name: Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts

text: \n2\n0\n\n2\n4\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nb\n\ne\nri\n\nch\nt\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nTrogen, im Februar 2025\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir lassen Ihnen den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 zukommen mit der Bitte um Kenntnis-\nnahme. Für das Vertrauen, das Sie der Justiz entgegengebracht haben, danken wir Ihnen.\n\nHochachtungsvoll\n\nDer Obergerichtspräsident\nWalter Kobler\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nEditorial 6\n\nObergericht 9 \n  \n Struktur des Obergerichts 10\n \n Zusammensetzung des Obergerichts 12\n \n Allgemeines 14 \n  \n Geschäftsentwicklung 16 \n\n Statistiken 18 \n \n\nKantonsgericht 31\n\n Struktur des Kantonsgerichts 32\n\n Zusammensetzung des Kantonsgerichts 33 \n \n Allgemeines 34 \n   \n Geschäftsentwicklung 36\n\n Statistiken 37 \n  \n\nSchlichtungsbehörden 45 \n \n Struktur der Schlichtungsbehörden 46\n\n Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 47\n\n Allgemeines 48\n\n Geschäftsentwicklung 49\n\n Statistiken 50\n\nInhaltsverzeichnis\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR6\n\nIm Folgenden wird auf einige Punkte eingegangen, die für die ausserrhodi-\nschen Gerichtsbehörden von Bedeutung sind.\n\nDas Projekt der Digitalisierung der Justiz hat einen Meilenstein erreicht: Am \n20. Dezember 2024 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über \ndie elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Damit\nist die gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr und die\nelektronische Akteneinsicht sowie für die Gründung der öffentlich-rechtli-\nchen Körperschaft geschaffen worden, welche das Projekt Justitia 4.0 ab-\nlösen und für die Weiterentwicklung der Plattform justitia.swiss sowie deren\nBetrieb verantwortlich sein wird. Das Bundesamt für Justiz sieht eine schritt-\nweise Einführung des BEKJ vor: Zunächst werden die Bestimmungen zur\nöffentlich-rechtlichen Körperschaft und zum Datenschutz in Kraft gesetzt.\nEin Jahr später folgen die übrigen Regelungen. Der genaue Zeitpunkt des\nInkrafttretens des gesamten Gesetzes wird vom Bundesrat festgelegt. Die\nKantone haben bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum: Sie bestim-\nmen selbst, ab wann der elektronische Rechtsverkehr über die Plattform in\nihrem Gebiet obligatorisch ist und die gesamten Bestimmungen des BEKJ\ngelten. Dieser Zeitpunkt darf frühestens ein Jahr (voraussichtlich 2027) und \nspätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes (voraus-\nsichtlich 2031) liegen.\n\nBereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2022 wurde das Problem der Über-\nlastung der Strafjustiz angesprochen. Leider hat sich die Lage nicht ent-\nspannt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensdauer überschreitet in vie-\nlen Fällen das vertretbare Mass. Diese Entwicklung widerspricht in kaum \nmehr vertretbarer Weise dem Verfassungsgebot einer zügigen und verläss-\nlichen Justizgewährung. Überlange Verfahrensdauern sind geeignet, das \nVertrauen und den Respekt in den Rechtsstaat zu untergraben. Nach der \nPraxis des Bundesgerichts müssen überlange Verfahrensdauern zu milderen \nUrteilen oder gar zur Einstellung des Verfahrens führen. Beim Kantonsge-\nricht sind im Jahr 2024 mehrere ausserordentlich aufwändige Straffälle ein-\ngegangen. Das Obergerichtspräsidium sah sich veranlasst, dem Kantonsge-\nricht zu deren Bewältigung mit dem erstmals eingesetzten Instrument der \n«Kreditüberschreitung» die nötigen Mittel für die befristete Anstellung von \njuristischem Personal zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls mit ausserordent-\nlichem, aber im Rahmen des ordentlichen Budgets bewilligtem Personal, \nwird am Kantonsgericht eine seit 2023 hängige Strafsache behandelt. Es \nwird mit einem Urteil von über tausend Seiten gerechnet! Ein Weiterzug die-\nses Urteils würde das Obergericht auf allen Ebenen vor Herausforderungen \nstellen. Dabei ist zu betonen, dass die Überlastung der Strafbehörden kein \nkantonales, sondern ein gesamtschweizerisches Phänomen ist. Bei den \nSchweizerischen Strafgerichten sind derzeit rund 17 000 Fälle pendent, 25 \nProzent mehr als noch vor fünf Jahren. In allen Kantonen wurden verschie-\ndenste Massnahmen ergriffen, die von der Optimierung der Abläufe bis zur \nUmverteilung und Neuschaffung von Ressourcen reichen. Auch auf politi-\nscher Ebene wird das Problem angegangen: Die Konferenz der kantonalen \n\nEditorial\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR 7\n\nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am 12. April \n2024 in Bern ein Projekt verabschiedet, das die Ursachen der seit längerer \nZeit bestehenden Überlastung analysieren und Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Situation vorschlagen soll. Ein Evaluationsbericht mit Vorschlägen \nwird Ende 2025 erwartet. Zu erwähnen ist zudem eine Standesinitiative des \nKantons St. Gallen vom 7. Juni 2024, wonach die Gerichte aller Stufen auf die \nschriftliche Begründung von Strafurteilen – unabhängig von der verhängten \nSanktion – absehen können sollen, wenn die Parteien darauf verzichten. \n\nDie Planung der für die Justiz erforderlichen Ressourcen hängt unter ande-\nrem von der Gesetzgebung ab. Die Auswirkungen eines neuen Gesetzes oder \neiner Gesetzesrevision lassen sich jedoch oft nur sehr schwer abschätzen. \nAm 1. Januar 2025 ist eine Änderung von Artikel 43 des Schweizerischen \nSchuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in Kraft getreten. Neu \nkönnen Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, auch für öf-\nfentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern oder Sozialversicherungsbei-\nträge direkt auf Konkurs betrieben werden. Bisher wurden in solchen Fällen \nlediglich Pfändungsmassnahmen ergriffen, nicht aber ein Konkursverfahren \neröffnet. Sicher ist, dass die Revision des SchKG zu einer Zunahme der Kon-\nkurse führen wird. Offen ist, mit welchem Mehraufwand bei den Gerichten \nund insbesondere bei den Konkursämtern zu rechnen ist. Dies hängt unter \nanderem davon ab, wie sich die kantonalen Steuerverwaltungen und die Eid-\ngenössische Steuerverwaltung zu den aufwändigeren und teureren Konkurs-\nverfahren verhalten werden. In den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Basel-\nLandschaft wurde mit einer Verdoppelung der Zahl der Konkurse gerechnet, \nweshalb bereits im Berichtsjahr eine Aufstockung des Personals beschlossen \nwurde. Andere Kantone warten ab. Auch die Schweizerische Konferenz der \nKonkursbeamten plädiert für Abwarten. Die Verantwortlichen der ausser- \nrhodischen Konkursbehörde haben sich dieser Meinung angeschlossen. \n\nDer im letzten Geschäftsbericht angesprochene Einsatz von Systemen, die \nmit künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten, hat auch in der Justiz rasant an \nFahrt gewonnen. Dabei geht es nicht um eine Vollautomatisierung im Sinne \neiner Entscheidungsfindung ohne menschliches Zutun, sondern um den un-\nterstützenden Einsatz von KI. Es gibt bereits mehrere Gerichte in der Schweiz \nund in Deutschland, die KI zur Bewältigung ihrer täglichen Arbeit einsetzen. \nIm Vordergrund steht dabei der Einsatz bei der rein begleitenden Verwal-\ntungstätigkeit (etwa bei der Anonymisierung von Entscheiden oder der Tran-\nskription von Protokollen). Aber auch im Kernbereich der Gerichtspraxis \n(beispielsweise beim Aktenstudium und bei der Rechtsrecherche) wurden \nbereits erste Schritte unternommen. Das Obergericht wird demnächst eine \nArbeitsgruppe einsetzen, die den Einsatz von KI bei den ausserrhodischen \nGerichten prüfen soll. \n\nBei den Gerichtsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind im ver-\ngangenen Jahr insgesamt 2 581 Verfahren (Vorjahr: 2 414) neu eingegangen. \nErledigt werden konnten 2 469 Verfahren (Vorjahr: 2 382). Pendent blieben \n780 Fälle (Vorjahr: 668).