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name: Sitzordnung Kantonsrat Amtsjahr 2017/2018

category_de: Sitzplan

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Kurzprotokoll vom 28. Oktober 2024

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 22 \nan seiner Sitzung vom 28. Oktober 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Rechsteiner Michael, Herisau (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 23 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIn meinem persönlichen Archiv liegt noch ein altes entwertetes Sparheft mit orangem Balken auf dem Umschlag und \ndem Schriftzug «Appenzell Ausserrhodische Kantonalbank (ARKB)». Neben meinen persönlichen Daten steht in \nFettschrift geschrieben «Staatsgarantie». Als Kreditnehmer und Einleger von Erspartem habe ich den Untergang und \nVerkauf der ARKB an die Schweizerische Bankgesellschaft Ende 1995 und die Absegnung dazu, an der Landsge-\nmeinde 1996, wie viele andere Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder hautnah miterlebt.  \n \nMit dem Verkauf der Kantonalbank, dem Besitzerwechsel der Appenzeller Zeitung und der Abschaffung der Lands-\ngemeinde hat Appenzell Ausserrhoden 1996 innert Jahresfrist drei identitätsstiftende Institutionen verloren. \n \nUnsere im Jahr 1877 gegründete Kantonalbank ist bereits ab 1985 in Schieflage geraten. Bis ins Jahr 1993 haben \nsich die Verluste auf 160 Millionen Franken summiert. Gedeckt wurden diese Verluste mit der Auflösung von Reser-\nven sowie mit Krediten des Kantons. Die beim Bankverkauf an den Kanton übergegangenen Gebäude sind teils mas-\nsiv überbewertet gewesen und haben in der Folge wertberichtigt werden müssen.  \n \nDie ehemalige Finanzdirektorin Marianne Kleiner hat in einem Interview – ein paar Jahre später – von einem entstan-\ndenen Schaden für Appenzell Ausserrhoden von 50 Millionen Franken gesprochen. \n \nZum Fall ARKB sind zwei Rechtsgutachten entstanden. Der Anwalt Peter Nobel hat festgestellt, dass die Bank wie \neine «Art von Casino» geführt worden sei und «Im Kreditbereich konnte von einem ordentlichen, gesunden Ge-\nschäftsgebaren nicht die Rede sein», es liege ein «Systemversagen von Bank und Kontrolle» vor. Francis Cagianut, \nJost Gross und Reto Mengiardi haben geurteilt: «Der Regierungsrat habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt». Der \nKantonsrat hat damals entschieden, auf Schadenersatzklagen zu verzichten – ein weiser Beschluss. Denn es wäre \nnahezu unmöglich gewesen, den Nachweis zu führen, wer letztendlich welchen Schaden verursacht hat. \n \nLeider, und für viele nicht nachvollziehbar, ist es auch heute in jüngster Geschichte nicht möglich, selbst grobes Fehl-\nverhalten in diesem Bereich zu bestrafen. Der Niedergang der Credit Suisse hat uns deutlich vor Augen geführt, dass \nes weiterhin Systemversagen und verantwortungslose Akteure gibt.  \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Berechnungen, welche die FINMA zu den fehlgeleiteten Strukturen in der CS gemacht hat, sind eindrücklich: Ku-\nmuliert hat die CS demnach in den vergangenen zehn Geschäftsjahren – vor ihrem Verkauf – einen Reinverlust von \n2.1 Milliarden Franken eingefahren. In der gleichen Zeit ist das Total der variablen Vergütungen – gemäss den Ver-\ngütungsberichten – mehr als 33 Milliarden Franken gewesen. Wie krank ist denn das?  \n \nEs ist bitter, dass die Verantwortlichen – oder schon eher Versager – auch noch ungestraft davonkommen. Freiheit \nund Toleranz sind ja gut, aber es darf nicht sein, dass wir bei solchen Fällen alles möglichst schnell vergessen, zur \nTagesordnung übergehen und es ohne Aufarbeitung in die Geschichte eingehen lassen. \n \nDie Geschichte sollte uns lehren, es besser zu machen. Das ist genau die Aufgabe von einem Parlament: Zu erken-\nnen, was es braucht, dass es nicht mehr passiert, wo es Anpassungen in der Regulierung braucht und wo nicht. Da-\nher ist es wichtig, über unsere Geschichte gut informiert zu sein. \n \nDie politische Aufarbeitung über die Geschichte vom Niedergang der ARKB hat längst stattgefunden. Die rechtliche \nAufarbeitung kann nur noch wissenschaftlicher und historischer Natur sein. Trotzdem, mich würde es interessieren. \nWer weiss, vielleicht wagt sich ein Historiker nach der Sperrfrist von 60 Jahren einmal daran, die entscheidenden \nArchivdaten im Jahr 2056 zu sichten und sich dem Thema anzunehmen.  \n \nDas der Archivbestand von der UBS nach Widerstand unter der Prämisse des Bankgeheimnisses ins Staatsarchiv \nhat überführt werden können, und so für die Nachwelt gesichert ist, gilt es trotz sehr spätem Gelingen zu würdigen. \n \nAls Kantonsratspräsident ist es mir ein Anliegen, allen, die sich dafür eingesetzt haben, Danke zu sagen. Es hat das \nPostulat Judith Egger (SP-Fraktion) gebraucht, es hat den Einsatz der Regierung über all die Jahre gebraucht, es hat \nein grosses Engagement und Hartnäckigkeit in den Verhandlungen gegenüber der UBS gebraucht. Ein besonderer \nDank gilt den Mitarbeitenden aus dem Staatsarchiv und aus der Kantonskanzlei. Ohne euren Einsatz wäre es nicht \ngelungen. Herzlichen Dank! \n \nHaben wir eine Garantie, dass es mit einer nötigen oder erwünschten Aktenrückführung heute besser laufen würde \nals im Fall vom ARKB-Archiv? Ich bin mir nicht sicher. Das heutige Archivgesetz verpflichtet zwar, dass alle öffent-\nlich-rechtlichen Anstalten ihr Archivgut für die Nachwelt zu erhalten haben. Wenn es an die Übergabe insbesondere \nvon sensiblen und vertraulichen Daten geht, wird es aber auch in Zukunft nur mit Willen, mit Dialog und mit Bereit-\nschaft von der abgebenden Institution