Vernehmlassungsantworten

text: \nFDP FDP.Die Liberalen Ir +41(0)71 3500500/+41(0)796576582 \nMonika Bodenmann-Odermatt www.fctp-ar.ch  \n\nDie Liberalen \t Parteipräsidium AR bodenmannwaldstatt(bluewinch \n\n______ \n\t Santisstrasse 9  L FDP. Die Liberalen AR \n\n©FDP Liberalen \n CH-9104 Waldstatt \n\nVernehmiassungsantwort zum Gesetz über die Verwal- \ntungsrechtspflege (VRPG); Teilrevision \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 31. August 2018  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der FDP. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP-AR begrüsst die generelle Stossrichtung der Gesetzesrevision. \n\nDie Forcierung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist zeitgemäss und notwendig. Unseres \nErachtens wäre eine Abstimmung unter den Kantonen sinnvoll, um Doppelspurigkeiten zu ver-\nmeiden und Synergien zu nutzen. Es sollten gemeinsame, überkantonale Lösungen angestrebt \nwerden, um Kosten zu sparen. \n\nZu B: »nicht aufgenommene Elemente« \n\nZu 1: »Staatshaftungsgesetz« \n\nWie dem zitierten Bundesgerichtsurteil 4A 546/2013 vom 13. März 2014 zu entnehmen ist, \nhätte für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Handlungen von \nin öffentlichen Spitälern angestellten Ärzten bis zum 1. Januar 2011 ein doppelter kantonaler \nInstanzenzug geschaffen werden sollen. Die Umsetzung dieser Bundesvorgabe ist demnach \nlängst überfällig. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit stellt sich für die FDP deshalb die Frage \nnach der Zweckmässigkeit des gewählten Vorgehens. Die Regelung dieses Einzelaspekts im \nVRPG anlässlich der vorliegenden Revision wäre zwar gesetzestechnisch unschön. Gleiches \ngilt jedoch für den angedachten Erlass einer provisorischen Verordnung, zumal nicht klar ist, \nwann mit dem Inkrafttreten des neuen Staatshaftungsgesetzes zu rechnen ist. Im Sinne der \nRechtssicherheit sollte die Klärung des Instanzenzugs im sensiblen Bereich der medizinischen  \n\nPLR \tPLR \tPLD \nLes Libéraux-Radicaux \t I Liberali Radicali \t us Liberals \n\n\n\nSeite 2 \n\nStaatshaftung möglichst rasch auf Stufe eines formellen Gesetzes erfolgen, zur Not auch im \nVRPG. Mit dem Erlass eines Staatshaftungsgesetzes könnte die Bestimmung dann immer noch \nin das neue Gesetz «verschoben» werden. Die FDP bittet den Regierungsrat deshalb, mit Blick \nauf die parlamentarische Beratung die Option der rechtlichen Umsetzung im VRPG noch einmal \nauf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen und entsprechend Bericht abzulegen. \n\nZu 2: »Inkasso« \n\nDie FDP begrüsst die angedachte Vorgehensweise. \n\nBesondere Bemerkungen \n\nArt. 3: »Beschleunigungsgebot« \n\nDas Beschleunigungsgebot ist im Verfahrensrecht von grundlegender Bedeutung. Die Bürgerin-\nnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Verwaltung und Gerichte die sie \nbetreffenden Angelegenheiten möglichst rasch und zugleich sorgfältig erledigen. Ein Mittel um \ndiesem Anliegen Gewicht zu verleihen, sind Behandlungsfristen, wie sie in gewissen Kantonen \ngesetzlich geregelt sind. So sieht etwa § 27c des VRG des Kantons Zürich vor, dass verwal-\ntungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlung ent-\nscheiden. Kann die Frist nicht eingehalten werden, teilt sie den Parteien unter Angabe der \nGründe mit, wann der Entscheid vorliegt. \n\nWir sind uns bewusst, dass es sich bei derartigen Behandlungsfristen um rechtlich nicht er-\nzwingbare Ordnungsvorschriften handelt, deren Wirkung begrenzt ist. Wie lange ein Verfahren \ndauert, hängt nicht nur von der Komplexität des Falls und dem Verhalten der Verfahrensbetei-\nligten ab, sondern ebenso von den verfügbaren Ressourcen sowie der allgemeinen Falllast. Re-\nalistisch bemessene Behandlungsfristen können aber sowohl den Behörden als auch den \nRechtssuchenden als Orientierungsgrösse dienen, von der nur in begründeten Ausnahmefällen \nabgewichen werden kann. Die FDP AR ersucht deshalb den Regierungsrat, die Einführung von \nBehandlungsfristen zu prüfen. \n\nArt. 16 Eröffnung von Verfügungen« \n\nDie Regeln der Eröffnung von Verfügungen müssen klarer formuliert werden. Die ZPO z.B. ist \nhier viel präziser. Das aktuelle VRPG kennt aber z.B. nicht einmal die Regel, dass ein Ein-\nschreiben am 7. Tag der Nichtabholung als zugestellt gilt. \n\nArt. 24 »Parteientschdigung« \n\nDie FDP AR ist der Auffassung, dass die Fragen der Parteientschädigung im Rekursverfahren \ngleich wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geregelt werden sollte. Das Rekursverfahren \nist ein formelles Rechtsverfahren, das den Parteien regelmässig grosse Aufwände beschert. \n\nDabei gibt es zwei Konstellationen: \n\n1) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Unrecht gegen den Betroffenen, der Betroffene \nhält per Rekurs Recht. \n\n2) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Recht für den Betroffenen und der Betroffene \nwehrt einen Rekurs eines Dritten ab (z.B. eines Nachbarn, dem eine Baubewilligung nicht \npasst) ab. \n\n\n\nSeite 3 \n\nIn beiden Fällen entstehen dem Betroffenen Kosten, und es Ist nicht einzusehen, warum der \nVerursacher diese nicht standardmässig tragen soll (im Fall I die erste Instanz, im Fall 2 der \nDritte), sondern nur, wenn es die Rekursinstanz will. \n\nEine