Wortprotokoll vom 22. September 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. September 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 15.07 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (bis 10.30 Uhr) \n\nKantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Ivo Müller, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Urs Schläpfer, Trogen (ganztags) \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 14 \n22. September 2014 \n\n \n\n76 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Marc Winiger \n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), \n\nGenehmigung; 1. Lesung \n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV), \n\nGenehmigung; 1. Lesung \n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundarstufe I im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der Kommandos der Feuerwehren \n\nim Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung \n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und  Art. 46); 2. Lesung \n\n9. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl  vorbereitende parlamentarische \n\nKommission \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 15 \n22. September 2014 \n\n \n\n77 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nWas wird von der Kantonsratspräsidentin oder vom Kantonsratspräsidenten betreffend der Rede erwartet? \n\nIch lasse mich nicht in ein Schema einbinden, vielmehr werde ich versuchen, mich an ein Zitat von Mark \n\nTwain zu halten, wie eine Rede sein soll. Ich zitiere: «Eine Rede soll einen guten Anfang, ein gutes Ende \n\nhaben, und diese beiden sollen so nahe wie möglich zusammen sein.» \n\n \n\nAlle haben die Schlagzeilen der letzten Woche gelesen: Urnäscher Urgestein findet 25 Millionen Jahre alten \n\nNashornkopf auf Baustelle in Bühler! Aufwachen durch ohrenbetäubendes Gebrüll der Brüllaffen, vor der \n\nHaustüre fauchende Schlangen, ein Gürteltier zieht sich in seinen Bau zurück, unzählige Vogelarten in \n\nunglaublicher Farbenpracht zwitschern und singen den Tag ein. Eine Papageienfamilie fliegt mit lautem \n\nGekrächze über die Baumkronen zu einem Almendrobaum zum Frühstücken. War es so vor Millionen von \n\nJahren im Appenzellerland? Ich weiss es nicht, aber so interpretiere ich diesen Fund – und genauso habe \n\nich es immer wieder in Costa Rica erleben dürfen, ein Paradies. Geben wir Acht auf die letzten Paradiese \n\ndieser Erde. Wir tragen die Verantwortung. Wer weiss, vielleicht findet ein Ur-Ur-Ur-Biasotto in einigen Mil-\n\nlionen Jahren eine gut erhaltene Versteinerung dieser letzten Paradiese auf Erden. Geschätzter Kantons-\n\nratskollege Dölf Biasotto: Ich bin gespannt, was du alles noch zu Tage buddelst, und wünsche dir viel Fin-\n\ngerspitzengefühl und fahre weiter mit offenen Augen durchs Appenzellerland. Aber nicht nur du, auch wir \n\nsollen die Augen fürs Appenzellerland öffnen – es lohnt sich. \n\n \n\nZweite Schlagzeile: Die Swiss Skills letzte Woche in Bern brachten 36 Medaillen für die Ostschweiz. Das ist \n\nein hervorragender Erfolg.  \n\n \n\nAuch eine Schlagzeile verdient hätte die Zuvielitis, eine Krankheit, die vor 20 bis 30 Jahren ausgebrochen \n\nist und heute klar zugeordnet werden kann. Eine Krankheit, die uns in Zukunft wegen der horrenden Folge-\n\nkosten in Milliardenhöhe stark beschäftigen wird. Ausgebrochen ist diese Krankheit beim Bundesrat. Ra-\n\nsend schnell hat sie die Bundesverwaltung und beide Parlamentskammern befallen und wie ein Lauffeuer \n\nauf die kantonalen Regierungen, Verwaltungen und die kantonalen Parlamente übergegriffen. Auch die \n\nJuristen und Gemeinderäte wurden nicht verschont. Zuvielitis ist für die Bevölkerung noch keine Gefahr. \n\nDie Bevölkerung muss aber auch lernen, Nein zu sagen, denn sonst setzt sie sich dieser Gefahr auch aus. \n\nZuvielitis, übersetzt auf Deutsch: Ungeheure Gesetzesflut mit horrenden Kosten als Nebenwirkung. In Bern \n\nwerden täglich unkontrolliert Gesetze und Artikel zusammengebraut, und in den Kantonen ist ein regelrech-\n\nter Wettkampf von nahezu olympischer Dimension ausgebrochen, wer die zum Teil unnötigen Gesetze, \n\nobrigkeitstreu, zuerst umsetzt. Was kann man dagegen unternehmen? Nichts, und niemand wird sich weh-\n\nren – sicher nicht vor den Wahlen 2015. Ich vermute eine vermehrte Flut von Motionen, Postulaten und \n\nInterpellationen im Hinblick auf die Wahlen vom nächsten Jahr. Ein Lösungsansatz könnte sein, alle Geset-\n\nze periodisch alle fünf Jahre zu hinterfragen und alles Unnötige ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen: Ich wünsche uns allen gute Besserung. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 15 \n22. September 2014 \n\n \n\n78 \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n \n\n Ich gratuliere Kantonsrat Ganz–Lutzenberg herzlich zum Geburtstag. \n\n \n\n An der heutigen Sitzung erhalten wir Besuch vom Grossratspräsidenten aus Appenzell Innerrhoden, \n\nThomas Mainberger, und vom Kantonsratspräsidenten aus St.Gallen, Paul Schlegel. Sie werden unsere \n\nSitzung nach der Mittagspause von der Tribüne aus verfolgen. \n\n \n\n Neben Anja Jenny, Assistenz Kantonsrat, hat Leonie Breitenmoser Platz genommen. Sie wird die Mut-\n\nterschaftsvertretung von Anja Jenny übernehmen. \n\n \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2014 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\n \n\n Weiter teile ich Ihnen mit, dass die parlamentarische Kommission (PK) zum Entlastungsprogramm 2015 \n\nautomatisch aufgelöst wird. Mit der letzten Ratssitzung vom 16. Juni 2014 ist ihre Arbeit abgeschlossen. \n\nHiermit verdanke ich im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Leitung von PK-\n\nPräsident Edgar Bischof. \n\n \n\n Max Koch, Wolfhalden, hat aufgrund seines Wegzuges nach St.Gallen per 30. Juni 2014 seinen Rück-\n\ntritt aus dem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden erklärt. \n\n \n\n An der Oktober-Sitzung wird der Kantonsrat die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \n\ndas Baurecht (Baugesetz) in 1. Lesung behandeln. Dazu führt das Departement Bau und Umwelt \n\nnächsten Montag, 29. September 2014, um 17.00 Uhr im Kantonsratssaal einen Informationsanlass für \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates durch. \n\n \n\n Das Handbuch für die Mitglieder des Kantonsrates («roter Ordner») wurde vollständig überarbeitet. \n\nInsbesondere wurden die Inhalte neu geordnet. Die aktuelle Version liegt auf Ihren Pulten auf. Wir bitten \n\nSie, diese auszutauschen. Beachten Sie bitte auch, dass die Schubladen Privatsache der Kantonsrats-\n\nmitglieder sind. Die Unterlagen in der Schublade werden ab sofort nicht mehr durch den Ratsweibel \n\nausgetauscht. \n\n \n\n Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Sommerpause nicht nur für den politischen \n\nSchlaf, sondern auch für sportliche Aktivitäten benützt. Im Juni fand die diesjährige Parlamentarier-Golf-\n\nTrophy statt. Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hat das Turnier gewonnen. Ausserdem erreichte das \n\nTeam aus Appenzell Ausserrhoden den dritten Schlussrang. Ende August fand das eidgenössische Par-\n\nlamentarier-Fussballturnier in La Chaux-de-Fonds statt. Gewonnen hat der Kanton Wallis. Das Team \n\naus Appenzell Ausserrhoden belegte den 7. Rang. Herzliche Gratulation zu diesen sportlichen Leistungen. \n\n \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Gähler–Herisau, Kantonsrätin Bodenmann-\n\nOdermatt–Waldstatt, Kantonsrat Müller–Speicher, Kantonsrat Schläpfer–Trogen und Kantonsrat Wickart–\n\nWalzenhausen. Kantonsrätin Egger–Speicher wird erst um 10.30 Uhr zu uns stossen. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 58 Ratsmitglieder \n\nanwesend; das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Marc Winiger Trakt. 16 \n22. September 2014 \n\n \n\n79 \n\n2. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Marc Winiger \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Der neugewählte Oberrichter Marc Winiger konnte an der Vereidi-\n\ngung anlässlich der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014 nicht teilnehmen. Deshalb wird seine Vereidi-\n\ngung an der heutigen Sitzung nachgeholt. Ich bitte den Ratsweibel, Marc Winiger in den Saal zu führen. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Winiger, ich begrüsse Sie zur Vereidigung. Die Stimmberechtigten von Appenzell Aus-\n\nserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Dazu gratulieren wir Ihnen und wünschen Ihnen viel Kraft, \n\nAugenmass und Einsicht für dieses hohe, verantwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie nur Verfas-\n\nsung, Gesetz und Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben sich entschieden, das Gelübde abzulegen. \n\nDadurch bezeugen Sie vor der Öffentlichkeit, dass Sie dieses wichtige Amt im Dienste des Kantons und \n\nseiner Einwohnerinnen und Einwohner nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. Ich bitte den \n\nRat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nAnschliessend legt Oberrichter Marc Winiger das Gelübde ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Sie haben soeben das Gelübde abgelegt. Nochmals herzlichen \n\nDank für Ihre Bereitschaft, Ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten in Ihrer Aufgabe als Oberrichter einzubringen. \n\nIch wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Selbst-\n\nverständlich sind Sie eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus zu verfolgen. \n\n \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 17  \n22. September 2014 \n\n \n\n80 \n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \n\nvom 20. Juni 2013 zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Mit der Zustimmung im Jahre 2006 zum revidierten \n\nBildungsartikel der Bundesverfassung sind Bund und Kantone unter anderem beauftragt worden, gemein-\n\nsam für die Koordination und Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu sorgen. Art. 63a der Bundesver-\n\nfassung (SR 101) verpflichtet Bund und Kantone, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verträge abzuschliessen und \n\nbestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe zu übertragen. Diese gemeinsame Förderung und Koordi-\n\nnation des Hochschulbereichs setzt nun von beiden Seiten neue gesetzliche Grundlagen voraus. Der Bund \n\nhat diesen Schritt bereits vollzogen, indem das Bundesparlament im September 2011 das Hochschulförde-\n\nrungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) verabschiedet hat. Darin sind gemeinsame Organe auf schweize-\n\nrischer Ebene festgelegt worden. In Ergänzung zum HFKG schaffen die Kantone nun ihrerseits mit dem \n\nvorliegenden Hochschulkonkordat die notwendige gesetzliche Grundlage. Als drittes und letztes Element im \n\nGesamtsystem werden Bund und Kantone eine Zusammenarbeitsvereinbarung abzuschliessen haben, \n\nwelche die gemeinsamen Organe konstituiert. \n\n \n\nRechtliches \n\nNach Art. 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat interkanto-\n\nnale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind. Das Hochschulkon-\n\nkordat beinhaltet generell-abstrakte Regelungen, welche in allen Vertragskantonen entweder direkt oder \n\ndurch Erlass von Umsetzungsregeln zur Anwendung kommen. Damit handelt es sich um einen Vertrag mit \n\ngesetzgebendem Charakter, der dem fakultativen Referendum unterliegt und einer Genehmigung des Kan-\n\ntonsrats bedarf. Wie bei allen Konkordaten kann der Kantonsrat jedoch keine einzelnen Artikel abändern \n\nund muss folglich in der Gesamtheit entscheiden, ob Appenzell Ausserrhoden beitreten soll oder nicht. \n\n \n\nWesentliche Inhalte und Wirkungen des HFKG \n\nBisher war der Bereich der Hochschulen von einer Vielzahl verschiedener Gremien und Zuständigkeiten \n\nsowie einer unterschiedlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen je nach Hochschultypus \n\n(Universität, Fachhochschule, Pädagogische Hochschule) geprägt. Mit dem HFKG ist nun eine einheitliche \n\nRegelung für alle Hochschultypen geschaffen worden. Für universitäre Hochschulen, Fachhochschulen und \n\nPädagogische Hochschulen gelten damit erstmals gemeinsame Kriterien, wobei die Eigenständigkeit der \n\nHochschultypen gewährleistet bleibt. Ebenfalls wird die Organstruktur wesentlich vereinfacht. Künftig gibt \n\nes nur noch eine Hochschulkonferenz, einen Akkreditierungsrat und eine Rektorenkonferenz. Die neue \n\nSchweizerische Hochschulkonferenz wird das oberste hochschulpolitische Organ sein. Hinsichtlich der \n\nHochschulfinanzierung erhöht das HFKG mit einem Referenzkostenmodell die Transparenz. Die Verläss-\n\nlichkeit des Bundes bei den Grundbeiträgen, also die Beitragssätze des Bundes an die Hochschulen, ist im \n\nGesetz fest vorgeschrieben. Was sind nun die wesentlichen Inhalte und Wirkungen des Hochschulkonkor-\n\ndats? Das Hochschulkonkordat stellt für die Beitrittskantone die rechtliche Grundlage für die Kompetenz-\n\ndelegation an die gemeinsamen Organe dar, insbesondere an die Schweizerische Hochschulkonferenz. Es \n\ngeht dabei um die hochschulpolitische Koordination der Rahmenbedingungen auf der Ebene des Gesamt-\n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 17  \n22. September 2014 \n\n \n\n81 \n\nsystems. Die Autonomie der Kantone bleibt im Rahmen des koordinierten Gesamtsystems gewahrt. Der \n\nHandlungsspielraum der Hochschulträger kann zwar insbesondere in kostenintensiven Bereichen – bei-\n\nspielsweise in der Medizin oder bei der Spitzenforschung in den Naturwissenschaften – eingeschränkt wer-\n\nden. Entsprechende Vorgaben fasst aber künftig die Schweizerische Hochschulkonferenz, in welcher die \n\nKantone mitbestimmen können. \n\n \n\nEntstehung des Hochschulkonkordats und Stand des Beitrittsverfahrens \n\nDie Kantone haben das vorliegende Konkordat unter der Federführung der Schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erarbeitet. Im Rahmen der Vernehmlassung sind insbesondere die \n\nVertretung im Hochschulrat und die Gewichtung der Stimmen als zentrale Diskussionspunkte genannt wor-\n\nden. Einwände von grundsätzlicher Natur wurden aber keine vorgebracht. Im Juli 2012 wurde, gestützt auf \n\nArt. 80a der Geschäftsordnung des Kantonrates (bGS 141.2), das Büro des Kantonsrates zu einer Stel-\n\nlungnahme eingeladen. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass er das Konkordat \n\nin grundsätzlicher Hinsicht unterstütze. Das Konkordat sei eine notwendige Grundlage für die Erfüllung der \n\nVerbundaufgabe von Bund und Kantonen im Bereich der Hochschulen, es bestünden keine erfolgverspre-\n\nchenden und zielführenden Alternativen. Die Stossrichtung dieser Vernehmlassungsantwort deckt sich \n\ninhaltlich mit der Stellungnahme des Büros des Kantonsrats. Die EDK hat am 20. Juni 2013 das vorliegen-\n\nde Hochschulkonkordat zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren eröffnet. In mehreren weiteren Kanto-\n\nnen läuft derzeit das Beitrittsverfahren. Per Ende Juni 2014 sind aktuell sieben Kantone (Thurgau, Aargau, \n\nSchaffhausen, Tessin, Zürich, Glarus und Jura) beigetreten. Über das Inkrafttreten entscheidet der Vor-\n\nstand der EDK. Voraussetzung ist, dass mindestens vierzehn Kantone beitreten, davon mindestens acht \n\nKantone, die dem bestehenden Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom \n\n9. Dezember 1999 angehören. \n\n \n\nWelche Bedeutung hat das Konkordat für Appenzell Ausserrhoden? \n\nAppenzell Ausserrhoden ist zwar Mitträger der FHS St.Gallen, also der Hochschule für Angewandte Wis-\n\nsenschaften sowie der Hochschule für Heilpädagogik am Standort Zürich, ist aber trotzdem kein klassischer \n\nHochschulkanton. Insofern ist Appenzell Ausserrhoden vom vorliegenden Konkordat weniger stark betrof-\n\nfen als die Standortkantone von Hochschulen. Ein Beitritt zum Hochschulkonkordat macht aber trotzdem \n\nSinn. Das Konkordat ist ein notwendiges Element für die Erreichung des in der Bundesverfassung vorge-\n\ngebenen Ziels einer gemeinsamen Förderung und Koordination des Hochschulbereichs durch Bund und \n\nKantone. Aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden die Möglichkeiten zur Mitbestimmung \n\nund Mitgestaltung des Hochschulbereichs im Vergleich zur heutigen Situation erhöht. Zudem könnte die \n\nAblehnung eines Beitritts unerwünschte Folgen haben. Würde nämlich eine Vielzahl von Kantonen den \n\nKonkordatsbeitritt ablehnen, könnte die in der Bundesverfassung festgelegte subsidiäre Kompetenz zur \n\nabschliessenden Regelung der Materie durch den Bund zum Tragen kommen, was aus Sicht der Kantone \n\nabzulehnen wäre. \n\n \n\nFinanzielle Folgen \n\nDie gemäss HFKG und dem vorliegenden Konkordat gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schweizeri-\n\nsche Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die Akkre-\n\nditierungsagentur belaufen sich jährlich auf insgesamt rund 5 bis 6 Mio. Franken. Diese Kosten werden je \n\nhälftig durch den Bund und die Kantone getragen. Die EDK hat eine Hochrechnung über die Verteilung der \n\nkünftigen Kosten auf die einzelnen Kantone erstellt. Demnach ist damit zu rechnen, dass für Appenzell \n\nAusserrhoden wiederkehrende Mehrkosten in der Grössenordnung von 5'000 Franken pro Jahr entstehen \n\nwerden. Diese Mehrkosten sind angesichts des Gesamtaufwandes von aktuell rund 18 Mio. Franken von \n\nAppenzell Ausserrhoden für die Hochschulbildung vernachlässigbar. Die Beitragszahlungen der Kantone \n\nfür Studierende, die ausserhalb des Wohnkantons eine Hochschule absolvieren, werden weiterhin über die \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 17  \n22. September 2014 \n\n \n\n82 \n\nbestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen (Interkantonale Universitätsvereinbarung \n\nund Interkantonale Fachhochschulvereinbarung) geregelt. Die entsprechenden Kosten stehen nicht im Zu-\n\nsammenhang mit dem vorliegenden Konkordat. Ich verzichte an dieser Stelle, auf einzelne Bestimmungen \n\nnäher einzugehen und verweise in diesem Zusammenhang auf den Kommentar zu den einzelnen Artikeln. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Interkantonale Vereinbarung über \n\nden schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 zu genehmigen. \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ein Beitritt zum vorliegenden Konkordat ist \n\nwichtig und wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig unterstützt. Gerne berichte ich, aus \n\nwelchen Gründen wir dies tun. Regierungsrat Degen hat es bereits gesagt: Das Konkordat bildet die ge-\n\nsetzlich notwendige Grundlage für die Kantone in Ergänzung zum HFKG. Als Nicht-Hochschulkanton haben \n\nwir in diesem Zusammenhang sicher eine spezielle Stellung und zweifelsohne steht für uns die Sicherung \n\ndes Zugangs zu den Hochschulen anderer Kantone oder des Bundes im Zentrum. Auch wenn wir bei einem \n\nBeitritt als Nicht-Hochschulkanton keinen Sitz im Hochschulrat hätten, so könnten wir uns doch in der so-\n\ngenannten Plenarversammlung einbringen und hätten so wesentlich mehr Möglichkeiten, als dies heute der \n\nFall ist. Die Plenarversammlung wird Geschäfte behandeln, welche die Rechte und Pflichten des Bundes \n\nund aller Kantone betreffen. In diesem Teil der Hochschulkonferenz mitwirken zu können, erachtet die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen als wichtig und sinnvoll. Wir erwarten, dass mit der neuen, vereinfachten und \n\ngestrafften Organisationsstruktur tragfähige und breit abgestützte Entscheide getroffen werden können. Wir \n\nsind der Meinung, dass auch Appenzell Ausserrhoden in diesem Gremium Einsitz nehmen soll. Die Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen ist klar für Eintreten und stimmt dem Hochschulkonkordat in 1. Lesung zu. \n\nTobler–Walzenhausen, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Beitritt \n\nzum Hochschulkonkordat. In Kürze werden genügend Beitritte von Kantonen vorliegen, sodass es in Kraft \n\ntreten kann. Für Appenzell Ausserrhoden stellt sich damit nur noch die Frage: Wollen wir dabei sein oder \n\nnicht? Die SP-Fraktion steht mit Überzeugung hinter dem Konkordat, denn es bildet einen Meilenstein in \n\nder schweizerischen Bildungs- und Hochschulpolitik. Blicken wir kurz zurück: Vor zwei Jahrzehnten wurde \n\ndas Fachhochschulgesetz geschaffen und vor anderthalb Jahrzehnten erfolgte der Umbau der Lehrersemi-\n\nnare zu Pädagogischen Hochschulen. Das Bestreben war, eine Verbindung zwischen den historisch ge-\n\ntrennten Bildungswelten der gymnasial-universitären Elitebildung und der Berufsbildung für die gewöhnli-\n\nchen Leute zu schaffen. Diese Entwicklung ist ein schönes Stück vorangekommen, sodass heute von ei-\n\nnem Hochschulraum gesprochen und den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen Gleichwer-\n\ntigkeit mit den Universitäten zuerkannt wird. Das ist die zentrale Errungenschaft des Hochschulkonkordates \n\n– teilweise wohl noch mehr Bekenntnis als Realität, aber die Richtung stimmt. Darum stimmen wir zu. \n\n \n\nIch erlaube mir, bereits beim Eintreten eine Frage zu stellen, die sich nicht auf einen bestimmten Artikel \n\nbezieht. In ihrem Kommentar zum Hochschulkonkordat erklärt die EDK auf S. 1 ausführlich, dass auf das \n\nHochschulkonkordat die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich \n\n(bGS 615.1) anwendbar ist, die in Art. 4 den Kantonsregierungen eine weitgehende Informationspflicht \n\nauferlegt. Wie die EDK im Kommentar festhält, «ist es von erheblicher politischer Bedeutung, dass die kan-\n\ntonalen Parlamente frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hochschulbereich informiert werden und \n\ndazu eine Aussprache führen können.» Was plant der Regierungsrat, um dem gerecht zu werden? Ich \n\nerwarte darauf nicht sofort eine Antwort. Da es bei dieser Frage nicht um den Beitritt zum Konkordat geht, \n\nsondern um die Umsetzung, kann die Antwort problemlos anlässlich der 2. Lesung erfolgen. \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 17  \n22. September 2014 \n\n \n\n83 \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: «Ein Beitritt zum Hochschulkonkordat macht Sinn», \n\nschreibt der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag auf S. 3. Art. 63a Abs. 3 der Bundesverfassung \n\nverlangt, dass der Bund und die Kantone gemeinsam für die Koordination und Qualitätssicherung im Hoch-\n\nschulwesen sorgen. Dieses Hochschulkonkordat ist ein sinnvolles Mittel dafür. Als Nicht-Standortkanton \n\neiner Hochschule ist Appenzell Ausserrhoden nur gering von diesem Konkordat betroffen. Ausserdem sind \n\ndie Mehrkosten vernachlässigbar. Trotzdem ist ein Beitritt sinnvoll, denn ansonsten könnte Appenzell Aus-\n\nserrhoden bei den neu zu schaffenden Organen nicht mitwirken und bliebe somit aussen vor. Deshalb ist \n\nauch die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass ein Beitritt zum Hochschulkonkordat Sinn macht und ist in \n\ndiesem Sinn für Eintreten und Genehmigung. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Ich kann mein Votum kurz fassen – wir haben bereits eini-\n\nges zu diesem Traktandum gehört. Wir sind einmal mehr derselben Meinung wie der Regierungsrat und \n\ndas Büro des Kantonsrates. Das vorliegende Konkordat ist eine notwendige Grundlage für die Erfüllung der \n\nVerbundaufgabe von Bund und Kantonen im Bereich der Hochschulen. Es besteht für unseren Kanton \n\nkeine erfolgsversprechende Alternative zum Konkordat. Die Mehrkosten von 5'000 Franken sind angesichts \n\ndes Gesamtaufwandes vernachlässigbar. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung in \n\n1. Lesung. \n\nRegierungsrat Degen: Besten Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Konkordats. Kantonsrat Tob-\n\nler–Walzenhausen hat eine wichtige Frage dazu gestellt, wie die Abläufe in der Praxis aussehen sollen, \n\ndamit der Informationsfluss spielen kann. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir alles daran setzen werden, \n\ndamit wir in Zukunft bei wichtigen Entscheiden sowohl im Regierungsrat und, wenn nötig, auch im Kantons-\n\nrat darüber diskutieren können. Anlässlich der 2. Lesung werden wir Ihnen diesbezüglich noch eine aus-\n\nführliche Antwort geben.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nTobler–Walzenhausen: Ich möchte eine Bemerkung zum Ingress anbringen. Als Rechtsgrundlage für das \n\nKonkordat wird einzig auf Abs. 3 und 4 von Art. 63a der Bundesverfassung verwiesen. Das ist unvollstän-\n\ndig, denn 1992 ist die Schweiz dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte \n\n(UNO-Sozialrechtspakt; SR 0.103.1) beigetreten. In dessen Art. 13 ist das Recht auf Bildung umschrieben. \n\nIn Bezug auf die Hochschulen heisst es in Abs. 2 lit. c, dass «der Hochschulunterricht auf jede geeignete \n\nWeise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen ent-\n\nsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.» Weder im HFKG noch im Hochschul-\n\nkonkordat wird diese Verpflichtung berücksichtigt. Auch wenn es sich dabei um eine Bestimmung handelt, \n\nwelche nicht direkt anwendbar ist, sondern dem Prinzip der sogenannten progressiven Verwirklichung un-\n\ntersteht, so ist es doch mehr als erstaunlich, dass mehr als zwanzig Jahre nach dem Beitritt zum Sozial-\n\nrechtspakt noch kein einziger Schritt zur Umsetzung dieser Vertragsbestimmung getan wurde. Selbstver-\n\nständlich können wir das Konkordat nicht abändern. Deshalb meine Frage an den Regierungsrat: Sind Sie \n\nbereit, sich im Rahmen Ihrer Mitwirkung im Hochschulkonkordat dafür einzusetzen, dass Bund und Kantone \n\nauch im Hochschulbereich ihre menschenrechtliche Verpflichtungen wahrnehmen? \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 17  \n22. September 2014 \n\n \n\n84 \n\nZu den Rechtsgrundlagen gibt es ganz neu nochmals eine relevante Bestimmung. Nach der Verabschie-\n\ndung des Hochschulkonkordates durch die EDK – aber vor seinem Inkrafttreten – hat sich eine zusätzliche \n\nmenschenrechtliche Rechtsgrundlage ergeben, namentlich das Übereinkommen über die Rechte von Men-\n\nschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention; SR 0.109). Sie ist am 15. Mai 2014 für die \n\nSchweiz in Kraft getreten. Art. 24 ist dem Recht auf Bildung gewidmet. Gemäss Abs. 5 haben die Vertrags-\n\nstaaten sicherzustellen, «dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit \n\nanderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, […] haben» und dass für sie «angemessene Vorkeh-\n\nrungen getroffen werden.» Dem ist bei der Umsetzung des Hochschulkonkordats ebenfalls Rechnung zu \n\ntragen. \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Tobler–Walzenhausen hat richtig bemerkt, dass der Text des Konkor-\n\ndats nicht abgeändert werden kann. Ich habe Ihr Anliegen aber gehört und werde mich – solange ich noch \n\nin der EDK Einsitz haben werde – dafür einsetzen. Nachher wird meine Nachfolge sich dort dafür einsetzen \n\nmüssen.  \n\nTobler–Walzenhausen: Art. 12 des Hochschulkonkordats ist dem Bezeichnungs- und Titelschutz gewid-\n\nmet. Gemäss Abs. 1 richtet sich der Schutz der Hochschulbezeichnungen nach Art. 62 HFKG. Gemäss \n\ndessen Abs. 1 dürfen nur Institutionen Bezeichnungen wie Universität in ihrem Namen führen, die nach \n\ndiesem Gesetz akkreditiert sind. Und gemäss Art. 63 HFKG werden bei Verstössen die Verantwortlichen \n\nder Institution bestraft. Zum Glück ist der Spuk mit der «Freien Universität Teufen» überstanden, wobei sich \n\nPersonen, die weiterhin deren Titel tragen, nach dem Inkrafttreten von HFKG und Hochschulkonkordat \n\nstrafbar machen werden. Aber es gibt ja noch die «Freie und Private Universität Herisau AR» \n\n(www.unihe.ch). Wie lange wird diese nach Inkrafttreten von HFKG und Hochschulkonkordat Zeit haben, \n\nihre Akkreditierung zu verlangen? Welche Stelle ist für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen den Be-\n\nzeichnungs- und Titelschutz zuständig? \n\nRegierungsrat Degen: Ich habe geahnt, dass eine solche Frage gestellt werden könnte. Betreffend der \n\n«Freien Universität Teufen» herrscht zurzeit Stillschweigen und auch von der Universität in Herisau ist \n\nnichts zu hören. Während meiner Amtszeit hatten wir zu diesen zwei, drei Anfragen – und nicht mehr – und \n\ndiese kamen allesamt aus dem Ausland. Auf die Frage, wie lange sie Zeit hätten, sich akkreditieren oder \n\nallenfalls löschen zu lassen, kann ich heute nicht antworten – das muss ich zuerst abklären. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über den \n\nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. Oktober 2014, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n85 \n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höhe-\nren Fachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n\n(HFSV) vom 22. März 2012 zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Appenzell Ausserrhoden hat mit Kantonsratsbe-\n\nschluss vom 16. November 1998 den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV; bGS 414.25) \n\nerklärt. Diese Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu Angeboten der höheren Berufsbildung \n\nund die Beitragsleistung der Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n\n(EDK) hat am 22. März 2012 die HFSV verabschiedet und die Kantone eingeladen, das für die Ratifizierung \n\nvorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese neue Vereinbarung soll die FSV im Bereich der Bildungsgänge \n\nder höheren Fachschulen ablösen. Es handelt sich um eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kan-\n\ntonen. Sie regelt seit dem Inkrafttreten den Lastenausgleich zwischen den Vereinbarungskantonen für Stu-\n\ndierende an höheren Fachschulen. Im Rahmen der Vernehmlassung nahm der Regierungsrat von Appen-\n\nzell Ausserrhoden grundsätzlich positiv Stellung zum Entwurf der HFSV. Das zum Mitbericht eingeladene \n\nerweiterte Büro des Kantonsrats hatte damals keine Einwände und unterstützte einen Beitritt zur HFSV mit \n\nfolgendem Wortlaut: «In erster Linie bedankt sich das erweiterte Büro des Kantonsrates, dass in diesem \n\nFalle das Konkordat gemäss Art. 80a der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) den richtigen \n\nWeg über das Büro genommen hat und diesem die Möglichkeit einer Stellungnahme einberaumt wurde. \n\nDas erweiterte Büro des Kantonsrates hat keine Einwände und unterstützt den Beitritt zum Konkordat über \n\ndie Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV).» \n\nDie HFSV ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, nachdem die hierfür notwendige Zahl der beigetretenen \n\nKantone erreicht wurde. Per 11. August 2014 sind bereits 19 Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein \n\nder HFSV beigetreten, in mehreren weiteren Kantonen läuft derzeit ein Beitrittsverfahren. \n\n \n\nRechtliches \n\nNach Art. 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat interkan-\n\ntonale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind. Das Konkordat \n\nHFSV beinhaltet generell-abstrakte Regelungen, die in allen Vertragskantonen entweder direkt oder durch \n\nErlass von Umsetzungsregeln zur Anwendung kommen. Damit handelt es sich um einen Vertrag mit ge-\n\nsetzgebendem Charakter, der dem fakultativen Referendum unterliegt und einer Genehmigung des Kan-\n\ntonsrats bedarf. Wie bei allen Konkordaten kann der Kantonsrat jedoch auch bei diesem Konkordat keine \n\neinzelnen Artikel abändern und muss folglich in der Gesamtheit entscheiden, ob Appenzell Ausserrhoden \n\nbeitreten soll oder nicht. \n\n \n\nWie positioniert sich die höhere Berufsbildung im schweizerischen Bildungssystem \n\nDie Tertiärstufe umfasst einerseits die Hochschulen und andererseits die höhere Berufsbildung. Letztere \n\nrichtet sich an Personen mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder mit einem anderen Abschluss \n\nder Sekundarstufe II und soll Führungs- und Fachkräfte hervorbringen, die in der Lage sind, in der Arbeits-\n\nwelt höhere Funktionen zu übernehmen. Die höhere Berufsbildung umfasst nebst den höheren Fachschu-\n\nlen, auch die Vorbereitungskurse zu Berufsprüfungen und die höheren Fachprüfungen. Die vorliegende \n\nHFSV gilt lediglich für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. In der Schweiz gibt es etwa 170 solche \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n86 \n\nSchulen, welche über 400 Bildungsgänge mit insgesamt 52 Fachrichtungen anbieten. Im Vergleich zu den \n\nFachhochschulen sind die Bildungsgänge der höheren Fachschulen inhaltlich auf ein bestimmtes Fachge-\n\nbiet ausgerichtet und weniger wissenschaftlich orientiert. Die Fachschulvereinbarung bleibt für die Berufs-\n\nprüfungen und die höheren Fachprüfungen weiterhin bestehen. Diese Trennung macht Sinn. Bei den Vor-\n\nbereitungskursen für Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen existieren bezüglich Inhalt, Struktur und \n\nDauer keine vom Bund festgelegten Vorgaben. Zudem besteht bei diesen Bildungsangeboten eine markan-\n\nte Schnittstelle zur Weiterbildung, die Regelung dieser Angebote muss folglich mit der Entwicklung im Wei-\n\nterbildungsbereich abgestimmt werden – sprich mit dem Weiterbildungsgesetz. \n\n \n\nHandlungsbedarf im Rahmen der bisher geltenden Fachschulvereinbarung \n\nDie geltende Fachschulvereinbarung beruht auf dem sogenannten «à-la-carte-Prinzip». Das bedeutet, dass \n\ndie Standortkantone entscheiden, welche Ausbildungsgänge sie der Vereinbarung unterstellen und wie \n\nhoch die entsprechenden Beitragsleistungen innerhalb eines festgelegten Rahmens sind. Die Vereinba-\n\nrungskantone sind andererseits frei, für welche Angebote sie als Wohnsitzkanton Zahlungsbereitschaft \n\nerklären wollen. Dieses Prinzip weist den Nachteil auf, dass die Beitragsleistungen der Kantone unter-\n\nschiedlich sind. Dies führt für die Bildungsanbieter, die in der Regel Studierende aus mehreren Kantonen \n\nausbilden, zu einer unübersichtlichen und unsicheren Situation. Aus Sicht der Studierenden bestehen un-\n\ngleiche finanzielle Rahmenbedingungen. Die Kantone deklarieren in unterschiedlichem Ausmass Zah-\n\nlungsbereitschaft für Ausbildungsgänge an höheren Fachschulen. Insbesondere in Kantonen, welche bis \n\nanhin eher zurückhaltend Zahlungsbereitschaft deklarieren, sind Studierende an höheren Fachschulen im \n\nVergleich zu Studierenden an Hochschulen benachteiligt. Im Vergleich zum Bereich der Hochschulen gilt im \n\nRahmen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung \n\nFreizügigkeit, die entsprechenden Beitragsleistungen sind dort für alle Kantone gleich. Ein weiterer Hand-\n\nlungsbedarf besteht bei der Festlegung der Beiträge. Im Rahmen der geltenden Fachschulvereinbarung \n\nbasieren diese auf den durchschnittlichen Ausbildungskosten. Massgeblich sind dabei die Betriebskosten, \n\nabzüglich der individuellen Studiengebühren und der Infrastrukturkosten. Die Beiträge gemäss Fachschul-\n\nvereinbarung werden mit anderen Worten nicht auf der Basis der Vollkosten berechnet, Intransparenz und \n\nfehlende Kostenwahrheit sind die Folge. Zudem können die Beiträge für gleiche Ausbildungsgänge an ver-\n\nschiedenen Schulen unterschiedlich hoch sein. \n\n \n\nWelches sind die wichtigsten Neuerungen gemäss HFSV? \n\nEine zentrale Neuerung liegt darin, dass mit der HFSV im Bereich der höheren Fachschulen das sogenann-\n\nte «à-la-carte-Prinzip» aufgegeben wird. Neu zahlen Kantone, welche der Vereinbarung beigetreten sind, \n\ndie Beiträge für sämtliche der Vereinbarung unterstellten Bildungsgänge. Damit wird die Freizügigkeit für \n\ndie Studierenden entscheidend verbessert. Sofern der zuständige Kanton der HFSV beigetreten ist, haben \n\nalle Studierenden einerseits gleichberechtigten Zugang zu allen der Vereinbarung unterstellten höheren \n\nFachschulen. Andererseits erfolgt aber auch eine Angleichung der Ausbildungsfinanzierung im Vergleich zu \n\nden Fachhochschulen und Universitäten, da die Ausgleichszahlungen erstmals nach den gleichen Prinzi-\n\npien funktionieren. \n\n \n\nNeu werden die Tarife im Rahmen der HFSV auf der Grundlage der Brutto-Vollkosten (Betriebs- und Infra-\n\nstrukturkosten) pro Bildungsgang ermittelt. Dabei werden für die gleichen Bildungsgänge einheitliche Se-\n\nmester-Pauschalen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass dies zu einer Bereinigung der Angebote führen \n\nwird, da nur solche mit genügender Nachfrage bestehen können. Die Vollkostenrechnung ist Vorausset-\n\nzung für die Herstellung von Kostenwahrheit und Transparenz. Von den auf der Basis der Brutto-Vollkosten \n\nermittelten Pauschalen eines Bildungsgangs tragen die Vereinbarungskantone die Hälfte. Die andere Hälfte \n\nder Kosten wird privat getragen, sei es durch die Studierenden selbst oder durch deren Arbeitgeber. In den \n\nFachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Forstwirtschaft kann die Konferenz der Vereinba-\n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n87 \n\nrungskantone auf Antrag der betreffenden Fachdirektorenkonferenzen den Kostendeckungsgrad von übli-\n\ncherweise 50 Prozent auf maximal 90 Prozent der durchschnittlichen Standardkosten pro Studierendem \n\nund Semester erhöhen. Voraussetzung ist, dass ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden \n\nBildungsgang nachgewiesen wird und ein Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag \n\ngegeben ist. \n\n \n\nDie Regelungen der HFSV tragen wesentlich dazu bei, dass sich die bisher unterschiedlich hohen Beiträge \n\nder Kantone für die höheren Fachschulen einander angleichen. Damit werden die finanziellen Lasten in \n\ndiesem Teil der höheren Berufsbildung gleichmässiger und damit gerechter verteilt. Den Vereinbarungskan-\n\ntonen stehen gemäss den Art. 4, 6 und 7 wichtige Steuerungsinstrumente zur Verfügung. \n\n \n\nWelche Bedeutung hat der Beitritt HFSV für Appenzell Ausserrhoden? \n\nDie höheren Fachschulen qualifizieren mit ihren Bildungsgängen Berufsleute für anspruchsvolle Tätigkeits-\n\nbereiche und Führungsfunktionen in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und \n\nHauswirtschaft, Künste, Gestaltung und Design, Verkehr und Transport, Land- und Waldwirtschaft, Soziales \n\nsowie Gesundheit. Im Jahr 2013 absolvierten 238 Ausserrhoder Studierende eine höhere Fachschule. Mit \n\neinem Beitritt zur HFSV wird der Zugang für Ausserrhoder Studierende zu den entsprechenden Ausbil-\n\ndungsgängen weiterhin gewährleistet. Dies ist sowohl aus bildungs- als auch aus wirtschaftspolitischer \n\nSicht von grosser Bedeutung, sowohl das Ausserrhoder Gewerbe und die Industrie als auch die öffentlichen \n\nVerwaltungen sind auf gut ausgebildete Berufskräfte angewiesen. Bei einem allfälligen Nichtbeitritt müsste \n\nAppenzell Ausserrhoden mit allen Standortkantonen, die der HSFV beigetreten sind, separate bilaterale \n\nVereinbarungen für den Zugang zu den betreffenden höheren Fachschulen abschliessen, was mit einem \n\nentsprechenden Aufwand verbunden wäre und Unsicherheiten mit sich bringen würde. \n\n \n\nFinanzielle Folgen für Appenzell Ausserrhoden bei einem Beitritt zur HFSV \n\nIn der Ausserrhoder Staatsrechnung 2013 beliefen sich die Beiträge im Rahmen der FSV auf rund \n\n2.125 Mio. Franken. Davon entfiel der Betrag von 1.528 Mio. Franken auf die höheren Fachschulen. Die \n\nKonferenz der Vereinbarungskantone der HFSV hat im März 2014 für diverse Ausbildungsgänge die Bei-\n\ntragshöhe für die Studienjahre 2015/2016 und 2016/2017 bereits festgelegt. In Bearbeitung sind derzeit \n\naber noch Anträge der zuständigen Fachdirektorenkonferenzen über höhere Kostendeckungsbeiträge für \n\nAusbildungsgänge in den Fachbereichen Gesundheit und Soziales. Die Konferenz der Vereinbarungskan-\n\ntone plant, im Oktober 2014 entsprechende Beschlüsse zu fällen. Angesichts dieser Ausgangslage können \n\ndie finanziellen Folgen eines Beitritts von Appenzell Ausserrhoden heute noch nicht abschliessend hochge-\n\nrechnet werden. Weil jedoch Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der geltenden FSV für fast alle Ausbil-\n\ndungsgänge an höheren Fachschulen Zahlungsbereitschaft deklariert, kann schon heute die Aussage ge-\n\nmacht werden, dass keine Mehrkosten zu erwarten sind. Sobald die ausstehenden Beschlüsse der Konfe-\n\nrenz der Vereinbarungskantone gefasst sind, werden die Kostenfolgen für Appenzell Ausserrhoden hochge-\n\nrechnet und dem Kantonsrat gegebenenfalls im Hinblick auf die 2. Lesung im Februar 2015 unterbreitet. \n\nWeiter ist zu beachten, dass insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst in den nächs-\n\nten Jahren mit einer steigenden Zahl einerseits der angebotenen Ausbildungsgänge und andererseits der \n\nStudierenden zu rechnen ist. Die entsprechenden Kostenfolgen sind jedoch nicht Folge eines allfälligen \n\nBeitritts zur HFSV. Im Rahmen der heutigen Deklarationspraxis würden die entsprechenden Mehrkosten \n\nauch mit der FSV anfallen. \n\n \n\nIch verzichte an dieser Stelle auf eine Erwähnung der einzelnen Bestimmungen. Diese sind ausführlich im \n\nbeigelegten Kommentar beschrieben. \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n88 \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Interkantonale Vereinbarung über \n\nBeiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen vom 22. März 2012 zu genehmigen. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit den Swiss Skills gingen ges-\n\ntern in Bern die Schweizer Berufsmeisterschaften einerseits und eine eindrückliche Präsentation der Be-\n\nrufswelt andererseits zu Ende. Ich hatte die Gelegenheit, diese Swiss Skills mit unseren über 45 Lernenden \n\nzu besuchen und war begeistert, mit welcher Motivation und Professionalität über 130 Berufe vorgestellt \n\nund Schweizermeister und Schweizermeisterinnen erkürt wurden. Auch das Zusammenspiel von Berufsbil-\n\ndung, höherer Berufsbildung, akademischem Weg und Weiterbildung ergab ein gemeinsames, harmoni-\n\nsches Ganzes. Unter dem Motto «kein Abschluss ohne Anschluss» wollen und sollen wir den Ausserrhoder \n\nBerufsleuten den freien Zugang an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen sicherstellen und die Ab-\n\ngeltung regeln. Im Rahmen der Vorsitzung der Gruppierung der Parteiunabhängigen war dieses Geschäft \n\nweitgehend unbestritten. Gewünscht wird einzig, dass auf die 2. Lesung hin zu den Kostenfolgen weitere \n\nInformationen unterbreitet werden. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der Vereinbarung \n\nin 1. Lesung. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Angenommen, ich würde mich dazu entschliessen, \n\nnach meiner Lehre eine höhere Fachschule zu besuchen, so wäre ich froh, wenn Appenzell Ausserrhoden \n\ndiesem Konkordat nun beitreten würde. Denn dadurch hätte ich die gleiche Auswahl an Schulen wie meine \n\nKolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen und müsste vor allem auch ähnlich hohe Studienbeiträge \n\nbezahlen. Bei einem Nichtbeitritt kann es sein, dass ich meine favorisierte Schule nicht besuchen darf, weil \n\nAppenzell Ausserrhoden mit dem Standortkanton dieser Schule keine Vereinbarung getroffen hat oder ich \n\nmüsste viel mehr bezahlen als meine Kommilitonen. Vielleicht würde ich dann aus wirtschaftlichen Überle-\n\ngungen oder einfach aus Frust auch einen Kantonswechsel in Betracht ziehen. Ich wäre ausserdem nie \n\nsicher, ob die getroffene Vereinbarung nicht von einem Jahr auf das nächste gekündigt beziehungsweise \n\nnicht mehr verlängert wird. Vielleicht könnte ich meine Wunschschule auch nicht besuchen, weil die Beiträ-\n\nge da viel teurer sind als in einer anderen höheren Fachschule. Auch für den Kanton hätte ein Beitritt Vor-\n\nteile. Zum einen herrscht – wie oben erwähnt – keine Unzufriedenheit der höheren Fachschüler wegen der \n\nUngleichbehandlung und Benachteiligung. Zum anderen bringt ein Beitritt mehr Transparenz und Kosten-\n\nwahrheit. Ausserdem müsste der Kanton nicht mit jeder höheren Fachschule einzeln einen Betrag verhan-\n\ndeln. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet grundsätzlich einen Beitritt. Wir bedauern aber, dass auf die \n\n1. Lesung hin noch keine konkreten Zahlen über die finanziellen Auswirkungen bekannt sind. Wir sind für \n\nGenehmigung in 1. Lesung und hoffen, dass uns im Hinblick auf die 2. Lesung die entsprechenden Zahlen \n\nvorgelegt werden können. \n\nTobler–Walzenhausen, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt auch den Beitritt zur HFSV \n\neinstimmig. Die Vereinbarung bringt vor allem eine verbesserte Freizügigkeit für die Studierenden. Das ist \n\nfür Appenzell Ausserrhoden besonders wichtig, sind wir doch kein Standortkanton von höheren Fachschu-\n\nlen. Studierende aus Appenzell Ausserrhoden sind also darauf angewiesen, ihre Ausbildungsgänge unge-\n\nhindert in anderen Kantonen absolvieren zu können. Deshalb halten wir den Beitritt nicht nur für nötig, son-\n\ndern auch für dringlich, denn die Vereinbarung ist am 1. Januar 2014 bereits in Kraft getreten und kommt im \n\nnächsten Schuljahr zum Tragen. Damit Interessierte an einer Ausbildung an höheren Fachschulen die Ge-\n\nwissheit haben, dass die Freizügigkeit und die vereinbarten Tarife auch für sie gelten, ist ein möglichst \n\nschnelles Inkrafttreten der Vereinbarung für unseren Kanton wichtig und wir hoffen, dass die 2. Lesung \n\nwirklich im Februar 2015 stattfinden kann. Allerdings bleibt nach wie vor ein Stolperstein zur Freizügigkeit \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n89 \n\nbestehen. Art. 16 Abs. 2 der HFSV räumt den Trägerkantonen nämlich eine Übergangsfrist von fünf Jahren \n\nein, in der sie den ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen können. Unsere \n\nUnterstützung bedeutet aber nicht, dass wir mit dieser Vereinbarung glücklich wären. Wir halten sie eigent-\n\nlich für unbefriedigend. Im Vergleich mit dem eben verabschiedeten Hochschulkonkordat schneidet sie \n\nschlecht ab. Es geht bei ihr eigentlich nur um das Geld. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die Stu-\n\ndierenden der höheren Fachschulen die Verdingkinder unseres Bildungssystems seien, die möglichst güns-\n\ntig verschachert werden sollen. Auch wenn dieses Bild die Realität überzeichnet, so trifft es doch den Kern, \n\ndass die Studierenden der höheren Fachschulen – dem Tertiärbereich B – gegenüber jenen im Hochschul-\n\nbereich – Tertiär A – deutlich benachteiligt sind, gerade auch im Hinblick, was sie finanziell für ihre Ausbil-\n\ndung aufzubringen haben. Da würden wir gerne das Gewerbe in einer Kampagne gegen die Diskriminie-\n\nrung unterstützen – im Gegensatz zum fragwürdigen Gebrauch dieses Begriffs bei den Bratwürsten (Volks-\n\ninitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»). Ganz so trostlos, wie die vorliegen-\n\nde Vereinbarung den Eindruck erwecken könnte, ist der Stand der höheren Fachschulen aber doch nicht – \n\ndank des Bundes. Im Zweckartikel der Vereinbarung ist angeführt, dass es um die gemäss Berufsbildungs-\n\ngesetz anerkannten Bildungsgänge geht. Die Information, dass es eine Bundesverordnung mit den Min-\n\ndestanforderungen für die Anerkennung von höheren Fachschulen gibt, sucht man in den Unterlagen ver-\n\ngeblich. Allerdings, zwischen diesen Mindestanforderungen und den Zielen für die Hochschulen kommt \n\nwieder eine Zweiklassigkeit zum Vorschein. Die heute zur Genehmigung stehende Vereinbarung ist ein \n\nerster Schritt, den wir unterstützen. Er sollte aber nicht der letzte bleiben. Auch die höheren Fachschulen \n\nverdienen eine Weiterentwicklung. Vielleicht wird dann in zwanzig oder dreissig Jahren die Unterscheidung \n\nzwischen Tertiär A und B obsolet, gehören dannzumal auch die höheren Fachschulen gleichberechtigt zum \n\nHochschulraum Schweiz, was wir heute mit dem Hochschulkonkordat erreicht haben.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den Beitritt zur HFSV einstimmig. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\ndie HFSV diskutiert. Diese Vereinbarung ist am 1. Januar des laufenden Jahres in Kraft getreten, nachdem \n\nmehr als zehn Kantone und auch das Fürstentum Liechtenstein die Vereinbarung unterzeichnet haben. Die \n\nHFSV ist eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen. Die beitretenden Kantone leisten Bei-\n\nträge für alle Studiengänge, welche durch die in ihrem Kanton wohnhaften Studierenden in den Vereinba-\n\nrungskantonen absolviert werden. Dadurch erhalten die Studienanwärter neu zu allen höheren Fachschulen \n\nder Vereinbarungskantone gleichberechtigten Zugang. Sie werden auch nicht gegenüber Studierenden aus \n\ndem Kanton, in dem sich die Schule befindet, benachteiligt. Heute legt jeder Kanton für sich fest, welche \n\nAngebote er von anderen Kantonen unterstützen will. Die Wohnsitzkantone der Studierenden sollen neu \n\naber einen von allen Vereinbarungskantonen gemeinsam festgelegten Betrag bezahlen. Damit gelten für \n\ndie gleichen Bildungsgänge auch gleiche Semesterpauschalen. \n\n \n\nGrundsätzlich befürwortet die SVP-Fraktion den Beitritt zur HFSV. Würde Appenzell Ausserrhoden nicht \n\nbeitreten, müssten mit den Kantonen, die der HFSV bereits beigetreten sind, separate bilaterale Vereinba-\n\nrungen abgeschlossen werden. Wir sind überzeugt, dass das mit grosser Wahrscheinlichkeit viel «Man-\n\npower» binden und einen erheblichen finanziellen Mehraufwand mit sich ziehen würde. Gemäss Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates sind derzeit Anträge der zuständigen Fachdirektorenkonferenz über höhe-\n\nre Kostendeckungsbeiträge für Ausbildungsgänge in den Fachbereichen Gesundheit und Soziales in Bear-\n\nbeitung. Im kommenden Oktober soll die Konferenz der Vereinbarungskantone entsprechende Beschlüsse \n\nfällen. Die finanziellen Folgen für unseren Kanton können deshalb erst nach dem Beschluss abschliessend \n\nhochgerechnet werden. Insofern muss diese Vorlage als unfertig und nicht ganz aktuell bezeichnet werden. \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorlage anlässlich der Kantonsratssitzung vom 27. Oktober \n\noder 1. Dezember 2014 hätte behandelt werden müssen, zumal gemäss Bericht und Antrag des Regie-\n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n90 \n\nrungsrates die hochgerechneten Kostenfolgen dem Kantonsrat nur gegebenenfalls im Hinblick auf die \n\n2. Lesung unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang hätten wir vom Regierungsrat schon noch gerne \n\ndie verlässliche Antwort, dass die Zahlen dann auch definitiv nachgereicht werden. \n\n \n\nIn diesem Sinn sind wir vorerst für Eintreten und Genehmigung der Vorlage in 1. Lesung. \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Vorfeld dieser Sitzung wurde ich von \n\neinem Ratskollegen gefragt, ob ich ihm erklären könne, weshalb wir Fachhochschulen und höhere Fach-\n\nschulen benötigen. Hier fängt die Herausforderung im Alltagskampf für die höhere Berufsbildung an. Regie-\n\nrungsrat Degen hat in seinen Ausführungen die Bedeutung dieser Schulen erklärt, und spätestens nach \n\ndem anschaulichen Votum von Kantonsrätin Eugster–Speicher sollten wir eigentlich wissen, dass wir dieser \n\nVereinbarung nur zustimmen können. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der genannte Kollege, sondern \n\nSie alle sich die vorhin gestellte Frage in der Zwischenzeit beantwortet haben und den Unterschied zwi-\n\nschen Tertiär A und B kennen. Heute sind die höheren Fachschulen in der FSV aufgeführt und diese funkti-\n\noniert bekanntlich nach dem «à-la-carte-Prinzip». Jeder Kanton kreuzt an, welche Lehrgänge in welchen \n\nKantonen finanziell unterstützt werden. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen, die an höheren Fachschu-\n\nlen tätig sind, sagen dem «Kreuzstich». Die Höhe der Beiträge ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es \n\nherrscht eine unübersichtliche Situation und im Vergleich zu den Fachhochschulen eine Ungleichstellung \n\nwas den Zugang zu Bildungsgängen anbelangt. Die neue HFSV soll das ändern. In Kantonen, welche bei-\n\ntreten, haben alle Studierenden gleichberechtigten Zugang zu allen höheren Fachschulen, welche der Ver-\n\neinbarung unterstellt sind. Da Appenzell Ausserrhoden auch heute eine sehr freizügige Praxis pflegt und \n\npraktisch alle Angebote aus anderen Kantonen in der FSV angekreuzt hat, würde sich für unsere Studie-\n\nrenden also gar nicht viel ändern – könnte man meinen. Nun es ändert sich deshalb viel, weil bereits alle \n\nKantone, welche Angebote führen, die von unseren Studierenden besucht werden, der HFSV zugestimmt \n\nhaben. Die Angebote dieser Kantone werden folglich aus der alten Liste genommen und stehen zum An-\n\nkreuzen nicht mehr zur Verfügung. Bei einem Nichtbeitritt müsste Appenzell Ausserrhoden mit allen Ange-\n\nbotskantonen separate Vereinbarungen für den Zugang abschliessen. In der Tat würde das neben grossem \n\nAufwand auch sehr viel Unsicherheit für die Betroffenen auslösen. Mit einem Beitritt zur HFSV leisten wir \n\neinen Beitrag zur Angleichung von Tertiär A zu Tertiär B, was das Finanzierungsmodell anbelangt. Leider \n\nnoch nicht, was die Finanzierungssumme betrifft. \n\n \n\nKein Beitritt zu dieser Vereinbarung bedeutet also: \n\n \n\n Die Studierenden der höheren Berufsbildung aus unserem Kanton sind eindeutig schlechter gestellt als \n\nihre Kolleginnen und Kollegen aus umliegenden Kantonen. \n\n Der Kanton müsste mit jedem einzelnen Angebotskanton eine separate Vereinbarung aushandeln, in \n\nder Hoffnung, dass die Resultate zu Gunsten der Studierenden möglichst günstig ausfallen würden.  \n\nWollen wir das? Oder wollen wir Ausserrhoder Berufsleute gleichstellen mit ihren Kolleginnen und Kollegen \n\naus den umliegenden Kantonen? Es geht hier also um die Ablösung eines alten Systems durch ein neues. \n\nEs geht um ein gerechteres Zahlungs- und Beitragssystem. Es geht um Durchlässigkeit und gleiche Vo-\n\nraussetzungen wie in allen Kantonen. Es geht also um «Zugang zu Bildung». Und dazu sagen wir Ja. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist klar für Eintreten und stimmt der Genehmigung der HFSV in 1. Lesung \n\neinstimmig zu. \n\nBischof–Teufen: Ich habe keine Wortmeldung zu diesem Geschäft, sondern eine Frage zur Reihenfolge \n\nder Fraktionsvoten. Hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen heute den Status einer Fraktion? Es stört \n\nmich nicht, wenn die Gruppierung der Parteiunabhängigen zuerst spricht, aber ich bitte Sie, die Geschäfts-\n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n91 \n\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) einzuhalten – Art. 39 und Art. 23 regeln die Abgabe der Eintretens-\n\nvoten. Wenn die bisherige Praxis geändert werden soll, unterstütze ich das sogar, aber dann soll bitte die \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates angepasst werden. Darf ich fragen, ob die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen den Status einer Fraktion hat? Wenn das nicht der Fall ist, müssten wir uns an die Geschäfts-\n\nordnung halten.  \n\nWiesli–Teufen: Die HFSV ist wichtig, aber einseitig – dazu haben wir bereits Ausführungen von Kantonsrat \n\nTobler–Walzenhausen gehört. Die Vereinbarung wurde einseitig auf die Kosten ausgelegt – wir sehen da-\n\nrin, welche Aufgabe die Geschäftsleitung hat. Sie ist nicht wirklich für den langfristigen Nutzen des Pro-\n\ndukts, welches die Fachausbildung darstellt, ausgelegt. Der Nutzen ist beschränkt. Wir können überall le-\n\nsen, dass die Schweiz über zu wenige Fachkräfte verfügt. Aber ist das wirklich wahr? Wer eine höhere \n\nFachschule besuchen will, hat bereits drei bis vier Jahre einer Fachausbildung hinter sich und benötigt im \n\nSchnitt nochmals zwei bis sechs Jahre Erfahrung, bis er an der höheren Fachschule zugelassen wird. Dann \n\nfolgen dort nochmals eineinhalb bis zweieinhalb Jahre Ausbildung. Wir sprechen also von einer Fachaus-\n\nbildung mit einer Dauer von acht bis zehn Jahren. Trotzdem ist der Wettbewerb mit Arbeitnehmern aus \n\nEuropa nicht vergleichbar – es bestehen Nachteile. Den ausländischen Führungskräften ist die Ausbildung \n\ngemäss Tertiär-Bereich B schlichtweg nicht bekannt – sie existiert nicht. Deshalb meine Frage an Regie-\n\nrungsrat Degen: Sind Aktivitäten im Gange, um die höheren Fachprüfungsabschlüsse so zu gestalten, dass \n\nderen Stellenwert auch von internationalen, in der Schweiz aktiven Unternehmen verstanden werden und \n\nnicht per se zu wettbewerbsverzerrenden Bedingungen – zu Ungunsten der in der Schweiz ausgebildeten \n\nPersonen – führen, und immer mehr ausländische Fachleute in die Schweiz angezogen werden müssen, \n\nweil unsere gut ausgebildeten Fachleute im Tertiär B-Bereich negiert werden? Dies geschieht vielleicht \n\nauch in einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Fachhochschulen und Universitäten und dabei \n\nwerden unsere gut ausgebildeten Fachleute mit Abschlüssen von höheren Fachschulen geopfert – nämlich \n\ndieser Diskussion. Hat die EDK diesen Missstand erkannt? Will sie gegen diese marktverzerrende und zu \n\nGunsten von ausländischen Fachkräften laufende Tendenz angehen und die Diplomabschlüsse endlich auf \n\nein Niveau setzen, das dem tertiären Ausbildungsweg entspricht und nicht dem nicht existierenden Tertiär \n\nB-Bereich? \n\nTobler–Walzenhausen: Ich habe mich in meinem Eintretensvotum nicht zu den Finanzen geäussert und \n\nstaune etwas, wie stark diese von anderen Fraktionen in den Vordergrund gestellt werden. Selbstverständ-\n\nlich sind wir auch dafür, dass sorgfältig mit den finanziellen Mitteln umgegangen wird. In diesem Bereich \n\nhoffen wir aber – wie im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 5 beschrieben –, dass die Kosten \n\nsteigen werden, weil mehr Leute eine solche Ausbildung machen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Bischof–Teufen werde ich im Anschluss an dieses Trak-\n\ntandum eine Antwort geben, da seine Frage nicht Gegenstand des aktuellen Geschäfts ist.  \n\nGanz–Lutzenberg: Im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen kann ich mich auch problemlos \n\nnach der SVP-Fraktion äussern. Betrachten wir die Grafik auf S. 2 des Berichts und Antrags des Regie-\n\nrungsrates, so ist das Wesentliche die Vernetzung der höheren Berufsbildung mit den Hochschulen. Gera-\n\nde wir Politiker sollten diese Vernetzung nicht immer auseinander dividieren – genau das Gegenteil sollte \n\nder Fall sein, und das habe ich auch in meinem vorherigen Votum zu sagen versucht. Ein wesentlicher \n\nBestandteil der Swiss Skills war die Darstellung der Weiterbildungsmöglichkeiten und deren Vernetzung. \n\nDie Worte «kein Abschluss ohne Anschluss» werden auf der Grafik genauso veranschaulicht. Dafür haben \n\nwir uns einzusetzen und dazu müssen wir auch Ja sagen. Das ist der Sinn des Ganzen. Wenn wir Politiker \n\ndiese Vernetzung selbst immer wieder auseinander dividieren, machen wir in meinen Augen einen Fehler.  \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n92 \n\nRegierungsrat Degen: Erst einmal besten Dank für die doch mehrheitlich wohlwollende Würdigung der \n\nHFSV. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat zweimal die Swiss Skills erwähnt und ich darf Ihnen die erfreuliche \n\nMitteilung machen, dass Appenzell Ausserrhoden sehr gut abgeschnitten hat. Wir haben eine Goldmedaille \n\ngewonnen durch Christoph Enzler im Ofenbau, eine Silbermedaille durch Marcel Heeb als Zimmermann \n\nund eine Bronzemedaille durch Ramona Hollenstein als Bäckerin-Konditorin. Die Ausserrhoder Delegation \n\nkonnte also ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Ich möchte aber auch alle anderen Ausserrhoder Teil-\n\nnehmenden würdigen, total haben 25 Personen aus Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden äusserst \n\nachtenswerte Leistungen erbracht. Ich hatte letzten Mittwoch und Donnerstag selbst die Gelegenheit, an \n\ndiesen Swiss Skills dabei zu sein. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg möchte ich zudem versichern, dass wir die \n\nKostenfolgen noch aufarbeiten werden, sobald sie uns transparent vorliegen.  \n\n \n\nKantonsrat Tobler–Walzenhausen hat ebenfalls dafür plädiert, die HFSV zu genehmigen. Zudem hat er \n\neine gewisse Ungleichheit den Universitäts- und Hochschulstudierenden gegenüber angesprochen. Diesen \n\nUmstand kann ich nicht verneinen, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns auf dem Weg \n\neiner Annäherung befinden. Das ist immerhin positiv. Sie haben den Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ge-\n\nnannt und ich sehe es in etwa gleich: So lange wird es noch dauern, bis es in unserem Land vielleicht eine \n\nGleichheit für alle geben wird.  \n\n \n\nKantonsrätin Eugster–Speicher hat ebenfalls moniert, dass die Kostenfolgen noch dargelegt werden müs-\n\nsen. Auch Ihnen kann ich antworten, dass wir diese noch nachreichen werden.  \n\n \n\nKantonsrat Wiesli–Teufen hat sein Votum dafür abgegeben, dass die EDK sich dafür einsetzen soll, dass \n\ndie Diplomanerkennung transparenter wird. Diesbezüglich finden schon heute Gespräche statt – auch im \n\nRahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz –, sodass wenigstens im süddeutschen Raum eine An-\n\nerkennung erfolgt. So einfach ist es aber leider nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Aussa-\n\ngen von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hinweisen: Auf S. 2 des Berichts und Antrags des Regierungsrates \n\nist die gesamte Bildungssystematik abgebildet. Wer sich noch erinnern kann, wie das System vor zehn \n\nJahren aussah, so hat das Bildungssystem Schweiz doch hervorragende Fortschritte gemacht.  \n\n \n\nDas Fehlen der finanziellen Folgen hat ebenfalls Kantonsrat Zuberbühler–Herisau moniert. Zudem hat er \n\nvon mir gefordert, dass ich ihm eine verlässliche Antwort gebe, ob ich diese noch aufzeigen werde oder \n\nnicht. Ich werde das tun, Kantonsrat Zuberbühler–Herisau. Wir hätten auch irgendetwas in den Bericht und \n\nAntrag schreiben können, aber das wollen wir nicht. Wir wollen uns auf die tatsächlichen Zahlen abstützen, \n\nwelche uns noch vorgelegt werden und erst wenn wir sicher sind, werden wir das aufarbeiten. Sie haben \n\ngefragt, weshalb dieses Geschäft bereits heute beraten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich festhal-\n\nten, dass keine gewaltigen Mehrkosten auf uns zukommen werden. Die Bildungsgänge in den Bereichen \n\nSoziales und Gesundheit werden genau gleich weitergehen, aber wir wollten sicher sein, was das für Ap-\n\npenzell Ausserrhoden bedeutet und deshalb haben wir diese Aussage im Bericht und Antrag gemacht.  \n\nWiesli–Teufen: Wenn ich die Antwort von Regierungsrat Degen höre, so wurde meiner Ansicht nach im-\n\nmer noch nicht erkannt, dass wir immer mehr ausländische Führungskräfte haben, welche über unsere \n\nUnternehmungen bestimmen. Sie entscheiden, wie viele Lernende ausgebildet und welche Leute einge-\n\nstellt werden. In der Stadt St.Gallen, welche nicht fünf Kilometer von hier entfernt ist, gibt es staatliche Insti-\n\ntute, in welchen 90 % der Arbeitnehmenden keine Schweizer mehr sind und nicht einmal mehr wissen, was \n\neine Berufsausbildung ist. Diese Personen kennen nur noch die Bezeichnungen Master und Bachelor. Wir \n\nmüssen uns bewusst sein, dass sich diese Situation noch weiter verschärfen wird. Wir werden noch mehr \n\nausländisch kontrollierte Firmen haben und uns fehlt die Zeit, 20 bis 30 Jahre zu warten. Wir haben so schnell \n\nwie möglich dafür zu sorgen, dass Berufsabschlüsse das Niveau eines Bachelors erreichen und alle höhe-\n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n93 \n\nren Fachausbildungen die Stufe eines Masters. Dann wird auch verstanden, was diese Berufsabschlüsse \n\nbeinhalten, denn ausländischen Führungskräften sind nur noch diese beiden Bezeichnungen bekannt. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nTobler–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zu Art. 2 Abs. 3, welcher den Kantonen das Recht gibt, unter \n\nsich abweichende finanzielle Regelungen zu treffen. Betrifft dieser Absatz auch die gemeinsame Trägerschaft \n\nvon höheren Fachschulen? Unser Kanton ist ja beispielsweise Mitträger der Interkantonalen Försterschule \n\nMaienfeld. Ist Appenzell Ausserrhoden an weiteren Trägerschaften von höheren Fachschulen beteiligt? \n\nRegierungsrat Degen: Appenzell Ausserrhoden ist an keinen weiteren höheren Fachschulen beteiligt. Die \n\nSachlage zur Försterschule in Maienfeld muss ich zuerst abklären.  \n\nTobler–Walzenhausen: Entschuldigen Sie, dass ich mich nochmals melde, aber es ist nun das letzte Mal. \n\nArt. 7 regelt die Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichem Interesse. Diese aus unserer Sicht sinnvolle \n\nMöglichkeit ist beschränkt auf die Fachbereiche Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft. \n\nBesteht ein erhöhtes öffentliches Interesse nicht auch beispielsweise an Verkehr und Transport (insbeson-\n\ndere dem öffentlichen Verkehr), der Erwachsenenbildung oder an den Künsten? Und für sogenannte Rand-\n\nregionen, zu denen erhebliche Teile unseres Kantons zuzuschreiben sind, käme der Tourismus hinzu. Be-\n\nsteht eine Chance, dass die Vereinbarung in absehbarer Zeit in diesem Punkt angepasst werden könnte? \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Sie müssen sich nicht entschuldigen, Kantonsrat Tobler–\n\nWalzenhausen. Wir sind hier um zu debattieren und wir nehmen jede Wortmeldung auf. \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Tobler–Walzenhausen hat eine interessante Frage gestellt. Im Rahmen \n\nder Vernehmlassung waren die von Ihnen aufgezählten Punkte kein Thema und es wurde auch nicht ernst-\n\nhaft darüber diskutiert. Ich persönlich sehe aus der Erfahrung der letzten zwölf Jahre keine Aussicht dafür, \n\ndass in den nächsten zwei, drei Jahren eine Änderung der Vereinbarung vorgeschlagen wird – ausser es \n\nkämen eklatante Mängel zu Tage, worauf ein EDK-Mitglied über ein Parlament einen Vorstoss lancieren \n\nkönnte.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge \n\nan die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. Oktober 2014, der Volksdiskussion. \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n94 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Vor der Pause möchte ich noch auf die Frage von Kantonsrat Bi-\n\nschof–Teufen antworten. Wir haben die angesprochene Thematik im Büro und im erweiterten Büro des \n\nKantonsrates diskutiert. Das erweiterte Büro gab dem Büro des Kantonsrates die Aufgabe, über die ent-\n\nsprechende Frage zu entscheiden. Das Büro des Kantonsrates hat sich daraufhin klar dafür ausgespro-\n\nchen, dass die Gruppierung der Parteiunabhängigen betreffend Reihenfolge der Abgabe der Voten gleich \n\nzu behandeln ist wie die Fraktionen. Wir haben der Gruppierung der Parteiunabhängigen aber nie den Sta-\n\ntus einer Fraktion angeheftet. Das Büro des Kantonsrates hat entschieden und das ziehen wir heute so \n\ndurch.  \n\nBischof–Teufen: Ich begrüsse es, wenn das Büro des Kantonsrates entscheidet, aber ausschlaggebend \n\nist die Geschäftsordnung des Kantonsrates. Wir haben uns an unsere Gesetze und Verordnungen zu hal-\n\nten und darüber hinweg kann keine Instanz entscheiden. Art. 39 Abs. 2 beinhaltet eine klare Vorgabe. In \n\nder Sache bin ich nicht dagegen, aber dann soll die Gruppierung der Parteiunabhängigen den Status einer \n\nFraktion annehmen – dann ist alles klar. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn sich der Kantonsrat über \n\nGesetze und Verordnungen hinwegsetzt. Ansonsten möchte ich ein Gutachten unseres Rechtsdienstes. Ich \n\nbitte Sie, dass wir uns als Gesetzgeber an unsere eigenen Vorschriften halten. \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann kurz erläutern, weshalb das Büro des Kantonsrates betreffend der Reihen-\n\nfolge der Voten so entschieden hat. Es handelte sich um eine Anregung aus dem Kantonsrat selbst, dass \n\ndas Büro die Reihenfolge überprüfen solle. Wir haben die Sachlage geprüft und sind erstens zum Schluss \n\ngekommen, dass die Praxis des Büros nicht einheitlich war – die Reihenfolge der Fraktionsvoten oder jener \n\nder Einzelmitglieder hat immer mal wieder geändert. Wir sind zweitens zur Ansicht gelangt, dass die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen in der Geschäftsordnung eigentlich wie eine Fraktion behandelt wird. Sie \n\nhat Einsitz im erweiterten Büro, kann als Gruppierung Anträge stellen und als Gruppierung sprechen, was \n\nandere Kantonsräte nicht können. Es ist richtig, dass die Gruppierung der Parteiunabhängigen in Art. 39 \n\nder Geschäftsordnung nicht explizit als Fraktion erwähnt wird. Betrachten wir jedoch den Rest der Organi-\n\nsation, insbesondere die Zusammensetzung des erweiterten Büros, so wird die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängig wie eine Fraktion behandelt. Deshalb ist das Büro des Kantonsrates zum Entschluss gekommen, \n\ndie Fraktionen und die Gruppierung der Parteiunabhängigen zuerst zu Wort kommen zu lassen und es \n\ndann für alle einzelnen Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu öffnen. \n\nBischof–Teufen: Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, aber ich hätte gerne eine klare Aussage \n\nunseres Rechtsdienstes. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn wir uns nicht an unsere Gesetze und Ver-\n\nordnungen halten. Was Ratschreiber Nobs erläutert hat, hört sich gut an, aber es entspricht nicht unseren \n\nVerordnungen. Bitte stellen Sie doch den einfachen Antrag, dass die Geschäftsordnung an der nächsten \n\nSitzung geändert werden soll und dann ist das Thema erledigt. Ich bin nicht in der Sache gegen das neue \n\nVorgehen, aber es soll einfach korrekt sein.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir werden das Anliegen aufnehmen und an der nächsten Sitzung \n\ndes erweiterten Büros ausführlich diskutieren.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte vorausschicken, dass die Anregung zur Änderung der Praxis nicht \n\nvon der Gruppierung der Parteiunabhängigen gekommen ist. Ich finde es schon etwas seltsam, wenn so \n\ndiskutiert wird. In Art. 23 der Geschäftsordnung des Kantonsrates ist zu lesen: «Fraktionen sind Zusam-\n\nmenschlüsse von Mitgliedern des Kantonsrates.» Das sind wir. In Art. 24 steht weiter: «Die Fraktionen kon-\n\nstituieren sich selber. Sie haben dem Büro zu Beginn jedes Amtsjahres schriftlich ihre Bezeichnung und \n\nden Namen der Präsidentin oder des Präsidenten bekannt zu geben.» Auch das haben wir getan. Wir sind \n\n\n\n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 18  \n22. September 2014 \n\n \n\n95 \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen und ich bin deren Präsident. So gesehen entsprechen wir diesen \n\nArtikeln der Geschäftsordnung vollständig.  \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.50 bis 10.15 Uhr \n\n \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 19  \n22. September 2014 \n\n \n\n96 \n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation \nder Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 12. Mai 2014 reichte Kantonsrat Müller–Speicher, namens der SP-Fraktion und weiterer 14 Kantons-\n\nratsmitglieder ein Postulat bezüglich Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht \n\n \n\n1. eine Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Art. 4 et al.) zu prüfen und Grundlinien einer \n\nGesetzesänderung vorzulegen, mit der eine Reorganisation der Sekundarstufe im Sinne einer Reduzie-\n\nrung auf einige Oberstufenzentren durchgeführt werden kann; \n\n2. einen Bericht zu einer Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton vorzulegen; \n\n3. bei der Beantwortung des Postulates die pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Erforder-\n\nnisse für die Einführung von Oberstufenzentren vorzulegen und die Vor- und Nachteile einer Einführung \n\nvon Oberstufenzentren aufzuzeigen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Müller–Speicher kann an der heutigen Kantonsratssit-\n\nzung leider nicht teilnehmen. Wir wünschen ihm aber nochmals alles Gute und gute Besserung.  \n\n \n\nGemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) können Postulate mündlich \n\nbegründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist die Diskussion offen. Das Geschäft wird na-\n\nmens der SP-Fraktion durch Kantonsrat Signer–Heiden vertreten. \n\nSigner–Heiden: Im Namen der SP-Fraktion reichte Kantonsrat Müller–Speicher dieses Postulat ein. Aus \n\nanderen Fraktionen und der Gruppierung der Parteiunabhängigen haben dieses Postulat noch weitere \n\n14 Kantonrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet. Da Kantonrat Müller–Speicher heute krankheitshal-\n\nber ausfällt, werde ich das Postulat begründen. Die Ausgangslage, die Ziele und die Begründung liegen \n\nvor, dazu noch einige Ergänzungen: Seit längerer Zeit ist uns bewusst, dass die Schülerzahlen sinken und \n\ngewisse Oberstufenmodelle angepasst werden müssen. Dies hat auch der Regierungsrat erkannt und früh-\n\nzeitig die Idee der Kantonalisierung und der Verringerung der Standorte in die Vernehmlassung gegeben. \n\nAngesichts der eher ablehnenden Stellungnahmen hat der Regierungsrat diese Ideen nicht weiterverfolgt. \n\nDie SP-Fraktion und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner wollen mit diesem Postulat diese \n\nIdeen nochmals aufgreifen und einer genauen Überprüfung unterziehen. Mit der Verwirklichung dieser Ziele \n\nsoll einerseits eine finanzielle Entlastung (verantwortbare Klassengrössen, Vereinfachung der Organisation) \n\nerreicht werden, aber anderseits auch kein Schulqualitätsabbau erfolgen. Dies ist unseres Erachtens kein \n\nWiderspruch. Dies möchte ich nur an einigen Beispielen erörtern: In den meisten Oberstufenmodellen gibt \n\nes in bestimmten Schwerpunktfächern (Mathematik, Sprachen) Niveauunterricht. Drei Niveaus haben sich \n\nals ideal erwiesen. Dies kann aber nur mit genügend grossen Schülerbeständen bewerkstelligt werden. \n\nSchülergruppen können auch aus methodischer Sicht zu klein werden, moderne Unterrichtsformen wie zum \n\nBeispiel kooperatives Lernen, brauchen eine gewisse Gruppengrösse. In grösseren Teams gibt es auch \n\nmehr interne Ressourcen. Angst vor riesigen Oberstufenzentren muss man auch bei einer Reduktion der \n\nStandorte keine haben. Dazu sind wir zu klein. Sicher, es gibt auch Stolpersteine und Bedenken, diese \n\nsollen bei der Umsetzung des Postulats auch aufgezeigt werden. \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 19  \n22. September 2014 \n\n \n\n97 \n\nMit einem Ja zu diesem Postulat werden noch keine Entscheide gefällt. Der Regierungsrat erhält Zeit, \n\nGrundlagen zu schaffen. Mit diesen Grundlagen können Regierungsrat und Kantonsrat zu gegebener Zeit \n\nfundierte Entscheide für die Zukunft der Ausserrhoder Oberstufe treffen. Wir bitten um Unterstützung dieses \n\nPostulats und um Erheblicherklärung. \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Am 12. Mai 2014 hat Kantonsrat Müller–Speicher \n\nnamens der SP-Fraktion und weiterer Mitglieder des Kantonsrats ein Postulat zur Reorganisation der Se-\n\nkundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAusgangslage \n\nAusgangspunkt der Diskussionen um die Organisation der Sekundarstufe I ist die demografisch bedingte \n\nAbnahme der Schülerzahlen. Im Jahr 2009 ist im Entwicklungsbericht «Volksschule Appenzell Ausserrho-\n\nden 2010–2015» ausgeführt worden, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Ausserrhoder \n\nSekundarschulen zwischen 2007 und 2019 um rund einen Drittel abnehmen wird. Diese Prognose hat sich \n\nerhärtet. Im genannten Zeitraum ist auf der Basis der aktuellen Schülerzahlen mit einem Rückgang von rund \n\n520 Lernenden (–28 %) zu rechnen. Gestützt auf die aktuellen Geburtenzahlen und die aktuelle Zahl der \n\nLernenden im Kindergarten kann heute die Prognose insofern ergänzt werden, als dass die Schülerzahlen der \n\nSekundarstufe I anschliessend wieder innerhalb von vier oder fünf Jahren um rund 10 % oder 140 Lernende \n\nansteigen werden. Langfristig verliert die Sekundarstufe I demnach noch rund 380 Lernende (–18 %). Die-\n\nser Rückgang verteilt sich aber nicht gleichmässig auf die einzelnen Schulen. Ursprünglich haben die kan-\n\ntonalen Behörden (Regierungsrat und Departement Bildung) eine Trägerschaft der Sekundarstufe I durch \n\nden Kanton und eine deutliche Reduktion der Anzahl Standorte favorisiert. Aufgrund der Ergebnisse einer \n\nKonsultation ist im Jahr 2009 eine Umsetzung als politisch schwierig beurteilt worden. Dies insbesondere \n\nauch darum, weil viele Schulträger eine einschneidende Reduktion der Standorte – zum Teil vehement – \n\nabgelehnt haben und mit einer länger dauernden und ergebnisoffenen politischen Entscheidungsfindung zu \n\nrechnen gewesen wäre. Aufgrund des bevorstehenden Schülerrückgangs musste aber rasch gehandelt \n\nwerden. Weil auch zusätzlich offene Fragen hinsichtlich einer allfälligen Zulassung von kleinen Sekundar-\n\nschulen im Raum gestanden sind, haben die kantonalen Behörden unter Einbezug der Gemeinden zudem \n\neinen ergänzenden Bericht erstellen lassen. Dieser Bericht ist zum Ergebnis gekommen, dass eine koope-\n\nrative Sekundarschule mit drei Niveaugruppen bei einer Grösse ab 150 Lernenden geführt werden kann. \n\nZwischen rund 120 und 150 Lernenden kann das kooperative Modell nur mit zwei Stammklassen und mit \n\nzwei Lerngruppen in den Niveaufächern geführt werden. Liegen die Schülerzahlen unter 120 Lernenden, \n\nsind aus schulorganisatorischen und aus finanziellen Gründen integrierte Schulmodelle mit einem stark \n\nindividualisierenden Unterricht zu führen. In finanzieller Hinsicht hat der Bericht aufgezeigt, dass Schulen \n\nmit 60 bis 100 Lernenden pro Kopf rund 10 % mehr Ressourcen benötigen als Schulen mit 120 bis 180 \n\nLernenden. Schliesslich hat der Bericht auch aufgezeigt, dass die Schulqualität mit allen Schulmodellen \n\nhoch gehalten werden kann, kleine Schulen aber anfälliger sind als grössere. \n\n \n\nAufgrund dieses ergänzenden Berichts haben die kantonalen Behörden den Schluss gezogen, dass die \n\nFührung von kleinen Sekundarschulen verantwortet werden kann, wenn die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen und die höheren Pro-Kopf-Kosten von den Gemeinden in Kauf genommen werden. Im Mai 2011 \n\nhat der Regierungsrat in der Folge die Gemeinden aufgefordert, bis Ende 2011 gezielte Fragen zum weite-\n\nren Vorgehen zu beantworten. Die Rückmeldungen haben damals ergeben, dass nur zwei Gemeinden eine \n\nKooperation geplant, alle anderen Schulträger sich hingegen für eine Beibehaltung ihrer Schulen ausge-\n\nsprochen haben. Im Juni 2012 hat sich der Regierungsrat mit den Planungsabsichten der Gemeinden ein-\n\nverstanden erklärt und kleine Sekundarschulen zugelassen, allerdings unter der Auflage, dass diese im \n\ngeeigneten Modell geführt werden und die neu festgelegten Kriterien erfüllen. Fazit daraus: Neun der zwölf \n\nAusserrhoder Sekundarschulen müssen aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen einen Modellwechsel \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 19  \n22. September 2014 \n\n \n\n98 \n\nvornehmen. Zwei Schulen haben die Konzeptionen und Planungen bereits abgeschlossen und befinden \n\nsich seit Beginn des laufenden Schuljahres in der Umsetzungsphase. In sieben Gemeinden sind die Pla-\n\nnungs- und Konzeptionsarbeiten derzeit noch im Gange. Soviel zur Ausgangslage. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt zum Inhalt des eingereichten Postulates wie folgt Stellung: \n\nDas vorliegende Postulat verlangt im Kern die Prüfung von Vor- und Nachteilen einer Einführung von Ober-\n\nstufenzentren – allenfalls unter kantonaler Trägerschaft – und einer entsprechenden Reorganisation. Diese \n\nForderung deckt sich weitgehend mit der ursprünglichen Planung der kantonalen Behörden. Der Regie-\n\nrungsrat hat ganz bewusst die geltende Organisation der Sekundarstufe I mit einer Gültigkeit bis ins Jahr \n\n2020 kommuniziert. Der Regierungsrat erachtet zudem eine Beobachtung der Entwicklung der Sekundar-\n\nstufe I als zwingend notwendig und hat deshalb das Departement Bildung beauftragt, regelmässig Status-\n\nberichte vorzulegen. Sollte es dabei zu unbefriedigenden Entwicklungen kommen, müssten Alternativen \n\ngeprüft werden. In diesem Sinne steht der Regierungsrat den Absichten und Zielen des vorliegenden Pos-\n\ntulats grundsätzlich positiv gegenüber. Eine allfällige Erheblicherklärung des Postulats bringt aber auch \n\ngewisse Gefahren mit sich und auch der Zeitpunkt ist nicht ganz optimal. Mit der Kommunikation des Pla-\n\nnungshorizonts bis ins Jahr 2020 haben die kantonalen Behörden auch die Absicht verbunden, den Schul-\n\nträgern eine Planungssicherheit zu vermitteln. Derzeit befassen sich – wie bereits erwähnt – neun von zwölf \n\nAusserrhoder Sekundarschulen aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen mit Modellwechseln. Bei den \n\nSchulträgern kann nun eine Verunsicherung entstehen, wenn während des aktuell laufenden Reorganisati-\n\nonsprozesses bereits über eine nächste Reorganisation diskutiert oder sogar entschieden wird. Die Gefahr \n\nbesteht darin, dass der Schwung und die Planungssicherheit verloren gehen könnten. Damit aber die Quali-\n\ntät in den nächsten Jahren weiterhin gesichert und die Kosten verantwortet werden können, müssen die \n\nlaufenden Reorganisationsprozesse unbedingt rasch abgeschlossen und weiterhin konsequent umgesetzt \n\nwerden. Das Postulat geht ferner davon aus, dass die Erstellung von Entscheidungsgrundlagen einige Jah-\n\nre in Anspruch nehmen wird und mit einer allfälligen Umsetzung frühestens am Ende des laufenden Jahr-\n\nzehnts gerechnet werden kann. Der Regierungsrat teilt, was den zeitlichen Horizont betrifft, diese Einschät-\n\nzung. Zu diversen Fragestellungen und Themen des Postulats können innert Jahresfrist ohne weiteres \n\nvertiefte Aussagen gemacht werden. Aufgrund der kurzen Zeitspanne wird es aber nicht möglich sein, bis \n\ndann auch gemachte Erfahrungen aus der laufenden Reorganisation mit den neuen Modellen der kleinen \n\nSekundarschulen verlässlich auszuwerten. Zudem macht es in diesem Zusammenhang Sinn zu prüfen, ob \n\ndie Entwicklungen und allfällige Entscheide zur Sekundarstufe I mit allfälligen Entwicklungen oder Ent-\n\nscheiden zu den Gemeindestrukturen koordiniert werden können oder sollen. \n\n \n\nZusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass er der Stossrichtung und dem Inhalt des Postulats \n\npositiv gegenübersteht. Er weist aber ausdrücklich schon heute darauf hin, dass in seiner Einschätzung im \n\nSeptember 2015 – dann behandelt der Kantonsrat den Bericht zum vorliegenden Postulat – die Zeit für \n\nEntscheidungen noch nicht reif sein könnte. Daher geht der Regierungsrat davon aus, dass der Bericht den \n\nCharakter eines Zwischenberichts haben wird. Im Sinne einer Abwägung aller Argumente spricht sich der \n\nRegierungsrat für eine Erheblicherklärung des Postulats aus. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Soeben ist Kantonsrätin Egger–Speicher eingetroffen. Wir sind \n\n59 Anwesende, das absolute Mehr bleibt bei 30.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat das vorliegende \n\nPostulat beraten. Wie bereits erwähnt wurde, lag schon 2009 ein ausführlicher Bericht und Vorschlag über \n\neine Reorganisation der Sekundarstufe I vor. Dieser wurde jedoch bedauerlicherweise im Kantonsrat nicht \n\nbehandelt. Der Regierungsrat zog den Vorschlag zurück, nachdem die Gemeinden diesen in der Vernehm-\n\nlassung ablehnten. Der Zeitpunkt hinsichtlich einer erneuten Prüfung ist nun richtig und wichtig. Diverse \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 19  \n22. September 2014 \n\n \n\n99 \n\nGemeinden haben auf der Sekundarstufe I lediglich Kleinstschulen, was sich auf die Schulkosten auswirkt. \n\nDas Entlastungsprogramm 2015 wie auch die finanzielle Situation einzelner Gemeinden zeigen den Hand-\n\nlungsbedarf an. Unangetastet davon bleibt richtigerweise die Kindergarten- und Primarschulstufe, welche \n\nunserer Meinung nach weiterhin ins Dorf gehört. Die Reorganisation der Sekundarstufe I muss ausführlich \n\nund detailliert abgesprochen werden. Ein wichtiges Ziel der Reorganisation muss sein, dass kein zusätzli-\n\ncher Schulraum beziehungsweise kein zusätzliches Schulhaus gebaut werden muss. Das Beispiel an den \n\nGemeinden Bühler und Gais zeigt, dass es auch ohne geht. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die \n\nErheblicherklärung des Postulats. \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat diese Frage im Rahmen des Entlas-\n\ntungsprogrammes bereits thematisiert und explizit gefordert, dass eine erneute Überprüfung zu erfolgen \n\nhat. In diesem Zusammenhang ist es nicht erstaunlich, dass die SVP-Fraktion einstimmig für eine Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats ist.  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unter-\n\nstützt dieses Postulat grossmehrheitlich, weil sie der Überzeugung ist, dass die Qualität der Sekundarstufe I \n\nin unserem Kanton erhalten werden soll. Unsere Überlegungen berücksichtigen einerseits die demografi-\n\nschen Veränderungen – sprich die Anzahl der Lernenden, von welcher wir in Zukunft ausgehen können. \n\nAndererseits sind die sich schnell ändernden Lernformen vorrangig, welche die Lernenden zur Auswahl \n\nerhalten sollen, um die Qualität und Motivation zum Lernen aufrecht zu erhalten. Mit diesen beiden Fakto-\n\nren ist es für die Fraktion der FDP.Die Liberalen einleuchtend, dass eine Sekundarstufe I über rund \n\n200 Lernende verfügen sollte, um das entsprechende, qualitativ gute Angebot anbieten zu können. Daher \n\ntut der Kantonsrat gut daran, heute das Postulat zu überweisen, damit der beabsichtigte Prozess eingeleitet \n\nwerden kann. Wenn wir dem Postulat heute zustimmen, wird der Regierungsrat innerhalb eines Jahres \n\neinen Bericht mit den Grundlinien einer Gesetzesänderung vorlegen. Falls dann eine Gesetzesänderung \n\neingeleitet werden sollte, beansprucht dieser Prozess mindestens drei bis vier Jahre. Damit wird frühestens \n\n2019 mit einer Veränderung der Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden zu rechnen sein. Wir sind uns \n\nbewusst, dass die Schulen und Lehrpersonen bereits heute verschiedenen Veränderungsprozessen unter-\n\nworfen sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht allen involvierten Personen für diese Arbeiten und \n\nihre Flexibilität ausdrücklich einen grossen Dank und die wohlverdiente Anerkennung aus. Um aber der \n\nQualität und den demografischen Veränderungen langfristig Rechnung zu tragen, unterstützt die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen dieses Postulat mit grosser Mehrheit und bittet, die durch den Regierungsrat bereits \n\nangedachten Projekte wieder aufzunehmen und dem Kantonsrat vorzulegen.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Nachdem bereits Ende der \n\n90er-Jahre über die Kantonalisierung der Sekundarstufe I diskutiert wurde und die letzte Vorlage zu einer \n\nReorganisation aus dem Jahre 2009 stammt, liegt ein weiteres Postulat zum Thema Sekundarstufe I vor. In \n\nder Diskussion wurde uns ebenfalls bewusst, dass – wie durch Regierungsrat Degen ausgeführt – bis 2020 \n\neine Übergangsfrist besteht und der Zeitpunkt dieses Postulats deshalb etwas heikel ist, obwohl wir es \n\neigentlich befürworten. Wir möchten ein paar Anregungen zur allfälligen Umsetzung anbringen: Kostenver-\n\ngleiche pro Lernendem werden anhand der BDO-Zahlen verglichen, welche jedoch oft keine vollumfängli-\n\nchen Vergleiche ermöglichen, da scheinbar beispielswiese die Gebäudekosten nicht immer analog berück-\n\nsichtigt wurden. Allenfalls bringt HRM2 diesbezüglich eine bessere Vergleichbarkeit – wer weiss. Noch \n\nbesser wären klare Vorgaben für die Erhebung dieser Vergleichszahlen. Ebenfalls werden unterschiedliche \n\nModelle berücksichtigt. Zahlen mit Lehrpensum pro Lernendem sind ebenfalls Vergleichsmöglichkeiten. \n\nWichtig ist, dass die Werte, welche gegeneinander abgewogen werden, auch wirklich vergleichbar sind. Um \n\neiner Vorlage in diesem Bereich bessere Chancen zu ermöglichen, gilt es, die Vorteile deutlich herauszu-\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 19  \n22. September 2014 \n\n \n\n100 \n\nschälen und ebenso die Kostenfolgen und vor allem auch die Möglichkeiten der Nutzung von bestehenden \n\nInfrastrukturen oder bauliche Massnahmen aufzuzeigen. Ob dem Standortvorteil mit einer Oberstufe wirk-\n\nlich eine extrem grosse Gewichtung zukommt, ist auf dieser Stufe eher fragwürdig. Der Einbezug der Be-\n\ntroffenen, das «Gspüri» direkt bei der Bevölkerung abholen, hat ebenfalls einen sehr grossen Einfluss auf \n\ndie Akzeptanz von Schulmodellen. Werden auch alternative Methoden wie beispielsweise analog der Ge-\n\nmeinde Häggenschwil geprüft? Letztendlich geht es klar auch um mögliche Optimierungen mit Spareffekt. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 54:5 Stimmen ohne Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n\n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nTrakt. 20  \n22. September 2014 \n\n \n\n101 \n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\n \n\nAm 6. Mai 2014 reichte Kantonsrat Gut–Walzenhausen namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\neine Interpellation bezüglich Ausrüstung der Kommandos der Feuerwehren in Appenzell Ausserrhoden mit \n\nPolycom-Funkgeräten ein. Er ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Anlässlich der 1. Lesung betreffend Polycom wurde durch den Regierungsrat festgehalten, dass sich \n\nselbstverständlich die Frage stellt, wie die Feuerwehren sich in einem weiteren Schritt dazu (i.e. der \n\nNichtabgabe von Polycom-Handfunkgeräten an die Ortsfeuerwehren) stellen. Diese haben in der Zwi-\n\nschenzeit mehrfach den Wunsch nach einer Übernahme solcher Geräte geäussert. Dieser wurde stets \n\nabgelehnt. Ist der zuständige Ablehnungsentscheid vorgängig mit dem Departementsvorsteher bespro-\n\nchen worden? Basierte der ablehnende Entscheid auf dem Wunsch der Regierung? Wurden die Orts-\n\nfeuerwehren beziehungsweise die für das Feuerwehrwesen zuständigen Gemeinden in diesen Ent-\n\nscheidungsprozess miteinbezogen? \n\n2. Wie ist der Entscheid der Nicht-Übergabe von Polycom-Handfunkgeräten an die Ortsfeuerwehren inhalt-\n\nlich begründet? Wem wurde diese inhaltliche Begründung jeweils in welcher Form übermittelt? \n\n3. Wurden die anderen Partner im Verbundsystem «Bevölkerungsschutz» über diesen Entscheid infor-\n\nmiert? Wurden sie zu einer Stellungnahme eingeladen? Wie sind diese ausgefallen? \n\n4. Ist es zutreffend, dass eine gewisse Anzahl von Handfunkgeräten dennoch bereits angeschafft worden \n\nist? Ist es zutreffend, dass diese seit längerer Zeit bei der Assekuranz eingelagert sind? \n\n5. Gedenkt die Regierung beziehungsweise die zuständige Departementsleitung, die Ortsfeuerwehren \n\nmöglichst bald mit besagten Geräten zu beliefern? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates \n\nwird das Wort nur noch je einmal dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Dis-\n\nkussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\nGut–Walzenhausen: Passend zum Thema möchte ich ein Sprichwort zitieren: «Kein Rauch ohne Feuer». \n\nNun frage ich mich, welches der Rauch und welches das Feuer ist. Wir haben Rauchzeichen erhalten, \n\nnämlich von den Kommandos der Feuerwehren – insbesondere aus dem Vorderland –, mit welchen sie \n\nsich an die Politik wenden, was wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Appenzeller Feuerwehr \n\nist. Sie haben den Hilfeschrei lanciert, dass ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden und sie schreiben \n\n– wie ich es in der Interpellation ausgeführt habe –, dass sie Unterstützung benötigen. Dieser Vorgang ist \n\nmeiner Meinung nach selten und muss deshalb auch ernst genommen werden. Wie das Feuer lodert, wer-\n\nden wir sicher in der Antwort von Regierungsrat Signer hören. Ich bin gespannt auf die Antworten, obwohl \n\nin der Appenzeller Zeitung bereits ein Artikel erschienen ist, in welchem bereits angekündigt wurde, dass \n\ndie Interpellation wahrscheinlich nicht ankommt. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Ich war auch erstaunt über den Artikel \n\nin der Zeitung, wir wurden nämlich nicht dazu befragt. Aus diesem Grund ist es nun sicher spannend zu \n\nerfahren, was wir wirklich zum Thema zu sagen haben. \n\n\n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nTrakt. 20  \n22. September 2014 \n\n \n\n102 \n\nZu Frage 1: Die Unterlagen für die Kantonsratssitzungen beziehungsweise für die Volksabstimmung enthal-\n\nten keine eindeutigen Aussagen über die mögliche Verteilung von Polycom-Handfunkgeräten an die Orts-\n\nfeuerwehren. Während der Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat am 1. Dezember 2008 und am \n\n16. Februar 2009 hat sich der zuständige Departementsvorsteher aber klar geäussert, ich zitiere: «Rein aus \n\nfinanziellen Gründen ist es unsinnig, jede Feuerwehr im Kanton mit Polycom-Funkgeräten ausrüsten zu \n\nwollen, wenn bereits alle Feuerwehren über bestehende analoge Geräte verfügen und diese auch beibehal-\n\nten.» Und: «Nur die Regionalstützpunkte der Feuerwehren werden mit Polycom ausgerüstet.» Bis zum \n\nheutigen Zeitpunkt musste man wirklich Rauchzeichen lesen können, denn bei der Assekuranz AR ist kein \n\nschriftliches Gesuch zur Abgabe von Polycom-Geräten an die Ortsfeuerwehren eingegangen. Einmal ist die \n\nVerteilung offenbar an einer Kommandantenbesprechung thematisiert worden. Damals wurde aber auch \n\ndarüber informiert, dass eine Geräteabgabe an die Ortsfeuerwehren nicht geplant sei. Mit dieser Informati-\n\non wurden alle kommunalen und regionalen Feuerwehren über diesen Entscheid orientiert. Am Komman-\n\ndanten-Arbeitstag am 1. Mai 2013 haben zwei Vorderländer Ortsfeuerwehr-Kommandanten die Verteilung \n\nvon Polycom-Handfunkgeräten auch an die Ortsfeuerwehren verlangt und mit Schreiben vom 19. Juni 2013 \n\nhat sich der Verein «Appenzellerland über dem Bodensee» in dieser Sache an das Departement Sicherheit \n\nund Justiz gewandt. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Nichtabgabe von Polycom-Handfunkgeräten an die Ortsfeuerwehren gründet auf einer \n\nEmpfehlung der Schweizerischen Regierungskonferenz für die Koordination im Feuerwehrwesen. Diese hat \n\nden Kantonen empfohlen, lediglich die Stützpunktfeuerwehren mit Polycom-Handfunkgeräten für die über-\n\ngeordnete Führung im Falle eines Grossereignisses auszurüsten. Die Konferenz hat diese Empfehlung \n\nunter anderem mit der offenbar nicht ganz problemlosen Miliztauglichkeit, der schlechten Gebäudedurch-\n\ndringung, mit den Kommunikationsbedürfnissen im Feuerwehreinsatz in einem begrenzten Umkreis und mit \n\nder kaum möglichen Bedienung der Funkgeräte im Atemschutzeinsatz begründet. Diese Überlegungen sind \n\nden Kommandanten anlässlich der oben genannten Veranstaltung dargelegt worden. \n\n \n\nZu Frage 3: Im Vorfeld des Kreditantrags an den Kantonsrat beziehungsweise der Volksabstimmung ist die \n\nBeschaffung mit den Partnern im Verbundsystem «Bevölkerungsschutz» diskutiert worden. Diese haben \n\ndie Haltung der Schweizerischen Regierungskonferenz für die Koordination im Feuerwehrwesen unter-\n\nstützt. Für die Bevölkerungsschutzpartner war es wichtig, dass die Kommunikation über die einzelnen Be-\n\nvölkerungsschutzorgane hinaus gewährleistet ist. Von der Kommunikation innerhalb der Feuerwehrorgani-\n\nsationen sind die Partner nicht betroffen. \n\n \n\nZu Frage 4: Es ist zutreffend, dass nach heutigem Stand sechs Polycom-Funkgeräte für die Stützpunktfeu-\n\nerwehren bei der Assekuranz AR betriebsbereit für den Einsatz zur Verfügung stehen. Weitere sechs dieser \n\nGeräte wurden auf die drei Stützpunktfeuerwehren verteilt. Diese Situation ist wie folgt zustande gekom-\n\nmen: Am 9. November 2011 hat eine Besprechung der drei Stützpunktkommandanten mit Vertretern der \n\nAssekuranz AR stattgefunden. Die Kommandanten aus Herisau und Teufen wollten damals aber keine \n\nPolycom-Funkgeräte übernehmen. Im Frühjahr 2012 wurde dann beschlossen, zwölf Geräte für die Feuer-\n\nwehrstützpunkte zu bestellen und diese bei der zuständigen Stelle für Zivilschutz einzulagern. Die Kom-\n\nmandanten hätten die Geräte bei Bedarf über die Kantonale Notrufzentrale – inklusive einer ausgebildeten \n\nZivilschutzperson für die Bedienung – anfordern können. Anfangs November 2012 wollten die drei Stütz-\n\npunkt-Kommandanten dann doch eines oder zwei Geräte pro Stützpunkt übernehmen. Am \n\n12. November 2012 hat die Assekuranz AR die total 16 bestellten Polycom-Handfunkgeräte inklusive Zu-\n\nbehör bei der Kantonspolizei St.Gallen übernommen, nämlich zwölf für die Stützpunkte und vier für die \n\nAssekuranz AR. Am 16. Januar 2013 hat der Kommandant der Vorderländer Regiwehr bei der Assekuranz \n\nAR je zwei Polycom-Handfunkgeräte für die Stützpunkte abgeholt und diese verteilt. Damit verblieben die \n\nsechs weiteren Geräte bei der Assekuranz AR für einen allfälligen Einsatz bei einem Grossereignis.\n\n\n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nTrakt. 20  \n22. September 2014 \n\n \n\n103 \n\nZu Frage 5: Der Regierungsrat sieht grundsätzlich immer noch keine Veranlassung, die Kommandos der \n\nOrtsfeuerwehren mit Polycom-Handfunkgeräten auszurüsten. Offensichtlich erachtet die Mehrheit der Orts-\n\nfeuerwehrkommandanten das bisher auch nicht als notwendig. Die überregionalen Funkverbindungen zu \n\nNachbarfeuerwehren sowohl inner- wie auch ausserkantonal können nach wie vor über das bisherige \n\nFunksystem sichergestellt werden. Das Departement Sicherheit und Justiz wird aber in den nächsten Wo-\n\nchen eine Umfrage bei sämtlichen Gemeinden und Ortsfeuerwehren im Kanton durchführen. Sollte sich \n\nherausstellen, dass sich die Verhältnisse tatsächlich derart geändert haben, dass eine Ausrüstung der Orts-\n\nfeuerwehren mit Polycom-Funkgeräten Sinn macht und die finanziellen Mittel für die Anschaffung, die Aus-\n\nbildung und den Betrieb von den Gemeinden bereitgestellt werden, verschliesst sich der Regierungsrat \n\neiner Ausrüstung der Ortsfeuerwehren mit Polycom-Handfunkgeräten sicher nicht. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich bei Regierungsrat Signer für die Antworten. Meiner Meinung nach \n\nhaben Sie die Abgabe von Polycom-Geräten an die Feuerwehr und die Feuerwehrkommandos vermischt. \n\nDass die Geräte nicht atemschutztauglich bedienbar sind, weiss jeder, aber der Feuerwehrkommandant ist \n\nauch selten im Atemschutz anzutreffen, wenn er einen Einsatz leitet. Hier werden Dinge vermischt, was ich \n\nfür nicht ganz zulässig befinde. Eine Frage hätte ich noch: Weshalb wurde die angekündigte Umfrage nicht \n\nvor der Beantwortung der Interpellation gemacht? \n\nRegierungsrat Signer: Die Umfrage wurde noch nicht gestartet, weil die Zeit bis heute nicht ausgereicht \n\nhätte. Eine solche Umfrage benötigt Zeit, zuerst muss ausgearbeitet werden, welche Fragen gestellt wer-\n\nden sollen und welches die Konsequenzen sind. Das Ganze muss nochmals durchdacht werden, denn wir \n\nwollen nicht einfach fragen: Wollen Sie ein Polycom-Handfunkgerät übernehmen, Ja oder Nein? Sondern \n\ndie Umfrage soll noch mehr beinhalten, sie muss ausgewertet werden können und die Konsequenzen müs-\n\nsen ausgearbeitet werden. Deshalb wurde die Umfrage auf die Zeit nach der Behandlung der Interpellation \n\nim Kantonsrat verschoben.  \n\nRamsauer–Waldstatt stellt den Antrag auf allgemeine Diskussion. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag auf allgemeine Diskussion mit 35:23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nRamsauer–Waldstatt: Ich möchte mich an dieser Stelle für die Ausführungen von Regierungsrat Signer \n\nbedanken. Allerdings sind sie aus meiner Sicht nicht ganz vollumfänglich und zufriedenstellend, insbeson-\n\ndere die Tatsache, dass es doch Kommandos im Kanton gibt – speziell im Vorderland –, welche anschei-\n\nnend schlecht überregional kommunizieren können. Ein Grosseinsatz muss sich nicht über den gesamten \n\nKanton erstrecken, sondern auch ein Gemeindeeinsatz kann zu einem Grosseinsatz werden. Appenzell \n\nAusserrhoden muss im Kommando mit St.Gallen kommunizieren können und wie wir in den Informationen \n\nder Ortsfeuerwehren im Vorderland lesen konnten, ist dies nicht möglich. Ich habe mich in der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen bereits abgesprochen und wir haben entschieden, dass wir im Kantonsrat gerne \n\neine allgemeine Diskussion führen möchten. Wir sind der Meinung, dass die Schadenwehr bei einem Er-\n\neignis gut ausgerüstet sein muss. Deshalb soll im Kantonsrat eine Diskussion geführt werden, damit der \n\nRegierungsrat sich weiter ein Bild machen kann. Aus diesem Grund habe ich den Antrag auf allgemeine \n\nDiskussion gestellt. \n\nStricker–Herisau: Als ehemaliger Feuerwehrkommandant, Feuerschutzpräsident und weiterem kenne ich \n\nmich im Funksystem ein wenig aus und weiss, was diese Funkgeräte können und was nicht. Als Polycom \n\n\n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nTrakt. 20  \n22. September 2014 \n\n \n\n104 \n\ndamals im Kantonsrat beraten wurde, war man in der Feuerwehr der Annahme, dass alle solche Geräte \n\nerhalten – wohlgemerkt durch Bezahlung. Ich habe selbst festgestellt, dass diese Geräte kompliziert und \n\nnicht unbedingt miliztauglich sind. Ein Polizist, der ein solches Gerät täglich bedient, hat sicherlich keine \n\nProbleme, er wurde auch dafür ausgebildet. Ein Feuerwehrmann kommt jedoch nur hie und da an ein sol-\n\nches Gerät heran, weil die Feuerwehren nur über eines oder zwei Geräte verfügen. Er kann es nach meiner \n\nAnsicht wahrscheinlich nicht bedienen, da die Geräte zu kompliziert sind. Ich finde es müssig, wenn wir im \n\nKantonsrat als Politiker, die wahrscheinlich nur wenig Feuerwehr- oder Funkerfahrung haben, über ein \n\nsolches Thema diskutieren. Das ist ein Problem der Assekuranz AR und der Feuerwehr und diese sollen \n\nsich einigen. Wenn die Kommandanten solche Geräte wünschen und die Gemeinden sie bezahlen, sollen \n\nsie diese doch bekommen. \n\nBeeler–Wald: Als Präsidentin des Gemeindeführungsstabs bin ich einige Male in solche Ereignisse invol-\n\nviert und habe demensprechend Kenntnisse davon. Sie wissen, wie man kommuniziert, Regierungsrat \n\nSigner, und sie haben Kenntnis, was abhörbar ist und was nicht. Als Beispiel am Rande erwähnt sei der \n\nVorfall bei Zweibrücken zwischen Speicherschwendi und Rehetobel. Tatsächlich ereignete es sich, dass die \n\nFeuerwehr zum gleichen Zeitpunkt wie die Medien am Schadenplatz war. Es darf nicht sein, dass die \n\nKommunikation so vonstattengeht. Bitte berücksichtigen Sie das auch. Zu Kantonsrat Stricker–Herisau \n\nmöchte ich sagen, dass unsere Feuerwehrleute sehr gut geschult sind und ein solches Gerät bedienen \n\nkönnen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin seit elf Jahren Präsident der Feuerwehrkommission der Stützpunktfeuerwehr \n\nTeufen–Bühler–Gais, der grössten Feuerwehr im Kanton. Wir haben zwei solcher Geräte – eines alleine \n\nnützt nichts –, welche sich seit eineinhalb Jahren in unserem Depot befinden. Der Aufwand für die Ausbil-\n\ndung an diesem Gerät ist sehr gross. Wir liessen alle Offiziere ausbilden und pro Mann ist ein halber Tag \n\ndafür aufzuwenden. Wird das Gerät danach nicht häufig angewandt, geht die Anwendung schnell wieder \n\nvergessen. Wir besitzen die zwei Geräte seit eineinhalb Jahren und die Stützpunktfeuerwehr Teufen–\n\nBühler–Gais deckt das Mittelland, einen Teil von Appenzell Innerrhoden und St.Gallen ab. Wir haben also \n\nEinsätze von Altstätten bis in die Stadt St.Gallen und haben die Geräte noch gar nie benötigt. Es fallen \n\nhingegen Betriebskosten von etwa 500 Franken pro Gerät ohne Wartung und Akku-Unterhalt an. Wir verfü-\n\ngen über Personen, welche die Geräte bedienen können – wir haben Leute, welche bei der Berufsfeuer-\n\nwehr St.Gallen arbeiten und tagtäglich mit dem Gerät zu tun haben – aber sie werden nicht benötigt. Wes-\n\nhalb kommen nun in der Feuerwehr solche Gedanken auf, wie wir sie heute lesen können? Ich muss Ihnen \n\nehrlicherweise auch sagen, dass die Feuerwehr solche neuen Dinge gerne unbedingt haben möchte und \n\ndie Miliztauglichkeit nicht immer vorgängig geprüft wird – die Erkenntnisse kommen dann später. Wir benö-\n\ntigen diese Geräte also nicht. Wenn eine Ortsfeuerwehr die Geräte der Stützpunktfeuerwehr Teufen–\n\nBühler–Gais übernehmen will, kann sie diese gerne haben. Wir benötigen sie für unsere Einsätze nicht, \n\nobwohl wir im Jahr zu doch zwischen 80 und 100 Einsätzen – auch über die Kantonsgrenzen hinaus – ge-\n\nrufen werden. Sie konnten es letzte Woche in der Zeitung lesen, dass wir in Appenzell Innerrhoden einen \n\nEinsatz hatten.  \n\nGut–Walzenhausen: Die abgegebenen Argumentationen sind aus meiner Optik schwierig. Ich war auch \n\nzwanzig Jahre in der Feuerwehr und zehn Jahre davon Vize-Kommandant. Ich bin jetzt Chef des Gemein-\n\ndeführungsstabs und der Feuerschutzkommission von Walzenhausen. Ich habe ein solches Gerät und es \n\nspricht wohl für mich, dass ich offensichtlich intelligenter bin als ein durchschnittlicher Feuerwehroffizier. Mir \n\nwird nämlich zugetraut, dass ich das Gerät auch bedienen kann. Ich möchte nicht allzu sarkastisch werden, \n\neinige Aussagen möchte ich aber sehr in Frage stellen. Die Mehrheit der Feuerwehren wollen die Geräte \n\nnicht, wurde argumentiert. Acht Gemeinden haben bereits solche Geräte und ein weiterer Teil hat diesen \n\n\n\n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der \nKommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nTrakt. 20  \n22. September 2014 \n\n \n\n105 \n\nBrief geschrieben – bei 20 Gemeinden im Kanton haben wir so die Mehrheit bereits. Was bis jetzt nicht \n\nerklärt wurde, sind die praktischen Gründe für eine Nicht-Verteilung. Das Argument der Ausbildung kann ich \n\nnicht gelten lassen, Regierungsrat Signer. Wer beispielsweise hinter einem modernen Tanklöschfahrzeug \n\nsteht, ist mit der Bedienung auch ziemlich überfordert, wenn es nicht einmal gelernt wurde und auch nicht \n\nimmer wieder einmal zu Übungszwecken benötigt wird. Ich sehe absolut keinen Unterschied zwischen ei-\n\nnem Funkgerät und einem sonstigen Feuerwehrgerät. Es gilt für jedes technische Gerät, dass ohne Übung \n\nkeine Beherrschung der Bedienung erfolgen kann. Die Idee der Feuerwehr ist ja auch, dass geübt wird. Auf \n\ndas Argument, dass die Geräte noch nie gebraucht wurden, möchte ich entgegnen, dass wir das Tank-\n\nlöschfahrzeug in Walzenhausen nach dieser Logik auch verkaufen müssten, wir haben es nämlich die letz-\n\nten zwei Jahre nie benötigt.  \n\nRegierungsrat Signer: Besten Dank für die vielen Inputs. Sie spüren, dass es sich um eine hochemotiona-\n\nle Diskussion handelt, welche nicht überall auf einer sachlichen Ebene geführt wird. Genau diesem Punkt \n\nsoll das Vorgehen, welches Ihnen der Regierungsrat vorhin angekündigt hat, entgegenkommen. Die Dis-\n\nkussion soll auf eine sachliche Basis gebracht, die Ausgangslage korrekt analysiert und dann ein Entscheid \n\ngefällt werden, der Akzeptanz geniesst, damit dieses Thema sicher nicht noch einmal im Kantonsrat be-\n\nhandelt werden muss. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass die Interpellation mit Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n106 \n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 20. Mai 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 11. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte mich bei Kantonsrätin Egger–Speicher bedanken, denn \n\nsie hat nach dem Rücktritt des bisherigen PK-Präsidenten, Max Frischknecht, das Präsidentenamt über-\n\nnommen.  \n\nEgger–Speicher, Präsidentin der PK: Am 24. Februar 2014 hat der Kantonsrat dem Gesetz über den Jus-\n\ntizvollzug in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Das Gesetz über den Justizvollzug \n\nregelt zwei Bereiche: \n\n \n\n den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und Jugendlichen als Aufgabenbereich der Straf-\n\nvollzugsbehörden; \n\n den Betrieb der Strafanstalt Gmünden sowie des Kantonalen Gefängnisses von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nDas Gesetz über den Justizvollzug fasst eine Vielzahl kleiner Erlasse zusammen: \n\n \n\n1. Hauptsächlich wird die bisherige kantonsrätliche Verordnung über die Strafanstalt Gmünden abgelöst. \n\nDa es sich um wichtige Normen handelt, werden die Bestimmungen neu auf Gesetzesebene festgelegt. \n\n2. Aus demselben Grund werden einige Bestimmungen der heutigen regierungsrätlichen Verordnung über \n\nden Vollzug von Strafen und Massnahmen auf die gesetzliche Ebene gehoben. \n\n3. Ebenfalls durch das Gesetz über den Justizvollzug und dessen neue Verordnungen abgelöst werden die \n\nregierungsrätlichen Verordnungen über den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit, über den Vollzug der \n\nHalbgefangenschaft und über die Schutzaufsicht über entlassene Sträflinge und die Entlassenenfürsorge. \n\n4. Schliesslich werden auch noch einige Bestimmungen zum Justizvollzug aus dem Justizgesetz in das \n\nneue Gesetz über den Justizvollzug übernommen. \n\n \n\nVolksdiskussionsbeiträge gingen keine ein. Die PK hat sich am 28. Mai 2014, also noch unter der Leitung \n\ndes inzwischen zurückgetretenen Kantonsrates und PK-Präsidenten Max Frischknecht aus Heiden zu einer \n\nSitzung getroffen. Die PK ist der Meinung, dass die Anliegen aus der Kantonsratsdebatte anlässlich der \n\n1. Lesung in geeigneter Form in den Entwurf zur 2. Lesung eingeflossen sind. Nochmals eingehend disku-\n\ntiert wurde Art. 7 Abs. 2, worin es um die Anhörung der verurteilten Person zu einem Informationsgesuch \n\ngeht. Die PK hat mit der Frage gerungen: Wie können wir die Rechtsstellung des Opfers stärken und \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n107 \n\ngleichzeitig die Rechte der verurteilten Person wahren? Ich melde mich dazu – und nach Bedarf zu weite-\n\nren Artikeln –, aber auch zu einem Antrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel in der Detailberatung zu Wort. \n\n \n\nDen Änderungen, die der Regierungsrat zuhanden der 2. Lesung vorschlägt, stimmt die PK einstimmig zu. \n\nAn dieser Stelle bedanke ich mich bei den Mitgliedern der PK für die sachliche Betrachtungsweise, aber \n\nauch für die sorgfältige Diskussion und Abwägung der Argumente. Vor dem Hintergrund der jedes Mal nach \n\neinem tragischen Zwischenfall im Strafvollzug emotional bis populistisch geführten öffentlichen Diskussion, \n\nist das nicht selbstverständlich. Ein grosser Dank geht auch an den Aktuar der PK, Herrn Christian Pfen-\n\nninger, für seine kompetente Begleitung in juristischen Fragen. Vor allem seine Art, Anliegen der Kommis-\n\nsionsmitglieder unvoreingenommen entgegenzunehmen und diese Anliegen juristisch zu analysieren und \n\nzu formen, wurde sehr geschätzt. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Sie haben es gehört: Es herrscht weit-\n\ngehend Einigkeit. Ich beschränke mich deshalb darauf, Danke zu sagen. Der Regierungsrat bedankt sich \n\nbei der PK für den konstruktiven und nachvollziehbaren Bericht und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die \n\nKommission beantragt, sämtlichen Änderungen, welche der Regierungsrat für diese 2. Lesung vorschlägt, \n\nzuzustimmen. Selbstverständlich werden wir die Überlegungen der PK zum Spannungsfeld zwischen Op-\n\nfer- und Täterschutz, den wir als wesentlich beurteilen, im Rahmen der weiteren Umsetzungsarbeiten be-\n\nrücksichtigen. Mehr dazu wird sich ergeben, wenn der Antrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel tatsäch-\n\nlich gestellt und darüber diskutiert wird.  \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Neuformulierung der Art. 6 Abs. 3, Art. 8 \n\nAbs. 2 und Art. 9 Abs. 5 kann die Fraktion der FDP.Die Liberalen vorbehaltlos zustimmen. Grössere Dis-\n\nkussionen ausgelöst hat ebenfalls Art. 7 Abs. 2. Wir teilen die Bedenken der PK, können aber keine neue \n\nFormulierung einbringen. Der Begriff «überwiegend» ist zudem zu wenig fassbar. Vielleicht kann uns Re-\n\ngierungsrat Signer mit einem Beispiel etwas Licht ins Dunkle bringen. Sollte aus dem Plenum – was auch \n\nschon angekündigt wurde – ein adäquaterer Formulierungsvorschlag zu Art. 7 Abs. 2 folgen, wäre die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen nicht abgeneigt, sich diesem anzuschliessen. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Vorlage zu. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Gesetz über den Justizvollzug \n\nanlässlich der Fraktionssitzung im Vorgang zur 2. Lesung beraten und diskutiert. Zu reden gegeben hat vor \n\nallem der aus unserer Sicht unnötige Art. 7 Abs. 2. Gerne werde ich in der Detailberatung mit einem Antrag \n\ndarauf zurückkommen. Ansonsten sind wir für Eintreten und können dem Gesetz in 2. Lesung zustimmen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die baldige Umsetzung \n\ndes Gesetzes über den Justizvollzug. Abgesehen von den Abschnitten, die ebenfalls in Berichten und An-\n\nträgen von Regierungsrat und PK diskutiert wurden, strebt die SP-Fraktion keine weiteren Änderungen an. \n\nZu den Abschnitten betreffend Art. 6 Abs. 3 (Informationsaustausch Behörden) sowie Art. 7 Abs. 2 und 3 \n\n(Informationsgesuch des Opfers und Anhörung der verurteilten Person) wird sich die SP-Fraktion in der \n\nDetailberatung zu Wort melden. \n\n \n\nEine allgemeine Frage zum Gesetz über den Justizvollzug an den Regierungsrat: Anlässlich der 1. Lesung \n\nvom 24. Februar 2014 hat die SP-Fraktion den Regierungsrat gebeten, sich in der Konferenz der kantona-\n\nlen Justiz- und Polizeidirektionen für eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung des Justizvollzugs \n\neinzusetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Gesetze selbst bei den umliegenden \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n108 \n\nKantonen stark unterschiedlich ausgestaltet sind. Die SP-Fraktion bittet heute den Regierungsrat um Aus-\n\nkunft, welche Haltung er diesbezüglich vertritt und ob auch innerhalb der interkantonalen Konferenz ein \n\nBestreben Richtung Annäherung erkennbar ist. \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem vorliegenden Entwurf zustimmen. \n\nRohner–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Nachdem aus der Volksdiskus-\n\nsion keine Eingaben hervorgegangen sind, hat sich die weitere Bearbeitung dieser weitgehend unbestritte-\n\nnen Vorlage auf Anpassungen an die Beratung in 1. Lesung (Art. 6 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1) und an die \n\nEntwicklung in Rechtsprechung und Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5) beschränkt. Die be-\n\ngründeten Änderungsanträge des Regierungsrates, welche die PK in ihrem Bericht und Antrag vom \n\n11. August 2014 übernommen hat, finden mit einer Ausnahme unsere ungeteilte Zustimmung. Bezüglich \n\nArt. 7 Abs. 2 besteht die einhellige Meinung, dass die Regelung des Anhörungsrechtes der verurteilten \n\nPerson – was an sich eine Frage des rechtlichen Gehörs ist – über die Information betreffend Entlassung \n\noder Beurlaubung eines Inhaftierten im Sinne eines bestmöglichen Opferschutzes so opferfreundlich wie \n\nmöglich auszugestalten ist. In ihrem schriftlichen Antrag hat sich die PK mit der Hoffnung begnügt, dass die \n\nAuslegung möglichst opferfreundlich sein möge. Wir stellen dazu aber einen Antrag, der diese möglichst \n\nopferfreundliche Auslegung auch im Gesetzestext verankern würde. Dies wäre sicher besser, als nur einen \n\nWunsch zu äussern. Der Antrag wurde eingereicht und ich komme in der Detailberatung darauf zu sprechen.  \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich bei Regierungsrat und PK für die grosse Arbeit und \n\ndie sorgfältige Bearbeitung der Materie und wird in 2. Lesung auf die Vorlage eintreten und dem Gesetz \n\nüber den Justizvollzug mit der erwähnten Änderung zustimmen. \n\nEgger–Speicher: Ich danke für die breite Zustimmung, welche erwartungsgemäss ausgefallen ist. Auch \n\nerwartungsgemäss ist, dass in der Detailberatung Art. 7 Abs. 2 zu Diskussionen führen wird.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 6 Datenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen \n\n3\n Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere \n\nbetroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei, berechtigt, einander \n\nPersonendaten über verurteilte Personen bekanntzugeben. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 3: \n\n \n3\n Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene Behörden, insbesondere \n\ndie Migrationsbehörden und die Kantonspolizei, erteilen einander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer \n\nAufgaben benötigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Schutz besonders schützenswerter \n\nPersonendaten. \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n109 \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Die SP-Fraktion begrüsst die Präzisierung dieses Artikels. Der Informationsaus-\n\ntausch soll nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht sein. Beim Versuch, sich den Ablauf in der Praxis \n\nvorzustellen, haben wir uns die Frage gestellt, ob die Weitergabe von Auskünften eine Hol- oder ein Bring-\n\nschuld ist und wie man sich den Informationsaustausch in der Praxis vorstellen muss? \n\nRegierungsrat Signer: Ich möchte an einem oder zwei Beispielen aufzeigen, wie man sich den Informati-\n\nonsaustausch konkret vorstellen muss. Ein Beispiel betrifft die Laufakte des Verurteilten. Wir haben relativ \n\noft Fälle, in denen ein Verurteilter von einer Anstalt in die nächste überwiesen wird. Das kann verschiedene \n\nGründe haben, manchmal handelt es sich um schwierige Klienten, die in einer anderen Anstalt besser un-\n\ntergebracht werden können. In diesem Fall geht die Laufakte mit. Das heisst, die nächste Institution erhält \n\ndiese Laufakte automatisch. In diesem Sinn handelt es sich um eine «Mitbring-Schuld». Weshalb wird das \n\nMigrationsamt aufgeführt? Wenn beispielsweise ein Ausländer oder eine Ausländerin im Anschluss an die \n\nHaft ausgeschafft werden muss, gilt für diese Person im Strafvollzug ein etwas anderes Regime. Der Fokus \n\nwird nicht mehr gleich auf die Integration nach dem Strafvollzug ausgerichtet, weil man weiss, dass diese \n\nPerson ohnehin ausgeschafft wird. Die aufnehmende Strafanstalt kann sich bei der Einweisung beim Migra-\n\ntionsamt erkundigen, was mit diesem Mensch nach Verbüssung der Haftstrafe passiert, damit eine bessere \n\nPlanung erfolgen kann. Andererseits muss die Vollzugsanstalt, wenn eine vorzeitige Entlassung ins Auge \n\ngefasst wird, das Migrationsamt wieder darüber informieren, wann die Person aus der Haft entlassen wird, \n\ndamit im Falle einer Ausschaffung die entsprechenden Massnahmen auf diesen Zeitpunkt eingeleitet wer-\n\nden können. Die Zusammenarbeit zwischen den Strafvollzugsanstalten gestaltet sich in der Regel nach \n\ndem Bring-Prinzip – die Informationen werden also mitgegeben. Die Polizei oder das Migrationsamt sind \n\naber explizit Ämter, welche eine Information manchmal auch holen müssen.  \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 7 Informationsrechte von Privaten \n\n2\n Die verurteilte Person ist zum Gesuch anzuhören. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n\n \n2\n Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern die gesuchstellende \n\nPerson keine überwiegenden Interessen gegen die Anhörung geltend macht. \n\nHunziker–Herisau stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Streichung von Art. 7 Abs. 2. \n\n \n\nAlle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, denen schlanke Gesetze ein Anliegen sind, dürften unser Vorhaben \n\nunterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass der Opferschutz vor dem Täterschutz zu stehen hat. Das \n\nerreichen wir, indem wir den Vorschlag der PK entweder auf eine noch kompliziertere Art umwandeln oder \n\naber – so wie die SVP-Fraktion es vorschlägt – gänzlich auf die Formulierung von Art. 7 Abs. 2 verzichten. \n\nDamit hätten wir eine analoge Regelung und somit Handhabe wie die Kantone Schaffhausen, Zürich oder \n\nSt.Gallen. Die Streichung hätte zur Folge, dass Täter keine Informationen über diejenigen Personen erhal-\n\nten, welche über den Strafvollzug informiert werden. Weshalb sollten sie auch? Es ist nachvollziehbar, dass \n\nes Opfer oder Zeugen gibt, die wissen wollen, wann der Täter Urlaub erhält oder aus der Haft entlassen \n\nwird. Jedoch muss der Täter aus unserer Sicht nicht wissen, wer das alles wissen will. Jetzt könnte man \n\ndamit kommen, dass es Fälle geben könnte, in denen der Täter selbst zum Opfer würde. Wie oft ist das in \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n110 \n\nletzter Zeit in unserem Kanton vorgekommen? Ich kann mich an keinen Fall erinnern. Und auch wenn das \n\nder Fall wäre – daran ändern würde auch eine entsprechende Regelung analog Art. 7 Abs. 2 nichts. Allfälli-\n\nger Hunger nach Vergeltung würde damit nicht gestillt. Ich fasse zusammen: Art. 7 Abs. 2 ist erstens unnö-\n\ntig, zweitens stellt er den Täterschutz über den Opferschutz, drittens dient diese Regelung keinem Opfer, \n\nsondern nur den Tätern und viertens kennt unser grosser Nachbarkanton St.Gallen analog den Kantonen \n\nZürich und Schaffhausen zu Recht ebenfalls keine entsprechende Regelung. Besten Dank für Ihre Unter-\n\nstützung.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Die SP-Fraktion unterstützt die Überlegungen und Änderungsvorschläge des \n\nRegierungsrates. Es gibt wichtige Gründe, sowohl für die Anhörung der verurteilten Person als auch für ein \n\nGesuch des Opfers auf Information. Ebenso kann es aber wichtige Gründe geben, auf die Anhörung der \n\nverurteilten Person oder auf die Information des Opfers zu verzichten. In der Diskussion innerhalb der SP-\n\nFraktion haben sich der Zeitpunkt und die Unabhängigkeit der Anhörung von einem Informationsgesuch als \n\nentscheidende Kriterien herauskristallisiert. Findet eine Anhörung in jedem Fall und vor dem Eintreffen \n\neines Gesuchs auf Information statt, muss sich das Opfer nicht mehr überlegen, ob es sich dadurch zusätz-\n\nlich gefährdet sieht oder nicht. Es ist anzunehmen, dass wichtige Gründe für eine Verweigerung der Infor-\n\nmation unabhängig vom Eintreffen eines Gesuchs bestehen und in der Anhörung genannt werden – oder \n\neben nicht. Ein Opfer kann sich ausserdem freier für oder gegen das Einreichen eines Gesuchs entschei-\n\nden, wenn die Anhörung der verurteilten Person auf jeden Fall stattfindet beziehungsweise vor dem Einrei-\n\nchen eines Gesuchs bereits stattgefunden hat. Im Versand zu dieser Kantonsratssitzung waren weder im \n\nGesetz noch in den beiliegenden Verordnungen Angaben zu diesem Punkt enthalten. Die SP-Fraktion bittet \n\nden Regierungsrat um Auskunft, wo und wie die Vorgänge Anhörung und Gesuch um Information des Op-\n\nfers geregelt werden und dankt im Voraus für diese Klärung. \n\nRohner–Rehetobel beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n\n \n2\n Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern keine überwiegenden In-\n\nteressen gegen die Anhörung bestehen. \n\n \n\nOb eine Anhörung der verurteilten Person über das Gesuch um Information zulässig, möglich und notwen-\n\ndig ist, dazu wird sich Regierungsrat Signer sicherlich noch äussern können – seine Leute haben das Prob-\n\nlem gründlich studiert. Es gilt ein allgemeiner und verfassungsmässiger Grundsatz, wonach eine Person, \n\nwelche durch eine Verfügung Nachteile zu erwarten hat, ein Anhörungsrecht hat. Mehr dazu werden wir \n\nsicher noch erfahren. Unser Antrag versucht etwas von der Opferfreundlichkeit, welche in der Anwendung \n\ngewünscht wird, auch in den Gesetzestext zu integrieren. So wie Art. 7 Abs. 2 jetzt formuliert ist, müsste die \n\ngesuchstellende Person die Gründe geltend machen. Das heisst, man zwingt sie in diesem Sinn in eine \n\nBehauptungs- und Beweisführungslast. Im Strafverfahren gilt aber allgemein der Grundsatz der Offizialma-\n\nxime, das heisst, der massgebende Sachverhalt wird von Amtes wegen untersucht und abgeklärt. Hinzu \n\nkommt, dass die Gründe, welche das überwiegende Interesse allenfalls begründen, meistens aus dem \n\nVerhalten, das der Täter gezeigt und welches zur Verurteilung geführt hat, oder über sein Verhalten im \n\nStrafvollzug abzuleiten sind – sie sind aktenkundig. Diese Informationen sind also vorhanden und es kann \n\ndurchaus darauf verzichtet werden, dass das Opfer nochmals eine Prozessstellung einnehmen muss.  \n\nEgger–Speicher: Zum Antrag der SVP-Fraktion möchte ich festhalten, dass es der PK ebenfalls ein gros-\n\nses Anliegen ist, den Opferschutz vor dem Täterschutz zu sehen. Hier besteht ein allgemeiner Konsens – \n\nauch gesellschaftlich. Wir sind der Meinung, dass die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Formulie-\n\nrung in diese Richtung geht. Wir hatten auch die Gelegenheit, den Antrag von Kantonsrat Rohner–\n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n111 \n\nRehetobel in der PK im Zirkularverfahren zu prüfen und waren der Ansicht, dass uns diese Variante noch \n\nbesser gefallen würde. Wir werden diesem Antrag also zustimmen können, er geht noch mehr in die Rich-\n\ntung einer Stärkung der Rechtsstellung des Opfers. Die PK hat nie darüber diskutiert, Art. 7 Abs. 2 ganz zu \n\nstreichen. Wir haben aber auch festgestellt, dass sich nicht alles lösen lässt. Wird eine Person zum Zeit-\n\npunkt des Gesuches angehört, würde damit wieder das Opfer gefährdet. Die Anhörung müsste also zu \n\neinem anderen Zeitpunkt stattfinden, was etwas unverdächtiger wäre. Dies hat mit viel Fingerspitzengefühl \n\nzu erfolgen. Abgesehen vom rechtlichen Gehör, wäre der PK eine Streichung trotz allem nicht in den Sinn \n\ngekommen. Meiner Ansicht nach ist es gefährlich, das Argument eines schlanken Gesetzes zu formulieren \n\nund damit so etwas Wichtiges wie das rechtliche Gehör aus dem Gesetz zu streichen. Es ist auch heikel \n\ndamit zu argumentieren, wie oft eine verurteilte Person zum Opfer wird. Die Anzahl der möglichen Fälle darf \n\nin der Gesetzgebung keine Rolle spielen. Ich kann dazu ein Beispiel erläutern: Im Strafgesetzbuch gibt es \n\neinen ganzen Katalog über Delikte, bei welchen die Vollzugsanordnungen dem Staatsanwalt vorzulegen \n\nsind. Dabei handelt es sich um circa 60 Delikte unter anderem ist die Meuterei aufgeführt. Ich frage mich, \n\nwie oft Meuterei stattfindet. Die Anzahl der je vorkommenden Fälle darf jedoch kein Grund sein. Die PK \n\nunterstützt also den Antrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel, weil er differenzierter ist und die Rechtsstel-\n\nlung des Opfers noch besser stärkt. \n\nRegierungsrat Signer: Es ist tatsächlich so, dass die verurteilte Person einen Rechtsanspruch auf Anhö-\n\nrung hat, wenn Informationen über sie weitergegeben werden sollen. Dabei handelt es sich um einen un-\n\nverrückbaren Grundsatz, der aktuell auch im eidgenössischen Parlament diskutiert wird. Am \n\n11. September 2014 hat der Ständerat im Rahmen eines Vorstosses von Nationalrätin Susanne Leuteneg-\n\nger Oberholzer genau solche Fragen diskutiert. Es ist absehbar, dass in nächster Zeit ein Bundesgesetz \n\ndazu folgen wird, sofern National- und Ständerat sich in der Differenzbereinigung einigen können. Auch dort \n\nwird postuliert sein, dass die betroffene Person im Grundsatz anzuhören ist. Dieser Grundsatz ist ein Axiom \n\nund wer eine Straftat begangen hat, ist mit Respekt und als mündige Person zu behandeln. Auch der Re-\n\ngierungsrat hat die Diskussionen der PK mitbekommen und mitverfolgt. Wir waren der Ansicht, schon über \n\neine sehr gute Formulierung zu verfügen, sind aber zum Schluss gekommen, dass die Formulierung von \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel sogar noch etwas besser ist. Dies weil sie nicht nur der verurteilten Person \n\neine Beweislast auferlegt, sondern weil es noch etwas allgemeiner gehalten wird. Es könnten beispielswei-\n\nse auch Personen aus dem Umfeld der verurteilten Person in die Überlegungen miteinbezogen werden. \n\nDies ist mit Art. 7 Abs. 3 auch schon denkbar möglich gewesen. Dabei geht es beispielsweise um Zeugin-\n\nnen und Zeugen oder neue Partnerinnen und Partner von Verurteilten. Das sind Möglichkeiten, welche wir \n\nsehen und die mit der jetzigen Fassung noch besser wären. Der Regierungsrat ist ebenfalls einverstanden \n\nmit der vorgeschlagenen Fassung gemäss Antrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel.  \n\n \n\nKurz zu den überwiegenden Interessen: Dabei handelt es sich um einen relativ gebräuchlichen Begriff in \n\nder Gesetzgebung, primär in Informationsgesetzen und Datenschutzgesetzen. Es ist unbestritten, dass \n\ndieser Begriff ein relativ grosses Ermessen beinhaltet. Allerding ist auch klar, dass jede Verfügung, welche \n\ndurch eine Behörde ausgestellt wird, auch weitergezogen und in diesem Sinn im weiteren Verlauf der Be-\n\nhandlung präzisiert werden kann. Kantonsrätin Lutz–Grub hat sich erkundigt, was solche überwiegenden \n\nInteressen sein könnten. Die Befürchtung von Blutrache wurde bereits angesprochen – leider gibt es diese \n\nnun mal, aber zum Glück nicht häufig. Aber stellen Sie sich vor, wenn keine Anhörung stattgefunden hätte \n\nund daraufhin etwas passiert. Dann kann ich als zuständiger Direktor des Departements Sicherheit und \n\nJustiz nicht sagen, wir hätten einfach ein schlankes Gesetz. Dann stehe ich in der Verantwortung und des-\n\nhalb bin ich der Meinung, dass eine Regelung erfolgen soll. Es kann aber auch sein, dass traumatisierte \n\nOpfer involviert sind, welche kaum im Stande sind, selbst zu entscheiden, ob sie Informationen erhalten \n\nwollen oder nicht und nicht klar sehen, welches die Konsequenzen sein könnten. Das Ganze muss diffe-\n\nrenziert betrachtet werden. Mögliche Informationen können die Entlassung des Täters und Vollzugslocke-\n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n112 \n\nrungen – beispielsweise Angaben zum Zeitpunkt des Urlaubs und in welchem Rayon sich die Person be-\n\nwegen darf – beinhalten. Je nachdem, welche Informationen abgegeben werden, müssen die überwiegen-\n\nden Interessen abgewogen werden können.  \n\n \n\nKantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat die Angabe vermisst, wo geregelt wird, wie eine Anhörung statt-\n\nzufinden hat. Im Entwurf zur Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe \n\n(Beilage 1.4) haben wir in Art. 9 darzulegen versucht, wie wir das vorsehen. In besagtem Art. 9 werden die \n\nInformationsrechte von Privaten angesprochen. Jenen Menschen, welche gemäss Art. 7 Abs. 1 des Geset-\n\nzes betroffen sind, würde mittels eines Fragebogens bei Strafantritt mitgeteilt, dass sich die verurteilte Per-\n\nson nun im Strafvollzug befindet. Gleichzeitig wird danach gefragt, ob informiert werden soll. Wenn ja, gibt \n\nes verschiedene Möglichkeiten. Wir haben einen Fragebogen entworfen, welchen wir den betroffenen Per-\n\nsonen zustellen möchten. So ist das in Art. 9 angedacht, der Regierungsrat wird diesen aber erst auf den \n\n1. Januar 2015 nochmals überarbeiten und in Kraft setzen können. \n\nHunziker–Herisau: Ich möchte den Antworten von Regierungsrat Signer und Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nnoch etwas entgegnen. Ich habe nicht nur geäussert, es ginge um ein schlankes Gesetz, sondern habe \n\nverschiedenste Punkte aufgeführt, weshalb aus der Sicht der SVP-Fraktion der Passus in Art. 7 Abs. 2 \n\nunnötig ist. Kantonsrätin Egger–Speicher hat selbst erwähnt, dass es kompliziert sei und Sie haben die \n\nverschiedensten Ideen gehört. Erst einmal kennen wir die Fassung gemäss 1. Lesung, dann den PK-Antrag \n\nund nun hat Kantonsrat Rohner–Rehetobel auch noch einen Antrag eingereicht. Ich habe bereits ausge-\n\nführt, dass der Kanton Zürich oder die Kantone St.Gallen und Schaffhausen, welche eine viel grössere \n\nErfahrung als unser Kanton haben, kein entsprechendes rechtliches Gehör des Täters in einem solchen \n\nFall kennen. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist ja nicht so, dass wir Neuland beschreiten würden, wenn \n\nwir Art. 7 Abs. 2 streichen. Die grossen Kantone wie Zürich, St.Gallen und Schaffhausen kennen keine \n\nBestimmung, in welcher der Täter informiert wird.  \n\nMeng–Teufen: Zu den überwiegenden Interessen hätte ich gerne Folgendes gewusst: Genügt es, wenn \n\njemand Angst hat? \n\nEgger–Speicher: Das ist eine Fangfrage. Im sensiblen Bereich einer Opfer-/Täterbeziehung ist es schwie-\n\nrig, konkrete Beispiele anzuführen, wann die Interessen überwiegen. Hier kann nur die Erfahrung weiterhel-\n\nfen und das genaue Analysieren und Hinhören. Ich lasse mich nicht zu einem Beispiel verleiten, wann die \n\nBedenken ausreichen. Angst ist natürlich sehr subjektiv. Ich denke, es wird eruiert werden müssen, wie sich \n\ndie Gesamtsituation präsentiert und wie die gesamten Interessen verteilt sind. Dann gilt es abzuwägen und \n\netwas wird überwiegen. Irgendwann wird man nicht um einen Entscheid herumkommen, in dieser Interes-\n\nsenabwägung Ja oder Nein zu sagen.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich möchte die Antwort von Kantonsrätin Egger–Speicher ergänzen. Es ist tatsäch-\n\nlich so, dass genauer hingesehen werden muss, wenn jemand Angst hat. Deshalb ist im Gesetz eine For-\n\nmulierung notwendig, die ziemlich offen ist, damit die über das Gesuch entscheidende Behörde auch wirk-\n\nlich das Gespräch mit dieser Person suchen und ergründen kann, worauf sich diese Angst stützt und ob sie \n\nbegründet ist. Es ist abzuschätzen, welche Gründe dafür und welche dagegen sprechen. Einfach nur Angst \n\nzu haben – das muss genauer geprüft werden und deshalb ist im Einzelfall eine sorgfältige Abwägung der \n\nInteressen notwendig.  \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n113 \n\nMeng–Teufen: Das ist doch genau der springende Punkt. Es ist praktisch eine psychologische oder psy-\n\nchiatrische Beurteilung notwendig und dabei wird das Opfer nochmals zum Opfer. Das ist genau der Grund, \n\nweshalb Art. 7 Abs. 2 zu streichen ist.  \n\nSigner–Heiden: Ich bin nun etwas verunsichert. Kantonsrat Hunziker–Herisau hat ausgeführt, dass die \n\nKantone Zürich und St.Gallen keine solche Regelung kennen. Regierungsrat Signer argumentiert hingegen, \n\ndass es sich im Prinzip um ein Grundrecht handelt und auch Kantonsrätin Egger–Speicher erklärte, dass \n\ndas Anhörungsrecht ein Grundrecht sei. Das hat mir eingeleuchtet und in diesem Fall muss dieses Grund-\n\nrecht möglichst im Sinne des Opferschutzes in das Gesetz integriert werden. Wenn es sich wirklich um ein \n\nGrundrecht handelt, gehört eine Formulierung ins Gesetz. Ist es jedoch keines, können wir wirklich über \n\neine Streichung diskutieren. Wurde dies nicht überprüft? Die Kantone Zürich und St.Gallen sind nicht unse-\n\nre kleinsten Nachbarkantone. Können Sie nochmals die Gründe nennen, weshalb dieser Absatz unbedingt \n\nim Gesetz stehen muss? Weshalb kann Art. 7 Abs. 2 nicht gestrichen werden? Ich bin der Meinung, dass \n\ndie Anregung von Kantonsrat Hunziker–Herisau diskussionswürdig ist. \n\nZuberbühler–Herisau: Der Grundsatz – wie er von Regierungsrat Signer angesprochen wurde –, dass die \n\nverurteilte Person zu einem Gesuch angehört werden soll, widerspricht doch einfach dem gesunden Men-\n\nschenverstand. Es darf doch nicht sein, dass der Täterschutz vor den Opferschutz gestellt wird. Es wurde \n\nbereits mehrmals erwähnt, dass die Kantone Zürich, St.Gallen und Schaffhausen kein solches Anhörungs-\n\nrecht kennen. Weshalb soll der kleine Kanton Appenzell Ausserrhoden etwas anderes haben als der grosse \n\nKanton Zürich? Ich bitte Sie, Art. 7 Abs. 2 aus dem Gesetz zu streichen. Dann stellen wir effektiv den \n\nSchutz des Opfers in den Vordergrund und bevorzugen nicht einmal mehr den Täter. \n\nGanz–Lutzenberg: Ich betrachte die Sache noch ein wenig anders und unterstütze den Antrag von Kan-\n\ntonsrat Rohner–Rehetobel. Im Rahmen einer Anhörung kann sich ein Täter auch gleich wieder entlarven. \n\nEs geht nicht nur darum, jemandem ein Recht zuzugestehen. Eine Anhörung ist ein Verwaltungsakt, in \n\nwelchem auch etwas erfahren werden kann, womit das Opfer geschützt werden kann. Ich nehme diese \n\nOptik ein. Oder ist diese verkehrt? \n\nBischof–Teufen: Ob der Opferschutz oder das Täterrecht höher gewichtet werden soll, wurde bereits \n\nmehrfach angesprochen. Betrachten wir das Ganze doch anhand eines Beispiels: Eine Frau, die vergewal-\n\ntigt wurde oder jemand, der starke Körperverletzung erlitten hat, muss mit einem Trauma von mehreren \n\nMonaten wenn nicht mehreren Jahren leben. Diese Personen werden nicht automatisch darüber informiert, \n\nwas mit dem Täter passiert. Sie müssen selbst entscheiden, ob sie es erfahren wollen oder nicht. Wenn \n\njemand Ängste hat, dürfen diese nicht unbegründet gelassen werden. Stellt das Opfer ein Gesuch um In-\n\nformation, will es folgende Informationen erhalten: Wann der Täter beurlaubt wird, ob er ausbricht oder ob \n\ner entlassen wird. Diese Ereignisse wecken Ängste bei den Opfern. Es gibt Opfer, die darüber informiert \n\nwerden wollen, weil sie an einem Abend vielleicht plötzlich wieder vor dem Täter stehen. Wenn das Opfer \n\ninformiert werden will, soll es dieses Recht doch erhalten. Ich frage mich ernsthaft, welche Interessen ein \n\nTäter haben soll, dass ein Opfer diese Informationen nicht erhält. Die verurteilte Person weiss ja selbst, \n\nwann sie beurlaubt und entlassen wird. Die Informationen dienen dem Schutz des Opfers. Wir Politiker \n\nmüssen auch einmal den Mut haben, klare Tatsachen zu schaffen, wie es die drei angesprochenen Kanto-\n\nne getan haben. Das ist unsere Aufgabe und die Bevölkerung möchte auch, dass die Interessen der Opfer \n\nim gesamten Justizbereich stärker gewichtet werden als jene der Täter. Die Täter sind die Schuldigen und \n\nnicht die Opfer. Wir müssen den Mut haben, ein wenig gegen ein Grundrecht zu verstossen. Dann kann \n\njemand klagen, aber ich sage es Ihnen offen: Wir sind Volksvertreter und wenn die Bevölkerung der Mei-\n\nnung ist, dies sei wichtig, so haben wir uns dafür einzusetzen. Es gibt drei Kantone, in deren Gesetzen es \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n114 \n\nimmer noch so vorgesehen ist. Wir dürfen auch einmal den Mut haben, den politischen Spielraum so aus-\n\nzulegen und den entsprechenden Absatz zu streichen. Die Formulierung von Art. 7 Abs. 2 hört sich im ers-\n\nten Moment gut an, aber Kantonsrätin Egger–Speicher und Regierungsrat Signer haben die Frage beant-\n\nwortet: Angst allein ist schlussendlich nicht ausreichend. Wenn Sie jemanden erlebt haben, der wirklich \n\nAngst hat und traumatisiert ist, so ist Ihnen die Verpflichtung als Volksvertreter sicher bewusst. In vielen \n\nFällen, in denen Täter aufgrund von Gutachten entlassen wurden, zeigte sich dann niemand verantwortlich. \n\nWird eine verurteilte Person entlassen und es passiert etwas, müssten zumindest jene, die das entschieden \n\nhaben, haftbar gemacht werden, so wie jeder Handwerker für seine Arbeit auch haftbar gemacht werden \n\nkann. Jene, die über solche Fälle entscheiden, sind nicht haftbar, es handelt sich dann halt um einen Irrtum \n\nder Justiz oder des Departements. Wenn wir das umgehen wollen, müssen wir klare Tatsachen schaffen. \n\nDrei Kantone leben das vor und ich bin der Meinung, dass wir auch etwas Mut zeigen dürfen. \n\nEgger–Speicher: Abgesehen vom Votum von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg geht alles in etwa in dieselbe \n\nRichtung. Zum Votum von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau möchte ich festhalten, dass es aus meiner \n\nSicht problematisch ist, aus einer Anhörung einen Täterschutz zu machen. Es handelt sich um ein viel diffe-\n\nrenzierteres Gesetz, das Mechanismen enthält, die der verurteilten Person zu Rechten verhelfen – auch \n\neine verurteilte Person hat Rechte. Es gibt Mechanismen zur Stärkung der Rechtsstellung des Opfers und \n\nder PK war es ein Anliegen, dass dies zu Gunsten des Opfers noch verstärkt wird. Der Antrag des Regie-\n\nrungsrates – aber auch jener von Kantonsrat Rohner–Rehetobel – geht in diese Richtung.  \n\n \n\nKantonsrat Bischof–Teufen hat gesagt, wie es einfach ist. Jetzt haben wir im Saal diese populistische Dis-\n\nkussion: Den Mut haben, gegen ein Grundrecht zu verstossen. Diesen Mut wünsche ich mir nicht, ich \n\nmöchte den Mut haben, Grundrechte zu verteidigen. Es wurden drei Kantone genannt, die übrigen Kantone \n\nhaben aber andere Regelungen. Ich möchte empfehlen, dass Appenzell Ausserrhoden nicht zu den Kanto-\n\nnen gehört, welche die Grundrechte ritzen. Wenn wir damit beginnen, können wir auch ein nächstes Mal \n\ndamit fortfahren. Dafür habe ich kein Gehör.  \n\nTobler–Walzenhausen: Eine Frage zu den drei erwähnten Kantonen wäre, wann diese Gesetze erlassen \n\nwurden. Vielleicht würde die Antwort den Blick darauf etwas verändern. Das ist aber ein Detail. Zentral ist, \n\njetzt nicht auf Reduktionismus zu setzen und auf die Dualität Opfer/Täter zu reduzieren. Es gibt ein Umfeld \n\nzu diesen Personen und dieses ist ebenfalls stark betroffen. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen und des-\n\nhalb ist Art. 7 Abs. 2 angemessen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möchte einen Gedanken zur Notwendigkeit eines Gesuches um Information \n\ndes Opfers äussern. Ich habe kürzlich eine sehr interessante Führung in der Strafanstalt Gmünden erleben \n\ndürfen und dabei hat der Anstaltsleiter unter anderem auch informiert, dass ein Gesuch stellen zu müssen, \n\ndurchaus sinnvoll und notwendig sei. Es gibt nämlich auch Opfer, die auf keinen Fall etwas wissen und \n\nkeine Informationen erhalten wollen. Der jetzt vorhandene und noch nicht geklärte Widerspruch zum Anhö-\n\nrungsrecht in den erwähnten drei Kantonen – besteht dieses dort nicht oder doch und wo wird es geregelt – \n\nführt mich zurück zu meiner Bitte um Auskunft in meinem Eintretensvotum. Anlässlich der 1. Lesung haben \n\nwir bereits erkannt, dass in den Kantonen die geregelten Punkte im Gesetz über den Justizvollzug an sehr \n\nunterschiedlichen Orten und in sehr unterschiedlicher Ausführung geregelt sind. Mich würde es nicht wun-\n\ndern, wenn das Anhörungsrecht in den zitierten Kantonen einfach an einem anderen Ort geregelt wäre. Ich \n\nmöchte meine Frage deshalb nochmals wiederholen und bitte um Auskunft, wie sich der Regierungsrat zu \n\neiner zukünftigen einheitlichen Regelung stellt? \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n115 \n\nBalmer–Herisau: Es ist schwierig, wenn ein Abwägen zwischen Opfer- und Täterschutz stattfindet. Selbst-\n\nverständlich besteht in der Beziehung zwischen Opfer und Täter – in diesem Fall im Gesetz über den Jus-\n\ntizvollzug – ein Tatbestand. Das Opfer hat das Recht und die Möglichkeit, ein Gesuch um Information zu \n\nstellen. Das ist eine Sache. Ein anderes, davon unabhängiges Element ist das Recht des Täters. Regie-\n\nrungsrat Signer hat es anschaulich ausgeführt: Der Täter ist auch nach seiner Verurteilung noch ein mündi-\n\nger Bürger, indem er das Recht hat zu wissen, was mit Informationen über ihn passiert. Es kann ja auch so \n\nsein, dass der verurteilten Person mitgeteilt wird, dass darüber Auskunft gegeben wurde, wann sie Haftur-\n\nlaub antreten kann – und fertig. Die Aussage von Kantonsrat Bischof–Teufen betreffend Haftbarkeit der \n\nJustiz beziehungsweise von Richterinnen und Richtern enttäuscht mich. Wenn wir auf dem Niveau ange-\n\nlangt sind, dass wir Schadenersatzklagen gegen Richterinnen und Richter einreichen, müssen wir Eltern \n\nlebenslang dafür haftbar machen, wenn sie kriminelle Kinder in die Welt setzen. Auf diese Ebene wollen wir \n\nuns wirklich nicht begeben.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte ebenfalls auf das Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen zurückkom-\n\nmen. Mich hat erstaunt, dass ausgerechnet er bei der Beratung von Traktandum 4 darauf bestanden hat, \n\ndass die Geschäftsordnung des Kantonsrates genau eingehalten wird, nun die Grundrechte aber gerne \n\netwas ritzen würde. Hier sind doch ein paar Dinge etwas verschoben. Das rechtliche Gehör hat mit Tätern \n\nund Opfern nichts zu tun, jeder, der einer Verordnung oder einem rechtlichen Akt unterliegt, hat das Recht, \n\ngehört zu werden. Diesen Grundsatz können auch die Kantone Zürich und St.Gallen nicht aushebeln. Ich \n\nbin der Überzeugung, dass es in diesen Kantonen sicher anderswo eine Regelung gibt. Beim Antrag von \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel handelt es sich um eine ausgewogene und bedachte Formulierung und ich \n\nbin der Meinung, dass diesem Antrag zugestimmt werden soll. Würden wir Art. 7 Abs. 2 streichen, wären \n\nwir wie kleine Kinder, die ihre Augen verschliessen, damit das Problem nicht mehr da ist.  \n\nPletscher–Reute: Das Verhältnis zwischen Opfer und Täter ist sehr kompliziert. Vor einigen Minuten ha-\n\nben wir darüber gesprochen, dass der Zeitpunkt, wann eine verurteilte Person angehört wird, ein wesentli-\n\ncher Faktor ist. Wird eine verurteilte Person in jedem Fall zu einer möglichen Gesuchstellung angehört – ob \n\nnun ein Gesuch gestellt wurde oder nicht –, weiss man im vornhinein, ob überwiegende Interessen gegen \n\neine Information bestehen. Der Täter weiss dann aber gar nie, ob das Opfer ein Gesuch gestellt hat oder \n\nnicht. So kommt man den Rechten der verurteilten Person entgegen, indem sie sich dazu äussern kann, \n\nwelches ihre schützenswerten Interessen sind. Man kennt diese auch, wenn gar kein Gesuch um Informati-\n\non gestellt wurde. Abs. 2 könnte vielleicht auch «...hört die verurteilte Person zur Möglichkeit des Ge-\n\nsuchs...» oder ähnlich lauten. Mit der aktuellen Formulierung wird die verurteilte Person nur angehört, wenn \n\ntatsächlich ein Gesuch gestellt wurde. Es müsste eine Formulierung gefunden werden, welche auf die An-\n\nhörung betreffend der Gesuchstellungsmöglichkeit lautet. Natürlich löst das einen Mehraufwand aus, denn \n\njede verurteilte Person muss in jedem Fall angehört werden – ob ein Gesuch um Information gestellt wurde \n\noder nicht. Die verurteilte Person wird aber auch in Ungewissheit gelassen, ob ein Gesuch gestellt wurde, \n\nwas das Opfer schützt. \n\nFuhrer–Herisau: Wir haben darüber diskutiert, was in anderen Kantonen in den Gesetzen geschrieben \n\nsteht. Ich habe kurz recherchiert: Im Straf- und Justizvollzugsgesetz (LS 331) des Kantons Zürich, welches \n\nim Juni 2006 erlassen wurde, ist in Art. 27 Abs. 1 derselbe Wortlaut zu finden, wie ihn auch unser Geset-\n\nzesentwurf vorsieht. In Abs. 2 wird jedoch explizit erwähnt: «Die Verurteilten werden über die Mitteilung \n\nnicht informiert.» Es wird also nicht einmal nichts erwähnt, sondern die Nichtinformation wird in Abs. 2 ex-\n\nplizit festgehalten. Dies damit Sie Klarheit haben, was in diesem grossen Kanton gilt.  \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n116 \n\nWiesli–Teufen: Ich glaube, wir haben uns in der Diskussion etwas verrannt. Es geht hier nicht um Grund-\n\nrechte eines Verurteilten oder eines Opfers und auch nicht darum, ob ein Gesuch gestellt wird oder nicht. In \n\nAbs. 1 werden vier Punkte genannt, über welche terminlich informiert wird, nämlich über die Beurlaubung, \n\ndie Versetzung, die Entweichung und die Entlassung. Mit Ausnahme der Versetzung, zu welcher vielleicht \n\nnoch eine Adresse des neuen Aufenthaltsorts hinzukommt, handelt es sich um eine reine Datumsangabe. \n\nIch kann nicht nachvollziehen, wie damit ein Grundrecht von irgendjemandem verletzt werden soll. Es wird \n\nnicht von einem Führungsbericht und nicht vom Verhalten gesprochen, es geht rein um die Information an \n\nbetroffene Personen. Ich bin der Meinung, dass wir die Diskussion jetzt beenden und abstimmen sollen.  \n\nLangenegger–Trogen: Ich bin auch dafür, dass die Mitglieder des Kantonsrates gelegentlich abstimmen \n\nkönnen. Beim Antrag von Kantonsrat Hunziker–Herisau geht es primär um die Frage, wie weit in der Frage \n\ndes Opfer- und Täterschutzes gegangen werden soll. Es geht nicht darum, dass ein Grundrecht geritzt \n\nwerden kann, wie es Kantonsrat Bischof–Teufen sagt. Grundrechte können nicht geritzt werden, diese gel-\n\nten einfach, sie sind verfassungsmässige, eidgenössische Rechte. Diesbezüglich kann ein Kantonsparla-\n\nment legiferieren was es will, die Grundrechte gelten. Dasselbe gilt für eidgenössische Gesetze. Beim An-\n\ntrag von Kantonsrat Hunziker–Herisau geht es primär um die Frage, was im Zweifelsfall in den Vordergrund \n\ngestellt werden soll – Opfer- oder Täterschutz? Ein Entscheid, Art. 7 Abs. 2 einfach wegzulassen würde \n\nbedeuten, dass wir uns für einen maximalen Opferschutz entscheiden und nur so viel Täterschutz zulassen, \n\nwie es das übergeordnete Gesetz vorschreibt. Insofern ist der Antrag von Kantonsrat Hunziker–Herisau \n\nsehr bedenkenswert.  \n\nRegierungsrat Signer: Ein aus dem Jahre 2006 stammendes Straf- und Justizvollzugsgesetz des Kantons \n\nZürich ist uralt, denn die Diskussionen über Täter- und Opferschutz laufen seit ungefähr anfangs der \n\n2000er Jahre. Die Interpellation Leutenegger Oberholzer datiert von 2009 und wird jetzt im Bundesparla-\n\nment diskutiert. Ein achtjähriges Straf- und Justizvollzugsgesetz ist einfach relativ alt.  \n\n \n\nKurz noch zum Anliegen von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau: Selbstverständlich gibt es einheitliche \n\nRegelungen im Strafvollzug – und zwar in den Konkordaten. Es gibt drei Konkordate in der Schweiz, in \n\nwelchen der Straf- und Massnahmenvollzug en detail geregelt wird. In diesem Bereich ist eine Einheitlich-\n\nkeit mindestens in der Ost-, Nordwest- und Zentralschweiz, der Romandie und dem Tessin gegeben. In den \n\ngesetzlichen Grundlagen ist jeder Kanton autonom und unabhängig und es wäre vermessen, wenn der \n\nVertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden in der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto-\n\nrinnen und -direktoren (KKJPD) darauf hinwirken würde, dass die Kantone ihre Gesetzgebung harmonisie-\n\nren. Wenn das angestrebt wird, müssten auf Bundesebene Vorstösse deponiert werden und es müsste \n\nbeispielsweise ein eidgenössisches Justizvollzugsgesetz angeregt werden. Dann können Sie aber sicher \n\nsein, dass dieses um einiges mehr Artikel hätte als unseres.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte darauf hinweisen, dass bei einer Annahme des Antrags von Kantonsrat \n\nHunziker–Herisau Abs. 3 sehr wahrscheinlich auch gleich gestrichen werden müsste. Für das zuständige \n\nDepartement wäre es schwierig zu entscheiden, wenn es mit dem Betroffenen nicht gesprochen hat. Dies \n\nwäre eine relativ heikle Geschichte.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates und der Antrag Rohner–Rehetobel werden einander gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag Rohner–Rehetobel obsiegt mit 55:3 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n117 \n\nDer Rat lehnt den Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 42:16 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.45 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir fahren in der Behandlung fort. Speziell begrüssen möchte ich \n\nThomas Mainberger, Grossratspräsident von Appenzell Innerrhoden, und Paul Schlegel, Kantonsratspräsi-\n\ndent des Kantons St.Gallen, welche unsere Sitzung mitverfolgen werden. Zwischen den Präsidien und Bü-\n\nros der drei Kantone Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden findet ein intensiver \n\nAustausch statt, den ich ausserordentlich schätze. Ich freue mich, dass Sie heute da sind. Im November \n\nbesuchen wir eine Sitzung in St.Gallen und im Februar sind wir zu Gast in Appenzell Innerrhoden.  \n\n \n\nWeiter möchte ich mitteilen, dass heute auch Kantonsrat Näf–Heiden Geburtstag hat. Herzliche Gratulation.  \n\nArt. 8 Einweisung und Hafterstehungsfähigkeit \n\n1\n Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. Es kann die \n\nKompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Lei-\n\ntung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n\n2\n Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den Strafaufschub entschei-\n\ndet das zuständige Departement. \n\n3\n Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attestiert werden. Liegt ein sol-\n\nches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel über die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige \n\nDepartement eine vertrauensärztliche Untersuchung an. \n\n4\n Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit kann oh-\n\nne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt werden. \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufteilung von Art. 8 Abs. 1 in einen Abs. 1 und Abs. 2: \n\n \n1\n Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. \n\n2\n Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub sowie \n\ndes Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n\nNäf–Heiden: Ich habe eine Verständnisfrage. Es wird die Separierung des zweiten Satzes von Abs. 1 in \n\neinen Abs. 2 beantragt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, an wen sich dieses Gesetz richtet. \n\nGehe ich richtig in der Annahme, dass die Rechte und Pflichten in diesem Gesetz für all diejenigen gelten, \n\ndie in unserem Kanton durch unsere richterlichen Instanzen verurteilt wurden? Vorhin haben wir über Art. 7 \n\nund die Information diskutiert. Wenn eine Person aus unserem Kanton gemeingefährlich ist und nicht in der \n\nStrafanstalt Gmünden untergebracht werden kann, sitzt sie beispielsweise in der Strafanstalt Pöschwies. \n\nDann entscheidet diese Vollzugseinrichtung unter Umständen über Urlaubsgesuche. Muss diese Vollzugs-\n\neinrichtung dann die Gesetzgebung aller Kantone anwenden, aus welchen sie Insassen betreut? Eine An-\n\nhörung findet in unserem Kanton unter Umständen statt, aber in anderen Kantonen eventuell nicht. Wird \n\ndiese an eine solche Vollzugsanstalt delegiert, hat sie dann alle Gesetze der entsprechenden Kantone \n\nanzuwenden oder kann sie das Gesetz ihres Standortkantons anwenden? \n\n\n\n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung Trakt. 21  \n22. September 2014 \n\n \n\n118 \n\nRegierungsrat Signer: Dieser Bereich ist klar geregelt. Der Kanton, welcher beispielweise Kantonsrat \n\nNäf–Heiden verurteilen würde, ist Einweiser. Dieser ist zuständig, um Hafterleichterungen und solche Dinge \n\nabzusegnen. Die Vollzugsanstalt kann zwar Hafturlaub beantragen, aber entschieden wird durch den Ein-\n\nweiser nach dessen Gesetzgebung. Alle anderen Fragen, die sich auf den Vollzug beziehen, werden im \n\nbetreffenden Konkordat en detail geregelt. Diesbezüglich halten sich sämtliche Strafanstalten der gesamten \n\nOstschweiz an die Richtlinien des Konkordats. Diese werden auch im Gesetz explizit als jene Vorschriften \n\nerwähnt, die befolgt werden müssen. In diesem konkreten Fall ist es also die Vertretung jenes Kantons, die \n\nden Gefangen in die Pöschwies einweist.  \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. Die bisherigen Abs. 2 bis \n\nAbs. 4 werden somit zu Abs. 3 bis Abs. 5. \n\n \n\nArt. 9 Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 9 mit einem Abs. 5: \n\n \n5\n Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugsöffnung für eine verurteilte Per-\n\nson, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legiti-\n\nmiert, Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Justizvollzug in 2. Lesung mit \n\n57:2 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 25. November 2014, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n119 \n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2.  dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 2. Lesung zuzustimmen; \n\n3.  die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» von Kantons-\n\nrat Edgar Bischof, Teufen, vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n\n4.  die Motion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» der Kantonsräte Flori-\n\nan Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 18. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n \n\n1.  auf die Vorlage einzutreten; \n\n2.  dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Sinne der Kommission in \n\n2. Lesung zuzustimmen; \n\n3.  die Vorlage dem obligatorischen Referendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung (Be-\n\nhördenreferendum) zu unterstellen; \n\n4.  die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» von Kantons-\n\nrat Edgar Bischof, Teufen, vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n\n5.  die Motion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» der Kantonsräte Flori-\n\nan Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, Präsidentin der PK: Nach der 1. Lesung dieser Gesetzesrevision waren viele \n\nvon Ihnen aus verständlichen Gründen etwas verunsichert. Die PK hat Ihnen aus Zeitgründen nicht darle-\n\ngen können, welche anderen Wege zur Erreichung eines neuen fairen Verteilschlüssels für die Kantons-\n\nratssitze zusätzlich geprüft wurden. Es ist daher das klare Ziel der PK, auf die 2. Lesung klare Verhältnisse \n\nzu schaffen und Ihnen klare Anträge vorzulegen. Dieses Ziel hat die PK aus meiner Sicht erreicht. An zwei \n\nSitzungen haben wir uns vor allem mit der Art der Verteilung der Kantonsratssitze auseinandergesetzt und \n\ndie beiden noch zur Diskussion stehenden Methoden einander gegenübergestellt. Aus der Volksdiskussion \n\nsind zu diesem Thema zwei Eingaben erfolgt, sie wurden nach Ansicht der PK im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates umfassend und korrekt abgehandelt.  \n\n \n\nIch verweise an dieser Stelle auf den Bericht und Antrag der PK und fasse kurz zusammen: Zu den Rück-\n\ntrittsfristen gemäss revidiertem Art. 42\nbis\n\n gibt es keine neuen Erkenntnisse. Regierungsrat und PK halten an \n\nihren Anträgen gemäss 1. Lesung fest. Zum Verteilverfahren beziehungsweise dem neu verfassten Art. 46 \n\nAbs. 1 schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag, es gebe «das perfekte und nach Ansicht \n\naller gerechte Verteilverfahren» nicht. Ziel des Regierungsrates und der PK ist es, das bestmögliche Ver-\n\nteilverfahren vorzuschlagen, ein Verteilverfahren, welches die Stimmkraftgleichheit über den gesamten \n\nKanton gesehen möglichst gleichwertig abbildet, trotz sehr ungleicher Wahlkreise. PK und Regierungsrat \n\nsind sich einig über dieses Ziel, umstritten ist lediglich der Weg, der zu diesem Ziel führen soll – wobei der \n\nRegierungsrat immer betont hat, er könne mit beiden Modellen beziehungsweise Wegen leben. Für einmal \n\ngilt heute nicht das Sprichwort «Der Weg ist das Ziel», sondern eher «Es führen viele Wege nach Rom» \n\nbeziehungsweise zum gemeinsamen Ziel. Im Folgenden lege ich Ihnen kurz die Gründe dar, welche die \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n120 \n\nMitglieder der PK einstimmig dazu bewogen haben, dem Kantonsrat das Divisorverfahren, genauer «die \n\nmindestbedingte Variante des Divisorverfahrens mit Standardrundung» zu beantragen: \n\n \n\n1. Der ausgewiesene Experte auf diesem Gebiet, Prof. Pukelsheim, kommt in seiner Einschätzung zum \n\nSchluss, «dass dem Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der mindestbedingten Variante des Divisorver-\n\nfahrens mit Standardrundung am besten gedient ist.» Sie finden die beiden Berichte des Experten in Ih-\n\nren Unterlagen und können die beiden Modelle dort genau studieren. Das Hauptargument der PK ist \n\nangelehnt an die Meinung des Experten, nämlich die leicht geringere Abweichung von der Stimmkraft-\n\ngleichheit der Divisormethode gegenüber der nationalratsanalogen Methode. \n\n2. Kantone, die in den letzten Monaten und Jahren neue Modelle eingeführt haben, wählten mehrheitlich \n\ndas Divisormodell, unter anderem die Kantone Aargau, Schaffhausen, Zug und Nidwalden. \n\n3. Welches Modell für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verständlicher ist, bleibe dahingestellt. Der \n\nRegierungsrat ist der Ansicht, dass das nationalratsanaloge Modell verständlicher ist, ich persönlich bin \n\neher für das andere. Wir müssen aber nicht lange darüber diskutieren, beide Modelle sind eher schwie-\n\nrig in der Errechnung. Ich vermute, dass sich nur wenige Leute mit der Methode der Errechnung der \n\nSitzzahl befassen. Wichtig für alle ist die Frage der Konklusion, nämlich die Anzahl der Sitze der eige-\n\nnen Gemeinde. Diese Frage beantworten beide Modelle bei den gegenwärtigen Bevölkerungszahlen – \n\nauch nach den provisorischen STATPOP-Zahlen 2013 – gleich. Ich persönlich verstehe das Divisormo-\n\ndell besser und kann mit dem Divisor sogar im Kopf ausrechnen, wie viele Sitze eine Gemeinde erhält. \n\n4. Wichtig erscheint uns, dass auch bei einer Wahl des Divisormodells keine 3. Lesung nötig wäre. Sie \n\nhaben die Überlegungen dazu im Bericht und Antrag des Regierungsrates lesen können. Zur Verfas-\n\nsungsmässigkeit der Divisormethode ist festzuhalten, dass Prof. Nuspliger in seinem Gutachten grund-\n\nsätzliche Aussagen über die Verfassungsmässigkeit der Änderung des Verteilmodus macht. Seine Aus-\n\nsagen sind daher auch für das Divisorverfahren gültig. Die beiden Hauptaussagen von Art. 71 Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) sind wie folgt: Jeder Gemeinde steht ein Sitz zu und der konkrete Verteilmodus \n\nist – der Bevölkerungszahl entsprechend – auf Gesetzesstufe festzuhalten. Das Divisorverfahren garan-\n\ntiert wie das nationalratsanaloge einen Sitz für jede Gemeinde und teilt die verbleibenden Sitze nach \n\nEinwohnerzahl zu. Dadurch ist nach Ansicht der PK die Verfassungsmässigkeit gegeben. \n\n \n\nFür die PK entscheidend ist, dass ein neues Modell eingeführt wird, das die Stimmkraftgleichheit besser \n\nerfüllt. Dies ist bei beiden Wegen gegeben. Gemäss den provisorischen Zahlen von STATPOP 2013 ge-\n\nwinnen die Gemeinden Heiden, Teufen und Herisau bei beiden Verfahren einen beziehungsweise vier Sitze \n\nund die Gemeinden Hundwil, Waldstatt, Wald, Grub, Walzenhausen und Reute verlieren je einen Sitz. Das \n\nHinterland und das Mittelland gewinnen so zulasten des Vorderlandes drei Sitze. Aus der Sicht von Herisau \n\nwird so mehr Fairness und Gerechtigkeit im Wahlverfahren erreicht. Ich hoffe sehr, dass auch Gemeinden \n\nmit Sitzverlusten diese Optik nachvollziehen und allenfalls sogar respektieren können. \n\n \n\nEine kurze Bemerkung zum von der PK beantragten Behördenreferendum: Das von den Motionären anvi-\n\nsierte Ziel der Einführung des neuen Wahlmodus‘ auf die Wahlen 2015 wäre aus zeitlichen Gründen ge-\n\nfährdet, wenn das fakultative Referendum ergriffen würde. Die PK schlägt dem Kantonsrat daher vor, ge-\n\nmäss Art. 60 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung das Behördenreferendum zu ergreifen. Dies vor allem aus \n\nzeitlichen Gründen und weil die PK die Revision als politisch wichtig einordnet und mit einem Referendum \n\nrechnet.  \n\n \n\nIch danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der PK für das engagierte Mitdiskutieren und dies immer mit \n\ndem Ziel, möglichst viel Fairness ins Wahlsystem unseres Kantons zu bringen. Danken möchte ich auch \n\nunserer kompetenten Aktuarin Angela Koller.  \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n121 \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Die Ihnen heute in 2. Lesung unterbreite-\n\nte Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12; nachfolgend GPR) hat bekanntlich \n\ndie Umsetzung von zwei Motionen zum Gegenstand: Einerseits die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen \n\naus kantonalen und kommunalen Behörden». Die dafür in 1. Lesung unbestrittene Änderung vom Art. 42\nbis\n\n \n\nAbs. 2 blieb auch in der Volksdiskussion und in der PK unbestritten. Ich kann deshalb auf ergänzende Be-\n\nmerkungen verzichten. \n\n \n\nBei der Umsetzung der Motion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» prä-\n\nsentiert sich die Situation etwas anders: Anlässlich der 1. Lesung und in der Volksdiskussion war schon die \n\nÄnderung des geltenden Verteilsystems als solches im Grundsatz umstritten. Die Mehrheit der PK und des \n\nKantonsrates hat sich aber schon in der 1. Lesung zu einer grundsätzlichen Abkehr vom heutigen Verteil-\n\nmodus bekannt, mit der Zustimmung zum durch den Regierungsrat vorgeschlagenen neuen, sogenannten \n\n«nationalratsanalogen Verteilverfahren». Die PK hat aber bereits im Hinblick auf die 1. Lesung zwei alterna-\n\ntive Verteilverfahren intern diskutiert, konnte diese aber aus zeitlichen Gründen nicht bereits auf die \n\n1. Lesung aufarbeiten. Auf die heutige 2. Lesung beantragt sie nun einstimmig als neues Verteilsystem das \n\nvon Prof. Pukelsheim empfohlene sogenannte «Divisorverfahren mit Standardrundung». Die PK ist heute \n\neinstimmig der Meinung, vom geltenden Verteilsystem gemäss Art. 46 GPR abzukommen. Der Regierungs-\n\nrat beurteilt die effektiv noch zur Auswahl stehenden beiden Verteilverfahren nach wie vor als gleichwertig. \n\nBeide führen fast immer zu einer identischen Sitzverteilung. So gesehen spielt es für den Regierungsrat \n\neigentlich keine Rolle, mit welchem von den beiden Verfahren künftig die Kantonsratssitze auf die Gemein-\n\nden verteilt werden. Hauptsache, das Resultat stimmt, nämlich dass die Sitzverteilung die Stimmkraft-\n\ngleichheit im Sinn der Motion bestmöglich gewährleistet – und zwar über alle 20 Wahlkreise beziehungs-\n\nweise Gemeinden hinweg. Sowohl das nationalratsanaloge wie auch das Divisorverfahren mit Standard-\n\nrundung werden diesem Anspruch voll und ganz gerecht.  \n\n \n\nWenn der Regierungsrat trotzdem nicht einfach kampflos auf die Linie der PK einschwenkt, hat das folgen-\n\nde Gründe: Zum einen hat der Kantonsrat dem durch den Regierungsrat vorgeschlagenen nationalratsana-\n\nlogen Verfahren in 1. Lesung zugestimmt. Eine Kehrtwende über den Kopf des Kantonsrates hinweg käme \n\nfür den Regierungsrat höchstens dann in Frage, wenn er das von Prof. Pukelsheim empfohlene Verteilver-\n\nfahren als klar besser beurteilen würde. Das ist für ihn nicht der Fall. Vielmehr beurteilt der Regierungsrat – \n\nwie durch die PK-Präsidentin erwähnt – die beiden Verfahren als gleichwertig und hält das nationalratsana-\n\nloge Verfahren sogar eher für das transparentere, insbesondere auch in gesetzgeberischer Hinsicht. Zum \n\nanderen erschliesst sich dem Regierungsrat immer noch nicht wirklich, aufgrund von welchen Kriterien die \n\nPK zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Divisorverfahren ganz generell einem Quotenverfahren überlegen – \n\ninsbesondere bei Verhältnissen wie in Appenzell Ausserrhoden –, mithin das von Prof. Pukelsheim empfoh-\n\nlene Divisorverfahren mit Standardrundung überzeugender und zukunftsgerichteter sein soll als das natio-\n\nnalratsanaloge Quotenverfahren. Der pauschale Hinweis auf die mathematisch-theoretischen Ausführun-\n\ngen im Gutachten Pukelsheim – wir bestreiten keinesfalls, dass es sich dabei um einen hochqualifizierten \n\nMathematiker handelt – und erst recht der blosse Verweis darauf, dass in letzter Zeit einige Kantone auf \n\ndas Divisorverfahren mit Standardrundung eingeschwenkt sind, ist für den Regierungsrat jedenfalls nicht \n\nüberzeugend. Es kommt hinzu, dass der Kantonsrat anlässlich der 1. Lesung noch gar keine Gelegenheit \n\ngehabt hat, über die beiden noch zur Diskussion stehenden Verteilverfahren eine Debatte zu führen – und \n\ndamit die beidseitigen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Diese Debatte würde vielleicht gar \n\nnicht mehr stattfinden, wenn der Regierungsrat von vorneherein seinen Antrag zurückziehen und auf jenen \n\nder PK einschwenken würde. \n\n \n\nAbschliessend noch eine Bemerkung zum von der PK gestellten Antrag auf Ergreifen des Behördenrefe-\n\nrendums: Zu diesem Antrag nimmt der Regierungsrat keine Stellung. Es ist einzig Sache des Kantonsrates, \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n122 \n\ndarüber zu befinden. Ich kann lediglich bestätigen, dass im Falle eines fakultativen Referendums eine In-\n\nkraftsetzung der Teilrevision mit Wirkung für die Gesamterneuerungswahlen 2015 nicht mehr möglich wäre. \n\n \n\nZum Schluss danke ich der PK herzlich für die erneut engagierte Diskussion innerhalb der Kommission. \n\nEinen besonderen Dank spreche ich dafür aus, dass die PK den engen und ehrgeizigen Zeitplan mitgetra-\n\ngen hat. Erst vor einem Jahr wurde die Motion als erheblich erklärt und es ist ein Rekord, dass nach einem \n\nJahr bereits die 2. Lesung durchgeführt werden kann.  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Einziger Diskussionspunkt aus der 1. Lesung vom \n\n12. Mai 2014 und der anschliessenden Volksdiskussion blieb die Berechnung der zukünftigen Sitzvertei-\n\nlung, welche im Art. 46 GPR geregelt wird. Auf die wenig konstruktiven Beiträge, wie sie aus naheliegenden \n\nGründen von bevölkerungsarmen Gemeinden oder deren Interessensgruppen kundgetan wurden – Rück-\n\nzug der Vorlage war ein Ansinnen –, geht die SVP-Fraktion nicht weiter ein. Sie widersprechen schlichtweg \n\nden Vorgaben einer fairen Zuteilung der Kantonsratssitze entsprechend der Bevölkerungsstärke. Die SVP-\n\nFraktion ist klar dafür, das Volk bezüglich der Teilrevision dieses Gesetzes entscheiden zu lassen und un-\n\nterstützt in Folge der angespannten Zeitachse ein Behördenreferendum. Überhaupt kommt diese Teilrevisi-\n\non leider wie ein «Bummler» daher – dabei meine ich explizit den Punkt zu den Rücktrittsfristen. Das Ganze \n\nist schlichtweg um mindestens ein Jahr zu spät durch das verantwortliche Departement beziehungsweise \n\nseinen Chef aufgegleist worden. Einen Zeitplan beziehungsweise die Aussage, wann dieses Gesetz in Kraft \n\ntreten soll, fehlt ebenso. «Tu es einmal, tu es richtig» – unter diesem Motto ist die SVP-Fraktion auch klar \n\nfür das genauere Divisorverfahren, das von der PK vorgeschlagen wird. Wenn wir es schon ändern, dann \n\nbitte mit dem zeitgemässesten, modernsten Verfahren. Für die SVP-Fraktion stellt sich abschliessend die \n\nFrage, welcher Stand der Bevölkerungszahlen jeweils die Grundlage für die Berechnung liefert. Dazu er-\n\nwarten wir heute noch eine Antwort. Zusammenfassend dankt die SVP-Fraktion der PK für die gute Vorbe-\n\nreitung und unterstützt sämtliche ihrer fünf Anträge. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie zu erwarten, war die Änderung von \n\nArt. 42\nbis\n\n Abs. 2 ebenso wie in der 1. Lesung auch in der Volksdiskussion unbestritten. Die Beratungen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen konzentrierten sich deshalb auf Art. 46 Abs. 1 betreffend die Verteilung der \n\nKantonsratssitze. Die Beilage 1.4.5. auf der Basis der Einwohnerzahlen STATPOP 2013 zeigt, dass bei \n\nallen Varianten die gleichen Sitzverteilungen resultieren. Die Variante von Kantonsrat Zuberbühler–\n\nRehetobel wurde aufgrund der Berichte von Regierungsrat und PK nicht mehr diskutiert. Schlussendlich \n\nwurden die beiden Varianten «nationalratsanaloges Verfahren» und «Divisorverfahren mit Standardrun-\n\ndung» einander gegenübergestellt. Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen erachten das natio-\n\nnalratsanaloge Verfahren als die für den interessierten Stimmbürger nicht einfache aber doch verständli-\n\nchere und nachvollziehbarere Variante, als das von Prof. Pukelsheim umschriebene Verfahren mit einem \n\ndurch den Regierungsrat festzusetzenden Divisor. Die Vorteile des Divisorverfahrens mit Standardrundung \n\nsind nicht klar ersichtlich und liegen – so unsere Einschätzungen – im µ-Bereich. µ (mü) ist ein griechischer \n\nBuchstabe, der bei Einheiten für Mikro (ein Millionstel) steht, also ziemlich klein. Ein µ ist also die Um-\n\nschreibung für ein ganz winziges Bisschen. Aufgrund dieser minimsten Abweichung spricht sich die Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen wie bereits in 1. Lesung für das Hagenbach-Bischoff-Verfahren aus, das sich auf \n\nnationaler Ebene bewährt hat und in der Mehrheit der Kantone als Mandatsverteilsystem für das kantonale \n\nParlament angewandt wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen legt Wert darauf, dass die Stimmberechtig-\n\nten in diesen Gesetzesprozess einbezogen werden und dazu Stellung nehmen können. Wir befürworten \n\nund unterstützen deshalb das Behördenreferendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h Kantonsverfassung. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat Eintreten beschlossen und wird der Teilrevision gemäss den Anträ-\n\ngen des Regierungsrates mit wenigen Ausnahmen zustimmen. \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n123 \n\nBeeler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im Namen der parteiunabhängigen \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte gebe ich Ihnen die Zusammenfassung unserer angeregten Diskussion \n\nwieder. Es sind einige Fragen offen geblieben und wir hoffen natürlich, dass uns diese heute beantwortet \n\nwerden können. Vorab ein herzliches Dankeschön für die Arbeiten der PK und die Zustellung der Unterla-\n\ngen, die uns in der Meinungsbildung gut unterstützt haben, auch wenn dies nicht ganz einheitlich geschah – \n\nIhnen ist in der Zwischenzeit sicher zu Ohren gekommen, dass bei einigen Kantonsräten die Unterlagen \n\nnicht komplett waren oder doppelte Exemplare enthielten. Das konnte ja bald ausgebessert werden, nicht \n\naber die Fakten zur aktuellen Vorlage. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass der Regierungsrat ab der \n\nEingabe des Postulats viel Zeit verstreichen liess. Es war die PK, welche die Initiative ergriff. Nun liegen \n\nuns verschiede Modelle und eine Einschätzung von Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim vor. Uns erstaunt, dass \n\nProf. Pukelsheim ganz deutlich zugunsten des Divisorverfahrens mit Standardrundung argumentiert, was \n\naber in der Stellungnahme des Regierungsrates zuhanden der PK völlig ausgeblendet wird. Es löst in der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen Erstaunen aus, dass der Regierungsrat am Modell der nationalrats-\n\nanalogen Verteilung festhält, obwohl bekannt ist, dass sämtliche Kantone, welche das Abstimmungsverfah-\n\nren in den letzten Jahren reformiert haben, zum Divisorverfahren mit Standardrundung gewechselt haben. \n\nAlso weshalb ein externes Gutachten, wenn dann am Althergebrachten festgehalten wird? Wir stellen fest, \n\ndass es keine Unterschiede zur Anzahl der Sitze gibt, egal welchem Modell wir zustimmen. Das Divisorver-\n\nfahren erfüllt die Erfolgswertgleichheit optimaler. Das Zuteilungsverfahren Hagenbach-Bischoff ist uralt, \n\naber nicht uralt im Sinn von antik und wertvoll, sondern «es müffelt» etwas vor sich hin und das System ist \n\nauch im Nationalrat etwas wacklig geworden. Es führt auch zu einer bisher unerreichten Abbildungsgenau-\n\nigkeit und verschweigt seinen grössten Mangel überhaupt, nämlich die systemische Benachteiligung, es-\n\nsenzielle Ungleichbehandlung, unfaire Rundung und hohe Quoren. Das Divisorverfahren-Modell würde \n\ndieser empfundenen Diskriminierung ein Ende bereiten, da es sich neutral verhält, weil eine neutrale Run-\n\ndung genommen wird, wie es auch ein Drittel der Schweizer Kantone wie Aargau, Basel-Stadt, Nidwalden, \n\nSchaffhausen, Tessin, Waadt, Zürich und Zug kennt. Einige Fragen, die bei uns im Raum standen, sind \n\nfolgende: Ist die Verfassungsmässigkeit mit dem nationalratsanalogen Vorgehen überhaupt gegeben? Wie \n\naktuell sind die jeweiligen Bevölkerungszahlen auf die Legislatur hin, mit denen ja dann gerechnet wird? \n\nWo ist oder wird die Wirkung sein? Was wird wohl anders, wenn vier Personen aus den vorderen Teilen \n\ndes Kantons hier im Saal nicht mehr vertreten sind? Wie wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sein? Wie \n\nernst und wichtig ist uns die Volksabstimmung, wenn eine Beschwerde vor Bundesgericht in Lausanne \n\nnoch gar nicht beantwortet, das heisst noch hängig ist? Geht das überhaupt oder gleicht dies – ganz hart \n\nausgedrückt – einer Pseudoabstimmung? Eine «gerechtere» Lösung mit der Sitzverteilung, wie es der In-\n\nhalt der Motion fordert, wird mit den neuen dargestellten Modellen erzielt. Auch wenn sie das Vorderland \n\nund die Gruppierung der Parteiunabhängigen besonders betreffen. Die Gruppierung der Parteiunabhängi-\n\ngen ist einstimmig für Eintreten, stimmt mit einer Enthaltung Art. 42 mit dem Behördenreferendum zu und \n\nfolgt ohne Gegenstimme den andern Anträgen der PK. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Parlament ist die Volksvertretung – so die verfassungs-\n\nmässige Definition. Der Begriff Volksvertretung hat für dieses Geschäft, welches wir in 2. Lesung beraten, \n\nmehr als nur Symbolikcharakter. Die Volksvertretung – sprich das Parlament – soll das Volk vertreten. Seit \n\n25 Jahren können Männer und Frauen für den Kantonsrat kandidieren. Alle mündigen Menschen ab \n\n18 Jahren mit Stimmrecht können kandidieren, damit ermöglichen wir eine Altersdurchmischung im Ratss-\n\naal. Wir kennen also noch zwei Einschränkungen: Einerseits sind Personen, die zwar im Kanton leben aber \n\nnicht eingebürgert sind, nicht wählbar. Andererseits besteht eine mengenmässige Einschränkung, die es \n\n«nur» 65 mündigen Menschen mit Stimmrecht erlaubt, sich für eine Wahl zu Verfügung zu stellen. Die 65 \n\nSitze sind nun wiederum auf die 20 einzelnen Gemeinden nach deren Anzahl Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner aufgeteilt. Nun hat sich die Verteilung der Einwohnerinnen und Einwohner unter den Gemeinden verän-\n\ndert. Das Parlament ist die Volksvertretung. Dementsprechend muss die errechnete Verteilung der Parla-\n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n124 \n\nmentssitze nach Gemeinden so aufgeteilt werden, dass diese der Vertretung des Volkes entspricht – sprich \n\nnach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gerecht verteilt sein. Der Regierungsrat und die PK schla-\n\ngen uns unterschiedliche Verteilschlüssel vor. Welcher nun der rein mathematischen Abbildung der Bevöl-\n\nkerung nach Gemeinden mehr entspricht, ist nur schwer auszumachen – wenn überhaupt möglich. Wir \n\ndanken aber der PK und dem Regierungsrat für den erbrachten Aufwand, welcher uns überhaupt eine \n\nAuswahl ermöglicht. Unumstösslich ist für die SP-Fraktion, dass wir heute Mängel in der Verteilung der \n\nKantonsratssitze vorfinden. Für die SP-Fraktion ist klar, dass das Gesetz über die politischen Rechte zwin-\n\ngend angepasst werden muss. Heute bietet sich uns die letzte Chance, in dem wir auch dem Behördenrefe-\n\nrendum zustimmen, damit die Stimmbevölkerung abschliessend über die Teilrevision an der Urne bestim-\n\nmen kann. Die letzte Chance, weil wir ansonsten bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 in zwei Belan-\n\ngen die Gefahr eingehen, mit Stimmrechtsbeschwerden rechnen zu müssen. Einerseits ist das Mischsys-\n\ntem Majorz/Proporz betroffen und falls wir den Bedarf für Veränderungen nicht erkennen, auch noch die \n\nmangelhafte Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden. Dies gilt es doch zu vermeiden. Die SP-\n\nFraktion wird aus diesen Gründen auch in 2. Lesung für die Teilrevision stimmen und unterstützt das Be-\n\nhördenreferendum. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion das Geschäft besprochen und ist für Eintreten. Die Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 bleibt unbestrit-\n\nten. Zur Sitzverteilung: Der Bedarf einer Anpassung der Verteilung der Kantonsratssitze ist in der \n\nCVP/EVP-Fraktion unbestritten. Eine so grosse Untervertretung der grösseren Gemeinden in Verbindung \n\nmit der Übervertretung der kleineren Gemeinden im Kantonsrat, die sich nach der bestehenden Gesetzes-\n\nbestimmung ergibt, erachtet die CVP/EVP-Fraktion als nicht akzeptabel. Die Fraktion hat die verschiedenen \n\nVerteilverfahren untersucht und diskutiert. Dabei wurden insbesondere die Vor- und Nachteile des national-\n\nratsanalogen und des Divisorverfahrens analysiert. Dazu einen herzlichen Dank an den Regierungsrat und \n\ndie PK für ihre Arbeit und die ausführlichen Unterlagen. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion eignet sich das \n\nvon Prof. Pukelsheim ins Spiel gebrachte Divisorverfahren mit Standardrundung am besten. Mit diesem \n\nVerteilverfahren kommt der Kanton der idealen Stimmkraftgleichheit auch in Zukunft am nächsten. Damit \n\nsind nicht die Gemeinden, sondern die Stimmbürger einander gleichgestellt. Die CVP/EVP-Fraktion ist für \n\nZustimmung zum Entwurf des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss dem Antrag der PK in \n\n2. Lesung. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Nachdem mein Name mehrmals in den Unterlagen erwähnt wurde, möchte ich \n\nmich zum Verfahren «Zuberbühler» kurz äussern. Die Unterlagen, welche der PK für die 1. Lesung zur \n\nVerfügung gestellt wurden, haben bei der nationalratsanalogen Verteilung bei einer Gemeinde einen \n\nSchwelleneffekt gezeigt, der eine über 50-prozentige Untervertretung bedeutet hätte. Dies hat meinen Ge-\n\nrechtigkeitssinn überfordert und mich veranlasst, einen Ansatz zu entwickeln, der dies vielleicht verhindert \n\nhätte. Dass nun dieses mathematische Verfahren in einer gesuchten Extremsituation zu unglücklichen Re-\n\nsultaten führen würde, nehme ich zur Kenntnis (Beilage 1.3.2, S. 8). Als Nichtmathematiker habe ich aber \n\nnie den Anspruch erhoben, dass mein Modell schon absolut ausgereift wäre. Dass eine Abweichung von \n\nüber 50 % als Schwelleneffekt in Kauf genommen wird, eine Korrektur dieser Tatsache aber als verfas-\n\nsungswidrig bezeichnet wird, erstaunt mich dennoch. Natürlich – und das liegt in der Natur der Zahlen – hat \n\nder Korrekturmechanismus bei kleinen Gemeinden seinen Niederschlag gefunden, aber dies als ungerecht \n\nzu bezeichnen, möchte ich nicht akzeptieren. Auf Bundesebene kennen wir auch das Zwei-Kammer-\n\nSystem, welches den kleinen Kantonen Gewicht verleiht und auch bei Initiativen ist ein Ständemehr von \n\nNöten. Als kleiner Kanton wissen wir diese Systematik durchaus zu schätzen. Weil die Juristerei aber keine \n\nexakte Wissenschaft ist, sondern Sachverhalte rechtlich beurteilt, hätte ich durchaus Lust gehabt, meine \n\nGedanken weiter zu verfolgen. Aufgrund des Zeitdrucks habe ich aber darauf verzichtet, meinen Denkan-\n\nsatz weiterhin zu verteidigen. Die Diskussionen innerhalb der PK haben aber zu einem Gutachten von Prof. \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n125 \n\nPukelsheim geführt, welches heute massgeblicher Bestandteil der Entscheidung sein sollte. Wenn wir \n\nschon eine gerechtere Verteilung wollen, so sollte das Verfahren gewählt werden, welches diese Forderung \n\nnachweislich am besten erbringt. Dies ist das Divisorverfahren mit Standardrundung, wie es schon von \n\nmehreren Kantonen angewandt wird. Unsere Lösung soll auch für die Wahlen 2019 die möglichst beste \n\nVerteilung garantieren, auch wenn alle Verfahren für 2015 die Sitze gleich verteilen. Ich bedanke mich bei \n\nden Mitgliedern der PK, dass meine lästigen Einwände ernst genommen und nicht sofort vom Tisch ge-\n\nwischt wurden. Dass wir aber unter grossem Zeitdruck handeln mussten, empfinde ich als störend und \n\nsollte, will man ein Geschäft als Milizpolitiker seriös bearbeiten, möglichst vermieden werden. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte mich nochmals kurz zu den beiden Verfahren äussern. Viele \n\nFraktionen sind der Ansicht, dass das Divisorverfahren zukunftsgerichtet und neu ist und ich möchte nicht \n\nnochmals auf dessen Vorteile eingehen. Es erstaunt mich einzig, dass der Regierungsrat argumentiert, die \n\nPK habe nicht dargelegt, weshalb sie das Divisorverfahren als besser erachtet. Wir haben ausgeführt, dass \n\nes mathematisch genauer ist – und wenn das nur im µ-Bereich ist –, die Aussagen dazu sind alle im Gut-\n\nachten von Prof. Pukelsheim zu lesen. Zudem ist dieses Verfahren zukunftsgerichtet und modern. Ich kann \n\nnicht wirklich nachvollziehen, weshalb dies kein Argument sein soll, der Hinweis auf ein altbewährtes Mo-\n\ndell hingegen schon. Beide Verfahren sind möglich, das Ziel ist dasselbe und das ist auch das Entschei-\n\ndende am Ganzen. Ich versuche kurz, die durch die Gruppierung der Parteiunabhängigen aufgeworfenen \n\nFragen zu beantworten – soweit ich sie beurteilen kann. Ich bitte aber Regierungsrat Wernli, gewisse Dinge \n\nnoch zu präzisieren. Zur Verfassungsmässigkeit der beiden Verfahren gibt es ein Gutachten von Prof. \n\nNuspliger. Ich habe in meinem Eintretensvotum versucht, das kurz anzudeuten. Das Gutachten besagt in \n\nmeinen Augen, dass beide Verfahren verfassungsmässig sind, weil sie an der Sitzgarantie pro Gemeinde \n\nfesthalten und die restliche Aufteilung nach Bevölkerungszahl dem Gesetz überlassen. Dieses Gutachten \n\nliegt dem Regierungsrat vor und ich meine, die Verfassungsmässigkeit ist gegeben. Zur massgeblichen \n\nBevölkerungszahl kann sich Regierungsrat Wernli sicherlich noch äussern, ich nehme an, dass wir uns auf \n\ndie STATPOP-Zahlen 2013 abstützen werden. Die Ausführungen von Kantonsrätin Beeler–Wald im Namen \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen zur Akzeptanz im Vorderland finde ich besonders wichtig. Wir \n\nsind alle darauf angewiesen, dass vielleicht auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche in diesem \n\nSaal sitzen und auch aus dem Vorderland kommen, versuchen, den Leuten zu erklären, weshalb dieses \n\nVerfahren sinnvoll und richtig ist. Vielleicht können gewisse Ängste in diesen Gemeinden, welche einen Sitz \n\nverlieren, beseitigt werden – Ängste, dass sie nicht mehr gehört werden. Ich glaube, wir haben immer wie-\n\nder bewiesen, dass wir aufeinander hören und auch kleine Gemeinden eine wichtige Stimme haben.  \n\nRegierungsrat Wernli: Besten Dank für die Voten der verschiedenen Fraktionen und das Einzelvotum. \n\nKantonsrat Meng–Teufen hat namens der SVP-Fraktion nach der Grundlage der Bevölkerungszahlen ge-\n\nfragt. Es ist klar, dass für die Gesamterneuerungswahlen 2015 die Zahlen gemäss STATPOP 2013 gelten \n\nwerden, sprich per Stichtag 31. Dezember 2013. Ich möchte dazu einen Verweis auf Art. 46 Abs. 4 ma-\n\nchen, denn dieser Absatz wird bekanntlich nicht geändert. Ich kann bestätigen, dass diese Zahlen 2013 \n\nmittlerweile definitiv sind. Über den ganzen Kanton hinweg gibt es gegenüber den Zahlen, welche Sie in \n\nIhren Unterlagen finden, vier Einwohnende mehr zu verzeichnen. Was die Sitzverteilung betrifft, bleiben die \n\nErgebnisse jedoch identisch. Im µ-Bereich gibt es natürlich entsprechende Veränderungen bei den prozen-\n\ntualen Abweichungen. \n\n \n\nKantonsrätin Beeler–Wald hat verschiedene Fragen aufgeworfen. Erst einmal kann sie nicht verstehen, \n\ndass so viel Zeit für die Umsetzung der Motion verstrichen sei. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die \n\nMotion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» – wir sprechen jetzt nur über \n\ndiese, die andere Motion ist tatsächlich zu lange hängig geblieben – am 23. September 2013 als erheblich \n\nerklärt wurde. Die Freigabe zur Vernehmlassung hatte bereits vier Wochen später mit einem Regierungs-\n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n126 \n\nratsbeschluss zu erfolgen. Es war also völlig unmöglich, noch eine Evaluation oder ein Pukelsheim-\n\nGutachten durchzuführen; dies immer unter der Voraussetzung, dass entsprechend der Motion die neue \n\nVerteilung der Kantonsratssitze auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 erreicht werden sollte. Unter die-\n\nsen Umständen ist ein enger Zeitplan, wie ihn auch die PK erfahren hat, völlig klar. Das ist die Erklärung, \n\nweshalb nicht umfangreich evaluiert werden konnte. Weshalb wird nicht das Divisorverfahren mit Standard-\n\nrundung befürwortet? Ich habe bereits erwähnt, dass die Wahl des Verfahrens für den Regierungsrat im \n\nGrunde genommen keine Rolle spielt, die Sitzverteilung ist letzten Endes identisch. Wir sind jedoch nach \n\nwie vor der Überzeugung, dass die Argumente der PK wenig davon überzeugen, dass das Divisorverfahren \n\nmit Standardrundung eindeutig besser ist. Prof. Pukelsheim ist ein ausgezeichneter Theoretiker und völlig \n\nunbestritten ein grandioser Mathematiker – er ist übrigens auch mit dem sogenannten «Doppelten Pukels-\n\nheim» bekannt geworden, dem Verfahren der doppelten Verteilung der Parteistimmen im Rahmen des \n\nProporz. Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich um die bevölkerungsmässige Verteilung von Kan-\n\ntonsratssitzen. Zur Verfassungsmässigkeit des nationalratsanalogen Verfahrens: Dasselbe kann auch für \n\ndas Divisorverfahren mit Standardrundung gefragt werden. Diese Frage haben wir zusammen mit Prof. \n\nNuspliger genau geprüft, beide Verfahren halten Art. 71 der Kantonsverfassung stand, insbesondere wird \n\nder Mindestsitz pro Gemeinde von beiden Verfahren garantiert. Kantonsrätin Beeler–Wald hat erwähnt, \n\ndass nach wie vor eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig sei. Das ist richtig und gleichzeitig auch \n\nunglaublich, seit anfangs 2012 ist die Beschwerde eines Stimmbürgers aus unserem Kanton beim Bundes-\n\ngericht hängig. Diese Beschwerde hat aber nichts mit dem Verteilverfahren zu tun, sondern es geht um die \n\nFrage, ob das heutige Majorzverfahren noch Bestand hat. Selbst wenn das Bundesgericht zum Schluss \n\nkommen würde, dass dies nicht zulässig sei, ändert das nichts an der bevölkerungsmässigen Verteilung \n\nder Kantonsratssitze. Welche Bevölkerungszahlen werden massgebend sein? Diese Antwort habe ich be-\n\nreits gegeben, es sind jene per 31. Dezember 2013, dies immer unter der Voraussetzung, dass wir es \n\nschaffen, das neue Verfahren für die Gesamterneuerungswahlen 2015 einzuführen. Das setzt voraus, dass \n\nwir das neue Verfahren bis spätestens 1. Januar 2015 in Kraft setzen können. Noch eine Bemerkung zum \n\nVotum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel: Wir haben Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel bereits in \n\nunserem Bericht und Antrag für seine Initiative gedankt, die er innerhalb der PK ergriffen hat, um nach ei-\n\nnem anderen Verfahren zu suchen. Die Grundproblematik gegenüber der 1. Lesung bleibt die gleiche, so-\n\nlange wir über unterschiedlich grosse Wahlkreise verfügen. Es wird früher oder später wieder zu einzelnen \n\nSchwelleneffekten kommen. Wenn das auf alle Zeiten verhindert werden soll, gäbe es nur den Weg zu \n\nähnlich grossen Wahlkreisen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 46 Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden \n\n1\n Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt: \n\na. Vorwegverteilung: \n\n1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung die-\n\nse erste Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n2.  Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten \n\nSitze geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese zweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält \n\neinen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n\n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und  \nArt. 46); 2. Lesung \n\nTrakt. 22  \n22. September 2014 \n\n \n\n127 \n\n3.  Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte Verteilungszahl er-\n\nreichen. \n\nb. Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ih-\n\nrer Bevölkerungszahl enthalten ist. \n\nc.  Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. \n\nErreichen mehrere Gemeinden die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten \n\nReste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. \n\nSind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 46 Abs. 1: \n1\n Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt: \n\na. Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel geteilt. Ist das Teilungsergebnis \n\nkleiner als eins, wird es zu eins aufgerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen ganzen \n\nZahl gerundet. Das Ergebnis ist die Sitzzahl der betreffenden Gemeinde. \n\nb. Der Regierungsrat bestimmt den Verteilschlüssel so, dass gemäss lit. a insgesamt 65 Kantonsratssitze \n\nvergeben werden. Er veröffentlicht den Verteilschlüssel und die Sitzverteilung im Amtsblatt. \n\nc. Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, so entscheidet der Regierungsrat durch Los. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 47:12 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte \n\n(Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46) in 2. Lesung mit 57:1 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der PK unterstellt der Rat die Vorlage mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltung dem Behördenrefe-\n\nrendum (Quorum bei einem Drittel der anwesenden Stimmen). Die Vorlage untersteht somit der Volksab-\n\nstimmung. Die Volksabstimmung findet am Sonntag, 30. November 2014, statt. \n\n \n\n \n\nDie Motionen «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» und «Stimm-\n\nkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» werden abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n9. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 23  \n22. September 2014 \n\n \n\n128 \n\n9. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat am 11. August 2014 beschlossen, für die Beratung der Teilrevision des Organisati-\n\nonsgesetzes im Rahmen der Reform der Staatsleitung eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es \n\nbeantragt, diese parlamentarische Kommission (PK) wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n Biasotto Dölf, Urnäsch, FDP.Die Liberalen \n\n Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n Meier Peter, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n Stricker Alfred, Stein, parteiunabhängig \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n \n\n Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n \n\nMeng–Teufen: Ich sorge nun vielleicht etwas für Verwirrung, aber im Vorfeld ist sicher etwas zur Thematik \n\n«Unvereinbarkeit» durchgesickert. In der SVP-Fraktion haben wir die Entsendung von Kantonsrat Hunzi-\n\nker–Herisau in die PK bereits diskutiert und ich habe die Problematik auch dem erweiterten Büro vorge-\n\nbracht. In beiden Gremien wurde die Wahl aber als unbedenklich taxiert. Trotzdem sind wir der Meinung, \n\ndass darüber diskutiert werden soll, ob das überhaupt richtig ist. Sie mögen sich sicher erinnern, dass die \n\nSVP-Fraktion im Rahmen der Staatsleitungsreform beziehungsweise des Kantonsratsgesetzes den Input \n\nvorgebracht hat, zukünftig genau hinzusehen, ob Verwaltungsmitglieder im Kantonsrat Einsitz nehmen \n\nsollen. Hier besteht jetzt genau ein solches Konfliktpotenzial. Es geht nicht um die Person von Kantonsrat \n\nHunziker–Herisau, aber ich hätte von den anderen Fraktionen gerne gehört, ob sie ein Problem mit der \n\nEntsendung von Kantonsrat Hunziker–Herisau in die PK hätten. Wenn Sie kein Problem damit haben, wür-\n\nden wir ihn gerne in die PK wählen lassen, ansonsten hätten wir einen Alternativ-Vorschlag in der Person \n\nvon Kantonsrat Bischof–Teufen.  \n\nSigner–Heiden: Ich habe bei der Kandidatur von Kantonsrat Hunziker–Herisau gemischte Gefühle. Um es \n\nvorweg zu nehmen: Fachlich habe ich gar nichts gegen Kantonsrat Hunziker–Herisau, er ist sicher ausge-\n\nzeichnet qualifiziert und ich durfte bereits mit ihm in einer PK arbeiten, in der er das Präsidentenamt zu \n\nmeiner vollsten Zufriedenheit ausgeführt hatte. Hier geht es aber um das Organisationsgesetz, welches mit \n\nVerwaltungsstrukturen zu tun hat. In diesen Strukturen ist Kantonsrat Hunziker–Herisau leitender Angestell-\n\nter – er steht im Organigramm in einem blauen Kästchen. Ausgerechnet die SVP-Fraktion hat in den letzten \n\nJahren immer ganz genau hingesehen, ob die Kantonsratsmitglieder, welche leitende Angestellte der Ver-\n\nwaltung sind, bei Kantonsratsgeschäften nicht in Interessenkonflikte geraten. Auch hat sich die SVP-\n\nFraktion stark dafür gemacht, dass leitende Angestellte in Zukunft nicht mehr in den Kantonsrat gewählt \n\nwerden dürfen. Aus diesen Gründen hätte ich erwartet, dass die SVP-Fraktion die gleich grosse Sensibilität \n\nbei der Auswahl ihres Kandidaten gezeigt hätte. Wie gesagt, ich werde nicht gross Opposition dagegen \n\nmachen, aber ich wurde nach meiner Meinung gefragt und habe diese nun geäussert. \n\n\n\n9. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 23  \n22. September 2014 \n\n \n\n129 \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen. In der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wurde auch über die Person von Kantonsrat Hunziker–Herisau im Zusammenhang mit \n\nseiner Einsetzung in diese PK gesprochen. Dies genauso wie es Kantonsrat Signer–Heiden gesagt hat: Es \n\nging nicht um die Person oder die Fähigkeiten von Kantonsrat Hunziker–Herisau, sondern um seine Stellung \n\nin der PK und der Organisation des Kantons. Aus diesem Grund wäre es sensibel, wenn Kantonsrat Hunzi-\n\nker–Herisau zurückgezogen und die andere zur Verfügung stehende Person in die PK entsandt würde.  \n\nHunziker–Herisau: Innerhalb der SVP-Fraktion wurde ich angesprochen, ob ich in dieser PK mitmachen \n\nwürde. Ich sagte mir: Wieso auch nicht, jemand muss es ja machen. Ich persönlich habe keinen Interes-\n\nsenkonflikt gesehen, denn ich trage immer wieder mal verschiedene Hüte und weiss auch immer, wie ich \n\nmich wo einsetzen muss. Ich habe aber gehört, dass die Kadertagung, welche letzten Freitag vor einer \n\nWoche in Teufen stattfand und an welcher ich auch teilnahm, etwas problematisch sein soll. An dieser ging \n\nes unter anderem um die Organisation des Projektes zu den neuen Departementen und wie die Ämter ver-\n\nteilt werden sollen. Als einer von circa 80 Kadermitgliedern bin ich natürlich in diesem Projekt mit dabei. Als \n\neine von 80 Personen habe ich aber einen sehr kleinen Einfluss und doch sehen dort scheinbar auch einige \n\nMitglieder des Regierungsrates einen gewissen Interessenkonflikt. Unter diesen Umständen wäre ich sicher \n\nbereit, meine Kandidatur zurückzuziehen. Ich bin froh, dass jemand anderes aus der SVP-Fraktion bereit \n\nwäre, sich in der PK zu engagieren.  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass genau diese Thematik im Hinblick auf das \n\nneue Kantonsratsgesetz geregelt werden muss.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte Kantonsrat Meng–Teufen bezüglich des Kantonsrats-\n\ngesetzes eine Antwort geben. Es ist klar, dass diese Thematik dort unmissverständlich geregelt werden \n\nmuss. Dazu möchte ich einen Hinweis anbringen: Kantonsrat Rohner–Rehetobel und Ratschreiber Nobs \n\nhaben den Auftrag des Büros des Kantonsrates, bis 9. Februar 2015 ein Grundlagenpapier auszuarbeiten. \n\nDanach werden die Fraktionspräsidien im erweiterten Büro das weitere Vorgehen besprechen. Dass dieses \n\nThema dort aufgenommen werden muss, ist unbestritten. Jetzt weiss ich aber immer noch nicht, ob die \n\nKandidatur von Kantonsrat Hunziker–Herisau zurückgezogen wird. \n\nMeng–Teufen: Wir ziehen die Kandidatur von Kantonsrat Hunziker–Herisau zurück und empfehlen an \n\nseiner Stelle die Wahl von Kantonsrat Bischof–Teufen.  \n\nHunziker–Herisau: Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, für mich ist aber klar, dass ich nicht in \n\ndiese PK gehen werde und der Rückzug der Kandidatur stimmt so für mich.  \n\n \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt anstelle von Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau, Kantonsrat Edgar Bischof, \n\nTeufen, vor. Der Antrag bleibt unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 51:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Kantonsrat Balmer–Herisau gewählt. \n\n \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 24  \n22. September 2014 \n\n \n\n130 \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n \n\n1. die Regelung der Wohnsitzpflicht für Angehörige der Polizei; \n\n2. die Transparenz bei Verwaltungshonoraren von kantonalen Anstalten und Organisationen; \n\n3. das Schiesssportzentrum Teufen; Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige; \n\n4. die EXPO 2027 Bodensee-Ostschweiz; \n\n5. Zahlen zu Arbeitsplätzen im Kanton. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nwerden Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des \n\nRegierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers \n\nist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n \n\n1. Regelung der Wohnsitzpflicht für Angehörige der Polizei \n\n \n\nBrönnimann–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 4. August 2014 folgende Fragen: \n\n \n\n1. Ist es zweckmässig, dass die Regelung zulässt, dass ein Angehöriger der Polizei (AdP) beispielsweise \n\nin der Schwägalp wohnen darf, aber nicht in Gossau, auch wenn er von dort 15 Minuten rascher am \n\nEinsatzort ist? \n\n2.  Welche Ausnahmen zur Wohnsitzpflicht wurden schon bewilligt? \n\n3.  Welche Lösung soll mit der Überarbeitung der Wohnsitzpflicht gelten? \n\n4.  Ist vorgesehen, dass den AdP mit einer Zulage/Entschädigung die Wohnsitznahme am Dienstort at-\n\ntraktiver gemacht wird (wie dies z.B. in der Stadt St.Gallen der Fall ist)? \n\n5.  Ab wann soll diese in Kraft gesetzt werden? \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: \n\nDer deutsche Professor Rainer Kohlmayer sagte einmal: «Offene Türen, die man nicht ständig einrennt, \n\nwerden leicht zugemauert.» Ich kann Ihnen versichern: Das Scheunentor, das diese Fragen ansprechen, \n\nwird ganz sicher nicht zugemauert. Seit Monaten beschäftigen sich nämlich die zuständigen Organe mit der \n\nTotalrevision des Polizeigesetzes. Was die Wohnsitzpflicht betrifft, sind sich sowohl das Polizeikommando \n\nwie der Polizeibeamtenverband einig, dass die bestehende Regelung für die Zukunft gelockert werden \n\nmuss. Mit der Einsatzdoktrin lässt sie sich nicht mehr begründen und sie entspricht auch nicht der Strategie \n\nder Kantonspolizei – aber dem geltenden Gesetz. Jetzt aber konkrete Antworten auf die fünf Fragen. \n\n \n\nZu Frage 1: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Polizei ihren Einsatzort erst dann kennt, wenn ein \n\nNotruf eingeht. Wer alarmmässig aufgeboten wird, versucht so schnell als möglich am Einsatzort zu sein, \n\nob dies jetzt ein Absturz am Säntis sei, ein Einbruch in Herisau oder ein Verkehrsunfall in Urnäsch. Das \n\nDepartement Sicherheit und Justiz setzt aktuell noch zusammen mit der Kantonspolizei die geltende ge-\n\nsetzliche Regelung um, schlägt aber – wie bereits erwähnt – im Rahmen der Revision der Polizeigesetzge-\n\nbung eine zeitgemässere Regelung vor.\n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 24  \n22. September 2014 \n\n \n\n131 \n\nZu Frage 2: Aktuell bestehen drei Ausnahmebewilligungen. \n\n \n\nZu Frage 3: Im Juni 2014, an einem der regelmässigen Treffen zwischen dem Vorstand des Polizeibeam-\n\ntenverbands, der Departementsleitung und der Polizeiführung haben wir beschlossen, eine Arbeitsgruppe \n\nin dieser Sache einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten vor einem guten Monat abgeschlossen. \n\nSie hat eine Lösung ausgearbeitet, hinter welcher sowohl der Verband als auch die Polizeiführung stehen. \n\nWeil diese Lösung im ordentlichen Gesetzgebungsprozess diskutiert werden soll, sei lediglich erwähnt, \n\ndass eine erweiterte Rayonregelung vorgeschlagen wird, welche in einem gewissen Umkreis auch eine \n\nausserkantonale Wohnsitznahme zulassen könnte. \n\n \n\nZu Frage 4: Nein. \n\n \n\nZu Frage 5: Die neue Regelung soll im Zusammenhang mit der Totalrevision des Polizeigesetzes voraus-\n\nsichtlich im Verlauf der nächsten zwei Jahre diskutiert und erlassen werden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe keine Anschlussfrage, möchte als Replik aber noch sagen: Offene Türen \n\nsehen aus der Distanz manchmal geschlossen aus.  \n\n \n\n \n\n2. Transparenz bei Verwaltungshonoraren von kantonalen Anstalten und Organisationen \n\n \n\nKleiner–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. September 2014 folgende Frage: \n\n \n\nIst der Regierungsrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Honorare, Sitzungsgelder, Spesen und allenfalls \n\nweiteren Entschädigungen der Verwaltungsräte von \n\na) Organisationen und Institutionen, die mindestens mit 50 % im Eigentum des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden stehen (z.B. der Assekuranz, des Spitalverbundes AR, der AR Informatik AG) \n\nb) Organisationen und Institutionen, die in erheblichem Umfang vom Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nunterstützt beziehungsweise alimentiert werden (z.B. Appenzell Tourismus AG) \n\ntransparent gemacht und bei Bedarf auf ein konformes Niveau gesetzt werden? \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Einfluss des Regie-\n\nrungsrates auf die Offenlegung beziehungsweise die Festsetzung der Entschädigung von Verwaltungsräten \n\nöffentlich-rechtlicher Anstalten hängt vom jeweiligen Statut der Organisation ab. Diesbezüglich präsentiert \n\nsich die Ausgangslage bei den verschiedenen Organisationen unterschiedlich. Betreffend Spitalverbund AR \n\nhat der Regierungsrat von seiner Kompetenz in Art. 12 Abs. 1 lit. a des Spitalverbundgesetzes (bGS 812.11) \n\nGebrauch gemacht. Er hat die Entschädigungen des Verwaltungsrates in einer Verordnung festgelegt und \n\nauch die Offenlegung angeordnet. Das Assekuranzgesetz (bGS 862.1) enthält keine Bestimmung, welche \n\nmit jener des Spitalverbundgesetzes vergleichbar wäre. Nach Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes beauf-\n\nsichtigt der Regierungsrat die Gebäudeversicherung und wählt deren Organe. Gemäss jahrelanger Praxis \n\nbestimmt der Verwaltungsrat die Entschädigungen seiner Mitglieder. Hier müsste eine Anpassung der \n\nRechtsgrundlagen Klärung bringen. Auf die Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates der AR \n\nInformatik AG (ARI) hat der Regierungsrat keinen direkten Einfluss. Er muss seinen Einfluss über sein \n\nStimmrecht in der Generalversammlung geltend machen. Der Verwaltungsrat bestimmt seine Entschädi-\n\ngungen selbst (Art. 11 Abs. 4 der Statuten der ARI). Auch die Entschädigungen der Verwaltungskommissi-\n\non der Pensionskasse AR sind der Einflussnahme des Regierungsrates entzogen. Nach Art. 11 des Geset-\n\nzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) hat die Verwaltungskommission im Rahmen der gesetzlichen \n\nVorgaben die Organisationshoheit. Bei der Ausgleichskasse stellt sich die Frage noch nicht, da noch kein \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 24  \n22. September 2014 \n\n \n\n132 \n\nVerwaltungsgremium eingesetzt ist. Bei privatrechtlichen Organisationen, welche staatliche Subventionen \n\nerhalten, kann der Regierungsrat weder auf die Höhe noch auf die Offenlegung der Entschädigungen Ein-\n\nfluss nehmen. Diese richten sich abschliessend nach Bundesrecht (Obligationenrecht). Zusammenfassend \n\nkann der Regierungsrat festhalten, dass die Offenlegung der Entschädigungen des Verwaltungsrates des \n\nSpitalverbundes über die einschlägige regierungsrätliche Verordnung gesichert ist. Was die anderen öffent-\n\nlichen Organisationen anbelangt, ist der Regierungsrat bereit, auf die Verwaltungsräte zuzugehen und eine \n\nOffenlegung der Entschädigungen auf freiwilliger Basis zu erwirken. \n\nKleiner–Speicher: Ich danke herzlich für die Antwort. Wir alle durften sehen, dass der Verwaltungsrat des \n\nSpitalverbundes AR im letzten Jahresbericht für Transparenz gesorgt hat. Auch der Regierungsrat hat über \n\nseine Entschädigungen bei den Engagements in den verschiedenen Organisationen Auskunft gegeben. Ich \n\nhoffe nun auf einen selbstreinigenden Prozess, sodass weitere Organisationen und Institutionen folgen \n\nwerden und wir zu dieser Transparenz kommen, die viele wünschen und welche das Volk auch verdient. \n\n \n\n \n\n3.  Schiesssportzentrum Teufen; Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige \n\n \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. September 2014 folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Aufsichtsbeschwerde beziehungsweise der Strafanzeige? \n\n2.  Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf. Gibt es interne schriftliche \n\nVorgaben oder Weisungen für die Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde und wie verbindlich sind diese? \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur, antwortet wie folgt auf Frage 1: Der Re-\n\ngierungsrat hat die Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat Teufen betreffend das Schiesssportzent-\n\nrum an seiner Sitzung vom 26. August 2014 behandelt. Der Aufsichtsbeschwerde wurde keine Folge gege-\n\nben. Der Regierungsrat hat darüber im Rahmen einer Medienmitteilung vom 2. September 2014 orientiert. \n\nDie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ist immer noch hängig, ohne Angabe zum Zeitrahmen, wann \n\nsie ungefähr behandelt werden soll. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Aufsichtsbeschwerde ist in Art. 46 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) und in Art. 43 des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1) geregelt. Abgesehen von diesen gesetzlichen \n\nBestimmungen bestehen keine internen schriftlichen Vorgaben oder Weisungen für die Behandlung einer \n\nAufsichtsbeschwerde. Es bestehen namentlich weder gesetzliche noch andere schriftliche Vorgaben zur \n\nDauer der Behandlung von Aufsichtsbeschwerden. Die Dauer des Verfahrens hängt im Einzelfall von der \n\nKomplexität des Falls und von der Geschäftslast der zuständigen vorbereitenden Stellen ab. \n\nEgger–Speicher: Meine Anschlussfrage betrifft die Kommunikation. Gibt es eine Praxis zur Kommunikation \n\nvon Entscheiden zu Aufsichtsbeschwerden? Im Archiv der Homepage des Kantons ist mir aufgefallen, dass \n\nEntscheide zu Stimmrechtsbeschwerden kommuniziert werden. Aufsichtsbeschwerden gab es bis jetzt eine \n\nund diese wäre die zweite.  \n\nRegierungsrat Wernli: In solchen Fällen – insbesondere bei Aufsichtsbeschwerden – ist der Leiter Info \n\nund Kommunikation, Georg Amstutz, an der Regierungsratssitzung anwesend und es wird besprochen, ob \n\ndie Sache kommunikationswürdig ist. In diesem Fall sind wir klar zum Schluss gekommen, dass eine Kom-\n\nmunikation zu erfolgen hat. Es gibt verschiedene Fälle von Aufsichtsbeschwerden, die völlig unproblema-\n\ntisch und auch nicht von allgemeinem Interesse sind. Bei der weiteren angesprochenen Aufsichtsbe-\n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 24  \n22. September 2014 \n\n \n\n133 \n\nschwerde war der Fall betreffend Kommunikation ebenso klar. Wenn wir der Meinung sind, dass der Fall für \n\neine gewisse Breite der Bevölkerung von Interesse sein könnte, kommunizieren wir.  \n\n \n\n \n\n4. EXPO 2027 Bodensee–Ostschweiz \n\n \n\nBischof–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. September 2014 folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie und wann sollen der Kantonsrat und das Volk in die Entscheidung über die Teilnahme an der EXPO \n\n2027 einbezogen werden? \n\n2. Welchen messbaren, nachhaltigen Nutzen für Appenzell Ausserrhoden erhofft sich der Regierungsrat \n\nvon der Teilnahme an der EXPO 2027? \n\n3. Findet ein Teil der EXPO 2027 auch in unserem Kanton statt? \n\n4. Mit welchen Kosten ist für unseren Kanton maximal zu rechnen? \n\n5. Wie viel Geld und indirekte Kosten hat unser Kanton bis heute für die EXPO 2027 insgesamt ausgege-\n\nben und wo sind diese Ausgaben ausgewiesen? \n\n6. Wurden in diesem Zusammenhang alle Finanzkompetenzen gemäss Finanzhaushaltsgesetz eingehalten? \n\n7. Wieso wartet Appenzell Innerrhoden noch mit einer möglichen Teilnahme ab? \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Anfangs Oktober 2013 \n\nhaben die drei Kantone Thurgau, St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden die breite Öffentlichkeit über das \n\nDossier «Masterplan» der EXPO 2027 Bodensee–Ostschweiz in Kenntnis gesetzt. Das Dossier «Master-\n\nplan» wurde auch allen Parlamentariern der drei Kantone persönlich zugestellt. Kantonsrat Bischof–Teufen \n\nsollte daher über den Zeitplan der verschiedenen Phasen und Meilensteine bis zur EXPO 2027 informiert \n\nsein; die Angaben wurden auch im Internet aufgeschaltet.  \n\n \n\nZu Frage 1: Gemäss «Masterplan» wird sich der Kantonsrat respektive das Ausserrhoder Stimmvolk vo-\n\nraussichtlich 2016 über die Mitfinanzierung einer Machbarkeitsstudie zur EXPO 2027 äussern können. \n\nFrühestens Ende 2018 steht der Bundesbeschluss über die Ausrichtung und Finanzierung einer EXPO \n\n2027 an. Dann sind auch entsprechende Entscheide der kantonalen Parlamente und allenfalls der Stimm-\n\nberechtigten erforderlich. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Frage nach den konkreten bleibenden materiellen Werten, Bauten und Anlagen kann heute \n\nnicht beantwortet werden. Unter anderem auch auf diese Frage erhoffen sich die drei Kantone Antworten \n\nim Rahmen des derzeit laufenden Konzeptwettbewerbs. Er wurde zwar bereits abgeschlossen, aber noch \n\nnicht ausgewertet.  \n\n \n\nZu Frage 3: Nachdem wir heute noch nicht wissen, ob eine EXPO im Jahre 2027 im Raum Bodensee–\n\nOstschweiz stattfinden wird, wissen wir auch noch nicht, ob unser Kanton Ausstellungsstandort sein wird. \n\nGemäss den Leitideen zum Dossier «Masterplan» soll die EXPO 2027 in allen derzeitigen Trägerkantonen \n\nstattfinden, somit auch in Appenzell Ausserrhoden. Dies ganz nach dem Motto und Leitsatz «Vom Boden-\n\nsee bis zum Säntis». \n\n \n\nZu Frage 4: Diese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 24  \n22. September 2014 \n\n \n\n134 \n\nZu Frage 5: Der Anteil von Appenzeller Ausserrhoden wird im Departementssekretariat Volks- und Land-\n\nwirtschaft budgetiert. Von 2012 bis heute sind Kosten in der Höhe von 73'300 Franken angefallen. Dies \n\nentspricht 10 % der Gesamtkosten. \n\n \n\nZu Frage 6: Hierauf kann ich mit Ja antworten. \n\n \n\nZu Frage 7: Diese Frage muss die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden beantworten. \n\nBischof–Teufen: Ich habe keine Anschlussfrage, aber vielleicht kann ich im Anschluss an die Sitzung ei-\n\nnen Innerrhoder Vertreter noch befragen.  \n\n \n\n \n\n5. Zahlen zu Arbeitsplätzen im Kanton \n\n \n\nFriedli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 2. September 2014 folgende Fragen: \n\n \n\n1. Sieht der Regierungsrat vor, in Zukunft genaue Nettozahlen der Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten zu \n\nerheben und zu publizieren, analog den Zahlen über die Entwicklung der Nutztierbestände der Land-\n\nwirtschaft im Rechenschaftsbericht?  \n\n2. Wenn Ja, wann? \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden führt keine eigene Statistik-Fachstelle. Aus diesem Grund werden durch den Kanton selber keine \n\neigenen Zahlen – weder zur Anzahl der Beschäftigten noch zu den Vollzeitäquivalenten – erhoben. Zur \n\nVerfügung stehen somit auch in Zukunft einzig die Daten des Bundesamtes für Statistik. Nachdem das \n\nSystem der Betriebszählungen 2008 eingestellt wurde, hat der Bund 2011 das Bundesamt für Statistik be-\n\nauftragt, eine jährliche Erhebung, basierend auf Registerdaten (Register der Ausgleichskassen AHV/IV/EO \n\nund der Unternehmens- und Betriebsregister des Bundesamtes für Statistik), vorzunehmen – die Statistik \n\nder Unternehmensstruktur (STATENT). Die jährliche STATENT-Erhebung informiert somit über die Unter-\n\nnehmen und die Beschäftigen, die der AHV-Beitragspflicht unterstehen und erfasst alle öffentlichen und \n\nprivaten Unternehmen und Arbeitsstätten der Landwirtschaft, der Industrie, des Gewerbes und des Dienst-\n\nleistungssektors. Aufgrund methodischer Anpassungen und definitorischer Veränderungen sind die STA-\n\nTENT-Daten nur bedingt mit den Zahlen der alten Betriebszählungen bis 2008 zu vergleichen. Zurzeit lie-\n\ngen die STATENT-Zahlen für 2011 und 2012 vor, die Zahlen 2011 wurden im statistischen Anhang des \n\nRechenschaftsberichts 2013 auf S. 92 publiziert. \n\nFriedli–Heiden: Mich würde interessieren, weshalb es zu so unterschiedlichen Zahlen gekommen ist, wel-\n\nche in den Medien publiziert wurden. \n\nLandammann Koller-Bohl: Die Betriebszählungen des Bundes, welche bis 2008 erfolgten, fanden alle vier \n\nJahre statt. Seit der Regierungsrat den Monitoring-Bericht durch die Firma ecopol verfassen lässt, wurden \n\ndie Zahlen innerhalb dieser vier Jahre jährlich geschätzt. Deshalb hat es allenfalls verschiedene Aussagen \n\ngegeben. Wir werden in Zukunft aber jedes Jahr über die STATENT-Zahlen verfügen und kontinuierlich \n\nAuskunft geben können.  \n\n\n\n \n\n135 \n\n \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n\n2014/2015 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 27. Oktober 2014 angesetzt. Die Sitzung \n\nist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n