Wortprotokoll vom 28. November 2016

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 28. November 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.20 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (nachmittags)  \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Enzler Claudia, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 37  \n28. November 2016 \n\n \n\n189 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme \n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; Genehmigung \n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  Genehmigung \n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung \n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision \n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und Entschädigung \n\nAR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtneranlagen» zur Steuerung des \n\nVerkehrsflusses in der Stadt St.Gallen \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III \n\nauf Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 38  \n28. November 2016 \n\n \n\n190 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n\n \n\nWer in China jemandem Schlechtes wünscht, wünscht ihm, in «interessanten Zeiten» zu leben.  \n\n \n\nIch weiss nicht, ob die Chinesen uns das in letzter Zeit gewünscht haben. Sicher ist, dass wir in interessanten \n\nZeiten leben. Um das zu illustrieren, möchte ich mich kurz in die Vielzahl der Kommentare zur amerikanischen \n\nPräsidentschaftswahl einreihen, auch wenn diese Kommentare bereits zu einer gebetsmühlenartigen Über-\n\ndosierung geführt haben. Trotzdem denke ich zum Beispiel an den designierten Chefstrategen des nächsten \n\nUS-Präsidenten. Dieser Stephen Bannon war vorher Chef bei Breitbart News, einer Nachrichtenwebseite. \n\nBreitbart News arbeitet gerne mit eingängigen Schlagzeilen wie zum Beispiel: «Hätten Sie es lieber, dass \n\nIhr Kind Feminismus oder Krebs hat?» Das ist zwar nicht intelligent, aber zumindest interessant und es \n\nlässt einen fragen, was da in Washington zukünftig für Strategien ausgebrütet werden. Nun, immerhin ist \n\nWashington rund 8‘500 km entfernt. Weit näher sind Länder, in denen aktuell ebenfalls die liberalen \n\nGrundwerte eines demokratischen Staatsverständnisses beerdigt werden. Nach Ankara sind es 2‘600 km, \n\nnach Warschau 1‘300 km und nach Budapest 1‘000 km.  \n\n \n\nAll das hat uns auch hier in diesem Ratssaal zu kümmern. Denn wie es in unserer Verfassung heisst, wollen \n\nwir, «über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten. Im Be-\n\nwusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden \n\nsind». Ich möchte Sie daher ermutigen, für diese Werte einzustehen. Ich möchte Sie zum Beispiel zur Ge-\n\ngenrede auffordern, wenn Verantwortungsträger einzig aufgrund ihres Amtes öffentlich beschimpft werden, \n\ngerade auch in Zeiten, in denen «Politiker-Bashing» zum Volkssport zu werden scheint. Ich möchte Sie aber \n\nauch auffordern, Ihre Tätigkeit als Organ der Gesetzgebung, der Aufsicht und der Oberaufsicht so wahrzu-\n\nnehmen, «wie das Gewissen sie mahnt», wie es in unserem Eröffnungsgebet heisst. Und zwar egal, welcher \n\nPartei Sie angehören oder nicht. Den Regierungsrat bitte ich, sich auch weiterhin vorbehaltlos für unseren \n\nKanton einzusetzen, mutige Entscheide zu fällen und auf die Kraft des aktiven Gestaltens zu vertrauen. Dabei \n\nmuss bewusst Gegenwind in Kauf genommen werden. Das soll einen nicht entmutigen. Auch Gegenwind \n\nentpuppt sich häufig letztlich dann doch nur als warme Luft.  \n\n \n\nWir leben also tatsächlich in «interessanten Zeiten» und sind herausgefordert, uns diesen zu stellen und sie \n\naktiv mitzugestalten – nicht nur über geografische, sondern auch über politische Grenzen hinweg. Wir dürfen \n\nunser wunderbares und weltweit wohl einmaliges Staatssystem, das uns unsere Vorfahren zur Erhaltung \n\nund Weitergestaltung übergeben haben, nicht verludern lassen. Wir dürfen die süsse Frucht des kurzfristigen \n\nProfits nicht zum Mass aller Dinge werden lassen und die Augen schliessen, wenn der Stamm zu faulen \n\nbeginnt. Wenn Lügen zur Normalität wird und Ehrlichkeit verpönt ist, dann ist dieser Stamm bereits morsch. \n\nSokrates – der für das abendländische Denken wohl massgeblichste Philosoph der Antike – hat gelehrt, \n\ndass richtiges Handeln das Resultat der richtigen Einsicht ist – eben jene Einsicht, um die wir im Eröffnungs-\n\ngebet bitten. Sokrates hat uns aber auch die berühmte Aussage «Ich weiss, dass ich nichts weiss» hinter-\n\nlassen. Dieser schelmische Flirt des Philosophen mit der Unwissenheit funktioniert heute nicht mehr – schon \n\ngar nicht in der Politik. Wir leben nicht zuletzt deshalb in «interessanten Zeiten», weil wir allzu häufig Un-\n\nwissende sind, die glauben zu wissen. Kaspar Enz hat in der Ostschweiz am Sonntag geschrieben: «Am \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 38  \n28. November 2016 \n\n \n\n191 \n\nliebsten lesen wir die Nachrichten, die uns bestätigen, was wir bereits glauben». Manchmal sind wir aber \n\nauch Wissende, die von nichts wissen wollen – nichts von den USA, von der Türkei, von Polen oder von \n\nUngarn. Wir dürfen heute nicht mehr nichts wissen, aber um es mit den Worten von William James zu sagen: \n\n«Die Kunst der Weisheit besteht darin zu wissen, was man übersehen muss». Nur: Den Kopf in den Sand \n\nzu stecken nützt nichts – es ist höchstens schlecht für die Atmung. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Ratschreiber, das Gebet zu lesen. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n An der heutigen Sitzung haben wir Besuch einer dritten Sekundarklasse aus Walzenhausen. Die \n\nSchulklasse ist in zwei Gruppen geteilt. Eine Gruppe bekommt zuerst eine Führung durch das Regie-\n\nrungsgebäude, die andere ist hier in der Sitzung. Um 9 Uhr erfolgt der Wechsel der Gruppen. Zur \n\nVermeidung von Störungen machen wir dann eine kurze Pause. \n\n Sie finden auf Ihren Pulten folgende Tischauflagen: die Interpellation der SP-Fraktion «Geplante \n\nSchliessung von 500–600 Poststellen der schweizerischen Post AG», das Postulat der SP-Fraktion \n\n«Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes», \n\nden Ausdruck einer Website des Verkehrsmanagementes des Agglomerationsprogrammes St.Gallen-\n\nBodensee (Sie müssen die URL, auf welche Regierungsrätin Koller-Bohl in Traktandum 9 hinweisen \n\nwird, nicht notieren), Postkarten des Jugendparlamentes, welches hier drin Sitzung und diese zur Er-\n\ninnerung hinterlassen hatte. Wenn man diese Postkarte betrachtet, denkt man, man möchte gar nicht \n\nunbedingt Bundesrat werden. \n\n Die Dienstleistungs- und Materialzentrale unter der Leitung unserer Ratsweibelstellvertreterin, Manuela \n\nStieger, verwaltet eine grosse Palette an Publikationen, die mit dem Kanton in Verbindung stehen. Das \n\nAngebot finden Sie bald auch im Internet. Das Büro des Kantonsrates und der Kantonskanzlei benutzen \n\ndie Gelegenheit, die Mitglieder des Kantonsrates auf das Angebot hinzuweisen. Wir haben uns ent-\n\nschieden, Ihnen ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk in Form der Bandreihe «Appenzeller Geschichte» \n\nzu machen. Die Geschichtskenntnisse erleichtern manchmal die politische Lösungsfindung. Interessierte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte können die Bandreihe gerne beziehen. Auf dem Tisch vor dem Kan-\n\ntonsratssaal liegen die drei Bände auf. Bitte bedienen Sie sich. \n\n Zum Abschluss des Jahres 2016 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant des \n\nSpitals Herisau statt.  \n\n \n\nIch bitte die stellvertretende Kantonsratsassistentin, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 65 Mitglieder anwesend. Wir sind vollständig und das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n192 \n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\nLandammann Weishaupt: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen die mittelfristige Sach- und Terminplanung \n\nzur Kenntnisnahme. Ich mache einleitend einige ergänzende Bemerkungen zu folgenden drei Punkten: \n\n \n\n1. Neukonzeption:  \n\nDer Regierungsrat hat das Konzept der Sach- und Terminplanung grundlegend überarbeitet. Neu handelt \n\nes sich um ein Instrument mit rollender Planung und ist damit nicht mehr an eine bestimmte Zeitperiode \n\ngebunden. In der Sach- und Terminplanung wird der gegenwärtige Planungsstand abgebildet. Die Elemente \n\nder Rechenschaftsablage sind entfernt worden. Diese Elemente werden neu, gemäss der Konzeption des \n\nRegierungscontrollings, im Rechenschaftsbericht berücksichtigt.  \n\n \n\n2. Zweck der Sach- und Terminplanung aus Sicht des Kantonsrates:  \n\nErstens setzt die Sach- und Terminplanung den Kantonsrat über künftige Geschäfte und politisch wichtige \n\nProjekte in Kenntnis. Zweitens bekommt der Kantonsrat Informationen zu jenen Geschäften, mit denen er \n\nsich in absehbarer Zeit zu beschäftigen hat. Drittens erkennt der Kantonsrat mit der Sach- und Terminplanung \n\ndie Richtung, welche der Regierungsrat für die Behandlung eines Geschäftes eingeschlagen hat. Dies er-\n\nlaubt Rückfragen und bildet die Grundlage für den Dialog zwischen Exekutive und Legislative. Viertens: \n\nWeil die Sach- und Terminplanung in den neuen Aufgaben- und Finanzplan integriert wird, wird dieses \n\nGeschäft dem Kantonsrat ab 2017 jeweils im November unterbreitet. Diese Integration ist zwingend not-\n\nwendig, um der Anforderung des Finanzhaushaltgesetzes nachzukommen. Mit anderen Worten: Dem Kan-\n\ntonsrat ist die Planung für die Aufgaben und Finanzen gleichzeitig vorzulegen. \n\n \n\n3. Planungsstand:  \n\nDer Regierungsrat hat die Schwelle für die Aufnahme bewusst tief angesetzt. Vorhaben werden bereits dann \n\naufgenommen, wenn deren Ziel, die wichtigen Inhalte und der grobe Zeitplan bekannt sind. Der Kantonsrat \n\nsoll über mittelfristige Projekte informiert werden, welche noch nicht bis ins Detail geplant sind. Folglich sind \n\nbei den Geschäften nicht alle Meilensteine definiert. Zum Teil fehlen einzelne Meilensteine, beispielsweise \n\nder Zeitpunkt der 2. Lesung im Kantonsrat, weil der Zeitplan zwischen der 1. und 2. Lesung nicht konkret \n\nfestgelegt ist. Das Ziel der Sach- und Terminplanung ist eine grösstmögliche Transparenz über den aktuellen \n\nPlanungsstand ist. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Sach- und Terminplanung 2016 Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat legt uns \n\ndie Sach- und Terminplanung 2016 in neuer Konzeption vor. Im November 2017 soll dieses rollende Pla-\n\nnungsinstrument in den neuen Aufgaben- und Finanzplan integriert werden. Dem Kantonsrat wird ein um-\n\nfassender Überblick über die geplanten Geschäfte und deren finanziellen Konsequenzen vorliegen und es \n\nwird auch Transparenz über alle Planungen herrschen. Die Kenntnisnahme der Sach- und Terminplanung \n\ndurch den Kantonsrat soll zu einem Dialog zwischen dem Regierungsrat und Kantonsrat über die einge-\n\nschlagene Richtung in einem Geschäft führen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst das sehr. Wir \n\nhaben zu einigen Geschäften Fragen und Bemerkungen. Betreffend Gesundheitsbereich: Die Teilrevisionen \n\nzum Gesundheitsgesetz und zum Spitalverbundgesetz sowie auch die Totalrevision zum Gesetz über die \n\nEinführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung werden im Februar 2017 zuhanden der Ver-\n\nnehmlassung verabschiedet. Sind die Planungsarbeiten auf Kurs? Erachtet der Regierungsrat den Inkraftset-\n\nzungszeitpunkt per Januar 2019 als realistisch? Und erachtet der Regierungsrat diesen als schnell genug \n\nangesichts der bekannten Problematik? Zur Baugesetzrevision: Welche Überlegungen des Regierungsrates \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n193 \n\nführten dazu, dass die Baugesetzrevision in zwei Etappen stattfindet? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnimmt die Sach- und Terminplanung zur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die vorliegende, neukonzipierte Sach- und Termin-\n\nplanung 2016 wird uns vom Regierungsrat als ein erstes Element des neuen Regierungscontrollings prä-\n\nsentiert. Ab 2017 wird der Sach- und Terminplan in den neuen Aufgaben- und Finanzplan integriert. Somit \n\nhaben wir dieses Jahr eine Übergangslösung. Mit der Umstellung auf die rollende Planung erwarten wir in \n\nZukunft, dass die Sach- und Terminplanung bei der Präsentation eine hohe Aktualität aufweist und die Pro-\n\njekte präzise formuliert sind. Der Sach- und Terminplan hat drei Zwecke abzudecken. Die SVP-Fraktion hat \n\nzu jedem Zweck eine Bemerkung. Zur Kenntnisnahme künftiger Geschäfte und politischer Schwerpunkte: \n\nDie vorliegenden Unterlagen geben einen guten Überblick in strukturierter Form. In der Sach- und Termin-\n\nplanung wird auf eine Liste angedachter aber noch nicht geplanter Geschäfte verzichtet, was wir nachvoll-\n\nziehen können. Im Sinne der Transparenz empfehlen wir aber, eine Liste mit nicht planungsreifen, aber \n\nnotwendigen Geschäften zur Übersicht zu führen, beispielsweise wenn übergeordnete bundesrechtliche \n\nErlasse vorhanden sind, welche den Gesetzgebungsprozess bedingen. Diese soll im Rechenschaftsbericht \n\ndargelegt werden. Zur Information von Geschäften, welche der Kantonsrat zu behandeln hat: Die Projekt-\n\nblätter sind in der Darstellung übersichtlich, und mit den festgelegten Meilensteinen wurden Richtwerte \n\ndefiniert. Es fehlt aber eine abgebildete Einschätzung des Regierungsrates zur Dringlichkeit und Wichtigkeit \n\nder Geschäfte mittels einer Priorisierung. Das würde die Projektblätter aufwerten. Der Kanton St.Gallen \n\nnimmt eine solche Priorisierung vor. Es ergäbe sich so eine politische Würdigung zu den Geschäften durch \n\nden Regierungsrat und eine Grundlage für einen Dialog in einem Geschäft über die eingeschlagene Richtung \n\ndes Regierungsrates. Im Hinblick auf bevorstehende Wechsel im Regierungsrat spürt man einen grossen \n\nWillen, diese Geschäfte noch zügig anzugehen und zum Abschluss zu bringen. Wir hoffen, dass das gelingt. \n\nFür die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass ausgerechnet das Baugesetz, Teilrevision, 2. Etappe, so \n\nspät in Angriff genommen werden soll. Die im Regierungsprogramm 2016–2019 definierte Strategie wird so \n\nkaum erreicht und mutiert zum Papiertiger. Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Sach- und Terminplan \n\nzur Kenntnis. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wir nehmen die Sach- und Terminplanung 2016 zur \n\nKenntnis. Die neue Sach- und Terminplanung ist ein nützliches Führungs- und Planungsinstrument und gibt \n\neinen guten Überblick über die Geschäftsabläufe. Die aktuelle Sach- und Terminplanung ist sehr vollge-\n\npackt und ambitiös. Es starten bis zu drei Vernehmlassungen in einem Monat. Der Regierungsrat, die Ver-\n\nwaltung und die Mitglieder des Kantonsrates werden gefordert sein. In Punkt 5.3 und 5.6 haben wir festge-\n\nstellt, dass das Baugesetz in zwei Etappen revidiert wird. Wir möchten den Grund dafür erklärt bekommen. \n\nUnd unter Punkt 2.4 ist die Umschreibung und Zielsetzung der Volksinitiative für die Steuergerechtigkeit \n\nsehr einfach dargestellt. Es ist nur noch von Entlastung der Steuerpflichtigen mit Kindern die Rede. Es sollen \n\naber auch Rentner und nicht Erwerbstätige ohne Kinder, welche ebenso in nicht überdurchschnittlichen Ver-\n\nhältnissen leben, entlastet werden. Erlauben sie mir noch folgende Schlussbemerkung: Wenn im Frühjahr \n\nalle nach dem Gärtner rufen – ich betreibe einen Gartenbaubetrieb –, sind Regentage sehr hilfreich. Die \n\nHektik lässt nach, die Arbeitsplanung muss neu erstellt und überdenkt werden und am Schluss sind wieder \n\nalle zufrieden. Somit wünsche ich dem Regierungsrat einige Regentage, um die vollgepackte Planung be-\n\nwältigen zu können. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir erachten es als richtig, dass im Hinblick \n\nauf die künftige Integrierung der Sach- und Terminplanung in den neuen Aufgaben- und Finanzplan die \n\nVorlage anstatt im Juni neu in der Novembersitzung behandelt wird. Die Sach- und Terminplanung ist ein \n\nFührungsinstrument des Regierungsrates. Sie ist als rollende Planung ausgelegt und nicht mehr an eine \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n194 \n\nZeitperiode gebunden. Der Kantonsrat hat nun nicht mehr die Möglichkeit, die ursprüngliche Planung mit \n\ndem gegenwärtigen Stand zu vergleichen und bei Differenzen vom Regierungsrat entsprechende Antworten \n\nzu verlangen, denn die Rechenschaftsablage erfolgt mit dem Rechenschaftsbericht. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nbefürwortet die neue Form der Sach- und Terminplanung. Die Planung ist übersichtlicher, weil auf ange-\n\ndachte, noch nicht geplante Geschäfte ebenso verzichtet wird wie auf eine Liste bereits abgeschlossener \n\nGeschäfte. Die Umschreibung bzw. Zielsetzung, die Referenz zum Regierungsprogramm, Querbezüge, \n\nMeilensteine und Projekt- und Folgekosten zeigen dem Kantonsrat die zu erwartenden Geschäfte in nach-\n\nvollziehbarer Weise auf. Es ist auch klar ersichtlich, im sogenannten «Mammutdepartement» Bau und \n\nVolkswirtschaft sind die meisten Vorhaben umzusetzen, nämlich doppelt so viele wie im Departement Ge-\n\nsundheit und Soziales, welches am zweitmeisten aufweist. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt von der Sach- und \n\nTerminplanung 2016 Kenntnis. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im Juni 2015 haben wir von \n\nder Sach- und Terminplanung 2012–2016 das letzte Mal in alter Form Kenntnis genommen. Mit dem Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 und der Weiterentwicklung des Regierungscontrollings finden wir hier die kon-\n\nzeptionell neu gestaltete Sach- und Terminplanung. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst die \n\nrollende Planung. Wir nehmen Kenntnis des Berichts und Antrags und kommen zum Schluss, dass aus \n\nunserer Sicht die wesentlichen Geschäfte aufgeführt sind. Wir sind gespannt, ob und wie der Grundsatz der \n\nrollenden Planung künftig umgesetzt wird und wie flexibel der Regierungsrat sich dabei zeigt. Die Flexibilität \n\nwird nach den vorliegenden Eingaben zur Volksdiskussion über den Grundsatzbeschluss zur Kantonsver-\n\nfassung im Februar 2017 erstmals richtig geprüft werden. \n\nLandammann Weishaupt: Ein herzliches Dankeschön für Ihre eingehende Beschäftigung mit diesem Ge-\n\nschäft und auch für die kritische und genaue Beurteilung. Der Regierungsrat stellt fest, dass Sie grundsätz-\n\nlich mit der Neukonzeption der Sach- und Terminplanung einverstanden sind, diese anerkennen und die \n\nneue Terminierung als zweckmässig betrachten. Zu den Bemerkungen bezüglich Gesundheitsgesetz oder \n\nBaugesetz gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Dazu wird Regierungsratskollegin Koller-Bohl oder ich später \n\nStellung nehmen. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat im Namen der SVP-Fraktion zwei Anregungen \n\ngemacht. Wir werden eine Liste über die geplanten aber noch nicht in Angriff genommenen Projekte bzw. \n\nGeschäfte gerne prüfen. Der Regierungsrat nimmt auch entgegen, dass die beiliegende Liste mit den Meilen-\n\nsteinen im Sinne einer politischen Würdigung aus Sicht des Regierungsrates neu gestaltet werden könnte. \n\nEs wäre sicher Gegenstand für Diskussionen, wenn eine politische Würdigung seitens des Regierungsrates \n\ngleich gesehen wird. Aber das wäre ja der Sinn und Zweck.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKapitel 2, Departement Finanzen, Seite 4 \n\nKessler–Teufen: In Punkt 2.2, Gesetz über die Pensionskasse, interessiert mich, warum die Folgekosten \n\nnicht in die Finanzplanung aufgenommen werden, wohingegen der Bereich Steuern, in welchem auch noch \n\nnichts entschieden ist, bereits in die Planung aufgenommen wurde. Warum ist das so? \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n195 \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Pensionskassenrevision ist eine angedachte \n\nRevision, welche diese Woche formell durch die Verwaltungskommission beschlossen und beantragt werden \n\nmuss. Danach muss sie im Regierungsrat zur Vernehmlassung gebracht werden. Nicht aufgenommen wurden \n\nin der Pensionskassenrevision die einmaligen Kosten, weil diese zu diesem Zeitpunkt nicht klar waren und \n\npolitisch noch nicht diskutiert wurden. Es hat ein Element der einmaligen Kosten aus der Finanzierung \n\ndurch die Arbeitgeber drin und es hat ein Element mit den höheren Arbeitgeberbeiträgen ab 2018 drin, \n\nwelche in die Finanzplanung aufgenommen wurden. Die wiederkehrenden Kosten sind also drin, die einma-\n\nligen Kosten sind noch nicht drin. \n\n \n\nKapitel 4, Departement Gesundheit und Soziales, Seite 11 \n\nLandammann Weishaupt: Ich beantworte an dieser Stelle gerne die Fragen von Kantonsrätin Joos-\n\nBaumberger–Herisau. Wir sind auf Kurs. Aufgrund der aktuellen Planung gehen wir davon aus, dass alle \n\nGesetze auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden können. Der Regierungsrat wird sich morgen stra-\n\ntegisch damit auseinandersetzen, in welcher Form er die Vernehmlassung eröffnet. Wir setzen alles daran, \n\ndass es so schnell wie möglich geht aber inhaltlich auch standhält. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat im Juni 2015 bei seinem Eintreten gesagt, es \n\nsei kaum möglich, die inhaltliche Qualität der Planung wirklich seriös zu beurteilen. Ob ein Geschäft besser \n\nfrüher oder später, rascher oder langsamer bearbeitet werden soll, könne der Regierungsrat wirklich besser \n\nbeurteilen, als es der Kantonsrat kann. Wir sollten Vertrauen haben. Danke für diese Aussage, Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau. Ich lege an dieser Stelle meine Interessenbindung als Geschäftsleitungsmitglied \n\neiner ostschweizerischen Behinderteninstitution offen. Daher ist es mir ein Anliegen, dass der Regierungsrat \n\ndas Geschäft 4.5, Behindertenintegrationsgesetz, schon viele Jahre auf der Pendenzenliste aufführt. Es \n\ngeht um die Umsetzung eines Bundesgesetzes aus dem Jahr 2006, um den Ersatz für das Gesetz über die \n\nKantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen aus dem Jahr \n\n2007 und letztendlich, um die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen \n\nvon Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2002. In vergangenen Sach- und Terminplanungen war zu \n\nlesen, dass der Projektstart bereits 2012 und 2013 erfolgte. Aufgrund der grossen zusätzlichen Arbeiten \n\nbeispielsweise beim SVAR wurde das vorliegende Projekt jedoch zurückgestellt. Ich hatte Verständnis dafür. \n\nJetzt ist der neue Projektstart auf Januar 2017 geplant also in 33 Tagen. Wie verbindlich ist der Projektstart \n\ndiesmal und wie sieht der Zeitplan aus, welcher überraschenderweise bei den Bemerkungen trotz der kur-\n\nzen verbleibenden Zeit noch fehlt? Fakt ist, die Schweiz hat 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention \n\nratifiziert und ist damit der weltweiten Bewegung zugunsten der Integration von Menschen mit Behinderung \n\nbeigetreten. Mittlerweilen sind es über 167 Staaten. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat und ich als \n\nDepartementsvorsteher möchten in dieser Sache auch vorwärts kommen. Uns steht allerdings ein begrenzter \n\nPersonalbestand zur Verfügung. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden alles geben. Der Grund \n\nder Verzögerung liegt auch nicht beim SVAR. Es betrifft hier nämlich das Amt für Soziales und nicht das \n\nAmt der Gesundheit. In den letzten Jahren war es so, dass vor allem im Bereich der Behinderteninstitutionen \n\nund der Pflegeheime dringende Aufgaben gemacht werden mussten – bei der Finanzierungsüberprüfung, \n\nbei den Qualitätsvorgaben und bei der Pflegeheimplanung. Man kann immer die Priorisierung in Frage \n\nstellen, wir haben jedoch so priorisiert. Die Pflegeheimplanung kommt im Frühjahr im Kantonsrat zur \n\nKenntnisnahme. In letzter Zeit sind aber immer wieder neue Aufgaben aufgekommen, welche wir einfach \n\nnicht geplant haben, beispielsweise im Asylwesen. Diese hatten eine höhere Dringlichkeit, bei welcher wir \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n196 \n\nmit der Umsetzung noch nicht fertig sind. Wir haben dafür keine personellen Ressourcen eingestellt und \n\nmussten Personal umplatzieren, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Wenn nichts dazwischen \n\nkommt, können wir im neuen Jahr damit beginnen.  \n\nAlder–Teufen: In der Sach- und Terminplanung wird im Zusammenhang mit dem Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) auf S. 13 vor allem auf die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes hingewiesen. Das \n\nist ein Beweis dafür, dass die vorliegende Sach- und Terminplanung alles andere als eingemittet ist und drin-\n\ngend ausgebaut werden muss. In diesem Sinn freue ich mich schon heute auf die Substanz des neuen \n\nRegierungscontrollings. Der Zeitpunkt für die Eignerstrategie musste durch eine Interpellation gefordert \n\nwerden. Er wurde nie in einer Sach- und Terminplanung kommuniziert, mindestens solange ich im Kantons-\n\nrat bin, obwohl diese ein klarer und wichtiger Eckpunkt in der weiteren Entwicklung des SVAR ist. Heute \n\nzweifelt niemand mehr daran, dass die Eignerstrategie ein wichtiges Dokument ist. Ich will dem Regie-\n\nrungsrat dafür den Dank aussprechen, dass sie zeitgerecht und wie versprochen veröffentlicht wurde. Mit \n\nder vorliegenden Eignerstrategie und der bevorstehenden Teilrevision des Spitalverbundgesetzes per \n\n1. Januar 2019 ist es aber nicht getan. Eine gesunde Weiterentwicklung des SVAR ist entscheidend und wir \n\ntragen die Verantwortung dafür. In diesem Zusammenhang ist auch eine klare Unternehmerstrategie wichtig. \n\nIch möchte an dieser Stelle das Bedürfnis, aber auch die Empfehlung anbringen, dass eine Informations-\n\nveranstaltung für den Kantonsrat gemacht werden soll, um die Eignerstrategie miteinander zu besprechen. \n\nWir hatten bereits zwei gute Veranstaltungen, nämlich jene der Kantonsschule Trogen und des Regierungs-\n\ncontrollings. Damit könnten wir auch etwas in das Vorgehen hineinschauen. Wir können und sollen nicht \n\noperativ mitreden aber es liegt in unserer Verantwortung, dass wir uns wirklich um die Weiterentwicklung \n\ndes SVAR bemühen. Das ist nämlich Veränderungsmanagement auf höchster Stufe. Als Kantonsrat müssten \n\nwir auch zu einem gewissen Zeitpunkt Transparenz über Projektstruktur, Projektziel und die Milestones \n\nusw. bekommen. Das ist wichtig. Nur so können wir unsere Verantwortung als Kantonsrat, als oberstes \n\nAufsichtsorgan, wahrnehmen. Mit einigen sachlichen Eckpunkten könnten wir die jetzige Emotionalität in \n\nder Debatte rund um den SVAR wieder zurück auf die Sachebene bringen. \n\nLandammann Weishaupt: Aus Ihrer Sicht ist die Sach- und Terminplanung nicht vollständig, weil die Eigner-\n\nstrategie nicht erwähnt wird. Die Eignerstrategie findet deshalb keinen Eingang in die Sach- und Termin-\n\nplanung, weil sie dem Kantonsrat nicht unterbreitet wird. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die eine Zu-\n\nweisung an den Kantonsrat vorsieht. Darum haben wir dieses Vorgehen gewählt. Bei uns ist es anders als \n\nim Kanton Thurgau. Dort ist klar definiert, dass die Eignerstrategie für die Spital Thurgau AG vom Kantonsrat \n\nzur Kenntnis genommen wird. In Appenzell Ausserrhoden ist sie ausschliesslich ein Führungsinstrument für \n\nden Regierungsrat. Zur Erarbeitung der Eignerstrategie hätte es auch keine Interpellation benötigt. Der \n\nRegierungsrat hat sich im 2014 eingehend mit seiner PCG-Strategie auseinandergesetzt und im Sommer \n\n2015 wurde dem zuständigen Departement der Auftrag zur Erarbeitung der Eignerstrategie erteilt. Die Er-\n\nstellung geschah nicht aufgrund der Interpellation. Diese habe ich als Nachfrage interpretiert. Der Regie-\n\nrungsrat musste hier nicht gestupft werden. Ich hoffe, ich konnte diesen Punkt zur Eignerstrategie klären. \n\nIch habe aber den Wunsch gehört, dass seitens des Kantonsrats eine Informationsveranstaltung zur Eigner-\n\nstrategie bzw. zum SVAR gewünscht ist. Dieses Anliegen prüfen wir gern. Das wäre vielleicht eine Möglich-\n\nkeit, um detailliert Fragen zu behandeln. Das wäre eine Veranstaltung für eine Vertiefung der Eignerstrategie, \n\nwie wir es den Mitgliedern der Finanzkommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) letzte \n\nWoche unterbreitet haben. Aber vielleicht sehen Sie in der nächsten Zeit keinen Bedarf mehr, weil Ihre \n\nVertreterinnen und Vertreter dieser zwei Kommissionen Ihnen die entsprechenden Informationen weitergeben. \n\nWir werden das auf jeden Fall prüfen. Zum Zeitplan: Ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess benötigt seine \n\nZeit. Es benötigt sicher eine 1. und 2. Lesung und aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass es in dieser Frage \n\nzu einer Volksabstimmung kommt, ist der Zeitplan realistisch. \n\n\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme Trakt. 39  \n28. November 2016 \n\n \n\n197 \n\nAlder–Teufen: Ich möchte auf eine Debatte um den SVAR verzichten. Ich möchte aber nochmals erwähnen, \n\ndass das Bedürfnis für eine Informationsveranstaltung da ist und ich danke, dass man das zur Kenntnis \n\nnimmt und prüft. Was die Eignerstrategie anbelangt war mir bewusst, dass das Departement an der Arbeit \n\nist. Mit der Interpellation forderten wir den Zeitpunkt der Eignerstrategie. \n\n \n\nKurze Unterbrechung von 09.06 bis 09.11 Uhr. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich begrüsse herzlich die zweite Gruppe der Sekundarklasse \n\naus Walzenhausen. Von mir aus gesehen auf der linken Tribüne sitzt ganz links Herr Markus Odermatt. Er \n\nist der neue Sekretär der StwK und möchte sich ein Bild über unsere Parlamentsarbeit machen. Ebenfalls \n\nherzlich willkommen. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Gerne erkläre ich Ihnen \n\ndas Vorgehen der Baugesetzrevision. Auf S. 19 haben wir die Baugesetzrevision der 1. Etappe. Diese ist in \n\nAbhängigkeit mit der Raumplanungsgesetzgebung, über welche 2014 abgestimmt wurde. Mit der 1. Etappe \n\nwickeln wir die Themen der Mehrwertabschöpfung, der Siedlungsentwicklung, der überdimensionierten \n\nBauzonen und der Bevölkerungsentwicklung ab. Das hat eine starke Abhängigkeit mit dem Richtplan. Auf \n\nS. 23 sehen Sie den Zeitplan für die Nachführung des Richtplans. Demgemäss soll dieser im Oktober 2017 \n\nvom Kantonsrat genehmigt werden. Parallel dazu ist die 1. Lesung der Baugesetzrevision im Kantonsrat \n\ngeplant. Das Ziel ist, den Richtplan im Juni 2018 in Kraft zu setzen. Dies ist jedoch vom Bundesrat abhängig, \n\nwelcher ihn genehmigen muss. Allerspätestens müsste er jedoch auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten, weil \n\nwir sonst im Kanton gewisse Blockaden haben bzw. nichts mehr machen können. Wir dürfen davon ausge-\n\nhen, dass wir das termingerecht von Ihnen und auch vom Bundesrat genehmigen lassen können. Die Revi-\n\nsion der 1. Etappe des Baugesetzes hat der Regierungsrat verabschiedet und diese Woche verabschieden \n\nwir den Richtplan. Dieser wird im Internet aufgeschaltet und das Baugesetz geht in die Vernehmlassung. \n\nWarum eine 2. Etappe des Baugesetzes? Die Antwort finden Sie auf S. 22. Der Bund hat zwei Etappen für \n\ndie Revision des Raumplanungsgesetzes vorgesehen und Frau Bundesrätin Leuthard möchte im Frühjahr \n\n2017 die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes in Angriff nehmen. Das heisst, dass wir eben-\n\nfalls in einer 2. Etappe das kantonale Baugesetz nochmals dem Bundesrecht anpassen müssen. In diesem \n\nZusammenhang will man die immer noch hängigen Postulate behandeln und abschliessen. Das ist der \n\nGrund, warum die Revision des Baugesetzes in zwei Etappen erfolgt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2016 Kenntnis. \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n198 \n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich halte mich in meinem Eintretensvotum kurz, weil \n\nwir über die Zusammenhänge des Finanzplans mit der Sach- und Terminplanung, dem Aufgaben- und \n\nFinanzplan und dem Regierungscontrolling als Ganzes schon im letzten Geschäft gesprochen haben. Ich \n\nweise darauf hin, dass der Finanzplan das letzte Mal in dieser Form daherkommt. Nächstes Jahr wird er \n\numfassender sein. Ich möchte zum Finanzplan nochmals einige politische Hauptaussagen machen. Im Jahr \n\n2018 ist das operative Ergebnis gemäss Planung noch knapp ausgeglichen und es entspricht auch den \n\nfinanzpolitischen Zielen. Ab 2019 sind, aufgrund der geplanten Steuergesetzrevisionen und dem grossen \n\nWachstum im Bereich Gesundheit und Soziales, Defizite im Umfang von 2 bis 3 Mio. Franken ausgewiesen. \n\nAuf S. 7 und S. 8 finden Sie Aussagen zur geplanten Steuergesetzrevision 2019. Es wird davon ausgegan-\n\ngen, dass der Kanton 4 Mio. Franken mehr Einkommen bei den direkten Bundessteuern haben wird. Dies \n\nbedingt aber, dass das Schweizer Volk am 12. Februar 2017 der Unternehmenssteuerreform III zustimmt. \n\nIm Finanzplan sind aus der geplanten kantonalen Steuergesetzgebung entsprechende Ausfälle im Bereich \n\nder Unternehmenssteuer auf kantonaler Ebene von 2.3 Mio. Franken miteingerechnet. Weiter sind 4 Mio. \n\nFranken Ausfälle beim Kanton aus Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen von natürlichen \n\nPersonen miteingerechnet. Ich weise gegenüber dem letzten Finanzplan auf einige bedeutende, neu auf-\n\ngenommene Entwicklungen bei den laufenden Kosten hin. Die Details finden Sie auf S. 10 und 11. Wir \n\nhaben dort 750'000 Franken bauliche Unterhaltskosten für Kantonsliegenschaften ausgewiesen, 700'000 \n\nFranken Mehrkosten im Bereich Hochschulen und Stipendien, 1.5 Mio. Franken Mehrkosten bei den Prä-\n\nmienverbilligungen, 4–5 Mio. Mehrkosten für die Spitalfinanzierung, 0.5 Mio. Franken bei der Behinderten-\n\neinrichtung, 1 Mio. Franken mehr bei der AHV/IV Finanzierung – 200'000 Franken zusätzlich zu dem was \n\n2016 schon eingeplant wurde als Einlage in den Energiefonds – und 900'000 Franken für den ÖV-Ausbau. \n\nNeu haben wir auf Minusseite geplante Minderabschreibungen, weil wir davon ausgehen, dass aus der \n\nInvestitionsrechnung tiefere Realisierungsquoten resultieren. Nebst der Steuergesetzrevision sind das die \n\nHaupttreiber für die tendenzielle Verschlechterung. Zusammengefasst kann man aber sagen, dass die \n\nanfangs erwähnten finanzpolitischen Ziele des Finanzplanes knapp eingehalten werden können. Es hat \n\nbestimmte Elemente, mit welchen wir an die Grenze der finanzpolitischen Zielsetzung kommen. Wenn man \n\nden Finanzplan finanzpolitisch betrachtet, geht der Trend der Entwicklung in die falsche Richtung. Wir haben \n\nstarke überdurchschnittliche Kostensteigerungen. Auf der Einnahmeseite, wo wir sicher sportlich budgetiert \n\nhaben, gibt es Unsicherheiten, bei welchen es schwierig vorauszusagen ist, wie sie sich im 2018, im 2019 \n\noder sogar im 2020 entwickeln werden. Aus Sicht des Regierungsrates ist es insgesamt ein befriedigender \n\nFinanzplan 2018–2020. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Finanzplan interpretieren und bitte Sie, nach der \n\nDiskussion von diesem Kenntnis zu nehmen. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Erlauben sie mir im Voraus zwei Vorbemerkungen. \n\nDie Erste: Wie sie bereits vernommen haben, möchte ich Sie darüber informieren, dass die FiKo zusam-\n\nmen mit der StwK durch den Regierungsrat am 23. November über die Eignerstrategie des Spitalverbundes \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) in Kenntnis gesetzt wurde. Der Regierungsrat stand für Fragen zur Verfü-\n\ngung. Das Vorliegen der Eignerstrategie war für die FiKo eine Voraussetzung für die Behandlung des Vor-\n\nanschlages und des Finanzplans gewesen. Die zweite Vorbemerkung: Die FiKo verzichtet auf den letztjäh-\n\nrigen Wunsch, den Finanzplan am Schluss der Sitzung zu behandeln. Wir werden heute das letzte Mal den \n\nFinanzplan 2018–2020 und Investitionsplan 2018–2022 in dieser Form zu Kenntnis nehmen. In Zukunft wird \n\nder Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis genommen. So macht die heutige behandelnde Reihenfolge im \n\nGesamtüberblick Sinn. Ich möchte ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, dass ich im Namen der FiKo \n\nauf die Erfüllung des letztjährigen Wunsches verzichte. Der vorliegende Finanzplan ist sehr informativ. \n\nGleichzeitig zeigt er aber sehr viele Ungewissheiten auf, beispielsweise den Ausgang der Unternehmens-\n\nsteuerreform III und der geplanten Steuergesetzrevision 2019, der Ausgang der Steuergerechtigkeitsinitiative, \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n199 \n\ndie Entwicklung bei den Gesundheits- und Sozialkosten im Generellen sowie die Entwicklung beim SVAR \n\nim Speziellen. In Anbetracht dieser grossen Ungewissheiten kann die FiKo den Finanzplan 2018–2020 zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. Aus diesem Grund behalten wir uns je nach Entwicklung \n\nvor, die einzelnen Einflussfaktoren anzupassen und im Voranschlag 2018 oder den nachfolgenden Finanz-\n\nplänen einzufordern. Im Namen der FiKo nehme ich zu einigen Eckwerten Stellung: \n\n Einnahmen- und Ausgabenpolitik: Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen der natürlichen und juris-\n\ntischen Personen überdurchschnittlich an. Dieser positive Trend setzt sich auch in Zukunft fort, sofern \n\nsich die Konjunktur weiter erholt und das Bevölkerungswachstum im Kanton anhält. Die FiKo teilt die \n\noptimistische Einschätzung des Regierungsrates und geht weiterhin von deutlich steigenden Einnahmen \n\naus. Auf der anderen Seite steigen seit Jahren die Kosten überdurchschnittlich an, insbesondere im \n\nGesundheitsbereich, bei der Prämienverbilligung und der Spitalfinanzierung. Kurz gesagt: die Mehr-\n\neinnahmen der Steuererträge werden weitgehend für die steigenden Gesundheitskosten aufgebraucht \n\nund für den Rest der Staatsaufgaben gilt seit Jahren mehr oder weniger Stillstand. Diese Entwicklungen, \n\nwelche grösstenteils nicht in unserem Einflussbereich stehen, bereiten der FiKo grosse Sorgen. \n\n Operatives Ergebnis: In Anbetracht der geplanten Steuerrevision in Appenzell Ausserrhoden infolge \n\nder Unternehmenssteuerreform III unterstützt die FiKo die Entwicklung beim operativen Ergebnis, ins-\n\nbesondere unter dem Aspekt einer Investition zur Verbesserung der Standortattraktivität. \n\n Entwicklung SVAR: Die FiKo unterstützt die finanzielle Unterstützung des SVAR von 2.5 Mio. Franken \n\nfür die nächsten zwei Jahre und geht nicht wie der Regierungsrat von einer wiederkehrenden Unter-\n\nstützung aus. Die FiKo entnimmt der Eignerstrategie, dass die EBITDA-Quote mittelfristig 8–12 % \n\nbetragen muss. Nur so kann der SVAR seine notwendigen Investitionen selber finanzieren. Die FiKo \n\nstimmt mit der Zielsetzung überein, jedoch sehen wir zum heutigen Zeitpunkt weder den genauen \n\nWeg, noch Licht am Tunnelende. Dazu erwarten wir periodische Informationen über die Entwicklung \n\nund fordern die notwendigen Kennzahlen zur Einsicht ein. \n\n Personal- und Sachaufwand: Die FiKo anerkennt den Willen des Regierungsrates und unterstützt die \n\nmoderaten Wachstumszahlen ohne Vorbehalte. \n\n Investitionsplanung: Seit Jahren weist die FiKo darauf hin, dass die Investitionen mit Blick auf den \n\nSelbstfinanzierungsgrad zu hoch sind. Die Verschuldung nimmt laufend zu. Die Kommission anerkennt \n\neinen Investitionsbedarf von über 20 Mio. Franken, jedoch besteht die Frage, ob man sich diese Inves-\n\ntitionen leisten kann. Solange die Mehreinnahmen weiterhin von den Mehrausgaben aufgebraucht \n\nwerden und wir keinen Überschuss erzielen, ist ohne eine weitere Schuldenzunahme der Spielraum \n\nfür Investitionen von über 20 Mio. Franken stark begrenzt. \n\n Gesamtbeurteilung: Die FiKo nimmt den Finanzplan 2018–2020 und den Investitionsplan 2018–2022 \n\nbegleitet von grosser Ungewissheit zur Kenntnis. Sie behält sich deshalb vor, gegebenenfalls Anpas-\n\nsungen einzufordern. \n\n \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Es ist erfreulich, dass man von einem positiven Wachstum \n\nim Bereich der Steuereinnahmen ausgehen kann. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Annahmen \n\nmit entsprechenden Controlling-Instrumenten laufend verifiziert werden, sodass man im Falle von nach unten \n\nabweichenden Entwicklungen rechtzeitig entsprechende Korrekturen ergreifen kann. Die SVP-Fraktion \n\nbegrüsst die ausserordentlichen eingestellten Mittel von 2.5 Mio. Franken für den SVAR. Wir hoffen, dass \n\ndamit etwas Ruhe in den SVAR zurückkehrt und er dadurch seine Kernaufgaben weiter erfüllen kann. Wir \n\nkönnen uns trotz der eher dürftigen Informationsbasis, was die Finanzen und den SVAR anbelang, vorstellen, \n\ndie Aussagen der FiKo zu teilen und diese Mehrbeträge bis maximal ins Jahr 2019 mitzutragen. Ab diesem \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n200 \n\nZeitpunkt soll dann die Gesetzesänderung in Kraft gesetzt werden. Wir begrüssen es, dass die möglichen \n\nEffekte der Unternehmenssteuerreform III monetär quantifiziert wurden und der Ertragsüberschuss zielge-\n\nrichtet für die Attraktivitätssteigerung des Kantons eingesetzt wird. Mit grosser Freude haben wir den aus-\n\ngeglichenen Voranschlag 2017 zur Kenntnis genommen. Uns ist bewusst, dass die Planzahlen der Folge-\n\njahre mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Dennoch sind wir über den Trend der künftigen operativen \n\nErgebnisse besorgt. Auch wenn wir im Dokument alle lesen konnten, dass es noch nicht so besorgniserre-\n\ngend ist, bitten wir den Regierungsrat, diesen Trend kritisch zu hinterfragen und mögliche Massnahmen zu \n\nerarbeiten, um die entsprechenden Aufwandüberschüsse reduzieren zu können. Ebenfalls durch den hohen \n\nInvestitionsanteil erkennbar sind auch die ansteigenden Abschreibungen und die damit künftigen belastenden \n\nErfolgsrechnungen. Mit einer gewissen Sorge beobachten wir diesen Trend. Ein Lob gibt es für das über-\n\nsichtliche Dokument, welches wir in dieser Form zum letzten Mal sehen. Die Lesbarkeit wird deutlich ver-\n\neinfacht, indem alle Informationen konsolidiert in einem Dokument zusammengefasst und die Daten aggre-\n\ngiert sind. Vielleicht könnte man sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans noch überlegen, ob die \n\nDepartemente zu den wesentlichen Änderungen im Finanzplan eine textliche Ergänzung liefern. Vielleicht ist \n\ndas im Aufgaben- und Finanzplan bereits so vorgesehen. Der Leser würde damit noch mehr die wesentlichen \n\nÄnderungen in den Departementen spüren. Damit würde die Lesbarkeit verbessert und die Qualität auf ein \n\nnoch höheres Niveau angehoben. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für dieses extrem \n\nübersichtliche, hochwertige und informative Dokument und folgt dem Antrag des Regierungsrates, vom \n\nFinanzplan 2018–2020 und vom Investitionsplan 2018–2022 Kenntnis zu nehmen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Der uns vorliegende Finanzplan ist wie immer auf dem aktuellen \n\nWissensstand aufgebaut und ist somit wieder ein Versuch abzuschätzen, was die Zukunft bringen wird. \n\nNicht alle Entwicklungen können immer genau vorhergesehen werden. Neben Vorgaben und Annahmen \n\nspielt es auch eine wesentliche Rolle, welche zusätzlichen Aufgaben und Aufwände der Kantonsrat be-\n\nschliessen wird und welche Auswirkungen diese auf den Finanzplan haben werden. Die SP-Fraktion hat im \n\nZusammenhang mit den Beschlüssen zur individuellen Prämienverbilligung ihre Unzufriedenheit klar zum \n\nAusdruck gebracht. Sie steht mit ihrem Anliegen bei Weitem nicht alleine da. Die Entwicklung der vorgese-\n\nhenen Kantonsbeiträge an die individuellen Prämienverbilligungen zeigen zwar eine steigende Tendenz. \n\nDas kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schere zwischen den Bundesbeiträgen und den \n\nBeiträgen des Kantons Appenzell Ausserrhoden immer weiter öffnet. Unsere Erhöhungen werden nicht einmal \n\n50 % der Erhöhungen des Bundes ausmachen. Das heisst im Klartext, dass die Prämienverbilligungen real \n\nsinken werden. Die Bedeutung und Notwendigkeit einer Koppelung der kantonalen Beiträge an die Bundes-\n\nbeiträge macht sich einmal mehr bemerkbar und ist nötig. Das sieht auch der Regierungsrat des Kantons \n\nZürich so. Mit Regierungsratsbeschluss vom 21. September 2016 beantragt er folgende Änderung des \n\nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Ich zitiere: «Der Regierungsrat legt den Kantons-\n\nbeitrag für die Prämienverbilligung fest. Dieser entspricht mindestens 70 % des mutmasslichen Bundes-\n\nbeitrags nach Art. 66 KVG». Wir – und damit meine ich nicht nur die SP-Fraktion – müssen die Entwicklungen \n\nweiterhin sorgfältig beobachten und die notwendigen Schlüsse zeitnah ziehen. Man spricht auch immer \n\nwieder von den stetig steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Uns interessiert in diesem Zusammenhang, \n\nwas genau unter Sozialkosten verstanden wird. Was ist darin enthalten? Die Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV steigen jährlich um 200'000 bis 250'000 Franken. Wenn man die auf S. 11 erwähnten Kürzungen dazu \n\nzählt, sind es sogar 300'000 bis 350'000 Franken. Das ist eine Folge des steigenden Durchschnittsalters in \n\nunserem Kanton. Wir müssen uns bewusst sein, das wird noch weitere Auswirkungen haben. Wie schätzt \n\nder Regierungsrat diese Auswirkungen in Bezug auf die Entwicklung der Pflegekosten und Steuereinnahmen \n\nein? Gibt es dazu präventive Massnahmen? Könnte ein Armutsbericht hilfreiche Aussagen machen? Es \n\nbesteht die Gefahr, dass Vorhaben bei den Investitionen aus kurzfristiger Sicht verschoben oder sogar \n\ngestrichen werden. Es ist wichtig, wir dürfen keinen Investitionsstau entstehen lassen. Diese kurzfristige \n\nSichtweise käme uns längerfristig viel teurer zu stehen. Andererseits, wie lange kann der Kanton einen \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n201 \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 80 % und tiefer verkraften? Der aktuelle Finanzplan zeigt eine Entwicklung \n\nauf, welche dazu führen wird, dass das operative Ergebnis wieder einen Aufwandüberschuss aufweisen \n\nwird. Jetzt schon nach Gegensteuer zu rufen oder sogar neue Sparpakete zu fordern, wäre sicher die fal-\n\nsche Reaktion. Die Reorganisation der Kantonsverwaltung wurde soeben abgeschlossen und kann und \n\nmuss sich jetzt konsolidieren. Darum ist es wichtig, dass wir den Mitarbeitenden in diesem Prozess weiter-\n\nhin Unterstützung geben und ihnen die notwendige Ruhe zukommen lassen. Wie eingangs erwähnt, beruht \n\nder Finanzplan auf dem Wissensstand von heute. Es wäre verfehlt, wenn ihm im Nachhinein einen verbind-\n\nlicheren Charakter zugeschrieben würde. Es darf nicht sein, dass Vorhaben und Mehraufwände mit dem \n\nVerweis, der Finanzplan sei verbindlich, blockiert oder verhindert werden. Der Finanzplan ist eine Orientie-\n\nrungshilfe. Sowohl von uns bestimmte als auch nicht beeinflussbare Entwicklungen spielen dabei in Zukunft \n\neine Rolle. Die SP-Fraktion nimmt vom Finanzplan 2018–2020 und vom Investitionsplan 2018–2022 Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Regierungsrat geht im neuen Finanzplan \n\nund Investitionsplan wieder von einem höheren Steuerwachstum aus. Die Voraussetzung dafür ist das \n\nansteigende wirtschaftliche Wachstum sowie die erwartete positive Bevölkerungsentwicklung. Aufgrund \n\ndessen erachtet die CVP/EVP-Fraktion die angestrebten Steuererträge als optimistisch und realistisch. \n\nDennoch ist das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum weiterhin im Auge zu behalten. Die Aussagen des \n\nRegierungsrates zur Unternehmenssteuerreform III nehmen wir zur Kenntnis. Trotz erwartetem Defizit ab \n\n2018 wird bereits von einer Steuerentlastung gesprochen. Grundsätzlich begrüsst die CVP/EVP-Fraktion \n\neine familienfreundliche Steuerpolitik. Diesbezüglich wurde in den vergangen Jahren aber wenig unter-\n\nnommen. Wir erwarten darum, dass der Regierungsrat bei der Steuergesetzrevision eine Vorlage vorbringt, \n\nwelche die Familien und den Mittelstand entlastet. Der Finanzplan zeigt beim operativen Ergebnis bereits \n\nab 2018 auf, dass wieder mit roten Zahlen zu rechnen ist. Wir teilen die Auffassung des Regierungsrates \n\nnicht, dass dieser Zustand noch nicht so besorgniserregend sei. Die weiter ansteigenden Kosten im Gesund-\n\nheitswesen bereiten uns grosse Sorgen. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2018–2020 und \n\nInvestitionsplan 2018–2022 zur Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Planungsgrundlagen, die \n\nAnnahmen und die Entwicklung der Konjunktur erachten wir als realistisch. Die Entwicklungen der wesentli-\n\nchen Ertragspositionen wie Staatssteuern, Nationalbankgewinne sowie Finanzausgleich des Bundes sind \n\nnachvollziehbar. Wir erfreuen uns, jedoch im Bewusstsein, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung \n\nund dem Abstimmungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III gewisse Unsicherheiten betreffend die \n\nEntwicklung der Steuerträge bestehen. Auch die Entwicklung der notwendigen, teilweise gebundenen und \n\nkaum beeinflussbaren Investitionen ist nachvollziehbar. Folgende Punkte haben zu Diskussionen und Fragen \n\nAnlass gegeben: Bei der Entwicklung der Aufwandarten bereiten uns nach wie vor das generelle Ausgaben-\n\nwachstum, insbesondere die negative Kostenentwicklung im Gesundheits- und Sozialbereich, grosse Sorgen. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen fragt sich, wie geht es weiter. Welche Massnahmen können und \n\nmüssen getroffen werden? Für uns stellt sich grundsätzliche Frage, ob diese Kostensteigerungen mittelfristig \n\nüberhaupt gebremst und über die zukünftigen Einnahmen finanziert werden können oder ob die sich ab-\n\nzeichnende Finanzierungslücke durch weitere Entlastungsmassnahmen oder Steuererhöhungen finanziert \n\nwerden muss. Darum muss konsequent Notwendiges von Wünschbarem getrennt werden, insbesondere \n\nauch, um die Steuerbelastung nicht weiter zu erhöhen. Zudem muss, trotz der sich bereits wieder abzeich-\n\nnenden negativen Entwicklung beim operativen Ergebnis, die verfassungsmässige Hauptzielsetzung ein \n\nmittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt sein. Die Kennzahlen bewegen sich mit Ausnahme des Selbstfi-\n\nnanzierungsgrades und des Nettoverschuldungsquotienten im grünen Bereich. Bezüglich des Selbstfinan-\n\nzierungsgrades ist der Spielraum zwar klein, langfristig muss aber der steigenden Verschuldung Beachtung \n\ngeschenkt werden und die Investitionen müssen durch die erwirtschafteten Mittel finanziert werden können. \n\nWir nehmen den Finanzplan 2018–2020 sowie den Investitionsplan 2018–2022 zur Kenntnis. \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n202 \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich möchte mit einem Zitat aus der letzt-\n\njährigen Novembersitzung beginnen: «Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Büro des Kantonsrates \n\nbereits ein Gespräch geführt, in welchem vereinbart wurde, dass in Zukunft in Kenntnis des Finanzplanes \n\nerst der Voranschlag verabschiedet wird (…)». Wir sind heute wieder an diesem Punkt, an welchem wir den \n\nFinanzplan vor dem Voranschlag behandeln. Es wäre schön gewesen, wenn der Kantonsrat zuerst den \n\nVoranschlag und nachher den Finanzplan beraten hätte. Bevor ich inhaltlich auf den Plan eingehe, möchte \n\nich ein Kompliment aussprechen. Der Finanzplan ist hervorragend aufgebaut und transparent hergeleitet. \n\nEr zeigt auf wenigen Seiten – auch einem Nicht-Buchhalter – wo aktuell der Schuh drückt und was an Fakten \n\nauf dem Tisch liegt. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen fehlt zur Perfektion ein Chancen-/Risikomonitor. \n\nWo trägt der Kanton finanzielle Risiken und wo gibt es Ertrags- oder Kostenreduktionschancen? Wir haben \n\ndas in der Fraktion ausführlich diskutiert und kommen zum Schluss, dass wir momentan in der finanziellen \n\nEntwicklung mehr Risiken als Chancen sehen. Inhaltlich wurde von der FiKo, in Bezug auf die Entwicklung \n\nder Gesundheitskosten, eigentlich alles gesagt. Wir schliessen uns dieser Haltung an. Wir nehmen aber zur \n\nKenntnis, dass wir seit Jahren mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. Ein Ende scheint nicht in Sicht oder \n\ngeplant. Unsere Verschuldungsquote steigt und steigt. \n\n \n\nPersonal- und Sachkosten \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass im Voranschlag 2017 von «Kompensation» der steigenden Personalkosten \n\ndurch «Reduktion» im Sachaufwand gesprochen wird. Wir geben aber mit auf den Weg, dass schon ab \n\n2018 diese Kompensation in den Sachkosten wieder verschwindet. Der Sachaufwand springt wieder auf \n\nden Level von 2016. Die Begründung haben wir vorher schon gehört, es geht um den Unterhalt von Ge-\n\nbäuden. Im Voranschlag 2018 von Kompensation zu sprechen ist nicht ganz korrekt. Aus dem Finanzplan \n\nnehmen wir zur Kenntnis, dass die Personalkostenerhöhung nachhaltig ist, die Sachkostenreduktion jedoch \n\nnicht ganz. \n\n \n\nInvestitionen \n\nEs wird immer wieder, auch von der FiKo, kritisiert, wie viel der Kanton investiert. Aber sind wir mal ganz \n\nehrlich mit uns und schauen etwas mehr als vier Jahre nach vorne. Einige kleine Hinweise sind auch in der \n\nSach- und Terminplanung zu sehen. Es erwarten uns irgendwann Grossinvestitionen in Strassen und Ge-\n\nbäude: Ortsdurchfahrt Herisau, SVAR-Investitionen in Gebäude und Bahnhofplatz Herisau. Wahrscheinlich \n\ngibt es noch weiteren Investitionsbedarf, welcher heute nicht bekannt ist. Wir investieren heute so viel wie \n\nwir müssen – nicht mehr und nicht weniger – und können das, selbst mittelfristig, nicht aus den selber er-\n\nwirtschafteten Mitteln finanzieren. Wenn die Grossprojekte dann wirklich anstehen, wird es für uns mit den \n\nVerschuldungsquoten und den Zielvorgaben schnell eng. \n\n \n\nEinmalkosten \n\nIch bin überzeugt, dass wir nochmals Einmalkosten haben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine \n\nAusfinanzierung der Pensionskasse haben werden, ist sicher grösser als 50 %. 2018 wird nochmals etwas \n\ndazukommen. Es wird auch den SVAR und die Gemeinden treffen, welche das vielleicht auch in ihre Fi-\n\nnanzplanung aufnehmen müssen. \n\n \n\nSteuererträge oder Steuersenkungen \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gemäss Parteiprogramm für eine tiefe Staatsquote und begrüsst \n\neigentlich jede Steuersenkung. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Kanton weiter in die \n\nSteuerattraktivität der juristischen und natürlichen Personen investieren möchte. Nachdem aber die finanzi-\n\nelle Zukunft mit mehr Unbekannten denn je belegt ist, nehmen wir diese Steuerplanung lediglich als State-\n\nment und Willensbekundung des Regierungsrates zur Kenntnis. Der Käse für das Volk ist ausgelegt, wir \n\nhoffen er wird nicht zur Mausefalle.\n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n203 \n\nBeteiligungen \n\n100 % finanzielle Gewährleistungspflicht für den SVAR. Wir kennen die finanzielle Zukunft nicht, aber fast \n\nalle sind sich einig, dass der SVAR in den nächsten Jahren Geld kosten wird. Ob es nun Zuschüsse oder \n\nInvestitionen sind, für die Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre eine ehrliche und transparente Abbildung \n\ndes SVAR im Finanzplan wichtig, auch wenn das gesetzlich nicht verlangt wird. Ein Finanzplan ohne eine \n\neinzige Aussage zur generellen Finanzplanung des SVAR verliert gerade in der jetzigen Konstellation an \n\nSubstanz. Die Finanzplanung des SVAR müsste übrigens dem Regierungsrat gemäss Art. 12 SVARG in \n\ndiesen Tagen zu Kenntnis gebracht werden oder sie wurde bereits zu Kenntnis gebracht. Der Regierungs-\n\nrat müsste wissen, wohin die finanzielle Reise des SVAR geht. Die Mitglieder des Kantonsrates wissen es \n\nnicht. An dieser Stelle nochmals in aller Deutlichkeit: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will dem SVAR \n\nkein Geld entziehen aber sie will wissen, wofür das Geld ausgegeben wird und ob die Ausgaben mittel- bis \n\nlangfristig Sinn machen und finanzierbar sind. Wir sind uns bewusst, der SVAR kostet etwas. Es ist aber \n\nbesorgniserregend, wenn wir nicht wissen wie viel. Ich habe zu Beginn erwähnt, dass wir mehr Geld aus-\n\ngeben als wir einnehmen. Ich habe mir die Mühe gemacht und den Geldfluss der letzten vier Jahre zurück \n\nund der nächsten vier Jahre im Voraus zu betrachten. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wird inklusive \n\nder vorliegenden Finanzplanung im Zeitraum von 2011–2020 rund 100 Mio. Franken mehr ausgeben als er \n\neinnimmt – und das ohne Zusatzkosten des SVAR, ohne Nachtragskredite oder Grossprojekte. Eine recht \n\nstolze Zahl für einen Kanton, welcher 2017 selber einen Ertrag von etwa 240 Mio. Franken mit Steuern und \n\nanderen Einnahmen generieren kann. Zum Abschluss nochmals zwei Zitate aus der Novembersitzung \n\n2015: «Sie dürfen der regierungsrätlichen Planung für die nächsten fünf Jahre vertrauen. Wenn Sie sich \n\nprofilieren oder für eine bestimmte Gruppe einstehen wollen, sollten Sie das zurückhaltend tun, damit wir \n\nschlussendlich nicht doch in einen Angstzustand fallen, weil vor lauter Versprechungen falsche Entschei-\n\ndungen gefällt werden». Diese Aussage fiel letzten November im Wissen um die Situation des SVAR. Ge-\n\nmäss den Aussagen der Aprilsitzung war der Regierungsrat bereits damals oder sicher seit September \n\n2015 im Bild. Die Mitglieder des Kantonsrates haben das nicht gewusst, wir haben den Voranschlag und \n\nden Finanzplan damals zur Kenntnis genommen und abgesegnet. Ein Jahr später sind wir nicht viel weiter. \n\nWir haben uns an der letzten Sitzung sogar über prosaische Spitzfindigkeiten amüsiert. Ein weiteres Zitat \n\naus dem vorliegenden Bericht: «Das operative Ergebnis entwickelt sich wohl in die falsche Richtung, dies \n\nist jedoch noch nicht so besorgniserregend, dass sofort neue Entlastungsmassnahmen zur Verbesserung \n\ndes Haushaltes nötig sind». Die Situation ist also nicht «so» besorgniserregend aber besorgniserregend ist \n\nsie schon ein wenig. Es scheint noch etwas auf uns zuzukommen. Wenn wir jetzt hingehen und so tun, als \n\nob alles nicht so besorgniserregend ist, verhalten wir uns vielleicht gesetzeskonform aber ich glaube, wir \n\nsind nicht ganz ehrlich mit uns selber und den Bürgern unseres Kantons. Ich habe gelernt, dass es keine \n\nablehnende oder zustimmende Kenntnisnahme gibt, deshalb nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen den \n\nFinanzplan einfach zur Kenntnis. Wir haben gesetzlich keine andere Wahl. \n\n \n\n \n\nKaffeepause von 09.51 bis 10.10 Uhr. \n\n \n\nRegierungsrat Frei: Ich bedanke mich herzlich für die verschiedenen Beiträge der Fraktionen. Ich beant-\n\nworte einige Gedanken, Äusserungen respektive Bedenken und Fragen. Ich bedanke mich speziell für die \n\nWürdigung, der Finanzplan enthalte wichtige Aussagen, sei lesbar und habe eine gute Form des Kompri-\n\nmierens erreicht. Ich konnte in meiner Zeit noch nie einen Finanzplan präsentieren, welcher in Bezug auf \n\ndie Aussagekraft und die Qualität diesen Stand hatte. Aber wir sind eine Organisation, welche sich ständig \n\nweiterverbessert, was hier entsprechend abgebildet ist. Ganz speziell wertvoll und für die gute Qualität \n\nverantwortlich ist in diesem Finanzplan das Buchhaltungssystem NSP, welches das erste Mal 1:1 abgebil-\n\ndet wurde. Immer wieder wurde der Widerspruch angedeutet, wir hätten da eine Planung und dort ein \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n204 \n\nBauchgefühl und wir sollten Indikatoren haben, ob diese Planung richtig ist. Ich sage klar, auch an die Ad-\n\nresse der FiKo, welche das explizit gesagt hat, Planungen haben das in sich. Ich lege meine Hand dafür ins \n\nFeuer, dass der Regierungsrat eine Planung gemacht hat, zu welcher er zum verabschiedeten Zeitpunkt \n\nexplizit sagte, er stehe dahinter. Ich finde auch heute, drei Monate später, dass sich die Situation gleich \n\npräsentiert. Sie selber wissen aber auch, dass es im Leben, auf der Welt, in der Schweiz, in der Unterneh-\n\nmung, beim Frankenkurs immer wieder Ausschläge gibt. Und wenn ich mit den heutigen Zinsen an die \n\nPensionskasse denke, dann ist klar, dass diese Entwicklung, wenn wir sie vor drei Jahren gekannt hätten, \n\neingeplant worden wäre. Wir müssen realistisch sein, man kann nicht alles voraussehen. Man versucht es \n\nzu antizipieren und so haben wir es gemacht. Die Planung ist realistisch. Wir haben die Finanzplanung, \n\nausgerichtet auf 3 Jahre. Dann haben wir jährlich einen Voranschlag, welcher die Finanzierung der Leis-\n\ntungen für ein Jahr festlegt und darum genehmigt wird. Er weist eine viel höhere Qualität auf, weil der Pla-\n\nnungshorizont nur ein Jahr beträgt. Schliesslich gibt es die Staatsrechnung, welche wirklich die Realität \n\nabbildet. In dieser Kaskade müssen sich Regierungsrat, Kantonsrat und schlussendlich auch das Volk be-\n\nwegen. Es gibt aber immer wieder Gestaltungsspielraum. Es wurde auch mehrfach angefragt, was wir ma-\n\nchen, wenn die Planung nicht aufgeht und es zu einer Finanzierungslücke kommt. Unser Staatssystem hat \n\ndrei mögliche Antworten auf diese Frage: Man kann sparen wo es möglich ist, also da, wo wir keine gebun-\n\ndenen Kosten haben. Ich kann aber nicht einfach sparen, wenn ich gesetzlich zur Erbringung der Leistung \n\nverpflichtet bin. Das Gesetz muss zuerst geändert werden. Zweitens kann man mit einem Entlastungspaket \n\nund einer Aufgabenüberprüfung sparen. Das haben wir gemacht. Hier könnte man nicht mehr viel heraus-\n\nholen, denn es hat nicht mehr viel Luft drin. Drittens kann der Haushalt mit einer Anpassung des Steuerfusses \n\nausgeglichen werden. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht darin, sich jährlich die Frage zu \n\nstellen, ob die Einnahmen und die Ausgaben in der Balance sind. Sie haben da exklusiv das letzte Wort. \n\nSie können urteilen, wann der Haushalt nicht mehr in Balance ist. Dann ist das letzte Wort der Steuerfuss. \n\nDas ist das Regulative, welches entsprechend hinter dem Ganzen steht. Wir haben in dieser Planung keine \n\nSteuerfusserhöhung drin. Das würde auch nicht dem finanzpolitischen Ziel entsprechen. Aber man muss \n\ndas immer ernsthaft und verantwortungsbewusst betrachten und darf keine Angst vor der Entwicklung haben, \n\ndenn zum Korrigieren hat man Zeit. Wenn ich im Moment alle eingehenden politischen Vorstösse betrachte, \n\nwelche die Verwaltung und den Regierungsrat zusätzlich belasten, ist das Mitgestaltungsbedürfnis sehr gross. \n\nHier sind sie im Boot und nehmen aktiv teil. Das ist positiv, denn schlussendlich wollen sie das Beste für den \n\nKanton. Mehrfach wurde der SVAR angesprochen, davon abgeleitet dessen Verschuldungssituation und \n\nwas dazu geschieht. Der SVAR ist eine ausgegliederte, öffentlich-rechtliche Anstalt, welche selbständig ist. \n\nDaher muss der SVAR selbständig nach dem Spezialgesetz handeln, welches der Kantonsrat verabschiedet \n\nhat. Wenn ich Ihre Bedürfnisse höre oder lese, dann habe ich das Gefühl, dass Sie alle Einfluss nehmen \n\nwollen, obwohl Sie wissen, dass das Gesetz etwas anders vorsieht. Mir macht die finanzielle Entwicklung \n\nauch Sorgen, aber der SVAR hat ein Dotationskapital von 45 Mio. Franken und er hatte per Ende letzten \n\nJahres noch ein Reservepolster von 5 Mio. Franken. Das sind die Fakten. Und darum gibt es jetzt kein \n\nBedürfnis für eine Finanzplanung, in welcher der SVAR enthalten ist. Ich gehe davon aus, dass der SVAR \n\nausfinanziert ist. Wenn er zusätzliche Liquidität benötigt, hat er die Möglichkeit, höhere Darlehen zu beziehen. \n\nDas ist die Aufgabe des Kantons, darüber hinaus ist der SVAR selbständig. Er muss selbständig handeln \n\nund die Probleme selbständig lösen – natürlich immer mit der Mitwirkung, welche im Rahmen der Gesetz-\n\ngebung und der neuen Festlegung der Strategie entsprechend möglich ist. Zum Votum der SP-Fraktion von \n\nKantonsrat Landolt–Gais. Er kommt immer wieder damit und es ist auch die Aufgabe seiner Partei. Die \n\nkantonalen Beiträge der Prämienverbilligung sollen an die Bundesbeiträge gekoppelt werden. Dieses Thema \n\nhöre ich im Rat immer wieder. Die Meinung von Kantonsrat Landolt–Gais kenne ich, sie ist aber im Moment \n\npolitisch nicht mehrheitsfähig, weder im Kantonsrat und noch viel weniger auf Bundesebene. Es wird weiterhin \n\nso sein, dass wir die kantonalen Beiträge nicht an die Bundesbeiträge koppeln. Wir haben das in der Gesetz-\n\ngebung bestimmt und es ist in der Finanzplanung entsprechend abgebildet. Nun noch einige Bemerkungen \n\nzur Steuergesetzrevision 2019, welche von mehreren Fraktionen angesprochen wurde. Kantonsrätin Frisch-\n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n205 \n\nknecht–Herisau sagte, dass auch Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Der Regierungsrat \n\ngleist das so auf. Ich bedanke mich schon heute für die Unterstützung, wenn wir das politisch diskutieren, \n\nganz im Gegensatz zur Initiative der SP-Fraktion. Sie hat ein anderes Konzept, bei welchem alle Steuer-\n\nklassen, welche noch Steuern zahlen, zusätzlich mehrbelastet werden sollen. Das gibt eine spannende \n\nAuseinandersetzung. Kantonsrat Balmer–Herisau kann sich in einem speziellen Votum äussern, sofern dies \n\nnotwendig sein sollte. Kantonsrat Kessler–Teufen hat gesagt, es fehle ein Chancen-/Risikomonitoring. Das \n\nist eine Idee, welche wir prüfen werden. Wir werden das vielleicht im Rahmen der Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung betrachten. Wenn ich die Risiken betrachte, müssten wir im Moment vielleicht eher auf Orange und \n\nRot als auf Grün stellen. Aber im Moment können wir mit den Risiken leben. Sie haben eine grosse Auslegung \n\nüber die Verschuldungsquote gemacht und wie wir uns in den letzten Jahren verschuldet haben. Dazu kann \n\nich sagen, dass wir diesbezüglich ein finanzpolitisches Ziel haben. Wir haben vor etwa drei Jahren hier drin \n\nfestgelegt, dass die Nettoschuld pro Einwohner maximal 2'000 Franken sein darf. Auf S. 15 sehen Sie, dass \n\nwir mit der jetzigen Finanzplanung bis ins 2020 innerhalb dieser 2'000 Franken pro Einwohner liegen. Wenn \n\nwir eine Seite weiter gehen, sehen wir, dass der Wert aus schweizerischer oder aus übergeordneter Sicht \n\nim genügenden Bereich ist, aber wir stossen diesbezüglich und auch in Bezug auf den Selbstfinanzierungs-\n\ngrad an die Grenzen. Wir müssen die Verschuldungssituation sicher im Auge behalten. Wir sagen nicht, \n\ndass sich im Moment mit Verschulden Geld verdienen lässt. Das ist nicht die Idee des Regierungsrates, so \n\nwie es jetzt in manchen anderen politischen Gremien diskutiert wird. Ich bin gespannt auf die weiteren \n\nDiskussionen. \n\nBischof–Teufen, im Namen der FiKo: Ich habe gespannt die Antworten von Regierungsrat Frei gehört und \n\nhabe vernommen, dass der SVAR selbständig ist und wir operativ nicht darauf einzuwirken haben. Da \n\nstimmen wir absolut mit dem Regierungsrat überein. Auf der anderen Seite macht es sich die FiKo nicht \n\nganz so einfach wie das der Regierungsrat gesagt hat, weil wir die Oberaufsicht wahrnehmen müssen. Die \n\nfinanziellen Ziele, welche der SVAR hat, sind jetzt in der Eignerstrategie niedergeschrieben. Diese waren \n\nvorher schon bekannt, wurden jedoch nicht mit diesen 8–12 % bestritten. Weder vom erstmaligen Verwal-\n\ntungsrat auch nicht vom neuen Verwaltungsrat. Die FiKo weiss auch, dass das Dotationskapital zum Teil \n\nnoch vorhanden ist. Wenn man aber die Entwicklung sieht und weiss, dass am Schluss der Kanton der \n\nEigner des SVAR ist, ist es als Oberaufsicht unsere Aufgabe vorauszuschauen. Uns geht es genau darum. \n\nWir möchten keinen Einfluss nehmen, solange alles gut ist. Wenn es aber nicht gut ist – und das ist seit \n\neinigen Jahren so –, ist es unsere Aufgabe, den Mahnfinger zu heben und genau hinzuschauen, auch wenn \n\nwir keinen Einfluss nehmen wollen. Wir appellieren an den Regierungsrat und den Verwaltungsrat: die Ziele \n\nmüssen erreicht werden. Der regierungsrätliche Einfluss muss geltend gemacht werden und der Verwal-\n\ntungsrat muss die Eignerstrategie und die Ziele einfordern, um somit ein Wechselspiel zwischen dem Ver-\n\nwaltungsrat und der operativen Leitung zu haben. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, ist es politisch \n\nunsere Aufgabe hinzuschauen und darauf hinzuweisen, dass man in eine falsche Richtung geht. Insofern \n\nmachen wir es uns nicht so einfach. Es ist nicht unsere Aufgabe, mitzuwirken. Aber es ist unsere Aufgabe, \n\ndarauf hinzuweisen und das haben wir jetzt in aller Deutlichkeit gemacht. Wir fordern den Regierungsrat \n\nund den Verwaltungsrat inständig auf, aktiv zu handeln. Es muss nicht überstürzt sein, aber wir erwarten \n\nbessere Ergebnisse und wollen darüber in Kenntnis gesetzt werden. \n\nLeuzinger–Bühler: Meine Frage geht konkreter in diese Richtung. Was Kantonsrat Bischof–Teufen gesagt \n\nhat, stimmt. Wir haben keinen direkten Einfluss auf den SVAR, indirekt aber schon – beispielsweise jetzt \n\nmit der Beratung des Finanzplans. Wir haben von Regierungsrat Frei gehört, dass der Kanton dem SVAR \n\nDarlehen gab und noch geben wird, um dessen Liquidität sicherzustellen. Ist die Rückzahlung der Darlehen \n\ngesichert oder muss der Kanton Wertberichtigungen oder Rückstellungen machen? Kommt das Geld je \n\nwieder zurück? Und wer haftet schlussendlich für die Verbindlichkeiten des SVAR, wenn er sein eigenes \n\nKapital «verbraten» hat? Wir haben schon einmal einen solchen Haftungsfall gehabt, viele von euch erinnern \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n206 \n\nsich daran. Es betraf auch eine selbständige Anstalt. Am Schluss betrifft die Rettung einer solchen Anstalt \n\noder die Begleichung derer Verbindlichkeiten eben doch unsere Kasse. Die Frage ist nicht, ob wir direkt \n\nEinfluss auf das operative Geschäft nehmen. Vielmehr ist zu beachten, wer für die Verbindlichkeiten haftet \n\nund die Darlehen zurückbezahlt. Das interessiert mich und ich möchte eine Antwort des Regierungsrates. \n\nBalmer–Herisau: Mit meinem Votum schere ich etwas aus der jetzigen Diskussion aus. Die Voten des \n\nFiKo-Präsidenten und von Kantonsrat Leuzinger–Bühler höre ich jedoch auch gerne. Ich nehme direkt Stel-\n\nlung zur Wortmeldung von Regierungsrat Frei betreffend die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Wenn \n\nbehauptet wird, die SP-Fraktion wolle für alle Steuerklassen Steueranstiege, dann erlaube ich mir, Ihnen \n\nunseren Initiativtext hier im Ratsaal zuhanden des Protokolls vorzutragen, obwohl wir heute noch weit weg \n\nvon einer 1. Lesung sind. Im ersten Abschnitt fordert die Initiative, «dass Steuerpflichtige, die nicht in über-\n\ndurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kindern), gegenüber der heutigen \n\nSituation entlastet werden». Also in den angesprochenen Klassen gibt es keine Forderung für einen Anstieg. \n\nAllenfalls interpretieren Sie jetzt den nächsten Satz so, wie Sie es gesagt haben. Dort steht, «dass die pro-\n\nzentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen» ansteigen soll. Damit wird direkt Bezug zur \n\nProgressionskurve genommen. Appenzell Ausserrhoden hat heute in den höheren Einkommensklassen \n\neine sehr abflachende Progressionskurve. Die Initianten wollen, dass die Progressionskurve für alle Ein-\n\nkommen stetig ansteigt. Sie soll über alle Einkommensklassen hinweg einen Prozentsatz steigen. Nun zum \n\ndritten Abschnitt, der verlangt, «dass die gesamte Revision möglichst ertragsneutral ausfällt». Wenn also \n\netwas ertragsneutral ausfallen soll, dann kann es nicht über alle Steuerklassen hinweg eine prozentuale \n\nErhöhung geben. Wenn sie es so interpretieren, dann freue ich mich schon heute auf die Volksabstimmung. \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte jetzt keine Steuergerechtigkeitsinitiative behandeln. Sie haben Ihren Initiativ-\n\ntext vorgelesen und die Anliegen sind eigentlich klar. Wir werden die Debatte führen, wenn der Regierungs-\n\nrat die ablehnende Haltung zu dieser Initiative kundtut, dem Kantonsrat beantragt, das in der parlamentari-\n\nschen Kommission zu diskutieren und wir einen Vorschlag machen, wie ein Teil ihrer Anliegen aufgenommen \n\nwerden kann. Und sonst führen wir die Debatte in der Pause oder über den Mittag weiter, aber sicher nicht \n\nhier drin im Rat, weil das jetzt am Ziel vorbeigeschossen wäre. Zur Haftungsfrage von Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler. Selbstverständlich haftet schlussendlich der Kanton, also der Steuerzahler. Das ist so. Aber die \n\naktuellen Spielregeln sind im Gesetz festgelegt. Das Dotationskapital von 45 Mio. Franken ist ausbezahlt. \n\nVon der maximalen Kredithöhe von 68 Mio. Franken wurden 34.5 Mio. Franken per Ende des letzten Jahres \n\nbelehnt. Die Belehnung wurde 2016 nicht erhöht. Es wurde kein zusätzlicher Kreditbedarf beim Regierungs-\n\nrat gestellt. Sind die Darlehen gesichert? Es sind gesicherte Hypothekardarlehen. Wenn man ein Darlehen \n\ngibt, besitzt man quasi ein Objekt. Meine Meinung ist, sie sind jetzt auch entsprechend des realen Wertes \n\ngesichert. Also nochmals, die Kreditlimite ist noch nicht ausgereizt. Jetzt zur Rechenschaft und dass man \n\nvorausschauen muss. Ich kenne die Zahlen 2016 nicht und der Regierungsrat kennt sie auch nicht. Wenn \n\nuns die Jahresrechnung 2016 vorgelegt wird, werden wir sie beurteilen und Ihnen sagen, was sie konsolidiert \n\nauf den ganzen Kanton bedeutet, respektive der SVAR muss sagen was sie für uns bedeutet. Wir werden \n\ndas betrachten aber im Moment ist finanzpolitisch nur klar, dass im System 2.5 Mio. Franken zusätzlich \n\nenthalten sind und diese im Voranschlag erläutert werden. Sonst sind keine zusätzlichen Mittel eingestellt. \n\nDas ist die jetzige Position. Wenn man zu einer anderen Einsicht kommt – nachher im Voranschlag haben \n\nwir bereits einen Antrag über eine Aufstockung auf dem Tisch –, wird der politische Wille des Regierungsrates \n\nund des Kantonsrates abgebildet. Aber im Moment ist ein Vergleich mit der Kantonalbank nicht seriös. Die \n\nnegative Informationsspirale schadet dem SVAR viel mehr. Dies verunsichert die Kunden, welche die Ein-\n\nnahmen sichern müssten. Stattdessen treibt sie die Verunsicherung in andere Spitäler. Diese Entwicklung \n\nkostet im Moment mehr. Die Negativnachrichten haben den grösseren Einfluss auf das Geschäft als die \n\nPolitik, welche der Regierungsrat, das Departement Gesundheit und Soziales sowie der Verwaltungsrat des \n\nSVAR betreiben. Das muss auch einmal gesagt sein.  \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n207 \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte sicherstellen, ob ich Regierungsrat Frei richtig verstanden habe. Sie sagten: \n\n«wenn der Regierungsrat die ablehnenden Haltung zu dieser Initiative kundtut (…)». Ist das Ihre persönliche \n\nMeinung oder hat der Regierungsrat tatsächlich schon als Kollegium den Beschluss gefällt, die Initiative zur \n\nAblehnung zu empfehlen? Und Kantonsrat Kessler–Teufen hat mit seiner für mich nicht verifizierbaren \n\nRechnung ausgeführt,  es stehe ein Investitionsvolumen von 100 Mio. Franken an. Es ist spannend, auf \n\nS. 16 die Definition der Kennzahlen und unseren effektiven Investitionsanteil zu betrachten. In der Tabelle \n\nwerden die Kennzahlen erläutert, die entsprechenden Richtwerte definiert und mit gut/genügend/schlecht \n\nqualifiziert. Dabei wird zuunterst erläutert, dass ein Investitionsanteil <10 % als schwache Investitionstätig-\n\nkeit betrachtet wird. Man kann das so interpretieren, dass wenig investieren als gut betrachtet wird, was ich \n\nbedaure. Investitionen generieren Einnahmen. Es werden einige ganz grosse Brocken auf uns zukommen, \n\nsodass Appenzell Ausserrhoden in der Ostschweiz ein zukunftsfähiger, gut funktionierender und attraktiver \n\nKanton bleibt. Sie sind vielleicht erstaunt, wenn ich als Sozialdemokrat sage, der Staat solle nicht mehr als \n\nnötig einnehmen. Das ist aber tatsächlich meine Erwartung. Einnahmen werden aber benötigt, um grundle-\n\ngende Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können. Und wenn wir heute zu wenig investieren und ich \n\nden Investitionsanteil <10 % sehe, verschieben wir Investitionen in die Zukunft. Ich bin noch in einem Alter, \n\nin welchem ich mir die Frage stelle, was alles auf uns zukommt. Ich mag nicht in 20 Jahren zurückblicken \n\nund bereuen, dass wir trotz guter Finanzen und Steuerattraktivität riesige Brocken vor uns hergeschoben \n\nhaben. Ich sehe heute keine Ausgewogenheit. Der Fokus auf die Standortattraktivität ist viel zu hoch ge-\n\nwichtet, mit allenfalls gravierenden Zukunftsfolgen, sodass man heute wichtige Investitionen nicht tätigt. \n\nSind sie sich diesem Risiko bewusst? \n\nKessler–Teufen: Eine kleine Korrektur. Ich habe berechnet, wie viel Geld der Kanton zwischen 2011 und \n\n2020 zusätzlich ausgegeben hat und noch ausgeben wird, als er eingenommen hat resp. einnehmen wird. \n\nDie Summe beläuft sich auf 100 Mio. Franken. Darin enthalten sind Investitionen, alle laufenden Rechnungen \n\netc. Die Aussage von Kantonsrat Balmer–Herisau entspricht genau dem, was ich auch angetönt habe. Die \n\nInvestitionen begrenzen sich auf das Nötigste – also weniger als 10 %, was als schwacher Investitionsanteil \n\ngesehen wird. Und wir können selbst das nicht finanzieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird eine \n\nandere Meinung darüber haben, ob wir es über Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen finanzieren \n\nmüssen, aber vom Grundsatz her sind wir uns einig. Mit dieser Investitionstätigkeit läuft der Kanton Gefahr, in \n\neinen Investitionsstau hineinzugeraten. In diesem Sinne unterstreiche ich hier eine gewisse Einigkeit mit Kan-\n\ntonsrat Balmer–Herisau, bei allen übrigen inhaltlichen Differenzen. \n\nBrönnimann–Herisau: Um diese Diskussion vielleicht wieder etwas auf eine grundsätzlichere Ebene zu \n\nführen denke ich, dass die vom Regierungsrat vorgelegte Planung solide ist. Sie zeigt auf, was möglich ist \n\nund was nicht. Über die Zweckmässigkeit kann man unterschiedlicher Meinung sein. Sicher ist, dass die \n\nPlanung unsicher ist, aber daran ändern noch so viele Diskussionen und Überlegungen nichts. Für mich \n\nsind zwei Punkte wichtig. Eine Planung sollte eine Grundlage für Vertrauen zwischen allen Beteiligten sein. \n\nMomentan habe ich den Eindruck, dass das Vertrauen etwas erschüttert ist. Zweitens sollte eine Planung \n\nRisiken aufzeigen und diese bewerten. Aber auch Risikodarstellungen sind unsicher, weil es wieder die \n\nZukunft betrifft. In diesem Sinn wäre es wirklich sinnvoll aufzunehmen, was Kantonsrat Kessler–Teufen \n\nerwähnt hat, nämlich die Risiken der Beteiligungen ebenfalls in die Planung aufzunehmen. Man könnte ja \n\neine Wesentlichkeitsgrenze festlegen. Ich denke hier nicht nur an den SVAR. Der Kanton hat auch andere \n\nBeteiligungen, mit welchen einfach gewisse finanzielle Risiken verbunden sind. Dass diese Risiken nicht in \n\neine Planung aufgenommen werden, ist auch logisch, weil man nicht weiss, ob sie eintreten oder nicht. \n\nAber zumindest das Ausmass der möglichen Auswirkungen sollte man kennen, sodass man sich auch \n\ndementsprechend vorbereiten kann. Dieses Vorgehen wäre nicht nur sinnvoll, sondern es würde auch das \n\nVertrauen zwischen den Beteiligten stärken. \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n208 \n\nRegierungsrat Frei: Mit der Neuorganisation des SVAR haben wir nun konsolidierte Rechnungen. Sofern \n\nes Risiken gibt, werden diese aufgezeigt. Wir befinden uns in einem Bereich, welcher nicht durch den Kan-\n\ntonsrat genehmigt werden muss. Das Instrument soll jedoch zweckmässig sein und wenn nötig auf Gefahren \n\nhinweisen, damit diese entsprechend beurteilt werden können. Das ist die Idee und das ist entsprechend so \n\nhinterlegt. Aber der Regierungsrat konnte nicht schon in der im Sommer gemachten Planung das Risiko \n\naufnehmen, bevor wir überhaupt wussten, wie 2016 aussieht. Das Wechselspiel ist klar und selbstverständlich \n\nnehmen wir es ernst. Genau darum können sie den Geschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis nehmen und \n\ngleichzeitig die Rechnung des Kantons betrachten. Wenn man beides nebeneinander studiert, beweist \n\neigentlich die Diskussion, dass wir schon im letzten Jahr darüber geredet haben. Das ist oberaufsichts-\n\nrechtlich relevant. Kantonsrat Balmer–Herisau hat versucht, mich anhand meiner Aussage in die Falle zu \n\nlocken. Ich möchte das nochmals sagen und das wird auch in Zukunft so sein: Es handelt sich hierbei um \n\neine Planung. Egal, wie wir uns auf der Steuerseite entwickeln werden. Der Regierungsrat diskutierte im \n\nAugust ein Positionspapier in einer Klausur, welches im Rahmen der Finanzplanung verifiziert wurde – im \n\nWissen, dass wir politisch noch über die Steuergerechtigkeitsinitiative diskutieren werden. Aber es zeigt \n\nsich – und so ist es abgebildet –, dass der Regierungsrat die Initiative ablehnen wird. Weiter hängt das \n\nGanze auch davon ab, wie über die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. \n\nAls wir das damals festlegten, wussten wir nicht, ob es eine Volksabstimmung gibt oder nicht. Der Regie-\n\nrungsrat hat also geplant und jetzt kommen die politische Realität und die Diskussion dazu. Ob wir richtig \n\ngeplant haben und ob der Regierungsrat die Initiative definitiv zur Ablehnung verabschieden wird, ist noch \n\nnicht definitiv. Aber im Rahmen der Festlegung der Ziele muss die planende Behörde in einer umfassenden \n\nPlanung Annahmen treffen. Diese haben wir getroffen und sie gehen in die Richtung, wie sie hier 1:1 abge-\n\nbildet sind. Sie können nicht irgendwo einen Keil zwischen einzelne Mitglieder des Regierungsrates hinein-\n\ndrücken. Das funktioniert nicht. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n1.9 Schlussfolgerung und Ausblick  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte zu den erwähnten Investitionen, die nicht berücksichtigt sein \n\nsollen, etwas Klarheit schaffen. Ich verweise dazu auf S. 15. Es wurden Herisau, der Kreisel, der Strassen-\n\nbau und der Bahnhof erwähnt. Ich verweise darauf, dass der Strassenbau eine Spezialrechnung ist. Es gibt \n\nnicht einfach plötzlich mehr Kosten. Diese werden sich auf mehrere Jahre verteilen. Aber in dieser Grössen-\n\nordnung wird auch der Kreisel mit den Finanzen aus der Spezialfinanzierung «Strassenbau» realisiert werden.  \n\n\n\n3. Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022; Kenntnisnahme Trakt. 40  \n28. November 2016 \n\n \n\n209 \n\n1.10 Grafiken der Entwicklung von wichtigen Positionen \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Auf S. 16 in der unteren Hälfte im linken Teil des Textes steht: «Ein wesentlicher \n\nGrund für die im vorliegenden Finanzplan schlechter werdenden operativen Ergebnisse sind die stetig stei-\n\ngenden Kosten im Bereich Gesundheit und Soziales». Ich bitte darum auszuführen, was unter dem Begriff \n\n«Soziales» alles subsummiert wird. \n\nRegierungsrat Frei: Man sieht das auf S. 10, wo die Aufwandsteigerung gegenüber dem Voranschlag 2017 \n\ndokumentiert sind. Es gehören die Betriebsbeiträge der Behinderteneinrichtungen und die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV und zur IV dazu. Die übrigen Positionen in diesem Abschnitt sind Gesundheitskosten, wie \n\nbeispielsweise die Prämienverbilligungen und die Spitalfinanzierung. Das sind in etwa die Gruppierungen, \n\nohne in die Details gegangen zu sein. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe noch eine kleine Bemerkung zu den Ergänzungsleistungen zur IV. Ich arbeite am \n\nRande in diesem Bereich im Nachbarkanton und wir stellen schon seit vier Jahren fest, dass der Bereich IV \n\nmassiv retour geht, weil auch die IV-Fälle massiv retour gehen. Es erstaunt mich, dass hier der Finanzie-\n\nrungsbedarf in Appenzell Ausserrhoden nach wie vor steigen soll – im Gegensatz zu den Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV, wo ich es nachvollziehen kann, weil diese Tendenz auch anderweitig so ist. Ich hätte dazu \n\ngerne eine Auskunft. \n\nLandammann Weishaupt: Diese Zahlen wurden uns von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle aufgrund \n\nihrer aktuellen Berechnungen so mitgeteilt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Finanzplan 2018–2020 und vom Investitionsplan 2018–2022 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n210 \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2017 der Kantonsschule Trogen von 13'943'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich gebe bekannt, wie die Traktanden 4, 5 und 6 behandelt \n\nwerden. Einzelanträge zu den Traktanden 4 und 5 werden in der jeweiligen Detailberatung zum entspre-\n\nchenden Traktandum behandelt. Die Schlussabstimmung zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsauf-\n\nträgen erfolgt erst im Rahmen der Schlussabstimmung des Traktandums 6. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Das Globalbudget der Kantonsschule \n\nTrogen (KST) ist wie immer ein Teil der Budgetdebatte Ende Jahr. Es geht auch wie immer um eine Schü-\n\nlerzahl von rund 600, inklusive der Sekundarstufe 1 Trogen–Wald–Rehetobel (TWR) und um einen Global-\n\nbudgetbetrag von rund 14 Mio. Franken. Dieser Debatte liegt die Leistungsvereinbarung 14/17 zu Grunde. \n\nEine Mehrjahresplanung für den jährlichen Leistungsauftrag mit Globalkredit fällt in die Kompetenz des \n\nKantonsrates. Ein Blick auf die letztjährige Debatte zeigt primär die Unterstützung der KST auf breiter Front. \n\nEinmal mehr wurde das Projekt «Strategische Optionen» und das Bekenntnis zur Weiterentwicklung bestä-\n\ntigt, bevor der Druck der rückgängigen Schülerzahlen allzu stark gespürt wurde. Letztere wird immer wieder \n\nvon der demografischen Entwicklung getrieben. Sie haben die Leistungsvereinbarung 14/17 als Beilage, so \n\nwie Sie das letztes Jahr gewünscht haben. Das Gymnasium, die Berufsfachschule Wirtschaft, die Fachmit-\n\ntelschule (FMS), die Sekundarschule 1 TWR und die Mensa sind die fünf Bereiche, welche in diesem Leis-\n\ntungsauftrag enthalten sind und zu Grunde liegen. Diese Angebote bestehen gemäss der mehrjährigen \n\nLeistungsvereinbarung. Bezüglich der Sekundarschule 1 TWR ist zu erwähnen, dass diese Abteilungen \n\nfinanziell von den jeweiligen Gemeinden getragen werden und nicht den Globalkredit belasten. Die KST hat \n\nin den vergangenen zwei Jahren viel zu den Sparanstrengungen des Kantons beigetragen. Insbesondere \n\nbeim letzten Sparprogramm wurde gegenüber dem Finanzplan ein grosser Sparbetrag zweimal hinterei-\n\nnander realisiert. Trotzdem war es möglich, hartnäckig am Projekt der strategischen Weiterentwicklung \n\nfestzuhalten. Im Moment ist es eine grosse Herausforderung, diese Vorwärtsstrategie mit diesem Kosten-\n\ndach beizubehalten. Ich bin mehr denn je überzeugt: wir müssen diesen Weg mit den optionalen Weiter-\n\nentwicklungen weitertragen. Wir dürfen diese auf keinen Fall in Frage stellen, weil die demografische Ent-\n\nwicklung gemäss den Zahlen der Volksschulen in zwei bis drei Jahren wieder nach oben tendiert. Sie kennen \n\ndie Phase 2 und auch den Kerninhalt der Phase 3. Diese zeigt klar ersichtlich unsere Projektstrategie nach \n\ndem neusten Beispiel der Machbarkeitsstudie Fernunterricht. Es hat keinen Wert, grosse, sehr teure Pro-\n\njekte einfach mal auszuprobieren und zu schauen was passiert. Unsere Strategie hat sich bewährt. Wir \n\nmüssen einen Initialaufwand betreiben, um an den Meilenstein heranzukommen. Ob es sich jetzt lohnt, \n\neinen Projektauftrag zu erteilen oder nicht, sehen Sie in Ihren Unterlagen im Kostenblock der strategischen \n\nOptionen. Noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Bereichen. Im Gymnasium haben wir festgestellt, \n\ndass die Prognosen zu optimistisch waren. Nach einer minutiösen und kritischen Prüfung mussten wir sie \n\nnach unten korrigieren. Im Vergleich mit der Entwicklung in der Volksschule sind die Planzahlen jetzt sehr \n\nkompatibel. Mit internen Korrekturen und Pensenbereinigungen konnte man den Kurs einhalten, trotz Schüler-\n\nrückgang und einem Sparbeitrag in den Sparrunden von 200'000 Franken über zwei Jahre. Uns macht die \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n211 \n\nerreichte kritische Grösse der Berufsfachschule Wirtschaft Sorgen. Das ist auch der Grund, warum diese \n\nKosten pro Lernenden auf 35'000 Franken hinaufgeschnellt sind. Das Thema ist interne Diskussion, und \n\ngenau deswegen hat man in der strategischen Weiterentwicklung festgelegt, dass es drei oder viermal eine \n\nBerichterstattung an den Regierungsrat gibt, damit man schnell handeln kann, wenn etwas aus dem Ruder \n\nläuft. Hier ist hinschauen gefragt und Ende dieser Woche haben wir bereits eine Sitzung zu diesem Thema. \n\nEine Schnellschussreaktion auf die sinkenden Zahlen, ohne die verschiedene Optionen auszuloten, wäre \n\nein kapitaler Fehler. Wenn beispielsweise in drei Jahren zwei Lernende pro Klasse weniger sind, kann man \n\nnicht eine Klasse schliessen. Das muss in einer Planung in einer Schule genau betrachtet werden. Jetzt \n\nnutzen wir die zahlenmässige Talsohle der Belegung für eine Steigerung der Qualität und vor allem für die \n\nWeiterentwicklung unserer Strategien. So hat sich zum Beispiel letzte Woche die KST intensiv mit dem \n\nThema Geld, Währungssystem und Vollgeldinitiative beschäftigt. Bekannte Grössen wie Mathias Binswanger \n\noder Pierin Vinzenz waren in Trogen zu Gast und führten ausgezeichnete Gespräche mit unserem Nach-\n\nwuchs. Ich erlebe an der KST rund um Rektor Michael Zurwerrra ein engagiertes Team. Leider verlässt uns \n\nMichael Zurwerra Ende Februar in Richtung Heimat nach Brig. Er wird Rektor der Fernfachhochschule \n\nSchweiz. Das zwingt uns zu einer Neubesetzung. Unser Ziel ist es, die Nachfolge auf Beginn des neuen \n\nSchuljahres im Sommer zu regeln. Der Übergang von März bis Juni wird mit der bestehenden Schulleitung \n\nbewältigt, welche robust und gut aufgestellt ist. Diese wird dazu auch benötigt. Für die Bereitschaft und die \n\nAnnahme dieser Herausforderung gebührt der Schulleitung ein grosser Dank. Der Prozess der Neubesetzung \n\nist in vollem im Gange. Die KST verdient unser Vertrauen. Besonnenheit und Sorgfalt in der Vorbereitung \n\nsolcher Entscheide sind gefragt. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Globalkredit von 13.943 Mio. Franken \n\nzuzustimmen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der Leistungsauftrag präsentiert sich \n\nanalog zum Vorjahr. Die vorgenommenen Annahmen erachten wir als realistisch, auch wenn die Berech-\n\nnung des Finanzbedarfs etwas unklar ist. Wir freuen uns über die positive Entwicklung der KST. Die FiKo \n\nempfiehlt einstimmig, den Globalkredit 2017 der Kantonsschule Trogen und den Leistungsauftrag zu ge-\n\nnehmigen. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die Lehrpersonen und die Schulleitung leisten gute Arbeit in \n\neinem anspruchsvollen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Umfeld. Die KST befindet sich mitten in \n\nder Umsetzung der strategischen Optionen. Wichtige Entwicklungsschritte wie die Einführung einer zwei-\n\nsprachigen Matura und die Profilschärfung im Gymnasium beschäftigen alle Mitarbeitenden der Schule in \n\nhohem Mass. Für den grossen Einsatz im täglichen Unterricht und die konsequente Umsetzung der Strategie \n\nmöchte ich allen Beteiligten im Namen der SP-Fraktion danken. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nwird eine grosse Anzahl von Projekten angesprochen. Vor allem die Machbarkeitsstudie für den Fernunter-\n\nricht nimmt grossen Raum ein. Die Würdigung der zentralen Projekte kommt etwas zu kurz. Die SP-Fraktion \n\nfragt sich, ob die Schule und die Lehrpersonen angesichts der vielen offenen Baustellen nicht überbelastet \n\nwerden. Wir hoffen, dass genügend Zeit für eine gründliche Umsetzung und Evaluation der Kernprojekte \n\nbleibt. Nur so können die strategischen Optionen Früchte tragen. Die SP-Fraktion ist überzeugt von der \n\ngrossen Bedeutung der KST für Appenzell Ausserrhoden und stimmt dem Globalkredit und dem Leistungs-\n\nauftrag 2017 einstimmig zu. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Fraktion hat den Globalkredit mit Leistungsauf-\n\ntrag 2017 eingehend studiert und beraten. Die Genehmigung war unbestritten. Wir bedanken uns für die \n\nBeilage der Leistungsvereinbarung, welche im letzten Jahr vermisst wurde. Der jetzige Rektor der KST, \n\nMichael Zurwerra, verlässt uns per Ende Januar und der Stellenantritt eines neuen Rektors oder einer neuen \n\nRektorin ist gemäss Stellenausschreibung erst auf die zweite Jahreshälfte hin zu erwarten. Wir hoffen, dass \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n212 \n\ndie KST auf diese Vakanz gut vorbereitet ist und alles reibungslos verläuft. Weiter wünschen wir uns eine \n\noptimale Besetzung der Stelle. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Globalkredits mit dem \n\nLeistungsauftrag 2017 und bedankt sich bei den Angestellten der KST für die geleistete Arbeit. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Bildungs-, Leistungs- \n\nund Wirkungsziele mit Indikatoren sind in der Leistungsvereinbarung klar und messbar formuliert und das \n\nBerichtswesen ist mit dem jährlichen Zwischen- und Schlussbericht gut dokumentiert. Der Globalkredit \n\n2017 erfüllt mit der Kosten- und Leistungsrechnung, den Leistungskriterien und dem Finanzbedarf die ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz. Wir heben einige Punkte hervor. Rektor Zurwerra und \n\nsein Leitungsteam haben auch 2016 ausgezeichnete Arbeit mit dem Projekt «Strategische Optionen» ge-\n\nleistet. Wir nehmen erfreut Kenntnis vom Schlussbericht zur Phase 2 über die dynamische Weiterentwicklung \n\nder KST. Ebenso erfreulich sind die Schwerpunkte der Phase 3 mit weiteren Kooperationen mit anderen \n\nMittelschulen. Beispielsweise die Kantonsschule Heerbrugg mit dem Konzept der zweisprachigen Matura \n\nDeutsch-Englisch und die Pädagogische Hochschule St.Gallen für das 4. Jahr der FMS mit Fachrichtung \n\nPädagogik. Ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit ist erwünscht. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nist auf die Umsetzung der weiteren Schwerpunkte wie MINT, Wirtschaft & Recht oder musische Talentförde-\n\nrung gespannt. Die entsprechende Ausbildung der Lehrpersonen und die Unterrichtsqualität müssen aber \n\nzwingend gewährleistet sein. Als Herausforderung sehen wir die steigenden Kosten pro Lernenden in allen \n\nvier Abteilungen, bei weiterhin sinkender Schülerzahl. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Attraktivität der \n\nKST mit weiteren Angeboten zu erhöhen. Begrüsst wird die Zielsetzung, ausländische Jugendliche sowie \n\nSöhne und Töchter von Auslandschweizern und Expatriates durch die Möglichkeit eines Ferngymnasiums \n\nanzulocken. Obwohl – meines Erachtens ist ein Bildungsangebot für Jugendliche, das weitgehend durch \n\neine fehlende Lehrer-Schüler-Beziehung gekennzeichnet ist, fragwürdig. Grundsätzlich stellt sich die Frage, \n\nob mit der bestehenden Gebührenordnung eine Ausbildung an der KST noch für alle Eltern erschwinglich \n\nist. Sind genügend Gelder in bestehenden Fonds vorhanden? Reichen die Stipendienmittel aus? Die Aus-\n\nbildung an einer Kantonsschule muss grundsätzlich für alle Erziehungsberechtigten erschwinglich sein. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen erwartet im nächsten Bericht und Antrag des Regierungsrates eine \n\nStatistik über die zu erwartenden Kosten für die Erziehungsberechtigten, aufgeschlüsselt nach Abteilungen. \n\nDer gesamte Finanzbedarf im Globalkredit 2017 von 13.9 Mio. Franken und das budgetierte Wachstum von \n\njährlich 1–2 % scheinen realistisch. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen beantragt die Genehmigung \n\ndes Globalkredits mit Leistungsauftrag 2017 für die KST. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nach der letzten Kantonsratssitzung vom \n\n31. Oktober 2017 nahmen wir von Regierungsrat Stricker und Rektor Michael Zurwerra das Ergebnis des \n\nProjektes «Strategische Optionen», Phase 2, zur Kenntnis. Stillstand ist Rückschritt. Dies trifft für die KST \n\nmit Sicherheit nicht zu. Die KST verfolgt verschiedene innovative Projekte für die Zukunft der Schule. Die \n\nProjekte werden analysiert und gegebenenfalls weiterverfolgt oder fallengelassen. Dies zeugt von offener \n\nund zukunftsgerichteter Vorgehensweise. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt dies mit Freude zur \n\nKenntnis. Die kantonalen Volksschulen sind vom Rückgang der Schülerzahlen betroffen, insbesondere \n\nauch die KST. Die Schülerzahl der Mittelschule soll in den Jahren 2015 bis 2017 von 513 auf 463, also um \n\n50 Schüler zurückgehen. Letztes Jahr ging man für die gleiche Zeitperiode noch von einer Reduktion von \n\n20 Schülern aus. Auch der weitere Ausblick in die Zukunft geht mit einer rund 40 Schüler tieferen Auslastung \n\naus, als man noch vor einem Jahr angenommen hat. Warum sind diese Schätzungen bedeutend tiefer als \n\nman vor einem Jahr angenommen hat? Der Globalkredit 2017 entspricht genau dem im Finanzplan einge-\n\nstellten Betrag, obwohl die Schülerzahl der Mittelschule um 42 Schüler tiefer ist, als vor einem Jahr ange-\n\nnommen. Konkret heisst das, es sind 2017 463 Schüler und nicht wie vor einem Jahr geplant 505 Schüler. \n\nAuffallend sind die steigenden Kosten pro Schüler der Berufsfachschule Wirtschaft von 28'500 auf 35'000 \n\nFranken. Das sind 6'500 Franken mehr resp. eine Kostensteigerung von 23 % pro Schüler und Jahr. Die \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n213 \n\nKosten für die FMS steigen um 5'500 Franken oder 27 % pro Schüler und Jahr. Wir gehen davon aus, dass \n\ndie steigenden Kosten mit den tieferen Schülerzahlen und den verschieden gemessenen Zeitperioden \n\nzusammenhängen. Einerseits haben wir das im Herbst endende Schuljahr, andererseits das im Globalkredit \n\nabbildende Kalenderjahr. Mit welcher minimalen Schüleranzahl ist in diesen zwei Bereichen eine wirtschaft-\n\nliche und qualitativ gute Ausbildung möglich? Wie viele Schüler werden mindestens pro Klasse für die \n\nDurchführung benötigt? Wird eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder allenfalls eine Auslagerung \n\ndieser zwei Bereiche in Betracht gezogen? Sind die Globalkredite gemäss Finanzplan der Jahre 2018–2021 \n\nin diesem Umfang gerechtfertigt, obwohl die Gesamtschülerzahlen tiefer sind? Im Finanzplan sind also \n\nweiterhin die gleich hohen Zahlen, jedoch mit 8–10 % weniger Schüler eingestellt. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen stimmt dem Globalkredit für das Jahr 2017 zu, erwartet aber eine kritische Beurteilung der beste-\n\nhenden Ausgangslage. Die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der erbrachten Leistungen der KST müssen \n\nim Einklang sein. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Für Gesprächsstoff sorgten vor allem die steigenden \n\nKosten pro Lernenden. Vor allem in der Berufsfachschule Wirtschaft sind die Schülerzahlen unter einer \n\ngesunden Grösse. Die KST geht für das nächste Schuljahr von einer Anzahl Lernenden über alle Jahrgänge \n\nvon nur 35 Schülern aus. Für die Berechnung des Globalkredits wird jedoch gemäss Leistungsauftrag pro \n\nJahrgang eine Mindestzahl von 17 Lernenden herbeigezogen. Das Absolvieren der Berufsfachschule Wirt-\n\nschaft dauert drei respektive vier Jahre. Folglich bekommt die KST Kredit für 51 oder 68 Lernende, je nach-\n\ndem, ob das Praktikumsjahr auch zum Kredit berechtigt. Es stellt sich die Frage, ob wir uns den Betrieb \n\neiner Berufsfachschule Wirtschaft und einer FMS in Trogen noch leisten können. Im Hinblick auf die Phase 3 \n\nder strategischen Optionen ist es der SVP-Fraktion ein grosses Anliegen, die Zusammenarbeit mit den \n\nMittelschulen in St.Gallen zu intensivieren und weiter auszubauen. Trotzdem ist sich die SVP-Fraktion einig, \n\nden Globalkredit und den Leistungsauftrag 2017 zu genehmigen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gehe der Reihe nach vor und gebe die Antworten zu den gestellten Fragen \n\nbzw. mache Bemerkungen zu den vorgetragenen Voten. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau sagte im Namen \n\nder FiKo, die Berechnung sei unklar. Deshalb haben Sie genau das Papier der längerfristigen Planung bei \n\nsich. Sie können darin sehen, wie man zu dieser Berechnung und den sehr entscheidenden Beträgen \n\nkommt. Das Jahreshoch à Lektionen multipliziert mit dem Preis, welcher durch die Lohnkosten dominiert ist, \n\nergibt die Formel und letztendlich die Berechnung hochgerechnet zum Globalkredit. Das können sie anhand \n\ndes beiliegenden Zusatzdokumentes nachvollziehen. Kantonsrat Kunz–Rehetobel hat die grosse Bedeutung \n\nder KST hervorgehoben und gewürdigt. Diese Meinung teilen natürlich nicht alle. Aber die KST ist für uns \n\neine unabdingbare Schule. Es ist richtig und wichtig, darüber zu diskutieren und es zeichnet sich als Qualitäts-\n\nmerkmal aus, wenn auch kritische Stimmen zugelassen werden. Wir sind froh um die Unterstützung des \n\nWeges, damit wir immer wieder sehen, ob der Kantonsrat hinter der Strategie steht oder nicht. Dazu haben \n\nSie ein klares Bekenntnis abgegeben, haben jedoch auch Vorsicht angemeldet, wie beispielsweise eine \n\nmögliche Überlastung des Schulkörpers. Wir nehmen diese Sachen entgegen. Ich kommentiere nicht, wie \n\nwir mit der Menge der Arbeit in den strategischen Optionen umgehen, da es sich hierbei um operative Beur-\n\nteilungen handelt. Das Kerngeschäft wird aber ganz sicher nicht aus den Augen verloren. Kantonsrätin \n\nEugster–Speicher ist besorgt wegen der Vakanz. Die Zielgrösse ist nächsten Sommer. Der Regierungsrat \n\nist gemäss Verfassung die oberste leitende und planende Behörde des Kantons und ist genau in solchen \n\nwichtigen, zentralen Personalentscheiden speziell gefordert. Gelassenheit und Ruhe ist wichtig und die \n\nPlanung einer möglichen Vakanz haben wir in Angriff genommen. Wir haben auch den von mir dargelegten \n\nvorsichtigen Plan, mit welchem wir auf den Weg gehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Neubesetzung \n\nauf nächsten Sommer hin möglich ist. Es hat keinen Wert, sich diesbezüglich zu ehrgeizige Ziele zu setzen, \n\nwelche im Nachhinein nicht einhalten werden können. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen sagt eben-\n\nfalls ja zum Kredit, hat jedoch Ihre Erwartungshaltung gegenüber dem Regierungsrat formuliert. Ich verstehe \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n214 \n\ndie Hintergründe. Kantonsrat Wickart–Walzenhausen hat sehr sauber den Zusammenhang von Kostenauf-\n\nwand und den Erziehungsberechtigten im Kontext mit dem Stipendienwesen erklärt. Ich kann Ihnen jetzt \n\nnicht sagen, ob es überhaupt sinnvolle Vergleichsgrössen gibt. Ich habe es verstanden und notiert, wir \n\nwerden betrachten, wie relevant solche Aussagen wären. Kantonsrat Meier–Herisau hat parteigetreu finan-\n\nzielle Sorgen und dazu den Mahnfinger erhoben. Er erklärte sogenannte Ungereimtheiten zwischen dem \n\nFinanzplan, welcher weniger vorsichtig unterwegs ist als der Globalkredit. Der Globalkredit ist die verbindliche \n\nGrösse. Bei einigen enthaltenen Zahlen hat man das Gefühl, dass wir uns im Risikobereich bewegen. Wir \n\nhaben diese reduziert, indem wir in Bezug auf die Schülerzahlen sehr kritisch über die Bücher gegangen \n\nsind. Wir haben erkannt, dass wir genau hinschauen müssen. Das haben wir gemacht. Darum waren wir \n\ngezwungen, die Schülerzahlen zu korrigieren. Es hätte keinen Wert gehabt, diese zu belassen, in der Hoff-\n\nnung, es komme gut. Aufgrund dieser Einschätzung gibt es aber absolut keinen Handlungsbedarf auf der \n\nGymnasialstufe. Das wichtigste ist das Dokument der Entwicklung der Schülerzahlen der Volksschulen. Es \n\ngibt variable Unsicherheiten beispielsweise die Anzahl antretender Volksschüler an die Prüfung oder die \n\nZuwanderung aus anderen Kantonen. Die Demografie ist auch in anderen Kantonen ein Thema. Wir haben \n\ndie verschiedenen Faktoren zusammengetragen und kamen zum Schluss, dass wir die Schülerzahlen ge-\n\ngen unten korrigieren müssen. Sie forderten eine qualitative Einschätzung und fragten, ab wann eine Klasse \n\nwirtschaftlich und qualitativ führbar ist? Das kann man so nicht beantworten. Am wirtschaftlichsten wäre, \n\nwenn sie nichts kostet. Diese Aussage tut mir aber weh. Es kann nicht sein, dass uns die Bildung nichts \n\nmehr kosten darf. Wir können uns nicht zu Tode sparen. Wenn wir die Investitionen in unsere jungen Men-\n\nschen als Kapital der Zukunft zusammenstreichen wollen, müssen wir die Ausbildungen abschaffen. Das \n\ngeht nicht. Es gibt eine Ausgewogenheit der Vorsicht, wie viel Geld wir investieren können, dass es noch \n\neinigermassen tragbar ist. Im Globalkreditsystem ging man von einer Grösse von 16 Lernenden pro Klasse \n\naus, was eine kluge Ausbildung zulässt und aus wirtschaftlicher Einschätzung vertretbar ist. Dass wir uns \n\nim Bereich der Berufsfachschule Wirtschaft auf einer Gratwanderung befinden, habe ich lediglich offen und \n\nehrlich kommuniziert. Und genau darum schauen wir da unverzüglich genau hin. Man darf sich aber auch \n\nwegen vorübergehend tieferen Schülerzahlen nicht ins Boxhorn jagen lassen. Die SVP-Fraktion sprach die \n\nZusammenarbeit mit St.Gallen und die finanzielle Besorgnis an. Die Anregung der Zusammenarbeit mit \n\nSt.Gallen ist aufgenommen und mir wäre manchmal auch lieber, die Kantonsgrenzen wären auf der politi-\n\nschen Ebene beweglicher. Das ist eine Herausforderung. Wir haben jedoch eigene interne Grenzen, welche \n\nnicht so beweglich sind. Das gleiche gilt mit den umliegenden Kantonen, wobei wir letztlich Synergien nutzen \n\nkönnten. Wir werden das betrachten. Es ist unser persönlicher Ehrgeiz, hier mehr zu erreichen als wir jetzt \n\nhaben, aber manchmal geht es einfach nicht vorwärts. Ich bedanke mich für die engagierten Voten, das Ja \n\nzum Globalkredit und das Ja zur KST. \n\nMeier–Herisau: Betreffend die Wirtschaftlichkeit möchten wir nicht kein Geld, sondern das Geld gezielt \n\neinsetzen. Das heisst nicht, dass irgendetwas einfach nicht mehr gemacht werden soll. Jedoch kann es \n\nanders gemacht werden. Konkret könnte das heissen, diese Schüler an eine andere Schule zu geben oder \n\nvertieft mit einer anderen Schule zusammenzuarbeiten. Qualitativ kann man verschiedene Fächer zusam-\n\nmenlegen, vielleicht wäre das bei der FMS oder der Berufsfachschule Wirtschaft möglich. Wenn jedoch die \n\nQualität darunter leiden würde, wäre eine Auslagerung besser. Mir geht es um eine qualitativ gute Schule. \n\nIrgendwann ist das Kostendach erreicht. Es ist wichtig einzusehen, wann ein Bereich nicht mehr wirtschaftlich \n\nist, um ihn selber an der KST zu führen.  \n\nBischof–Teufen: Ich spreche im Folgenden nicht als FiKo-Präsident. Ich war erstaunt über die Antworten \n\nvon Regierungsrat Stricker. Die emotionale Schiene von «zu Tode sparen» habe ich nicht verstanden. Ich \n\nbin froh um die Fragen von Kantonsrat Meier–Herisau. Unsere Aufgabe ist es, diese Fragen zu stellen. Sie \n\nemotional abzutun, fördert keine grundsätzliche Diskussion. Die Frage ist klar: Bis zu welchem Punkt lohnt \n\nes sich, Klassen selber zu führen? Wir sind verpflichtet, solche Fragen zu stellen. Ich hätte gerne eine fun-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n215 \n\ndierte Antwort und nicht einfach die Gegenfrage, ob uns die Bildung nichts wert ist. Die Bildung ist uns sehr \n\nviel Wert, darum stimmen wohl auch alle dem Globalkredit zu. Dennoch möchten wir eine fundiertere Antwort.  \n\nRegierungsrat Stricker: Sie haben Recht. Wenn mein Votum emotional rübergekommen ist, ist es ein \n\nZeichen meiner Leidenschaft für die Sache meines Departementes. Ich danke Kantonsrat Meier–Herisau \n\nfür die nüchterne Nachanalyse. Sie entspricht auch unserer Zielsetzung, denn wir haben offenbar den \n\ngleichen Inhalt. Auch die Ermahnungen Ihrerseits sind angekommen und ich nehme sie entgegen. Sie \n\nstimmen auch unisono der Entwicklung der KST zu. Wir sind nüchtern unterwegs, um die Schwierigkeiten \n\nin einzelnen Bereichen zu betrachten und so werden wir auch unsere Entscheidungen fällen. Ausgewogen \n\nzwischen dem Finanzaufwand und der qualitativen Einbusse. Intern haben wir unsere Synergien zwischen \n\nder Berufsfachschule Wirtschaft und der FMS ausgenutzt. Jetzt sind wir am Punkt, an welchem wir mit \n\ninternen Synergien das Problem nicht restlos erledigen oder lösen können. Entweder gibt es nun externe \n\nFaktoren, seien es beispielsweise wieder ansteigende Schülerzahlen, oder wir müssen andere Entscheide \n\nfällen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren  \n\nEugster–Speicher: Die Wirkungsziele und Indikatoren sind jedes Jahr enthalten, jedoch nur als Planwerte \n\nund nicht als Ist-Werte. Wurden die Wirkungsziele bei der letzten Messung erreicht? Ist es denkbar, dass \n\nder Kantonsrat und die Bevölkerung in geeigneter Form über die Zielerreichung informiert werden, bei-\n\nspielsweise im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates? \n\nRegierungsrat Stricker: Die Wirkungsziele werden detailliert analysiert und dem Regierungsrat vorgelegt. \n\nDie Ziele wurden, mit Ausnahme derjenigen der Berufsfachschule Wirtschaft, erreicht. Im Gymnasium wurden \n\nbeispielsweise Lehrendenpensen von 11.3 und 12.8 als Leistungsziel notiert. Weiter 11.7 auf der einen \n\nSeite im Zwischenbericht. Auf der anderen Seite wurden die Wirkungsziele im Gymnasium, welche auf \n\nihrem Dokument vorhanden sind, mit 92 % erreicht. Es ist nicht vorgesehen, diese Zahlen immer öffentlich \n\nzu kommunizieren.  \n\n \n\n5 Globalkredit 2017 \n\n5.2 Leistungskriterien 2017 \n\nBrönnimann–Herisau: Wie wird der Preis pro Jahreswochenstunde (Preis pro JAWO/L) ermittelt? \n\nRegierungsrat Stricker: In der Leistungsvereinbarung auf S. 8 finden sie die Definitionen. Entscheidend ist \n\ndie Grösse «Jahreswochenstunde pro Lernende». Wie viele Jahreswochenstunden pro Lernende werden \n\norganisiert? Im Moment sind dies beispielsweise im Gymnasium 2.7. Man kommt auf diese Zahl, indem \n\nman alle Jahreswochenstunden pro Lernende zusammenzählt und durch die Anzahl Lernenden dieser \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; \nGenehmigung \n\nTrakt. 41  \n28. November 2016 \n\n \n\n216 \n\nAbteilung dividiert. Der Wert sagt aus, wie viele Jahreswochenstunden pro Lernende organisiert werden. \n\nBeim Gymnasium ist der Wert mit 2.7 im Moment stabil. Nachher wird dieser mit dem Preis multipliziert, \n\nwas dem Bruttoaufwand entspricht. Der Preis sind Erfahrungszahlen. Diese kommen grossmehrheitlich \n\ndurch die Lohnkosten zustande und verschiedenen Restkosten der Schule, jedoch ohne die Mietkosten. So \n\nentsteht der Globalkredit.  \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2017, genehmigt. \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n28. November 2016 \n\n \n\n217 \n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2017 der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'225'300 Franken, einem Bruttoertrag \n\nvon 5'919'100 Franken und einem Finanzüberschuss von 693'800 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Zum zweiten Mal nach November \n\n2015 legt Ihnen der Regierungsrat einen Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Strafanstalt Gmünden \n\nvor. Das laufende Jahr ist das erste mit diesem System, weshalb noch keine Vergleichszahlen vorliegen. \n\nEs wird sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr von einer Vollbelegung der beiden Gefängnisse \n\nausgegangen. Die Belegungen liegen im Moment allerdings unter den angestrebten 100 %, dies bereits \n\nzum zweiten Mal in diesem Jahr, nach einer Delle im Spätsommer. Zudem wird es je länger je schwieriger, \n\ngute Aufträge von der Industrie und vom Gewerbe zu akquirieren Die betriebswirtschaftlich optimale Führung \n\nder Gefängnisse durch die neue Direktorin, Alexandra Horvath, und die Geschäftsleitung, erfolgt unter den \n\nim Ostschweizer Strafvollzugskonkordat geregelten Rahmenbedingungen. Diese schreiben vor, welche \n\nLeistungen angeboten werden müssen. Sie legen auch fest, zu welchem Tarif die Leistungen entschädigt \n\nwerden. Wer also dank guten Beziehungen zu den Einweisern eine optimale Auslastung erreicht, für die \n\nWerkstätten gute Aufträge akquiriert und seine Kosten im Griff hat, kann sogar einen Gewinn erwirtschaften. \n\nGenau dies machen die Gefängnisse Gmünden seit ein paar Jahren sehr erfolgreich. Auch wenn eine volle \n\nAuslastung im Moment eher schwierig zu erreichen ist und sich die Auftragslage für externe Aufträge als \n\nanforderungsreich präsentiert, sind wir auch unter den gegebenen aktuellen Umständen vorsichtig optimis-\n\ntisch, dass die Gefängnisse nächstes Jahr einen Gewinn abwerfen werden. Dies ist aber eher eine ange-\n\nnehme Nebenerscheinung der optimalen Führung der Gefängnisse und nicht das Hauptziel des Betriebes. \n\nEs ist also schwierig, aber wir Verantwortlichen packen das miteinander an. Wir wollen in Gmünden eine im \n\nRahmen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats anerkannte Strafanstalt führen, welche gute Arbeit \n\nleistet und als Konkordatsanstalt geschätzt und daher mit genügend Einweisungen versorgt wird. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo stellt wie bereits im vorange-\n\nhenden Traktandum fest, dass auch die Gefängnisse Gmünden eine positive Entwicklung zeitigen. Wir \n\nhaben dennoch Fragen: Können auch in Zukunft für die Werkstätten in Gmünden noch genügend Aufträge \n\nvon der Industrie eingeholt werden? Kann bezüglich der Entwicklung elektronischer Fussfesseln eine Aus-\n\nsage gemacht werden? Würden bei einer allfälligen Einführung dieser Fussfesseln weniger Plätze in \n\nGmünden benötigt? Die FiKo empfiehlt einstimmig, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Ge-\n\nfängnisse Gmünden zu genehmigen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Seit Anfang 2016 werden die Gefängnisse Gmünden \n\nmit einem Globalkredit geführt. Der vorliegende Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 ist gegenüber dem \n\nLeistungsauftrag 2016 praktisch unverändert. Sofern eine Auslastung der Strafanstalt von 100 % erzielt \n\nwerden kann, wird auch im Jahr 2017 mit einem Gewinn gerechnet. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich \n\ndem vorsichtigen Optimismus an. Die Fraktion ist für die Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauf-\n\ntrag 2017.  \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n28. November 2016 \n\n \n\n218 \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der auf der Leistungsver-\n\neinbarung 2016 basierende Globalkredit der Gefängnisse Gmünden sieht mit einer Auslastung von 100 % \n\neinen Finanzüberschuss von 693'800 Franken vor. Aus finanzieller Sicht ist ein Finanzüberschuss sicherlich \n\nsehr positiv. Dieser löst jedoch auch Diskussionen aus, ob es sinnvoll ist, mit Gefängnissen eine so hohe \n\nAuslastung vorzusehen und Gewinne zu erzielen. Uns ist aufgefallen, dass in der Beilage 1 auf S. 5 von \n\neiner Erhöhung der Auslastung auf 97 % gesprochen wird. Im Bericht und Antrag wird demgegenüber von \n\neiner Auslastung von 100 % gesprochen, wobei der Betrag des Finanzüberschusses gleich ist. Die Arbeits-\n\nbeschaffung in diesem Bereich gilt als immer grössere Herausforderung und sie konkurrenziert auch die \n\nPrivatwirtschaft. Anderseits ist das Angebot einer Beschäftigung für die Betroffenen von grosser Bedeutung. \n\nDem detaillierten Voranschlag ist zu entnehmen, dass für den Strafvollzug insgesamt 1.4 Mio. Franken \n\nvorgesehen sind. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an Personen mit Strafvollzug in Gmünden im Verhältnis \n\nzur gesamten Anzahl im Kanton? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stimmt dem Antrag zur Ge-\n\nnehmigung des vorliegenden Globalkredites zu. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die sich der immer \n\ngrösser werdenden Anforderung stellen.  \n\nCavelti–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat erfreut den vorgelegten \n\nGlobalkredit für das Jahr 2017 mit einem satten Finanzüberschuss zur Kenntnis genommen. Es ist erfreulich, \n\ndass es auch kantonale Institutionen mit einem erwirtschafteten Gewinn gibt. Die Gefängnisse Gmünden \n\nprofitieren ganz wesentlich davon, dass unser kleine Kanton viel weniger Straftäter im Verhältnis zu den \n\nanderen Konkordats-Kantonen hat. Demzufolge werden von unserem Kanton auch nur wenige Straftäter in \n\ndie Strafanstalt Gmünden eingewiesen. Die meisten werden von den anderen Konkordats-Kantonen zuge-\n\nwiesen. Diese bezahlen somit den grössten Teil der Vollzugskosten und das ergibt den sehr erfreulichen, \n\nzu erwartenden Bruttoertrag von knapp 6 Mio. Franken für das Jahr 2017. Dieser Bruttoertrag hängt we-\n\nsentlich von der Auslastung ab. Den letzten Jahresberichten der Strafanstalt Gmünden ist die seit 2010 \n\nsehr hohe Auslastung zu entnehmen, welche immer zwischen 94 % und 102 % lag. Das ist einerseits sehr \n\nerfreulich und andererseits ein starkes Indiz dafür, dass die Strafanstalt Gmünden bei den zuweisenden \n\nBehörden der Konkordats-Kantone einen sehr guten Ruf geniesst. Die Auslastung eines Gefängnisses ist \n\nmit vielen Unwägbarkeiten verbunden, die kaum selber zu steuern sind – beispielsweise die hohe Fluktuation, \n\nwenn eine Strafanstalt einen offenen Vollzug anbietet. In finanzieller Hinsicht wird in Zukunft die bleibende \n\nAttraktivität der Gefängnisse Gmünden für die anderen Konkordats-Kantone eine grosse Bedeutung haben. \n\nDenn diese tragen durch die Zuweisung der Personen und der damit verbundenen Übernahme der Vollzugs-\n\nkosten wesentlich zum guten Ergebnis bei. Ein Gefängnis kann die Anzahl der vorhandenen Straftäter nicht \n\nbeeinflussen. Sie hängt auch nicht davon ab, ob wir eine Strafanstalt im Kanton haben oder nicht. Wenn wir \n\naber eine Strafanstalt führen, müssen wir dafür sorgen, dass die anderen Konkordats-Kantone weiterhin \n\ngenügend Straftäter der Strafanstalt zuweisen. Das erreichen wir, wenn die Gefängnisse Gmünden weiterhin \n\ngut geführt und angemessen ausgebaut werden. Im Zusammenhang mit der beizubehaltenden Attraktivität \n\nstellen sich für die Zukunft einige Fragen: Hat der Regierungsrat konkrete Pläne, ob das Angebot erweitert \n\nwerden soll? Ist an eine Ausweitung auf den geschlossenen Strafvollzug oder die Aufnahme von Frauen \n\ngedacht worden? Wurde mittlerweile mit dem angekündigten Projekt «Ausbau und Sanierung Gmünden» \n\nangefangen? Gibt es konkrete Schätzungen dafür, mit welchen Investitionen für den Ausbau und die Sanie-\n\nrung gerechnet werden muss? Und von welchem Zeithorizont ist für diese Investitionen auszugehen? Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei den Verantwortlichen und sämtlichen Mitarbeitern der \n\nGefängnisse für die hervorragende Arbeit. Meiner persönlichen Meinung nach arbeiten sie in einem sehr \n\nschwierigen Umfeld. So wird zum Beispiel gemäss Geschäftsbericht 2015 die Zunahme von ungebührlichem \n\nVerhalten von Gefängnisinsassen beobachtet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Ge-\n\nnehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2017. \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n28. November 2016 \n\n \n\n219 \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An unserer Fraktionssitzung gab es zu diesem Geschäft \n\nkeinerlei Diskussionsbedarf. Wir sind erfreut über den Finanzüberschuss, welcher die Gefängnisse Gmünden \n\njährlich erwirtschaften. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen der Gefängnisse Gmünden für die \n\ngeleistete Arbeit. Wir halten an der guten Arbeit und dem angemessenen Angebot für die Insassen fest. Die \n\nSVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrates. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Seit einem Jahr arbeiten die Gefängnisse Gmünden \n\nunter dem Dach eines Globalkredits. Ob der geplante Finanzüberschuss von etwa 600'000 Franken für das \n\nJahr 2016 erreicht wird, wissen wir noch nicht. Aber der Regierungsrat weiss wohl heute schon, wie nahe wir \n\ndem Ziel sind. Daneben sind immer noch weitere Fragen aus dem Vorjahr offen. Der vorliegende Bericht \n\nerwähnt nur knapp die Leistungen und Produkte für 2017. Es wird ausführlich berichtet, wie viel Geld dafür \n\nbenötigt wird und voraussichtlich wird ein Finanzüberschuss generiert. Die Begründung für die erwähnten \n\nZahlen, eine Gesamtsicht der Situation und eine Darstellung von der voraussichtlichen Entwicklung fehlt. \n\nWo steht Gmünden im Vergleich zu den Anstalten der anderen Ostschweizer Kantone? Warum rechnet der \n\nRegierungsrat weiterhin mit einer Auslastung von 100 %, obwohl einiges in Zukunft darauf hindeutet, dass \n\nmehr Plätze im geschlossenen als im offenen Vollzug nachgefragt werden? Weiter errichten zunehmend \n\nandere Kantone eigene Anstalten. Muss Appenzell Ausserrhoden also eher mit sinkenden Zuteilungen aus \n\nden anderen Kantonen rechnen? Welche Überlegungen wurden für den Fall gemacht, wenn beispielsweise \n\ndie Belegung und die Einnahmen deutlich sinken? Wie ist der Stand der Dinge bei den geplanten Bauvor-\n\nhaben? Sind die Sicherheitsstandards trotz der alten Bausubstanz immer noch gewährleistet? Wie lange \n\nnoch? Im Allgemeinen ist es für die Kantonsratmitglieder schwierig, sich einen Gesamtüberblick zu ver-\n\nschaffen. Im Laufe des Jahres berichten die Medien über spezielle Ereignisse. Im November genehmigt der \n\nKantonsrat den Globalkredit und erst ein halbes Jahr später folgt der Schlussbericht des Vorjahres. Wäre \n\neine kurze Zusammenfassung aus dem Zwischenbericht als Beilage zum Globalkreditantrag möglich? So \n\nwürde der Bericht des Regierungsrates zusätzlich an Aussagekraft gewinnen. Die SP-Fraktion dankt allen \n\nAngestellten der Gefängnisse für ihre Arbeit und hofft für alle Beteiligten, die Darstellung der qualitativen \n\nEbene möge im Schlussbericht genauso positiv ausfallen, wie heute die finanziellen Planzahlen zeigen. \n\nKünftig wünscht sich die SP-Fraktion über beide Bereiche eine Berichterstattung mit mehr Aussagekraft. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kreditantrag zustimmen. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich für die grundsätzlich wohlwollende Beurteilung des Leistungsauf-\n\ntrages. Die Basis dessen ist eine gute Arbeit in Gmünden. Zu den Fragen und Bemerkungen: Uns ist allen \n\nklar, dass eine gute Führung und eine optimale betriebswirtschaftliche Führung die Hauptvoraussetzung für \n\ndie Einweisungen aus anderen Kantonen sind. Der Anteil der Ausserrhoder Strafgefangenen in Gmünden \n\ndifferiert sich. Im kantonalen Gefängnis hat es relativ viele Ersatzfreiheitsstrafen zum Vollzug. Im offenen \n\nVollzug sind die Ausserrhoder Insassen jedoch im einstelligen Bereich. Weiter wurden manche Ausserrhoder \n\nmit einer erlangten Medienberühmtheit in Kroatien festgenommen, jedoch St.Gallen zugewiesen. Es ist \n\nnicht immer einfach zu sagen, woher sie kommen. Wir haben keine Angebotserweiterung für das Jahr 2017 \n\ngeplant. Wir wollen aber einen Leistungsauftrag mit Globalkredit für das nächste Jahr. Wir überlegen im \n\nMoment, wohin sich Gmünden entwickeln soll. Es finden zwischen dem Departement und dem Amt für \n\nImmobilien intensive Gespräche statt. Für nächstes Jahr ist Geld im Voranschlag eingestellt, damit wir das \n\nProjekt «Weiterentwicklung in Gmünden» wirklich vorantreiben können. Dazu müssen folgende Fragen \n\ngeklärt werden: Bleiben wir beim offenen Vollzug? Bleiben wir beim Spezialvollzug? Wo könnten wir uns \n\nerweitern? Wie können wir flexibler werden? Und die Frage, ob ein Angebot für Frauen im Gmünden mög-\n\nlich wäre, wird durchaus überprüft. Wir sind intensiv dabei und hoffen, das Projekt im ersten Quartal 2017 \n\nkonkret anzugehen. Den Überlegungen der SP-Fraktion kann ich gut folgen. Vergleiche zu anderen Anstalten \n\nsind etwas schwierig, weil der Föderalismus Urstände feiert. Im Konkordatsgebiet der Ostschweiz gibt es \n\nkeine zwei Anstalten, welche miteinander vergleichbar sind. Jede ist anders, hat andere Angebote, eine \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n28. November 2016 \n\n \n\n220 \n\nandere Grösse und eine andere Spezifikation. Daher ist es sehr schwierig, Vergleiche zu ziehen. Selbstver-\n\nständlich betrachten wir die Entwicklung des Strafvollzuges sehr genau. Dazu gehört auch das «Electroning \n\nMonitoring», also die elektronischen Fussfesseln, welche auf Januar 2018 eingeführt werden sollen. Im \n\nMoment glaube ich nicht daran, dass die Einführung der elektronischen Fussfesseln die Anzahl der Strafge-\n\nfangenen im Strafvollzug spürbar reduzieren wird, schon gar nicht die Kosten. Erste Berechnungen gehen \n\ndiesbezüglich von einer sehr teuren Angelegenheit aus. Überhaupt, sie können auch nur in bestimmten \n\nFällen und unter einem bestimmten Regime eingesetzt werden. Im Moment hört man oft von der Einfachheit, \n\nden Personen einfach Fussfesseln anzulegen. Aber wo suchen Sie beispielsweise eine Person, wenn Sie \n\nfeststellen, dass diese im Kybunpark trotz Rayonverbot vor Ort ist? Sie wissen nicht, wo genau sich diese \n\nPerson im Kybunpark aufhält, sie wissen nur, dass sie da ist. Anhand dieses Beispiels sehen Sie die \n\nSchwierigkeit des Vollzugs. Wir haben die Anregungen entgegengenommen und werden selbstverständlich \n\nim nächsten Bericht 2017 mehr Vergleichszahlen haben. Wir werden uns auch Mühe geben, mehr Material zu \n\nliefern. Spätestens wenn der Regierungsrat mit einem Kreditvorhaben für eine Weiterentwicklung in Gmünden \n\nan den Kantonsrat gelangt, werden wir alle Fragen intensiv bearbeitet haben und Ihnen erschöpfend Auskunft \n\ngeben können.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKapitel 5: Globalkredit 2017 \n\nRegierungsrat Signer: Zur Frage von Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil bezüglich der Auslastung. Die \n\nZielsetzung von 97 % bezieht sich ausdrücklich nur auf die Abteilung der Strafanstalt Gmünden, ohne das \n\nkantonale Gefängnis. Über die ganze Anstalt betrachtet streben wir eine Auslastung von 100 % an.  \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2017, genehmigt. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.51 bis 13.30 Uhr \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n221 \n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2017 samt \n\nAnhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 13‘943‘000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'225'300 Franken, einem Brut-\n\ntoertrag von 5'919'100 Franken und einem Finanzüberschuss von 693'800 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 25'925'100 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 103'000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14'772'000 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 31. Oktober 2016 schliesst sich die Finanzkommission (FiKo) dem Antrag des \n\nRegierungsrates an. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Heute Morgen wurde der Finanzplan 2018–2020 \n\nbereits ausführlich diskutiert und der Voranschlag 2017 ist das Ausgangsjahr der Finanzplanung. Der Vor-\n\nanschlag 2017 mit einer schwarzen Null ist, im Vergleich zum Finanzplan vor einem Jahr, finanzplankonform \n\nund entspricht somit dem Ergebnis der Zielsetzung. Der Regierungsrat versprach, alles zu unternehmen, \n\num das Ziel zu erreichen. Der Voranschlag 2017 ist eigentlich unspektakulär. Er kann den Eindruck erwecken, \n\ndass die Forderung des Parlaments oder der FiKo nach einem ausgeglichenen Budget ohne weiteres erfüllt \n\nwerden kann. Darum möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das vorliegende Ergebnis keine Selbst-\n\nverständlichkeit ist und dass in Zukunft sicher auch wieder einmal mit einem unausgeglichenen Budget \n\ngerechnet werden muss. Im Erarbeitungsprozess des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung \n\nwurden grosse Anstrengungen benötigt. Diese Anstrengungen waren notwendig, weil wir auf der einen \n\nSeite nach der Aufgabenüberprüfung darauf achten mussten, dass Sparmassnahmen nicht wieder durch \n\neine Hintertür aufgehoben wurden. Das ist gelungen, und darüber gibt es auch ein Monitoring. Auf der an-\n\nderen Seite war es anspruchsvoll, weil gegenüber der letzten Finanzplanung unter anderem im Spitalbe-\n\nreich 2.5 Mio. Franken mehr in den Voranschlag eingestellt wurden. So viel zur Einleitung. Im Folgenden \n\neinige spezielle Hinweise zu den verschiedenen Themen: \n\nSteuerwachstum: Ein Steuerwachstum bei den natürlichen Personen von 4.6 % für das 2017 im Gegensatz \n\nzum 2016 kann durchaus als sportlich empfunden werden. Wenn ich jedoch die Zahlen per Ende Oktober \n\ndiesen Jahres betrachte, so ist diese Annahme durchaus realistisch. Klar ist natürlich, dass die Konjunktur \n\ngleichermassen weiterlaufen muss. Zudem darf es keine externen Schocks geben, die die Schweizer Wirt-\n\nschaft entsprechend stark treffen. Das Steuerwachstum basiert schliesslich auf der Annahme, dass das \n\nBevölkerungswachstum dieselbe positive Entwicklung durchlebt, wie im 2015. \n\nPersonalaufwand: Im Vergleich zum Voranschlag 2016 ist der Personalaufwand um 1.9 % höher. Ein \n\nGrund dafür ist, dass die Anerkennungsprämie aufgrund des neuen Personalgesetzes, welches ab \n\n1. Januar 2017 gelten soll, neu im Personalaufwand enthalten ist. Früher wurde die Rechnung jeweils mit \n\nder Bildung einer Rückstellung für die Anerkennungsprämien belastet. Ein weiterer Grund ist, dass der \n\nKanton neue Aufgaben zu erfüllen hat. Die neuen Aufgaben sind teilweise durch die Bundesgesetzgebung \n\ngegeben. Es sind aber auch Aufgaben, die in Zukunft intern mit mehr Personalaufwand erfüllt werden. Diese \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n222 \n\nMehrausgaben werden durch Einsparungen entweder beim Sachaufwand oder beim Transferaufwand \n\nkompensiert. Der Sachaufwand liegt insgesamt um rund 2.4 % tiefer als im Vorjahr. Hier gibt es zwei \n\nHaupttreiber. Wir haben etwa 700'000 Franken weniger Informatikkosten aus der neuen Steuerlösung, \n\nwelche ab dem Jahr 2017 angewendet werden soll. Und wir haben auch weniger eingekaufte Dienstleis-\n\ntungen für Projekte, welche in ganz verschiedenen Bereichen geplant sind und welche wir intern umsetzen. \n\nDemgegenüber kommen Mehraufwände aufgrund zusätzlicher Beiträge für den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) dazu. Der Regierungsrat hat sehr früh signalisiert, dass diese Mittel benötigt werden. \n\nEs handelt sich um 500'000 Franken für die ambulante Psychiatrie und 2 Mio. Franken für den SVAR im \n\nSinne einer «regionalpolitischen Unterstützung». \n\nEnergiefonds: Der Energiefonds wurde vor einigen Jahren geschaffen und geäufnet. Seither wurde von der \n\nSubstanz gelebt. Im Voranschlag 2017 sind nun 300'000 Franken aus der laufenden Rechnung enthalten. \n\nIm Finanzplan wird zudem ersichtlich – das habe ich heute Morgen auch schon mal gesagt –, dass ab dem \n\nnächsten Jahr nochmals 200'000 Franken dazukommen. Dem Energiefonds werden nun also wieder all-\n\ngemeine Staatsmittel aus der laufenden Rechnung zugewiesen. Das scheint mir wichtig und mir wurde im \n\nVorfeld auch eine entsprechende Frage dazu gestellt. \n\nWenn ich aus meiner Sicht und aus der Sicht des Regierungsrates eine finanzpolitische Würdigung machen \n\ndarf, so möchte ich anmerken, dass wir uns vom erfreulichen Gesamtergebnis von 14.7 Mio. Franken nicht \n\nblenden lassen dürfen. In den nationalen Statistiken wird dieses positive Gesamtergebnis sichtbar sein. Der \n\nRegierungsrat stützen sich hingegen bei der Verfolgung seiner finanzpolitischen Ziele immer auf das operative \n\nErgebnis. Dort ist der finanzpolitische Grat schmal. Es benötigt eine sichere Seilschaft. Eine sichere Seilschaft \n\nheisst, dass wir gemeinsam vorsichtig unterwegs sein müssen und es auf unserem Weg keine Einzelaktionen \n\ngeben darf. Der Geldfluss zeigt, dass wir immer noch mehr Geldabfluss als Geldzufluss haben. In diesem \n\nZusammenhang ist es richtig, dass sie sich Gedanken machen, ob das zu einer zusätzlichen Verschuldung \n\nführt, weil wir mehr Geld ausgeben als einnehmen. Ich darf Ihnen den Antrag stellen, so wie er auch schrift-\n\nlich vorliegt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, basierend auf dem Steuerfuss von 3.2 Einheiten, den Vor-\n\nanschlag 2017 unverändert zu genehmigen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit Bericht und Antrag vom 31. Oktober 2016 hat Sie die FiKo schrift-\n\nlich über ihre Beratungen zum Voranschlag 2017 orientiert. Detailliert haben wir Sie über die einzelnen \n\nSchritte des Voranschlagsprozesses informiert. Ich erlaube mir darum, im Wesentlichen auf dieses Schreiben \n\nzu verweisen und mich auf einige mündliche Ergänzungen zu beschränken. Das Positive gleich vorweg: \n\nDas operative Ergebnis 2017 – und ich bin froh, dass der Regierungsrat heute auch wieder vom wirklich \n\nwichtigen operativen Ergebnis 2017 spricht –, geht von einem Ertragsüberschuss von 103'000 Franken aus. \n\nDamit liegt uns erstmals nach Jahren wieder ein ausgeglichener Voranschlag vor. Somit sind die Haupter-\n\nwartungen der FiKo erfüllt. Ergänzende Erläuterungen möchte ich gern zu folgenden Punkten abgeben: \n\n \n\nPersonal- und Sachaufwand: Der Personalaufwand steigt um rund 750'000 Franken gegenüber dem \n\nFinanzplan, neu auf 92.59 Mio. Franken. 0.9 % der Lohnsumme sind für individuelle Lohnmassnahmen \n\nvorgesehen und neu ist die Anerkennungsprämie von 0.5 % im Voranschlag enthalten. Die weiteren Steige-\n\nrungen im Personalaufwand werden im Sachaufwand eingespart. Der Sachaufwand reduziert sich um \n\n1.2 Mio. Franken. In Anbetracht dessen, dass der deutliche Wachstum im Personalaufwand mit geplanten, \n\nteilweise einmaligen Einsparungen im Sachaufwand kompensiert wird, stimmt die FiKo dieser Gesamtbe-\n\ntrachtung zu. \n\n \n\nKantonsbeitrag an den SVAR: Die grössten Diskussionen entstanden bei der ausserordentlichen Beitrags-\n\nleistung von 2.5 Mio. Franken zugunsten des SVAR. In der Gesamtbetrachtung schwächt der finanzielle \n\nBeitrag das Ergebnis des Staatshaushaltes, jedoch verbessert er zugleich das Ergebnis des SVAR. Im \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n223 \n\nHinblick auf die geplante Gesetzesrevision 2018 und einer Beruhigung rund um den Spitalverbund unterstützt \n\ndie FiKo die finanzielle Unterstützung für maximal zwei Jahre. Anschliessend müssen die Sofortmassnahmen \n\nerledigt sein und die eingeleiteten Massnahmen greifen, um die vorgegebenen Finanzziele gemäss Eigner-\n\nstrategie mittelfristig zu erreichen. \n\n \n\nGlobalkredit: Im Rahmen der Würdigung ist es wichtig, dass die FiKo die gute Arbeit der Kantonsschule \n\nTrogen wie auch der Strafanstalt Gmünden anerkennt. Beide Betriebe werden via Globalkredit geführt, sind \n\nseit Jahren finanziell sehr stabil und entsprechen dem Finanzplan. Vorbehaltslos unterstützt die FiKo beide \n\nGlobalkredite. \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Die geplanten Investitionsausgaben von 25.9 Mio. Franken liegen um 2.6 Mio. Franken \n\nüber dem Finanzplan. Die Mehrheit der FiKo kann der Argumentation des Regierungsrates folgen, insbe-\n\nsondere unter der Berücksichtigung, dass über 50 % der Ausgaben als gebunden betrachtet werden müssen. \n\nIn der Behandlung des Finanzplanes bin ich entsprechend nochmals darauf zurückgekommen. Wir haben \n\ndort unsere langfristige Strategie wegen der Investitionen dargelegt. \n\n \n\nGesamtbeurteilung: Die finanzielle Situation unseres Kantons hat sich deutlich stabilisiert. Die Finanzkenn-\n\nzahlen zeigen wie in den Vorjahren eine insgesamt gute Verfassung auf. Einzig der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad von 75.8 % wird von der FiKo als weiterhin ungenügend betrachtet. \n\n \n\nAbschliessend komme ich noch zu einem ganz anderen, wiederkehrenden Thema: die Besoldung des Re-\n\ngierungsrates. Die FiKo hat gemäss der Verordnung über die Besoldung des Regierungsrates jährlich einen \n\nAnpassungsbedarf zu prüfen. Die FiKo sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Zum Schluss beantragt Ihnen \n\ndie FiKo, allen Anträgen gemäss unserem Bericht und Antrag zuzustimmen. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit dem Voranschlag 2017 konnte \n\nder Planwert eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses gemäss Finanzplan erreicht werden. Erfreut \n\nnehmen wir den budgetierten Ertragsüberschuss von 103'000 Franken zur Kenntnis. Die Annahmen und \n\nPlanungsgrössen sind nachvollziehbar und wir erachten sie als realistisch. Erfreut nahmen wir den moderaten \n\nAnstieg des Personalaufwandes und die Reduktion des Sachaufwandes zur Kenntnis. Damit sind in der \n\nSumme die Vorgaben des Finanzplanes eingehalten. Die Ausgabenentwicklung bei der Spitalfinanzierung \n\nmuss im Auge behalten werden. Wir stützen die Aussagen des Regierungsrates, dass bei anhaltender \n\nKostensteigerung Massnahmen zur Finanzierung der Mehrkosten notwendig sind. Die Nettoinvestitionen \n\nvon rund 25,9 Mio. Franken sind zwar tiefer als im Vorjahr aber deutlich höher als im Finanzplan vorgesehen. \n\nTrotzdem sind die Begründungen für die Abweichungen für uns nachvollziehbar. Wir stimmen den Anträgen \n\ndes Regierungsrates zu und sind für die Genehmigung des Voranschlags 2017. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\ndas geplante operative Ergebnis von 103'000 Franken erfreut zur Kenntnis. Nach den negativen Jahren \n\n2014 und 2015 sowie dem negativen Voranschlag 2016 ist das sicher das Positive beim vorliegenden Vor-\n\nanschlag. Das Gesamtergebnis mit 14.7 Mio. Franken Überschuss ist aber vor allem wegen der Auflösung \n\nder Aufwertungsreserve beeinflusst. Darum muss, wie es Regierungsrat Frei schon erwähnt hat, das opera-\n\ntive Ergebnis im Fokus stehen. Gegenüber dem Voranschlag 2016 liegt die grosse positive Veränderung \n\neindeutig bei den Steuereinnahmen. Bei den natürlichen Personen wird ein Anstieg von knapp 6.3 Mio. \n\nFranken und bei den juristischen Personen ein Anstieg von rund 2 Mio. Franken erwartet. Das ist sicher \n\neine optimistische Annahme. Wir hoffen, dass die Werte erreicht werden können. Nach dem Eintretensvotum \n\nvon Regierungsrat Frei ist davon auszugehen, dass die Planung realistisch ist. Gemäss dem Bericht des \n\nRegierungsrates können die angestiegenen Personalkosten mit Reduktionen im Sachaufwand kompensiert \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n224 \n\nwerden. Kantonsrat Kessler–Teufen hat es bereits bei der Behandlung des Finanzplans erwähnt, dass die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen, entgegen dem Finanzplan, eine Stabilisierung der Sachaufwände in den \n\nFolgejahren erwarten und nicht nur einen Einmaleffekt für den vorliegenden Voranschlag. Weiter ist im \n\nVoranschlag eine pauschale Erhöhung des Beitrages an den SVAR eingestellt. Für uns stellt sich die Frage, \n\nauf welcher Basis man auf diesen Betrag kam. Kennt der Regierungsrat die Hochrechnung 2016? Entspre-\n\nchen die 2.5 Mio. Franken dem Defizit des SVAR oder dem fehlenden Cash-Bestand, damit keine Darlehens-\n\nerhöhung nötig ist? Oder verhindert der Betrag sogar, dass das Eigenkapital per Ende 2017 nicht mehr ganz \n\ngedeckt ist? Im Bericht steht nichts über den Finanzbedarf oder über das Budget des SVAR. Im Gegenteil, \n\nauf S. 31 wird im Ausblick sogar noch erwähnt, dass eventuell noch Nachtragskredite vor den Kantonsrat \n\ngelangen könnten. Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, dass im ganzen Bericht praktisch kein Wort \n\nüber den SVAR geschrieben wird. Der Kantonsrat wird über die finanzielle Situation des SVAR im Unklaren \n\ngelassen. Man muss schon ganz klar sehen, dass im Endeffekt der Kanton zahlt und das haben wir im \n\nTraktandum zum Finanzplan schon gehört. Darum ist es unverständlich, dass nicht einmal ein stark zu-\n\nsammengefasstes konsolidiertes Budget gezeigt wird, auch wenn das vom Gesetz her nicht verlangt wird. \n\nIm Sinne der Transparenz wäre dies sicher angebracht. Unter diesen Gesichtspunkten muss man das posi-\n\ntive operative Ergebnis des Voranschlages 2017 mit einem Fragezeichen versehen. Denn zu viel, vor allem \n\nwas den SVAR anbelangt, ist im Unklaren und auch ungewiss. Obwohl diese Ungewissheit besteht, unter-\n\nstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen den eingestellten Betrag – in Anbetracht der Wichtigkeit des \n\nSVAR und als Beitrag zur Beruhigung der Situation. Bei der Ausgabenübersicht ist zu erkennen, dass der \n\ngesamte budgetierte Mehrertrag und die Kostenreduktion bei den steigenden Mehrausgaben im Bereich \n\nSpitalfinanzierung und IPV benötigt werden. Wir gehen davon aus, dass die in der Vergangenheit eher \n\nunsicheren budgetierten Werte bei der Prämienverbilligung dieses Jahr verlässlich und nach bestem Wissen \n\nund Gewissen gerechnet und budgetiert worden sind. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad eingehen. Diese Kennzahl ist trotz dem ausgeglichenen operativen Ergebnis auch im \n\nVoranschlag wieder unter 100 %. Und ganz einfach gesagt, in jedem Jahr, in welchem diese Kennzahl \n\nunter 100 % ist, gibt es einen Geldabfluss und es muss mehr Geld ab dem Cash-Bestand genommen oder \n\nGeld als Fremdkapital aufgenommen werden. Darum muss das Ziel mittelfristig 100 % sein. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen hat keine Mühe mit der Höhe der Investitionen, sondern nur damit, dass sie weder in \n\nder Vergangenheit noch gegenwärtig, und auch nicht zukünftig selber finanziert werden können. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen ist für die Genehmigung des Voranschlages 2017 mit den im Antrag aufgeführten \n\nEckdaten. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung den \n\nVoranschlag 2017 ausgiebig, teilweise auch kontrovers und intensiv diskutiert. Als Vergleich zur Beurteilung \n\ndes Voranschlags 2017 stehen uns die Werte der Jahresrechnung 2015 sowie des Budgets 2016 zur Ver-\n\nfügung. Ebenso wurden uns die Eckwerte der Finanzplanung 2017 aufgeführt. Ob die budgetierten Zahlen \n\n2016 auch der Wirklichkeit entsprechen, ist aber offen. In einer derart schnell verändernden Welt von mannig-\n\nfaltigen Unsicherheiten ist es schwer, sich ohne die Information eines ganzen Jahres ein fundiertes Bild \n\nmachen zu können. Ohne eine Hochrechnung des laufenden Jahres ist eine seriöse und fundierte Beurteilung \n\ndes Voranschlags eigentlich nicht möglich. Viele Abweichungen des Voranschlags 2017 zum Finanzplan \n\nwurden bereits in der vorgängigen Diskussion zum Finanzplan 2018–2020 vorweggenommen. Aufgrund \n\nmangelnder Informationen zum laufenden Geschäftsjahr können wir eigentlich nur kontrollieren, ob sich der \n\nvorliegende Voranschlag im Finanzplan 2017–2019 wiederfindet und kongruent ist. Als Basis für die Beur-\n\nteilung des Voranschlags 2017 war für die SVP-Fraktion das ausgeglichene operative Ergebnis ausschlag-\n\ngebend. Mit diesem Ziel ist die SVP-Fraktion vollständig einverstanden. Aufgrund des operativen Ergebnisses \n\nträgt die Fraktion auch die erhebliche Steigerung im Personalaufwand mit; dies hauptsächlich unter dem \n\nGesichtspunkt, dass im Sachaufwand ebenso eingespart werden kann. Erfreulich ist, dass die erarbeiteten \n\nEinsparungen angeblich nachhaltig sind und sich im Voranschlag 2017 wiederfinden. Die zusätzlichen Mittel \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n225 \n\nfür den SVAR wurden bereits ausgiebig im Rahmen der Behandlung des Finanzplans und auch jetzt unter \n\ndiesem Traktandum diskutiert. Ich möchte für das Jahr 2017 bewusst nicht gesondert darauf eingehen, \n\nobwohl diverse Fragen dazu offen sind. Das Wachstum in den Steuererträgen muss als sehr optimistisch \n\nund sportlich beurteilt werden. Vereinzelt wurde der Verdacht geäussert, dass die Höhe der Erträge von \n\nden Aufwänden bestimmt wird. Dem kann jedoch entgegnet werden, dass die Voranschläge der Vergan-\n\ngenheit grossmehrheitlich äusserst genau waren. Die Investitionen sind weiterhin auf einem sehr hohen \n\nNiveau. Der Grad der Selbstfinanzierung entspricht auch dieses Jahr knapp nicht den Zielsetzungen. Die \n\nInvestitionen 2017 werden von der SVP-Fraktion in dieser Höhe mitgetragen. Wir erwarten aber für die \n\nZukunft, dass die Höhe der Investitionen und der Selbstfinanzierungsgrad kurz- bis mittelfristig wieder den \n\nZielsetzungen angeglichen werden können. Die Genehmigung des Voranschlags 2017 hat auch viel mit \n\nVertrauen zu tun. Dieses Vertrauen hat sich der Regierungsrat in der Vergangenheit in Bezug auf die Vor-\n\nanschläge erarbeitet. Sie waren in der Voraussehbarkeit äusserst genau. Wäre dieses Vertrauen in der \n\nFraktion nicht vorhanden, wären diverse kritische Diskussionen mit diversen Unsicherheiten um einiges \n\nheftiger ausgefallen. Die Budgetgenauigkeit in den Vorjahren zahlt sich hier aus. Die Genehmigung des \n\nVoranschlags 2017 basiert weniger auf verlässlichen Hochrechnungen oder nachvollziehbarem Wissen. Sie \n\nberuht vielmehr auf Vertrauen und dem Bauchgefühl. Die SVP-Fraktion genehmigt einstimmig den Voran-\n\nschlag 2017 in der vorgelegten Form und stimmt sämtlichen Anträgen des Regierungsrates zu. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem vorliegenden Voranschlag 2017 zeigt uns der Re-\n\ngierungsrat auf, wie er die vorgeschriebenen und gestellten Aufgaben erfüllen will und wie er die dazu nöti-\n\ngen finanziellen Mittel bereitstellen möchte. Für viele Positionen eines Voranschlags kann man sich zwar – \n\nund das darf ich aus eigener Erfahrung sagen – auf Erfahrungswerte beziehen. Für viele Positionen sind \n\naber auch Annahmen zu treffen. Aufgrund der Annahmen ergeben sich naturgemäss Unsicherheiten und \n\ndiese pflanzen sich dann auch in den errechneten Kennzahlen fort. Darum sind die Kennzahlen für die SP-\n\nFraktion zwar eine Leitlinie aber nie das absolute Mass der Dinge. Ebenso wird unsererseits das Einhalten \n\ndes Finanzplans betrachtet. Orientierungs- und Zielerreichungshilfe werden aber nicht als eine Vorangabe, \n\nan die sich der Voranschlag in einem absoluten Sinn zu halten hat, betrachtet. Absolut zentral für die SP-\n\nFraktion ist aber, dass die Aufgaben, welche dem Staat resp. dem Kanton übertragen sind, nicht bloss aus-\n\nreichend, sondern vollumfänglich erfüllt werden. Wenn aus dieser Aufgabenerfüllung notwendigerweise \n\nzum Beispiel mehr Personal benötigt wird und dadurch mehr Personalaufwand entsteht, ist das für uns kein \n\nTabu. Die FiKo und auch verschiedene Vorredner haben den Sachaufwand und den Personalaufwand in \n\neinen direkten Zusammenhang gesetzt. Nach unserer Auffassung sollte man diese Positionen nicht in eine \n\ndirekte Abhängigkeit bringen. Die Ausgabepositionen sind für sich zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschrie-\n\nbenen Aufgaben gleichermassen notwendig und die vollumfängliche Aufgabenerfüllung sollte auch dem \n\nKantonsrat ein wichtiges und zentrales Anliegen sein, wichtiger und zentraler als reine finanzpolitische \n\nÜberlegungen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass auch der Regierungsrat in erster Linie die Aufgabener-\n\nfüllung anstrebt und uns einen Voranschlag vorlegt, welcher diesen Ansprüchen gerecht wird. Unklar für die \n\nSP-Fraktion ist, welche Möglichkeiten sich im Regierungsrat mit der kontinuierlichen Auflösung der Aufwer-\n\ntungsreserven und der parallelen Äufnung als zunehmenden Bilanzüberschuss erschliessen. Kann der \n\nBilanzüberschuss, so wie auf Ebene der Gemeinden, nur für die Deckung der Aufwandüberschüsse ver-\n\nwendet werden oder stehen hier weitere Möglichkeiten offen? Eine diesbezügliche Antwort wäre für uns \n\nhilfereich. Positiv erwähnen möchten wir noch, dass die Diskussion um allfällige Lohnerhöhungen und An-\n\nerkennungsprämien insofern versachlicht wurde, als dass sie bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des \n\nVoranschlags geführt und nicht wie in früheren Jahren von einem guten Rechnungsabschluss abhängig \n\ngemacht wird. Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge des Regierungsrates und stimmt dem Voranschlag \n\n2017 einstimmig zu. \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n226 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass das \n\noperative Ergebnis seit langem wieder positiv ist und somit die Vorgaben des Finanzplanes erfüllt werden. Die \n\neinmaligen, ausserordentlichen Beiträge an den SVAR in der Höhe von 2.5 Mio. Franken können wir nach-\n\nvollziehen und tragen diese mit. Uns würde aber interessieren, wie sich die Betragshöhe von 2.5 Mio. Franken \n\nbegründen lässt. Das positive Resultat basiert auf der erfolgreichen und konsequenten Umsetzung des \n\nEntlastungsprogramm 2015 sowie der Aufgabenüberprüfung. Wir danken an dieser Stelle allen beteiligten \n\nPersonen für ihren Einsatz. Auf S. 12 des Voranschlags irritiert uns jedoch folgende vorsichtige Aussage: \n\n«lm Voranschlag 2017 kann davon ausgegangen werden, dass alle anderen im Entlastungspaket einge-\n\nbrachten Einsparungen und Verbesserungen weiterhin konsequent umgesetzt wurden». Wie ist die Aussage \n\nzu interpretieren? Wie funktioniert das Controlling, wenn man «davon ausgeht»? Die CVP/EVP-Fraktion \n\nstimmt den Anträgen des Regierungsrates einstimmig zu und genehmigt den Voranschlag 2017. \n\nVogel–Bühler: Ich nehme explizit Stellung zu den Kreditpositionen des SVAR. Dem Voranschlag 2017 \n\nkann ich bezüglich der Gesundheitskosten folgende Informationen entnehmen: Die Gesamtkosten für die \n\nSpitalfinanzierung steigen weiter um 6,5 Mio. auf 60 Mio. Franken. Das kommt daher, dass alle Kantone im \n\nnächsten Jahr mindestens 55 % der stationären Kosten ihrer Patienten bezahlen müssen. Zweitens ist ein \n\nausserordentlicher Beitrag von zusätzlich 2.5 Mio. Franken für den SVAR budgetiert. In diesem Zusammen-\n\nhang kam mehrfach die Frage auf, wie der Regierungsrat auf diese Betragshöhe kommt. Drittens wird die \n\nErhöhung des Beitrags an die ungedeckten Kosten der ambulanten Psychiatrie auf 1.5 Mio. Franken bean-\n\ntragt. Als zweite Informationsgrundlage dient die Eignerstrategie, welche letzte Woche publiziert wurde. Dar-\n\naus lese ich, dass die zentralen Punkte die Sicherstellung einer gesunden finanziellen Basis des SVAR \n\nsowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung an den Standorten des SVAR seien. Die Eigner-\n\nstrategie dient folglich dem Verwaltungsrat des SVAR als Grundlage für seine weitere Entwicklung der Unter-\n\nnehmensstrategie und der Regierungsrat legt damit über die nächsten 4–5 Jahre fest, welche Ziele er mit \n\ndem SVAR verfolgen will. Der dritte Punkt ist, dass die öffentlichen, vorwiegend die öffentlichen Spitäler \n\nunter einem massiven Kostendruck stehen. Der Betriebsertrag kann nur über Fallzahlen generiert werden \n\nund Investitionen sind absolut notwendig, sonst geht niemand mehr in das Spital. Daher kommt die Regel, \n\ndass der Betriebsertrag vor den Abschreibungen und den Zinsen mindestens 10 % sein soll. Wenn ich den \n\nSpitalbericht 2015 des SVAR hervorhole – und ich glaube, die Zahlen 2016 sind sehr ähnlich –, dann sehe \n\nich, dass der Betriebsertrag 125.9 Mio. Franken und der Betriebsaufwand vor den Abschreibungen \n\n128 Mio. Franken beträgt. Wenn ich nun nach den Regeln der EBITA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und \n\nAbschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände) vorgehe, dann komme ich zu folgendem Schluss: \n\nGemäss eben erwähnten Zahlen müsste entweder der Betriebsertrag mindestens 140 Mio. Franken betragen, \n\nalso um 14 Mio. Franken höher oder der Betriebsaufwand dürfte maximal 113 Mio. Franken sein, also um \n\n15 Mio. Franken tiefer. Das gibt mir folgende Konklusionen: \n\n1. Der Regierungsrat sieht in der Eignerstrategie als seine prioritäre Aufgabe die Sicherstellung einer \n\ngesunden finanziellen Basis des SVAR. Ich muss sagen, heute sehe ich keine gesunde finanzielle Basis, \n\nwenn ich mit den EBITA-Zahlen spiele. Es fehlen mindestens 12 Millionen. \n\n2. Der Regierungsrat fordert die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung an den heutigen \n\nStandorten des Spitalverbundes. Das heisst mit anderen Worten, dass er nicht bereit ist, defizitäre Be-\n\nreiche adäquat zu bezahlen. Gesetzliche Grundlagen zur Finanzierung wären aber vorhanden, sei es \n\nüber gemeinwirtschaftliche Leistungen, Deckungsbeiträge für nicht kostendeckende Tarife oder Sonder-\n\nfinanzierungen. \n\n3. Die Eignerstrategie dient dem Verwaltungsrat des SVAR als Grundlage für die weitere Entwicklung. \n\nDas heisst, der Regierungsrat setzt die Leitplanken der Strategie. Ich höre immer wieder, dass unser \n\nGesundheitsvorsteher sagt, dass die Strategieentwicklung Sache des Verwaltungsrates sei. Ich sehe \n\ntatsächlich keine Strategie des Regierungsrates. \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n227 \n\n4. Der Regierungsrat legt die mittelfristigen, auf 4–5 Jahre ausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit \n\nder Beteiligung am SVAR fest. Aus der Sach- und Terminplanung ist zu entnehmen, dass erste Ge-\n\nsetzesänderungen 2019 stattfinden werden. Das ist für mich schlicht ungenügend, inadäquat und in \n\nmeinen Augen für den SVAR  existenzbedrohlich. \n\nEin Nebensatz, dass allenfalls über einen Nachtragskredit weitere Gelder zur Verfügung stehen könnten, \n\nlässt für mich den Schluss zu, dass der Regierungsrat heute keine saubere Strategie hat und den Konse-\n\nquenzen in diesem Fall nicht bewusst ist. Somit will ich gern beantragen, dass wir nicht weiter zuwarten, \n\nsondern, dass wir heute einen Entschluss fassen, nämlich als Sofortmassnahme dem SVAR zusätzlich 8 \n\nMio. Franken zusprechen. \n\n \n\n \n\nVogel–Bühler beantragt den Aufwand um 8 Millionen Franken zugunsten des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden zu erhöhen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die verschiedenen Voten und auch für das Feuerwerk ganz am \n\nSchluss von Kantonsrat Vogel–Bühler. Ich habe den Antrag eingeblendet. Ich nehme an, dass Sie den \n\nzweiten Teil des Antrages – namentlich eine Steuererhöhung von 0.2 Einheiten – auch noch nachreichen. \n\nDamit das klar ist: Wenn wir 8 Mio. Franken ausgeben, müssen wir auch sagen, woher die Einnahmen \n\nkommen. Der Kantonsrat hat hier und heute die Kompetenz dazu, eine Steuererhöhung um 0.2 Einheiten \n\nzu beschliessen. Nur so ist der Voranschlag ausgeglichen. Dieser Aspekt ist in der weiteren Diskussion zu \n\nbedenken. Im Übrigen habe ich zwei Sachen herausgehört, die ich nochmals aufgreifen möchte. Zum einen \n\nwird seitens verschiedener Fraktionen und auch von der FiKo Verständnis dafür gezeigt, dass im 2017 \n\nmehr Personalaufwand budgetiert ist und durch einen geringeren Sachaufwand kompensiert wird. In diesem \n\nZusammenhang habe ich die warnenden Stimmen gehört. Das uns entgegengebrachte Verständnis ist \n\nnicht selbstverständlich. Ich möchte mich dafür beim Kantonsrat bedanken. Wie Kantonsrat Fuhrer–Herisau \n\ngesagt hat, ist es vielleicht ein Vertrauensbeweis an den Regierungsrat. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau \n\nhat das Controlling der AÜP resp. die Wortwahl auf S. 12 kritisiert. Der Regierungsrat hat vor den Sommer-\n\nferien alle im Voranschlagsentwurf eingestellten Positionen, welche in der Vergangenheit von der AÜP \n\nbetroffen waren, hinterfragt und dabei keine grosse Verwerfungen erkannt. Der Regierungsrat musste also \n\nzum Zeitpunkt, an dem dieser Text geschrieben wurde, davon ausgehen, dass die AÜP nachhaltig ist. In \n\nder Zwischenzeit hat die Projektleitung der Reorganisation ein AÜP-Monitoring in Auftrag gegeben. Dieser \n\nBericht ist noch nicht definitiv, aber einen Entwurf habe ich bereits gesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann \n\ndavon ausgegangen werden, dass die Ziele erfüllt oder sogar übertroffen wurden. Von dieser Seite her \n\nkann ich Entwarnung geben. Nun zum SVAR: Die heutige Debatte zeigt, wie wichtig es ist, dass wir im \n\nFebruar die Informationsveranstaltung machen. Ich möchte heute einfach nochmals sagen: Wir haben per \n\n1. Januar 2012 ein neues Gesetz gemacht – mit der Annahme, dadurch den SVAR als Organisationseinheit \n\nsteuern und mittels Krediten bestimmen zu können, welche finanzielle Unterstützung der SVAR erhalten \n\nsoll. Sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat sind verpflichtet, sich entsprechend an das Gesetz \n\nzu halten. Das Gesetz gibt klare Spielregeln vor. Darüber hinaus gibt es übergeordnete Spielregeln und \n\nPlayer – ich spreche vor allem vom Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und den Versiche-\n\nrern, welche entsprechend mitzahlen müssen –, die definieren, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\naus regionalpolitischen Gründen vergütet werden können und wie die ganzen Preise zustande kommen. \n\nUnd weil diese Kompetenzen so festgelegt sind, stellen wir uns auf den Standpunkt, dass die zuständigen \n\nOrgane ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Wenn wir sehen, dass die Verantwortung nicht so wahr-\n\ngenommen werden kann, dann müssen wir das Gesetz anpassen. Wir haben gesagt, dass wir im Gesetzes-\n\nrevisionsprozess über die Zuständigkeiten nochmals diskutieren werden. Aber für die Jahre 2017 und 2018 \n\nsind die Spielregeln gesetzlich definiert. Der Voranschlag und der Finanzplan richten sich nach dieser Basis \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n228 \n\naus. Wenn Kantonsrat Schmid–Teufen im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen fragt, ob die Hoch-\n\nrechnung vom SVAR bekannt ist, dann sage ich klar: Mir und dem Regierungsrat ist keine offizielle Hoch-\n\nrechnung bekannt. Offiziell bekannt ist nur das, was sie auch kennen. Im letzten Geschäftsbericht setzte \n\nder Verwaltungsrat das Ziel, für 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis präsentieren zu können. Das war das \n\nZiel. Ich kann das soweit beurteilen, dass im ganzen Jahr kein zusätzlicher Liquiditätsbedarf angestanden \n\nhat. Es hat niemand nach einem Darlehen gefragt – also nehme ich an, dass auch der Bedarf nicht da war. \n\nDas sind die Parameter, welche der Regierungsrat entsprechend hat. Selbstverständlich werden wir im \n\nDialog, so wie es die Eignerstrategie vorsieht, diese Fragen aufnehmen müssen. Aber es ist nicht per se die \n\nAufgabe des Regierungsrates – so wie es gefordert wird –, dass ein konsolidierter Voranschlag gemacht wird, \n\nin welchem alle Parameter enthalten sind. Wir haben getrennte Systeme. Ich habe das heute Morgen \n\nschon gesagt, der SVAR ist ein eigenständiger Betrieb. Und ein eigenständiger Betrieb hat seine Reserven. \n\nDer Kanton hat seinerseits eine Rückstellung, welche im Rahmen der Verselbständigung gemacht wurde. \n\nDiese haben wir bewusst in der Hinterhand. Das sind die Spielregeln. Im Moment gibt es wirklich keinen \n\nGrund für Hauruckübungen, dies auch an die Adresse von Kantonsrat Vogel–Bühler. Solche Hauruckübungen \n\n– das macht mir am meisten Sorgen –, bewirken, dass die Verunsicherung immer noch grösser wird und \n\ndie Patienten und Patientinnen nicht mehr in unser Spital gehen. Dann haben wir den Scherbenhaufen. Das \n\nentspräche viel mehr, als ob jetzt die 2 Mio. Franken im linken oder rechten Hosensack anfallen, das ist \n\neigentlich schlussendlich nicht so entscheidend. Also – wir haben Spielregeln und wir halten uns an diese. \n\nWenn wir sie verändern wollen, dann verändern wir die Spielregeln gemeinsam. Sie sind als Gesetzgeber \n\nmit in der Verantwortung, so wie der Regierungsrat und die Bevölkerung auch in der Verantwortung stehen. \n\nWas wir bewusst im Voranschlag budgetiert haben – das ist so, das haben wir auch zum Zeitpunkt im \n\nSommer entsprechend gesagt – sind die 2 Mio. Franken resp. die halbe Mio. Franken für die ambulante \n\nPsychiatrie. Diesbezüglich haben wir Hinweise gehabt, dass mehr Geld benötigt wird. Wir hatten Anträge \n\nvom SVAR und der Regierungsrat hat diese geprüft. Er kam zum Schluss, dass diese kantonalen Beiträge \n\nverantwortet werden können. Es sollen zusätzlich 2 Mio. Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nvergütet werden – so ist es im Moment aus regionalpolitischer Sicht im Kontoplan verbucht, ohne dass wir \n\ndas einem Gefäss schon zugeordnet hätten. Dazu kommt eine halbe Mio. Franken für die ambulante Ver-\n\nsorgung in der Psychiatrie. Das sind die Fakten, welche entsprechend im Bericht und Antrag resp. im Vor-\n\nanschlag abgebildet sind. Wenn darüber hinaus finanzpolitisch Handlungsbedarf besteht, und es sich nicht \n\num gebundene Ausgaben handelt, dann ist der Voranschlag mit einem Nachtragskredit zu versehen, welcher \n\nwieder einer politischen Diskussion und Abstimmung zu unterstellen ist. Es soll nicht einfach heute irgendwo \n\nmal 8 Mio. Franken vorsorglich eingestellt werden. Die Möglichkeit eines Nachtragkredits haben wir. Es \n\nfinden sieben Kantonsratssitzungen im Jahr statt. Der Regierungsrat hat klar gesagt: Wenn Geld benötigt \n\nwird, müssen und wollen wir den Weg entsprechend gehen. Darum empfehle ich dem Kantonsrat, den von \n\nKantonsrat Vogel–Bühler gestellten Antrag wirklich abzulehnen. Das wäre ein Hüftschuss und ein Hüft-\n\nschuss ist im Moment nicht klug. \n\nVogel–Bühler: Ich bin leidenschaftlicher Fussballspieler. Von daher bin ich mich gewöhnt, mich an die \n\nSpielregeln zu halten, die Kameradschaft hoch zu halten und zu wissen, dass man nur gemeinsam stark ist. \n\nDarum will ich auch gerne die Spielregeln einhalten. Wenn ich richtig orientiert bin, reden wir jetzt über die \n\nSpielregeln des KVG und die Spitalfinanzierung. Wenn ich aber kritisiere, dann beziehe ich mich auf das \n\nkantonale Gesundheitsgesetz, welches bestimmte Massnahmen verlangt. Ich greife diese an. Ich habe es \n\nvorher gesagt, ein Spital deckt seine Kosten über die Fallpauschalen, über die Anzahl Patienten. Wenn wir \n\nhier nicht darüber reden dürfen, was sinnvoll ist und was nicht, dann sind wir auf einem ganz gefährlichen \n\nWeg. Darum denke ich, dass es keine Haurückübung ist. Ich zähle nicht zu denjenigen, welche sich in der \n\nZeitung über das Defizit geäussert haben. Wenn sie mir das unterschieben, dann muss ich entgegnen: Das \n\nDefizit ist eine Tatsache, mit welcher wir uns auseinandersetzen müssen und die Konsequenzen erfordert. \n\nDarum komme ich mit meinem Antrag. Ich möchte, dass wir den SVAR so ausstaffieren, dass er im Jahr \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n229 \n\n2017 kein Defizit hat und normal funktionieren kann. Dadurch haben wir plötzlich gewisse Diskussionen \n\nnicht mehr, welche uns derzeit mehr als belasten. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Frei. Sie haben gesagt, dass der Kantonsrat mit \n\nder Zustimmung zu den beantragten 8 Mio. Franken auch den Steuerfuss erhöhen müsste. Verhält es sich \n\nbei einem Nachtragskredit gleich? Wären Sie auch im Falle eines Nachtragskredits der Meinung, dass die \n\nSteuern erhöht werden müssten? Es ist nicht ganz so und es wäre auch heute nicht so. Wenn wir einen \n\nausgeglichenen Finanzhaushalt möchten, müsste der Kantonsrat grundsätzlich in beiden Fällen die Steuern \n\nerhöhen. Mir ist aber klar, dass der Kantonsrat das nicht rückwirkend machen kann. Prinzipiell wäre es aber \n\nrichtig. \n\nBischof–Teufen: Als Präsident der FiKo fühle ich mich verpflichtet, zum Antrag von Kantonsratskollege \n\nVogel–Bühler Stellung zu nehmen. Nota bene reden wir von 2.5. Mio. plus 8 Mio. Franken, also von Zah-\n\nlungen im Umfang von 10.5 Mio. Franken. Die FiKo kannte den Antrag nicht im Voraus und hat diesen somit \n\nnicht explizit besprechen können. Ich kann Ihnen nur widergeben, wie die Diskussion in der FiKo war. Wir \n\nhaben über die 2.5 Mio. Franken intensiv diskutiert und sind nach langer Diskussion zum gemeinschaftlichen \n\nEntschluss gekommen, diesen unter dem Titel «Beruhigung und Zeitverschaffung» zu genehmigen und zu \n\nunterstützen. Ich gehe davon aus – das ist selbstverständlich eine Annahme –, dass das Gremium der FiKo \n\ndem Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler nicht zustimmen würde. Wieso nicht? Einerseits haben wir heute \n\nvon Regierungsrat Frei vernommen, dass sich der SVAR nicht in Schräglage befindet, dass die Liquidität und \n\ndas Dotationskapital entsprechend vorhanden sind und somit keine kurzfristige Sofortmassnahme notwendig \n\nist. Gleichzeitig hat mich jedoch die Aussage von Regierungsrat Frei erstaunt, dass dem Regierungsrat eine \n\nHochrechnung 2016 des SVAR nicht bekannt sei – dies, obwohl die Eignerstrategie in Zusammenarbeit mit \n\ndem Verwaltungsrat erarbeitet worden ist. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat nach den Verlusten \n\nder Jahre 2014 und 2015 wissen wollte, wohin die Reise geht. Wenn der Regierungsrat heute dennoch \n\nsagt, dass ihm keine Hochrechnung bekannt sei, erstaunt mich das und macht mir als Präsident der FiKo \n\netwas Bauchweh. Dass die Zahlen nicht im Detail bekannt sind, dafür habe ich Verständnis. Aber aufgrund \n\ndes intensiven Dialogs, in welchem der Regierungsrat mit dem Verwaltungsrat stand, sollte eine gewisse \n\nTendenz erkennbar sein. Vielleicht möchte der Regierungsrat keine Zahlen nennen, aber dann wäre die \n\ngemachte Aussage, man kenne die Hochrechnung nicht, falsch. Nun würde ich gerne zu Kantonsratskollege \n\nVogel–Bühler etwas sagen. Woher diese 8 Mio. Franken zusätzlich kommen ist für mich nicht nachvollziehbar. \n\nIch sehe nicht, was damit bewegt werden will. Wir haben ganz klar gesagt, dass es nicht unsere Aufgabe \n\nist, als politisches Gremium operativ tätig zu werden. Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus und er \n\nschreitet erst dann ein, wenn es die letzte aller Massnahmen benötigt. Wenn ich einen Rückblick auf das \n\nErgebnis 2015 nehmen darf, dann gibt es nebst Veränderungen der Mietkosten und weiterem zwei Haupt-\n\ngründe, warum es zum Defizit kam: Einerseits 5 Mio. Franken höhere Personalkosten und andererseits \n\neinen 5 Mio. Franken tieferen Umsatz. Und das sind operative Fragen, welche der Verwaltungsrat mit der \n\nGeschäftsleitung angehen muss. Hier ist nicht die Politik gefordert. Insbesondere möcht ich Kantonsrat \n\nVogel–Bühler noch sagen – er ist ja selbst praktizierender Arzt –, dass mir der Umsatzrückgang am meisten \n\nSorgen macht, weil das aus meiner Sicht zwei Konsequenzen hat: Erstens steht die Bevölkerung scheinbar \n\nnicht geschlossen hinter unseren Spitälern. Sie zieht es angeblich vor, woanders hinzugehen und das ist \n\neine Frage des Vertrauens. Den Verlauf dieser Tendenz werden wir mit dem Jahresabschluss 2016 weiter-\n\nverfolgen können. Zweitens haben die Ärzte offenbar zu wenig Vertrauen, da sie die Zuweisungen nicht in \n\nunsere Spitäler machen. Bei der Lösung dieser Probleme ist nicht die Politik, sondern die Bevölkerung und \n\ndie Ärzteschaft von Appenzell Ausserrhoden gefordert. Es entscheidet jeder Einzelne für sich persönlich, ob \n\ner in einem schwierigen Fall dem Spital Herisau oder Heiden demjenigen von St.Gallen oder Zürich den \n\nVorzug gibt. Es muss uns gelingen, das Vertrauen wiederherzustellen. Aber das ist eine operative Aufgabe \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n230 \n\nund darum lehne ich den Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler konsequent ab. Zuerst muss die Bevölke-\n\nrung mitziehen und die Hausaufgaben müssen gemacht werden. \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass dem Regierungsrat in Bezug auf das \n\nErgebnis 2016 nichts Offizielles bekannt ist. Wir verfügen über keinen Halbjahresabschluss oder Jahresab-\n\nschluss. An den Eignergesprächen erhielten wir allerdings Hinweise sowie Anträge des SVAR um zusätzliche \n\nMittel für das nächste Jahr in der Grössenordnung von 5–6 Mio. Franken mit einer entsprechenden Detailauf-\n\nstellung. Der Regierungsrat beantragt basierend darauf die zusätzlichen 2.5 Mio. Franken für den SVAR. \n\nSo hat sich die Situation abgespielt. Der Regierungsrat kann die Verantwortung im Moment nicht über-\n\nnehmen, denn wir kennen die Zahlen nicht. Es ist keineswegs so, dass wir die Zahlen verheimlichen wollen. \n\nAber ich habe gesagt, was offiziell kommuniziert wurde und das ist in einem solchen Fall wichtig. Jetzt noch \n\nzur Frage von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Heute liegt ein Antrag auf dem Tisch und heute entscheiden \n\nsie über den Steuerfuss resp. der Entscheid über den Steuerfuss ist in diesem Antrag inbegriffen. Ich habe \n\nKantonsrat Vogel–Bühler nur gesagt, dass aus gesamtheitlicher Sicht eine Steuerfusserhöhung dazugehören \n\nwürde. Jetzt kann man selbstverständlich sagen, dass das nicht von Interesse ist. Wenn es einen Nachtrags-\n\nkredit gibt, dann wird dazu selbstverständlich keine Steuerfusserhöhung beantragt, weil der Steuerfuss nur \n\nim Rahmen der Genehmigung des Voranschlages erhöht werden kann. Sie kennen diese Spielregeln auch \n\nund müssen mir keine solchen Fangfragen stellen. Zudem muss ein Nachtragskredit beim Regierungsrat \n\nzuerst vom SVAR beantragt und begründet werden. Der Regierungsrat hat den Antrag zu beurteilen und in \n\neinen Gesamtkontext hineinzubringen. Er hat diverse Fragen zu klären, beispielsweise ob die Zahlung ein-\n\nmalig oder wiederkehrend ist. Dann gibt es entsprechende Finanzkompetenzen für die Nachtragskredite. \n\nEs ist zu klären, ob der Regierungsrat, der Kantonsrat oder das Volk zuständig ist. Nun, wenn es soweit ist, \n\ndann werden wir nach unseren Spielregeln, welche das Finanzhaushaltsgesetz, das Spitalverbundgesetz \n\nund das Gesundheitsgesetz vorgeben, an das entsprechende Gremium herantreten, welches dafür zustän-\n\ndig ist. Das können der Regierungsrat, der Kantonsrat oder das Volk sein. Wir wollten einfach sagen, dass \n\ndieses Szenario eintreten kann, aber es gibt keine konkreten Hinweise dafür. Im Sinn des Vorsichtigkeits-\n\nprinzips wollten wir auch nicht einfach sagen, dass wir von allem nichts wissen, dass wir uns jetzt in den \n\nWinterschlaf begeben und dann mal schauen, was auf uns zukommt. Darum – wenn wir nächstes Jahr \n\neinen separaten Nachtragskredit beantragen müssen, dann ist daran keine Steuerfusserhöhung gekoppelt. \n\nDer Kantonsrat wird Ende des nächsten Jahres wieder über den Steuerfuss diskutieren. \n\nBalmer–Herisau: Ich stehe immer wieder gerne für ein emanzipiertes Parlament ein und begrüsse es sehr, \n\ndass in einer Kantonsratsdebatte solche Anträge eingereicht und diskutiert werden können. Aber die Aus-\n\nwirkungen dieses Antrages sind sehr umfangreich. 