standardmässige Parteientschädigung würde dem Verursacherprinzip gerechter werden \nund zudem Anreize gegen mutwillige Rekurse Dritter setzen. Es ist immer noch viel zu billig, je-\nmanden mit (inhaltlich ungerechtfertigten Rechtsmitteln) zu lähmen und so z.B. Entschädigun-\ngen zu »erpressen«. Sodann verhindern zu tiefe Parteientschädigungen auch den Zugang zum \nRecht: Wer eine unrichtige Verfügung anfechten will, muss damit rechnen, auf einem grossen \nTeil der (ungerechtfertigten) Kosten sitzen zu bleiben. \n\nAuch sollte auf das Kriterium der »wirtschaftlichen Verhältnisse« verzichtet werden. Jemand soll \nweder mehr noch weniger Parteientschädigung erhalten oder zahlen müssen, nur weil er ver-\nmögend ist oder nicht. Das hat mit dem Verfahren und dem Verursacherprinzip nichts zu tun. \n\nAuch mit Angleichung an die Parteientschädigung des Gerichtsverfahrens bleiben die Entschä-\ndigungen bescheiden. Das Gericht spricht in der Regel ziemlich tiefe Pauschalen, die den Auf-\nwand der Parteien kaum je decken. \n\nUm die Tragweite dieser möglichen Anpassung besser einschätzen zu können, wünscht sich \ndie FDP auf die erste Lesung des Gesetzes Angaben darüber, wieviel Anzahl der Rekurse in \nden letzten Jahre gutgeheissen wurden und damit welchen zusätzlichen Kosten künftig zu \nrechnen wäre. \n\nArt. 35 Abs. 3 / Art. 39 Abs. I »Rekursverfahren«  \n\nDiese beiden Absätze sollten auch neu und klarer gefasst werden (sie sind gar nicht Teil des \nRR-Entwurfs): \n\nUnklar ist u.a. Folgendes: \n\n• \tWenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht pflichtgemäss nutzt, warum \nwird dann nicht immer nicht eingetreten, sondern bisweilen doch in der Sache entschie-\nden (einfach aufgrund der Akten)? \n\n• \tWenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht pflichtgemäss nutzt, aber \naufgrund der Akten entschieden werden soll: werden die andern Parteien dann nach Art. \n39 Abs. I zur Stellungnahme eingeladen (der Fall ist dort nicht erwähnt)? \n\n• Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht pflichtgemäss nutzt und nicht \neingetreten werden soll: werden die andern Parteien dann nach Art. 39 Abs. I zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\n• \tWenn aus andern Gründen nicht eingetreten werden kann oder der Rekurs offensicht-\nlich unbegründet ist: werden die andern Parteien dann nie nach Art. 39 Abs. I zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\n• \tUmgekehrt: Wenn die Parteien zur Stellungnahme nach Art. 39 Abs. 1 eingeladen wer-\nden - heisst das dann, dass ein zuständiges Organ bereits entschieden hat, dass auf \nden Rekurs einzutreten ist und dass er nicht offensichtlich unbegründet ist? \n\n\n\nSeite 4 \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir \nIhnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin  \n\nDr. Kai Henning Viehweger  \nVernehmlassungen  \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAnick Volger \n\nTeufenerstrasse 21 \n\n9042 Speicher \n\nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n0797115202 \n\na.volger@bluewin.ch  \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher  \n\nKanton Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n\nSpeicher, 10. September 2018  \n\nVernehmlassung zum Gesetz der Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz der Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision ein. Für die \n\nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n\n1. Die Anpassungen hinsichtlich elektronischen Datenaustauschs begrüssen wir. \n\n2. Die Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass Rechtsverfahren noch länger dauern. Der Kanton sollte aufzeigen, \n\nob es allenfalls Möglichkeiten gibt Verfahren zu beschleunigen und Einsprachen von mehreren Personen bei \n\nBaugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht mehr als eine Fristverlängerung zu gewähren. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 1 von 1 \t Vernehmlassung SVP AR \n\n\n\nPartelunabhangige Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsrat von Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nObstmarkt \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n13.  Sep.  2018 \n\nKantonskanzlei \n\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n\n9411 Schachen b. Reute  \nTel.  071 891 57 62  \n\nat lette.schiaepfer@bftiewin.ch  \n\n9411 Schachen bei Reute, 12. September 2018 \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2018 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit Stellung \n\nzu nehmen, wofür wir Ihnen danken. \n\nWir haben dazu folgende Bemerkungen und Anträge zu stellen: \n\nArt. 5, Absatz 2 (Ende der Frist) \n\nDie Übergabe der schriftlichen Eingabe an die schweizerische Post ist nicht klar definiert, ist \ndie Frist eingehalten, wenn die Eingabe um 24 Uhr in den Briefkasten der Post oder einer \n\nAmtsstelle im Kanton geworfen wird? Liegt in diesem Falle die Beweislast für die Fristeinhal-\n\ntung beim Absender? \n\nFür einen Juristen mag diese Formulierung klar sein, für einen „Normalbürger" indessen \n\nnicht, weshalb eine klare, eindeutige Formulierung wünschenswert wäre. \n\nArt. 8 (Ausstand) \n\nAntrag: \nAbsatz 5 (neu): Die vom Ausstand betroffene Person darf bei der Vorbereitung und \n\nBeschlussfassung nicht anwesend