name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n  \n\nSeite 1/72 \n \n\n \n\n \n \n\n1300.140 \n\n \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); Auswertung der Vernehmlassung \n \n\n1. Eingeladene \n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (25) \n Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen,  \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, Wolfhalden \n Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GdePK) \n Gemeindeschreiberkonferenz AR \n Berufsbeistandschaft Hinterland, Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland \n\n \n Politische Parteien (10) \n\n CVP AR (CVP), EDU Appenzellerland (EDU), EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Jungfreisinnige Ausserrhoden (JF), JSVP AR (JSVP), \nJUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO), SP AR (SP), SVP AR (SVP), Parteiunabhängige AR (PU)  \n\n \n Verbände, Organisationen, Unternehmen (18) \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n CURAVIVA Appenzellerland \n Ethikrat \n Opferhilfe SG-AR-AI \n Pro Infirmis \n Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden \n Pro Senectute Appenzell A.Rh. \n SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n Schweizerisches Rotes Kreuz beider Appenzell \n Profil - Arbeit & Handicap \n insieme Ostschweiz \n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/72 \n \n\n Insos AR \n Verein Entlastungsdienst Appenzellerland \n\n \n Angestelltenvertretungen (3) \n\n Verbändekonferenz \n LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n VPOD Ostschweiz \n \n\n Kirchen (2) \n Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n Kantonale Behörden (5) \n\n Obergericht \n Kantonsgericht \n Finanzkontrolle \n Datenschutz-Kontrollorgan AR \n Staatsanwaltschaft \n\n \nEinrichtungen IVSE B (13) \n Stiftung Columban \n Stiftung ComViva \n Stiftung TOSAM \n Stiftung Waldheim \n Verein Chupferhammer \n Verein Säntisblick-Sozialpsychiatrische Angebote \n Verein Wohnheim Kreuzstrasse \n Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden, Wohnheim und Beschäftigungsstätte \n Sozialtherapeutische Gemeinschaft blau/rot \n Stiftung Camenzind, Reithof in der Rüti \n Verein dreischiibe \n Verein Werkheim Neuschwende \n\n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/72 \n \n\n Weitere Interessierte (3) \n– AvenirSocial \n– Haus im Ruthen \n– Kultur- und Hausgemeinschaft zur Oase \n\n \n \n\n2. Expliziter Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen  \n Speicher, Waldstatt, Schwellbrunn, Walzenhausen, Berufsbeistandschaft Mittelland \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz: Hundwil, Lutzenberg, Teufen, Reute, Schönengrund, Trogen, Wolfhal-\n\nden \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Bühler \n\n \n Verbände, Organisationen, Unternehmen \n\n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: CURAVIVA Appenzellerland \n\n \n Kantonale Behörden \n\n Staatsanwaltschaft \n \n\n Einrichtungen IVSE B \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Stiftung ComViva, Verein dreischiibe, Sozialtherapeutische Gemein-\n\nschaft blau/rot, Verein Säntisblick, Stiftung TOSAM, Verein Chupferhammer, Stiftung Columban, Stiftung Camenzind Reithof in der Rüti, Stiftung \nWaldheim \n\n \n Weitere Interessierte \n\n– Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Haus im Ruthen, Kultur- und Hausgemeinschaft zur Oase\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/72 \n \n\n3. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n \n\n3.1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n  \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung Gais; GdePK; EDU; Profil – Arbeit & Handicap; in-\nsieme Ostschweiz; Datenschutz-Kontrollorgan AR, \nBerufsbeistandschaft Mittelland \n\n \n\n Urnäsch, Teufen (jeweils Verweis auf die Stellung-\nnahme der GdePK) \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \n\nHeiden \n\n \n\nbegrüsst die gesetzliche Grundlage für die Förde-\nrung der Behindertenintegration. Die individuelle \nUnterstützung erfahre jedoch einen zu geringen \nStellenwert im Vergleich zu stationären Anbietern \nund sollte erweitert werden. Der Schwerpunkt werde \nauf die Finanzen der Anbieter gelegt. Das Gesetz \nmüsse jedoch mehr beinhalten und z.B. die gesell-\nschaftlichen Bereiche ergänzt werden. Die Leistun-\ngen könnten nur durch invalide Personen (Personen \nmit IV-Anerkennung) in Anspruch genommen wer-\nden. Es müsste berücksichtigt werden, dass durch \ndie restriktive Haltung der Invalidenversicherung (IV) \nimmer mehr Menschen mit z.B. psychischer Behin-\nderung keine angemessene Unterstützung mehr \nerhalten. \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/72 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nWald \n\n \nkritisiert, dass eine Diskussion über Integration unzu-\nlänglich sei, wenn die vorausgehenden Prozesse der \nSeparation nicht kritisch miteinbezogen würden. \nDiesem Aspekt würde der vorliegende Gesetzesent-\nwurf nur ansatzweise gerecht. \n\n \n \nDie Separation von Menschen mit Behinderung ist \neine gesellschaftliche Problematik, welche sich nur \nbedingt über die Gesetzgebung lösen lässt. Mit dem \nBIG wird ein weiterer Schritt zur besseren Integration \nvon Menschen mit Behinderung gemacht.  \n\n EVP \n\n \n\nbegrüsst, dass mit dem Gesetzesentwurf die gesetz-\nlichen Grundlagen für die Integration behinderter \nMenschen gelegt werden. Es werde jedoch festge-\nstellt, dass es sich in einem hohen Mass um den \nNachvollzug von übergeordnetem Recht oder von \ninterkantonalen Vereinbarungen handle. Zudem \nstünden nicht die behinderten Menschen im Zentrum \ndes Gesetzes, sondern die Institutionen, welche \ndiese Menschen betreuen. Diese seien zwar für viele \nMenschen wichtig. Doch scheine gerade die prokla-\nmierte Selbständigkeit und die Selbst- und Mitbe-\nstimmung eingeschränkter Menschen im Geset-\nzesentwurf zu wenig konkret berücksichtigt. Dies \näussere sich z.B. darin, dass Massnahmen in Bezug \nauf den ersten Arbeitsmarkt sehr vage und allgemein \ngefasst seien. Ebenso sei der Begriff „Betreuungs-\nangebot“ stark mit Institutionen, welche Tagesstruk-\nturen anbieten, verknüpft. Die Fördermassnahmen \nvon Einzelpersonen, die eine grössere soziale \nund/oder berufliche Selbständigkeit haben, seien im \nganzen Gesetz zu wenig berücksichtigt.  \n\nKenntnisnahme. \n \nDie Fokussierung des Gesetzes auf die Institutionen \nrührt aus der Verpflichtung des Bundesgesetzes \nüber die Institutionen zur Förderung der Eingliede-\nrung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26), \ndass die Kantone ein angemessenes Angebot an \nInstitutionen zur Verfügung stellen müssen. Der \nRegierungsrat will mit der vorliegenden Gesetzesvor-\nlage insbesondere die Bundesvorgaben gemäss \nIFEG regeln. Dennoch soll die Wahlfreiheit des Leis-\ntungsangebots optimiert sowie ambulante Angebote \nund die Stärkung der Eingliederung in den ersten \nArbeitsmarkt gefördert werden. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/72 \n \n\n FDP \n\n \nbegrüsst die Vorlage. Es sei positiv zu bewerten, \ndass das vom Regierungsrat am 30. März 2010 \nerlassene Konzept nach Art. 10 IFEG in ein kantona-\nles Gesetz umgesetzt wird. Die Vorlage setze Akzen-\nte, die die FDP.Die Liberalen unterstütze. Auf wirt-\nschaftlicher Ebene sollen Fehlanreize beseitigt wer-\nden. Die Einführung von professionellem Controlling \nund zertifizierter Revision professionalisiere und \nrückversichere die Mittelvergabe. Die Integration von \nprivaten und staatlichen Initiativen sei zu begrüssen. \nDie Zusammenarbeit spezialisierter Organisationen \nauch über die Kantonsgrenzen hinweg (Raum SODK \nOst + Zürich) erzeuge Synergien, die letztendlich zu \nEffizienzsteigerungen und Kostenersparnis führten. \nDie Wahlfreiheit werde unterstützt. Der Wunsch nach \ngrösstmöglicher Autonomie der Betroffenen werde \nmitgetragen. Die Integration in den ersten Arbeits-\nmarkt müsse immer ein Ziel bleiben, um so viel wie \nmöglich Normalität für die Betroffenen herzustellen. \nDass das Gesetz mit der UN-Behindertenrechts-\nkonvention in Einklang steht, wird positiv hervorge-\nhoben. Durch die veränderte Altersstruktur nehme \nder Bedarf an Leistungen zu. Die Vorlage biete eine \nMöglichkeit, wenn sie professionell umgesetzt wird, \ndiesen Anforderungen zu begegnen. \n \n\nKenntnisnahme. \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/72 \n \n\n SP \n\n \n\nbegrüsst die Klärung, welche das Gesetz bringt, stellt \naber zugleich fest, dass im Wesentlichen die beste-\nhende Situation gesetzlich legitimiert wird. Die Fi-\nnanzierung der Angebote stehe im Zentrum. Andere \nFormen der Unterstützung, der gesellschaftlichen \nIntegration/Inklusion oder Teilhabe würden im Ge-\nsetz nicht berücksichtigt. Ein umfassendes Integrati-\nonsgesetz, wie es beispielsweise der Kantons Basel-\nStadt habe, fehle. Es fehlten Aspekte wie das Recht \nauf unabhängige Lebensführung, Inklusion, Wahl-\nfreiheit und der Zugang zu allen Dienstleistungen im \nöffentlichen Leben. Ziel solle die Überwindung einer \nSichtweise sein, die eine (künstliche) Grenze zwi-\nschen Menschen mit und solche ohne Einschrän-\nkungen zieht. Die Gleichstellung aller Personen in \nallen Lebenslagen sei ein Menschenrecht und ein \nwichtiges Postulat der UN-Behindertenrechts-\nkonvention. Diese Werthaltung und die Ziele der SP \ntangierten allerdings mehr als nur das vorliegende \nGesetz (Finanzierungsgesetz). Darum solle dieser \nWert der Gleichheit aller Menschen in jeder Geset-\nzesarbeit – aber sicher in der neuen Kantonsverfas-\nsung sowie in der Verordnung zu dieser Vorlage – \nberücksichtigt werden.  \n\n \n \nDer erwähnte Kanton Basel-Stadt kennt einerseits \nals "Spezialgesetz" das Gesetz über die Behinder-\ntenhilfe, welches die Erfordernisse gemäss IFEG \nregelt. Andererseits gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der \nBundesverfassung (BV; SR 101) als "Rahmenge-\nsetz" das Gesetz über die Rechte von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertenrechtegesetz). Nach \nsystematischer Analyse der Rechte von Menschen \nmit Behinderung auf völkerrechtlicher, eidgenössi-\nscher und kantonaler Ebene hat das Rahmengesetz \nzum Zweck, die Rechte von Menschen mit Behinde-\nrung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Es \nenthält dazu allgemeine Bestimmungen und materi-\nelle Grundsätze und Änderungen der jeweiligen \nSpezialgesetzgebungen. Der Regierungsrat hält \ndaran fest, mit der vorliegenden Gesetzesvorlage in \nerster Linie die Erfordernisse gemäss IFEG zu regeln \nund das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institu-\ntionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen (KFEG; bGS 852.6) abzulösen. Die weite-\nren Schritte sind mittelfristig bei der Revision der \njeweiligen Spezialgesetze zu berücksichtigen (etwa \nim Gesetz über die politischen Rechte). \n \n \n\n SP \n\n \n\nmöchte folgende allgemeinen Anmerkungen ma-\nchen: \n- Das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung \n\n \n \nDie "Kann-Formulierung" in Art. 18 Abs. 1 wird auf-\ngehoben. Neu: Der Kanton unterstützt weitere Mass-\nnahmen, welche die soziale und berufliche Integrati-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/72 \n \n\nkomme im Gesetz zu wenig zum Ausdruck. Die indi-\nviduelle Unterstützung werde nur als „Kann-\nFormulierung“ erwähnt.  \n- Die SP fragt sich, wie Betroffene in der Ausarbei-\ntung und zukünftigen Umsetzung miteinbezogen \nwerden. Wenn Menschen mit Behinderung die An-\nspruchsgruppe dieses Gesetzes sind, müsse der \nText ebenfalls in leicht verständlicher Sprache vorge-\nlegt werden. Auch die Angebotsplanung soll mit der \nBeteiligung der Betroffenen gemacht werden. Der \nTrend in der Betreuung gehe weg von den grossen \nHeimen hin zu kleineren Einheiten wie eigene Woh-\nnungen oder Wohngemeinschaften. Das individuelle \nWohnen sollte in selbst gewählten, überschaubaren \nGemeinschaften möglich sein.  \n- Im Wissen, dass die Ökonomisierung im Gesund-\nheitswesen über die Subjektfinanzierung zu einer \nerheblichen Bürokratisierung geführt habe und nicht \nprimär den Interessen der Betroffenen dient, ist sich \ndie SP bewusst, dass dieser Mangel im Rahmen \ndieses Gesetzes nicht verändert werden könne. Der \njetzige Finanzierungsmodus, der die Bemessung der \nHöhe der Aufwendungen letztlich an die Defizite der \nBetreuten bindet, könnte dazu führen, dass die Per-\nsonen aus finanziellen Erwägungen in einer instituti-\nonellen Abhängigkeit gehalten werden. Dies wider-\nspreche der in der Pflege und Betreuung vorherr-\nschenden Haltung der Ressourcenorientierung und \nUnterstützung des Potentials der Menschen.  \n\non von Menschen mit Behinderung fördern und ei-\nnem anerkannten Bedürfnis entsprechen.  \n \nDas Gesetz richtet sich in erster Linie an die Instituti-\nonen und Organisationen. Dennoch sollen sich Be-\ntroffene adäquat über das Angebot informieren kön-\nnen. Im Rahmen der „Accessibility“ wird die Internet-\nseite der kantonalen Verwaltung regelmässig durch \neine unabhängige Stiftung auf ihre Barrierefreiheit \nbzw. Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung \ngeprüft.  \n \nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Behinde-\nrungen in einem engen Verhältnis zu den Barrieren \nstehen, die Menschen mit Beeinträchtigungen ein-\nschränken. Behindertenpolitik betrifft alle Staatsebe-\nnen und ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen. \nEs ist wichtig, dass eine gesellschaftspolitische Dis-\nkussion über den gesellschaftlichen wie rechtlichen \nUmgang mit Behinderung geführt wird und eine \nschrittweise Umsetzung von Barrierefreiheit erfolgt. \nDies kann nicht auf einen Zeitpunkt hin angeordnet \nund umgesetzt werden, sondern ist als Prozess zu \nverstehen. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/72 \n \n\n SVP \n\n \nerachtet die Stossrichtung der vorliegenden Ver-\nnehmlassung als grundsätzlich richtig und angemes-\nsen, da im Wesentlichen übergeordnetes Recht \nübernommen werde. Die Vorlage sei in den wesent-\nlichen Punkten stimmig und umsetzbar.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Infirmis \n\n \nerachtet die Gesetzesvorlage mit dem erläuternden \nBericht als eine sehr wichtige und dringende Geset-\nzesgrundlage, welche darauf ausgerichtet sei, dass \ndie erforderliche Betreuung von Menschen mit Be-\nhinderung, wenn immer möglich, in einem ambulan-\nten Setting erfolgt. Auch werde den Bedürfnissen \nvon Betroffenen und der damit verbundenen Wahl-\nfreiheit Rechnung getragen. Diese Stossrichtung \nwirke unter anderem finanzbedingten Heimeintritten \nentgegen und fördere die notwendige Durchlässig-\nkeit zwischen ambulanten und stationären Angebo-\nten. Damit Übergänge im Wohn- und Arbeitsbereich \nvermehrt wahrgenommen werden könnten, seien \nnoch weitergehende Regelungen und Anpassungen \nnötig. Dabei zu denken sei z.B. an die vorgegebenen \nAuslastungsquoten, welche es den Heimen erschwe-\nren, Reserveplätze frei zu halten, falls Betroffene \nnach einem Austritt wieder in die alte Wohnform \nzurück möchten.  \n\nKenntnisnahme. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/72 \n \n\n SBK  \n\n \nbegrüsst die Förderung der beruflichen und sozialen \nIntegration. Die von der SKB vorgeschlagenen Er-\ngänzungen und Änderungen bezweckten, dass seine \nMitglieder, welche meist in lokalen individuellen Be-\ntreuungsangeboten tätig sind, ihr Nischendasein mit \nentsprechenden Leistungsvereinbarungen weiterhin \nausführen könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nerachtet die Einbindung vieler Vertreterinnen und \nVertreter aus dem Feld der Behindertenbetreuung \nals sehr wertvoll für die Gestaltung und die Akzep-\ntanz der Vorlage. Profil ist überzeugt, dass die Vor-\nlage die richtige Richtung einschlägt. Die Leitsätze \nim erläuternden Bericht seien zukunftsweise Orien-\ntierungen für die Förderung der sozialen und berufli-\nchen Eingliederung von Menschen mit Behinderung. \nDie Haltung, welche im Gesetz zum Ausdruck kom-\nme, sei von Wertschätzung und Verantwortung ge-\nprägt. Die Achtung der Rechte der Menschen mit \nBehinderung solle gefördert und durch die Gesetz-\ngebung unterstützt werden. Die Wahlfreiheit werde \ndurch das Sicherstellen von ambulanten Angeboten \nermöglicht und erweitert. Nur wer Angebote habe, \nkönne auch frei wählen. Die Vorlage erweitere die \nMöglichkeiten der Lebensgestaltung von Menschen \nmit Behinderung.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/72 \n \n\n Insos AR \n\n \n\nbegrüsst den Gesetzesentwurf. Es werde geschätzt, \ndass er im Vergleich mit anderen Kantonen weit \noffener gefasst sei.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGesetzestitel Heiden \n\n \n\nfragt, ob der Titel korrekt sei. Das Gesetz beziehe \nsich nur auf die finanziellen Aspekte des stationären \nund ambulanten Bereichs. Es müsste Regelungen in \nallen Bereichen (auch gesellschaftliche Aspekte – \ngesellschaftliche Teilhabe) umfassen.  \n\n \n \nDer Gesetzesentwurf grenzt den Kreis von Men-\nschen mit Behinderung auf Personen ein, die im \nSinne des Bundessozialversicherungsrechts als \ninvalid gelten. Für diese Personen sind Integrations-\nmassnahmen zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, \ndie persönliche Situation zu verbessern. Die Geset-\nzesvorlage bezweckt mit diesen Leistungen die sozi-\nale und berufliche Integration, weshalb der Titel an-\ngemessen erscheint.  \nDas BIG dient – mindestens mittelbar – der Integrati-\non von Menschen mit Behinderung. Es ist aus Sicht \ndes Regierungsrates jedoch unbestritten, dass sich \nauch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen \nund weitere Umweltfaktoren weiterentwickeln müs-\nsen. \n\n SP \n\n \n\nstellt die Frage, ob der Titel berechtigt sei. Das Ge-\nsetz beziehe sich in erster Linie auf den Finanzie-\nrungsmodus von Fördermassnahmen im ambulanten \nund stationären Bereich. Ein Integrationsgesetz, das \nsich auf die Behindertenrechtskonvention stütze, \nmüsste Regelungen in allen gesellschaftlichen Be-\nreichen umfassen. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nwürde den Titel „Behinderteninklusionsgesetz“ stim-\nmiger und näher an der UN-\nBehindertenrechtskonvention finden. \n\n \n \nDer Begriff Inklusion könnte irreführend sein, da \nInklusion weiter geht als Integration und das BIG \ndiesen Anspruch nicht für sich erheben will und \nkann.  \n\nFinanzielle Folgen für die Gemeinden GdePK \n\n \nhält fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht abge-\nschätzt werden könne, ob und in welchem Umfang \ndie Gemeinden über Ergänzungsleistungen oder die \nMitfinanzierung von Pensionstaxen tatsächlich be-\ntroffen seien. Dies hänge einerseits von den konkre-\nten Fällen ab und andererseits allenfalls auch von \nder entsprechenden Verordnung, die noch nicht \nvorliege, sowie der Umsetzung. Es bestünde daher \nnoch Informationsbedarf und damit ein gewisser \nVorbehalt. \n\n \n \nDie Pensionstaxe ist nur bei Minderjährigen durch \ndie Wohnsitzgemeinde zu tragen. Der Aufenthalt von \nMinderjährigen in Einrichtungen für Erwachsene ist \nselten. In der Regel nutzen sie zuerst Tagesstruktu-\nren in Einrichtungen für Erwachsene (ohne Kosten-\nfolgen für die Gemeinden) und wohnen noch bei den \nEltern. In seltenen Fällen treten sie kurz vor Errei-\nchen der Volljährigkeit in ein Wohnheim. Die Finan-\nzierung der Pensionstaxe mittels Invalidenrente und \nErgänzungsleistungen entspricht der Gesetzgebung \nund bisherigen Praxis.  \n\nMindestanforderungen gemäss IFEG SVP \n\n \n\nkritisiert, dass gemäss Begleitschreiben weiterge-\nhende Massnahmen, welche über die Mindestanfor-\nderungen des IFEG hinausgehen erwähnt werden, \njedoch nicht erkennbar sei, welche konkreten Punkte \nweitergehen. Die SVP erwartet auf die 1. Lesung hin \neine Auflistung und Begründung der erwähnten \nPunkte. Im Weiteren werde eine Aussage zu den zu \nerwartenden Mehrkosten erwartet. Die SVP beurteilt \nsolche Massnahmen als kritisch und könne solche \nsomit nicht unterstützen. Dies könne man sich im \n\n \n \nDie Gewährleistungspflicht nach IFEG umfasst die \nArtikel unter Ziffer 2 (Beiträge an Wohnheime, Werk-\nstätten und Tagesstätten) des Gesetzesentwurfs. Die \nLeistungen nach Ziffer 4 (Integration in Betriebe des \nersten Arbeitsmarktes) und Ziffer 5 (weitere Förder-\nmassnahmen) des Gesetzesentwurfs sind als Leis-\ntungen, welche über die Mindestanforderungen des \nIFEG hinausgehen, anzusehen. Diese Angebote \ndienen als Alternativen zu einem (in der Regel teure-\nren) Aufenthalt in einer Institution gemäss IFEG und \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/72 \n \n\nKanton nicht leisten. Es werde erwartet, dass die \nKosten für Kanton und Gemeinden gegenüber der \nheutigen Situation nicht weiter steigen würden. Ent-\nsprechend müsse die Vorlage auf die Mindestanfor-\nderungen beschränkt werden. \n\nverhindern oder verzögern einen solchen. Durch die \nFörderung solcher Angebote können demnach in der \nRegel Mehrkosten vermieden werden. \n \n\nFinanzielle Auswirkungen SVP \n\n \n\nmacht geltend, dass das Ziel der Vorlage darin liege, \ndie Betreuung im eigenen Heim und somit die Eigen-\nverantwortung zu fördern. Die SVP erwartet in die-\nsem Bereich spürbare Kostensenkungen.  \n\n \n \nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird ange-\nstrebt, sowohl der Forderung nach Erhöhung der \nAutonomie und des selbstbestimmten Lebens be-\ntroffener Menschen mit Behinderung als auch der \nFörderung kostengünstigerer Angebote nachzu-\nkommen. Es ist zu erwarten, dass es einige Zeit in \nAnspruch nimmt, bis die neuen Bestimmungen wirk-\nsam werden und Kostensenkungen realisiert werden \nkönnen. Gleichzeitig ist mit Blick auf die demogra-\nphische Entwicklung der Bevölkerung (höhere Le-\nbenserwartung bei Menschen mit Behinderung, was \nderen Anteil erhöht) davon auszugehen, dass die \nKosten längerfristig steigen werden, so dass in abso-\nluten Zahlen möglicherweise keine Senkung ersicht-\nlich sein wird.  \nAuch die Gesetzgebung und Praxis der IV hat einen \nentscheidenden Einfluss, da nur Personen mit einem \nAnspruch auf eine IV-Rente Zugang zu Leistungen \ngemäss BIG haben. \n\nPersonelle Auswirkungen SVP \n\n \n\nmacht geltend, dass Mehraufwände im personellen \nBereich in Aussicht gestellt werden, welche mit dem \nvorhandenen Personal abgedeckt werden sollen. Es \n\n \n \nDer überwiegende Teil der Betroffenen nutzt ein \nAngebot gemäss IFEG. Erfahrungen in den Kanto-\nnen Thurgau und Graubünden zeigen, dass ein klei-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/72 \n \n\nsei nicht klar, wie diese Mehraufwände kompensiert \nwerden sollen. Die Aussage scheine nicht vollends \nnachvollziehbar. Die SVP erwartet konkrete Anga-\nben, wie die Kompensation durch weitere Einspa-\nrungen geplant werde.  \n\nner Kreis von Nutzerinnen und Nutzer ein alternati-\nves Leistungsangebot (z. B. Assistenzbudget) wählt. \nDer personelle Mehraufwand für die kantonale Ver-\nwaltung kann daher mit den bestehenden Personal-\nressourcen bewältigt werden.  \n\nVerhältnis innerkantonaler zu ausserkantonalen \nInstitutionen \n\nSVP \n\n \n\nmacht geltend, dass gemäss erläuterndem Bericht \nrund 60 % der Betroffenen in ausserkantonalen Insti-\ntutionen betreut würden. Die SVP interpretiert dies \nals eher schlecht, denn das Ziel müsse sein, die \nWertschöpfung im Kanton zu halten. Es fehlten Hin-\nweise, weswegen der Kanton so viele ausserkanto-\nnal Betreute ausweist. Die SVP erwarte eine Aus-\nkunft über die Gründe dieses „Missverhältnisses“.  \n\n \n \nEin wesentlicher Grund für eine ausserkantonale \nUnterbringung ist die Tatsache, dass eine speziali-\nsierte Betreuung benötigt wird. Appenzell Ausser-\nrhoden ist nicht in der Lage, alle erforderlichen An-\ngebote zur Verfügung zu stellen, welche den sehr \nunterschiedlichen Behinderungsarten und Bedürfnis-\nsen angemessen entsprechen. Im Übrigen soll durch \ndie Möglichkeit der ausserkantonalen Betreuung \ndem Grundsatz der Wahlfreiheit Rechnung getragen \nwerden. Die interkantonalen Nutzungsverflechtungen \nin den Ostschweizer Kantonen sind gross. Eine aus-\nserkantonale Betreuung kommt unter dem Strich \nnicht teurer als eine innerkantonale Betreuung.  \n\nEinbezug der Wirtschaft PU \n\n \n\nbemängelt, dass die Gesetzesvorlage zu wenig da-\nrauf abzielt, die Integration oder wünschenswerter \ndie Inklusion von Menschen mit Unterstützungsbe-\ndarf auf dem ersten Arbeitsmarkt – vor allem auch \nmit der Unterstützung der Wirtschaft – nachhaltig zu \nfördern. Der Einbezug der Wirtschaft werde im erläu-\nternden Bericht unter D.1. Ziele beschrieben. Im \nGesetz sei der Einbezug der Industrie und des Ge-\nwerbes und damit auch des Amtes für Wirtschaft zu \n\n \n \nDie Leistungen gemäss BIG sind für Personen, die \nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als \ninvalid gelten, d. h. einen Anspruch auf eine IV-\nRente haben. Rund ein Drittel der Personen mit einer \nIV-Rente in Appenzell Ausserrhoden ist auf ein insti-\ntutionelles Angebot angewiesen. Es sind Personen, \ndie aufgrund ihrer Behinderung noch nie im ersten \nArbeitsmarkt tätig sein konnten (und es auch nie \nkönnen werden) oder die trotz vielfältigen IV-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/72 \n \n\nwenig ausformuliert sowie für bedarfsorientierte und \npragmatische Lösungen zu wenig offen. Im Wissen, \ndass die Verordnung mit den detaillierteren Bestim-\nmung nach der 1. Lesung im Kantonsrat entstehe, \nmüsste das Gesetz griffiger formuliert werden. Der \nkonkrete Einbezug von Amt für Wirtschaft, Gewerbe- \nund Industrieverband sowie weiteren Wirtschafts- \nund Arbeitgeberorganisationen sei notwendig.  \n\nMassnahmen den Ansprüchen des ersten Arbeits-\nmarktes nicht entsprechen konnten. Für diese Per-\nsonen gilt es in erster Linie, sinnstiftende und ge-\nsundheitsförderliche Alternativen (geschützte Ar-\nbeitsplätze) bereit zu stellen. Das Ziel der Integration \nin den ersten Arbeitsmarkt (ob mit oder ohne Rente) \nsoll dennoch verfolgt und die Zusammenarbeit mit \nden Betrieben des ersten Arbeitsmarktes gepflegt \nwerden. Die Massnahmen dieser Vorlage sind den \nIV-Massnahmen nachgelagert. Der Einbezug der \nWirtschaft läuft deshalb primär über die IV. \n\nVerhältnis zum Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG; SR 151.3) \n\nPU \n\n \n\nerachtet eine schnellere Umsetzung der UN-BRK als \nerstrebenswert und damit auch die Herstellung von \nVerbindungen zu anderen Bereichen. Bspw. sorge \ndie Umsetzung des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes dazu, dass Menschen mit Unterstützungsbe-\ndarf den ÖV grundsätzlich autonom und benachteili-\ngungsfrei nutzen könnten. Gemäss BehiG müsse der \nÖV bis spätestens Ende 2023 den Bedürfnissen der \nBehinderten und altersbedingt Reisenden entspre-\nchen. Die PU ersucht um die Prüfung der Möglichkeit \neines ganzheitlichen, departementsübergreifenden \nGesetzes. Wie der Name suggeriere, würden nicht \nalle Integrationsmassnahmen für Menschen mit Un-\nterstützungsbedarf abgehandelt. Bauliche Mass-\nnahmen seien beispielsweise eine wichtige Form der \nIntegration. Sie ermöglichten ein barrierefreies Errei-\nchen der Arbeitsstelle.  \n\n \n \nDer Regierungsrat hält daran fest, mit dem vorlie-\ngenden Gesetzesentwurf in erster Linie die Erforder-\nnisse gemäss IFEG zu regeln und das KFEG abzu-\nlösen. Die weiteren Schritte sind mittelfristig bei der \nRevision der jeweiligen Spezialgesetze zu berück-\nsichtigen (etwa im Gesetz über die politischen Rech-\nte). \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/72 \n \n\nAnreize Integration PU \n\n \n\nfügt an, dass 2019 in Appenzell Ausserrhoden 1‘468 \nMenschen mit Behinderung lebten. Es liesse sich \nnicht eruieren, um wie viele Rentner/-innen es sich \ndabei handelte, welche ohne Beschäftigung oder \nArbeit zu Hause weilten. Arbeit/Beschäftigung solle \nsich „lohnen“. Es sei einerseits darauf zu achten, \ndass Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht aus-\ngenutzt würden und andererseits könne ein Anreiz, \nwie es die Arbeitslosenversicherung mit dem Zwi-\nschenverdienst kennt, dazu dienen, dass Menschen \nmit Unterstützungsbedarf ihren Rententeil „aufbes-\nsern“ könnten. Damit könnten Ergänzungsleistungen \neingespart und der sozialen Isolation entgegenge-\nwirkt werden. Die Anreize zur Integration seien in der \nvorliegenden Gesetzesvorlage eher bescheiden \nausgestattet. Es fehle an innovativem Gedankengut.  \n\n \n \nGemäss Jahresbericht 2019 der Sozialversicherun-\ngen Appenzell Ausserrhoden bezogen 1‘244 Perso-\nnen in Appenzell Ausserrhoden eine IV-Rente. Von \ndieser Personengruppe nutzen 418 Personen ein \nstationäres Wohnangebot und/oder eine Tagesstruk-\ntur in einer Werk-, Beschäftigungs- oder Tagesstätte. \nDer Entscheid für einen Aufenthalt in einer Institution \ngemäss der Vorlage liegt bei den betroffenen Perso-\nnen bzw. der gesetzlichen Vertretung. Die Vorgaben \nzur Rentenbemessung oder Rentenprüfung erfolgt \nnicht über diese Gesetzesvorlage, sondern über das \nBundesgesetz über die Invalidenversicherung \n(SR 831.20).   \n\nErläuternder Bericht Pro Senectute \n\n \n\nbegrüsst die in den Leitsätzen formulierten Grundla-\ngen. Auch in Bezug auf die Personen 65Plus hätten \ndiese Leitsätze Gültigkeit. Der Wunsch nach Auto-\nnomie und einem Leben im eigenen Zuhause sei \ngross und Unterstützungsmöglichkeiten, die diesem \nWunsch Rechnung tragen, würden gesucht und \ngenutzt. Wesentlich seien nebst den Angeboten \nselbst auch die Zusammenarbeit der Anbieter und \ndie Schnittstellen zwischen den Angeboten.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/72 \n \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren, dass die Gesetzesvorlage dem Leitsatz 4 \naus dem erläuternden Bericht nicht genüge. Der \nLeitsatz „ambulant vor stationär“ müsse stärker im \nVordergrund stehen, damit die Absicht, solange wie \nmöglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden \nzu leben tatsächlich wirke. Mit frühzeitiger Beratung \nund Betreuung könnten teure Heimeintritte vermie-\nden oder zumindest stark verzögert werden. Daher \nmüssten ambulante Beratungs- und Betreuungsan-\ngebote stärker in den Fokus staatlichen Handelns \ngerückt und bereits bei der Bedarfs- und Angebots-\nplanung berücksichtigt werden. Änderungen könnten \nnur erreicht werden, wenn ambulante Angebote \nweiterentwickelt werden und dazu beitragen, dass \nsich neben den angestammten Wohn- und Arbeits-\nformen auch neue innovative Angebote entwickeln \nkönnen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n \n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/72 \n \n\n3.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 1   \n\nZweck \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozia-\nlen und beruflichen Integration von Menschen mit \nBehinderung.  \n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das \nden Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung in \nangemessener Weise entspricht. \n\nHeiden \n\n \n\nbeantragt folgende Formulierung: „Das Gesetz be-\nzweckt die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe \nvon Menschen mit Behinderung, insbesondere ihre \nsoziale und berufliche Integration.