Vernehmlassungsantworten

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text: \nGEMEINDE URNÄSCH \n\nGEMEINDERAT \n\nGeht an: \n\nEINGANG: 1 2 April 2022 \n\nErled. \n\nZurück an: LI \n\nV \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\nDIE POST -PRIORITY \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 7. April 2022 \n\n4. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026; \nVernehmlassung, Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrter Herr Kantonsingenieur \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 werden wir zur Stellungnahme in obiger Sache eingeladen. Der \nGemeinderat hat das 4. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 an seiner \ngestrigen Sitzung behandelt und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nProjekt Nr. 1589: Ausbau der Strecke vom Murbach bis Sulzbrunnen mit einem \nkombinierten Rad- und Gehweg (fehlt heute) \nDie Gemeinde befürwortet grundsätzlich weiterhin die Schliessung dieser für Urnäsch wichtigen \nLücke der Velo- und Fusswegverbindung von Urnäsch nach Waldstatt. Abschliessend dazu äussern \nkann man sich jedoch erst nach Vorliegen eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag. \nDa die geologischen Verhältnisse beim Murbachrank sehr schwierig sind, sollte als Alternative der \nBau einer Brücke geprüft werden. \n\nProjekt Nr. 1596: Strassenverbreiterung im Bereich der Schönaustrasse, 2. Etappe, im \nAbschnitt Halten bis zur Egglibachbrücke \nDieser Abschnitt ist wegen der schlechten Sichtverhältnissen und der schmalen Strassenbreite das \ngefährlichste Stück der Schönaustrasse und sollte daher prioritär behandelt werden. Die Sanierung \nsollte zu Beginn des 4. Kant. Strassenbauprogramms erfolgen, ab 2023. \n\nDa das Kantonsstrassennetz auf dem Gemeindegebiet von Urnäsch in den letzten Jahrzehnten \nlaufend unterhalten und erneuert wurde, besteht kein dringender Handlungsbedarf zur Aufnahme \nweitere Projekte in das 4. Kantonale Strassenbauprogramm. \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme sowie die Berücksichtigung unserer Anliegen im 4 \nkantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \nJE IM NAMEN ES GEMEINDERATES \n\n/ \n\ner Kurner7ememdePradent \n\n'rika Weiss, ZQfc'd schreiberin \n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nwww.urnaesch.ch \n\n\n\ne \n~\n\nOO~~ \nOVOO \n\n*04 \nGEMEINDE H E R I S A U \n\nGemeinderat \n\n9102 He,isa,, \n\nPosefach 1160 \n\nTelefon 071354 54 40 \n\nTelefax 071 354 54 11 \n\nn'iwv.herisan.c/, \n\nE-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\nmiser  Zeichen Bg/ fkr \n\nDa/am 12. Mai 2022 \n\nPer E-Mail an tiefbauamt@ar.ch \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTIEFBAU/UMWELTSCHUTZ; Strassen/Verkehr; 4. Kantonales Strassenbau- und Investitions-\n\nprogramm 2023 - 2026; Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrter Herr Kantonsingenieur Keller \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich \nzum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm vernehmen zu lassen. \nWit  danken Ihnen für diese Möglichkeit und reichen namens und im Auftrag des \nGemeinderates Herisau, innert der gewährten Fristerstreckung bis zum 13. Mai 2022, \nfolgende \n\nVernehmlassung \n\nein. \n\nGrundsätzliche Beurteilung \n\nDas 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023 - 2026 ist wieder \nsehr informativ. Es gibt einen guten Überblick zu den Infrastrukturprojekten im Be-\nreich der Kantonsstrassen und den Begleitthemen wie verkehrliche Entwicklung, \nKantonale Richtplanung, Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard, Agglo-\nmerationsprogramm, öffentlicher Verkehr, usw. \n\nAktuell sind im Kantonsstrassennetz von 216 km auch die Huebstrasse (Nr. 40), die \nSchützenstrasse (Nt. 21.1) und die Güterstrasse (Nr. 43) enthalten. Im Kantonalen \nRichtplan sind diese Kantonsstrassen als an die Gemeinde Herisau abzutretende \nStrassenzüge aufgeführt. Die Güterstrasse soll im Zuge der Arealentwicklung des \nBahnhofs Herisau im 2022 an die Gemeinde Herisau abgetreten werden. Die \nHuebstrasse könnte für die Einführung eines tieferen Temporegimes (z.B. Tempo 30) \nebenfalls von der Gemeinde Herisau übernommen werden. Für Ubernahme der \nSchützenstrasse sieht die Gemeinde Herisau aktuell jedoch keine zwingende Notwen-\ndigkeit. \n\n30Vernchm1sssung4. Strassen- und Jnvestsdonsprograrnrn.doc 1 / 3 \n\n\n\nDie Berücksichtigung der Topografie im Kanton Appenzell Ausserrhoden, der einge-\nengten Verhältnisse in Dörfern, des Landschaftsschutzes, führen zu Minimalbreiten \nam unteren Ende der Norm (Geometrisches Normalprofil, Ausbaustandard, VSS-\nNormen). Unter Einbezug einer entsprechenden Interessenabwägung sollten nebst \nden minimalen Normvorgaben zusätzlich Lösungen ausserhalb der Normwerte mög-\nlich sein, z.B. bei eingeengten Platzverhältnissen in Dorfzentren. \n\nDas Agglomerationsprogramm 4. Generation umfasst, wie das 4. Kantonale Strassen-\nbau- und Investitionsprogramm, auch die Jahre 2023 - 2026. Folgende Massnahmen \nsind für Hellsau vorgesehen: \n\n- Sanierung Schwänlikreuzung \n- Umgestaltung Knoten Bahnhofstrasse/alte Bahnhofstrasse und Degersheimerstrasse \n\nFür die behindertengerechte Ausgestaltung der Bushaltestellen sind die jeweiligen \nStrasseneigentümer zuständig: Das Kantonale Tiefbauamt bei Kantonsstrassen und \ndie Gemeinde für die Gemeindestrassen sowie die öffentlich gewidmeten Strassen im \nprivaten Eigentum. Für Bushaltestellen entlang der Nationalstrasse N25 sind ebenfalls \ndie Gemeinden als Eigentümer der Trottoirs zuständig, da gemäss den Merkblättern \ndes ASTRA die Verantwortlichkeit für Langsamverkehrswege und Bushaltestellen \nnicht übernommen wird. Dies wird sich voraussichtlich ab dem 1. Januar 2023 mit \ndem Inkrafttreten des Veloweggesetzes ändern. Da bis am 31. Dezember 2023 die \nBushaltestellen gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) um-\ngestaltet sein müssen, kann dieser Zeitpunkt nicht abgewartet werden und die Pla-\nnung durch die Gemeinde Herisau muss weitergeführt werden. Für die Anpassung \nder 11 Bushaltestellen wird sich die Gemeinde Herisau noch mit dem ASTRA austau-\nschen. \n\nGeplante Strassenausbauten in Herisau \n\n1592 5 Herisau, Kreuzung Bahnhofstrasse, Muhlestr./Bahnhofstr./Guterstr., Bauprojekt \nKreisel, Bestandteil 3. Agglo-Programm A-Priorität, Baustart 2022 \nDie Ausführungsarbeiten sind termingerecht im März 2022 gestartet. \n\n1 288 1.0 Herisau, Herisau - Winkeln Obstmarkt und Platz, Studie Gestaltung, Aufwertung \nFederführung bei Gemeinde Herisau \n\nDie Planungsarbeiten (Voiprojekt Plus) sind im Gange. Die Kreditsprechung durch \nden Einwohnerrat Herisau ist im Dezember 2022 vorgesehen. Danach soll die Kre-\nditvorlage 2023 einem Volksentscheid unterbreitet werden. Die Realisierung ist für \ndie Jahre 2025-2026 vorgesehen. \n\n1 695 20, Herisau, Herisau - Degersheim, Schwönlikreuzung, neues Kreuzungsbauwerk \nVerkehrssicherheit, Bestandteil 3. Aggloprogramm \nDas neue Kreuzungsbauwerk zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird begrüsst. \n\nZusätzlich aufzunehmen: Abtretung Huebstrasse an die Gemeinde Herisau \nIm Kantonalen Richtplan ist eine Abtretung der Huebstrasse (Kantonsstrasse Nr. 40) \nvom Abzweiger Degersheimerstrasse bis Schulhaus Schachen vorgesehen. \n\nDie Huebstrasse dient der Erschliessung der angrenzenden Wohngebiete und ist ab \nder Degersheimerstrasse bis zum Schulhaus Schachen als Verbindungsstrasse ldas-\nsiert. \n\n30Vernchm1assung4. Strassen- und Invcstitionsprograrnin.doc 2 / 3 \n\n\n\nDamit auf den siedlungsorientierten Abschnitten ein Verkehrsregime eingeführt wer-\nden kann, dass eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende gewährleistet, \neine bessere Lebens- und Wohnqualität für die Anwohnenden ermöglicht sowie den \nDurchgangsverkehr vermehrt über die Degersheimerstrasse lenkt, müsste die \nHuebstrasse in das Strassennetz der Gemeinde Herisau übergehen. Entsprechende \nAnfragen aus der Bevölkerung wurden von den Gebieten Hueb, Obere Hueb und \nvom Schachen bereits an die Gemeinde Herisau gestellt. \n\nDie Abtretungsmodalitäten (vorgängige Instandstellung oder finanzielle Abgeltung \nfür eine spätere Instandstellung) wären noch zwischen den Tiefbauämtern des Kan-\ntons und der Gemeinde Herisau im Rahmen eines Konsenses zu klären. Im An-\nschluss wäre der Gemeinderat Herisau bereit, einem entsprechenden Antrag des Re-\ngierungsrates für die Abtretung der Huebstrasse zuzustimmen. \n\nVelowegnetz \n\nDie Gemeinde Herisau ist an einer schnellen Umsetzung des Veloweggesetzes des \nBundes im Kantonalen Strassengesetz interessiert. Die Arbeiten für die entsprechen-\nde Teilrevision sind nach Möglichkeit bereits aufzunehmen, damit ein Inkrafttreten ab \ndem 1. Januar 2026 realistisch ist. \n\nFinanzierung \n\nIn der aktuellen Finanzplanung sind die Investitionsanteile für die Herisauer Stras-\nsenbauprojekte mit Ausnahme der Schwänlikreuzung bereits abgebildet.  Far  die \nSchwänlikreuzung ist der Gemeinderat Herisau rechtzeitig über den vorgesehenen \nKostenteiler zu informieren und zu einer Stellungnahme einzuladen, damit der Ge-\nmeindebeitrag in die Finanzplanung aufgenommen werden kann. \n\nAllgemeines \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Im Rahmen \nseiner Möglichkeiten sichert der Gemeinderat seine volle Unterstützung bei der Reali-\nsierung der Strassenbauprojekte zu. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT HERISAU \n\nMax Eugster \nGemeindepräsident \n\nThomas Baumgartner \nGemeindeschreiber \n\nKopie \n\n- Ressortchef Tiefbau/Umweltschutz \n- Abteilungsleiter Tiefbau/Umweltschutz \n- Abteilungsleiter Finanzen \n\n30VernehrnIassung4. Strassen- und Invcstitsonsprograrnm.doc 3 / 3 \n\n\n\nn d e \nIi schweUbrunn \n\nGemeinderat. 9103 Schwellbrunn \n\nKantonales Tiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nSchwellbrunn, 21. April 2022 \n\nKantonale Vernehmlassung; 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2023-2026; Stellungnahme des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft die Gemeinden ein, zum \n\n4. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 Stellung bis zum 6. Mai zu nehmen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt gerne wie folgt Stellung: \n\nProjekt 1583 I Harmonie - Rank \n\nDer Gemeinderat hat sich zu diesem Thema bereits mehrfach geäussert, Stellungnahme des Gemeindera-\n\ntes vom 9. Oktober 2017, Trakt. 6/2020 und zum Strassenbauprogramm 2023-2026 vom 6. November 2020. \n\nDas Bauprojekt in vorliegender Form wird vom Gemeinderat immer noch befürwortet. Auch am Einbezug der \n\nBushaltestellen Halden in das Bauprojekt, und der Erweiterung des Planungsperimeters, hält er fest. Leider \n\nkonnte das Projekt bezüglich der Einführung einer 30er-Zone durch das Dorf infolge Einsprachen nicht um-\n\ngesetzt werden. Der Gemeinderat würde es immer noch begrüssen, wenn die Einführung der Tempo 30-\n\nZone in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Gemäss unseren Kenntnissen sind diesbezüglich beim \n\nKantonalen Tiefbauamt Bestrebungen in Gange. \n\nBezüglich Temporegime nimmt der Gemeinderat die Aussage mit Erstaunen zur Kenntnis. Nachdem zum \n\nLos I bereits ein öffentliches Auflageverfahren (mit erfolgreichem Rekurs) mit Tempo 30 erfolgt ist, stellt sich \n\ndie Frage, weshalb nochmals darüber debattiert werden muss. Tempo 30 gilt für den Gemeinderat als gege-\n\nben. \n\nIm Verlaufe des Jahres 2021 fand eine Besprechung der Gruppe ISSI statt. Es wurde das weiter Vorgehen \n\nin diesem Projekt und der Tempo 30-Zone besprochen. Vom Kantonalen Tiefbauamt erwartet die Gemeinde \n\nSchwellbrunn eine Rückmeldung, wie der Stand der Planung der 30er-Zone Ist. Die Gespräche mit den An-\n\n \n\n1 Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.ch 1 www.schwellbrunn.ch 1 \n\n\n\nGemeinde Schwellbrunn I \n\nwohnern an der Kantonsstrasse liegen nach unserer Ansicht in der Verantwortung des Kantonalen Tiefbau-\namtes, da es sich um eine Kantonsstrasse handelt. \n\nWie an der Sitzung vorbesprochen halten wir am Wunsch fest, dass die Tempo 30-Zone in Richtung Halden \n(Garage Preisig) verlängert wird. \n\nWir bitten das Kantonale Tiefbauamt uns mitzuteilen, wie der Zeitplan für die beiden Projekte vorgesehen ist. \nDies auch im Hinblick für die Bereitstellung der notwendigen Finanzen und ob die ursprünglich kommunizier-\nten Kosten immer noch massgebend sind. Ausserdem bitten wir Sie, uns über den aktuellen Stand des Pro-\njektes zu informieren. \n\nProjekt 1234/ Hirschen - Landscheide \n\nErfreulich, jedoch etwas unerwartet, nimmt der Gemeinderat und die Tiefbaukommission zur Kenntnis, dass \ndie Planauflage des Projektes 1234 Sanierung Hirschen - PP Sitz stattfinden kann. \n\nEntgegen unserer Aussage vom 15. Juni 2021 möchte der Gemeinderat, dass auf dem Abschnitt Hirschen - \n\nLandscheide Kantonsgrenze die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h signalisiert wird. Mit dem neuen Ban-\nkett und der Temporeduktion wird die Sicherheit der Fussgänger erhöht. \n\nMit Schreiben vom 3. Oktober 2019 haben Sie uns eine ausführliche Antwort auf die eingereichte Petition \nund einer Temporeduktion gegeben. Mit dem Ausbau der Strasse ändert sich die Ausgangslage für eine \nTemporeduktion. Die vom Kanton durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen erachten wir mit dem Aus-\nbau als nicht mehr zutreffend. \n\nDer Gemeinderat ändert in diesem Geschäft seine Ansicht und möchte, dass von Seiten Kanton die Tempo-\nreduktion nochmals überprüft wird. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nUel rischknecht, Gemeindepräsident \n\nKopie an \n- Gemeinderat Silvano Huber \n- Fritz Meier, Strassenmeister \n- Dossier Gemeindeschreiber \n- Akten \n\nDaniela Mohr, Gemeindeschreiberin \n\n1 Seite 2 von 2 1 \n\n\n\n \n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \n\n \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n\n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\n \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\n \n\nInternet www.hundwil.ch \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nVernehmlassungen \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n9064 Hundwil, 28. April 2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \nStellungnahme Hundwil \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geeehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 laden Sie die Gemeinden ein, sich zum 4. Kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 vernehmen zu lassen, wofür wir uns \nbedanken. \n\nIm 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm ist für die Gemeinde Hundwil kein Projekt \ngeplant. Unter Punkt 4.6.4 ist die Erneuerung Örtlismühle-Hinterebnet auf der Kantonsstrasse \nNr. 43, Hundwil-Zürchersmühle, erwähnt. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass dies ein \nUnterhaltsprojekt ohne zeitliche Dringlichkeit ist, weshalb es nicht aufgelistet wurde. Dies \nbedauern wir. \n\nAls grösste Gewinner gehen die Gemeinden Herisau und Teufen aus dem 4. Kantonalen \nStrassenbau und Investitionsprogramm 2023-2026 hervor. Dass die Gemeinde Herisau dabei \nim Hauptfokus steht, ist für uns verständlich. \n\nDie geplanten Projekte an der N25 sind im 4. Kanonalen Strassenbau- und Investitions-\nprogramm 2023-2026 nicht ausgewiesen. Die Gemeinde Hundwil ist in den nächsten Jahren \nvermehrt von Projekten an der Nationalstrasse N25, insbesondere bezüglich Langsamverkehr \n(Veloweg), betroffen. Wir würden es deshalb begrüssen, wenn diese Projekte auf einer \nseparaten Liste ausgewiesen werden. \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz bei Bushaltestellen resp. Postautohaltestellen im Ge-\nmeindegebiet Hundwil ist eine wahre Knacknuss und sehr schwierig umzusetzten. Die Anpass-\nsungsfrist von 20 Jahren für bestehende Bauten und Anlagen endet im Dezember 2023. \nHundwil erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie das Aufwand-Ertrag-Verhältnis als sehr \ntief. Wieso sind temporäre, bei Bedarf einsetzbare Optionen, keine Möglichkeit bei so tiefen \nFrequenzen und schwierigen Voraussetzungen? Das Projekt wurde vorgeschlagen, jedoch \nnicht auf eine realistische Umsetzung geprüft. Dies zu Lasten der in der Pflicht stehenden. \n\nWir bedanken uns für die Rücksichtnahme unserer Inpusts. \n\n\n\n-2-\n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\nMargrit  Müller-Schoch \n\nLo\n\n \nDie  Gemeindeschreiberin: \n\nRegula Frei \n\n\n\n3'JAHREWALDSTÄTT \nbewegt sich \n\nKanton \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.waldsfatf.ch \n\nes Tiefbauamt AR \nprmin.raebsamen@waIdsfaff.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nA-Post \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\nGeht an: -? \n\nEINGANG: 2 4. März 2022 \n\nErled., I Bericht I Bespr. \n\n,  \n\n'ckaJIKJ JKan \n\nWaldstatt, 22. März 2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Waldstatt bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogamms 2023-2026 Stellung nehmen zu \n\ndürfen. \n\nBereits im 3. Strassenbauprogramm 2019-2022 sind auf dem Gemeindegebiet der Waldstatt zwei \n\nProjekte vorgesehen. Projekt 1589 Waldstatt / Urnäsch: auf dem Teilstück Murbach - Sulzbrunnen ist \n\ndie Verbindung des Geh- und Radweges vorgesehen und im Projekt 1657 (neu 1674) Waldstatt - \n\nHerisau die Kreuzung Scheidweg. \n\nAus der Sicht des Gemeinderates Waldstatt sollte das Projekt 1674 prioritär behandelt werden. Der \n\nGemeinderat Waldstatt ist sich bewusst, dass dieses Projekt nur zum Teil die Kantonsstrasse betrifft. \n\nMit betroffen Ist auch die Bundesstrasse und somit auch das ASTRA. Wegen der bestehenden \nBahnübergänge, insbesondere des Bahnübergangs Scheidweg, staut der Verkehr zum Teil bis weit \n\nin die Urnäscherstrasse zurück. Da im Moment davon ausgegangen werden muss, dass das Projekt \n\nder Umfahrung Herisau noch länger nicht umgesetzt wird, sollte mindestens kantonsintern darauf \ngeachtet werden, dass der Verkehr flüssig bleibt. Im Weiteren darf nicht vergessen werden, dass \nrelativ viele Auffahrunfälle in diesem Bereich passieren, was ebenfalls immer wieder zu Stockungen \nführt. \n\nIm Wissen, dass sich die Gemeinde Waldstatt an den Kosten beteiligen muss, Ist es dem Gemeinde-\n\nrat ein sehr grosses Anliegen, dass dieses Projekt möglichst schnell umgesetzt werden kann. \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nAndr/ men 7 \nGem deppident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50 \nTelefax 071 333 34 07 \nmarkus.peter@teufen.ar.ch \nwww.teufen.ch \n\nKantonale s Tiefbau jlrnt AR Gieht an. hl an \n\nKa\n\n n \n\nGeh \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nLE , NG: 29. April 20 2 \n\n: Departement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \n\n< Kasernenstrasse 17 A \n\nVi8. \n. Berici.n Bespr. 9102 Herisau \n\nTeufen, 28. April 2022 \n\n4. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023 - 2026; \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, sich zum 4. kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023 - 2026 vernehmen zu lassen. Besten Dank für die \nGelegenheit zur Stellungnahme und die umfassenden Unterlagen. \n\nDer Gemeinderat hat das Programm nach entsprechender Vorberatung in der Baukommission an seiner \n\nSitzung vom 26. April 2022 behandelt. \n\nDas kantonale Tiefbauamt wird angeregt, im Bereich Niederteufen (Projektende P 1587) bis zur \nKreuzung Lustmühle den Ausbau des Gehwegs zu einem kombinierten Rad-Gehweg mit \nBeidrichtungsverkehr zu prüfen und allfällig in das Planungsprogramm aufzunehmen. Das Projekt könnte \nim Falle von Verzögerungen beim Projekt P 1700 als Ersatzprojekt dienen. \n\nIm Übrigen wird dem Strassenbau- und Investitionsprogramm zugestimmt. \n\nBesten Dank für die Berücksichtigung unserer Eingabe. \n\n‚F \nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Teufen \n\nReto Altherr \nGemeindepräsident \n\nMarkus Peter \nGemeindeschreiber \n\n\n\nja Gemeindeverwaltung \n\nGemeinderat \n\nCH-9042 Speicher \nTel.  071 343 72 07 Michal Herzog \nFax 071 343 72 10 Gemeindeschreiberin \n\n‚.f1.P4 4't4 www.speicher.ch michaiherzog@speicher.ar.ch \n\nV NAHELIEGEND \n\nin Word + PDF per Mail: tiefbauamt@ar.ch \n\n9042 Speicher, 6. April 2022 \n\nStrassenbauprogramm - Strassenbauprogramm 2023 -2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat dank Ihnen für die Möglichkeit zur Vernehmlassung im Strassenbauprogramm. \n\nGerne möchten wir Sie auf folgendes hinweisen: \nAus unserer Sicht wird aber der allgemeine Bezug zu den behördenverbindlichen Aufgaben und \nZielen gemäss kantonalem Richtplan vermisst. Allgemeine raumplanerische Grundsätze wie die \nAbstimmung der Ortsdurchfahrten auf die Siedlungsqualität (siedlungsorientiert anstatt ver-\nkehrsorientiert), wie sie grundsätzlich im kantonalen Richtplan mit Leitsatz 4b und dem Kapitel \nV.2.1 mit der Festlegung 3.1.c behördenverbindlich festgelegt wurden, fehlen. Für zukünftige \nStrassenbauprogramme wird gewünscht, dass diese notwendige Abstimmung mit der wichtigen \nAufgabe der Innenentwicklung aufgenommen undwahrgenommen wird. Durch die neuen orts-\nplanerischen Konzepte in den kommunalen Richtplänen und deren behördenverbindliche Be-\nschlüsse werden zudem vermehrt Einlenkerausbauten und Einlenkerneubauten an Kantons-\nstrassen mit deren Folgen notwendig werden. Die Auswirkungen der kommunalen Richtpläne \nbeziehungsweise der Abstimmung von Siedlung und Verkehr sollen als langfristige Entscheide \nin einer strategischen Planung berücksichtigt werden. \n\nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \nDer Gemeindeprsident Die Gernindeschreiberin \n\nK t« \nPaul König Mic1al Herzog \n\nKopie an: \n- Akten (Axioma 2020 - 145) \n- PLK \n\n•‚i:;j; \n \n\nS i*JAHELI EG EN D. \n\n\n\nAnnelies Rutz \nGemeindeschreiberin \nTel. 071 343 78 75 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\nE-Mail Annelies.Rutztrogen.ar.ch \n\ngemeindet rogen \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nTragen, 1. April 2022 \n\nVersand per E-Mail als pdf und Word-Dokument \nan: tiefbauamt@ar.ch \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprog \n\nKantonales Tiefbauamt AR \n\nGeht an: \n\nEINGANG: 6. AprIl 2022 \n\nEded Kenntn. BericiBesp \n\n \n\nkvwn hmIUfl KanIi \n\nSehr geehrter Herr Keller \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm \näussern zu können. \n\nDer Gemeinderat nahm an seiner letzten Sitzung vom 4. kantonalen Strassenbauprogramm \n2023 bis 2026 Kenntnis und hat dazu keine Anderungs- oder Ergänzungsanträge. \n\nWir begrüssen es, dass nun im Rahmen des neuen Strassenbauprogramms das Gesamtprojekt \nGestaltung Landsgemeindeplatz abgeschlossen werden kann und hofft, dass beim Anschluss-\nprojekt bis zum Einlenker Pestalozzidorf die Einsprachen sobald als möglich bereinigt werden \nkönnen. \n\nWir bitten Sie  urn  Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TROGEN \n\nD. Altherr \nGemeindepräsidentin \n\n/tl \nA. Rutz ) \nGemeindeschreilerin \n\nGemeinde Trogen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\n\n\nRehe t l,~  i \n\nauf 'je, flppennlIer 5onncn1e,,c,sue. \n\nGemeinderat \nSt. Gallerstrasse 9 Telefon 071 878 70 24 \n9038 Rehetobel AR www.rehetobel.ch \n\nmonika.erzingerrehetobel.ar.Ch \n\ntiefbauamt@ar.ch \nTiefbauamt AR \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n9038 Rehetobel AR, 13, April 2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \nVernehmlassung  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Sitzung vom 11. März 2022 hat der Gemeinderat vom 4. Kantonalen Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm 2023-2026 zustimmend Kenntnis genommen und Sie mittels Protokoll-\n\nauszug informiert. \n\nNach der 2. Lesung vom 08. April 2022 nehmen wir gerne noch detailliert wie folgt Stellung. \n\n4.6 Gemeindeweise Erläuterungen zu den Ausbauten / 4.6.13 Rehetobel \n\nDer Gemeinderat stimmt den Ausführungen unter P1554 (Exemplar Vernehmlassung vom \n\n15.02.2022/ Seite 20) über die prekären Verhältnisse der Strassenverbindung von St. Gallen \n\nnach Rehetobel durch das Tobel der Goldach in allen Punkten zu. Fast 10 Jahre nach dem \n\nUnwetter im Jahr 2012 ist die wichtigste Verbindungsstrecke für Rehetobel nach St. Gallen \n\nund somit zur Autobahn Al immer noch nur provisorisch gesichert. Ein Wetterereignis der glei-\n\nchen Grössenordnung hätte heute erhebliche Auswirkungen für die Anbindung unseres Dorfes \n\nan den Wirtschaftsraum St. Gallen und somit auf die Attraktivität als Wohnort. \n\nFür den Gemeinderat Ist es endlich an der Zeit, dass die seit über einer Dekade anhaltenden \n\nPlanungsvorbereitungen in die Realität umgesetzt und der Zeitplan gemäss kantonalem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2023 —2025 verbindlich umgesetzt wird (AFP, Seite 137) \n\n5.8 spelcherschwendWRehetobel: neue Brückenverbindung Ober Goldach; Strassenbaukredit \n\nUmschreibung I Zielset- Die Kantonsstrasse Nr. 35 Überquert im Abschnitt Tüfschwendl-Zweibrücken-Rabset die Gold-\n\n \n\nzung ach und den Holderenbach. Die beiden Brücken stammen aus den Jahren 1906 resp. 1846 und \n\n \n\nsind dringend sanierungsbedürftig. Steinschlag und Rutschungen entlang des Strassentrassees \n\n \n\ngefährden Mensch und Verkehr. Die Kurvengeometrie hei den Brücken ist für heutige Fahrzeuge \n\n \n\nungenügend (Postautoliflie). Aus einer intensiven Variantenbetrachtung für eine oder zwei neue \n\n \n\nBrücken resultierte eine neue Brücke rund 160 m flussabwärts, welche im Bogen über das Gold-\n\n  \n\nachtobel führt. Diese Variante obsiegt finanziell auch gegenüber der Sanierung der bestehenden \n\n \n\nLinienführung mit je einem Ersatzbau für die heutigen Brücken. \n\n \n\nDas Bau- und Auflageprojekt liegt vor. Die Gesamtkosten betragen rund 8 Mb. Franken. Auf. \n\n \n\ngrund der Kredithöhe ist eine Volksabstimmung nötig. \n\nReferenz zum Regie- Ziele \n\n \n\nwngsprogramm \n\n  \n\nQuerbezüge 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 \n\n \n\nAgglomerationsprogramrn St.Gallen-Bodensee (nur Speicher) \n\nMeilensteine Datum Schritt \n\n \n\nMrz 2022 RRB Genehmigung Bauprojekt und Verabschiedung Kredit z.I-i.  