sein. \n\nBegründung: Nach erlebter Praxis und Erfahrung verlässt die in Ausstand tretende Person \nin vielen Fällen den Sitzungsraum nicht. Sie nimmt an der Beschlussfassung \n\nzwar nicht teil, kann aber beobachten, wie die Ratskollegen abstimmen. \n\nIn einer Kollegialbehörde ist diese Art von „Auslegung" des Ausstandes nicht \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 1/ 2 \n\n\n\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \n\nlwd \nAUSSERRHODEN \n\nrechtens. Die explizite Definition des Ausstandes erleichtert es dem Ratsvor-\n\nsitzenden, die in Ausstand tretende Person zum Verlassen des Raumes zu \n\nbitten \n\nArt. 13, Absatz 3 (Verfahren) \n\nAntrag: \tDieser neue Absatz sollte mit folgendem Satz ergänzt werden: \n\nDie Vertraulichkeit der Dokumente und die eindeutige Identifizierung der \n\nAdressatin oder des Adressaten müssen gewährleistet sein. \n\nBegründung: Die Akteneinsicht ist höchst delikat und sollte - wie in Ihrem erläuternden \n\nBericht erwähnt - nur unter hohen Bedingungen erfolgen. \n\nArt. 24 (Parteientschädigung) \n\nAbsatz 2: \tDer Begriff „Aus Billigkeitsgründen" ist nicht klar definiert, „ausnahmsweise" \n\nwäre eindeutiger. \n\nAbsatz 3: \tEs Ist nicht einzusehen, weshalb Behörden keine Parteientschädigung erhalten \nsollen. Kleinere Gemeinden benötigen in komplizierten Rekursfällen einen \n\nFachanwalt, welcher aus Steuergeldern bezahlt werden muss. \nSchreibfehler: „Art. 57 f." sollte u.E. lauten: „Art. 57  if."  \n\nArt. 25 (Unentgeltliche Rechtspflege) \n\nAntrag: \tIn Absatz 1 ist zu streichen: „...oder das mit der Instruktion betraute Mitglied" \n\nBegründung: Die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtspflege kann zulasten der \n\nÖffentlichkeit sehr hohe Kosten nach sich ziehen. Es ist daher unverhältnis-\nmässig, wenn nur eine Person darüber urteilt, ob das Begehren Aussicht auf \n\nErfolg hat oder nicht, und damit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt \n\nwerden kann. \n\nWir danken Ihnen für eine sorgfältige Prüfung unserer Bemerkungen und Anträge und \n\ngrüssen Sie freundlich. \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nsig. Arlette Schläpfe ~,Verantwortliche  Vernehmlassungen \n\nArbeitsgruppe  der  PU  AR: a.KRP Edith Beeler, a.GS Marc Rittmeyer,  GR  Karin Steffen, KR Alfred Wirz,  \n\nVernehmlassung der Partelunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 2/ 2 \n\n\n\nPräsident  \nYves Noel Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n0794192869 \nyvesnoelbalmer@bluewin.ch  Ci Sozialdemokratische Partei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSozialdemokratische Partei AR, Ahomstrasse 5, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei  \nRatschreiber Dr. R. Nobs  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n\nEingegangen am: \n\n19 S), 20.18  \nHerisau, 14. September 2018  Kantonskanzlei \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ihnen unterbreitete Vernehmlassung Ist von einer Arbeitsgruppe (AG) der SPAR vorbereitet worden. \nDer Vorstand der  SP  AR schliesst sich den Überlegungen der AG vollumfänglich an. \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" war für die \nAusarbeitung der Vernehmlassung recht informativ und erleichterte das Studium der Vorlage erheblich. \n\nDass aufgrund der unter  Ziff.  1 (Revisionsgrund) erwähnten Änderungen und Erfahrungen ein \nAnpassungsbedarf des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) besteht, Ist nachvollziehbar. \nDass auf der andern Seite das VRPG seit mehr als 15 Jahren nur mehr "punktuell" geändert werden \nmusste, spricht für die dannzumaligen Gesetzgebungsarbeiten. \n\nSoweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen keine Bemerkungen \nenthält, wird den betreffenden Bestimmungen zugestimmt. \n\n\n\nb'o2demokIahscTw PMte: \nKnWn AppaneI Au3Sr,ho1n \n\nB. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n1. Es ist zu begrüssen, dass mit Art. 2a auch im Verwaltungsverfahren der elektronische Geschäftsverkehr \nals zulässig erklärt wird (Gleichstellung der drei Verfahren). Wir gehen davon aus, dass in diesem \nZusammenhang mit dem Datenschutzkontrollorgan Rücksprache genommen worden ist. Im Weiteren \nwürden wir es begrüssen, wenn zumindest in den Erläuterungen eine nachvollziehbare Aussage zur \nCybersicherheit gemacht würde. \n\n2. In Art. 8 Abs. 1 lit.a wird neu ebenfalls der Begriff "einer dauernden Lebensgemeinschaft" verwendet. \nWir fragen uns, ob im Zusammenhang mit den Ausstandsgründen ein Begriff verwendet werden soll, der \nunseres Erachtens interpretationsbedürftig ist (wie lange muss eine Lebensgemeinschaft Bestand \ngehabt haben, bis sie als "dauernd" betrachtet werden kann?). Da diesbezüglich der Rechtsprechung \nunseres Erachtens keine eindeutige Aussage entnommen werden kann, erscheint es wünschenswert, \nzumindest in den Erläuterungen zu Art. 8 Abs. I lit.a darzutun, wie lange nach Auffassung des \nGesetzgebers eine Lebensgemeinschaft Bestand gehabt haben muss, um als "dauernd" anerkannt zu \nwerden. \n\n3. Aus den Erläuterungen zu Art. 11 (letzter Satz) schliessen wir, dass nur die Verwaltungsbehörden bzw. \ndie gerichtlichen Instanzen ein Gesuch auf Amts- und Rechtshilfe stellen können. Wir gehen in diesem \nZusammenhang aber davon aus, dass den in einem Verfahren involvierten Parteien ihre \nverfahrensrechtlich bzw. verfassungsrechtlich garantierten Verfahrensrechte gewahrt bleiben \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse  \n\nYves Noel Balmer  \nPräsident  SP AR \n\nVA \n\n\n\n(ci [ Pensionskasse AR \n\nPensionskasse Kasernenstrasse 6 \n\nAppenzell Ausserrhoden 9102 Herisau \n\nwww.pkar.ch  \ninfo@pkar.ch  \n\nNathalie Teta-Ender  \nPensionskasse AR, 9102 Herisau  \n\nTel.  +41 71 35364 80 \n\nKantonskanzlei Nathalie.Teta-Ender@pkar.ch  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n14. Aug. 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 13. August 2018  \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung in oben genannter Sache bedan-\nken wir uns bestens. \n\nNach erfolgter Rücksprache mit dem Präsidenten der Verwaltungskommission kann ich Ihnen mitteilen, \n\ndass die Pensionskasse AR auf eine Stellungnahme verzichtet. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPensionskasse AR \n\n/( 77 \nNathalie Teta-Ender \n\nGeschäftsführerin \n\nKopie per E-Mail an: kantonskanzlei@ar.ch  \n\n\n\nSpitalverbund \t Verwaltungsrat L Spitalverbund \t\nKrombach \n\nAppenzell Ausserrhoden \t 9100 Herisau \n\nwww.spitalverbund.ch  \n\nVerwaltungsrat, Krombach, 9100 Herisau \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDi-Jur. R.  Nobs,  Ratschreiber \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nClaudia Oesch  \n\nDr.  jur. HSG, Rechtsanwältin \n\nLeiterin VR Sekretariat \n\nclaudia.oesch©svar.ch  \n\nHerisau, 12. September 2018  \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege; Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr  Dr. Nobs,  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 2018 in eingangs erwähnter Angelegenheit und danken Ihnen \n\nfür die Möglichkeit, zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Stellung \n\nzu nehmen. \n\nGerne nehmen wir nachfolgend Stellung zum genannten Entwurf, wobei wir unsere Ausführungen kurz halten. \n\nZum einen erscheinen uns die Anpassungen insgesamt als nachvollziehbar und infolge bestehender \n\nInkonsistenzen mit eidgenössischen Erlassen als sinnvoll und sachgerecht. Zum andern sind wir der \n\nAuffassung, dass die Änderungen kaum Auswirkungen auf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nhaben werden. \n\nAuswirkungen dürfte die Revision einzig im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des elektronischen \n\nGeschäftsverkehrs haben: Art. 2a neuVRPG sieht vor, dass der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten \n\nelektronisch geführt werden kann, soweit die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang \n\neingerichtet hat (Abs. 1). In den Erläuterungen wird hierzu ausgeführt, dass der Ausbau von E-Government  \n\ngenerell ein strategisches Ziel des Regierungsprogramms ist und entsprechend auch das eGovG vorsieht, \n\ndass Kanton und Gemeinden künftig  Informations-  und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung der \n\nAufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs nutzen. \n\nMit Blick auf die Erläuterungen ist für uns unklar, ob auch der SVAR künftig die Möglichkeiten des \n\nelektronischen Geschäftsverkehrs gewährleisten und es möglichen Anspruchsgruppen erlauben müsste, ihre \n\nEingaben in elektronischer Form vorzunehmen. Solange die technischen Voraussetzungen hierfür nicht \n\numfassend gegeben sind, lehnen wir eine solche Regelung ab. Der SVAR hat im Gegensatz zu Gerichten und \n\nBehörden nur wenige Verwaltungsverfahren, die in den Anwendungsbereich des VRPG fallen. Es wäre \n\ndeshalb unverhältnismässig, den SVAR gestützt auf die geplante Bestimmung von Art. 2a zu verpflichten, mit \n\n\n\nr \nPaola Giuliani \n\nCEO  \n\n£2M rec4-L \nDr. med.  Christiane  Roth  \n\nVerwaltungsratspräsidentin  \n\nSpitalverbund \nJ \tAppenzell Ausserrhoden \n\nInkrafttreten des revidierten VRPG die Voraussetzungen für die Nutzung des elektronischen \n\nGeschäftsverkehrs zu schaffen. Aus diesem Grund regen wir an, nicht nur eine Einschränkung hinsichtlich des \n\nEmpfängers vorzusehen, sondern den Vorbehalt für beide Parteien anzubringen, sodass Art. 2a Abs. 1 neu \n\nVRPG wie folgt lauten würde: ‚Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \n\nwerden, soweit beide Parteien hierfür einen Zugang eingerichtet haben. \n\nAbgesehen davon sind für uns die geplanten Anpassungen des VRPG nachvollziehbar und annehmbar. Wir \n\nvertrauen abschliessend auf den in den Erläuterungen erwähnten Hinweis, wonach die Änderungen keine \n\nnennenswerten Auswirkungen in organisatorischer, personeller oder finanzieller Hinsicht auf den Spitalverbund \n\nhaben werden. \n\nDamit danken wir für Ihre Bemühungen und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nSeite 2/2 \n\n\n\nthw I.J NAHELIEGEND. \n\nGemeinderat Speicher \t Eingegangen am: \n\nProtokoll-Auszug \t 23. Aug. 2018  \nNr. 67- 15. August 2018 \t\n\nKantonskanzlei \n\nWeitere Ressorts I Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teil-\nrevision; Einladung zur Vernehmlassung \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Kantonskanzlei \nbeauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehm lassungsfrist läuft bis \nFreitag, 14. September 2018. \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wurde seit seinem \nInkrafttreten am 1. Januar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im \nZusammenhang mit dem Erlass des Justizgesetzes. Aufgrund von Änderungen der \ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z. B. die Digitalisierung), Änderungen von \neidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, des \nBundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und aufgrund \nvon Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht \nAnpassungsbedarf. \n\nDie Departemente und das Oberericht wurden eingeladen, den Revisionsbedarf aus ihrer \nSicht dazulegen. Anhand dieser Rückmeldungen wurde  Lei  zahlreichen Bestimmungen des \nVRPG eine vertiefte Prüfung vorgenommen.  