Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. September 2017 / aje \n\n2000.67 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach neuem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 3.\n\nDas FHG, welches am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, stellt die kantonale Finanzaufsicht über die Ge-\n\nmeinden auf eine neue Grundlage. Dabei geht es nicht um eine Finanzkontrolle. Diese wird in den Gemein-\n\nden von den kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wahrgenommen. Bei der Finanzaufsicht \n\ngeht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken und eine finanzielle \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nFehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen ergriffen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betra-\n\ngen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegren-\n\nzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels verzinslicher Darlehen \n\nausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht nicht aus eigener Kraft \n\nsicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2016 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 880.9                              -318.0                                   562.9                 \n\nGais 1'710.6                            -710.1                                   1'000.4               \n\nGrub 466.2                              -55.3                                     410.9                 \n\nHeiden 39.4                                154.4                                    193.8                 \n\nHerisau -1'304.7                           648.0                                    -656.7                \n\nHundwil -82.1                               194.4                                    112.3                 \n\nLutzenberg 333.4                              17.8                                      351.2                 \n\nRehetobel 1'115.1                            -219.5                                   895.7                 \n\nReute 136.7                              115.2                                    251.9                 \n\nSchönengrund 65.0                                -5.7                                       59.3                   \n\nSchwellbrunn 760.6                              -413.3                                   347.3                 \n\nSpeicher 725.3                              -121.2                                   604.1                 \n\nStein 244.2                              -125.6                                   118.6                 \n\nTeufen 4'251.4                            -2'451.4                                 1'800.0               \n\nTrogen -165.1                             -39.6                                     -204.7                \n\nUrnäsch 235.2                              -215.9                                   19.4                   \n\nWald -46.6                               43.6                                      -3.0                   \n\nWaldstatt 399.2                              -203.7                                   195.6                 \n\nWalzenhausen 583.1                              -210.7                                   372.4                 \n\nWolfhalden 1'244.1                            -49.7                                     1'194.4               \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in den Gemeinden 4.\n\nAlle Gemeinden haben – zeitgleich mit dem Kanton – am 1. Januar 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf \n\nHRM2 umgestellt. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 5.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu er-\n\nstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidier-\n\nten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kennzah-\n\nlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche \n\nRichtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken \n\nbestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhal-\n\ntung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufga-\n\nbe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n \n\nWerden Abweichungen von den Verbuchungsvorgaben nach HRM2 festgestellt und haben diese einen Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich, werden entsprechende Korrekturen vorgenommen und die betroffene Gemeinde in-\n\nformiert. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 4. April 2017 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im Rah-\n\nmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 28. April 2017 einen Export der revidierten Jahresrechnung (Bi-\n\nlanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2016 sowie nach deren Erstellung ein Exemplar \n\nder gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle Gemeinden \n\nfristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in Zusammenarbeit mit \n\neiner externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und allfällige Unklarheiten \n\ndirekt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten Daten bilden die \n\nGrundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\nFrei Köbi, Direktor Departement Finanzen, Präsident (2003) \n\nBeeler Edith, Gemeindepräsidentin, Wald (2002) \n\nBalmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2010) \n\nGrob Walter, Kantonsrat, Teufen (2011) \n\nMüller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil (2012) \n\nAndreani Renzo, Gemeindepräsident, Herisau (2014) \n\nFuhrer Michael, Kantonsrat, Herisau (2015) \n\nAktuariat: Frei Martin, Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 30. August 2017 verabschiedet. \n\nB. Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln zu \n\ndecken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden, da ein Konjunktur-\n\nzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptziel-\n\nsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes \n\nist das ordentliche bzw. operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen \n\nErfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die Summen der Ergeb-\n\nnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse und ab dem Jahr 2014 das \n\noperative Ergebnis berücksichtigt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNur eine Gemeinde weist ein leichtes negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da der Negativsaldo über das Ei-\n\ngenkapital aufgefangen werden konnten, resultiert daraus jedoch keine aufsichtsrechtliche Massnahme. \n\n \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2008 - 2014 *) 2009 - 2015 *) 2010 - 2016 *)\n\nBühler 3'455.2         2'953.1         2'799.5         \n\nGais 6'427.4         7'789.1         9'068.3         \n\nGrub 1'372.1         1'956.0         2'296.6         \n\nHeiden 1'908.6         2'424.4         1'322.2         \n\nHerisau 10'164.1       8'699.7         5'599.2         \n\nHundwil 201.7           361.0           264.9           \n\nLutzenberg 1'806.5         1'234.8         1'292.5         \n\nRehetobel 1'005.4         925.8           2'860.9         \n\nReute 1'098.4         1'429.4         1'546.4         \n\nSchönengrund 55.1             -210.3          -257.7          \n\nSchwellbrunn -337.8          160.5           784.6           \n\nSpeicher 1'605.7         3'345.6         4'002.3         \n\nStein 973.7           782.0           935.3           \n\nTeufen 8'962.6         19'004.4       23'255.8       \n\nTrogen 503.9           671.5           500.5           \n\nUrnäsch 1'431.3         1'417.4         1'312.7         \n\nWald 261.7           206.4           155.8           \n\nWaldstatt -560.6          -390.9          94.5             \n\nWalzenhausen 