Wortprotokoll vom 12. Juni 2017

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 12. Juni 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.13 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 63 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 15.15 Uhr) \n\nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen (ab 15.15 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten, an-\n\nschliessend Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Enzler Claudia, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais \n\n2. Wahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse \n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 \n\n4. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n5. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018 \n\n6. Registergesetz; 1. Lesung \n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG zum SVG), \n\nTeilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme \n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n13. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat \nPeter Meier, Gais  \n\nMeier–Gais eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste und geschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2017/2018. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglieder \n\ndes Kantonsrates, Kantonsrat Schnyder–Urnäsch und Kantonsrat Rüegg–Heiden. Herzlich willkommen und \n\ndanke für Eure Bereitschaft und Motivation, im Kantonsrat mitzuwirken. Ebenso begrüsse ich unseren neuen \n\nRegierungsrat, Dölf Biasotto, unter der neuen Leitung von Landammann Paul Signer.  \n\n \n\nIn letzter Zeit verfolgt mich eine Zahl, eine gerade Zahl zwischen drei und fünf mit einer Dezimalstelle – \n\ngenau gesprochen ist es die 4.0. Aktuell in aller Munde und verbunden mit der industriellen Revolution, der \n\nDigitalisierung und den neuen Arbeitswelten beschäftigt mich das Thema, auch weil damit bedeutende und \n\neindrückliche Szenarien einhergehen und davon abgeleitet oft düstere Zukunftsprognosen gemalt werden.  \n\n \n\nWährend den letzten Wochen durfte ich an verschiedenen Anlässen teilnehmen. Dabei erlebte ich wahrlich \n\neine Zeitreise. Einerseits war ich geladen zum Generalkapitel-Treffen der Rittergesellschaft Schloss Neuhaus \n\nin Gais im Südtirol. Im Kreise von Ehrenrittern besannen wir uns auf die ritterlichen Tugenden im Mittelalter \n\nund liessen die Normen und Werte dieser längst vergangenen Zeitepoche hochleben. Nur Tage danach \n\nwar ich an Tagungen mit den Themen «digitale Denk(t)räume» bzw. «Führen in fluiden Organisationen», \n\ndie voraussagende und vorausschauende Einblicke in unsere zukünftige Arbeitswelt und unseren vermeint-\n\nlichen Alltag gewährten. Es war zu erfahren, dass wir inskünftig nicht mehr nur von «nine to five» arbeiten \n\nwerden, denn Arbeitszeit und -orte werden flexibel gehandhabt werden. In fluiden Matrix-Organisationen \n\nund Netzwerken findet z.B. Homework und Coworking statt. Der Grund dafür ist in einem Zitat auf der \n\nHomepage von 5to9.ch nachzulesen: «Die besten Ideen, spannendsten Kontakte und verrücktesten Projekte \n\nentstehen nicht zu Bürozeiten.»  \n\n \n\n«Agile Transformation» ist der Fokus meines Arbeitgebers und wir sind mitten im Prozess, neue Führungs-\n\nmodelle und Organisationsformen zu entwickeln. Neue Methoden wie Scrum und Kanban leiten die Ent-\n\nwicklung von Produkten und Dienstleistungen. Holacracy, zu Deutsch Holokratie ist die neue agile Organi-\n\nsationsstruktur und unser Zusammenarbeitsmodell.  \n\n \n\nIst es nur ein Hype, welcher so schnell vorbeigeht, wie er gekommen ist? Nein! Irgendetwas ist dran. Igno-\n\nrieren können wir es nicht, denn die Veränderungen durch Technologie in Wirtschaft und Gesellschaft sind \n\nabsehbar und konkret. Diese Einflüsse der Umweltsphären gilt es zu beachten. Wir müssen uns danach \n\nrichten und in unsere Überlegungen für die Zukunft miteinbeziehen. Als Beispiel sei erwähnt, dass bereits \n\nmit Internet 1.0 und Web 2.0 absehbar war, dass infolge E-Mail der Briefversand abnehmen und Online-\n\nShopping dereinst den Detailhandel konkurrenzieren bzw. ablösen wird. Somit sind die aktuellen Anpas-\n\nsungen im Poststellennetz oder die Veränderungen im Detailhandel eine Reaktion darauf. Ich staune, wenn \n\njetzt noch darüber gestaunt wird, wenn diesbezügliche Massnahmen erfolgen, wo es doch schon längstens \n\nabsehbar war und man einfach abgewartet und ausgesessen hat.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n4 \n\nMit diesen Erfahrungen möchte ich jetzt die Brücke schlagen zu meinen Erfahrungen als Kantonsrat. Ganz \n\nspeziell als Präsident der Expertenkommission zum neuen Kantonsratsgesetz habe ich mich sehr vertieft \n\nmit der Arbeitsweise von Parlament, Regierung und Verwaltung sowie der Gericht auseinandergesetzt. \n\nDabei ist mir aufgefallen, dass der Schritt zwischen Beständigem zu bewahren und doch den Schritt in die \n\nZukunft zu machen, nur sehr mühsam passiert und zähflüssig läuft. Wir diskutieren noch über die Frage, ob \n\nKommissionen gebildet werden sollen und wer wie darin Einsitz haben soll, anstatt über die Frage, wie wir \n\nzukünftig zusammenarbeiten werden, beispielsweise mit welcher agilen Methode oder fluiden Organisati-\n\nonsform.  \n\n \n\nWir nehmen heute Kenntnis vom Abschluss der Reorganisation der kantonalen Verwaltung sowie vom Projekt \n\nEnterprise Content Management. Man könnte nun meinen, mit diesen Schritten sei die Verwaltung wieder \n\nzeitgemäss und fortschrittlich aufgestellt. Meine Einschätzung ist, dass damit der Schritt ins Web 2.0 erfolgt \n\nist, 4.0 aber noch in weiter Ferne liegt. Wenn ich den Bezug setze, was sich in Wirtschaft und Gesellschaft \n\nverändert, dann spüre ich noch keine digitale Transformation. Ich komme zurück auf meine Beispiele zu \n\nBeginn. Mir kommt es jeweils vor, als ob ich im Kantonsrat im Mittelalter verweile, im Vergleich zur Welt, \n\nwelche ich im Arbeitsalltag erlebe. Ich rufe Sie auf: Achten Sie auf Veränderungen in unserer Umwelt. Seien \n\nSie bereit für den Wandel und setzen Sie sich ein für die Transformation. AR 4.0 muss langfristig unser Ziel \n\nsein.  \n\n \n\n«Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe». Darum, wie ich immer beende: AR 4.0 \n\nfür das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten! \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.  \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, Anja Jenny, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 65 Mitglieder anwesend. Wir sind vollständig und das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Wahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\nMit Datum vom 23. Mai 2017 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen \n\nWahltermin getroffenen Wahlen und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen \n\nzur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nMeier–Gais: Bis das Büro des Kantonsrates vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Gemäss Art. 5 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro folgende Stimmenzählerinnen bestimmt: \n\n Katharina Nef-Alder, Urnäsch; für den – aus meiner Sicht gesehenen – linken und mittleren Block. \n\n Susanne Lutz, Grub; für den rechten Block, den Alterspräsidenten und die designierten Mitglieder des \n\nBüros. \n\n \n\nIch bitte die Stimmenzählerinnen ihre Funktion wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 65:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 Trakt. 4  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n6 \n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n\nMeier–Gais: Ich leite dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums. Das erweiterte Büro schlägt \n\nden bisherigen 2. Vizepräsidenten, Kantonsrat Hunziker–Herisau, als Ratsvorsitzenden vor:  \n\nSturzenegger–Trogen: Nach geltendem Recht können Angestellte in einer subalternen Position der kan-\n\ntonalen Verwaltung Mitglied des Kantonsrates sein. Gleichzeitig ist es auch möglich, dass jeder Kantonsrat \n\ndas Präsidium des Rates übernehmen kann. Nach meinem Verständnis ist nicht alles was rechtlich erlaubt \n\nist, auch politisch erwünscht oder korrekt. Die Kumulation des höchsten politischen Amtes im Kanton mit \n\ndemjenigen eines Abteilungsleiters und stellvertretenden Amtsleiters der kantonalen Verwaltung ist für mich \n\nnicht tolerierbar. Die vorgeschlagene Kandidatur zeugt nicht von politischem Gespür der Partei und des \n\nKandidaten. Ich werde darum den vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählen. \n\n \n\nMeier–Gais: Es werden keine weiteren Vorschläge, bzw. Wortmeldungen gemacht.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Hunziker–Herisau wird mit 59:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\n \n\nMeier–Gais: Ich gratuliere dem neugewählten Kantonsratspräsidenten zur Wahl. \n\n \n\nDer neugewählte Kantonsratspräsident Hunziker–Herisau wendet sich mit folgenden Worten an den \n\nKantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\n \n\nZuerst möchte ich mich bedanken: Sie haben mir das Vertrauen geschenkt, ein Jahr lang die Geschicke \n\ndes Kantonsrats zu leiten und unsere äusserst liebens- und lebenswerte Heimat zu repräsentieren. Mit \n\nFreude, aber auch dem nötigen Respekt bin ich gewillt, ihren Erwartungen möglichst gerecht zu werden.  \n\n \n\nMein Vorgänger Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat aus meiner Sicht hervorragende Arbeit geleistet und \n\nentsprechend die Messlatte in schwindelerregende Höhen gelegt. Dies hat einen grossen Vorteil: Ich kann \n\nnicht darüber stolpern. Sollte ich das eine oder andere Mal meinen Kopf daran stossen, darf dies einem \n\nAnfall von jugendlichem Leichtsinn oder meiner Blauäugigkeit zugeschrieben werden.  \n\n \n\nSpannende und sicherlich diskussionsreiche Geschäfte erwarten uns auch im neuen Amtsjahr. Herausfor-\n\nderungen, wie z.B. die Teilrevision des Steuergesetzes und des Pensionskassengesetzes oder das Kan-\n\ntonsratsgesetz inklusive neuer Geschäftsordnung, schreien förmlich nach einer umsichtigen, aber dennoch \n\nkonsequenten und straffen Ratsführung. Diese möchte und werde ich gerne mit meinem Team – dem \n\nRatsbüro – sicherstellen.  \n\n \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 Trakt. 4  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n7 \n\nBesonders freue ich mich auf die Begegnungen mit meinem/unserem politischen Vorgesetzten, der Bevölke-\n\nrung. Es ist mir ein Anliegen zu erfahren, wie die Arbeit des Regierungsrates und des Kantonsrates beim \n\nSouverän ankommt. Kommt sie überhaupt an? Interessiert es die Bevölkerung, was und ob wir verhandeln, \n\nberaten, durchwinken, abklemmen, goutieren, zur Kenntnis nehmen, torpedieren, lamentieren, verhindern, \n\nzurückweisen, gestalten oder absegnen? Interessiert es, was wir machen? Die grassierende Politikverdros-\n\nsenheit – vor allem bei jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – betrübt mich. Wenn auf Bundesebene \n\nVolksentscheide nicht umgesetzt, nach Belieben interpretiert oder verwässert werden, wenn Politiker vor \n\nallem durch Selbstdarstellung und Effekthascherei auffallen, wenn masslos übertrieben, pauschalisiert, \n\ndramatisiert und diffamiert wird, dann darf man sich über mangelndes Interesse an unserer Passion «Politik» \n\nnicht wundern. Ich bin froh, dass wir in unserem Kanton keine «bundesbernischen» Verhältnisse haben. Bei \n\nuns geht es gesittet zu und her. Und dass das so bleibt, auch dafür werde ich mein Bestes geben. \n\n \n\nWir kommen zur Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2017/2018.  \n\n \n\nDas erweiterte Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat Landolt–Gais vor. Weitere Vorschläge liegen \n\nnicht vor. \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2017/2018 gewählt. \n\n \n\n \n\nDas erweiterte Büro schlägt als 2. Vizepräsidentin Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau vor. Weitere Vor-\n\nschläge liegen nicht vor. \n\n \n\nKantonsrätin Alder-Preisig–Herisau wird mit 64:0 bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n\n2017/2018 gewählt.  \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau und Kantonsrat Landolt–Gais zur Wahl. Das Büro ist jetzt \n\nvollständig und ich habe folgende Mitteilungen im Namen des Büros zu machen: \n\n Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n\n CVP/EVP: Eugster Anna, Speicher  \n\n FDP.Die Liberalen: Kessler Patrick, Teufen \n\n SP: Kunz Michael, Rehetobel  \n\n SVP: Wipf Mario, Wolfhalden  \n\n Vertreter der parteiunabhängigen Mitglieder: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n Die bisherige Ratsweibel-Stellvertreterin, Manuela Stieger, übernimmt ab der heutigen Sitzung das Amt \n\nder Ratsweibelin. Andreas Disch wird als Ratsweibel-Stellvertreter fungieren. Ich danke Andreas Disch \n\nfür seine ausgezeichnete Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm. \n\n Am 28. August 2017 führt die Kantonskanzlei eine Weiterbildungsveranstaltung für die Mitglieder des \n\nKantonsrates durch. Die detaillierte Einladung erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n Die Arbeit der Parlamentarischen Kommission, Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n\n2018–2022, wurde mit der letzten Ratssitzung vom 8. Mai 2017 abgeschlossen. Die Parlamentarische \n\nKommission wird daher automatisch aufgelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit \n\nder Kommission unter der Leitung ihrer Präsidentin Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil. \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 Trakt. 4  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n8 \n\n Ein Ausdruck Ihrer Daten, so wie sie auf der Website veröffentlicht sind, liegt auf Ihren Pulten auf. Bitte \n\nkontrollieren Sie diese Angaben und geben Sie das Blatt bis zur Pause Anja Jenny ab. Nach der heu-\n\ntigen Sitzung werden die Anpassungen im Staatskalender sowie im Behördenverzeichnis für die \n\nWebsite vornehmen. \n\n Die aktualisierte Version des Handbuches für Mitglieder des Kantonsrates ist im geschützten Bereich \n\nauf der Website veröffentlicht. Wenn Sie ein gedrucktes Exemplar des Handbuches wünschen, tragen \n\nSie sich bitte in die zirkulierende Liste ein. \n\n Die neuste Auflage der Broschüre «Der Kanton in Zahlen – Daten und Fakten 2017/2018» liegt auf \n\nIhren Pulten auf. \n\n Ich freue mich, Sie im Namen der Gemeinde Herisau heute Abend zur Präsidentenfeier im Casino \n\nHerisau einzuladen. \n\n \n\n\n\n4. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 5  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n9 \n\n4. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Für die heutige Vereidigung entschuldigen musste sich: \n\nBühler: Kehl Simon, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nFolgende zwei Behördenmitglieder der Gemeinden sind anwesend, welche bereits im Jahr 2016 gewählt \n\nwurden, jedoch an der letzten Vereidigung verhindert waren: \n\nTeufen: Frauenknecht Yannick, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\nRehetobel: Weber Kurt, Gemeinderat \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau: \n\nFröhlich Ursula  \n\nKoch Nadja  \n\nWeiler Susanne  \n\nZeller Dominik \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nSchwellbrunn: Roveda Reto  \n\nHundwil: Nef Walter  \n\nStein: Dähler Josef  \n\nWaldstatt: Kaufmann Roland  \n\nGais: Pantaleo-Palancon Katja  \n\nSpeicher: Lutz Tobias  \n\n Németh Florian  \n\nWald: Westermann Helmut  \n\nHeiden: Häderli Hans-Peter  \n\nWalzenhausen: Frei Jürg  \n\nReute: Steffen Schelling Karin (abwesend) \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\nUrnäsch: Fontana Elisabeth  \n\n Gantenbein Willi  \n\nSpeicher: Zanettin Michèle  \n\nTrogen: Bänziger Daniel  \n\nRehetobel: Hotz Hans-Peter  \n\n Muntwiler Christian  \n\nWald: Hörler Böhi Marlis  \n\nGrub: Mayr Simon  \n\n \n\nSie haben sich für den Gemeinderat, den Einwohnerrat oder als Mitglied einer Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission zur Verfügung gestellt und sind in Ihren Gemeinden gewählt worden. Ich gratuliere \n\nIhnen zu dieser Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Es ist heutzutage \n\nnicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich für ein sogenanntes Ehrenamt zur Verfügung \n\nstellen. Sie sind bereit, Ihr Wissen, Ihre Fähigkeiten und Ihre Zeit für die Gesellschaft und für Ihre Mitmen-\n\nschen einzusetzen. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Kantonsrates herzlich.  \n\n\n\n4. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 5  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n10 \n\nIch bitte Sie, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, \n\ndass Sie dieses wichtige Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid bzw. das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, \n\nIhre Talente und Ihre Zeit in Ihr neues Amt einzubringen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude und Befrie-\n\ndigung. Im Namen des Kantonsrates lade ich Sie im Foyer zu Kaffee und Gipfeli ein. Selbstverständlich \n\nsind Sie auch eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus zu verfolgen. \n\n\n\n5. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018 Trakt. 6  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n11 \n\n5. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018 \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 62 und Art. 63 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. \n\nWir gehen wie folgt vor: Die bisherigen Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer Antrag vorliegt, in \n\nglobo bestätigt; die Präsidentin oder der Präsident wird einzeln bestätigt oder gewählt. Die Neuwahlen er-\n\nfolgen einzeln. Das absolute Mehr liegt weiterhin bei 33. Da das Büro des Kantonsrates nun gewählt und \n\nsomit komplett ist, stimmen wir ab sofort mit der elektronischen Anlage ab.  \n\n \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, sieben Mitglieder in die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) zu \n\nwählen. Die bisherigen Kommissionsmitglieder sind:  \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg (pu) \n\n Balmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn (SVP) \n\n Sittaro-Hartmann Monica, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n Wigger Annegret, Heiden (SP) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der StwK werden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt.  \n\n \n\n \n\nNeu in die Kommission gewählt werden:  \n\n Hartmann Marcel, Herisau (CVP/EVP) \n\n Joos-Baumberger Annette, Herisau (FDP) \n\n \n\nHartmann–Herisau wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der StwK gewählt. \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der StwK gewählt. \n\n \n\nSittaro-Hartmann–Teufen wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin der StwK bestätigt. \n\n \n\n2. Finanzkommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen sieben Mitglieder in die Finanzkommission (FiKo) zu wählen. Die bis-\n\nherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n Bischof Edgar, Teufen (SVP) \n\n Frischknecht Claudia, Herisau (CVP/EVP) \n\n Solenthaler Jürg, Wald (pu) \n\n Fuhrer Michael, Herisau (SVP) \n\n Kessler Patrick, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n Schmid Oliver, Teufen (FDP.Die Liberalen)  \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der FiKo werden mit 59:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt.  \n\n\n\n5. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018 Trakt. 6  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n12 \n\nNeu in die Kommission gewählt wird: \n\n Pletscher Ernst, Reute (SP) \n\n \n\nPletscher–Reute wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der FiKo gewählt. \n\n \n\nBischof–Teufen wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der FiKo bestätigt. \n\n \n\n3. Justizkommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen sieben Mitglieder in die Justizkommission (JuKo) zu wählen. Die bis-\n\nherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n Lenz Silvia, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\n Wickart Jürg, Walzenhausen (pu) \n\n Federer-Fabjan Johanna, Herisau (SP) \n\n Alder-Preisig Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n Cavelti Fidel, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n Eugster Anna, Speicher (CVP/EVP) \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn (SVP) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der JuKo werden mit 60:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der JuKo bestätigt. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Somit sind die Organe des Kantonsrates für das Amtsjahr \n\n2017/2018 komplett. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, die zusätzlichen Aufgaben zugunsten des Kantons-\n\nrates zu übernehmen.  \n\n \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n13 \n\n6. Registergesetz; 1. Lesung \n \n\nMit Bericht vom 15. November 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 13. März 2017 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nEgger–Speicher, Präsidentin der parlamentarischen Kommission (PK): Ich erlaube mir, an die Ansprache \n\nvon Kantonsrat Meier–Gais anzuknüpfen. Ich führe in eine neue, internationalisierte und globalisierte Zeit \n\nein und erlaube mir daher, das Votum in Hochdeutsch vorzutragen. Der Entwurf des Registergesetzes um-\n\nfasst gerade einmal 18 Artikel. Es scheint auf den ersten Blick ein unscheinbares Gesetz zu sein, das eine \n\nspröde, hauptsächlich technische Materie regelt, welche vor allem den Alltag der Verwaltung betrifft. Aber \n\nauf den zweiten Blick, spätestens dort, wo es um den Datenaustausch von und den Zugriff auf Personendaten \n\ngeht, wird bewusst, dass das unscheinbare Gesetz eben auch eine hochsensible Materie regelt, welche \n\nnicht nur die Verwaltung, sondern ausnahmslos jede einzelne Bewohnerin und jeden einzelnen Bewohner \n\nunseres Kantons betrifft. Das Registergesetz ist auch untrennbar mit dem Datenschutzgesetz verbunden. \n\nUnd bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich der zu regelnde Bereich als vielschichtig und komplex: \n\n Es sind zwei Staatsebenen betroffen; \n\n In den Verwaltungen dieser Staatsebenen arbeiten viele Beteiligte mit unterschiedlichsten Aufgaben; \n\n Es gibt unzählige Schnittstellen; \n\n Mehrere Gesetze bzw. Rechtsbereiche spielen mit hinein, beispielsweise das Datenschutzgesetz, das \n\nAusländergesetz oder das AHV-Gesetz; \n\n Die technischen Gegebenheiten und die praktische Umsetzung sind zu berücksichtigen. \n\n \n\nIn dieser Vielschichtigkeit verbergen sich mehrere Spannungsfelder. Das Spannungsfeld zwischen den \n\nInteressen der kantonalen Verwaltung bzw. der Gemeinden an einem möglichst unkomplizierten Zugang zu \n\nPersonendaten und dem Schutz der Interessen der Registrierten, also von uns allen. Das Spannungsfeld \n\nzwischen einer möglichst einheitlichen Regelung und der Respektierung der Gemeindeautonomie. Und das \n\nSpannungsfeld zwischen technischer Machbarkeit und erwünschter Steuerung. Diese Vielschichtigkeit und \n\nVielzahl an Beteiligten birgt aber auch die Gefahr, dass Aspekte oder Fragestellungen einseitig aus dem \n\njeweiligen Blickwinkel betrachtet werden. Das Registergesetz ist also ein Gesetz, das nach Interessen-\n\nausgleich verlangt. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf vorbereitet und der Kantonsrat befindet \n\ndarüber. Beide kommen nicht darum herum, in diesen Spannungsfeldern zwischen den divergierenden \n\nInteressen abzuwägen und zu gewichten, das heisst politisch zu entscheiden. Im vorliegenden Gesetzes-\n\nentwurf sind Gewichtungen vorgenommen worden und stehen zur Diskussion. Dem Datenschutz wird dabei \n\neine hohe Priorität eingeräumt. Die PK unterstützt diese Gewichtung. Die Komplexität des Registergesetzes \n\nist eine besondere. Sie lässt sich nicht allein durch scharfsinniges Denken nachvollziehen oder verstehen, \n\nsondern sie erfordert sehr viel Grundlagenwissen, bis hin zum Wissen um konkrete technische Bedingungen \n\nund um praktische Abläufe im Alltag der einzelnen kommunalen und kantonalen Amtsstellen. Die PK war \n\nentsprechend gefordert. Die erste Sitzung wurde ausschliesslich dazu benutzt, Grundlagen zu schaffen. \n\nLandammann Signer, das Datenschutzkontrollorgan Dr. Urs Glaus und Herr Emanuel Ranieli von der AR \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n14 \n\nInformatik AG (ARI) nahmen aus ihrer Sicht Stellung und beantworteten Fragen. Insbesondere mit dem \n\nDatenschutzkontrollorgan und dem Vertreter der ARI fand auch im Verlauf der weiteren Arbeit ein reger \n\nAustausch statt. Der Aktuar Christian Pfenninger holte im Auftrag der Kommission oder deren Präsidentin \n\nZusatzinformationen zu unterschiedlichsten rechtlichen Belangen ein, bereitete Themen sorgfältig auf und \n\nnahm die Anliegen der PK unvoreingenommen entgegen. Die zweite und dritte Sitzung dienten der intensiven \n\nDetailberatung. Als besonders wertvoll und sinnvoll erwies sich, dass die Gemeinden mit zwei Gemeinde-\n\npräsidien und einer Gemeinderätin in der Kommission vertreten waren. Sie brachten Wissen und konkrete \n\nFragen aus dem Alltag der Gemeindeverwaltungen ein. Schliesslich war es der PK wichtig, sich über die \n\nlaufenden Entwicklungen auf Bundesebene zu informieren – insbesondere in Bezug auf das Datenschutz-\n\ngesetz und die Verwendung der AHV-Nummer –, um abzuklären, inwiefern sich daraus Handlungsbedarf \n\nergeben könnte. Das Registergesetz regelt die Führung des Einwohnerregisters, das Meldewesen und den \n\nhorizontalen und vertikalen Datentransfer zwischen den Gemeinden, dem Kanton sowie dem Bund. Gleich-\n\nzeitig schafft es die gesetzliche Grundlage für das neue kantonale Objektregister. Das Registergesetz löst \n\ndie vorläufige Verordnung aus dem Jahr 2009 ab. Dabei wird neuen Entwicklungen Rechnung getragen und \n\nendlich eine formalgesetzliche Grundlage für die kantonale Einwohnerplattform GERES geschaffen. Bekannt-\n\nlich weist das Datenschutzkontrollorgan seit 2013 regelmässig in seinen Jahresberichten auf die datenschutz-\n\nrechtliche Problematik hin, das heisst auf die ungenügende Regelung in Bezug auf den Zugriff auf Personen-\n\ndaten. Bereits an der ersten Sitzung der PK brachte Landammann Signer das Anliegen des Departementes \n\nInneres und Sicherheit ein, einen nachträglich festgestellten Mangel des Gesetzesentwurfes zu beheben, \n\nnämlich die ungenügende Berücksichtigung der Gemeindeebene. Der PK wurden entsprechende ausfor-\n\nmulierte Bestimmungen unterbreitet, die in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzkontrollorgan erarbeitet \n\nwurden. Gleichzeitig wurde der PK dazu ein ausführlicher Bericht zur Verfügung gestellt. Die Nachbesserung \n\nschlug sich in Ergänzungen von vier Artikeln nieder. Die PK durfte davon ausgehen, dass die eingebrachten \n\nErgänzungen nicht nur vom Datenschutzkontrollorgan, sondern auch vom Regierungsrat und dem Rechts-\n\ndienst geprüft wurden. Die PK liess sich darauf bei ihren Überlegungen und Entscheiden in jedem Fall und \n\nzu jeder Zeit vom übergeordneten Ziel leiten, dass am Ende ein zweckmässiges, ausgereifter Gesetzes-\n\nentwurf vorzuliegen hat. In diesem Sinn bot die PK einstimmig Hand, das Anliegen des Departementes \n\nInneres und Sicherheit ungeachtet des Zeitpunktes zuzulassen. Die Begründung war für alle Mitglieder der \n\nPK nachvollziehbar und überzeugend. Bedingung der PK war aber, die nachträglichen Änderungen wenigs-\n\ntens der Volksdiskussion zu unterstellen, damit insbesondere die Gemeinden als Direktbetroffene dazu \n\nStellung nehmen konnten. Als Vorgehen stand unter diesen Umständen lediglich die Möglichkeit offen, die \n\nvom Departement Inneres und Sicherheit eingebrachte Ergänzung als Antrag der PK aufzunehmen. Bedin-\n\ngung der PK hierbei war wiederum, dass das Vorgehen transparent gemacht werden muss. Anzumerken \n\nist, dass es eher die Ausnahme, aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass eine nachträgliche An-\n\nregung von Seiten des Regierungsrates in die PK-Arbeit einfliessen kann. Ungewöhnlich im Fall des Register-\n\ngesetzentwurfs ist der Umstand, dass das Anliegen substanziell ist und sich gleich in vier Artikeln nieder-\n\nschlägt. Deshalb hat die PK stets auf Transparenz beharrt. Zu den Anträgen der PK zu Art. 10 Abs. 2, \n\nArt. 10a, Art. 12 und Art. 15 des Gesetzesentwurfes, den nachträglich eingebrachten Artikeln, wird sich \n\nLandammann Signer in seinem Votum detailliert äussern, auch in Bezug auf den aktuellen Stand. Die Beurtei-\n\nlung des Gesetzesentwurfs in der PK war über alle Fraktionen hinweg sehr gut. Sie deckte sich mit den \n\ngrundsätzlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Als einzigen Mangel stellte sich in der \n\nPK die nur teilweise bzw. unvollständige Regelung der Kostentragung heraus. Die PK unterbreitet Ihnen \n\ndazu Anträge, eine bei der ARI eingeholte Kostenschätzung sowie eine nachvollziehbare Herleitung. Es \n\nwar der PK auch hier ein Anliegen, die neuen Bestimmungen dem Kantonsrat schon auf die 1. Lesung hin \n\nvorzuschlagen und damit der Volksdiskussion zu unterstellen. \n\n \n\nDie PK unterstützt die Ziele, die Mittel und die Leitlinien, die der Regierungsrat für die Ausarbeitung des \n\nRegistergesetzentwurfs formuliert hat. Sie sind auf S. 5 des erläuternden Berichts des Regierungsrates \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n15 \n\nnachzulesen. Nach Beurteilung der PK entspricht der Gesetzesentwurf diesen Vorgaben. Dem Kantonsrat \n\nliegt heute ein insgesamt zweckmässiger und guter Gesetzesentwurf zur Beurteilung vor. Ein Entwurf mit \n\neiner zugegeben seit 2009 etwas abenteuerlichen Geschichte. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den \n\nMitgliedern der PK für die sorgfältige, engagierte und zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich der Sache verpflich-\n\nteten Arbeit. Ein grosser Dank geht auch an den Aktuar der PK, Christian Pfenninger, an das Datenschutz-\n\nkontrollorgan Dr. Glaus, an Herrn Ranieli von der ARI, an Ratsschreiber Roger Nobs und an den Rechts-\n\ndienst für die wertvollen und jeweils prompten Auskünfte. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie alle kennen Murphys Gesetz, \n\nwelches besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Aus diesem Gesetz kann man \n\nFolgerungen ableiten, wie diese: Nichts ist so leicht wie es aussieht, alles geht länger als man glaubt und jede \n\nLösung bringt mindestens zwei neue Probleme. Etwa so erging es dem Regierungsrat mit dem Register-\n\ngesetzentwurf – von Anfang an. Es ist bekannt, dass die vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister \n\naus dem Jahre 2009 den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Ebenso ist klar, dass in diesem wichti-\n\ngen Bereich eine Regelung in Gesetzesform erfolgen muss. Der Regierungsrat hat darum am 12. Mai 2015 \n\nein Normenkonzept für ein Registergesetz zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss der entsprechenden \n\nArbeiten hat er im Mai 2016 das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren zum konkreten Gesetzesentwurf durchzuführen. Der angepasste Gesetzestext wurde durch den \n\nRegierungsrat – in der Überzeugung, ein guter, schlanker, praktikabler Gesetzesentwurf verabschiedet zu \n\nhaben – im November 2016 an den Kantonsrat verabschiedet und damit in die Hände der Legislative über-\n\ngeben. Übrigens, weil Sie dem Geschäft auch eine grosse Bedeutung beimassen, haben Sie bereits an der \n\nSitzung vom 26. September 2016 eine PK für dieses Gesetz eingesetzt. In der Zeit zwischen der Verab-\n\nschiedung des Entwurfes durch den Regierungsrat und der 1. Sitzung der PK am 10. Januar 2017 hat sich \n\n– aufgrund diverser Gespräche, unter anderem mit dem Datenschutzkontrollorgan, und aus technischer \n\nSicht mit der ARI – ergeben, dass sich Ergänzungen in zwei Bereichen als sinnvoll erweisen könnten. Es \n\ngeht einerseits um die Erfassung von zusätzlichen Merkmalen, welche über die Inhalte in Art. 6 des eidge-\n\nnössischen Registerharmonisierungsgesetzes (RHG; SR 431.02) hinausgehen. Anderseits hat sich gezeigt, \n\ndass eine Regelung des Zugriffs von kommunalen Amtsstellen auf die Daten des Einwohnerregisters sinnvoll \n\nsein könnte. Wie Sie dem Bericht und Antrag der PK entnehmen, wurden diese Anliegen von der PK über-\n\nnommen. Die PK stellt konkrete Anträge zu diversen Artikeln. Anträge, welche wohl das Anliegen des De-\n\npartementes aufnehmen, aber eben Anträge der PK sind. In der Zwischenzeit haben wir mit Unterstützung \n\ndes Rechtsdienstes der Kantonskanzlei aber festgestellt, dass die vermeintlichen Lösungen neue Probleme \n\nin sich bergen. Diese müssen vertieft abgeklärt werden. Namentlich geht es darum, dass die Vorschreibung \n\nder Erfassung von zusätzlichen Merkmalen nicht so einfach ist. Die Einwohnerregister haben bis heute \n\nkeinen automatisierten Zugriff auf das Zivilstandsregister. Sie können beispielsweise die Namen der Eltern \n\neiner Person nicht einfach abrufen. Es muss abgeklärt werden wie das funktioniert, bevor wir eine gesetzliche \n\nBestimmung in Kraft setzen. Dass der Kanton den Zugriff der kommunalen Amtsstellen auf die Einwohner-\n\nregister regeln soll, um beispielsweise verhindern zu können, dass die Angestellten an der Schwimmbad-\n\nkasse auf sämtliche Daten von allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugreifen können, leuchtet ein. Es ist \n\naber ein kantonaler Eingriff in die Verwaltungsautonomie der Gemeinden, was bis jetzt so nicht kommuniziert \n\nwurde. Das könnte also durchaus ein gewisses politisches Risiko in sich tragen. Auch der Zugriff der Gemein-\n\nden auf die kantonale Einwohnerplattform ist noch präzise zu regeln. Aus all diesen Überlegungen bittet der \n\nRegierungsrat die PK, Ihre Anträge zu Art. 10 Abs. 2, Art. 10a, Art. 12 und Art. 15 des Gesetzesentwurfes \n\nzurückzuziehen. Damit bekommt der Regierungsrat die Möglichkeit, die jetzt soeben skizzierten Herausfor-\n\nderungen sauber zu klären und Ihnen auf die 2. Lesung zum Gesetzesentwurf Lösungen vorzuschlagen, \n\nwelche hieb- und stichfest sind und nicht weitere Probleme generieren. Sie müssten damit aber auch dar-\n\nüber befinden, ob eine 3. Lesung nötig wird. Diese würde ermöglichen, dass die doch gewichtigen Ergän-\n\nzungen des Gesetzesentwurfes der Volksdiskussion unterstellt werden. Der Regierungsrat ist aber über-\n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n16 \n\nzeugt, dass der Gesetzesentwurf mit Ausnahme der angesprochenen Punkte ein guter ist und durch den \n\nKantonsrat heute durchaus behandelt werden kann. Er bittet Sie, auf den Gesetzesentwurf einzutreten und \n\nihn in 1. Lesung zu verabschieden. Zu den Anträgen der PK werden wir uns in der Detailberatung melden. \n\nSollten Sie eine Rückweisung beschliessen – aufgrund meiner Informationen ist das nicht ganz unwahr-\n\nscheinlich –, wird der Regierungsrat zeitnah die nötigen Abklärungen zu den genannten Artikeln vornehmen \n\nund dem Parlament so schnell wie möglich einen neuen Registergesetzentwurf vorlegen. Wir würden uns \n\nbemühen, möglichst keine Zeit zu verlieren und auch auf diesem Weg in einer vernünftigen Zeit zu einem \n\nvernünftigen Registergesetz für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu kommen. \n\nEgger–Speicher: Die PK hat die Bitte um Rückzug der Anträge betreffend Art. 10 Abs. 2, Art. 10a, Art. 12 \n\nund Art. 15 des Gesetzesentwurfs gehört. Ich ziehe die Anträge im Namen der PK zurück. Das Ziel der PK \n\nwar immer, einen guten Gesetzesentwurf zu haben. Wenn Unsicherheiten und Zweifel bestehen, sogar \n\nPunkte genannt werden können, welche im Moment heikel sind, ist das für die PK Grund genug, jetzt auch \n\nein zweites Mal Hand zu bieten. Der PK ist jedoch wichtig, dass durch dieses Vorgehen nicht die demokra-\n\ntischen Mitwirkungsrechte ausgeschaltet werden. Wir beantragen daher eine 3. Lesung mit einer Volksdis-\n\nkussion nach der 2. Lesung, so wie das übrigens schon einmal beim Gesetz über die Mittelschulen ge-\n\nmacht wurde. Wir haben damit eine neue Ausgangslage. In der Debatte von heute geht es nach dem Rück-\n\nzug der fraglichen Artikel im Prinzip um den in die Vernehmlassung geschickten Registergesetzesentwurf, \n\nergänzt mit zwei, drei Anträgen der PK. Dies entspricht dem üblichen Gesetzgebungsverfahren.  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Wir begrüssen im Grundsatz den Inhalt des \n\nvorliegenden Gesetzesentwurfs und ebenso den Lösungsweg eines schlanken Gesetzes mit der Detail-\n\nregelung auf Verordnungsstufe. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates haben uns die Ausführungen \n\nauf S. 16, Punkt E., bezüglich der Auswirkungen auf unseren Kanton sehr erstaunt. Eigentlich hätten wir eine \n\nsaubere Kostenzusammenstellung mit den finanziellen Auswirkungen erwartet. Dazu gehört die Auflistung \n\nder einmaligen und wiederkehrenden Kosten für Kanton und Gemeinden sowie die Quantifizierung der \n\nerwähnten Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung. Ebenso hätten wir gerne eine Aussage zu den direkten \n\nKonsequenzen gehabt. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob aufgrund der Effizienzsteigerungen entspre-\n\nchende Stellenprozente oder Stellen eingespart werden können. Wie aus dem Bericht und Antrag der PK \n\nauf S. 6 in der Tabelle ersichtlich ist, liegen die gemäss ersten Schätzungen resultierenden Kosten nicht im \n\nMillionenbereich. Trotzdem ist es unsere Aufgabe – auch in Anbetracht der finanziellen Situation –, genau \n\nhinzuschauen. Wir fordern den Regierungsrat auf, auf die 2. Lesung die entsprechenden Hausaufgaben \n\nnachzuholen und eine saubere Kostenzusammenstellung mit Aussagen betreffend die finanziellen Auswir-\n\nkungen zu liefern. Die FiKo stimmt dem Entwurf in 1. Lesung zu, erwartet aber auf die 2. Lesung hin die er-\n\nwähnten Zusatzinformationen. \n\nOertle–Herisau beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts. \n\nDie SVP-Fraktion muss mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass bei der Erarbeitung des Registergesetz-\n\nentwurfs ein sehr fragwürdiger Weg eingeschlagen wurde. Es kann nicht sein, dass bei einem Geschäft nach \n\nVerabschiedung durch den Regierungsrat ein Departement via PK Änderungen vornimmt. Dieses Vorgehen \n\nist aus Sicht der SVP-Fraktion nicht tolerierbar. Dazu kommt, dass mit einer angekündigten 3. Lesung und \n\nmit einer dazwischenliegenden Volksdiskussion der weiterführende Weg ebenfalls sehr fragwürdig ist. Eine \n\n3. Lesung beinhaltet schliesslich das Problem, dass sie abschliessend ist. Die SVP-Fraktion sieht daher nur \n\neinen Ausweg: Sie stellt Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Im politischen Alltag hat man verschiedene \n\nMöglichkeiten, wie man solche Situationen zielorientiert und nachhaltig lösen kann. Geben wir diesem guten \n\nGesetz die Chance auf einen fairen und korrekten Erarbeitungsprozess. \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n17 \n\nNef-Alder–Urnäsch stellt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen Antrag auf Nichteintreten. \n\nDas Wichtigste vorweg, die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich für Nichteintreten \n\nauf diese Vorlage. Der Grund dafür ist das unübliche Vorgehen. Die vom Departement Inneres und Sicher-\n\nheit in die PK hineingetragenen Anträge zu Art. 10 Abs. 2, Art. 10a, Art. 12 und Art. 15 des Gesetzesentwurfs \n\nwurden von der PK übernommenen und die Herkunft war transparent deklariert. Die PK durfte davon aus-\n\ngehen, dass diese Anträge vom Rechtsdienst geprüft und vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen \n\nwurden. Nach unserem Wissensstand war das aber leider nicht der Fall. Zudem fehlte – das wurde von der \n\nFiKo bereits erwähnt – ein Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Das wurde erst von der \n\nPK thematisiert. Eine 3. Lesung ist für uns keine Option. Diese Vorlage soll neu aufgearbeitet werden. Und \n\nfalls ein Eingriff in die Gemeindeautonomie erfolgt, müssen mindestens die Gemeinden nochmals zu einer \n\nVernehmlassung eingeladen werden. Wir sind der Meinung, dass die PK gute Arbeit leistete. Daher emp-\n\nfehlen wir im Falle von Nichteintreten, die PK für die Neuauflage der Vorlage beizubehalten oder Sie wieder \n\neinzusetzen. Falls der Rat auf diese Vorlage eintreten wird, wird sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nan der Diskussion enthalten und die Vorlage an der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz \n\nden Inhalt des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Wir begrüssen es sehr, dass der längst fällige Gesetzesent-\n\nwurf jetzt in den Kantonsrat kommt. Wir bedanken uns bei der PK für die überaus gute Arbeit und die über-\n\nsichtliche, verständliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Insbesondere war die Grafik bezüglich der \n\nSystemübersicht der Einwohnerdaten (nsp und GERES) auf S. 3 des Berichts und Antrags sehr hilfreich. \n\nEs erscheint uns ebenfalls wichtig, dass die Verantwortlichkeiten und die Zugriffsberechtigungen im Gesetz \n\nunmissverständlich festgeschrieben werden. Aufgrund dessen, dass die Anträge zu Art. 10 Abs. 2 und \n\nArt. 10a im Gesetzesentwurf nicht ganz ausgereift sind, unterstützen wir den Rückzug der Anträge sowie \n\nden Antrag auf eine 3. Lesung der PK. An dieser Stelle muss der Regierungsrat gerügt werden, da allem \n\nAnschein nach die Kommunikation bezüglich der gestellten Anträge innerhalb des Regierungsrates unge-\n\nnügend war und die PK nicht korrekt informiert wurde. Dies hat nun zur Folge, dass ein an und für sich \n\nguter Gesetzesentwurf in die Verlängerung muss. Ebenfalls unterstützen wir die von der PK vorgeschlagene \n\nKostenregelung. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Registergesetzentwurf in 1. Lesung zu. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nist unbestritten, dass die bisherige vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister durch ein ordentliches \n\nRegistergesetz abgelöst werden muss. Darum sind wir für Eintreten. Ein Gesetzesentwurf liegt uns nun vor, \n\ner scheint aber noch nicht ganz ausgereift zu sein. Wie wir dem Bericht der PK entnehmen können, ist dieser \n\nUmstand dem zuständigen Regierungsrat, dem Datenschutzkontrollorgan und der ARI AG auch aufgefallen. \n\nDeshalb wurde versucht, im Rahmen der Behandlung der Vorlage in der PK einige Verbesserungen ein-\n\nfliessen zu lassen. Das kann durchaus Sinn machen. Es ist doch die Aufgabe einer PK respektive des Kan-\n\ntonsrates, die Vorschläge des Regierungsrates zu prüfen, zu verbessern, abzuändern und politisch tragbar \n\nzu machen. Woher die Ideen, die Eingaben oder die Vorschläge kommen, ist dabei irrelevant. Unsere Arbeit \n\nist es, eine tragbare Vorlage zu machen. Deshalb können wir die enge Auslegung der SVP-Fraktion über \n\ndas Gesetzgebungsverfahren und den damit begründeten Rückweisungsantrag nicht nachvollziehen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen kommt jedoch aus anderen Gründen zum Schluss, dass im vorliegenden Fall \n\neine Rückweisung Sinn macht. Ich lege kurz unsere Überlegungen dar: Mit den Anträgen der PK wurde \n\nversucht, die erkannten Mängel zu beheben. Dies wurde aber noch nicht ganz erreicht, weshalb der Regie-\n\nrungsrat die Vorschläge ablehnt und die PK deshalb mittlerweile ihre Anträge zurückgezogen hat. Wenn wir \n\nheute die Vorlage beraten, behandeln wir die ursprüngliche Version des Regierungsrates, mit welcher wir \n\nalle notabene nicht zufrieden sind. Wir wissen jetzt schon, dass sie Mängel hat und deshalb macht das \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n18 \n\neinfach keinen Sinn. Weiter versuchen wir mit neuen Vorschlägen und einer 3. Lesung die Mängel zu be-\n\nheben. Das ganze Verfahren wird kompliziert. Und wie wir aus den Diskussionen der Fraktionen gehört \n\nhaben, hat das innert kürzester Zeit zu sehr viel Verwirrung geführt. Daher macht es Sinn, diese Vorlage \n\nzurückzuweisen und sie zu überarbeiten. Wir haben schon gehört, es war eine abenteuerliche Geschichte \n\nbis hier hin. Jetzt geht diese abenteuerliche Geschichte einfach etwas weiter. Wir müssen uns bewusst \n\nsein, dass das Registergesetz für die Personen des Kantons und der Gemeinden ein wichtiges Gesetz \n\nwird. Es löst einmalige und jährlich wiederkehrende Kosten aus und es wäre sicher das Beste, wenn man \n\nalles von Anfang an richtig machen würde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist darum klar und einstimmig \n\nfür die Rückweisung. Zuhanden der Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte ich noch sagen, dass mit \n\nNichteintreten das Geschäft als erledigt von der Traktandenliste abgeschrieben wird. Damit würde die PK \n\nauch aufgelöst, weil das Geschäft gestorben wäre. Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den \n\nRegierungsrat, die Vorlage zu überarbeiten. Darum ist Nichteintreten definitiv falsch. Wir müssen die vor-\n\nläufige Verordnung in ein Gesetz überführen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und \n\nRückweisung der Vorlage an den Regierungsrat.  \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die Notwendigkeit einer kantonalen, gesetzlichen Regelung im \n\nBereich des Meldewesens ist unbestritten. Eine harmonisierte gesetzliche Regelung zwischen Bund und \n\nKantonen ist für den rechtlich korrekten Umgang mit Personendaten von grösster Bedeutung. Die ursprüng-\n\nliche Vorlage wurde in der Vernehmlassung sowie von der PK gut aufgenommen. Die Änderungsvorschläge \n\ndes Departementes Inneres und Sicherheit zu Beginn der Arbeit der PK bezweckten das Schliessen von \n\nLücken bezüglich wichtiger Aspekte der Gemeinden. Werden in einem laufenden Gesetzgebungsprozess \n\nnach einer weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik Lücken erkannt, so ist es nicht nur angesagt, \n\nsondern notwendig, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Das hat Landammann Signer mit der Interven-\n\ntion bei der eingesetzten PK getan. Die PK war über dieses Vorgehen irritiert, zeigte sich aber lösungsori-\n\nentiert und nahm die Änderungsvorschläge als Anträge der PK in ihren Antrag an den Kantonsrat auf. Umso \n\nmehr irritiert es nun, dass nach dieser Berücksichtigung der angeblich notwendigen Anpassungen diese \n\nÄnderungsvorschläge wieder zurückgezogen werden sollen. Dieses Vorgehen schwächt das Vertrauen in \n\nden Gesetzgebungsprozess und ist im Grundsatz nicht tolerierbar. Landamman Signer macht aber in seiner \n\neinleitenden Rede die Gründe für das gewählte Vorgehen transparent. Der Rückzug der Anträge der PK für \n\neine nochmalige Überprüfung macht deshalb Sinn. Es stellt sich die Frage, ob auf diesen ursprünglichen \n\nRegistergesetzentwurf eingetreten und ob dem vorliegenden Gesetzesentwurf zugestimmt werden kann. \n\nEintreten auf den Gesetzesentwurf ist unbestritten. Kann diesem Gesetzesentwurf aber nun zugestimmt \n\nwerden? Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt folgende Ziele zur Ausarbeitung eines Registergesetzes: \n\n Die wichtigen Register sind harmonisiert; \n\n Rechtliche Leitplanken für den interkantonalen Datenaustausch werden gesetzt; \n\n Die Informationstechnologie wird effizient eingesetzt; \n\n Der Zugang zu aktuellen Daten von Einwohnern sowie Gebäuden und Wohnungen wird optimiert; \n\n Die Datenpflege wird effizienter gestaltet. \n\n \n\nZusätzlich wurde von der PK die Klärung der Kostenfolge aufgearbeitet und transparent gemacht. Wird dem \n\nGesetzesentwurf zugestimmt, muss die PK ordentlich arbeiten und mit einer stabilen Variante des Regis-\n\ntergesetzentwurfs ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Das heisst für uns, dass die vorhandenen Lücken \n\nrechtlich gesichert geschlossen werden und nachher keine Änderungsvorschläge mehr gemacht werden \n\nkönnen. Wir erwarten in dieser Situation, dass eine 3. Lesung traktandiert und nach der 2. Lesung eine \n\nVolksdiskussion durchgeführt wird. Durch eine Nichtannahme verlieren wir nur unnötig Zeit. Im Grundsatz \n\nliegt uns ein guter, schlanker und effizienter Gesetzesentwurf vor. Ein vollständiger Neubeginn ist aus unserer \n\nSicht inhaltlich nicht notwendig und zeitlich zu aufwändig. Die SP-Fraktion bedankt sich beim Departement \n\nInneres und Sicherheit und der PK für ihre Arbeit. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n19 \n\nder Vorlage mit den Streichungsanträgen bezüglich der gescheiterten Lückenschliessung zu. Sie beharrt \n\naber auf der beantragten klaren Kostenregelung der PK. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Meier–Gais hat in seiner schönen Eröffnungsrede an mittelalterliche Zu-\n\nstände im Kantonsrat verwiesen. Mittelalterlich heisst, dass man eine Ständegesellschaft hat, in welcher \n\nman sich gegenseitig in Ruhe lässt. Dagegen wehre ich mich ausdrücklich. Die Aufgabe des Kantonsrates \n\nist die Oberaufsicht, auch über den Regierungsrat und das reduziert sich nicht auf den jährlichen Bericht \n\nder staatswirtschaftlichen Kommission. Das was wir jetzt verhandeln ist ein massiver Verstoss von Seiten \n\ndes Departementes Inneres und Sicherheit gegen Gepflogenheiten und Vorgänge, wie sie im Gesetzge-\n\nbungsprozess normal üblich sind. Nicht nur die eingebrachten Gesetzesergänzungen sind aussergewöhnlich, \n\nsondern diese wurde offenbar vom Rechtsdienst auch nicht überprüft und vom Regierungsrat nicht abge-\n\nsegnet. Das ist sehr aussergewöhnlich und wurde durch Landammann Signer nach wie vor nicht begründet. \n\nDer Hinweis auf das Murphy-Gesetz ist sehr flapsig. Wer hat denn «Murphy» an der Leine? Das wären in \n\ndiesem konkreten Fall Sie, Herr Landammann Signer. Zur Frage der Rückweisung oder des Nichteintre-\n\ntens. Nichteintreten ist eine grundsätzliche Sache. Politisch gesehen wäre das die sauberere Sache. Ob \n\ndas zeitlich eine Verzögerung mit sich bringt ist Sache des Departementes. Man kann auch ein Gesetz, auf \n\nwelches nicht eingetreten wurde, wieder neu traktandieren. Das Argument, dass das zu langsam geht, lasse \n\nich hier nicht gelten. Selbstverständlich ist aber wenigstens eine Rückweisung besser als gar nichts. \n\nEgger–Speicher: Ich gebe pauschal Antwort und gehe nicht auf die einzelnen Voten der Fraktionen ein. Es \n\ngibt zwei Lager: Die CVP/EVP-Fraktion und die SP-Fraktion stimmen dem Gesetzesentwurf zu. Alle – auch \n\njene, die dem Gesetzesentwurf zustimmen – haben Ärger, Unmut und Irritation über das Vorgehen geäus-\n\nsert. Darin trifft sich die Wahrnehmung auch mit jener der PK. Ich habe sehr viel Verständnis dafür. Ich bin \n\nnoch nicht sehr lange, aber doch schon einige Jahre im Kantonsrat und das ist eine einmalige Situation. In \n\ndiesem Sinne wurde auch die PK herausgefordert. Was machten wir? Wir haben bei aller Irritation den \n\nlösungsorientierten Weg gesucht. Wie bleibt man im Gesetzgebungsverfahren drin und wie kann man dem \n\nGesetz zu einem Schub verhelfen? Die PK zieht die Anträge zurück und schafft damit eine Ausgangslage, \n\num über den Gesetzesentwurf zu diskutieren. Die Schlussfolgerung aus dem Unmut und den bestehenden \n\nFragezeichen wegen des Vorgehens ist die Zurückweisung oder sogar das Nichteintreten. Mich freut es, dass \n\ndie von der PK eingebrachte Betrachtung der Finanzierungsfrage, gelobt wurde. Wieviel kostet es und wer \n\nbezahlt es? Wer das bezahlen muss, kann nicht unter der Hand abgemacht werden. Einen Verteilschlüssel, \n\nwem was in Rechnung gestellt wird, kann auch eine Strategiekommission nicht beschliessen. Hier muss \n\nder Gesetzgeber die Leitplanken setzen und das ist eine politische Frage. Was bezahlen die Gemeinden \n\nund was bezahlt der Kanton? Die FiKo und die meisten Fraktionen unterstützen das. Ich äussere mich jetzt \n\nhauptsächlich zur Rückweisung, zum Nichteintreten und zur Zustimmung. Mit einer Zustimmung zum Ge-\n\nsetzesentwurf gehen wir heute noch in die Detailberatung. Danach wird eine 2. Lesung, in der Folge eine \n\nVolksdiskussion und schliesslich eine 3. Lesung durchgeführt. Bei Nichteintreten machen wir «Tabula rasa». \n\nDer ganze Gesetzgebungsprozess geht von vorne los. Die Hoffnung, dass wir mit diesem Vorgehen einen \n\nganz neuen Gesetzesentwurf bekommen, wird sich nicht erfüllen. Der Gesetzesentwurf wird in etwa gleich \n\nvorgelegt, wenn überhaupt mit den fraglichen Artikeln und der Klärung der mit Unsicherheiten behafteten \n\nPunkte. 