Pies  führte schliesslich bei verschiedenen \nBestimmungen zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen. Dabei wurde, wie schon beim \nErlass des VRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes knapp zu halten \nund auf die Regelung von unnötigen Details zu verzichten. Zudem wurden nur Änderungen \nbzw. Ergänzungen vorgehommen, wenn hierfür ausreichende Notwendigkeit besteht. Der \nRegierungsrat hat sich bei .den zahlreichen Vorschlägen aus dem Vorverfahren auf die \nwichtigen Anliegen konzentriert. \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind zusammengefasst die folgenden: \n\n- Gesetzliche Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr \n- Anpassung der Gerichtsferien \n- Anpassung der Ausstandsvorschriften \n- \tNeue Regelung bei der Einholung einer Vollmacht einer Vertreterin oder eines Vertreters \n- \tAnpassung bei der Akteneinsicht \n- Neue Zuständigkeitsregelung bei Erlass und Stundung der Verfahrenskosten \n- Präzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren \n- Neuer Aufbau einzelner Bestimmungen zum Rekurs \n\n(Gegenstand der Anfechtung, Zuständigkeit und Rekursfrist) \n- Erweiterung des Rekurses auf das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an- \n\nfechtbaren Anordnung \n- Aufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor- und Zwischenentscheiden \n- Aufhebung der generellen Nichtanfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen \n- Öffnung des Rekursverfahrens bei Entscheiden über die aufschiebende Wirkung  \n\n \n\n \n\n \n\nFSC \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage: \tErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \nSynopse (geltendes Recht / Entwurf Regierungsrat) \n\nUnterlagen siehe auch unter www.ar.ch/vernehmlassunqen.  \n\nErwägungen \n\nDie vorgesehenen Neuerungen sind für die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung nicht \nvon besonderer und entscheidender Bedeutung. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Vernehmlassung. \n\nversandt am \t22. Aug. 2018 \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \nDer Gemeindepräsident \tDer Gemei ndeschreiber ad  interim  \n\nPaul Köni \t Walter Zäh ner \n\nMitteilung mit Protokollauszug an \n\n- Kantonskanzlei, Regierungsgebäude 9102 Herisau \n- Gemeindekanzlei (Protokollordner) \n- Akten (Bereichsablage) \n\n\n\nGemeinde Reute rpm ,  \nGemeinderat \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \n\nEingegangen am: \n\n27. Aug. 2018  \n\nKantonskanzlei \nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Reute AR \n\nProtokoll Nr. 4 vom 16. August 2018, Seite 68 \n\n29 \t02 \t Allgemeine Verwaltung \n02.01 \tRechtliches \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nVernehmlassung  \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wurde seit seinem Inkraft-\ntreten am 1. Januar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im Zu-\nsammenhang mit dem Erlass des Justizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von Änderungen \nder gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. die Digitalisierung), Änderungen von eid-\ngenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, des \nBundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und aufgrund \nvon Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht Anpas-\nsungsbedarf. \n\nDie Departemente und das Obergericht wurden eingeladen, den Revisionsbedarf aus ihrer \nSicht darzulegen. Anhand dieser Rückmeldungen wurde bei zahlreichen Bestimmungen des \nVRPG eine vertiefte Prüfung vorgenommen. Dies führte schliesslich bei verschiedenen Best-\nimmungen zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen. Dabei wurde, wie schon beim Erlass \ndes VRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes knapp zu halten und \nauf die Regelung von unnötigen Details zu verzichten. Zudem wurden nur Änderungen bzw. \nErgänzungen vorgenommen, wenn hierfür ausreichende Notwendigkeit besteht. Der Regie-\nrungsrat hat sich bei den zahlreichen Vorschlägen aus dem Vorverfahren auf die wichtigen \nAnliegen konzentriert. \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind zusammengefasst die folgenden: \n\n- \tGesetzliche Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr \n\n- \tAnpassung der Gerichtsferien \n\n- \tAnpassung der Ausstandvorschriften \n\n- \tNeue Regelung bei der Einholung einer Vollmacht einer Vertreterin oder eines Vertreters \n\n- \tAnpassung bei der Akteneinsicht \n\n- \tNeue Zuständigkeitsregelung bei Erlass und Stundung der