4'838.1         4'926.1         5'451.9         \n\nWolfhalden 3'605.4         5'285.2         5'926.0         \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden im Jahr 2016 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2018 zulässig. \n\n \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die ge-\n\nsamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremdka-\n\npitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 18: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 3'591.0       4'015.9       4'578.8       -              -               -             ja\n\nGais 8'011.6       9'058.1       10'058.5     -              -               -             ja\n\nGrub 1'905.9       2'087.2       2'498.1       -              -               -             ja\n\nHeiden 2'683.3       3'146.5       3'340.3       -              -               -             ja\n\nHerisau 11'231.9     12'727.1     12'070.4     -              -               -             ja\n\nHundwil 1'173.2       1'354.4       1'466.7       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 2'739.5       2'897.3       3'248.4       -              -               -             ja\n\nRehetobel 1'679.7       2'597.6       3'493.2       -              -               -             ja\n\nReute 1'701.4       2'016.2       2'268.1       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'425.5       1'456.9       1'516.1       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 692.5         875.0         1'222.3       -              -               -             ja\n\nSpeicher 2'412.3       2'815.6       3'419.7       -              -               -             ja\n\nStein 3'097.4       2'999.5       3'117.6       -              -               -             ja\n\nTeufen 7'000.0       9'200.0       11'000.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'345.6       1'373.2       1'168.5       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 3'459.0       4'022.1       4'041.4       -              -               -             ja\n\nWald 528.1         511.6         508.7         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 405.7         1'220.3       1'415.8       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 5'254.6       6'227.6       6'600.0       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 3'990.0       5'401.0       6'595.4       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2014 2015 2016\n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2018 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\nC. Beurteilung der Finanzlage \n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im Aufga-\n\nben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat sich \n\ngezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Eine aktuelle Erhebung, ob die finanzpolitischen Zielgrössen \n\nfestgelegt wurden, ist in diesem Jahr vorgesehen. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu be-\n\nachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach einheitli-\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2016 2017 2018\n\nBühler 87.56         79.81         71.18         nein nein nein\n\nGais -47.19        -58.14        -64.19        nein nein nein\n\nGrub -21.26        -9.09          6.80           nein nein nein\n\nHeiden 33.79         31.61         47.17         nein nein nein\n\nHerisau 93.82         90.78         91.84         nein nein nein\n\nHundwil -29.12        44.98         89.99         nein nein nein\n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.86        nein nein nein\n\nRehetobel 137.00        118.03        85.58         nein nein nein\n\nReute 24.15         20.51         71.02         nein nein nein\n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.38       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.91         nein nein nein\n\nSpeicher 68.17         73.24         80.48         nein nein nein\n\nStein -37.67        10.26         22.26         nein nein nein\n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.72        nein nein nein\n\nTrogen 101.01        112.34        143.35        nein nein nein\n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.28         nein nein nein\n\nWald -45.43        -1.29          38.94         nein nein nein\n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.43         nein nein nein\n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.88          nein nein nein\n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -93.97        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3  F H G\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nchem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen Grössen \n\nabweichen. \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskalerträ-\n\nge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 38.8 % (2015: 38.5 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 100.1 % (2015: 113.0 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades (in %) aller Gemeinden. \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 8 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 2 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des Fi-\n\nnanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller Gemein-\n\nden beträgt 0.5 % (2015: 0.6 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2016) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2016) \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         \n\nGais 153.08        282.16        131.2         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         \n\nReute 85.38         98.13         52.3           \n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           \n\nStein 37.67         7.57           71.0           \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         \n\nWald 54.14         0.59           0.0             \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar ne-\n\ngatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die kommuna-\n\nlen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen kann im \n\nRahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die Verhältnisse der \n\nBeteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur Jahresrechnung \n\ndarzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die Betriebe Spitalver-\n\nbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) (Equity 50 %) erstellt. \n\nZurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht über die Gemeinden ist \n\nes nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt werden muss oder nicht. Aus \n\nden Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. Um eine Risikoprüfung vor-\n\nnehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventual-\n\nverbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Ge-\n\nmeinden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden jeweils \n\ndie Steuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die Rückstände \n\nin % des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % oder negativer Wert  \n\n(Rückstellung > Rückstände) \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 13.9 % über dem Vorjah-\n\nreswert von 10.3 %. Gegenüber dem Vorjahr kann für alle Gemeinden eine Zunahme der Abweichung zum \n\nReferenzwert festgestellt werden. Die Einführung der neuen Steuersoftware dürfte zu dieser Erhöhung beige-\n\ntragen haben. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, die-\n\nsen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2016 31.12.2016 31.12.2016 31.12.2016 31.12.2016 31.12.2015\n\nBühler 5'157.1      901.4         95.4             806.0            15.6 % 15.0 %\n\nGais 10'825.6   1'495.7      105.2          1'390.5         12.8 % 12.2 %\n\nGrub 2'808.4      570.3         185.0          385.3            13.7 % 8.7 %\n\nHeiden 14'950.0   1'654.6      273.4          1'381.2         9.2 % 6.4 %\n\nHerisau 55'186.0   11'923.2    2'156.0       9'767.2         17.7 % 12.9 %\n\nHundwil 2'074.8      583.6         113.5          470.1            22.7 % 16.9 %\n\nLutzenberg 4'195.8      977.7         241.0          736.7            17.6 % 14.2 %\n\nRehetobel 6'921.1      1'351.9      80.0             1'271.9         18.4 % 12.1 %\n\nReute 2'055.6      518.8         207.1          311.7            15.2 % 4.5 %\n\nSchönengrund 1'175.8      308.4         52.2             256.2            21.8 % 17.0 %\n\nSchwellbrunn 4'037.0      645.9         25.0             620.9            15.4 % 9.1 %\n\nSpeicher 15'857.0   1'695.0      89.5             1'605.5         10.1 % 7.3 %\n\nStein 4'429.2      853.6         20.0             833.6            18.8 % 10.1 %\n\nTeufen 32'549.3   3'410.3      736.0          2'674.3         8.2 % 5.6 %\n\nTrogen 5'435.8      715.2         70.0             645.2            11.9 % 7.8 %\n\nUrnäsch 5'764.7      1'122.2      281.2          841.0            14.6 % 13.1 %\n\nWald 2'428.1      428.6         30.0             398.6            16.4 % 13.6 %\n\nWaldstatt 6'121.1      963.1         179.6          783.5            12.8 % 10.8 %\n\nWalzenhausen 7'271.9      1'643.7      438.0          1'205.7         16.6 % 14.7 %\n\nWolfhalden 6'812.1      1'168.9      223.9          945.0            13.9 % 11.1 %\n\nAlle Gemeinden 196'056.4 32'931.9    5'601.8       27'330.0       13.9 % 10.3 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\nD. Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als Aufwer-\n\ntungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren linear über \n\ndie zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der Neubewertung \n\ndie konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm letzten Jahr wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Die Gemeinde Stein hat \n\nAufwertungsreserven gebildet (Nacherfassung ARI Aktien) und hat die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung \n\nnicht vorgenommen. Die Gemeinde wird angewiesen, die Auflösung im Rechnungsjahr 2017 nachzuholen. In \n\nden Gemeinden Gais und Teufen wurde aufgrund des vom Kanton durchgeführten Workshops festgestellt, \n\ndass Vorratspositionen sowie Abgrenzungen falsch zugeteilt worden sind (Neubewertungsreserven / Aufwer-\n\ntungsreserven). Die Korrektur wurde im Jahr 2016 vorgenommen und führt bei der Gemeinde Teufen dazu, \n\ndass der Stand 31.12.2016 der Aufwertungsreserven negativ ist sowie bei den Neubewertungsreserven eine \n\nBildung erfolgte. Die Gemeinde wird angewiesen, den Negativbestand im Rechnungsjahr 2017 zu bereinigen. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussagefähig-\n\nkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die Bi-\n\nlanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der Abschreibun-\n\ngen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle Positionen des \n\nFinanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen sowie die Beteili-\n\nGemeinde\ngebildet Stand\n\n1.1.2014\n\nStand\n\n 31.12.2015\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst\n\nStand\n\n31.12.2016\nBemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -          29.7           -           OK\n\nGais 272.9              91.0               137.9       148.5         124.4        OK\n\nGrub -                  -                 -          -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            2'296.0           869.3       888.8         2'009.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            3'823.0           1'441.6     1'473.3       3'332.0      OK\n\nHundwil 54.5                27.2               -          54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              337.3             168.6       337.3         224.8        OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -          18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -          -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -          11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -          17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -          346.2         -           OK\n\nStein 28.4                21.4               13.7         -10.3          38.7          Handlungsbedarf\n\nTeufen 56.3                45.3               n.a. 373.6         -317.3       Handlungsbedarf\n\nTrogen 33.7                27.0               10.1         10.1           23.6          OK\n\nUrnäsch 911.9              729.5             273.6       273.6         638.3        OK\n\nWald 15.0                -                 -          15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -          -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -          -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -          18.8           -           OK\n\nn.a. = nicht verfügbar\n\nAufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\ngungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben von HRM2 auf \n\nden 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind zweckgebunden \n\nund somit für zukünftige Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben wie vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Anlässlich der Revi-\n\nsionen bei den Gemeinden sind zum Thema Neubewertungsreserve diverse Unklarheiten aufgetreten. Dieser \n\nSachverhalt hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) veranlasst, eine Empfehlung \n\nzur Handhabung auszuarbeiten. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird. Eine Gemeinde (Teufen) hat \n\nReserven gebildet, was mit der in den Aufwertungsreserven beschriebenen Umbuchung zusammenhängt. \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen \n\nErgebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positio-\n\nnen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht betriebs-\n\nwirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer Überlegungen vorgenommen. Wer-\n\nden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten Stufe ausgewiesen, mindert dies die \n\nTransparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. im Zusammenhang mit dem kantona-\n\nlen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht zu verfäl-\n\nGemeinde Stand 1.1. Stand 31.12. Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'273.3       1'273.3        0.0\n\nGais 2'278.1       2'114.8        -163.3\n\nGrub 550.6         550.6          0.0\n\nHeiden 3'670.2       3'510.2        -160.0\n\nHerisau 5'384.7       5'384.7        0.0\n\nHundwil 628.6         584.6          -44.0\n\nLutzenberg 992.8         992.8          0.0\n\nRehetobel 23.6           23.6            0.0\n\nReute 227.5         227.5          0.0\n\nSchönengrund 777.3         777.3          0.0\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'658.2        0.0\n\nSpeicher 3'251.0       3'151.0        -100.0\n\nStein 1'129.1       1'108.3        -20.8\n\nTeufen 1'915.7       2'272.7        357.0 Bildung / Spezialfall\n\nTrogen 519.6         519.6          0.0\n\nUrnäsch 2'508.1       2'508.1        0.0\n\nWald 324.5         324.5          0.0\n\nWaldstatt 794.5         794.5          0.0\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          0.0\n\nWolfhalden 1'410.1       1'410.1        0.0\n\nNeubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschreibungsreserve gebildet. Während das \n\nObjekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folge-\n\njahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die \n\nTransparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmä-\n\nlern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFünf Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten Investi-\n\ntionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven gebil-\n\ndet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere Investiti-\n\nonsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die Perio-\n\ndengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinan-\n\nzierungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n- Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve gebil-\n\ndet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. Ein allfälliger Ausgabenbe-\n\nschluss kann dann später erfolgen. \n\n- Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n- Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\nGemeinde 2016 Bildung über 2. Stufe Bemerkungen kum. zusätzl. Abschr.