“ \n\nAblehnung.  \n \nDer Begriff gesellschaftliche Teilhabe könnte als zu \nweitgehend aufgefasst werden. Insbesondere lässt \nsich die gesellschaftliche Teilhabe nur bedingt über \ndie Gesetzgebung lösen.  \n\n Heiden \n\n \n\nweist darauf hin, dass es sich in Abs. 2 nicht nur um \nein Betreuungsangebot handle, sondern generell um \nein Angebot.  \n\nAnpassung Gesetzestext: Betreuungsangebot wird \ndurch Leistungsangebot ersetzt.   \n \n\n GPK \n\n \nbemerkt, dass die Vorlage mit dem Zweck „der För-\nderung der sozialen und beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung“ ein Anliegen betreffe, \nwelches aus Sicht der Gemeinden wichtig sei und \ndaher voll unterstützt werde. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n\n EVP \n\n \n\nkritisiert, dass in Abs. 1 die soziale und berufliche \nIntegration ins Zentrum gestellt werde, diese aber in \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/72 \n \n\nAbs. 2 auf ein reines Betreuungsangebot reduziert \nwerde. Dem Aspekt der Selbständigkeit von behin-\nderten Menschen sowohl in sozialer wie auch in \nberuflicher Hinsicht werde zu wenig Gewicht gege-\nben. Im Sinne einer Gleichstellung müsste dieses \nThema in Art. 1 stärker gewichtet werden. \n\n FDP \n\n \nschlägt für Abs. 2 folgende Formulierung vor: „Es \ngewährleistet ein Betreuungsangebot, das den Be-\ndürfnissen von Menschen mit Behinderung in ange-\nmessener Weise entspricht“. \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt zu Abs. 1 folgende Formulierung vor: „Dieses \nGesetz bezweckt die Förderung der gesellschaftli-\nchen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ins-\nbesondere ihre soziale und berufliche Integration“: \n\nAblehnung. \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt zu Abs. 2 folgende Formulierung vor: „Es will \nAngebote gewährleisten, die den Bedürfnissen von \nMenschen mit Behinderung in angemessener Weise \nentsprechen.“ Es gehe nicht nur um Betreuung, son-\ndern auch um Information oder Unterstützung von \nInitiativen, die selbstorganisiert seien.  \n\nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \nmacht geltend, dass es zwingend noch mehr Mass-\nnahmen brauche, damit die soziale sowie berufliche \nIntegration von Menschen mit Behinderung gefördert \nund die Diskriminierung von Betroffenen verhindert \nwerde. Für die Umsetzung der Visionen wie Inklusi-\non, Selbstbestimmung, Wahlfreiheit etc. müssten \nnoch viele Anstrengungen unternommen werden. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbegrüsst, dass dieser Artikel die Rechte der Be-\ntroffenen (Wahlfreiheit, Sicherstellung von ambulan-\nten Angeboten) unterstütze. Es sei sehr wichtig, die \nBedürfnisse der Menschen mit Behinderung in den \nMittelpunkt zu stellen. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, ob die Zielgruppe „Menschen mit Behinderung“ \nin Art. 1 Abs. 1 weiter gefasst sei als in Art. 2 Abs. 2 \ndefiniert. Falls dem nicht so sei, sollte die Definition \naus Art. 2 Abs. 2 an den Anfang gestellt werden.  \n\n \n \nIn der Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 wird fest-\ngehalten, an wen sich die Vorlage grundsätzlich \nrichtet. In Art. 2 Abs. 2 wird konkret definiert, wer von \nden Adressaten berechtigt ist, die Angebote nach der \nGesetzesvorlage zu nutzen. Insofern geht der Begriff \nvon Art. 1 Abs. 1 tatsächlich weiter als derjenige von \nArt. 2 Abs. 2, was gesetzgeberisch aber vertretbar \nist. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 21/72 \n \n\n Insos AR \n\n \n\nbeantragt, zur besseren Verständlichkeit eine Klä-\nrung der verwendeten Begrifflichkeiten vorzunehmen \n(vgl. Art. 3 Abs. 1). Die im Gesetzesentwurf und im \nerläuternden Bericht verwendeten Begriffe (Leis-\ntungsarten) wie Werkstätten oder andere betreute \nArbeitsformen, Beschäftigungsstätten resp. Tages-\nstätten seien nicht identisch mit dem aktuell verwen-\ndeten „Wording“. \n\n \n \nDas BIG orientiert sich für die Terminologie am \nübergeordneten Recht. Das IFEG verwendet die \nBegriffe „Werkstätte“, „Wohnheime“ und „Tagesstät-\nten“, weshalb diese in der Gesetzesvorlage über-\nnommen werden. Der Regierungsrat ist sich be-\nwusst, dass in der Praxis und den Konzepten der \nOstschweizer Kantonen andere Begriffe verwendet \nwerden.  \n\n Insos AR \n\n \n\nfragt, in wie weit der Gesetzesentwurf ein Übergang \nzwischen dem zweiten und dem ersten Arbeitsmarkt \ndurchlässig ermögliche. Möglichkeiten einer Tarif-\nteilung zwischen Einrichtungen des zweiten Arbeits-\nmarktes und Arbeitgebenden im ersten Arbeitsmarkt \nwären dabei förderlich.  \n\n \n \nDiese Frage ist nachgelagert im Vollzug zu klären. \n\nArt. 2   \n\nGrundsätze der Förderung \n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche In-\ntegration von Menschen mit Behinderung durch fi-\nnanzielle Beiträge. \n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen \nzugunsten von Personen, die im Sinne des Bundes-\nsozialversicherungsrechts als invalid gelten und \nihren Wohnsitz im Kanton haben. \n3 Grundlage der Förderung bildet die kantonale An-\ngebotsplanung. Sie berücksichtigt den Bedarf an \nBetreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen \n\nHeiden \n\n \n\nbeantragt folgende Formulierung für Abs. 1: „Der \nKanton fördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie \ndie soziale und berufliche Integration von Menschen \nmit Behinderung durch finanzielle Beiträge.“ \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 1. \n \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 22/72 \n \n\nund die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.  \n4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu \nzweckbestimmten Leistungen von Dritten. Sie ge-\nwährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behin-\nderung zur Deckung ihres individuellen Betreuungs-\nbedarfs keine Sozialhilfe benötigen.  \n5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen \nder Förderung frei darüber, welche Betreuungsange-\nbote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n Heiden \n\n \n\nfragt, ob in Abs. 3 stationäre und ambulante Betreu-\nungsangebote gemeint seien und ob die Betroffenen \nund allenfalls ihre Interessenvertreter in der Planung \nangehört und miteinbezogen werden. \n\n \n \nDie Gewährleistung eines bedarfsgerechten Ange-\nbots bezieht sich auf die Institutionen gemäss IFEG. \nSomit fokussiert die Angebotsplanung primär auf \ndiesen Bereich. Ambulante Leistungen sind aber \nmiteinzubeziehen. \n \nDie Planung ist in Art. 22 geregelt. Art. 22 Abs. 3 hält \nfest, dass Betroffene und andere interessierte Kreise \nbei der Ermittlung des kantonalen Bedarfs und bei \nder Erstellung der kantonalen Angebotsplanung \nmiteinzubeziehen sind. \n\n Heiden \n\n \n\nfragt, ob der Zugang zu Förderangeboten für Be-\ntroffene in angemessenen Kommunikationsformen \nsichergestellt sei (z.B. Audioformat, in leichter Spra-\nche etc.). \n\n \n \nIm Rahmen der „Accessibility“ wird die Internetseite \nder kantonalen Verwaltung regelmässig durch eine \nunabhängige Stiftung auf die Barrierefreiheit bzw. \nZugänglichkeit für Menschen mit Behinderung ge-\nprüft. Siehe auch Stellungnahme zu SP (unten).  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 23/72 \n \n\n Herisau \n\n \n\nerachtet die im Gesetz gewählte Definition des Be-\ngriffs „Invalidität“ als sehr weitumfassend. Sie bein-\nhalte keine erforderliche Art und Schwere, so dass \nauch nur eine geringfügige Einschränkung der Er-\nwerbsfähigkeit eine Invalidität nach diesem Gesetz \nzur Folge haben dürfte. Der Kreis der leistungsbe-\nrechtigten Personen wäre sehr ausgedehnt, was \nnicht die Absicht hinter dem Erlass gewesen sein \ndürfte.  \n\n \n \nDie Kantone dürfen von Bundesrechts wegen keine \nDefinition wählen, die enger gefasst ist als der in der \nBundesverfassung enthaltene Begriff (vgl. Art. 112b \nBV). Die gewählte Definition muss mindestens all \njene Verhältnisse abdecken, die im Sozialversiche-\nrungsrecht als Invaliditätsfälle anerkannt werden. Mit \nder gewählten Definition wird die Gesetzesvorlage \ndieser Anforderung gerecht.  \n \n \n\n Wald \n\n \nbegrüsst, dass mit dem Gesetz verhindert werde, \ndass Menschen mit Behinderung, welche auf institu-\ntionelle Hilfe angewiesen sind, zu Sozialhilfebezü-\ngern würden. Dadurch würden die Gemeinden vor \ndirekten finanziellen Belastungen geschützt. \n\nKenntnisnahme.  \n \nDieser Grundsatz entspricht den Vorgaben des Bun-\ndesrechts (Art. 7 Abs. 1 IFEG). \n \n \n\n FDP \n\n \nfragt, welche Personen „frei bestimmen“ und wer im \nFall einer eingeschränkten Urteilsfähigkeit diese \nEntscheidung übernehme.  \n \n\n \n \nMenschen mit Behinderung entscheiden selbst, wel-\nche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen \nwollen. Bei fehlender oder eingeschränkter Urteilsfä-\nhigkeit entscheidet der gesetzliche Vertreter (Bei-\nstand) regelmässig in Absprache mit der betroffenen \nPerson.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 24/72 \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt für Abs. 1 folgende Formulierung vor: „[…] \nfördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie die so-\nziale und […]“. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 1. \n\n SP \n\n \n\nschlägt für Abs. 3 folgende Formulierung vor: „[…] \nSie berücksichtigt den Bedarf an ambulanten und \nstationären Angeboten, die […]“. \n\nAblehnung.  \n \nDer Begriff Betreuungsangebot wird durch Leis-\ntungsangebot ersetzt (vgl. auch Art. 1). \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt einen zusätzlichen Absatz mit folgendem \nWortlaut vor: „Die Betroffenen bzw. ihre Interessen-\nvertreter sind im Rahmen der Planung anzuhören“. \n\nAblehnung. \n \nDie Planung ist in Art. 22 geregelt. Art. 22 Abs. 3 hält \nfest, dass Betroffene und andere interessierte Kreise \nbei der Ermittlung des kantonalen Bedarfs und bei \nder Erstellung der kantonalen Angebotsplanung \nmiteinzubeziehen sind. Daher ist der Vorschlag ab-\nzulehnen.   \n\n SP \n\n \n\nschlägt einen zusätzlichen Absatz mit folgendem \nWortlaut vor: „Der Zugang zu den Förderangeboten \nwird durch angemessene Kommunikationsformen \n(z.B. in leichter Sprache, Audioformat etc.) für die \nBetroffenen sichergestellt“. \n\n \n \nFür den Regierungsrat sind die adäquaten Kommu-\nnikationsmittel für Menschen mit Behinderung wich-\ntig. Allerdings ist eine solche Regelung auf Geset-\nzesstufe nicht notwendig.  \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 25/72 \n \n\n PU \n\n \n\nkritisiert die Tatsache, dass Menschen mit Unterstüt-\nzungsbedarf, welche bereits vor Erreichen des AHV-\nAlters den Invaliditätsstatus nach IFEG haben, die-\nsen auch mit Erreichen des AHV-Alters nicht verlie-\nren würden, Menschen hingegen, die nach dem \nErreichen des AHV-Alters von einer Behinderung \nbetroffen würden, nicht mehr unter das Gesetz fallen. \nDies erscheine sehr einschränkend und nicht dem \nGrundsatz von individuell und pragmatisch folgend.  \n\n \n \nMenschen, welche erst nach Erreichen des AHV-\nAlters von einer Behinderung betroffen sind, sind \nvom Geltungsbereich des IFEG nicht erfasst. Ent-\nsprechend haben sie keinen Anspruch auf Leistun-\ngen nach IFEG. Da die Gesetzesvorlage zu einem \ngrossen Teil das IFEG ausführt, ist es konsequent, \nden Geltungsbereich des IFEG zu spiegeln. Darüber \nhinaus ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit \neiner Behinderung mit zunehmendem Alter steigt. \nAltersbedingte Beschwerden und Behinderung las-\nsen sich kaum unterscheiden. Die altersbedingten \nBeschwerden sind durch die Sozialversicherungen \ngenügend gedeckt.  \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass die nach Abs. 5 gewährleistete \nWahlfreiheit im Widerspruch mit den Einschränkun-\ngen in Art. 10 stehe.   \n\n \n \nDie Wahlfreiheit nach Abs. 5 besteht nicht uneinge-\nschränkt. Sie gilt nur im Rahmen der Förderung nach \nBIG. Art. 10 stellt eine Ausnahmebestimmung dar. \nSie soll ermöglichen, dass Personen mit speziellen \nBedürfnissen, denen eine anerkannte Institution nicht \ngerecht werden kann, ausnahmsweise in eine nicht \nanerkannte Institution eintreten können.   \n\n Pro Infirmis \n\n \nbetont, dass finanzielle Fehlanreize korrigiert werden \nmüssten, damit im Thema soziale und berufliche \nIntegration die Bedürfnisse von Menschen mit Be-\nhinderung im Zentrum stünden. Es werde immer \nwieder festgestellt, dass z.B. in der Wohn- und Ar-\n\nKenntnisnahme. \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 26/72 \n \n\nbeitswahl die einfachere Finanzierung entscheidend \nsei und somit die Bedürfnisse der Betroffenen nicht \nzum Tragen kommen würden (Unternehmertum \nversus Wahlfreiheit und Selbstbestimmung). \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbeantragt, dass die Gesetzesvorlage auf die Be-\nzeichnung invalid verzichten sollte, obwohl das Bun-\ndessozialversicherungsgesetz (recte: -recht) die \nBegrifflichkeit nach wie vor verwendet.  \n\n \n \nDa sich die Berechtigung zum Leistungsbezug am \nBundesrecht orientiert – und dieses den Begriff wei-\nterhin verwendet – muss der Begriff juristisch zur \nDefinition zwingend genannt werden. Ansonsten \nwurde in der Gesetzesvorlage bewusst auf den Be-\ngriff "invalid" verzichtet.   \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nschlägt für Abs. 5 folgende Formulierung vor: „Men-\nschen mit Behinderung bestimmen frei darüber, \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch neh-\nmen wollen.“ Die jetzige Formulierung relativiere \ndiesen wichtigen Artikel. Die Wahlfreiheit und \nSelbstbestimmung von Menschen mit Behinderung \nmüsse zwingend gewährleistet sein. Es gebe nach \nwie vor eine grosse Anzahl von Betroffenen, welchen \ndiese Rechte vorenthalten würden. Angehörige, \nBezugspersonen oder Beistände würden entschei-\nden, welche Angebote für Menschen mit Behinde-\nrung die richtigen sind. Oft fehlten die Informationen \nüber Möglichkeiten und Angebote. Betroffene sollten \ngezielt sensibilisiert und umfassend über die ver-\nschiedenen Betreuungsformen und deren Unter-\nschiedlichkeit informiert werden. \n\n \n \nEs ist nachvollziehbar, Menschen mit Behinderung \neine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen zu \nwollen. Allerdings ist die Einschränkung „im Rahmen \nder Förderung“ notwendig, weil nur Leistungen nach \nBIG durch den Kanton finanziert werden. Ohne diese \nEinschränkung müsste der Kanton sämtliche Ange-\nbote finanzieren.  \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 27/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbringt vor, dass die Bezeichnung „Mensch mit Be-\nhinderung“ in der Vorlage verwirrend bezeichnet \nwerde. „Menschen mit Behinderung“ sei im allgemei-\nnen Sprachgebrauch weiter gefasst als die Zielgrup-\npe der Leistungen in der Vorlage: Art. 2 Abs. 2 nen-\nne die Zielgruppe „Personen, die im Sinne…“. Allen-\nfalls würde es genügen, wenn anstelle von „Perso-\nnen“, die Bezeichnung „Menschen mit Behinderung“ \ngenützt würde. Es sollte klar ersichtlich und ver-\nständlich sein, welche Zielgruppe Anspruch auf die in \nder Vorlage aufgeführten Leistungen hat. Sonst \nmüsste allenfalls sogar eine Begriffsklärung einge-\nfügt werden. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Profil zu Art. 1. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nhält fest, dass das ambulante Angebot in der Ange-\nbotsplanung mitberücksichtigt und geplant werden \nsollte. Damit entstünde ein ganzheitlicheres Bild.  \n\n \n \nNach Art. 2 IFEG gewährleisten die Kantone ein \nAngebot an Institutionen, welches den Bedürfnissen \nder invaliden Personen mit Wohnsitz in seinem Ge-\nbiet in angemessener Weise entspricht. Aufgrund \ndieser Verpflichtung beschränkt sich die Angebots-\nplanung auf die Leistungen von Institutionen gemäss \nArt. 3 IFEG. Ambulante Angebote sind für die Be-\nstimmung der erforderlichen Kapazität zu berück-\nsichtigen, die Menge aber nicht festzulegen.  \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nbegrüsst, dass die in Abs. 5 beschriebene Wahlfrei-\nheit offen formuliert sei und über den reinen Stand-\nortentscheid hinausgehe, hin zum Angebotsent-\n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 28/72 \n \n\nscheid. Die gesetzliche Grundlage für die Wahl zwi-\nschen ambulant und stationär sei gegeben. Dies \nbedeute auch, dass die Vorlage die Finanzierung \nbeider Angebote regle. Nur wer ein Angebot habe, \nkönne wählen. \n\n Insos AR \n\n \n\nHält fest, dass ein signifikanter Teil der im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden angebotenen Plätze durch \nMenschen mit Behinderung mit Wohnsitz in anderen \nKantonen (schweizweit) belegt würden. Insos würde \neinen Hinweis auf Ebene des Gesetzes begrüssen, \ndass die kantonale Angebotsplanung auch Men-\nschen mit Behinderung aus anderen Wohnsitzkanto-\nnen Rechnung trägt.  \n\n \n \nNutzungsverflechtungen sind bei der Bedarfsermitt-\nlung und Angebotsplanung zu berücksichtigen, je-\ndoch kann das Angebot nicht für Personen anderer \nKantone geplant werden.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren die Verwendung der herabwürdigenden \nund diskriminierenden Definition „invalid“. Der Kan-\nton verpasse die Möglichkeit, einen mutigen Schritt \ngegen institutionelle Diskriminierung zu machen.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Pro Infirmis.  \n\nArt. 3   \n\nBeitragsberechtigung \n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kos-\nten der Betreuung von Menschen mit Behinderung in \nWohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für \nErwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, \nwenn Minderjährige solche Angebote nutzen. \n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von \n\nPro Infirmis \n\n \nführt aus, dass die Reihenfolge der Artikel in der \nVorlage angepasst werden müsste, wenn die Recht \nder UN-Behindertenrechtskonvention ernst genom-\nmen und die im Bericht erwähnten „gleichwertigen \nLebensbedingungen“ geschaffen werden sollten. Die \n\n \n \nDie Fokussierung des BIG auf die Institutionen ba-\nsiert auf dem IFEG. Dem Leitsatz 4 (Ziff. 3 im erläu-\nternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf), \nwonach die erforderliche Betreuung wenn möglich \ndurch ambulante Angebote erfolgen soll, wird den-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 29/72 \n \n\nArt. 3 IFEG, die über eine kantonale Anerkennung \nals Leistungserbringer verfügen. \n\nArtikel, welche die Förderung ambulanter Angebote \nund die Stärkung der Eingliederung in den ersten \nArbeitsmarkt beschreiben (Art. 16 ff.), sollten vorge-\nzogen werden (ambulant vor stationär). \n\nnoch genügend Rechnung getragen. Menschen mit \nBehinderung sollen im Rahmen der Wahlfreiheit und \ndes BIG selbst entscheiden, welche Art von Angebot \nsie in Anspruch nehmen wollen.  \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nweist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung, \nwelche die Wohnform wechseln (z.B. vom Eltern-\nhaus in eine Institution oder in eine eigene Woh-\nnung) für die Entscheidfindung Beratung in Anspruch \nnehmen sollten, damit sie vollumfänglich über die \nWohnmöglichkeiten und mögliche Unterstützungs-\nangebote informiert werden. Auch Betroffene, welche \nbereits Angebote für betreutes Wohnen nutzten, \nmüssten Zugang zu diesen Informationen haben. \nNur so könne Art. 1 Abs. 2 umgesetzt und den Be-\ndürfnissen Rechnung getragen werden. Auch beim \nÜbergang ins Erwachsenenalter müsse die Chance \nfür eine umfassende Beratung genutzt werden. \nNebst der Berufsberatung müssten Themen rund um \ndas Wohnen abgeklärt und besprochen werden. \n\n \n \nDie Beanspruchung einer Beratung bei der Ent-\nscheidungsfindung erachtet der Regierungsrat als \nbedeutsam. Von einer gesetzlichen Vorgabe ist je-\ndoch abzusehen. \n\n Insos AR \n\n \n\nweist darauf hin, dass im erläuternden Bericht von \nBeschäftigungsstätten die Rede sei. Sie fragt, ob \ndamit Tagesstätten mitgemeint seien. Bei der Be-\nschreibung von Tagesstätten se die Beschränkung \nauf „primär Menschen mit psychischer Behinderung“ \nviel zu eng gefasst, auch Menschen mit körperlichen \nund kognitiven Beeinträchtigungen könnten gerade \n\n \n \nIm erläuternden Bericht werden die Formen von \nTagesstrukturen gemäss Konzept Art. 10 IFEG von \nAppenzell Ausserrhoden beschrieben, d. h. \nWerkstätten oder andere betreute Arbeitsformen, \nBeschäftigungsstätten und Tagesstätten. \n \nHinsichtlich Begrifflichkeiten vgl. Stellungnahme zu \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 30/72 \n \n\nwegen der niederschwelligen Arbeit ohne Entlöh-\nnung sehr gut darin beschäftigt werden. \n\nInsos zu Art. 1. \n\n Insos AR \n\n \n\nwürden einen zusätzlichen Hinweis begrüssen, wo-\nnach auch Beiträge gewährt werden, wenn für Per-\nsonen die Rentenberechtigung in Abklärung ist.  \n\n \n \nGestützt auf Art. 112b BV anerkennt der Kanton all \njene Verhältnisse, die im Sozialversicherungsrecht \nals "Invaliditätsfälle" anerkennt werden. Bei Perso-\nnen, deren Rentenberechtigung in Abklärung ist, \nwerden somit Beiträge gewährt. Jedoch reicht die \nalleinige Anmeldung bei der Invalidenversicherung \nfür eine Beitragsberechtigung nicht aus.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell; AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren, dass die Bezeichnung der einzelnen Leis-\ntungen im Gesetzesentwurf und im erläuternden \nBericht nicht identisch und daher verwirrend seien. \nUm Missverständnissen vorzubeugen werde emp-\nfohlen, die Begrifflichkeiten und die damit verbunde-\nnen Leistungen klar zu definieren. Zur Veranschauli-\nchung wird auf den erläuternden Bericht verwiesen, \nin dem Tagesstätten primär als Angebot für Men-\nschen mit psychischer Behinderung aufgeführt wür-\nden. Diese Beschränkung sei zu eng gefasst und \nschliesse eine Finanzierung von solchen Angeboten \nfür Menschen mit kognitiven, aber auch körperlichen \nBeeinträchtigungen aus.  \n\n \n \nIm erläuternden Bericht wird festgehalten, dass sich \nTagesstätten primär an Menschen mit psychischer \nBehinderung richten. Welche Personen ein Angebot \ngenau nutzen kann, hängt von der konkreten Ausge-\nstaltung des Angebots ab.  \n \nHinsichtlich Begrifflichkeiten vgl. Stellungnahme zu \nInsos  Art. 1. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 31/72 \n \n\nArt. 4   \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als \nLeistungserbringer anerkannt, wenn sie: \na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des \nGesundheitsgesetzes1) verfügen; \nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Ange-\nbotsplanung entsprechen; \nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur \nberuflichen Aus- und Weiterbildung beitragen. \n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auf-\nlagen verknüpft werden. \n3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden \nveröffentlicht. Die Einhaltung der Anerkennungsvo-\nraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nSP, Heiden \n\n \n\nschlagen als zusätzliches Förderkriterium der Leis-\ntungserbringer die Mitbestimmung in den Organisati-\nonen ein (Partizipationskonzept müsse vorgelegt \nwerden).  \n\n \n \nGemäss Anerkennungsvoraussetzungen von Art. 5  \nIFEG muss eine Institution die Persönlichkeitsrechte \nder invaliden Personen wahren (namentlich ihr Recht \nauf Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf indivi-\nduelle Förderung, auf soziale Kontakte ausserhalb \nder Institution, auf Schutz vor Missbrauch und Miss-\nhandlung sowie ihr Recht und das ihrer Angehörigen \nauf Mitwirkung). Die Detailvorgaben zur Mitwirkung \nsind nicht auf Gesetzesstufe festzulegen. \n\n PU \n\n \n\nfragt, wem die Möglichkeit zur „beruflichen Aus- und \nWeiterbildung“ zu gewähren ist? Dem Begleitperso-\nnal oder (nach der UN-BRK) den Menschen mit Un-\nterstützungsbedarf? \n\n \n \nDie Voraussetzung nach Abs. 1 lit. e bezieht sich auf \ndas Betreuungspersonal.  \n \n\n PU \n\n \n\ngeht davon aus, dass die Kontrollorgane und die \nPeriodizität in der Verordnung geregelt werden. \n\nZustimmung. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 32/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \nmacht geltend, dass über das Angebot im „Über-\ngangswohnen“ ein verbindliches Monitoring uner-\nlässlich sei (Betreuungsstunden, Aufenthaltsdauer im \nÜbergangswohnen etc.).  \n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Senectute Appenzell A.Rh.  \n\n \nbegrüsst die Aufforderung, dass Institutionen zur \nberuflichen Aus- und Weiterbildung beitragen sollen; \ninsbesondere im Hinblick auf den aktuellen und sich \nnoch verschärfenden Mangel an Fachpersonen in \nden Bereichen Pflege und Betreuung. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 5   \n\nLeistungsvereinbarung \n1 Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch \nauf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, welche \nals Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient. \n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von \nmaximal vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt min-\ndestens die Quantität und die Qualität der Leistun-\ngen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsab-\ngeltung und das Controlling. \n3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer \nbestimmten Leistungsvereinbarung ab, eröffnet sie \nihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, was sei, wenn die Anerkennung während der \nDauer der Leistungsvereinbarung entzogen werde. \nLaufe die Leistungsvereinbarung weiter oder ende \nsie (innert welcher Frist)? \n\n \n \nDie anerkannten Institutionen erbringen auf Basis \nder getroffenen Vereinbarung Leistungen, zu denen \nder Kanton verpflichtet ist, die er jedoch nicht selber \nerbringt. Dies erfordert eine partnerschaftliche Zu-\nsammenarbeit. Leistungsveränderungen oder gar \nder Anerkennungsentzug sind daher frühzeitig be-\nkannt zu geben, sodass die privaten Trägerschaften \ndie erforderlichen Massnahmen treffen können. \nGrundsätzlich kann aber ein Entzug auf Ende der \nLeistungsvereinbarung erfolgen. Ein sofortiger Ent-\nzug ist nur bei gravierenden Mängeln denkbar und \nbei Entzug der Betriebsbewilligung sofort zu vollzie-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 33/72 \n \n\nhen. In einem solchen Fall muss die Institution innert \neiner angemessenen, im Einzelfall anzusetzenden \nFrist für die Unterbringung der Bewohnenden in eine \nandere Institution sorgen.  \n\n FDP \n\n \nschlägt eine Kündigungsfrist von z.B. sechs Monaten \nauf Jahresende vor, um die Planungssicherheit der \nLeistungserbringer zu gewährleisten.  \n\n \n \nDie Modalitäten (wie eine allfällige Kündigungsfrist) \nwerden in den Leistungsvereinbarungen festgehal-\nten, welche in der Regel befristet auf ein Jahr abge-\nschlossen werden. Aufgrund der kurzen Dauer sind \ndie Vereinbarungen unkündbar; mit Ausnahme des \nEntzugs aus wichtigen Gründen. Siehe auch Stel-\nlungnahme zu CVP. \n\n PU \n\n \n\nmacht geltend, dass die maximale Dauer von vier \nJahren für eine Leistungsvereinbarung als sehr lang \nsei und die Flexibilität einschränke (vgl. Kanton St. \nGallen ein Jahr). Die PU fragt, wie lange der maxi-\nmale Zeitraum für Leistungsvereinbarungen bei an-\nderen Integrationsmassnahmen sei.  \n\n \n \nDie maximale Dauer von vier Jahren dient lediglich \nals Obergrenze. Die Leistungsvereinbarungen wer-\nden in der Regel auf ein Jahr befristet abgeschlos-\nsen.  \n\nArt. 6   \n\nBeitragsbemessung \n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute \nPerson ausgerichtet. Sie bemessen sich nach dem \nindividuellen Betreuungsbedarf und den anrechenba-\nren Kosten. \n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem \nstandardisierten Verfahren erhoben. \n\nWald \n\n \nweist darauf hin, dass die auf eine einzelne Person \nausgerichtete Finanzierung nur im Falle eines Assis-\ntenzbeitrages an allein wohnende Personen Sinn \nmache. \n \n\n \n \nDie Kantonsbeiträge werden in der Regel an Institu-\ntionen ausgerichtet. Nur in den Fällen von Art. 20 \ndieses Gesetzes erfolgt eine Ausrichtung an einzelne \nPersonen.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 34/72 \n \n\n Wald \n\n \n\nkritisiert, dass sich die Leistungen von Mitarbeiten-\nden, welche Menschen mit Behinderung in Institutio-\nnen in Wohngruppen und Arbeitsteams begleiten nur \nin sehr begrenztem Umfang einzelnen Personen \nzuordnen liessen. Bei mehreren zu betreuenden \nPersonen steige der Betreuungsaufwand nicht linear. \nDie Fixierung auf den individuellen Betreuungsbedarf \n(IBB) sei konzeptionell und praktisch problematisch. \nDie Kosten der Institutionen resultierten in einem \nsehr hohen Masse aus dem Personalaufwand. Der \nbehinderungsbedingte Mehraufwand bemesse sich \nan der Zahl der Mitarbeitenden, die zu gewissen \nTageszeiten für die Bewältigung der Arbeit anwe-\nsend sein müssten. Ob ein oder zwei „Kunden“ mehr \noder weniger anwesend seien, führe selten zu einer \nÄnderung der Personaldotation und damit zu einer \nVeränderung bei den Kosten. Es gäbe schlauere \nAnsätze als derjenige des IBB. Die heutige Praxis \nmit dem IBB sei ein sehr arbeitsaufwändiges Modell, \ndas weder, wie bei der Einführung propagiert, \n„selbstredend“ sei, noch direkt für die Finanzierung \neingesetzt werden könne, da das Verfahren zwar \nstandardisiert sei, aber überall unterschiedlich ange-\nwendet würde. Der IBB-Ansatz sollte nicht im Gesetz \nfestgeschrieben werden. \n\n \n \nDas heutige Finanzierungsmodell für Institutionen für \nMenschen mit Behinderung basiert auf den von der \nKonferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirekto-\nren der Ostschweizer Kantone und des Kantons \nZürich erarbeiteten Grundlagen, die insbesondere \nauch festlegen, dass die Finanzierung an den soge-\nnannten individuellen Betreuungsbedarf (IBB) der \nKlientinnen und Klienten gekoppelt werden soll. Das \nvon den genannten Kantonen entwickelte Einstu-\nfungssystem IBB wird stetig gemeinsam weiterentwi-\nckelt. Das Einstufungssystem wurde zudem von \neiner grossen Zahl anderer Kantone übernommen. \n\n FDP \n\n \nfragt, ob es das „standardisierte Verfahren“ bereits \ngebe oder ob dieses erst noch entwickelt werden \nmüsse. \n\n \n \nDas „standardisierte Verfahren“ besteht bereits und \nwird angewendet. Siehe auch Stellungnahme zu \nWald.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 35/72 \n \n\n PU \n\n \n\nregt an, in Abs. 2 das „einem“ durch „dem“ zu erset-\nzen und dies auch im erläuternden Bericht zu än-\ndern, da das standardisierte Verfahren (IBB) ein \nbekanntes erprobtes Verfahren sei.  \n\n \n \nEine Bestimmung zum konkreten Einstufungssystem \nsoll auf Verordnungsstufe erfolgen. \n \n\nArt. 7   \n\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten  \n1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die \nanrechenbaren Kosten. Er berücksichtigt dabei die \nQualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung.  \n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig \nangehört. \n\nEVP \n\n \nmacht geltend, dass für die Erbringung von Leistun-\ngen Infrastruktur notwendig sei. Diese Infrastruktur \nwerde bei der Bemessung der Tarife nicht berück-\nsichtigt. Dies obwohl gemäss Abschnitt 3 rückzah-\nlungspflichtige Investitionsdarlehen gewährt werden \nkönnten. Diese müssten von einer Institution über die \nTarifstruktur finanziert werden, um sie zurückzuzah-\nlen.  \n\n \n \nBei der Festlegung der Höchstansätze bzw. der \nLeistungsabgeltung je Institution werden die Infra-\nstrukturkosten als anrechenbare Kosten berücksich-\ntigt.  \n\n SP, Heiden \n\n \n\nweisen darauf hin, dass der Kanton auch die Recht-\nmässigkeit der Leistungen prüfen müsse.  \n\n \n \nGemäss Art. 4 ist die Einhaltung der Anerkennungs-\nvoraussetzungen regelmässig zu kontrollieren. \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, ob nicht auch der Kreis der Leistungsbezie-\nher/-innen angehört werden müsste.  \n\n \n \nDie Beschränkung der Höchstansätze für anrechen-\nbare Kosten betrifft vor allem die Leistungserbringer. \nAus diesem Grund sind sie als direkt Betroffene \nvorgängig anzuhören. Das System mit den Höchst-\nansätzen wird bereits in der Pflegefinanzierung an-\ngewendet.   \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 36/72 \n \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass einige Mitglieder der PU der \nÜberzeugung seien, dass mit der Pauschalisierung \nresp. den sogenannten Fallpauschalen (analog zum \nGesundheitswesen) nicht immer die erwünschte \nWirkung erzielt werden könne. Die PU sei sich je-\ndoch bewusst, dass eine Änderung nicht erreicht \nwerden könne.  \n\nKenntnisnahme.  \n\nArt. 8   \n\nBetriebs- und Rechnungsführung \n1 Die als Leistungserbringer anerkannten Institutio-\nnen sind zu einer wirtschaftlichen und zweckmässi-\ngen Leistungserbringung verpflichtet. \n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und \neine lückenlose Klientendokumentation zu führen. \n3 Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer \nzweckgebundenen Schwankungsreserve zuzuwei-\nsen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu ver-\nrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit \nvollständig zurückzuzahlen. \n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über \ndie Betriebs- und Rechnungsführung erlassen. \n\nHeiden \n\n \n\nfragt, wie die Formulierung „lückenlos“ zu verstehen \nsei. Würden sämtliche private Informationen der \nbetroffenen Klienten weitergegeben? Wie stehe es \nmit dem Datenschutz? \n\n \n \nDie Klientendokumentation ist in diesem Zusam-\nmenhang mit der Finanzierung zu verstehen. Die \nEinstufung (Betreuungsbedarf) ist ausnahmslos mit \nEinträgen in einem Klienten-Informationssystem der \njeweiligen Institution nachvollziehbar zu begründen \nund zu belegen. Eine Datenbearbeitung oder gar \nBekanntgabe hat nach den Vorgaben des Daten-\nschutzgesetzes zu erfolgen.  \n \n \n\n CVP \n\n \n\nfragt, was unter dem Begriff „lückenlose Klienten-\ndokumentation“ zu verstehen sei und ob dies in der \nVerordnung noch genauer definiert werde.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 37/72 \n \n\n EVP \n\n \n\nfügt an, dass Leistungsvereinbarungen und Pau-\nschalen grundsätzlich eine gewisse Sicherheit bräch-\nten. Die oft daran geknüpften Bestimmungen (z.B. \nSchwankungsreserven) stellten für kleinere Instituti-\nonen eine Herausforderung dar und gäben kaum \nfinanziellen Spielraum. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n\n FDP \n\n \nstellt folgende Fragen: \n- Kann/Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohn-\nheims, Werkstätte und Tagesstätte und gleichzeitig \nBetragsempfänger des Kantons Gewinne erwirt-\nschaften, welche nicht an den Kanton zurückfliessen \nbzw. mit zukünftigen Beiträgen verrechnet werden? \n- Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohnheims, \nWerkstätte oder Tagesstätte Erträge mit Dritten er-\nwirtschaften (gemischte Nutzung)? Falls ja, wie wür-\nden die Dritterträge im Kontext zu Art. 8 Abs. 3 be-\nhandelt, würden solche Erträge ebenfalls mit zukünf-\ntigen Kantonsbeiträgen verrechnet? \n\n \n \nErträge werden grundsätzlich mit dem Aufwand ver-\nrechnet. Anhand des anrechenbaren Aufwands wer-\nden die Leistungspauschalen berechnet. Aufgrund \nder Tatsache, dass es sich bei der Abgeltung um \nPauschalen handelt, kann es zu Überschüssen oder \nDefiziten kommen. Überschüsse sind dem Schwan-\nkungsfonds zuzuweisen. Voraussetzung für die An-\nerkennung und somit die Beitragsberechtigung ist \nder gemeinnützige Zweck (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d). \nSteht die Gewinnorientierung im Vordergrund, ist die \nInstitution nicht beitragsberechtigt. Siehe auch Stel-\nlungnahme zu Procap (unten).  \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nhalten fest, dass die Rechtmässigkeit als Kriterium \nder Prüfung fehle. Aus der jüngeren Geschichte sei \nbekannt, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kosten der \nRechtmässigkeit gegangen sei.  \n\n \n \nDie Prüfung der Rechtmässigkeit ist Thema der Auf-\nsichtsbehörde. Die Kriterien der Zweckmässigkeit \nund Wirtschaftlichkeit bilden anerkannte Kriterien zur \nLeistungserfüllung. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 38/72 \n \n\n SP \n\n \n\nfindet, das Wort „lückenlos“ suggeriere, dass alle \nprivaten Informationen der Klienten/-innen weiterge-\nben werden. Dies wäre nicht mit dem Datenschutz \nvereinbar.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n\n Insos AR \n\n \n\nerachtet die finanziellen Risiken als einseitig verteilt. \nEs würde begrüsst, dass der Kanton im Falle eines \nstrukturellen Defizits sich verpflichtet, mit den Trä-\ngerschaften nach angemessenen und für beide Part-\nner vertretbaren Lösungen zu finden.  \n\n \n \nEs liegt im Ermessen der zuständigen Behörde im \nkonkreten Fall angemessene und verhältnismässige \nLösungen zu treffen. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nfragt sich, wie dies in der Praxis umgesetzt werde. \nÜberschüsse seien einer zweckgebundenen \nSchwankungsreserve zuzuweisen. Gemäss erläu-\nterndem Bericht würden diese Gelder mit künftigen \nAnsprüchen verrechnet oder es würden künftige \nVerluste ausgeglichen. Das angedeutete „sowohl als \nauch“ verwirre.  \n\n \n \nMit der Leistungsabgeltung durch eine Pauschale je \nLeistungseinheit entstehen bei den Institutionen \naufgrund von Schwankungen bei der Auslastung \noder bei den Kosten und/oder den Erträgen, Über-\nschüsse und Defizite. Die anerkannten Institutionen \nsind deshalb zur Errichtung eines Schwankungs-\nfonds verpflichtet. Mit den Schwankungsfonds wer-\nden vom Kanton zwei Interessen verfolgt: Einerseits \ndie Schaffung von Möglichkeiten und Anreizen, \nFondskapital zu bilden und effizientes Wirtschaften \nzu belohnen; andererseits die Gewähr, dass die \nInstitutionen Defizite selber auffangen können. Auf-\ngrund des Sicherstellungsauftrags bleibt der Kanton \naber auch mit der Pauschalmethode darauf ange-\nwiesen, dass die angebotenen Plätze mittel- und \nlangfristig bestehen. Der Kanton hat jedoch auch \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 39/72 \n \n\nkein Interesse daran, dass in den Institutionen eine \nunkontrollierte Menge staatlicher Gelder geäufnet \nwird. Die Äufnung und Verwendung des Kapitals des \nSchwankungsfonds sowie Organisation und Verfah-\nren für seine Verwaltung sind deshalb zu regeln. \n\nArt. 9   \n\nAusserkantonale Leistungserbringer \n1 Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sin-\nne von Art. 3 als beitragsberechtigt, wenn sie über \neine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standort-\nkantons verfügen. \n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach \ndem anwendbaren interkantonalen Recht. Subsidiär \nsind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner \nAusführungsbestimmungen anwendbar. \n\n  \n\nArt. 10   \n\nNicht anerkannte Leistungserbringer \n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Be-\ntreuung durch nicht anerkannte Leistungserbringer \nbeteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse dies rechtfertigen und kein vergleichbares \nAngebot eines anerkannten Leistungserbringers zur \nVerfügung steht. \n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leis-\ntungsvereinbarung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 vo-\nraus. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, ob diese Bestimmung nur für innerkantonale \nLeistungserbringer oder auch für ausserkantonale \ngelte.  \n\n \n \nArt. 10 gilt auch für ausserkantonale Leistungser-\nbringer.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 40/72 \n \n\n PU \n\n \nweist mit Blick auf Art. 2 darauf hin, dass die Wahl-\nfreiheit eingeschränkt werde. Bedeutet Wahlfreiheit \ntatsächlich Wahlfreiheit oder nur die Freiheit zwi-\nschen zwei Möglichkeiten zu wählen, derweil die \nvom Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich \ngewünschte Variante gar nicht zur Wahl stehe.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 2. \n\nArt. 11   \n\nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes \nWohnen nutzt, hat die Pensionstaxe zu übernehmen. \n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzge-\nmeinde die Pensionstaxe. \n\nEVP \n\n \nweist darauf hin, dass diese Regelung dazu führe, \ndass einerseits Gemeinden wenig Interesse hätten, \ndass solche Institutionen ansässig sind. Andererseits \nseien Gemeinden immer wie weniger bereit, Kosten \nzu übernehmen und würden Menschen möglichst \nschnell in den Standortkanton einer Institution ab-\nschieben.  \n\n \n \nZahlungspflichtig im Rahmen von Abs. 2 ist die \nWohnsitzgemeinde der betroffenen Person und nicht \ndie Standortgemeinde der Institution. Die Gemeinden \nsind nur bei Minderjährigen, die in ihrer Gemeinde \nWohnsitz haben, zahlungspflichtig, da diese (noch) \nüber keine IV-Rente verfügen und keinen Anspruch \nauf Ergänzungsleistungen haben. Bei Erreichen der \nVolljährigkeit haben die betroffenen Personen die \nPensionstaxe selbst zu bezahlen. Für erwachsene \nPersonen hat der Kanton zu gewährleisten, dass der \nAufenthalt nicht zur Sozialhilfe führt. Die Zahlungs-\npflicht liegt beim Kanton und nicht bei den Gemein-\nden. \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, in welchen Höhen sich die Pensionstaxen be-\nwegen.  \n\n \n \nDie durchschnittliche Pensionstaxe in Appenzell \nAusserrhoden beträgt Fr. 135.– je Tag (Stand 2020). \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 41/72 \n \n\nArt.12   \n\nGrundsatz \n1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungs-\nerbringer gewähren, die über eine Anerkennung \nnach Art. 4 verfügen. \n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche \nVorhaben gewährt, die der kantonalen Angebotspla-\nnung entsprechen. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewäh-\nrung von Darlehen. \n\nSP, Heiden \n\n \n\nfragen, wie grundsätzlich Investitionen, z.B. ein Aus-\nbau einer Einrichtung refinanziert werde bzw. wo \ndies geregelt sei.  \n\n \n \nDie Finanzierung von anerkannten Institutionen für \nMenschen mit Behinderung erfolgt im Grundsatz \ngemäss den Bestimmungen der interkantonalen \nVereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; \nbGS 852.5), bei der vorliegenden Frage gemäss \nIVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kos-\ntenrechnung.  \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragt, ob die Einschränkung auf bauliche Vorhaben \nberechtigt sei, gerade mit Blick auf innovative ambu-\nlante Formen der Unterstützung wie z.B. eine Darle-\nhensgewährung für eine innovative Software, die ein \nMehr an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.  \n\n \n \nDie Investitionsdarlehen nach Art. 12 beziehen sich \nauf bauliche Vorhaben. Finanzielle Mittel für das \nvorgebrachte Beispiel wären allenfalls über die  \nFinanzierung eines Pilotprojekts nach Art. 21 denk-\nbar.  \n\n SVP \n\n \nmacht geltend, dass aus den Erläuterungen nicht \nklar sei, ob entsprechende Darlehen auch für aus-\nserkantonale Institutionen geleistet werden können. \nSollte dies möglich sein, werde dieser Artikel nicht \nunterstützt. Darlehen dürften nur an kantonale Leis-\ntungserbringer gewährt werden. \n\n \n \nDarlehen werden nur an innerkantonale Leistungser-\nbringer gewährt, da der Kanton auch nur diese Lei-\ntungserbringer im Sinne von Art. 4 anerkennen kann. \nUm dies klarer festzuhalten, wird dies im Bericht und \nAntrag entsprechend ergänzt.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 42/72 \n \n\n SVP \n\n \n\nerwartet mindestens die Hälfte der angemessenen \nmarktüblichen Verzinsung. \n\n \n \nBei der Berechnung der Leistungsabgeltung bzw. \nFestlegung des anrechenbaren Aufwandes werden \nInvestitionskosten zuzüglich Kapitalkosten und Ab-\nschreibungen berücksichtigt. Die anerkannten Ein-\nrichtungen beschaffen sich das Kapital in der Regel \nauf dem freien Kapitalmarkt. Gemäss aktueller Ge-\nsetzesbestimmung in Art. 4 KFEG leistet der Kanton \nBeiträge von einem Drittel der anrechenbaren Kos-\nten an den Neu-, Um- oder Ausbau sowie an die \nAusstattung. Von dieser Möglichkeit wurde seit 2008 \nnie Gebrauch gemacht. Von Verpflichtungen und von \nA-fonds-perdu-Beiträgen ist künftig abzusehen. Den-\nnoch soll bei Trägerschaften, welche ungenügende \nMittel auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen kön-\nnen und trotzdem ein gemäss Planung erforderliches \nAngebot realisieren, ein Darlehen gewährt werden \nkönnen. Da solche Angebote im besonderen Interes-\nse des Kantons sind, ist auf eine Verzinsung zu ver-\nzichten.  \n\n PU \n\n \n\nstellt die Frage, ob es Aufgabe des Kantons sei, \nbauliche Vorhaben zu unterstützen und ob in diesem \nFall Darlehen zinsfrei sein sollen. Die PU fragt, wel-\nche bauliche Vorhaben unterstützt würden: Neubau-\nten, Umbauten, Sanierungen? Die Sinnhaftigkeit von \nzinslosen Darlehen erschliesse sich nicht vollständig. \nAktuell müsse in Sozialinstitutionen die Tagestaxe in \nder Regel so festgelegt werden, dass Investitionen \nund Unterhalt darin enthalten seien. Eine zusätzliche \n\n \n \n Siehe Stellungnahme zur SVP. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 43/72 \n \n\nAlimentierung scheine obsolet. Wie bei Art. 14 an-\ngemerkt, sei ein Horizont von 30 Jahren in diesem \ndynamischen Umfeld eher unrealistisch.  \n\n Insos AR \n\n \n\nfordert, dass kalkulatorische Zinsen (z.B. Referenz-\nzinssatz Schweiz mit 1.25 %, Stand März 2020) für \nzinsfreie Darlehen des Kantons gebucht werden, um \nEinrichtungen, welche Vorhaben aus fremden Mitteln \nfinanziert haben, bezüglich „Benchmarking“ nicht zu \nbenachteiligen. Zu einer korrekten Vergleichbarkeit \nmüssten zudem auch kalkulatorische Abschreibun-\ngen auf zum Beispiel über Spenden oder Legate \nfinanzierten Anlagegütern berücksichtigt werden. \nHeute werde dies im Gegensatz zu KVG-finanzierten \nInstitutionen (Altersbereich) nicht zugelassen und \nführe im Benchmark zu deutlichen Verzerrungen \nbeim Vergleich von Kostensätzen im Behinderten-\nvergleich.  \n\n \n \n Siehe Stellungnahme zur SVP. \n\nArt. 13   \n\nDarlehenshöhe \n1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken \nhöchstens 50 Prozent der Investitionskosten eines \nVorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein. \n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen \nrichtet sich nach den Finanzkompetenzen für neue \neinmalige Ausgaben. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 44/72 \n \n\nArt. 14   \n\nRückzahlung \n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens \nin jährlichen Teilbeträgen zurückzuzahlen. Die ma-\nximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab \nAuszahlung des Darlehens. \n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung \nfällig, wenn das Vorhaben aufgegeben wird oder \nwesentliche Bedingungen für die Gewährung des \nDarlehens entfallen. \n\nPU \n\n \nfragt, ob die Rückzahlbarkeit an die Abschreibung \nnach HRM2 gekoppelt sei. Was geschehe, wenn \neine Institution aus betriebswirtschaftlichen Gründen \nvorher schliessen müsse (Beispiele dafür gebe es)? \nIn welchem Rang ist das Darlehen gesichert. Sei \nArt.15 dafür genügend umfassend? \n\n \n \nDas Risiko, dass eine Institution schliessen muss \nund somit ihr Darlehen nicht zurückzahlen kann, \nbesteht und kann nicht wegbedungen werden. Aus \ndiesem Grund soll dem Kanton ein Pfandrecht am \nGrundstück eingeräumt werden.   \n\nArt. 15   \n\nPfandrecht \n1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren \nDarlehens ein gesetzliches Pfandrecht am Grund-\nstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\nCVP \n\n \n\nbeantragt folgende Ergänzung: „[…] oder hätte ver-\nwirklicht werden sollen“. Wenn mit dem Vorhaben nie \nbegonnen oder es nicht beendet worden sei, gelte es \nals nicht verwirklicht im Sinne dieser Bestimmung.  \n\nKenntnisnahme.  \n \nNach vertieften Abklärungen zum gesetzlichen \nGrundpfandrecht streicht der Regierungsrat Art. 15 \nersatzlos. Anstelle eines gesetzlichen Pfandrechts \nsoll ein Pfandrecht nach Art. 824 ff. ZGB mit Eintra-\ngung ins Grundbuch erfolgen. Die entsprechenden \nDetails können im jeweiligen Darlehensvertrag gere-\ngelt werden. Da kein Rechtsanspruch auf die Ge-\nwährung von Darlehen besteht, kann der Kanton \ndiese Bedingung im Vertrag ohne Weiteres verlan-\ngen. \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 45/72 \n \n\n PU \n\n \nmacht geltend, dass ein Pfandrecht nur bei einer \nmarktüblichen Bewertung sinnvoll sei (Abschrei-\nbungszeitraum gemäss HRM2). Zusätzlich berück-\nsichtigt werden müsse der effektive Nutzen einer \nImmobilie für Dritte (spezifische Bauten für spezifi-\nsche Bedürfnisse usw.).  \n\nKenntnisnahme.  \n \n \n\nArt. 16   \n\nKantonale Leistungen \n1 Der Kanton fördert die Integration von Menschen \nmit Behinderung in Betriebe des ersten Arbeitsmark-\ntes mit Beratung und Beiträgen. \n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufga-\nbe ganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertra-\ngen. \n\nHerisau \n\n \n\nbezieht sich auf den erläuternden Bericht (S. 15 f.), \nwonach Leistungsbezüger, die sich im IV-\nEingliederungsprozess befinden, im Wesentlichen \nvon Sozial- und Privatversicherungen finanziert wür-\nden. Dienstleistungen zur beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung mit IV-Renten, die je-\ndoch keine Ansprüche auf berufliche Massnahmen \nder IV haben, seien hingegen nicht finanziert. Dem \nGemeinderat sei nicht klar, welcher Personenkreis \nnicht in den Anspruch von Integrationsmassnahmen \nnach IVG (Art. 8a) kommen kann und daher kantona-\nler Leistungen gemäss dem vorliegenden Gesetz \nbedarf, welche Relevanz also die kantonal geförderte \nberufliche Integration haben, soll.  \n\n \n \nFehler im erläuternden Bericht; wurde korrigiert. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 46/72 \n \n\n FDP \n\n \nersucht um Klärung, welche Personen, die eine IV-\nRente beziehen, keinen Anspruch auf berufliche \nMassnahmen der IV haben (vgl. erläuternder Bericht \nS. 16)? \n  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Herisau.  \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass die Umsetzung der Vorlage \ngemäss erläuterndem Bericht (Kapitel E) personell \nkeine Auswirkung haben solle. Es stelle sich die \nFrage, wie die Beratung des Kantons ausgestaltet \nsei. Nach Ansicht der PU sei eine zielbringende \nBeratung nicht ohne zusätzliche personelle Ressour-\ncen möglich.  \n\n \n \nDie Beratung der betroffenen Menschen mit Behin-\nderung bei der Wahl des Angebots erfolgt nicht über \ndie kantonale Verwaltung, sondern über die Fachhil-\nfe, z. B. der Pro Infirmis oder  Profil. Diese Bera-\ntungsangebote sind künftig zu ergänzen mit speziali-\nsierten Beratungen im Bereich Assistenz. Der Kan-\nton Thurgau hat beispielsweise zur Umsetzung des \nAssistenzbudgets das Assistenzbüro Biel beauftragt. \nDieses nimmt die Beratungen, die Abklärungen, die \nDurchführung sowie die Aufsichtsbesuche wahr. \nDennoch steigt der Aufwand in der kantonalen Ver-\nwaltung. Neben den Gesuchen um Kostenübernah-\nme in stationären Einrichtungen sind neu beispiel-\nweise Gesuche für ein Assistenzbudget zu prüfen. \nDie Erfahrungen im Kanton Thurgau zeigen, dass es \nsich dabei um eine kleine Zahl von Gesuchen han-\ndelt (im Kanton Thurgau nutzen 10 Personen das \nAssistenzbudget). Aus heutiger Sicht sollte dieser \nZusatzaufwand daher mit den bestehenden Perso-\nnalressourcen bewältigt werden können. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 47/72 \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, an welche Lösung der Regierungsrat in Abs. 2 \ndenkt? Würden diese Drittleistungen ausgeschrie-\nben.  \n\n \n \nEs handelt sich um eine Kann-Formulierung. Es soll \ndie Möglichkeit geschaffen werden, den Vollzug an \nDritte zu übertragen. Konkret steht noch keine Lö-\nsung fest. Wie im erläuternden Bericht festgehalten, \nist bei einer Übertragung an Dritte das öffentliche \nBeschaffungsrecht zu beachten.  \n\n Pro Infirmis \n\n \nweist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung, \nwelche in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, ein \nambulantes Beratungs- und Betreuungsangebot \nerhalten müssten. Es reiche nicht, wenn nur Arbeit-\ngebende eine Beratung in Anspruch nehmen könn-\nten. Menschen mit Behinderung, welche von Werk-\nstätten in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, sollten \nnicht von den gleichen Betreuungspersonen beraten \nwerden, welche schon in den Werkstätten zuständig \nseien. Ein Zuständigkeitswechsel sei für die persön-\nliche Entwicklung, den Ablösungsprozess notwendig. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nmacht geltend, dass auch bei der Förderung in Be-\ntriebe des ersten Arbeitsmarkts die Zielgruppe Men-\nschen mit Behinderung nach Art. 2 Abs. 2 sei. Profil \nbegrüsst die offene Formulierung, welche die Bera-\ntungsleistungen im Rahmen von Supported \nEmployment für Kandidatinnen und Kandidaten so-\nwie Arbeitgebende vorsehe und dazu Unterstützung \ndurch Beiträge an Arbeitgeber ermögliche. Allerdings \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 48/72 \n \n\nwerde in den folgenden Absätzen und in Art. 17 nur \ndie Regelung für die Betriebe formuliert, die Bera-\ntungsdienstleistung werde nicht weiter geregelt. Für \ndie erfolgreiche und nachhaltige Integration in Be-\ntriebe des ersten Arbeitsmarktes sei eine Beratung \nim Sinne des Job Coaching von hoher Bedeutung. In \nArt. 18 werde die Beratung und Begleitung geregelt, \naber nicht nur, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht, \nsondern auch als Unterstützung auf der Suche nach \neinem Arbeitsplatz.  \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nbringt vor, dass Abs. 2 als Grundlage für Leistungs-\nvereinbarungen mit Anbietern von ambulanten \nDienstleistungen diene. Es gehe um die Eingliede-\nrung in den ersten Arbeitsmarkt, die als Nischenar-\nbeitsplatz rentenbewahrend entlöhnt seien. Wenn es \nrentenwirksame Integration betreffe, sei die IV leis-\ntungspflichtig. Es gehe nicht um ausgelagerte Werk-\nstattplätze oder Verleihmodelle, bei denen Menschen \nmit Behinderung in der Werkstatt angestellt seien. \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 49/72 \n \n\nArt. 17   \n\nBeitragsberechtigung \n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über aner-\nkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen \nmit Behinderung verfügen. \n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, \nwenn das Angebot geeignet ist, die berufliche In-\ntegration von Menschen mit Behinderung zu fördern, \nund die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare \nAngebote eines anerkannten Leistungserbringers \nnach Art. 3 ff.  \n3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinde-\nrungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht \ndurch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\nEVP \n\n \n\nweist bei Abs. 1 darauf hin, dass die Hürde für die \nAnerkennung von Betrieben sehr praxis- und bran-\nchenorientiert sein müsse. Kein kleinerer Betrieb \nwürde für den Einsatz und die Tätigkeit von behin-\nderten Menschen grosse Konzepte schreiben wollen \nund/oder können.  \n \n\n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n EVP \n\n \n\nfügt hinzu, dass Abs. 2 suggeriere, dass die Integra-\ntion von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gros-\nse Kosten verursache. Die Realität sei, dass ergän-\nzende Lohn- und Betreuungskosten oft ungleich \ngünstiger sind als Kosten an einem geschützten \nArbeitsplatz.  \n\n \n \nDie Regelung von Abs. 2 sorgt für eine Beschrän-\nkung der Kosten, sollten diese tatsächlich höher \nsein.   \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, ob Abs. 3 auch für nachweisbare zusätzliche \nPersonalressourcen (z.B. Aufstockung Sozialdienst), \ndie ein Betrieb für die Integration investieren müsse, \ngelte.  \n\n \n \nGenerell werden die sogenannten behinderungsbe-\ndingten Mehrkosten anerkannt. Darunter fallen alle \nnachweisebaren und erforderlichen Personalkosten. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 50/72 \n \n\n PU \n\n \n\nerwartet weitere Details zu den im erläuternden Be-\nricht auf S. 9 erwähnten „[…] Arbeitgebende […] mit \neinem Beitrag für den behinderungsbedingten zu-\nsätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschä-\ndigt werden“. \n\n \n \nDie Kantone Thurgau und Graubünden kennen die \nsogenannten Integrationsarbeitsplätze. Sie unter-\nstützen Arbeitgebende, die in ihrem Betrieb eine \nMitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Behinderung \n(Personen mit einer IV-Rente) anstellen mit Beiträ-\ngen und Beratung. Voraussetzung für die Gewäh-\nrung von Beiträgen ist die Anerkennung des Integra-\ntionsplatzes durch den Kanton. Der Integrationsar-\nbeitsplatz muss adäquat und die Betreuung durch \nden Arbeitgebenden sichergestellt sein. Die Aner-\nkennung wird erteilt, wenn der Arbeitgebende auf-\ngrund der Behinderung des Mitarbeitenden einen \nnachweisbaren Begleitaufwand leistet und das An-\ngebot die Integration des Mitarbeitenden fördert. Die \nHöhe des Beitrags an den Arbeitgebenden wird \ndurch ein Einstufungsverfahren bestimmt. Dazu \nerfolgt eine Arbeitsplatzabklärung. Aufgrund eines \nInterviews und eines teilstandardisierten Erhebungs-\nbogens wird die Höhe des Unterstützungsbedarfs \ndes Mitarbeitenden mit Behinderung festlegt \n\n PU \n\n \n\nbringt vor, dass die Formulierung des Artikels, die \nMöglichkeit der Arbeitgeber des ersten Arbeitsmark-\ntes einschränke, statt ihnen Anreiz zu geben, Men-\nschen mit Unterstützungsbedarf zu integrieren. Im \nVergleich würden Unternehmen in Deutschland oder \nÖsterreich, die keine Arbeitsplätze für Menschen mit \nUnterstützungsbedarf anbieten, mit einer Ersatzab-\ngabe belegt. Damit werde der Mehraufwand (etwa in \n\n \n \nDie Massnahmen gemäss BIG sind für Personen, \nwelche bereits eine IV-Rente haben und somit kei-\nnen Anspruch mehr auf IV-Massnahmen haben. Eine \nkantonale Quotenregelung für diesen Personenkreis \nwird als nicht zweckmässig und der Eingriff in die \nunternehmerische Freiheit als unverhältnismässig \nerachtet. Die Entschädigung von behinderungsbe-\ndingten Mehrkosten für Arbeitsplätze im ersten Ar-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 51/72 \n \n\nder Betreuung) von integrationswilligen Unterneh-\nmen finanziert.  \n\nbeitsmarkt kann jedoch als Anreiz dienen. \n\n PU \n\n \n\nfragt, ob mit der Formulierung in Abs. 2 Arbeitgeben-\nde im ersten Arbeitsmarkt gegenüber Institutionen \nbenachteiligt werden. \n\nVerneinung. \n\n PU \n\n \n\nfragt, was unter „behinderungsbedingte Mehrkosten“ \ngehört. Eine genaue Ausformulierung in der Verord-\nnung werde gewünscht, denn dies sei in der Ausle-\ngung ein Streitpunkt.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nkritisiert, dass die Erläuterungen zu knapp gehalten \nsind. Es entstünde der Eindruck, dass der Artikel \netwas ungenau formuliert sei. Die Absicht sei positiv \nund werde unterstützt. Die Bezeichnung „anerkannte \nArbeitsplätze“ sei jedoch verwirrend. Es erscheint \nwichtig, dass ein Arbeitsplatz alleine die Eingliede-\nrung noch nicht ermögliche. Für die Zielgruppe der \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit IV-Rente \nsei eine Begleitung am Arbeitsplatz von grosser \nBedeutung. Das beinhalte auch die Begleitung der \nArbeitgebenden, die den Arbeitsplatz zur Verfügung \nstellen. Art. 16 Abs. 1 führe die Beiträge und Bera-\ntung auf.  \n \n\n \n \nAuch in den Kantonen Thurgau und Graubünden ist \ndie Anerkennung des Integrationsplatzes durch den \nKanton Voraussetzung. Der Integrationsarbeitsplatz \nmuss wie die Betreuung durch den Arbeitgebenden \nadäquat sichergestellt sein. Die Anerkennung wird \nerteilt, wenn der Arbeitgebende aufgrund der Behin-\nderung des Mitarbeitenden einen nachweisbaren \nBegleitaufwand leistet und das Angebot die Integra-\ntion des Mitarbeitenden fördert.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 52/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nsieht eine „Begriffsverwirrung“. Die Anerkennung sei \nbei den Leistungserbringer nach Art. 4 als Zuschrei-\nbung erwähnt und hier bei den individuellen Ausbil-\ndungs- und Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt. \nEs bräuchte den Zusatz „im ersten Arbeitsmarkt“ \noder andere präzisierende Bezeichnungen.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nmacht geltend, dass es sich um Arbeitsplätze im \nersten Arbeitsmarkt handle, die je nach Bedarf der \nzu unterstützenden Menschen mit Behinderung indi-\nviduell Anpassungen erfordern und Begleitung benö-\ntigen. Das heisse, dass mit dem Begriff „Angebot“ \nsowohl der Arbeitgeber als auch der Leistungser-\nbringer der Begleitung gemeint sein sollte. Falls nur \nder Arbeitgeber gemeint sei, dann würde das Job \nCoaching, das erforderlich sei, genau dann, wenn es \nam wichtigsten wäre, namentlich bei hohem Begleit-\naufwand, nicht mehr innerhalb des Kostendachs \nmöglich sein, weil der Beitrag an den Arbeitgeber \nschon hoch sei. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, welche Kosten für den Vergleich eingerechnet \nwerden. Die Beratung und Begleitung bis zur Anstel-\nlung und dann das Job Coaching und der Arbeitge-\nberbeitrag? Wie werde verglichen? Die Pauschalen \nin Werkstätten würden die Betreuung in der Einrich-\ntung, aber nicht die Aufwände für die Vermittlung in \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 53/72 \n \n\nden ersten Arbeitsmarkt decken. Das müsste im \nVergleich miteinbezogen werden. Es bestehe ein \nhoher Bedarf an die Verordnung, um die Umsetzung \nzu definieren. \n\n Insos AR \n\n \n\nschlägt vor, dass anerkannte Leistungserbringer \nnach Art. 3 ff. auch mit Betrieben aus dem ersten \nArbeitsmarkt Kooperationen im Sinne einer verlän-\ngerten Werkbank eingehen könnten. Solche Betriebe \nwürden einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz \nanbieten und erhielten seitens Leistungserbringer \neinen Anteil des Tarifes sowie entsprechend Unter-\nstützung in der Betreuung vor Ort. Nur bei wirtschaft-\nlichem Interesse des ersten Arbeitsmarktes an einer \n„sozialen Inklusion“ überstehe die Integration bzw. \ndas Engagement auch eine konjunkturelle Flaute.  \n\n \n \nDie konkrete Ausgestaltung ist durch die Vollzugs-\nbehörde zu regeln. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nweisen darauf hin, dass im erläuternden Bericht der \nberuflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt ein \nhoher Stellenwert beigemessen werde und auch \nerkannt worden sei, dass diese Aufgaben zeitintensiv \nsei und fachspezifisches Wissen voraussetze. Wis-\nsen, über welches Leistungserbringer nach Art. 3 \nIFEG oft bereits verfügten. Das Gesetz lasse offen, \nob Kooperationen von Betrieben des ersten Arbeits-\nmarktes mit anerkannten Leistungserbringern einge-\ngangen werden können. Eine Beteiligung des Be-\ntriebs an den Tarifen der Leistungserbringer und eine \nUnterstützung in der Beratung vor Ort könnten der \n\n \n \nKooperationen von Leistungserbringer gemäss IFEG \nund Betrieben des ersten Arbeitsmarktes sind mög-\nlich. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 54/72 \n \n\nWirtschaft Anreiz bieten, entsprechende Ausbil-\ndungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.  \n\nArt. 18   \n\nFörderbereiche \n1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstüt-\nzen, welche die soziale und berufliche Integration \nvon Menschen mit Behinderung fördern und einem \nanerkannten Bedürfnis entsprechen. \n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten \nfür: \na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit \nBehinderung; \nb) ausserschulische Bildungsangebote; \nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selb-\nständigen Wohnens; \nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen \nVerkehr zweckdienlich ergänzen. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach \nAbs. 2. \n\nEVP \n\n \n\nweist darauf hin, dass die Kann-Formulierung im \nHinblick auf die generelle Ausrichtung der Vorlage \nwenig zweckdienlich sei. Die Kosten für unterstüt-\nzende Leistungen seien in den meisten Fällen deut-\nlich kleiner als diejenigen in einer Institution. \n \n\n \n  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext.  \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass trotz der Anpassung \ndes Gesetzestextes kein Rechtsanspruch auf Beiträ-\nge besteht.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nbeantragen folgende Formulierung von Abs. 1: „Der \nKanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die \ngesellschaftliche Teilhabe sowie die soziale […]“. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EVP. \n \nZum Begriff „gesellschaftliche Teilhabe“ siehe Kom-\nmentar zu Art. 1. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 55/72 \n \n\n PU \n\n \n\nfordert die Ersetzung von „kann“ durch „muss“, da \nder Kanton im Sinne einer innovativen und zukunfts-\ngerichteten kantonalen Behindertenintegrationspolitik \n(und im Sinne des Titels des Gesetzes) weitere \nMassnahmen nicht nur unterstützen könne, sondern \nin der Pflicht stehe.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EVP.  \n\n PU \n\n \n\nbegrüsst den Artikel, da es Menschen mit Unterstüt-\nzungsbedarf an finanziellen, freien Mitteln meist \nfehle. In der Verordnung müsse weiter ausgeführt \nwerden, um diese Lücke zu füllen. \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Infirmis \n\n \nbegrüsst die finanzielle Unterstützung für Angebote \nzur Integration von Betroffenen und erachtet diese \nals sehr wichtig. Ohne diese Beiträge sei es für am-\nbulante Behindertenorganisationen nicht möglich, \nbestehende Angebote zu erweitern und/oder neue zu \nentwickeln, welche den Bedürfnissen von Menschen \nmit Behinderung entsprechen.  \n \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 56/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, ob Abs. 2 lit. b auch auf die Begleitung und \nBeratung von Betrieben nach Art. 16 und 17 passe. \nGebe es eine Aufteilung der Unterstützung in Job \nCoaching von Arbeitgebenden und Kandidaten \n(Art. 16 und 17) und Beratung bei der Stellensuche \n(Art. 18 Abs. 2 lit. a)? Die vorliegende Formulierung \nbeziehe sich nur auf Menschen mit Behinderung und \nnicht auf Betriebe. \n\n \n \nDie Arbeitsvermittlung in den ersten Arbeitsmarkt \nvon Personen mit einer IV-Rente erfordert sowohl \nBeratung und Begleitung der betroffenen Personen \n(Art. 18 Abs. 2 lit. a) als auch der Betriebe im ersten \nArbeitsmarkt (Art. 16 Abs. 1).  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nweisen darauf hin, dass ambulante Angebote einen \nhohen Stellenwert hätten und in der Gesetzesvorlage \nnicht das nötige Gewicht erhielten. Die gewählte \nFormulierung „der Kanton kann weitere Massnah-\nmen unterstützen…“ müsse konkretisiert werden. \nAvenir Social schlägt folgende Formulierung vor: \n„Der Kanton unterstützt weiter Massnahmen, welche \ndie soziale und berufliche Integration von Menschen \nmit Behinderung fördern und einem anerkannten \nBedürfnis entsprechen.“ Beiträge an die Beratung \nund Begleitung von Menschen mit Behinderung sei-\nen unverzichtbare Massnahmen. Leistungsvereinba-\nrungen mit qualifizierten und anerkannten Fachstel-\nlen für alle Lebenslagen von Menschen mit Behinde-\nrung könnte beweisen, dass Art. 18 ernst genommen \nund nicht nur als „nice to have“ aufgeführt werde.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EPV. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 57/72 \n \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nweist darauf hin, dass ein selbstbestimmtes Leben \nnur möglich sei, wenn Betroffene ihre gesetzlichen \nAnsprüche kennen und diese auch einzufordern \nwissen. Wahre Wahlfreiheit könne nur gewährleistet \nwerden, wenn die betroffenen Personen informiert \nseien Beratungsstellen spielen hier eine enorm wich-\ntige Rolle, um Klarheit zu schaffen, wo Wahlfreiheit \nanfange, aber auch wo die Grenzen seien. Baubera-\nter würden individuelle Beratungen anbieten und \nklärten Möglichkeiten und Grenzen der gewünschten \nWahl. Eine barrierefreie Gesellschaft werde nur mög-\nlich, wenn die Gemeinden konsequent die Fachstelle \nder Procap für behindertengerechtes Bauen in die \nBaugesuchsprüfung miteinbeziehen würden und \npotentielle Arbeitgeber in der Planung von barriere-\nfreien Arbeitsplätzen durch diese Beratungsstelle \nunterstützt würden. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 19   \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n1 Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen \nausgerichtet werden, wenn sie: \na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton \nerbringen; \nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, was unter „geordneten wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen“ zu verstehen sei.  \n\n \n \nDie Organisation führt ihren Betrieb wirtschaftlich \nund nach einer auf betriebswirtschaftlichen Grunds-\nätzen basierenden einheitlichen Rechnungslegung. \nSie verfügt über eine gesunde Bilanzstruktur und ist \nfinanziell abgesichert (genügend Eigenkapi-\ntal/Organisationskapital).  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 58/72 \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, wieso diese Förderung nur auf Organisatio-\nnen beschränkt sei. Es müssten aus diesem Budget \nnicht auch die Betroffenen selbst Anträge für Leis-\ntungen stellen können, die sie bei Organisationen \neinkaufen? \n\n \n \nDie Unterstützung nach Art. 19 gilt nur für Organisa-\ntionen, welche Leistungen für einen Personenkreis \nerbringen und nicht für Einzelpersonen. Die Unter-\nstützung von Einzelpersonen richtet sich nach \nArt. 20. \n \n \n\n FDP \n\n \nmerkt an, dass es sich um eine anerkannte und zerti-\nfizierte Revisionsstelle handeln soll.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext. \n \nIm Obligationenrecht (SR 220) sowie im Gesetz über \ndie Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen \nund Revisoren (SR 221.302) wird der Begriff „Zulas-\nsung“ verwendet, weshalb dieser im Einklang mit \ndem übergeordneten Recht gewählt wird.   \n\nArt. 20   \n\nIndividuelle Unterstützungshilfe \n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe \nan Menschen mit Behinderung leisten, wenn dies im \nEinzelfall für deren soziale und berufliche Integration \nvon Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei \nangemessener Betreuung durch einen anerkannten \nLeistungserbringer nach Art. 3 ff. \n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinde-\nrungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht \ndurch Leistungen Dritter und einen zumutbaren \nSelbstbehalt gedeckt sind.  \n\nHeiden \n\n \n\nerachtet die individuellen Unterstützungshilfen als ein \nwichtiger Bestandteil für Behinderte. Sie ermöglich-\nten ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu \nführen (Assistenzmodell mit Unterstützung). Es sei \ndeshalb wie in Art. 18 nicht die Kann-Formulierung \nzu wählen, sondern diese verbindlich zu regeln. \nZudem sei in Art. 2 Abs. 5 explizit geregelt, dass \nBetroffene frei über die Beanspruchung von Angebo-\nten entscheiden können.  \n\n \n \nIn Art. 18 wurde die Kann-Formulierung gestrichen. \nAnders als in Art. 18 fehlt in Art. 20 ein Absatz, wo-\nnach kein Rechtanspruch auf die Unterstützungshilfe \nbesteht. Aus diesem Grund kann die „Kann-\nBestimmung“ nicht ohne weiteres gestrichen werden. \nAuch bei Art. 20 gilt der Grundsatz, dass kein \nRechtsanspruch besteht.  \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 59/72 \n \n\n3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchst-\nansätze für die anrechenbaren Kosten und Leistun-\ngen festlegen. \n\n EVP \n\n \n\nbegrüsst explizit die Stossrichtung, fragt sich jedoch, \nwie dies in der Praxis umgesetzt werden soll.   \n\n \n \nDie Ausführungsbestimmungen werden in der Ver-\nordnung geregelt. \n\n SP \n\n \n\nhält fest, dass individuelle Unterstützungshilfen ein \nwichtiges Element seien, um der Behindertenrechts-\nkonvention – nämlich die Ermöglichung eines selbst-\nbestimmten Lebens – Rechnung tragen. Daher sollte \ndiese Unterstützungshilfe gleichrangig zur Unterstüt-\nzung von Angebotserbringern stehen und nicht im \nAbschnitt weiterer Fördermassnahmen und ebenfalls \nverbindlich (nicht in Form einer Kann-Formulierung) \ngeregelt sein.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n SP \n\n \n\nweist darauf hin, dass das Ziel nach Abs. 1 als Ent-\nscheidungskriterium für die Förderung dienen sollte, \ngerade weil es um die Förderung einer selbstbe-\nstimmten Lebensführung gehe. Die Höhe der Beiträ-\nge könne allenfalls aufgrund vergleichbarer Leistun-\ngen festgelegt werden, aber nicht der Grundsatzent-\nscheid. Denn in Art. 2 werde ausdrücklich erwähnt, \ndass sich die Betroffenen frei entscheiden können, \nwelche Angebote sie in Anspruch nehmen wollen.    \n\n \n \nDie Festlegung des individuellen Hilfebedarfs und \nBerechnung der kantonalen Finanzhilfe wird eine \nHerausforderung für den Vollzug darstellen. Da für \ndiesen Bereich kaum oder nur geringe Vergleichs-\nzahlen vorliegen, wird auf die Finanzierung der Leis-\ntungen im stationären Bereich abgestützt. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 60/72 \n \n\n FDP \n\n \nfragt, ob die familiäre Unterstützung mit persönlicher \nAssistenz gleichzusetzen und diese damit förde-\nrungswürdig seien? \n \n\n \n \nBeim Assistenzbeitrag handelt es sich nicht um eine \nFörderung der Leistungserbringer. Es handelt sich \num eine Ausnahmebestimmung, wonach die be-\ntroffene Person selber direkt Beiträge erhält und ihre \nLeistungen selbst organisiert und bezahlt. Es ist \nunerheblich, wer die Leistungen erbringt, sofern die \nLeistungserbringung den Bedürfnissen angemessen \nist und nicht teurer zu stehen kommt als durch einen \nanerkannten Leistungserbringer.  \n\n FDP \n\n \n\nfragt, wie die Begrifflichkeit „günstige wirtschaftliche \nVerhältnisse“ zu verstehen und was der „zumutbare \nSelbstbehalt“ sei? \n\n \n \n„Günstige wirtschaftliche Verhältnisse“ und „zumut-\nbarer Selbstbehalt“ sind auslegungsbedürftige Be-\ngriffe. Sie räumen dem Kanton einen Ermessens-\nspielraum ein, um eine auf den Einzelfall bezogene \nEntscheidung fällen zu können. \n\n PU \n\n \n\nerachtet die Formulierung als sehr defensiv. Ein \ninnovatives Denken sei von Nöten. Es stelle sich \nzum Beispiel die Frage, ob sich der Kanton für das \nAssistenzmodell stark machen möchte oder nicht. \nDieses werde etwa vom Kanton Bern deutlich for-\nciert. Tatsache sei, dass sich die Betreuung vermehrt \nauch in Richtung ambulante Unterstützung entwickle. \nIn Deutschland kenne man den Begriff der „stations-\näquivalenten Behandlung“. Das heisse, dass die \nBehandlung/Betreuung/Beratung/Unterstützung \ntäglich vor Ort beim/bei der Betroffenen stattfinde (6 \n\n \n \nMit dieser gesetzlichen Bestimmung und dem Leit-\nsatz 4 (Ziff. 3 des erläuternden Berichts) bekennt \nsich der Regierungsrat zur Förderung des ambulan-\nten Angebots. Auf jeden Fall ist der heutige Fehlan-\nreiz zu beheben, aufgrund dessen es in der Regel \nimmer noch einfacher ist, einen Aufenthalt in einem \nWohnheim über IV-Renten und Ergänzungsleistun-\ngen sowie kantonale Betriebsbeiträge zu finanzieren, \nals einen Aufenthalt in einer eigenen Wohnung mit \nentsprechenden Assistenzleistungen. Die Formulie-\nrung wurde etwas zurückhaltend gewählt, da mit der \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 61/72 \n \n\nTage/Woche à mindestens 1 Stunde Direktkontakt) \nund ihm/ihr so ein Aufenthalt in einer Institution er-\nspart bleibe. Dies sei nicht nur kostengünstiger, son-\ndern fallweise auch angepasster an die individuelle \nSituation (im Sinne vom Empowerment). \n\nneuen Finanzierungsmethode Neuland betreten wird \nund die Kostenfolgen dafür einzugrenzen sind.  \n\n PU \n\n \n\nbeantragt die Streichung von „zumutbar“, da dies \nsubjektiv sei. Die PU geht davon aus, dass die Ver-\nordnung die Berechnung des Selbstbehaltes regle.  \n\n \n \nDer Begriff „zumutbar“ wurde bewusst in die Formu-\nlierung aufgenommen. Er soll sicherstellen, dass \nPersonen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen \nsich entsprechend an den Kosten beteiligen müssen.  \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nerachtet dies als optionales Angebot für Direktzah-\nlungen an die Zielgruppe nach Art. 2. Wichtig sei, \ndass in der Umsetzung möglichst pragmatische Lö-\nsungen angestrebt und realisiert werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 21   \n\nPilotprojekte \n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben \noder unterstützen, um neue Modelle zur Förderung \nder sozialen und beruflichen Integration von Men-\nschen mit Behinderung zu prüfen. \n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. Nach Abschluss \ndes Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentli-\nchen. \n\nSVP \n\n \nlehnt diesen Artikel ab. Es sei nicht Auftrag des Kan-\ntons respektive das Kerngeschäft der Verwaltung, \nPilotprojekte in diesem Bereich zu konzipieren und \ndurchzuführen. Ein Kleinkanton, wie dies Appenzell \nAusserrhoden sei, soll bewährte Konzepte überneh-\nmen und entsprechend integrieren.  \n \n\n \n \nDie Haltung der SVP ist nachvollziehbar. Als kleine-\nrer Kanton ist Appenzell Ausserrhoden auf Konzepte, \nwelche sich in anderen Kantonen bewährt haben, \nangewiesen. Dies wird im Grundsatz auch so ge-\nhandhabt.  \nMit der vorliegenden Bestimmung soll die gesetzliche \nGrundlage für die Prüfung ermöglicht werden, ob \nsich bewährte Konzepte auch auf ausserrhodische \nGegebenheiten übertragen lassen. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 62/72 \n \n\n PU \n\n \n\nbegrüsst den Artikel. Die Praxis werde weisen, wie \nder Kanton mit innovativen Projekten umgehe.