Beilage 2 Bundesgesetz HFKG; 2. Lesung

text: \n2007-0429 7455 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2012 \n\n \nBundesgesetz \nüber die Förderung der Hochschulen und die  \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) \n\nvom 30. September 2011 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \ngestützt auf die Artikel 63a, 64 Absatz 2, 66 Absatz 1 und 95 Absatz 1  \nder Bundesverfassung1, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 20092, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n1 Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen für die Koordination, die Qualität \nund die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs. \n2 Zu diesem Zweck schafft dieses Gesetz die Grundlagen für: \n\na. die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination, namentlich \ndurch die Vorgabe gemeinsamer Organe; \n\nb. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung; \n\nc. die Finanzierung von Hochschulen und von anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs; \n\nd. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen; \n\ne. die Gewährung der Bundesbeiträge. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs von Bund und Kantonen. \n\n  \n\n  \n1 SR 101 \n2 BBl 2009 4561 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7456 \n\n2 Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na. die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die Eidge-\nnössischen Technischen Hochschulen (ETH); \n\nb. die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen. \n3 Für die ETH und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs \ngilt dieses Gesetz mit Ausnahme der Bestimmungen über die Grundbeiträge sowie \ndie Bauinvestitions- und die Baunutzungsbeiträge. \n4 Für die Akkreditierung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischer \nHochschulen und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs gelten die \nBestimmungen des 5. und des 9. Kapitels dieses Gesetzes. Für die Teilnahme dieser \nHochschulen an der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen gilt \nArtikel 19 Absatz 2. \n\nArt. 3 Ziele \n\nDer Bund verfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit im Hochschulbereich insbeson-\ndere die folgenden Ziele: \n\na. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von \nhoher Qualität; \n\nb. Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen \nHochschultypen; \n\nc. Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbe-\nsondere im Forschungsbereich; \n\nd. Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstim-\nmung mit der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n\ne. Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n\nf. Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Über-\ngänge sowie gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse; \n\ng. Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten \nGrundsätzen; \n\nh. gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabentei-\nlung in besonders kostenintensiven Bereichen; \n\ni. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Ange-\nboten im Weiterbildungsbereich von Institutionen des Hochschulbereichs \ngegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung. \n\nArt. 4 Aufgaben und Kompetenzen des Bundes im Hochschulbereich \n1 Der Bund leitet die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und \nKantonen im Hochschulbereich. \n2 Er gewährt Beiträge nach diesem Gesetz. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7457 \n\n3 Er führt und finanziert die ETH gestützt auf das ETH-Gesetz vom 4. Oktober \n19913 und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gestützt \nauf deren Rechtsgrundlagen. \n4 Er kann durch Verordnung der Bundesversammlung Hochschulinstitutionen, die \nvon erheblicher Bedeutung für die Tätigkeit des Bundes sind, mit Zustimmung des \nTrägers ganz oder teilweise übernehmen. Er hört vorgängig den Hochschulrat an. \n5 Er gewährt gestützt auf Spezialgesetze Beiträge an den Schweizerischen National-\nfonds, an die Kommission für Technologie und Innovation sowie an nationale und \ninternationale Bildungs- und Forschungsprogramme. \n\nArt. 5 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n1 Der Bund achtet auf die von den Trägern gewährleistete Autonomie der Hochschu-\nlen sowie auf die Grundsätze der Freiheit und der Einheit von Lehre und Forschung. \n2 Er nimmt zur Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Besonderheiten von \nuniversitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs. \n\n2. Kapitel: Zusammenarbeitsvereinbarung  \n\nArt. 6 \n1 Bund und Kantone schliessen auf der Grundlage dieses Gesetzes sowie des inter-\nkantonalen Vertrags über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Hochschul-\nkonkordat) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. \n2 Die Zusammenarbeitsvereinbarung schafft die gemeinsamen Organe nach diesem \nGesetz. \n3 Sie kann den gemeinsamen Organen die in diesem Gesetz vorgesehenen Zustän-\ndigkeiten übertragen. \n4 Sie regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, überdies: \n\na. die Konkretisierung und die Umsetzung der gemeinsamen Ziele; \n\nb. die Zuständigkeiten, die Organisation und das Verfahren der gemeinsamen \nOrgane. \n\n5 Widerspricht die Vereinbarung einer Bestimmung dieses Gesetzes, so geht das \nGesetz vor. \n6 Die Vereinbarung wird seitens des Bundes vom Bundesrat abgeschlossen. \n\n  \n\n3 SR 414.110 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7458 \n\n3. Kapitel: Gemeinsame Organe \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 7 Die Organe \n\nDie gemeinsamen Organe sind: \n\na. die Schweizerische Hochschulkonferenz in der Zusammensetzung als Ple-\nnarversammlung oder als Hochschulrat; \n\nb. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \n\nc. der Schweizerische Akkreditierungsrat. \n\nArt. 8 Anwendbares Recht \n1 Für das Personal der gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditie-\nrungsagentur gelten das Bundespersonalrecht und das Haftungsrecht des Bundes. \nDer Hochschulrat kann gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Abweichun-\ngen vom Bundespersonalrecht vorsehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erfor-\nderlich ist. \n2 Die gemeinsamen Organe und die Schweizerische Akkreditierungsagentur unter-\nstehen dem Datenschutz- und dem Beschaffungsrecht des Bundes. \n\nArt. 9 Kostentragung \n1 Der Bund trägt die Kosten für die Führung der Geschäfte der Schweizerischen \nHochschulkonferenz nach Artikel 14.  \n2 Die übrigen Kosten der Hochschulkonferenz tragen Bund und Kantone je zur \nHälfte.  \n3 Die Plenarversammlung regelt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die \nTragung der Kosten der anderen gemeinsamen Organe und der Schweizerischen \nAkkreditierungsagentur. \n\n2. Abschnitt: Schweizerische Hochschulkonferenz \n\nArt. 10 Stellung und Funktion \n1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ \nder Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten \nvon Bund und Kantonen im Hochschulbereich. \n2 Sie tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat. \n3 Sie verfügt über ein eigenes Budget und eine eigene Rechnung. \n4 Ihr Organisationsreglement wird vom Hochschulrat erlassen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7459 \n\nArt. 11 Plenarversammlung \n1 Als Plenarversammlung setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz \nzusammen aus: \n\na. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates; \n\nb. je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone. \n2 Die Plenarversammlung behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche \ndie Rechte und Pflichten des Bundes und aller Kantone betreffen. Die Zusammenar-\nbeitsvereinbarung kann ihr folgende Zuständigkeiten übertragen: \n\na. Festlegung von finanziellen Rahmenbedingungen für die gesamtschweizeri-\nsche hochschulpolitische Koordination von Bund und Kantonen unter Vor-\nbehalt von deren Finanzkompetenzen;  \n\nb. Festlegung der Referenzkosten und der Beitragskategorien;  \n\nc. Formulierung von Empfehlungen für die Gewährung von Stipendien und \nDarlehen durch die Kantone; \n\nd. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben. \n\nArt. 12 Hochschulrat \n1 Als Hochschulrat setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen \naus: \n\na. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates; \n\nb. vierzehn Mitgliedern der Regierungen der Trägerkantone der Universitäten, \nder Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen. \n\n2 Einem Kanton steht nur ein Sitz im Hochschulrat zu. Das Hochschulkonkordat \nregelt, wie die Trägerkantone im Hochschulrat vertreten sind. \n3 Der Hochschulrat behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die \nAufgaben der Hochschulträger betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann \nihm folgende Zuständigkeiten übertragen: \n\na. Erlass von Vorschriften über:  \n1. Studienstufen und deren Übergänge, die einheitliche Benennung der \n\nTitel sowie die Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den und inner-\nhalb der universitären Hochschulen, der Fachhochschulen und der \npädagogischen Hochschulen, \n\n2. die Gewährleistung der Qualitätssicherung und die Akkreditierung auf \nAntrag des Schweizerischen Akkreditierungsrates, \n\n3. die Anerkennung von Abschlüssen sowie Verfahren zur Anerkennung \nvon Bildungsleistungen, \n\n4. die Weiterbildung in Form von einheitlichen Rahmenvorschriften; \n\nb. Festlegung der Merkmale der Hochschultypen; \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7460 \n\nc. Formulierung von Empfehlungen für die Mitwirkungsrechte der Hochschul-\nangehörigen, insbesondere der Studentinnen und Studenten, sowie für die \nErhebung von Studiengebühren; \n\nd. Formulierung von Empfehlungen für die Führung der Bezeichnungen nach \nArtikel 29; \n\ne. Beschluss der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination für \nden Hochschulbereich und der Aufgabenteilung in besonders kostenintensi-\nven Bereichen; \n\nf. Entscheid über die Gewährung der projektgebundenen Bundesbeiträge; \n\ng. Koordination der allenfalls erforderlichen Beschränkung des Zugangs zu \neinzelnen Studiengängen; \n\nh. Oberaufsicht über die von ihm gewählten Organe;  \n\ni. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben. \n\nArt. 13 Teilnahme mit beratender Stimme \n\nMit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz teil: \n\na. die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Bildung und Forschung; \n\nb. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und \nTechnologie; \n\nc. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK); \n\nd. die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\nsident der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \n\ne. die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates; \n\nf. die Präsidentin oder der Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen \nNationalfonds; \n\ng. die Präsidentin oder der Präsident der Kommission für Technologie und \nInnovation; \n\nh. die Präsidentin oder der Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und \nTechnologierates; \n\ni. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, des Mittelbaus und \ndes Lehrkörpers der schweizerischen Hochschulen; \n\nj. die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Ausschüsse, sofern sie \nnicht Mitglieder der Hochschulkonferenz sind; der ständige Ausschuss \ngemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b nimmt mit je zwei Vertretungen der \nArbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen teil; \n\nk. weitere Organisationen und Personen auf Einladung hin, wenn es die Trak-\ntanden erfordern. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7461 \n\nArt. 14 Präsidium und Geschäftsführung \n1 Das Präsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz besteht aus der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. \n2 Präsidentin oder Präsident ist das vom Bundesrat bezeichnete zuständige Mitglied \ndes Bundesrates. Dieses leitet die Hochschulkonferenz. Der Bundesrat legt die \nStellvertretung fest. \n3 Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind Vertreterinnen und Vertreter der \nHochschulträgerkantone. Sie wirken an der Leitung der Hochschulkonferenz mit. \n4 Der Bundesrat beauftragt ein Departement mit der Führung der Geschäfte der \nHochschulkonferenz. \n5 Das Präsidium lädt bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse die interessierten \nKreise zur Stellungnahme ein. \n\nArt. 15 Ausschüsse \n1 Der Hochschulrat schafft zur Vorbereitung von Entscheiden: \n\na. einen ständigen Ausschuss für Fragen der Hochschulmedizin; \n\nb. einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisa-\ntionen der Arbeitswelt; \n\nc. weitere ständige und nichtständige Ausschüsse nach Bedarf. \n2 Den Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz sind. \n3 Der ständige Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der \nArbeitswelt nimmt Stellung zu den Geschäften der Hochschulkonferenz nach den \nArtikeln 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3. \n4 Die ständigen Ausschüsse aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen \nder Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin können aus eigener Initiative \noder im Auftrag der Hochschulkonferenz zu einzelnen gesamtschweizerischen \nhochschulpolitischen Entwicklungen Stellung nehmen und Anträge stellen. \n5 Das Präsidium der Hochschulkonferenz pflegt die Beziehung zu den ständigen \nAusschüssen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt \nund für Fragen der Hochschulmedizin. Es führt periodisch Zusammenkünfte mit \nihnen durch. \n\nArt. 16 Entscheidverfahren in der Plenarversammlung \n1 Jedes Mitglied der Plenarversammlung hat eine Stimme. \n2 Die Entscheide der Plenarversammlung bedürfen: \n\na. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder; und \n\nb. der Stimme des Bundes. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7462 \n\n3 Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für \nWahlen, Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwe-\nsenden Mitglieder vorsehen. \n\nArt. 17 Entscheidverfahren im Hochschulrat \n1 Jedes Mitglied des Hochschulrates hat eine Stimme. Zusätzlich erhalten die Vertre-\nterinnen und Vertreter der Kantone eine bestimmte Anzahl Punkte gemäss ihren \nStudierendenzahlen. Die Zuteilung der Punkte ist Sache des Hochschulkonkordats. \n2 Die Entscheide des Hochschulrates bedürfen: \n\na. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder; \n\nb. der Stimme des Bundes; und \n\nc. des einfachen Mehrs an Punkten. \n3 Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für \nVerfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden \nMitglieder vorsehen. \n\nArt. 18 Einbezug der Bundesversammlung \n\nDer Bundesrat informiert die für die Bildung und Forschung zuständigen parlamen-\ntarischen Kommissionen über die wichtigen Entwicklungen in der schweizerischen \nHochschulpolitik sowie über die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven \nBereichen. \n\n3. Abschnitt: Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen \n\nArt. 19 Zusammensetzung und Organisation \n1 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen setzt sich zusammen aus \nden Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen oder Präsidenten der schweizerischen \nHochschulen. \n2 Sie konstituiert sich selbst. Sie gibt sich ein Organisationsreglement. Dieses regelt \nauch die Teilnahme der Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten der \nnach diesem Gesetz akkreditierten privaten Hochschulen. Das Organisationsregle-\nment bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat. \n3 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen verfügt über ein eigenes \nBudget und führt eine eigene Rechnung. \n\nArt. 20 Aufgaben und Zuständigkeiten \n\nDie Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen hat die Aufgaben und die \nZuständigkeiten, die ihr die Zusammenarbeitsvereinbarung überträgt. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7463 \n\n4. Abschnitt: \nSchweizerischer Akkreditierungsrat und Schweizerische Agentur \nfür Akkreditierung und Qualitätssicherung \n\nArt. 21 Schweizerischer Akkreditierungsrat \n1 Der Schweizerische Akkreditierungsrat besteht aus 15–20 unabhängigen Mitglie-\ndern; diese vertreten insbesondere die Hochschulen, die Arbeitswelt, die Studieren-\nden, den Mittelbau und den Lehrkörper. Die Lehr- und Forschungsbereiche der \nHochschulen sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Eine Min-\nderheit von mindestens fünf Mitgliedern muss hauptsächlich im Ausland tätig sein. \n2 Der Hochschulrat wählt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Mit-\nglieder des Akkreditierungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine einmalige \nWiederwahl ist zulässig. \n3 Der Akkreditierungsrat entscheidet gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung \nüber Akkreditierungen nach diesem Gesetz. \n4 Er ist weisungsunabhängig. \n5 Er organisiert sich selbst. Er erlässt ein Organisationsreglement; dieses bedarf der \nGenehmigung durch den Hochschulrat. \n6 Er verfügt für sich und für die Schweizerische Akkreditierungsagentur je über ein \neigenes Budget und führt je eine eigene Rechnung. \n7 Er kann weitere in- oder ausländische Akkreditierungsagenturen anerkennen. \n8 Er erlässt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors der Schweizerischen Akk-\nreditierungsagentur ein Organisationsreglement für die Schweizerische Akkreditie-\nrungsagentur; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat. \n\nArt. 22 Schweizerische Akkreditierungsagentur \n1 Die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schwei-\nzerische Akkreditierungsagentur) ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt.  \n2 Sie ist dem Schweizerischen Akkreditierungsrat unterstellt. \n\n4. Kapitel: \nZulassung zu Hochschulen und Studiengestaltung an Fachhochschulen \n\nArt. 23 Zulassung zu den universitären Hochschulen \n1 Die universitären Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe \neine gymnasiale Maturität. \n2 Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen \nVorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf \ndie Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7464 \n\nArt. 24 Zulassung zu den pädagogischen Hochschulen \n1 Die pädagogischen Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studien-\nstufe eine gymnasiale Maturität.  \n2 Sie verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe für die Vorstufen- und \nPrimarlehrerausbildung entweder eine gymnasiale Maturität oder eine Fachmaturität \npädagogischer Ausrichtung oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufsma-\nturität; der Hochschulrat legt die Voraussetzungen fest. \n3 Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen \nVorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf \ndie Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit.  \n\nArt. 25 Zulassung zu den Fachhochschulen \n1 Die Fachhochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe: \n\na. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in \neinem dem Fachbereich verwandten Beruf;  \n\nb. eine gymnasiale Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfah-\nrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem dem \nFachbereich verwandten Beruf vermittelt hat; oder \n\nc. eine Fachmaturität in einer dem Fachbereich verwandten Studienrichtung. \n2 Der Hochschulrat konkretisiert gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die \nZulassungsvoraussetzungen für die einzelnen Fachbereiche. Er kann auch ergän-\nzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n\nArt. 26 Studiengestaltung an den Fachhochschulen \n1 Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Studien und durch anwen-\ndungsorientierte Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vor, welche \ndie Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie, je nach \nFachbereich, gestalterische und künstlerische Fähigkeiten erfordern. \n2 Auf der ersten Studienstufe bereiten sie die Studierenden in der Regel auf einen \nberufsqualifizierenden Abschluss vor. \n\n5. Kapitel: Qualitätssicherung und Akkreditierung \n\nArt. 27 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\nDie Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs überprüfen \nperiodisch die Qualität ihrer Lehre und Forschung sowie ihrer Dienstleistungen und \nsorgen für die langfristige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7465 \n\nArt. 28 Institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung \n1 Akkreditiert werden: \n\na. Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs (institutionelle \nAkkreditierung); \n\nb. Studienprogramme von Hochschulen und anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs (Programmakkreditierung). \n\n2 Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung für:  \n\na. das Bezeichnungsrecht;  \n\nb. die Gewährung von Bundesbeiträgen;  \n\nc. die Programmakkreditierung. \n3 Die Programmakkreditierung ist freiwillig. \n\nArt. 29 Bezeichnungsrecht \n1 Mit der institutionellen Akkreditierung erhält die Hochschule oder die andere \nInstitution des Hochschulbereichs das Recht, in ihrem Namen die Bezeichnung \n«Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» oder eine davon \nabgeleitete Bezeichnung zu führen, wie insbesondere «universitäres Institut» oder \n«Fachhochschulinstitut». \n2 Das Bezeichnungsrecht gilt auch für die Entsprechungen in anderen Sprachen als \nden Landessprachen. \n\nArt. 30 Voraussetzungen für die institutionelle Akkreditierung  \n1 Für die institutionelle Akkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen: \n\na. Die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs verfügt \nüber ein Qualitätssicherungssystem, das Gewähr dafür bietet, dass: \n1. Lehre, Forschung und Dienstleistung von hoher Qualität sind und das \n\nPersonal entsprechend qualifiziert ist, \n2. die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 23, 24 oder 25 erfüllt \n\nsowie gegebenenfalls die Grundsätze über die Studiengestaltung an \nFachhochschulen nach Artikel 26 eingehalten sind, \n\n3. eine leistungsfähige Hochschulorganisation und -leitung vorhanden \nsind, \n\n4. den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen,  \n5. die Aufgaben so erfüllt werden, dass die Chancengleichheit und die tat-\n\nsächliche Gleichstellung von Mann und Frau gefördert werden, \n6. die Aufgaben im Einklang mit einer wirtschaftlich, sozial und ökolo-\n\ngisch nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden, \n7. überprüft werden kann, ob die Institution ihren Auftrag erfüllt. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7466 \n\nb. Die universitäre Hochschule und die Fachhochschule bieten Lehre, For-\nschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen \nan. \n\nc. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr \nTräger bieten Gewähr dafür, dass die Institution auf Dauer betrieben werden \nkann. \n\n2 Der Hochschulrat konkretisiert die Voraussetzungen in Akkreditierungsrichtlinien. \nDabei trägt er den Besonderheiten und der Autonomie von universitären Hochschu-\nlen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und anderen Institutionen des \nHochschulbereichs Rechnung. \n\nArt. 31 Voraussetzungen für die Programmakkreditierung \n\nFür die Programmakkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen: \n\na. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs bieten \nGewähr für eine Lehre von hoher Qualität. \n\nb. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr \nTräger bieten Gewähr dafür, dass das Studienprogramm abgeschlossen wer-\nden kann. \n\nArt. 32 Akkreditierungsverfahren \n\nDie Schweizerische Akkreditierungsagentur und die anderen vom Akkreditierungs-\nrat anerkannten Akkreditierungsagenturen führen gestützt auf die Zusammenarbeits-\nvereinbarung das Akkreditierungsverfahren nach diesem Gesetz durch. Das Verfah-\nren muss internationalen Standards entsprechen. \n\nArt. 33 Entscheid \n\nDer Schweizerische Akkreditierungsrat entscheidet aufgrund des Antrags der \nSchweizerischen Akkreditierungsagentur oder anderer von ihm anerkannter in- oder \nausländischer Agenturen über die institutionelle Akkreditierung und die Programm-\nakkreditierung.  \n\nArt. 34 Dauer der Akkreditierung \n\nDer Hochschulrat bestimmt die Geltungsdauer der Akkreditierung. \n\nArt. 35 Gebühren \n1 Der Schweizerische Akkreditierungsrat und die Schweizerische Akkreditierungs-\nagentur erheben für ihre Verfügungen und Dienstleistungen grundsätzlich kosten-\ndeckende Gebühren. \n2 Der Akkreditierungsrat erlässt das Gebührenreglement; dieses bedarf der Geneh-\nmigung durch den Hochschulrat. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7467 \n\n6. Kapitel: \nGesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und \nAufgabenteilung \n\nArt. 36 Grundsätze \n1 Der Bund legt zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Schweizerischen \nHochschulkonferenz eine gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination \nund eine Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest; er wahrt \ndabei die Autonomie der Hochschulen und berücksichtigt die unterschiedlichen \nAufgaben von universitären Hochschulen, Fachhochschulen und pädagogischen \nHochschulen. \n2 Die Koordination umfasst: \n\na. die Festlegung von Prioritäten im Rahmen der gemeinsamen Ziele nach \nArtikel 3 Buchstaben a-g und von dazu erforderlichen hochschulübergrei-\nfenden Massnahmen; \n\nb. die Finanzplanung auf gesamtschweizerischer Ebene, namentlich hinsicht-\nlich der Abstimmung zwischen den Beiträgen des Bundes und der Kantone \nsowie der Trägerfinanzierung. \n\n3 Die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen dient dazu, die \nBildungs- und Forschungsschwerpunkte innerhalb des Hochschulbereiches wir-\nkungsvoll und angemessen zuzuordnen. \n\nArt. 37 Auf der Ebene der einzelnen Hochschulen \n1 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs erarbeiten \neine mehrjährige Entwicklungs- und Finanzplanung. Diese enthält die mehrjährigen \nZiele und Schwerpunkte sowie den Finanzbedarf. \n2 Die Hochschulen, die anderen Institutionen des Hochschulbereichs und ihre Träger \nberücksichtigen die Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die \nEmpfehlungen der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen. \n\nArt. 38 Auf der Ebene der Rektorenkonferenz der schweizerischen \nHochschulen \n\n1 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen stellt der Schweize-\nrischen Hochschulkonferenz Antrag zur gesamtschweizerischen hochschulpoli-\ntischen Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. \n2 Sie stützt sich dabei auf die Entwicklungs- und Finanzplanung der Hochschulen \nund der anderen Institutionen des Hochschulbereichs und berücksichtigt: \n\na. die Vorgaben der Hochschulkonferenz; \n\nb. die Finanzplanung von Bund und Kantonen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7468 \n\n3 Sie ermittelt für die jeweilige Planungsperiode den Koordinationsbedarf unter den \nHochschulen und trifft im Hinblick darauf die entsprechenden Massnahmen.  \n\nArt. 39 Auf der Ebene der Schweizerischen Hochschulkonferenz \n1 Der Hochschulrat legt die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination \nund Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest und bestimmt \ndarin die Prioritäten und die dazu erforderlichen hochschulübergreifenden Mass-\nnahmen im Rahmen der gemeinsamen Ziele. \n2 Er macht zuhanden der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen periodisch \neine Aufstellung der für die Zielerreichung erforderlichen finanziellen Mittel.  \n3 Er kann Massnahmen vorsehen zum Aufbau von Studienangeboten, die im gesamt-\nschweizerischen Interesse liegen und die im Angebot der einzelnen Hochschulen \neine ungenügende Berücksichtigung finden. \n\nArt. 40 Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen \n1 Der Hochschulrat bestimmt auf Antrag der Rektorenkonferenz der schweizerischen \nHochschulen die besonders kostenintensiven Bereiche und beschliesst die Aufga-\nbenteilung in diesen Bereichen. \n2 Zur Bestimmung der besonders kostenintensiven Bereiche sind die Aufwendungen \nin einem Fachbereich oder einer Disziplin in Beziehung zu setzen zu den Aufwen-\ndungen im gesamten Hochschulbereich. Die Aufwendungen für einen besonders \nkostenintensiven Bereich müssen einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben \nim schweizerischen Hochschulbereich ausmachen. \n3 Kommt ein Träger den Beschlüssen nach Absatz 1 nicht nach, so können die \nBundesbeiträge nach diesem Gesetz gekürzt oder verweigert werden. \n\n7. Kapitel: Finanzierung \n\n1. Abschnitt: Grundsätze \n\nArt. 41 \n1 Der Bund stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die öffentliche Hand für \nden Hochschulbereich ausreichende finanzielle Mittel für eine Lehre und Forschung \nvon hoher Qualität bereitstellt. \n2 Er beteiligt sich mit den Kantonen an der Finanzierung der Hochschulen und der \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs und wendet dabei einheitliche Finan-\nzierungsgrundsätze an. \n3 Er stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die Beiträge der öffentlichen \nHand wirtschaftlich und wirksam verwendet werden. \n4 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs bemühen \nsich um angemessene Drittmittel.  