\n\nBühler -             -                          \n\nGais 400.0         ja 900.0                       \n\nGrub -             892.0                       \n\nHeiden -             -                          \n\nHerisau -             -                          \n\nHundwil -             -                          \n\nLutzenberg -             -                          \n\nRehetobel 250.0         ja 250.0                       \n\nReute -             -                          \n\nSchönengrund -             -                          \n\nSchwellbrunn -             -                          \n\nSpeicher -             1'550.5                    \n\nStein 230.0         ja 230.0                       \n\nTeufen 2'765.2       ja 14'245.0                   \n\nTrogen -             -                          \n\nUrnäsch -             -                          \n\nWald -             -                          \n\nWaldstatt 300.0         ja 500.0                       \n\nWalzenhausen -             -                          \n\nWolfhalden -             -                          \n\nZusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\n- Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZwei Gemeinden haben im Jahr 2016 Vorfinanzierungen gebildet. Ob die oben erwähnten nach HRM2 und \n\nFHG eingehalten worden sind, konnte nicht überprüft werden. Aufgrund der tiefen Beträge sind die Positionen \n\nfür die Finanzaufsicht nicht relevant. \n\nE. Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der Ge-\n\nmeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie Abschrei-\n\nbungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet werden. Die \n\nAuflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. Abs. 2 verleiht \n\ndem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder ein ungenü-\n\ngender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der Aufgaben- und \n\nFinanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren zu \n\ngenehmigen sind.  \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\nGemeinde 2015 Veränderung 2016 Bemerkungen\n\nBühler -             -               -             \n\nGais -             -               -             \n\nGrub -             -               -             \n\nHeiden 473.0         -11.1             461.9         \n\nHerisau -             -               -             \n\nHundwil 178.5         -178.5           -             \n\nLutzenberg -             -               -             \n\nRehetobel -             -               -             \n\nReute -             -               -             \n\nSchönengrund -             -               -             \n\nSchwellbrunn 161.8         181.6            343.4         \n\nSpeicher -             -               -             \n\nStein -             -               -             \n\nTeufen 21.3           4.8               26.1           \n\nTrogen -             -               -             \n\nUrnäsch -             -               -             \n\nWald 4.8             -4.8              -             \n\nWaldstatt -             -               -             \n\nWalzenhausen -             -               -             \n\nWolfhalden -             -               -             \n\nVorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\nF. Information der Gemeinden \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\nG. Gemeindefinanzstatistik \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2016 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n \n\nDie Ergebnisse der einzelnen Bereiche der funktionalen Gliederung der Erfolgsrechnung wurden rückwirkend \n\nab dem Rechnungsjahr 2014 neu definiert und ermittelt. Allfällige Bildungen oder Auflösungen von zusätzlichen \n\nAbschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der einzelnen Bereiche nicht mehr \n\nberücksichtigt. Eine Annährung der ausgewiesenen Ergebnisse der Bereiche der funktionalen Gliederung an \n\ndie operativen Ergebnisse (1. Stufe der Erfolgsrechnung) wurde in der diesjährigen Gemeindefinanzstatistik als \n\nprimäres Ziel angestrebt. Diese Anpassungen haben auch Kennzahlen wie die Schulkosten je Lernenden, die \n\nErgebnisse der Funktion Bildung je Lernenden und die Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner \n\ntangiert. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2016 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Gemeindefinanzstatistik 2016 \n\n\n


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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n1300.294 \n\nAmbulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft  ist von Gesetzes wegen für die Organisation des ambulanten Notfall-\n\ndienstes zuständig (Art. 42 Gesundheitsgesetz [GG; bGS 811]). Sie hat eine Reorganisation der ambulanten \n\nNotfallversorgung an die Hand genommen und für das Jahr 2017 ein überregionales Pilotprojekt gestartet, das \n\nbis Ende 2018 andauert. Dieses vereint die beiden Notfalldienstorganisationen von Appenzell Ausserrhoden \n\nund von Appenzell Innerrhoden. Die Appenzellische Ärztegesellschaft erhofft sich durch die Reorganisation \n\ninsgesamt eine Steigerung der Standortattraktivität, insbesondere im Hinblick auf die Neuansiedlung junger \n\nHausärzte und Hausärztinnen. \n\n \n\nWährend des Pilotprojekts haben die Ausserrhoder Ärzte und Ärztinnen die Möglichkeit, ihren ambulanten \n\nNotfalldienst entweder im sog. Hintergrunddienst/Amtsarztdienst (vgl. hierzu weiter unten) oder in einer seit \n\nAnfang 2017 im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am Standort Herisau betriebenen hausärztli-\n\nchen Notfallpraxis zu leisten (sog. ANOS-Praxis). Die ANOS-Praxis ist der stationären Notfallstation (INOS) \n\ndes SVAR vorgelagert. Mit der neu geschaffenen Option, den Dienst in der ANOS-Praxis zu leisten, soll die \n\nzeitliche Belastung der freipraktizierenden Ärzte und Ärztinnen verringert werden, indem der Dienst nur mehr \n\nzwischen 17:00 bis 23:00 Uhr (neu nur noch bis 22.00 Uhr) statt während 24 Stunden geleistet werden muss. \n\nDie Infrastruktur stellt der SVAR zur Verfügung. Die diensthabenden ANOS-Ärzte und -Ärztinnen erhalten zu-\n\ndem eine vom SVAR finanzierte Entschädigung. Die ANOS-Praxis ist nur zur notfallmässigen, ambulanten \n\nVersorgung von mobilen Patientinnen und Patienten geeignet und würde die der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft obliegende Pflicht zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung nicht vollends erfüllen. Für im-\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nmobile Personen (Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen, Gefängnisinsassen etc.) sieht die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft deshalb weiterhin einen sog. Hintergrunddienst vor, der rund um die Uhr betrieben wird und, \n\nfalls notwendig, Hausbesuche durchführt. \n\n \n\nIn der Pilotphase deckt der Hintergrunddienst zudem den amtsärztlichen Dienst im gesamten Gebiet beider \n\nKantone ab (Hintergrunddienst/Amtsarztdienst). Neu soll für die Organisation des amtsärztlichen Dienstes in \n\nAppenzell Ausserrhoden ebenfalls die Appenzellische Ärztegesellschaft verantwortlich sein. Der Regierungsrat \n\nhat am 3. Juli 2018 deshalb eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft genehmigt, wonach diese für die Organisation des amtsärztlichen Dienstes einmal jährlich mit einer \n\nPauschale von Fr. 100‘000.