8 Mio. Franken sind eine gewaltige Summe. Einfach so \n\naus dem Bauch heraus einen Entscheid über 8 Mio. Franken zu fällen, bereitet mir grösste Mühe. Eine \n\nEmanzipierung des Parlaments setzt eben auch gute Vorbereitung und gute Kenntnisse voraus. Ich kann \n\nden Antrag nicht unterstützen – zumindest so lange nicht, bis ich in der Fraktion Rücksprache halten und \n\ndiskutieren konnte, welche Auswirkungen der Antrag hat.  \n\nSchmid–Teufen: Es steht der Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler im Raum, die Beiträge an den SVAR \n\num 8 Mio. auf insgesamt 10.5 Mio. Franken zu erhöhen. Ich kann hier für mich persönlich keinen Beschluss \n\nfällen, ob der Antrag sinnvoll ist oder nicht, weil uns dazu die Grundlagen und eine seriöse Vorbereitung \n\nfehlen. Kantonsrat Balmer–Herisau hat dies soeben auch erwähnt. Ich bin aber doch etwas schockiert, \n\ndass der Regierungsrat die Hochrechnung offiziell nicht kennt. Was das «offiziell» auch immer heissen mag \n\n–  vielleicht kennt der Regierungsrat die Hochrechnung ja inoffiziell –, ich hoffe zumindest, dass der Verwal-\n\ntungsrat diese Zahlen gesehen hat und beurteilen konnte. Ich bin auch weiterhin nicht dafür, den Betrag \n\nvon 8 Mio. Franken zu budgetieren, weil wir jetzt 2.5 Mio. Franken drin haben. Falls nun nachträglich ein \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n231 \n\nAntrag käme – was ja schon im Voranschlag angedroht wird –, dann würde dieser zumindest dem Kantons-\n\nrat schriftlich unterbreitet und wir könnten darüber diskutieren und entscheiden. Wenn wir den Betrag ein-\n\nfach pauschal erhöhen, fehlen uns diese Informationen. Dann läuft das über die Bühne, ohne dass wir zu-\n\nmindest noch offiziell informiert werden und darüber diskutieren können. Weiter bin ich froh um die Aussage \n\nvon Regierungsrat Frei, dass die Infoveranstaltung als nötig erachtet wird. Das ist sie wirklich. Wenn man \n\nhier offener kommunizieren und mehr Transparenz an den Tag legen würde, dann würden sehr viele Fragen \n\ngar nicht kommen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich will unterstreichen, dass ich das Konstrukt des SVAR als sinnvoll und richtig \n\nbetrachte und auch sehr dafür bin, dass man nach den Regeln stellt. In diesem Konstrukt sind jetzt einfach \n\ndie Vorgaben und die finanziellen Möglichkeiten noch nicht im Lot. Aber ich glaube, dass es Zeit benötigt \n\nund da sollte man jetzt einfach das Vertrauen in die verantwortlichen Personen haben, dass sie das in an-\n\ngemessener Zeit fertig bringen. Das wäre der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die fehlende Information \n\nim Kantonsrat. Wenn Informationen fehlen, ist es sehr schwer, wirklich zu vertrauen. Es ist auch sehr \n\nschwer sich zu überlegen, was wir sinnvolles machen könnten oder was unser Beitrag sein könnte. In einer \n\nsolchen Situation kann es dann sein, dass einen gut gemeinter aber nicht ganz vernünftiger Vorschlag vor-\n\ngebracht wird. Und der Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler ist für mich gerade nicht zielführend. Ich werde \n\nihn in diesem Sinn auch nicht unterstützen. Trotzdem will ich den Regierungsrat bitten damit aufzuhören, \n\nimmer auf die Regeln zu verweisen und sich hinter diesen zu verstecken. Ansonsten könnte es uns am \n\nSchluss so ergehen wie einem Fussgänger, auf dessen Grabstein stand: Er hatte Vortritt. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich war auch erstaunt über die Antwort unseres Regierungsrates Frei. Ich gehe \n\ndavon aus – der Vorredner hat es ja gesagt –, dass der Verwaltungsrat des SVAR die Zahlen kannte. Und \n\nweil wir einen Delegierten im Verwaltungsrat haben, sollte die Hochrechnungen 2016 ziemlich offiziell be-\n\nkannt sein. Zu vermuten ist auch, dass der vorliegende Antrag nicht so vehement bekämpft würde, hätte \n\nder Regierungsrat heute Anzeichen, dass das Ergebnis 2016 wieder vollständig aus dem Ruder läuft. Ich \n\ngehe davon aus, dass der SVAR momentan einigermassen auf Kurs ist und dass die 2.5 Mio. Franken \n\ndarin begründet sind, dass vom Verwaltungsrat über den Delegierten des Regierungsrates ein wenig Infor-\n\nmationen geflossen sind. \n\nFuhrer–Herisau: Ich habe anlässlich des letzten Jahresabschlusses des SVAR schon nachgefragt, wann \n\ndem Regierungsrat die entsprechenden Informationen bekannt waren und war damals relativ erstaunt, wie \n\nspät er orientiert wurde. Bis vorhin war ich eigentlich der Überzeugung, dass es im Jahr 2016 besser laufen \n\nwürde. Der Kanton ist doch immerhin der wichtigste Stakeholder des SVAR. Darum nimmt es mich schon \n\nwunder, jetzt mal offiziell zu hören, welche Informationen die Regierung offiziell im Jahr 2016 bekommen \n\nhat. Sind das Quartalsberichte, Halbjahresberichte, das Budget oder Hochrechnungen? Und auf welcher \n\nBasis hat der Regierungsrat die 2.5 Mio. Franken budgetiert? Der Betrag muss ja irgendwie begründet sein \n\nund kann nicht einfach aus der Luft gegriffen sein. Wenn man offiziell keine Zahlen hat, woher kommen \n\ndann die 2.5 Mio. Franken? Bisher war ich der Meinung, dass ich die zusätzlichen Mittel von 2.5 Mio. Franken \n\nunterstützen kann. Wenn ich nun aber höre, dass der Regierungsrat gar keine offiziellen Informationen hat \n\nund dennoch 2.5 Mio. Franken zusätzlich sprechen will, dann bin ich etwas bestürzt und schockiert, weil ich \n\nselber lange als Kreditgeber bei der Bank gearbeitet habe und solche Geschäfte beurteilen musste. Ich \n\nkann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass das ohne Informationen geschehen sein soll. Ich wäre froh, \n\nwenn ich dazu Auskunft bekäme. \n\nLandammann Weishaupt: Ich werde inhaltlich zum Teil das Gleiche sagen wie Regierungsratskollege \n\nFrei, einfach mit anderen Worten. Vielleicht hat heute das Wort «offiziell» zur Verwirrung geführt. Der \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n232 \n\nRegierungsrat wird im Rahmen der Eignergespräche jeweils über den aktuellen Stand der laufenden \n\nJahresrechnung des SVAR informiert. Dieses Eignergespräch findet jeweils im September statt, an dem der \n\nGesamtregierungsrat mit dem gesamten Verwaltungsrat zusammenkommt. Schon zu dieser Zeit hat uns \n\nder Verwaltungsrat eröffnet – das habe ich auch schon an anderer Stelle gesagt, beispielsweise an Podiums-\n\ndiskussionen oder letzte Woche in der Sitzung der FiKo in Anwesenheit der Mitglieder der StwK –, dass der \n\nSVAR auch in diesem Jahr ein Defizit schreiben wird. Man hat das eingehend diskutiert und ich schaue \n\njetzt die Mitglieder der FiKo an und schaue ihnen in die Augen – Sie nicken. Das ist in diesem Sinn nicht \n\ngeheim und wir haben offengelegt, dass es in diesem Jahr noch nicht so ist, wie es sein sollte. Darum sind \n\nja heute Morgen auch von Seiten des Kantonsrates und explizit von Seiten der FiKo die Hinweise im Zu-\n\nsammenhang mit der EBITA-Quote gekommen, bei welcher gesagt wurde, dass sie in drei bis vier Jahren \n\nerreicht werden muss – im Wissen darum, dass das nicht der Fall sein wird. Wir werden in den nächsten \n\nTagen das vierte Eignergespräch in diesem Jahr führen. Da trifft sich eine Delegation des Departements \n\nGesundheit und Soziales und des Departements Finanzen zusammen mit dem Verwaltungsrat. Wir be-\n\nkommen da die nächste Hochrechnung. Das ist noch nicht die Schlussrechnung, aber dann wissen wir es \n\nschon ziemlich genau. Also das sind die Gespräche, bei welchen wir regelmässig informiert werden. Auch \n\nunser Regierungsratsmitglied im Verwaltungsrat, Regierungsrat Signer, ist natürlich über diesen Gang in-\n\nformiert, hat aber eine andere Funktion. Das läuft ganz offiziell und korrekt vom Verwaltungsrat über das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales in den Regierungsrat. Zudem war wie gesagt der Gesamtregie-\n\nrungsrat im September anwesend. Zu den 2.5 Mio. Franken: Der Verwaltungsrat hat verschiedene Anträge \n\ngestellt. Diese Anträge sind nicht zur Deckung des Defizits, vielleicht blieb das noch offen. Das ist nicht zur \n\nDeckung eines allfälligen Defizits, sondern das ist zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, \n\nausserordentlichen Beiträgen oder – wie es Finanzdirektor Regierungsrat Frei gestützt auf die Eignerstrategie \n\ngesagt hat – für die Erhaltung von regionalpolitischen Strukturen. Wir haben diese Anträge im September \n\nentgegengenommen und geprüft. Und ich kann nur nochmals wiederholen, was der Finanzdirektor gesagt \n\nhat: Wir haben noch nicht genau zugeschrieben, für was die Gelder bezüglich die Beiträge gesprochen \n\nwerden. Wir haben diese eingestellt, und über das debattieren wir jetzt im Voranschlag. Es gibt auch eine \n\ngemeinsame Arbeitsgruppe zwischen dem Regierungsrat und dem SVAR, welche derzeit intensiv arbeitet, \n\num zu klären, für was wir das Geld geben und welche Leistungen hinterlegt werden müssen, bis wir dann die \n\nBeträge effektiv auszahlen. Wenn Sie heute dem Voranschlag zustimmen und damit die 2.5 Mio. Franken \n\nzusätzlich sprechen, dann ist das einfach ein Kredit, welcher eingestellt ist. Wir werden diesen aber prüfen \n\nmüssen und erst entsprechend auszahlen, wenn wir sehen, dass die Leistung dafür stimmt. Das sind die \n\nRegeln. In diesem Zusammenhang noch an die Adresse von Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Gerade in \n\nunsicheren Zeiten ist es sehr sinnvoll, wenn man sich an die Regeln hält. \n\nBrönnimann–Herisau: Für mich ist es absolut wichtig, sich an die Regeln zu halten. Wenn es aber so ist, \n\ndass dem Regierungsrat die Informationen immer zur Nase herausgezogen werden muss und dann noch \n\nWiderhaken daran sind, dann ist es schon etwas bemühend. Noch viel bemühender ist es, wenn man im \n\nNachhinein feststellt, dass es der Regierungsrat ja eigentlich gut und richtig macht und dass man zum \n\nSchluss kommen muss, dass es ja viel besser ist, als wir es vermutet haben. Weil man es aber nicht weiss, \n\nvermutet man immer das Schlimmste. Um das geht es doch. Eine offenere Kommunikation ist wirklich \n\ndringend nötig, auch wenn es nicht im Gesetz steht, dass wir ein Anrecht auf bestimmte Informationen \n\nhaben. Für die aktuelle Situation und den Umstand, dass nicht schwarze Zahlen geschrieben werden, wird \n\nja eigentlich grosses Verständnis gezeigt. Die Situation ist wirklich schwierig für den SVAR, das sehe ich \n\nein. Aber deswegen kann man ja trotzdem offen informieren.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte mich noch zu Kantonsrat Fuhrer–Herisau äussern, er hat mich sehr direkt \n\nangesprochen. Er hat darauf hingewiesen, dass er den Kreditnehmer vor der Vergabe von Krediten jeweils \n\naufgefordert habe, zuerst die Fakten auf den Tisch zu legen. Ich wiederum sprach davon, dass der SVAR \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n233 \n\ndas ganze Jahr 2016 keinen neuen Kredit benötigte. Wenn der SVAR einen Kredit möchte, will ich selbst-\n\nverständlich auch wissen, für was er gebraucht wird und wie die Liquidität aussieht. Auch bei uns im Kanton \n\ngeben wir nicht einfach Geld. Betreffend offizielle Faktenlage habe ich mich auf den Geschäftsbericht be-\n\nzogen. Dieser wird vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen und das ist das letzte offizielle Dokument. Wie \n\nes auch Landammann Weishaupt gesagt hat: Im September hatten wir Hinweise, weil wir vom Verwal-\n\ntungsrat Anträge in der Grössenordnung von 5–6 Mio. Franken erhielten. Auf dieser Basis nahm der Regie-\n\nrungsrat die zusätzlichen 2.5 Mio. Franken für den SVAR in den Voranschlag 2017. Demnächst wird wieder \n\nein Gespräch stattfinden. Sofern der Kantonsrat dafür zuständig ist, wird der Regierungsrat danach mit \n\nzusätzlichen Entscheidungsgrundlagen kommen. Wenn es der Regierungsrat in eigener Kompetenz be-\n\nhandeln kann, dann wird er es so machen. So sind die Spielregeln. Dem Antrag von Kantonsrat Vogel–\n\nBühler, einfach so 8 Mio. Franken für irgendetwas zu geben, dürften wir gemäss der Geschäftsordnung gar \n\nnicht zustimmen. Das ist meine Interpretation. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n \n\nWir werden zuerst den Kommentar zum Voranschlag ab S. 10 und dann den Anhang ab S. 34 gemäss \n\nInhaltsverzeichnis beraten. Danach können Fragen und Anträge dazu gestellt werden. Sämtliche Anträge \n\nwerden entgegengenommen und gesammelt. Die Abstimmung über die Anträge erfolgt aber erst anschlies-\n\nsend bei der Beratung der Erfolgs- und Investitionsrechnung auf S. 6–8. Wenn Sie sich zu Wort melden, \n\nnennen sie bitte die Seitenzahl und den Abschnitt.  \n\n \n\nSeite 30  \n\nEntwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten \n\nBalmer–Herisau: Ich weiss nicht, ob es Sinn macht, an dieser Stelle mit dieser Frage zu kommen, dennoch \n\nstelle ich sie. Wir hatten vor einem Jahr – der SVAR war noch nicht das Thema wie heute – noch andere \n\nBaustellen. Wir hatten zumindest diese Baustellen gesehen, welche heute wegen einem sehr dominierenden \n\nThema nicht mehr gleich sichtbar sind. Ich möchte diese Baustelle vom letzten Jahr nochmals kurz beleuch-\n\nten: Erwachsenenbildung im Berufsbildungszentrum (BBZ) Herisau. Bildungsdirektor Regierungsrat Stricker \n\nhat damals genau vor einem Jahr zu Protokoll gegeben, dass sich der Regierungsrat und das Departement \n\n«nochmals eingehend mit dieser Thematik auseinandersetzen» werden. Auch als Einwohner von Herisau \n\nhätte ich gerne gewusst, wie hier der Stand ist. Wie steht es um die Erwachsenenbildung, wie ist sie orga-\n\nnisiert und gibt es entsprechend der Verfassung Finanzierungsbeiträge des Kantons? Ich hätte gerne eine \n\nErläuterung dazu. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gebe gerne Auskunft. Die Faktenlage ist immer noch die gleiche wie vor einem \n\nJahr. Wir hatten keine gesetzliche Grundlage. Wir schrieben über Jahre Defizite von 60'000–100'000 Franken. \n\nDas war die Diskussion vor Jahresfrist, welche sie jetzt andiskutieren. Wir haben damals nicht richtig gewusst, \n\nwie es weiter geht. Ich habe damals zugesichert, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n234 \n\neine Folgelösung implementiert werden kann. Das ist heute der Fall – zwar nicht im Auftrag des Kantons, \n\nsondern auf privater Basis. Wir haben eine Trägerschaft in Herisau unterstützt, welche die Erwachsenenbil-\n\ndung weiterführt. Sie hat sich auch zusammen mit dem WebAR und der Weiterbildungsorganisation des \n\nganzen Kantons, welche jetzt auf Kurs ist, wirklich ins Zeug gelegt. Wir haben beispielsweise den Stamm \n\nder Kunden zur Verfügung gestellt. Wir haben probiert, mit den Leuten zu vermitteln, welche schon Kurse \n\nangeboten haben. Wir haben auf der operativen Ebene gemacht, was wir machen können und was nicht \n\ngesetzlich hinterlegt sein musste. Das ist bis heute der Fall. Es besteht eine Homepage und es besteht eine \n\nAuslastung. Wie gross diese ist, weiss ich nicht. Tatsache ist, dass es ein sehr gutes Kursangebot gibt, \n\nwelches vergleichbar mit dem vorangehenden ist und welches primär der Bevölkerung im Grossraum Herisau \n\nzur Verfügung steht. Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Bemerkung: Es ist überall das gleiche, so \n\nauch beim SVAR – jedes Angebot lebt nur dann, wenn es auch genutzt wird. Und ich möchte Sie daran \n\nerinnern: Wenn sie Interesse daran haben, dass solch wertvolle Gefässe in der Gesellschaft selber überleben \n\nkönnen, dann sollten wir die Gelegenheit auch ab und zu nutzen, davon zu profitieren.  \n\n \n\nSeite 53 \n\nEntwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe eine ganz kurze Frage, der Interesse halber. Es geht mir etwas wie \n\nKantonsrat Balmer–Herisau, wir haben verständlicherweise etwas wenige Unterlagen mit dem Voranschlag. \n\nWir haben heute Morgen eine halbe Stunde über die Kantonsschule Trogen gesprochen. Mich würde inte-\n\nressieren, wie die Schülerentwicklung im BBZ Herisau ist. Auf S. 54 sind einfach geringfügig höhere Kosten \n\naufgeführt. Wie ist nun die Entwicklung der Schülerzahlen? Gibt es hier auch neue Angebote? Ich wäre \n\ndankbar um zwei drei Sätze zum BBZ. \n\nRegierungsrat Stricker: Es freut mich sehr, dass auch hier das Interesse vorhanden ist. Das BBZ platzt im \n\nMoment aus allen Nähten. Es ist erstaunlich, dass die Demographie in der Kantonsschule Trogen mehr \n\nSpuren hinterlässt als im BBZ Herisau. Aus meiner Sicht ist das eine ganz zentrale Aussage. Deshalb sind \n\nwir der Frage nachgegangen, was der Grund für die hohe Schülerzahl ist. Aus kantonaler Sicht kann dazu \n\nfesthalten werden, dass wir eine hohe Dichte an sehr engagierten Lehrbetrieben haben. Diese Lehrbetriebe \n\nsind, nebst den überbetrieblichen Kursen und der Schule, eigentlich einer der drei Lernorte. Und das BBZ \n\nist ein Stück weit das Gefäss, welches darauf angewiesen ist, dass engagierte und gute Lehrbetriebe im \n\nKanton existieren. Wir gehen davon aus, dass das der Grund ist, warum die Zahlen am BBZ auch bis heute \n\nrelativ stabil sind. \n\n \n\nSeite 56 \n\nStellenspiegel \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Eine kurze Frage zu Position 2301 Auszubildende: Ich gehe nicht davon aus, \n\ndass in der kantonalen Verwaltung keine Auszubildenden tätig sind. Können sie mir bitte den Betrag von \n\nFr. 0.– erklären und vielleicht noch dazu erläutern, wo die Auszubildenden integriert sind.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Auszubildenden sind bewusst im Stellenspiegel nicht aufgeführt. Man sieht in der \n\nDetailposition des Personalamtes, wie viel Kosten wir für die Auszubildenden haben. Aber sie sind nicht in \n\nden Stellenprozenten enthalten. Sie sind ja auch arbeitsvertraglich nicht dem Personalgesetz unterstellt, \n\n\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung Trakt. 43  \n28. November 2016 \n\n \n\n235 \n\nsondern es ist ein spezielles Lehrverhältnis, welches gilt. Konkret bilden wir sehr viele Lernende aus. Im \n\nKV-Bereich sind es pro Jahr sieben Lernende, also insgesamt 21 Lernende verteilt auf drei Jahrgänge. \n\nDerzeit haben wir sogar noch ein bis zwei zusätzliche Lernende aufgenommen. Darüber hinaus bildet der \n\nKanton im Staatsarchiv, bei der AR Informatik AG und neu auch im Bereich Werkhof, Hauswartungen und \n\nBetriebspersonal Lernende aus. Wir haben insgesamt also durchschnittlich 11–12 Lernende pro Jahr, über \n\ndrei Jahrgänge verteilt ergibt das 35–40 Lernende, was beträchtlich ist. Auch im interkantonalen Vergleich \n\nsind die Lernenden nicht aufgeführt. Wir möchten sie nicht verstecken, aber sie sind hier nicht drin. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir haben einen Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler und \n\nstimmen nun darüber ab.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler mit 54:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2017 mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n236 \n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teil-\nrevision \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Sie konnten sich mit dem \n\nBericht und Antrag ausführlich über den Inhalt der Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das \n\nbäuerliche Bodenrecht informieren. Ich gehe kurz auf einige Punkte ein:  \n\n \n\n1. Der Kernpunkt dieser Teilrevision ist die Herabsetzung der Standardarbeitskräfte (SAK) von 1 SAK auf \n\n0.8 SAK als Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Aufgrund der gesteigerten Produktivität \n\nbei den Landwirtschaftsbetrieben sind die zur Berechnung dienenden Faktoren erhöht und ergänzt worden. \n\nZudem sind die als Divisor dienenden Arbeitsstunden von 2‘800 auf 2‘600 Stunden gesenkt worden. In \n\nunserem Kanton ist aufgrund unserer Lage mit den Bergzonen I und II im Vergleich zum Flachland keine \n\nlandesübliche Steigerung der Arbeitseffizienz möglich. Der Bund hat darum für diese Regionen die Möglich-\n\nkeit geschaffen, die Eintrittskriterien für die Gewerbegrenze zu senken. Von dieser Möglichkeit machen wir \n\nheute Gebrauch. Für unseren Kanton sind die mittelgrossen Landwirtschaftsbetriebe eine wichtige Stütze. Ich \n\nbetone, dass es keinesfalls um Strukturerhaltung geht, sondern lediglich um eine Anpassung für diejenigen \n\nBetriebe, welche heute die Gewerbegrenze erreichen und deswegen der angepassten Berechnungsmethode \n\nnicht zum Opfer fallen sollen bzw. diese nicht zum Nachteil werden soll. \n\n \n\n2. Organisatorische Anpassungen: Wir wollen den Vollzug verschlanken, die Kommission verkleinern und \n\nden Vorsitz der Kommission von der Departementsleitung wegnehmen. Die Fachkommission, in welcher \n\nauch Landwirte vertreten sind, ist für die Beurteilung der Gesuche zuständig. Das kantonale Landwirtschafts-\n\ngesetz sieht eine Kommission vor, die Entscheide könnten aber theoretisch auch von der Abteilung Direkt-\n\nzahlungen und Viehzucht gefällt werden. Die gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche \n\nBodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) geforderte Aufsichtsbehörde soll neu, nach der Meinung des Regie-\n\nrungsrates, im Rechtsdienst des Departements Bau und Volkswirtschaft angesiedelt werden. Diese Aufsicht \n\nhat eine rein rechtliche Beurteilung der Gesuche vorzunehmen. Sollten die bundesgesetzlichen Vorgaben \n\nnicht eingehalten werden, wird durch diese Aufsicht eine Beschwerde beim Obergericht eingereicht. Das \n\nObergericht muss dann als Beschwerdeinstanz den Bewilligungsentscheid überprüfen. Die Aufsichtsbehör-\n\nde hat also keine Entscheidungskompetenz.  \n\n \n\n3. Die Vernehmlassung: Der Bauernverband wurde schriftlich um eine Stellungnahme zur Vernehmlassung \n\neingeladen. Dem Regierungsrat wurde mitgeteilt, dass dies bei den Mitgliedern des Kantonsrates und bei \n\nden Fraktionen zu Unmut geführt habe. Dazu führe ich Folgendes aus: Die Vernehmlassung wurde im Juli \n\nim Amtsblatt publiziert. Kurz darauf wurde sie im Internet veröffentlicht und der direktbetroffene Bauernver-\n\nband wurde zusätzlich zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Die Teilnahme an der Vernehmlassung \n\nwar demzufolge öffentlich gewährleistet. Der Regierungsrat hat jedoch gemäss Art. 57 der Kantonsverfas-\n\nsung (KV; bGS 111.1) die interessierten Kreise einzuladen. Daraus ergibt sich folgendes Fazit: Der Regie-\n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n237 \n\nrungsrat vereinbarte im Sinne einer Dienstleistung, dass in Zukunft immer auch die politischen Parteien \n\nschriftlich zur Stellungnahme eingeladen werden, auch bei kleineren Verordnungsanpassungen.  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Berechnung der SAK wurde auf Bundes-\n\nebene angepasst. Dies hat auch Auswirkungen auf das Bodenrecht. Aus diesem Grund unterbreitet uns der \n\nRegierungsrat die Teilrevision der kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche \n\nBodenrecht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat diese Vorlage eingehend diskutiert. Dabei zeigte sich, \n\ndass unsere Fraktion mit der Anpassung der Definition der Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Be-\n\ntriebes gemäss bäuerlichem Bodenrecht durch eine Reduktion von 1.0 SAK auf 0.8 SAK einverstanden ist. \n\nDemzufolge sollen auch in Zukunft in unserem Kanton gleich viele Landwirtschaftsbetriebe als Betriebe \n\nnach dem Bodenrecht gelten. Das kommt beispielsweise in folgenden Fällen zum Tragen: Beim Erbrecht, \n\nKaufrecht von Nachkommen und Vorkaufsrechten. Das ist in unserem Kanton wichtig, damit die Familien-\n\nbetriebe weitergeführt werden können und auch eine gesunde Struktur erhalten bleibt. Es hat aber nichts \n\nmit den Bedingungen zum Bezug der Direktzahlungen zu tun. Es hat damit zu tun, wer, zu welchem Preis \n\nlandwirtschaftlichen Boden kaufen kann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst die weiteren Ände-\n\nrungen betreffend der Bodenrechtskommission, der Beschwerdeinstanz und der Preisstatistik. Einzig in \n\nArt. 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (bGS 213.113), Aufsichtsbehör-\n\nde, weicht unsere Meinung von derjenigen des Regierungsrates ab. Wir kamen mehrheitlich zu folgendem \n\nSchluss:  \n\n Die Aufsicht ist gemäss Art. 90 BGBB vorgeschrieben.  \n\n Die zahlreichen Bundesgerichtsentscheide zeigen keine klare Auslegung in allen Fällen.  \n\n Eine Behandlung der Gesuche und die Aufsicht dieser Entscheide im gleichen Departement sind keine \n\noptimale Lösung.  \n\n Für die Aufsicht der Bodenrechtsentscheide wird Fachwissen benötigt. \n\nWer kann diese Aufsicht am effizientesten und unabhängig vollziehen? Es bieten sich zwei Lösungen an. \n\nErstens könnte die Aufsicht durch ein anderes Departement erfolgen. Dies würde keine externen Kosten \n\nauslösen. Jedoch müsste das Fachwissen in diesem Departement aufgebaut werden. Als zweite Lösung \n\nbietet sich eine externe Aufsicht an, so wie im Kanton St.Gallen. Der Bauernverband AR schlägt eine Fach-\n\nstelle mit dem nötigen Fachwissen vor, welche die Aufsicht ausüben soll. Bei dieser Lösung fallen aber \n\nexterne Kosten an. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen konnte sich noch nicht auf eine der beiden Lösungen \n\nfestlegen. Einerseits sind die Kostenfolgen einer externen Lösung nicht bekannt und andererseits ist die \n\nMöglichkeit einer Ansiedelung in einem anderen Departement nicht ausgearbeitet. Unsere Fraktion ist für \n\nEintreten und stimmt der Vorlage mit einer Anpassung in Art. 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über \n\ndas bäuerliche Bodenrecht, betreffend Änderung der Aufsichtsbehörde, zu. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die Teilrevision zur Verordnung zum Bundesgesetz über das \n\nbäuerliche Bodenrecht wurde eingehend diskutiert. Die SVP-Fraktion bedauert, zu diesem Geschäft keine \n\nEinladung zur Vernehmlassung bekommen zu haben. Wir haben jedoch soeben vernommen, dass diese \n\nöffentlich zugänglich war. Somit erübrigt sich das. Das bäuerliche Bodenrecht entstand vor rund 25 Jahren. \n\nViele Bergkantone haben von der Möglichkeit zur Anpassung der SAK zur Definition eines Gewerbes \n\nGebrauch gemacht. Die SVP-Fraktion sieht den Handlungsbedarf zu den Änderungen aufgrund der Be-\n\nrechnungsänderung des Bundesrechts. Durch die Neudefinition der Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen \n\nGewerbes mit 0.8 SAK statt 1.0 SAK kann man verhindern, dass in unserem Kanton rund 40 Betriebe nicht \n\nmehr als Gewerbe eingestuft werden. Viele Betriebe dieser Grösse sind gesunde Familienbetriebe. Die \n\nneue Definition der Mindestgrösse hat keine Auswirkungen auf die Direktzahlungen und auch keine finanzi-\n\nellen Auswirkungen für die Gemeinden und den Kanton. Gemäss Art. 90 BGBB muss eine Aufsichtskom-\n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n238 \n\nmission vorhanden sein. Ist es richtig, die Aufsichtsbehörde im Departement Bau und Volkswirtschaft zu \n\nhaben? Die erstinstanzlichen Entscheide werden innerhalb dieses Departements gefällt und diese Ent-\n\nscheide könnten somit durchaus politisch beeinflusst sein. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\nEgger–Speicher: im Namen der SP-Fraktion: Ich habe eine Vorbemerkung. Wieso wird der Vollzug des \n\nBundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht in einer kantonsrätlichen Verordnung geregelt? Wieso \n\nnicht in einem Gesetz, einem Einführungsgesetz, beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz? Aus demokrati-\n\nscher Sicht haben kantonsrätliche Verordnungen gegenüber Gesetzen bekanntlich folgende Nachteile: \n\n Sie werden nur in einer Lesung behandelt. \n\n Sie können nicht der Volksdiskussion unterstellt werden. \n\n Sie sind nicht referendumsfähig. \n\n Und wenn entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten nur die betroffene Organisation zur Vernehm-\n\nlassung eingeladen wird, ist das Mitwirkungsdefizit kaum mehr zu toppen. \n\nIm Bereich Landwirtschaft fällt im Unterschied zu anderen Bereichen Folgendes auf: Es gibt eine Menge \n\nkantonsrätlicher Verordnungen. In diesen Verordnungen sind Sachverhalte geregelt, die nach heutiger \n\nAuffassung eigentlich in einem Gesetz geregelt werden sollten. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die \n\nLandwirtschaftsgesetzgebung deshalb in diesem Sinne als Ganzes überprüft werden könnte. Teilt der Re-\n\ngierungsrat diese Einschätzung? Für die SP-Fraktion erfüllt die Verordnung die angestrebten Ziele des \n\nRegierungsrates. Das zentrale Ziel der Senkung der Mindestgrösse auf 0.8 SAK ist, die Vorgaben für den \n\nGewerbestatus den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat strebt damit einen Struktur-\n\nerhalt in der Landwirtschaft an. Das ist ein politischer Entscheid. Im Prinzip unterläuft die Senkung der Ge-\n\nwerbegrenze von 0.8 SAK die agrarpolitische Stossrichtung des Bundes. Gleichzeitig – gewissermassen \n\nals Korrektiv – ist eine Senkung bis 0.6 SAK in der Kompetenz der Kantone. Und es ist richtig, darauf hin-\n\nzuweisen, dass die Landwirtschaft in Appenzell Ausserrhoden wesentlich das Landschaftsbild prägt. Die \n\nSP-Fraktion möchte noch weitergehende Informationen zu den Auswirkungen auf Betriebe, die den Gewer-\n\nbestatus nicht erfüllen. \n\n1. Von welchen staatlichen Massnahmen oder Möglichkeiten gemäss Bericht S. 4 sind Landwirtschafts-\n\nbetriebe ausgeschlossen, welche den Gewerbestatus nicht erreichen? \n\n2. Laut einer Gewerbegrösse von 1 SAK würden 10 % oder 41 Landwirtschaftsbetriebe den Gewerbestatus \n\nverlieren. Werden mit der Senkung auf 0.8 SAK diese 10 % aufgefangen? Bekommen weitere Betriebe \n\nden Gewerbestatus dazu oder verlieren ihn einige? \n\n3. Hat die Senkung der Gewerbegrenze auf 0.8 SAK Auswirkungen in raumplanerischer Hinsicht? Wenn \n\nja, welche?  \n\nIn Bezug auf die Aufsichtskommission ist die SP-Fraktion geteilter Meinung. Die einen möchten die aktuelle \n\nPraxis fortschreiben und sehen weiterhin eine unabhängige Stelle als Aufsichtsbehörde. Die andere Seite \n\nteilt die Meinung des Regierungsrates, die Aufsicht so zu regeln, wie in anderen Verwaltungsbereichen, \n\nnämlich verwaltungsintern auf Stufe Departement. Es soll also keine Sonderbehandlung stattfinden. Wie \n\nsinnvoll ist es, die Aufsicht neu zu regeln, sodass sie zum Modell «Bodenrechtskommission als Bewilli-\n\ngungsbehörde» passt, wenn doch offenbar die Bodenrechtskommission abgeschafft werden soll? Ich zitie-\n\nre: «Wo besondere Bodenrechtskommissionen als Bewilligungsbehörde fungieren, erfolgt die Aufsicht in \n\nder Regel verwaltungsintern auf Stufe Departement». Wie sinnvoll ist es, in der Verordnung für die Boden-\n\nrechtskommission neu die Führung der Preisstatistik festzuschreiben, wenn die Bodenrechtskommission \n\nabgeschafft werden soll? Die SP-Fraktion ist für Eintreten und kann der Teilrevision der Verordnung über \n\ndas bäuerliche Bodenrecht zustimmen. \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n239 \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das bäuerliche Bodenrecht dient der Sicherung des \n\nGrundsatzes «Bauernland in Bauernhand». Das hat sich seit Inkrafttreten vor knapp 30 Jahren bewährt. \n\nDurch die höhere Technologisierung und den Strukturwandel in der Landwirtschaft wird eine Anpassung \n\ndes Rechts nötig. Der Regierungsrat ist auf dem richtigen Weg. Er will in Appenzell Ausserhoden eine tiefere \n\nSAK Regelung machen. Wir begrüssen auch, dass neu nicht mehr die Departementsleitung die Bodenrechts-\n\nkommission präsidiert. Wir hätten uns gewünscht, die Bodenrechtskommission wäre gleich abgeschafft \n\nworden. Im Kanton St.Gallen geht es auch mit einem reinen Verwaltungsakt, der einer besonderen Prüfung \n\nuntersteht. Wann kommt die Gesetzesänderung des Landwirtschaftsgesetzes, sodass die Bodenrechts-\n\nkommission abgeschafft werden kann? So könnte man die im letzten staatswirtschaftlichen Bericht angeregte \n\nÜberprüfung der vielen Kommissionen im Landwirtschaftsrecht vollziehen. In der Sach- und Terminplanung \n\nhabe ich allerdings nichts von einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes gesehen. Auch wenn man wenig \n\nKosten sparen kann, sollte man diese sparen. In diesem Falle könnte der Kanton die Kosten der Bodenrechts-\n\nkommission für die bereits angeregte unabhängige Aufsichtsbehörde verwenden. Ich werde mich dazu noch \n\nmit anderen Argumenten äussern. Die CVP/EVP-Fraktion ist nicht einverstanden, dass das Departementes \n\nBau und Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde im bäuerlichen Bodenrecht festgelegt wird. In der Verwaltungs-\n\nrechtspflege haben in der Regel nur Betroffene das Recht, die Verfügung anzufechten. Bei der Steuerrech-\n\nnung ist es beispielsweise der Steuerpflichtige oder bei der Nicht-Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im \n\nAusländerrecht ist es nur der betroffene Ausländer. Im bäuerlichen Bodenrecht steht dieses Recht nicht nur \n\ndem Verfügungsadressat, sondern beispielsweise auch dem Pächter der betroffenen Liegenschaften zu. \n\nDarüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber eine Sonderbehandlung verlangt, indem er den Schutz des \n\nbäuerlichen Bodens als besonderes Rechtsgut benannte. Er hat eine weitere Instanz für die Überprüfung \n\nder Verfügungen vorgeschrieben, welche bei allfälligen Unstimmigkeiten auch eine Beschwerde führen kann. \n\nIch zeige Ihnen anhand eines Beispiels, warum das so wichtig ist. Einen landwirtschaftlichen Betrieb kann \n\nnur kaufen, wer diesen zur Selbstbewirtschaftung erwirbt. Dafür sind eine landwirtschaftliche Ausbildung \n\noder mindestens eine lange Praxis und ein entsprechendes Betriebskonzept erforderlich. Als Ausbildung \n\ngenügt vereinzelt auch ein landwirtschaftsnaher Beruf oder eine gewisse Erfahrung. Durch die Verknappung \n\nund Verteuerung des Baulandes und durch das revidierte Raumplanungsgesetz wächst der Druck auf das \n\nWohnen auf dem Land. Dies motiviert wohlhabende Nichtlandwirte, mit einer Zusatzausbildung oder einem \n\ngewieften Betriebskonzept einen landwirtschaftlichen Betrieb an schöner Lage als Wohnsitz zu beanspru-\n\nchen. Der Einfachheit halber wird das ohne die für uns typische Viehhaltung versucht. Dies würde dazu \n\nführen, dass weitere Liegenschaften unserer traditionellen und auch landschaftsprägenden Viehwirtschaft \n\nentzogen würden. Solche Fälle und andere Bewilligungsarten im Grenzbereich zwischen landwirtschaftli-\n\nchen und nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen ausserhalb der Bauzone sind sehr sorgfältig zu betrachten. \n\nEs ist nicht so, dass unsere Bodenrechtskommission das nicht macht, aber es lohnt sich eben auch. Der \n\nBundesgesetzgeber hat das vorausgesehen und darauf geachtet, dass in solchen Fällen mit einer beson-\n\nderen Aufsichtsbehörde hingeschaut werden muss, sodass alles mit rechten Dingen zu und her geht. Hier-\n\nzu dient am besten eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde. Das Departement Bau und Volkswirt-\n\nschaft ist das nicht. Weiter wird im Bericht und Antrag behauptet, das Departement verfüge über die ent-\n\nsprechenden fachlichen Kenntnisse, um die Aufsichtsbehördenfunktion wahrzunehmen. Diese Fachkennt-\n\nnisse sind im Departement vorhanden – aber jene, welche sie haben, werden bereits für die erstinstanzli-\n\nche Behandlung der Fälle benötigt. Konkret ist das der Leiter des Landwirtschaftsamtes, welcher neu die \n\nBodenrechtskommission präsidieren soll und der zuständige Sachbearbeiter, Leiter der Abteilung Direkt-\n\nzahlungen und Viehzucht, welcher die Verfügungen vorbereitet und verarbeitet. Das Departementssekretariat, \n\nwelches die Aufsichtsbehördenfunktion übernehmen müsste, verfügt nicht über dieselben Sachkenntnisse. \n\nZudem bringt die räumliche Nähe und Arbeit im gleichen Team zu wenig Unabhängigkeit. Die CVP/EVP-\n\nFraktion wird einem Antrag für eine verwaltungsunabhänige Aufsichtsbehörde zustimmen. Ich habe eine \n\nErgänzung zum Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher bezüglich der kantonsrätlichen Verordnung. Der \n\nIngress dieser Verordnung verweist auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht sowie auf \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n240 \n\nArt. 48 Ziff. 4 KV. In besagtem Artikel steht: «Kanton und Gemeinden fördern die spitalexterne Kranken- \n\nund Gesundheitspflege». Soviel zur Aktualität dieser kantonsrätlichen Verordnung und Ihrer Rechtfertigung. \n\nIm Übrigen ist die CVP/EVP-Fraktion für Eintreten und stimmt der Teilrevision der Verordnung über das \n\nbäuerliche Bodenrecht zu.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir haben es auch als störend emp-\n\nfunden, dass die Vernehmlassung wohl im Internet publiziert, offiziell aber nur der Bauernverband zur Stel-\n\nlungnahme eingeladen wurde und wir als gesetzgebende bzw. als verordnende Behörde nicht. Das ist nun \n\naber abgeschlossen. Diese Teilrevision hat bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen nur in einem \n\nPunkt zu grösseren Diskussionen geführt. Es macht Sinn, die Bodenrechtskommission auf fünf Mitglieder \n\nzu straffen und – im Sinne einer Entlastung der Departementsleitung – das Präsidium an die Leitung des \n\nAmtes für Landwirtschaft zu vergeben. Dasselbe gilt für die Senkung der Anforderung auf 0.8 SAK für die \n\nErfüllung des landwirtschaftlichen Gewerbes. Dabei gehe ich davon aus, dass Regierungsrätin Koller-Bohl \n\nin Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher Stellung beziehen wird. Es kann ja nicht sein, \n\ndass noch mehr Landwirtschaftsbetriebe aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts fallen. \n\nAufgrund der neuen Anforderungen würden bei 1.0 SAK in unserem Kanton 41 Betriebe aus dem Geltungs-\n\nbereich fallen. Mit der Korrektur von 0.8 SAK bleiben diese erhalten und es gibt keine zusätzlichen Betriebe. \n\nOhne diese Korrektur würde auch die Zersiedelungsgefahr zunehmen. Die Aufsicht und die Beschwerde-\n\ninstanz muss neu geregelt werden. Es kann nicht sein, dass das Obergerichtspräsidium Aufsichtsbehörde \n\nund das Obergericht gleichzeitig letztinstanzliche Beschwerdebehörde ist. Bei der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen ist die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche \n\nBodenrecht umstritten. Eine regierungsrätliche Kommission soll nicht durch das gleiche Departement beauf-\n\nsichtigt werden, welchem sie angegliedert ist. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen tendiert mehrheitlich \n\nzu einer verwaltungsunabhängigen Aufsichtsbehörde analog der Lösung des Kantons St.Gallen, wie ihn \n\nauch der Bauernverband beantragt. Der entsprechende Antrag wird von den bäuerlichen Vertretern hier im \n\nRat mitgetragen und eingebracht. Eine andere Variante wäre, wenn ein anderes Departement als Aufsichts-\n\nbehörde amten würde. Aber das Problem sind dabei die Fachkenntnisse. Es muss auch erwähnt werden, \n\ndass diese Aufsicht faktisch nur Fälle überprüft, bei welchen sich alle Beteiligten vorher einig waren. Bei \n\nUneinigkeiten wird eine Beschwerde an das Obergericht geführt. In solchen Fällen nimmt die Aufsichtsbe-\n\nhörde nur ausnahmsweise Stellung. Über den Mehraufwand einer externen Lösung werden wir in der Detail-\n\nberatung debattieren. Ich konnte hier gewisse Zahlen in Erfahrung bringen. Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision grundsätzlich zu. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich spreche als praktizierender Landwirt, aber auch im Namen der bäuerlichen \n\nInteressenvertretung. Das BGBB ist für die produzierende Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Boden \n\nist nebst Wasser und Licht der wichtigste Produktionsfaktor. Wenn Ihnen heute Abend an der Adventsfeier \n\ndas Menu serviert wird, achten Sie allenfalls auf dessen Herrichtung und den Geschmack. Sie machen sich \n\njedoch kaum Gedanken darüber, dass alle Produkte auf dem Teller während einer gewissen Zeit einen \n\ngewissen Teil des Bodens beansprucht haben – Boden mit einer landwirtschaftlichen Nutzung. Das bäuerliche \n\nBodenrecht verhilft den Bauern, mit wirtschaftlich tragbaren Konditionen diese Böden zu erlangen. Insgesamt \n\nentsprechen die vorgeschlagenen Änderungen in der Teilrevision unserer Vorstellung. Die einzige Differenz \n\nbesteht bei der Gestaltung der Aufsichtsbehörde. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Frak-\n\ntionen diesbezüglich ebenfalls Vorbehalte haben. In der erfolgten Vernehmlassung hat sich der Bauernver-\n\nband dazu geäussert und stellt einen entsprechenden Antrag. Ich bringe diese Forderung im Namen der \n\nbäuerlichen Vertreter als Antrag in die Lesung ein.  \n\n \n\nPause 15.29 Uhr bis 15.50 Uhr  \n\n \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n241 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bedanke mich für die Zustimmung zur Teilrevision der Verordnung zum \n\nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Zuerst möchte ich zwei Grundsatzbemerkungen anbringen:  \n\nErstens wurde das bäuerliche Bodenrecht seinerzeit gemacht, um den «Jeremias Gotthelf-Zeiten» vorzu-\n\nbeugen. Man will diese Zeiten in der Schweiz nie mehr erleben. Konkret heisst das: Dem Geltungsbereich \n\ndes bäuerlichen Bodenrechts ist der ganze Boden ausserhalb der Bauzonen unterstellt, ausser er ist kleiner \n\nals 25 Are. Das ist ein wichtiger Grundsatz. Das heisst, alles was unter 0.8 SAK ist, ist auch dem bäuerlichen \n\nBodenrecht unterstellt und bekommt Direktzahlungen. Die Eintrittskriterien dafür sind 0.25 SAK. Zweitens \n\nsind die Zeiten der Zersiedelung definitiv vorbei. Der Kantonsrat wird sich demnächst mit dem Raumplanungs-\n\ngesetz befassen. Darin geht es um die innere Verdichtung, damit der Zersiedelung Grenzen gesetzt werden \n\nkönnen. Das ist der zweite wichtige und interessante Grundsatz. \n\n \n\nZur Regelung der Aufsichtsbehörde: Die Aufsichtsbehörde, wie sie das Bodenrecht vorsieht, ist eigentlich \n\nein Unikum. Mir ist keine Kommission bekannt, welche eine Entscheidungsbefugnis und eine spezielle Auf-\n\nsichtsbehörde hat, wie das vom Bundesgesetz vorgesehen ist. Ich habe in Bezug auf die Skepsis gegenüber \n\ndieser Lösung keine klaren, dagegensprechenden Gründe herausgehört. Der Regierungsrat findet die Lösung \n\nsystematisch richtig und sie entspricht unseren Verwaltungsabläufen. Es ist eine logische und schlanke \n\nLösung. Jemand hat gesagt, die Departementsleitung könnte sich einmischen. Sie können beruhigt sein, \n\ndie Departementsleitung ist nicht mehr in dieser Kommission und die Kommission ist eine reine Fachkom-\n\nmission. Es gibt also eine strikte Trennung mit unserem Rechtsdienst. Dem Regierungsrat ist nicht klar, wieso \n\nmit der vorgeschlagenen Lösung dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht Genüge getan werden soll. Was \n\nspricht dagegen, wenn eine interne neutrale Rechtsstelle diese Aufsicht vornimmt? Die Aufsichtsbehörde \n\nhat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Der Aussage, das Bodenrecht liefere einen ziemlich grossen Spiel-\n\nraum, muss ich widersprechen. Das Bodenrecht ist sehr eng geregelt und lässt wenig Interpretationsspiel-\n\nraum zu, welcher die Kommission in ihren Entscheiden nutzen könnte. Die Aufsichtsbehörde darf zu diesem \n\nSpielraum nichts sagen. Sie muss nur rein rechtlich die Entscheidung gemäss Bundesrecht betrachten und \n\nentscheiden, ob sie richtig ist oder nicht. Wenn das der Fall wäre, müsste sie beim Obergericht, der Rekurs-\n\ninstanz, Beschwerde einlegen. Ich habe hinausgespürt, dass zum Teil ganz spezielle Vorstellungen über \n\ndie Arbeit unserer modernen Verwaltung vorhanden sind. Der Rechtsdienst im Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft ist eine eigenständige, unabhängige Instanz. Die Fachkommission für das bäuerliche Boden-\n\nrecht ist ebenfalls eine eigenständige und unabhängige Kommission. Darin Einsitz hat sogar ein externer \n\nJurist. Wenn sie sagen, dass das Wissen nicht vorhanden sei, dann sage ich Ihnen Folgendes: Das Wissen \n\nund das juristische Know-how muss ohnehin im Departement Bau und Volkswirtschaft vorhanden sein. \n\nWenn nun die Aufsicht durch eine andere Stelle in einem anderen Departement vollzogen würde, müsste \n\ndas Wissen dort zusätzlich aufgebaut werden. Wenn St.Gallen eine unabhängige Stelle hat, mag das für \n\nSt.Gallen eine gute Lösung sein. In unserem Kanton könnten wir Juristen mit diesem Fachwissen und dem \n\nWillen, diese Aufgabe wahrzunehmen, nur schwierig finden. Es müsste ja auch noch eine Stellvertretung \n\nsichergestellt werden. Dem Regierungsrat ist nach wie vor nicht klar, wieso ein latentes Misstrauen vorhanden \n\nist. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat einen entsprechenden Antrag in Aussicht gestellt. Wir warten auf \n\ndiesen Antrag. Zur Aufsichtsstelle kann ich noch Folgendes sagen: Es ist nicht so einfach, irgendeine \n\nFachstelle zu benennen. Die Aufsichtsstelle muss Kenntnisse über unseren Kanton und unsere Gegeben-\n\nheiten haben und aufgrund dessen die Beurteilungen fällen können. Sie muss unter Umständen auch Augen-\n\nscheine wahrnehmen. Damit wir diese Sache abschliessen können, kann ich Ihnen unsere Berechnungen \n\nbekanntgeben. Es würde rund 10'000 Franken kosten, wenn die Aufsicht einem anderen Departement oder \n\neiner anderen externen Stelle übertragen würde.  \n\n \n\nZu den Fragen betreffend die Rechtsnorm: Kantonsrat Näf–Heiden zweifelt die Richtigkeit der Angaben im \n\nIngress an. Sie haben diesen nicht zu Ende gelesen. Im Ingress der Verordnung steht, dass der Kantonsrat \n\nvon Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 90 BGBB und gestützt auf die damalige Kantonsverfassung \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n242 \n\ndiese Verordnung erlassen kann. Seinerzeit besagte Art. 48 Abs. 4 KV, dass der Kantonsrat die Obliegen-\n\nheit hat, Verordnungen und Reglemente zum Vollzuge der Gesetzgebung des Kantons zu erlassen. Weil \n\ndies eine altrechtliche Gesetzgebung ist, ist der Ingress richtig. Damit ist auch die Frage von Kantonsrätin \n\nEgger–Speicher beantwortet, warum wir statt der Verordnung nicht ein Einführungsgesetz bearbeiten könn-\n\nten. Der Regierungsrat beabsichtigt aber, eine Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. In \n\nder Sach- und Terminplanung sind derzeit jedoch sehr viele Gesetzesrevisionen aufgeführt, weshalb wir \n\ndiese Revision nach hinten verschieben mussten. Sie ist im Zeitraum zwischen 2019 und 2020 vorgesehen. \n\nVorher ist es nicht möglich. Früher wurden viele kantonsrätliche Verordnungen gemacht, in welchen auch \n\npolitische Anliegen verankert wurden; die Verordnungen waren nicht einfach nur die Ausführungsbestimmun-\n\ngen des Gesetzes. Wir sind uns darum einig, dass Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\nZu den drei Fragen von Kantonsrätin Egger–Speicher: Das Eintrittskriterium ist – wie gesagt – 0.25 SAK \n\nund weitere staatliche Massnahmen sind Investitionshilfen im bäuerlichen Bereich, in welchen das Eintritts-\n\nkriterium 1.0 SAK beträgt. In unserem Kanton haben wir 452 Betriebe mit mehr als 1.0 SAK. In den Bereich \n\nvon 0.8 SAK bis 1.0 SAK fallen 41 Betriebe. Unter 0.8 SAK fallen 147 Betriebe. Insgesamt haben wir 614 \n\nDirektzahlungsbetriebe in unserem Kanton. Die Senkung der SAK hat keine direkte Auswirkung auf das \n\nRaumplanungsgesetz. Das Raumplanungsgesetz und die Raumplanungsverordnung geben die Vorgaben. \n\nDie Bauten ausserhalb der Bauzonen mit dazugehörigem Gewerbe und Grundstück sind zonenkonform. \n\nInsbesondere ist die Zonenkonformität für den zustehenden Wohnbedarf in unserem Kanton maximal \n\n240 m\n2\n und für das Stöckli 100 m\n\n2\n Wohnfläche. Ich hoffe, ich konnte Ihnen alle Fragen beantworten. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\nArt. 5  \n\n1\n Aufsichtsbehörde, die gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde führen kann, ist das \n\nObergerichtspräsidium. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung: \n\n \n1\n Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn beantragt folgende Änderung: \n\n \n1\n Der Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 \n\nlit. b BGBB. \n\nDie in Appenzell Ausserrhoden zuständige Bodenrechtskommission hat gemäss Rechenschaftsbericht 2015 \n\nim Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts 104 Bewilligungsgesuche behandelt. Mehr als die Hälfte der Ge-\n\nsuche waren im Bereich der Realteilung und der Zerstückelung. Bei einem Gewerbe wird von einer Real-\n\nteilung, bei einem Grundstück über 25 Are von Zerstückelung gesprochen. Grundsätzlich gilt ein Zerstücke-\n\nlungsverbot. In Art. 60 BGBB sind aber nicht weniger als zehn verschiedene Gründe für Ausnahmen aufge-\n\nführt, welche eine Abweichung von der Realteilung und vom Zerstückelungsverbot zulassen. Diese Aus-\n\nnahmen liegen in der Beurteilung der Bodenrechtskommission. Dabei gibt es aus Sicht der bäuerlichen \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n243 \n\nVertreter einen erheblichen Spielraum. Dies entgegen der Argumentation von Regierungsrätin Koller-Bohl. \n\nIch mache folgendes Beispiel: Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB besagt, dass die kantonale Bewilligungsbehörde \n\nAusnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot bewilligt, «wenn der abzutretende Teil der einma-\n\nligen Arrondierung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks ausserhalb der Bauzone dient. Das nicht-\n\nlandwirtschaftliche Grundstück darf dadurch höchstens um 1‘000 m\n2\n vergrössert werden». Es ist bekannt, \n\ndass in der Vergangenheit einige solche Gesuche zur Arrondierung gestellt wurden. So wird quasi durch \n\neine Hintertür gearbeitet. Zuerst werden 2‘400 m\n2\n ausgeschieden und in einem zweiten Schritt versucht \n\nman, noch etwas Fläche mit der Begründung der Arrondierung zuzuschanzen. Hier muss die Bodenrechts-\n\nkommission entscheiden, ob es zur Orientierung dient oder nicht. Das sind weiche Faktoren und genau hier \n\nwird eine Aufsichtsbehörde benötigt. Und wenn die Aufsichtsbehörde im gleichen Departement angesiedelt \n\nist wie die Kommission selbst, dann kann ich mir nur schlecht vorstellen, dass der Auftrag genügend ernst-\n\nhaft wahrgenommen wird, beispielsweise gegen Personen, welche im eigenen Departement arbeiten. Es \n\ngeht nicht nur darum, dass nichts mehr im Wege steht, wenn sich Käufer und Verkäufer einig sind, sondern \n\ndie Aufsicht muss immer erfolgen. Die Forderung des Bauernverbandes wurde eingereicht und ich habe \n\nden entsprechenden Antrag gestellt. Ich möchte noch folgenden Punkt erläutern: Die Fachkompetenz im \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft aufzubauen, benötigt auch Geld. Bei einer Auslagerung würde es \n\netwa 10'000 Franken kosten. Die Fachkompetenz anzueignen, benötigt zusätzlich Zeit und ist auch eine \n\nInvestition. Ich gehe nicht davon aus, dass der Departementssekretär derzeit nur mit einem Arbeitspensum \n\nvon 95 % arbeitet und auf Arbeiten im Umfang von weiteren 5 % wartet. Also auch hier würden Kosten \n\nentstehen. Zudem sind das Bodenrecht und einige entsprechende Fälle sehr komplex. Ich habe ein Buch \n\nmit 600 Seiten, welches nur die Problematiken der Ausnahmen des Vorkaufrechtes für Pächter behandelt \n\nund das ist ein kleiner Teil des Ganzen. Auch Feststellungsverfügungen sind sehr komplex und dafür wird \n\nein Verständnis des Bodenrechts benötigt. Die zuständige Person muss diese irgendwo holen können, was \n\nsie wohl bei der Behörde machen würde, welche wiederum die Entscheide bearbeitet.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat einige Unterstellungen gemacht, die \n\nich so nicht stehen lassen kann. Sie sind Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission und es ist wirklich \n\nnicht angebracht, dass sie ein Bild einer Kommission zeichnen, die irgendetwas mauschelt. Das kann ich \n\nnicht stehen lassen. Ich war nun elfeinhalb Jahre Präsidentin der Bodenrechtskommission. Wir hatten in \n\ndieser Zeit eine einzige Beschwerde. Dies war infolge einer langjährigen Praxis, welche in der Schweiz in \n\nmehreren Kantonen gleich gehandhabt wurde. Die Aufsichtsbehörde hat diese auch akzeptiert. Es ging \n\ndabei genau um die Arrondierung gemäss Art. 60 BGBB. Die einmalige Arrondierung wurde anders inter-\n\npretiert. Das ist eine Rechtsfrage. Dann wechselte die Person der Aufsichtsbehörde und die neue sagte, es \n\nsei eine falsche Interpretation. Das wurde diskutiert und es kam zu einer Beschwerde, in welcher erklärt \n\nwurde, dass die Praxis anzupassen sei. In diesen elfeinhalb Jahren ist das der einzige Fall, in welchem \n\neine Aufsichtsbeschwerde gemacht wurde. Die Fachkompetenz im Departement wird so oder so benötigt. \n\nDiese muss im Departement vorhanden sein, denn wenn irgendwann etwas ist, muss man sich damit be-\n\nfassen können. Eine Person im Departement musste sich aufgrund dieser Teilrevision bereits einarbeiten, \n\nund das müsste bei einer Verlagerung in ein anderes Departement nochmals geschehen. Kantonsrat \n\nRaschle–Schwellbrunn hatte mit dem Rechtsdienst Kontakt und der Leiter hat Ihm einen Vorschlag für seinen \n\nAntrag unterbreitet. Wenn der Kantonsrat heute dem Anliegen zustimmt, dann stimmen Sie bitte einem Antrag \n\nzu, welcher eine interne Lösung in einem anderen Departement zulässt. Ansonsten haben wir das Problem, \n\ndiese Aufsichtsbehörde extern zu bestellen. Ich frage Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn, ob er einverstanden \n\nwäre, den Antrag zu stellen, wie er vom Rechtsdienst vorgeschlagen wurde? Wir kommen in eine grosse \n\nNot, wenn Sie auf die verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde bestehen.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich habe nicht gesagt, dass falsche Entscheide gefällt wurden. Ich sagte, dass es \n\nschwierig sei, zu entscheiden. Es hat auch nichts mit der Staatswirtschaftlichen Kommission zu tun. Ich \n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n244 \n\nhabe explizit keinen Fall erwähnt. Der Kernpunkt ist: Es gab Fälle, bei welchen später 1000 m\n2\n nacheinge-\n\nzont wurden. Im Übrigen finde ich Ihre Äusserungen auch eine Unterstellung mir gegenüber. Ich habe vor-\n\ngängig mit dem Rechtsdienst die Varianten mit einer unabhängigen und mit einer verwaltungs- bzw. depar-\n\ntementsunabhängigen Aufsichtsbehörde abgeklärt. Ich habe die Antwort bekommen, beide seien zulässig. \n\nMehr weiss ich nicht.  \n\nMeier–Herisau: Ich möchte mich dazu äussern, in welchem Kanton das Ganze angesiedelt werden könnte. \n\nIch bin etwas erstaunt. Ich war der Meinung, es handle sich um eine klar geregelte Sache gemäss Bundes-\n\ngesetz? Dann käme es nicht darauf an, in welchem Kanton die Aufsichtsbehörde angesiedelt wäre. \n\nSt.Gallen hat eine externe Aufsichtsbehörde, welche mit solchen Fällen bereits vertraut ist. Warum soll \n\ndiese Aufsichtsbehörde nicht auch unsere Fälle übernehmen? Das könnte sehr effizient und kostengünstig \n\nsein, weil das Fachwissen nicht mehr aufgebaut werden muss. \n \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin der gleichen Ansicht wie Kantonsrat Meier–Herisau. Der Kanton St.Gallen verfügt \n\nüber eine externe Aufsichtsstelle. Ich habe Zahlen darüber, was bei dieser Aufsichtsbehörde etwa an Arbeit \n\nanfällt. Das dürfte vor allem für die nichtbäuerlichen Personen interessant sein. Im Kanton St.Gallen werden \n\netwa 400 Fälle errechnet. Im Schnitt werden ungefähr zwei Stunden pro Fall berechnet. Die betroffene \n\nPerson rechnet mit einem Gesamtaufwand von 200–250 Stunden, sprich etwa einem Arbeitspensum von \n\n10 %. Wenn wir das hinunterbrechen auf unseren Kanton, sprechen wir von einem Pensum von knapp 100 \n\nStunden. Wenn man pro Stunde 200 Franken berechnen würde, ergäbe das ungefähr 20'000 Franken. Das \n\nFachwissen ist bei dieser Person ganz klar vorhanden und das Bodenrecht ist in St.Gallen und bei uns \n\nwirklich das gleiche. Ob die Person jeden Hügel bei uns kennen muss, ist eine andere Frage. Ich mache \n\nbeliebt, dass Sie dem von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn eingereichten Antrag zustimmen. So hätten \n\nwir eine saubere Sache und müssen nicht mehr lange diskutieren und sich gegenseitig etwas vorwerfen. \n\nIch finde, das war beidseitig nicht korrekt.  \n\nNäf–Heiden: Ich habe zwei Bemerkungen: Erstens hat Regierungsrätin Koller-Bohl behauptet, dass die \n\nDepartementsleitung damit nichts zu tun habe. Das stimmt einfach nicht. Wenn der Kantonsrat im Gesetz \n\nverankert, dass die Aufsichtsbehörde das Departement Bau und Volkswirtschaft ist, dann unterschreibt die \n\nBeschwerde die entsprechende Departementsleitung und nicht der Leiter des Rechtsdienstes. Wenn wir im \n\nGesetz schreiben, der Rechtsdienst sei Aufsichtsbehörde, dann unterschreibt auch der Leiter des Rechts-\n\ndienstes. Die Argumente warum eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde wichtig ist, wurden erläutert. \n\nDer Gesetzgeber sagte auf Bundesebene, es handelt sich um ein spezielles Rechtsgebiet, in welchem es \n\nanders als in allen anderen Rechtsmittelverfahren eine Stelle für die Aufsicht geben muss. Am sinnvollsten \n\nist dafür eine verwaltungsunabhänige Stelle. Das kann auch einer der drei bis vier Anwälte aus der Region \n\nOstschweiz sein, welche sich damit speziell befassen. Es ist sicher kein grosses Problem, diese Stelle zu \n\nerschaffen. Und die Bitte, der Antragsteller soll einen anderen, vom Rechtsdienst verfassten Antrag neh-\n\nmen, kann ich nicht verstehen. Es geht um eine politische Frage und nicht um eine Kommasetzung im Antrag.  \n\nLenz–Gais: Massnahmen, die zur Erhaltung von überholten Strukturen dienen, kann ich grundsätzlich nicht \n\nunterstützen. Hätten Sie in ihrem Entwurf den gesamten Spielraum ausgeschöpft und wären auf 0.6 SAK \n\nzurückgegangen, würde ich die Vorlage unter keinen Umständen unterstützen. Damit ich ein besseres Bild \n\nvon der Sache bekomme, stellt sich mir folgende Frage: In wie vielen Fällen machte die Aufsichtsbehörde \n\nbislang im Schnitt pro Jahr vom Beschwerderecht Gebrauch? Nun noch allgemeine Bemerkungen: Durch \n\ndie Senkung der SAK kommt eine grössere Anzahl an Bauernbetrieben in den Genuss von beispielsweise \n\nArt. 16a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 der Raumplanungs-\n\nverordnung (RPV; SR 700.1). Diese Artikel regeln die Voraussetzungen für den landwirtschaftlichen Wohn-\n\n\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision Trakt. 44 \n28. November 2016 \n\n \n\n245 \n\nraum. Regierungsrätin Koller-Bohl sagte, die Massnahme habe raumplanungsrechtlich keine Konsequenzen. \n\nIch bin der Meinung, dass das nicht genau stimmt. Zudem wird im Bericht und Antrag erläutert, dass durch \n\ndie Vorlage für den Kanton und die Gemeinden keine personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten \n\nsind. Ich kann auch diese Ausführungen nicht nachvollziehen. Für mich sind das aber Detailthemen. Ich \n\nmöchte lediglich eine Antwort zu meiner Frage.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Heute Morgen haben wir im Gebet gehört, dass wir die Sache mit Eifer \n\nvertreten sollen. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn, wenn ich Ihnen zu nahe getreten bin, entschuldige ich \n\nmich in aller Form dafür. Kantonsrätin Lenz–Gais, ich habe in den vergangenen Jahren seinerzeit einige \n\nFälle aufgrund des Wechsels der besagten Praxisänderung erlebt. Seit diesem Zeitpunkt hatten wir keine \n\nBeschwerden mehr. Und zum Vergleich mit St.Gallen: In Appenzell Ausserrhoden hat das Aufsichtsorgan \n\nrund 104 Gesuche und benötigt ca. 15–30 Minuten pro Gesuch. Die Berechnung wurde mit einem Mindest-\n\nansatz von 200 Franken pro Stunde gemacht, welche sich anfänglich etwas erhöhen wird, sodass es die \n\nbesagten 10'000 Franken ausmachen würde. Der Antrag liegt vor, mit verwaltungsunabhängiger Behörde. \n\nIch habe versucht, Ihnen unseren Antrag aufzuzeigen. Für uns ist es gelebter Alltag, dass wir solche Auf-\n\nsichten departementsintern wahrnehmen. Sie werden nun darüber abstimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Raschle obsiegt in der ersten Abstimmung mit 30:26 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das absolute \n\nMehr ist nicht erreicht. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Rat dem Antrag Raschle mit 31:28 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz \n\nüber das bäuerliche Bodenrecht mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und \nEntschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\nTrakt. 45  \n28. November 2016 \n\n \n\n246 \n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht \nund Entschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\n \n\nMit Datum vom 25. Oktober 2016 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nvon Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und Entschädigung AR Informatik AG, \n\nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Sie konnten alles im Bericht und Antrag nachlesen. Sie \n\nhaben bestimmt das zusätzliche Gutachten bezüglich der Aufsicht und Oberaufsicht mit grossem Interesse \n\ngelesen. Trotzdem möchte ich aus Sicht des Regierungsrates drei Elemente hervorheben. Erstens: Die \n\nspezialgesetzlich definierte AR Informatik AG (ARI) gehört zu 50 % den Gemeinden und zu 50 % dem Kan-\n\nton. Sie ist seit 2013 aktiv und sehr erfolgreich unterwegs. Die Steuerung der Firma und diejenige der \n\neGovernment- und Informatikstrategie sind bewusst getrennt worden und müssen auch weiterhin getrennt \n\nsein. Es muss sichergestellt sein, dass die Interessen des Lieferanten und diejenigen des Kunden eigen-\n\nständig und politisch abgestützt vertreten werden können. Ich mache dazu einen Vergleich. Es darf nicht so \n\nsein wie heute beispielsweise bei der Verwaltungsrechenzentrum AG St.Gallen. Ich weiss, sie ist unser \n\nKunde und bedient uns auch mit der Steuersoftware. Aber dort sagte irgendwann der Lieferant den Gemein-\n\nden, welche Steuerlösung und Einwohnerkontrolle sie zu tätigen haben. Die Gemeinden und der Kanton \n\nhaben nicht einmal mehr öffentlich ausgeschrieben. Der Lieferant bestimmte, welches die richtige Lösung \n\nist und was eingestellt wird und etwas anderes gab es nicht. In unserem Kanton wollen wir diese Situation \n\nnicht. Darum haben wir das sauber getrennt und es gibt einen Verwaltungsrat und eine Strategiekommissi-\n\non. Zweitens: Der Kantonsrat und der Regierungsrat stellen sich nach drei Jahren folgende Fragen: Was \n\nhat sich bewährt? Wo gibt es Mängel? Wo gibt es in Bezug auf die verschiedenen Rollen Handlungsbe-\n\ndarf? In diesem Bericht ist das sauber und vorbildlich aufgearbeitet. Am Schluss ergab sich der politische \n\nKonsens, es besteht ein Revisionsbedarf. Drittens: Es läuft vieles gut, und dort, wo im Bericht Handlungs-\n\nbedarf aufgezeigt wird, werden wir die notwendigen gesetzlichen Schritte aufgleisen und ruhig angehen. In \n\nder Sach- und Terminplanung ist das bereits abgebildet. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bitte Sie, das \n\nPostulat zur Kenntnis zu nehmen und abzuschreiben.  \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Mit Interesse haben wir die Beantwortung der Fragen von \n\nKantonsrat Brönnimann und den Mitunterzeichnenden studiert und hoffen, die wirtschaftspolitischen Ant-\n\nworten helfen uns allen, die Zusammenhänge und das Zusammenspiel zwischen Aufsicht und Strategie \n\nrund um die ARI besser zu verstehen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass gewisser Handlungsspiel-\n\nraum besteht. Nach einer ersten Phase des Aufbaus könnten Anpassungen nötig sein, speziell beim Ver-\n\nwaltungsrat, welcher bei den Kompetenzen durch die Strategiekommission beschnitten ist. Wir sind ge-\n\nspannt auf die angekündigten Vorschläge des Regierungsrates im Gesetz über eGovernment und Informa-\n\ntik. Es wäre noch interessant zu wissen, wie viele Sitzungen die entsprechenden Gremien für die Kosten \n\ndes externen Gutachtens hätten abhalten können. Wir nehmen die Antworten zur Kenntnis und sind für \n\nAbschreiben des Postulats.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Unter dem Titel «Aufsicht und Entschädigung ARI» wurde im \n\nPostulat eine Reihe von Themen angesprochen. Wie bereits in der letztjährigen Sitzung dargelegt, sah die \n\nSP-Fraktion bei den meisten im Postulat genannten Themen keinen dringlichen Handlungsbedarf. Wir tei-\n\nlen nach wie vor die Stellungnahme des Regierungsrates, dass es keinen Anlass gibt, die Entschädigungs-\n\nfrage der Strategiekommission anzupassen. Es wird angestrebt, die Generalversammlung der ARI mit dem \n\nInstrument des Vergütungsreglements für die Entschädigung des Verwaltungsrates zuständig zu machen. \n\n\n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und \nEntschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\nTrakt. 45  \n28. November 2016 \n\n \n\n247 \n\nDas wäre eine Übereinstimmung mit dem Aktienrecht und konsequent. Unseres Erachtens sind die Aufsichts-\n\nkompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat das wichtigste Thema im Postulat. Wir bedanken uns beim \n\nRegierungsrat für das Gutachten, das hierzu in Auftrag gegeben wurde. Darin wird nachvollziehbar zum \n\nAusdruck gebracht, dass die Grundstruktur von Aufsicht und Oberaufsicht grundsätzlich zweckmässig \n\ngeregelt ist. Ein Satz aus dem Bericht möchte ich nach vorne heben: «Gemessen am kleinen, wenn auch \n\nwichtigen Einsatzgebiet der ARI erscheinen Strategiekommission, Generalversammlung und Verwaltungsrat \n\neher stark dotiert». Die SP-Fraktion teilt diese Wahrnehmung. Für die Anfangsphase der ARI dürfte diese \n\nstarke Dotierung sinnvoll gewesen sein. Aber mehrere Kapitäne führen bekanntlich zu einem unsteten Kurs. \n\nWir schlagen daher vor, diese Gremien anzahlmässig zu reduzieren. Es ist zu erwarten, dass Postulat und \n\nBericht bereits Auswirkungen auf den Verwaltungsrat hinterlassen haben. Insgesamt bieten das eingeholte \n\nGutachten und die Antworten auf das Postulat eine erste Grundlage für die anstehende Revision des Ge-\n\nsetzes über eGovernment und Informatik. Dennoch sind mit Hinblick auf diese Gesetzesrevision weitere \n\nErfahrungen zu sammeln, eventuell gezielt mit einer Wirkungsanalyse. In diesem Sinne nimmt die SP-\n\nFraktion zustimmend Kenntnis vom Bericht und Antrag des Regierungsrates und ist einstimmig dafür, das \n\nPostulat abzuschreiben. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir möchten auf die beiden Fragen betreffend Höhe \n\nder Entschädigung des Verwaltungsrates und hinsichtlich der Notwendigkeit einer Strategiekommission \n\nantworten. Im Bericht und Antrag antwortet der Regierungsrat, dass die Festlegung der Verwaltungsrats-\n\nentschädigung grundsätzlich in die Zuständigkeit der Generalversammlung fällt. Er weist aber darauf hin, \n\ndass diese Kompetenz gemäss Statuten an den Verwaltungsrat delegiert werden kann. Das wird heute so \n\ngehandhabt. Der Regierungsrat begrüsst eine künftige Änderung dieser Regelung und schlägt deshalb \n\nzuhanden der kommenden Generalversammlung eine Statutenänderung vor. Darin wird beabsichtigt, dass \n\nfür die Entschädigung des Verwaltungsrates die Generalversammlung verantwortlich sein soll. Das ist richtig \n\nund nachvollziehbar. Ob im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Statuten zugleich auch die Höhe der \n\nEntschädigung überdacht wird, ist ebenfalls prüfenswert und sinnvoll. Auf die Frage betreffend Notwendig-\n\nkeit der Strategiekommission antwortet der Regierungsrat umfassend und richtig. Der Verwaltungsrat und \n\ndie Strategiekommission haben unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Der Verwaltungsrat tritt zusammen \n\nmit der Geschäftsleitung der ARI als Lieferant auf. Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat sind «Zu-\n\ndiener» für ihre Kunden. Die Aufgabe der Strategiekommission sieht jedoch ganz anders aus. Die Strate-\n\ngiekommission vertritt die Leistungsbezüger. Sie klärt die hauptsächlichen Bedürfnisse, welche der Kanton, \n\ndie Gemeinden, der Spitalverbund und die Schulen an die Informatik stellen. Im Interesse der Strategie-\n\nkommission steht die Qualität der bezogenen Leistungen der ARI. Sie ist deshalb ein wichtiges Organ und \n\ngewährleistet als Vertreterin von Kanton und Gemeinden die Einflussnahme auf die Aufgaben der ARI. Für \n\ndie CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die Strategiekommission ein unerlässliches Organ ist. Fraglich bleibt \n\nderen Zusammensetzung. Es gibt Mitglieder im Verwaltungsrat, die auch in der Strategiekommission auftre-\n\nten. Aus unserer Sicht müssten diese Mitglieder entweder im Verwaltungsrat oder in der Strategiekommis-\n\nsion lediglich mit beratender Funktion Einsitz haben. Um nicht eine Forderung zu stellen, schlagen wir des-\n\nhalb vor, diese Fragen anlässlich der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik anzuge-\n\nhen und zu klären. Zum Schluss möchten wir den Postulanten für die Fragen und dem Regierungsrat für de-\n\nren Beantwortung danken. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst mit folgender Überlegung bzw. Frage ab: Wird \n\ndie ARI überhaupt benötigt oder kann das Angebot auch bei einem privaten Anbieter bezogen werden? Das \n\nPostulat wird zur Kenntnis genommen und ist abzuschreiben. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Als Erstes möchten wir uns beim \n\nRegierungsrat für die Verfassung der Antwort zu unserem Postulat bedanken. Unseres Erachtens ist der \n\nBericht sehr qualifiziert und differenziert ausgefallen. Von besonderem Interesse und Wert erscheint uns \n\n\n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und \nEntschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\nTrakt. 45  \n28. November 2016 \n\n \n\n248 \n\ndas ausführliche Gutachten von Professor Uhlmann. Verstehen Sie aber unseren ernstgemeinten Dank \n\nnicht als uneingeschränkte Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Regierungsrates. \n\n \n\nGrundsätzliches: Im Grundsatz darf die Governancestruktur der ARI als tauglich bezeichnet werden. Sie ist \n\nvielleicht etwas kompliziert, wenn man in Betracht zieht, dass es um etwa 35 Mitarbeitende geht. Auf der \n\nanderen Seite hat die Firma aber 20 Gemeinden und einen Kanton als Kunden. Das erzeugt eine gewisse \n\nKomplexität. Die von uns vor einem Jahr beanstandete Trennung der Strategiekommission und des Verwal-\n\ntungsrates ist sinnvoll. Die diesbezüglichen Erklärungen im Bericht sind schlüssig und plausibel. Die Ober-\n\naufsicht durch den Kantonsrat ist infolge der Rechtsform eingeschränkt, aber in einem Mass möglich, das \n\nunsere Erwartungen übertrifft. Wir müssen aber feststellen, dass der Regierungsrat sich wohl zu bedeckt \n\ngehalten hat. Das gemeinsame Vorgehen von Kanton und Gemeinden in Sachen Informatik erscheint uns \n\ngerade wegen der Grösse unserer Gemeinwesen als vernünftig und zielführend.  \n\n \n\nEntschädigung der Gremien: Der Regierungsrat stellt in Aussicht, die Zuständigkeit für diesen Punkt neu zu \n\nregeln. Wir begrüssen diesen Schritt. Wir erwarten weiterhin, dass sich die Höhe der Entschädigung der \n\nGrösse der Firma anpasst, insbesondere beim Honorar des Präsidenten. \n\n \n\nStrategiekommission: Die Ausführungen zur Trennung von Besteller- und Ersteller-Kompetenz leuchten ein \n\nund wurden von uns bei der Anfrage vor einem Jahr so nicht bedacht. Wenn man diese Zuständigkeit kon-\n\nsequent weiterdenkt, muss man zum Schluss kommen, dass die Strategiekommission nicht bloss die Be-\n\nstellung an die ARI verantworten sollte. Vielmehr sollte die Strategiekommission die Rolle eines «Chief \n\nInformation Officers» des Kantons bezüglich der Gemeinden wahrnehmen. In dieser wichtigen Rolle sollte \n\ndie Kommission zuhanden der Exekutive alle IT-Belange beraten und zur Entscheidung vorbereiten. Wir \n\nmeinen konkret, dass die Strategiekommission bei jedem Projekt oder Informatikbedarf die Frage stellen \n\nsollte, ob diese Leistung im Sinne des Grundbedarfs durch die ARI oder alternativ durch einen Drittanbieter \n\nzur erbringen ist. In diesem Zusammenhang kann es auch sehr sinnvoll sein, wenn bestimmte Leistungen \n\nnicht der ARI zugeteilt werden, sondern bewusst der Wettbewerb spielen gelassen wird. Wenn nämlich a \n\npriori klar ist, dass jeder Auftrag der Strategiekommission an die ARI geht, kann die Kommission ihre Be-\n\nsteller-Aufgabe nicht richtig wahrnehmen. Wir erwarten, dass die Strategiekommission ihre Aufgabe auf \n\ndiese Weise wahrnimmt. Wenn sie das bereits macht, umso besser. Die Grösse der Kommission wird wohl \n\ndie Komplexität der Bestellerseite reflektieren.  \n\n \n\nVerwaltungsrat: Die grundsätzlichen Aussagen zu diesem Gremium sind unseres Erachtens ebenfalls \n\nschlüssig. Wir sind aber der Ansicht, dass dieses Gremium nicht politisch, sondern dem Betrieb entsprechend \n\nausgestaltet und besetzt sein sollte. Die politischen Komponenten sind richtigerweise bereits in der Strategie-\n\nkommission abgebildet. Hier bleibt aber wohl ein Dissens bestehen. Wegen der Grösse verweist der Regie-\n\nrungsrat einfach auf das Gesetz. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass ein Unternehmen mit ungefähr \n\n35 Mitarbeitern sehr gut von einem Verwaltungsrat mit fünf Mitgliedern geleitet werden kann. Wir schlagen \n\ndie folgende Zusammensetzung vor: Ein Präsident oder eine Präsidentin, je ein Vertreter des Kantons und \n\nder Gemeinden und zwei Experten, beispielsweise mit Kenntnissen im Verwaltungsmanagement und in der \n\nInformatik. Wenn man der Besteller- und Erstellerlogik des Regierungsrates folgt, müsste der CEO des \n\nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden der Strategiekommission und nicht dem Verwaltungsrat angehören. \n\nIm Übrigen würde eine Verkleinerung des Verwaltungsrates ohne Tarifanpassung zu einer Kostenreduktion \n\nführen.  \n\n \n\nOberaufsicht durch den Kantonsrat: Die Ausführungen zur Oberaufsicht des Kantonsrates im Gutachten \n\nvon Prof. Uhlmann sind ausserordentlich interessant. Sie zeigen die Komplexität der gewählten Lösung, \n\naber auch vorhandene Ansätze auf, damit der Kantonsrat seine Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen \n\n\n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und \nEntschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\nTrakt. 45  \n28. November 2016 \n\n \n\n249 \n\nkann. In Randziffer 36 werden die konkreten im vorliegenden Konstrukt vorgesehenen Bereiche für eine \n\nOberaufsicht durch die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) genannt: Das Wirken des Kantons in der \n\nStrategiekommission und bei den Genehmigungen, in der Generalversammlung, bei der Auswahl, Instruktion \n\nund Aufsicht über die vom Kanton delegierten Verwaltungsräte – also bei der Wahrnehmung der Aktionärs-\n\nrechte – und das Wirken des Kantons beim Aushandeln der Service Level Agreements. Auf das Wirken der \n\nGemeinden hat der Kantonsrat keinen Einfluss. Wir erwarten einen möglichen Zugang der StwK zu diesen \n\nInformationen. Sicher muss geklärt werden, in welchen Protokollen oder Aufzeichnungen diese Punkte \n\ndokumentiert sind. Die Protokolle der Sitzungen der Strategiekommission und der Generalversammlung \n\nmüssten vorhanden sein. Der Gutachter kommt in Randziffer 47 zum Schluss, dass weder Aufsichts- noch \n\nSteuerungsdefizite bestehen. Er weist aber in Randziffer 41 darauf hin, dass die gewählte Konstruktion eher \n\nstark dotiert sei. Diese Hinweise sollten bei der geplanten Revision beachtet werden. Zu den Regelungen der \n\nFinanzaufsicht macht der Gutachter keine klaren Schlussfolgerungen. Wir sind unmittelbar der Ansicht, dass \n\ndie Möglichkeiten der kantonsrätlichen Kommissionen ausreichend sind, um sich ein Bild über die Führung \n\nder ARI durch die kantonalen Instanzen machen zu können. Dass es nicht weitergeht, liegt in der gewählten \n\nRechtsform. Zudem stellen wir fest, dass die bisherige Zurückhaltung des Regierungsrates in diesem Bereich \n\nwohl etwas zu weit ging. Wir möchten aber in Erinnerung rufen, dass das Ziel einer Oberaufsicht darin be-\n\nsteht, die Frage zu klären, inwieweit unser Vertrauen gerechtfertigt ist. Das sollte der Fokus sein und dazu \n\nsollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Ein einfacher und vertrauensbildender Schritt wäre, \n\nwenn der Geschäftsbericht der ARI dem Kantonsrat zukünftig zur Kenntnis gebracht würde, so wie es auch \n\nbei anderen Beteiligungen gemacht wird.  \n\n \n\nBeschaffungswesen: Der Regierungsrat führt aus, dass die ARI ihre Beschaffungen nach den Regeln des \n\nöffentlichen Beschaffungsrechts wahrnimmt. Der Kanton und die Gemeinden müssen Aufträge, die sie der \n\nARI erteilen, aber richtigerweise nicht öffentlich ausschreiben. Das ist eine korrekte in-house-Vergabe. Wir \n\nschlagen vor, dass die Finanzkontrolle diesen Bereich bei Gelegenheit einmal prüft.  \n\n \n\nIch möchte mich abschliessend im Namen der Postulanten und der Fraktion der FDP.Die Liberalen nochmals \n\nfür die Beantwortung unserer Fragen bedanken. Ich unterstreiche dabei vor allem die Qualität der Antworten \n\nund die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung. Dieses Vorgehen ist als Basis für eine vertrauensvolle und \n\nkonstruktive Zusammenarbeit geeignet, wie wir es nächstens bei der Zusammenarbeit der Revision machen \n\nwerden. Wir sind überzeugt, dass die Governance in der weiteren Arbeit für alle Beteiligten weiter verbessert \n\nwerden kann.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die beschriebenen und differenzierten Rückmeldungen. Die SVP-\n\nFraktion stellte in ihrem Votum eine etwas komische Frage betreffend die Kosten für das Gutachten. Sie \n\nhätten direkt fragen können. Das Gutachten hat 16'200 Franken gekostet. Wenn ich sehe, wie oft wir uns \n\nalle in der Vergangenheit mit Aufsicht und Oberaufsicht auseinandergesetzt haben, hat sich das gelohnt. \n\nDas Gutachten wurde nicht nur gemacht, um die Fragen rund um die ARI zu lösen, sondern es wurde um-\n\nfangreich verfasst. Es ist ein Nachschlagewerk, welches immer wieder konsultiert werden sollte. Darum \n\nwurde diese Investition getätigt und wir wollen sie nicht in Anzahl Sitzungen aufrechnen. Die übrigen Punkte \n\nsind auf der angedachten Linie des Regierungsrates, sowie es auch in der Geschäftsplanung dieser Teil-\n\nrevision aufgegleist ist. Ein erster Schritt ist die Generalversammlung nächstes Jahr im Mai/Juni. Die Ent-\n\nschädigungsfrage, und wer sie festlegt, wird traktandiert und der Kanton wird sich diesbezüglich als Eigen-\n\ntümer einbringen, sodass der geforderte Weg eingegangen wird. Der zweite Schritt wird die Reduktion der \n\nAnzahl Mitglieder der Strategiekommission und des Verwaltungsrates sein, wobei auch die Rollen nochmals \n\nzu klären sind. Es wird in die von Kantonsrat Brönnimann–Herisau skizzierte Richtung gehen. Wir möchten \n\naus den Erfahrungen und der allfälligen Überdotierung lernen. Ich sehe das auch als Präsident der Strategie-\n\nkommission. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen, was sehr schwierig für die Zusammenarbeit ist. Als \n\n\n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und \nEntschädigung AR Informatik AG; Bericht Regierungsrat \n\nTrakt. 45  \n28. November 2016 \n\n \n\n250 \n\nDrittes muss die Bestellerrolle geschärft werden. Auf der einen Seite die kantonale Verwaltung samt Betrieben \n\nund Anstalten, auf der anderen die Gemeindeverwaltungen. Die 20 Gemeinden müssen abgeholt werden, \n\nweil es immer politisch abgestützt sein muss. Damit wir wirklich ein Partner sind, müssen wird das noch \n\naufgleisen. Es wurde auch schon vorgeschlagen, den Geschäftsbericht der ARI dem Kantonsrat zur Kenntnis \n\nzu bringen. Dieses Anliegen ist in der Konzeption der Gesetzesrevision bereits berücksichtigt. Dieses Vor-\n\ngehen würde die Transparenz erhöhen und die Diskussion anregen. Zum Beschaffungswesen möchte ich \n\nnoch Folgendes zur Klärung sagen. Die ARI beschafft heute schon nach dem öffentlichen Beschaffungs-\n\nwesen, auch beim Grundbedarf. Das ganze kantonale Netz mit den dazugehörigen Komponenten wurde \n\nnach den normalen Regeln öffentlich ausgeschrieben. Zum Schluss möchte ich diesen Prozess würdigen, \n\nund finde, es sollte mehr so gemacht werden: Mutig ein Gesetz schreiben und nach drei, vier Jahren auch \n\nim Rahmen der Aufsicht analysieren, was sich bewährt hat und was nicht. Die Postulanten haben das vor-\n\nbildlich gemacht. So kommen wir einen Schritt weiter und können unaufgeregt die Korrekturen vornehmen. \n\nDann haben wir bestimmt das Optimum für unseren Kanton gemacht.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n64:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab.  \n\n\n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtneranlagen» zur \nSteuerung des Verkehrsflusses in der Stadt St.Gallen \n\nTrakt. 46  \n28. November 2016 \n\n \n\n251 \n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtner-\nanlagen» zur Steuerung des Verkehrsflusses in der Stadt St.Gallen \n\n \n\nAm 21. September 2016 reichte Kantonsrat Kessler–Teufen namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\neine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen \n\nersucht: \n\n1. Wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden resp. der Regierungsrat in dieses Vorhaben in einem Gre-\n\nmium miteinbezogen und wie ist die Mitsprache gesichert? \n\n2. Was ist die Position des Regierungsrates zu diesem Thema generell? \n\n3. Was sind mögliche Rechtsmittel für den Kanton Appenzell Ausserrhoden, wenn die Anlagen unseren \n\nBedürfnissen entgegenlaufen (künstliche Stauung, Benachteiligung der Einfallachsen aus Appenzell \n\nAusserrhoden etc.)? \n\n4. Welche alternativen Massnahmen plant der Regierungsrat zu ergreifen, damit der Verkehrsfluss in und \n\ndurch die Stadt St.Gallen auch für Bewohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden gewährleistet bleibt? \n\n \n\nKessler–Teufen: Die Öffentlichkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden wird von der Verwaltung und vom \n\nRegierungsrat über Arbeitslosenquoten, Trottoirbauten und weiteres auf dem Laufenden gehalten. Ich schätze \n\ndiesen Informationsfluss sehr und lese diese Mitteilungen regelmässig. Umso erstaunter haben wir via \n\nDrittmedien zur Kenntnis genommen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bzw. der Regierungsrat die \n\ngeplanten Pförtneranlagen rund um St.Gallen unterstützt, da wir Mitverursacher des Problems seien. Dazu \n\nhat am 29. August eine Forumsveranstaltung in St.Gallen stattgefunden, an welcher unser Regierungsrat \n\nteilgenommen hat. Es hätte sicher auch einige Kantonsräte interessiert, daran teilzunehmen. Ich gestehe ein, \n\ndass wir die Informationen im Internet unter www.regio-stgallen.ch nachschauen können. Man sieht die \n\nBerichte und was ausgearbeitet worden ist, aber wir werden auch gerne an solche Veranstaltungen einge-\n\nladen. Anfang September lasen wir dann in der Appenzeller Zeitung: «Es sei nicht einfach, den Appenzeller \n\nAutomobilisten zu erklären, dass sie künftig vor der Stadtgrenze künstlich gestaut würden». Die Fakten \n\nscheinen auf dem Tisch zu liegen, es wird künstlich gestaut. Wenn man dann als Kantonsrat darauf ange-\n\nsprochen wird und sagen muss, dass man nicht weiss, was passiert und warum unser Regierungsrat das \n\nsagt, ist es eine komische Situation. Nun wissen wir, dass es ein Gremium mit verschiedenen Teilnehmern \n\naus Kantonen und Gemeinden gibt. Aber die zentralen Fragen sind für uns nicht beantwortet: Wie wird \n\nentschieden? Wer hat etwas zu sagen? Kann man sich auch irgendwie wehren? Welche Forderungen seitens \n\nAppenzell Ausserrhoden werden an die Stadt oder den Kanton St.Gallen gestellt? Das Ganze beschäftigt die \n\nBewohner, die Gemeinderäte und Kantonsräte. Einige wissen etwas mehr, andere etwas weniger. Es ist uns \n\nein Anliegen, etwas mehr Licht in diese Geschichte «Pförtneranlagen» zu bekommen. Wir würden weiterhin, \n\ngerne ohne Bezahlung eines Zolls, auf die vom Bund bezahlte Autobahn gelangen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft:  \n\nZur Frage 1: Die Kooperationspartner des Agglomerationsprogrammes St.Gallen-Bodensee werden im \n\nsogenannten Lenkungsausschuss durch die Mitglieder der Exekutive der entsprechenden Gebietskörper-\n\nschaften, den Kantonen und den Gemeinden, vertreten. Der Lenkungsausschuss ist das zentrale Entschei-\n\ndungsgremium zur Umsetzung des Aggloremationsprogramms. Appenzell Ausserrhoden ist im Lenkungs-\n\nausschuss durch ein Mitglied des Regierungsrates, durch mich, vertreten. Die Aggloremationsgemeinden \n\ndurch den Gemeindepräsidenten von Herisau. Die Beschlussfassung erfolgt wenn immer möglich nach \n\n\n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtneranlagen» zur \nSteuerung des Verkehrsflusses in der Stadt St.Gallen \n\nTrakt. 46  \n28. November 2016 \n\n \n\n252 \n\ndem Konsensprinzip. Wenn kein Konsens möglich ist, werden die Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der \n\nabgegebenen Stimmen gefasst. Der Kantonsingenieur und der Kantonsplaner sind Mitglieder des Fachaus-\n\nschusses. Dieser stellt die fachliche Begleitung des Agglomerationsprogramms sicher. Mitglieder des \n\nFachausschusses haben keine Entscheidungs- oder Ausgabenbefugnisse. Für das Projekt «Verkehrsma-\n\nnagementsystem» hat der Lenkungsausschuss zusätzlich eine Projektkommunikationsgruppe ins Leben \n\ngerufen. Der Kantonsingenieur vertritt darin Appenzell Ausserrhoden. Die Gruppe hat auch die genannte \n\nHomepage ins Leben gerufen, auf welcher weitere Informationen abgerufen werden können. Schlussendlich \n\nist zur Umsetzung des Verkehrsmanagements im konkreten Projekt das kantonale Tiefbauamt mit dem \n\nLeiter Strassen- und Brückenbau vertreten. Die Massnahme, von welcher wir jetzt sprechen, ist im Agglo-\n\nmerationsprogramm der zweiten Generation enthalten. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserhoden wird \n\nmorgen das Agglomerationsprogramm der dritten Generation verabschieden, in welchem die Bahnhof-\n\nmassnahme für Appenzell Ausserrhoden die wichtigste ist.  \n\n \n\nZur Frage 2: Die Wirtschaftsregion kann nur miteinander erfolgreich sein. Darum müssen vorhandene \n\nVerkehrsprobleme miteinander angepackt werden. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, auch in \n\nZukunft im Verkehrsraum St.Gallen geordnete und sichere Verhältnisse zu haben. In jedem Fall muss ver-\n\nmieden werden, dass in der Stadt St.Gallen in wenigen Jahren ein Dauerstau auf dem Strassennetz herrscht. \n\nWenn man nichts unternimmt, wird das aber der Fall sein. Die gemeinsame Planung zur Siedlung und dem \n\nVerkehr erfolgt über das Agglomerationsprogramm. Die Planungen sind hochkomplex und setzen eine \n\ngrundsätzliche Solidarität untereinander voraus. Der Regierungsrat sieht darum keine Alternative für eine \n\nganzheitliche und intelligente Steuerung und Lenkung des Verkehrs im Verkehrsraum St.Gallen – so wie es \n\nmit dem Verkehrsmagementsystem vorgesehen ist. Langfristig wird der Verkehrsraum St.Gallen nicht ohne \n\nKapazitätsverbesserungen auskommen. Die entsprechenden Projekte sind definiert. Es handelt sich um \n\nzusätzliche Busspuren, die Engpassbeseitigung A1 mit der dritten Röhre im Rosenbergtunnel, der Spange \n\nGüterbahnhof und dem Tunnel Liebegg. Der Regierungsrat unterstützt diese Planungen und weist die Inter-\n\npellanten darauf hin, dass die Realisierung der genannten Kapazitätsverbesserungen realistischerweise \n\nmindestens 15 bis 20 Jahre dauert. Wir haben soeben die aktuelle Planung des ASTRA bekommen. Der \n\nTerminplan sieht für die dritte Röhre ein Vorprojekt mit Start im Jahr 2017 vor. 2021 soll das Vorprojekt vom \n\nBundesrat genehmigt werden. Die Projektrealisierung – und hier sind die Rekurs- und Verfahrenszeiten \n\nnicht eingerechnet – soll 2031 bis 2037 stattfinden. Also in 20 Jahren hätten wir die Infrastruktur, um die \n\nEngpässe beseitigen zu können.  \n\n \n\nZur Frage 3: Im Rahmen des Agglomerationsprogrammes haben die Trägerkantone St.Gallen, Thurgau \n\nund Appenzell Ausserrhoden eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. In dieser Vereinbarung \n\nverpflichten sich die Kooperationspartner zu einem partnerschaftlichen Umgang innerhalb der Kooperation. \n\nEntscheidungen werden wie erwähnt nach dem Konsensprinzip getroffen. Rechtliche Schritte gegeneinander \n\neinzuleiten, ist nicht vorgesehen und entspricht auch nicht dem Verständnis des Regierungsrates für eine \n\nfruchtbare, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich betone an dieser Stelle, dass die Pförtneranlagen \n\nnicht als Massnahme gegen Appenzell Ausserrhoden zu verstehen ist. In dieser Debatte steht Appenzell \n\nAusserrhoden nicht alleine da und wir werden auf die Umsetzung des Konzeptes ein wachsames Auge \n\nhaben. Appenzell Ausserrhoden ist von einer Massnahme von deren vier betroffen. Auch die Gemeinden \n\nGaiserwald und Wittenbach haben bei diesen Massnahmen Fragen, welche sie beschäftigen.  \n\n \n\nZur Frage 4: Der Regierungsrat plant zurzeit für den motorisierten Individualverkehr keine Massnahmen \n\nausserhalb der gemeinsamen Planung im Rahmen des Aggloremationsprogrammes. Aber der Regierungsrat \n\nerinnert Sie gerne an das im Bau befindende Grossprojekt «Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen», \n\nwelches ein Quantensprung in der Modernisierung der Appenzeller Bahnen und in der Angebotsgestaltung \n\ndarstellt. Insbesondere auf der Achse Teufen–St.Gallen bringt dieses Projekt einen massgeblichen Ausbau \n\n\n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtneranlagen» zur \nSteuerung des Verkehrsflusses in der Stadt St.Gallen \n\nTrakt. 46  \n28. November 2016 \n\n \n\n253 \n\ndes Angebotes im öffentlichen Verkehr mit sich. Für viele Automobilisten bietet das heutige und künftige \n\nÖV-Angebot im Kanton eine gute Alternative, um das Fahrzeug vermehrt stehen zu lassen und so die Ver-\n\nkehrsbelastung auf der Strasse zu senken oder mindestens nicht weiter zu erhöhen.  \n\n \n\nIch bedanke mich für die Fragestellungen. In Bezug auf die Anmerkung, dass die Mitglieder des Kantonsrates \n\nauch gerne zur Veranstaltung eingeladen worden wären, möchte ich ergänzen, dass die Veranstaltung \n\nöffentlich ausgeschrieben war. Eine Anregung zuhanden des Kantonsratspräsidiums: Allenfalls wäre es \n\neine Möglichkeit, über die Angebote an der nächsten Sitzung zu informieren.  \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt.  \n\n \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der \nUnternehmenssteuerreform III auf Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 47  \n28. November 2016 \n\n \n\n254 \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der Unter-\nnehmenssteuerreform III auf Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 2. Oktober 2016 reichte Kantonsrat Balmer–Herisau im Namen der SP-Fraktion eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen haben die einzelnen Teilbereiche der Unternehmenssteuerreform III \n\n(USR lll) sowie die Massnahmen des Bundes zur Gegenfinanzierung? \n\n2. Welche Varianten der Senkung der kantonalen Steuersätze für juristische Personen sind möglich und \n\nmit welchen Auswirkungen auf der Ertragsseite? \n\n3. Wie gross ist die Zahl der bisher privilegiert besteuerten Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesell-\n\nschaften und gemischten Gesellschaften im Kanton Appenzell Ausserrhoden und welche finanziellen \n\nAuswirkungen hat die Aufhebung der Privilegierung?  \n\n4. Wie stark treffen die Nettoertragsausfälle a) den Kanton, b) die Gemeinden und c) die Landeskirchen? \n\n5. Wie setzt sich die Anzahl der juristischen Personen sowie deren prozentualen Anteil am gesamten \n\nSteuerertrag der juristischen Personen zusammen? \n\n \n\nBalmer–Herisau: Die Erfahrungen mit der USR II haben uns gelehrt, mit Prognosen vorsichtiger umzugehen. \n\nNicht zuletzt als Folge der USR II mussten diverse Sparübungen in verschiedenen Kantonen vollzogen \n\nwerden. Eine fundierte Meinungsbildung ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. Nur wer den \n\nkonkreten Sachverhalt einer Abstimmung sowie deren Konsequenzen kennt, kann sich mit gutem Gewissen \n\neine Meinung bilden. Die Vorlage der USR III basiert auf der Abschaffung von Steuerprivilegien für Holdings, \n\nDomizile und gemischte Gesellschaften. Die Zielsetzung des Bundes ist die internationale Anerkennung \n\ndes Steuerregimes. Gleichzeitig soll die Steuerattraktivität der ordentlichen Besteuerung im internationalen \n\nVergleich weiterhin gesteigert werden. Die aus heutiger Sicht erwarteten Folgen sind Mindereinnahmen in \n\nden Kantonen und den Gemeinden. Diese Interpellation soll dafür sorgen, dass die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger von Appenzell Ausserrhoden vor dem Urnengang am 12. Februar 2017 wissen, inwiefern der \n\nKanton aber auch ihre Wohngemeinde von der USR III betroffen sein könnte. Die SP-Fraktion ist dezidiert \n\nder Ansicht, dass ohne die ausführliche und vollständige Beantwortung dieser Interpellation die Abstimmung \n\nam 12. Februar für Appenzell Ausserrhoden und die zwanzig Gemeinden einem Schuss in die Dunkelheit \n\nmit verbundenen Augen gleich kommen würde.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Zur Offenlegung der Interessen ist klar, dass es der \n\nSP-Fraktion um die in der Motion erwähnten Anliegen geht. Es geht aber auch darum, Informationen zu \n\nsammeln, welche vor der Abstimmung über die USR III als Munition gegen diese eingesetzt werden kann. \n\nDas wird derzeit in der ganzen Schweiz von verschiedenen SP-Fraktionen so gemacht. Ich lege Ihnen gerne \n\ndie Interessen des Regierungsrates offen. Der Regierungsrat beurteilt die USR III als wichtiges Projekt für \n\ndie ganze Schweiz. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Hausaufgaben diesbezüglich schon lange \n\ngemacht, nämlich im Jahr 2008. Der Regierungsrat hat mit dem Finanzplan bereits offengelegt, mit welchen \n\nFolgen durch die Annahme der USR III zu rechnen wäre. Sie haben nicht gewusst, was wir im Finanzplan \n\nschreiben und wir haben nicht gewusst, dass die Interpellation eingereicht wird. Heute Abend wird darüber \n\nentsprechend Transparenz herrschen. Das ist richtig und wichtig. \n\n \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der \nUnternehmenssteuerreform III auf Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 47  \n28. November 2016 \n\n \n\n255 \n\nZur Frage 1: Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer soll von 17 % auf 21.2 % erhöht werden. Das \n\nist gesetzlich verankert und wird für den Kanton zu einem zusätzlichen Ertrag von 4 Mio. Franken führen, \n\nwelcher im Finanzplan entsprechend aufgeführt ist. Auf der anderen Seite werden die Statusgesellschaften \n\naufgehoben. Diese sind nicht mehr möglich. Sie werden nachher normal besteuert, weshalb es da höhere \n\nSteuererträge gibt. Wir möchten weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleiben und auch den finanz-\n\npolitischen Zielen Nachachtung verschaffen. Wir wollen den kantonalen Spielraum, welcher uns die USR III \n\ngibt, ausnutzen. Wir möchten Massnahmen in einem Paket vorschlagen z.B. mit der Patentbox und einer \n\nzinsbereinigten Gewinnsteuer, welche den Kanton mit 2.3 Mio. Franken belasten würde. So hätten wir eine \n\nDifferenz von 1.7 Mio. Franken. Die konkreten Massnahmen würden aber in einem Gesetzgebungsprozess \n\nfestgelegt und mit den Themen der natürlichen Personen kombiniert werden. Die Wirkung des Gesetzes \n\nwürde auf den 1. Januar 2019 erfolgen. \n\n \n\nZur Frage 2: Es ist nicht geplant, die Steuersätze der juristischen Personen herabzusetzen. Dem Finanz-\n\nplan ist zu entnehmen, dass wir bei 6.5 % bleiben wollen. Wir werden andere Elemente bevorzugen. \n\n \n\nZur Frage 3: Im Kanton sind insgesamt aktuell rund 90 Holdinggesellschaften, 30 Verwaltungsgesellschaften \n\nund etwa 30 gemischte Gesellschaften domiziliert. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind das sehr wenige. \n\nFür den Vollzug gibt es in der Gesetzgebung und auch in der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgabenteilung (NFA) eine lange Übergangsregelung – Stichwort «Step-up-Regelungen». Wann und in \n\nwelcher Form die Gesellschaften in der normalen Besteuerung berechnet werden, legt das Bundesgesetz \n\nebenfalls in einer Übergangsfrist fest. Diese dauert etwa zehn Jahre. Man kann die Übergangsfrist verkürzen, \n\naber so ist es vorgesehen. Sie ist sehr komplex und wahrscheinlich für jede Firma anders. Das Ziel ist, dass \n\nes keine Schockwirkung gibt und die Firmen nicht einfach panikartig die Schweiz verlassen. \n\n \n\nZur Frage 4: Der erhöhte Kantonsanteil und die Kompensationsmassnahmen bei den juristischen Personen \n\nwerden – wie bereits gesagt – schätzungsweise  zu einem Nettoertrag von 1.7 Mio. Franken für den Kanton \n\nführen. Wenn man von einem Satz von 45 % für den Kanton und 55 % für die Gemeinden ausgeht, so ist \n\nbei den Gemeinden aufgrund der Kompensationsmassnahmen bei den juristischen Personen mit einem \n\nNettoertragsausfall von rund 2.8 Mio. Franken zu rechnen. Die Kirchen sind nicht betroffen, weil die juristi-\n\nschen Personen den Kirchen keine Steuern bezahlen. \n\n \n\nZur Frage 5: Die bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften machen etwa 4 % aller juristischen Personen \n\naus. Diese 4 % von etwa 4'500 Firmen tragen rund 5 % am generierten Steuerertrag bei. Der Anteil in \n\nunserem Kanton ist also nicht sehr bedeutend. Es gibt aber Kantone, welche von der USR III viel stärker \n\nbetroffen sind. Der Regierungsrat sieht für unseren Kanton in der USR III eine Chance und ein strategisch \n\nwichtiges Projekt für den Unternehmensstandort. Wir werden uns auch in der Behördeninformation ent-\n\nsprechend engagieren. \n\nBalmer–Herisau: Herzlichen Dank für die ausführlichen Antworten von Regierungsrat Frei. Ich habe eine \n\nAnschlussfrage. Wie hoch schätzen Sie bei einer Annahme der USR III das Risiko ein, dass die 20 Ge-\n\nmeinden eine Steuerfusserhöhung vollziehen müssen? \n\nRegierungsrat Frei: An der letzten Kantonsratssitzung konnten wir basierend auf der Gemeindefinanz-\n\nstatistik zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinden im Jahr 2015 kumuliert einen Ertragsüberschuss von \n\netwa 21 Mio. Franken erzielten. Ich nehme an, dass sich diese Zahl im 2016 in einem ähnlichen Rahmen \n\nbewegen wird, weil der kumulierte Ertragsüberschuss bereits im 2014 ähnlich hoch war. Der Regierungsrat \n\ngeht davon aus, dass die Gemeinden bzw. die natürlichen Personen diese Steuerausfälle tragen können. In \n\nBezug auf die juristischen Personen wird es einzelne Gemeinden geben, beispielsweise Herisau oder Heiden, \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der \nUnternehmenssteuerreform III auf Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 47  \n28. November 2016 \n\n \n\n256 \n\nbei welchen die USR III eine spezielle Bedeutung haben wird. Wir sind uns dessen bewusst. Der Kanton \n\nhat aber keine Gelder, um Steuerausfälle in den Gemeinden finanzieren zu können. Wir haben nächste \n\nWoche eine Aussprache mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Wir werden erklären, \n\ndass die Gemeinden die Ausfälle selber tragen können und müssen. Die Nettoertragsausfälle im Umfang \n\nvon 2.8 Mio. Franken entsprechen etwa einem Zehntel des erwähnten kumulierten Ertragsüberschusses. \n\nIm Durchschnitt kann wegen der USR III deshalb keine Steuerfusserhöhung abgeleitet werden. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt.  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres \n\n2016/2017 und damit auch am Schluss der letzten Sitzung 2016 angelangt. Die nächste Sitzung ist auf den \n\n20. Februar 2017 angesetzt. Behalten sie den Termin auf jeden Fall frei, es ist noch nicht klar, ob es tat-\n\nsächlich eine Kantonsratssitzung gibt. Auf jeden Fall wird es mindestens eine Informationsveranstaltung \n\ngeben. Wir treffen uns ab 18.00 Uhr zum Apéro und anschliessenden Nachtessen im Spital Herisau, wo wir \n\nunser Jahresschlussessen geniessen. Die Sitzung ist beendet. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n