\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 9\n\nObergericht\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht10\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n4\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ngBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nAbteilungen des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBerufungen gegen \nmaterielle Entscheide \ndes Kantonsgerichts  \nin Strafsachen\n\nSteuerrecht\n\nBeschwerden gegen \nformelle Entscheide \nder Staatsanwalt- \nschaft und des \nKantonsgerichts in \nStrafsachen\n\nKindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht\n\nBau- und \nPlanungsrecht\n\nAusländerrecht\n\nGrundstück- \nschätzungen\n\nübriges Verwaltungs-\nrecht\n\nObergericht\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidium\n\nStruktur des Obergerichts\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 11\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr\n\nA\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nb\neh\n\nö\nrd\n\ne \nfü\n\nr \nS\n\nch\nu\n\nld\nb\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n u\nn\n\nd\n K\n\no\nn\n\nku\nrs\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsa\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nn\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsp\nrü\n\nfu\nn\n\ng\nsk\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nnBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nEinzelrichter des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Strafsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Ausländersachen\n\nBeschwerden gegen \nEntscheide über \nfürsorgerische \nUnterbringung\n\nBeschwerden gegen \nSubmissionsent- \nscheide\n\nBeschwerden gegen \nVerfügungen der \nBetreibungsämter und \ndes Konkursamtes\n\nFührung des  \nAnwaltsregisters\n\nAufsichts- und \nDisziplinartätigkeit\n\nDurchführung von  \nAnwaltsprüfungen\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht12\n\n1. Abteilung \nZivilrecht, strafrechtliche Berufungen  \nund Revisionen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(in der Regel gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nBernhard Oberholzer, stv. Vorsitzender\nHanspeter Blaser\nRolf Breu\nJanine Lanker\n\n2. Abteilung \nSteuerrecht, strafrechtliche Beschwerden  \nsowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nMarc Winiger, stv. Vorsitzender\nRalf Kläger\nMeinrad Müller\nFlorian Windisch\n\n3. Abteilung \nSozialversicherungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nHans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender\nMarkus Schneider\nSaphira Scheidegger\nKathrin Schindler-Pfister\n\n4. Abteilung \nBau- und Planungsrecht, Grundstückschätzungen \nund übriges Verwaltungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nErnst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender\nPatrik Louis\nDaniela Cadosch Autolitano\nMichèle Gasser Aebischer\n \n\nEinzelrichter \nWalter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern) \n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter\n\nZivil- und Strafrecht\nBernhard Oberholzer \nMarc Winiger \nRalf Kläger \nHanspeter Blaser\n\nVerwaltungsrecht\nMichèle Gasser Aebischer\nPatrik Louis\nFlorian Windisch\nMarc Winiger\n\nZusammensetzung des Obergerichts\nDas Obergericht setzte sich am 1. Juni 2024 wie folgt zusammen:\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 13\n\nKommissionen\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nWalter Kobler, Präsident\nBernhard Oberholzer\nHanspeter Blaser\n\nErsatzmitglieder\nManuel Hüsser\nRolf Breu\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nManuel Hüsser, Präsident\nPiergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt\nPatrik Louis\nFelix Ludwig, Rechtsanwalt\nMarc Winiger\n\nErsatzmitglieder\nFidel Cavelti, Rechtsanwalt\nFlorian Windisch\n\nAnwaltsprüfungskommission \nMarkus Joos, Rechtsanwalt, Präsident\nBernhard Oberholzer\nAndrea Caroni, Rechtsanwalt\nManuel Hüsser \nAnnika Mauerhofer, Obergerichtsschreiberin\n\nErsatzmitglieder\nMarc Winiger\nCaroline Nordin, Kantonsgerichtspräsidentin\nRoger Nobs, Ratschreiber \nBarbara Schittli, Obergerichtsschreiberin\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nBeatrice Badilatti (50 %)\nMonika Epprecht (55 %)\nMarc Giger (70 %)\nDaniel Hofmann (100 %)\nAnnika Mauerhofer (70 %)\nBarbara Schittli (70 %)\nChiara Schwizer (100 %)\nBarbara Widmer (50 %)\n\nKanzlei\nClaudia Gasser-Rohner (80 %)\nHelga Höhener (20 %)\nFabienne Lanker (80 %)\nCornelia Tanner-Schläpfer (50 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht14\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nBei den Mitgliedern des Gerichts ergaben sich im Be-\nrichtsjahr keine Veränderungen.\nNach langjähriger Tätigkeit in der Anwaltsprüfungskom-\nmission hat Obergerichtsschreiberin Barbara Schittli ih-\nren Rücktritt als ordentliches Mitglied auf Ende Mai 2024 \nerklärt. Als neues ordentliches Mitglied wählte das Ober-\ngericht Obergerichtsschreiberin Annika Mauerhofer. \nBarbara Schittli wurde als Ersatzmitglied bestimmt. \nMLaw Chiara Schwizer hat auf Anfang Jahr die im Rah-\nmen einer Stellenaufstockung neu geschaffene Stelle \neiner Gerichtsschreiberin im Bereich Zivil- und Straf-\nrecht angetreten. Zuvor war sie als Gerichtsschreiberin \nam Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden tätig. \nEin in der Kanzlei frei gewordenes Pensum von 20 % \nkonnte mit Helga Höhener besetzt werden.\nDas Obergericht zählte im Jahr 2024 zwei vollamtliche \nOberrichter, acht Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreiber mit 5.65 Vollzeitstellen und 3 Kanzleiange-\nstellte mit 2.3 Vollzeitstellen.\n\nOrganisatorisches\nDie Zuständigkeitsbereiche der Abteilungen und Einzel-\nrichter erfuhren keine Veränderungen. \nDie im Editorial angesprochene Überlastung der Straf-\njustiz zeigt sich deutlich, wenn man sich die zur Bearbei-\ntung der anfallenden Fälle im Jahr 2024 notwendigen \nSitzungen der einzelnen Abteilungen vor Augen führt:\n \n\n1. Abteilung 2. Abteilung 3. Abteilung 4. Abteilung\n\nganzer Tag 10 0 0 0\n\nhalber Tag 7 8 10 7\n\nTotal \nin ganzen Tagen 13.5 4 5 3.5\n\nDie 1. Abteilung befasst sich mit den strafrechtlichen Be-\nrufungen, die die materiellen Aspekte von Strafsachen \nbetreffen. Eine Übertragung von Fällen an die 2. Abtei-\nlung scheidet aus formellen Gründen aus, da diese Ab-\nteilung über strafrechtliche Beschwerden entscheidet \nund daher von der Behandlung strafrechtlicher Berufun-\ngen ausgeschlossen ist. Davon abgesehen erscheint eine \nMehrbelastung der Richterinnen und Richter der 2. bis  \n4. Abteilung nicht zumutbar. Die von der Richterin und \n\nden Richtern der 1. Abteilung abverlangte Präsenzzeit \nübersteigt das von vielen Arbeitgebern für die Ausübung \nöffentlicher Ämter gewährte Kontingent von 10 Tagen \n(so z.B. Art. 34 Abs. 2 der ausserrhodischen Personalver-\nordnung) erheblich. Dazu kommt die Vorbereitungszeit. \nDas Obergericht hat deshalb beim Parlament den Antrag \ngestellt, für die Bildung einer zweiten strafrechtlichen \nBerufungsabteilung sei die Zahl der nebenamtlichen Mit-\nglieder des Obergerichts um vier zu erhöhen. Im Be- \nrichtsjahr ist dazu noch kein Entscheid ergangen.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 15\n\nInfrastruktur\nDie Digitalisierung der Schweizer Justiz hat mit der Ver-\nabschiedung des Bundesgesetzes über die elektronische \nKommunikation in der Justiz (BEKJ) einen wichtigen \nMeilenstein erreicht. Mit dem BEKJ ist den Kantonen der \ndigitale Wandel verpflichtend vorgegeben. Die bereits \nbestehende Arbeitsgruppe hat unter dem Titel «Digitale \nJustiz AR» (DIJAR) die Transformationsarbeiten weiter-\ngeführt. Im Mai 2024 wurde eine Projektstudie «light» \nvorgelegt, die einerseits eine erste Kostenschätzung lie-\nferte und andererseits als Grundlage für das weitere Vor-\ngehen diente. Im zweiten Halbjahr 2024 stand die An-\npassung der Projektorganisation im Vordergrund, um \ninsbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass \nmit der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei zwei \nOrganisationseinheiten in das Projekt DIJAR involviert \nsind, die nicht zu den Gerichtsbehörden gehören und \ndem Regierungsrat unterstehen. Zudem mussten der \nProjektumfang und die Eckpunkte der Governance fest-\ngelegt, Rollen besetzt und Fragen der Gesetzgebung ge-\nklärt werden. Die Gesamtverantwortung für das Projekt \nliegt nun in den Händen der Vorsteherin des Departe-\nments Inneres und Sicherheit sowie des Obergerichts-\npräsidenten.