2009 erlitt dieses Gesetz schon einmal Schiffbruch. Es hätte auf die Volkszählung von 2010 hin in \n\nKraft treten sollen. Darum haben wir jetzt eine vorläufige Verordnung. Mit dieser vorläufigen Verordnung \n\nund mit der jährlich wiederkehrenden Kritik des Datenschutzkontrollorgans, dass datenschutzrechtliche \n\nProbleme vorhanden sind, welche dringend gelöst werden müssen, lebte der Kanton. Das ist für die PK ein \n\nwichtiger Punkt. Die Lücken müssen möglichst rasch geschlossen werden, weil GERES im Einsatz steht. \n\nDie PK sieht einen gewissen Zeitdruck, die bestehenden Probleme endlich zu lösen. Bei einer Rückweisung \n\nbeginnen wir nochmals mit einer 1. Lesung. Eine Vernehmlassung ist nicht zwingend vorgesehen, wird aber \n\nsinnvollerweise und wahrscheinlich – in erster Linie bei den Gemeinden – durchgeführt. Als Bedingung \n\n\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 7  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n20 \n\neiner Rückweisung wurde der Einbezug der Gemeinden angesprochen. Im Anschluss an die 1. Lesung gibt \n\nes eine Volksdiskussion und danach eine 2. Lesung. Insofern entsteht im Falle einer Rückweisung gegen-\n\nüber einer Zustimmung mit einer 3. Lesung eine Verzögerung, weil zweimal ein Mitspracherecht möglich ist. \n\nIm Übrigen ist der Unterschied nicht sehr gross. Auch bei einer Rückweisung wird in etwa der gleiche Ge-\n\nsetzesentwurf mit den geklärten Artikeln kommen. Ich frage mich, warum in keiner Fraktion eine Teilrück-\n\nweisung zur Diskussion stand. Dabei hätte man die Art. 10 Abs. 2, Art. 10a und Art. 15 des Gesetzesent-\n\nwurfs zurückweisen können. Damit wäre ein sauberer Gesetzesentwurf vorhanden gewesen, so wie er jetzt \n\nist. Eine Teilrückweisung wurde auch schon bei anderen Gesetzen gemacht, welche in einem Punkt oder \n\neinem Thema nicht geklärt bzw. zufriedenstellend waren. Trotzdem wurde über das Gesetz befunden und \n\nin 1. Lesung darüber abgestimmt. Diese Möglichkeit wäre auch vorhanden gewesen. Der Möglichkeit der \n\nTeilrückweisung kam die PK mit dem Rückzug der Anträge zuvor. Je nachdem wie Sie nun abstimmen, \n\nhaben wir eine neue Ausgangslage mit den entsprechenden Konsequenzen. Im Sinne eines unaufgeregten \n\nVorgehens – bei allem Verständnis für Unmut, Fragezeichen, Denkzettel oder Abstrafen – plädiere ich für \n\ndas Vorgehen der PK, dem Rückzug der Artikel zuzustimmen und über die Vorlage heute zu diskutieren. \n\nLandammann Signer: Ich persönlich und das Departement Inneres und Sicherheit wurden zünftig gerügt. \n\nIch kann das nachvollziehen und ich verstehe es. Sie haben Recht, wir hätten das deutlich besser machen \n\nkönnen, aber wir haben genau probiert, «Murphy» an der Leine zu halten. Als wir nach der Verabschiedung \n\nim Regierungsrat die Mängel erkannten, wollten wir diese weitergeben. Wir hätten die Vorlage auch einfach \n\nauf den Weg schicken können und Sie hätten dieses Gesetz heute möglicherweise beraten und gedacht, \n\ndass wir das sehr gut gemacht haben. Das wäre auch eine Alternative gewesen. Aber ich verstehe, dass \n\ndas Vorgehen irritiert und unüblich ist und auch zu Bauchgrimmen führt. Ich habe viel Verständnis dafür \n\nund nehme die Kritik sehr ernst. Sie können sicher sein, ich überlege mir ganz gut, ob ich ein anderes Mal \n\nden gleichen Weg nehmen oder einen anderen Weg suchen werde. Aber in der Politik geht es manchmal \n\nauch darum, dass man versucht, Lösungen zu provozieren und herbeizuführen – wenn man davon über-\n\nzeugt ist, dass sie sachlich richtig sind – und dass man neue Wege ausprobiert. Ich habe das ausprobiert, \n\naber es wurde nicht goutiert. Ich verspreche Ihnen, ich mache das so nicht mehr. Ich nehme die Kritik ent-\n\ngegen und es tut mir leid, dass es so gelaufen ist. Wir wären heute sicher an einem anderen Punkt, wenn \n\nwir das besser gemacht hätten. Ich bitte sie, dem Antrag auf Nichteintreten der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen nicht Folge zu leisten. Das würde bedeuten, dass der Gesetzesentwurf vom Tisch wäre und wir \n\nvon vorne beginnen müssten. Sie haben gesehen – ich war 2009 noch auf Ihrer Seite, als der Kantonsrat \n\nNichteintreten beschloss –, dass acht Jahre bis zum jetzigen neuen Gesetzesentwurf vergingen. Es wäre \n\ngut, wenn wir schneller vorwärts schreiten könnten – auf welchem Weg auch immer.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen auf Nichteintreten mit 56:9 Stimmen \n\nohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nEintreten ist somit beschlossen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 43:22 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.56 bis 10.20 Uhr. \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n21 \n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Stras-\nsenverkehr (EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Februar 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\nden Strassenverkehr zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie haben die Motion der Kantonsräte \n\nKessler–Teufen und Alder–Teufen am 31. Oktober 2016 überwiesen und damit dem Regierungsrat den \n\nAuftrag erteilt, die Übertragung von Kontrollschildern, gestützt auf eine saubere rechtliche Grundlage, wie-\n\nder zu ermöglichen. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen heute eine Anpassung der Teilrevision der Ver-\n\nordnung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), in welcher \n\neine Übertragung von Kontrollschildern in zwei Fällen wieder ermöglicht wird. Sie ist entweder zwischen \n\nEhepartnern oder zwischen Partnern in einer eingetragenen Gemeinschaft und im Rahmen von Umstruktu-\n\nrierungen von Unternehmungen wieder möglich. Der Regierungsrat schlägt die Kontrollschilder-Übertragung \n\nan Verwandte in direkter Linie, beispielsweise von der Mutter zur Tochter, nicht vor. Der Regierungsrat \n\nmöchte damit verhindern, dass bestimmte Kontrollschilder gewissermassen erblich werden und über Gene-\n\nrationen innerhalb einer Familie weitergegeben werden können. Das auch darum, weil der Regierungsrat \n\nbefürchtet, dass eine solche Ausweitung das Potenzial zur Versteigerung von begehrten Kontrollschildern \n\neinschränken könnte und damit mögliche Erträge zugunsten der Staatskasse schmälern würde. Im Weiteren \n\nsoll, wie ich schon im Oktober 2016 angekündigt habe, im Rahmen dieser Teilrevision auch eine Bestimmung \n\nin der kantonsrätlichen Verordnung gestrichen werden. Diese Bestimmung übersteuert die Kompetenz des \n\nRegierungsrates, über die Steuerbefreiung bzw. über die Steuererleichterung der Hybrid- und Elektrofahr-\n\nzeuge selber zu entscheiden, welche im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n\nfestgehalten ist. Damit könnte künftig wieder der Regierungsrat entscheiden, ob die heute steuerbegünstigten \n\nHybrid- und Elektrofahrzeuge zukünftig, wie alle anderen Fahrzeuge auch, nach ihrem Gewicht besteuert \n\nwerden sollen. Der Regierungsrat bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.  \n\nFriedli–Heiden stellt im Namen der SP-Fraktion Antrag auf Nichteintreten. \n\nEs ist knapp zweieinhalb Jahre her, als wir in diesem Saal die Versteigerung von Kontrollschildern in unse-\n\nrem Kanton beschlossen. Dabei geht es um ein kleines Geschäft, das mit der Versteigerung von beliebten \n\nAutonummern zu Gunsten der Kasse unseres Kantons gemacht werden kann. Das Geschäft geht zu Las-\n\nten von Leuten, die es sich leisten können und vor allem leisten wollen, ein sogenannt attraktives Kontroll-\n\nschild zu erwerben. Mit der vorliegenden Teilrevision der Verordnung des EG SVG im Bereich der Kontroll-\n\nschilder-Übertragung wird dem Kanton die Einnahmequelle, die er sich mit der Einführung der Auktion erst \n\ngerade geschaffen hat, bereits weitgehend wieder genommen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das \n\nFinanzdenken. Zusätzliche Einnahmen für den Kanton sind genauso tabu wie der Abbau von gewohnten \n\nPrivilegien. Seltsam, welche gewichtige Bedeutung eine Autonummer für manche Leute bekommen kann. \n\nDieser eine Teil der Revision ist für die SP-Fraktion ein unwürdiges Verteidigen von Privilegien, das – we-\n\nder sozial noch liberal – mit ihren Werten nicht vereinbar ist. Der andere Teil der Revision betrifft die Aufhe-\n\nbung des ermässigten Steueransatzes bei elektrisch- oder hybridangetriebenen Fahrzeugen. Die Strei-\n\nchung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung des EG SVG (bGS 761.111) läuft den weltweiten Bemühungen, \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n22 \n\nden CO2-Ausstoss irgendwie doch noch einzudämmen, diametral entgegen. Wie glaubwürdig sind unsere \n\nAnstrengungen für einen lebenswerten Kanton Appenzell Ausserrhoden, wenn wir nicht einmal einen mini-\n\nmalen Beitrag an den Erhalt des Planeten leisten wollen? Beide Teile dieser Teilrevision können uns nicht \n\nüberzeugen. Die SP-Fraktion ist für Nichteintreten auf die Vorlage. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist über die Wideraufnahme der \n\nRegelung, dass Kontrollschilder an bestimmte Personen übertragen werden können, erfreut. Weniger erfreut \n\nsind wir über die restriktive Regelung. Gemäss der vorliegenden Verordnung kann die Weitergabe immer \n\nnoch nur an einen sehr eingeschränkten Personenkreis erfolgen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum \n\ngerade eine Weitergabe an die Nachkommen nicht möglich sein soll, so wie es in unserem Nachbarkanton \n\nSt.Gallen der Fall ist. Wir werden anlässlich der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Der \n\nSVP-Fraktion ist klar, dass wo immer möglich Einnahmen erwirtschaftet werden sollen. Dass es genau die \n\ndirekten Nachkommen treffen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir sind aber der Überzeugung, dass \n\ndie entsprechenden Ausfälle tragbar sind. Wir sind klar für die Übernahme der Regelungen, wie sie der \n\nKanton St.Gallen kennt. Entsprechend lehnt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich den vorliegenden Entwurf ab. \n\nWickart–Walzenhausen beantragt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen die Rückweisung \n\ndes Geschäfts. \n\nBereits zum dritten Mal innert kurzer Zeit muss sich der Kantonsrat mit dem Thema der Kontrollschilder-\n\nÜbertragung befassen. Zuerst im Zusammenhang mit der Einführung der Versteigerung von Kontrollschil-\n\ndern bzw. mit der Abschaffung der Kontrollschilder-Übertragung gegen eine Abtretungserklärung, dann mit \n\nder Motion der Kantonsräte Alder–Teufen und Kessler–Teufen betreffend die Wiedereinführung, jetzt mit \n\nder Einführung von Art. 8b und – zu unserer Überraschung – auch gleich noch mit der Aufhebung von Art. 3 \n\nAbs. 3 der Verordnung zum EG SVG. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen lehnt grossmehrheitlich aus \n\ninhaltlichen Gründen – namentlich aufgrund der Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie – den \n\nStreichungsantrag des Regierungsrates von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung zum EG SVG ab. Mit der Aufhe-\n\nbung dieses Artikels, das heisst dem Wegfall des Ökosteuerrabatts, will der Regierungsrat den voraussicht-\n\nlichen Einnahmenrückgang aus den Versteigerungen der Kontrollschilder mit Mehreinnahmen bei den Mo-\n\ntorfahrzeugsteuern kompensieren. Dabei handelt es sich um ein separates Geschäft, das mit der Kontroll-\n\nschilder-Übertragung nichts zu tun hat und auch nicht im Sinn der Motionäre ist. Der Regierungsrat wird auf-\n\ngefordert, sich auf die Einführung von Art. 8b der Verordnung zum EG SVG zu beschränken. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen ist daher grossmehrheitlich für eine Rückweisung. In Anbetracht dessen, dass \n\ndas Geschäft eilt – eine Motion muss innert Jahresfrist behandelt werden – sind wir eher für eine Rückwei-\n\nsung und nicht für Nichteintreten. Sollte Eintreten beschlossen werden, nehmen wir nur Bezug auf Art. 8b \n\nder Verordnung zum EG SVG. Wir halten fest, dass Kontrollschilder immer im Eigentum des Staates sind \n\nund die Halterinnen und Halter keinen Anspruch auf eine Weitergabe oder gar eine Vererbung haben können. \n\nAls nicht korrekt halten wir die Aussage der Motionäre, dass für Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder ein \n\nKontrollschild kein Statussymbol sei, geht es dabei doch nur um die begehrten exklusiven 1- bis 4-stelligen \n\nNummern. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist aber der Ansicht, dass eine Kontrollschilder-\n\nÜbertragung innerhalb der Familie, in direkter Linie, möglich sein soll. Dies soll jedoch zwingend mit einer \n\nGebühr in der Höhe von mindestens 150 Franken verbunden sein. In einer allfälligen Detailberatung werden \n\nwir uns zu Art. 8b der Verordnung zum EG SVG nochmals äussern.  \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Zur Motion von Kantonsrat Alder–Teufen und Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen hat der Regierungsrat einen erfreulichen Bericht und Antrag zuhanden des Kantons-\n\nrates bereitgestellt. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und nimmt wie folgt Stellung: \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n23 \n\nWir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates zur Kontrollschilder-Übertragung gemäss Art. 8b \n\nAbs. 2 lit. a) und lit. b) der Verordnung zum EG SVG. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass eine ange-\n\nmessene Abgabe verlangt würde. Dies soll in der Verordnung umschrieben und festgelegt werden. Dazu \n\nstellen wir anlässlich der Detailberatung einen Antrag. Zudem wird im Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates darauf hingewiesen, dass die Kontrollschilder im Eigentum der Behörde bleiben und nicht vererbt \n\nwerden können. Dies war anlässlich der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2016 nicht allen Kantonsräten \n\nklar. Bedauerlicherweise schlägt der Regierungsrat in seiner Kompetenz vor, dass alle emissionsarmen Per-\n\nsonenwagen zukünftig nicht mehr von einer Steuerbefreiung profitieren sollten. Dieses Ansinnen steht in \n\nder politischen Landschaft komplett quer und widerspricht der Volksmeinung in zweierlei Hinsicht. Zum \n\neinen zeigte die in unserem Kanton klar angenommene Energiestrategie 2050, bei welcher es auch um \n\neine Reduktion des CO2-Ausstosses ging, wie die Bürgerinnen und Bürger dazu stehen. Zum zweiten ver-\n\nspricht das druckfrische Ausserrhoder Energiekonzept 2017–2025 unter dem Schwerpunkt Mobilität folgende, \n\nganz andere Strategie: «Der Kanton setzt sich für eine energieeffiziente Mobilität ein. Der Anteil an fossiler \n\nEnergie für die Mobilität soll kontinuierlich gesenkt werden. Gleichzeitig ist der Anteil von Elektromobilität, \n\nLangsamverkehr und öffentlichem Verkehr zu erhöhen.» Unter diesen Aspekten ist es schon fast verant-\n\nwortungslos, von der Steuerbefreiung für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge abzusehen. Wir möchten \n\nden Regierungsrat ermuntern und auffordern, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Die CVP/EVP-\n\nFraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision zu. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen und wir \n\nMotionäre, Kantonsrat Kessler–Teufen und ich, nehmen gemeinsam Stellung zur vorliegenden Teilrevision \n\nder Verordnung zum EG SVG. Um es vorwegzunehmen: Wir sind mit dem vorliegenden Entwurf, primär mit \n\nArt. 8b der Verordnung zum EG SVG, nicht zufrieden. Weil der Vorschlag des Regierungsrates eine Kon-\n\ntrollschilder-Übertragung an die nächste Generation nicht vorsieht, ist der Kernpunkt unseres Anliegens \n\nnach wie vor nicht umgesetzt. Dass die Abschaffung der Möglichkeit der Kontrollschilder-Übertragung im \n\nZusammenhang mit der Neuformulierung des Gebührentarifs per 1. März 2016, welcher dazumal im Schat-\n\nten der Einführung der Kontrollschildversteigerung stand, zu vielen Reaktionen aus der breiten Bevölkerung \n\nund teilweise zu Unverständnis führte, muss ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Das haben alle – \n\nauch der zuständige Regierungsrat, Landammann Signer – im Rahmen der Behandlung unserer Motion \n\nbestätigt. Keine Angst, wir wollen an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen, warum jemandem eine \n\nÜbertragung eines Kontrollschildes so viel bedeuten kann, oder warum ein Stück Blech mit einer Nummer \n\ndarauf so viele Emotionen auslösen kann. Ich betone aber nochmals, dass es uns Motionären nie um ir-\n\ngendwelche Statussymbole oder gar – wie es in der damaligen Debatte, oder heute auch wieder in den Raum \n\ngestellt wurde – um irgendein Anliegen für Mehrbessere ging oder geht. Es geht uns um emotionale Bin-\n\ndungen, wie beispielsweise die Nummernübernahme von einem nahestehenden oder nahegestandenen \n\nFamilienangehörigen oder eben um Nummern, welche von den Zahlen her für jemanden eine gewisse Be-\n\ndeutung haben. Es sind Autonummern im Umlauf, welche schon über drei und mehr Generationen beim \n\nheutigen Besitzer sind – und das weiss Gott nicht bloss in sogenannten mehrbesseren Kreisen. Darum \n\nbeantragen wir, Art. 8b Abs. 2 lit. a) der Verordnung zum EG SVG durch die Möglichkeit zu ergänzen, Kon-\n\ntrollschilder nicht nur an die Ehegatten oder Partner von eingetragenen Partnerschaften, sondern zusätzlich \n\nauch an Verwandte in direkter Linie übertragen zu können. Mit dieser Ergänzung hätten wir eine saubere, \n\nzeitgemässe Lösung in unserem Kanton, abgestimmt auf die übrigen Kantone und insbesondere auch auf \n\ndie Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Dass diese Lösung nicht mehr so liberal wie vor dem 1. März 2016 \n\nist, mit fast unbegrenzten Übertragungsmöglichkeiten auch ausserhalb der Familie, können wir nachvollzie-\n\nhen und akzeptieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen und wir Motionäre bedanken sich jetzt schon beim \n\nRegierungsrat und bei allen Anwesenden für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme für die Annahme unseres \n\nAnliegens und unseres Antrags.  \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n24 \n\nLandammann Signer: Ich weise auf zwei Sachen hin. Erstens erfüllt der Regierungsrat mit dieser Vorla-\n\nge einen Auftrag, den der Kantonsrat am 31. Oktober 2016 erteilt hat. Ich staune darüber, wenn man sich \n\nbeschwert, dass man sich schon wieder damit auseinandersetzen muss. Entschuldigen Sie, aber das verste-\n\nhe ich nicht. Zweitens wird der Regierungsrat zünftig gerügt, dass er die reduzierte Besteuerung von \n\nemmissionsarmen Fahrzeugen aufheben will. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sogar von Verantwortungslo-\n\nsigkeit. In dieser Vorlage geht es nicht darum, dass wir diese reduzierte Besteuerung aufheben wollen. Es \n\ngeht nur darum – und das habe ich im Oktober 2016 auch schon erklärt, weshalb Sie auch nicht davon \n\nüberrascht sein dürften –, dass die Zuständigkeiten widerspruchslos geregelt sind. Wenn das Gesetz dem \n\nRegierungsrat eine Kompetenz zuspricht, kann es nicht sein, dass der Kantonsrat per Verordnung genau \n\ndiese Kompetenz des Regierungsrates übersteuert. Wir wollen diesen Vorbehalt in Art. 3 Abs. 3 der Ver-\n\nordnung zum EG SVG streichen, damit klar ist, wer entscheidet. Ob auf die Befreiung verzichtet wird, würde \n\nder Regierungsrat entscheiden. Diesen Entscheid kann ich nicht vorwegnehmen.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Es liegt ein Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten vor. Ich \n\ngebe dazu Ratschreiber Nobs das Wort.  \n\nRatschreiber Nobs: Es tauchte die Frage auf, was es bedeuten würde, wenn der Rat auf eine Vorlage \n\nnicht eintreten würde, welche auf eine erheblich erklärte Motion zurückgeht. Die erste Frage ist, ob man das \n\nkann. Die zweite Frage ist, welche Konsequenzen damit einhergingen. Zur ersten Frage: Ja, der Rat kann \n\nauf diese Vorlage nicht eintreten. Zweitens: Die Konsequenz wäre, dass die Motion ebenfalls abgeschrieben \n\nwürde, weil die Vorlage vom Tisch wäre. Die Vorlage würde von der Geschäftsliste gestrichen werden und \n\ndamit müsste auch der entsprechende Auftrag aus dem Rat, die Motion, gestrichen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten mit 40:24 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nEintreten ist damit beschlossen. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 40:22 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 8 \n\n1\n Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt Art. 8a. \n\n \n\nHartmann–Herisau stellt namens der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, Art. 8 Abs. 1 abzuändern und Art. 8b \n\nmit einem Abs. 3 zu ergänzen: \n\n \n1\n Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleiben Art. 8a und Art. 8b Abs. 2 und 3. \n\n \n\nDer Antrag zu Art. 8 Abs. 1 wird zusammen mit dem Antrag zu Art. 8b Abs. 3 behandelt. \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n25 \n\nArt. 8b  Übertragung von Kontrollschildern \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einführung eines Art. 8b:  \n\n \n1\n Der Fahrzeughalter kann das ihm zugestellte Kontrollschild auf einen anderen Fahrzeughalter übertragen \n\nlassen. \n2\n Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zahlen 1–9999 sowie für Mo-\n\ntorräder mit den Zahlen 1–999 sind nur übertragbar: \n\na) an den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nb) im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, \n\nUmwandlung und Vermögensübertragung. \n\n \n\nMenet–Herisau beantragt im Namen der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 8b Abs. 2 lit. a): \n\n \n\na) an Verwandte in direkter Linie, Geschwister, den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partner-\n\nschaft;  \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Vorgehensfrage. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat einen ähnlich \n\nlautenden Antrag wie die SVP-Fraktion. Wie ist das weitere Vorgehen? Werden die beiden Anträge einander \n\ngegenübergestellt oder wird über alle drei Varianten gleichzeitig abgestimmt?  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Dazu müssen wir zuerst den Antrag der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen sehen, dann können wir darüber befinden. \n\nKessler–Teufen: Ich muss hier jetzt einen Entscheid fällen. In unserem Antrag besteht eine kleine Differenz \n\nzum Antrag der SVP-Fraktion betreffend die Geschwister. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen dem Antrag der SVP-Fraktion auch folgen kann. Ich verzichte somit darauf, den Antrag \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen zu stellen.  \n\nEgger–Speicher: Welche finanziellen Auswirkungen haben die Anträge? Kann ein Betrag beziffert werden? \n\nHat die FiKo etwas dazu zu sagen? \n\nLandammann Signer: Zu den finanziellen Auswirkungen haben wir verschiedenste Überlegungen ange-\n\nstellt. Wir haben Annahmen getroffen, wie viele Kontrollschilder bei einer Annahme des Antrages innerhalb \n\nder Familie weitergegeben und welche finanziellen Ausfälle daraus resultieren würden. Darüber hinaus \n\nmuss abgeschätzt werden, wie hoch der mutmassliche Erlös einzelner Kontrollschilder sein könnte. Die \n\nAbschätzung des zu erzielenden Angebotes für ein Kontrollschild im Vorfeld einer Versteigerung ist aller-\n\ndings sehr schwer. Dem letztjährigen Rechenschaftsbericht können Sie entnehmen, dass der Gesamterlös \n\naller Versteigerungen im Jahr 2016 rund 380'000 Franken betrug. Wir müssen aber davon ausgehen, dass \n\ndiese Summe einem einmaligen Start-Furioso zu verdanken ist. Es konnten beispielsweise die Kontroll-\n\nschilder mit der Nummer eins und mit der Nummer vier für viel Geld versteigert werden. Daher können wir \n\ndiesen Betrag wohl nicht nochmals erreichen. Wir haben im Voranschlag 2017 sowie im Finanzplan der \n\nfolgenden Jahre 100'000 Franken an Einnahmen aus der Kontrollschildversteigerung eingestellt. Wir gehen \n\ndavon aus, dass dieser Betrag über die nächsten Jahre erreicht werden kann. Dazu stehen auch gewisse \n\nSteuerungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wir haben noch einige attraktive Kontrollschilder, welche versteigert \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n26 \n\nwerden können. Man kann aber auch einige Kontrollschilder mehr in die Versteigerung geben, wenn man \n\nsieht, dass der Betrag noch nicht erreicht ist. Daher möchte der Regierungsrat in seinem Antrag die Weiter-\n\ngabe von Kontrollschildern innerhalb der Familie verhindern. Das ist primär nicht finanziell begründet – klar \n\nist aber, dass mit der Möglichkeit der Übertragung begehrenswerte Kontrollschilder künftig der Kontroll-\n\nschilderauktion entzogen werden, sodass mit Mindereinnahmen gegenüber heute gerechnet werden muss. \n\nIn diesem Fall müssten andere Massnahmen ergriffen und mehr Kontrollschilder versteigert werden, um die \n\nMindereinnahmen zu kompensieren.  \n\nBalmer–Herisau: Ich bin der Ansicht, dass wir im Kanton schwerwiegendere Geschäfte als dieses zu \n\nbehandeln haben. Nichtsdestotrotz liegt das Vorhaben heute vor und wir diskutieren darüber. Ich bin froh \n\nüber die Äusserungen von Landammann Signer betreffend die finanziellen Auswirkungen. Je weniger \n\nKontrollschilder zurück an das Strassenverkehrsamt gehen, desto weniger Kontrollschilder können versteigert \n\nwerden. Über mehrere Jahre betrachtet heisst das, dass die durch Versteigerungen generierten Einnahmen \n\ndeutlich zurückgehen werden. Mit dieser Änderung wird der Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Ist \n\nes in Zeiten finanzieller Knappheit wirklich angebracht, diesen Schritt zu machen?  \n\nWeber–Trogen: Ich schliesse mich den Äusserungen meines Vorredners an. Ich möchte aber einfach noch \n\nmeine Irritation darüber kundtun, dass die FiKo beim vorhergehenden Geschäft zum Registergesetz aus \n\nfinanziellen Überlegungen Bedenken angemeldet, bei dieser Vorlage jedoch mit keinem Wort auf die Min-\n\ndereinnahmen hingewiesen hat.  \n\nEgger–Speicher: Ergänzend dazu füge ich noch eine zweite Irritation hinzu. Nämlich diejenige, dass wir \n\nwieder einmal über etwas abstimmen, ohne die finanziellen Konsequenzen zu kennen.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe es letztmals schon gemacht und mache es heute wieder. Ich lese aus dem Pro-\n\ntokoll vom 23. Februar 2015 vor und zitiere Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt im Namen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen: «Es besteht ein Bedürfnis nach speziellen Kontrollschildern. Autoliebhaber \n\nsind bereit, für eine bestimmte Zahlenkombination oder eine besonders tiefe Nummer über die offiziellen \n\nstaatlichen Gebühren hinausgehende Beträge zu bezahlen. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einzig \n\ndie Frage aufgetaucht, ob es weiterhin möglich sein wird, ein Kontrollschild mit einer emotionalen Bedeu-\n\ntung – beispielsweise innerhalb der Familie – weiterzugeben […].» Ich lese dazu auch die Antwort von Re-\n\ngierungsrat Signer vor: «Selbstverständlich ist ein Schilderwechsel innerhalb der Familie auch zukünftig \n\nvorgesehen. Möchte ein Vater seinem Sohn sein wertvolles Nummernschild übergeben, muss dieses nicht \n\nersteigert werden.» Aufgrund dieser Aussage muss ich davon ausgehen, dass die Zustimmung zur Auktion \n\nder Kontrollschilder damals unter diesem Aspekt erteilt wurde. Heute machen wir nichts anderes, als dem \n\nFolge zu leisten, was damals diskutiert wurde.  \n\nSolenthaler–Wald: Ich möchte die Irritation hinsichtlich der Finanzen relativeren. Ich mache das nicht im \n\nNamen der FiKo, sondern als Mitglied des Kantonsrates. Es besteht auch die Möglichkeit, die Gebühren \n\nanzupassen. Wir sprechen heute von 150 Franken. Wenn jemand so stark an einem Kontrollschild hängt, \n\nwird er wahrscheinlich auch bereit sein, einige Franken mehr zu bezahlen. Mindereinnahmen gegenüber \n\nheute, welche sich aufgrund der Möglichkeit der Kontrollschildübertragung ergeben, können also über eine \n\nallfällige Erhöhung der Gebühren kompensiert werden.  \n\nMeier–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 8b Abs. 2 lit. a):  \n\n \n\na) an Verwandte in direkter Linie, den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n27 \n\nFür mich ist der Spielraum zu gross, wenn die Übertragung auch an Geschwister erfolgen kann. Zudem \n\nstellte sich damit die Frage, ob das Kind der Geschwister auch Anrecht auf das Kontrollschild hat oder \n\nnicht. Für mich ist das nicht konsequent. Ich bin der Ansicht, dass die Übertragung in direkter Linie, an den \n\nEhepartner oder den Partner in einer eingetragenen Gemeinschaft ausreichend ist.  \n\nWickart–Walzenhausen beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Art. 8b Abs. 2 lit. a) \n\nmit folgendem Zusatz zu ergänzen: \n\n \n\na) […] gegen eine Gebühr von Fr. 150.–; \n\nWir möchten ermöglichen, dass die Verwandten in direkter Linie ihre Kontrollschilder weitergeben können, \n\naber nur gegen eine Gebühr von mindestens 150 Franken. \n\nFischer–Speicher: Ich möchte den Einnahmeverlust auch etwas relativieren. Wenn Sie sich im eigenen \n\nUmfeld umschauen, wie viele Kinder und Geschwister von Ihnen leben noch in Appenzell Ausserrhoden? \n\nBitte berücksichtigen Sie, dass in diesem Fall deren Nummern wieder in den Verkauf gelangen.  \n\nHartmann–Herisau stellt namens der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, Art. 8b mit einem Abs. 3 zu ergänzen: \n\n \n3\n Für die Übertragung der Kontrollschilder nach Abs. 2 wird zusätzlich zu den Selbstkosten eine einmalige \n\nAbgabe von 500 Franken erhoben. \n\nIm Kantonsrat wird viel über eine mögliche Abgabe bei einer Übernahme eines Wunsch-Kontrollschildes \n\ngesprochen. Die CVP/EVP-Fraktion stellt dazu einen entsprechenden Antrag.  \n\nKessler–Teufen: Eine Frage an Landammann Signer zum eingereichten Antrag bezüglich der Gebühren. \n\nMeines Wissens werden bei Kontrollschilder-Übertragungen unabhängig von Art. 8b Abs. 2 Gebühren er-\n\nhoben. \n\nWipf–Wolfhalden: Ich habe eine Frage zum weiteren Verlauf des Verfahrens. Seitens der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen liegt ja nun ein neuer Antrag vor. Werden die Anträge einander gegenübergestellt?  \n\nLandammann Signer: Sie sehen, wie komplex die Angelegenheit ist. Ich habe so viele blaue Zettel vor mir, \n\ndass ich die Übersicht bald nicht mehr habe. Ich bin froh, wenn das Ratspräsidium den Überblick noch hat. \n\nIch gehe kurz auf zwei Sachen ein. Erstens: Die Gebühr von 150 Franken ist im Gebührentarif zum EG SVG \n\ngeregelt, welcher der Regierungsrat erlässt. Ich bitte Sie, keinen Antrag zu genehmigen, welcher in einer \n\nkantonsrätlichen Verordnung wieder eine Kompetenz des Regierungsrates übersteuert. Zweitens: Die Gebühr \n\nvon 150 Franken wird so oder so erhoben – egal, welchen Antrag Sie unterstützen. Zudem ist Folgendes zu \n\nbedenken: Es ist ganz schwierig zu beurteilen, ob es sich um ein besonders begehrenswertes Kontrollschild \n\nhandelt, für welches auch mehr bezahlt würde. In bestimmten Einzelfällen fragt man sich, wo der Reiz an \n\ndieser Kontrollschildnummer liegt. Und doch hängt möglicherweise jemand daran, welcher vielleicht bereit \n\nwäre, dafür etwas zu bezahlen. Aber wer entscheidet nun, für welches Kontrollschild welcher Betrag einge-\n\nsetzt werden kann? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich bitte Sie, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion in \n\ndiesem Sinn abzulehnen. Eines ist jedoch klar: Was der Regierungsrat vorschlägt, ist unmissverständlich. \n\nDie vorgeschlagene Regelung bedarf keiner Interpretation und kann umgesetzt werden. Die vorgebrachten \n\nAnträge bieten diese Klarheit nicht. Darum bitte ich Sie, dem regierungsrätlichen Antrag zuzustimmen.  \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n28 \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ratschreiber Nobs erklärt uns nun das weitere Vorgehen.  \n\nRatschreiber Nobs: Wir haben einen Hauptantrag des Regierungsrates. Weiter liegt je ein Abänderungs-\n\nantrag der SVP-Fraktion und der Fraktion der FDP.Die Liberalen vor. Diese beiden Abänderungsanträge \n\nwerden zuerst einander gegenübergestellt. Der daraus hervorgehende Antrag wird anschliessendm dem \n\nHauptantrag des Regierungsrates gegenübergestellt. Was noch nicht klar ist, ist, wo der Antrag der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen anknüpft. Hier benötigen wir noch eine Präzisierung. Der Antrag muss \n\nformell ergänzt werden, sodass er im Rahmen der anderen drei Anträge eingeordnet werden kann. Nach-\n\nher werden wir das einblenden.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Frage an Ratschreiber Nobs. In welchem Schritt kommt die Möglichkeit es \n\nganz abzulehnen? Ich habe diesen Schritt nicht verstanden. Wann kommt der Moment, in welchem wir \n\nsagen können, ich will die Anpassung, wie sie im Moment ist, überhaupt nicht.  \n\nRatschreiber Nobs: Dazu müsste ein Antrag eingereicht werden, dass man beim geltenden Recht bleibt. \n\nJetzt haben wir relativ viele Anträge. Ganz am Schluss, wo man sagen kann, welche Version der Abände-\n\nrung der Verordnung zum EG SVG gilt, müsste das nochmals zur Abstimmung gebracht werden, sodass \n\nman das geltende Recht überhaupt zum Tragen kommen lassen könnte.  \n\nWeber–Trogen beantragt namens der SP-Fraktion das geltende Recht beizubehalten:  \n\n \n\nDie SP-Fraktion stellt den Antrag, den bereinigten Hauptantrag mit der Einfügung von Art. 8b abzulehnen \n\nund damit das geltende Recht beizubehalten. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin nun etwas verwirrt. Kantonsrat Hartmann–Herisau kündigte ebenfalls einen \n\nAntrag an. Dieser wurde nun aber nicht erwähnt von Ratschreiber Nobs. Dieser Antrag wäre ja auch ein \n\nAbänderungsantrag. Ich gehe davon aus, dass Ihre Auflistung nicht vollständig und das Prozedere nicht \n\nrichtig dargestellt ist.  \n\nBischof–Teufen: Bis die Auslegeordnung der Anträge vorliegt, nehme ich als Präsident der FiKo kurz zu \n\nden Voten von Kantonsrat Weber–Trogen und Kantonsrätin Egger–Speicher Stellung. Kantonsrat Weber–\n\nTrogen bemängelte, dass sich die FiKo zu diesem Geschäft nicht vernehmen liess. Die FiKo diskutierte \n\ndieses Geschäft eingehend, so wie sie das immer tut. Wir konnten aber keine grossmehrheitliche Meinung \n\nfestlegen. Bei uns war die Diskussion ähnlich wie an der heutigen Debatte. Wir hatten sehr viele verschie-\n\ndene Meinungen, darum hat sich die FiKo entschieden, kein Votum abzugeben, in welchem sich die Mehr-\n\nheit widerspiegelt. Bei uns waren aber vor allem zwei Sachen entscheidend. Erstens ist das abgegebene \n\nund von Kantonsrat Kessler–Teufen zitierte Versprechen des Regierungsrates zu berücksichtigen. Dieses \n\nspricht dafür, den Motionären Recht zu geben. Auf der anderen Seite sahen wir aber auch die finanziellen \n\nEinbussen. Die Diskussion der FiKo ging in Richtung Ausbau der Grundgebühren für die Kontrollschilder-\n\nÜbertragung. Als Grössenordnung schwebte uns eine Gebühr von 300 Franken vor. Uns war aber bewusst, \n\ndass diesbezüglich die Kompetenz beim Regierungsrat liegt. Daher geben wir diesbezüglich keine Stel-\n\nlungnahme ab. Der genannte Betrag ist lediglich eine Empfehlung an den Regierungsrat. Zweitens: Zum \n\nVorwurf von Kantonsrätin Egger–Speicher hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Der FiKo war bei der \n\nVorlage auch nicht bewusst, wie die finanziellen Auswirkungen wirklich sind. Wir handhaben das im Rat \n\nimmer so, dass wir uns zuerst die Debatte und alle Anträge anhören. Wenn die Ausganglage noch nicht \n\nklar ist, wird die FiKo immer als letzte, bevor die Abstimmung erfolgt, auf die finanziellen Auswirkungen \n\nhinweisen. Das wurde von Kantonsrätin Egger–Speicher vorweggenommen und wurde insofern auch schon \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n29 \n\nbeantwortet. Darum hat sich die FiKo entschieden, kein Votum abzugeben. Alle Mitglieder wurden aufge-\n\nfordert, das in den Fraktionen so zu erklären. Ich gehe davon aus, dass das auch bei der SP-Fraktion ge-\n\nschah.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich ziehe nach den Ausführungen von Landammann Signer und dem vorliegenden \n\nAntrag der CVP/EVP-Fraktion unseren Antrag zurück.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich gebe noch einen juristischen Hinweis. Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion beinhaltet \n\ndie gleiche Problematik, die schon bei Art. 3 der Verordnung zum EG SVG diskutiert wurde. Gemäss Art. 7 \n\nAbs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG; bGS 761.11) \n\nerlässt der Regierungsrat den Gebührentarif. Das heisst, diese Kompetenz wurde dem Regierungsrat über-\n\ntragen. Wir hätten also, wenn eine Sondergebühr eingeführt werden würde, wieder das gleiche Problem, \n\ndass die kantonsrätliche Verordnung in Widerspruch zum Gesetz gerät.  \n\nEugster–Speicher: Wir haben im Antrag bewusst nicht das Wort «Gebühr» verwendet, weil wir der Meinung \n\nsind, dass mit den Gebühren die Selbstkosten gemeint sind. Es soll eine zusätzliche Abgabe erhoben werden, \n\nwelche nicht in der Kompetenz des Regierungsrates steht. Und diese soll auch nicht im Widerspruch zur \n\nGebührenordnung stehen.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Somit kommen wir zur Abstimmung. In einer ersten Abstimmung \n\nwird der Abänderungsantrag bereinigt. Dazu wird der Antrag der SVP-Fraktion dem Antrag Meier–Herisau \n\ngegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Meier–Herisau obsiegt mit 43:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird zur Bereinigung des Hauptantrags der Antrag des Regierungsrates dem \n\nAntrag Meier–Herisau gegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Meier obsiegt mit 40:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nIn der dritten Abstimmung wird über den Antrag der SP-Fraktion auf Ablehnung des bereinigten Hauptantrags \n\nvon Meier–Herisau und damit auf Beibehaltung des geltenden Rechts abgestimmt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 42:22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nWeiter stimmen wir über den Antrag der CVP/EVP-Fraktion, über die Ergänzung von Art. 8b mit Abs. 3 ab.  \n\n \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn die im Antrag der CVP/EVP-Fraktion er-\n\nwähnte Abgabe zusätzlich wäre, würde dann bei einer Annahme eine Kontrollschilder-Übertragung 650 \n\nFranken kosten?  \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n30 \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage an Landammann Signer. Ist es denkbar, dass der Regierungsrat \n\nüber die Höhe der Grundgebühr nochmals diskutiert oder bleibt diese, wie sie ist? Können Sie dazu etwas \n\nsagen, damit wir davon ausgehen können, was nachher gelten wird?  \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat setzte sich mit dieser Frage noch nicht auseinander. Für mich ist \n\naber klar: Wenn diese Motion umgesetzt und die Verordnung zum EG SVG geändert würde, müsste der \n\nRegierungsrat den Gebührentarif nochmals diskutieren und darüber befinden, ob die Gebühr erhöht soll \n\noder nicht. Diese Diskussion kann ich aber nicht vorausnehmen. Das muss der Regierungsrat in seiner \n\nKompetenz entscheiden.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir stimmen nun über den Antrag der CVP/EVP-Fraktion ab. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 34:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDamit gilt auch der Antrag zu Art. 8 Abs. 1 als abgelehnt. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Ich weise auf ein formelles Detail hin. Bei der derzeitigen Formulierung «1–9999» \n\nin Art. 8b müsste aus unserer Sicht «bis» ausgeschrieben und nicht mit einem Halbgeviertstrich gekenn-\n\nzeichnet werden.  \n\nLandammann Signer: Über Schreibweisungen in Erlassen entscheidet der Rechtsdienst der Kantonskanzlei.  \n\nBei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass noch ein Antrag von Kantonsrat Kunz–Rehetobel betreffend \n\nBeibehaltung von Art. 3 Abs. 3 vorliegt. Darüber wurde noch nicht abgestimmt.   \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Das ist korrekt. Das haben wir nicht vergessen. Jedoch wurde \n\nder Antrag in der Detailberatung bisher nicht gestellt. Es besteht nun die Möglichkeit auf Rückkommen. \n\nArt. 3 \n\n[…] \n3\n Für Fahrzeuge mit elektrischem oder Hybridantrieb wird die Hälfte der ordentlichen Steuern erhoben. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 3 Abs. 3. \n\nKunz–Rehetobel beantragt im Namen der SP-Fraktion die Beibehaltung von Art. 3 Abs. 3. \n\nWie in den Eintretensvoten von verschiedenen Fraktionen angesprochen, ist es der SP-Fraktion ein Anliegen, \n\ndass die Steuerbefreiung von Elektro- und Hybridautos nicht aus der Verordnung gestrichen wird. Darum \n\nstellt die SP-Fraktion auch ihren Antrag.  \n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n(EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\nTrakt. 8  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n31 \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat hat seinen Antrag auf Streichung mit der Einhaltung der Normen-\n\nhierarchie begründet. Es geht einfach nicht, dass der Kantonsrat in einer kantonsrätlichen Verordnung eine \n\ngesetzliche Bestimmung übersteuert. Das ist ein grundsätzlicher Fehler. Weiter hat der Regierungsrat noch \n\nnicht darüber befunden, ob er die Abgabe streicht oder nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen \n\nnoch Folgendes sagen: In der Vorbereitung zu diesem Gesetz hatte ich viele Kontakte mit überzeugten \n\nLenkern von Elektromobilen. Sie haben mir gesagt, dass vorhandene Tankstellen viel wichtiger wären als \n\nreduzierte Steuern. An diesen fehlt es. Und wenn die Reichweite nicht genügt und man nirgends Strom \n\nholen kann, nutzt die ganze Einsparung des CO2-Ausstosses nichts. Der Regierungsrat wird diese Diskus-\n\nsion führen müssen, es sind noch überhaupt keine Vorentscheide gefallen. Heute soll lediglich die Kompe-\n\ntenzregelung mit den Vorgaben des Gesetzes in Einklang gebracht werden. Lehnen sie daher bitte diesen \n\nAntrag ab.  \n\nKunz–Rehetobel: Der SP-Fraktion geht es vor allem um das Zeichen, welches damit gesetzt wird. Art. 3 \n\nAbs. 3 steht ja schon in der Verordnung, weshalb es auch nicht so schlimm ist, wenn er der Normenhierarchie \n\nwiderspricht. Anders wäre das bei einem neuen Antrag.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir setzen aber auch ein Zeichen, wenn wir diesem Antrag nicht Folge leisten. Der \n\nKantonsrat ist die gesetzgebende Gewalt. Wir unterstehen selber diesen Gesetzen und sollten uns nicht \n\nüber diese stellen, auch wenn es hier nur ums Aufräumen geht. Daher sollte dieser Artikel gestrichen werden. \n\nZudem habe ich den Eindruck, dass der Regierungsrat unser Anliegen bezüglich der Elektrofahrzeuge \n\ngehört hat.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an Landammann Signer. Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. \n\nWir haben etwas zu beraten, wobei Sie aber sagen, dass wir das eigentlich nicht beraten dürfen, weil es \n\nübergeordnetem Recht und somit der Normenhierarchie widerspricht. Gleichzeitig bringen Sie eine Änderung \n\neiner Verordnung, im Rahmen der Beantwortung einer Motion, welche überhaupt nichts mit der Motion zu \n\ntun hat. Ich verstehe das nicht und bitte nochmals um eine Erklärung.  \n\nLandammann Signer: Ich probiere es. Es ist lange Tradition, dass der Regierungsrat bei der Behandlung \n\nvon Motionen, welche eine Verordnung beschlagen, auch Bereinigungen vornimmt. Dies mit der Begründung, \n\ndass sich der Kantonsrat ohnehin mit der Sache befassen muss. Darum habe ich bereits am 31. Oktober \n\n2016 erwähnt, dass – sollten Sie die Motion überweisen – wir auch die Streichung von Art. 3 Abs. 3 beantra-\n\ngen werden. Eben, weil der Artikel die Normenhierarchie verletzt . Das haben wir konsequent umgesetzt. \n\nEs geht wirklich nur darum, dass wir Art. 3 Abs. 3 der Verordnung zum EG SVG, welcher dem übergeord-\n\nneten EG SVG wiederspricht, hinausstreichen. Das ist ein üblicher Vorgang, wenn wir eine Vorlage sowieso \n\nim Kantonsrat haben. Es ist nicht das erste Mal, und es wird sicher auch nicht das letzte Mal sein.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 38:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über den Strassenverkehr mit 44:20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 9  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n32 \n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 28. März 2017 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Auch für das Jahr 2016 kann die \n\nAssekuranz AR von einem erfreulichen Geschäftsverlauf berichten. Man kann das Assekuranzjahr 2016 wie \n\nfolgt zusammenfassen: Den tiefen Schadensummen und dem wieder etwas höheren Kapitalertrag stehen \n\nKosten gegenüber, welche wir im Griff haben. Daraus resultiert auf Ende 2016 ein Überschuss in der Jahres-\n\nrechnung von über 4.7 Mio. Franken. Wie Sie den Ausführungen auf S. 42 und S. 43 entnehmen können, \n\nbedeutet eine Beurteilung des Eigenkapitals der Assekuranz AR, dass es grundsätzlich für das eingegan-\n\ngene Risiko genügt und die Finanzierung mittelfristig gesichert ist. Allerdings liegt das Eigenkapital immer \n\nnoch unter der Grenze, die der Swiss Solvency Test empfiehlt. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2017 hat \n\nsich der Verwaltungsrat intensiv mit der externen Überprüfung der Risikofähigkeit der Assekuranz AR be-\n\nschäftigt. Die externe Studie ergab, dass die Risikofähigkeit grundsätzlich gegeben ist. Erfreulich ist auch, \n\ndass das risikotragende Kapital die Anforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerfüllt. Dazu erlauben die wieder gestiegenen Kapitalerträge, den Gesamtwert der versicherten Gebäude \n\nund Grundstücke abzudecken, welcher auf über 20 Mia. Franken anstieg. Andererseits musste der Verwal-\n\ntungsrat zu Kenntnis nehmen, dass das versicherungstechnische Ergebnis negativ ist. Mit anderen Worten: \n\nDie Nettoprämieneinnahmen genügen nicht, um die durchschnittlichen Schäden zu bezahlen. Ohne Kapital-\n\nerträge wäre das Jahresergebnis der Assekuranz AR negativ. Trotzdem könnte sich der Verwaltungsrat \n\nvorstellen – sollten die Schadenbelastung in der nächsten Zeit tief bleiben und keine Verluste auf der Anla-\n\ngenseite eintreten –, zwar keine Prämienreduktion, aber wenigstens einen einmaligen Rabatt auf die Prämie \n\ndes nächsten Jahres zu gewähren. Dieser Entscheid hängt jedoch entscheidend von den beiden genannten \n\nVoraussetzungen ab. An dieser Stelle ist es mir wichtig, mich bei allen Mitarbeitenden der Assekuranz AR \n\nzu bedanken, welche dazu beigetragen haben und weiter beitragen werden, dass wir eine Versicherung \n\nbetreiben können, welche den Kundinnen und Kunden professionelle Leistungen zu äussert attraktiven \n\nPrämien anbietet. Besonders bedanke ich mich bei dem auf der Tribüne anwesenden neuen Direktor, Jürg \n\nSolèr, für seine seit Sommer 2016, seit seinem Amtsantritt, geleistete Arbeit. Der Verwaltungsrat schätzt \n\nsich glücklich, mit Jürg Solèr einen Mann an der Spitze der Assekuranz AR zu wissen, welcher mit viel \n\nElan, aber auch mit dem nötigen Augenmass ans Werk geht, damit sich unsere Versicherung erfolgreich \n\nweiterentwickelt. Damit beantragt Ihnen der Regierungsrat, vom Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo bedankt sich für den informativen und \n\nübersichtlichen Bericht, der die Tätigkeit der Assekuranz AR für das Jahr 2016 zusammenfasst. Wir freuen \n\nuns, dass die Nachfolgelösung in der Geschäftsführung reibungslos geklappt hat und die Erfolgsgeschichte \n\nder Assekuranz AR fortgeschrieben werden kann. Ebenso danken wir der Assekuranz AR für die im Jahr \n\n2016 durchgeführten Jubiläumsveranstaltungen – eine wundervolle Kombination von Information und \n\nUnterhaltung –, die sehr viele Bewohner des Kantons erfreuten. Mit dem Erfolg hat sich die Assekuranz AR im \n\nKanton eine Eigenkapitalausstattung von über 80 Mio. Franken angespart, welche damit Dimensionen er-\n\nreicht, die – aufgrund der vieljährigen Erfahrungswerte gemäss S. 28 des Berichts – durchaus auch mal \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 9  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n33 \n\nfolgende Frage zulässt: Was haben die Versicherten vom Erfolg dieser kantonalen Institution? Die bilanziellen \n\nRisiken aus den Kapitalanlagen sind mit sehr vielen Rückstellungen versehen und die Präventionsarbeit \n\nbzw. die baulichen Massnahmen scheinen die Schadensquote nachhaltig positiv zu beeinflussen. Das ist \n\nsehr erfreulich. Die FiKo sieht deshalb nach dem diesjährigen Abschluss und bei einer weiterhin positiven \n\nEntwicklung genügend Spielraum, um die Assekuranz-Prämien zugunsten der Versicherten – oder einen \n\nRabatt wie von Landammann Signer erwähnt – zu prüfen. Die FiKo nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis \n\nund dankt allen Mitarbeitenden der Assekuranz AR für die geleistete Arbeit.  \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Assekuranz AR ist unter der neuen Führung \n\nund teilweise neuen Mannschaft gut gestartet und macht Freude. Der Jahresbericht der Assekuranz AR \n\npräsentiert erfreuliche Kennzahlen. Eine positive versicherungstechnische Rechnung und das finanztechni-\n\nsche Ergebnis mit der Rendite auf den Kapitalanlagen können unter Berücksichtigung der aktuellen Finanz-\n\nmärkte sogar als ausgezeichnet bezeichnet werden. Aufgrund der sehr guten finanziellen Situation ist zu \n\nprüfen, ob die Prämien mittelfristig gesenkt werden und die Kunden somit direkt profitieren könnten. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude den Bericht der Assekuranz AR zur Kenntnis, dankt allen \n\nBeteiligten für die erfolgreiche Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr und wünscht weiterhin viel Erfolg. \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Geschäftsbericht einer altehrwürdigen und dennoch \n\nmodernen, bewährten Appenzeller Institution kommt in einem neuen Kleid daher. Die SP-Fraktion hat den \n\nBericht gesichtet. Die Assekuranz AR legt ihn übersichtlich, gut verständlich und freundlich gestaltet vor. \n\nAuch im vergangenen Geschäftsjahr zeigt uns die Assekuranz AR, wie eine staatliche Institution trotz \n\nMonopolstellung zu solidarisch günstigen Preisen attraktive Leistungen bieten kann. Sie investiert sogar in \n\nBereiche, die nicht überall beliebt sind, wie beispielsweise in die Prävention. Die Wirkung vorbeugender \n\nMassnahmen ist zwar nicht gut messbar, gerade aber dank der Prävention profitiert die Assekuranz AR in \n\nihren Kerngeschäften. Sie hat ein eher ruhiges Jubiläumsjahr hinter sich. Der bisherige Direktor Ernst \n\nBischofberger hat seinem Nachfolger Jürg Solèr einen gut aufgestellten und gepflegten Betrieb übergeben. \n\nBesten Dank für das langjährige Engagement an den scheidenden, aber auch herzlich willkommen und \n\ngutes Gelingen an den heutigen Direktor und seine Mitarbeitenden. Der Jahresabschluss 2016 scheint der \n\nSP-Fraktion unproblematisch zu sein. Sie stellt sich aber die Frage, ob ein Jahresgewinn in der Höhe der \n\nHälfte der Prämieneinnahmen nicht etwas gar gut ist, was im Weiteren zu einem beträchtlichen Zuwachs \n\ndes Eigenkapitals führte. Zudem ist ein eindrücklicher Vergleich der Prämien der Assekuranz AR zu den \n\nPrämien von Privatversicherungen in Kantonen ohne kantonale Assekuranz angeführt, nicht aber, wie die \n\nPrämien der Assekuranz AR im Benchmark zu den Prämien in anderen Kantonen mit kantonaler Assekuranz \n\nstehen. Deshalb regt die SP-Fraktion an zu prüfen, ob eine Prämiensenkung möglich ist. Gleichzeitig bittet \n\nsie, ab dem nächsten Jahresbericht – zusätzlich zum Vergleich mit den Privatversicherungen – aufzuzeigen, \n\nin welchem Verhältnis die Prämien der Assekuranz AR zu den Prämien anderer kantonaler Gebäudeversi-\n\ncherungen stehen. Verständlich dargestellt ist auch der «Aufruf», dass die Schadensumme mit bewussterem \n\nVerhalten weiter optimiert werden könnte. Zu Recht ist bezüglich der tiefen Elementarschäden von einem \n\nAusnahmejahr die Rede. Verfolgen wir die grundlegenden Wetterveränderungen, lassen Unwetter- und \n\nElementarschäden eine langfristige anderslautende Tendenz für den Kanton erwarten. Auch hier haben die \n\nMenschen mit ihrem Verhalten Einfluss. Nutzen wir ihn. Die SP-Fraktion nahm die zu erarbeitende Gefahren-\n\nhinweiskarte Oberflächenwasser positiv auf. Auch in unserem Kanton mussten damit in den letzten Jahren \n\nleidvolle Erfahrungen gemacht werden. Hoffen wir, dass dieser Karte aber auch das nötige Verständnis für \n\nzu erwartende angemessene Massnahmen folgen wird. Aus den eingangs erwähnten Überlegungen unter-\n\nstützt die SP-Fraktion unter Berücksichtigung eines gemeinsamen Solidaritätsgedankens die Bemühungen \n\nzu einer schweizerischen Lösung einer Erdbebenversicherung. Erdbeben können nicht nur im Ausland \n\nverheerende Auswirkungen haben, welche alleine schwer zu tragen sind. Die SP-Fraktion dankt für diesen \n\nBericht und nimmt ihn unbestritten zur Kenntnis. \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 9  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n34 \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Geschäftsbericht 2016 kommt in einer aufge-\n\nfrischten Form daher. Er ist lesefreundlich und ansprechend gestaltet. Damit sind wir sogar für einmal gleicher \n\nMeinung mit der SP-Fraktion. Auf dem Titelblatt ist ein neues Logo zu sehen. Dazu hätten wir gerne einige \n\nErläuterungen im Bericht vorgefunden. Insgesamt darf der Bericht 2016 mit Freude zur Kenntnis genommen \n\nwerden. Er gibt transparent Auskunft über die verschieden Geschäftsfelder. Vermisst haben wir eine Aussage \n\nüber die Aktivitäten und die Entschädigungsansprüche des Verwaltungsrates. Im Geschäftsbericht 2015 \n\nwurde darüber noch berichtet. Zum Inhalt des Berichts haben wir zwei Bemerkungen. Erstens: Gemäss \n\nEditorial soll im Rahmen einer markant verbesserten Kundenorientierung im laufenden Jahr eine neue Mar-\n\nketing- und Kommunikationsstrategie finalisiert werden. Je nach Leseart könnte man damit verstehen, dass \n\ndiese vorher nicht optimal war. Bezüglich des Marketings fragen wir uns, ob bei einer obligatorischen Versi-\n\ncherung wie der Assekuranz AR dafür überhaupt viel Mittel eingesetzt werden müssen. Das Marketing \n\nsollte sich aus unserer Sicht möglichst auf die Bereiche der Prävention und des Feuerschutzes beschränken. \n\nZweitens: Tiefe Schadenintensitäten und ein ansprechendes Ergebnis aus den Kapitalanlagen führten zu \n\neinem guten bis sehr guten Jahresergebnis. Für die SVP-Fraktion stellt sich somit natürlich die Frage einer \n\nPrämienreduktion. Auf S. 43 ist umschrieben, unter welchen Umständen eine Prämienreduktion ins Auge \n\ngefasst werden würde. Gemäss diesen Erläuterungen müsste das Eigenkapital im Bereich der Gebäude-\n\nversicherungen um weitere 20 Mio. Franken erhöht werden können. Bei gut 4.4 Mio. Franken Eigenkapital-\n\nbildung in diesem Jahr würde es dafür, auch bei günstigem Schadenverlauf, noch einige Jahre dauern. Für \n\ndie SVP-Fraktion stellt sich hiermit die Frage, ob die maximale Kapitalausstattung des risikotragenden Kapi-\n\ntals wirklich bei 200 % der Kapitaladäquanz festgesetzt werden muss. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei \n\nden Mitarbeitenden und den Organen der Assekuranz AR und empfiehlt, den Geschäftsbericht zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen hat den Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR an ihrer Vorsitzung erfreut zur Kenntnis \n\ngenommen. Der Bericht erscheint in einem neuen Kleid. Er ist informativ, übersichtlich, mit Grafiken unter-\n\nlegt und mit einem sehr erfreulichen Jahresabschluss gesegnet. Dazu kann gratuliert sowie allen, die dazu \n\nbeigetragen haben, den besten Dank ausgesprochen werden. Die personellen Wechsel konnten überbrückt \n\nund die Stelle des Direktors und des Feuerwehrinspektors erfolgreich neu besetzt werden. Eine erfreulich \n\ntiefe Schadensumme wirkte sich positiv aus. Das Kapital konnte wiederum erhöht werden. Obwohl die ma-\n\nximale Kapitalausstattung noch nicht erreicht ist, stellt sich nach einigen Jahren mit sehr positiven Zahlen \n\ndie Frage nach einer Prämienreduktion. Dazu gab Landammann Signer bereits eine Antwort. Im Bericht \n\nwird auch die Erdbebenversicherung erwähnt. Wir begrüssen die ablehnende Haltung zur Einführung einer \n\nschweizweiten obligatorischen Erdbebenversicherung, ist doch die Wahrscheinlichkeit für grössere Erdbe-\n\nbenvorfälle in der Schweiz eher gering. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbe-\n\nricht 2016 der Assekuranz AR in zustimmendem Sinne zur Kenntnis und dankt für die geleistete Arbeit.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Jahre 2016 blieben wir glücklicherweise von \n\ngrossen Naturereignissen verschont. Dies zeigt sich unter anderem bei den Elementarschäden, welche mit \n\nknapp 240'000 Franken deutlich unter dem 10-Jahresmittel von knapp 1.1 Mio. Franken liegen. Trotz der \n\ngeringen Schadensumme stellt die Assekuranz AR fest‚ dass bei der Planung von Neubauten dem Oberflä-\n\nchenabfluss häufig zu wenig Beachtung geschenkt wird. Da sollten sich die Planer und Bauherren öfters \n\nvorgängig das kostenlose Angebot der Beratung «Objektschutz» in Anspruch nehmen und nicht, wie im Fall \n\nder Tiefgarage, welche letztes Jahr am 27. Mai 2016 überschwemmt wurde, erst im Nachhinein. Die Bau-\n\nzeitversicherungen weisen in Bezug auf die Versicherungssumme einen leicht rückläufigen Trend auf. Das \n\nbedeutet eine leichte Abkühlung der Bautätigkeit. Der Umstand, dass die Anzahl der Bauzeitversicherungen \n\ngestiegen sind, zeigt, dass an bestehenden Gebäuden kleinere Investitionen getätigt werden und somit \n\nunsere alte Bausubstanz erneuert wird. Die CVP/EVP-Fraktion dankt den langjährigen Mitarbeitern, welche \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 9  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n35 \n\ndie Assekuranz AR im letzten Jahr verlassen haben, für ihre Arbeit und wünscht dem neuen Team um den \n\nneuen Direktor Jürg Solèr für die Zukunft viel Erfolg. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\nNoch einen Input zu den Erdbebenversicherungen. Es ist sehr gefährlich, einfach nein zu sagen, nur weil \n\nein Ereignis einfach sehr unwahrscheinlich ist. Wenn ein Erdbeben tatsächlich eintreten würde, wären die \n\nAuswirkungen sehr gross. \n\nLandammann Signer: Es ist wohltuend, wenn man für eine Vorlage auch Lob bekommt. Das war heute \n\nMorgen nicht durchgehend der Fall. Aber es ist primär der Verdienst der Mitarbeitenden der Assekuranz AR, \n\ndass wir diesen guten Bericht abliefern können und nicht der des Direktors des Departementes Inneres und \n\nSicherheit. Darum gebe ich Ihren Dank und Ihre Wünsche sehr gerne weiter an sämtliche Mitarbeitenden. Das \n\nGefühl, dass die Prämien bei gleichbleibend guten Ergebnissen reduziert werden könnten, zieht sich quer \n\ndurch die Fraktionsvoten hindurch. Diese Überlegung ist nachvollziehbar und wir haben sie auch gemacht. \n\nDarum haben wir uns am 22. Mai 2017 im Verwaltungsrat durch Vertretungen des interkantonalen Rückversi-\n\ncherungsverbandes intensiv darüber informieren lassen, wie das risikotragende Kapital ist und die Mindest-\n\nkapitalausstattung sein muss. Selbstverständlich kann man sich die Frage stellen, ob es nötig ist, dass man \n\nsich überlegt, ob es zweimal einen grösstmöglichen Schadenfall benötigt, damit die Assekuranz nachher \n\nimmer noch handlungsfähig ist oder nicht. Das ist eine Grundsatzfrage. Wir kamen zur Überzeugung, dass \n\nwir schauen werden, wie dieses Jahr abläuft. Wenn weiterhin tiefe Schadenbelastungen vorliegen – im \n\nMoment besteht dieser Trend – und wenn die Kapitalanlagen weiterhin ein gutes Ergebnis geben, kann sich \n\nder Verwaltungsrat durchaus vorstellen, dass er für die Prämien 2018 einen einmaligen Rabatt gewähren \n\nwürde. Aber bei einer seriösen Berechnung ist eine nachhaltige Prämienreduktion nicht verkraftbar. Darum \n\nsage ich offen – ich glaube nicht, dass der Verwaltungsrat eine nachhaltige Prämiensenkung beschliessen \n\nwürde. Aber auch ein einmaliger Rabatt käme den Versicherten zu Gute. Zur zweiten Frage: Was haben die \n\nVersicherten von der sehr gut geleisteten Arbeit der Assekuranz AR? Sie haben nach wie vor tiefe Prämien zu \n\nsehr günstigen Konditionen und es wird eine gute Versicherung angeboten, welche beweglich ist und die \n\ngestellten Ansprüche bezahlen kann. Alle anderen Anregungen nehme ich entgegen. Die Erdbebenversi-\n\ncherung wird uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Der Regierungsrat und der Verwal-\n\ntungsrat beschäftigten sich damit schon mehrfach. Bald wird eine Umfrage der Konferenz der Kantonsre-\n\ngierungen getätigt und wir werden uns wieder damit beschäftigen müssen, was sicher auch nicht das letzte \n\nMal gewesen sein wird.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nUnternehmen \n\nS. 4 bis S. 9 \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zu S. 70. Im Impressum wird unter Konzept, Realisation und \n\nGestaltung auf die Homepage esthersoler.ch verwiesen. Steht diese Adresse in einem verwandtschaftli-\n\nchen Verhältnis zum Direktor Jürg Solèr? Ich stelle die Frage an dieser Stelle, weil auf S. 5 Jürg Solèr ge-\n\nnannt wird.  \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 9  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n36 \n\nLandammann Signer: Bei Esther Solèr handelt es sich um die Schwester von Jürg Solèr. Sie hat sich in \n\neiner Ausschreibung gegen die Konkurrenz durchgesetzt und den Auftrag für die Gestaltung des Ge-\n\nschäftsberichts erhalten.  \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung  \n\nS. 44 bis S. 67 \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich möchte wissen, ob der Umfang der Arbeit und der Aktivitäten und die damit \n\ngeleisteten Entschädigungen der Verwaltungsräte in etwa gleich geblieben sind wie im Jahr 2015.  \n\nLandammann Signer: Die Entschädigungen des Verwaltungsrates der Assekuranz AR sind sehr bescheiden \n\nim Vergleich zu anderen Gebäudeversicherungsanstalten. Sie verhielten sich auch im Jahr 2016 im Rahmen \n\nder letzten Jahre. Ich glaubte, dass die Auszahlung in einem Absatz genannt wird. Offenbar wurde dieser \n\nAbsatz bei der redaktionellen Bereinigung gestrichen. Wir werden diese Angaben im nächsten Jahr wieder \n\nhineinnehmen. Sie können davon ausgehen, dass sich die Entschädigungen im Jahr 2016 etwa im gleichen \n\nRahmen wie im Jahr 2015 bewegten.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 10  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n37 \n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 4. April 2017 die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\n2016 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Pensionskasse AR steht täglich vor neuen Her-\n\nausforderungen, wenn es darum geht, die 1‘000 Mio. Franken Vermögen im heutigen Zinsumfeld gewinn-\n\nbringend zu verwalten und womöglich zu vermehren, was auch ein Auftrag ist. Wie gelang uns das 2016 \n\naus eigener Sicht? Erfreulich, mit einer Rendite von 4.6 %, welche auch dazu führte, dass wir eine Rück-\n\nstellung zur Senkung des technischen Zinssatzes bilden konnten. Der technische Zinssatz soll von 2.0 % \n\nauf 1.75 % gesenkt werden. Ich möchte Ihnen zudem mit auf den Weg geben, dass der Umwandlungssatz \n\nzwingend auch gesenkt werden muss. Wir haben in der Verwaltungskommission bereits klare Meinungen \n\ndarüber, wie das erfolgen muss, damit wir den Deckungsgrad der Pensionskasse AR über 100 % behalten \n\nkönnen. Anschliessend aus dieser Diskussion «Umwandlungssatz-Senkung» werden Sie sich voraussicht-\n\nlich in der nächsten Kantonsratssitzung im September mit einer Einmaleinlage auseinandersetzen müssen \n\nbzw. dürfen. Der Regierungsrat hat dazu die Gesetzesvorlage erarbeitet, welche der Kantonsrat behandeln \n\nmuss. Es ist zu klären, ob die angeschlossenen Arbeitgeber zur langfristigen Gesunderhaltung der Pensi-\n\nonskasse AR bereit sind, eine einmalige Einlage zu leisten. Das sind meine Gedanken zu diesem Geschäft. \n\nAn dieser Stelle danke ich der Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender, welche auf der Tribüne sitzt, und \n\nihrem Team für die umsichtige Führung der Pensionskasse AR und die gute Arbeit.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Das Jahr 2016 begann an den Finanzmärkten \n\nwie das Alte endete – turbulent. Die expansive Geldpolitik der Zentralbanken führte aber zu einer Erholung \n\nder Märkte. Sogar die beiden politischen Überraschungen, der Brexit und die Wahl von Donald Trump, \n\nhatten nur einen kurzen negativen Effekt auf die Börse. Die Pensionskasse AR erwirtschaftete im Anlage-\n\njahr 2016 eine sehr erfreuliche Rendite von 4.6 % und ist damit über dem schweizerischen Durchschnitt. \n\nDie Zielvorgabe von 1.9 % der Verwaltungskommission wurde klar übertroffen. Etwas relativierend muss \n\nman erwähnen, dass in der Rendite auch der Sondereffekt der Neubewertung der Liegenschaften enthalten \n\nist. Diese müssen gemäss Rechnungslegung nach dem Marktwert bzw. Ertragswert bilanziert werden. Dies \n\nführte im 2016 zu einer Ertragssteigerung von 3.7 Mio. Franken. Das Nettoergebnis aus den Vermögensan-\n\nlagen deckt das Ergebnis aus dem Versicherungsteil nicht ganz, weshalb eine Auflösung der Wertschwan-\n\nkungsreserve nötig war. Das führt erneut zu einer Verringerung der Wertschwankungsreserve. Auf den \n\nersten Blick erscheint das negativ. Im Ergebnis ist aber bereits eine Rückstellung für eine allfällige Senkung \n\ndes technischen Zinssatzes von 2 % auf 1.75 % enthalten. Diese Rückstellung und die geplante Senkung \n\ndes Umwandlungssatzes sind aus finanzieller Sicht positiv und vorausschauend zu beurteilen. Nun gilt es \n\naber dringend in den nächsten Jahren, die benötigte Wertschwankungsreserve aufzubauen. Die Situation \n\nan den Finanzmärkten und die aktuellen demografischen Entwicklungen sind für alle Pensionskassen si-\n\ncher eine schwierige und herausfordernde Situation. Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten für die \n\ngeleistete Arbeit und den grossen Einsatz für die Pensionskasse AR. Die FiKo empfiehlt Kenntnisnahme \n\ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2016. \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 10  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n38 \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit der Verschiebung dieses Geschäfts auf die \n\nheutige Sitzung wurde der zurückgetretene Kantonsrat Norbert Näf seines letzten Votums beraubt. Unsere \n\nPensionskasse AR untersteht einer umfassenden Aufsicht und der Kantonsrat kann sich auf Kommentare \n\nbeschränken. Die Rendite von 4.6 % war letztes Jahr erstaunlich gut und der Deckungsgrad von immer \n\nnoch beruhigenden 100.8 % ebenfalls. Wir wissen nicht, wie sich die Zahl der Versicherten mit dem Arbeit-\n\ngeber Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) entwickeln wird. Deshalb möchte unsere Fraktion \n\nden Regierungsrat bitten, die Folgen einer sinkenden Zahl Arbeitsplätze beim SVAR für die Pensionskasse \n\nim Auge zu behalten. Wir bitten den Regierungsrat zudem zu prüfen, in wie weit gehören in mageren Jah-\n\nren, als verantwortungsvoller Arbeitgeber, Mittel für eine allfällige Nachfinanzierung der Pensionskasse \n\nzurückgestellt? In diesem Sinn bedankt sich die CVP/EVP-Fraktion bei den Verantwortlichen der Pensions-\n\nkasse AR für ihre Arbeit und nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Jahresbericht der Pensionskasse AR prä-\n\nsentiert sich gesund und mit erfreulichen Kennzahlen. Vor allem die Rendite bei den Kapitalanlagen ist über \n\ndem Soll und auch über dem Vergleich mit anderen Pensionskassen. Quasi als Wehrmutstropfen ist aber \n\nder Deckungsgrad gesunken und nur noch knapp über 100 %. So gilt künftig, weiterhin achtsam zu lenken \n\nund mögliche Massnahmen vorzusehen, um die Zukunft unserer Pensionskasse langfristig zu sichern. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und Genugtuung den Bericht 2016 der Pensionskasse \n\nAR zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr und \n\nwünscht weiterhin viel Erfolg.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Vermögensergebnis der Pensionskasse AR \n\nüber das Jahr 2016 war mit 4.6 % vergleichsweise gut und besser als in den letzten Jahren. Allerdings beruht \n\ndas Ergebnis teilweise auf einer Neubewertung der eigenen Immobilien, welche etwa 12 % des Gesamt-\n\nvermögens bilden. Im Geschäftsjahr 2016 wurde zulasten der Betriebsrechnung eine Rückstellung für eine \n\neventuell notwendige weitere Senkung des technischen Zinssatzes auf 1.75 % gebildet. Die SP-Fraktion \n\nbeurteilt dieses Vorgehen kritisch und bittet um eine Begründung, warum unser Kanton neben Appenzell \n\nInnerrhoden schweizweit der einzige ist, in welchem ein so deutlich unterdurchschnittlicher Zinssatz ange-\n\nwendet wird. Auch stellt sich die Frage, ob vor dem definitiven Entscheid nicht eine zweite Expertenmei-\n\nnung eingeholt werden sollte. Die Pensionskasse AR verfügt per Ende 2016 kaum mehr über Wertschwan-\n\nkungsreserven. Einem Soll von 18.9 % stehen effektiv nur 0.8 % gegenüber. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des \n\nAnlagereglements der Pensionskasse AR ist der Risikofähigkeit der Pensionskasse AR Rechnung zu tragen. \n\nEs ist befremdend, dass die Revisionsstelle die Reglements-Konformität bestätigt, obwohl angesichts der \n\nfehlenden Wertschwankungsreserve eine Verletzung des Anlagereglements vorliegt. Dies wird im Bericht \n\nweder angesprochen noch schlüssig begründet. Auch dazu bitten wir den Direktor des Departementes \n\nFinanzen um eine Stellungnahme. Die Teilrevision des Pensionskassengesetzes (PKG) umfasst vier Ele-\n\nmente: Die Reduktion des Umwandlungssatzes, die Erhöhung der Sparbeiträge, die Einlagen der Arbeitge-\n\nber von 6 Mio. Franken und die Einlage der Pensionskasse AR im Umfang von 10 Mio. Franken. Aus dem \n\nvorliegenden Bericht ist nicht ersichtlich, wie diese 10 Mio. Franken der Pensionskasse AR bis am 1. Januar \n\n2018 finanziert werden. Zusammengefasst sehen wir aktuell eine zusätzliche Belastung der Betriebsrech-\n\nnung von 21.8 Mio. Franken für die Rückstellung der Reduktion des technischen Zinssatzes, die kaum \n\nmehr vorhandene Wertschwankungsreserve, ein vergleichsweise sehr tiefer technischer Zinssatzes, ein \n\nseit 2014 sinkender Deckungsgrad sowie einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 10 Mio. Franken \n\nanlässlich der Teilrevision des PKG. Die SP-Fraktion bittet den Direktor des Departementes Finanzen, als \n\nPräsident der Verwaltungskommission, um Stellungnahme zu dieser Gesamtsituation. Die bereits im Vor-\n\njahr angeregte Flexibilisierung des Pensionskassen-Reglements im Bereich der überobligatorischen Vor-\n\nsorge ist für die SP-Fraktion weiterhin pendent. Die SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2016 der Pen-\n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 10  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n39 \n\nsionskasse AR im Sinne der genannten Bemerkungen zur Kenntnis und dankt für die geleistete Arbeit und \n\nim Voraus für die Erklärungen des Direktors des Departementes Finanzen. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Erfrischend ist er, der jüngste Jahresbericht der Pensionskasse \n\nAR. So findet der aufmerksame Betrachter etwa Bilder einer Querflöte, Holz in Form eines Balkens, als \n\nBuch oder als Gitarre oder auf S. 23 einen passionierten Hobbyfischer. Auch der Einleitungstext über das \n\nTeilen ist erquickend. Wir sind alle ein Teil einer Familie, eines Dorfes und eines Landes. Ja, das hat etwas. \n\nDabei sei gesagt: Ein Schelm ist, wer denkt, dass die Einleitung einen Bezug zu den geplanten Einlagen \n\nseitens der Arbeitgeber in die Pensionskasse hat – à la: «wir sind alles Ausserrhoder und jetzt sollen – nein \n\nwollen wir unsere Steuergelder mit den Staatsangestellten teilen.» Die Pensionskasse AR arbeitete im \n\nvergangen Jahr gut. Eine Rendite von 4.6 % ist in der heutigen Zinslage keine Selbstverständlichkeit. Auch \n\nder Deckungsgrad von 100.8 % bei einem technischen Zinssatz von 2.0 % mag gefallen. Und dass Rück-\n\nstellungen in der Höhe von 21 Mio. Franken vorsorglich für eine Anpassung des technischen Zinssatzes auf \n\n1.75 % getätigt werden konnten, erfreut die SVP-Fraktion. Wir bedanken uns bei der Geschäftsführerin, \n\nihrem Team, sowie der Verwaltungskommission für die gute, vorausschauende Arbeit. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: 2016 war für alle Pensionskassen \n\ndank einer besseren Börsenentwicklung ein kleines Verschnaufjahr. Die grundsätzlichen Probleme der \n\n2. Säule löst dieser Silberstreifen am Horizont natürlich nicht. Der Jahresbericht mit der Jahresrechnung \n\n2016 der Pensionskasse AR wurde durch die Gruppierung der Parteiunabhängigen wiederum mit Interesse \n\nstudiert. So erfreute schon der erste Satz im Rückblick mit der Rendite von 4,6 %‚ welche wesentlich über \n\nden Durchschnittsergebnissen der CS und UBS Indices liegt. Trotz des guten Anlagenergebnisses sank der \n\nDeckungsgrad per Ende 2016 auf 100,8 %. Dies nicht zuletzt wegen einer gebildeten Rückstellung für eine \n\nweitere Senkung des technischen Zinssatzes von heute 2 % auf neu 1.75 %. Natürlich sind wir damit von \n\nder gewünschten Wertschwankungsreserve von 18,9 % mit aktuell 0,8 % noch weit entfernt. Vorausschauend \n\nhat deshalb die Verwaltungskommission eine Teilrevision des PKG mit vier wichtigen Elementen aufgegleist. \n\nWährend die weitere Senkung des Umwandlungssatzes in den Jahren 2020–2023 sowie die Erhöhung der \n\nSparbeiträge, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben, von der Pensionskasse selbst beschlossen werden \n\nkönnen, sind zusätzliche Einmaleinlagen der Arbeitgeber von etwa 6 Mio. Franken durch den Kantonsrat \n\nmit einer Gesetzesrevision zu bewilligen. Dies wiederum löst eine Pensionskasseneinlage aus den Reserven \n\nvon 10 Mio. Franken aus. Diese Einlagen würden die Einbussen der am meisten betroffenen Jahrgänge auf \n\nein erträgliches Mass reduzieren. Allein diese vorausschauende Optik der Verwaltungskommission verdient \n\nunsere Anerkennung und unseren Dank. Für eher negative Beispiele anderer Pensionskassen müssen wir \n\nnicht weit über unsere Kantonsgrenze schauen. Es darf auch einmal explizit erwähnt werden, dass weder die \n\nRevisionsstelle noch die Aufsichtsbehörde Bemerkungen oder Auflagen gemacht haben. Interessant wären \n\nallenfalls einige Bemerkungen aus dem Bericht des Experten für berufliche Vorsorge. Offenbar werden aber \n\ndessen Empfehlungen laufend umgesetzt, wie beispielsweise die Reservebildung für zukünftige Senkung des \n\ntechnischen Zinssatzes. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Jahresbericht 2016 in zu-\n\nstimmendem Sinne zur Kenntnis, verbunden mit dem besten Dank an alle Mitarbeitenden und der Verwal-\n\ntungskommission für ihre Arbeit im Dienste unserer Mitarbeiter beim Kanton und allen übrigen angeschlos-\n\nsenen Arbeitgebern mit ihren Mitarbeitern. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldungen und die weitestgehend positive Würdigung der \n\nArbeit des Geschäftsjahr 2016. Auf der anderen Seite aber auch danke für die vorausschauenden Auseinan-\n\ndersetzungen und kommenden Fragestellungen, welche wir heute sicher nicht abschliessend behandeln \n\nkönnen. Ich kann und will dazu nicht bis in alle Details Ausführungen machen. Ich nehme es aber kurz auf. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion stellte die Frage, was geschehen würde, wenn es beim SVAR zu einem Stellenabbau \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 10  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n40 \n\nkäme respektive welche Auswirkungen ein solcher auf die Pensionskasse AR hätte. Selbstverständlich ist \n\ndas eine immer präsente Fragestellung. Der Regierungsrat musste sich mit dieser Fragestellung bereits bei \n\nder Erarbeitung des Erlasses des Sozialplans Ende letzten Jahres auseinandersetzen. Dazu haben wir \n\nklare Reglemente, die beschreiben, was in einem solchen Fall zu tun wäre. Es gäbe also keinen politischen \n\nEntscheid, sondern das wären technische Entscheide. Es ist auch klar geregelt, ab wann bei einem grösseren \n\nAbbau von Stellen eine Teilliquidation durchgeführt werden muss, damit die Versicherten, welche nicht \n\nmehr in der Kasse sind und die Versicherten, welche zurückbleiben, gleich behandelt würden. Im Falle vom \n\nletzten Jahr bzw. Anfang dieses Jahres war im Sozialplan keine Teilliquidation notwendig. Es gab für den \n\nMoment auch keine fundamentalen Auswirkungen auf die Pensionskasse. Weiter kamen die Fragen der \n\nSP-Fraktion. Zum technischen Zinssatz: Wir haben bewusst noch keine Senkung des technischen Zinssat-\n\nzes beschlossen, sondern eine Rückstellung gemacht. Wir wollen nochmals verfolgen, wie die Situation \n\nEnde 2017 ist. Aber basierend auf dem Vorsichtigkeitsprinzip wurde das Geld zurückgestellt. Wir sind der \n\nMeinung, dass wir nicht die schlechten Beispiele kopieren müssen, welche die Senkungen viel zu spät \n\nmachen. In der Zwischenzeit wurden sehr viele Kantone genannt, welche im 2017 die Senkung der techni-\n\nschen Zinssätze ebenfalls machen werden oder eben auch Rückstellungen getätigt haben. Wir sind hier \n\nnoch in Beobachtung. So wie das Zinsumfeld im Moment ist, ist der technische Zinssatz von 1.75 % jedoch \n\neine richtige Annahme. Weiter vermissten Sie eine Einschränkung der Revisionsstelle betreffend Wert-\n\nschwankungsreserven. Dazu gebe ich Ihnen mit auf den Weg, dass diese Einschränkung aus unserer Sicht \n\nnicht benötigt wird. Wir sind eine extrem beaufsichtigte Institution. Wir haben einen Experten für Pensions-\n\nkassen, weiter eine Revisionsstelle, eine unabhängige Aufsichtsstelle (die Ostschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht in St.Gallen) und wir haben die Oberaufsichtskommission des Bundes. Keine dieser Stellen, \n\nbzw. keine Person einer dieser Stellen hat dazu irgendwo einen Hinweis gemacht und wir müssen jetzt \n\nnicht etwas suchen, was nicht da ist. Darum benötigt es keine Einschränkung solange die Wertschwan-\n\nkungsreserven noch vorhanden sind. Und dass sie nicht genug geäuffnet sind, ist im Bericht entsprechend \n\ndargestellt. Zur Frage nach der Gesamtsituation, auch im Hinblick auf die kommende politische Debatte: \n\nDie Verwaltungskommission der Pensionskasse AR ist für die Leistungsseite verantwortlich. Auf der Leis-\n\ntungsseite werden wir immer wieder versuchen, die Entscheide rechtzeitig zu fällen, beim technischen \n\nZinssatz und dem Umwandlungssatz. Das haben wir aufgezeigt und darum kam es auch zur Vorlage, über \n\nwelche Sie im September beraten werden. Wenn es um die Finanzierung geht und Sie als Gesetzgeber \n\ngefordert sind, wird der Regierungsrat an den Kantonsrat gelangen. Wir haben dazu eine Vorlage, welche \n\nkommen wird, damit wir das Konstrukt Arbeitgeber–Arbeitnehmer mit einer langfristigen Ausrichtung stabil \n\nhalten können. Und nicht, dass wir irgendwann agieren müssen, wenn uns die Aufsicht von aussen Aufla-\n\ngen zu Sanierungen macht, welche schlussendlich viel tiefer wären. Unter anderem kam die Frage nach \n\nder Pensionskassen-Einlage von 10 Mio. Franken. Es ist klar, dass damit der Deckungsgrad gesenkt wird. \n\nWir sind der Meinung, dass mit der Senkung des technischen Zinssatzes diese Einlage im Sinne eines \n\nBeitrags der Pensionskasse der Anteil der Pensionskasse ist, welcher wir als Verwaltungskommission ver-\n\nantworten können. Das sind die wichtigsten Ausführungen zu Ihren Fragen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2016 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n \n\n \n\nMittagspause von 12.10 Uhr bis 14.00 Uhr \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n41 \n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 2. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausser-\n\nrhoden 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Wenn in Appenzell Ausser-\n\nrhoden die Pflegeheimplanung aktualisiert wird, haben sich alle Akteurinnen und Akteure mit der Tatsache \n\nauseinanderzusetzen, dass Appenzell Ausserrhoden ein Heimkanton ist. Dies ist historisch bedingt, die \n\nUrsachen liegen im 19. Jahrhundert. Auf diese historische Besonderheit will ich hier nicht näher eingehen. \n\nEs genügt der Hinweis, dass dies auch in anderen Bereichen im ausserrhodischen Gesundheits- und Sozial-\n\nwesen der Fall ist. Wir haben auch im Bereich der Institutionen für erwachsene Menschen mit einer Behin-\n\nderung, bei den Spitälern, bei einzelnen ambulanten Gesundheitsberufen, bei den Jugendheimen oder bei \n\nden sozialen Einrichtungen im Suchtbereich ein zahlenmässig sehr hohes Angebot. Das heisst ein Ange-\n\nbot, das deutlich über dem Bedarf unseres Kantons liegt. Diese Tatsache erklärt, warum man Appenzell \n\nAusserrhoden als einen Heil- und Heimkanton bezeichnet. Die hohe Dichte an Pflegeheimen und die grosse \n\nAnzahl an Heimplätzen, welche deutlich über dem Bedarf für die ältere ausserrhodische Bevölkerung liegen, \n\nhaben 1997 die Grundlage der Planung gebildet. Wir stellen fest, dass diese im interkantonalen Vergleich \n\nspezifische ausserrhodische Besonderheit auch für die Pflegeheimplanung 2017 den Ausgangspunkt bildet. \n\nMit anderen Worten: Eine beachtliche Anzahl Pflegeheimplätze werden von Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nanderer Kantone genutzt und finanziert. Demgegenüber ist die Zahl der Ausserrhoderinnen und Ausser-\n\nrhoder, welche in einem ausserkantonalen Pflegeheim wohnen, deutlich tiefer. Wichtig zu wissen ist aber, \n\ndass sich die Pflegeheimplanung nur auf die Ausserrhoder Bevölkerung bezieht. Den statistischen Grund-\n\nlagen konnten Sie entnehmen, dass bei der Pflegeheimplanung ein weiteres Charakteristikum zu beachten \n\nist: In den Ausserrhoder Pflegeheimen leben viele ältere Menschen, die keinen oder nur einen geringen \n\nPflegebedarf in Anspruch nehmen müssen. Zurzeit sind das etwa ein Drittel der Heimbewohnerinnen und  \n\n-bewohner. Der Regierungsrat hat seine strategische Position «ambulant und stationär» schon an anderer \n\nStelle unterbreitet und begründet. Im Bereich der Pflege ist es sicher so, dass Potenzial besteht, eine ge-\n\nwisse Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich zu bewirken. Dazu ist ein weiterer Ausbau \n\nder Spitex-Angebote notwendig. Diese Ausgangslage teilt Appenzell Ausserrhoden mit anderen kleineren \n\nKantonen in der Ostschweiz und der lnnerschweiz. Bei der Pflegeheimplanung steht die Frage im Zentrum, \n\nmit welchen Zielgrössen und Planungswerten bei den Pflegeheimplätzen in Zukunft gerechnet werden \n\nmuss. Grundlage für die Planung bilden verschiedene Szenarien – Szenarien, die in erster Linie die demo-\n\ngrafische Entwicklung und dann den stationären Pflegebedarf der älter werdenden Bevölkerung prognosti-\n\nzieren und plausibilisieren. Die Planung ist keine exakte Wissenschaft. Es braucht nicht nur die im interkan-\n\ntonalen Vergleich intensive Beschäftigung mit den Szenarien, sondern es braucht auch einen intensiven \n\nDialog mit den zentralen Akteuren – dem Verband der Pflegeheime einerseits und den Gemeinden ande-\n\nrerseits. Beides wurde vom zuständigen Departement und dem Regierungsrat gemacht, bevor die mittel- \n\nund langfristigen Kapazitätsgrössen festgelegt wurden. Die Schlussfolgerung dieser Kapazitätsplanung \n\nfinden Sie auf S. 31 ff. im Bericht «Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017». Auf S. 34 finden Sie \n\nes auch grafisch dargestellt.  \n\n \n\nKurz zusammengefasst lässt sich Folgendes sagen:  \n\n1. In Appenzell Ausserrhoden wird es keinen radikalen Bruch in der heutigen Angebotsstruktur geben. \n\nDas heisst: Auch wenn das ambulante Pflegeangebot ausgebaut und es in der Folge zu einer gewissen \n\nVerlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich kommen wird, werden in ausserrhodischen \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n42 \n\nPflegeheimen in den nächsten Jahren auch weiterhin Personen mit einem tiefen Pflegebedarf wohnen. \n\nDarum wird bis zum Jahr 2025 mit dem festgelegten Planungsrichtwert von 1‘100 Pflegeplätzen ge-\n\nrechnet. \n\n2. Bis Ende 2020 wird es in Appenzell Ausserrhoden ein Angebot an Pflegeheimplätzen geben, das über \n\ndem Bedarf der Ausserrhoder Bevölkerung liegt. Diese zusätzlichen Plätze werden – wie bereits in der \n\nVergangenheit – von ausserkantonalen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt und finanziert. \n\n3. Ab 2030 werden für die ausserrhodische Bevölkerung – im Vergleich zu heute – weitere Pflegeheim-\n\nplätze benötigt, sollten die Annahmen in Bezug auf die demografische Entwicklung und die Angebots-\n\nstruktur zutreffen. \n\n4. Darum wird angesichts dieser Prognose in den nächsten Jahren die Anzahl der bewilligten Pflege-\n\nheimplätze auf der Pflegeheimliste nur moderat reduziert. Ein überproportionaler Abbau soll verhindert \n\nwerden, wenn man heute davon ausgehen muss, dass der stationäre Pflegebedarf für die ausserrho-\n\ndische Bevölkerung in gut zehn Jahren wieder anstiegen wird. \n\n5. Die Pflegeheimplanung stützt sich auf den aktuellen Wissenstand. Darum wird erstens in den nächsten \n\nJahren ein regelmässiges Monitoring stattfinden und zweitens eine Überprüfung der Pflegeheimpla-\n\nnung in den Jahren 2026/2027 erfolgen. Mit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversi-\n\ncherung im Jahre 1996 wurden die Kantone verpflichtet, eine Pflegeheimplanung zu machen und eine \n\nPflegeheimliste zu führen. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich mache Sie darauf auf-\n\nmerksam, dass ich als Geschäftsleiter eines Alters- und Pflegeheims von diesem Geschäft direkt betroffen \n\nbin. Der Bericht gibt deutlich Auskunft über den möglichen Bedarf an Pflegeheimplätzen, einerseits aus \n\neiner mittelfristigen Sicht bis 2025, andererseits einer längerfristigen bis 2035. Mit der Betrachtung der \n\nrechtlichen Grundlagen des Bundes und des Kantons sowie den Zuständigkeiten des Kantons und der \n\nGemeinden wird ein transparentes Gesamtbild aufgezeigt. Ebenfalls als positiv zu vermerken gilt, dass mit \n\nfünf Varianten unterschiedliche Berechnungsmodelle aufgezeigt werden. Die demografische Entwicklung \n\nzeigt eine starke Zunahme älterer Menschen. Wir sind heute aber der Kanton mit der höchsten Pflegeplatz-\n\ndichte und es gibt durchaus Faktoren, welche die definierten 1‘100 Pflegeheimplätze für die Jahre 2025 und \n\n2035 in Frage stellen könnten. Die Auslastung in den Ausserrhoder Heimen war 2015 bei 88.65 %. Das \n\nwird sich aufgrund der Aussagen, welche ich von meinen Heimleiter-Kollegen kenne, für das Jahr 2016 \n\nnicht markant verbessern, es wird eher das Gegenteil der Fall sein. Ausgelegt auf die ausgewiesenen Plätze \n\n2017 von 1‘146 bedeutet das, dass 1‘016 Betten benötigt würden. Die Pflegeheime haben auch mit einer \n\nNettozuwanderung von 18 % einen hohen Anteil an ausserkantonalen Pflegebedürftigen. Dies wird sich \n\nprimär aus folgendem Grund eher vermindern: Mit der Anpassung der Pflegetarife auf das Jahr 2016 sind \n\ndie Taxen auf der gleichen Höhe wie in den umliegenden Kantonen. Bis 2015 war es für die Restfinanzierer \n\nnoch lukrativ, dass die Bewohner in unseren Heimen die Aufenthalte hatten. Dieser Vorteil fiel nun weg. \n\nZudem werden Kostengutsprachen aus anderen Kantonen eher abnehmen, vor allem dann, wenn noch \n\nKapazitäten im eigenen Kanton bestehen. Das haben wir bereits bei Anfragen aus dem Kanton Zürich er-\n\nlebt. Falls sich der Wert von 18 % auf 10 % verringern sollte, bedeutet das nochmals eine Abnahme der \n\nNachfrage von 92 Betten. Die intermediären Angebote, betreutes Wohnen und Tages- und Nachtstrukturen \n\nwerden ausgebaut, aktuell in Trogen und Herisau. Das ist im Sinne des Kantons und diese Angebote werden \n\ndie Bewohnerzahlen in den Heimen beeinflussen, vor allem dann, wenn die im Ständerat diskutierten An-\n\nsätze für das Wohnen in der Ergänzungsleistung-Berechnung nach oben angepasst werden. Heute sind die \n\nAngebote für das betreute Wohnen zum Teil nicht ganz von der Ergänzungsleistung abgedeckt. Der Auf-\n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n43 \n\nenthalt in einem Pflegeheim ist aber vollständig finanziert. Wir hätten gerne Antworten auf folgende Fragen: \n\nWarum wird in der Planung von drei Bezirken ausgegangen? Bei einer Wohnbevölkerung von etwa 55'000 \n\nEinwohner wäre eine Gesamtsicht ebenso aussagekräftig. Und warum beschränkt sich die Planung aus-\n\nschliesslich auf die ältere Bevölkerung? Bedingt – auch durch gesellschaftliche Veränderungen – besteht \n\ndurchaus auch Bedarf für weitere Personengruppen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose, wel-\n\nche auch finanzielle Herausforderungen bedeuten, weil sie zum Teil ohne Wohnort sind. Das Fazit auf \n\nS. 32/33 ist mit Sicht auf die ältere Bevölkerung nachvollziehbar, weil die Planungen von einer maximalen \n\nAnzahl Plätze ausgehen. Aufgrund der oben erwähnten Faktoren ist der Bedarf aber an der oberen Grenze. \n\nDas angekündigte laufende Monitoring wird auf der Planungsseite notwendige Antworten liefern. Der effek-\n\ntive Bedarf wird aber durch die Belegungsquoten, die Erfüllung der qualitativen und wirtschaftlichen Anfor-\n\nderungen der Heime und auch die Bereitschaft der Gemeinden, allfällige Defizite zu decken, massgebend \n\nbeeinflusst werden.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Pflegeheimplanung Appenzell Ausser-\n\nrhoden 2017 zeigt klar auf, dass aktuell mit einem Platzangebot von 1‘146 Pflegeplätzen ein Überangebot \n\nbesteht. Um ein bedarfsgerechtes Gesamtangebot zu erlangen, legt der Regierungsrat – mittelfristig bis \n\n2025 und langfristig bis 2035 – den Bedarf bei je 1‘100 Plätzen fest. Zudem ist nicht nur der Bedarf zu beur-\n\nteilen, sondern vor allem ist auch auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität zu achten und entsprechende \n\nVorgaben zu erlassen. Der Regierungsrat hat im Regierungsprogramm 2016–2019 bekräftigt, dass Pflege-\n\nheime eine fachgerechte Pflege und Betreuung bis zum Tod gewährleisten sollen. Damit sie dem Prinzip \n\nder in der Schweiz geltenden Pflegegarantie als Standard nachkommen können, bedingt das, dass alle auf \n\nder Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden zugelassenen Leistungserbringer die Pflege über alle Pflege-\n\nstufen gewährleisten müssen. Für die sieben Pflegeheime mit den nicht erfüllenden Vorgaben besteht eine \n\nFrist bis 2026. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den vom Departement Gesundheit und Soziales einge-\n\nschlagenen pragmatischen Weg zur Umsetzung dieser Vorgaben. Wir bedanken uns für die umfassende \n\nZusammenstellung der Grundlagen sowie für die verschiedenen Statistiken. Der Grundsatz «ambulant vor \n\nstationär» war lange Zeit, vor allem aus Kostengründen, ein strategisches Ziel. Die CVP/EVP-Fraktion be-\n\nfürwortet ein Umdenken in «ambulant und stationär». Die ältere Generation hat ein Anrecht auf ein würdiges \n\nund selbstbestimmtes Altern. Ein Konkurrenzdenken zwischen Heimen und ambulanten Diensten muss \n\nvermieden werden. Statistiken sind sehr wichtig, dürfen jedoch im Hinblick auf ihre Prognosekraft nicht \n\nüberbewertet werden. Bei den Interpretationen muss darauf geachtet werden, dass Zahlenvergleiche mit \n\nanderen Kantonen in Bezug auf die Aussagekraft heikel sind. Die Gemeinde Herisau hat 2012 ein Alters-\n\nkonzept für die Beurteilung der Entwicklung unserer älteren Bevölkerung erstellt. Für den Bedarf an Pflege-\n\nbetten, der Spitex, von Alterswohnungen oder für betreutes Wohnen wurde auf die Zahlen und Statistiken \n\nvon Prof. Dr. Francois Höpflinger abgestützt. Die Voraussagen haben sich in Bezug auf die Bevölkerungs-\n\nzahl bestätigt. Das Durchschnittsalter der Pensionäre im Alters- und Pflegeheim der Stiftung Altersbetreuung \n\nHerisau lag 2012 bei 87 Jahren. Gemäss vorliegender Statistik sind 40,3 % aller Heimbewohnerinnen und  \n\n-bewohner aus Appenzell Ausserrhoden zurzeit nicht oder kaum pflegebedürftig und könnten somit theore-\n\ntisch mit Hilfe der Spitex den Heimaufenthalt hinauszögern. Unsere Bevölkerung hat einen hohen Anteil an \n\nälteren Menschen. Diese sind vielleicht müde, gebrechlich oder möchten in Gesellschaft altern. Vielleicht \n\nsind auch die Ehepartner auf Pflege angewiesen. Diese Menschen sind zwar alt, aber nicht krank und be-\n\nnötigen deshalb keine oder nur wenig Pflege. Sollen diese Menschen nun aus Kostengründen, weil sich \n\ndas System am Pflegebedarf orientiert, nicht in ein Heim eintreten, solange sie nur Betreuung benötigen \n\nund nicht gepflegt werden müssen? Die Stiftung Altersbetreuung hatte vor zwei Jahren ein sogenanntes \n\n«pfannenfertiges» Neubauprojekt für Pflegebetten. Die Bewilligung war vorhanden und die Finanzierung \n\ngeregelt. Nicht die Bettenzahl gab den Ausschlag für den Rückzug des geplanten Projekts, sondern die \n\nveränderten Ansprüche der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Es werden neu altersgerechte \n\nMietwohnungen mit Service gebaut. Zusätzliche Leistungen können je nach Bedarf bezogen werden. Die \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n44 \n\nPflegeheimplanung ist ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung von genügend Pflegeplätzen. Sie darf \n\njedoch nicht nur statistisch betrachtet werden. Für die Entwicklung der Alterspflege braucht es flexible und \n\ninnovative Dienstleistungen und ebensolche Finanzierungssysteme. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt von der \n\nPflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 Kenntnis. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vorweg, die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnimmt Kenntnis von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017. Wir bedanken uns herzlich für \n\nden umfangreichen und informativen Bericht. Wir stützen auch die Anpassung des Grundsatzes von «am-\n\nbulant vor stationär» zu «ambulant und stationär». Es gibt auch gute Gründe in ein Heim zu gehen, ohne \n\ndass es die Pflegebedürftigkeit notwendig macht. So kann in einigen Fällen einer gewissen Vereinsamung \n\nentgegengewirkt werden oder der medizinische Noteinsatz ist gewährleistet. Sprich, bei Stürzen oder plötz-\n\nlichen Krankheiten ist die Pflege schneller vor Ort. Somit kann es durchaus Gründe geben, dass jemand ins \n\nPflegeheim geht, auch wenn er noch nicht krank ist. Zu einigen Punkten konnten wir im Bericht keine Ant-\n\nworten finden. Wir werden nachher in der Detailberatung konkret zu folgenden Punkten Fragen stellen:   \n\n1. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Heime für den Kanton \n\n2. Ausserkantonale Bewohner \n\n3. Massnahmen zur Regulierung der Pflegeheimplätzen \n\n4. Zukunft Wohn- und Pflegeheim PZA Herisau \n\n \n\nVorweg zu Punkt 1: Ich weiss nicht, an welcher Stelle ich die entsprechende Frage in der Detailberatung \n\neinordnen soll, darum stelle ich sie jetzt schon: Wie gross ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Pflegeheime \n\nfür unseren Kanton?  \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit Interesse hat die SP-Fraktion den informativen Bericht zur \n\nPflegeheimplanung zur Kenntnis genommen. Wir möchten uns bei allen Beteiligten für die sorgfältige Erar-\n\nbeitung bedanken. Gerade weil Prognosen auf zehn bzw. auf zwanzig Jahre hinaus ein unsicheres Geschäft \n\nsind, ist es zu begrüssen, dass die Berechnung der verschiedenen Szenarien und die Vergleiche der ver-\n\nschiedenen Datengrundlagen transparent dargelegt werden. Die SP-Fraktion begrüsst den strategischen \n\nGrundsatz «ambulant und stationär», weil mit diesem Grundsatz der Handlungsspielraum für den Einzelfall, \n\nalso für jede konkrete Situation, bestehen bleibt. Schliesslich sagt die Pflegestufe allein wenig darüber aus, \n\nob Menschen einen Pflegeplatz benötigen, weil die soziale Situation in den Pflegestufen leider kaum be-\n\nrücksichtigt werden kann. So kann man für den Kanton Appenzell Ausserrhoden mit seiner Streusiedlung \n\ndavon ausgehen, dass die Gründe für sogenannt frühe Eintritte, also ohne einen körperlichen Unterstüt-\n\nzungsbedarf, sowohl den Wohnbedingungen, als auch der sozialen Situation der Einzelnen geschuldet \n\nsind. Eine weitere im Bericht nicht erwähnte Unbekannte ist die Organisation privater Pflege durch auslän-\n\ndische Care-Arbeiterinnen, welche in den verschiedenen Statistiken aufgrund fehlender Zahlen nicht be-\n\nrücksichtigt werden können. Inwieweit dieser auch in der Schweiz wachsende Trend für unseren kleinen \n\nKanton zutrifft, ist schwer zu sagen, sollte aber in die mittelfristigen Überlegungen mit einfliessen. Die SP-\n\nFraktion begrüsst, dass der Regierungsrat mit der Festlegung von 1‘100 Pflegeplätzen zumindest für die \n\nnächsten zehn Jahre die gewachsenen Strukturen des Heimkantons Appenzell Ausserrhoden respektiert \n\nund keinen massiven Abbau der Plätze vorantreibt. Wenn sich zeigen sollte, dass die Auslastungen in den \n\nnächsten Jahren geringer werden oder einzelne Heime die Qualitätsvorgaben nicht mehr erfüllen können, \n\nist es letztlich eine wirtschaftliche Frage, ob die einzelnen Heime weiterexistieren können. Auch hier lässt \n\nder Regierungsrat den Handlungsspielraum für die Trägerschaften und die Gemeinden offen. Gleichzeitig \n\ngibt der Bericht deutliche Hinweise darauf, welche Entwicklungen auf Gemeindeebene bzw. als Verbund-\n\naufgabe voranzutreiben sind. So ist der Ausbau von intermediären Angeboten wie Alterswohnungen, Tages- \n\nund Nachtstrukturen, als auch das Bekanntmachen von bereits vorhandenen Angeboten notwendig, damit \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n45 \n\ndiese tatsächlich genutzt werden können. Konkret enthält der Bericht, ähnlich wie der Gesundheitsbericht, \n\ngute Planungsgrundlagen für die verschiedenen Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich. \n\nDie SP-Fraktion betrachtet die erarbeiteten Grundlagen für die Pflegeheimplanung als hilfreich und unter-\n\nstützt das gewählte Szenario eines moderaten Abbaus der Überkapazitäten. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit der Pflegeheimplanung von \n\nAppenzell Ausserrhoden eingehend befasst. Sie nimmt zur Kenntnis, dass im Bericht klar und übersichtlich \n\ndargelegt wird, wie die Planung in Zukunft aussehen wird. Es macht aber nachdenklich, dass immer wieder \n\nneue Plätze erstellt werden – auch im Wissen, dass etwa 25 % auswärtige Pensionäre betreut werden. Die \n\nSVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Pflegeheimplanung primär für die Einwohnerinnen und Einwohner \n\nvon Appenzell Ausserrhoden und nicht für auswärtige Kunden aufgestellt werden soll, denn es besteht ein \n\ngrosses Kostenrisiko von erhöhten Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeleistungsbezügen. Zusatzkosten \n\nfür die Gemeinden und den Kanton fallen auch bei Auswärtigen an. Die SVP-Fraktion nimmt von der Pflege-\n\nheimplanung 2017 Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich nehme einige Punkte auf und versuche, sie zu beantworten. Kantonsrat \n\nZuberbühler–Rehetobel fragte, wieso die Planung auf drei Bezirke gemacht wird. Das hat historische Gründe. \n\nDer letzte Bericht wurde bereits so gemacht und wir haben ausgeführt, dass eine Planung auf einer Ge-\n\nmeindeebene gar nicht möglich ist. Darum ist die Gesamtplanung mit der gesamten Pflegeplatzanzahl das \n\nEntscheidendste. Auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, dass so, wie unsere Strukturen gewachsen \n\nsind, vor allem mit den grösseren Zentren in Heiden, Teufen und Herisau Zentrumsfunktionen übernommen \n\nwurden. Daher hat es eine gewisse Berechtigung, dass eine Bezirksbetrachtung gemacht wird. Wir nehmen \n\nIhr Votum aber entgegen und schauen, ob wir die Bezirksbetrachtung in der nächsten Überprüfung weiter-\n\nführen sollen oder davon Abstand nehmen werden. Weiter fragten Sie, warum wir nur mit der älteren Be-\n\nvölkerung planen. Grundsätzlich ist es so üblich, auch weil wir uns auf die statistischen Grundlagen, wie \n\nden Obsan-Bericht stützen und da Auskunft geben. Wir nehmen aber auch diesen Punkt entgegen und \n\nschauen, ob der Bereich mit den Menschen mit sozialer Beeinträchtigung relevant oder signifikant ist und \n\nob das in Zukunft in die Planung aufgenommen werden müsste. Bei den anderen Punkten kann ich mich \n\nIhnen anschliessen. Ebenso kann ich die Ausführungen von Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau unter-\n\nstützen. Kantonsrat Meier–Herisau stellte drei Fragen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist sicher positiv, \n\nweil die Heime Arbeitsplätze generieren und weil es immer noch so ist, dass ein Heimeintritt keinen Wohn-\n\nsitz begründet. Das ist aktuell so und konnte aufrechterhalten werden, obwohl die eidgenössische Geset-\n\nzesgrundlage hier eine Lücke hat. Wir sehen aber, dass dies jetzt im eidgenössischen Parlament mit dem \n\nVorstoss der Ständerätin Christine Egerszegi korrigiert wird. Daher kann man sagen, finanziell haben wir \n\nbei Heimeintritten keinen Nachteil. Insofern haben die Heime eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Diese \n\nsoll aber nicht überbetont werden. Wenn wir von der Pflegeheimplanung sprechen, steht das nicht im Vor-\n\ndergrund bzw. darf das auch kein Treiber sein, um Heimplätze zu erhalten. Zu den Massnahmen zur Re-\n\nduktion der Pflegeheimplätze: Weil wir einen moderaten Weg für den Abbau einschlagen, müssen wir im \n\nMoment keine separaten Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Pflege-\n\nheimplatzzahl in den nächsten Jahren so oder so reduzieren wird und überlegt sich im Moment nicht, wo \n\nwir mit welchen Massnahmen Plätze abbauen wollen. Ihr letzter Punkt war, wo das Wohn- und Pflegezent-\n\nrum (WPZ) im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) Herisau steht. Das WPZ im PZA \n\nHerisau hat einen Leistungsauftrag bis Ende 2018. Der Regierungsrat hat Kenntnis davon, dass sich der \n\nVerwaltungsrat vom Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) überlegt, ob und wie er den Leistungs-\n\nauftrag bzw. das Angebot aufrechterhalten soll oder nicht. Der Verwaltungsrat orientierte uns, dass er zur-\n\nzeit an einer Überprüfung des psychogeriatrischen Bedarfs für unseren Kanton ist. Hierbei ist insbesondere \n\nder Chefarzt gefordert. Weiter nehme ich den Punkt von Kantonsrätin Wigger–Heiden betreffend die aus-\n\nländischen Care-Arbeiterinnen auf. Sie sagen es richtig, man weiss das im Moment nicht. Es ist eine Black-\n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n46 \n\nBox. Das ist gesamtschweizerisch ein heikles und schwieriges Thema. Die Direktorenkonferenz der Sozial-\n\ndirektorinnen und Sozialdirektoren beschloss an der letzten Versammlung, dass dieses Thema an der \n\nnächsten Versammlung aufgegriffen und bis dahin aufgearbeitet wird. In diesem Sinn können wir diesem \n\nAspekt in Zukunft Gewicht beimessen. Die Antwort auf die Frage von Kantonsrat Zeller–Teufen, mit dem \n\nHeimeinritt, welcher keinen Wohnsitz begründet, habe ich bereits vorweg genommen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n2. Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2013–2035 \n\nS. 12 bis S. 22 \n\nWüthrich–Wolfhalden zu S. 19, Abbildung 4: Ich habe festgestellt, dass die dargestellten Abweichungen \n\naus dem Jahre 2013 bezüglich der Einschätzung der Pflegestufen im Vergleich zur gesamten Schweiz \n\nextrem gross sind. Während die schweizweite Statistik bedeutend höhere Pflegestufen deklariert, werden in \n\nAppenzell Ausserroden vor allem die tieferen Pflegestufen angegeben. Meine Frage: Hat das mit dem sehr \n\nhohen Erfassungsaufwand zu tun oder allenfalls mit dem Fakt, dass sechs von 29 Pflegeheimen – das sind \n\n20 % – nur eine Zulassung bis zur Pflegestufe sieben innehaben?  \n\nMeier–Herisau zu S. 20, Abbildung 5: In dieser Grafik sehen wir, dass unser Kanton eine der höchsten \n\nBetreuungsquoten aufweist. Das heisst, sehr viele Personen im Pensionsalter leben in Pflegeheimen. Der \n\nschweizweite Trend zeigt, dass diese Quote am Sinken ist und die älteren Personen länger in eigenen \n\nWohnungen leben oder in Alterswohnungen ziehen. Stellen wir uns vor, dass in unserem Kanton die Be-\n\ntreuungsquote auf den schweizerischen Durchschnitt sinken würde, wäre sie ein Drittel tiefer. Es ist also \n\ndavon auszugehen, dass in unserem Kanton der Bedarf an Heimplätzen sinken wird. Aus dieser Betrach-\n\ntung muss auch davon ausgegangen werden, dass die Kapazitätsplanung auf S. 34 von 1‘100 Plätzen eher \n\nam oberen Limit ist. Wenn wir nun aber sehen, dass bereits schon wieder neue Plätze ausgebaut werden – \n\ndas sind 32 Plätze in der Sonnmatt in Heiden und neun neue Plätze in Stein –, haben wir nachher 1‘187 \n\nausgebaute Plätze, mit welchen wir starten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sieht das als Widerspruch \n\nzur Planung der 1‘100 Plätze. Dies, auch wenn noch einige ausserkantonale Personen in Betracht gezogen \n\nwerden. Weil ich nun auch verstanden habe, dass dies kein Negativ-Geschäft ist – das ist insofern beruhi-\n\ngend – besteht aber nichtsdestotrotz ein Unterschied zwischen den 1‘187 Plätzen und den 1‘100 Plätzen, \n\nwelche wir haben sollten. Dazu anschliessend noch die Frage zur Planung des WPZ im PZA Herisau. Das \n\nist ein vom Kanton geführtes Pflegeheim, welches unter die Schirmherrschaft des SVAR delegiert wurde. \n\nIm Zusammenhang mit der Abstimmung zum damaligen Baukredit für das PZA Herisau wurde uns aber \n\nerörtert, dass das WPZ im PZA Herisau abgebrochen oder zumindest aufgelöst werden soll. Wie ist hier der \n\nStand der Dinge bzw. die Ausgangslage? Ich möchte nicht die Antwort hören, dass der SVAR dies abklärt, \n\nsondern wie die Haltung des Regierungsrates dazu ist. Mitunter sind das 54 aufgeführte Plätze. Und wie \n\nman hört, haben wir im Moment nicht zu wenige Plätze. Die Wartelisten, wie wir sie vor einigen Jahren \n\nhatten, existieren nicht mehr. Insofern könnte man diese 54 Plätze schliessen und das würde niemanden \n\ngross schmerzen. Zudem weiss man auch, dass die Technik des Gebäudes nicht mehr auf dem neuesten \n\nStand ist. Dazumal wurde eine Pinselrenovation gemacht und uns wurde gesagt, solange die Lebensdauer \n\nist, genügt auch diese Renovation.  \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n47 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Zuerst zur Frage von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden: Ich habe das bereits \n\nim Eintretensvotum erwähnt. Es ist eine Eigenart unseres Kantons, dass wir viele Personen, in den Heimen \n\nhaben, welche keinen oder einen sehr tiefen Pflegebedarf haben. Dies hängt mit der Streusiedlungsstruktur \n\nund mit der Tradition zusammen, dass man bei uns früher in ein Heim ging. Wir gehen davon aus, dass wir \n\nmit unserer Struktur keinen radikalen Einbruch haben werden. Das ist auch die Erklärung, dass wir sagen, \n\nes nimmt in den nächsten Jahren möglicherweise etwas ab, aber der Grundsatz bleibt so. Stellen Sie mir \n\nbitte noch eine Nachfrage, damit ich Ihnen ganz präzise auf Ihre Frage die Antwort geben kann. Möglicher-\n\nweise habe ich Sie nicht genau verstanden.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Meine Frage war: Hat möglicherweise der grosse Erfassungsaufwand der Pflege-\n\nstufen dazu geführt, dass unser Kanton im unteren Bereich der Pflegestufen bleibt? Oder hat es damit zu \n\ntun, dass rund 20 % unserer Pflegeheime «nur» die Zulassung bis zur Pflegestufe sieben haben?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielen Dank, beides ist nicht der Fall. Nun zu den Fragen von Kantonsrat Meier–\n\nHerisau. Wenn Sie die Abbildung auf S. 20 betrachten, sehen Sie ganz genau das schweizerische Gefälle \n\nWest–Ost mit seinen unterschiedlichen Kulturen. Grundsätzlich werden in der Ostschweiz und vor allem in \n\nden kleineren Kantonen der Ost- und Innerschweiz mehr Heimplätze benötigt und es sind weniger Angebote \n\nim Spitex-Bereich vorhanden. Hier wird sich nichts sehr schnell ändern. Weiter haben Sie gefragt, was \n\ngeschieht, wenn der Pflegebedarf retour geht. Es bedeutet, dass die Betagten länger gesund daheim blei-\n\nben und es mehr intermediäre Angebote gibt. Dazu ist aber einen Gegentrend zu beobachten. Wir haben \n\nab 2025 und vor allem ab 2030 einen überproportionalen Zuwachs an älteren Menschen. Darum lohnt es \n\nsich, derzeit nicht überstark herunterzufahren. Wir bleiben in der Festlegung der Anzahl Pflegeplätze eher \n\netwas flach und konservativ, aber es benötigt zwingend eine Überprüfung in den Jahren 2026/2027. Zur \n\nzweiten Frage nahmen Sie Bezug auf die publizierte Pflegeheimliste vom 2. Mai 2017. Sie haben Stein und \n\nHeiden erwähnt. Diese Plätze sind bereits mitgezählt, auch die der Risi Schwellbrunn, wo noch einige be-\n\nwilligt werden. Wir gehen also gesamthaft von 1‘146 Pflegeheimplätzen aus, welche mittelfristig bis ins \n\n2025 auf 1‘100 Plätze reduziert werden sollen. Zur letzten Frage betreffend WPZ: Das eine betrifft das Ge-\n\nbäude, das andere die Plätze der psychogeriatrischen Betreuung. Es ist richtig und es ist immer noch so, \n\ndass mit der Abstimmung 2007 bei der beschlossenen Gesamtsanierung gesagt wurde, dass man aus dem \n\nGebäude, in welchem heute das WPZ drin ist, hinaus möchte. Das Gebäude wird nicht mehr für die \n\npsychogeriatrische Betreuung benötigt. Das ist weiterhin der aktuelle Stand des Regierungsrates und ist im \n\nDialog mit dem Verwaltungsrat des SVAR präsent. Zur Platzzahl: Damals, 2007, ging man von 60 benötigten \n\nPlätzen aus. Auf der jetzigen Liste sehen Sie, dass es zurzeit 54 Plätze sind. Es hat noch elf Plätze für \n\nAppenzell Innerrhoden auf der Liste, welche Appenzell Innerrhoden auch selbst finanziert. Zurzeit wird \n\nüberprüft, ob überhaupt die 54 Plätze benötigt werden. Weil man geht davon aus, dass man sicher aus dem \n\nGebäude hinausgeht. Dazu muss man sich überlegen, wohin es geht, ob es in ein bestehendes Gebäude, \n\nin ein neues Gebäude geht oder ob überhaupt kein Leistungsauftrag mehr benötigt wird. Der aktuelle Bedarf \n\nder Psychogeriatrieplätze für unsere Bevölkerung ist geschätzt nicht über 20 Plätze. Das ist der aktuelle \n\nBestand. Wenn also angenommen der Verwaltungsrat den Leistungsauftrag des WPZ zurückgeben würde \n\nund wir ein neues Angebot suchen müssten, welches nur für unsere Bevölkerung geplant werden müsste, \n\ngehen wir von nicht mehr als 20 Plätzen aus. Das gäbe ebenfalls eine Reduktion von 30 Plätzen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich erlaube mir eine Ergänzung zur Antwort unseres Direktors des Departementes \n\nGesundheit und Soziales. Es wäre für die Heime fatal, wenn das WPZ in dieser Form geschlossen würde. \n\nEs ist in gewissem Sinne eine Rückversicherung für alle Fälle, welche psychisch so anforderungsreich sind, \n\ndass sie in den «normalen» Alters- und Pflegeheimen fast nicht mehr gehandhabt werden können. Mit der \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n48 \n\nNähe zur Psychiatrie gibt es Chancen, dass man diesen Personen gerechter wird, als man das in her-\n\nkömmlichen Heimen machen kann.  \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Unsicherheit betreffend die Pflegeheimliste, welche auf S. 40 abgebildet ist. \n\nMich interessiert, wo die Zahlen von Sonnmatt Heiden deklariert sind. Ich habe eine Erklärung auf S. 34/35 \n\ngefunden. Einerseits in der Tabelle 10 und andererseits unter dem Kommentar «Vorderland». Es heisst da \n\nexplizit: «Damit würde die Differenz zwischen dem Angebot 2017 und der Kapazität 2025 aus heutiger Sicht \n\nauf 69 Plätze ansteigen.» Es handelt sich also um ein Zuwachs (vgl. Tabelle Nr. 10: +37 Plätze). Weiter oben \n\nstehen auch andere abgegrenzte Bezirke. Von mir aus gesehen sind die neu geplanten Plätze bei den \n\n1‘146 Plätzen nicht dabei. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass die Plätze von Sonnmatt Heiden – das ist der \n\ngrösste Aspekt – bei der Auflistung auf S. 40 dabei sind, könnte ich es nachvollziehen. Aber jetzt kann ich \n\nes nicht nachvollziehen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielleicht habe ich jetzt eine matte Scheibe. Ich verzichte auf ein langes hin \n\nund her. Im Moment sehe ich die Antwort nicht, aber ich möchte Sie Ihnen nachher in Ruhe erklären. Die \n\nBemerkung von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel kann ich nur unterstreichen. Wir werden weiterhin ein \n\nAngebot für eine Anzahl Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder haben müssen, welche eine psychogeriatri-\n\nsche Betreuung benötigen. Das ist unbestritten. Die Frage ist folgende: Derzeit ist der Leistungsauftrag \n\nbeim SVAR, welcher diesen aber auch zurückgeben kann. Wenn er diesen zurückgeben würde, wären der \n\nRegierungsrat und das Departement für die Versorgung zuständig und Sie wären damit in der Pflicht zu \n\nschauen, wo man das Angebot anders aufbereiten könnte. Das was ich jetzt hier skizziere, sind nur mögli-\n\nche Szenarien. Es sind noch keine Würfel gefallen.  \n\n4. Quantitative Massnahmen \n\nS. 35 bis S. 36 \n\nAlder–Teufen: Ich möchte nochmals kurz auf die Anzahl Pflegeplätze eingehen, welche auf S. 35 strate-\n\ngisch definiert sind. Ich bitte Sie nochmals kurz auf S. 27 zurückzugehen. Da wird unter Punkt 2 auf die \n\nStudie von Avenir Suisse verwiesen. Ich habe sie genau studiert. Keine Frage, wir sind uns hier drin alle \n\neinig «ambulant und stationär» ist der richtige Weg. Ich möchte aber nochmals darauf eingehen, dass im \n\nJahr 2015 unter den punktuellen Hinweisen ein Überangebot im stationären Bereich mit 412 Pflegeplätzen \n\nje 1‘000 über 80-jährigen Personen vorliegt. Wir liegen damit rund 200 Plätze höher als der gesamtschwei-\n\nzerische Durchschnitt. Im gleichen Abschnitt sehen wir den 18 %-Anteil der ausserkantonalen Pflegebedürf-\n\ntigen. Wenn Sie diese 20 % von den 412 Plätzen wegnehmen, kommen Sie immer noch auf rund 100 Plätze \n\nje 1‘000 über 80-jährigen Personen mehr, als der gesamtschweizerische Durchschnitt. Das ist Fakt. 100 \n\nzusätzliche Pflegeplätze als der schweizerische Durchschnitt. Meine Botschaft ist einfach: Es ist gefährlich, \n\nwenn wir bei den 1‘100 Plätzen bleiben. Einfach nach dem Motto: Wir müssen sie erhalten. Das ist eine \n\nstrategische Frage und sie ist unmittelbar an die Investitionstätigkeit verlinkt. Wir investieren jetzt für die \n\nZukunft in diesem Bereich. Es ist immer einfach zu sagen, wir schauen mal wie es kommt und dann können \n\nwir immer noch abbauen oder dazu nehmen. Schauen Sie doch bitte jetzt nochmals genau hin, ob 1‘100 \n\nPlätze wirklich richtig sind. Ich finde diese Zahl im gesamtschweizerischen Vergleich zu hoch. Ich respektiere \n\ndie Argumente der Siedlungsstruktur, aber auch diese kann man über einen guten Ausbau im ambulanten \n\nBereich beeinflussen. Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel brachte es auch auf den Punkt. Er hat zwischen \n\nden Zeilen gesagt, dass eine Strategie, welche darauf beruht, von den anderen Kantonen abhängig zu sein, \n\neine gefährliche Strategie ist. Wenn das heute mit 20 % ausserkantonalen Betreuenden der Fall ist, können \n\nwir nicht davon ausgehen, dass uns diese erhalten bleiben. Die anderen Kantone sind in diesem Bereich \n\ngenauso unter Druck wie wir.  \n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n49 \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich lege offen, dass ich Stiftungsratsmitglied des Gehörlosenheims Trogen \n\nbin, mit Behandlungspflegestufe 12. Auf S. 36 steht, dass den Pflegeheimen mit einem Leistungsauftrag mit \n\nPflegestufe 7 insgesamt kein Nachteil resultiert und sich auch die personellen Anforderungen nicht unter-\n\nscheiden. Aber meines Wissens existieren im Kanton Appenzell Ausserrhoden derzeit Ausnahmebewilligun-\n\ngen, zeitlich beschränkt für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner oder Rotkreuzhelferinnen und Pflege-\n\nrinnen nach dem alten Standard, welche eben dem Standard der höheren Fachschule nicht entsprechen. \n\nMan gab ihnen zwei Jahre, sodass sie mit Weiterbildungen das Ganze aufgrund des Arbeitsmarktes auf-\n\nbauen können. Meine Frage dazu: Reguliert der Markt, dass sich gerade kleine Häuser mit wenig Betten \n\nmit Pflegestufe 7 in den nächsten Jahren beim Einführen der höher ausgebildeten Pflegefachfrauen und \n\nPflegefachmännern gar nicht mehr finanzieren können? Damit müssten wir gar nicht über die 1‘146 Betten \n\nsprechen. Sie können selbst nachlesen, wie wir mit voraussichtlich 20 bis 40 Betten weniger auskommen, \n\nausser die Eigentümer bzw. die Gemeinden sind dazu bereit, das zu subventionieren. Ich danke für die \n\nEinschätzung von Regierungsrat Weishaupt.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der Hinweis von Kantonsrat Alder–Teufen und die Frage von Kantonsrat Roh-\n\nner–Heiden beantworte ich zusammen. Der Regierungsrat geht auch davon aus, dass der Wettbewerb eine \n\nstarke Strukturbereinigung mit sich bringt. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass die Planung \n\nmoderat angegangen werden kann und im Moment keine grossen Massnahmen getroffen werden müssen. \n\nDas bedeutet nicht, dass Heime bis zur Pflegestufe 7 über die Klinge springen werden. Es hängt vom An-\n\ngebot der einzelnen Heime ab. Die Heime mit Pflegestufe 7 haben die Möglichkeit, das Angebot bis ins \n\nJahr 2026 zu korrigieren. Vielleicht sind es genau die kleineren Heime, die sich bemühen, ihre Qualität zu \n\nerbringen und daher auch Bestand haben werden. Ich nutze die Gelegenheit gerne, um Ihnen an dieser \n\nStelle zu sagen, dass der Regierungsrat und das Departement keinen Anlass sehen, um kleinere Heime zum \n\nVerschwinden zu bringen. Wichtig ist, dass die Heime eine gute Qualität erbringen. Das ist das oberste Ziel. \n\nAber es ist auch ganz klar, dass die ausserkantonalen Personen nur ein kleiner volkswirtschaftlicher Ge-\n\nwinn bringen, jedoch ein grosses Risiko für die Heime darstellen. Für die Gemeinden besteht kein Risiko, \n\nda sie die Heimaufenthalte nicht bezahlen müssen. Die Heime müssen daher schauen, ob es sich über-\n\nhaupt noch lohnt. Die Auslastung im letzten Jahr und die Prognosen der gegenwärtigen Auslastung lag \n\nresp. liegt bei nur etwa 88 %. Daher ist es gut möglich, dass sich die Zahl der Pflegeheimplätze auf diesem \n\nWege senken wird.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 Kenntnis.  \n\n \n\n\n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 12  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n50 \n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Schlussbericht der Reorganisation der \n\nkantonalen Verwaltung Kenntnis zu nehmen. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: In den Jahren 2015/2016 bewältigte \n\ndie kantonale Verwaltung ein Projekt, welches in dieser Grössenordnung nur selten vorkommt. Dem Regie-\n\nrungsrat ist es ein Anliegen, Sie primär über die Verwendung des Verpflichtungskredites zu informieren. \n\nDer Regierungsrat berichtet aber auch über den Verlauf von Projekten und legt seine Beurteilung des Er-\n\ngebnisses dieses riesigen Projekts in Form eines Berichts und Antrags dar. Dieses Vorgehen rechtfertigt \n\nsich umso mehr, als parallel und mit dem Projekt verwoben, auch noch eine Aufgabenüberprüfung umge-\n\nsetzt werden musste, welche den Staatshaushalt nachhaltig entlastet. Die Grafik auf S. 4 zeigt, wie diese \n\nProjekte umgesetzt wurden. In Abschnitt C, ab S. 4, finden Sie die Beurteilung des Regierungsrates. Diese \n\nBeurteilung ist positiv, auch wenn sich der Regierungsrat bewusst ist, dass noch nicht alle Prozesse abge-\n\nschlossen sind und dass es im Verlauf des Projekts durchaus auch schwierige Situationen zu bewältigen \n\ngab. Der Regierungsrat nahm ganz bewusst den Abschluss des Projekts Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung (ReKVAR) zum Anlass, weitere grosse Projekte in Angriff zu nehmen. Zu nennen ist beispiels-\n\nweise das Projekt «Regierungscontrolling», aber auch andere Projekte, welche dem Regierungsrat sehr \n\nwichtig sind. Ein Teil davon finden Sie unten auf S. 7 aufgelistet. Die Abrechnung des Verpflichtungskredits \n\nauf S. 8 zeigt, dass in gewissen Projekten deutlich weniger aufgewendet werden musste, während in anderen \n\nein Mehraufwand zu verzeichnen war. Die Tabelle zeigt aber auch, dass der Gesamtkredit nur marginal \n\nüberschritten wurde. Auch das ist bei einem Projekt in dieser Grössenordnung nicht ganz selbstverständlich. \n\nDer Regierungsrat bedankt sich an dieser Stelle bei allen in das Projekt involvierte Personen ganz herzlich \n\nfür die gute, pragmatische Zusammenarbeit. Er ist überzeugt, dass in diesem Projekt das Richtige von den \n\nRichtigen richtig gemacht wurde. Der Regierungsrat bittet Sie, vom vorgelegten Schlussbericht Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo hat mit grossem Interesse den \n\nSchlussbericht zur Reorganisation der kantonalen Verwaltung beraten. Mit grosser Freude kann festgestellt \n\nwerden, dass alle Hauptziele realisiert und teilweise sogar übertroffen wurden. Die Vorgaben der Kantons-\n\nverfassung und des Organisationsgesetzes sind umgesetzt. Der Verpflichtungskredit von 1.3 Mio. Franken \n\nkonnte eingehalten werden. Die Vorgaben für die Aufgabenüberprüfung (AÜP) mit einem jährlichen Einspa-\n\nrungsziel von 7.8 Mio. Franken konnte ebenfalls realisiert werden. Gespannt blickt die FiKo den ersten \n\nErgebnissen des Teilprojekts Regierungscontrolling entgegen. Insgesamt stellt die FiKo fest, dass über das \n\ngesamte Projekt gesehen sehr gute Arbeit geleistet wurde. Die verantwortlichen Schlüsselpersonen haben \n\nmit grossem persönlichen Einsatz und entsprechender Belastung das Projekt trotz Schwierigkeiten zum \n\nerfolgreichen Abschluss gebracht. Dafür möchten wir allen Verantwortlichen unseren speziellen Dank aus-\n\nsprechen. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen auch als Leitlinien für die tägliche Arbeit und für weitere \n\nBereiche dienen. Die zeitgerechte und direkte Information und Kommunikation ist auf allen Stufen notwendig: \n\n Information ist Führungsaufgabe; \n\n Alle Entscheidungsträger sind einzubinden; \n\n Teambildung, als Schlüssel zum Erfolg. \n\n \n\nIn diesem Sinn erwartet die FiKo, dass der Regierungsrat die substanziell grössere Handlungsfreiheit in \n\norganisatorischen Fragen und die vereinfachte Kommunikation und Entscheidungsfindung dazu nutzt, um \n\n\n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 12  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n51 \n\nsich auf die wirklich wichtigen und relevanten Themen zu konzentrieren und zeitgerechte Entscheidungen \n\nmit Weitblick zu fällen. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die fachlichen Bereiche des Schluss-\n\nberichts erfreut zur Kenntnis genommen. Die Prozesse in Bezug auf die anspruchsvollen und komplexen \n\nZusammenführungen, Umstrukturierungen und Organisationsanpassungen waren eine grosse Herausfor-\n\nderung. Deshalb ist es keine Selbstverständlichkeit, dass ein solches Projekt erfolgreich durchgezogen \n\nwurde. Speziell möchten wir an dieser Stelle der Projektleitung für den grossen Einsatz und das einge-\n\nbrachte Know-how danken. Durch die Reorganisation der kantonalen Verwaltung wurden in den Departe-\n\nmenten auch die Führungsstrukturen angepasst. Diese beinhalten unter anderem neu zwei Departements-\n\nsekretäre, die den Regierungsrat fachlich und administrativ direkt unterstützen. Umso verwunderlicher war \n\ndeshalb bei der letzten Staatsrechnung, dass einige Departemente einzelne Budgetpositionen nicht mehr \n\nim Griff hatten. Das wurde auch in der vergangenen Kantonsratssitzung von verschiedenen Seiten ange-\n\nsprochen. Wir erwarten hier eine Qualitätssteigerung und es gilt weiterhin, die Arbeiten und Problemfelder \n\nzu analysieren und Anpassungen vorzunehmen. Eine Reorganisation in dieser Grösse war aber trotz diesem \n\nKritikpunkt eine grosse Aufgabe und wurde in den Grundzügen sehr positiv erfüllt. Die SVP-Fraktion erhofft \n\nsich für die Zukunft eine Erhöhung der Qualität, schlankere Abläufe und grösstmögliche Effizienz, um unseren \n\nKanton mit einem starken Regierungsrat und einer professionellen Verwaltung weiterzubringen.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das Projekt ReKVAR stellte an \n\nalle Beteiligten hohe Anforderungen. Als Grossprojekt mit Aufgaben und Auswirkungen auf praktisch allen \n\nEbenen ging es nicht nur um eine blosse Strukturveränderung, sondern auch um einen eigentlichen Orga-\n\nnisationsentwicklungsprozess. Die daran beteiligten Menschen mussten in ihren angestammten Aufgaben \n\nintegriert und im Hinblick auf persönliche Veränderungen einbezogen werden. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es trotz Klippen und gelegentlichen Schwierigkeiten gelang, \n\ndie gesetzten Ziele zu erreichen. Die selbstkritische Auseinandersetzung des Regierungsrates und die damit \n\nverbundenen Erkenntnisse und Folgerungen werden begrüsst. Mit dem Abschluss des Projekts folgen jetzt \n\ndie Festigung und die längerdauernde Bewährung der neuen Strukturen. Richtigerweise wird im Bericht \n\nfestgehalten, dass es jetzt gilt, das Erreichte als Grundlage für die weitere Tätigkeit anzusehen. Die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen bedankt sich bei allen Involvierten für den Einsatz in diesem Projekt. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir haben zu den Würdigungen des Regierungs-\n\nrates folgende Anmerkungen: Es ist bedenklich, dass das in der AÜP definierte Einsparziel mit 7.8 Mio. \n\nFranken zwar erreicht wurde, sich das jedoch mit dem aktuellen Defizit beisst. Denn hätte das Einsparziel \n\nnicht erreicht werden können, wäre das Defizit in der Staatsrechnung wohl noch grösser gewesen. Weiter \n\nhat aus unserer Sicht zwar ein Kulturwandel im Regierungsratsgremium stattgefunden, wir sind jedoch \n\nüberzeugt, dass in diesem Bereich noch weiteres Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Wir hätten daher \n\nin der Würdigung dazu eine entsprechende Aussage gewünscht. Wie im Bericht der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission (StwK) bemerkt, wurde der Kommunikation nicht immer die nötige Beachtung geschenkt. Dies \n\nführte dazu, dass der Informationsfluss in die Verwaltung nicht immer ausreichend gewährleistet und die \n\nSensibilitäten der Mitarbeitenden unterschätzt wurden. An dieser Stelle sprechen wir darum allen Mitarbei-\n\ntenden der Verwaltung für das Mittragen, die Umsetzung und für den geleisteten Einsatz in diesem Projekt \n\neinen grossen Dank aus. Abschliessend bedanken wir uns auch bei allen Beteiligten für die erfolgreiche Um-\n\nsetzung der Reorganisation. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Schlussbericht zur Reorganisation der kan-\n\ntonalen Verwaltung zur Kenntnis. \n\n\n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 12  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n52 \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat legt uns diesen \n\nBericht aus freien Stücken und ohne Verpflichtung vor. Wir schätzen diese Offenheit sehr. Mit solchen frei-\n\nwilligen Massnahmen und Berichterstattungen wird Vertrauen aufgebaut und die gegenseitige Wertschätzung \n\nzum Ausdruck gebracht. In der Summe darf festgestellt werden, dass das Projekt erfolgreich durchgeführt \n\nund abgeschlossen werden konnte: Erstens konnten die Kosten mit einer Abweichung von 1.5 % praktisch \n\neigehalten werden – Gratulation. Zweitens konnte das Projekt zeitgerecht abgeschlossen werden – auch \n\nwenn sich die Berichterstatter auf S. 7 darüber beklagen, dass die Entscheide oft sehr schnell getroffen \n\nwerden mussten. Dazu kann man nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit. Schliesslich konnten die quali-\n\ntativen Ziele erreicht werden: \n\n Keine Erhöhung der Führungsspanne trotz anzahlmässiger Verkleinerung des Regierungsrates; \n\n Sicherstellung aller Funktionen ab dem 1. Januar 2016; \n\n Keine Aufwandsteigerung; \n\n Einsparungen von 7.8 Mio. Franken aus der Aufgabenüberprüfung; \n\n Kulturwandel bzw. Nutzung der Veränderung zur Organisationsentwicklung; \n\n Erzwingen von umstrittenen und lang aufgeschobenen Entscheiden; \n\n Sicherstellen einer hohen politischen Akzeptanz. \n\n \n\nIm Licht dieser Überlegungen kommt die Fraktion der FDP.Die Liberalen zum Schluss, dass dieses Projekt \n\nrundum geglückt ist. Ein besonderer Dank geht an die Führungskräfte in der Verwaltung, welche diese \n\nVeränderung zusätzlich zum Kernauftrag erledigt haben. Schliesslich mache ich noch zwei Bemerkungen \n\nvon qualitativer Art. Ich habe den Eindruck, dass mit der Entfernung der beiden äusseren Tische bei der \n\nRegierungsbank die Teamleistung gegenüber früher erheblich verbessert wurde. Das freut natürlich den \n\nganzen Kanton. Weiter hat Landammann Signer heute von Lob gesprochen. Als Bemerkung dazu: Wenn \n\nman unbedingt gelobt werden will, darf man sich nicht als Regierungsrat wählen lassen. Unsere Fraktion ist \n\nfür Kenntnisnahme des Schlussberichts.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Der vorgelegte Bericht stellt keine umfassende Evaluation dar. \n\nVielmehr wird beschrieben, wofür der Verpflichtungskredit verwendet und was damit erreicht wurde. Im \n\nBericht wird festgehalten, dass das gesteckte Einsparziel für die Aufgabenüberprüfung im Umfang von \n\n7.8 Mio. Franken jährlich erreicht wurde. Für die SP-Fraktion stellt sich die Frage, ob diese Einsparungen \n\nauch nachhaltig sind. Dies wird sich nun im ordentlichen Budgetprozess zeigen müssen. Die Reorganisation \n\nder kantonalen Verwaltung war ein politischer, organisatorischer und finanzieller Kraftakt. Im Bericht der \n\nStwK über das Geschäftsjahr 2015 wurde dies ausführlich dokumentiert. Der Reformprozess band unglaub-\n\nlich viele Ressourcen und beschert nun dem Kantonsrat eine Reihe von Vorlagen, welche vorübergehend \n\nzurückgestellt werden mussten. In diesem Sinn hat die Reorganisation nicht nur zu finanziellen Einsparungen, \n\nsondern auch zu neuen Impulsen im Gesetzgebungsbereich geführt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich \n\nbeim Regierungsrat und bei der Projektleitung. Dass das ambitionierte Projekt mit einem sehr kleinen Budget \n\ndurchgeführt werden konnte, ist hauptsächlich dem grossen verwaltungsinternen Einsatz zu verdanken. Wir \n\nbedanken uns aus diesem Grund bei den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für die enorm erbrachte \n\nLeistung. Es muss sich nun ein normaler Arbeitsmodus einstellen, damit die aufgebauten Pendenzen, wel-\n\nche sich in manchen Bereichen gebildet haben, auch wieder abgebaut werden können. Es wäre schön, \n\nwenn dieser relativ bescheidene Schlussbericht von den Medien und in der Öffentlichkeit auch gebührend \n\nzur Kenntnis genommen würde. Denn in den teilweise turbulenten Diskussionen, die wir in diesem Saal im \n\nletzten Jahr geführt haben, geht manchmal unter, dass im Hintergrund hart und zuverlässig gearbeitet wird. \n\nZudem wäre es nützlich, wenn sich die Mitglieder des Rates diesen grossen Effort noch einmal vor Augen \n\nführen, wenn es im September, hier in diesem Ratssaal, um die notwendige Einlage in die kantonale Pen-\n\nsionskasse geht. Die SP-Fraktion nimmt in diesem Sinn den Schlussbericht zur Kenntnis. \n\n\n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR), Schlussbericht; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 12  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n53 \n\nLandammann Signer: Als erstes erlaube ich mir eine kurze Vorbemerkung zum Votum von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau. Wenn das wirklich die Motivation wäre, sich in den Regierungsrat wählen zu lassen, \n\nweil man gerne vom Kantonsrat gelobt wird, dann wären wir hier vorne nicht zu fünft. Ich bedanke mich \n\nherzlich für die positiven Rückmeldungen. Selbstverständlich könnte man auch sagen, dass man in diesem \n\nBericht eine umfassende Evaluation dieses Projektes vornehmen müsste. Sie sehen aber aus dem Ablauf-\n\nschema auf S. 4, dass immer wieder Meilensteine im Projekt waren und diese haben der Evaluation ge-\n\ndient. Zum Bericht muss ich sagen, dieser ist nicht ganz freiwillig entstanden, denn Art. 19 Abs. 3 des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes verpflichtet uns dazu, Berichte zu erstatten. Ich bedanke mich aber herzlich und \n\ngebe den Dank gerne an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung weiter. Sie mussten \n\nwirklich einen Zusatzeffort leisten. Sie hatten zum Teil ein Informationsdefizit, mussten trotzdem strampeln \n\nund haben das mit Bravour bewältigt. Mir ist es wichtig, diesen Dank hier nochmals zu unterstreichen und \n\nihn weiterzugeben.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht der Reorganisation der kantonalen Verwaltung Kenntnis. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.15 bis 15.35 Uhr \n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n54 \n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 2. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Schlussbericht des Projekts Enterprise Content \n\nManagement Kenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Dieser Abschlussbericht wird aus dem gleichen \n\nGrund wie der vorherige Bericht erstattet – Landammann Signer erwähnte es. Wir legen gemäss Finanz-\n\nhaushaltsgesetz Rechenschaft darüber ab, was wir mit dem genehmigten Kredit gemacht und geschaffen \n\nhaben. Zudem wird das Erreichte beurteilt. Ich mische die Ausführungen zu diesem Bericht mit den Forde-\n\nrungen des Alterspräsidenten, welche er heute Morgen in seinem Votum erwähnte. Ich mache einige Ver-\n\ngleiche und zeige auf, wo wir in dieser Fragestellung in etwa stehen. Das Projekt Enterprise Content Ma-\n\nnagement (ECM), zu welchem Sie im Februar 2012 einen Objektkredit genehmigten, ist ein wichtiger Bau-\n\nstein auf dem Weg aus dem Mittelalter zum geforderten Zustand. Erstmals als Zwischenschritt Web 2.0 und \n\ndann als Zukunftsvision AR 4.0. Wenn ich meine Ausführungen mache, müssen Sie sich vorstellen, dass \n\nSie sich eines Tages entscheiden müssen, ob die Kantonsratsunterlagen elektronisch zugestellt werden \n\nsollen und Sie auch damit umgehen können. Ist es eine Drohne, welche es Euch vor die Haustüre legt? \n\nJedem einzelnen individuell? Um diese Thematik geht es jetzt. Wo stehen wir auf diesem Weg zu AR 4.0 \n\nnach dem Projektabschluss ECM? Technologisch haben wir das Niveau Web 2.0 erreicht. Wir arbeiten \n\nwebbasiert mit unseren Dokumenten, verwalten diese und können damit auch umgehen. Organisatorisch \n\nsind wir in dieser Thematik weit im Rückstand. Ich meine damit, dass sowohl die kantonale Verwaltung und \n\ndie Gemeindeverwaltungen als auch die kantonalen und kommunalen Behörden ihre Geschäfte noch oft \n\nhybrid führen und verwalten. Das bedeutet, dass wir technologisch zwar in der Lage wären, ausschliesslich \n\nelektronisch zu arbeiten – von der Erstellung bis zur Archivierung. In der Praxis – das bestätigt mir auch \n\neinen Blick in die Runde – herrscht trotzdem zu 90 % das Papier vor. Das ist nicht negativ, ich arbeite auch \n\nmit Papier. Aber es ist ein besonderes Luxusproblem, wenn man es sich leisten kann, alles elektronisch \n\nerledigen zu können und gleichzeitig das Papier auch noch managen zu müssen. Das wird für uns auf dem \n\nWeg von Web 2.0 hin zu einer elektronischen Gesellschaft AR 4.0 eine grosse Herausforderung sein. \n\nDarum – sowohl das Projekt als auch die Projektziele wurden erreicht. Die mit dem Verpflichtungskredit \n\nverbundenen Arbeiten wurde umgesetzt und der Verpflichtungskredit kann heute formell abgeschlossen \n\nwerden. Der weitere Weg zur Zielerreichung ist aber noch lange und anspruchsvoll. Im Bericht wird trans-\n\nparent gemacht, dass wir in gewissen Bereichen erst bei 50 % der Zielerreichung angelangt sind. Wir ha-\n\nben viele Projekte im Kanton aufgegleist, dessen Zielvorgaben bekannt, aber noch nicht erreicht sind. Ich \n\nnenne einige Beispiele, damit Sie das einordnen können. Die Beispiele «Scannen/Digitalisieren» und «Auf-\n\nbewahren und Archivieren»: Mit der neuen elektronischen Steuererklärung wurde ein erster Schritt gemacht, \n\ndass dieser Weg möglich ist. Im Jahr 2018 wird die Steuerverwaltung alles elektronisch verarbeiten können. \n\nEs wird keine Papierhaufen auf den Tischen mehr geben, sondern es stehen zwei Bildschirme darauf. Dieses \n\nJahr ist das noch nicht so. Aber es wird wahrscheinlich noch 20–30 Jahre dauern, bis jede Steuererklärung \n\nelektronisch eingereicht wird. Also werden wir noch lange eine hybride Dokumentenverwaltung vorfinden.  \n\n \n\nZur Zielerreichung: Der Regierungsrat hat viele Projektarbeiten nun in den laufenden Betrieb überführt. Wie \n\nbeim Beispiel der Steuerverwaltung gilt dies weiter auch für den Kreditorenworkflow, der in der kantonalen \n\nVerwaltung eingeführt wird. Hier müssen die nächsten Zielschritte der Projekte erledigt werden. Nun noch ein \n\nGedankenspiel zu den Hausaufgaben, welche auf dem Weg von Web 2.0 hin zu AR 4.0 bei Ihnen liegen. \n\nWenn der Kantonsrat den Grundsatzentscheid treffen würde, auf Papier zu verzichten und nur noch elekt-\n\nronisch zu arbeiten, dann müssten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erarbeitet werden. Sie \n\nmüssten im Kantonsratsgesetz, welches vor der Tür steht, bestimmen, wie Sie arbeiten wollen. Die Details \n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n55 \n\nmüssten in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gerade diese gesetzlichen Grundlagen sind mitunter \n\neine Erklärung, warum die elektronische Datenverarbeitung und das Dokumentenmanagement in der kan-\n\ntonalen Verwaltung in gewissen Bereichen – beispielsweise im Handelsregister – schon sehr weit fortge-\n\nschritten, in anderen Bereichen aber noch inexistent ist. Diesbezüglich bleiben die Herausforderung gross. \n\nDas Projekt ECM ist nur die gemachte Klammer, dass dieser Veränderungsprozess, welcher in Zukunft vor \n\nallem organisatorisch gesteuert werden muss, technologisch abbildbar und beherrschbar ist. Heute können \n\nwir die Tools und die Schnittstellen sicherstellen, aber in der Organisation sind wir noch weit davon entfernt. \n\nDas ist die Antwort darauf, was das Projekt ECM gebracht hat. Das Projekt ECM brachte die technische \n\nGrundlage. In der Organisation, da wo die Menschen sind und auch bleiben werden, warten noch ganz \n\nviele spannende Herausforderungen auf uns. Und spätestens, wenn Sie sich im Kantonsratsgesetz mit \n\ndieser Fragestellung befassen, werden Sie sich auch überlegen müssen, wie Sie in Zukunft arbeiten werden. \n\nOb Kantonsrat Meier–Gais noch erlebt, dass das Web 2.0 durchgängig ist, würde ich eher bezweifeln. Das \n\nsind meine Ausführungen. Mein Wunsch ist, dass Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Ich bin einer dieser soeben erwähnten Hybrid-\n\nUser. Ich habe das Votum am PC geschrieben und es dann ausgedruckt. Ich erlaube mir, Ihnen den Inhalt \n\nnicht als E-Mail zuzustellen, sondern mündlich vorzutragen. Die FiKo hat am 6. Februar 2017 den Prüfbe-\n\nricht der Finanzkontrolle zum Projekt ECM besprochen und zur Kenntnis genommen – mit dem Hinweis, \n\nden zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegenden Schlussbericht des Regierungsrates ebenfalls mit zu \n\nbeurteilen. In der Zwischenzeit liegt der Schlussbericht des Regierungsrates zum Projekt ECM vor. Die FiKo \n\nist erfreut, dass die finanziellen Vorgaben des Objektkredits von 1 Mio. Franken und die gebundenen Aus-\n\ngaben in der Höhe von 1.6 Mio. Franken insgesamt eingehalten werden konnten. Zudem stellt die FiKo mit \n\nFreunde fest, dass die Werkzeuge für die konsequente Digitalisierung der kantonalen Verwaltung bereit \n\ngestellt sind und teilweise eingeführt wurden. Der Bericht zeigt auch selbstkritisch auf, wo Schwierigkeiten \n\nund Budgetabweichungen in Teilprojekten auftraten und welche die erhebliche Zeitverzögerung von zwei \n\nJahren für das Projekt ausgelöst haben. Zudem erwarten uns in Zukunft einige Gesetzesänderungen, als \n\nBasis für die lückenlose, gesetzeskonforme Digitalisierung der Verwaltung. Auf S. 5 des Berichts sieht man \n\nden aktuellen Stand der Umsetzung. Die Werkzeuge sind vorhanden, die Einführung wurde in einigen Teil-\n\nprojekten ganz und in anderen Teilprojekten teilweise eingeführt. Der Nutzen ist aktuell durchschnittlich und \n\nsoll zukünftig in allen sechs Teilprojekten gross sein. Die Umsetzung und die Einbindung in den Alltag sind \n\nnoch lange nicht abgeschlossen und benötigen auch nach dem Schlussbericht erhebliche Leader- und \n\nKoordinationsfunktionen. In diesem Zusammenhang vermisst die FiKo die Darstellung der künftigen Imple-\n\nmentierungs- und Führungsverantwortung im Schlussbericht. Auf diesen Punkt wurde der Regierungsrat im \n\nPrüfbericht der Finanzkontrolle hingewiesen. Der Regierungsrat versprach im Rahmen des Schlussberichtes, \n\ndie künftige Leader- und Koordinationsfunktionen unter Einbezug der Gemeinden festzuhalten. Gerne er-\n\nwartet die FiKo zu diesem Punkt die ausstehenden Antworten, die trotz Versprechen bis heute weder im \n\nSchlussbericht noch bei der Finanzkontrolle eingetroffen sind. Zum Abschluss meiner Ausführungen ist es \n\nmir ein Anliegen, einen herzlichen Dank der FiKo an alle projektbeteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nder kantonalen Verwaltung für das Geleistete auszusprechen. Dieser Dank gilt auch für die noch ausste-\n\nhenden Arbeiten für eine verwaltungsübergreifende Digitalisierung.  \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion freut sich, dass der Kanton mit dem ECM-\n\nProjekt die Grundlagen für eine effiziente und transparente Bearbeitung von Geschäften schaffen konnte. \n\nMit der Einführung eines Leistungsverzeichnisses, welches die Aufwendungen der Datenorganisation über \n\ndie ganze kantonale Verwaltung koordiniert, scheinen bereits Schritte möglich zu sein, welche erste Früchte \n\ntragen. Ebenso scheint uns sehr wichtig, dass die langfristige sichere Archivierung der Dokumente, das \n\nNachvollziehen über das geschehene staatliche Handeln, auch nach Jahrzehnten möglich macht. Das zeigt \n\nbeispielsweise die aktuelle Problematik der Verdingkinder. Für uns ist es gut nachvollziehbar, dass die \n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n56 \n\nNutzung der neuen elektronischen Möglichkeiten noch nicht durchgehend erfolgt. Dazu ist der folgende \n\nGrundsatz wichtig: Es soll nur digitalisiert werden, was am Schluss auch etwas bringt. Das Projekt ECM \n\nwar bis jetzt vor allem auf interne Prozesse beschränkt. Die SP-Fraktion erhofft sich in Zukunft auch Er-\n\nleichterungen für die Kunden von aussen, indem geeignete E-Government-Projekte umgesetzt werden. \n\nNoch ein Wort zu den Kosten. Die nötigen zusätzlichen Mittel für die Projektleitung zeigen uns, dass die \n\nRessourcen der kantonalen Verwaltung auch für so grosse Zusatzprojekte knapp bemessen sind. Ich danke \n\nan dieser Stelle allen Verantwortlichen des Projekts für die Umsetzung. Die SP-Fraktion nimmt mit diesen \n\nBemerkungen den Schlussbericht zur Kenntnis. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion diskutierte erfreut die ausgezeichnete \n\nLeistung durch das zuständige Departement und nahm ebenso erfreut das positive finanzielle Ergebnis zur \n\nKenntnis. Letzteres umso mehr, als dass im genannten finanziellen Umfang auch weitere Teilprojekte ab-\n\ngewickelt werden konnten. Den Umfang und den Inhalt des Schlussberichts erachten wir grundsätzlich als \n\ngeeignet. In der tabellarischen Auflistung der Werkzeuge ist, wie wir bereits gehört haben, erwähnt, dass \n\nsie zu 100 % vorbereitet sind. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass für die komplette Umsetzung, bis \n\nalles überall zum Einsatz kommen kann, keine externen Kosten mehr anfallen werden. Das konnte man \n\naber auch so zwischen den Zeilen lesen. Es hat uns auch ausserordentlich gefreut, dass man Platz für eine \n\nkritische Reflexion hatte – Stichwort «Rechtliche Grundlagen», welche sicher die eine oder andere Heraus-\n\nforderung mit sich brachten. Dennoch erlauben wir uns einige kleine Anregungen für künftige Projekte resp. \n\nSchlussberichte:  \n\n Es wurde erwähnt, dass das Projekt gemäss Handbuch für den Informatik-Projektleiter abgewickelt \n\nwurde. Hier wäre es interessant gewesen, wenn man in Form eines Quellenverweises bzw. eines \n\nLinks, auf dieses Dokument hätte zugreifen können. Das ist jedoch nur ein Detail. \n\n Im Bericht und Antrag vom 14. Februar 2012 wurden übergeordnete Ziele und Teilziele definiert. Für \n\nden Leser des Schlussberichts wäre es eine Hilfe gewesen, wenn die Zieldiskussion in derselben \n\nStruktur erfolgt hätte. Da wir im Schlussbericht aber gesehen haben, dass alle – bis auf die Punkte mit \n\nden gesetzlichen Hemmnissen – umgesetzt werden konnten, war das kein grösseres Problem. \n\n Wenn wir auch der Meinung sind, dass der Schlussbericht in diesem Umfang sehr zweckmässig und \n\nzielführend ist, ist es doch auch mir persönlich ein Anliegen zu betonen, dass es für den externen Le-\n\nser schwierig ist, sich ein Bild über ein solch komplexes Projekt zu machen. Aber man spürt aus dem \n\nBericht heraus, dass alles Hände und Füsse hat und gut gearbeitet wurde. \n\n Wir erlauben uns noch eine kleine Empfehlung zur Thematik mit der Softwareentwicklung. Gerade bei \n\nsolchen wichtigen Tools sollte ein enger Kontakt zu den Softwareentwicklern auch in Zukunft gepflegt \n\nwerden, damit der langfristige Betrieb auch auf künftigen Plattformen – Stichwort: Betriebssystem etc. \n\n– sichergestellt ist. \n\n Einen Hinweis, wie der Regierungsrat den Zeithorizont einschätzt, wäre begrüssenswert. Bis wann \n\nwird der erwähnte Gesetzgebungsprozess, in welchem wir natürlich mit in der Pflicht sind, soweit ge-\n\ndiehen sein? Reden wir von fünf oder von zehn Jahren?  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich nochmals bei allen involvierten Personen \n\nfür die hervorragende Arbeit.  \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im März 2012 stimmte der \n\nKantonsrat dem Objektkredit für das Projekt ECM mit 60:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Heute dürfen \n\nwir den Schlussbericht zur Kenntnis nehmen und stellen mit Freude fest, dass das grosse finanzielle Pro-\n\njekt praktisch mit einer Punktlandung abgeschlossen werden konnte und die Ziele erreicht wurden. «ECM \n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n57 \n\nist eine organisatorische Antwort von Kanton und Gemeinden mit all ihren Betrieben auf technologische \n\nHerausforderungen im Bereich Informatikanwendungen und im Speziellen im Bereich Datenverwaltung. \n\nECM ist kein Informatikprojekt, sondern zu 90 % ein Organisationsprojekt mit dem Ziel, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden einheitliche Standards zur Anwendung gelangen […]». Mit diesen Worten richtete sich der  \n\nFinanzdirektor an der Sitzung vom 26. März 2012 an den Kantonsrat. Jetzt sind diese Grundlagen gelegt \n\nund es geht um die effektive, operative Umsetzung mit einem langfristigen Nutzen. In der Folge gilt es da-\n\nrum, in diesem Prozess die geschaffenen Werkzeuge konsequent einzusetzen, auch wenn wir uns bewusst \n\nsind, dass ein Spannungsfeld in der individuellen Anwendung liegt. Wir stellten fest, dass sich innerhalb der \n\nAusgabepositionen Verschiebungen ergaben und auch, dass die Projektleitung ihre zugewiesene Ebene \n\nverlassen musste, um aus Ressourcengründen das Projekt weiter zu treiben. Das können wir nachvollziehen. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Schlussbericht positiv zur Kenntnis, dankt allen Betei-\n\nligten und freut sich darüber, dass wir für einmal in einem Bereich weiter sind als andere Kantone und sich \n\ndie Kleinheit bzw. die Kompaktheit unseres Kantons als Vorteil erwies.  \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Bericht zum Abschluss des \n\nECM-Projekts erfolgt durch den Regierungsrat, wie wir soeben gelernt haben, nicht ganz freiwillig. Dennoch \n\nbedanken wir uns für die Offenheit und die präzise Berichterstattung. Auch bei diesem wirklich nicht einfa-\n\nchen Projekt hat man in der Summe innerhalb der budgetierten Kosten abschliessen können. Zusätzlich \n\nwurden die Ziele in einem hohen Ausmass erreicht. Sicher ist die kantonale Verwaltung damit kein Pionier \n\nim Bereich des ECM. Wir sind noch etwas entfernt von der Verwaltung AR 4.0. Dennoch ist dem durch das \n\nProjekt erreichten Stand Respekt zu zollen. Wer selbst schon ähnliche Projekte geleitet oder beauftragt hat, \n\nweiss über die grossen Risiken solcher Vorhaben im Bereich der IT Infrastruktur. Unsere Verwaltung hat \n\nhier eine sehr gute Arbeit abgeliefert und dabei mit etwas Verzögerung einen Rückstand gegenüber dem \n\nStand der Technik mehr als aufholen können. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen massgeblich am \n\nProjekt beteiligten Mitarbeitenden und Führungskräften in der Verwaltung. Eine konkrete Fragestellung \n\nbleibt aber zum weiteren Verlauf der Umsetzung. Ist es richtig, dass die Erhöhung der Zielerreichung bei \n\nden Punkten fünf und sechs im Rahmen des normalen Betriebs zu erfolgen und man nicht mit zusätzlichen \n\nKosten zu rechnen hat? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen. Ich gebe gerne Antwort auf die \n\ngestellten Fragen. Ratschreiber Nobs wird in der Folge hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen noch etwas \n\nüber die geplante Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sagen, weil gewisse Fragen in \n\ndiese Richtung gingen. Ich beginne mit dem Votum der FiKo. Sie machten uns darauf aufmerksam, dass wir \n\nzu den Empfehlungen der Finanzkontrolle keine Aussagen machten. Das haben wir bewusst noch nicht \n\ngemacht. Der Regierungsrat hat diese Forderungen nicht ignoriert. Ich habe auch entsprechend ein E-Mail \n\nvom Leiter der Finanzkontrolle letzte Woche bekommen. Aber – Empfehlungen bleiben Empfehlungen und \n\nwas der Regierungsrat mit Empfehlungen wann macht, muss er selber bestimmen. In diesem konkreten Fall \n\nwollte der Regierungsrat die heutige Diskussion abwarten, weil es eine politische, für uns wichtige Diskussion \n\nist. Der Regierungsrat wird vor den Sommerferien der Finanzkontrolle versuchen aufzuzeigen und für sich \n\nselbst festlegen, wie das Projekt ohne Projektorganisation in den allgemeinen Betrieb überführt wird und wie \n\nman im Rahmen der normalen Organisation der kantonalen Verwaltung mit diesen Veränderungsprozessen \n\numgehen muss. Das ist soweit vorbereitet und ich gebe an dieser Stelle Entwarnung. Es ist nicht so, dass wir \n\ndie Empfehlungen nicht berücksichtigen, aber alles zu seiner Zeit und in der entsprechenden Kompetenzord-\n\nnung. Kantonsrat Wipf–Wolfhalden machte die Empfehlung, dass wir die Softwareentwickler mit einbeziehen \n\nsollten. Das ist ein gut gemeinter Tipp. Es ist jedoch schwierig, mit Bill Gates von Microsoft und Larry Page \n\nvon Google Kooperationsverhandlungen zu führen oder sie zu fragen, wie sie sich weiterentwickeln. Das \n\nsind heute jedoch die bestimmenden Grössen in dieser Welt. Ich kann aber in diesem Zusammenhang auf \n\ndie schweizerische Informatikkonferenz verweisen, einer Unterkonferenz der Finanzdirektorenkonferenz. \n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n58 \n\nDie Kantone bilden zusammen mit Bund und Gemeinden eine Einkaufsgemeinschaft, die mit den ganz \n\ngrossen Firmen wie Microsoft, Google usw. Rahmenabkommen schliessen und verhandeln, welche Produkte \n\nwir zu welchen Preisen erwerben möchten. Das funktioniert nur auf dieser Ebene. Hier kann nicht der Direktor \n\ndes Departementes Finanzen von Appenzell Ausserrhoden etwas machen. Hier existiert ein übergeordnetes \n\nGremium. Weiter muss man sich Folgendes bewusst sein: Wenn wir eine Weiterentwicklung der Steuer-\n\nsoftware haben, sind 90 % durch die Steuergesetzgebung vorgegeben. Das was der Anbieter beeinflussen \n\nkann, sind die restlichen 10 %. Die Frage von Kantonsrat Brönnimann–Herisau ist berechtigt. Wir haben \n\ngesagt, dass wir noch nicht alle Ziele erreicht haben und es organisatorisch noch viel zu tun gibt. Der Projekt-\n\nkredit bzw. der Verpflichtungskredit wird jetzt geschlossen. Für die neue Steuerlösung besteht zwar noch \n\neinen gesonderter Kredit. Die Umsetzung der offenen Ziele müssen aber im Rahmen des ordentlichen \n\nInformatikbudgets bestritten werden. Es kann durchaus wieder sein – beispielsweise aufgrund einer Ge-\n\nsetzrevision, die spezifische Anforderungen an die Informatik und die entsprechenden Werkzeuge stellt –, \n\ndass in Zukunft neue Aussagen gemacht werden müssen, welche jetzt vielleicht noch nicht in der heutigen \n\nFinanzplanung enthalten sind. Aber eigentlich gehen wir jetzt in den Normalbetrieb. Und der Normalbetrieb \n\nist durch die normalen Voranschlagskredite abgedeckt.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich gebe gerne eine Antwort zur Frage von Kantonsrat Wipf–Wolfhalden, was die \n\nAnpassung der gesetzlichen Grundlagen anbelangt. Es geht primär um eine Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie Verwaltungsrechtspflege. Hierzu leistet die Kantonskanzlei derzeit Vorarbeiten. Die Planung zielt dahin, \n\ndass sich der Kantonsrat im Jahr 2018 mit der Teilrevision dieses Gesetzes befassen wird. Es geht nicht \n\nausschliesslich nur um E-Government, aber es ist ein wichtiger Teil daraus.  \n\nBischof–Teufen: Ich mache nochmals kurz einen Blick auf die Antwort von Regierungsrat Frei, mit welcher \n\nich noch nicht zufrieden bin. Im Prüfbericht der Finanzkontrolle auf S. 10 wurde darauf hingewiesen, dass \n\nman nach der Fertigung des Schlussberichts die Organisation für die weitere Umsetzung festlegen soll. Im \n\nRahmen dieses Berichts hat der Regierungsrat das Versprechen abgegeben, dass mit der Behandlung des \n\nSchlussberichts die Betriebsorganisation festgelegt werden soll, wobei auch der Einbezug der Gemeinden \n\nangedacht sei. Das heisst, der Regierungsrat hat versprochen, dass er zum Zeitpunkt der Verabschiedung \n\ndes Schlussberichts Aussagen zur Betriebsorganisation machen will. Heute haben wir gehört, dass der \n\nRegierungsrat diese Empfehlungen aufnimmt. Ob er sie aber umsetzt oder nicht, sei eine andere Frage. \n\nKonkret: Die Finanzkontrolle und ebenso die FiKo erwarten explizit, dass klar gesagt wird, wer zukünftig \n\ndafür verantwortlich ist. Nur Werkzeuge in die Hand zu geben, ist das Eine. Die meisten Projekte scheitern \n\naber an der Umsetzung im laufenden Betrieb und da muss jemand verantwortlich sein. Wir hätten gerne \n\nvom Regierungsrat gehört, wer diese Verantwortung trägt. Ich hoffe und ich nehme an, dass diese Verant-\n\nwortung der Regierungsrat selbst trägt. Er muss darauf achten, dass die Mitarbeitenden das Potenzial aus-\n\nschöpfen. Mit der jetzigen Antwort des Regierungsrates bin ich einfach noch nicht zufrieden. Ich erwarte ein \n\nklares Statement, eine Antwort und dass die Verantwortlichen beim Namen genannt werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich glaube ich habe es auch in meinem Eintretensvotum probiert zu sagen, wie viel-\n\nschichtig diese Frage ist. Für die kantonale Verwaltung ist der Regierungsrat verantwortlich. Der Regie-\n\nrungsrat kann das auch im Rahmen der Organisationsverordnung festlegen und auch was die Daten-\n\nschutzkommission, die Departemente und die Ämter machen. Das wird der Regierungsrat auch machen \n\nund die Antwort wird auch kommen. Aber es gibt ganz viele Bereiche, beispielsweise die Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden, welche nicht einfach der Regierungsrat festlegen kann. Das hängt auch von den ein-\n\nzelnen Projekten ab – beispielsweise wenn es darum geht, wie der Kantonsrat sich mit diesen Fragen aus-\n\neinandersetzt. Der Kantonsrat ist bei weitem noch nicht bei 50 %. Das ist nicht die Aufgabe des Regie-\n\nrungsrates. Die Verantwortlichkeiten wechseln von Projekt zu Projekt. Viele Fragen stellen sich beispiels-\n\n\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM), Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n59 \n\nweise auch bei den Gerichten. Aufgrund der geltenden Verwaltungsrechtspflege besteht heute oft einen \n\nMedienbruch, weil die entsprechende Gesetzgebung quasi noch Papier fordert. Hier ist die Justiz gefordert. \n\nDarum ist abschliessend nicht einfach nur der Regierungsrat für alles verantwortlich. Aber das Anliegen \n\nnehmen wir sehr ernst.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nC. Würdigung des Regierungsrates  \n\nS. 3 und S. 4 \n\nGut–Walzenhausen: Erlauben Sie mir ein Votum, welches weniger auf den Inhalt, als mehr auf den Stil \n\nund die Form des Berichts zielt. Abgesehen davon, dass der Titel falsch ist – es müsste «Würdigung durch \n\nden Regierungsrat» heissen –, fühle ich mich herausgefordert, das auch zu machen. Wir haben diese Dis-\n\nkussion immer wieder. Das letzte Mal fand sie beim Rechenschaftsbericht des Regierungsrates statt. Es ist \n\ndie Frage des Stils, wie der Regierungsrat kommuniziert. Im Moment sind wir dabei, das Kantonsratsgesetz \n\nzu formulieren. Es ist in der Vernehmlassung. Ich habe bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen in der \n\nVernehmlassungsgruppe mitgearbeitet. Wir haben uns sehr intensiv über das Verhältnis zwischen Kantons-\n\nrat und Regierungsrat unterhalten. Mein Wunsch wäre bzw. meine Überzeugung ist, dass der Kantonsrat \n\nund der Regierungsrat Partner und nicht Gegner sind. Partner verlangen eine kameradschaftliche Kommu-\n\nnikation mit Offenheit auf Augenhöhe, Gegner schmeicheln einander oder ziehen sich über den Tisch. Das \n\nist wenig hilfreich. Für mich vorbildlich war das Eintretensvotum des Direktors des Departementes Finanzen. \n\nEs war sehr klar und eindeutig. Wenn Sie aber beispielsweise auf S. 3 unter lit. c) lesen, dass «die definierten \n\nZiele […] aus technischer bzw. instrumenteller Sicht vollständig erreicht [wurden]», würde es mich vielmehr \n\ninteressieren, was nicht erreicht wurde. Der Satz «Die Nutzung wird immer bedeutender» ist eine Nullaussage \n\nund die Aussage «viele Organisationseinheiten erledigen heute ihre Aufgaben» ist ebenso inhaltlos. Weiter \n\nheisst es in lit. e): «Die Technik ist beschafft, implementiert und hat sich in der Praxis vielfach bewährt». Ich \n\nfinde es nicht nötig, dass der Regierungsrat mit dem Kantonsrat so kommuniziert. Klarheit schafft Vertrauen \n\nund Klarheit schafft Verbindlichkeiten. Ich bin froh, wenn Sie das als Anregung entgegennehmen könnten.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Regierungsrat Frei hat genickt. Wir fahren weiter.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht des Projekts Enterprise Content Management Kenntnis. \n\n \n\n\n\n13. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2017 \n\n \n\n60 \n\n13. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden» \n\nschlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission (PK) in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Alder Urs, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Federer-Fabjan Johanne, Herisau, SP \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 53:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 44:6 Stimmen bei 13 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der ersten Sitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018 angelangt. Ich freue mich nun, Sie im Anschluss an die Sitzung um 17.30 Uhr vor dem alten \n\nZeughaus neben dem Casino begrüssen zu dürfen. Die Sitzung ist beendet.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n