Verfahrenskosten \n\n- \tPräzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren \n\n- \tNeuer Aufbau einzelner Bestimmungen zum Rekurs (Gegenstand der Anfechtung, Zu-\nständigkeit und Rekursfrist) \n\n- \tErweiterung des Rekurse auf das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-\nfechtbarer Anordnung \n\n- \tAufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor- und Zwischenentscheiden \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates \t Gemeinde Reute  (IJ  \n\n- \tAufhebung der generellen Nichtanfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen \n\n- \tÖffnung des Rekursverfahrens bei Entscheiden über die aufschiebende Wirkung \n\nErwägungen \n\nDie geplanten Aenderungen sind nachvollziehbar und in wesentlichen Teilen formell begrün-\ndet. \n\nStossend ist, dass weiterhin an Behörden im Rekursverfahren keine Parteientschädigungen \nzugesprochen werden können (Art. 24 Abs. 3  lit,  a). Auch Behörden haben Kosten und Aus-\nlagen, wenn sie beispielsweise juristischen Beistand einholen müssen. Der Gesetzgeber \ngeht anscheinend noch immer vom überholten Gedanken aus, dass eine Behörde per se \nüber allumfassendes Wissen verfügt. Das ist längst nicht mehr in allen Gebieten möglich. \nGerade in kleineren Gemeinden, die ihre Geschäfte mit Milizfunktionären und Generalisten \nführen, muss immer mehr auf externes Fachwissen zugegriffen werden, zumal auf der Ge-\ngenseite oftmals Fachanwälte tätig sind. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat nimmt von der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege Kenntnis. \n\n2. Er stellt den Antrag, Art. 24 Abs. 3  lit,  a ersatzlos zu streichen. \n\nGEMEINDERAT REUTE \nDer Geandepräsident: \n\n19 \t Der Gemeindeschr ber: \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n- Akten \n\nVersand: 23. August 2018 \n\n2/2 \n\n\n\nGemeinde  Gals  \nGemeindekanzlei jq natu4rgemacht. \n\nProtokoll-Auszug I Gemeinderat  Gals  vom 23. August 2018 \n\nEingegangen am: \nTraktandum Nr. 20 \n\n2 & Aug. 2018 \n\nVernehmlassung Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege I Teilrevision \t Kantonskarizjej \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) wurde seit seinem Inkrafttreten am \n\n1. Januar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im Zusammenhang mit dem Erlass \n\ndes Justizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen \n\n(z.B. die Digitalisierung), Änderungen von eidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über \n\ndas Bundesgericht, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und \n\naufgrund von Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht Anpassungsbedarf. \n\nAntrag \n\nAufgrund der nachvollziehenden Änderungen sei die Stellungnahme im befürwortenden Sinne zu erstellen und \n\nder Kantonskanzlei AR zuzustellen. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat verabschiedet einstimmig die Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\nI \n\nNamens des Gemeinderates Gais\n\nIN D \n\n \n\n/ \nErnst Koller \t I d Lussmann \n\nGemeindeprär7t'J \t.. ‚emeindeschreiber \n- I S I  \n\nAuszug an: \n\nAkten Gemeindekanzlei \n\nKantonskanzlei AR, Regierungsgebäude, 9100 Herisau (digital in Word an kantonskanzlei®ar.ch) \n\n\n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \n\nS\nemoa c h t \n\nGemeindekanzlei  Gals,  Postfach  46, 9056 Gals  \n\nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \n\nHerr David  Ott  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nGais, 27. August 2018 \n\nVernehmlassung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) I Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr  Ott  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar \n\n2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im Zusammenhang mit dem Erlass des \n\nJustizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. die \n\nDigitalisierung), Änderungen von eidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das \n\nBundesgericht, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und \n\naufgrund von Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht Anpassungsbedarf. \n\nArt. 2a Elektronischer Geschäftsverkehr \n1  Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt werden, soweit die Empfängerin oder \n\nder Empfänger hierfür einen Zugang eingerichtet hat. \n2  Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann, soweit nicht anders bestimmt, durch die elektronische \n\nForm ersetzt werden. \n3.  Die elektronische Form wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz über die \n\nelektronische Signatur gewahrt. \n\n1. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn die Identität der Absenderin oder des \n\nAbsenders und die Integrität der Übermittlung in anderer Weise sichergestellt sind. \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse 1 \n9056 Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch  \n\n\n\nIn aat u r g  Semoa \n\nArt. 7 d) Stillstand der Fristen \n\n1' Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem Obergericht gesetzliche oder \n\nrichterlich bestimmte Fristen still \n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 4 2. Januar \n\nArt. 8 Ausstand \n\n1  Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand \n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder Partner bei einer \n\neingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemeinschaft, dcaa-V-o-c-fa-hR-ea-oder  \n\nVorfahren und Nachkommenden oder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, deren Partrierinnen oder \n\nPartner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemeinschaft, ihre Geschwister, \n\nihre Adoptiv-, ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der \n\nSeitenlinie, ihre Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adopti'.'