\n\nFür den Wechsel von der Version 3 auf die Version 4 der \nGeschäftskontrolle Tribuna konnte der Firma Delta Logic \nAG im Oktober 2024 der Auftrag für die Projektvorana-\nlyse vergeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Arbei-\nten im Januar 2026 beginnen und das Hauptprojekt spä-\ntestens zwei Monate nach der Voranalyse gestartet wird. \nDieser Auftrag und die darin enthaltene Verknüpfung \nmit dem Hauptprojekt kann ohne Übertreibung als Mei-\nlenstein für die ausserrhodische Justiz bezeichnet wer-\nden. Nicht nur wegen der Anschaffung einer modernen \nGeschäftskontrolle, sondern auch wegen der Schaffung \nder Grundlagen für den Übergang zur digitalen Justiz \nAR.\n\nEin weiterer Vertrag mit der Firma Delta Logic AG konnte \nim Dezember 2024 abgeschlossen werden. Er betrifft die \nvom Obergericht betreute Migration der Geschäftskon- \ntrolle der Schlichtungsstellen von der Datenbank der \nStaatsanwaltschaft auf diejenige der Gerichte. Das Pro-\njekt soll im Herbst 2025 umgesetzt werden. \n\nDie Unterzeichnung der beiden genannten – mit verbind-\nlichen Terminen verbundenen – Vereinbarungen mit der \nFirma Delta Logic AG ist mit einer gewissen Erleichte-\nrung verbunden, da 14 Kantone Kunden dieser Firma \nsind und alle ebenfalls vor der Umstellung auf die Versi-\non 4 stehen. Die beschränkten personellen Ressourcen \nder Delta Logic AG werden zu einer deutlichen Etap-\npierung der Umstellung in den Kantonen führen. Vor \ndem Hintergrund der Terminvorgaben des BEKJ ist eine \nspäte Umstellung als nachteilig zu beurteilen. \n\nHinsichtlich der Überführung der beiden Mandanten \n«Obergericht» und «Verwaltungsgericht» in der Ge-\nschäftskontrolle Tribuna in einen einzigen Mandanten \n«Obergericht» sind noch wenige Fragen zu klären. Da-\nnach steht einem baldigen Vertragsabschluss nichts \nmehr im Wege. \n\nFinanzielles\nIm Jahr 2024 wurden insgesamt 204 000 Franken für \nunentgeltliche Rechtsverbeiständungen und amtliche \nVerteidigungen ausgegeben, was einer Zunahme von \nrund 60 000 Franken gegenüber den Vorjahren ent-\nspricht. Rückzahlungen erfolgten im Umfang von \n24 293.05 Franken. Das sind rund 1 000 Franken weni- \nger als im Vorjahr.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht16\n\nGeschäftsentwicklung\n\nGeschäftsgang der Abteilungen\nIn der 1. Abteilung war bei den Eingängen mit 23 neuen \nVerfahren gegenüber dem Vorjahr (33) ein deutlicher \nRückgang zu verzeichnen. Weil gleich viele Fälle erledigt \nwurden wie im Vorjahr (je 36) und Anfang Jahr etwas \nweniger Fälle zu übernehmen waren (33, Vorjahr 36), \nblieben am Ende des Berichtsjahres markant weniger \nVerfahren pendent (20, Vorjahr 33). Was die Sachgebiete \nangeht, nahmen die strafrechtlichen Berufungen leicht \nab (16, Vorjahr 19), die Neueingänge bei den zivilrechtli-\nchen Berufungen gingen um die Hälfte zurück (7, Vorjahr \n14). \n\nBei der 2. Abteilung gingen fast doppelt so viele neue \nFälle ein wie im Vorjahr (99, Vorjahr 51). Dabei stiegen \ndie Zahlen in sämtlichen von der 2. Abteilung behandel-\nten Sachgebieten deutlich an: Bei den strafrechtlichen \nBeschwerden waren 25 neue Beschwerden zu verzeich-\nnen (Vorjahr 19), bei den Beschwerden im Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht 18 (Vorjahr 9) und bei den ab-\ngaberechtlichen Verfahren 56 (Vorjahr 23). Auch wenn \nAnfang Jahr weniger Fälle übernommen werden muss-\nten (27, Vorjahr 46) und mehr Verfahren erledigt wurden \n(81, Vorjahr 70), waren angesichts der vielen Neueingän-\nge am Ende des Berichtsjahres dennoch mehr Verfahren \nanhängig (45, Vorjahr 27). Bei den abgaberechtlichen \nVerfahren entfiel die überwiegende Mehrheit der Ver- \nfahren auf die Staats- und Gemeindesteuern (36),  \ngefolgt von den Direkten Bundessteuern (18) sowie wei-\nteren abgaberechtlichen Streitigkeiten (2). Die sozialver-\nsicherungsrechtlichen Fälle ohne medizinische Abklä- \nrungen werden zufolge einer organisatorischen Ände-\nrung seit dem Vorjahr durch die 3. Abteilung beurteilt. \n\nIn der 3. Abteilung blieben die Zahlen weitgehend kon- \nstant und es gab weder bei den Neueingängen (37, Vor-\njahr 41), den Erledigungen (39, Vorjahr 39) noch bei den \nam Ende des Berichtsjahres anhängigen Verfahren (22, \nVorjahr 24) nennenswerte Veränderungen. Die meisten \nVerfahren betrafen Leistungen der Invalidenversiche-\nrung (25) resp. solche der Unfallversicherung (6). Dazu \nkamen je 1 Fall betreffend Leistungen der obligatorischen \nKrankenversicherung, der beruflichen Vorsorge sowie \nder Arbeitslosenversicherung. Zwei Beschwerden betra-\nfen die Ergänzungsleistungen und bei einem Fall ging es \num Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. \n\nIn der 4. Abteilung ist die Zahl der Neueingänge prak-\ntisch gleich geblieben (27, Vorjahr 28). Es mussten weni-\nger Verfahren aus dem Vorjahr übernommen werden \n(18, Vorjahr 23). Da weniger Fälle erledigt werden konn-\nten (21, Vorjahr 33), blieben am Ende des Berichtsjahres \nmehr Verfahren hängig (24, Vorjahr 18). Inhaltlich ging \ndie Zahl der Beschwerden im Bereich des Bau- und \nRaumplanungsrechts weiter zurück (8, Vorjahr 13), eine \nEntwicklung, die 2021 eingesetzt hat. In den Bereichen \nAusländerrecht (1, Vorjahr 2) und politische Rechte (0, \nVorjahr 1) waren praktisch keine Fälle zu verzeichnen. \nWiederum zugenommen haben die Beschwerden im Be-\nreich Strassenverkehr und übriges Verkehrsrecht (5, \nVorjahr 0).\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 17\n\nGeschäftsgang der Einzelrichter\nBei den Einzelrichtern sind die Neueingänge nach einem \nmassiven Anstieg im Vorjahr deutlich zurückgegangen \n(157, Vorjahr 199). Weil auch die Erledigungen abnahmen \n(157, Vorjahr 202), blieben am Ende des Berichtsjahres \ngleich viele Verfahren pendent wie im Vorjahr (je 17). Da-\nbei betraf der Rückgang nur die Anzahl der zivil- und \nstrafrechtlichen Einzelrichterverfahren, während die \nverwaltungsrechtlichen Geschäfte zunahmen. \n\nGeschäftsgang der Kommissionen\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs:\nDie im langjährigen Durchschnitt bereits hohen Eingän-\nge des Vorjahres (27) wurden im Berichtsjahr mit 31 neu-\nen Verfahren nochmals übertroffen. Die Zahl der Erledi-\ngungen stieg leicht an (28, Vorjahr 26). Mit 12 (Vorjahr 9) \nblieben etwas mehr Verfahren pendent. Alle Betrei-\nbungsämter sowie das Konkursamt des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden wurden der gesetzlichen Inspektion \nunterzogen. \n\nDie Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr \n13 (Vorjahr 12) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt \nwurden 6 (Vorjahr 14) Verfahren. Am Ende des Berichts-\njahres blieben 8 (Vorjahr 1) Geschäfte pendent. \n\nAnwaltsprüfungskommission:\nIm Berichtsjahr traten 2 Kandidaten zu 2 schriftlichen \nund 2 mündlichen Prüfungen an. 1 Kandidat bestand bei-\nde Prüfungen und erhielt in der Folge das ausserrhodi-\nsche Anwaltspatent verliehen (Vorjahr 1). \n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht18\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtobergerichts (mit Kommissionen)\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 166 134 152 177 156 199 245 229 158 129\n\neingegangen 329 356 327 366 403 442 394 357 391 387\n\nerledigt 361 338 302 387 360 396 410 428 420 368\n\npendent per 31. Dezember 134 152 177 156 199 245 229 158 129 148\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 27 49 46 44 50 59 39 38\n\nerledigte Beschwerden 30 37 53 45 34 40 43 30\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 23 30 51 43 30 36 37 29\n\nteilweise gutgeheissen 2 2 1 1 1 3 3 –\n\ngutgeheissen 5 5 1 1 3 1 3 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n206 (56 %)\n\n12 (3 %)\n\nTotal\n\n368 89 %\n\n55 (15%) 42 (12 %) 22 (6 %) 27 (7%)\n4 (1 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 19\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 27 31 28 14 16 17 20 25 36 33\n\neingegangen 44 42 28 22 24 18 22 34 33 