– entschädigt wird. Die einzelnen Amtsärzte werden im Gegenzug nicht mehr indi-\n\nviduell vom Kanton entschädigt, womit dessen finanzielle Aufwendungen im Amtsarztwesen unter dem Strich \n\ngleich bleiben. Im vereinten Hintergrunddienst/Amtsarztdienst sind derzeit 16 Ärzte tätig, zwei davon aus Ap-\n\npenzell Innerrhoden (2017: total 14 Ärzte). \n\n \n\nDie Vorderländer Ärzte und Ärztinnen haben während der Pilotphase ihr separates Notfalldienstrayon, das \n\nauch den Innerrhoder Bezirk Oberegg und die umliegenden Rheintaler Gemeinden umfasst, beibehalten. Fak-\n\ntisch deckt der Hintergrunddienst/Amtsarztdienst damit in Appenzell Ausserrhoden, soweit es die ambulante \n\nNotfallmedizin betrifft, nur die Mittel- und Hinterländer Gemeinden ab. Im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst war \n\n2017 denn auch kein einziger allgemein praktizierender Hausarzt aus dem Vorderland tätig. Seit 2018 steht im \n\nHintergrunddienst/Amtsarztdienst zufolge eines Rücktritts immerhin ein im Vorderland tätiger Facharzt in Neu-\n\nrochirurgie im Einsatz. \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft ist seit längerem der Ansicht, dass sich die Kantone Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Appenzell Innerrhoden finanziell am ambulanten Notfalldienst beteiligen sollen. Mangels gesetzli-\n\ncher Grundlage konnte Appenzell Ausserrhoden bislang keine entsprechenden Beträge sprechen. Zwischen-\n\nzeitlich wurde eine solche aber geschaffen (vgl. unten, Ziff. B.1.) und das Pilotprojekt gemeinsam von Appen-\n\nzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden evaluiert (vgl. unten, Ziff. B.2, und Beilage). Die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft konnte sich zum Entwurf des Evaluationsberichts äussern. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nJede Ausgabe setzt von Verfassung und Gesetzes wegen eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit \n\nund eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus (Art. 99 Verfassung des Kantons Appenzell \n\nA.Rh. [KV; bGS 612.0] und Art. 6 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz [FHG; bGS 612.0]). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 in 2. Lesung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS \n\n811.1) betreffend die ambulante Notfallversorgung verabschiedet (Amtsblatt 2018, S. 256). Dabei hat er mit \n\neinem neuen Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter \n\nGG die Grundlage geschaffen, damit sich der Kanton finanziell an den Kosten \n\ndes ambulanten Notfalldienstes beteiligen kann. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist setzte der \n\nRegierungsrat diese Bestimmung per 1. Juli 2018 in Kraft (Amtsblatt 2018, S. 963). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nBereits im Rahmen des vorerwähnten Gesetzgebungsverfahrens kündigte der Regierungsrat an, dass er ge-\n\nwillt sei, einen substanziellen Beitrag an die ärztliche Notfallversorgung zu leisten, wobei hierfür die Evaluation \n\ndes Pilotprojekts zentral sei (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Januar 2018, Ziff. B.1.). Weil \n\nmangels Rechtsgrundlage bislang kein entsprechender Kredit im Voranschlag eingestellt werden konnte, ist \n\nder Voranschlag 2018 – für eine allfällige Mitfinanzierung des ärztlichen Notfalldienstes im Jahr 2018 – mit \n\neinem Nachtrag im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 FHG zu ergänzen. Zuständig hierfür ist das ordentliche \n\nVoranschlagsorgan, sprich der Kantonsrat (14 Abs. 1 Satz 2 FHG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 KV).  \n\n2. Sachbezogene Aspekte \n\n \n\nEvaluation – Zufriedenheitsbefragung \n\nDas Pilotprojekt wird insgesamt als positiv beurteilt (vgl. im Einzelnen den beiliegenden Evaluationsbericht vom \n\n12. September 2018 inkl. Anhang mit den Ergebnissen der Zufriedenheitsbefragung zuhanden der Kantone AR \n\nund AI vom 31. August 2018). Die Gesamtzufriedenheit der verschiedenen Akteure ist mehrheitlich gut – eine \n\nWeiterführung wird demzufolge begrüsst. Insoweit kann auch die Zusammenlegung des Notfalldienstes und \n\ndes amtsärztlichen Dienstes in einen einzigen Hintergrunddienst als positiv bewertet werden – insbesondere \n\ndie Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei zeigen sich zufrieden. Ferner ist die befragte Ärzteschaft davon \n\nüberzeugt, dass das neue System zu einer höheren Attraktivität der Hausarzttätigkeit führen wird.  \n\n \n\nDemgegenüber ist ein Grossteil der Vorderländer Ärzteschaft mit dem Pilotprojekt unzufrieden. Diese möchten \n\nihr eigenes System beibehalten und wünschen keine Veränderung. Vertreter der Pflegeheime und die Strafan-\n\nstalt Gmünden äusserten sich zum Teil ebenfalls kritisch. Insbesondere bemängelten sie zu lange Wartezeiten \n\nbei der Beantwortung von Telefonanrufen. \n\n \n\nWürdigung \n\nWas die Wartezeiten bei den Anrufen anbelangt, ist vorwegzunehmen, dass es sich hierbei nicht um ein Prob-\n\nlem des Pilotprojekts der Appenzellischen Ärztegesellschaft handelt. Die Telefontriage erfolgt bereits seit meh-\n\nreren Jahren über die in Zürich ansässige Ärztefon AG (im vollständigen Besitz der dortigen Ärztegesellschaft). \n\nUnabhängig von dieser Kritik hat der Kanton die Vereinbarung mit der Ärztefon AG per Ende 2018 gekündigt, \n\nweil eine kantonsinterne Lösung angestrebt wird. Ab 2019 wird der SVAR – gestützt auf einen Auftrag des \n\nKantons – die Telefontriage in ambulanten Notfällen übernehmen. Auf die Problematik der Wartezeiten ist ein \n\nbesonderes Augenmerk zu legen. \n\n \n\nWas die Vorderländer Notfalldienstorganisation und deren allgemeine Unzufriedenheit betrifft, muss die derzei-\n\ntige Nichteinbindung in den Hintergrunddienst als suboptimal bewertet werden. Sowohl Appenzell Ausserho-\n\nden als auch Appenzell Innerrhoden sind sich im Grunde darüber einig, dass über beide Kantonsgebiete hin-\n\nweg ein einheitliches System angestrebt werden muss. Insbesondere dann, wenn die Kantone den Notfall-\n\ndienst mit Steuergeldern mitfinanzieren. Eine Notfallorganisation, welche nur Teile der beiden Kantone abdeckt \n\nist insofern nicht zweckmässig und kann auf Dauer nicht mitfinanziert werden. Problematisch erweist sich \n\nauch, dass die Appenzellische Ärztegesellschaft die Kantonsgelder primär deshalb beantragt, um die haupt-\n\nsächlich aus dem Ausserrhoder Mittel- und Hinterland stammenden Hintergrunddienst-Ärzte (zusammen mit \n\nder Amtsarzt-Jahrespauschale) mit Fr. 1‘000.– pro Diensttag entschädigen zu können. Die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft als Trägerin einer öffentlichen Aufgabe ist indes gehalten, die staatlichen Gelder zur Organi-\n\nsation des Notfalldienstes für den gesamten Kanton einzusetzen und nicht nur bestimmte Ärzte zu berücksich-\n\ntigen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nNichtsdestotrotz ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Appenzellische Ärztegesellschaft aufgrund der \n\ninsgesamt positiven Bewertung des Pilotprojekts und als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der hausärzt-\n\nlichen Notfallmedizin für das Jahr 2018 ein kantonaler Beitrag von Fr. 80‘000.