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7469 \n\n2. Abschnitt: Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Finanzmitteln \n\nArt. 42 Vorgehen \n1 Der Hochschulrat ermittelt den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für die Hoch-\nschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs für jede Finanzie-\nrungsperiode. \n2 Er stützt sich dabei insbesondere auf: \n\na. die einschlägigen statistischen Resultate des Bundesamtes für Statistik; \n\nb. die Kostenrechnung der Hochschulen und der anderen Institutionen des \nHochschulbereichs; \n\nc. die Entwicklungs- und die Finanzpläne der Hochschulen und der anderen \nInstitutionen des Hochschulbereichs; \n\nd. die Referenzkosten; \n\ne. die zu erwartenden Studierendenzahlen; \n\nf. die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination. \n\nArt. 43 Finanzielle Rahmenbedingungen \n\nDie Plenarversammlung legt im Rahmen der Finanzplanungen des Bundes und der \nKantone die finanziellen Rahmenbedingungen fest, die in einer Finanzierungs-\nperiode zu beachten sind; dazu hört sie vorgängig die Rektorenkonferenz der \nschweizerischen Hochschulen an. \n\nArt. 44 Referenzkosten \n1 Die Referenzkosten sind die notwendigen Aufwendungen für eine Lehre von hoher \nQualität pro Studentin oder Student. \n2 Ausgangswerte für die Festlegung der Referenzkosten bilden die durchschnitt-\nlichen Kosten der Lehre gemäss den Kostenrechnungen der Hochschulen. \n3 Die Ausgangswerte werden so angepasst, dass die öffentlichen Beiträge die Finan-\nzierung einer Lehre von hoher Qualität und der dazu erforderlichen Forschung \nsicherstellen. Dabei wird den Besonderheiten von universitären Hochschulen und \nvon Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche und Disziplinen Rechnung getragen. \n4 Die Plenarversammlung legt die Referenzkosten fest und überprüft sie periodisch. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7470 \n\n8. Kapitel: Bundesbeiträge \n\n1. Abschnitt: Beitragsberechtigung  \n\nArt. 45 Voraussetzungen \n1 Eine Hochschule kann vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn \nsie: \n\na. institutionell akkreditiert ist; \n\nb. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbietet; und \n\nc. eine sinnvolle Ergänzung, Erweiterung oder Alternative zu bestehenden Ein-\nrichtungen darstellt. \n\n2 Andere Institutionen des Hochschulbereichs können vom Bund als beitragsberech-\ntigt anerkannt werden, wenn sie: \n\na. institutionell akkreditiert sind; \n\nb. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbieten; \n\nc. nicht zweckmässig in eine bestehende Hochschule eingegliedert werden \nkönnen; und \n\nd. eine im hochschulpolitischen Interesse liegende Aufgabe wahrnehmen und \nsich in die vom Hochschulrat beschlossene gesamtschweizerische hoch-\nschulpolitische Koordination einfügen. \n\n3 Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind Bildungsdienstleistungen:  \n\na. die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen; \n\nb. die in öffentlichem und rechtlich festgelegtem Auftrag erfolgen; und \n\nc. deren Curricula oder Abschlüsse im Rahmen der öffentlichen Bildungs-\npolitik vorgegeben sind. \n\nArt. 46 Entscheid \n1 Der Bundesrat entscheidet über die Beitragsberechtigung der Hochschulen und der \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs. \n2 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\n2. Abschnitt: Beitragsarten und Finanzierung \n\nArt. 47 Beitragsarten \n1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite zugunsten beitragsberechtig-\nter kantonaler Universitäten, Fachhochschulen und anderer Institutionen des Hoch-\nschulbereichs Finanzhilfen aus in Form von: \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7471 \n\na. Grundbeiträgen; \n\nb. Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen; \n\nc. projektgebundenen Beiträgen. \n2 Pädagogische Hochschulen können nur projektgebundene Beiträge erhalten. \n3 Der Bund kann Finanzhilfen in Form von Beiträgen an gemeinsame Infrastruktur-\neinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbe-\nreichs gewähren, wenn die Infrastruktureinrichtungen Aufgaben von gesamtschwei-\nzerischer Bedeutung erfüllen. Diese Beiträge betragen höchstens 50 Prozent des \nBetriebsaufwandes. \n\nArt. 48 Kreditbewilligung \n1 Die Bundesversammlung bestimmt die finanziellen Mittel für die Bundesbeiträge \nmit mehrjährigen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten. \n2 Sie beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Zahlungsrahmen: \n\na. für die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten und für andere Insti-\ntutionen des Hochschulbereichs; \n\nb. für die Grundbeiträge für die Fachhochschulen und für andere Institutionen \ndes Hochschulbereichs.  \n\n3 Die Zahlungsrahmen müssen so bemessen sein, dass die entsprechenden jährlichen \nZahlungskredite die Beitragssätze gewährleisten. \n4 Die Bundesversammlung beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Ver-\npflichtungskredit für: \n\na. die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie für die Beiträge an \ngemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen \nInstitutionen des Hochschulbereichs; \n\nb. die projektgebundenen Beiträge. \n\n3. Abschnitt: Grundbeiträge \n\nArt. 49 Verwendungszweck \n\nGrundbeiträge werden an die Betriebsaufwendungen gewährt. \n\nArt. 50 Beitragssätze  \n\nDer Bund übernimmt vom Gesamtbetrag der Referenzkosten: \n\na. 20 Prozent bei den kantonalen Universitäten; \n\nb. 30 Prozent bei den Fachhochschulen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7472 \n\nArt. 51 Bemessungsgrundsätze \n1 Der jährliche Gesamtbetrag wird den Beitragsberechtigten zur Hauptsache entspre-\nchend ihren Leistungen in Lehre und Forschung ausgerichtet. \n2 Der Anteil Lehre wird auf der Grundlage der Referenzkosten bemessen. Dabei \nwerden die folgenden Kriterien berücksichtigt:  \n\na. Anzahl Studierende; \n\nb. Anzahl Studienabschlüsse; \n\nc. durchschnittliche Studiendauer; \n\nd. Betreuungsverhältnisse; \n\ne. Zugehörigkeit der Studierenden zu bestimmten Disziplinen oder Fachberei-\nchen; \n\nf. die Qualität der Ausbildung. \n3 Für die Bemessung des Anteils Forschung werden berücksichtigt: \n\na. Forschungsleistungen; \n\nb. die Akquisition von Drittmitteln, insbesondere von Mitteln des National-\nfonds, der EU-Forschungsprogramme, der Kommission für Technologie und \nInnovation sowie weiterer öffentlicher und privater Quellen. \n\n4 Höchstens 10 Prozent des jährlichen Gesamtbetrags werden den Beitragsberechtig-\nten ausgerichtet entsprechend dem Anteil ihrer ausländischen Studierenden an der \nGesamtzahl der an Schweizer Hochschulen studierenden Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n5 Der Bundesrat legt die Anteile nach den Absätzen 2-4 sowie die Kombination und \ndie Gewichtung der Bemessungskriterien fest. Er legt sie so fest, dass sie zur Ver-\nwirklichung der Ziele gemäss Artikel 3 beitragen. Er berücksichtigt dabei: \n\na. die von der Plenarversammlung gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinba-\nrung festgelegten Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren \nGewichtung und die maximale Studiendauer; \n\nb. die Besonderheiten von universitären Hochschulen und Fachhochschulen \nsowie ihrer Fachbereiche. \n\n6 Er überprüft die Festlegungen periodisch. \n7 Er erlässt die für die Berechnung notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n8 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\nArt. 52 Entscheid \n1 Das zuständige Departement entscheidet über die Gewährung der Grundbeiträge. \n2 Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7473 \n\nArt. 53 Feste Beiträge an Hochschulinstitutionen \n1 Das zuständige Bundesamt kann beitragsberechtigten Institutionen des Hochschul-\nbereichs, die nicht Hochschulen sind, Leistungsaufträge erteilen oder Leistungsver-\neinbarungen mit ihnen abschliessen und ihnen anstelle von Grundbeiträgen nach den \nArtikeln 50–52 feste Beiträge an den Betriebsaufwand ausrichten. \n2 Ein solcher Beitrag darf 45 Prozent des Betriebsaufwands nicht überschreiten. \n3 Der Hochschulrat erlässt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Grund-\nsätze über die Gewährung fester Beiträge. \n\n4. Abschnitt: Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge \n\nArt. 54 Verwendungszweck und Ausnahmen  \n1 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge werden gewährt für den Erwerb, die \nlangfristige Nutzung, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der \nLehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen. \n2 Keine Beiträge werden gewährt an: \n\na. die Kosten von Landerwerb und -erschliessung; \n\nb. die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt; \n\nc. öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen. \n3 Für Universitätskliniken werden