KR \n\n \n\nSep  2022 Beratung und Beschluss KRB 1. Lesung \n\n \n\nJun  2023 Beratung und Beschluss KRB 2. Lesung \n\n \n\nNov  2023 Volksabstimmung \n\n \n\nMai 2024 Baubeginn\n-  \n\n \n\nwar \n\nProjekt- und Folgekosten Gesamtkosten rund 8 Mb, Franken. Da die neue Strassenführung weniger durch Naturgefahren \n\n \n\ngefährdet Ist, sinken die Betriebskosten. \n\n- Bemerkungen \n\n\n\n)1 Gemeinderat \n\nauf oe, ;‚„„'. 4. Kantonales Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2023-2026 \n\n-2-\n\n \n\nWeitere Argumente sprechen für die rasche Realisierung des Brückenneubaus über die Gold-\nach: \n\n- Förderung des Veloverkehrs: Die Strassenverhältnisse in diesem Bereich sind schmal, un-\nübersichtlich und eng; die Beleuchtung in der Nacht ungenügend. Diese Umstände halten \nviele Einwohner davon ab, mit dem Fahrrad nach St. Gallen zur Arbeit zu gehen. Die Brü-\ncke würde das gefährlichste Teilstück zwischen Rehetobel und St. Gallen für Velofahrer eli-\nminieren. \n\n- Unfälle: In jüngster Vergangenheit haben sich auf der Strecke Rehetobel - Speicher-\nschwendi im Bereich von Zweibruggen zahlreiche Unfälle ereignet, sei dies mit Vetos \n(13.08.2020), Privatautos (11. 12.2018 0.25.09.2020) oder Postauto (27.10.2020). Ein Un-\nfall vor  ca.  2 Jahren auf dieser Strecke hatte zur Folge, dass ein Pumpwerk derart beschä-\ndigt wurde, dass mehrere CHF 100000.00 Kosten für die Gemeinde Rehetobel anfielen. \n\n- Schonung der Umwelt: Die aktuelle Linienführung nach Zweibruggen führt zu Immissionen \nim Bereich der Goldach, die mit der Brücke minimiert werden und damit zu einer Aufwer-\ntung der Ökologie (Amphibienschutzgebiet) führen. \n\n- Standortattraktivität: Die neue Brückenverbindung zwischen Rehetobel und Speicher-\nschwendi bringt voraussichtlich eine Zeitersparnis von rund 1.5 Minuten. Zudem wird mit \nder bequemeren Strassenlinienführung die Zufahrt nach Rehetobel vereinfacht, was ein \nwichtiges Argument für die Wohnsitzwahl und die Entwicklung unserer Region ist. \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hofft auf die Reali-\nsierung der Projekte im vorgesehenen Zeitraum. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Rehetobel \n\n• /ç ) \n/: • Urs hner Monika Ezinger,i \n\nGemeindeprasident GemeindeschiiberIn \n\n\n\nGEMEINDE \nGe in ein d etat \n\nDorf 37, 9044 Wald \n\nTe1.071 877 29 43 \nmarlis.lioerler@wald.at.ch \n\nOT ,,. r Ow  \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 7. April 2022 \n\nVernehmlassung \n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nSehr geehrter Herr Landammann Dölf Biasotto, geschätzter Dölf \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die freundliche Einladung zum vorliegenden 4. Kantonalen Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2023 - 2026 Rückmeldung zu geben, danken wir herzlich. \n\nIn den letzten Jahren sind verschiedene Projekte, von denen Wald AR profitieren durfte, \nrealisiert worden oder in Bau. Vor diesem Hintergrund ist der Gemeinderat Wald AR mit der \nvorliegenden Planung einverstanden und stellt keine zusätzlichen Anträge. \n\nEine gute Erreichbarkeit der Stadt St. Gallen ist relevant für Wald. Die Verkehrswege führen \nüber Speicher, Heiden oder Rehetobel. Entsprechend unterstützt Wald das Projekt zum Bau \neiner Brücke über die Goldach bei Zweibrücken. Dieses führt zu einer schnelleren und \nsicheren Verbindung. \n\nFür die Kenntnisnahme und Ihre Bemühungen danken wir herzlich. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\n\\ - 14 \nMarlis Hörler Böhi Lina Gr \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nw.heiden.ch \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nHEIDEN \n\nTu] \n\nTiefbauamt AR \ntiefbauamt@ar.ch \n\nHeiden, 5. Mai 2022 MS \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 - Verzicht auf Ver-\nnehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zum 4. kantonalen Strassenbau-\nund Investitionsprogramm 2023 - 2026. \n\nDie Gemeinde Heiden konnte sich im Sommer 2020 bereits mittels Fragebogen umfangreich \nzu den geplanten Projekten äussern. Es wird deshalb auf auf eine Stellungnahme im Ver-\nnehmlassungsverfahren verzichtet. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat iden \n\nGallus Pfister \nGemeindepräsident \n\nMarco Stübi \nGemeindeschreiber \n\n\n\n'~~ Wolf haLden r, mit Weitblick \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n\n5. Gemeinderatssitzung vom 3. Mai 2022 \n\n67 1 STAAT, VOLK UND BEHORDEN \n1.9 Kanton AR \n1.9.1 Mitwirkungen, Vernehmlassungen \n\nVernehmlassung Vernehmlassung 4. Kantonales Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2023-2026 \n\nSachverhalt \n\nMit Einladungsschreiben vom 25. Februar 2022 hat das Departement Bau und Volkswirtschaft fol-\n\ngende Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 6. Mai 2022) unterbreitet: \n\n1. Vernehmlassungsentwurf inkl. Anhang \n2. Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n(Unterlagen auf www.ar.chNernehmlassungen) \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 4. März 2022 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz liegt nicht vor. \n\nErwägungen \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehr-\n\njähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben be-\n\nzeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens \n\nalle vier Jahre zu überarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen \n\nsowie allfällige weitere Interessierte an. \nDie im vorliegenden Programm enthaltenen Objekte umfassen die grösseren Ausbauvorhaben, die \n\nin der Regel mit Landerwerb, Planauflage und Kostenbeteiligung durch die Standortgemeinde ver-\n\nbunden sind. Nicht aufgelistet sind Belagssanierungen und andere bauliche Unterhaltsmassnah-\n\nmen. Die Objektliste basiert auf dem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, den verkehrli-\n\nchen Bedürfnissen, den beantragten Massnahmen im Agglomerationsprogramm, den Unfallaus-\nwertungen der Kantonspolizei sowie den Planungen und Vorgaben von Gemeinden und Dritten. \n\nDie Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstimmung gebracht. Alle Aus-\n\nbauten sind den Standortgemeinden mindestens als Vorhaben oder bereits als Projekt bekannt. \n\nDer regionale Ausgleich ist sichergestellt. \nDas Programm legt einen Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, welcher die grössten Ver-\n\nkehrslasten trägt. Hinzu kommen die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen im Zuge des Bahnpro-\n\njektes, die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Spei-\n\ncherschwendi und Rehetobel sowie kleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden. Alle Angaben \n\nzu den Objekten können dem Kapitel 4 des Vernehmlassungsentwurfs entnommen werden. \n\nIn der Gemeinde Wolfhalden sind 3 Projekte am Laufen resp. vorgesehen: \n\nP 1541; Auf der Kantonsstrasse Nr. 55, Wolfhalden—Thal, ist der untere Abschnitt ab Unterhasli bis \n\nzur Gemeindegrenze Lutzenberg in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. \n\nGeschäftslaufnummer: 2022-10 Seite 1/3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. Mai 2022 Traktandum Ni. 67 \n\nNeu wünscht die Gemeinde ein Trottoir. Das Projekt ist Bestandteil des 3. Programms und soll im \nVerlauf 2022 baulich gestartet werden. Die Pläne lagen vom 7. März bis 5. April 2022 auf. \n\nP 1637; Auf der Kantonsstrasse 54, Wolfhalden—Lachen—Walzenhausen, ist für die Überbauung \nTanne gemäss genehmigtem Quartierplan Bruggtobel West entlang der Kantonsstrasse ein Trot-\ntoir von und zur öV-Haltestelle Hinteregg zu erstellen. Die Realisierung Ist unbestimmt, daher ist \ndas Projekt in der Zusammenstellung nicht aufgeführt. Es wäre mit wenig Aufwand kurzfristig reali-\nsierbar. \n\nP 1694; Auf der Kantonsstrasse 18, Heiden—Wolfhalden, ist im Abschnitt Hinterergeten—Luchten \naus Verkehrssicherheitsgründen die Dreispurstrecke durch einen modernen Strassenquerschnitt \nzu ersetzen. Auf der Westseite ist der Rad-! und Gehweg neu zu platzieren. Das Projekt soll im 2. \nQuartal 2022 aufliegen, die Realisierung ist ab 2023 vorgesehen. \n\nBezüglich der Velofärderung im Kanton Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass wichtige Pla-\nnungsaufgaben anstehen und einige grössere Bauvorhaben für direkte und sichere Verbindungen \nnotwendig sind. Das eidgenössische Veloweggesetz wird voraussichtlich im 2023 in Kraft treten. \nAllerdings sind kantonsintern zuerst Aufgaben und die Kostenteiler zwischen Kanton und Gemein-\nde festzulegen, bevor neue Routen abseits der Kantonsstrassen realisiert werden können. Dazu ist \neine Teilrevision des Strassengesetzes nötig, \n\nAntrag \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung \n\nBeratungen \n\nP 1637 wurde aufgrund des dazumaligen Quartierplans ausgearbeitet. Da die betroffenen Parzel-\nlen als potentielle Auszonungsflächen gelten, ist eine Realisierung sehr unwahrscheinlich und \nkann nach Ansicht des Gemeinderates Wolfhalden gestrichen werden. \n\nBeschluss \n\nVom 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm wird Kenntnis genommen. Der unter \nBeratung aufgeführte Punkt bezüglich P 1637 soll berücksichtigt werden. \n\nGeschaftslaufnummer: 2022-10 Seite 2/3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. Mai 2022 Traktandum Nr. 67 \n\nAuszug an \n- Departement Bau und Volkswirtschaft, Tiebauamt, 9102 Herisau (pdf- und Word-Datei an: f-\n\n \n\nbauamt(ar.ch) \n- Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n- Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolf halden \n- GP  Gino  Pauletti \n- GR Michel  Sieber,  Präsident TBK \n- GR Eugen Schläpfer, Präsident USK \n- GR Peter Sonderegger, Präsident WAKO \n-  GS  Sarah Niederer \n- Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gerne* \n\n,\nnri äsident \n\nGino  Pauletti \n\nDie Gemeindeschreiberin \n\nSarah Nie erer \n\nVersandt am 4. Mai 2022 \n\nGeschäftslaufnummer: 2022-10 Seite 313 \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat \nGeht an: \n\nSitzungsdatum 7. März 2022 \n\nTraktandum Nr. 11 1  ENGANG/ 16. Harz 2022 \nBeschlussnummer 38 \n\nZurück \n2.2 Ortsplanung \n\n4. Kantonales Strassenbauprogramm 2023-2026; Vernehmlassung \n\nSachlage \n\nMit Mail vom 22. Februar 2022 werden die Gemeindepräsidenten des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom Tiefbau-\n\namt wie folgt informiert und zur Vernehmlassung bis 6. Mai 2022 eingeladen: \n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten \n\nDer Regierungsrat hat vergangene Woche das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 zur \n\nVernehmlassung verabschiedet. Diese startet am Montag 28. Februar, die Ankündigung sollte am Freitag 25. Februar \n\n2022 im Amtsblatt sein. Die Unterlagen werden nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie erhalten am Freitag \n\n25. Februar ein entsprechendes Begleitmail. Ebenfalls am Freitag wird von der Kantonskanzlei eine Medienmitteilung \n\nversandt. \n\nDas Tiefbauamt hat Ende Juni 2020 eine Umfrage zum 4. Strassenbauprogramm bei den Gemeinden, den Appenzeller \n\nBahnen, der Schweizerischen Südostbahn und dem ASTRA durchgeführt. Die Rückmeldungen wurden ausgewertet und \n\nmit der Kantonalen Tiefbaukommission besprochen. Es gab wenig Anpassungen an der Objektliste. Dort, wo Gemein-\n\nden neue Trottoirs ausserorts wünschten, wurde die Frage im Rahmen der kantonalen Stellungnahme zur Vorprüfung \n\nder kommunalen Richtpläne "Verkehr und Infrastruktur" thematisiert. Falls die Kantonsstrasse in einem guten Zustand \n\nist, kann das Tiefbauamt solche Planungen nur aufnehmen, wenn die kommunalen Planungsinstrumente solche Verbin-\n\ndungen enthalten und raumplanerisch begründen. Vorab im Anhang die Übersicht der 23 Objekte (Projektnummern), \n\nsie sollten Ihnen grundsätzlich bekannt sein. Ebenfalls im Anhang die Liste  Controlling  3. Strassenbauprogramm 2019-\n\n2022, bitte beachten Sie die Legende unten. \n\nDer regionale Ausgleich ist sichergestellt. In acht Gemeinden sind keine grossen Vorhaben geplant, wobei zum Teil \n\nintensive Jahre der Bautätigkeit hinter diesen Gemeinden liegen. Kleinobjekte wie Sanierungen von Fussgängerüber-\n\ngängen und Bushaltestellen, Deckbelagserneuerungen und ähnliche Vorhaben sind nicht Bestandteil des Strassenbau-\n\nprogramms und werden unabhängig davon realisiert. Bitte beachten Sie, dass eine ganze Reihe von Objekten noch \n\ndieses Jahr vor Ort baulich gestartet werden. Diese sind teils nicht mehr aufgeführt im 4. Strassenbauprogramm, da sie \n\nalle Hürden genommen haben. \n\nViele Fragestellungen in der Umfrage Sommer 2020 kamen zur Veloführung. Hier steht noch einiges an Arbeit vor uns \n\nallen, dem Tiefbauamt wie den Gemeinden. Der Wunsch der Gemeinden nach direkten, sicheren Velowegen oder gar \n\nVeloschnellwegen führen vielfach zu Ideen abseits der Kantonsstrassen. Das heutige Strassengesetz legt für solche \n\nFälle jedoch keine Zuständigkeit des Kantons und keine Finanzschlüssel Kanton-Gemeinden fest. Im Zuge der kommen-\n\nden Veloweggesetzgebung muss hier zuerst gesetzgeberisch "nachgebessert" werden. \n\nSeite \n\n\n\n'1537Z / ' cT \n¼' Wienacht \n\n( \n\n• \n\nBrenden --\n\n \n\n/ N \n\nMühltobeI --- P 32 W \nWolfhalden \n\nç 34. i \n\n)% P 1694 \n\nLutzenberg  (\n(\n\n_JR \n\nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nDer aktuelle Stand des eidgenössischen Veloweggesetzes ist folgender: Am 19. Mai 2021 hat der Bundesrat die Bot-\nschaft zum Bundesgesetz über Velowege ans Parlament überwiesen. Erstbehandelnder Rat war der Ständerat, Ende \n2021 hat auch der Nationalrat die Beratung abgeschlossen, jetzt in der Frühjahrssession 2022 steht die Differenzberei-\nnigung an. Die Inkraftsetzung ist ab 2023 möglich. \n\nDas Bundesgesetz unterscheidet zwischen einem Velowegnetz für den Alltag und einem Velowegnetz für die Freizeit. \nEs wird eine Planungspflicht für die Kantone eingeführt. Der Bund stellt den Kantonen frei, ob sie die Planung selber \nmachen oder an die Gemeinden delegieren. Innert fünf Jahren sollen die beiden Velowegnetze in behördenverbindli-\nchen Richtplänen verankert werden. Auf die Planung folgt die Pflicht, Velowege anzulegen, zu erhalten und wo nötig zu \nersetzen. Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss dazu die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nund die weiteren Rechtswirkungen der Velorichtpläne festlegen. Hinzu kommt die Erarbeitung heute fehlender Kost, \nteiler für Velowege abseits der Kantonsstrassen. Aus dem Bundesgesetz über Velowege ist demnach ein gesetzgeberi-\nscher Handlungsbedarf auf Kantonsstufe absehbar. Eine Teilrevision des Strassengesetzes steht dabei im Vordergrund. \nDas nimmt ab 2023 mindestens drei Jahre Zeit in Anspruch. Es ist daher nicht realistisch, im vorliegenden Strassenbau-\nprogramm zusätzliche Projekte und Finanzmittel für die Veloförderung aufzunehmen. \n\nDas Tiefbauamt steht Ihnen während der Vernehmlassungsfrist (bis 6. Mai 2022) für spezifische Fragen zu Ihrer Ge-\n\n \n\nmeinde jederzeit gerne zur Verfügung. \nWir freuen uns auf Ihr Mitwirken. \n\nErwägungen \n\nTobel \n\n1538 Lutzenberg \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg\n 1~ im Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nDie Gemeinde Lutzenberg bzw. der Ortsteil Wienacht-Tobel ist vom 4. Kantonales Strassenbauprogramm 2023-2026 \n\nwie folgt betroffen: Die Kantonsstrasse 51.3, Landegg—Thal, wird abschnittsweise saniert. Der Gemeinderat hat zu \n\nbeiden Vorprojekten eine positive Haltung eingenommen. In der Periode soll der Abschnitt Bahnhof—Tobel (P 1537) \n\nrealisiert werden. Der Abschnitt Tobel—Kantonsgrenze (p  1538) ist ein Reserveprojekt. \n\n:. \n\nBild: marode Stützmauern an der Kantons-\n\n \n\nstrasse Nr. 51.3, Landegg—Thalim Ortsteil \n\nStand der Umsetzung des 3. Kantonales Strassenbauprogramm 2019-2022 \n\nÜber den Stand der Umsetzung des 3. Kantonales Strassenbauprogramm 2019-2022 kann man sich über das im An-\n\nhang beiliegende Dokument informieren. \n\nAntrag \n\nAuf eine Stellungnahme sei zu verzichten. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\nAuf eine Stellungnahme wird verzichtet. \n\nSeite 3 \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n- Departement Bau und Volkswirtschaft, Tiefbauamt, Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau \n\n- Baubewilligungskommission \n\n- Betriebskommission Wasserversorgung \n\n- Finanzverwaltung (mit der Bitte um Berücksichtigung im Voranschlag) \n\nVersandt: 10. März 2022 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nRudolf Gantenbein \n\nsimo \nnaMaiorana \n\nGemeinde p räsi  dent Gemeindeschreiberin \n\nSeite \n\n\n\nMiXi] W siN \n\nGemeinderat \nDorf 84 \n\nTelefon 071 886 49 84 \ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch \n\nPer E-Mail an \nKantonales Tiefbauamt \ntiefbauamt@ar.ch \n\n9428 Walzenhausen, 4. Mai 2022 \n\nVernehmlassung zum Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme bezüglich dem \nausgearbeiteten Entwurf für das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2023-2026. Er nimmt somit wie folgt fristgerecht Stellung. \n\nDiverse Projekte \nDer Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Projekte P 1603 (Leuchen-\nKantonsgrenze SG), P 1628 (Platz-Kantonsgrenze Al), P 1698 (Loch-Dorf), P 1689 \n(Ledi-Moos), P 1654 (Lachen-Moos) und P 1192 (Lachen-Wolfhalden) in Ausführung \nsind oder der Baustart in den nächsten zwei Jahren erfolgen soll. Mit Bedauern nimmt \nder Rat zur Kenntnis, dass sich das Projekt P 1654 (Lachen-Moss)  aus dem \n3. Strassenbauprogramm nach wie vor im Rechtsmittelverfahren befindet. Dieses \nProjekt gilt es aufgrund der ungenügenden Strassenverhältnisse weiterhin prioritär zu \nverfolgen. \n\nDorfzentrum \nDie zukünftige Strassenführung und —gestaltung ist nach dem heutigen Kenntnisstand \nnicht zuletzt auch vom Projekt der Appenzeller Bahnen bezüglich dem \nStreckenabschnitt Rheineck-Walzenhausen abhängig. Nach Informationsstand des \nGemeinderats wurde das kantonale Tiefbauamt im März 2022 über den Projektstand \nund die möglichen notwendigen Platzbedürfnisse im heutigen Vorbereich der Wartehalle \nbis an den Rand der Kantonsstrasse informiert. Gemäss Ablauf der Appenzeller Bahnen \nist mit der Umsetzung in den Jahren 2024 und 2025 zu rechnen. Allenfalls kann das 4. \nStrassenbauprogramm auf der Seite 22 entsprechend ergänzt bzw. konkretisiert \nwerden. Mit der Aufnahme des Projekts P 3201 auf die "Liste" anerkennt das kantonale \nTiefbauamt die angestrebte Umsetzung im Rahmen des 4. Strassenbauprogramms, \nwofür der Gemeinderat bestens dankt. \n\n\n\nRadstrecken \nEin Blick auf die Radstreckenplanung zeigt, dass neben der Hauptverbindung Rheineck-\n\n \n\nHeiden-Trogen-Teufen insbesondere im "östlichen Vorderland" keine Strecken geplant \nsind. Dies obwohl es sich bei den Teilstrecken Büriswilen Waizenhausen Dorf - \n\nWolfhalden oder Lachen um (erstaunlich) vielbefahrene Velostrecken handelt. Unklar ist \ndem Gemeinderat, ob diese Strecken keiner baulichen Anpassung gemäss erwartetem \nBundesgesetz bedürfen bzw. den Anforderungen genügen oder ob die Förderung des \nVeloverkehrs im "östlichen Vorderland" nicht vorgesehen ist. \n\nPlatz - Kantonsgrenze SG \nDer Bedarf bezüglich Erneuerung I Erweiterung dieses Strassenabschnittes ist latent \nvorhanden. Der Gemeinderat bittet um Aufnahme spätestens im 5. Kantonalen \nStrassenbauprogramm. \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Investitionen in das Strassennetz von \nWalzenhausen und ist überzeugt mit den in der Ausführung befindenden, anstehenden \nund angeregten Projekten über gut ausgebaute Regional- und Lokalverbindungstrassen \nzu verfügen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin, \n\nMichael Litscher \n\nKopie geht z.K. an: \n- Strassenaufsichtskommission \n- Akten \n\nNoemi Graf \n\n\n\n \n\nFDP FDP.Die Liberalen ' +41 (79) 698 26 93 \n\n  \n\nMonika Gessler \n\n \n\nwww.fdp-arch \n\nDie Liberalen Parteipräsidium AR 2 monika.gesslerfdp-ar.ch \n\nLangmoosstrasse 4 in FDP. Die Liberalen AR \n\nCH-9410 Heiden AR \n\n \n\n@FDP_Liberalen \n\nVernehmiassungsantwort zum 4. Strassenbau —  und \n\nInvestitionsprogramm 2023-2026 \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langenmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\nDepartement Bau- und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto \nRegierungsrat \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\nHerisau, 25. April 2022 \n\nSehr geehrter Herr Landammann, Lieber Dölf \n\nim Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \n\nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Umsetzung des 1. bis 3. kantonalen Strassen-\nbauprogramms sehr gute Ergebnisse zeigt. Positiv ist zu bemerken, dass sich heute 77% der \n\nStrassen in einem guten bis sehr guten Zustand befinden und nur mehr 10% sanierungsbedürf-\ntig sind. Dies ist wieder eine Verbesserung gegenüber der Umsetzung des 2. Strassenbaupro-\ngramms. Es zeigt auch, dass der Kanton sehr vorausschauend und sorgfältig mit dem in den \nStrassen gebunden Kapital von immerhin einer Milliarde Schweizerfranken umgeht. \n\nDie Investitions- und Unterhaltskosten bleiben während des 3. kantonalen Strassenbaupro-\ngramms im Rahmen. Das 4. kantonale Strassenbauprogramm schreibt diese Ausrichtung prin-\nzipiell fort und wird von der FDP AR begrüsst. \n\nAls Klammerbemerkung: Der Vernehmlassungsbericht Ist sehr informativ, ausgezeichnet formu-\nliert und interessant zu lesen. Vielen Dank dafür. \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Liberali Radicali us Liberals \n\n\n\nSeite 2 \n\nBesondere Bemerkungen \n\n1.4 Verkehrliche Entwicklung \n\nDem Vernehmiassungsentwurf Ist zu entnehmen, dass im Personenwagenverkehr für die \nnächsten 10 Jahre weiterhin mit einem deutlichen Wachstum zu rechnen ist. Diese Entwicklung \nmit einem ungebremsten Wachstum des motorisierten Individualverkehrs Ist problematisch. Wir \nsind deshalb gespannt auf das angekündigte Mobilitätskonzept, in welchem diese Problematik \nadressiert werden soll und wie der Staat korrigierend eingreifen kann. \n\nDarüber hinaus hatte der Kantonsrat am 29.03.2021 ein Postulat der Kommission Bau und \nVolkswirtschaft für erheblich erklärt, welches die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes \nEngagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität erörtern soll. Auch hier war-\nten wir gespannt auf eine Antwort des Regierungsrats. \n\n1.4 Unfallschwerpunkte \n\nDer Fokus darauf wird von der FDP AR begrüsst. Besonders hervorzuheben ist P 1674. Es ist \nschwer verständlich, warum der Studienwettbewerb im Frühjahr 2019 schubladisiert wurde. \n\n1.11 Bundesgesetz über Velowege \n\nDie Ausserrhoder Stimmbürgerschaft hat bereits am 23. September 2018 mit 68 % Ja-Stimmen \ndie Förderung des Veloverkehrs in der Bundesverfassung zugestimmt. Die Umsetzung in ein \nBundesgesetz lässt aber noch auf sich warten und wird nicht vor 2023 geschehen. \n\nNach Auffassung der FDP AR ist es aber dringend erforderlich, zeitnah Massnahmen einzulei-\nten. Das Schwergewicht sollte auf der Verbesserung des Velowegenetzes für den Alltag liegen, \nda es unter energiepolitischen Aspekten ein zentrales Anliegen ist, den Veloverkehr gegenüber \ndem motorisierten Individualverkehr zu fördern. Die Hauptachsen im Kanton sind für Velofah-\nrer:innen immer noch gefährlich oder wenig attraktiv. Ein Abwarten bis 2023 lässt wichtige Zeit \nungenutzt verstreichen. \n\n4.6.2 Herisau \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, von welcher Dringlichkeit das Projekt P 1288 Obstmarkt ist. In An-\nbetracht der kontroversen Situation sollte hier zurückhalten operiert werden. \n\n5.3 Neue Finanzierungsformen \n\nNach Auffassung der FDP AR besteht Konsens darüber, dass die Elektromobilität zumindest \nein erster Schritt in die richtige Richtung ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Energie-\neffizienz zu steigern. Der damit einhergehende geringere Verbrauch fossiler Energieträger und \ndamit eine Verringerung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer Ist ein Problem, dem sich der \nBund stellen muss. \n\nDiverse Kantone gewähren für sparsame und emissionsarme Fahrzeuge wie Elektro-, Hybrid-, \nBrennstoffzellen- oder Energieeffizienz-kategorie A- und B-Fahrzeuge sowie für Fahrzeuge mit \nAlternativtreibstoffen wie Erdgas, Biogas und Wasserstoff eine Reduktion auf der Motorfahr-\nzeugsteuer. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist einer der wenigen Kantone, welcher \nkeine Steuerreduktion für energieeffiziente Personenwagen ermöglicht, da die Strassenver-\nkehrssteuern für Personenwagen nur nach dem Gesamtgewicht bemessen werden. Da \nElektroautos wegen der grossen Batterie relativ schwer sind, sind die Steuern in den meisten \nFällen höher als bei fossilen Fahrzeugen. Als Resultat ist der Umstieg auf Elektrofahrzeuge \nheute leider sehr wenig attraktiv. Der «Gewichtszoll» Ist aus rationaler Sicht und langfristig \n\n\n\nSeite 3 \n\nnachvollziehbar, in der kurzen Betrachtung aber ein Negativanreiz hin zur Elektromobilität. Die \nFDP AR bittet deshalb zu prüfen, ob es Alternativen zu dieser Verhinderungsstrategie gibt. Da-\nbei erwarten wir nicht unbedingt eine Förderung, da sich die Elektroautos am Markt vermutlich \nsowieso durchsetzen werden, aber die gegenwärtige Bestrafung durch höhere Steuern beim \nUmstieg auf eine umweltfreundliche Lösung ist stossend. \n\nEin mögliches Modell könnte die Einführung des  Mobility Pricing,  entsprechend der tatsächli-\nchen Fahrleistung sein. Mit fortschreitender Digitalisierung wäre dies eine zu prüfende Option. \nDer erwähnte Fokus auf «fahrleistungsabhängige Abgaben» wäre u.E. richtig. \n\n5.10 Stand Strassenfonds der Strassenrechnung \n\nDie FDP AR stellt sich die Frage, ob Abschreibungen in einem Fond abgebildet werden sollen \noder ob diese nicht eher ihren Platz in der Erfolgsrechnung finden sollten. Die abgebildete Ent-\nwicklung das Strassenfonds ab 2023 gibt Anlass, die Bezeichnung bzw. die Verbuchung in der \nVergangenheit zu hinterfragen. \n\nFragen: 23 Mio. per 2026. Warum ist dieser Fonds so prall gefüllt, wenn an anderen Stellen ge-\nspart werden muss und woher kommt dieses exponentielle Wachstum der Einlagen? \n\nDie FDP AR hat den ausdrücklichen Wunsch, und dieser wurde bereits in der Vernehmlas-\nsungsantwort zum 3. Strassenbau- und Investitionsprogramm vom 14. März 2018 formuliert (!)‚ \nnach einer transparenten Darstellung der Strassenrechnung: Mittelherkunft, Mittelverwendung, \nFond Äufnung,  etc.  Die in der Vernehmlassung gewählte Darstellung ist eher kryptisch und \nnicht nachvollziehbar \n\nNationalstrasse A 25 I Zubringer Appenzellerland \n\nDie FDP AR wird in einem gesonderten Bericht auf die «Eidg. Vernehmlassung; Vorlage zum \nZahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstras-\nsen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses für das Natio-\nnalstrassennetz» einsteigen. \n\nSchlussbemerkungen \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nMonika Gessler \nPräsidentin \n\nDr. Kai Henning Viehweger \nVernehmlassungen \n\n\n\nJunge Grüne Appenzellerland \nSteinegg 11 \n9042 Speicher \n078 856 74 99 \n\nDepartement Bau und \nVolkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 31 März 2022 \n\n4.Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Biasotto \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Zuge der aktuellen Vernehmlassung zum vierten kantonalen Strassenbau-\n\nInvestitionsprogramm 2023-2026 nutzen die Jungen Grünen Appenzellerland gerne die \n\nGelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. \n\nMit Bedauern haben wir das vorliegende Investitionsprogramm für die Strassen des Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden gelesen. Einige Ansätze, wie beispielsweise die Anpassung der \n\nHaltestellen an einen behindertengerechten Standard oder die geplante Übernahme des \n\nVeloweggesetzes des Bundes, befürworten wir durchaus. Dennoch finden wir, nicht den vom \n\nBund nicht angenommenen Autobahnzubringer Appenzellerland ein Rückschritt für den \n\nKanton, sondern dieses Investitionsprogramm. \n\nDie budgetierten 75 Millionen Franken sind unserer Meinung nach an anderen Orten besser \n\ninvestiert. Es ist nicht zukunftsgerichtet, dass wir unser schönes Appenzellerland mit noch \n\nmehr Strassen verschandeln und für den fossilisierten Individualverkehr weitere Anreize \n\nschaffen. Daher stellen wir folgende Forderungen an das vierte kantonale Strassenbau-\n\nInvestitionsprogramm 2023-2026 und den Kanton Appenzell Ausserrhoden: \n\n• Ausbau und Gewährleistung der Sicherheit der Velowege und dies vor 2027 \n\n• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere an den Abenden und am \n\nWochenende sowie den Querverbindungen im gesamten Kanton (bspw. Trogen-\n\nBühler, Speicher-Teufen, Heiden-Trogen,...) \n\n• Behindertengerechte Haltestellen überall im Kanton, nicht nur dort, wo das Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis stimmt \n\nAm bestehenden Investitionsprogramm kritisieren wir zudem das Tunnel-Projekt der \n\nAppenzellerbahnen in der Vögelinsegg, Speicher. Wir verstehen die Notwendigkeit dieses \n\n\n\nProjekts nicht und ersehen es darum als nicht zielführend. Der Aufwand und die Kosten, \n\nwelche durch den Bau dieses Tunnels entstehen würden, decken unserer Meinung nach bei \n\nweitem nicht den Nutzen und die minimale Zeiteinsparung durch den Tunnel. Ausserdem ist \n\nder Ausblick aus dem Fenster auf die Gemeinden Rehetobel, Eggersried, Trogen, Speicher \n\nund Wald auf der Strecke Speicher Schützengarten- Vögelinsegg so schön, dass wir diesen \n\nnicht mit einer schwarzen Tunnelwand tauschen möchten. \n\nDa uns die Mobilität im Appenzell Ausserrhoden dennoch am Herzen liegt, haben wir hier zwei \n\nzukunftsbezogene Vorschläge. Erstens würden wir die Wiedereinführung von autofreien \n\nSonntagen für die Entlastung unserer Strassen und unserer Luft sowie zur Erhöhung unserer \n\nLebensqualität, vorschlagen. Zweitens empfehlen wir das Konzept des  Road pricing. \n\nDiejenigen, welche die Strassen benutzen, sollen mit dieser Abgabe auch für deren Unterhalt \n\nund Sanierung aufkommen. \n\nAus der Sicht der Jungen Grünen Appenzellerland bringen wir den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden verkehrlich nur voran, wenn dies möglichst nachhaltig und klimaneutral \n\ngeschieht. Unsere Zukunft liegt nicht im  benzin-  oder dieselbetriebenen Motor, sondern \n\nbeispielsweise auf dem Velo, im Wasserstoff-Postauto und im Elektroauto. \n\nMit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet bis 2030 50% ihrer CO2-\n\nEmissionen zu reduzieren. Dies erreichen wir nicht, indem wir noch mehr Strassen bauen und \n\ndie Förderung von ÖV und Velowegen als sekundär ansehen. Zudem sehen wir den Ausbau \n\ndes ÖV als zusätzliche Wertschöpfung im Kanton an, welche auch Arbeitsplätze schafft. \n\nAuf Anfrage von Urban Keller nehmen wir hiermit zudem spezifisch Stellung zum  STEP-\nProjekt Zubringer Appenzellerland. Wir stehen hierfür einmal auf der gleichen Seite wie der \nBundesrat. Der Autobahnzubringer zur Al verschandelt unserer Meinung nach die Landschaft, \nbringt mehr Blechlawinen und Lärm in die Region Herisau-Waldstatt. Wir lehnen daher dieses \nProjekt ab. \n\nVielen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Für weitere allfällige Rückfragen \nstehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nLadina Gähler \nCo-Präsidentin \n\nNina Cramer \nCo-Präsidentin \n\nKimberly Cramer \nMitglied \n\n\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 Sozialdemokratische Partei \n\n9043 Trogen Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch\n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTrogen, im Mai 2022 \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zum 4. Kanto-\nnalen Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2023-2026 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Sozialdemokratische Partei (SF) Appenzell Ausserrhoden bedankt sich für die Möglichkeit \nStellung zu nehmen zum 4. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026. \nAus Sicht der  SP  liegt mit dem 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm eine detaillierte und \nsorgfältig ausgearbeitete Grundlage vor, worin viele Kriterien beachtet und transparent offen-\ngelegt worden sind. \n\nDennoch gilt als Hauptkritik der SPAR, dass das vorliegende Strassenbau- und Investitions-\nprogramm nach wie vor eine einseitige Gewichtung im Hinblick auf die  MI  Mobilität und in Be-\nzug auf einigen wenigen Grossprojekte legt. Für den Langsam- bzw. Radverkehr ist zwingend \nund prioritär eine Gesamtvision zu entwickeln. \n\nWie auch in der VL 2019 bemerkt, Ist die  SP  AR der Ansicht, dass in den vergangenen Jahren \neinige Kantonsstrassen zu einem Standard ausgebaut wurden, der für Appenzell Ausserrho-\nder Verhältnisse überdimensioniert ist. Einzelne Kantonsstrassen wurden in der Spurbreite \nund Linienführung so geändert, dass eine markante Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit spür-\nbar ist. Damit verbunden hat aus Sicht der SF bei einigen ausgebauten Kantonsstrassen die \nSicherheit eher ab- als zugenommen. \n\nDer in diesen Jahren gewählte Ausbaustandard fördert einseitig den motorisierten Individual-\nverkehr, der bezüglich Nichterreichung der Energieziele im Bereich Mobilität die Hauptverant-\nwortung trägt. Die SF anerkennt die grosse Herausforderung, welche die bauliche Verdichtung \nfür den Verkehr und die diversen Interessen mit sich bringt. Zielsetzung sollte sein, dass mög-\nlichst wenige, aber dafür mit Mitfahrenden ausgelastete Fahrzeuge auf den Strassen fahren. \nDie SF ist sich bewusst, dass die Realität aktuell anders aussieht. Die SF erwartet vom Kan-\nton, dass er dennoch die Zielsetzungen konsequent umsetzt, um auch im Bereich Mobilität ein \nUmdenken zu fördern. \n\n\n\nWeiter erwartet die  SP  insbesondere bei Ortsdurchfahrten eine siedlungsgerechte Umsetzung \nmit Einbezug von Fachpersonen aus der Städte- und Raumplanung sowie einem aktiven und \nfrühzeitigen Einbezug der Wohnbevölkerung. Die SF begrüsst fliessende und weiche \nÜbergänge im Siedlungsgebiet. Vorplätze sollen gestalterisch einbezogen werden. Ebenso er-\nwartet die  SP  insbesondere im Siedlungsgebiet eine möglichst geringe Lärmbelastung durch \nden Strassenverkehr. Tempo-30-Zonen innerorts müssen in Ausserrhoden auch auf sehr in-\ntensiv befahrenen Strassen wie zum Beispiel der Alpsteinstrasse in Herisau in Betracht gezo-\ngen werden. Dabei ist generell auf neue Generationen des Flüsterasphalts umzusteigen. Die \nLebensqualität von mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern würde damit gestei-\ngert. \n\nZu 4.10 «Langsamverkehr» [NB. Gemeint sind Schul- und Pendlerverkehr mit dem Fahr-\nrad/E-Bike). \n\nGemäss Unfallstatistik 2017-2021 der Kapo AR verunfallen jedes Jahr 20-30 Radfahrer (da-\nvon 15-18 Fahrradfahrer sowie  ca.  8-12 E-Bikes). Diese haben grossmehrheitlich Personen-\nschaden zu Folge. (NB. Hier sind nur die von der Kapo registrierten Fälle vermerkt. Die wirkli-\nche Zahl dürfte somit noch einiges höher liegen). In circa der Hälfte der Fälle war der Fahrrad-\nfahrer nicht der Hauptverursacher. Leider macht die Statistik keine Aussagen zum Strassenzu-\nstand. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die kantonale Strasseninfrastruktur nicht auf \nden modernen Radverkehr ausgerichtet Ist, sei es als E-Bikes oder als Rennfahrer. Insbeson-\ndere enthalten die «Hauptverkehrsachsen» in Richtung St. Gallen und Herisau, auch bspw. \nnach Meinung von radfahrende Kantonspolizisten, sehr viele gefährliche Schwachstellen für \nden Radverkehr. \n\nFür die fünf AR-Gemeinden im  Perimeter  des Agglomerationsprogramm Bodensee liegt seit \nJahren eine Schwachstellenanalyse vor. Die hierfür verwendete Methodik ist gemäss Richt-\nplan 2017 auf die übrige 15 Gemeinden im Kanton zu erweitern und auf diese Grundlage ist \nein kantonaler Masterplan zu erstellen. Der Kantonsrat hat am 30. Okt. 2017 im kantonalen \nRichtplan festgehalten, dass eine solche auf die künftige Siedlungsentwicklung abge-\nstimmte Schwachstellenanalyse bis 2022 vorzulegen ist. Die Kriterien dafür sind Sicher-\nheit, Attraktivität, Netzdichte und Netzlücken. \nIm Strasseninvestitionsprogramm wird auf S. 24 lediglich wiederholt, dass «das Strassenbau-\nprogramm den Fokus primär auf das Velowegnetz für den Alltag und dabei auf die Verbesse-\nrung der Schwachstellen bei den ortsverbindenden Velowegnetzen legen» wird. Andernorts \n(im Rechenschaftsbericht 2021 des RR) wird lapidar festgehalten, dass diese Zielsetzung \n«aus Ressourcengründen» auf die Sanierung der restlichen Fussgängerübergänge be-\nschränkt wird. Konkret heisst dies, dass Fussgängerstreifen aufgehoben und teilweise durch \nFussgängerinseln von  ca.  CHF 300'000 pro Projekt ersetzt werden. \n\nAus Sicht der SF AR ist dies aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. Erstens ist dies im \nRichtplan als richtungsweisende Festlegung Nr. 3.3 beschlossen und somit behörden-\nverbindlich. In der Vergangenheit wurde wiederholt aber vergebens auf diese  Deadline  hin-\ngewiesen. Zudem hat das Tiefbauamt gemäss Stellenspiegel 52 Vollzeitstellen zur Verfügung. \nFür das 4. Strassenprogramm sind CHF 100 Mio. verfügbar. Das Ressourcenargument kann \nalso nicht zutreffen. Zweitens wirken die aktuellen Massnahmen für den Radverkehr völ-\nlig konzeptlos: punktuell wird ein Strassenstück mit einem Geh-/Radweg ergänzt. Eine Ge-\nsamtstrategie ist nicht zu erkennen. Häufig betrifft es periphere Strassenstücke (Dicken, Ur-\nnäsch-Hemberg, usw.). Hiermit werden nicht die seit langen bestehenden neuralgischen Stel-\nlen auf den Hauptverkehrsachsen verbessert. Gerade hier liegt dringenden Handlungsbedarf. \n\n\n\nDie Förderung des modernen, schnellen Pendler-Radverkehrs wird hier nicht aktiv verfolgt. \nEs muss somit insgesamt von einem ineffizienten Einsatz von Finanzmitteln gesprochen wer-\nden. Die Steuerzahler zahlen und die Strassenbauunternehmen profitieren. Dieser Zustand ist \nnicht akzeptabel. \n\nDer Richtplan-Auftrag wurde somit klar nicht erfüllt. Für die  SP  AR ist dies der Grund, \ndas 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 zur Überarbei-\ntung zurückzuweisen. \n\nTiefbaukommission als Begleitgremium \n\nDie kantonale Tiefbaukommission erfüllt eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Stras-\nsenbau- und Investitionsprogrammes. Leider ist diese Kommission sehr einseitig auf den mo-\ntorisierten Verkehr ausgerichtet. Die SF AR hat zur Kenntnis genommen, dass die Vertreterin \ndes Langsamverkehrs aus der Kommission ausgetreten ist. Dies mit der Begründung, dass \nder Langsamverkehr nicht ernst genommen wird und sie immer wieder mit beschlossenen Tat-\nsachen konfrontiert worden ist. Für die SF AR ist nachvollziehbar, dass es für einen Laien \nsehr schwierig ist, in ein Gremium von Fachleuten standzuhalten. Dennoch ist es für die \nGlaubwürdigkeit der Tiefbaukommission als Fachgremium zwingend, dass die lnteressensver-\ntretung des «Langsamverkehrs» kompetent und professionell erfolgt. Aus Sicht der SF AR ist \ndies im Rahmen eines entschädigten Mandates mit einer Fachperson zu besetzen. Die \nRechtsgrundlage dafür ist vorhanden (vgl. Art. 25 Abs. 3 StrG.). \n\nZu 1.6 Geometrisches Normalprofil, Ausbaustandard der Strassen und Landschafts-\nschutz \n\nWie eingangs erwähnt, ist die SF AR der Meinung, dass in den vergangenen Jahren einige \nwenig benützte Kantonsstrassen zu einem Standard ausgebaut wurden (Kaliber «Anflugram-\npen»: Zürchersmühle - Hundwil, Bühler — Trogen, Urnäsch - Hemberg, Schachen (Reute) - \n\nKantonsgrenze), der für Appenzell Ausserrhoder Verhältnisse überdimensioniert ist. Dies wi-\nderspricht nicht nur dem Gebot der effizienten Mittelallokation. Es führt zudem zu unverhältnis-\nmässigen Eingriffen in die Landschaft (Gebot des Landschaftsschutzes). Die Bemerkungen in \n§1 .6 sind für die SF AR nicht nachvollziehbar. Art. 16 Abs. 2 StrV sieht vor, dass die Minimal-\nbreiten bei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen unterschritten werden \nkönnen, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Aus Sicht der SF AR ist diese Be-\nstimmung vermehrt anzuwenden. \n\nZu  1.7 Agglomerations program m St. Gallen-Bodensee \n\nDie SR AR beteiligt sich jeweils an die Vernehmlassungen dieser Agglomerationsprogramme. \nSie musste feststellen, dass der Kanton AR im Vergleich zum Kanton SG eher wenig und zu-\ndem (ausserhalb der zwei Paradeprojekte «Kreisel Herisau» und «Ortsdurchfahrt Teufen») nur \nrudimentär ausgearbeitete Projektvorschläge eingereicht hat. Dies ist bedauerlich. Angesichts \ndes tiefen Stellenwerts des Veloverkehrs im kantonalen Tiefbauamt (bis 2022:  ca.  0.05 Stelle \nvon insgesamt 52 Stellen) ist dies nicht verwunderlich. Aus Effizienzgründen ist dies nicht \nnachvollziehbar: Mit den Projektvorschlägen werden Bundesmittel generiert. Es macht somit \nSinn, wenn im Sinne einer Vorinvestition in überzeugenden Projektvorschlägen investiert wird. \n\n3 \n\n\n\nFAM \nZu 1.11 Bundesgesetz über Velowege (VWG) \n\nDas Bundesparlament hat in der Frühlingssession 2022 das Veloweggesetz (VWG) verab-\nschiedet. Es enthält folgende wesentlichen Elemente: \n\n• Das Velowegnetz umfasst sowohl die Wege selbst als auch die dazugehörigen Anla-\ngen wie beispielsweise Abstellan lagen. \n\n• Die Kantone sind verpflichtet, innert fünf Jahren ab Inkrafttreten (voraussichtlich ab \n1.1.2023) ein Velowegnetz behördenverbindlich zu planen und dieses bis spätestens \n20 Jahre nach Inkrafttreten zu realisieren. \n\n• Das VWG definiert verschiedene Grundsätze, wie die Netze und Wege geplant werden \nmüssen: zusammenhängend, durchgehend, angemessen dicht, direkt, getrennt vom \nmotorisierten und Fussverkehr, homogen. Diese Kriterien unterliegen im Einzelfall ei-\nner Interessenabwägung. \n\nNach Auffassung der  SP  AR kann mit der Planung nicht bis 2028 zugewartet werden. Es ist \ndringend erforderlich, zeitnah Massnahmen einzuleiten. Das Schwergewicht sollte auf der Ver-\nbesserung des Velowegenetzes für den Alltag liegen, da es unter energiepolitischen Aspekten \nein zentrales Anliegen ist, den Veloverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu \nfördern. Die Hauptachsen im Kanton sind für Velofahrer:innen immer noch gefährlich oder we-\nnig attraktiv. Ein Abwarten bis 2028 lässt wichtige Zeit ungenutzt verstreichen. \n\nDie  SP  AR ist der Meinung, dass bei den Strassenbauprojekte die aktuell in der Vorbereitung \nbzw. mit dem 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm vorgestellt werden die obengenann-\nten Grundsätze bereits zu berücksichtigen sind. \n\nZu Kapitel 5. Finanzen und Stand Strassenfonds der Strassenrechnung \n\n5.10. Für die Periode 2023-2026 steht insgesamt rund CHF 100 Mio. zur Verfügung. Im Jahr \n2026 ist der Strassenfonds mit rund CHF 23 Mio. dotiert. Warum ist dieser Fonds so prall ge-\nfüllt, wenn an anderen Stellen gespart werden muss; woher kommt das exponentielle Wachs-\ntum der Einlagen für die Jahre 2025 und 2026? Die  SP  AR bittet um eine transparente Dar-\nstellung der Strassenrechnung: Mittelherkunft, Mittelverwendung, Fond Aufnung,  etc.  Die in \nder Vernehmlassung gewählte Darstellung ist eher kryptisch und nicht nachvollziehbar. Die  SP \nAR ist zudem für eine konsequente Einhaltung des Verursacher-Prinzips: Zu Lasten der Stras-\nsenrechnung sollen auch die externen Kosten, die durch den Strassenverkehr (Lärm, Wasser, \nBoden, Luft, Erschütterungen) oder das Unfallgeschehen entstehen, finanziert werden. Nach \nInterpretation der  SP  AR sind diverse Einnahmen nicht dermassen zweckgebunden, dass \nnicht auch die Planung und der Ausbau von Fahrradstrecken sich hieraus finanzieren lässt \n(z.B. Bundesmittel (5.7.1), Strassensteuern E-bikes  (5.7.2), usw.). \n\nZu Kapitel 6 Ausblick 2027 - 2030 \n\nFür die  SP  AR stellt sich die Grundsatzfrage, ob das Instrument des Strassenbau- und Investi-\ntionsprogramms noch zeitgemäss ist. Da das Strassengesetz ohnehin, mit Hinblick auf die \nUmsetzung des VWG zu überarbeiten ist, fragt sie sich, ob eine Neu-Regelung von Art. 28 \nStrG. möglich und sinnvoll ist. \n\nDie Anstrengungen des Kantons sollten sich auf eine Verbesserung der Hauptachsen in Rich-\ntung Herisau und St. Gallen fokussieren. Aus Sicht der  SP  AR ist es fahrlässig, davon auszu-\ngehen, dass der Bund diese übernehmen wird. Seitens Kantons ist ein Plan B zu entwickeln, \n\n4 \n\n\n\nSo0 za ic,Thatth P3,,CI \nKamon *ppanze4l *u030,rhod,o \n\nbeispielsweise im Rahmen des 5. Agglomerationsprogramms Bodensee, insbesondere für die \nDurchfahrt in Herisau, falls die Um-/Durchfahrung Herisau wider Erwarten nicht innert nützli-\ncher Frist vom Bund finanziell unterstützt wird. \n\nBemerkungen zu den einzelnen Projekten \n\nP 1589 Urnäsch, Strecke Murbach- Sulzbrunnen (Waldstatt - Urnäsch): Bedingte Zustim-\nmung. Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Streckenführung Urnäsch-Waldstatt aus Sicht des \nLangsamverkeh rs. \n\nP 1596 Ablehnung da unverhältnismässig. Angesichts der minimalen Benützung dieser \nStrassenstrecke ist Art. 16 Abs. 2 StrV (Ausnahmeklausel) hier anzuwenden. \n\nP 1592 Herisau. Zustimmung —Die SF unterstützt die Arealentwicklung am Bahnhof Herisau \nvollumfänglich. Das Projekt ist für den ganzen Kanton von hoher Bedeutung und aus Sicht der \nSF unverzichtbar für die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen \nVerkehr. \n\nP 1288 Herisau I Obstmarkt. Zustimmung. Die SF AR begrüsst das Projekt P 1288 Obst-\nmarkt, da dies eine grosse Aufwertung Ist. In Anbetracht der kontroversen Situation sollte aber \nzurückhaltend operiert werden. \n\nP 1695 Knoten Schwänli. Ablehnung. Mit Hinweis auf die VL 2019: «Die  SP  beantragt eine \nStreichung der Neuanordnung des Kreisels aus dem vorgelegten Entwurf. Die heutige Situa-\ntion ist aus Sicht der  SP  nicht dermassen dramatisch, dass eine Neuanordnung des Kreisels \nvor einer klaren Planung der Umsetzung der A25 zwingend nötig wäre. Das Verhältnis Kosten-\nNutzen in einer vorzeitigen Neuanordnung ist zu schlecht.» \n\nP 1234 Schwellbrunn - Dicken. Bedingte Unterstützung, vgl. VL 2019: «Das vorgesehene \nProjekt führt zu einer unnötigen Verbreiterung der Fahrbahn». Art. 16 Abs. 2 StrV ist hier an-\nzuwenden. \n\nP 1674 Waldstatt Kreuzung Mooshalde (Scheidwegkreuzung). Ablehnung. Die Kreuzung ge-\nhört unbestritten zu den gefährlichen Kreuzungen in der Region. Dennoch scheint aus Sicht \nder SF AR ein kompletter Umbau der Kreuzung unverhältnismässig. Sinnvoller wäre aus Sicht \nder  SP  eine klare Visualisierung, dass die Mooshalde-Kreuzung bereits Siedlungsgebiet ist. \nDer angedachte Umbau der Kreuzung macht nur Sinn, wenn das Projekt Umfahrung Herisau \nkonkret vorliegt. \n\nZu 4.6.8. Teufen Die Projekte P 1686 (Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen) und P 1711 (Umbau \nKreuzung Sternen) stehen in Abhängigkeit zur kommunalen Abstimmung (Mai 2022) über die \nTunnellösung. \n\nP 1686. Grundsätzlich Unterstützung. Eine Tunnellösung ist aus Sicht der SF AR unverhält-\nnismässig. \n\nAus Sicht der SF AR sollte das Projekt «Kantonsstrasse Nr. 12.3, Teufen, Verbesserung für \nVeloverkehr» im Rahmen des Projektes «Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen» forciert umge-\nsetzt werden. Die Strecke hat insbesondere eine hohe Relevanz für Schüler und Pendler, de-\nnen gemäss Kantonalem Richtplan erste Priorität beim Ausbau von Radstrecken zukommt. \nDabei sind die Kriterien aus dem neuen VWG anzuwenden. \n\n5 \n\n\n\nP 1679 Engpassbeseitigung St. Gallen mit 3. Röhre Rosenbergtunnel und Zubringer Güter-\nbahnhof. Ablehnung. Vgl. VL 2019: «Hier wird ein komplett falsches Signal gesetzt. Die Eng-\npassbeseitigung auf der Liebegg wird einen unverhältnismässigen Mehrverkehr verursachen, \nder fortlaufend auf Appenzell Ausserrhoder Boden zu bewältigen ist. Zudem steht der Mehr-\nwert durch das geplante Projekt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kantons in \nkeinem Verhältnis.» \n\nP 1700 Verbreiterung Rad-Gehwegs Liebegg-Lustmühle. Ein konkretes Projekt liegt noch \nnicht vor. Eine Verbreiterung eines separierten Radwegs Liebegg-Lustmühle macht für die \nSP  AR nur dann Sinn, wenn dies insgesamt nicht zu Zeitverlust für den stadtwärts Radfahren-\nden Pendlerverkehr führt. Mit Hinblick auf die beschlossene Pförtneranlage kann mit diesem \nProjekt einen grossen Anreiz für Pendler generiert werden, um aufs Fahrrad umzusteigen. \n\nZu 4.6.13 Rehetobel, Projekt 1554: Bedingte Zustimmung. Für die SPAR stellt sich die \nFrage, ob die Gesamtinvestition, die vermutlich - unter Berücksichtigung von nichtgetilgten \nAbschreibungen, Rückbaukosten, usw. - deutlich höher sein wird als den vorgesehenen Be-\ntrag von CHF 9.5 Mio. verhältnismässig Ist. Da eine Volksabstimmung notwendig sein wird, ist \ndie  SP  AR vorerst zurückhaltend in der Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJens Weber \nPräsident  SP AR \n\nlei \n\n\n\n \n\nAnick Volger \n\n \n\nTeufenbergstrasse 399 \n\n9105 Schönengrund \n\n     \n\n0797115202 \n\n' \na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nAppenzell Ausserrhoden Präsident SVP AR \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schbnengrund \n\nPer Mail: tiefbauamt@ar.ch (Word und PDF) \n\nSchönengrund, 4. Mai 2022 \n\nVernehmlassung zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben vom 25. Februar 2022 laden Sie uns zur Vernehmlassung zum 4. Kantonalen Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm 2023-2024 ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere \n\nAnliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. Die einzelnen Detail-Projekte müssen primär kommunal beurteilt werden, aus \n\nSicht der SVP AR gibt es diesbezüglich keine Anmerkungen. \n\nDie SVP AR erwartet, dass das eidgenössische Veloweggesetz pragmatisch und unter Berücksichtigung der Topografie \n\numgesetzt wird. Zudem fordern wir, dass die Finanzierung über das Strassenbudget läuft und entsprechend aus der \n\nbestehenden Strassenbaurechnung finanziert wird. Die Gemeinden sollen durch das Gesetz nicht noch mehr belastet werden. \n\nIm vorliegenden Strassenbauprogramm vermisst die SVP AR einen Ausblick im Bereich E-Mobilität Management und fordert \n\nhier eine klare Stellungnahme. \n\nBetreffend des Strassenbaufonds sehen wir spätestens ab dem Jahr 2025 eine massive Überfinanzierung und erwarten \n\nentsprechend eine massvolle Steuerreduktion. Zudem ist in der Statistik Erneuerung Kantonsstrassennetz 1995 —2021  (Ziff. \n\n7.10) ersichtlich, dass seit 2012 massiv weniger erneuert wurde, als das Zielband vorgibt. Wie ist diese Differenz zu \n\nrechtfertigen oder muss diesbezüglich von einem Investitionsstau ausgegangen werden? Die Priorisierung der Sanierungen ist \n\nzudem nicht nachvollziehbar. Hier stellt sich die Frage, wie mit Einsprachen umgegangen wird und welche Bemühungen \n\ndagegen unternommen werden. \n\nZuletzt erwartet die SVP AR, dass ein P+R-Konzept im Kanton Appenzell Ausserrhoden erstell wird, damit für die \n\nRandgemeinden einen besseren Zugang zu den ÖV-Verbindungen gewährleistet werden kann. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n/.' \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 1 von 1 Vernehmlassung SVP AR \n\n\n\neJ\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement \n\nBau und Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel.  0718915762 \na rlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\n9411 Schachen bei Reute, 3. Mai 2022 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung zum \n\n4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 laden Sie uns ein, zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\nStellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden \n\n(PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \n\nDas vorliegende Programm ist übersichtlich und verständlich. Wir danken dem Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft dafür. Den derzeitigen Ausbaustandard erachten wir als in Ordnung, ebenso die Tatsache, \n\ndass sich die Minimalbreiten der Ausserrhoder Strassen- aufgrund der appenzellischen Gegebenheiten am \n\nunteren Ende der Normvorgaben bewegen. \n\nAnregen möchte die PU AR erneut ein Gesamtverkehrskonzept, dies mit dem Ziel einer ganzheitlichen Sicht \n\nauf die Zusammenhänge und Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Mit einem Ge-\n\nsamtverkehrskonzept könnten öV-Konzept und Strassenbau- und Investitionsprogramm sinnvoll aufeinan-\n\nder abgestimmt werden, was Übersicht schafft und eine Gesamtschau ermöglichen würde. Eine solche ist \n\nfür unseren ländlichen Kanton unerlässlich, da für das Fortkommen oft Mischformen von motorisiertem In-\n\ndividualverkehr, Langsamverkehr und öV gewählt werden. Darin könnten auch die Energie- und Umweltge-\n\nsetzgebungen inkl. Strategien definiert werden. Da alle Themen im selben Departement angesiedelt sind, \n\nwäre dies möglich und sinnvoll. \n\nPunkto Velowegnetz wünschen sich die Parteiunabhängigen für Ausserrhoden mehr Visionen und Mut, \n\nauch wenn im Moment ein Verzicht auf weitere Velowege aufgrund fehlenden gesetzlichen Zwangs erklär-\n\nbar ist. Wir regen an, sowohl im Sinne der Energie- und Klimadebatte wie auch im Hinblick darauf, dass der \n\nKanton stolz auf seine lebenswerten Streusiedlungen ist, den Ausbau des Velowegnetzes voranzutreiben, \n\nallenfalls mit einem Kostenverteiler 50 % Kanton / 50 % Gemeinden. Ziel müsste ein flächendeckendes Ve-\n\nlowegnetz sein, das den Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern erlaubt, sicher mit dem Velo zur nächsten \n\nöV-Haltestelle zu gelangen oder auch einen sicheren Familienausflug mit dem Velo unternehmen zu kön-\n\nnen. In Betracht zu ziehen wäre hier allenfalls auch eine Mitfinanzierung der Velofahrenden beispielsweise \n\nmittels einer Vignette. \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n1/4 \n\n\n\ne, PARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\n• Als sinnvoll erachtet es die PU AR, wenn grundsätzlich mehr Reserveprojekte geplant würden, verzögern \n\nsich die einzelnen Projekte doch oftmals, beispielsweise durch Einsprachen. Dadurch würde sich ein opti-\n\nmaleres Ausnutzen der finanziellen Mittel zugunsten der Strassenbenutzenden in Appenzell Ausserrhoden \n\nergeben. \n\nDie Finanzierung des Strassenbau- und Investitionsprogramms ist mit Gebühren und Abgaben gesichert. Die \n\nMittel fliessen aber nicht vollständig in den Strassenunterhalt und den Ausbau, sondern 35% werden der \n\nallgemeinen Staatskasse zugeführt. Dies ist nur vertretbar, wenn es für alle Strassenbenutzenden wesentli-\n\nche Verbesserungen gibt. Falls aber auch in Zukunft die wichtigen Verkehrsachsen nicht mit Grossprojekten \n\noder innovativen Lösungen angegangen werden, müssen die hohen Strassenverkehrsabgaben zwingend re-\n\nduziert werden. Das gleiche gilt für die bereits erwähnten Verbesserungen im Velowegnetz. Wir fordern \n\ndeshalb, dass mindestens 15% der Motorfahrzeugsteuer zusätzlich für Innovation und nachhaltige Ver-\n\nkehrslösungen inkl. Velowege verwendet werden (Siehe auch 5.4). \n\nDetaillierte Anmerkungen zum vorliegenden Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\nNachfolgend erlauben wir uns auf einige Punkte näher einzugehen. \n\n1.5 Kantonaler Richtplan \n\nAufgeführt ist hier (aus dem 3. Programm übertragen) der Ausbau mit Rad- und Gehweg der Kantonsstrasse Nr. 8, \nWaldstatt-Zürchersmühle, Teilstück Murchbachrank-Saien. Zu diesem Punkt verweisen wir Sie auf unsere Anmer-\n\nkungen unter 4.6.1. \n\n1.10 Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz \n\nErstaunt stellt die PU AR fest, dass der Kanton und die Gemeinden es nicht schaffen werden, innerhalb der gesetzli-\nchen Frist von 20 Jahren (I) das Behindertengleichstellungsgesetz bezüglich Haltekanten umzusetzen. Für 25 von 96 \nHaltekanten der 1. Priorität soll bis Ende 2023 erst das Bauprojekt erstellt sein! \n\nZudem stellt sich die Frage, ob ein Abwägen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses legal ist, respektive wie gross der ge-\n\nsetzliche Spielraum ist und wem es obliegt, zu entscheiden, ob eine der noch nicht behindertengerechten 190 Halte-\nkanten saniert wird oder nicht. Kann es im Sinne des Kantons sein, erst dann zu reagieren, wenn eine Einsprache, \n\nrespektive ein rechtliches Begehren vorliegt? Unser Anspruch an den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist es, dass die \n\nIntegration von Menschen mit Beeinträchtigung eine Selbstverständlichkeit ist. \n\n1.11 Bundesgesetz über Velowege \n\nFür frühestens 2023 wird mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Velowege gerechnet. Danach müssen in-\n\nnert fünf Jahren das Velowegnetz für den Alltag und jenes für die Freizeit in verbindlichen Richtplänen verankert \nwerden, ebenso müssen unter anderem Aufgabenteilung und Kostenteiler festgelegt werden. Gemäss vorliegenden \n\nUnterlagen wird dafür mit mindestens drei Jahren gerechnet. Dieser Umstand veranlasst den Kanton dazu, keine \n\nzusätzlichen Projekte/Finanzmittel in das vorliegende Programm aufzunehmen. \n\nTatsache ist, dass das Ausserrhoder Velonetz erhebliche Lücken aufweist. Mit Blick auf die Klimaziele gilt es den Fahr-\n\nrad- und Langsamverkehr zu fördern. Dies mit dem Ziel für Velobenutzende sichere Möglichkeiten zu schaffen, etwa \n\ndie Strecke vom Wohnort bis zu einer öV-Haltstelle mit dem Fahrrad zurücklegen oder von Ort zu Ort gelangen zu \n\nkönnen. Auch wenn nicht geplant, so wäre es doch weitsichtig, die nötigen Ausbauten bereits jetzt anzugehen und \n\ndamit nicht nochmals vier bis fünf Jahre zuzuwarten. Ein neue Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden für Ve-\nlowege ist deshalb zu prüfen, damit die Gemeinden nicht aus finanzpolitischen Überlegungen Velowege nicht realisie-\n\nren, obwohl Strassen zu diesem Zeitpunkt saniert werden. \n\n1.13.1 Appenzeller Bahnen, Sanierung Bahnübergänge \n\nAuch hier stellt die PU AR erstaunt fest, dass die Vorgaben der Eisenbahnverordnung, welche eine Sanierung bis 2014 \n\nfestlegt, 2022 noch immer nicht umgesetzt sind. Wäre hier der Kanton als Oberaufsicht und Besteller nicht in der \nPflicht? \n\n2.2 Nationalstrasse N25 / Konsequenzen für das Strassenbauprogramm \n\nEnttäuscht stellen die Parteiunabhängigen fest, dass auf dem Streckenabschnitt Hundwilertobelbrücke - Friedhof \n\nHundwil in den kommenden vier Jahren nichts geschehen wird, und für den Abschnitt Hundwil—Sonderau—\n\n \n\nvernehmiassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n2/4 \n\n\n\neJ\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nKantonsgrenze AR/Al noch nicht einmal ein Projekt existiert. Wie bereits erwähnt sind wir der Meinung, dass in Sa-\n\nchen Ausbau Velonetz nicht weiter zugewartet werden dürfte. \n\nIn Bezug auf die Schwänlikreuzung bedauern wir, dass dieses Sanierungsprojekt aus Ressourcengründen innerhalb \n\nder Periode 2023-2026 nicht umsetzbar Ist, obwohl diese Kreuzung für zahlreiche Unfälle bekannt ist. Auch stellen wir \n\ndie Frage, ob die Brücke betreffend Zustand, Statik und Sicherung die Grenzwerte inkl. Sicherheitsmarge noch ein-\n\nhält? Wir verlangen, dass die Umsetzung dieses Projektes möglichst schnell angegangen und zwingend an die Umfah-\n\nrung ausgerichtet wird. \n\n2.4. Zubringer Appenzellerland im  STEP? \n\nDie PU AR bedauert, dass der Kanton dieses Projekt nicht aktualisiert hat. Es gilt den Zubringer Appenzellerland anzu-\n\npassen und weiterzutreiben. Zudem gilt es zusätzliche Massnahmen zur sofortigen Minderung von Sicherheitsprob-\n\nlernen in Angriff zu nehmen (Unter- und/oder Überführungen, Schulwege). In künftigen Gesprächen mit dem Eigen-\n\ntümer Bund, erwarten wir ein bestimmtes und zielgerichtetes Auftreten, um die Situation endlich zu verbessern und \n\neine nachhaltige Entlastung zu erreichen. Zudem sind bei einer Nichtaufnahme des Projektes Sofortmassnahmen zur \n\nVerbesserung zu treffen. Unter anderem muss auch die Umfahrung Toggenburg für den Freizeitverkehr Richtung \n\nSchwägalp einbezogen werden (siehe auch 4.13). \n\n3. Rückblick \n\nErst ein Teil der im 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 aufgeführten Objekte konnte \n\nbis dato realisiert werden. Bei mehreren Objekten stockte die Planung aus verschiedenen Gründen. Daher sei an \n\ndieser Stelle unsere Empfehlung zu mehr Reserveprojekten wiederholt. \n\nZu den ausgeführten Objekten äussern wir uns im speziellen zum Landsgemeindeplatz Trogen. Die Ausführung ist \n\nunbestritten schön. Die Kreuzung aber ist unseres Erachtens weiterhin verwirrlich und birgt trotz geringer Geschwin-\n\ndigkeiten ein grosses Unfallpotential und Probleme bei der Beschilderung für ortsunkundige Automobilisten. \n\n4.6.1 Urnäsch \n\nDas Projekt Veloweg/Ausbau Murbach-Sulzbrunnen Ist dringend. Es stellt sich die Frage, ob eine langfristige Planung \n\ngemeinsam mit den Appenzeller Bahnen bezüglich einer Brücke Murbach sinnvoll und zweckdienlich wäre. Dies könn-\n\nte diverse Besserungen mit sich bringen: Keine Kosten durch Rutschungen in diesem Bereich, einige Bahnübergange \n\nkönnte eliminiert werden, die Appenzeller Bahnen profitierten mit kürzeren Fahrzeiten  etc. \n\n4.6.13 Rehetobel \n\nDas Projekt Brücke Zweibrücken ist uralt und dringend auszuführen. Mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilneh-\n\nmenden und im Sinne der Gleichbehandlung der Bezirke Ist das Kreditbegehren schnellstmöglich vors Volk zu brin-\n\ngen. \n\n4.6.17 Wolfhalden \n\nDie Dreispurstrecke zwischen Wolfhalden und Heiden wird durch einen modernen Strassenquerschnitt ersetzt. Be-\n\ngründet wird dies mit Verkehrssicherheitsgründen, weil sich auf dieser Strecke am obersten Teil ein Abzweiger befin-\n\ndet. \n\nStrassenbenutzer haben unter anderem bereits beim Departementsvorsteher eine Begründung für dieses Projekt \n\nverlangt und darauf hingewiesen, dass auf der Strecke von 5 km zwischen der Gemeindegrenze von Wolfhalden bis \n\nnach den Dorfgrenzen von Heiden durch überbautes Gebiet somit keine Überholmöglichkeiten mehr bestehen wür-\n\nden. Das Risiko von unkontrollierten Überholmanövern, speziell das Überholen von langsameren Verkehrsteilneh-\n\nmern, sei deshalb erheblich. Zudem seien zum Glück nicht wirklich viele Unfälle auf diesem Abschnitt bekannt. Leider \n\nkam bis anhin keine Antwort auf diese, aus Sicht der PU AR, berechtigten Fragen. \n\nDeshalb möchten wir gerne wissen, ob dieses Projekt wirklich nötig ist, der Strassenzustand am Ende der Lebensdau-\n\ner Ist und ob angesichts dringenderer Projekte eine Zurückstellung zugunsten echter Verkehrsunfallschwerpunkte \n\n(Bsp. Schwänli, Herisau) nicht sinnvoller wäre? \n\n4.13 Verkehrsmanagement Agglomeration St. Gallen-Bodensee \n\nIn den Bereich des besseren Verkehrsmanagement gehört für die PU AR auch der Einbezug der durchgehenden Um-\n\nfahrung Toggenburg. Diese ermöglicht eine schnellere Erreichbarkeit des Appenzeller Hinterlandes im Allgemeinen \n\nund der Schwägalp im Speziellen über diese Achse. Eine entsprechende Ausschilderung der Ausfahrt Wil würde die \n\nStadt Gossau und Herisau entlasten. Via Google  Maps  wird diese Route ab Winterthur nach Schwägalp bereits aus-\n\ngewählt und durch die Eröffnung der Umfahrung Wattwil Ende August 2022 wird diese Variante nochmals attraktiver. \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n3/4 \n\n\n\neI\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nDer Regierungsrat wird ausdrücklich aufgefordert, sich für eine entsprechende Ausschilderung einzusetzen unddie \n\nneuen Möglichkeiten der Umfahrung Toggenburg für das Appenzellerland zu berücksichtigen. \n\n5.Finanzen \n\nDie PU AR vermisst die Aufführung der vom Bund fliessenden Gelder für Kantone ohne Nationalstrasse (5.4 Millio-\n\nnen für AR?), respektive die Aufführung der finanziellen Auswirkungen bezüglich dieser Gelder mit der Übernahme \n\nder N25 durch den Bund per 1.1.2022. Wir bitten um Klärung, ob und wie lange diese Gelder noch fliessen und ob \n\ndiese auch umfänglich dem Strassenbau und Investitionsprogramm zufliessen? \n\n5.3 Neue Finanzierungsformen wegen Ersatz Mineralölsteuer \n\nDie erwähnte „Dekarbonisierung" des Verkehrs war und ist ein grosses Ziel der Energiestrategie des Bundes. Dass sich \ndadurch Auswirkungen auf die Einnahmen der Mineralölsteuer ergeben, ist auch eine Folge der Förderung der E-\n\nMobilität. Die gleiche Auswirkung hat auch die Motorfahrzeugbesteuerung nach Hubraum, Steuer-PS, CO2 oder eine \n\nKombination in 19 Kantonen. Nach Gesamtgewicht und damit ohne ökologische Aspekte besteuern inkl. Appenzell \n\nAusserrhoden, lediglich 7 Kantone. Für E-Autos ist dadurch unser Kanton aktuell der teuerste in der Schweiz. \n\nUngeachtet davon, ist es sehr eigenartig und befremdlich, wenn man sich über eine Lenkungsabgabe beschwert, \n\nwenn diese funktioniert und durch diese Lenkungsabgabe eine Verlagerung auf sparsamere Fahrzeuge bewirkt wur-\n\nde. \n\nDie Themen Energie und Strassen sind im selben Departement angesiedelt. Eine Vernetzung von Mobilität und Öko-\n\nlogie wäre deshalb, ähnlich wie die Vernetzung ÖV und Strassen, dringend nötig. Zudem muss auch hier nochmals \n\nerwähnt werden, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden 35% der Strassenverkehrssteuer in die allgemeine Staats-\n\nkasse überträgt. Deshalb sind auch Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, mit jeweils einem gleichzeitigen Verzicht \n\nauf einen Teil dieser Umschichtung zugunsten der allgemeinen Staatskasse, mühelos möglich. \n\n5.4 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025, Nettoinvestitionen Strassenbau \n\nDie PU AR fordern, dass zusätzlich mindestens 15 % der Motorfahrzeugsteuern in Innovation und nachhaltige Ver-\nkehrsweglösungen fliesst. Dies gilt ausdrücklich auch für Velowege für den Alltag und/oder die Freizeit. Dadurch er-\n\nhoffen wir uns neue Impulse und die Schaffung von neuen, sicheren Velowegen, um auch hier einen Beitrag an Um-\n\nwelt und den Erhalt unserer Streusiedlungen zu leisten. \n\n6 Ausblick \n\nWir erlauben uns einen Hinweis auf die Bildauswahl. Diese scheint in Anbetracht dessen, dass es im Kanton zahlreiche \n\nStrassen gibt, die nicht einmal über ein Trottoir verfügen, unpassend. Im Gegensatz etwa zur Strasse Wald-St. Anton \n\noder Bühler-Trogen verfügt die gezeigte Strasse, wenn auch nicht über eine zeitgemässe Veloinfrastruktur, so doch \nzumindest über ein Trottoir, welches zumindest teilweise als Veloweg genutzt werden könnte. \n\n7. Anhang \n\nWährenddessen die Anhänge 7.1. bis 7.9 sich auf Ausführungen im Programm beziehen, präsentiert sich Anhang 7.10 \n\nohne Verweis und Erklärung. Die Statistik lässt Fragen offen: Weshalb wird der Sollwert seit sieben Jahren nicht er-\n\nreicht? Muss er nicht erreicht werden, weil das Kantonsstrassennetz in einem so guten Zustand ist? Sollte er erreicht \n\nwerden, kann aber nicht, weil es an Ressourcen oder Reserveobjekten fehlt? Fragen, die es zu beantworten gilt. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\nArbeitsgruppe der PU AR: \nEdith  Beeler,  Ralf Menet, Hans-Peter Ramsauer, Eva Schläpfer, Alfred Wirz, Irene Hagmann. \n\nVernehmiassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n4/4 \n\n\n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSt.Oatten, 28. April 2022 Seite 1 von 3 \n\nLL \nKantonales  lie  iba uarnt AR \nGeht an: \n\nEinschreiben \nEINGANG.. 29. April 2022 Tiefbauamt  \n\nKasernenstrasse 17A Erled \nnntn \n\nBericht Bespr. 9102 HERISAU \n\nZurück an: \nKanzlei KJ \n\nVernehmlassung zum 4. Kantonalen Strassenbau-\n\n \n\nund Investitionsprogramm 2023 bis 2026 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum 4. Kantonalen \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023 bis 2026 und die Möglichkeit zur \n\nEinreichung einer Stellungnahme. \n\nDer Automobilclub der Schweiz, Sektion St. Gallen-Appenzell, ist ein 1904 ge-\n\ngründeter, im Handelsregister eingetragener Verein und bildet eine Sektion des \n\nAutomobilclubs der Schweiz,  ACS.  Der Verein bezweckt die Wahrung und den \n\nSchutz der Rechte und Interessen seiner Mitglieder im Strassenverkehr sowie \n\nden Zusammenschluss von Automobilisten zur Wahrung u.a. ihrer verkehrspoli-\n\ntischen Interessen. \n\nGenerelle Feststellungen \n\nDerACS teilt die Einschätzung, dass die strassengebundene Mobilität insgesamt \n\nvor grossen Neuerungen steht. Umso mehr unterstützt derACS das Ziel, eine \n\ngut ausgebaute und leistungsfähige Strasseninfrastruktur zu erstellen sowie \n\nlaufend zu unterhalten. In diesem Sinne unterstützt der  ACS  die vorgeschlage-\n\nnen Investitionen. \n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSektion St.GalLen-Appenzell \n\nSonnenstrasse 6 I Spetteriniplatz I CH-9004 St.ßallen \n\nTeL +41 71 244 63 24 1 acs@acsreisen.ch \n\n\n\nSt.Gallen, 28. April 2022 Seite 2 von 3 \n\nKritisch steht der  ACS  der dem aktuellen Zeitgeist geschuldeten Bevorzugung Automobil Club der Schweiz \n\nder Velomobilität gegenüber. Intelligente Lösungen nützen und vernetzen alle \n\nVerkehrsträger und Verkehrsmittel mit ihren jeweiligen Stärken und Schwä-\n\n \n\nchen. Wir sind jedoch überzeugt, dass nach wie vor - und sicherlich auch in Zu-\n\n \n\nkunft - der Grossteil der Mobilität (insbesondere, aber nicht nur im Bereiche des \n\nGüter- und Schwerverkehrs) wird auf der Strasse abgewickelt werden (müssen). \n\nUm wirtschaftlich nicht den Anschluss zu verlieren, ist es für den Kanton Appen-\n\n \n\nzellAusserrhoden unseres Erachtens zwingend, dass die Strasseninfrastruktur \n\nfür PW und LKW nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut wird. \n\nZubringer AppenzelLerLand \n\nDerACS unterstützt die Bemühungen der Appenzeller Kantone, beim Bund zu \n\nerwirken, dass das vorhandene Projekt vom ASTRA zügig weiterbearbeitet wird. \n\nDabei dürfen die Ostschweizer Projekte nicht gegeneinander ausgespielt wer-\n\n \n\nden. Vielmehr ist anzustreben, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Ostschweiz \n\n(einschliesslich der Anbindung an das Nationalstrassennetz) generell verbessert \n\nwird. \n\nBehindertengerechter Ausbau von Haltestellen des öffentlichen \n\nVerkehrs \n\nSelbstverständlich anerkennt der  ACS,  dass behinderte Personen in der Lage \n\nsein müssen, sich mit dem öffentlichen Verkehr fortzubewegen. In diesem Sinne \n\nhat der  ACS  auch Verständnis für die diesbezüglichen Bauvorhaben, welche al-\n\n \n\nlerdings mit Augenmass realisiert werden sollten. Der Ausbau dieser Infrastruk-\n\n \n\nturen darf nicht dazu führen, dass die strassenmässige Erschliessung ver-\n\n \n\nschlechtert wird. \n\nVerkehrsmanagement Agglomeration St.GaLLen-Bodensee / \n\nDosieranlagen im Bewirtschaftungsbereich Kreuzbleiche \n\nDer  ACS  ist sehr einverstanden, den Verkehr auf der Strasse mit intelligenten \n\nneuen Ansätzen und modernsten Technologien zu verflüssigen. Der künstlichen \n\nVerursachung von Stau durch Dosieranlagen steht er aber kritisch gegenüber. \n\nDer Strassenverkehr darf nicht aus den Städten verbannt werden, nur weil Staus \n\nausserhalb der bewohnten Gebiete weniger stören. Vielmehr ist die Verkehrs-\n\n \n\ninfrastruktur so auszubauen, dass Staus verhindert werden. Dies bedeutet ins-\n\n \n\nbesondere, dass der Zubringer Güterbahnhof im Rahmen der Engpassbeseiti-\n\n \n\ngung rasch realisiert werden muss. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wird \n\nAutomobiL Club der Schweiz \n\nSektion St.Gatlen-Appenzell \n\nSonnenstrasse 6 I Spetteriniplatz I CH-9004 StGallen \n\nTeL +41 71 244 63 24 1 ecs@acsreisen.ch \n\n\n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSt.Gallen, 28. April 2022 Seite 3 von 3 \n\neingeladen, sich gegenüber dem Nachbarkanton St.Gallen und der Stadt \n\nSt.Gallen entsprechend einzubringen, profitiert der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden doch zweifelsohne stark von der besseren Erreichbarkeit. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen im Voraus für Ihre Kenntnisnahme und die \n\nBerücksichtigung unserer Stellungnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nACS St.Gallen-Appenzell \n\nU \n\nas Stadetmann \n\nMitgIied des Vorstandes \n\nIDS drGabler \n\nøschftsführer \n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSektion St.Gallen-Appenzell \n\nSonnenstrasse 6 I Spetteriniplatz I CH-9004 St.GatLen \n\nTot +41 71 244 63 24 1 acs@acsreisen.ch \n\n\n\nPro Velo St.Gallen Appenzell cJci PRO VELO \nJaap  van Dam ST.GALLEN APPENZELL \nPräsident  \nGäbrisstrasse 45 Verband für die Interessen der Velofahrenden \n\n9056  Gals CH-9000 St, Gallen \n\nGals, 6. Mai 2022 Kanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nper Mall an: tiefbauamttar.ch \n\nStellungnahme Pro Velo St. Gallen Appenzell (weiter:  PV  SGA) zum 4. Kantonalen Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm für die Periode 2023-2026 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Pro Velo St Gallen Appenzell bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum 4. kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026. \nAus Sicht der  PV  SGA liegt mit dem 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm eine umfassende Grundlage \nvor, worin viele Informationen enthalten und transparent offengelegt worden sind. \n\nDennoch gilt als Hauptkritik der  PV  SGA, dass das vorliegende Strassenbau- und Investitionsprogramm nach \nwie vor eine einseitige Gewichtung im Hinblick auf die MIV Mobilität legt. Für den Radverkehr Ist zwingend \nund prioritär eine Gesamtvision zu entwickeln und entsprechende Massnahmen zeitnah umzusetzen. \n\nPro Velo ist der Ansicht, dass in den vergangenen Jahren auf diversen Kantonsstrassen die Normen für den \nMIV im Vergleich zu den Normen und Empfehlungen für den Veloverkehr eher grosszügig zu Gunsten des \nMIV angewandt wurden. Dies steht im Gegensatz zur gesetzlich verankerten Gleichbehandlung der Verkehrs-\narten. Der Verzicht auf eine adäquate Veloinfrastruktur gepaart mit einer optimierten Ausbaubreite zugunsten \ndes MIV führt zu erhöhter Geschwindigkeit des MIV und setzt den Veloverkehr zunehmend unter Druck, was \nzu zusätzlichen Sicherheitsdefiziten führt. \n\nDie einseitige Fokussierung auf die MIV-Infrastruktur widerspricht den Energiezielen von Kanton und Bund im \nBereich der Mobilität. Pro Velo sieht die kontinuierliche Zunahme des Verkehrsvolumens im Kanton AR als \ndirekte Folge der nachfrageorientierten Verkehrspolitik des Kantons AR. Die Reduktion der Fahrten und eine \nbessere Auslastung der Fahrzeuge kann nur mit einer angebotsorientierten Verkehrsplanung beeinflusst wer-\nden. Pro Velo anerkennt die Herausforderungen, welchen sich der Kanton AR stellen muss, sieht jedoch die \naktuelle Vorgehensweise als überholt. So hat der Kanton die durch die Pandemie eröffneten Chancen neue \nWege zu beschreiten verpasst. Eine konservative und rückwärtsorientierte Verkehrspolitik ist bereits dem Ka-\npitel Ausgangslage zu entnehmen. So werden z.B. keine Ziele bezüglich Modalsplit, Nachhaltigkeit und Um-\nweltverträglichkeit formuliert. \n\n1.4 Verkehrliche Entwicklung \n\nDie Abstützung auf die Verkehrsperspektiven des Bundes sind grundsätzlich nachzuvollziehen. Aber: Der \nSchlusssatz von Abschnitt 1.4: (<In Bezug auf die nächsten 10 Jahre sehen alle Szenarien ein Wachstum beim \nPW-Verkehr vor)> ist undifferenziert und muss unbedingt präzisiert werden. Diese undifferenzierte Aus-\nsage zeigt, dass das Tiefbauamt AR einer nachfrageorientierten Verkehrspolitik verfolgen möchte und somit \ndie ARE-Szenarien lTG (Individualisierte Gesellschaft) und WWB (Weiter wie bisher) übernimmt. Ein klares \nBekenntnis zum ARE-Szenario NTG (Nachhaltige Gesellschaft) fehlt. \n\n\n\n00 PRO VELO \nST.GALLEN APPENZELL \n\nDie ARE-Studie „Schweizerische Verkehrsperspektiven 2050 - Schlussbericht" vom April 2022 sagt einiges \nmehr aus.,, Der Verkehr wird zwar auch in Zukunft wachsen. Dies zeigen die Verkehrsperspektiven 2050 des \nUVEK. Der Verkehr wächst aber weniger stark als die Bevölkerung. Im Hauptszenario <(Basis)> der Verkehrs-\nperspektiven 2050 nimmt die Verkehrsleistung (Personenkilometer) des Personenverkehrs bis 2050 gegen-\nüber dem Referenzjahr 2017 lediglich um 11 Prozent zu, während die Bevölkerung um 21 Prozent wächst. \nIm Bereich des Personenverkehrs stellt das ARE fest, dass die Verkehrsentwicklung der vergangenen zwei \nJahrzehnte einerseits von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, und anderseits von einer Vielzahl weiterer \nTrends mit Wirkung auf das Verkehrsverhalten geprägt war." Es Ist davon auszugehen, so ARE, dass diese \nTrends die Verkehrsentwicklung in Zukunft prägen werden.,, Es sind dies der verzögerte Führerscheinbesitz, \ndie Zunahme autofreier Haushalte, die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs, das E-Bike sowie die Internali-\nsierung externer Kosten." -->  Gerade dieser Zusatz zeigt, wie wichtig es sein wird, neben dem PW-Ver-\nkehr, auch 0V und Radverkehr zu fördern. \n\n1.6 Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandards \n\nEin haushälterischer Umgang mit dem vorhandenen Raum ist zu begrüssen. Leider wurde der sparsame Um-\ngang mit Verkehrsflächen häufig zu Lasten des Veloverkehrs vollzogen. Die Fahrbahnbreiten für den MIV wur-\nden hingegen kontinuierlich ausgebaut. Bedauerlich ist, dass nicht einmal die Minimalbreiten von ~2 1.5m für \nVelostreifen innerorts wie auch im Ausserortsbereich eingehalten werden (Empfehlung Ausserorts; Separat-\nführung oder Radstreifen ~ 1.8m). Die Formulierung im Kapitel 1.6 zeigt, dass das Velo beim Tiefbauamt AR \neinen schweren Stand hat und das Amt nicht gewillt Ist die Empfehlungen für Velostandards des ASTRA so-\nwie die voraussichtlich 2023 in Kraft tretenden VSS Reg Normen anzuwenden bzw. in seine Planung zu be-\nrücksichtigen. Eine adäquate Veloinfrastruktur nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse der schwächsten Ver-\nkehrsteilnehmenden und zeichnet sich durch ein durchgängiges und sicheres Netz aus. Dementsprechend ist \nauch die Dimensionierung des Geometrischen Normalprofils und/oder eine Anpassung des Temporegimes in \nErwägung zu ziehen. \n\n1.7 Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee \n\nDie  PV  SGA beteiligt sich jeweils an der Vernehmlassung der Agglomerationsprogramme. Sie musste mehr-\nfach feststellen, dass der Kanton AR im Vergleich zum Kanton SG sehr zurückhaltend agiert und nur rudimen-\ntär ausgearbeitete Projektvorschläge einreicht oder die in früheren Programmen eingereichten Projekte nicht \nvorantreibt (z.B.  SOB  Viadukt Herisau). Dies ist angesichts des tiefen Stellenwerts des Veloverkehrs im kanto-\nnalen Tiefbauamt (bis 2022:  ca.  0.1 Stelle von insgesamt 52 Stellen) nicht verwunderlich. Mit den Projektvor-\nschlägen können Bundesmittel generiert werden, welche den kantonalen Haushalt entlasten. Es macht somit \nSinn, wenn Vorinvestitionen in überzeugende Fuss- und Veloverkehrsprojekte vorgenommen werden. \n\n1.11 Bundesgesetz über Velowege \n\nDas Bundesparlament hat in der Frühlingssession 2022 das Veloweggesetz (VWG) verabschiedet. Es enthält \nfolgende wesentlichen Elemente: \n\n• Das Velowegnetz umfasst sowohl die Wege selbst als auch die dazugehörigen Anlagen wie beispiels-\nweise Abstellanlagen. \n\n• Die Kantone sind verpflichtet, innert fünf Jahren ab Inkrafttreten ein Velowegnetz behördenverbindlich \nzu planen und dieses bis spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten zu realisieren. \n\n• Das VWG definiert verschiedene Grundsätze, wie die Netze und Wege geplant werden müssen: zu-\nsammenhängend, durchgehend, angemessen dicht, direkt, getrennt vom motorisierten und Fussver-\nkehr, homogen. Diese Kriterien unterliegen im Einzelfall einer Interessenabwägung. \n\nNach Auffassung der  PV  SGA kann mit der Planung nicht bis 2028 zugewartet werden. Es ist dringend erfor-\nderlich, zeitnah Massnahmen einzuleiten. Das Schwergewicht sollte auf der Verbesserung des Velowegenet-\nzes für den Alltag liegen, da es unter energiepolitischen Aspekten ein zentrales Anliegen ist, den Veloverkehr \n\nSchreiben  PV  SGA vom 6. Mai 2022 \n\n\n\n00 PRO VELO \nST.GALLEN APPENZELL \n\ngegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu fördern. Die Hauptachsen im Kanton sind für Velofahrer: \ninnen immer noch gefährlich oder wenig attraktiv. Ein Abwarten bis 2028 lässt wichtige Zeit ungenutzt ver-\nstreichen. \n\nDie  PV  SGA ist der Meinung, dass bei den Strassenbauprojekte die aktuell in der Vorbereitung sind oder nun \nmit dem 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm vorgestellt werden die obengenannten Grundsätze bereits \nzu berücksichtigen sind. \n\nDas Gesetz tritt voraussichtlich noch in diesem Jahr (d.h. vor der Verabschiedung des 4. Strassenbaupro-\ngramms des Kantons AR) in Kraft. Der Verzicht auf zusätzliche Velo-Projekte in diesem Strassenbaupro-\ngramm mit der Begründung der ((fehlenden gesetzlichen und konzeptionellen Abstimmung, welche das Ge-\nsetz erfordert», ist fadenscheinig. Das geltende Strassengesetz (StrG) klärt in Kapitel 6 Abschnitt «Kostentra-\ngung, Art. 75 Beiträge der Gemeinden», wie der Kostenschlüssel geregelt ist. Auf Basis dieser Schlüssel kann \nbis zur Revision des Strassengesetzes weiterhin Veloinfrastruktur erstellt werden. Insbesondere die im Agglo-\nmerationsprogramm eingegebene neue Veloverbindung zwischen Liebegg und St.Gallen/Riethüsli sollte im 4. \nStrassenbauprogramm berücksichtigt und vordringlich realisiert werden. Im Übrigen macht das Velowegge-\nsetz selbst keine Aussagen darüber, wie der Kostenschlüssel genau geregelt werden muss. \n\n1.12.3 Kanton und Bezirke Appenzell Innerrhoden \n\nEin Baustart des Rad-Gehwegs entlang der N25 (Enggenhüttenstrasse) von Appenzell Richtung Hargarten \nund weiter bis nach Herisau ist durchaus realistisch. Entscheidend ist der politische Wille sowie die Koordina-\ntion mit dem ASTRA und der zuständigen Filiale Winterthur (Nordostschweiz). Die durch das Veloweggesetz \nveränderte positive Ausgangslage kann durch die Kantone gewinnbringend genutzt werden, indem sie ihre \nProjekte rasch baureif ausarbeiten und somit auch rascher finanzieren lassen können. \n\nDie Velosanierung bzw. ein Teil der Lückenschliessungen für den Fuss- und Veloverkehr auf der N25 sind mit \neinem  Effort  seitens des Kantons AR und dem Bund durchaus vorstellbar. Die prioritäre Bearbeitung könnte \nauch ein Gegengeschäft zur verwehrten Aufnahme ins  STEP  sein. \n\n4.10 «Langsamverkehr» bzw. Fuss- und Veloverkehr \n\nGemäss Unfallstatistik 2017-2021 der Kapo AR verunfallen jedes Jahr 20-30 Radfahrer (davon 15-18 Fahrrad-\nfahrer sowie  ca.  8-12 E-Bikes). Diese haben grossmehrheitlich Personenschaden zu Folge. (NB. Hier sind nur \ndie behördlich registrierten Fälle vermerkt. Die wirkliche Zahl dürfte somit noch einiges höher liegen). In die \nHälfte der Fälle war der Fahrradfahrer nicht der Hauptverursacher. Vielmehr ist anzunehmen, dass die kanto-\nnale Strasseninfrastruktur nicht auf den Veto- und E-Bike-Verkehr ausgerichtet ist. Wie mehrfach und auch \ndurch Behördenvertreter und Fachpersonen belegt wurde, enthalten die «Hauptverkehrsachsen» in Richtung \nSt. Gallen und Herisau sehr viele und auch gefährliche Schwachstellen. \n\nFür die fünf AR-Gemeinden im  Perimeter  des Agglomerationsprogramm Bodensee liegt seit Jahren eine de-\ntaillierte Schwachstellenanalyse vor. Die hierfür verwendete Methodik ist gemäss Richtplan 2017 auf die üb-\nrige 15 Gemeinden im Kanton zu erweitern und auf diese Grundlage ist ein kantonaler Masterplan zu erstel-\nlen. Der Kantonsrat hat am 30. Okt. 2017 im kantonalen Richtplan festgehalten, dass eine solche auf \ndie künftige Siedlungsentwicklung abgestimmte Schwachstellenanalyse bis 2022 vorzulegen ist. Die \nKriterien dafür sind Sicherheit, Attraktivität, Netzdichte und Netzlücken. \n\nIm kantonalen Strassenbau und Investitionsprogramm wird auf S. 24 lediglich wiederholt, dass ((das Strassen-\nbauprogramm den Fokus primär auf das Velowegnetz für den Alltag und dabei auf die Verbesserung der \nSchwachstellen bei den ortsverbindenden Velowegnetzen legen» wird. Andernorts (im Rechenschaftsbericht \n2021 des RR) wird lapidar festgehalten, dass diese Zielsetzung «aus Ressourcengründen» auf die Sanierung \nder restlichen Fussgängerübergänge beschränkt wird. Konkret heisst dies, dass Fussgängerstreifen aufgeho-\nben und teilweise durch Fussgängerinseln von  ca.  CHF 300'000 pro Projekt ersetzt werden. \n\nDiese Umstände sind aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. Erstens ist der Auftrag im Richtplan klar \nformuliert, als richtungsweisende Festlegung Nr. 3.3 beschlossen und somit behördenverbindlich. In \n\nSchreiben  PV  SGA vom 6. Mai 2022 \n\n\n\n00 PRO VELO \nST.GALLEN APPENZELL \n\nder Vergangenheit wurde wiederholt vergebens auf diese  Deadline  hingewiesen. Das kantonale Tiefbauamt \nhat gemäss Stellenspiegel 52 Vollzeitstellen zur Verfügung. Für das 4. Strassenprogramm sind CHF 100 Mio. \nverfügbar. Das Ressourcenargument für die Nichterfüllung der Richtplanvorgabe ist also nichtzutreffend. \nZweitens wirken die aktuellen Massnahmen für den Veloverkehr unkoordiniert. Die punktuellen Ergän-\nzungen von Strassenabschnitten mit einem knapp dimensionierten Geh-/Radweg wirken konzeptlos und erfül-\nlen die Anforderungen nicht. Eine Gesamtstrategie ist nicht zu erkennen. Häufig betrifft es periphere Strassen-\nstücken (Dicken, Urnäsch-Hemberg, usw.). Hiermit werden trotz offensichtlichem Handlungsbedarf nicht die \nseit langen bestehenden neuralgischen Stellen auf den Hauptverkehrsachsen verbessert. Die Förderung des \nmodernen, schnellen Pendler-Radverkehrs wird nicht einmal ansatzweise angegangen. \n\nDer Richtplan-Auftrag wurde somit klar nicht erfüllt. Für die  PV  SGA ist dies der Grund, um das 4. \nKantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 zur Überarbeitung zurückzuweisen. \n\nTiefbaukommission als Begleitgremium \n\nDie kantonale Tiefbaukommission erfüllt eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Strassenbau- und Inves-\ntitionsprogrammes. Leider ist diese Kommission sehr einseitig auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Die \nPV  SGA hat zur Kenntnis genommen, dass die Vertreterin des Fuss- und Veloverkehrs aus der Kommission \nausgetreten ist. Dies mit der Begründung, dass diese Verkehrsart nicht ernst genommen wird und sie immer \nwieder mit beschlossenen Tatsachen konfrontiert worden ist. Für die  PV  SGA ist nachvollziehbar, dass es für \neinen Laien sehr schwierig ist, in ein Gremium von Fachleuten standzuhalten. Dennoch ist es für die Glaub-\nwürdigkeit der Tiefbaukommission als Fachgremium zwingend, dass die lnteressensvertretung des «Fuss-\nund Veloverkehrs» gut und professionell erfolgt. Aus Sicht der  PV  SGA ist dies im Rahmen eines entschädig-\nten Mandates mit einer Fachperson zu besetzen. Die Rechtsgrundlage dafür ist vorhanden (vgl. Art. 25 Abs. 3 \nStrG.). \n\nZu 1.6 Ausbaustandard der Strassen und Landschaftsschutz \n\nWie eingangs erwähnt, ist die  PV  SGA der Meinung, dass in den vergangenen Jahren einige wenig benützte \nKantonsstrassen zu einem Standard ausgebaut wurden (Kaliber «Anflugrampen»: Zürchersmühle - Hundwil, \nBühler - Trogen, Urnäsch - Hemberg, Schachen (Reute) - Kantonsgrenze), der für Appenzell Ausserrhoder \nVerhältnisse überdimensioniert ist. Dies ist nicht nur Im Streit mit dem Gebot der effizienten Mittelallokation. \nEs führt zudem zu unverhältnismässigen Eingriffen in der Landschaft (Gebot der Landschaftsschutz). Art. 16 \nAbs. 2 StrV sieht vor, dass die Minimalbreiten bei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen \nunterschritten werden können, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Aus Sicht der  PV  SGA ist \ndiese Bestimmung vermehrt anzuwenden. \n\nZu Kapitel 5. Finanzen und Stand Strassenfonds der Strassenrechnung \n\n5.10. Für die Periode 2023-2026 steht insgesamt rund CHF 100 Mio. zur Verfügung. Im Jahr 2026 ist der \nStrassenfonds mit rund CHF 23 Mio. dotiert. Warum ist dieser Fonds so prall gefüllt, wenn an anderen Stellen \ngespart werden muss; woher kommt das exponentielle Wachstum der Einlagen für die Jahre 2025 und 2026? \nDie  PV  SGA bittet um eine transparente Darstellung der Strassenrechnung: Mittelherkunft, Mittelverwendung, \nFond Aufnung,  etc.  Die in der Vernehmlassung gewählte Darstellung ist eher kryptisch und nicht nachvollzieh-\nbar. Die  PV  SGA ist zudem für eine konsequente Einhaltung des Verursacher-Prinzips: Zu Lasten der Stras-\nsenrechnung sollen auch die externen Kosten, die durch den Strassenverkehr (Lärm, Wasser, Boden, Luft, \nErschütterungen, Gesundheit) oder das Unfallgeschehen entstehen, finanziert werden. Nach Interpretation der  \nPV  SGA sind die Posten nicht vollumfänglich zweckgebunden, wodurch auch die  Planting  und der Ausbau \nvon Fahrradstrecken sich daraus finanzieren lässt (z.B. Bundesmittel (5.7.1), Strassensteuern (5.7.2), usw.). \n\nSchreiben  PV  SGA vom 6. Mai 2022 \n\n\n\n00 PRO VELO \nST.GALLEN APPENZELL \n\nZu Kapitel 6 Ausblick 2027 - 2030 \n\nFür die  PV  SGA stellt sich die Grundsatzfrage, ob das Instrument des Strassenbau- und Investitionspro-\ngramms noch zeitgemäss ist. Da das Strassengesetz ohnehin, mit Hinblick auf die Umsetzung des VWG, zu \nüberarbeiten ist, fragt sie sich, ob eine Neu-Regelung von Art. 28 StrG. möglich und sinnvoll ist. \n\nDie Anstrengungen des Kantons sollten sich auf eine Verbesserung der Hauptachsen in Richtung Herisau und \nSt. Gallen fokussieren. Aus Sicht der  PV  SGA ist es fahrlässig, davon auszugehen, dass der Bund diese Pro-\njekte und Kosten übernehmen wird. Seitens Kantons ist ein Plan B zu entwickeln, beispielsweise im Rahmen \ndes 5. Agglomerationsprogramms Bodensee, insbesondere für die Durchfahrt in Herisau, falls die Um-/Durch-\nfahrung Herisau wider Erwarten nicht innert nützlicher Frist vom Bund finanziell unterstützt wird. \n\nBemerkungen zu einzelnen Projekten \n\nP 1589 Urnäsch, Strecke Murbach- Sulzbrunnen (Waldstatt— Urnäsch) - Einwand: Es liegt unseres Wissens \nnoch kein Gesamtkonzept für die Streckenführung Urnäsch-Waldstatt aus Sicht des Fuss- und Veloverkehrs \nvor. Der Veloverkehr ist auf dieser teilweise sehr schnell befahrenen und an Wochenenden auch hoch fre-\nquentierten Strasse in jedem Fall separat zu führen. Eine alternative Linienführung besteht nicht. Der Bau ei-\nner durchgehend separaten Veloinfrastruktur ist zu forcieren. \n\nP 1596 Urnäsch Strecke Schwägalpstrasse Egglibachbrücke - Einwand: Ein Ausbau dieser Strecke ist abzu-\nlehnen, da dies auf der touristischen Route (Velolandroute 4) und dem Schulweg zu einem erhöhten Druck auf \ndie schwächeren Verkehrsteilnehmenden führt. Die Strecke wird gesamthaft wenig befahren. Ein Ausbau \nwäre unverhältnismässig, die reine Instandhaltung (Unterhalt) hingegen sinnvoll. \n\nP 1592 Herisau Zustimmung —Die  PV  SGA unterstützt die Arealentwicklung am Bahnhof Herisau vollumfäng-\nich. Das Projekt ist für den ganzen Kanton von hoher Bedeutung und aus Sicht der  PV  SGA für die Verlage-\nrung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr unverzichtbar. Leider sind die beiden \nnebeneinander liegenden Kreiselzufahrten nördlich der Kirche wie auch die Veloführung nicht optimal. Mögli-\nche Anpassungen zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden sollten so schnell wie möglich an die \nHand genommen werden. \n\nP 1288 Herisau I Obstmarkt. Zustimmung. Die  PV  SGA begrüsst das Projekt P 1288 Obstmarkt, da dies eine \ngrosse Aufwertung ist. In Anbetracht der kontroversen Situation sollte aber zurückhaltend operiert werden. Al-\nternative Querungsmöglichkeiten zum Kreisel sind für die schwächeren Velofahrenden anzubieten. \n\nP 1695 Knoten Schwänli. Ablehnung. Die  PV  SGA beantragt eine Streichung der Neuanordnung des Kreisels \naus dem vorgelegten Entwurf. Die heutige Situation ist aus Sicht der  PV  SGA nicht optimal aber auch nicht \ndermassen dramatisch, dass eine Neuanordnung des Kreisels vor einer klaren Planung der Umsetzung der \nN25 zwingend nötig wäre. Anpassungen der Geometrien (Optimierung des Ablenkwinkel, Querungshilfen und \ntemporeduzierende Massnahmen) können ohne eine komplette Überarbeitung im Bestand vollzogen werden. \nDie Leistungsfähigkeit für den MIV reicht. Das Verhältnis Kosten-Nutzen in einer vorzeitigen Neuanordnung ist \nzu schlecht. \n\nP 1234 Schwellbrunn - Dicken. Einwand: Ein grosszügiger Ausbau dieser Strecke ist abzulehnen, da dies auf \nder Freizeitroute und dem Schulweg zu einem erhöhten Druck auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden \nführt. Die Strecke wird gesamthaft wenig befahren. Ein grosszügiger Ausbau wäre unverhältnismässig, die \nreine Instandhaltung (Unterhalt, allenfalls mit sanftem Ausbau) hingegen sinnvoll. \n\nP 1674 Waldstatt Kreuzung Mooshalde (Scheidwegkreuzung). Ablehnung. Die Kreuzung gehört unbestritten \nzu den gefährlichen Kreuzungen in der Region. Dennoch scheint aus Sicht der  PV  SGA ein kompletter Umbau \nder Kreuzung unverhältnismässig. Sinnvoller wäre aus Sicht der  PV  SGA eine kleinräumige Umgestaltung, so \ndass die Mooshalde-Kreuzung eine angepasste Fahrweise fördert und durch die Reduzierung der Geschwin-\ndigkeit und eine visuell bessere Führung der Knoten sicherer wird. Der angedachte Umbau der Kreuzung \nmacht nur Sinn, wenn das Projekt Umfahrung Herisau konkret vorliegt. Sofortmassnahmen und kleinere \n\nSchreiben  PV  SGA vom 6. Mai 2022 5 \n\n\n\n00 PRO VELO \nST.GALLEAI APPENZELL \n\nAnpassungen am Knoten können auch ohne Varianzverfahren im Rahmen des üblichen Unterhalts vollzogen \nwerden. \n\nZu 4.6.8. Teufen Die Projekte P 1686 (Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen) und P 1711 (Umbau Kreuzung Ster-\nnen) stehen in Abhängigkeit zur kommunalen Abstimmung (Mai 2022) über die Tunnellösung. \n\nP 1686. Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen - Bedingte Unterstützung. Eine Tunnellösung ist aus Sicht der  PV \nSGA unverhältnismässig. \nPV  SGA ist der Meinung, dass das vorliegende Projekt Doppelspur überarbeitet und die Massnahmen für \nden Veloverkehr grundsätzlich angepasst werden müssen. Insbesondere die Homogenität der Linienfüh-\nrung sowie die Dimensionierung der nur teilweise vorhandenen Veloinfrastruktur entspricht keinen aktuellen \nStandards. Die Strecke hat insbesondere für Schüler*innen  und  Pendler*innen  eine hohe Relevanz, denen \ngemäss kantonalem Richtplan erste Priorität beim Ausbau von Radstrecken zukommt. Dabei sind die aktuel-\nlen Empfehlungen des ASTRA sowie einschlägige Fachliteratur anzuwenden, um die Schwachstellen aus \ndem Agglomerationsprogramm und dem Fuss- und Velokonzept der Gemeinde Teufen zu eliminieren. Die Ve-\nloführung im aktuellen Projekt entspricht nicht den erwähnten Anforderungen und gewährleistet kein sicheres \nund durchgehendes Velonetz. Die Neugestaltung des Strassenraums darf nicht zulasten des Fuss- und Velo-\nverkehrs erfolgen. Entsprechend sind auch teils Vorbehalte der Gegner*innen  der Doppelspur nachzuvollzie-\nhen. Der Kanton muss mit einer Überarbeitung zugunsten des Veloverkehrs beweisen, dass er fähig ist eine \nadäquate Veloinfrastruktur auf diesem Abschnitt zu erstellen. \n\nP 1679 Engpassbeseitigung St. Gallen mit 3. Röhre Rosenbergtunnel und Zubringer Güterbahnhof - Ableh-\nnung: Mit diesem Projekt wird ein komplett falsches Signal gesetzt. Die Engpassbeseitigung auf der Liebegg \nwird einen unverhältnismässigen Mehrverkehr verursachen, der fortlaufend auf Appenzell Ausserrhoder Bo-\nden zu bewältigen ist. Zudem steht der Mehrwert durch das geplante Projekt vor dem Hintergrund der finanzi-\nellen Situation des Kantons in keinem Verhältnis. Das Projekt widerspricht den Zielen des Kantons und des \nBundes den ÖV zu stärken. Mit dem Bau wird eine Nachfrageorientierte Verkehrspolitik zementiert und der \nteuer Ausgebaute ÖV direkt konkurrenziert. \n\nP 1700 Verbreiterung Rad-Gehwegs Liebegg-Lustmühle - Priorisieren: Ein konkretes Projekt ist dringend \nanzugehen und zeitnah umzusetzen. Eine separierte Infrastruktur Liebegg-Lustmühle ist für die  PV  SGA ab-\nsolut prioritär und im Strassenbauprogramm zu berücksichtigen. Mit Hinblick auf die beschlossene Pförtneran-\nlage kann mit diesem Projekt einen beachtlicher Mobilitätsvorteil zugunsten des Velos generiert und somit ein \nAnreiz für den Velo-Pend lerverkehr geschaffen werden. \n\nZu 4.6.13 Rehetobel, Projekt 1554— Bedingte Zustimmung: Für die  PV  SGA ist dieses Projekt nachvollzieh-\nbar und wird grundsätzlich begrüsst. Zu beachten ist, dass im Rahmen dieses Neubaus auch eine adäquate, \nseparat geführte Veloinfrastruktur bereitgestellt wird. Da eine Volksabstimmung notwendig sein wird, ist die \nPV  SGA vorerst zurückhaltend in der Stellungnahme. \n\nAuch in den weiteren Projekten des Kantons ist festzustellen, dass die Veloinfrastruktur nicht gemäss den ak-\ntuellen Standards geplant wird. Dies ist im Zuge der zunehmenden Bedeutung und des auch nach  Corona  an-\nhaltenden E-Bike-Booms nicht nachzuvollziehen. \n\nGrundsätzlich stellt  PV  SGA fest, dass dem Veloverkehr im Kanton AR nicht der nötige Stellenwert einge-\nräumt wird. Sie verlangt für sämtliche kantonalen lnfrastrukturplanungen eine externe, fachliche Beurteilung \nder Velotauglichkeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/ t1olo'. \nJaap  van Dam Moritz Drechsler \nPräsident Pro Velo St Gallen Appenzell Vorstand Pro Velo St Gallen Appenzell \nSchreiben  PV  SGA vom 6. Mai 2022 \n\n\n\nWWF \n\nWWF Appenzell \n\nMerkurstrasse 2 \n\n9001 St.Gallen \n\nTel.: +41 71 221 72 30 \n\ninfo wwf-a p.  eh \n\nwww.wwf-ap.ch \n\nCH83 0900 0000 9077 6238 5 \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 4. Mai 2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026: Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf des 4. Kantonalen \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm. Der WWF hat die Unterlagen gesichtet und möchte auf einige \n\nPunkt hinweisen. Sie finden diese in der beiliegenden Tabelle. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMila Yong \n\nGeschäft führerin WWF Appenzell \n\n\n\n406  4-id.\n\n \n\nWWF  Appenzell \nTel.: +41 71 221 7230 \ninfo@wwf-ap.ch \n\nMerkurstrasse 2 www.wwf-ap.ch \n\ni'  VF 9001 St.Gailen CH83 0900 0000 9077 6238 5 \n\nVorhaben Situation Naturwerte Kommentar \nP1589 Ausbau Radweg Murbachrank \n\n \n\nÖstlich der Strasse befindet sich eine \n\n  \n\nNaturschutzzone Bei einem Ausbau \n\n     \n\ndes Radwegs sei darauf zu achten \n\n  \n\ndie Naturschutzfläche möglichst nicht \n\n \n\n2 \n\n  \n\n- \n\nzu tangieren Falls die \n\n \n\nI Naturschutzfläche beim Ausbau \n\n  \n\ntangiert wird sei bereits in der \n\n \n\n3 Planung angemessener Ersatz zu \n\n    \n\nJ \n\n  \n\nSufbrer, \n\n \n\nP1537 Sanierung Kantonsstrasse \n\n \n\nSüdlich der Strasse befindet sich eine \n51.3 \n\n \n\nNaturschutzzone Bei der Sanierung \n\n  \n\nder Strasse sei darauf zu achten die \n\n \n\n-. \n- \n\nNaturschutzflache möglichst nicht zu \n\ntangieren Falls die Naturschutzflache \n\n \n\nI \n\n   \n\nbei der Sanierung tangiert wird sei \n\n  \n\nbereits in der Planung angemessener \n\n  \n\nErsatz zu planen \n\n            \n\n\n\nP1554: Neubau Brücke \n\n \n\n2O \n\n  \n\n- 2 0\\ /7 2 \n\n \n\n201 \n\n \n\n.1 \n\n \n\n201 \n\n- \n.. \n\n/ \n\niorschwendi \n\n- \n\n100) 201 \n\n22' ' '  \n\n20/\n \n\n201 \n\n- '-\n\n \n\n‚ 201 \n\ner \n-- ‚-\n\n \n\n40  WWF  Appenzell \n\nMerkurstrasse 2 \n\nV VF 9001 St.Gaiien \n\nTel.: +41 71 221 7230 \ninfo©wwf-ap.ch \nwww.wwf-ap.ch \nCH83 0900 0000 9077 6238 5 \n\n/ — Zwischen Speicher und Rehetobel soll \n\neine neue Brücke über die Goldach \n\nentstehen. Diese würde einen intakten \n\nWildtierkorridor von regionaler \n\nBedeutung tangieren. Zusätzlich sind \n\nnach NHG geschützte Waldstandorte \n\nbetroffen. \n\nEine Unterbrechung des \n\nWildtierkorridors aufgrund eines \n\nNeubaus kann nicht akzeptiert \n\nwerden. \n\nEs sei zuerst detailliert zu prüfen, wie \n\nsich das Bauvorhaben auf den \n\nWildtierkorridor auswirken würde. \n\nDazu ist eine umfassende Analyse \n\nund Stellungnahme durch die \n\nAbteilung Natur und Wildtiere \n\nund/oder eines ausgewiesen \n\nFachbüros nötig. \n\nDiese Analyse sei den \n\nbeschwerdeberechtigten \n\nUmweltverbänden zur Kenntnis zu \n\nbringen. \n\n\n\nproc  ap  Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen \nfür Menschen mit Handicap \n\nProcap St.Gallen-Appenzell \nHintere Banhhofstrasse 22 \n9000 St.Gallen \nTelefon 071 222 44 33 \nst.gallen-appenzeIIprocap.ch \n\nKanton Appenzell Ausserhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 29.04.2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023 - 2026 (AR) \nVernehmlassung - Stellungnahme Procap St. Gallen - Appenzell \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVorab bedanke ich mich für die Einladung zur Vernehmlassung zum kantonalen Strassenbau-\nund Investitionsprogramme 2023 des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\nZudem möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir von Procap St. Gallen - Appenzell eine sehr gute \nZusammenarbeit mit Tiefbauamt des Kantons AR pflegen. Dafür möchte ich mich, \ninsbesondere bei Herrn Simon Mayr, herzlich bedanken! \n\nDa ich davon ausgehe, dass diese gute Zusammenarbeit auch weiterhin bestehen wird, möchte \nich lediglich kurz zu einzelnen Punkten Stellung nehmen: \n\n1.10 Umsetzung B ehindertengleichstellungsgesetz \nDas Behindertengleichstellungsgesetz definiert, dass eine Benachteiligung beim Zugang zu \neiner Einrichtung des öffentlichen Verkehrs vorliegt, wenn der Zugang für Behinderte aus \nbaulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich Ist. Behinderte \nsollen den öffentlichen Verkehr grundsätzlich autonom und benachteiligungsfrei nutzen können. \nStellungnahme Procap St. Gallen - Appenzell \n\nBesten Dank für die Erläuterungen in dieser Ziffer. Die Erwähnung der Anforderungen des \nBundesgesetzes BehiG und die Erfahrungen mit dem Tiefbauamt zeigen, dass es dem Kanton \nein Anliegen Ist, die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und die \nentsprechenden VSS-SN-Normen bestmöglich und verhältnismässig umzusetzen. \n\n29.04.2022 4. kanonatle Strassenbau und Investitionsprogramm AR_29.04.2022 I von 2 \nProcap St. Gallen —Appenzell, Fachstelle hindernisfreies Bauen \n\n\n\n4.6.2 Herisau \nP 1288; Der Obstmarkt vor dem Regierungsgebäude, wo sich drei Kantonsstrassen in einem \nKreisel treffen, soll als Ergebnis aus einem Wettbewerb neu gestaltet werden. Dabei soll den \nFussgängerinnen und Fussgängern, einer vielfältigen Nutzung des heutigen Parkplatzes und \ndem Aufenthalt im öffentlichen Raum mehr Beachtung und mehr Raum zugesprochen werden. \nDer durchschnittliche tägliche Verkehr auf der Kantonsstrasse Ist allerdings mit über 9000 \nFahrzeugen und vielen Buslinien hoch. Auch setzt das Behindertengleichstellungsgesetz den \nGestaltungswünschen insofern Grenzen, als sehbehinderte Personen erkennen müssen, wo die \nfahrenden Fahrzeuge bzw. die Fahrbahnen sind. Die Federführung hat die Gemeinde Herisau. \nStellungnahme Procap St. Gallen - Appenzell \n\nIch habe dazu mit der Gemeinde Herisau Kontakt aufgenommen. Da gerade bei kombinierten \nund flächenübergreifenden Aussenbereichen und besonders an diesem zentralen und \nmultifunktional nutzbaren Platz die Einhaltung der entsprechenden VSS-SN-Normen wichtig ist, \nwürde ich es begrüssen, wenn das Tiefbauamt des Kantons AR die Gemeinde Herisau \nnochmals auf die Wichtigkeit der hindernisfreien Gestaltung hinweisen würde. Ich empfehle, \nauch zu diesem Bauvorhaben eine Stellungnahme bei unserer Fachstelle einzuholen. \n\n4.6.3 Schwellbrunn \nP 1583; In Schwe/Ibrunn liegt der Fokus weiterhin auf der Sanierung und Aufwertung der \nOrtsdurchfahrt. Es kam zu Verzögerungen. Die erste Etappe vom Rank bis zum Löwen muss \ngemäss Beschluss des Regierungsrates besser mit der beabsichtigten Tempo-30-Zone \nkoordiniert werden. Ziel ist, dem Fussverkehr einen definierten Bereich anbieten zu können, die \nVorplätze in der Materiafisierung zu harmonisieren, die Werke zu erneuern und eine adäquate \nBeleuchtung zu erstellen. Die gemeindeinteme Diskussion um das zukünftige Temporegime soll \n2022 erfolgen, so dass eine Realisierung ab 2023 möglich wird. \n\nDas Projekt selbst ist mir nicht bekannt. Ich bitte Sie, bei der Projektausarbeitung die Norm \nVSS-EN 640 075 zu beachten. Insbesondere soll darauf hingewiesen werden, dass die zu \n„harmonisierenden" Oberflächenbeläge den Normvorgaben entsprechen. \n\n4.6.11 Speicher \n3201; AB-Haltestellen, Anpassung der Strasse wegen Umbau Bahninfrastruktur. Die AB planen \ndie behindertengerechten Umbauten der Haltestellen Vögelinsegg und  Ben  dlehn. Im Bendlehn \nwird die Kreuzungs-stelle der Bahn abgebrochen. Der so gewonnene Platz soll zu einem \nUmbau der Kreuzung genutzt werden. Es besteht die Absicht, für die Fussgänger eine \nMittelinsel zu errichten und gleichzeitig das Lichtsignal abzubrechen. Bei der Haltestelle \nVögelinsegg sind die Entscheide auf Seite AB noch nicht gefällt. \n\nIch konnte mit den Appenzeller Bahnen das Konzept und vereinzelte Probleme der Haltestellen \nbesprechen. Stellungnahmen zu den einzelnen Massnahmen wurden nicht erstellt. Ich wäre \ndankbar, wenn seitens TBA die Appenzeller Bahnen aufgefordert würden, uns auch deren \nHaltestellen projekte zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\nFür die Prüfung und Berücksichtigung unserer Anliegen danke ich Ihnen. \n\nMit freundlichem/russ \n\nMark6Alder, Architekt \nLeiter Fachstelle \n\n29.04.2022 4. kanonatle Strassenbau und Investitionsprogramm AR_29.04.2022 2 von 2 \nProcap St. Gallen —Appenzell, Fachstelle hindernisfreies Bauen \n\n\n\nm= Appenzeller Bahnen \n\nKantonales Tiefbauamt AR \n\nAppenzeller Bahnen AG \nInfrastruktur \nSt.Gallerstrasse 53 \nPostfach \nCH-9102 Herisau \n\nTiefbauamt Kt. AR \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nGeht an: \n\nENGANG:i 9. März 2C22 \n\nLVE\n\nrled.  Aenntn I Bericht i_S2.L \n\nZurück an: 1 KJ j Kanzleij \n\nT +41 (0)71 354 50 60 \nF +41 (0)71 354 50 65 \nappenzellerbahnen.ch \n\nHerisau AR, 08. März 2022 \n\nVernehmlassung 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Eingangs erwähnen Strassen-\nbau- und Investitionsprogramm. Aus Sicht der Appenzeller Bahnen sind folgende Punkt zu \nbeachten: \n\n1 .13.2 Eggli soll 2022 und nicht 2023 realisiert werden \n\n1. 13.3 Es steht, dass das Projekt Doppelspur aktuell beim BAV zur Prüfung ist. Dies ist da-\nhingehend zu präzisieren, als dass es sich erst um eine Vorprüfung handelt. An-\nsonsten könnte dies in Teufen im Vorfeld der Abstimmung vom Mai zu Verwirrung \nund Unstimmigkeiten führen. \n\n1 .13.4 Die Realisierung des Vögelinseggtunnels erfolgt nicht vor 2030. Der Umgang mit \nder Haltestelle Vögelinsegg bis zur Inbetriebnahme des Tunnels ist beim BAV in \nKlärung. \n\n4.6.7 Die Appenzeller Bahnen begrüssen eine Unterquerung der Kreuzung Mooshalde \nund die damit verbundene Entflechtung der einzelnen Verkehrsträger. Dieses Vor-\n\n \n\nhaben sollte nicht unter den erwähnten fehlenden Ressourcen leiden. \n\nFreundliche Grüsse \nAppenzeller Bahnen AG \n\nThomas Bau ngartner \nDirektor \n\nRoland Steingruber \nLeiter Infrastruktur \nroland.steingruberappenzellerbahnen.ch \n+41 71 354 50 67 \n\n\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft \nConfédération suisse \nConfederazione  Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strasseninfrastruktur Ost \nFiliale Winterthur \n\nCH-8404 Winterthurl POST CH AG \nASTRA; Mul \n\nA-Post \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nUrban Keller \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nKantonales Tiefbauatnt AR \nGeht an: \n\nEINGANG- I März 2022 \n\nErled (eflritftBerjcht \n\nZurück an llliiiiiiiir-\n\n \n\nIhr Zeichen: \nUnser Zeichen: ASTRA-A-8F893401/19 / Mut \nSachbearbeiter/in:  Marcel  Dominik Müller \nWinterthur, 16. März 2022 \n\nASTRA-Stellungnahme zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \nASTRA-Fallnummer: 2022.02.28-001 BP \n\nSehr geehrter Herr Keller \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2022 wird das ASTRA zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investiti-\nonsprogramm 2023-2026 zur Stellungnahme eingeladen. Gemäss Art. 28 des Strassengesetzes be-\nschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle \nNeu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt werden sollen. Das \nBauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms \nwerden alle Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte angehört. \n\nNach Prüfung der Unterlagen stellen wir fest, dass in dem vorliegenden Programm nur Ausbauprojekte \naufgeführt sind und explizit keine Unterhaltsprojekte aufgelistet wurden. Bei den aufgeführten Projek-\nten ist das ASTRA lediglich von dem Projekt «P 1674 direkt betroffen. In dem 4. Kantonalen Stras-\nsenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 wird festgehalten, dass ein Studienwettbewerb im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt ((P 1674; Kreuzung Mooshalde» im Frühjahr 2019 mangels Bewerbun-\ngen abgebrochen werden musste. Die weitere Projektplanung verbleibt - wie bei der  «NEB-Über-\nnahme» zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und dem ASTRA vereinbart - vorerst beim \nKanton. Das ASTRA weist darauf hin, dass sobald eine Studie vorliegt, das weitere Vorgehen zwi-\nschen dem Kanton und dem ASTRA erneut abgestimmt werden kann. \n\nDarüber hinaus ist das ASTRA durch kein weiteres, im 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitions-\nprogramm 2023-2026 aufgelistetes, Neu- und Ausbauvorhaben direkt betroffen. \n\nBei Fragen wenden Sie sich bitte an den im Betreff erwähnten Sachbearbeiter. \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nMarcel  Dominik Müller \nGrüzefe!dstrasse 41, 8404 Winterthur \nTel.  +41 58481 0943 \nmarcel.mul.mueller@astra.admin.ch \nhttps://www.astra.admin.ch \n\nASTRA-A-8F893401/19 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-374-28/12/7 \n\nFreundliche \n\nBundéámt fr Stf assen \n\nSupport \nBereicl \n\nKopie an: \n• ASTRA, Erhaltungsplanung,  Marcel  Müller, marceI.mueller(astra.admin.ch \n• Nationalstrassen Gebiet  VI,  Martin Lüchinger, martin.Iuechinqer(sg.ch \n\nASTRA-A-8F893401119 \n\n2/2 \n\n\n\nIG Veloverkehr Teufen \nAndreas Baumann I Sebastian Lanker I Andreas Künzil \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nIG Veloverkehr Teufen \n\nVertreten durch: \n\nAndreas Baumann \n\nSteinerstrasse 5 \n\n9052 Niederteufen \n\nTelefon +41 79 386 14 34 \n\nE-Mail resbgmx.ch \n\nDatum 06. Mai 2022 \n\nStellungnahme IG Veloverkehr Teufen zum Entwurf des 4. Kantonalen Strassenbau-\n\nund Investitionsprogramms 2023-2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. Februar 2022 eröffnete Regierungsrat Dölf Biasotto die Möglichkeit, bis zum 6. Mai 2022 eine \n\nStellungnahme betreffend 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 einzu-\n\nreichen. Von dieser Möglichkeit macht die IG Veloverkehr Teufen gerne Gebrauch. Dabei beziehen wir \n\nuns hauptsächlich auf die geplante Umsetzung von Abstimmungsanweisungen aus dem kantonalen \n\nRichtplan in Bezug auf die Kantonsstrasse in Teufen, welche unter Kapitel 1.5 im vorliegenden Pro-\n\ngramm aufgeführt sind. \n\nAnliegen \n\nHiermit beantragt die IG Veloverkehr Teufen, dass die folgenden beiden Punkte im vorliegenden Pro-\n\ngramm berücksichtigt werden: \n\n1. Die Verbesserung für den Veloverkehr im Rahmen Bahnprojekt «Sanierung Ortsdurchfahrt Teu-\n\nfen» auf der Kantonsstrasse Nr. 12.3 ist ungenügend und sollte bezüglich Verkehrssicherheit \n\nüberarbeitet werden; \n\n2. In Teufen sollte der Ausbau der gesamten Strecke Sonnenweiher—Bahnhofskreuzung (Kantons-\n\n \n\nstrasse Nr. 12.2 und 12.3) für den Radverkehr forciert und in das aktuelle Programm aufgenom-\n\nmen werden. \n\n\n\nIG Veloverkehr Teufen \nAndreas Baumann I Sebastian Lanker I Andreas Künzli \n\nBegründung \n\nGemäss kantonalem Richtplan (Kapitel V.2.4, Punkt 4.1) sind in der Gemeinde Teufen die folgenden \n\nStrecken der Kantonsstrassen für Radfahrer auszubauen: \n\nKantonsstrassen Nr. 12.2, 12.3, 12.4, Sonnenweiher—Lindenkreisel \n\nAppenzell Ausserrhoden Oft \nA \n\n.Of  \n\nLusimühle WA^ 04  \n\njlelb,ua,rl \n64* \n\nWto \n\nRadstrecken (Richtpan) \\\\ \n• : N,ederleulen \n\n¼ \n\n¼ \n2 \n\nIl, Iredseu Teufen \n\nS \n\nF C ..\n\n \n\ni '\n\n \n\nGemäss Kapitel 1.5 will das vorliegende Programm die folgende Strecke aus dem Richtplan umsetzen: \n\nKantonsstrasse Nr. 12.3, Teufen, Verbesserung für Veloverkehr im Rahmen Bahnprojekt «Sanie-\n\nrung Ortsdurchfahrt Teufen» \n\nEs wird sehr begrüsst, dass eine Verbesserung für den Veloverkehr auf einer Teilstrecke der Kantons-\n\nstrasse Nr. 12.3 geplant ist. Allerdings sollten die folgenden beiden Punkte im vorliegenden Programm \n\nebenfalls berücksichtigt werden: \n\n• Die Verbesserungen für den Veloverkehr im Rahmen Bahnprojekt «Sanierung Ortsdurchfahrt \n\nTeufen» verletzen die Planungsgrundsätze des kürzlich verabschiedeten Bundesgesetzes über \n\nVelowege und sollten deshalb überarbeitet werden. \n\nDer Ausbau der gesamten Strecke Sonnenweiher—Bahnhofskreuzung (Kantonsstrasse Nr. 12.2 \n\nund 12.3) für den Radverkehr sollte in das Programm aufgenommen werden, um für sichere \n\nSchulwege und zu sorgen. \n\nAnpassung Bahnprojekt «Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen» (Kantonsstrasse Nr. 12.3) \n\nDas kürzlich von der Bundesversammlung verabschiedete Bundesgesetz über Velowege legt Planungs-\n\ngrundsätze fest, nach denen Velowege geplant werden sollen. Velowege sollten unter anderem \n\nmöglichst sicher sein, d.h. der Veloverkehr sollte, wo möglich und angebracht, getrennt vom \n\nmotorisierten Verkehr und Fussverkehr geführt werden; \n\nzusammenhängend und durchgehend sein sowie einen homogenen Ausbaustandard aufweisen. \n\nBeide Punkte sind bei der im Rahmen des Bahnprojektes «Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen» angedach-\n\nten Lösung nicht oder nur ungenügend erfüllt. Das Handbuch vom Bundesamt für Strassen ASTRA «Pla-\n\nnung von Velorouten» legt die Qualitätsanforderungen an eine sichere Veloinfrastruktur fest. In Bezug \n\nauf diese Qualitätsanforderungen des Bundes fällt bei der geplanten Ortsdurchfahrt Teufen jedoch fol-\n\ngendes auf: \n\n• schlechtes Verkehrsregime, da die geplanten Radverkehrsanlagen grösstenteils nicht den heuti-\n\ngen Normen entsprechen und zum Teil sogar Mindestanforderungen verletzen; \n\n• zu viele Gefahrenstellen, welche die Sicherheit der Radfahrenden gefährden; \n\n0 mangelnde Homogenität, weil das Führungsprinzip häufig wechselt. \n\n\n\nIG Veloverkehr Teufen \nAndreas Baumann I Sebastian Lanker I Andreas Künzil \n\nDer Mangel an einer sicheren und durchgängigen Veloinfrastruktur wird unter anderem durch die Rillen-\n\ngleisen der Tram-Doppelspur auf der Strasse verursacht, denn zwischen den vorgesehenen Rillengleisen \n\ndürfen keine Velostreifen markiert werden. Aus diesem Grund wird der Radverkehr teilweise auf dem \n\nGehsteig geführt, was wiederum zu Konflikten mit dem Fussverkehr führt. Insgesamt führt dies dazu, \n\ndass auf mehr als der Hälfte der Strecke gemäss Bundesvorgaben keine geeignete Veloinfrastruktur be-\n\nsteht. Bei der Haltestelle Stofel wird sogar eine Mindestanforderung verletzt, weil der Abstand zwischen \n\nEinstiegskante und Gleisrille mit 1.09 m nicht die geforderte Mindestbreite von 1.25 m beträgt. Gemäss \n\nkantonalem Richtplan sind aber geeignete Velowege in Kombination mit anstehenden Bauvorhaben an \n\nKantonsstrassen zu erstellen. \n\nDie Strecke ist zentral für den lokalen wie überregionalen Veloverkehr. Eine Umfahrung der Strecke ist \n\nnicht möglich. Die Strecke hat insbesondere eine hohe Relevanz für Schüler und Pendler, denen gemäss \n\nkantonalem Richtplan erste Priorität beim Ausbau von Radstrecken zukommen soll. \n\nZudem ist das Queren von Gleisen für Velofahrende stets ein Risiko. So hängen rund 7.5 Prozent aller \n\nVelounfälle, die der  Suva  gemeldet werden, mit der Fahrt über Tramgleise zusammen. Auch die Unfall-\n\nstatistik der Stadt Zürich zeigt, dass 8% aller Fahrradunfälle mit Personenschaden durch spitzwinklige \n\nGleisquerungen verursacht werden. Damit sind Tramschienen in den Top 3 der häufigsten Unfallursa-\n\nchen im Veloverkehr. Im Dorfzentrum Teufen werden Gleisquerungen für Velofahrende aufgrund der \n\nvielen Zielorte wie Schulen, Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen unvermeidlich sein. Es sollte ge-\n\nprüft werden, ob die Gleisquerungen im Dorf z.B. mit Gummifüllungen, entschärft werden können. \n\nAus oben genannten Gründen muss die geplante Verbesserung für den Veloverkehr im Rahmen Bahn-\n\nprojekt «Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen» zwingend überarbeitet und in Bezug auf Verkehrssicherheit \n\nverbessert werden. Im Idealfall wird der Veloverkehr auf einem separaten Angebot geführt. \n\nAusbau der gesamten Strecke Sonnenweiher—Bahnhofskreuzung (Kantonsstrasse Nr. 12.2 und 12.3) \n\nDie Strecke Sonnenweiher—Bahnhofskreuzung (Kantonsstrasse Nr. 12.2 und 12.3) ist in beide Richtungen \n\nein wichtiger Schulweg für Kinder aus Niederteufen. Zum einen soll das Primarschulhaus Niederteufen \n\nund zum anderen das Sekundarschulhaus in Teufen erreicht werden. Gemäss Art. 41 Abs. 4 VRV dürfen \n\nKinder bis 12 Jahre seit Januar 2021 mit dem Velo auf dem Trottoir fahren, sofern kein Radweg oder \n\nRadstreifen vorhanden ist. Demnach wird das Trottoir heute sehr rege von unter 12-jährigen Kindern \n\ngenutzt. Dies führt einerseits zu Konflikten mit Schulkindern die zu Fuss auf dem Trottoir unterwegs sind \n\nund zum anderen birgt das Trottoir Gefahren für die Velofahrenden z.B. aufgrund von Einfahrten und \n\nungenügenden Sichtweiten. Deshalb soll der Ausbau der Strecke Sonnenweiher—Bahnhofskreuzung \n\n(Kantonsstrasse Nr. 12.2 und 12.3) für den Radverkehr forciert und in das aktuelle Programm aufgenom-\n\nmen werden. \n\nAufgrund der aufgeführten Argumente bitten wir Sie höflich um die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüssen \n\n/7 \n\nLac \n\nAndreas Baumann Sebastian  Lanker /Ancfreas Künzli \n\n\n\nBeat Bouquet \nBirli 85 \nCH-9044 Wald AR \n\nBoat Bouquet, tirh 8$, CH 9044 Wald AR \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n(Versand  per email) \n\nWald, 6. Mai 2022 \n\nVernehmlassung \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Interesse habe ich oben genanntes Programm anlässlich meiner GPK Tätigkeit zur Kenntnis \n\ngenommen und erlaube mir, Ihnen als Bürger mit unterschiedlichen Sichtweisen einen Kommentar \n\nzuzustellen, obwohl Privatpersonen als Adressaten nicht explizit zur Vernehmlassung eingeladen sind. \n\nVorab danke ich den Zuständigen für das Bereitstellen des obengenannten Berichtes vom 15. Februar \n2022. \n\n1. Legimitation meiner Sichtweisen als Bürger \nDie Hinweise und Bemerkungen basieren auf persönlichen Wahrnehmungen aus \n\nnachstehenden Erfahrungen: \n\n- Wohnhaft in Wald AR seit 1990 \n\n- Beruf Chemiker \n\n- Berufliche Tätigkeiten national und international \n\n- Fahren im Strassenverkehr in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Asien sowie Afrika \n\n- \nInhaber der Ausweise für Schwerverkehr C/CE und D/DE \n\n- Derzeit aktiv im ÖV als Teilzeit-Chauffeur der Postauto Betriebsstätte Heiden \n\n- Derzeit aktiv als LKW-Fahrer einer regionalen Transportfirma (18-40t Gesamtgewicht) \n\n- Derzeit aktiv als Teilzeitfahrer für ein schweizerisch führendes Reiseunternehmen \n\n- Gemeinderat 1996-2000 \n\n- \nGPK Mitglied seit 2014 \n\n2. Allgemeine Wahrnehmung \nIm nationalen Vergleich über Strassenausbauten dürfte der Kanton AR einen Spitzenplatz \n\neinnehmen in Bezug auf den in jüngster Zeit angewendeten Ausbaustandard der \n\nHauptverkehrstrassen (HVS). Dieser Sachverhalt geht leider zu Lasten von Kulturland und \n\nForstflächen. Ein Zielkonflikt zwischen der angestrebten (vermeintlichen) Zunahme an \n\nSeite 1 von 7 \n\n\n\nSicherheit versus Verlust an ökologischer Fläche sowie höheren Unterhaltskosten infolge \n\ndeutlich grösseren Verkehrsflächen in der Zukunft. \n\nDauergrünfläche vermag rund 181t Kohlenstoff pro Hektare zu speichern. Ein Buchenwald \n\nvermag für das Wachstum rund 10-12t an CO2 pro Jahr und Hektare zu absorbieren. \n\n(www. Landwirtschaft.de; 05.05.2022) \n\nIn anderen Kantonen der Schweiz (z.B. BE, FR, VD, VS, u.a.) sind neuere Strassenausbauten \n\nausserorts noch oft ohne Radstreifen und in den wenigsten Fällen mit einem separaten Gehweg \n\nausgebaut (Ausnahmen vorbehalten). \n\nZurück