– zugesprochen werden kann. \n\nDer Voranschlag 2018 ist deshalb mit einem Nachtrag zu versehen und das Konto 4107.3130.00 entsprechend \n\nzu erhöhen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDer hier zur Debatte stehende Kantonsbeitrag beschränkt sich auf das Jahr 2018. Die Ausgabe ist insofern \n\neinmalig. Für eine dauerhafte Mitfinanzierung des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes ab 2019 sind die not-\n\nwendigen Mittel künftig im Rahmen des ordentlichen Voranschlagsprozesses einzustellen. Darüber hinaus wird \n\nder Regierungsrat die dauerhafte Mitfinanzierung in einer Vereinbarung mit der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft regeln, die insbesondere der vorerwähnten Problematik einer zweckmässigen, kantonsweiten und ein-\n\nheitlichen Ausgestaltung des Notfalldienstes Rechnung trägt. Bei den Geldern des Kantons ab 2019 handelt \n\nsich um einen Beitrag an die Aufwendungen zur Organisation des Notfalldienstes (Fortbildung, Einsatzmaterial, \n\nFahrspesen, administrative Aufwendungen etc.). Über die Verwendung der kantonalen Gelder hat die Appen-\n\nzellische Ärztegesellschaft Rechenschaft abzulegen wie auch über Aufwand und Ertrag der Organisation des \n\nNotfalldienstes. Die Eckwerte der Vereinbarung werden mit Appenzell Innerrhoden koordiniert. Im Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2019–2021 ist ein allfälliger Kantonsbeitrag an die Appenzellische Ärztegesellschaft bereits \n\nberücksichtigt. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Nachtragskredit von Fr. 80'000.– zum Voranschlag 2018 (Konto 4107.3130.00) für die Mitfinanzie-\n\nrung des ambulanten Notfalldienstes der Ärztinnen und Ärzte im Jahr 2018 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Evaluationsbericht vom 12. September 2018 inkl. Anhang \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf

text: \nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 29. August 2023 \n\n1 \n\nGesetz \nüber die Pensionskasse AR \n(PKG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung ge-\nführt. \n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei-\ntragsprimat). \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR ange-\nschlossen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können \ndavon abweichende Versicherungen angeboten werden. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\nBeitragsplan der Standardversicherung (Überschrift geändert) \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu \n40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitge-\nber finanziert wird. \n\nArt.  7 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgeho-\nben)\n\n2 Aufgehoben. \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 29. August 2023  \n \n\n 2 \n\n \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetz-\nlichen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf \nden Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor \nsie wirksam werden zu veröffentlichen. \n5 Aufgehoben. \n\nArt.  7a (neu) \n\nSparbeiträge \n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des ver-\nsicherten Jahreslohnes: \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 29. August 2023  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  7b (neu) \n\nRisikobeiträge \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität \nund Tod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwand-\nlungssatzes enthalten. \n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und \nArbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\nArt.  7c (neu) \n\nVerwaltungskostenbeitrag \n1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung \nder Verwaltungskosten. \n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der \nletzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des \nErhebungsjahrs festgelegt.  \n\nArt.  8a (neu) \n\nAnpassungen an neues Bundesrecht \n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, \nso ergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um un-\nmittelbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder \nabzuschwächen. \n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Ko-\nordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss \nArt. 7a Abs. 2 abweichen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die \nVerwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie \nauf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahl-\nkreise. \n\n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 29. August 2023  \n \n\n 4 \n\n \n\nTitel nach Art. 16 (geändert) \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17b (neu) \n\nTeilrevision vom ... \n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversiche-\nrung schrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Um-\nsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Entwurf Vorsorgeplan; 2. Lesung

text: \n   \n\n 1 \n\n \n \n \n\nVorsorgeplan Säntis  \n \n \n \n\nGültig ab 1. Januar 2026 \n \n \n \nDieser Vorsorgeplan (Standardversicherung) regelt zusammen mit dem Vorsorgereglement die \nberufliche Vorsorge für die Versicherten, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR ange-\nschlossen sind. Er kann jederzeit geändert werden. \n \nEs gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ergänzung zum jeweils gültigen Vorsorgeregle-\nment der Pensionskasse AR. \n \n \n\nAllgemeines \n \nEintrittsschwelle Gemäss Vorsorgereglement \n \nRisikoversicherung Ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres \n \nAltersversicherung Ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres \n \nJahreslohn Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hin-\n\nterlassenenversicherung, vermindert um gelegentlich anfal-\nlende Lohnbestandteile (Detailbestimmungen gemäss Vor-\nsorgereglement) \n\n \nVersicherter Jahreslohn Jahreslohn abzüglich Koordinationsabzug in der Höhe von \n\n7/8 der maximalen AHV-Altersrente. Der Koordinationsab-\nzug wird bei teilzeitbeschäftigten und teilinvaliden Personen \ndem Grad der Beschäftigung bzw. nach Massgabe der Ren-\ntenabstufung angepasst. \n\n \n\n \nMaximaler Jahreslohn  Maximum der Gehaltsklasse 20 gemäss Besoldungsverord-\n\nnung \n \nRücktrittsalter Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach \n\nVollendung des 65. Altersjahres erreicht. Eine vorzeitige \noder aufgeschobene Pensionierung ist gemäss den Bestim-\nmungen des Vorsorgereglements möglich. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 2 \n\nFinanzierung (VP = versicherte Person; AG = Arbeitgeber) \n \nSparplan Standard: Beiträge in % des versicherten Jahreslohns \n \n\n \n \nSparplan Plus: Beiträge in % des versicherten Jahreslohns \n \n\n \n \nSparplan Max: Beiträge in % des versicherten Jahreslohns \n \n\n \n \nDas Alter für die Bestimmung der Beiträge entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Ka-\nlenderjahr und dem Geburtsjahr. Der Übergang in die nächsthöhere Alters- bzw. Beitragsgruppe \nerfolgt jeweils am 1. Januar. \n \nDer Risikobeitrag beinhaltet einen Umwandlungsbeitrag von 0.28% (VP) und 0.42% (AG).  \n\nAlter\n\nVP AG* VP AG VP AG VP AG*\n\n18 – 19 4.00% 6.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 5.18% 7.77%\n\n20 – 24 5.00% 7.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 6.18% 9.27%\n\n25 – 29 6.00% 9.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 7.18% 10.77%\n\n30 – 34 7.00% 10.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 8.18% 12.27%\n\n35 – 39 8.00% 12.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 9.18% 13.77%\n\n40 – 44 8.80% 13.