Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \nSynopse \n \nGesetz über den Datenschutz, Teilrevision \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Daten-\nschutzgesetz; bGS 146.1) vom 18. Juni 2001 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz   \n\n(Datenschutzgesetz)   \n\nvom 18. Juni 2001 \n \n(Stand 1. Juni 2019) \n\n  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,             \n\ngestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. vom 30. April 19951) und im Sinne von \nArt. 13 der Bundesverfassung2), \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)             \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte \nvon Personen, über welche öffentliche Organe Daten \nbearbeiten. \n\n  \n\n1) KV (bGS 111.1) \n2) BV (SR 101) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/101/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n  \n\n1 Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Auf-\ngaben des Kantons, der Gemeinden oder von Kör-\nperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts \nerfüllt. \n\n  \n\n2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine na-\ntürliche oder juristische Person oder über eine Perso-\nnenvereinigung (betroffene Person), soweit diese be-\nstimmt oder bestimmbar ist. \n\n2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine na-\ntürliche Person oder über eine Personenvereinigung \n(betroffene Person), soweit diese bestimmt oder be-\nstimmbar ist. \n\n \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten sind \nDaten über \n\n  \n\na) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansich-\nten und Tätigkeiten, \n\n  \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassen-\nzugehörigkeit sowie \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische \nHerkunft sowie genetische oder biometrische Da-\nten, \n\n \n\nc) fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtli-\nche Verfahren und Massnahmen. \n\nc) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes, der Sozialhilfe \nund des Strafrechts. \n\n \n\n4 Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung \nvon Daten, die eine Beurteilung wesentlicher As-\npekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person er-\nlaubt. \n\n  \n\n5 Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Um-\ngang mit Daten, wie die Beschaffung, Aufbewahrung, \nVerwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Ver-\nnichtung. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n 5bis Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von \nDaten zur Bewertung wesentlicher Aspekte einer na-\ntürlichen Person, insbesondere um ihre Arbeitsleis-\ntung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen \nVorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, ihr Verhalten, \nihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren \noder vorherzusagen. \n\n \n\n6 Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Da-\nten, die nach der betroffenen Person erschlossen \noder erschliessbar ist. \n\n  \n\nArt.  3 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder weitergehendes kantonales1) Recht anwendbar \nist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von \nden dabei angewandten Mitteln und Verfahren. \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder besonderes kantonales Recht vorgeht, für jede \nBearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei \nangewandten Mitteln und Verfahren. \n\n \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Aus-\nnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften so-\nwie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbe-\nhalten bleibt Art. 8 Abs. 3. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Aus-\nnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften; \nvorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n \n\nArt.  4 \nZulässigkeit der Bearbeitung \n\n  \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die \nErfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und so-\nlange dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Auf-\ngabe erforderlich ist. \n\n \n\n1) Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1), G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kanto-\nnalen Spitäler (bGS 812.112). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/231.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/321.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.5/de\nhttps://ar.clex.ch/data/812.112/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene \nAufgabe unentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene \nAufgabe unentbehrlich ist. Sinngemäss gilt dies auch \nfür jedes Profiling. \n\n \n\n3 Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und \nnur zu dem bei der Beschaffung angegebenen, aus \nden Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vorge-\nschriebenen Zweck bearbeitet werden. \n\n  \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmun-\ngen über das Archivwesen.1) \n\n  \n\nArt.  5 \nRichtigkeit der Daten \n\n  \n\n1 Daten müssen richtig sein.   \n\nArt.  6 \nVerantwortung der Organe \n\n  \n\n1 Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, \nwelches die Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe be-\narbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n  \n\n2 Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Daten-\nsammlung, so ist ein Organ zu bezeichnen, welches \ndie Hauptverantwortung trägt. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n1) Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/421.10/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nII. Datenbearbeitung (2.)             \n\nArt.  7 \nBeschaffung und Bearbeitung \n\nArt.  7 \nInformationspflicht \n\n \n\n1 Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene \nPerson erkennbar sein. \n\n1 Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die be-\ntroffenen Personen in geeigneter Form über die Be-\nschaffung von Daten zu informieren; die Informati-\nonspflicht besteht auch dann, wenn die Daten bei \nDritten beschafft werden. \n\n \n\n2 Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn 2 Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die er-\nforderlich sind, um die Rechte nach diesem Gesetz \nausüben zu können. Dazu gehören mindestens: \n\n \n\na) die betroffene Person ihre Daten allgemein zu-\ngänglich gemacht hat oder \n\na) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortli-\nchen Organs; \n\n \n\nb) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe verei-\nteln würde. \n\nb) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbe-\narbeitung; \n\n \n\n c) die Kategorien der bearbeiteten Daten;  \n\n d) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben \nwerden; \n\n \n\n e) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\n3 Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die \nRechtsgrundlage und der Zweck der Bearbeitung, \ndie Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der \nDatensammlung Beteiligten und die Datenempfänge-\nrinnen und Datenempfänger bekannt zu geben. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn  \n\n a) die betroffene Person bereits über die entspre-\nchenden Angaben verfügt; \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n b) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung \nklar hervorgeht, welche Daten zu welchem Zweck \nbearbeitet werden; \n\n \n\n c) die Information einen unverhältnismässigen Auf-\nwand erfordert oder sonst überwiegende öffentliche \nInteressen dagegen sprechen. \n\n \n\n Art.  7a \nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n \n\n 1 Vor jeder systematischen Bearbeitung von Perso-\nnendaten prüft das verantwortliche Organ das Risiko \nfür eine damit verbundene Beeinträchtigung von \nGrundrechten der betroffenen Personen und be-\nschränkt es soweit möglich und zumutbar durch tech-\nnische und organisatorische Massnahmen. \n\n \n\n 2 Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grund-\nrechten hoch, insbesondere nach Art, Umfang, Um-\nständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind Fol-\ngenabschätzung und Massnahmen zu dokumentie-\nren und dem Datenschutz-Kontrollorgan zur Vorab-\nkonsultation vorzulegen. \n\n \n\n 3 Die Dokumentation enthält wenigstens eine allge-\nmeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvor-\ngänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstel-\nlung und Bewertung der Massnahmen. \n\n \n\nArt.  8 \nBekanntgabe \na) An Organe \n\n  \n\n1 Daten können anderen Organen bekannt gegeben \nwerden, wenn \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist, \n\n  \n\nb) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im \nEinzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nbenötigt oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist, \n\n  \n\nb) für die Empfängerin oder den Empfänger die Da-\nten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen klar \numschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt \nhat. \n\n  \n\n3 Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger \nnicht diesem Gesetz, so werden die Daten nur be-\nkannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Be-\narbeitung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes \nerfolgt. \n\n  \n\nArt.  9 \nb) An Private \n1. Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Daten können Privaten bekannt gegeben werden, \nwenn \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt \nhat. \n\n  \n\nArt.  10 \n2. Durch die Einwohnerkontrolle \n\n  \n\n1 Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall \nauf Gesuch Name, Vorname, Adresse sowie Zu- und \nWegzug einer Person bekannt. \n\n  \n\n2 Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zi-\nvilstand, Bürgerort und Beruf bekannt, wenn die Ge-\nsuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdi-\nges Interesse glaubhaft macht. \n\n  \n\n3 Sie kann diese Daten systematisch geordnet be-\nkannt geben, wenn sichergestellt ist, dass sie aus-\nschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke ver-\nwendet und nicht an Drittpersonen weitergegeben \nwerden. \n \n \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  11 \n3. Sperrung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer \nDaten an Dritte sperren lassen. \n\n  \n\n2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn   \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet ist oder \n\n  \n\nb) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sper-\nrung rechtsmissbräuchlich erfolgte. \n\n  \n\nArt.  12 \nc) Durch Veröffentlichung \n\n  \n\n1 Daten können in allgemein zugänglichen Veröffent-\nlichungen bekannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Per-\nson beeinträchtigt wird und diese nach vorausge-\ngangener Information nicht zum Voraus gegen die \nVeröffentlichung Einsprache erhoben hat oder \n\n  \n\nb) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist. \n\n  \n\nArt.  13 \nd) Einschränkungen \n\n  \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegen-\nden öffentlichen oder aus schutzwürdigen Interessen \nder betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen \nverbunden oder verweigert werden. \n \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  13a \nBekanntgabe ins Ausland \n\n  \n\n1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt \ngegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit \nder betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet \nwürde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die \neinen angemessenen Schutz gewährleistet. \n\n  \n\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen \nSchutz gewährleistet, so können Personendaten ins \nAusland nur bekannt gegeben werden, wenn: \n\n  \n\na) hinreichende Garantien, insbesondere durch Ver-\ntrag, einen angemessenen Schutz im Ausland ge-\nwährleisten; \n\n  \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;   \n\nc) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung ei-\nnes überwiegenden öffentlichen Interesses oder für \ndie Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist; \n\n  \n\nd) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um \ndas Leben oder die körperliche Integrität der be-\ntroffenen Person zu schützen; \n\n  \n\ne) die betroffene Person die Daten allgemein zugäng-\nlich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrück-\nlich untersagt hat. \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  14 \nBearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \n\n  \n\n1 Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 \nsowie Art. 8 bis 11 Daten für einen nicht personenbe-\nzogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung \nund Forschung, bearbeiten, wenn \n\n  \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand \nder Bearbeitung es erlaubt, und \n\n  \n\nb) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gege-\nben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffene \nPerson nicht möglich sind. \n\n  \n\nArt.  15 \nBearbeitung durch Drittpersonen \n\n  \n\n1 Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten ei-\nner Drittperson, so stellt es den Datenschutz durch \nAuflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere \nWeise sicher. \n\n1 Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzli-\nche oder vertragliche Regelung entgegensteht, einer \nDrittperson übertragen werden. Die Drittperson darf \ndie Daten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende \nOrgan selbst es tun dürfte. \n\n \n\n 2 Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor \nder Übertragung, dass die Drittperson in der Lage ist, \ndie Datensicherheit zu gewährleisten. Es stellt den \nDatenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder \nauf andere Weise sicher. \n\n \n\n 3 Die weitere Übertragung durch die Drittperson be-\ndarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des \nauftraggebenden Organs. \n \n \n \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  16 \nDatensicherheit \n\n  \n\n1 Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische \nund organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Ent-\nwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Be-\narbeitung. \n\n  \n\n Art.  16a \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n\n 1 Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu \nführt, dass Daten verlorengehen, vernichtet oder ver-\nändert oder Unbefugten zugänglich gemacht werden, \nmeldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich \ndem Datenschutz-Kontrollorgan und orientiert mitbe-\ntroffene Datenempfänger. Besteht kein Risiko für \neine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die \nMeldepflicht. \n\n \n\n 2 Das verantwortliche Organ informiert in Absprache \nmit dem Datenschutz-Kontrollorgan die betroffene \nPerson, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist \noder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte an-\ngezeigt erscheint. \n\n \n\n 3 Es kann die Information an die betroffene Person \neinschränken oder darauf verzichten, wenn öffentli-\nche oder private Geheimhaltungsinteressen überwie-\ngen. \n\n \n\n 4 Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei \neiner Bearbeitung durch eine Drittperson, hat diese \nunverzüglich das auftraggebende Organ zu benach-\nrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1 bis 3 \nvorzugehen. \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  17 \nArchivierung und Vernichtung \n\n  \n\n1 Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht \nmehr benötigte Daten werden dem zuständigen Ar-\nchiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses \nnach den Vorschriften des Archivwesens1) auf eine \nAufbewahrung, sind die Daten innert Jahresfrist zu \nvernichten. \n\n  \n\nIII. Datensammlungen (3.)             \n\nArt.  18 \nRegister \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten führen je \nein zentrales Register ihrer Datensammlungen. \n\n  \n\n2 Die Organe des Kantons führen ein Register der in \nihrem Verantwortungsbereich bestehenden Daten-\nsammlungen. \n\n  \n\n3 Die Register sind öffentlich und enthalten für jede \nDatensammlung Angaben über \n\n  \n\na) die Art und die Herkunft der Daten,   \n\nb) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der \nBearbeitung, \n\n  \n\nc) das verantwortliche Organ,   \n\nd) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfän-\nger der Daten oder von Kopien sowie \n\n  \n\n1) Archivgesetz(bGS 421.10) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/421.10/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\ne) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.   \n\n4 Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Re-\ngister des Kantons und der Gemeinden sowie der \nOrt, wo sie eingesehen werden können, ist durch die \nOrgane jährlich in ihren amtlichen Publikationsorga-\nnen zu veröffentlichen. \n\n  \n\nArt.  19 \nb) Ausnahmen \n\n  \n\n1 Nicht registriert werden Datensammlungen, die   \n\na) nicht auf Dauer angelegt sind,   \n\nb) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder   \n\nc) von einzelnen Personen ausschliesslich als per-\nsönliche Arbeitsmittel verwendet werden. \n\n  \n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (4.)             \n\nArt.  20 \nEinsicht in die Register \n\n  \n\n1 Jede Person kann Einsicht in die Register der Da-\ntensammlungen nehmen. \n\n  \n\nArt.  21 \nAuskunft \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Aus-\nkunft darüber, welche Daten über sie in einer be-\nstimmten Datensammlung bearbeitet werden und ge-\nwährt ihr Einsicht in diese Daten. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n2 Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich \nüber seine Identität auszuweisen. \n\n  \n\n3 Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form \nund auf Gesuch hin schriftlich erteilt. \n\n  \n\nArt.  22 \nb) Einschränkungen \n\n  \n\n1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder \nverweigert werden, wenn überwiegende öffentliche \nInteressen oder schutzwürdige Interessen einer Dritt-\nperson dies erfordern. \n\n  \n\n2 Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser \nzu schwerem Nachteil gereichen könnte, kann sie ei-\nner dazu bevollmächtigten Person erteilt werden. \n\n  \n\n3 Die Einschränkung oder Verweigerung von Aus-\nkunft und Einsicht ist zu begründen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBerichtigung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwür-\ndiges Interesse glaubhaft macht, kann die Berichti-\ngung unrichtiger Daten verlangen. \n\n  \n\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so \nobliegt ihm der Beweis der Richtigkeit. Die betroffene \nPerson hat soweit zumutbar bei der Abklärung mitzu-\nwirken. \n\n  \n\n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit \nbewiesen werden, so bringt das Organ bei den Daten \neinen entsprechenden Vermerk an. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  24 \nAndere Rechte \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwür-\ndiges Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, \ndass \n\n  \n\na) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unter-\nlassen wird, \n\n  \n\nb) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder ver-\nwendete Daten vernichtet oder die Folgen der wi-\nderrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt \nwerden oder \n\n  \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festge-\nstellt wird. \n\n  \n\nArt.  25 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 25. Die Verfügungen sind \ndem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 24. Die Verfügungen sind \ndem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mitbe-\ntroffene Datenempfänger sind über Berichtigungen \nund andere Massnahmen zu informieren. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann mit Rekurs1) angefochten wer-\nden. \n\n2 Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). Das Da-\ntenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von Recht-\nmitteln berechtigt. \n\n \n\n1) Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n3 Verfügungen eines Departements oder des Ge-\nmeinderates können an das Obergericht weitergezo-\ngen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe \nöffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Ober-\ngerichtes entscheidet im summarischen Verfahren.1) \n\n4 Aufgehoben.  \n\nV. Aufsicht (5.)             \n\nArt.  26 \nAufsichtsorgan \n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-\nKontrollorgan als unabhängiges und nicht weisungs-\ngebundenes Aufsichtsorgan. \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen \nausgewiesene Fachperson als unabhängiges und \nnicht weisungsgebundenes kantonales Datenschutz-\nKontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig. \n\n \n\n 1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere \nöffentliche oder private Tätigkeit ausüben, welche die \nUnabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die \nAufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch \nden Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten aus. Die Kosten \nträgt der Kanton. \n\n  \n\n1) Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/231.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n  2bis Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Da-\ntenschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsverein-\nbarung. Er kann anstelle der Leistungsvereinbarung \neine Unterstellung unter das Personalrecht des Kan-\ntons vorsehen; die Unabhängigkeit des Datenschutz-\nKontrollorgans darf dadurch nicht beeinträchtigt wer-\nden. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Auf-\nsichtsorgans einer kantonsübergreifenden Daten-\nschutzstelle zu übertragen. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Daten-\nschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden \nDatenschutzstelle zu übertragen. \n\n \n\nArt.  27 \nAufgaben \n\n  \n\n1 Das Aufsichtsorgan 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan  \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über \nden Datenschutz, \n\n  \n\nb) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte, b) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz \nund berät betroffene Personen über ihre Rechte, \n\n \n\nc) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und \nverantwortlichen Organen, \n\nc) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von \nDatenschutzvorschriften, \n\n \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Daten-\nschutzes, \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Daten-\nschutzes und kann allgemeine Empfehlungen über \nden Umgang mit Personendaten erlassen, \n\n \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet \nsind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von \nPersonen zu verletzen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein ho-\nhes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grund-\nrechten besteht, \n\n \n\n ebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Daten-\nschutz erheblich sind, \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen und verfolgt die für \nden Schutz von Personendaten massgeblichen \ntechnischen und rechtlichen Entwicklungen, \n\n \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voran-\nschlags die notwendigen Kredite, \n\n g) ermittelt die erforderlichen Personal- und Sach-\nressourcen und beantragt dem Kantonsrat im Rah-\nmen des Voranschlags die notwendigen Kredite, \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über \nseine Tätigkeit. \n\n  \n\n2 Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen \nOrganen und bei beauftragten Dritten Auskünfte über \ndie Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die \nbearbeiteten Daten nehmen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Verlet-\nzung von Rechten betroffener Personen bei der dem \nverantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde anzei-\ngen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefug-\nnisse zu. Es ist berechtigt, zur Wahrung der Daten-\nschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  27a \nUntersuchung \n\n \n\n 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes \nwegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, \nwenn Anzeichen für eine Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbe-\narbeitung für die Dauer der Untersuchung vorsorglich \nuntersagen oder einschränken. \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n 2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten \nsind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang \nzu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersu-\nchung erforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollor-\ngan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen \nund Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n\n \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den An-\nzeiger innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis \noder den Stand der Untersuchung. \n\n \n\n Art.  27b \nAbhilfemassnahmen \n\n \n\n 1 Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentli-\nche Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, \nentscheidet es verbindlich über geeignete Abhilfe-\nmassnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ \neine angemessene Frist für deren Umsetzung. Es \nkann insbesondere anordnen, dass Personendaten \ngelöscht oder vernichtet oder Datenbearbeitungen \nangepasst oder eingestellt werden. \n\n \n\n 2 Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Auf-\nsichtsbehörde des verantwortlichen Organs über die \nangeordneten Abhilfemassnahmen. \n\n \n\n 3 Verfügungen über Abhilfemassnahmen können \nnach Massgabe des VRPG1) mit Beschwerde beim \nObergericht angefochten werden. \n \n \n \n\n \n\n1) bGS 143.1 \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nVI. Gebühren (6.)             \n\nArt.  28 \nKostenpflicht \n\n  \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die \nSperrung von Daten1) erfolgen kostenlos. \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Be-\nrichtigung und die Sperrung von Daten2) erfolgen \nkostenlos. \n\n \n\n2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn   \n\na) die Behandlung eines Gesuches einen unverhält-\nnismässigen Aufwand erfordert oder \n\n  \n\nb) das Gesuch mutwillig gestellt wurde.   \n\n3 Die Anwendung besonderer Gebührentarife3) auf \nandere Verrichtungen bleibt vorbehalten. \n\n  \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)             \n\nArt.  29 \nRegierungsrat \n\nArt.  29 Aufgehoben.  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug die-\nses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen und \nWeisungen. \n\n  \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vor-\nschriften erlassen, namentlich \n\n  \n\na) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens \nund \n\n  \n\n1) Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n2) Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n3) Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS 233.3) und das G über die Gebühren \n\nder Gemeinden (bGS 153.2). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/233.2/de\nhttps://ar.clex.ch/data/233.3/de\nhttps://ar.clex.ch/data/153.2/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nb) über die Geschäftsführung des kantonalen Daten-\nschutz-Kontrollorgans. \n\n  \n\nArt.  30 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Kör-\nperschaften und Anstalten haben ihre zentralen Re-\ngister1) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten die-\nses Gesetzes zu erstellen. \n\n  \n\nArt.  31 \nAufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung \nüber die Niederlassung und den Aufenthalt von \nSchweizern2) aufgehoben. \n\n  \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum.3) \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)   \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n \n \n\n \n\n1) Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes \n2) bGS 122.12 \n3) Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 28. August 2001). \n4) 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\nhttps://ar.clex.ch/data/122.12/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n  \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei \nMitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer \nDirektorin geführt. \n\n  \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinati-\nonsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Ge-\nmeinden sowie der Kunden. \n\n  \n\n 3 Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortli-\nche Person, welche die Einhaltung der Datenschutz-\nvorschriften im Betrieb überwacht und dem kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlauf-\nstelle dient.  \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom \n13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  31a \nViCLAS-Konkordat \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung über die computergestützte Zusammenar-\nbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung vom 2. April 2009 über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklä-\nrung von Gewaltdelikten2). \n\n \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher \nWiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. \nb ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für \ndie Löschung von Datensätzen und für den Fristen-\nstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwen-\ndungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\n \n\n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/bGS%20522.2/de\nhttps://ar.clex.ch/data/522.2/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung,  \n9. Januar 2024 \n\nEntwurf Kommission Inneres und Sicherheit, \n2. Lesung, 3. April 2024 \n\n a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfah-\nrenseinstellungen, \n\n \n\n b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräf-\ntigen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen, \n\n \n\n c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zustän-\ndige Behörde den Beginn und das Ende von Stra-\nfen und Massnahmen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für \ndie Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des \nFristenstillstands während des Vollzugs einer Frei-\nheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind \n(Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat). \n\n3 Aufgehoben.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 3 Vernehmlassung Bauernverband vom 15. August 2016

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n \n \n \nHeiden, 15. August 2016 \n \n \n\nTeilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\nVernehmlassung \n \n \nSehr geehrte Frau Koller, geschätzte Marianne \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung. \n \nDas BGBB ist für die Zukunft der Ausserrhoder Landwirtschaftsbetriebe von sehr grosser Bedeutung, \nda dieses Gesetzeswerk die Übergabe der Betriebe an die nachfolgende Generation zu wirtschaftlich \ntragbaren Bedingungen ermöglicht. \n \nArt. 5 \nDie Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, die Entscheide der Instanzen am Sinn und Wortlaut des \nGesetzes zu messen und fragwürdige oder fehlerhafte Entscheide anzufechten. \nDiese Aufgabe kann aus unserer Sicht nur von einer verwaltungsunabhängigen Stelle tatsächlich \nwahrgenommen werden. \nDass das Obergerichtspräsidium als Aufsichtsorgan nicht geeignet ist, bestreiten wir nicht, müsste \ndoch eine Abteilung des Obergerichtes kantonal letztinstanzlich eine Anfechtung des eigenen \nGerichtspräsidenten beurteilen. \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft ist als Aufsichtsbehörde ungeeignet, da die \nerstinstanzlichen Entscheide innerhalb dieses Departementes gefällt werden und diese Entscheide \nmanchmal durchaus auch politisch beeinflusst sein können (Beispiel: Käufer und Verkäufer sind sich \nüber eine Handänderung, die nach BGBB fragwürdig ist, einig, und der Kanton will potentielles \nSteuersubstrat nicht mit zu exakter Gesetzesauslegung verprellen). \nIn mehreren Kantonen wird das Departement Justiz als Aufsichtsorgan bezeichnet. Auch diese \nLösung ist nicht befriedigend, da auch hier durchaus politische Faktoren eine Beurteilung beeinflussen \nkönnen. \nWir fordern deshalb, dass, wie im Kanton St.Gallen praktiziert, eine im bäuerlichen Bodenrecht \nfachkundige Person als Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 90 Abs.1 lit. B eingesetzt wird.  \n \n \nAntrag:  \nArt.5 \nDer Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. \n90 Abs.1 lit. B \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Urnäscherstr. 83 \n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n  sekretariat@appenzellerbauern.ch  \n  www.appenzellerbauern.ch  \n\nPräsident: Ernst Graf-Beutler, Altenstein 473, 9410 Heiden, 071 891 25 76, graf.beutler@gmx.ch  \n\n5000.32 - Beilage 3\n\n\n\n \n\nArt. 6a \nWir unterstützen die Anpassung der Gewerbegrenze auf 0.8 SAK. Dadurch werden die Auswirkungen \nder neuen Berechnung der SAK Faktoren ungefähr kompensiert, so dass die Anzahl \nlandwirtschaftlicher Gewerbe im Kanton etwa gleich bleibt. \nDass mit dieser Massnahme der Strukturwandel in der Landwirtschaft im Kanton etwas gebremst \nwerden könnte, erachten wir als durchaus willkommen. Wir stellen vermehrt fest, dass grössere \nBetriebe bezüglich Arbeitsbelastung an die Grenzen des Machbaren kommen und auch die \nFinanzierung bei einer Übernahme, insbesondere wenn sie nicht in der Familie erfolgt, immer \nschwieriger wird. \n \nAusserdem machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Verfahren teilweise zu lange dauern. So \nvergehen vom Gesuch bis zum Entscheid durch die Bodenrechtskommission, häufig bis zu sechs \nMonate. \nDas ist für die Parteien, die handelseinig so lange warten müssen, nicht zumutbar. Hier besteht \nHandlungsbedarf.  \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \nBauernverband AR \n \n \nErnst Graf \n\n5000.32 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Wirkungsbericht FAG 2012/2013

