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parent_type: affair

name: Beilage 1.2 Beschlussentwurf Standesinitiative

format: application/pdf

text: \nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende\n\n \n\n \n\nStandesinitiative \n\nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in \nden nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die \nNationalstrassen \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen, das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zu-\nbringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bun-\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ganz anders sah das die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell In-\nnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. \n\nMit diesem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten \nAusbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die in St.Gallen ge-\nplante dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die in Schaffhausen ge-\nplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung erhalten. \n\nDazu beigetragen haben dürften drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ost-\nschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt \nes sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte \nRöhre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um \ndie Notwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität \nhoch: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. Die \nbeiden anderen Ostschweizer Projekte – der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse \n(BTS) – sollen angesichts der akuten Verkehrsbelastungen und des ausgewiesenen Mehrwerts für die Ost-\nschweiz mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden und zeitnah folgen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n


name: Postulat Matthias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende; Finanzierung des Regierungsprogramms

text: \nKantonsrat \n\nMathias Steinhauer \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\nPostulat ,Regierungsprogramm alimentieren' \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. Mai 2020 \n\nEingegangen am: \n\n14. Mai 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nIm Dezember hat der Kantonsrat das Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen. Dieses umfasst \n\neinerseits die konkreten Ziele für die Jahre 2020 bis 2023, stellt diese jedoch in einen grösseren \n\nZusammenhang mit langfristigen Zielsetzungen bis ins Jahr 2030. \n\nln der Beurteilung durch den Kantonsrat wurde von verschiedenen Fraktionen und Votanten die \n\nFrage der Finanzierung gestellt. Ihren Ursprung hatten diese Bemerkungen im Bericht des \n\nRegierungsrates unter Auswirkungen . Zitat: Das Regierungsprogramm selbst löst noch keinen \n\nunmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung ist über eine entsprechende (Neu-) \n\nAusrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzuteilung \n\nanzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020-2023 nötig \n\nwerden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und \n\nPriorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des \n\nRegierungsprogramms nicht durch Mittelkürzungen behindert wird. \n\nSo stehen wir im Moment vor zwei Fragestellungen: \n\n• Was wird dieses Regierungsprogramm kosten? \n\no Bis 2023 und bis 2030 \n\n• Wie werden die finanziellen Mittel bereitgestellt? \n\nNachdem sich die Situation nun drastisch verändert hat, wird die Finanzierung des vorliegenden \n\nRegierungsprogramms vermutlich nicht einfacher werden. \n\nAndererseits wird dem Kanton AR aufgrundder Zusatzvereinbarung von Eidg. Finanzdepartement \n\nEFD und Schweizerischer Nationalbank SNB ca. 17 Millionen Franken zusätzlich zukommen \n\n(Vereinbarung zwischen EFD und SNB vom 28. Februar 2020) . Dieser Betrag ist noch nicht in Budgets \n\n0100.109\n\n\n\nund Aufgaben- und Finanzpläne eingeflossen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese finanziellen \n\nMittel (insgesamt oder einen Teil davon) für die Alimentierung des Regierungsprogramms \n\nbereitgestellt werden könnten. ln ähnlicher Weise wurde vor Jahren mit dem Nationalbank-Gold \n\nlangfristige Projekte von Gemeinden und Kantonen finanziert. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt einen Bericht zuhanden des Kantonsrates zu erstellen, der \n\nfolgende Fragen beantwortet: \n\n1. Hält der Regierungsrat an seinem Regierungsprogramm 2020-2030 unter den veränderten \n\nRahmenbedingungen aufgrundder Corona-Krise fest? \n\n2. Mit welchen Kosten ist für das Regierungsprogramm zu rechnen? \n\na. Kosten für die Jahre 2020- 2023 (diese werden im AFP ausgewiesen) \n\nb. Kosten für die Jahre 2024- 2030 \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit zur Finanzierung des Regierungsprogramms 2020-2030 die \n\nzusätzliche Ausschüttung der SNB von ca. 17 Mio. Franken oder einen Teil davon \n\nzweckgebunden einzusetzen? \n\na. Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat das Regierungsprogramm unter den \n\nerschwerten Rahmenbedingungen zu finanzieren? \n\nMit dem Postulat soll das Regierungsprogramm weder in Frage gestellt noch angezweifelt werden. \n\nIm Gegenteil: die langfristige Ausrichtung soll gestützt und die Umsetzung durch eine klare und \n\ndefinierte Finanzierung gesichert werden. Eine mögliche Finanzierungsquelle stellt die zusätzliche \n\nGewinnausschüttung der SNB dar. \n\nDie langfristige Entwicklung unseres Kantons ist eine zentrale Aufgabe. Es ist deshalb unerlässlich, \n\nwenn diese auch in Krisenzeiten aufrechterhalten wird. Der Kantonsrat wird daher ersucht, das \n\nPostulat zu überweisen. \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\n0100.109\n\n\n\nPostulat ‚Regierungsprogramm alimentieren' \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift -‚ \n\nFrischknecht Claudia  \n\nRüegg Werner  \n\nRuprecht Balz  \n\n0100.109\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPostulat Steinhauer_Finanzierung Regierungsprogramm.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Werner Giezendanner, Teufen, und Roger Stutz, Teufen; Pförtneranlage Liebegg; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. Mai 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Werner Giezendanner, Teufen, und Roger Stutz, Teufen; Pförtneranlage \n\nLiebegg; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 4. Februar 2025 haben die Kantonsräte Werner Giezendanner und Roger Stutz verschie-\n\ndene Fragen bezüglich des Projekts Pförtneranlage Liebegg in Teufen gestellt. Diese betreffen die Haltung des \n\nRegierungsrates zum Projekt, nachdem die Schweizer Stimmbürgerschaft am 24. November 2024 den Bun-\n\ndesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt hat. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass der Tunnel Liebegg nicht Bestandteil der eidgenössischen Abstimmung vom \n\n24. November 2024 war. Wegen seiner räumlichen und verkehrlichen Verknüpfung mit dem Bundesprojekt \n\n3. Röhre Rosenbergtunnel und Zubringer Güterbahnhof musste die Planung am Liebeggtunnel allerdings \n\nebenfalls gestoppt werden.  \n\n \n\nDie Herausforderungen im Verkehrsraum der Agglomerationen St. Gallen sind vielfältig und komplex. Die en-\n\ngen Verknüpfungen des städtischen und der beiden kantonalen Strassennetze mit der Nationalstrasse A1 füh-\n\nren zu den Hauptverkehrszeiten und bei Störungen zu einer unmittelbaren gegenseitigen Beeinträchtigung. \n\nBetroffen davon sind auch der öffentliche Nahverkehr sowie die Wohn- und Lebensqualität im bewohnten Ge-\n\nbiet. Diese Tatsache ist allen Verkehrsteilnehmenden der Region bekannt. Ohne Gegenmassnahmen werden \n\ndie Staustunden in der Stadt St. Gallen zum Nachteil aller weiter zunehmen. Das ist nicht im Interesse von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Die Verkehrslenkung muss angebotsorientiert erfolgen. Das heisst, dass sich die Pla-\n\nnung und Umsetzung auf die heutigen Achsen und Kapazitäten und somit auf das bestehende Angebot be-\n\nschränken muss.  \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nNach der Ablehnung der längerfristig vorgesehenen grossen Infrastrukturmassnahme 3. Röhre Rosenbergtun-\n\nnel mit dem Zubringer Güterbahnhof, verbleibt als Lösungsansatz ein gemeinsames Verkehrssystemmanage-\n\nment, welches den Verkehr auf den Hauptachsen mit intelligenter Steuerung besser lenkt. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\nWie steht der Regierungsrat nach dem Nein zum Tunnel Liebegg und der klaren Ablehnung der Stadt St. Gal-\n\nlen zum Projekt Pförtneranlage? \n\n \n\nDer Regierungsrat bedauert, dass die Schweizer Stimmbürgerschaft den Ausbauschritt 2023 abgelehnt hat. \n\nDas Ergebnis in den einzelnen Gemeinden und Städten wertet er jedoch nicht. Der Regierungsrat hat in den \n\nDiskussionen der vergangenen Jahre immer festgehalten, dass ein funktionierender Verkehrsraum in und um \n\ndas Agglomerationszentrum Stadt St. Gallen ein Vorteil für die Bevölkerung und die Unternehmen von Appen-\n\nzell Ausserrhoden ist. Die eigene Reisezeit auf den Zufahrtsachsen ins Agglomerationszentrum für die Arbeits-\n\n, Einkaufs- und Freizeitwege soll trotz hoher Verkehrsbelastung berechenbar bleiben. Das ist ein Mehrwert für \n\nalle Verkehrsteilnehmenden. Daran hat sich auch mit der Ablehnung des Ausbauprojekts 3. Röhre Rosenberg-\n\ntunnel auf der A1 nichts geändert. Im Gegenteil, aus verkehrlicher Sicht ist ein Verkehrsmanagement und da-\n\nmit eine Steuerung des Verkehrs auf der Achse Teufen–St. Gallen noch bedeutender geworden. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\nUnterstützt der Regierungsrat das geplante Vorhaben weiterhin? \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Projekt für eine Dosieranlage in der Liebegg weiterhin. Die Wirtschaftsregion \n\nSt. Gallen kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Daher muss auch die Verkehrsproblematik gemeinsam ange-\n\npackt werden. Die gemeinsamen Planungen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr erfolgen über das Ag-\n\nglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee. Diese Planungen sind hochkomplex und setzen eine grundsätzli-\n\nche Solidarität unter den Trägerkantonen voraus. Alle Kantone und Gemeinden im Perimeter des Agglomerati-\n\nonsprogramms haben den Massnahmen zugestimmt.    \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\nIst der Regierungsrat der Ansicht, dass die neuen Rahmenbedingungen – insbesondere das endgültige Aus \n\ndes Tunnels Liebegg – analysiert werden müssen, zumal die Pförtneranlage ursprünglich als Übergangslösung \n\ngedacht war? \n\n \n\nDie Grundzüge des Verkehrssystemmanagements in der Agglomeration St. Gallen wurden vor über 10 Jahren \n\nentwickelt. In der Zwischenzeit wurden Teile des Massnahmenpakets realisiert, andere sind in der Umsetzung \n\nund wieder andere sind in der Planung oder in Rechtsverfahren. Die seinerzeitigen Annahmen und Prognosen \n\nmüssen für die weitere Umsetzung aktualisiert werden. Der Verkehr nahm etwas weniger zu als prognostiziert. \n\nZudem erfolgte durch die Pandemie ein zwischenzeitlicher Rückgang der Verkehrsmengen. Der Regierungsrat \n\nhat bereits früher festgehalten, dass auch nach der Inbetriebnahme von grossen Infrastrukturbauten weiterhin \n\nein angepasstes Verkehrsmanagement nötig bleiben wird. Die Inbetriebnahme von grossen Infrastrukturbauten \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nist indes mit der Abstimmung vom 24. November 2024 in weite Ferne gerückt. Die Verkehrsplanung muss sich \n\ndaher auf Verbesserungen auf der bestehenden Infrastruktur fokussieren und den Verkehrsfluss so optimieren, \n\ndass möglichst viel Verkehr in möglichst kurzer Zeit bewältigt werden kann. Wenn es der Gesellschaft gelingt, \n\nden Strassenverkehr zu reduzieren, wird die Notwendigkeit von Eingriffen kleiner. Die aktuellen Verkehrszah-\n\nlen zeigen dies allerdings nicht. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\nWann ist mit einem Entscheid des Obergerichts zu rechnen? \n\n \n\nDas Obergericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 über die Beschwerde entschieden. Auf die Beschwerde \n\nwurde mangels Legitimation nicht eingetreten. Der Beschluss des Obergerichts wurde mit Beschwerde ans \n\nBundesgericht weitergezogen. Der Entscheid des Bundesgerichts ist ausstehend. \n\n \n\nAntwort auf Frage 5 \n\n \n\nWelche nächsten Schritte plant der Regierungsrat in der Sache Pförtneranlage Liebegg? \n\n \n\nDas Projekt Dossieranlage Liebegg ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den \n\nTrägerkantonen zum Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee der 2. Generation. Die Umsetzung soll \n\nbis Ende 2027 erfolgen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Mitglied der Trägerschaft des Agglomerati-\n\nonsprogramms hat die entsprechende Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Der Regierungsrat will seinen ein-\n\ngegangenen Verpflichtungen nachkommen. Das entspricht auch dem Verständnis des Regierungsrates einer \n\nfruchtbaren, verlässlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.  \n\n \n\nMit der Rechtskraft des Projekts für eine Dosieranlage in der Liebegg werden die Ausführungsplanung, die Ar-\n\nbeitsausschreibungen und die bauliche Umsetzung angegangen. Wichtig dabei ist die Koordination mit dem \n\nseparaten Projekt zur Verbesserung der Veloführung zwischen Teufen und der Stadt St. Gallen. Der genaue \n\nZeitplan ist noch nicht bestimmt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n   \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Parlamentarische Inititiative

text: \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \nSchönenbüel 674 \n9053 Teufen \n\nKarin Jung \nKantonsrätin \nSchluch 6505 \n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen / Herisau, 24.03.2025 \n\nParlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\n\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Aus-\n\nbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nSehr geehrter Herr Kantonspräsident, \nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\nHiermit reichen Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau, eine parlamentarische Initia-\ntive gemäss Art. 57 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) und Art. 74 des Geschäftsreglements des \nKantonsrates (bGS 141.2) ein. Mit Erheblicherklärung dieser parlamentarischen Initiative soll die Stan-\ndesinitiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Na-\ntionalstrassen» bei der Eidg. Bundesversammlung eingereicht werden. \n\nBegründung:  \nSeit dem Volks-Nein im November 2024 zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen ist unklar, wie es mit der Ostschweizer Mobilitätsinfrastruktur weitergehen soll. Fest \nsteht hingegen, dass der Handlungsbedarf unverändert hoch bleibt. \n\nDrei Tatsachen stehen dabei im Vordergrund: Erstens stimmte die Ostschweiz (in den Kantonen AR, \nAl, SG, SH und TG) geschlossen Ja zur Vorlage, was die Akzeptanz der in der Ostschweiz tangierten \nProjekte verdeutlicht. Zweitens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ostschweizer Natio-\nnalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Drittens weiss man in der Ost-\nschweiz um die Notwendigkeit der vier drängendsten Nationalstrassenprojekte: Die dritte Röhre Ro-\nsenbergtunnel inkl. Zubringer Güterbahnhof und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste \nSchritt. Die beiden anderen Ostschweizer Projekte — der Zubringer Appenzellerland und die Boden-\nsee-Thurtalstrasse (BTS) - müssen zeitnah folgen. \n\nGemäss Art. 57 Abs. 2 KRG kann die parlamentarische Initiative nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. Das vorgesehene Vorprüfungsverfahren hat stattgefunden, der Entwurf der Stan-\ndesinitiative wurde vom kantonalen Rechtsdienst geprüft. \n\n\n\nKarin Jung \nKantonsrätin \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates, wir fordern Sie auf, die parlamentarische Ini-\ntiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und \nzweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Natio-\nnalstrassen» für erheblich zu erklären und damit die Botschaft nach Bern zu senden, dass der Ausbau \n\nder Mobilitätsinfrastruktur für die Ostschweiz dringend erforderlich ist. \n\n47' \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \n\n\n\nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende\n\n \n\n \n\nStandesinitiative \n\nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in \nden nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die \nNationalstrassen \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen, das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zu-\nbringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bun-\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ganz anders sah das die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell In-\nnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. \n\nMit diesem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten \nAusbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die in St.Gallen ge-\nplante dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die in Schaffhausen ge-\nplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung erhalten. \n\nDazu beigetragen haben dürften drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ost-\nschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt \nes sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte \nRöhre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um \ndie Notwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität \nhoch: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. Die \nbeiden anderen Ostschweizer Projekte – der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse \n(BTS) – sollen angesichts der akuten Verkehrsbelastungen und des ausgewiesenen Mehrwerts für die Ost-\nschweiz mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden und zeitnah folgen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\ngaUC1162-- IANi h )  • f/- \n\n/ 7 ( .-2(;ihe.--, ii-7 die-; i \n\n,L20/A sie,/-7 ./' \n\n,si,ol c, A cv iv, c te 0 IT \n\n\\'.L,‘,U - €__ \\ °- 7_,\\ p_‘ „---IC92(2 . \n\n\\/.90,11<er h ax-erz.1 (L) 9--C X-..-\n\n \n\n(9., -,,-- \\-V2t:J`2--- \n\n \n\n---j--  \n\nQ/1,1(4:O( :7gij ___g,ik \nn \n\n, \n\n<\\. \\----3 '--.5. \\  -.-C.-- - ‚7-:  \\ \n\nri(,f CA---(1-71-e_ CL - \n\n- \n\nal,i/\\ (1,1)-1 \n\n \n\nf){ \nU M  (4 -- \n\n \n\n_ _ 5 - 7  /27- ' -- M ilc.2-4' j',..71, -b, \n\n1,691(A,  ga‚ li 1 / 1- \n\n11MSG \n\n \n\nfL9\n\n  \n\n-ii4LA,,,,iu- 1114-Kis \na'\n\n \n\n-/ L \n\n49z,nac• r‘ \\IQ-1NQ_ 7f- 7‘./ `-- \n_5Cej?2,22_ CW.,(4-1° 7 V;it<pcn-\n\n \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \ni \n\n\\\\;j. 1----, \\\\C‚k.Z4 % 1 "-\\1r- \n\n(/t/A, te\\  gO-Aet'A c_1-‘ (j)(5I-4/ , \\'- & A—,_, \n\nIttrute4 (7 7( 7:7/77 '  \n\n'4 7 -it'- / -;-1 -  7L-e_f - \np ‘-----\n\n \n\n4 iskt .t:zz / 1V,'d \nr/Z \n\n‘* /(G7-z•^4f--Z,/ gc7 4 \n\nWiii a Me/  / \n\nIZZ,S)- -,e as 7d_JZ3 \n\n \n\n/ • \n\n..5.----D--,---"C 7-\\1/4--\\. A-- _Q__,,  -....,  \n\n, -  c \n\ngr\\r: )  _ 3 j1 1711_,r >--Z/1 (&? \n\n \n\nVo )( \n11 \n\n  \n\n(Iihl (2 r 62Pc4ir 0 \n\n \n\n4 ,4/4(,).e ..2c) \n\n \n\nü f- _,, ,,(' 4 * e r (_c__ 1'1.-K \n\n      \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\nAGA 7 711-5 /1-0(__ \n\n  \n\n1C\\f,  1(12-\\ \n\n \n\nG,/, \n11/(:k \n\n7  /1-.) Cil  \n\n' ___ K“--)--„,,„.. Li,. \n.,-1..._ ,/ ,,,,,, 7  (-7 ______, \n\n4 ,  ,4i'JiGIS \n\n                                   \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n