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 9.98% 14.97%\n\n45 – 49 9.60% 14.40% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 10.78% 16.17%\n\n50 – 54 10.20% 15.30% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 11.38% 17.07%\n\n55 – 59 10.80% 16.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 11.98% 17.97%\n\n60 – 65 11.40% 17.10% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 12.58% 18.87%\n\n66 – 70 7.20% 10.80% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 8.38% 12.57%\n\n* AG-Sparbeitrag im Jahr 2026 um 1.5% und im Jahr 2027 um 0.75% des versicherten Jahreslohns reduziert\n\nSparbeitrag Risikobeitrag Verwaltungskostenbeitrag Gesamtbeitrag\n\nAlter\n\nVP AG* VP AG VP AG VP AG*\n\n18 – 19 4.00% 6.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 5.18% 7.77%\n\n20 – 24 5.00% 7.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 6.18% 9.27%\n\n25 – 29 7.00% 9.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 8.18% 10.77%\n\n30 – 34 8.00% 10.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 9.18% 12.27%\n\n35 – 39 9.00% 12.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 10.18% 13.77%\n\n40 – 44 9.80% 13.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 10.98% 14.97%\n\n45 – 49 11.10% 14.40% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 12.28% 16.17%\n\n50 – 54 11.70% 15.30% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 12.88% 17.07%\n\n55 – 59 12.30% 16.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 13.48% 17.97%\n\n60 – 65 12.90% 17.10% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 14.08% 18.87%\n\n66 – 70 8.70% 10.80% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 9.88% 12.57%\n\n* AG-Sparbeitrag im Jahr 2026 um 1.5% und im Jahr 2027 um 0.75% des versicherten Jahreslohns reduziert\n\nSparbeitrag Risikobeitrag Verwaltungskostenbeitrag Gesamtbeitrag\n\nAlter\n\nVP AG* VP AG VP AG VP AG*\n\n18 – 19 4.00% 6.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 5.18% 7.77%\n\n20 – 24 5.00% 7.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 6.18% 9.27%\n\n25 – 29 8.00% 9.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 9.18% 10.77%\n\n30 – 34 9.00% 10.50% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 10.18% 12.27%\n\n35 – 39 10.00% 12.00% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 11.18% 13.77%\n\n40 – 44 10.80% 13.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 11.98% 14.97%\n\n45 – 49 12.60% 14.40% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 13.78% 16.17%\n\n50 – 54 13.20% 15.30% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 14.38% 17.07%\n\n55 – 59 13.80% 16.20% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 14.98% 17.97%\n\n60 – 65 14.40% 17.10% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 15.58% 18.87%\n\n66 – 70 10.20% 10.80% 1.00% 1.50% 0.18% 0.27% 11.38% 12.57%\n\n* AG-Sparbeitrag im Jahr 2026 um 1.5% und im Jahr 2027 um 0.75% des versicherten Jahreslohns reduziert\n\nSparbeitrag Risikobeitrag Verwaltungskostenbeitrag Gesamtbeitrag\n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 3 \n\nLeistungen der Risikoversicherung \n \nTemporäre Invalidenrente 60% des durchschnittlichen versicherten Jahreslohns in \n\nden letzten zwölf Monaten vor Eintritt der invalidisieren-\nden Arbeitsunfähigkeit \n\n  \n Ausrichtung der Invalidenrente bis Erreichen des ordentli-\n\nchen Rücktrittsalters, danach Ablösung durch Altersleis-\ntung \n\n \nInvaliden-Kinderrente (pro Kind) 20% der versicherten Invalidenrente \n \nBeitragsbefreiung Nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung, \n\nspätestens aber sechs Monate nach Eintritt der Arbeits-\nunfähigkeit bzw. mit Beginn des Anspruchs auf eine \nRente der IV \n\n \nEhegatten-/Lebenspartnerrente 60% der versicherten bzw. laufenden Invalidenrente oder \n\n60% der laufenden Altersrente \n \nWaisenrente (pro Kind) 20% der versicherten bzw. laufenden Invalidenrente oder \n\n20% der laufenden Altersrente \n \nRente an geschiedenen Ehegatten Obligatorische Leistung gemäss BVG \n \nTodesfallkapital Gemäss Vorsorgereglement \n \n \n\nLeistungen der Altersversicherung \n \nSparbeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n(VP = versicherte Person; AG = Arbeitgeber) \n \n\n \n \nDas Alter für die Bestimmung der Beiträge entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Ka-\nlenderjahr und dem Geburtsjahr. Der Übergang in die nächsthöhere Alters- bzw. Beitragsgruppe \nerfolgt jeweils am 1. Januar. \n \n  \n\nAlter\n\nVP AG* Total* VP AG* Total* VP AG* Total*\n\n18 – 19 4.00% 6.00% 10.00% 4.00% 6.00% 10.00% 4.00% 6.00% 10.00%\n\n20 – 24 5.00% 7.50% 12.50% 5.00% 7.50% 12.50% 5.00% 7.50% 12.50%\n\n25 – 29 6.00% 9.00% 15.00% 7.00% 9.00% 16.00% 8.00% 9.00% 17.00%\n\n30 – 34 7.00% 10.50% 17.50% 8.00% 10.50% 18.50% 9.00% 10.50% 19.50%\n\n35 – 39 8.00% 12.00% 20.00% 9.00% 12.00% 21.00% 10.00% 12.00% 22.00%\n\n40 – 44 8.80% 13.20% 22.00% 9.80% 13.20% 23.00% 10.80% 13.20% 24.00%\n\n45 – 49 9.60% 14.40% 24.00% 11.10% 14.40% 25.50% 12.60% 14.40% 27.00%\n\n50 – 54 10.20% 15.30% 25.50% 11.70% 15.30% 27.00% 13.20% 15.30% 28.50%\n\n55 – 59 10.80% 16.20% 27.00% 12.30% 16.20% 28.50% 13.80% 16.20% 30.00%\n\n60 – 65 11.40% 17.10% 28.50% 12.90% 17.10% 30.00% 14.40% 17.10% 31.50%\n\n66 – 70 7.20% 10.80% 18.00% 8.70% 10.80% 19.50% 10.20% 10.80% 21.00%\n\n* AG-Sparbeitrag im Jahr 2026 um 1.5% und im Jahr 2027 um 0.75% des versicherten Jahreslohns reduziert\n\nSparplan Standard Sparplan Plus Sparplan Max\n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 4 \n\nUmwandlungssatz Gemäss Vorsorgereglement \n \nAltersrente  Sparguthaben (zzgl. allfälliges Zusatz-Sparguthaben)  \n\nmultipliziert mit Umwandlungssatz \n \nAlterskapital  Bis 100% des Sparguthabens (zzgl. allfälliges Zusatz-Spar-\n\nguthaben) \n \n\nPensionierten-Kinderrente  20% der obligatorischen BVG-Altersrente \n(pro Kind)  \n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 5 \n\n \n \n \n\nAnhang \n\n \n− Einkaufstabellen für freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen \n\n− Einkaufstabellen für freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung \n \n  \n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 6 \n\nEinkaufstabellen für freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen \n \nDie maximal mögliche Einlage entspricht dem Betrag (in Prozent des versicherten Jahreslohns) \ngemäss nachstehender Tabelle, reduziert um das vorhandene Sparguthaben. \n \n\n \n \n  \n\nStandard Plus Max Standard Plus Max\n\n18 10.0 10.0 10.0 469.6 489.7 509.7 42\n\n19 20.1 20.1 20.1 497.5 518.8 540.1 43\n\n20 32.9 32.9 32.9 525.7 548.3 570.9 44\n\n21 45.8 45.8 45.8 556.3 580.6 605.0 45\n\n22 58.9 58.9 58.9 587.3 613.4 639.6 46\n\n23 72.1 72.1 72.1 618.6 646.6 674.5 47\n\n24 85.5 85.5 85.5 650.3 680.2 710.0 48\n\n25 101.6 102.6 103.6 682.5 714.2 745.9 49\n\n26 117.8 119.8 121.9 716.5 750.1 783.7 50\n\n27 134.3 137.3 140.4 750.9 786.5 822.0 51\n\n28 151.0 155.1 159.1 785.8 823.3 860.7 52\n\n29 167.9 173.0 178.1 821.2 860.6 900.0 53\n\n30 187.5 193.7 199.9 856.9 898.3 939.8 54\n\n31 207.3 214.6 221.9 894.6 938.1 981.5 55\n\n32 227.4 235.8 244.1 932.8 978.3 1'023.8 56\n\n33 247.8 257.2 266.7 971.5 1'019.0 1'066.6 57\n\n34 268.3 278.9 289.5 1'010.6 1'060.3 1'109.9 58\n\n35 291.7 303.4 315.1 1'050.2 1'102.0 1'153.8 59\n\n36 315.3 328.2 341.1 1'091.9 1'145.8 1'199.7 60\n\n37 339.3 353.3 367.3 1'134.0 1'190.1 1'246.2 61\n\n38 363.5 378.7 393.9 1'176.7 1'235.0 1'293.3 62\n\n39 388.1 404.5 420.8 1'219.9 1'280.4 1'340.9 63\n\n40 414.9 432.5 450.1 1'263.7 1'326.4 1'389.2 64\n\n41 442.1 460.9 479.7 1'308.0 1'373.0 1'438.1 65-70\n\nBeispiel:\n\nAlter bei Einlage 51 Jahre\n\nTabellenwert für Alter 51 (Sparplan Standard) 750.9%\n\nVersicherter Jahreslohn\n\nStand Sparguthaben\n\nMaximalbetrag: CHF 60'000 x 750.9% =\n\nMögliche Einlage: CHF 450'540 - CHF 300'000 = CHF 150'540\n\nAlter bei \n\nEinlage\n\nMaximales Sparguthaben in % \n\ndes versicherten Jahreslohns\n\nAlter bei \n\nEinlage\n\nDie Abzugsfähigkeit der freiwilligen Einlage vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten Person \n\nselbst bei den Steuerbehörden abzuklären.