Kurzprotokoll vom 4. Dezember 2023

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 35 \n\nan seiner Sitzung vom 4. Dezember 2023 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Irene Egli, Grub (ganztags) \n Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden (13.30 Uhr bis 15.05 Uhr) \n Kantonsrat Markus Schmidli, Schwellbrunn (ab 15.50 Uhr) \n Regierungsrat Dölf Biasotto (von 10.15 Uhr bis 13.30 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 36 \n\n \nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nViele von den Anwesenden sind am vergangenen Montagabend der Einladung des Departements Gesundheit und \nSoziales gefolgt und haben am Informationsanlass des Spitalverbunds teilgenommen. Für diesen dicht mit Informati-\nonen bepackten Abend danke ich dem Departement und den Verantwortlichen des Spitalverbunds ganz herzlich. Ich \nmöchte nicht auf die gehörten Details eingehen. Nur so viel: Was ich gehört habe, war im Hinblick auf die stationäre \nGesundheitsversorgung in der Ostschweiz keine Beruhigungspille. Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung – kurz KVG – im Jahr 2012 wurde die Gesundheitsversorgung in der Schweiz ökonomisiert. \nInsbesondere die Spitäler wurden den Gesetzen des Marktes ausgeliefert. In der Folge wurden sehr viele Spitäler \ngeschlossen, auch in der Ostschweiz, eines auch in unserem Kanton. Und zwar wurden sie nicht nach Bedarf der \nBevölkerung geschlossen, sondern nach den Regeln des Marktes. Landammann Balmer hat das am Montagabend \nerwähnt. Diese Gewinnorientierung in der Gesundheitsversorgung hat aber auch anderswo sehr seltsame Auswir-\nkungen. Wenn wir heute von Spitälern reden, reden wir nicht von erfolgreich verlaufenen Heilungsprozessen oder \nvon Patientinnen, die dank einer Genesung neuen Lebensmut oder eine gute Lebensqualität bekommen haben. \nNein, wir reden von EBITDA, von rentablen Geschäftsfeldern und von Gewinnzonen. So haben wir von den Verant-\nwortlichen vom Spitalverbund gehört, in welchen Geschäftsfeldern sie die Rentabilität für die Zukunft sehen, wo sie \nweiter investieren und den Spitalverbund weiterentwickeln wollen. Diese Fokussierung der Geschäftsleitung und des \nVerwaltungsrates aufs Geschäftliche will ich jetzt keinesfalls als Vorwurf verstanden wissen. Sie tun in ihrem Job ge-\nnau das Verlangte, sie versuchen den Spitalverbund in die Gewinnzone zu bringen. Sie sind von Gesetzes wegen \ndazu gezwungen. Sie konnten mich überzeugen, dass sie das mit der notwendigen Umsicht und aufgrund von sehr \nbreiten und tiefen Überlegungen tun. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nEbenfalls am vergangenen Montag haben die Medien die Untersuchungsresultate einer Studie der Zürcher Hoch-\nschule für Angewandte Wissenschaften über die Kostenanteile von Krankheiten in der Schweiz veröffentlicht. An ers-\nter Stelle stehen da nicht etwa Krebs- oder Herz-Kreislauferkrankungen. Nein, mit 14.3 % stehen die psychischen \nErkrankungen inklusive Sucht auf Platz eins. Sie verursachen den grössten Kostenanteil im Gesundheitswesen. So-\nmit können wir feststellen, dass die Verantwortlichen des Spitalverbunds mit dem Psychiatrischen Zentrum auf ein \nzukunftsträchtiges Geschäftsfeld setzen. Eines, das Wachstum verspricht. Genau diese Botschaft löst bei mir einen \nabgrundtiefen Zwiespalt aus. Ausgerechnet Erkrankungen, die in der Gesellschaft weitestgehend tabuisiert, ja sogar \nverfemt sind, sollen unsere Spitallandschaft in die Gewinnzone bringen? Ist es nicht sehr finster, wenn wir uns jetzt \nunter ökonomischen Gesichtspunkten freuen müssen, wenn Mitmenschen psychisch oder sonst irgendwie erkran-\nken? Nochmals: Das ist nicht die Folge von zynischen Gedanken von den Verantwortlichen des Spitalverbunds. Das \nist unter anderem die Folge der Marktorientierung, die das Bundesgesetz über die Krankenversicherung eben ver-\nlangt. \n \nDann schauen wir uns einmal die andere Seite an: Die Zahlseite der gewinnorientierten Gesundheitslandschaft. Wer \nkommt für die Mittel auf, die es braucht, um die Spitäler am Laufen zu erhalten? Wir alle, selbstverständlich! Zum ei-\nnen über die Kopfprämien der Krankenkassen. Das Ärgerliche dabei: Wir bezahlen dort immer mehr – die Prämien \nsteigen massiv schneller als der Rest der Teuerung in unserem Land – und