23\n\nerledigt 40 45 42 20 23 15 17 23 36 36\n\npendent per 31. Dezember 31 28 14 16 17 20 25 36 33 20\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 4 4 4 - 4 2 4 5\n\nerledigte Beschwerden 7 2 8 1 1 4 3 2\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 4 1 7 1 1 3 3 2\n\nteilweise gutgeheissen 1 – 1 – – – – –\n\ngutgeheissen 2 1 – – – 1 – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024 )\n\n9 (25 %)\n\nTotal\n\n36 36 %\n\n4 (11 %)\n\n13 (36%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2 (6 %)\n\n8 (22 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht20\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 52 33 28 55 30 48 82 97 46 27\n\neingegangen 67 65 75 63 75 118 118 75 51 99\n\nerledigt 86 70 48 88 57 84 103 126 70 81\n\npendent per 31. Dezember 33 28 55 30 48 82 97 46 27 45\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 1 11 7 4 11 25 11 9\n\nerledigte Beschwerden 2 9 9 5 5 14 14 7\n\nabgewiesen / nicht eingetreten – 6 9 5 5 12 12 6\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – 2 – –\n\ngutgeheissen 2 3 – – – – 2 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n40 (49 %)\n\nTotal\n\n81 93 %\n\n15 (19 %) 15 (19 %) 5 (6 %) 4 (5 %)\n2 (2 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n150\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 21\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Obergerichts\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 27 25 24 29 44 49 51 24 22 24\n\neingegangen 36 33 39 56 55 50 26 29 41 37\n\nerledigt 38 34 34 41 50 48 53 31 39 39\n\npendent per 31. Dezember 25 24 29 44 49 51 24 22 24 22\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 6 5 9 7 7 4 3 5\n\nerledigte Beschwerden 3 7 10 7 5 3 6 1\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 1 6 9 7 4 2 3 1\n\nteilweise gutgeheissen 1 – – – 1 1 2 –\n\ngutgeheissen 1 1 1 – – – 1 –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n4 (10 %)\n\nTotal\n\n39 85 %\n\n10 (26 %)\n\n14 (36 %)\n\n5 (13 %) 6 (15%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht22\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 31 22 33 41 29 34 41 35 23 18\n\neingegangen 24 33 42 36 52 40 45 32 28 27\n\nerledigt 33 22 34 48 47 33 51 44 33 21\n\npendent per 31. Dezember 22 33 41 29 34 41 35 23 18 24\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 5 14 16 4 13 8 9 8\n\nerledigte Beschwerden 4 8 14 10 7 5 5 8\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 4 7 14 9 6 5 4 8\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – 1 – – 1 –\n\ngutgeheissen – – – – 1 – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n1 (5 %)\n\nTotal\n\n21 86 %\n\n5 (24 %)\n\n2 (9 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (38 %)\n\n4 (19 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n4. Abteilung des Obergerichts\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n1 (5 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 23\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 29 19 33 32 30 43 32 34 20 17\n\neingegangen 145 168 116 170 184 183 148 166 199 157\n\nerledigt 155 154 117 172 171 194 146 180 202 157\n\npendent per 31. Dezember 19 33 32 30 43 32 34 20 17 17\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 11 15 7 28 14 18 11 11\n\nerledigte Beschwerden 14 11 11 20 15 14 13 12\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 14 10 11 19 13 14 13 12\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – – – – – –\n\ngutgeheissen – – – 1 2 – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2 (1 %)\n\n131 (84 %)\n\n17 (11 %)\n\nTotal\n\n157 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (2 %) 2 (1 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n1 (0.5 %) 1 (0.5 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht24\n\nBereich Verwaltungsrecht  \nArt der Erledigung nach Vorinstanz\n\n2021 2022 2023 2024\n\nRegierungsrat gutgeheissen – – – 1\n\nteilweise gutgeheissen 1 3 1 3\n\nabgewiesen 4 4 3 –\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 – – 1\n\nTotal 6 7 4 5\n\nDepartemente gutgeheissen 5 4 6 4\n\nteilweise gutgeheissen 6 4 2 5\n\nabgewiesen 18 18 14 4\n\nnicht eingetreten/abschreiben 19 11 5 2\n\nTotal 48 37 27 15\n\nSteuerverwaltung gutgeheissen 6 7 2 –\n\nteilweise gutgeheissen 10 5 2 3\n\nabgewiesen 21 32 8 11\n\nnicht eingetreten/abschreiben 31 21 15 29\n\nTotal 68 65 27 43\n\nAssekuranz gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen 1 – – –\n\nabgewiesen – 1 – –\n\nnicht eingetreten/abschreiben – 1 – –\n\nTotal 1 2 – –\n\nAusgleichskasse gutgeheissen – 2 – 1\n\nteilweise gutgeheissen 1 1 – 3\n\nabgewiesen 1 6 2 5\n\nnicht eingetreten/abschreiben 2 – 3 1\n\nTotal 4 9 5 10\n\nIV-Stelle gutgeheissen 14 4 4 3\n\nteilweise gutgeheissen 9 – 1 6\n\nabgewiesen 10 6 11 8\n\nnicht eingetreten/abschreiben 6 9 9 7\n\nTotal 39 19 25 24\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 25\n\n2021 2022 2023 2024\n\nKrankenversicherer gutgeheissen – – 1 –\n\nteilweise gutgeheissen – 4 2 2\n\nabgewiesen 2 2 2 –\n\nnicht eingetreten/abschreiben – – 1 2\n\nTotal 2 6 6 4\n\nUnfallversicherer gutgeheissen 1 2 – –\n\nteilweise gutgeheissen 4 3 1 1\n\nabgewiesen 6 6 8 5\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 – 2 –\n\nTotal 12 11 11 6\n\nArbeitslosenkasse /Arbeitsamt gutgeheissen 2 3 3 1\n\nteilweise gutgeheissen – – 1 –\n\nabgewiesen 4 3 3 –\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 2 –\n\nTotal 7 7 9 1\n\nPersonalvorsorgeeinrichtungen gutgeheissen 1 – – –\n\nteilweise gutgeheissen – – – –\n\nabgewiesen – 1 – –\n\nnicht eingetreten/abschreiben – 1 – –\n\nTotal 1 2 – –\n\nKESB gutgeheissen – – 1 –\n\nteilweise gutgeheissen 2 1 1 –\n\nabgewiesen 9 12 9 7\n\nnicht eingetreten/abschreiben 6 7 6 11\n\nTotal 17 20 17 18\n\nÜbrige gutgeheissen 5 2 7 4\n\nteilweise gutgeheissen – 2 – 1\n\nabgewiesen 11 13 13 9\n\nnicht eingetreten/abschreiben 8 10 13 19\n\nTotal 24 27 33 33\n\nTotal gutgeheissen 34 24 24 14\n\nteilweise gutgeheissen 34 23 11 24\n\nabgewiesen 86 104 73 49\n\nnicht eingetreten/abschreiben 75 61 56 72\n\nTotal 229 212 164 159\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht26\n\nRechtsgebiete der von den Abteilungen im \nVerwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2021 2022 2023 2024\n\nDirekte Bundessteuer 21 14 9 13\n\nStaats- und Gemeindesteuer 32 47 16 27\n\nMilitärpflichtersatz – – – –\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 1 3 1 1\n\nAmtliche Grundstückschätzungen – – – –\n\nÜbriges Steuerrecht 10 – – –\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung – 5 1 3\n\nInvalidenversicherung 39 19 25 24\n\nErgänzungsleistungen 1 2 3 4\n\nBerufliche Vorsorge 1 2 – –\n\nKrankenversicherung 2 4 3 5\n\nUnfallversicherung 11 10 10 5\n\nArbeitslosenversicherung 3 1 4 –\n\nMilitärversicherung / EO 2 – – –\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 1 – 1 –\n\nBau- und Raumplanungsrecht 18 15 13 9\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 4 2 3 3\n\nUmwelt- und Gewässerschutz – – – –\n\nAusländerrecht 4 3 2 1\n\nPolitische Rechte 4 2 1 –\n\nÖffentliches Personalrecht 1 4 – –\n\nGemeinderecht – – – –\n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht 10 15 10 12\n\nÜbriges ZGB, OR, EG zum ZGB – 1 1 –\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz – – 1 –\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 3 2 1 1\n\nSozialhilfe 3 1 1 –\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 3 2 1 1\n\nWald- und Forstwesen – – – –\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung – – – –\n\nVerwaltungsrechtspflege 5 8 4 3\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 8 9 5 3\n\nTotal 187 171 116 113\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 27\n\nRechtsgebiete der von den Einzelrichtern\nim Verwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2021 2022 2023 2024\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 27 27 21 18\n\nVorsorgliche Massnahmen / einstweiliger Rechtsschutz 3 3 – 2\n\nAufschiebende Wirkung 7 2 4 10\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15'000 Franken 12 9 8 9\n\nFürsorgerische Unterbringung 23 19 28 28\n\nHaft im Ausländerrecht 3 6 4 2\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht – – – 1\n\nÖffentliches Beschaffungswesen 2 1 – 2\n\nMassnahmen bei häuslicher Gewalt – – 1 –\n\nSchiedsgericht nach KVG und UVG – 2 – –\n\nSicherstellung einer Steuerforderung – – – –\n\nÜbrige Verfahren 5 2 3 3\n\nTotal 82 71 69 75\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht28\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAufsichtskommission für Schuldbetreibung\nund Konkurs\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar – 3 4 4 3 5 15 11 8 9\n\neingegangen 8 9 17 11 10 24 24 14 27 31\n\nerledigt 5 8 17 12 8 14 28 17 26 28\n\npendent per 31. Dezember 3 4 4 3 5 15 11 8 9 12\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden ans Bundesgericht – – 3 1 1 2 1 –\n\nerledigte Beschwerden – – 1 2 1 – 2 –\n\nabgewiesen / nicht eingetreten – – 1 2 1 – 2 –\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – – – –\n\ngutgeheissen – – – – – – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n16 (57 %)\n\nTotal\n\n28 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (28 %)\n2 (7%)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n30\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n25\n\n1 (4%) 1 (4%)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 29\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAnwaltsaufsichtskommission\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar – 1 2 2 4 3 4 3 3 1\n\neingegangen 5 6 10 8 3 9 11 7 12 13\n\nerledigt 4 5 10 6 4 8 12 7 14 6\n\npendent per 31. Dezember 1 2 2 4 3 4 3 3 1 8\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n5 (83 %)\n\nTotal\n\n6 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (17 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n15\n\n12\n\n9\n\n6\n\n3\n\n0\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 31\n\nKantonsgericht\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht32\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nKantonsgericht\n\nJ\nu\n\ng\nen\n\nd\ng\ner\n\nic\nh\nt –  Jugend- \n\nstrafrecht\n\nStruktur des Kantonsgerichts\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidien\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 33\n\nZusammensetzung des Kantonsgerichts\nDas Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2024 wie folgt zusammen:\n\n1. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton\n\nLorena Studer, Vorsitzende\nMartin Rentsch, stv. Vorsitzender\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nAndreas Zürcher\n\n2. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nCaroline Nordin, Vorsitzende\nGabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende\nMartin Rentsch\nTino Walser\nMartin Schoch\n\n3. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nZulema Rickenbacher, Vorsitzende\nTilla Jacomet, stv. Vorsitzende\nRegula Weisser Blaser\nAdolf Alpiger\nMartin Schoch\n\n4. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nStefan Marti, Vorsitzender\nBarbara Büchler, stv. Vorsitzende\nMartin Rentsch\nTino Walser\nClaude Eugster\n\nJugendgericht\nZulema Rickenbacher, Vorsitzende\nBarbara Büchler, stv. Vorsitzende\nClaude Eugster\n\nEinzelrichter und Einzelrichterinnen\nCaroline Nordin \nZulema Rickenbacher \nLorena Studer \nStefan Marti\n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter/innen\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nMartin Rentsch\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nPietro Maj (100 %)\nDaniela Uffer-Dörig (40 %)\nDavid Inauen (100 %)\nAndreas Meier (100 %)\nMarisa Graf-Buchegger (60 %)\nStefan von Aarburg (100 %)\n\nKanzlei\nBeatrice Kieninger (80 %)\nSarah Metzger (100 %)\nIrene Wüst-Graf (90 %)\nAndrea Zellweger (60 %)\nFabienne Ziegler (80 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht34\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nDas Berichtsjahr wurde durch zahlreiche personelle Än-\nderungen auf verschiedenen Ebenen des Kantonsge-\nrichts geprägt. Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert \ntrat altersbedingt per Ende Januar 2024 vom Präsidium \nund als vollamtlicher Richter zurück; er war seit Dezem-\nber 2007, mithin während mehr als 16 Jahren, als Kan-\ntonsgerichtspräsident tätig. Er bleibt dem Kantonsge-\nricht jedoch bis auf Weiteres für die Bearbeitung einer \numfangreichen Strafsache in der Funktion als zweiter \nstellvertretender Vorsitzender der 1. Abteilung über sein \nPensionsalter hinaus erhalten. Zur Nachfolgerin als Prä-\nsidentin des Kantonsgerichts wählte der Kantonsrat am \n25. September 2023 die bisherige Vizepräsidentin und \nVorsitzende der zweiten Abteilung, Caroline Nordin- \nLüssi, die seit August 2017 als vollamtliche Richterin am \nKantonsgericht tätig ist. Zur Nachfolgerin von Pius  \nGebert als Vorsitzender der ersten Abteilung und als \ndritte vollamtliche Richterin wählte der Kantonsrat glei-\nchentags Lorena Studer, welche ihr Amt im Februar 2024 \nantrat; Lorena Studer war bis zum Amtsantritt als Ge-\nrichtsschreiberin am Regionalgericht Maloja in St. Moritz \ntätig. Ausserdem wählte der Kantonsrat am 6. Mai 2024 \nStefan Marti zum vierten vollamtlichen Richter; Stefan \nMarti, welcher seit April 2022 als Gerichtsschreiber am \nKantonsgericht tätig war, trat das neue Amt im Juni \n2024 an. Im Zuge der Etablierung des vierten vollamtli-\nchen Richters schuf das Kantonsgericht mit Zirkularbe-\nschluss vom 17. Mai 2024 eine vierte Abteilung. Diesem \nSpruchkörper gehören nebst Stefan Marti als Vorsitzen-\nder und Barbara Büchler als stellvertretende Vorsitzen-\nde die nebenamtlichen Richter Martin Rentsch, Tino  \nWalser und Claude Eugster an.\n\nAuch bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-\nschreibern kam es im Berichtsjahr zu Veränderungen: Im \nJuni 2024 trat Marisa Graf-Buchegger mit einem Teil-\npensum in die Dienste des Kantonsgerichts. Die nach der \nWahl von Stefan Marti zum vierten vollamtlichen Richter \nfrei gewordene Gerichtsschreiberstelle wurde ab Juli \n2024 mit Festina Januzi besetzt. Per Ende Juli 2024 ver-\nliess Stefan von Aarburg das Kantonsgericht, um eine \nStelle als Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht des \nKantons Thurgau anzutreten; er wurde durch Lea Vogt \nersetzt. Weil anfangs 2024 gleich mehrere, ausserord-\nentlich umfangreiche Straffälle eingingen, welche die \nohnehin knappen personellen Ressourcen des Kantons-\ngerichts bei weitem sprengten, bewilligte Obergerichts-\npräsident Walter Kobler  auf Antrag der Präsidentin des \nKantonsgerichts im April 2024 im Sinne einer Sofort-\nmassnahme eine auf das Berichtsjahr beschränkte  \nKreditüberschreitung; in Ausschöpfung dieser (zu- \nsätzlichen) finanziellen Mittel im Umfang von rund \n\n275-Stellenprozenten traten in der zweiten Jahreshälfte \ndie ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen Rahel \nNeeracher, Lea Grunder, Orly Ben-Attia und Isabelle  \nBader (ausnahmslos auf ein Jahr befristet und mehrheit-\nlich im Teilzeitpensum) in die Dienste des Kantonsge-\nrichts.\n\nBei den Kanzlistinnen waren im Berichtsjahr keine Muta-\ntionen zu verzeichnen.