\n\nCHF 60'000\n\nCHF 300'000\n\nCHF 450'540\n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 7 \n\nEinkaufstabellen für freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung \n \n\n \n\nOrdentl. Rücktrittsalter\n\n65 Jahre\n\nAlter bei Einlage St'ard Plus Max St'ard Plus Max St'ard Plus Max St'ard Plus Max \n\n18 1.3 1.4 1.5 2.8 2.9 3.1 4.3 4.6 4.8 6.1 6.4 6.7\n\n19 2.7 2.8 3.0 5.6 5.9 6.2 8.8 9.2 9.6 12.2 12.8 13.4\n\n20 4.1 4.3 4.5 8.4 8.9 9.3 13.2 13.9 14.6 18.4 19.3 20.3\n\n21 5.4 5.7 6.0 11.3 11.9 12.5 17.7 18.6 19.5 24.7 25.9 27.2\n\n22 6.8 7.2 7.5 14.3 15.0 15.7 22.3 23.4 24.6 31.0 32.6 34.2\n\n23 8.3 8.7 9.1 17.2 18.1 19.0 26.9 28.3 29.7 37.5 39.4 41.3\n\n24 9.7 10.2 10.7 20.2 21.2 22.3 31.6 33.2 34.8 44.0 46.2 48.5\n\n25 11.2 11.7 12.3 23.3 24.4 25.6 36.4 38.2 40.0 50.6 53.2 55.7\n\n26 12.6 13.3 13.9 26.3 27.7 29.0 41.2 43.2 45.3 57.3 60.2 63.1\n\n27 14.1 14.9 15.6 29.4 30.9 32.4 46.0 48.4 50.7 64.1 67.3 70.6\n\n28 15.6 16.4 17.2 32.6 34.2 35.9 51.0 53.5 56.1 70.9 74.5 78.1\n\n29 17.2 18.1 18.9 35.8 37.6 39.4 55.9 58.8 61.6 77.9 81.8 85.7\n\n30 18.7 19.7 20.6 39.0 41.0 43.0 61.0 64.1 67.2 84.9 89.2 93.5\n\n31 20.3 21.3 22.4 42.3 44.4 46.6 66.1 69.4 72.8 92.0 96.7 101.3\n\n32 21.9 23.0 24.1 45.6 47.9 50.2 71.3 74.9 78.5 99.2 104.2 109.3\n\n33 23.5 24.7 25.9 48.9 51.4 53.9 76.5 80.4 84.3 106.5 111.9 117.3\n\n34 25.1 26.4 27.7 52.3 55.0 57.6 81.8 86.0 90.1 113.9 119.7 125.4\n\n35 26.8 28.1 29.5 55.8 58.6 61.4 87.2 91.6 96.0 121.4 127.5 133.7\n\n36 28.5 29.9 31.3 59.2 62.2 65.2 92.6 97.3 102.0 128.9 135.5 142.0\n\n37 30.1 31.7 33.2 62.8 65.9 69.1 98.1 103.1 108.1 136.6 143.5 150.4\n\n38 31.9 33.5 35.1 66.3 69.7 73.1 103.7 109.0 114.2 144.4 151.7 159.0\n\n39 33.6 35.3 37.0 69.9 73.5 77.0 109.4 114.9 120.4 152.2 159.9 167.6\n\n40 35.3 37.1 38.9 73.6 77.3 81.1 115.1 120.9 126.7 160.2 168.3 176.4\n\n41 37.1 39.0 40.9 77.3 81.2 85.1 120.9 127.0 133.1 168.2 176.8 185.3\n\n42 38.9 40.9 42.9 81.0 85.2 89.3 126.7 133.1 139.6 176.4 185.3 194.3\n\n43 40.7 42.8 44.9 84.8 89.1 93.4 132.7 139.4 146.1 184.7 194.0 203.4\n\n44 42.6 44.8 46.9 88.7 93.2 97.7 138.7 145.7 152.7 193.0 202.8 212.6\n\n45 44.5 46.7 49.0 92.6 97.3 102.0 144.8 152.1 159.4 201.5 211.7 221.9\n\n46 46.4 48.7 51.1 96.5 101.4 106.3 150.9 158.6 166.2 210.1 220.7 231.3\n\n47 48.3 50.7 53.2 100.5 105.6 110.7 157.1 165.1 173.1 218.7 229.8 240.9\n\n48 50.2 52.8 55.3 104.5 109.8 115.1 163.5 171.7 180.0 227.5 239.0 250.6\n\n49 52.2 54.8 57.5 108.6 114.1 119.6 169.9 178.5 187.1 236.4 248.4 260.4\n\n50 54.2 56.9 59.6 112.8 118.5 124.2 176.3 185.3 194.2 245.4 257.9 270.3\n\n51 56.2 59.0 61.9 117.0 122.9 128.8 182.9 192.1 201.4 254.6 267.4 280.3\n\n52 58.2 61.2 64.1 121.2 127.3 133.5 189.5 199.1 208.7 263.8 277.1 290.5\n\n53 60.3 63.3 66.4 125.5 131.9 138.2 196.2 206.2 216.1 273.1 287.0 300.8\n\n54 62.4 65.5 68.7 129.8 136.4 143.0 203.0 213.3 223.6 282.6 296.9 311.2\n\n55 64.5 67.7 71.0 134.3 141.1 147.9 209.9 220.6 231.2 292.2 307.0 321.8\n\n56 66.6 70.0 73.4 138.7 145.7 152.8 216.9 227.9 238.9 301.9 317.2 332.5\n\n57 68.8 72.3 75.8 143.2 150.5 157.7 224.0 235.3 246.7 311.7 327.5 343.3\n\n58 71.0 74.6 78.2 147.8 155.3 162.8 231.1 242.8 254.5 321.7 338.0 354.3\n\n59 73.2 76.9 80.6 152.4 160.2 167.9 238.3 250.4 262.5 331.8 348.6 365.4\n\n60 75.5 79.3 83.1 157.1 165.1 173.0 245.7 258.1 270.6 342.0 359.3 376.6\n\n61 77.7 81.7 85.6 161.9 170.1 178.3 253.1 265.9 278.7 352.3 370.1 388.0\n\n62 80.0 84.1 88.2 166.7 175.1 183.6 260.6 273.8 287.0\n\n63 82.4 86.6 90.7 171.5 180.2 188.9\n\n64 84.7 89.0 93.3\n\nBeispiel für eine Einlage zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung:\n\nAktuelles Alter der versicherten Person: 51 Jahre; versicherter Jahreslohn\n\nGewünschte vorzeitige Pensionierung: mit 62 Jahren\n\nTabellenwert für Alter 51 (Sparplan Standard)\n\nNotwendiges Zusatz-Sparguthaben zum vollen Ausgleich: CHF 60'000 x 182.9% =\n\n63 Jahre\n\nCHF 60'000\n\n182.9%\n\nCHF 109'740\n\nDie Abzugsfähigkeit der freiwilligen Einlage vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten Person selbst bei den \n\nSteuerbehörden abzuklären.\n\n64 Jahre\n\nMaximales Zusatz-Sparguthaben in % des versicherten Jahreslohns\n\nVorzeitiges Pensionierungsalter\n\n61 Jahre62 Jahre\n\n\n\n \n\nVorsorgeplan Säntis 1. Januar 2026 8 \n\n \n\nOrdentl. Rücktrittsalter\n\n65 Jahre\n\nAlter bei Einlage St'ard Plus Max St'ard Plus Max St'ard Plus Max \n\n18 7.9 8.3 8.7 9.9 10.4 10.9 12.1 12.8 13.4\n\n19 15.9 16.7 17.5 20.0 21.0 22.0 24.4 25.7 26.9\n\n20 24.0 25.3 26.5 30.2 31.7 33.3 36.9 38.7 40.6\n\n21 32.2 33.9 35.5 40.5 42.6 44.6 49.5 52.0 54.5\n\n22 40.6 42.6 44.7 51.0 53.5 56.1 62.2 65.4 68.5\n\n23 49.0 51.5 53.9 61.5 64.7 67.8 75.2 79.0 82.8\n\n24 57.5 60.4 63.3 72.3 75.9 79.6 88.2 92.7 97.2\n\n25 66.1 69.5 72.8 83.1 87.3 91.5 101.5 106.6 111.8\n\n26 74.9 78.7 82.5 94.1 98.9 103.6 114.9 120.7 126.5\n\n27 83.7 88.0 92.2 105.2 110.5 115.9 128.5 135.0 141.5\n\n28 92.7 97.4 102.1 116.5 122.4 128.3 142.2 149.4 156.6\n\n29 101.8 106.9 112.1 127.9 134.3 140.8 156.1 164.0 172.0\n\n30 110.9 116.6 122.2 139.4 146.5 153.5 170.2 178.8 187.5\n\n31 120.2 126.3 132.4 151.1 158.7 166.4 184.5 193.8 203.2\n\n32 129.6 136.2 142.8 162.9 171.2 179.4 198.9 209.0 219.1\n\n33 139.2 146.2 153.3 174.9 183.7 192.6 213.6 224.4 235.2\n\n34 148.8 156.4 163.9 187.0 196.5 206.0 228.4 239.9 251.5\n\n35 158.6 166.6 174.7 199.3 209.4 219.5 243.4 255.7 268.0\n\n36 168.5 177.0 185.6 211.7 222.5 233.2 258.5 271.6 284.8\n\n37 178.5 187.6 196.6 224.3 235.7 247.0 273.9 287.8 301.7\n\n38 188.7 198.2 207.8 237.1 249.1 261.1 289.5 304.1 318.8\n\n39 198.9 209.0 219.1 250.0 262.6 275.3 305.2 320.7 336.2\n\n40 209.3 219.9 230.5 263.0 276.4 289.7 321.2 337.5 353.8\n\n41 219.9 231.0 242.1 276.3 290.3 304.2 337.3 354.4 371.5\n\n42 230.5 242.2 253.9 289.7 304.3 319.0 353.7 371.6 389.6\n\n43 241.3 253.5 265.7 303.2 318.6 333.9 370.3 389.0 407.8\n\n44 252.2 265.0 277.8 317.0 333.0 349.1 387.0 406.6 426.3\n\n45 263.3 276.6 290.0 330.9 347.6 364.4 404.0 424.5 445.0\n\n46 274.5 288.4 302.3 345.0 362.4 379.9 421.2 442.5 463.9\n\n47 285.9 300.3 314.8 359.2 377.4 395.6 438.6 460.8 483.1\n\n48 297.3 312.4 327.4 373.6 392.6 411.5 456.2 479.4 502.5\n\n49 309.0 324.6 340.3 388.3 407.9 427.6 474.1 498.1 522.1\n\n50 320.7 337.0 353.2 403.1 423.4 443.8 492.1 517.1 542.0\n\n51 332.7 349.5 366.3 418.0 439.2 460.3 510.4 536.3 562.2\n\n52 344.7 362.2 379.6 433.2 455.1 477.0 528.9 555.8 582.6\n\n53 357.0 375.0 393.1 448.6 471.3 494.0 547.7 575.5 603.2\n\n54 369.3 388.0 406.7 464.1 487.6 511.1 566.7 595.4 624.1\n\n55 381.9 401.2 420.5 479.8 504.1 528.4 585.9 615.6 645.3\n\n56 394.5 414.5 434.5 495.8 520.9 546.0 605.4 636.1 666.8\n\n57 407.4 428.0 448.6 511.9 537.8 563.7 625.1 656.8 688.5\n\n58 420.4 441.7 463.0 528.3 555.0 581.7 645.0 677.7 710.4\n\n59 433.6 455.5 477.5 544.8 572.4 600.0\n\n60 446.9 469.5 492.1\n\n61\n\n62\n\n63\n\n64\n\nMaximales Zusatz-Sparguthaben in % des versicherten Jahreslohns\n\nVorzeitiges Pensionierungsalter\n\n60 Jahre 59 Jahre 58 Jahre\n\n\n


name: 2000.62 Rückzug des Geschäfts nach Vernehmlassung

text: \n \n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nSeite 1/1\n\nHerisau, 23. April 2018\n\n2000.62\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision\n\nDas Geschäft wurde vom Regierungsrat nach der Vernehmlassung zurückgezogen. \n\nEs wurde daher von der Geschäftsliste gestrichen.\n\n\n

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