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbegrüsst, dass der Kanton Pilotprojekte unterstützen \nkann zur Förderung der Integration von Betroffenen. \nUm die Wahlfreiheit im Wohnen zu fördern, habe Pro \nInfirmis SG-APP ein Pilotprojekt zum Thema Wahl-\nfreiheit Wohnen lanciert. Eines der Ziele sei es, inte-\nressierten Menschen mit Behinderung Probewoh-\nnungen anzubieten. Während des Probewohnens \nverfügten die Betroffenen über ein Budget ohne \nHeimtaxe und erhielten somit einen reellen Eindruck, \nwie es ist, mit einem EL-Budget selbständig zu le-\nben.  \n\nKenntnisnahme.  \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbegrüsst die offene Formulierung, welche pragmati-\nsche Ansätze ermögliche. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 22   \n\nPlanung und Steuerung  \n1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kanto-\nnalen Bedarf an Betreuungsangeboten für Menschen \nmit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine \nAngebotsplanung zur Koordination der kantonalen \nFördermassnahmen. Er berücksichtigt dabei gesell-\nschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen.  \n\nSP, Heiden \n\n \n\nbeantragen dass im Rahmen der Planung nach \nAbs. 3 die Interessenvertretungen der Betroffenen \nals auch die Leistungserbringer angehört werden. \n\nAblehnung.  \n \nDie Leistungserbringer sind nach Abs. 3 zur Mitwir-\nkung verpflichtet. Somit sind die Leistungserbringer \nbereits eingebunden. Der Einbezug der Interessen-\nvertretungen geht zu weit. Es ist im Interesse des \nKantons, seine Planung gut abzustützen und die \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 63/72 \n \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundla-\nge für die Anerkennung von Leistungserbringern und \ndie Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarle-\nhen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Be-\ntreuungsangeboten für einen mehrjährigen Pla-\nnungshorizont gedeckt wird.  \n3 Der Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit \nanderen Kantonen. Betroffene und andere interes-\nsierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Ange-\nbotsplanung auf geeignete Weise miteinzubeziehen. \nAnerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet.  \n4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle be-\nzeichnen, welche die Zusammenarbeit zwischen \nInstitutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen \nunterstützt und koordiniert. \n\nrichtigen Akteure miteinzubeziehen. Es soll deshalb \nim Ermessen des Kantons bleiben und nicht gesetz-\nlich vorgeschrieben werden.  \n \n \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, welche Formulierung in Bezug auf die Periodi-\nzität in der Verordnung zu erwarten sei.  \n\n \n \nAus heutiger Sicht macht ein Planungshorizont von \nvier Jahren Sinn. \n\n PU \n\n \n\nbeantragt die Streichung von „in geeigneter Weise“ \n(recte: auf geeignete Weise) in Abs. 3, da sie nichts-\nsagend sei.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 64/72 \n \n\n PU \n\n \n\nschlägt die Erweiterung der Aufzählung um „Berufs-\norganisationen“ vor, im Sinne des erstrebenswerten \nEinbezugs von Industrie und Gewerbe („[…] zwi-\nschen Institutionen, Organisationen, Verbänden und \nBerufsorganisationen […]). Ob sich die finanziellen \nAuswirkungen effektiv im gleichen Rahmen bewe-\ngen, sei zu bezweifeln.  \n\nAblehnung. \n \nNach Art. 2 IFEG gewährleisten die Kantone ein \nAngebot an Institutionen, welches den Bedürfnissen \nder invaliden Personen mit Wohnsitz in seinem Ge-\nbiet in angemessener Weise entspricht. Aufgrund \ndieser Verpflichtung beschränkt sich die Angebots-\nplanung auf die Leistungen von Institutionen gemäss \nArt. 3 IFEG. Ambulante Angebote sind aber für die \nBestimmung der erforderlichen Kapazität zu berück-\nsichtigen. Der Einbezug von Industrie und Gewerbe \nbei diesem Gewährleistungsauftrag wird nicht als \nzweckmässig und zielführend erachtet.  \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nführt aus, dass die ambulanten Angebote zwingend \nbei der Angebotsplanung berücksichtigt werden \nmüssten.   \n\n \n \nAmbulante Angebote werden berücksichtigt, aber die \nerforderliche Kapazität nicht geplant.  \n \n \n\n SBK  \n\n \nmöchte ergänzen, dass auch individuelle Betreu-\nungsangebote im lokalen Bereich zu beachten und in \ndie Planung miteinzubeziehen sind. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbringt vor, dass hier (Bedarfserhebung, Angebots-\nplanung, Koordination) der Durchlässigkeit Gewicht \ngegeben werden müsse (vgl. Kommentar zu Art. 2 \nAbs. 3).  \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 65/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nschlägt für Abs. 4 einen Koordinationsbeauftragte/n \nfür das Thema Behinderung vor. Allenfalls könne \ndies im Mandat erfüllt werden. Der Kanton habe mit \ndem Kooperationsforum bereits einen ersten Schritt \ngemacht, welcher zu begrüssen sei. \n\n \n \nGemäss Art. 22 des Gesetzesentwurfs kann der \nRegierungsrat eine kantonale Stelle bezeichnen, \nwelche die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, \nOrganisationen und Verbänden sowie den zuständi-\ngen Stellen anderer Gemeinwesen koordiniert. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nbegrüssen die Angebotsplanung. Es müsse bei der \nBedarfsanalyse der Tatsache Rechnung getragen \nwerden, dass viele der zur Verfügung stehenden \nPlätze von Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz \nin anderen Kantonen genutzt werden. \n\nKenntnisnahme.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nerwartet als grösster Selbsthilfeverband für Men-\nschen mit Behinderung bei der Ermittlung des kanto-\nnalen Bedarfs eingeladen zu werden, damit der am-\nbulante Teil gebührend in der Angebotsplanung \nberücksichtigt werde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 66/72 \n \n\nArt. 23   \n\nAufsicht \n1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz \nbezieht, hat der zuständigen Behörde unentgeltlich \nalle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprü-\nfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stel-\nlen. \n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der \nzuständigen Behörde jeweils unaufgefordert die \nJahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kos-\ntenrechnung einzureichen. \n3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere \nGeschäftsunterlagen einfordern, den Betrieb vor Ort \nkontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nHeiden \n\n \n\nfragt, ob keine Kontrollen bzw. Besuche vor Ort \ndurchgeführt würden. Werde nur anhand der Doku-\nmente und Unterlagen ohne Augenschein entschie-\nden. Werde eine direkte Anhörung resp. ein direktes \nGespräch mit den Nutzern oder Nutzerinnen einer \nInstitution geführt?  \n\n \n \nKontrollen vor Ort werden bei Bedarf durchgeführt. \nNicht für jegliche Ausübung der Aufsicht ist eine \nKontrolle vor Ort notwendig. Wird ein Aufsichtsver-\nfahren eröffnet, richten sich das Verfahren nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n(bGS 143.1).  \n\n SP \n\n \n\nerachtet es als zwingend, dass nur regelmässige \nBesuche vor Ort (im Unterschied zur Kann-\nFormulierung) dem gesetzlichen Auftrag einer Auf-\nsicht gerecht werden. Dazu gehörten insbesondere \ndirekte Gespräche mit den Nutzerinnen und Nutzern \neiner Einrichtung.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n\n FDP \n\n \nregt an, dass die anerkannten Leistungserbringer \nzwingend den Bericht der Revisionsstelle vorlegen \nmüssen. \n\nAblehnung.  \n \nNach Abs. 3 kann die zuständige Behörde bei Bedarf \nweitere Geschäftsunterlagen wie den Bericht der \nRevisionsstelle einfordern.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 67/72 \n \n\n PU \n\n \n\nkritisiert, dass der Artikel nur bedingt eine Aufsicht \nbegründe. Die PU, dass das Aufsichtsmodell in der \nVerordnung detailliert geregelt sei.  \n\n \n \nDie Bewilligung und Aufsicht von Institutionen erfolgt \nüber die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes \n(bGS 811.1). Das Aufsichtsmodell wird daher nicht in \nder Verordnung zum BIG ausgeführt. \n\nArt. 24   \n\nRückerstattungspflicht \n1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwende-\nte Beiträge sind vollständig zurückzuerstatten. Der \nRückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach \nAusrichtung der Beiträge. \n\n  \n\nArt. 25   \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz \nfinanziert werden, hat der zuständigen kantonalen \nBehörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziel-\nlen Verhältnisse zu gegeben und allfällige Dritte zur \nsachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen \nzustehende Ansprüche auf zweckbestimmte Leis-\ntungen von Sozialversicherungen, Privatversiche-\nrungen und anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nCVP \n\n \n\nersucht um Korrektur von „[…] zu geben.“ anstelle \nvon „[…] zu gegeben“. \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 68/72 \n \n\n FDP \n\n \nersucht um Korrektur von „[…] zu geben.“ anstelle \nvon „[…] zu gegeben“. \n\n \n \nSiehe Kommentar zur CVP.  \n\n Insos AR \n\n \n\nbefürchtet, dass Abs. 2 die Grundlage für eine Ver-\npflichtung zur KVG-Abrechnung von Pflegeleistun-\ngen bilden könne. Eine separate Abrechnung von \nLeistungen der Pflege über das KVG wäre wegen \nder sehr komplexen Abgrenzungen zur Betreuung \nmit massiven Verwaltungskosten (z.B. neben IBB \nwerde dann zusätzliche Ratingsysteme BESA oder \nRAI notwendig) verbunden und sei dringend zu ver-\nmeiden. Wünschenswert wäre deshalb, den Absatz \nmit einem Zusatz bestücken, welche eine zusätzliche \nAufsplittung der Abrechnungen verunmögliche.  \n\n \n \nDie im vorliegenden Gesetz geregelten Leistungen \ngelten lediglich subsidiär zu Leistungen Dritter. Das \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; \nSR 832.10) regelt die Leistungsabgeltung hinrei-\nchend. \n\nArt. 26   \n\nDatenbearbeitung \n1 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die \nPersonen- und Betriebsdaten, die für die Planung \nund Steuerung der kantonalen Leistungen erforder-\nlich sind. \n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, \nsoweit sie zur Erfassung des behinderungsbedingten \nBetreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leis-\ntungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören \nnamentlich Daten über die Gesundheit und die Intim-\nsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des \nKindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozial-\n\nFDP \n\n \nregt folgende Umformulierung an „Sie bearbeiten \nbesonders schützenswerte Daten nur, wenn sie zur \nErfassung des […]“, um dem Datenschutz mehr \nGewicht zu verleihen.  \n\nAblehnung. \n \nDie vorgeschlagene Formulierung bringt materiell \nkeine Änderung. Dem Datenschutz wird mit der be-\nstehenden Formulierung genügend Rechnung getra-\ngen.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 69/72 \n \n\nhilfe. \n3 Die Datenbearbeitung kann nach Massgabe des \nDatenschutzgesetzes1) auf Dritte übertragen werden.  \n4 Betriebsdaten anerkannter Leistungserbringer kön-\nnen zu statistischen Zwecken ausgewertet und veröf-\nfentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentli-\nchung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüs-\nse auf Betroffene möglich sind. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nfragen, was unter der explizit genannten Intimsphäre \nzu verstehen sei. Sollte es sich um Verhältnisse im \nfinanziellen Kontext handeln, müsste dies klar defi-\nniert und benannt werden. \n\n \n \nDie Bestimmung orientiert sich an Art. 2 des Daten-\nschutzgesetzes (bGS 146.1). Im Fokus steht die \nErfassung und die Bearbeitung der Daten über die \nGesundheit. Unter Umständen können jedoch auch \nDaten über die Intimsphäre sowie über Massnahmen \nim Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts relevant sein, weshalb sie explizit aufgeführt \nwerden. Daten zu finanziellen Verhältnissen sind \nzwar schützenswert, es handelt sich jedoch nicht um \nbesonders schützenswerte Personendaten im Sinne \nvon Art. 2 des Datenschutzgesetzes.  \n\nArt. 27   \n\nSchlichtungsstelle \n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige \nSchlichtungsstelle, welche bei Streitigkeiten zwi-\nschen Menschen mit Behinderung und Leistungser-\nbringern vermittelt. \n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kosten-\nlos. Es hemmt keine gesetzlichen Fristen. \n\nHeiden \n\n \n\nversteht Abs. 2 nicht und fragt, ob die Fristen weiter-\nlaufen würden.  \n\n \n \nDas Schlichtungsverfahren hat keinen Einfluss auf \ngesetzliche Fristen. Diese laufen trotz Schlichtungs-\nverfahren weiter.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 70/72 \n \n\n FDP \n\n \nfragt, wie die Nachfolgelösung für die Ombudsstelle \nab 1. Januar 2022 aussieht. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur SBK. \n \n\n Pro Senectute Appenzell A.Rh. \n\n \nbegrüsst, dass bei Konflikten kostenlos eine Schlich-\ntungsstelle angerufen werden könne. Eine verwal-\ntungsexterne Schlichtungsstelle sei einer internen \nvorzuziehen.  \n \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur SBK. \n \n\n SBK  \n\n \nempfiehlt die Beratungsstelle Patientenstelle Ost-\nschweiz, welche diese Leistung schon für den Kan-\nton Thurgau erbringe und Erfahrungen in Mediation \nin diesem Bereich hat. \n \n \n\nKenntnisnahme. \n \nBis Ende 2021 besteht eine Leistungsvereinbarung \nmit dem Verein „Ombudsstelle Alter und Behinde-\nrung der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden \nund Appenzell Innerrhoden“. Aufgrund der Erfahrung \nbewährt sich diese Lösung. Bei einer Änderung wird \neine Evaluation durchgeführt. Die Kosten für die \nSchlichtungsstelle bewegen sich submissionsrecht-\nlich im freihändigen Verfahren.  \n\nArt. 28   \n\nStrafbestimmungen \n1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft: \na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem \nGesetz über erhebliche Tatsachen unrichtige oder \nunvollständige Angaben macht; \nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im \nZusammenhang mit der Leistung eines Beitrags in \n\nFDP \n\n \nregt an, die Höhe der Busse in der Verordnung zum \nBIG festzuhalten, um den Gesetzestext nicht zu \nüberfrachten. \n\nAblehnung. \n \nAufgrund des Bestimmungsgebots muss der Rah-\nmen im Gesetz selbst umschrieben sein.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 71/72 \n \n\nUnkenntnis lässt; \nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung2). \n\nArt. 29   \n\nVerordnungsrecht \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\nArt. 30   \n\nÜbergangsbestimmung \n1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine alt-\nrechtliche Anerkennung verfügen, sind ab Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren \nweiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist \nbedürfen sie einer Anerkennung nach neuem Recht. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 72/72 \n \n\n \n \n\n3.3. Besondere Bemerkungen zu weiteren Gesetzesbestimmungen \n \n\n \nGeltendes Recht \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 48 Abs. 2 Gesundheitsgesetz   \n2 Darunter fallen insbesondere: \ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, \nnamentlich Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. \n\nInsos AR \n\n \nbeantragt, allenfalls auch den Begriff „Beschäfti-\ngungsstätten“ aus den Erläuterungen (Punkt 4 Leis-\ntungsarten auf Seite 5) aufzunehmen. \n\n \n \nDie Begriffe „Wohnheime, Werkstätten und Tages-\nstätten“ werden aus dem IFEG übernommen.  \n\n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n