es reicht für die Deckung der Aufwände \nin den Spitälern immer weniger. Oder anders gesagt: Die Prämien steigen für Viele ins Unermessliche, die Spitäler \nfallen je länger je mehr in die Unterdeckung. Zum anderen und grösseren Teil kommen die Mittel zur Deckung der \nKosten aus Steuergeldern – inklusive die, die zur Deckung der unvermeidbaren Fehlbeträge dienen. Steigende Aus-\ngaben sind das Letzte, was ein Parlament will – vor allem, wenn sie unvermeidbar sind. Sie schränken unseren Ge-\nstaltungsspielraum stets ein – den des Regierungsrates und den des Kantonsrates ebenso. Mit der Gesundheitspoli-\ntik bewegen wir uns in einem politischen Spannungsfeld. Ein Ausgangspunkt für dieses Spannungsfeld ist ein politi-\nscher Prozess, aus dem das Krankenversicherungsgesetz in der heutigen Form geflossen ist. In der Politik sehe ich \nimmer wieder solche Spannungsfelder zwischen Sachzwängen, kaum Veränderbarem und manchmal fehlendem \npolitischen Willen. Bei der Gesundheitsversorgung treten diese Spannungen, diese Ambivalenzen, sehr augenfällig \nin Erscheinung. Lassen wir uns nicht entmutigen. Suchen wir gemeinsam Lösungen. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme 37 \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, vom Regierungsprogramm 20242027 Kenntnis zu \nnehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Regierungsprogramm 20242027 Kenntnis. \n \n \n \n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme  38 \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20252027 Kenntnis \nzu nehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20252027 Kenntnis. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung  39 \n\n \nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der \nKantonsschule Trogen in Höhe von 16‘170‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 23. Oktober 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2024 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 16‘170‘000 Franken zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2024, genehmigt. \n \n \n \n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung 40 \n\n \nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2024 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2024, genehmigt. \n \n \n \n6. Voranschlag 2024; Genehmigung 41 \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2024 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16‘170‘000 Franken; \n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 58‘983'000 Franken; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6'719‘000 Franken; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10'366'000 Franken. \n\n \n \nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2023 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Regierungsra-\ntes an. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nKantonsrat Welz, Trogen, stellt den Antrag, bei der Investitionsrechnung Position «5900 / Strassenrechnung» (Seite \n65) den eingestellten Betrag beim Tiefbauamt/Strassenbau von 8'220'000 Franken um 2'000'000 Franken auf \n6'220'000 Franken zu kürzen. \n \nKantonsrat Sütterle, Teufen, stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte zum Antrag Welz. Der Rat stimmt \ndem Ordnungsantrag mit 45:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \nAnschliessend lehnt der Rat den Antrag Welz mit 6:41 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2024 mit 58:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern; Erheblicherklärung 42 \n\n \nAm 30. August 2023 reichte Kantonsrat Andreani, Herisau, namens der SVP-Fraktion, eine Motion mit folgendem \nAntrag ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrssteuern um mindestens 15 % zu senken. Dabei kann die \nBerechnungsgrundlage so belassen oder neu definiert werden.» \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Andreani, Herisau, und der Beantwortung durch Regierungsrätin \nAlder erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 20:34 Stimmen bei 7 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n \n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik 43 \n \nAm 18. September 2023 reichte Kantonsrat Slongo, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n \nRegierungsrat Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.45 Uhr \n\n\n