text: \n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen Kommission für Finanzaus-\ngleich und Finanzaufsicht \n\nSeite 1 / 18 \n\n \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden \n2012/2013 \n\n1 Einleitung \n \n\n1.1 Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen \n\naufgezeigt werden. \n\n \n\n1.2 Ziel des Berichtes \n \n\nDer Bericht dient als wesentliche Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs und soll einen Überblick \n\nüber die Aufgabenentflechtung geben. Es soll auch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen \n\nKomponenten des Finanzausgleichs erzielt wird. \n\n \n\nDie Kapitel 1 (Einleitung) und 2 (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den Vorjahren und \n\ndienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem Thema des \n\nFinanzausgleichs befassen. \n\n \n\n1.3 Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und rund 2'600 Gemeinden eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum andern ver-\n\nfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z.B. die Kantone über die Finanz- \n\nund Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich auch die \n\nautonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 2 / 18 \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbaren Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. \n\n \n\nEin auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem Risiko ausgesetzt, das notwendige \n\nöffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein Finanzausgleich, welcher jedem Gemein-\n\nwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale Ausstattung mit Finanzmitteln garantiert – \n\ndamit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen funktionierenden Finanzföderalismus \n\nunerlässlich. \n\n \n\nMit der neuen Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein neues Ausgleichssystem geschaffen, \n\nwelches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindest-\n\nausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der neue Finanzausgleich des Bundes nur \n\nnoch aus zweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den ver-\n\nschiedensten Subventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssys-\n\ntems des Bundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n \n\n1.4 Definition der Zielgrössen \n\n \n\n1.4.1 Steuerbelastung \n \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Ver-\n\nhältnis bedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum undif-\n\nferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer \n\nwird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuer-\n\nbelastungsunterschiede zum System und sie sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses              tiefster Wert  höchster Wert \n\nGemeinde/ \nSteuerfuss natürliche Personen \n\n2008 \n \n\n2010 2012  \n\nBühler 4.50 4.50 4.30 \n\nGais 4.35 4.10 3.80 \n\nGrub 4.40 4.20 4.20 \n\nHeiden 4.10 4.00 3.70 \n\nHerisau 4.30 4.30 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.30 4.30 \n\nLutzenberg 4.10 3.90 3.90 \n\nRehetobel 3.90 3.90 4.10 \n\nReute 4.30 4.30 4.20 \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 3 / 18 \n\n \n\nSchönengrund 4.20 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.40 4.00 4.00 \n\nSpeicher 3.70 3.70 3.70 \n\nStein 4.10 3.80 3.70 \n\nTeufen 3.20 3.20 3.00 \n\nTrogen 4.60 4.60 4.30 \n\nUrnäsch 4.60 4.30 4.30 \n\nWald 4.60 4.40 4.20 \n\nWaldstatt 4.50 4.20 4.20 \n\nWalzenhausen 4.10 3.80 3.80 \n\nWolfhalden 4.40 4.30 4.20 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.14 4.04 3.90 \n\n \n\n1.4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2008 \n \n\n2010 2012  \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.14 4.04 3.90 \n\nTiefster Wert 3.20 3.20 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % - 23   - 21 - 23 \n\nHöchster Wert 4.60 4.60 4.30 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % + 11 + 13 + 10 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert   \n\nin Prozentpunkten \n\n \n\n34 \n \n\n34 \n \n\n33 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren etwa die gleiche Abweichung \n\nzum Mittelwert auf, dies trifft auch zu für den höchsten Wert. Die Bandbreite vom tiefsten zum höchsten Wert \n\nhat sich kaum verändert. Die Steuerfüsse wurden für die Jahre 2010 und 2012 bei 3 bzw. 5 Gemeinden ge-\n\nsenkt. Dies führt zu einer deutlichen Reduktion des gewichteten Mittelwerts. \n\n \n\n \n\n2 Elemente des Finanzausgleichs \n\n \n\n2.1 Mindestausstattung \n \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7,5% gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können. \n\n \n\n \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 4 / 18 \n\n \n\n2.2 Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich. \n\n \n\n2.3 Schulkostenausgleich \n \n\nDas FAG beinhaltet u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich. Dabei werden Lastenausgleich-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt (Art. 6). \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem Mittel aller Gemeinden) einen \n\nhöheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch Ausgleichzahlungen, deren Höhe \n\nvom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu entlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil an den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung, und diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als \n\neffektives Instrument dargestellt.1 Es werden mit dem Instrument Schulkostenausgleich nicht die Kosten sub-\n\nventioniert, sondern pauschal die Grundvoraussetzungen für eine übermässige Belastung. Die Zahl der \n\nLernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n \n\n2.4 Soziallastenausgleich \n\n \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten \n\n(Art. 2 Abs. 3bis). \n\n \n\nDamit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Sozialhilfe-\n\naufwendungen der Gemeinden, indem diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, Beiträge \n\nvon denjenigen Gemeinden erhalten, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\n \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a). \n\n \n\n                                                        \n1 Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 5 / 18 \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstrumentes hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge beispiels-\n\nweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung erzielen, \n\nweil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können. \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde (Art. 19 Abs. 3); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung der Stabsstelle Controlling.  \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 6 / 18 \n\n \n\n3 Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n \n\n \nDie Steuerkraft aus dem Finanzausgleich ist der Durchschnittswert der drei Vorjahre. So entspricht der Wert für \n\n2013 dem Durchschnitt aus den Jahren 2010/2011/2012 und wird bei den Berechnungen für den \n\nFinanzausgleich verwendet. \n\n \n\nDie einzelnen Werte einer Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. \n\nZu beachten sind die Gemeinden, die über die Vergleichsjahre 2008, 2010, 2012 und 2013 eine − im Vergleich \n\nzum Durchschnitt − abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. Dies ist bei Bühler, Grub, Herisau, \n\nSchönengrund und Waldstatt der Fall. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nr…\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\ns…\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt\n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2008-2013\n\n2008 2010 2012 2013\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 7 / 18 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n  \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2008-2013\npro Einwohnerin/Einwohner \n\n2008 2010 2012 2013\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 8 / 18 \n\n \n\n \n \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 9 / 18 \n\n \n\n \n(TCHF = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft der be-\n\ntroffenen Gemeinden und zwei neu dazugestossenen Gemeinden. Für die Entwicklung ist die Grafik „Finanz-\n\nausgleich: Steuerkraft 2008-2013 in Prozent“ (vgl. S. 6) heranzuziehen. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 76 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtung aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der \n\nGemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuern \n\nkompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich in % je tiefer die Anzahl Einwohner einer Ge-\n\nmeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was dazu bei-\n\nträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. Es zeigt sich über die Jahre, dass die acht \n\ngleichen Gemeinden in die Mindestausstattung fallen.  \n\n \n \n \n \n \n\nMindestausstattung\n2008 2010 2012 2013 2008 2010 2012 2013 2008 2010 2012 2013\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4 \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4 \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4 \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4 \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\npr\no \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nC\nH\n\nF\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\npr\no \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nC\nH\n\nF\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\npr\no \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nC\nH\n\nF\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\npr\no \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nC\nH\n\nF\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\ntt\n\nun\ng \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nBühler 561.9 177.4 475.5 798.7 342 108 283 470 0.64 0.17 0.47 0.83\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0    \nGrub 465.4 384.6 447.5 589.8 464 382 444 583 0.88 0.67 0.77 1.02\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0    \nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0     \nHundwil 1'088.1 1'196.9 1'155.0 1'242.5 1'085 1'201 1'176 1'274 2.90 3.08 2.92 3.27\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0    \nRehetobel 0.0 0.0 167.4 105.3 98 61 0.15 0.09\nReute 288.9 273.9 211.4 175.6 423 405 323 267 0.82 0.72 0.55 0.45\nSchönengrund 500.3 521.0 606.4 630.1 1'064 1'074 1'210 1'258 2.49 2.37 2.71 2.78\nSchwellbrunn 1'144.3 1'265.8 1'275.5 1'186.1 793 869 865 800 1.86 1.89 1.81 1.63\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0     \nStein 0.0 0.0 0.0 0.0    \nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0    \nTrogen 0.0 244.6 269.3 171.7 143 157 101 0.24 0.25 0.16\nUrnäsch 1'286.7 1'458.7 1'409.1 1'517.5 564 643 622 669 1.22 1.32 1.21 1.32\nWald 509.5 522.2 634.0 556.8 578 600 750 661 1.24 1.17 1.48 1.28\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0     \nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0     \nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0     \nTotal 5'844.8 6'045.1 6'651.1 6'974.1\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 10 / 18 \n\n \n\n \n \nDer stetige Anstieg der Steuerkraftabschöpfung, insbesondere bei der Gemeinde Teufen, basiert auf der ge-\n\nstiegenen Steuerkraft. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 41 % bzw. 43 % in den Jahren 2012 bzw. \n\n2013 zu den Leistungsverpflichtungen bei. Erfreulich ist, dass im Jahre 2013 drei weitere Gemeinden in die \n\nSteuerkraftabschöpfung fallen, weil die Steuerkraft leicht über dem Durchschnitt liegt. \n\n \n\n \n \n \n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n2008 2010 2012 2013 2008 2010 2012 2013 2008 2010 2012 2013\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu\nA\n\nrt\n. \n\n5 \nT\n\nC\nH\n\nF\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu\nA\n\nrt\n. \n\n5 \nT\n\nC\nH\n\nF\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu\nA\n\nrt\n. \n\n5 \nT\n\nC\nH\n\nF\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu\nA\n\nrt\n. \n\n5 \nT\n\nC\nH\n\nF\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nC\n\nH\nF\n\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nC\n\nH\nF\n\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nC\n\nH\nF\n\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nC\n\nH\nF\n\n \nD\n\nis\npa\n\nrit\nät\n\nen\nab\n\nba\nu \n\nin\n \n\nS\nte\n\nue\nre\n\nin\nhe\n\nite\nn \n\nna\nt.\n\n \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn\nD\n\nis\npa\n\nrit\nät\n\nen\nab\n\nba\nu \n\nin\n \n\nS\nte\n\nue\nre\n\nin\nhe\n\nite\nn \n\nna\nt.\n\n \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt.\n \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0\nHeiden 0.0 0.0 0.0 10.6 2.6 0.00\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0  \nReute 0.0 0.0 0.0 0.0\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0\nSpeicher 167.8 276.5 200.9 182.0 42.3 69.0 49.3 44.1 0.06 0.08 0.06 0.05\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0\nTeufen 2'747.9 3'162.0 3'490.3 3'763.8 482.8 548.1 599.6 640.3 0.42 0.42 0.43 0.45\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0\nWaldstatt 28.1 0.0 0.0 0.0 16.0 0.02\nWalzenhausen 0.0 9.0 0.0 10.0 4.4 4.7 0.01 0.01\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 12.6 7.3 0.01\nTotal 2'943.8 3'447.5 3'691.2 3'979.0\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 11 / 18 \n\n \n\n \n \nBeurteilung \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der jährlichen Berechnung zu jeweils geringen \n\nVeränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden allmählich verläuft. Das \n\nInstrument des Schulkostenausgleichs als effektives Instrument im Gesamtmodell eines Finanzausgleichs wird \n\nauch in verschiedenen anderen Kantonen angewendet (z.B. auch im Kanton St.Gallen, jedoch ohne Berück-\n\nsichtigung der Steuerkraft). Mit dem Schulkostenausgleich wird nicht der Aufwand, sondern eine übermässige \n\nBelastung abgegolten. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in unserem Kanton ist jedoch auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sog. Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut \n\nhohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenaus-\n\ngleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \n\nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. \n\n \n\nIn absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich von 338 Lernenden, die über dem Durchschnitt \n\nliegen generiert.  \n\nSchulkostenausgleich\n2008 2010 2012 2013 2008 2010 2012 2013\n\nGemeinde\nS\n\nch\nul\n\nko\nst\n\nen\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n. \n6 \n\nT\nC\nH\n\nF\n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n\nA\nrt\n. \n6 \n\nT\nC\nH\n\nF\n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n\nA\nrt\n. \n6 \n\nT\nC\nH\n\nF\n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n\nA\nrt\n. \n6 \n\nT\nC\nH\n\nF\n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n% Le\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n% Le\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n% Le\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n%\n\nBühler 140.0 130.0 227.5 273.0 111.80 111.95 117.60 120.05\nGais 70.0 18.9 8.4 10.5 106.10 102.10 101.00 101.30\nGrub 169.0 120.0 108.0 70.0 118.20 115.45 115.05 112.15\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 98.05 99.00 96.20 94.75\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 92.40 90.25 90.35 91.05\nHundwil 300.0 225.0 189.0 217.5 128.40 122.75 122.45 125.30\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 91.80 86.60 89.35 93.75\nRehetobel 22.1 80.5 240.5 210.7 103.80 110.50 118.20 122.05\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 95.70 91.10 82.75 81.45\nSchönengrund 195.0 157.5 112.5 120.0 139.10 133.35 