in den Kanton AR. Als Beispiel sei die Kantonsstrasse Nr. 16. mit dem Abschnitt von rund \n\n800m ab Haltestelle Hopsbermoos bis Haltestelle Nasen erwähnt. Diese Teilstrecke galt vor \n\ndem aktuellen Ausbau weder als gefährlich, noch stellte sie im täglichen Aufkommen zwischen \n\ndem Schwerverkehr, dem ÖV, dem Privatverkehr und dem Langsamverkehr ein Problem dar. \n\nDer Belag war in die Jahre gekommen und benötigte einen Ersatz. \n\nUnter der Annahme, dass die Strasse zu diesem Zeitpunkt eine Breite von rund 6.5m aufwies, \n\npräsentiert sich heute der befestigte Strassenabschnitt mit Breiten zwischen 7.2m bis 9.2m, \n\nobwohl die Norm (HVS) eine Breite von 6.8m vorsieht (Anhang 7.4). Zusätzlich wurde die neue \n\nStrasse durchgehend mit einem befestigten Gehweg mit Breiten zwischen 1.5m bis 2.6m \n\nerweitert. Allein der Gehweg - dieser liegt ausserorts - hat einen Landbedarf von rund 1'600m2 \n\nKulturland verschlungen. \n\nim Bereich der Nasenkurve wurde auf einer Fläche von rund 1'500m2  der Baum- und Busch-\n\nbestand gerodet. Auf dieser Fläche wurde auch die vormals bestehende Grundlage für \n\nBiodiversität entzogen. Die aktuelle Beschaffung der Böschung lässt die Vermutung zu, dass sich \n\nin nächster Zukunft keine vergleichbare Vegetation mehr heranbilden wird. Es wird somit \n\nweder CO2  absorbiert noch gespeichert. \n\nDer vor einigen Jahren erfolgte Ausbau der Kantonsstrasse Nr. zwischen Bleichi und dem \n\nsüdlichen Dorfeingang Wald AR hat dazu geführt, dass heute auf diesem Abschnitt deutlich \n\nschneller gefahren wird und dadurch die Risken - insbesondere für den Langsamverkehr \n\n(Fussgänger und Radfahrer) - deutlich angestiegen sind. Auch der tödliche Unfall vor Jahresfrist \n\nzwischen Bruggmülli und Sandegg dürfte primär auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen \n\nsein, weil die nun ausgebaute Strasse ein deutlich höheres Tempo erst ermöglicht hat. \n\nUngeachtet dessen, ob mit dem Postauto, mit dem Sattelauflieger oder mit dem Privatauto, \n\nerfordern Fahrten auf der Strecke Ausserkaien bis zur Ortstafel «Rehetobel» mit der aktuellen \n\nStrassenbreite von 5.4m-6.0m grosse Aufmerksamkeit und reduziert die Tempi aller Verkehrs-\n\nteilnehmer entsprechend. Aufgrund der Kurvendichte besteht auch kein Bedarf, dass Fahrzeuge \n\nmit einer Geschwindigkeit von 60km/h kreuzen können. Dies sind auch gute Voraussetzungen \n\nfür den Langsamverkehr. Falls es zu Zwischenfällen kommt, erfolgen diese mit deutlich \n\ngeringeren Geschwindigkeiten und dadurch erheblich weniger freigesetzten Energien. Mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit handelt es sich hier um eine Strecke mit äussert wenig \n\nUnfallvorkommnissen. \n\nFazit. Die Strassenabschnitte werden mehrheitlich breiter als Normbreite ausgebaut. De \n\nGehwege entlang der Hauptstrassen werden (äusserst) grosszügig bemessen, insbesondere \n\nunter dem Aspekt, dass kaum Frequenzen von Fussgängern zu verzeichnen sind. Die nunmehr \n\nSeite 2 von, \n\n\n\n(über)breiten Strassen bieten zwar eine höhere Sicherheit im Begegnungsfall, bilden aber \n\ngleichzeitig höhere Risiken für alle Verkehrsteilnehmer infolge deutlich höherer Tempi. \n\nAus ökologischer Sicht wird das Vermögen von CO2 Absorption und -Speicherung der Natur \n\nabgebaut statt erweitert. Gleiches gilt für die Grundlagen der Biodiversität. \n\n3. Unfallstatistik 2020 \n\nDer Bericht verweist u.a. auf Unfallsauswertung der Kantonspolizei (Seite 3) ohne jedoch die \n\nentsprechenden Schlussfolgerungen in den Projekten nachweislich darzustellen. Die \n\nVerkehrsunfall-Statistik 2020 liefert keine Hinweise über die Geo-Standorte der Unfälle bzw. \nordnet Vorkommnisse nur allgemeinen Kriterien wie z.B. Hauptstrassen, Innerorts, Ausserorts \n\nu.ä.  zu. \n\nDie Hauptursache für Unfälle ist die Geschwindigkeit. Von den 382 gemeldeten Unfällen im \n\nJahre 2020 ereigneten sich rund die Hälfte ausserorts, 99 auf Hauptstrassen (26%) und 86 auf \n\nNebenstrassen (23%). In den Jahren 2016-2020 haben die Unfälle mit Hauptursache \n\nGeschwindigkeit um +18% zugenommen. \n\nDie 162 Schleuder- und Selbstunfälle (42%) dürften mehrheitlich auf Strassen ausserorts erfolgt \n\nsein. Dieser Unfalltyp hat bei Motorrädern von 2016 bis 2020 um +70% und bei Autos um +30% \nzugenommen, wobei die Infrastruktur nur in einem einzigen Fall die Ursache darstellte. \n\nRund 138 Unfälle (36%) ereigneten sich in den 4 Wintermonaten Januar- Februar und \n\nNovember-Dezember 2020. \n\nFazit. Mit den fortlaufenden Ausbauten der Haupt- und Nebenstrassen in den letzten Jahren \n\nkorreliert auch die Zunahme der Unfälle. Ob diesbezüglich die neue Strassenqualität auch eine \n\nkausale Ursache darstellt, müsste über eine Auswertung des Unfallgeschehens über die Geo-\n\nStandorte vor und nach den Ausbauten erfolgen, unter Berücksichtigen des Verkehrsauf-\n\nkommens. Mit welchen Argumenten das Strassenbauprogramm 2023-2026 die Erkenntnisse \n\nder Kantonspolizei integriert ist daher nicht nachvollziehbar. \n\n4. Umsetzung ßehindertengleichstellungsgesetz \n\nDie Gemeinde Wald AR erzielt seit vielen Jahren mit den natürlichen Personen einen \n\nSteuerertrag von rund CHF 2 Mio. pro Jahr (arithmetischer Mittelwert 2011-2021) bei 4.1 \n\nSteuerpunkten und ist auf Beiträge des kantonalen Finanzausgleiches angewiesen. Eine \n\nzusätzliche Steuereinheit von +0.1 generiert rund um CHF 50'000 Mehrertrag. \n\nDie Kosten für einen Umbau einer Haltestelle bewegen sich in der Grössenordnung von \n\nCHF 150'000-250'000. Für insgesamt 12 Haltestellen würde dies Investitionen von rund CHF 2.0 \n\nMio. auslösen. Die Gemeinde ist seit Jahren engagiert, mit einem für sie finanziell verträglichen \n\nInvestitionsprogramm die primär wichtige Grundinfrastruktur der Gemeinde sukzessive zu \n\nerneuern. \n\nAls Teilzeit Fahrer der Postauto AG habe ich den letzten 12 Monaten während rund 600h \n\nFahrdienst insgesamt 2 Fahrgäste mit Rollstuhl befördert. In beiden Fällen war die Abfahrt-\n\noder Ankunftsdestination das KSSG. Beide Fahrgäste wurden innerhalb den Gemeindegrenzen \n\nder Stadt St.Gallen befördert. Die fahrzeugspezifischen Vorrichtungen ermöglichten es \n\nSeite 3 vor, 7 \n\n\n\nproblemlos, den Ein- und Ausstieg der behinderten Fahrgäste zeitverzugslos zu bewältigen, \n\nohne dass zusätzlich bauliche Massnahmen eine Voraussetzung gewesen wären. \n\nDas Bundesgericht steht oft vor der Frage, über Sinnhaftigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. \n\nEs pflegt denn in seiner Rechtsprechung verschiedentlich die Begründung aufzuführen, dass \n\neine bestimmte Anwendung «nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig, unter \n\nBerücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sei, wobei den zuständigen \n\nBehörden ein erheblicher Spielraum zusteht.» \n\nFazit. Das 1 iel b2u3m , aug iiritu,  tie  here!ts €I  future orisierun  fur  ucn Umhuu der-\n\n \n\nHaltestellen erneut einer vertieften Kosten- und Nutzenanalyse unter Einbezug der finanziellen \n\nMöglichkeiten der Gemeinden zu unterziehen sowie bei Vorliegen der neuen Erkenntnisse in \n\nRücksprache mit dem Bund eine angemessene Umsetzung anzustreben. \n\n5. Bundesgesetz über Velowege \n\nDer Entscheid noch keine Mittel für die neuen Anforderungen in das Bauprogramm 2023-2026 \n\naufzunehmen ist sinnvoll. Die bauliche Umsetzung wird auch entsprechende finanzielle Mittel \n\nbenötigen und erneut einen Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Ökologie darstellen. \n\nFazit. Beim gesetzgeberischen  Pi  uzess auf kunronaler  Strife  sei auch des Verursaciserpi itizip \n\neinzubeziehen und von den Velofahrern eine Abgabe einzufordern. Zudem sei auch der \n\nZielkonflikt zwischen Sicherheit und Ökologie aufzunehmen, damit die Lösungssuche ebenfalls \n\nder Natur Rechnung trägt. \n\n6. Appenzeller Bahnen, Haltestelle Vögelinsegg \n\nDer Bedarf eines Tunnels zwischen Vögelinsegg und Speicher ist im internationalen Kontext \n\nnicht nachvollziehbar. Investitionen von CHF 65 Mio. (siehe Tagblatt vom 20.10.2021) dürften \n\ndas Volumen der normal anstehenden Unterhaltsinvestitionen bei weitem übersteigen. \n\nFazit. Im internationalen Vergleich ist des schweizerische bV-Netz in Bezug auf Ausbau, Qualität \n\nvon Rollmaterial und Pünktlichkeit einzigartig. Entsprechend besteht kein Bedarf weitere  «nice \n\nto  have»  Projekte zu planen. \n\nUrnäsch P1589 \n\nAuf Bild 9 ist leicht erkennbar, welche Eingriffe in die Natur erforderlich sind, um die derzeit \n\ngrosszügigen Strassenbaukonzepte fortzuführen. Gemäss Anhang 7.2 ist ersichtlich, dass der \n\nfragliche Strassenabschnitt eher zu den schwächer frequentierten Strecken im Kanton zählt. \n\nDies wäre ein Hinweis für einen Ausbau zurückhaltend zu agieren. Zudem präsentiert sich die \n\nStrasse im noch nicht ausgebauten Bereich als ordentlich, d.h. diese würde vorzeitig erneuert \n\nund würde mit grösster Wahrscheinlichkeit zusätzliche finanziellen Abschreibungen der \n\nbisherigen Ausbauten mit sich bringen. \n\nFazit. Es hedart einem gedanklichen Innehalten, ob wir unsere äusserSt knappen \n\nKulturlandreserven im Kanton dem vermeintlichen Fortschritt nach mehr Verkehr, höheren \n\nTempi und gleichzeitig nur bedingt «besseren» Risiken opfern wollen. \n\nSeite 4 von 7 \n\n\n\n8. Rehetobel \n\n8.1. Rehetobel P1339 (Dorf-Kaien) \n\nMit der kompletten Erneuerung ab Einlenker Oberstrasse bis Einlenker Alte Landstrasse \n\nauf den Ausbaustandard (Liegenschaft Kast Transporte) wird die Verbindung zwischen \n\nRehetobel Dorf und Kaien definitiv zu einer «Autostrasse». Es bestehen keine Hinweise \n\naus der Unfallstatistik, dass dieser Abschnitt aufgrund seiner noch traditionellen Bauweise \n\n(Strassenbreite zwischen  ca.  5.4-6.5m) besonders belastet wäre. \n\nZudem sind kaum Fussgänger anzutreffen und Velofahrer beeinträchtigen den Verkehr \n\nwenig, weil sich dieser aufgrund der Kurvenlagen bereits mit reduzierten Tempi \n\nfortbewegt, Mit dem geplanten Ausbau wird der Anfahrt aus Osten auf Rehetobel \n\njeglichen Charme entzogen, indem die liebliche Appenzeller Landschaft mit ihrer historisch \n\neher klein dimensionierten Strassen-Infrastruktur auf schweizerische Mittelland-\n\nVerhältnisse abgewertet wird. \n\nDie Anfahrt aus Osten ist besonderes erlebnisreich, nachdem man sich ab der Liegenschaft \n\nTransporte Kast langsam durch die Kurven des Bereiches Halden vorwärts bewegt, dann \n\nwird der Blick auf den Säntis frei und innerhalb vom Dorf gelangt dann die einzigartige \n\nKulisse mit Kirche und den prägnanten Gebäuden mit Dorf 5 und der alten Post in den \n\nBlickfang. \n\nFazit.  Line  Erneu>-riing des Belages mit punktuellen massvollen Erweiterungen der \n\nStrassenbreite sei anzustreben. Ein Ausbau auf dem Standard Kaien-Nasen wäre ein \nlandschaftlicher und ökologischer Sündenfall. \n\n8.2. Rehetobel P1554 (Flussübergänge Zweibrücken) \nAuch die Zufahrt nach Rehetobel ab Speicherschwendi ist geprägt von einer eindrucks-\n\nvollen Landschaft des Goldach Tobels. Der Streckenabschnitt über Zweibrücken ist von \n\nSpeicherschwendi herkommend auf einer Länge von rund 300m und nach der Über-\n\nquerung des Holderen Baches für rund 200m noch in der traditionellen Strassenbreite \n\ngehalten. Dieser Sachverhalt verleiht Reisenden wiederum ein Gefühl im kleinräumigen \n\nbeschaulichen Appenzell angekommen zu sein. Diese Wertewelt sollte daher erhalten \n\nbleiben. \n\nDer noch «alt» gehaltene Streckenabschnitt bedarf zwar erhöhter Aufmerksamkeit aller \n\nVerkehrsteilnehmer, ist verkehrstechnisch aber kein Sonderfall. Auch der Winterdienst \n\nbewältigt diese Aufgabe vorzüglich, letztmals in den Monaten Januar-Februar 2022. \n\nDa die bestehenden Brücken ersetzt werden müssen so der Kommentar im Bericht - \n\nwürden Neubauten am bestehenden Standort die eindrückliche Anfahrt fortbestehen \n\nlassen. Während der Bauphase würden Notbrücken der Armee den Verkehrsfluss aufrecht \n\nerhalten. \n\nZur Sicherung der Talflanken sind heute umfassende Kenntnisse und Technologien aus \n\ndem Nationalstrassenbau verfügbar. Die Ansprüche beim Autobahnbau dürften einiges \n\nhöher liegen, als dies im Goldach-Tobel der Fall ist. \n\nDas Bauprojekt bedarf einem Kredit von CHF 9.5 Mb. Aus den Ausführungen ist nicht \n\nersichtlich, ob der beanspruchte Kredit auch alle anfallenden Kosten abdeckt. \n\nSeite 5 von? \n\n\n\nDa die Kantonsstrassen auf Stufe Kanton seit Einführung von HRM2 (2013) als \nVerwaltungsvermögen geführt werden, dürften die in der Vergangenheit ausgeführten \n\nUnterhalte und Investitionen nach bilanziert sein und führen nach Betriebsende der \n\nStrassenabschnitte zu zusätzlich erforderlichen Abschreibungen. \n\nFerner ist geplant die westliche Zufahrt zu renaturieren und einen Rückbau der Strasse \n\nvorzunehmen. Zu beachten dabei Ist, dass die Strasse beidseitig des Tobels \n«erdbebensicher» abgestützt Ist und allein diese Stützmauern - ähnlich Alpenfestungen - \n\nnahezu für die «Ewigkeit» gebaut sind. Der Rückbau der rund 300m Strasse sowie die \nDeponie des abgetragenen Materials stellt auch wiederum einen ökologischen Zielkonflikt \n\ndar. \n\nIm Rahmen des Planvorhabens liegen über den Weiterbestand der Goldach-Brücke und \neine allfällig notwendige Sanierung der Holderenbach-Brücke in der Vernehmlassung \n\nkeine Informationen vor. \n\nDie Stadt Bern ist heute ein UNO-Kulturgut. Diese Auszeichnung wurde ihr zuteil, weil die \n\nVerantwortlichen schon im Mittelalter ihre Wertvorstellungen geschätzt sowie geschützt \n\nund auch mit Mehraufwand erhalten haben. Sinngemäss sollte auch die Strasse bei \n\nZweibrücken über das Goldach-Tobel erhalten bleiben. Die Nachwelt wird es zu schätzen \n\nwissen. \n\nFazit. Mit einer neuen Brücke wird eine «zukunftsorientierte» Sichtweise proklamiert. \n\nGleichzeitig wir ein weiteres Identifikations-Merkmal der historischen Appenzeller \nVerkehrsgeschichte geopfert. Ein Verzicht auf den Übergang bei Zweibrücken am \n\nbestehenden Ort, ist auch eine Preisgabe an ein Stück Appenzeller Identität. Es ist alles zu \n\nunternehmen den bestehenden Strassenverlauf zu erhalten. \n\n9. Grosse Projekte Im baulichen Unterhalt \n\nMit Sorge wird der Hinweis zur Kenntnis genommen, dass in der Regel nur eine geringe \n\nÄnderung des Strassenquerschnittes vorgenommen würde. In Anbetracht dessen, dass bei \nGesamtsanierungen die massiven Erweiterungen eine Tatsache sind, lässt befürchten, dass \nauch beim baulichen Unterhalt tendenziell eine Erweiterung angestrebt wird. \n\nBild 11 in der Vernehmlassung zeigt ein Sachverhalt, vergleichbar wie er bis vor Kurzem \n\nzwischen Nase und Kaien anzutreffen war. Die alte Strasse wies eine Breite von rund 6.5m auf. \n\nHeute sind es 8.2 m Strasse zuzüglich 2.4m Gehweg. Die Sanierung hatte somit eine \n\nFlächenzunahme von rund +50% zur Folge. \n\n10. Fehlende Informationen \n\nDas Dokument gibt leider keine Auskunft darüber welche Strassenabschnitte im Kanton mittel-\n\nbis langfristig noch mit befestigten Gehwegen erweitert werden sollten. In diesem Kontext \n\nwäre auch ein vergleich mit anderen Kantonen informativ. \n\nFazit. Obwohl der Ausbau von Gehwegen einen massiven Eingriff in das Kulturland erfordert, \n\nsind entsprechende Informationen (leider) nicht dargelegt. \n\nSeite 6 von 7 \n\n\n\n11. Schlussbemerkung \n\nDem allgemeinen Fortschritt kann man sich nicht entziehen. Der Tatsache der immer knapper \n\nwerden Ressourcen leider auch nicht. Wichtige Erfolgsfaktoren der jüngeren Appenzeller \n\nGeschichte waren bisher die Bescheidenheit, die Verbundenheit mit den Kräften der Natur und \n\nvor allem die Bewahrung der eigenen Identität. \n\nMit der weiteren Zunahme der Mobilität werden diese Erfolgsfaktoren zusätzlich belastet und \n\nes besteht die Gefahr, dass mit dem Fortschreiten der «+50% Ausbauten» der Kanton sich neue \n\nEngpässe schafft, vergleichbar mit der Situation Klöntal  GL.  An der letzten Landsgemeinde in \n\nGlarus haben die Stimmberechtigten dem Antrag nach autofreien Sonntagen für die Zufahrt in \n\ndas Klöntal zugestimmt. \n\nMehr befestigte Verkehrsflächen erfordern künftig mehr Unterhalt. Mehr Unterhalt erfordert \n\nmehr Ressourcen. Mehr Ressourcen werden zunehmend eine Herausforderung. Im Umkehr-\n\nschluss bedeutet dies, mit Weitsicht sind künftige Herausforderungen zu vermeiden. Dies Ist \n\nkurzfristig nicht immer die günstigste Option, macht sich aber langfristig ausbezahlt. \n\nOrientieren wir uns an der Architektur Stadt Bern. Sinngemäss bewahren wir natürlich \n\ngewachsene Verkehrssysteme im Kanton AR, pflegen diese im Unterhalt und bewahren so die \n\nInfrastruktur aber auch eine tragfähige Identität. Damit leisten wir einen grossen Beitrag zum \n\nErhalt von knappen Landressourcen sowie der Biodiversität und pflegen das Landschaftsbild mit \n\ngrosser Nachhaltigkeit für die nächste Generation - so wie wir es kennenlernen durften. \n\nFazit. Immer noch mehr, immer noch breiter, immer noch schneller ist in der heutigen Zeit \n\nnicht mehr ein erfolgsversprechender Lösungsansatz. Das Gebot der Stunde verlangt nach mehr \n\nBesonnenheit, Pflege des Erreichten und einen haushälterischen Umgang sowie etwas Demut \n\nmit dem grössten Gut unseres Kantons: Der wundervollen Landschaft und der Bescheidenheit \n\nder Bevölkerung. \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gerne wünsche ich mir, dass diese Gedanken bei den \n\ntechnischen ßls-a>wc,h\\  politischen Verantwortlichen dazu führen, eine sichtbare Veränderung nach dem \n\nMotto «wenige(ist rhr» zu Gunsten der Naturlandschaft und der Wertewelt der Bevölkerung des \n\n4ppenzeller La4ides htbeizuführen. \n\nrundliche trüsse au \n~\n\nValcl AR \n\n/ \neat Bouquet \n\nSeile  7 on 7 \n\n\n\nWerner Hanselmann \n\nStofelweid 1, 9053  Teufen  AR \n\nhanse/rnann-wbIue win. ch \n\nTeufen, 25. April 2022 \n\nPer E-mail tiefbauamtar.ch \n\nEINSCHREIBEN \n\nAn das \n\nTiefbauamt des Kantons Appenzell Ausser-\n\n \n\nrhoden, \n\nKasernenstrasse 1 7a \n\n9102 Herisau \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026; \n\nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nIn der Appenzeller Zeitung vom 28. Februar 2022 wird in einem Beitrag von  Selina  Schmid be-\n\nschrieben, dass interessierte Kreise die Möglichkeit haben, sich zum Strassbaubauprogramm 23 \n\nfür die Jahre 2023 bis 2026 zu äussern. Ich danke Ihnen für diese Möglichkeit und nehme dazu aus \n\nder Sicht eines interessierten Teufeners in folgenden Abschnitten Stellung: \n\nAbschnittsverzeichnis: \n\nA) 4.10 Langsamverkehr Seite 2 \n\nbj 7.4 Geometrische Normalprofile der drei Strassenklassen ...............................................................................................................4 \n\nC) 4.6.9 Bühler ........................................................................................................................................................................................................................................................................7 \n\nD) Texte im vorliegendem 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 .... 8 \n\nE) Finanzielles ....................................................................................................................................................................................................................................................................12 \n\nF) Auftrag der Bevölkerung an Gemeinde, Kanton, Bund und Appenzeller Bahnen ................................13 \n\nG) Wendeschlaufe Lustmühle ................................................................................................................................................................................................................14 \n\n1 \n\n\n\nA) 4.10 Langsamverkehr (Seite 23 des Vernehmlassungsentwurfes) \n\nIch begrüsse die geschärften Be-\n\ngriffe mit der Unterteilung in Velo-\n\nverkehr und Fussverkehr. Das \n\nneue Veloweggesetz dürfte dem-\n\nnächst in Kraft treten, das soll heis-\n\nsen, dass deren Vorschriften für \n\ndie neuen und laufenden Projekte \n\nberücksichtigt werden, umso mehr, \n\nals ein Veloboom wegen den Elekt-\n\nrofahrrädern und den aktuellen \n\nPreiserhöhungen im Treibstoffbe-\n\nreich festgestellt wird. \n\nL AItstjtten \nLandmark  et \n\nflühier \nc!4 ‚ St.Ga llen peicher \n\nHaggen \n\nDer Kanton plant, resp. hat geplant, ein zusammenhängendes und sicheres Velowegnetz für den \n\nAlltag zu erstellen (siehe Plan auf Seite 4). Dies ist zwar schon im kantonalen Richtplan (Nachfüh-\n\nrung 2015), der sogar vom Bundesrat am 17. Oktober 2018 genehmigt wurde, festgeschrieben. \n\n1.5 Kantonaler Richtplan (Seite 5 des Vernehmiassungsentwurfes) \n\nDer kantonale Richtplan listet unter Kapitel V, V.1 Gesamtverkehr und V.2 Strassen, die \nGrundsätze der Investitionspolitik im Kantonsstrassenbau auf. Das vorliegende Programm \n\nwill drei Abstimmungsanweisungen (Festsetzungen) aus dem Richtplan umsetzen: \n\nKapitel V.2.4 Radwege \n\n- Kantonsstrasse Nr. 8, Waldstatt—Zürchersmühle, Teilstück Murbachrank—Saien, Aus-\n\nbau mit Rad- und Gehweg \n\n- Kantonsstrasse Nr. 12.3, Teufen, Verbesserung für Veloverkehr im Rahmen Bahnpro-\n\njekt Sanierung Ortsdurchfahrt Teufen \n\nKapitel V.4.1 Bauvorhaben öV \n\n- \n- Umgestaltung Strassenführung für Neubau Bushof, Herisau \n\nDie Umsetzung der verkehrlichen A-Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm St. \nGallen-Bodensee gemäss Richtplan Kapitel V.1.2 ist in Kapitel 1.7 (Seite 6 dieses  Program-\n\nmes  2023-2026) (Stichworte: Regionale Veloschneliverbindung Liebegg-tustmühle [4. Generation] und Ortsdurchfahrt \n\nNiederteufen ab HaltestelleAB in Richtung Sternen [5. Generation]) und im Anhang 7.9 (Seite 38) abgehandelt. \n\n3.2 \n\nRad- und Gehwege sind nach Möglichkeiten in Kombination mit anstehenden Bauvorhaben an \n\nKantonsstrassen zu erstellen. (in unserem Fa//mit der Ortsdurchfahrt Teufen ODT) \n\n2 \n\n\n\nAuszug vom kantonalem Richtplan 2015: \n\nI V.2.4 Radwege I \n\n1.Richtplanaufgabe \n\nDie Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestal-\nten. Insbesondere sollen Radwege erhalten und geschaffen werden. \nDer Richtplan bezeichnet die für die Sicherheit der Radfahrer aus-\nzubauenden Strecken der Kantonsstrassen. \n\n2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nFür die noch nicht ausgebauten Radstrecken gemäss Übersichtsplan \nbesteht weiterhin Handlungsbedarf für den Ausbau und die Sicherung \nfür Radfahrer. \n\n3.Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 \nEntlang stark befahrener Hauptstrassen mit massgeblichem Radver-\nkehr sollen ausserorts kombinierte Rad-/Gehwege. resp. Radstreifen \nerstellt werden. Innerorts sollen, soweit die gegebenen Fahrbahnbreiten \nes zulassen, Radstreifen markiert werden. Erste Priorität kommt dabei \ndem Ausbau der Radstrecken für Schüler und Pendler zu. \n\n3.2 \nRad- und Gehwege sind nach Möglichkeiten in Kombination mit anste-\n\n \n\nhenden Bauvorhaben an Kantonsstrassen zu erstellen. \n\n4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 \nDie folgenden Strecken der Kantonsstrassen sind für Radfahrer auszu- Festsetzung \n\nbauen: \n\nHundwil Kantonsstrasse Nr. 9, Hundwilertobelbrücke-\nHundwil \n\nHundwil Kantonsstrasse Nr. 25, Hundwil—Appenzell \n(Kantonsgrenze Al) \n\nI \n\nTeufen Kantonsstrassen Nr. 12.2, 12.3, \n12.4, Sonnenweiher—Lindenkreisel \n\nSpeicher Kantonsstrasse Nr. 15, Speicher—St.Gallen \n\nZuständigkeit und Verfahren \n\nFederführung: zuständiges Departement (Grundsatz), Tiefbauamt (Pro-\njektierung) \n\nBeteiligte Stellen: Abteilung Raumentwicklung, Gemeinden, Nachbar-\nkantone, Trägerschaft Agglomeration St.Gallen - Bodensee \n\nRealisierungszeit: laufend \n\n3 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nTiefbauamt \n\nRadstrecken (Richtplan) \nÜbe,hipir \nSt-d 1 J-- 2021 \n\nRadstrecken: \n\nIi'estohonc1 \nAus  hi (Sruid 2l7 I( \n\nLtjl,rtjhte \n. 'S \n\nir1ufer; \n\n‚ \nTeufen \n\nI —' \n\n-‚ \n\nN \nBuhier \n\nI) çJ \n.