gehen. Vor allem braucht es aber auch das Bewusstsein dazu. Spontan und \naktuell denke ich da als Beispiel an das Archivgut vom Spital Heiden oder vom geschlossenen Wohn- und Pflege-\nzentrum (WPZ) Krombach in Herisau. \n \nDazu möchte ich George Santayana zitieren: «Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen.» \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \n \n2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in 24 \n der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung \n \nMit Bericht vom 2. Juli 2024 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmoni-\n\nsierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 12. September 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung  \n\nder Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in der 1. Lesung zuzustimmen. \n \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund \nüber die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 1. Lesung mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen \nzu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. November 2024, der Volksdiskussion. \n \n \n \n3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG); Genehmigung 25 \n \nMit Bericht vom 20. August 2024 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) zu genehmigen. \n \n \nMit Bericht vom 1. Oktober 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. die Änderungen des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) zu genehmi-\n\ngen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus \n(Impulsprogramm KIG) mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \n \n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell 26 \n Ausserrhoden; Schlussbericht des Regierungsrates \n \nDas Postulat wurde am 25. November 2013 durch KR Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion eingereicht und an \nder Sitzung des Kantonsrates vom 24. März 2014 für erheblich erklärt. \n \nMit Datum vom 11. Juni 2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum erwähnten \nPostulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats. \n \n \nMit Bericht vom 17. September 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n \n1. den Schlussbericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und \n2. das Postulat der SP-Fraktion «Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell  \n\nAusserrhoden» abzuschreiben. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Abschreibung des Postulats mit 34:25 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \n \n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden 27 \n \nDas Postulat wurde am 18. August 2022 durch die Kommission Finanzen eingereicht und an der Sitzung des Kantons-\nrates vom 31. Oktober 2022 für erheblich erklärt. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Datum vom 25. Juni 2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum erwähnten Pos-\ntulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats. \n \n \nMit Bericht vom 21. August 2024 beantragt die Kommission Finanzen (KF) das Postulat der Kommission Finanzen \n«Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden» abzuschreiben. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Abschreibung des Postulats mit 62:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \n \n6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festle- 28 \n gung des kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \nAm 23. Juli 2024 reichte die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) eine Motion mit folgendem Antrag ein: \n \n1.  Ein Drittel der Ausserrhoder Bevölkerung soll berechtigt sein, Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) zu  \n\nbeziehen. \n2.  Der Mindestbeitrag, den der Kanton an die Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) leistet, soll an den  \n\nBundesbeitrag gekoppelt sein und mindestens auf dem Niveau der letzten zwei bis drei Jahre liegen. Das  \nVerhältnis des Kantonsbeitrags zum Bundesbeitrag wird mit einem Prozentsatz festgelegt. \n\n \n \nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) wandelt die Motion in ein Postulat um. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung erklärt der Rat das Postulat nach Diskussion mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen für er-\nheblich. \n \n \n \n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2024;  29 \n Kenntnisnahme  \n \nMit Datum vom 17. September 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2024 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Ge-\nmeinden für das Jahr 2024 Kenntnis. \n \n \n \n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023; Kenntnisnahme 30 \n \nMit Datum vom 17. September 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2023 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2023 Kenntnis. \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 14.20 Uhr \n\n\n\t1. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 23\n\t2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in 24\n\tder Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung\n\t3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG); Genehmigung 25\n\t4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell 26\n\tAusserrhoden; Schlussbericht des Regierungsrates\n\t5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden 27\n\t6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festle- 28\n\tgung des kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung\n\t7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2024;  29\n\tKenntnisnahme\n\t8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023; Kenntnisnahme 30\n\n