125.05 128.05\nSchwellbrunn 266.5 337.5 221.0 174.0 119.95 123.55 119.40 116.80\nSpeicher 0.0 4.8 9.6 0.0 98.85 100.70 101.45 99.65\nStein 53.6 66.5 84.7 80.9 108.75 111.00 113.45 113.20\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 84.35 86.35 85.25 84.35\nTrogen 87.5 56.0 0.0 0.0 110.20 106.30 98.40 96.55\nUrnäsch 264.0 294.0 246.0 240.0 114.95 116.75 115.15 115.10\nWald 217.5 262.5 270.0 232.5 123.15 130.80 135.30 131.45\nWaldstatt 77.0 294.0 367.5 372.8 114.10 124.55 132.75 134.55\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 97.75 99.85 98.55 94.55\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0 93.90 92.45 93.90 96.55\nDurchschnitt 0.0 0.0 0.0 0.0 100.00 100.00 100.00 100.00\nTotal 1'862.2 2'047.2 2'084.7 2'001.9\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 12 / 18 \n\n \n\n \n \n\nBeurteilung \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als taugli-\n\nche Kriterien beurteilt, um zum einen – über einen Ausgleichsgrundanspruch und sodann mit Berücksichtigung \n\nder Steuerkraft – die Anspruchsberechtigung und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. \n\nDie Zahlen für den Finanzausgleich 2008–2013 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt \n\nbzw. beitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundla-\n\ngen nahe. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der \n\nGemeinden beruht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Er-\n\ngebnissen der seit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur \n\nPersonen und Fälle erfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen. \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n2008 2008 2010 2010 2012 2012 2013 2013\n\nGemeinde\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh\nA\n\nrt\n.\n\n6a\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n. \n6a\n\n \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. \n\n6a\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n. \n6a\n\n \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. \n\n6a\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n. \n6a\n\n \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. \n\n6a\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n. \n6a\n\n \n\nT\nC\n\nH\nF\n\nBühler 21.4 0.0 0.0 29.1 5.8 0 0.0 19.8\nGais 0.0 0.0 26.0 0.0 0.0 50.5 0.0 61.8\nGrub 0.0 21.6 0.0 18.3 0.0 16.7 0.0 19.5\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 66.7 0.0 81.4\nHerisau 305.1 0.0 396.6 0.0 492.5 0.0 525.1 0.0\nHundwil 12.9 0.0 0.0 18.2 0.0 16.3 0.0 19.8\nLutzenberg 24.2 0.0 0.0 0.0 0.0 20.7 0.0 25.6\nRehetobel 25.8 0.0 0.0 30.7 0.0 28.3 0.0 34.7\nReute 9.1 0.0 0.0 12.3 0.0 10.9 0.0 13.3\nSchönengrund 0.0 10.1 0.0 8.8 0.0 8.3 0.0 10.1\nSchwellbrunn 26.3 0.0 13.7 0.0 0.0 0.0 36.7 0.0\nSpeicher 0.0 85.3 0.0 73.1 0.0 67.5 0.0 83.5\nStein 0.0 28.7 0.0 24.4 0.0 22.6 0.0 27.7\nTeufen 0.0 122.4 0.0 105.1 0.0 96.4 0.0 119.0\nTrogen 0.0 36.8 0.0 28.5 0.0 28.4 0.0 34.4\nUrnäsch 0.0 42.0 0.0 41.4 0.0 37.5 24.9 0.0\nWald 48.2 0.0 20.6 0.0 0.0 14.0 0.0 17.0\nWaldstatt 0.0 37.6 0.0 32.2 0.0 29.6 0.0 36.3\nWalzenhausen 0.0 44.5 0.0 0.0 44.5 0.0 52.0 0.0\nWolfhalden 0.0 37.0 0.0 31.2 0.0 28.4 0.0 34.8\nKanton 0.0 7.0 0.0 3.6 0.0 0.0 0.0 0.0\nTotal 473.0 473.0 456.9 456.9 542.8 542.8 638.7 638.7\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 13 / 18 \n\n \n\nFinanzausgleich total (ohne Härteausgleich)\n2008 2008 2010 2010 2012 2012 2013 2013\n\nGemeinde\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n\nT\nC\nH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n\nT\nC\nH\nF\n\nBühler 723.3 0.0 278.3 0.0 708.8 0.0 1'035.7 0.0\nGais 70.0 0.0 44.9 0.0 0.0 42.1 0.0 51.3\nGrub 612.8 0.0 486.3 0.0 538.8 0.0 628.3 0.0\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 66.7 0.0 92.0\nHerisau 305.1 0.0 396.6 0.0 492.5 0.0 525.1 0.0\nHundwil 1'401.0 0.0 1'403.7 0.0 1'327.7 0.0 1'415.0 0.0\nLutzenberg 24.2 0.0 0.0 0.0 0.0 20.7 0.0 25.6\nRehetobel 47.9 0.0 49.8 0.0 379.6 0.0 279.2 0.0\nReute 298.0 0.0 261.6 0.0 200.5 0.0 158.7 0.0\nSchönengrund 684.9 0.0 669.7 0.0 710.6 0.0 727.2 0.0\nSchwellbrunn 1'437.1 0.0 1'617.0 0.0 1'496.5 0.0 1'372.7 0.0\nSpeicher 0.0 253.1 0.0 344.8 0.0 258.8 0.0 265.5\nStein 24.9 0.0 42.1 0.0 62.1 0.0 53.2 0.0\nTeufen 0.0 2'870.3 0.0 3'267.1 0.0 3'586.7 0.0 3'741.1\nTrogen 50.7 0.0 272.1 0.0 240.9 0.0 133.8 0.0\nUrnäsch 1'508.7 0.0 1'711.3 0.0 1'617.6 0.0 1'751.6 0.0\nWald 775.2 0.0 805.3 0.0 890.0 0.0 761.0 0.0\nWaldstatt 11.3 0.0 261.8 0.0 337.9 0.0 336.5 0.0\nWalzenhausen 0.0 44.5 0.0 9.0 44.5 0.0 42.0 0.0\nWolfhalden 0.0 37.0 0.0 31.2 0.0 28.4 0.0 47.4\nKanton 0.0 4'770.2 0.0 4'648.4 0.0 5'044.6 0.0 4'997.1\nTotal 7'975.1 7'975.1 8'300.5 8'300.5 9'048.0 9'048.0 9'220.0 9'220.0\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 14 / 18 \n\n \n\n4 Struktur des Aufwandes in den Gemeinderechnungen 2012 \n \n\nDie Grundlagen für die untenstehende Tabelle sind die Gemeinderechnungen 2012. Das Total in Franken \n\n(100 %) entspricht dem Aufwand der jeweiligen Gemeinderechnung abzüglich Gewässerschutz/Umweltschutz, \n\nFeuerpolizei/Feuerwehr, Wasser/Elektrizitätsversorgung. Diese drei Positionen werden verursachergerecht \n\nfinanziert und haben entsprechende Positionen im Ertrag. \n\n \n\nAufwand nach Ressort \n \n\n                Bandbreite in %  \n   tiefster Anteil            höchster Anteil \n\nDurchschnitt  \naller Gemeinden in %  \n\nAllgemeine Verwaltung 7,6 15,4 9,1 \n\nFinanzen 5,8 23,3 13,5 \n\nSchule 22,0 49,2 33,9 \n\nHochbau 1,0 9,5 4,2 \n\nTiefbau 2,6 9,4 5,8 \n\nSoziales 9,9 33,1 22,2 \n\nGesundheit 0,1 7,5 3,8 \n\nFriedhof/Bestattungen 0,3 2,1 0,9 \n\nZivilschutz/Militär 0,2 0,7 0,4 \n\nForst- und Landwirtschaft 0,2 14,2 2,3 \n\nHandel/Gewerbe/Verkehr 1,0 7,6 3,8 \n\n \n\nDie grössten Positionen wie Schule, Soziales, Finanzen und allgemeine Verwaltung machen zusammen im \n\nDurchschnitt ca. 79 % des Aufwandes aus. Der Hochbau und Tiefbau zusammen ca. 10 %. So verbleiben für \n\nkleine Positionen noch ca. 11 %.  \n\n \n\n  \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 15 / 18 \n\n \n\n5 Veränderungen in der Aufgabenzuordnung \n \n5.1 Aufgabenentflechtung nach Einführung KFA per 1. Januar 2008 \n \nDie Angaben in der folgenden Tabelle stammen weitgehend aus den Vorlagen des Regierungs- oder Kantons-\n\nrates. Es sind also Planwerte. Die effektiven Werte im Jahr 2012 sind in einigen Fällen deutlich höher. \n\nAufgaben Finanzierung Entlastung(-)  \nMehr-\nbelastung(+) \nGemeinden \nTCHF \n\nEntlastung(-)   \nMehr- \n\n  belastung(+) \nKanton \nTCHF \n\nPrämienverbilli-\ngung nach KVG \n\n \n\nUnveränderte je hälftige Finanzierung Kanton-Gemeinden \n\nfür die Jahre 2008 und 2009, ab 1.01.2010                                                        \n\nFinanzierung ausschliesslich durch Kanton    \n\n                                                                                \n\n \n\n \n\n- 7’420 \n\n \n\n \n\n+ 7’420   \n\nPflegefinanzie-\nrung1) \n\nNeuordnung ab 1.01.2011 ergibt Zusatzkosten bei den \n\nGemeinden und beim Kanton + 5’446 \n\n \n\n-- \n\n \n\nErgänzungsleis-\ntungen \n\nUnveränderte je hälftige Finanzierung Kanton-\n\nGemeinden, jedoch Entlastung durch Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung ab 1.01.2011 \n\n \n\n- 700 - 700 \n\nJugendmass-\nnahmenvollzug \n\nVeränderung der Finanzierung nach Justizgesetz; ab \n1.01.2011 Finanzierung ausschliesslich durch Kanton \n\n \n\n- 720 \n\n \n\n+ 720 \n\nInterkantonaler \nLastenausgleich \nKultur \n\nZustimmung durch Volksentscheid vom 13. Februar 2011 \n\nzum neuen wiederkehrenden Ausgleich an den Kanton \n\nSt.Gallen ab 1.01.2011.                                                                                \n\n \n\n \n\n- 150 \n\n \n\n \n\n+ 1’530 \n\n \n\nSpital-\nfinanzierung2) \n\nNeuordnung der Finanzierung Spitalaufenthalt nach KVG \n\nab 2012 (Basis 55 % Kantonsanteil)  \n-- + 5’600 \n\n \n\nKindes- und \nErwachsenen-\nschutzrecht \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht) ab 2013, aus Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates vom 29. November 2011 \n- 1’460 + 1’640 \n\nTotal kumulierte  \nWerte \n\nWerte ab dem Jahr 2010 und folgende - 5’004 + 16’210 \n\n \n\nTCHF = Tausend Franken \n \n\n1) Die Mehrbelastung der Gemeinden sind die effektiven Werte aus der laufenden Rechnung 2012. Beim Kanton sind \n\nim Jahr 2012 keine Kosten für die Akut- und Übergangspflege angefallen. \n\n \n2) Effektiver Wert der Mehrbelastung ist erst nach dem ersten Jahr der KVG Umsetzung verfügbar. \n\n \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 16 / 18 \n\n \n\n5.2 Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen \n \nAnalyse der Mindestausstattung nach FAG \n\nDie aktuelle Mindestausstattung nach Art. 9 wurde bei der Gesetzesänderung vom 1. Juni 2008 nicht verän-\n\ndert. Die Mindestausstattung betrifft zehn Gemeinden (bis 2009 acht), die über Jahre eine Steuerkraft unter \n\ndem Mittel aller Gemeinden haben. Wobei vier Gemeinden (Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Urnäsch) \n\neine deutlich tiefere Steuerkraft aufweisen, gegenüber sechs Gemeinden (Bühler, Grub, Rehetobel, Reute, \n\nTrogen, Wald), die im Mittelfeld liegen. Die Mindestausstattung hat seit dem Jahr 2008 von TCHF 5‘845, im \n\n2013 auf TCHF 6‘974 zugenommen. Das entspricht einer Erhöhung um 19 %. Über Jahre sind es dieselben \n\nacht Gemeinden, die einen entsprechenden Anspruch haben und bei den meisten mit einem steigenden abso-\n\nluten Betrag im Vergleich über mehrere Jahre.  \n\n \n\nIm Bericht „Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und mögliche Handlungs-\n\noptionen“ des Kompetenzzentrum für public management ist bei den Handlungsempfehlungen der Gutachter \n\nfestgehalten, dass der Finanzausgleich strukturerhaltend wirkt. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 12. Februar 2013 zum Postulat Roger Sträuli, Rehetobel, und Mitunterzeichnende, Analysierung der \n\nheutigen Gemeindestruktur von Appenzell Ausserrhoden, ist in den Erwägungen als Massnahme, unter \n\nZiff. 3.1 c aufgeführt: „Abbau von grössenabhängigen und damit strukturerhaltenden Elementen im innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich". \n\n \n\nDie Mindestausstattung soll auf 90 % begrenzt werden. Gemeinden im unteren Bereich der Steuerkraft, die \n\nkeine Mindestausstattung erhalten, liegen auch etwa in diesem Bereich. Die Abstufung nach Einwohnern soll \n\nauf drei Werte reduziert werden, weil die heutige Abstufung in kleinen Schritten eine bescheidene Wirkung hat. \n\nAnspruch auf 90 % Mindestausstattung hätten Gemeinden mit 1–1000 Einwohnern, 86% mit 1001–2000 Ein-\n\nwohnern und noch 82 % mit über 2000 Einwohner.  \n\nDer Anreizabzug für anspruchsberechtigte Gemeinden soll auf 12 % erhöht werden. Damit wird der Anspruch \n\nder langjährigen Bezüger etwa auf Beträge in der Höhe der Mindestausstattung des Jahres 2008 gesenkt. Der \n\ngesamte Betrag der Mindestausstattung auf der Basis Finanzausgleich 2012 würde sich um CHF 1’233'300 \n\noder 18,5 % reduzieren. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 (EP 15) \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Aufgabenentflechtungen der vergangenen Jahre werden in Abschnitt 5 \n\ndargelegt und zeigen eine starke Mehrbelastung beim Kanton. Im Rahmen des EP 15 werden im Paket 1 \n\n„Politik“ Massnahmen aufgezeigt, welche Veränderungen beim Kostenträger (Kanton oder Gemeinden) brin-\n\ngen sollen. Es ist vorgesehen, dass die Gemeinden mit CHF 7 Mio. belastet werden. Damit erfolgt teilweise \n\neine Korrektur der Entwicklung in den letzten Jahren. \n\n \n \n6 Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2008, 2010, 2012 und 2013 dargestellt. Die Bandbreite vom \n\nhöchsten und vom tiefsten Wert vom Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2008, 2010, 2012 \n\nzwischen 34 und 33 Prozentpunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in \n\ndieser Zeitspanne die gewünschte Wirkung erzielte und dies einem gemäss Kantonsverfassung \n\nanzustrebenden ausgewogenem Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 17 / 18 \n\n \n\n \n\nDie Mindestausstattung in Franken hat sich gegenüber dem Jahr 2008 kontinuierlich erhöht und liegt im Jahr \n\n2013 um 19 % höher, infolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden. Der Anspruch auf Mindest-\n\nausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7,5% gekürzt, um eigene Anstrengungen \n\nzur Steuerkraftverstärkung zu fördern. \n\n \n\nDiese Kürzung soll mit einer Anpassung des FAG erhöht werden. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegen-\n\nüber dem Jahr 2008 jährlich erhöht und liegt im Jahr 2013 um 35 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft der \n\nbetroffenen Gemeinden. \n\n \n\nIm Jahr 2013 sind drei Gemeinden neu in die Steuerkraftabschöpfung gefallen. Die in Steuereinheiten \n\nnatürliche Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus und steigt bei der Gemeinde, die in \n\nabsoluten Zahlen am stärksten betroffen ist, nur ganz leicht an. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2008 im Jahr 2013 um 7.5 % gestiegen, dies vor allem \n\nwegen der Zunahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt. \n\n \n\nDer Soziallastenausgleich ist eine neu aufgenommene Komponente ab dem Jahr 2008 mit einer Umverteilung \n\ninnerhalb der Gemeinden. Die Zunahme wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der \n\ngrössten Gemeinde verursacht. \n\n \n\nDer vertikale und horizontale Finanzausgleich total (horizontal: unter den Gemeinden, vertikal: Kanton-\n\nGemeinden) hat gegenüber 2008 im Jahr 2013 um 15,6 % zugenommen.  \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden; dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den finanzschwächsten Gemeinden \n\nmacht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich zwischen 35 und 81 % des gesamten Gemeinde-\n\nsteuerertrages aus.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit in bestimmten Aufgaben unter den Gemeinden verstärkt. \n\nDiese Entwicklung ist sicher unabdingbar, damit kostenoptimierte Lösungen umgesetzt werden können. In der \n\nTabelle im Abschnitt 4 ist die Struktur des Aufwandes der Gemeinderechnungen aufgezeigt.  \n\n \n\nDen grössten Anteil am Aufwand in den Gemeinderechnungen hat die Schule. Die Kostensituation wird in den \n\nkommenden Jahren noch verstärkt durch die abnehmenden Schülerzahlen in der Volksschule. Im Jahre 2013 \n\nbetrug die Abnahme der Schülerzahlen gegenüber dem Vorjahr 3,3 %, im 2012 3,1 %. \n\n \n\nBei der zweitgrössten Position, Soziales, besteht ein beträchtlicher Anteil der Ausgaben personenbezogen auf \n\ndie Anzahl Fälle. Ein weiterer Teil dieser Position sind die Unterstützungen der Altersheime, die jedoch bei \n\neiner Nettobetrachtung einen kleinen Anteil ausmachen.  \n\n \n\nIn der allgemeinen Verwaltung könnte in der Weiterverfolgung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, \n\nEinsparungen in kleinerem Umfang erzielt werden, würde aber auch dazu dienen, eine ausreichende Fach-\n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 18 / 18 \n\n \n\nkompetenz sicherzustellen, wie dies schon bei den Zivilstandsämtern gesetzlich, bei den Betreibungsämtern \n\nund Grundbuchämtern freiwillig gemacht wird.  \n\n \n\nEin ausserhalb der Finanzen spürbar werdendes Problem sind Schwierigkeiten bei der Besetzung der \n\nBehörden und die immer schwieriger werdende Sicherstellung der Fachkompetenz in der Verwaltung kleinerer \n\nGemeinden.  \n\n \n\nIn zahlreichen anderen Kantonen sind Fusionsprozesse in vollem Gange, wofür besondere finanzielle Anreize \n\nvom Kanton geschaffen wurden. Demgegenüber beziehen in unserem Kanton Gemeinden mit wenigen \n\nEinwohnern (bis zu 1000) – sie gehören allesamt zu den finanzschwächeren – eine wegen ihrer Kleinheit \n\nzusätzlich erhöhte Mindestausstattung.  \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 18. März 2013 wurde der Bericht „Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden, Analyse und mögliche Handlungsoptionen“ des Kompetenzzentrum für public management \n\nentgegengenommen. An der Regierungsratssitzung vom 30. April 2013 wurde die Kommission „Optimierung \n\nder Gemeindestrukturen“ bestimmt. Diese hat den Auftrag, die vom Regierungsrat favorisierten Massnahmen \n\nzu bearbeiten.  \n\n \n\nMit einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes ist beabsichtigt, eine Korrektur bei der Mindestausstattung \n\nzu erwirken. Finanzschwache Gemeinden müssen in Zukunft vermehrt versuchen, ihre Steuerkraft mit eigenen \n\nAnstrengungen zu stärken. Die Mindestausstattung soll wieder auf den Ausgangswert des Jahres 2008 \n\nzurückgeführt werden. \n\n1100.162 - Beilage 1\n\n\n\n\n