•_ __ \n\n12 Stein X) \n\nNebst den bereits vorhandenen Radwegen sind etliche Verbesserungen für den Veloverkehr vor-\n\ngesehen: zwischen Waldstatt und Urnäsch; zwischen Lustmühle und dem Weiler Liebegg, der so-\n\ngar mit einer separaten Velobrücke in Zusammenarbeit mit Kanton und der Stadt St. Gallen über \n\nden Wattbach geführt wird. Auch berichtet der Kantonsingenieur im Zusammenhang mit der \n\nPförtneranlage im Lindensaal von einer Radwegunter- oder Überführung Lustmühle. TP 17.3.2022 \n\nEbenfalls ist eine Veloschnellroute von St. Gallen nach Teufen im Agglomeration-Programm vor-\n\ngesehen, deren Markierung allerdings nicht vor dem Dorfzentrum abrupt enden soll, da zwischen \n\nden vorgesehenen Rillengleisen der Tram-Doppelspur keine Velostreifen markiert werden dürfen. \n\nSehr fortschrittlich wurden schon früher in Teufen die Veloführung auf der Speicherstrasse und \n\nder Steinerstrasse im Klöster!iwald gelöst. \n\nIm obig erwähnten verbindlichen kantonalem Richtplan ist explizit für Teufen festgehalten, dass \n\ndie Velowegverbindung vom Sonnenweiher bis zum Lindenkreisel auszubauen sei. Im «Richtplan \n\nRadstrecken» ist die durch den Kanton auszubauende Strecke blau markiert. Die Projektoberlei-\n\ntung (POL) der Ortsdurchfahrt (ODT) erkannte im Frühjahr 2018, dass für die ursprünglich vorge-\n\nsehenen beidseitigen Velospuren im Dorfzentrum kein Platz vorhanden ist, die Velofahrenden sol-\n\nlen teilweise auf das Trottoir ausweichen können, da Velospuren zwischen den Rillenschienen \n\nnicht markiert werden dürfen. Will man die Forderung des immerhin vom Bundesrat bewilligten \n\nkantonalen Richtplanes genau realisieren, so ist wohl oder übel ein Tunnel auf dem Tisch, allenfalls \n\neine Einspur-Lösung durch das Dorfzentrum. Der Bahndirektor AB hat in einem Interview in der \n\nTüüfner Poscht 6/2019, Seite 13 erklärt: „Der Bahn hofumbau präjudiziert die Art der Streckenfüh-\n\nrung durch das Dorf nicht. Ob weiterhin einspurig oder neu doppelspurig gefahren wird, habe kei-\n\nnen Einfluss auf die Arbeiten am Bahnhof". \n\n4 \n\n\n\nN \n\nI I \n\n- \n\nJ \n\n•_.‚ I, \n\n•_ \n‚ .:. •• \n\n-. s ' \n\n.y •: - •- \n-- ' - \n\nJ ( -I \n\n‚ \nIII  \n\n‚-\n\n \n\n':  \n\n..z..,,.\n\n-~Tedlen R\n\n \n\n-'•'-\n\n \n\n- __. •' \n4• \n\n1 \n\nVelowegverbindung vom Sonnenweiher bis zum Lindenkreisel über das Dorfzentrum \n\n1.11 Bundesgesetz über Velowege (Seite 8) \n\nEs wird im vorliegendem Vernehmiassungs-Exemplar auf Seite 8 beschrieben, dass die In-\n\nkraftsetzung des Bundesgesetzes ab 2023 möglich Ist. Die Teilrevision des Strassengesetzes \n\nAR nimmt  ca.  drei Jahre in Anspruch. Fest steht aber schon heute, dass die Kantone ver-\n\npflichtet werden, zusammenhängende und sichere Velowege zu Planen. (Siehe Seite 4: Rad-\n\nstrecken-Richtplan). Es macht wenig Sinn, bestehende Strassenbauprojekte zu verzögern \n\nund abzuwarten, bis die gesetzlichen Fristen der Gesetzeseinführung erfolgt sind. Die Idee \n\ndes Bundesgesetzes, das in der Bundesverfassung verankert ist, soll zeitnah berücksichtigt \n\nwerden. Das heisst: Bei der Ortsdurchfahrt Teufen sollen die Bedingungen nach neuem Ge-\n\nsetz auch für den Radverkehr schon gültig sein. \n\nAus all diesen Gründen ist im 4. Bau- und Investitionsprogramm 2023-2026 vorsichtig mit \n\ndem unter der 1.13.3 Appenzeller Bahnen, Ortsdurchfahrt Teufen (Seite 11) genannten «Doppel-\n\nspur vom Bahnhof bis Stofel (resp. deren Verlängerung bis Niederteufen von 1,000 m, als \n\nStärke bezeichnet) beschrieben wird, vorsichtig umzugehen. Siehe auch Kapitel D). \n\n0."\n\n \n\nS P q  ö \nRadfahrer auf \n\nau der Fahi \n\n- A lp-\n\n \n\n!T' 1,\n\n \n\nC) \\ \\o ‚ t Enop \n~'\n\n \n\n- -' \n\nVerkehrsflächen plan der Tram-Doppelspur (es fehlen im Dorfzen trumsbereich die Velospuren) \n\n5 \n\n\n\nB) 7.4 Geometrische Normalprofile der drei Strassenklassen (Seite 30) \n\nDer Regierungsrat hat auf den 01.11.2012 die Strassenverordnung 731.111 in Kraft gesetzt. Darin \n\nwurden im Art. 16 die nutzbaren minimalen Fahrbahnbreiten der Kantonsstrassen in vier Katego-\n\nrien a) bis d) festgelegt. \n\n731.111 \n\nStrassenverordnung \n\n(StrV) \n\nvom 19.01.2010 (Stand 01. 11.2012) \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 91 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009i!], \n\nbeschliesst: \n\nArt. 16 Technische Vorschriften \n\n \n\na) Kantonsstrassen \n\n \n\nDie nutzbare Fahrbahnbreite der Kantonsstrassen beträgt mindestens: \n\n \n\na) bei Hochleistungsstrassen: 7.50 m; \n\nb) bei Hauptverkehrsstrassen: 6.50 m \n\nc) bei Regionalverbindungsstrassen: 6.00 m; \n\ncl) bei Lokalvwbindungsstrassen: 550 in. \n\nBei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen können die Minimalbreiten unterschritten werden, sofern die \n\nVerkehrssicherheit gewährleistet bleibt. \n\nIm Übrigen erfolgt der Strassenbau nach den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des \n\nSchweizerischen Verbandes der Strassenfachleute. \n\nVon den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik kann im Sinne von einfacheren und kostengünstigeren Standards abgewichen \n\nwerden, wenn die Verhältnisse es zulassen. \n\nDer Schweizerische Verband der Strassenfachleute hat im Sommer 2017 für die Norm 640 201 und \n\n640 202 eine Anpassung vorgenommen, weil mit der Einführung der LSVA im Jahre 2001 die Mas-\n\nse der Lastwagen und Busse von der EU übernommen wurden. Ebenfalls wurde stufenweise die \n\nGesamtgewichte bis 40 Tonnen erhöht. \n\nUnsere Hauptverkehrsstrassen werden auch von Bussen des ÖV und der Landwirtschaft mit ihren \n\nbreiten Traktoren befahren. Nicht zu vernachlässigen ist die Höhenlage und der Schneebruch in \n\nunserem Kanton mit den Schneemaden. Gefahrloses Kreuzen eines Busses mit einem Lastwagen \n\nmuss auch dann möglich sein. \n\nEs drängt sich daher ebenfalls eine Anpassung der Strassenverordnung (StrV, bGS 731.111) Art. 16 \n\nvon 6.50 m aus dem Jahre 2010 auf aktuell 7.30 m, wie in anderen Kantonen. \n\nAntrag 1: \n\nEs sind die geometrischen Normalprofile den neuen VSS-Normen mit 7.30 m für HVS anzupassen. \n\nIch vermute stark, dass die bisherige Minima/breite von 6.50 m beibehalten werden soll, sodass die \n\nDorfdurchfahrt Teufen im Sinne einer Tram-Doppelspur überhaupt geplant werden kann. \n\n6 \n\n\n\n[J Grundabmessungen \n\nBewegungsspielraum \n\nSicherheitszuschlag \n\n[] Gegenverkehrszuschlag \n\nHauptverkehrsstrassen (HVS) \nBegegnungsfall LW / LW (60 km/h) \n\nBegegungsfall RF/ PW / PW (60 km/h) \n\nvil \nAppenzell Ausserrhoden \n\nGeometrische Normalprofile für: \n\nSiehe auch «ETH Forschungsauftrag VSS 2000/469 vom November 2010 (162 Seiten) \n\nC) 4.6.9 Bühler (Seite 19) \n\nBezüglich der Gemeinde Bühler Ist Programm für die zwei Perioden «2015-2018» und «2019-\n\n2022» das Vorprojekt Nr. 1593 Unterführung für die AB am westlichen Ortseingang be-\n\nschrieben. Im 4. Kantonalem Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 (Vernehm-\n\nlassung) ist dieses Vorhaben nicht mehr erwähnt. \n\nDetails: \n\nText im 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2015-2018 vom Regie-\n\n \n\nrungsrat beschlossen am 11. Februar 2014: \n\n4.6.9 Bühler: 1593; mit der mittelfristig geplanten Taktverdichtung und allfälligen Schnellzügen Appenzell—St. Gellen \n\nder Appenzeller Bohnen wird die Situation in Bühler mit den Niveauübergängen an beiden Ortsenden immer kriti-\n\nscher. Wenn die Barrieren sehr oft den Verkehrsfluss unterbrechen, fürchtet die Gemeinde Staus und unangepasstes \n\nFahrverhalten im Darf. Ein Vorprojekt für eine Unterführung am westlichen Ortseingang liegt var. Es ist absehbar, \n\ndass wegen hoher Kosten das Projekt schwierig zu realisieren sein wird. Es handelt sich um ein Reserveprojekt. \n\nText im 3. Kantonalem Strassenbau-  und Investitionsprogramm 2019-2022: \n\n4.6.9 Bühler: Auf dem Gemeindegebiet von Bühler sind keine Vorhaben geplant. Das Projektfür eine Unterführung \n\nder Appenzeller Bahnen am westlichen Ortseingang ist als Vorprojekt vorhanden, findet aus finanziellen Gründen je-\n\ndoch keinen Platz im vorliegenden Programm. \n\nText im vorliegendem 4. Kantonales Strassenbau-  und Investitionsprogramm 2023-2026: \n\n4.6.9 Bühler: Auf dem Gemeindegebiet von Bühler sind keine grossen Vorhaben geplant. \n\nAls Begründung Vermute ich den Umstand, dass bei der Ortsdurchfahrt Teufen (ODT) nicht \n\nein ähnlicher Niveauübergang vorgesehen werden kann, wenn in der Nachbargemeinde ein \n\nsolcher eliminiert werden soll. \n\n\n\nD) Texte im vorliegendem 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026: \n\n«l. 13.3 Appenzeller Bahnen, Ortsdurchfahrt Teufen (Seite 9) \n\nIn Teufen Ist der Umbau des Bahnhofs Teufen als erstem Teilprojekt der Sanierung der Ortsdurchfahrt \n\nabgeschlossen. Die gemeinsame Planung von Appenzeller Bahnen, Kanton und Gemeinde Teufen zur \n\nRealisierung der zwei anderen Teilprojekte, dem Umbau der Bahnhofkreuzung zum Kreisel und der \n\nSanierung der eigentlichen Ortsdurchfahrt mit einer Doppelspur wurde im Jahr 2020 unterbrochen. \n\nGrund war die Ausarbeitung einer Korridorstudie durch das Bundesamt für Verkehr (BAy). \n\nDiese liegt nun vor und empfiehlt die Realisierung der Doppelspur. Das Projekt Ist aktuell beim BAV \n\nzur Prüfung. Der Umbau der Bahnhofkreuzung zu einem Kreise! Ist im Plangenehmigungsverfahren. \n\nAuf der eigentlichen Ortsdurchfahrt werden die Planungsarbeiten im Frühjahr 2022 abgeschlossen. \n\nDann folgen zwei kommunale Abstimmungen mit Bezug zum Projekt. Die Verantwortlichen gehen \n\ndavon aus, dass das Dossier im Sommer 2022 beim BAVzur Plangenehmigung eingereicht wird. Die \n\nPlangenehmigung wird frühestens im Verlauf 2024 erwartet. Wegen des Baus der Gleise wird die \n\nStrasse rundum erneuert. Zudem sollen im Dorfkern die zwei Trottoirlücken auf der Südseite der \n\nStrasse geschlossen werden. Daher beteiligen sich der Kanton und die Gemeinde finanziell an den \n\nBaukosten. Der Bau wird mindestens zwei Bausaisons in Anspruch nehmen und eine grosse Heraus-\n\nforderung für alle Beteiligten sein. Die Inbetriebnahme der Doppelspur ist frühestens im Herbst 2026 \n\nmöglich.» \n\nDazu ist zu sagen, dass \n\ndie Korridorstudie BAV und die Fahrplanstudien AB überholt sind \n\nDie 123-seitige Korridorstudie BAV und die drei Konzepte der AB (59, 14 und 5 Seiten) sind aus fol-\n\ngenden Gründen überholt und können somit nicht mehr für die Ortsdurchfahrt massgebend und \n\nverbindlich sein  (Fake News): \n\n1. Im verbindlichen kantonalem Richtplan, vom Bundesrat am 17. Okt. 2018 genehmigt und auf den \n\n1. Jan. 2019 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt, Ist auf Seite 69b beschrieben, dass ab 2030 die AB \n\nim Viertelstundentakt zwischen Trogen und Teufen und in den Hauptverkehrszeiten (HVZ) zwi-\n\nschen Teufen und Gais verkehrt wird. Mit diesem durchgehendem Viertelstundentakt sind die An-\n\nschlüsse in St. Gallen in guter Qualität gewährleistet. Im Entwurf des Gemeinderichtplanes Teu-\n\nfen, am 16. März 2022 veröffentlicht (Internetseiten) ist jeweils bei Erwähnung der Appenzeller \n\nBahnen als gute Erschliessung der 15-Minuten-Takt angegeben. \n\n2. Das SBB Konzept 2030 vom Jan. 2022 sieht vor, mit mehr Stopps und verlängerten Fahrzeiten die \n\nFahrplangenauigkeit in der ganzen Schweiz zu verbessern. Damit sind die Fahrplandaten des Aus-\n\nbauschrittes 2035 im Knoten St. Gallen heute nicht mehr aktuell und massgebend. \n\n3. Wer kann schon somit in die Kristallkugel schauen, wie in 14 Jahren die IC-Züge in St. Gallen mi-\n\nnutengenau zirkulieren? \n\nFolglich steht einer einspurigen Ortsdurchfahrt nichts mehr im Weg, sei es im Tunnel oder durch das Dorf-\n\nzentrum, Der Bahndirektor AB hat in einem Interview in der Tüüfner Poscht 6/2019, Seite 13 erklärt: „Der \n\nBahnhofumbau präjudiziert die Art der Streckenführung durch das Dorf nicht. Ob weiterhin einspurig oder \n\nneu doppelspurig gefahren wird, habe keinen Einfluss auf die Arbeiten am Bahnhof". \n\nAntrag 2: Es sei im Text des Vernehmlassungsentwurfes in den Kapiteln «4.6.8 Teufen» und \n\n«1.13.3 Appenzeller Bahnen» nicht nur von der «Doppelspur Bahnhof-Stofel», sondern auch von \n\neinem (<einspurigen Tunnel Bahnhof-Stofel» zu informieren und zu berichten. \n\n\n\nDer Engpass von 13.70 m im Dorfkern kann nicht mit dem im verbindlichen kantonalem Richtplan, \n\nvom Bundesrat am 17. Okt. 2018 genehmigt und auf den 1. Jan. 2019 vom Regierungsrat in Kraft \n\ngesetzt, wie auf V.2.4 beschrieben, mit Radstreifen versehen werden. Über den Rillengleisen darf \n\nbekanntlich aus Sicherheitsgründen keine Velospur markiert werden. \n\n11 11 \n‚ \n\n• _ \n\n: ______ \n\nProfil Hauptstr. 11 - Hechtstr. 1 mit zwei Velospuren (Edikt 21.5.2017, Seite 15, Abb. 3 und 15.5.2022, S. 9) \n\nAusschnitt: Verkehrsflächenplan der Tram-Doppelspur (es fehlen im Dorfzentrumsbe reich die Velospuren) \n\nIn besagter Korridorstudie BAV (veröffentlicht im September 2021) wird hingegen ein Vögelinsegg-\n\nTunnel mit unterirdischer Haltestelle in der Gemeinde Speicher empfohlen. \n\n9 \n\n\n\n4.6.8 Taufen (Seite 18) \n\nP1686; Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Taufen mit der Ablösung der heutigen Einspurfühwng der Bahn durch \n\ndas Dorf war bereits in allen drei Vorgangerprogramrnen enthalten. Infolge verschiedener Bestrebungen innerhalb \n\nder Gemeinde für die Mitfinanzierung einer TunrrellOsung blieb das Projekt jahrelang blockiert. Jetzt stehen noch \n\nzwei kommunale Abstimmungen an. Auf der Basis der Empfehlung irr der Korridorstudie (vgl. 1.13.3) wird unter \n\nFederführung der AB der Umbau der Dorfdurchfahrt eilt zwei Gleisen vorangetrieben. \n\nGrafik 5; die Bahnhofskreuzung soll zum \n\nKreisel umgebaut werden Die  Belie \n\nquert die Kreuzung mit zwei Gleisen. \n\nAnschliessend fährt sie tramähnlir,h auf \n\nzwei Gleisen in der Strasse durchs Dorf. \n\nP 1LL  Ltrrrhau Kreuzung Sternen. Bei der \n\nAB-Haltestelle Sternen mündet die Kantonsstrasse Nr. 10, Stein—Teufen, in einem ungünstigen Winkel in die \n\nKantonsstrasse Nr. 12, St. Gallen—Teufen. Die Kreuzung soll geometrisch verbessert worden. \n\nP 1679; Engpassbeseiligurig St. Gallen mit 3. Röhre Roseabergtuanel und Zubringer Güterbahnhof. Aktuell ist der \n\nSanierungstunnel 3. Röhre auf Stufe"Generelles Projekt" vor der Genehmigung durch den Bundesrat. Gleichzeitig \n\nwird unter Federführung des Kantons St. Gallen ein Vorprojekt für den Liebeggtunnel erarbeitet. Anschliessend \n\nmuss der Kostenteiler zwischen Kanton St. Gallen, Stadt St. Gallen, Kanton Appenzell Ausserrhoden und \n\nGemeinde Taufen festgelegt werden. Eine Volksabstimmung irr Appenzell Ausserrhoden über den Kreditanteil ist \n\nabsehbar. Eine Realisierung vor 2032 ist aufgrund der Planungsabläufe nicht realistisch, verschiedene Hürden sind \n\nnoch zu nehmen. Das Projekt ist daher nur  informally  aufgeführt. \n\nEngpassbeteitigung St,Gallen \n\nS(: S! ; \n\n(‚- ) \n\n______________ I IIJLmsTr1rnTV ILriuIüiLäSj \n\nI kfier \n\nGrafik 6: Schema der Engpassbeseitigung St. Gallen. Die Region Unter Beteiligung des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden Ist für die Umsetzung der Anschlüsse an den unterirdischen Vollanschluss im Güterbahnhofareal \n\n(Kreisel ZGB) verantwortlich. Der Anschluss nach Süden führt über einen 1 .röhrigen Tunnel hinauf nach Taufen \n\nLiebegg. \n\nP1587; In Niederteufen soll der Fussgängerstreifen auf Höhe Schulhaus, der von der Schule über die \n\nKantonsstrasse Nr. 12.2 ins gegenüberliegende Quartier führt, sicherer werden und eine Mittelinsel erhalten. Dafür \n\nist eine Aulweitung der Strasse nötig. Später soll der ganze Abschnitt hinunter zum Sonnenrank verbessert und \n\ngleichzeitig die Gleisanlage der Appenzeller Bahnen erneuert werden. Dazu Ist eine Streckensperre der Bahn \n\nnötig. \n\nP 1705: Ausbau der Kantonsstrasse 12.4, Bahnhof—Lindenkreisel, wegen der kommunalen Erschliessung des \n\nGewerbegebiets Ebni-Schönenbüel, vgl Kapitel 1.13.5. Das Projekt ist von Entscheiden der Gemeinde abhängig \n\nund wird als Reserveprojekt geführt. \n\nP1700: Verbreiterung des Rad-Gehwegs Liebegg—Lustmühle, sodass die Radfahrenden in beide Richtungen \n\nzirkulieren können, vgl. 1.7 und 1,12,1. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt der Stadt \n\nSt. Gallen und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen erarbeitet. Auch die Verbesserung der Radfahrerführung \n\nüber den Knoten Lustmühle Soll Teil des Projektes sein. Die Planungen sind noch nicht weit fortgeschritten und \n\nabhängig von den Entscheiden das Bundes zum Agglomerationsprogramm 4. Generation. \n\n4.6.9 Bühler \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Bühler sind keine grossen Vorhaben geplant. \n\n10 \n\n\n\nDer Engpass im Dorfkern von Teufen ruft nach einer Unter-\n\n \n\ntaglegung der Bahn \n\n(Foto Josef Hordegger in 10 Jahre Goiserbohn, \n\nVerlag Schläpfer Herisou 1989) \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden, die Gemeinde Teufen und die Appenzellerbahnen \n\nhaben im Oktober 2017 eine Projektvereinbarung unterzeichnet mit folgendem Text: \n\n«2. Projekte und Projektperimeter», \n\n«.... Mit der Realisierung des Projektes wird das bestehende, einspurige Trassee der AB ne-\n\nben der Strasse im Abschnitt Stofel bis Bahnhofkreuzung als Doppelspur auf die Kantons-\n\nstrosse verlegt. Ab diesem Zeitpunkt verkehrt die Bahn zwischen der Haltestelle Stofel und \n\ndem Bahnhof Teufen doppelspurig im Strassenbahnbetrieb. Das Ziel Ist die Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit». (Erst Im Januar 2020 kamen die scheinbaren Anschlüsse gemäss  STEP  2035 dazu). \n\nDiese Vereinbarung verpflichtet alle im Umfeld der Vertragsunterzeichner stehenden Perso-\n\nnen loyal zur Tram-Doppelspur sich zu verhalten. Sie dürfen sich daher nicht zu einer Tun-\n\nnelvariante positiv äussern. So auch die Appenzeller Bahnen, der Kanton und die Gemeinde). \n\nIm folgendem einige namhafte Äusserungen zur Ortsdurchfahrt Teufen (ODT): \n\n1. Der Direktor des Bundesamtes Verkehr, Herr  Dr.  Peter Füglistaler, hat sich in einem Interview \n\nin der AZ vom 17. Februar 2022 auf Seite 6 unter dem Titel: «Ein dichtes Netz ist wichtiger als \n\nHochgeschwindigkeit» geäussert, dass Tempo 30 in grösseren Städten Trams und Busse \n\nbremst. Langsamere Busse sind nicht wünschenswert. Es gibt zwei Lösungen: Entweder man \n\nrichtet eigene Trassen für Trams und Busse ein, oder man hebt einige Haltestellen auf, so-\n\ndass sich die Fahrzeit nicht verlängert. Der ÖV in den Städten muss attraktiv bleiben. (Soge-\n\nnannte Trennung oder Entflechtung von Schiene und Strasse). \n\n2. Der Gemeinderat Teufen hat in seiner Pressemitteilung vom 20.10.2021 nach umfassender \n\nund eingehender Analyse der Korridorstudie BAV festgestellt, dass zwei Lichtsignalanlagen \n\nauf der Hauptstrasse inakzeptabel sind. \n\n3. BAV-Direktionsmitglied Anna-Barbara Remund sagte gerade im September nicht ohne \n\nGrund: «Eine Lösung ohne Bahn auf der Strasse Ist immer sicherer als mit der Bahn.» \n\n(Medienmitteilung IG Engpass Tüüfe vom 10. Okt. 2021) \n\n4. Votum des Gemeindepräsidenten vom 1. Mai 2019 in der Appenzeller-Zeitung: \n\n«wir schliessen weder etwas ein noch aus». \n\n5. Baudirektor AR vom 29. April 2019: ((Ein Tunnel wird nicht gebaut)) \n\n6. Der Gemeinderat Teufen hat in seiner Stellungnahme zu Durchmesserlinie im Oktober 2010 \n\ndie Bedingung gestellt, dass ein Tunnel in Teufen - wenn auch zeitlich nachgelagert - integ-\n\nraler Bestandteil des Projektes werde. \n\n7. Der damalige AB-Direktor Martin Vogt erläuterte am 20. August 1990 in der Sendung \n\n«Schweiz Aktuell» im Schweizer Fernsehen die Lösung der Verkehrs Probleme mit zwei Tun-\n\nnels (Riethüsll wegen Zahnrad und Teufen wegen Sicherheit). \n\nabrufbar unter: https://zukunft-teufen.ch/hintergrund/schweizaktuell (ab der 10. Minute) \n\n11 \n\n\n\nE) Finanzielles \n\nAusbauvorhaben 2023 - 2026 Stand Januar 2022 \n\nTutifen \n\n-\n\n \n\nr  \n\n1h8f \n\n)\n\nn)',_~ \n\n( \n\nGemeinde Teufen \n\nP 1686: Sanierung Ortsdurchfahrt, 1000 m 8.8 Mio CHF \n\nP 1712: Umbau Kreuzung Sternen, 150 m 1.0 Mio CHF \n\nP 1587: FG-Querung Niederteufen, 100 m 1.5 Mio CHF \n\nP 1700: Verbreiterung Rad-Gehweg Watt, 700 m 4.0 Mio CHF \n\nP 1705: Bahnhof-Lindenkreisel, 400 m 3.0 Mio CHF \n\nBemerkungen zu P 1686: Sanierung Ortsdurchfahrt \n\nGesamtkosten der Ortsdurchfahrt (ODT) 65 Mio CHF (Bahnanteil 48 Mio CHF) \n\nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden für Strassenkorrektion, für Ergänzung Gehwege und \n\nSanierung Hangbrücke. (8.8 Mio CHF) \n\nWenn die AB getrennt von der Staatsstrasse ihr Projekt durchzie-\n\nhen, ist das Tiefbauamt AR total frei und kann in angepassten klei-\n\nneren Bauetappen auf das dörfliche Gewerbe vermehrt Rücksicht \n\nnehmen. \n\nEs kann nicht im Interesse des Kantons sein, dass ein doppelspuri-\n\nges Tram auf der Hauptstrasse den Verkehr behindert. \n\nWo hat ein Strasseneigentümer ein auf separatem Trasse fahren-\n\ndes Verkehrsmittel auf die Strasse zurückgeholt? \n\nEin sehr gutes Beispiel dafür liefert hingegen der Kanton St. Gallen \n\nim Riethüsil mit der Aufhebung sämtlicher Niveauübergänge. \n\n12 \n\n\n\nF) Auftrag der Bevölkerung an Gemeinde, Kanton, Bund und Appenzeller Bahnen \n\nDie Kantonsregierungen AR, Al, SG und der Bund und somit deren Bevölkerung ermöglicht den Ap-\n\npenzeller Bahnen mit dem erst kürzlich total erneuerten Wagenpark einen bevölkerungsfreundli-\n\nchen Bahnbetrieb. Somit sollte auf die Sicherheit dieser Bewohner geachtet und auch Rücksicht ge-\n\nnommen werden. \n\n(Das alte Rollmaterial BDe 4/4 \n\n44+45, ABt 144+145 Jg. 1993 \n\nauf dem Schrottplatz Kaiser-\n\naugst und die Ge 4/4 von \n\nStadler  Jg. 1994 in Gossau SG \n\nzum Verkauf bereit). \n\nEine solch mickrige Tramdoppelspurlösung hat die hiesige Bevölkerung von Teufen nicht verdient. \n\nEs kann ja nicht sein, dass ausserhalb des Dorfes richtigerweise alles für die \n\nSicherheit des  Lan gsamverkehrs wie Unter- oder Überführungen, Brücken, \n\nseparate und kombinierte Velowege  etc.  projektiert werden und gleichzeitig \n\nim Dorfkern nichts, aber auch gar nichts, wegen den Doppelgeleisen für den \n\nLcingsamverkehr unternommen werden kann! \n\nOder werden etwa die Gerichte das letzte Wort sprechen und die Behörden \n\nzum Richtplan und Gesetzes gerechtem Handeln zwingen? \n\nMit bestem Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme \n\nfreundlichen Grüssen \n\nWerner Hanselmann \n\nZur Kenntnis an (PDF-Datei): \n\n• Gemeinderat Teufen (Vernehmlassungsadresse Nr. 8) gemeinde@teufen.ar.ch \n\n• Pro Velo Regio St. Gallen (Nr. 50) info@provelo.info \n\n• VCS Sektion St. Gallen —Appenzell (Nr. 48) info@vcs-sgap.ch \n\n• GPLAppenzellerland (Nr. 27) appenzellerland@grunliberale.ch \n\n• Verkehrstechnik der Kantonspolizei AR info.kapo@ar.ch \n\n• Studach Teufen: Transporte und Mulden, mulden@studach.ch \n\n• Frischknecht Transport AG Herisau info@frischknecht-transport.ch \n\n• Appenzeller Bahnen (Nr. 34) info@appenzellerbahnen.ch \n\n13 \n\nTUNNEL ODER \nDOPPELSPUR? \n\nUFAIL \n\n\n\nNB: \n\nG) Postauto-Wendeschlaufe Lustmühle \n\nSollte aus gewissen Gründen diese Wendeschlaufe nicht realisiert werden können, schlage \n\nich folgende Möglichkeit vor: \n\nPostautoverbindung von/nach Herisau \n\nIch könnte mir gut vorstellen, die Postautokurs von Gmünden direkt über den Ster-\n\nnen nach dem neu ausgebauten Bahnhof Teufen zu führen. Für Reisende nach St. \n\nGallen steht anschliessend die modernisierte Vorortsbahn AB zur Verfügung, \n\nfahrplantechnisch anzustreben ist bereits Umsteigen bei der Haltestelle Sternen. \n\nVorteile: \n\n• Für die in Hundwil, Stein, Rämsen/Störgel und Schwanen/Mühltobel Wohnenden \n\neine direkte Verbindung zu den Einkaufs und Kulturbesuchs-Möglichkeiten im \n\nDorf Teufen \n\n• Für die Teufener Bevölkerung eine direkte Verbindung nach dem Hauptort \n\nHerisau mit Spitälern, kantonaler Verwaltung, Schulen, Sportzentrum, Fachge-\n\nschäften  etc. \n\n- eine  ((Win-Win>)  Situation für alle. \n\n3: Offenlegung des  Feb  I va tdhac  is  und Bau \n\nder Wendeschlaffe Fe für  (lie  1'os tau toli nie 1110. \n\nGeplant für 2022. \n\n4: Verbesserung  (lei,  \\1e!ofühi'ung über den \n\nKnoten Lustniühle. Planung erfolgt 2022; \n\nAusführung in Verbindung mit Punkt 5 \n\n5: Die Ve!uschnelIi'oute Liehegg-Teufen in \n\nbeide Richtungen auF Talseite. I)alür muss \n\n(tel' heutige Rad-Gehweg verbreitert werden. \n\n14 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\tPage 41\n\tPage 42\n\tPage 43\n\tPage 44\n\tPage 45\n\tPage 46\n\tPage 47\n\tPage 48\n\tPage 49\n\tPage 50\n\tPage 51\n\tPage 52\n\tPage 53\n\tPage 54\n\tPage 55\n\tPage 56\n\tPage 57\n\tPage 58\n\tPage 59\n\tPage 60\n\tPage 61\n\tPage 62\n\tPage 63\n\tPage 64\n\tPage 65\n\tPage 66\n\tPage 67\n\tPage 68\n\tPage 69\n\tPage 70\n\tPage 71\n\tPage 72\n\tPage 73\n\tPage 74\n\tPage 75\n\tPage 76\n\tPage 77\n\tPage 78\n\tPage 79\n\tPage 80\n\tPage 81\n\tPage 82\n\t-1.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n