keine Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge \ngewährt. \n\nArt. 55 Voraussetzungen \n1 Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt, wenn das Vorhaben: \n\na. Kosten von mehr als fünf Millionen Franken auslöst; \n\nb. wirtschaftlich ist; \n\nc. die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den \nHochschulen erfüllt; \n\nd. hohe ökologische und energetische Standards beachtet; und \n\ne. behindertengerecht ausgestaltet wird. \n2 Baunutzungsbeiträge werden gewährt, wenn: \n\na. die Nutzung jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als 300 000 Franken \nauslöst; \n\nb. die Nutzung für mindestens fünf Jahre fest vereinbart ist; \n\nc. die Nutzung wirtschaftlich ist; \n\nd. die Nutzung die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit \nunter den Hochschulen erfüllt; \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7474 \n\ne. der genutzte Bau hohe ökologische und energetische Standards erfüllt; und \n\nf. der genutzte Bau behindertengerecht ausgestaltet ist. \n\nArt. 56 Höchstbeitragssatz \n\nDer vom Bund finanzierte Anteil beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren \nAufwendungen. \n\nArt. 57 Berechnung \n1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Aufwendungen. Er hört \nvorgängig den Hochschulrat an. \n2 Er kann eine pauschale Berechnungsmethode, namentlich Höchstansätze je Qua-\ndratmeter Nutzfläche, vorsehen. \n\nArt. 58 Entscheid \n1 Das zuständige Departement entscheidet über Gesuche um Bauinvestitions- und \nBaunutzungsbeiträge. \n2 Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen. \n\n5. Abschnitt: Projektgebundene Beiträge \n\nArt. 59 Verwendungszweck und Voraussetzungen \n1 Mehrjährige projektgebundene Beiträge können für Aufgaben von gesamtschwei-\nzerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausgerichtet werden. \n2 Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung liegen \ninsbesondere vor, wenn sie zum Gegenstand haben: \n\na. die Bildung von Kompetenzzentren von nationaler oder regionaler Bedeu-\ntung, welche von mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des \nHochschulbereichs gemeinsam getragen werden; \n\nb. die Verwirklichung von international herausragenden Programmen; \n\nc. die Profilbildung und die Aufgabenteilung unter den Hochschulen; \n\nd. die Förderung der Mehrsprachigkeit im Bereiche der Landessprachen; \n\ne. die Förderung der Chancengleichheit und der tatsächlichen Gleichstellung \nvon Mann und Frau; \n\nf. die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zum Wohle heutiger wie auch \nzukünftiger Generationen; \n\ng. die Förderung der Mitwirkung der Studierenden. \n3 Die an den Projekten beteiligten Kantone, Hochschulen und anderen Institutionen \ndes Hochschulbereichs haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7475 \n\n4 Projektgebundene Beiträge für pädagogische Hochschulen setzen die Beteiligung \nmehrerer Fachhochschulen oder universitärer Hochschulen voraus. \n\nArt. 60 Bemessungsgrundlagen und Befristung \n1 Die projektgebundenen Beiträge werden aufgrund der Kosten für Planung, Aufbau \nund Betrieb eines Projektes ausgerichtet. \n2 Sie werden befristet ausgerichtet. \n\nArt. 61 Entscheid und Leistungsvereinbarung \n1 Der Hochschulrat entscheidet über die Ausrichtung projektgebundener Beiträge. \n2 Gestützt auf den Entscheid des Hochschulrats schliesst das zuständige Departe-\nment mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden festgelegt: \n\na. die zu erreichenden Ziele;  \n\nb. die Formen der Ergebniskontrolle;  \n\nc. die Folgen mangelhafter Zielerreichung. \n\n9. Kapitel: \nBezeichnungs- und Titelschutz, Sanktionen und Rechtsschutz \n\nArt. 62 Bezeichnungs- und Titelschutz \n1 Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hoch-\nschule» sowie davon abgeleitete Bezeichnungen (wie «universitäres Institut» oder \n«Fachhochschulinstitut»), sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Spra-\nche, dürfen nur Institutionen in ihrem Namen führen, die nach diesem Gesetz akkre-\nditiert sind. \n2 Die Titel der Absolventinnen und Absolventen der diesem Gesetz unterstehenden \nuniversitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs sind nach ihren jeweiligen Rechts-\ngrundlagen geschützt. \n\nArt. 63 Strafbestimmungen \n1 Führt eine Institution ohne Akkreditierung nach diesem Gesetz die Bezeichnung \n«Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» oder eine davon \nabgeleitete Bezeichnung, sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Spra-\nche, so werden die Verantwortlichen der Institution bestraft: \n\na. mit Busse bis zu 200 000 Franken bei Vorsatz;  \n\nb. mit Busse bis zu 100 000 Franken bei Fahrlässigkeit. \n2 Die Strafverfolgung obliegt dem Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7476 \n\nArt. 64 Verwaltungsmassnahmen \n1 Sind die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht mehr erfüllt oder werden \nallfällige Auflagen nicht innert der gesetzten Frist erfüllt, so trifft der Schweizeri-\nsche Akkreditierungsrat die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen. \n2 Als Verwaltungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht: \n\na. die Mahnung; \n\nb. die Auferlegung von Auflagen; \n\nc. der Entzug der Akkreditierung. \n3 Die Verwaltungsmassnahmen der Subventionsbehörden des Bundes richten sich \nnach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19904, diejenigen der Kantone nach \ndem Hochschulkonkordat. \n\nArt. 65 Rechtsschutz \n1 Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen \noder der Zusammenarbeitsvereinbarung erlassen werden, können mit Beschwerde \nbeim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. \n2 Verfügungen des Bundesrates über die Beitragsberechtigung sowie des Akkreditie-\nrungrates über die Akkreditierung sind nicht anfechtbar. \n3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. \n\n10. Kapitel: \nKompetenz des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge \n\nArt. 66 \n1 Der Bundesrat kann für den Bereich der Hochschulen völkerrechtliche Verträge \nabschliessen über: \n\na. die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Studien-\nstrukturierung sowie der Anerkennung von Studienleistungen, Studien-\nabschlüssen und Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich; \n\nb. die Förderung der internationalen Mobilität; \n\nc. die Beteiligung an internationalen Förderungsprogrammen und -projekten. \n2 In den Verträgen nach Absatz 1 kann der Bundesrat auch Vereinbarungen treffen \nüber: \n\na. die Finanzkontrolle und die Audits; \n\nb. die Personensicherheitsprüfungen; \n\n  \n\n4 SR 616.1 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7477 \n\nc. die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen \nZusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums; \n\nd. die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen \njuristischen Personen; \n\ne. den Beitritt zu internationalen Organisationen. \n3 Der Hochschulrat und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen \nwirken gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung an der Vorbereitung dieser \nAbkommen mit. Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt das Verfahren der Mit-\nwirkung. \n\n11. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n1. Abschnitt: Vollzug \n\nArt. 67 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit der Vollzug dieses \nGesetzes in seine Zuständigkeit fällt. \n\nArt. 68 Allgemeinverbindlicherklärung von Hochschulkonkordaten \n\nDie Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge im Hochschulbereich \nrichtet sich nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20035 über den \nFinanz- und Lastenausgleich. \n\nArt. 69 Evaluation \n1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \nüber: \n\na. die Wirksamkeit der aufgewendeten öffentlichen Mittel; \n\nb. die Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund \nund Kantonen, auf ihre Hochschulen, auf die Disziplinen und auf die von \ndiesem Gesetz erfassten anderen Institutionen des Hochschulbereichs; \n\nc. die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen; \n\nd. die Beschäftigungsfähigkeit und die Tätigkeiten der Absolventinnen und \nAbsolventen nach Abschluss der Hochschulstudien. \n\n2 Er hört dazu vorgängig den Hochschulrat an. \n\n  \n\n5 SR 613.2 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7478 \n\nArt. 70 Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Diplome  \n1 Das zuständige Bundesamt stellt auf Gesuch hin mit Verfügung die Gleichwertig-\nkeit ausländischer Diplome mit schweizerischen Fachhochschuldiplomen im Hin-\nblick auf deren Verwendung auf dem Arbeitsmarkt fest. \n2 Es kann Dritte mit der Feststellung der Gleichwertigkeit beauftragen; diese können \nfür ihre Leistungen Gebühren erheben. \n\n2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nArt. 71 \n\nDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind im Anhang geregelt. \n\n3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 72 Anpassung der Beitragssätze \n1 Weicht der Umfang der erstmals nach diesem Gesetz ermittelten durchschnitt-\nlichen jährlichen Grundbeiträge des Bundes erheblich ab vom Umfang der durch-\nschnittlich jährlich entrichteten Betriebs- und Grundbeiträge des Bundes für kanto-\nnale Universitäten und Fachhochschulen innerhalb einer vierjährigen Periode nach \nbisherigem Recht, so beantragt der Bundesrat gleichzeitig mit dem erstmals auf der \nGrundlage dieses Gesetzes beantragten Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge die \nAnpassung der Beitragssätze nach Artikel 50. \n2 Der Bundesrat legt die vierjährige Beitragsperiode und die Kriterien der Erheb-\nlichkeit nach Absatz 1 fest.  \n3 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\nArt. 73 Zulassung zu Fachhochschulen \n1 Bis zur Festlegung durch den Hochschulrat gelten für die Zulassung zu Fachhoch-\nschulen die Bestimmungen nach den Absätzen 2–4. \n2 Die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in \nden Bereichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Pla-\nnungswesen, Chemie und Life Sciences, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und \nDienstleistungen sowie Design setzt voraus: \n\na. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in \neinem der Studienrichtung verwandten Beruf; \n\nb. eine eidgenössische oder eidgenössisch anerkannte Maturität und eine min-\ndestens einjährige Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufs-\ntheoretische Kenntnisse in einem der Studienrichtung verwandten Beruf \nvermittelt hat. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7479 \n\n3 Für die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Berei-\nchen Gesundheit, soziale Arbeit, Musik, Theater und andere Künste, angewandte \nPsychologie sowie angewandte Linguistik gelten die folgenden am 31. August 2004 \nmassgeblichen Beschlüsse6: \n\na. Beschluss der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über den Fachhochschul-\nbereich Gesundheit; \n\nb. Beschluss der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über \nden Fachhochschulbereich soziale Arbeit; \n\nc. Beschlüsse der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über \ndie Musikhochschulen, die Hochschulen für Theater, die Hochschulen für \nGestaltung und Kunst, den Fachhochschulbereich angewandte Psychologie \nund den Fachhochschulbereich angewandte Linguistik. \n\n4 Das zuständige Departement bestimmt: \n\na. welche zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen werden dürfen; \n\nb. welche Zulassungsvoraussetzungen für Absolventinnen und Absolventen \nanderer Ausbildungsgänge gelten; \n\nc. die Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung in den einzelnen Fach-\nbereichen. \n\nArt. 74 Kohäsionsbeiträge \n1 In den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können durchschnittlich \nsechs Prozent der Mittel, die für die Ausrichtung der Grundbeiträge zur Verfügung \nstehen, eingesetzt werden, um diejenigen Hochschulen zu unterstützen, deren \nGrundbeiträge durch die Änderung der Berechnungsmethode bei der Finanzierung \num mehr als fünf Prozent sinken. \n2 Die Ausrichtung von Kohäsionsbeiträgen ist degressiv auszugestalten und spätes-\ntens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzustellen. \n\nArt. 75 Beitragsberechtigung und Akkreditierung \n1 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs müssen sich \nbis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes institutionell akkreditie-\nren lassen. \n2 Die Beitragsberechtigungen aufgrund des Universitätsförderungsgesetzes vom \n8. Oktober 19997 sowie des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 19958 bleiben \nbis zur Entscheidung des Schweizerischen Akkreditierungsrates über die institutio-\n\n  \n\n6  Nicht in der AS veröffentlicht. Der Text dieser Beschlüsse kann beim Bundesamt für \nBerufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, bezogen und unter \nwww.bbt.admin.ch eingesehen werden. \n\n7 SR 414.20 \n8 SR 414.71 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7480 \n\nnelle Akkreditierung bestehen, längstens bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes. Die pädagogischen Hochschulen sowie die ETH und die anderen eidge-\nnössischen Institutionen des Hochschulbereichs gelten bis zur Entscheidung des \nSchweizerischen Akkreditierungsrates über die institutionelle Akkreditierung, längs-\ntens jedoch bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich projektge-\nbundenen Beiträgen als beitragsberechtigt. \n3 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nach \ndem 1. Januar 2011 nach bisherigem Recht akkreditiert worden sind, gelten bis acht \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als institutionell akkreditiert. \n\nArt. 76 Bezeichnungsrecht und Sanktionen \n\nFür die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht \nnach diesem Gesetz institutionell akkreditiert werden oder gemäss Artikel 75 \nAbsatz 3 als institutionell akkreditiert gelten, richten sich das Bezeichnungsrecht \nund die entsprechenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis acht Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht. \n\nArt. 77 Hängige Gesuche \n1 Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden \nnach neuem Recht beurteilt. \n2 Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen. \n\nArt. 78 Schutz erworbener Titel im Fachhochschulbereich \n1 Die Titel für eidgenössisch anerkannte Fachhochschul-, Bachelor-, Master- oder \nWeiterbildungsmasterdiplome nach bisherigem Recht bleiben geschützt. \n2 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überführung anerkannter höherer Fach-\nschulen in Fachhochschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventinnen \nund Absolventen. Er sorgt für die notwendigen Umwandlungen von nach bisherigem \nRecht verliehenen Titeln. \n\nArt. 79 Vorläufige Regelungen der Kantone im Fachhochschulbereich \n\nDie Kantonsregierungen können die Anpassungen ihrer Fachhochschulgesetzgebun-\ngen während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg \nerlassen, soweit dies unerlässlich ist. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7481 \n\nArt. 80 Weitergeltung von Bestimmungen \ndes Universitätsförderungsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes \n\nDer Bundesrat kann bei einer Inkraftsetzung nach Artikel 81 Absatz 3 vorsehen, \ndass die folgenden Bestimmungen für längstens fünf Jahre anwendbar bleiben: \n\na. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 19999: die Bestimmungen \nüber die Bundesbeiträge (Art. 13-21) sowie Artikel 23; \n\nb. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199510: die Bestimmungen über die \nBundesbeiträge (Art. 18-21) sowie Artikel 23. \n\n4. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten \n\nArt. 81 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Er setzt die Bestimmungen über die gesamtschweizerische hochschulpolitische \nKoordination und Aufgabenteilung (6. Kap.; Art. 36–40), über die Finanzierung \n(7. Kap.; Art. 41–44) und die Bundesbeiträge (8. Kap.; Art. 45–61) spätestens fünf \nJahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen in Kraft. \n\nStänderat, 30. September 2011 Nationalrat, 30. September 2011 \n\nDer Präsident: Hansheiri Inderkum \nDer Sekretär: Philippe Schwab \n\nDer Präsident: Jean-René Germanier \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz \n\nDatum der Veröffentlichung: 11. Oktober 201111 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2012 \n\n \n\n  \n\n9 SR 414.20 \n10 SR 414.71 \n11 BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7482 \n\nAnhang \n(Art. 71) \n\nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nI \n\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben: \n\n1. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 199912; \n\n2. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199513. \n\nII \n\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: \n\n1. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 \n\nArt. 32 Abs. 1 Bst. d \nAufgehoben \n\n2. Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200215 \n\nArt. 39 Abs. 2 \nAufgehoben \n\n3. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199116 \n\nArt. 3 Abs. 3 und 4 \n3 Sie koordinieren ihre Tätigkeit und wirken im Rahmen der Gesetzgebung des \nBundes an der Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs und der For-\nschung mit. Sie beteiligen sich an der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen \nKoordination und an der Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. \n\n  \n\n12  AS 2000 948, 2003 187, 2004 2013, 2007 5779, 2008 307 3437; BBl 2011 4861 \n13 AS 1996 2588, 2002 953, 2005 4635 \n14 SR 173.32 \n15 SR 412.10 \n16 SR 414.110 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7483 \n\n4 Die ETH weisen zuhanden der Schweizerischen Hochschulkonferenz ihre durch-\nschnittlichen Kosten der Lehre pro Studentin oder Student aus. \n\nArt. 10a Qualitätssicherung und Akkreditierung \n1 Die ETH überprüfen periodisch die Qualität ihrer Lehre, ihrer Forschung und ihrer \nDienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung und -entwick-\nlung. \n2 Sie schaffen und betreiben zu diesem Zweck ein Qualitätssicherungssystem nach \nArtikel 27 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Septem-\nber 201117.  \n3 Sie lassen sich institutionell akkreditieren. \n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. g \n1 Der ETH-Rat: \n\ng. ist für die Sicherstellung der Koordination und der Planung nach dem Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 201118 ver-\nantwortlich; \n\n4. Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz \nvom 7. Oktober 198319 \n\nArt. 5a Abs. 3 \n3 Er nimmt aus eigener Initiative oder im Auftrag des Bundesrates, des Eidgenössi-\nschen Departements des Innern, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements \noder der Schweizerischen Hochschulkonferenz zu einzelnen wissenschafts-, for-\nschungs- und technologiepolitischen Vorhaben oder Problemen Stellung. \n\n5. Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199220 \n\nArt. 3 Abs. 1 und 2 Bst. e \n1 Die Bundesstatistik ermittelt in fachlich unabhängiger Weise repräsentative Ergeb-\nnisse über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesell-\nschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz. \n\n  \n\n17 SR …; BBl 2011 7455 \n18 SR …; BBl 2011 7455 \n19 SR 420.1 \n20 SR 431.01 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7484 \n\n2 Sie dient: \n\ne. der Evaluation der Beschäftigungsfähigkeit und der Tätigkeiten der Absol-\nventinnen und Absolventen der Hochschulen \n\n6. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200621 \n\nArt. 12 Abs. 3 \n3 Der Bundesrat bestimmt nach Anhörung der Medizinalberufekommission und des \nHochschulrats die Anzahl Studienkreditpunkte nach Absatz 2 Buchstabe a. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Studiengänge, die zu einem eidgenössischen Diplom führen, müssen nach dem \nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 201122 (HFKG) \nund nach diesem Gesetz akkreditiert sein. Es findet nur ein Akkreditierungsverfah-\nren statt. Dieses richtet sich nach Artikel 32 HFKG. \n\nArt. 24 Studiengänge \n1 Ein Studiengang, der zu einem eidgenössischen Diplom führen soll, wird akkredi-\ntiert, wenn er die Voraussetzungen nach Artikel 31 HFKG23 sowie die folgenden \nKriterien erfüllt: \n\na. Er erlaubt es den Studierenden, die Ausbildungsziele für den von ihnen \ngewählten universitären Medizinalberuf zu erreichen. \n\nb. Er befähigt die Studierenden zur Weiterbildung. \n2 Vor der Akkreditierung wird die Medizinalberufekommission angehört. \n\n3 Der Bundesrat kann besondere Akkreditierungsvoraussetzungen zur Struktur der \nStudiengänge und zum Evaluationssystem für die Studierenden erlassen, wenn dies \nfür die Vorbereitung zur eidgenössischen Prüfung unerlässlich ist. Er hört vorgängig \nden Hochschulrat an. \n\nGliederungstitel vor Art. 26 \n\n3. Abschnitt: Akkreditierungsverfahren für Weiterbildungsgänge \n\nArt. 26 Abs. 1 \n1 Die für einen Weiterbildungsgang verantwortliche Organisation stellt der Akkredi-\ntierungsinstanz (Art. 47 Abs. 2) ein Akkreditierungsgesuch. \n\n  \n\n21 SR 811.11 \n22 SR …; BBl 2011 7455 \n23 SR …; BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7485 \n\nArt. 27 Abs. 1 \n1 Das Akkreditierungsorgan (Art. 48 Abs. 2) setzt zur Prüfung der Weiterbildungs-\ngänge Expertenkommissionen ein. \n\nArt. 30 Abs. 1 \n1 Wird die Akkreditierung mit Auflagen verbunden, so muss die für den Weiterbil-\ndungsgang verantwortliche Organisation innerhalb der im Akkreditierungsentscheid \nfestgelegten Fristen die Erfüllung der Auflagen nachweisen. \n\nArt. 31 Änderung eines akkreditierten Weiterbildungsganges \n1 Jede grundlegende Änderung in Inhalt oder Aufbau eines akkreditierten Weiterbil-\ndungsgangs ist der Akkreditierungsinstanz zur Kenntnis zu bringen. \n2 Läuft die Änderung den Akkreditierungskriterien zuwider, so kann die Akkreditie-\nrungsinstanz Auflagen festlegen. \n\nGliederungstitel vor Art. 32 \n\n3a. Abschnitt: Finanzierung der Akkreditierung \n\nArt. 32 Sachüberschrift und Abs. 1 \nAufgehoben \n1 Die Kosten für die Akkreditierung der Studiengänge werden nach Artikel 35 \nHFKG24 finanziert. \n\nArt. 47 Abs. 1 \n1 Zuständig für die Akkreditierung von Studiengängen, die zu einem eidgenössi-\nschen Diplom führen, ist der Schweizerische Akkreditierungsrat nach Artikel 21 \nHFKG25. \n\nArt. 48 Akkreditierungsorgan \n1 Zuständig für die Prüfung der Akkreditierungsgesuche von universitären Hoch-\nschulen ist die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \nnach Artikel 22 HFKG26 oder, auf Antrag der gesuchstellenden Institution an die \nAkkreditierungsinstanz, eine international anerkannte Akkreditierungsinstitution. \n\n  \n\n24 SR …; BBl 2011 7455 \n25 SR …; BBl 2011 7455 \n26 SR …; BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7486 \n\n2 Der Bundesrat bestimmt das Akkreditierungsorgan für die Prüfung von Akkreditie-\nrungsgesuchen der für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Institution. Er \nkann diese Aufgabe der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitäts-\nsicherung übertragen. \n\nArt. 50 Abs. 1 Bst. a und c \n1 Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na. Sie berät das Akkreditierungsorgan, den Bundesrat, das Departement und \nden Hochschulrat in Fragen der Aus- und der Weiterbildung. \n\nc. Sie erstattet dem Departement und dem Hochschulrat regelmässig Bericht. \n\nArt. 57 \nAufgehoben \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. November 2017 / aje \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus zwölf Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrho-\n\nden, hat am 7. Juni 2016 eine Initiative mit der Überschrift «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» einge-\n\nreicht. Die Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung mit Rahmenbedingungen ausgestaltet und \n\nverlangt, die Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so anzupassen, dass: \n\n- Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kin-\n\ndern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden; \n\n- die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n- die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nDer Regierungsrat stellte am 5. Juli 2016 das Zustandekommen der Volksinitiative fest. \n\n \n\nDas Geschäft wurde dem Kantonsrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung der Initiative unterbreitet. Der Rat \n\nhat es an der Sitzung vom 25. September 2017 in 1. Lesung beraten. Die Volksinitiative wurde mit 60:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. Der Kantonsrat lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit \n\n36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und sprach sich mit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstim-\n\nmungsempfehlung aus. Er empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie Vorlage unterstand bis 27. Oktober 2017 der Volksdiskussion (Amtsblatt vom 29. September 2017, Seite \n\n1213). Innerhalb der Frist ist ein Diskussionsbeitrag zuhanden des Kantonsrates eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nIn verschiedenen und unbestrittenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur das steuerbare, sondern \n\nprimär das frei verfügbare Einkommen massgebend ist für die Beurteilung von Entlastungsmassnahmen. Dann \n\nwurde die Forderung gestellt, einen «Bericht über die finanzielle Lage der Haushalte in Appenzell Ausser-\n\nrhoden» zu erstellen. Der Regierungsrat hat das Anliegen bezüglich eines sogenannten Armutsberichts auf-\n\ngenommen. Er möchte jedoch zuerst den Bericht über die Situation im Kanton St. Gallen abwarten und dann \n\nüber das weitere Vorgehen entscheiden. \n\n \n\nUnterschiedlich waren die Auffassungen über die zu entlastenden Einkommen. Offen geblieben ist, was tiefe \n\nEinkommen sind und in welcher Höhe diese definiert werden sollen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für \n\ndie Erarbeitung einer konsensfähigen Lösung. Diese Problematik könnte allenfalls mit dem erwähnten Bericht \n\ngeklärt werden. \n\n \n\nObwohl in einigen Voten verlangt, können die finanziellen Folgen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\nnicht benannt werden, da entsprechende Auswertungen, die belastbare Zahlen liefern würden, fehlen. \n\n \n\nEinigkeit besteht über eine Entlastung der Familien mit Kindern. Eine höhere Entlastung soll mit der Steuerge-\n\nsetzrevision 2019, welche im Kantonsrat gleichzeitig mit der Initiative im Februar 2018 in 1. Lesung behandelt \n\nwerden soll, eingeführt werden. Mit dieser Massnahme kann zumindest ein Hauptanliegen der Initiative erfüllt \n\nwerden. Die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme sind berechenbar und in der Finanzplanung (Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2019–2021) bereits berücksichtigt. \n\n2. Auswertung der Volksdiskussion \n\n \n\nIm Volksdiskussionsbeitrag wird die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beantragt, damit alle einkommens-\n\nschwachen Personengruppen und Familien von der Initiative profitieren könnten. Beim geltenden Steuertarif \n\nseien die finanziell besser gestellten Familien privilegiert. Die einkommensschwachen Familien und Allein-\n\nstehenden seien benachteiligt und würden prozentual mehr Steuern bezahlen. \n\n \n\nDer Diskussionsbeitrag nimmt argumentativ das Anliegen der Initianten auf und bittet, bezüglich der Besteue-\n\nrung von Alleinstehenden mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest einen Gegenvorschlag auszuarbei-\n\nten. \n\n \n\nDer Regierungsrat verweist auf seinen indirekten Gegenvorschlag entsprechend den Ausführungen im folgen-\n\nden Abschnitt (Ziff. 3). \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n3. Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \n\nIm Bericht und Antrag für die 1. Lesung hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass in den Jahren seit der \n\nletztmaligen Anpassung des Steuergesetzes mit Wirkung ab 2013 in verschiedenen Kantonen steuerliche \n\nMassnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen getroffen wurden. Ein gewisser Anpassungsbedarf, insbe-\n\nsondere bei den Kinderabzügen, ist nach Auffassung des Regierungsrates vorhanden. Die Höhe und die Ein-\n\nführung von Entlastungsmassnahmen sind jedoch abhängig von deren Finanzierbarkeit. Der Regierungsrat hat \n\nam 31. Oktober 2017 die Teilrevision 2019 des Steuergesetzes zuhanden der 1. Lesung an den Kantonsrat \n\nverabschiedet. Darin ist, wie bereits im Bericht zur 1. Lesung der «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» \n\nerwähnt, vorgesehen, die Kinderabzüge zu erhöhen. \n\n4. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nBezüglich der aktuellen Tarifstruktur und der Auswirkungen von tariflichen Massnahmen, der Zusammen-\n\nsetzung der steuerbaren Einkommen, der anfallenden Steuern und der interkantonalen Belastungsvergleiche \n\nwird integral auf den Bericht und Antrag, 1. Lesung, sowie das Wortprotokoll verwiesen. Auf die Wiederholung \n\nder Ausführungen wird an dieser Stelle verzichtet. Seither sind keine Veränderungen, weder bei den recht-\n\nlichen, noch bei den finanzwirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmenbedingungen erfolgt. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Umsetzung der Initiative soll möglichst ertragsneutral sein. In Anbetracht der bereits im Bericht zur \n\n1. Lesung aufgezeigten Folgewirkungen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer höhe-\n\nren Belastung der höchsten Einkommensklassen eine ertragsneutrale Gesamtwirkung erreicht werden kann. \n\nDie Anpassung der Steuertarife mit einer Erhöhung bei den oberen Einkommen würde zu nicht kalkulierbaren \n\nSteuerausfällen führen. Der Grund liegt darin, dass in aller Regel erst nach einer zeitlichen Verzögerung von \n\nmindestens drei bis fünf Jahren feststellbar ist, ob durch die Tariferhöhungen Wegzüge oder Zuzüge nicht \n\nmehr im gleichen Ausmass wie vorher erfolgten. Das finanzpolitische Risiko wäre sehr hoch und ein ausgegli-\n\nchener Finanzhaushalt gefährdet. Unter Berücksichtigung, dass das verfügbare und nicht das steuerbare Ein-\n\nkommen, wie oben erwähnt, massgebend für Entlastungen sein soll, sind tarifarische Anpassungen nicht oder \n\nnur bedingt geeignet, unterdurchschnittliche Einkommen effektiv zu entlasten. Im Wesentlichen geht es dem \n\nRegierungsrat um eine planbare Finanzierung von Steuerausfällen und mithin darum, das Risiko von Steuer-\n\nausfällen in kalkulierbarem Rahmen zu halten. \n\n \n\nSteuerentlastungen, welche über die im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2021 aufgeführten Planwerte \n\nhinausgehen, können in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation des Staatshaushaltes und des Stabili-\n\nsierungsprogramms nicht finanziert werden. Andernfalls wären die im Finanzplan ab 2020 geplanten operati-\n\nven Ergebnisse im kantonalen Haushalt nicht erzielbar. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Fazit \n\n \n\nDas Ziel der Initiative, die Entlastung der steuerpflichtigen Personen, die in unterdurchschnittlichen Verhältnis-\n\nsen leben, gepaart mit einer Mehrbelastung der steuerpflichtigen Personen mit einem höheren steuerbaren \n\nEinkommen, lässt sich nicht ohne negative Gesamtfolgen für den Kanton und die Gemeinden erreichen. Ände-\n\nrungen nur beim Einkommenssteuertarif sind nicht zielführend, da in Anbetracht der aufgezeigten Folgewir-\n\nkungen ein finanziell neutrales Ergebnis als nicht erreichbar beurteilt werden muss.  \n\n \n\nDie durch die Initiative angestrebte Entlastung von natürlichen Personen – insbesondere derjenigen mit Kin-\n\ndern – sollte nicht in einer isolierten Vorlage, sondern im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 und unter \n\nWürdigung der finanziellen Gesamtsituation näher geprüft werden. Aus den dargelegten Gründen beantragt \n\nder Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit dem Volk ohne Gegenvorschlag \n\nzur Ablehnung zu empfehlen.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszuspreche, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag \n\n\n


Bericht Fragestunde 28. Oktober 2019

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. September 2019 / aje \n\n0100.85 \n\nFragestunde vom 28. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 sind fristgerecht bis zum \n\n28. September 2019 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrätin Joos, Herisau Löhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer \n\n  \n\n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Bearbeitung der Motion Ombudsstelle durch den Regierungsrat \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher Zusammenhang zwischen Verzögerungen in der Sach- und Terminpla-\n\nnung und den zur Verfügung stehenden Ressourcen \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Verschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Heizungsersatz kein Wandel erkennbar \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n


Frage KR Christian Meng, Teufen

text: \nSVP Fraktion \nCtiristian Meng \nKurvenstrasse 17 \n9062 Lustmijtile \n\nE :ing8gangen am; \n\n3 0. Aug. 2013 \n\nKantonskanziei \nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \nPostfacti \n9100 Herisau \n\nLustmühile, 29. August 2013 \n\nFrage- und Informationsstunde Kantonsratssitzung vom 23.September 2013 \n\nTiiema : Gesetz über den Sonntagsverkauf vom 19.09.2011 / Stand 01.01.2012 \n\nSeiir geehirte Frau Kantonsratspräsidentin \nSeiir geetirte Frau Landammann \nSeiir geelirte Herren Regierungsräte \n\nBereits letztes Jaiir staunte icli nictit schleciit, als am 1. August 2012 auf dem Parkplatz „Watt" \n(Gemeindegebiet Teufen) der alijätirlictie Verkaufsstand auf Grund einer Intervention ca. 300m auf \nStGailer Boden zügeln musste. Dies um die Ansprüche von Interessenten an Feuerwerkskörpern \ntrotzdem erfüllen zu können. Dasselbe Prozedere wiederholte sich dieses Jahr. \nGrundlage für das Verbieten dieser Verkaufsaktivitäten bildet das einleitend enwähnte Gesetz über den \nSonntagsverkauf \nArtikel 2 regelt Bewilligungen für Ausnahmen. Nun ist in Artikel 1 ausdrücklich stipuliert, dass der \n1 .August von Verkaufssonntagen ausgeschlossen ist. \nHier zeigt sich meiner Ansicht der Föderalismus von seiner negativen Seite. Weshalb darf nur wenige \nMeter im Nachbarkanton Feuerwerk verkauft werden und in unserem Kanton nicht ? \nAbgesehen davon, dass unser Gewerbe einen eindeutigen Wettbewerbsnachtei! erfährt, würde es Sinn \nmachen dies einheitlich mind. in unserem Kanton zu regeln, besser für das ganze Land. \nEs macht meiner Überzeugung keinen Sinn jedes Mai als Gewerbetreibender ein Gesuch bei der \njeweilig betroffenen Gemeinde stellen zu müssen, das dann auf Grund des Gesetzes abgelehnt werden \nmüsste. Dies ist Bürokratie pur. \n\nHier die konkreten Fragen der SVP Fraktion : \n\n- Was ist zu tun, damit am 1 .August Feuenwerk verkauft werden darf ? \n- Wäre das Ganze ev. mit einer Weisung Kantona! zu regein und stünde die Regierung dahinter ? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nARh \n\nBeilage : \n- Gesetz über den Sonntagsverkauf \n\n\n\n822.31 \n\nGesetz \nüber den Sonntagsverkauf \n\nvom 19. September 2011 (Stand 1. Januar 2012) \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausenfioden, \n\ngestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 1995^\\ \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Grundsatz \n\n^ An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen^' bleiben sämtliche \nVerkaufsgeschäfte geschlossen. Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der \nGemeinde. Vorbehalten bleibt Absatz 2. \n\n^ Die Gemeinden können für jedes Jahr höchstens vier Sonntage bezeich\nnen, an welchen das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte auf ihrem Gebiet, \nsowie die Beschäftigung der Arbeitnehmenden bewilligungsfrei zulässig \nsind. Davon ausgeschlossen sind Ostersonntag, Pfingstsonntag, 1. August \nsowie die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage^'. Die Gemeinde orien\ntiert das kantonale Arbeitsinspektorat frühzeitig über die Daten. \n\nArt. 2 Bewiliigung \n\n^ Die Gemeinde kann das Offenhalten von Verkaufsgeschäften an Sonnta\ngen ganz oder teilweise bewilligen, sofern \n\na) die Verhältnisse es rechtfertigen, und \n\n^>KVfbGS 111.1^ \n^'Art. 7 V zum BG vom 13. März 1964 über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\n(Arbeitsgesetz) (bGS 822.11^ \n^'Art. 7 V zum BG vom 13. März 1964 über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\n(Arbeitsgesetz) (bGS 822.11) \n* vgl. Ändernngstabelle am Schluss des Erlasses \nLf. Nr. 1195/Abi. 2011, S. 371 1 \n\n\n\n822.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung \n\nb) das VerkaufsgeschäfE einer Betriebsart angehört, für die das Bundes\nrecht die Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen ohne be\nhördliche Bewilligung zulässt.""' \n\n^ Die Gemeinde holt die Steliungnahme des kantonalen Arbeitsinspektorats \nzur Bewilligungsfähigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b ein. \n\nA r t 3 Rechtsschutz \n\n^ Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden über Bewilli\ngungen kann innert 20 Tagen beim Departement Volks- und Landwirtschaft \nRekurs erhoben werden. \n\n^ Gegen Rekursentscheide des Departements Volks- und Landwirtschaft \nkann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. \n\nArt. 4 Strafbestimmung \n\n^ Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit einer \nBusse bestraft. \n\nA r t 5 Aufhebung und Änderung bishengen Rechts \n\n^ Das Gesetz vom 25. April 1920 über den Sonntags-Ladenschluss^' wird \naufgehoben. \n\n^ Das Gesetz vom 25. April 1948 über den Werktags-Ladenschluss^'wird \nwie folgt geändert:*' \n\nArt. 6 Schlussbestimmung \n\n^ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.^' \n\n^ Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.^' \n\nArbeitsgesetz (SR 822.11) und V 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112^ \n^^aGSI/71 \n"bGS 822.32 \n"' Die Änderung wurde in den betreffenden Erlass eingefügt. \n^'Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (Abi. 2011, \n\nS. 1419). \n'̂ 1. Januar 2012 (Abi. 2011, S. 1419) \n\n2 \n\n\n