\n\nOrganisatorisches\nBereits Ende April 2024 zeigte sich, dass der vierte voll-\namtliche Richter und die vom Obergerichtspräsidenten \nim Rahmen der Kreditüberschreitung bewilligten zusätz-\nlichen Stellenprozente bei weitem nicht ausreichten, um \nneben den neuen, ausserordentlich umfangreichen \nStraffällen auch die im ersten Trimester im Vergleich zur \nVorjahresperiode erneut angestiegenen Fallzahlen zu \nbewältigen; zugespitzt wurde die Situation dabei durch \nden Umstand, dass sich das Kantonsgericht mit aber-\nmals stark angestiegenen Pendenzen aus dem Vorjahr \nkonfrontiert sah. Vor diesem Hintergrund beantragte  \ndie Präsidentin des Kantonsgerichts mit Blick auf den \nVoranschlag 2025 und in Absprache mit dem Oberge-\nrichtspräsidenten weitere 350 - Gerichtsschreiber-Stel-\nlenprozente sowie einen Auditor (100 %) für die neu  \ngeschaffene vierte Abteilung und eine zusätzliche Kanz-\nleistelle (100 %), mithin insgesamt 825 Stellenprozente. \nDer Regierungsrat nahm mit Beschluss vom 2. Juli 2024 \ndie für das Jahr 2025 zusätzlich beantragten Stellen le-\ndiglich zu gut einem Drittel in den Voranschlag 2025 auf. \nDas Kantonsgericht sah sich dadurch gezwungen, den \nGerichtsbetrieb im Sinne einer Aufgabenpriorisierung \nden Personalressourcen anzupassen. Es musste deshalb \nauf die Bearbeitung der im Verlauf des Berichtsjahres \neingegangenen, ausserordentlich umfangreichen Straf-\nfälle verzichten und die personellen Ressourcen zur Be-\narbeitung der übrigen Verfahren einsetzen. M.a.W. wur-\nden die ausserordentlich umfangreichen Straffälle – nach \nPrüfung der Verjährung – zurückgestellt; gleichwohl \nsteht ausser Frage, dass eine solche Entwicklung unter \ndem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit (vgl. z.B. Be-\nschleunigungsgebot) problematisch ist. Nachdem der \nKantonsrat am 9. Dezember 2024 den Voranschlag 2025 \ngenehmigte, wird eine Bearbeitung dieser (und auch all-\nfälliger im Jahr 2025 eingehender, aussergewöhnlich \ngrosser) Straffälle bis auf Weiteres nicht möglich sein. \nAuch ein Abbau der seit Jahren ansteigenden Penden-\nzen (Zunahme um rund 70 % gegenüber 2019) und eine \nEntlastung der unter sehr starkem Druck stehenden voll-\namtlichen Richter, ist mit den zur Verfügung stehenden \nRessourcen nicht möglich, weshalb erneute Stellenan-\nträge in den Folgejahren unumgänglich sein werden.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 35\n\nMit der Wahl eines vierten vollamtlichen Richters sowie \nder Schaffung einer vierten Abteilung wurde die Struk-\ntur des Kantonsgerichts per Juni 2024 erweitert. Die \nsachlichen Zuständigkeiten der neu vier Abteilungen \nbzw. der Einzelrichter/innen im Berichtsjahr blieben da-\nbei unverändert. Bereits anlässlich der Konstituierung \nder vierten Abteilung im Mai 2024 zeichnete sich indes-\nsen ab, dass der 4. Spruchkörper, welcher mit bestehen-\nden nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt \nwerden musste, aufgrund der grösseren zeitlichen Be-\nanspruchung dieser Personen durch die Tätigkeit in zwei \noder sogar drei Abteilungen nur in Ausnahmefällen wür-\nde tagen können. Vor diesem Hintergrund wurden ab \ndem dritten Quartal die familienrechtlichen Streitsa- \nchen – eine Fallgruppe, welche weitestgehend in einzel-\nrichterlicher Kompetenz beurteilt werden kann – beim \nvierten vollamtlichen Richter (Stefan Marti) konzent-\nriert. Demgegenüber fällte die neue vierte Abteilung – \naus den dargelegten Gründen – in der Berichtsperiode \nkeine Urteile, obwohl sie als zivil- und strafrechtlicher \nSpruchkörper konstituiert wurde, weshalb im vorliegen-\nden Geschäftsbericht auf eine Anpassung bzw. Ergän-\nzung der Grafiken des Gesamtgerichts verzichtet wurde. \nAb der nächsten Berichtsperiode wird die vierte Abtei-\nlung – wie die übrigen Abteilungen – in allen Bereichen \ndes Zivil- und Strafrechts tätig sein. Eine Aufstockung \nder nebenamtlichen Richterinnen und Richter im Verlau-\nfe des nächsten Jahres wird dafür unumgänglich sein.\n \nInfrastruktur\nDie Personalaufstockungen führten zu einem zusätzli-\nchen Bedarf an Arbeitsplätzen. Dies führte ab dem  \nzweiten Quartal zu Verdichtungen. Vorhandene Büros \nwurden doppelt oder dreifach belegt, und zwei Teilzeit- \nangestellte teilen sich denselben Arbeitsplatz. Das \nRaumangebot ist nun vollkommen ausgeschöpft. \n\nIn Absprache mit dem Obergericht testete das Kantons-\ngericht ab dem zweiten Quartal die Transkriptionssoft-\nware einer Schweizer Firma. Durch eine automatische \nVerschriftlichung des gesprochenen Wortes hätten die \nGerichtsschreiber/innen beider Instanzen von der  \nzeitraubenden und monotonen Protokollierungsarbeit \nentlastet werden sollen; allerdings erwies sich das Pro-\ndukt – zumindest in Kombination mit den derzeit am Kan-\ntonsgericht zur Verfügung stehenden Audio-Aufzeich-\nnungsgeräten – (noch) als ungenügend, weshalb auf die \nAnschaffung dieser Software (vorerst) verzichtet wurde. \n\nMit Blick auf das schweizweite Projekt «Einführung der \ndigitalen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs in \nder Justiz» erfolgte im ersten Quartal des Berichtsjahres \nder Projektinitialisierungsauftrag; in der Folge prägten \n\nkonzeptionelle und projektorganisatorische Arbeiten \ndas Berichtsjahr. Einmal mehr ist zu betonen, dass die \nUmsetzung dieses Projekts mittelfristig zu einer grund-\nlegenden Umstellung der Arbeitsprozesse führen und \ndas Kantonsgericht vor grosse technische und personel-\nle Herausforderungen stellen wird.\n\nFinanzielles\nDas Kantonsgericht verzeichnete im Jahr 2024 Ausla-\ngen für amtliche Verteidigungen und unentgeltliche \nRechtsverbeiständungen in Höhe von 447 268 Franken \n(Vorjahr 515 111 Franken). Klarzustellen ist jedoch, dass \ndas Kantonsgericht auf die Höhe dieser Ausgaben  \nkeinen Einfluss hat, weil sie von der Fallstruktur ab- \nhängig sind. Demgegenüber wurden in derselben Zeit-\nspanne von Personen, welche die amtliche Verteidigung \noder die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt \nwurde, 86 855 Franken (Vorjahr 83 964 Franken) an die \nStaatskasse zurückbezahlt. Im mehrjährigen Vergleich \nerwiesen sich die Zuflüsse im Berichtsjahr als unter-\ndurchschnittlich.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht36\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nIm Berichtsjahr gingen am Kantonsgericht insgesamt \n1 868 Fälle ein, womit das Allzeithoch aus dem Vorjahr \n(1 681) deutlich übertroffen wurde. Damit stiegen die Ein-\ngänge am Kantonsgericht binnen nur fünf Jahren um \nrund 40 % (2019: 1 337) an. Vor diesem Hintergrund \nüberrascht es nicht, dass die pendenten Fälle von 472 \nper Ende 2023 auf 560 per Ende 2024 anstiegen, obwohl \nin der Berichtsperiode insgesamt 153 Fälle mehr erledigt \nwurden als 2023 (1 780, Vorjahr 1 627). Im 5-Jahresver-\ngleich stieg die Zahl der per Ende der Berichtsperiode \nnicht erledigten Fälle um rund 70 % (2019: 331), obgleich \ndas Kantonsgericht – bis auf eine Ausnahme – jedes Jahr \nmehr Fälle erledigte als in der Vorperiode.\n\n2024 wurden 75 % der Verfahren binnen einer Dauer \nvon weniger als drei Monaten zu Ende gebracht; nach 12 \nMonaten wurden 96 % der Fälle erledigt, welche Werte \nweitestgehend dem Vorjahr entsprechen. \n\nIm Berichtsjahr wurden 48 Entscheide des Kantonsge-\nrichts angefochten, wobei das Obergericht im selben \nZeitraum insgesamt 57 Rechtsmittelverfahren erledigte, \nwomit beide Werte gegenüber dem Vorjahr zurückgin-\ngen (72 bzw. 68); gleichwohl lag die Erledigungsquote \ndes Obergerichts im Berichtsjahr über dem Mittelwert \nder letzten fünf Jahre. Das Obergericht schützte 2024 \nrund einen Drittel der Rechtsmittel ganz oder in Teilen, \nwährend es rund zwei Drittel der angefochtenen Ent-\nscheide des Kantonsgerichts vollumfänglich bestätigte, \nwas den Quoten im Vorjahr entspricht. \n\nGeschäftsgang der Abteilungen und \ndes Jugendgerichts\nIm Vergleich zu 2023 gingen leicht weniger Abteilungs-\nfälle ein (42; Vorjahr 49). Gleichwohl lagen die Eingänge \nim Jahr 2024 über dem 5-jährigen Durchschnitt. Es \nkommt hinzu, dass sich die Abteilungen in der Berichts-\nperiode wiederholt mit sehr aufwändigen Fällen mit \nmehreren Beteiligten und sehr umfangreichen Akten \nkonfrontiert sahen. \n\nDie drei Abteilungen erledigten im Berichtsjahr unge-\nfähr gleich viele Fälle; auch ist die Geschäftslast per \nEnde 2024 in allen drei Abteilungen vergleichbar. Dem-\ngegenüber wurden der vierten Abteilung – wie bereits \ndargelegt – keine Fälle zugewiesen. Dies wird erst ab dem \nnächsten Jahr der Fall sein.\n\nDie drei Abteilungen erledigten nach einer Verfahrens-\ndauer von 12 Monaten rund die Hälfte oder mehr Fälle; \nnach Ablauf von 24 Monaten konnten sogar mehr als \nzwei Drittel der Fälle zu Ende gebracht werden.\n\nDas Jugendgericht übernahm keine Pendenzen aus dem \nVorjahr. Im Berichtsjahr gingen jedoch zwei neue Fälle \nmit sehr umfangreichen Akten ein. Während ein Jugend-\nstrafverfahren binnen 6 Monaten erledigt werden konn-\nte, musste der andere Fall auf das Folgejahr übertragen \nwerden. Diese Verfahren nach Jungendstrafprozessor-\ndung wurden mit Blick auf den sensiblen Bereich als prio-\nritär eingestuft und umgehend an die Hand genommen.\n \n\nGeschäftsgang der Einzelrichter/innen\nIm Bereich der einzelrichterlichen Tätigkeit wurden \n2024 erneut deutlich mehr Fälle als in der Vorperiode \neingeschrieben (1 824; Vorjahr 1 632). Während die Ein-\ngänge im Bereich des Familienrechts (67) und der \nZwangsmassnahmen (43) leicht unter dem Durchschnitt \nder letzten fünf Berichtsperioden lagen, erreichte die \nZahl der neu zugewiesenen Strafrechtsfälle (42) das \nhohe Niveau des Vorjahres (45), womit sie über dem \nmehrjährigen Mittelwert lag. Zudem waren im Berichts-\njahr mit Blick auf die Summarien (Rechtsöffnungen, Kon-\nkurse, Bauhandwerkerpfandrechte, Schuldneranweisun-\ngen, gerichtliche Verbote, usw.) 214 Fälle mehr als in der \nVorperiode zu verzeichnen (1 375; 2023 1 161). Insgesamt \nwuchs die Anzahl der per Ende des Berichtsjahres pen-\ndenten Fälle auf 508 an (Vorjahr 433), obwohl die Einzel-\nrichter/innen im Berichtsjahr erneut mehr Fälle erledig-\nten als im Vergleich zur Vorperiode (1 749; Vorjahr 1 575).\n\nIm Berichtsjahr erledigten die Einzelrichter/innen rund \ndrei Viertel der Verfahren binnen dreier Monate (77 %); \nnach Ablauf von 12 Monaten war die Erledigungsquote \nfast vollständig (97 %). Damit blieb die Verfahrensdauer \nim Vergleich zu 2023 weitestgehend konstant. \n\nIm Berichtsjahr wurden im Vergleich zum Vorjahr weni-\nger Entscheide der Einzelrichter/innen angefochten (37; \n2023 60). Die Zahl der erledigten Rechtsmittelverfahren \nging im Vergleich zu 2023 ebenfalls zurück (43; Vorjahr \n61). Gleichwohl lag die Erledigungsquote im Berichtsjahr \nungefähr im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Rund \nzwei Drittel der angefochtenen Entscheide der Einzel-\nrichter/innen wurden 2024 von der Rechtsmittelinstanz \nvollständig bestätigt, was der Quote des Vorjahres ent-\nspricht.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 37\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtkantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 376 355 348 383 281 331 386 406 418 472\n\neingegangen 1 450 1 272 1 394 1 320 1 337 1 550 1 469 1 465 1 681 1 868\n\nerledigt 1 471 1 279 1 359 1 422 1 287 1 495 1 449 1 453 1 627 1 780\n\npendent per 31. Dezember 355 348 383 281 331 386 406 418 472 560\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 46 50 55 61 46 63 72 48\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 40 52 51 55 38 60 68 57\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 32 35 40 43 25 35 47 33\n\nteilweise gutgeheissen 5 9 5 2 5 10 7 15\n\ngutgeheissen 3 8 6 10 8 15 14 9\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n1 337 (75 %)\n\nTotal\n\n1 780 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n233 (13 %)\n9 (0 %) 11 (0 %)83 (5 %) 45 (3 %) 62 (4 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n500\n\n0\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht38\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 32 28 19 14 15 13 19 16 14 15\n\neingegangen 52 25 9 9 10 9 10 12 14 12\n\nerledigt 56 34 14 8 12 3 13 14 13 9\n\npendent per 31. Dezember 28 19 14 15 13 19 16 14 15 18\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nTotal\n\n9 45 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (34 %)\n\n2 (22 %) 2 (22 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n1 (11 %) 1 (11 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 39\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 40 45 29 21 11 14 14 10 13 13\n\neingegangen 58 21 5 11 13 11 14 10 19 14\n\nerledigt 53 37 13 21 10 11 18 7 19 10\n\npendent per 31. Dezember 45 29 21 11 14 14 10 13 13 17\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nTotal\n\n10 70 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (10 %) 1 (10%)\n\n3 (30 %)\n\n2 (20 %)2 (20 %)\n\n1 (10 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht40\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 35 35 15 15 7 10 10 9 15 11\n\neingegangen 70 19 13 6 15 9 10 17 16 16\n\nerledigt 70 39 13 14 12 9 11 11 20 11\n\npendent per 31. Dezember 35 15 15 7 10 10 9 15 11 16\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n4 (37 %)\n\nTotal\n\n11 64 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (9 %)\n\n3 (27 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n1 (9 %) 1 (9 %) 1 (9 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 41\n\n1 (100 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nJugendgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar – 1 – – 1 – – – – –\n\neingegangen 2 1 2 2 – 1 2 2 – 2\n\nerledigt 1 2 2 1 1 1 2 2 – 1\n\npendent per 31. Dezember 1 – – 1 – – – – – 1\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\nTotal\n\n1\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n1\n\n0\n\n3\n\n2\n\n100 %\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht42\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter/innen des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 269 246 285 333 247 294 343 371 376 433\n\neingegangen 1 268 1 206 1 365 1 292 1 299 1 520 1 433 1 424 1 632 1 824\n\nerledigt 1 291 1 167 1 317 1 378 1 252 1 471 1 405 1 419 1 575 1 749\n\npendent per 31. Dezember 246 285 333 247 294 343 371 376 433 508\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 35 41 51 51 38 56 60 37\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 28 39 43 51 31 48 61 43\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 24 30 35 40 22 31 41 27\n\nteilweise gutgeheissen 1 4 3 2 1 4 6 9\n\ngutgeheissen 3 5 5 9 8 13 14 7\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\n1 330 (77%)\n\nTotal\n\n1 749 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n227 (13 %)\n80 (5 %) 42 (2 %) 8 (0 %) 6 (0 %)56 (3 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n500\n\n0\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 45\n\nSchlichtungsbehörden\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden46\n\nStruktur der Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \naus Miete und Pacht von Wohn-  \nund Geschäftsräumen\n\nSchlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \nnach dem Gleichstellungsgesetz\n\nVermittlerämter\n\nSchlichtung von zivilprozessualen \nStreitigkeiten\n\nKreis 1\nHerisau\nHundwil\nSchönengrund\nSchwellbrunn\nStein\nWaldstatt \nUrnäsch\n\nKreis 2\nBühler\nGais\nSpeicher\nTeufen\nTrogen\n\nKreis 3\nGrub\nHeiden\nLutzenberg\nRehetobel\nReute\nWald\nWalzenhausen\nWofhalden\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 47\n\nZusammensetzung \nder Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Claudia Bachmann, stv. Präsidentin\n Ruedi Aerni, Vermieter-Vertretung\n Daniela Lieberherr, Mieter-Vertretung\n Martin Hofstetter, Vermieter-Vertretung\n Simone Thoma, Mieter-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Mieter-Vertretung\n Belinda Bischof, Vermieter-Vertretung\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Claudia Bachmann, stv. Präsidentin\n Oliver Schmid, Arbeitgeber-Vertretung\n Adriana Hörler, Arbeitnehmende-Vertretung\n Michaela Schryber, Arbeitnehmende-Vertretung\n Sara Saladin, Arbeitgeber-Vertretung\n Paul Zähner, Arbeitgeber-Vertretung\n Werner Rüegg, Arbeitnehmende-Vertretung\n\nMitarbeitende der Schlichtungsstellen\n\njuristische Aktuarin und juristischer Aktuar\n Jasmine Zorman, Leiterin  \n (60 %; Austritt per 30. Juni 2024)\n Anna Meier, Leiterin (Mai und Juni 2024 50 %;  \n ab 1. Juli 2024 60 %)\n Stefan Hongler (10 %)\n\nSekretariat\nYvette Bucher (20 %)\nIris Kortekaas (20 %; Austritt per 30. Juni 2024)\n\nVermittlerämter\n\nKreis 1  \nzuständig für die Gemeinden Herisau, Hundwil,  \nSchönengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt, \nUrnäsch\n\n Christian Rechsteiner\n\nKreis 2  \nzuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, \nTeufen, Trogen\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nKreis 3 \nzuständig für die Gemeinden Grub, Heiden, \nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nDie Schlichtungsbehörden setzten sich am 1. Juni 2024 wie folgt zusammen:\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden48\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden wählte an \nseiner Sitzung vom 18. März 2024 Belinda Bischof für \nden Rest der Amtsdauer 2023 bis 2027 ab 1. Juni 2024 \nals neues Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht (Vertretung der Vermie-\ntenden). Sie löste in dieser Funktion Manuela Mutti ab, \ndie nach vier Jahren von ihrem Amt zurücktrat. \n\nBei der Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde bei \nDiskriminierung im Erwerbsleben gab es im Jahr 2024 \nkeine personellen Veränderungen.  \n\nAm 1. Juli 2024 hat Anna Meier ihre Tätigkeit als Leiterin \nAdministration und juristische Aktuarin der beiden \nSchlichtungsstellen aufgenommen. Sie tritt damit die \nNachfolge von Jasmine Zorman an, die sich nach rund \nachteinhalb Jahren bei den Schlichtungsstellen beruf-\nlich neu orientierte. \n\n \nOrganisatorisches\nAufgrund des temporären Ausfalls einer Sekretariats-\nmitarbeitenden der Schlichtungsstellen musste mit ei-\nner befristeten Anstellung eine Übergangslösung gefun-\nden werden.\n\nInfrastruktur\nKeine Bemerkungen. \n\nFinanzielles\nKeine Bemerkungen.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 49\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜberblick\nBei den Schlichtungsbehörden nahm im Berichtsjahr \ngegenüber dem Vorjahr die Anzahl neuer Fälle mit 326 \n(Vorjahr 342) ab. Der Rückgang der Verfahren war vor \nallem beim Vermittleramt Kreis 1 zu verzeichnen. Bei der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli-\nche Pacht war eine Erhöhung festzustellen. Die Erfolgs-\nquote aller Verfahren der Schlichtungsbehörden des \nKantons Appenzell Ausserrhoden liegt bei beachtlichen \n66 %.\n\nGeschäftsgang der Schlichtungsstellen\nDie Neueingänge bei der Schlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht nahmen mit 131 im \nVergleich zum Vorjahr (122 Neueingänge) zu und die Ver-\nfahrensdauer wurde länger. Wie im Vorjahr ging 1 Gesuch \nin Sachen Diskriminierung im Erwerbsleben ein. Auch \ndie telefonischen und schriftlichen Rechtsberatungen \nerhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr, währenddem \ndie Anzahl persönlicher Beratungen praktisch gleich-\nblieb. \n\nErledigt werden konnten im Jahr 2024 mit 116 (Vorjahr \n117) etwa gleichbleibend viele Fälle. Zusätzlich wurden 7 \nFälle wegen Unzuständigkeit weitergeleitet und 7 For-\nmulargenehmigungsgesuche wurden eingereicht. Von \nden erteilten 21 Klagebewilligungen wurden 10 an die \nEinzelrichterinnen und den Einzelrichter des Kantonsge-\nrichts weitergezogen. Pendent blieben Ende Berichts-\njahr 36 (Vorjahr 20) Fälle. Im Berichtsjahr konnten 62 % \naller Gesuche in Mietstreitigkeiten (Vorjahr 80 %) innert \n0 bis 3 Monaten erledigt werden.  \n\nDie aktuell hohe Anzahl von Schlichtungsgesuchen bzw. \nhängigen Schlichtungsverfahren bei Mietstreitigkeiten \nkann mindestens teilweise mit den steigenden Energie-\nkosten und der zweimaligen Erhöhung des Referenzzins-\nsatzes im Jahr 2023 erklärt werden. \n\nDie Erfolgsquote der Schlichtungsbehörde für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht liegt in diesem Geschäfts-\njahr bei hohen 72 %. Der von der Schlichtungsbehörde \nbei Diskriminierung im Erwerbsleben zu behandelnde \nFall wurde mit einem Vergleich abgeschlossen.\n\nGeschäftsgang der Vermittlerämter\nBei den Vermittlerämtern ist ein Rückgang der einge-\ngangenen Begehren von 219 auf 194 zu verzeichnen, was \neinem Rückgang von rund 11 % entspricht. Erledigt wur-\nden insgesamt 205 Fälle (Vorjahr 218). Die Pendenzen \nkonnten auf 36 Fälle reduziert werden (Vorjahr 47). Die \nErledigungsdauer betrug in 80 % aller Verfahren zwi-\nschen 0 und 3 Monaten (Vorjahr 84 %).\n\nDie Erfolgsquote aller Verfahren lag bei erfreulichen \n62 % (Vorjahr 63 %).\n\nVon den ausgestellten Klagebewilligungen sind 54 an \ndas Kantonsgericht weitergezogen worden.\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden50\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller Schlichtungsbehörden\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 59 57 49 54 47 61 77 71 60 67\n\neingegangen 326 353 344 334 294 339 329 285 342 326\n\nerledigt 328 361 339 341 280 323 335 296 335 321\n\npendent per 31. Dezember 57 49 54 47 61 77 71 60 67 72\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n236 (74 %)\n\nTotal\n\n321 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (1 %) 5 (1 %) 6 (2 %) 6 (2 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n100\n\n0\n\n400\n\n200\n\n300\n\n2 (0 %)63 (20 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 51\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 9 17 8 14 10 8 14 12 14 20\n\neingegangen 105 101 104 108 76 105 83 87 122 131\n\nerledigt 97 110 98 112 78 99 85 85 116 115\n\npendent per 31. Dezember 17 8 14 10 8 14 12 14 20 36\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n71 (61 %)\n\nTotal\n\n115 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n39 (34 %)\n\n2 (2 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n30\n\n0\n\n150\n\n60\n\n90\n\n120\n\n2 (2 %) 1 (1 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden52\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar – – – – – 1 – – – –\n\neingegangen – – – – 1 – 1 – 1 1\n\nerledigt – – – – – 1 1 – 1 1\n\npendent per 31. Dezember – – – – 1 – – – – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2015 2016 2017 2018 20119 2020 2021 2022 2023 2024\n\n0\n\n1\n\nTotal\n\n1 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (100 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 53\n\n164 (80 %)\n\nTotal\n\n205 94.5 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n24 (12 %)\n1 (0.5 %) 5 (2 %) 6 (3 %) 4 (2 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller 3 Vermittlerämter\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 50 40 41 40 37 52 63 59 46 47\n\neingegangen 221 252 240 226 217 234 245 198 219 194\n\nerledigt 231 251 241 229 202 223 249 211 218 205\n\npendent per 31. Dezember 40 41 40 37 52 63 59 46 47 36\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n0\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n1 (0.5 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden54\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 1\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 25 15 19 16 17 28 18 28 20 28\n\neingegangen 112 108 105 105 109 89 129 93 104 76\n\nerledigt 122 104 108 104 98 99 119 101 96 89\n\npendent per 31. Dezember 15 19 16 17 28 18 28 20 28 15\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n67 (75 %)\n\nTotal\n\n89 91 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n11 (12 %) 6 (7 %)\n3 (4 %) 2 (2 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n0\n\n150\n\n120\n\n60\n\n30\n\n90\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 55\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 2\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 12 11 12 9 4 8 13 9 9 9\n\neingegangen 57 78 60 52 64 54 53 49 59 59\n\nerledigt 58 77 63 57 60 49 57 49 59 56\n\npendent per 31. Dezember 11 12 9 4 8 13 9 9 9 12\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2 (3 %)\n\n47 (84 %)\n\nTotal\n\n56 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (11 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n0\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n1 (2 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden56\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 3\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\npendent per 1. Januar 13 14 10 15 16 16 32 22 17 10\n\neingegangen 52 66 75 69 44 91 63 56 56 59\n\nerledigt 51 70 70 68 44 75 73 61 63 60\n\npendent per 31. Dezember 14 10 15 16 16 32 22 17 10 9\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2024)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n50 (83 %)\n\nTotal\n\n60 95 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n7 (12 %)\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n2 (3 %) 1 (2 %)\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber\nObergericht des Kantons AR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nDruck\nDruckerei Lutz AG, Speicher\n\nAuflage\n125 Exemplare\n\nPDF unter \nwww.ar.ch/gerichte/obergericht/geschaeftsberichte\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\nObergericht\nLandsgemeindeplatz 7c \nFünfeckpalast\n9043 Trogen\n\nwww.ar.ch/gerichte/obergericht\n\n0100.227 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n