-, \n\nihre Pflege- oder Stiefkinder, die Partnerinnen und Partner einer dauernden Lebensgemeinschaft ihres \n\nElternteils oder ihres Kindes persönlich an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. \n\nArt. 9 Vertretung und Verbeiständung \n\n------------------- \n\n2 \t\n\n[ \n\nDie Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch eine schriftliche Vollmacht \n\nauszuweisen \n\nArt. 11 Rechtshilfe \n\n1  Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch hin Amts- und Rechtshilfe \n\nArt. 13 b) Verfahren \n\nMIA!IF1IIIJAIIJ = ‚IELMPI!1I1[JL11JUII \t1J!4JMR nwIrL.n\n11 "111,148-1 \n\nEwLfffll \n\nDie Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in Kopien zugestellt. Behörden und \n\nden in einem Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt \n\nwerden. \n\nMit dem Einverständnis der Partei kann die Akteneinsicht elektronisch gewährt werden \n\nSeite 02 1 05 \n\n\n\nk \n it \n\n \n\nna  t u r g Semoa 7h t. \n\nArt. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung \n\nNeu: I bil  Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet werden. \n\nArt. 22 d) Verzicht und Ermässigung \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge der Sozialhilfe \n\nArt. 23 e) Erlass und Stundung \n\n:3 7-1-5 fl fii,- ‚-I-,-- ‚ ci- ‚--1., \n\n4 Der Entscheid über Erlass und Stundung ist endgültig \n\nDie verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. \n\nArt. 24 Parteientschädigung \n\nIm Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine angemessene \n\nEntschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7000.-\n\nbeträgt.  \n\nibis.  Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache, \n\nderen Bedeutung für die Beteiligten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen \n\nArt. 30 Rekurs \n\nVerfügungen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, innert 20 Tagen mit Rekurs an die übergeordnete \n\nVerwaltungsbehörde weitergezogen werden. \n\nVor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar,  wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der \n\nsich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf Tage \n\nMit Rekurs können angefochten werden \n\na) Endverfügungen \n\nb) b) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später \n\nvoraussichtlich nicht mehr beheben lässt \n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung \n\nArt. 31 b) Unzulässigkeit \n\nSeite 03 1 05 \n\n\n\n'qemacht. \n\nRekursinstanz Ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen \n\n2  Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwaltungsintern letztinstanzlich \n\nArt. 31a bis) Rekursfrist \n\n1  Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen \n\na. \tDer Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden \n\nArt. 36 g) Aufschiebende Wirkung \n\n2.  Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin eine gegenteilige Verfügung treffen. \n\nArt. 42 \n\nRtwc \n\nMit der \n\nAmtsh \n\n- --- - ------ \n\nArt. 54 Zulässigkeit \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen le.t4T tn-z1c-hQ-V-ecfügungen der Weg wa!tungsbe-h-öc.d-e-n \n\nDie Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen \n\na) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden \n\nb) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge \n\nhaben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt \n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche \n\nVerwaltungsbehörde \n\nArt. 55 Frist und Form \n\nNeu. 2  Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Ist an keine Frist gebunden \n\nSeite 04 1 05 \n\n\n\n"—~gna 43~0\n~ \n\natulrgf  emacht. \n\nArt. 59  \n\nSoweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die \n\nverwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30-41) sowie die Artikel 1-26, 28 und 29 und \n\n42 sinngemäss anwendbar. \n\nb. \tDer elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen \n\nZivilprozessordnung  \n\nIv.  \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat Gais dankt der Kantonskanzlei für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gegen den \n\nvorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision werden keine Einwände \n\nangebracht. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme und bitten um Kenntnisnahme. \n\n/ \n\nGemeinderat  Gals  \n\nErnst Koller \t -. \n\t ussmanrr— \n\nGemeindepräsi1»deschreiber  \n\nSeite 05 1 05 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates 9427 Wolfhalden \n\nTrakt. Nr. \t115 Datum: 21. August 2018 \n\n47  \n\nSeite I \n\t\n\n:Iu,i'AYLIIsIoI,}'2 \n\nVerwaltung I Kanton AR: \n\t\n\nKantonserlasse (Gesetze  etc.) \n Eingegangen am: \n\nTeilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\nVernehmiassungsverfahren \n\n29. Aug, 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nMit Kreisschreiben vom 06.07.2018 hat die Kantonskanzlei AR folgende Unterlagen \nzur Vernehmlassung (Frist bis 14.09.2018) unterbreitet: \n\n1. Entwurf des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 „Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege" (Synopse) \n\n2. Erläuterungsbericht des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 \n3. Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n(Unterlagen auf www.ar.chNernehmlassungen) \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 10.07.2018 mit den Vernehmlassungsunterlagen be-\ndient worden. \n\nBeratungen  \n\nGS Marco  Stübi erläutert die Vernehmlassungsvorlage. Es handelt sich bei der vor-\nstehenden Revision mehrheitlich um formelle Anpassungen an übergeordnetes \nRecht. Eine detaillierte Beratung ist nicht nötig. \n\nZum vorliegenden Gesetzesentwurf werden keine Änderungsvorschläge vorge-\nbracht. \n\nBeschluss \n\nGegen den vorliegenden Gesetzesentwurf werden keine Einwände erhoben. \n\nProtokollauszug an \n• Kanton AR, Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n• GP  Gino  Pauletti \n•  KR  Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n•  KR  Mario Wipf, Mühltobel 1308, 9427 Wolfhalden \n• Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nVersandt: 24. August 2018 \t\n\nDer Gemeindepräsident \tDer Gemeindeschreiber \n\n\n\nGEMEINDE \n\n \n\nGemeindekanzlei \t071/791 70 21 \nE-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch  \n\n9055B U H LE R  ou \n\n \n\nEingegangen am: \n\n- 7. Sep. 2018  \n\nKantonskanzlei \tKantonskanzlei \nRegieru ngsgebä ud e \n9102 Herisau \n\n9055 Bühler, 4. September 2018  \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmiassungsantwort \n\nSehr geehrter Herr  Nobs,  geschätzter  Roger  \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2018 laden Sie den Gemeinderat Bühler ein, sich zur Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nWir haben dazu die folgenden Bemerkungen: \n\nArt. 2a - Elektronischer Geschäftsverkehr \nDie elektronische Form entspricht der heutigen Praxis. Wir begrüssen diesen neuen Artikel. Im er-\nläuternden Bericht ist keine Erklärung ersichtlich über die allgemeinen Sicherheitsmassnahmen. Wir \nsind überzeugt, dass diese gewährleistet sind. Eine kurze Erläuterung zu dieser Thematik wäre hilf-\nreich. \n\nArt. 24 - Parteienentschädigung \nWir schlagen vor, statt ‚in der Regel das Wort höchstens zu verwenden. \n\nArt. 34 - e) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung \nWir schlagen in Absatz 2 eine Änderung vor - und zwar eine Kürzung der Frist. Die Frist von zwei \nMonaten seit der Zustellung der Verfügung scheint uns eine sehr lange Zeit zu sein. Auch im Hin-\nblick darauf, dass nach diesen zwei Monaten noch die Frist von zwanzig Tagen zu laufen beginnt. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \nGEMEINDERAT BÜHLER \n\nGemeindepräsidentin \tGemipdeschreiber \n\nIngeborg Schmid \tRichard Fisch bacher \n\nKopie an: \n• \tHerr Kantonsrat Gilgian Leuzinger, ob. Grüt 13, 9055 Bühler \n• \tHerr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50 ‚ 9055 Bühler \n\n\n\nLu_s \nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES GRUB AR \n\nTraktandum Nr. 194 \t Datum: 4. September 2018 \n\nSeiten 1 und 2 \n\t\n\nHinweis: \n\nGemeinderat; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision \n\nVernehm lassu ngsantwort \n\nSachverhalt \nMit Schreiben vom 6. Juli 2018 teilt der Regierungsrat mit, dass er einen Entwurf für eine \nTeilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zuhanden der Vernehmlassung \nverabschiedet und die Kantonskanzlei beauftragt hat, ein Vernehmlassungsverfahren durch-\nzuführen. Er schickt deshalb eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. Frist für die \nEinreichung der Stellungnahme ist der Freitag, 14. September 2018. \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter: wwwar.ch/vernehmlassunqen  zur \nVerfügung. \n\nRevisionsqrund \nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wurde seit seinem \nInkrafttreten am 1. Januar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 \nim Zusammenhang mit dem Erlass des Justizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von \nÄnderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. die Digitalisierung), Änderun-\ngen von eidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das Bundes-\ngericht, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) \nund aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener \nHinsicht Anpassungsbedarf. \n\nVorverfahren \nDie Departemente und das Obergericht wurden eingeladen, den Revisionsbedarf aus ihrer \nSicht dazulegen. Anhand dieser Rückmeldungen wurde bei zahlreichen Bestimmungen des \nVRPG eine vertiefte Prüfung vorgenommen. Dies führte schliesslich bei verschiedenen \nBestimmungen zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen. Dabei wurde, wie schon beim \nErlass des VRPG Im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes knapp zu \nhalten und auf die Regelung von unnötigen Details zu verzichten. Zudem wurden nur \nÄnderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen, wenn hierfür ausreichende Notwendigkeit \nbesteht. Der Regierungsrat hat sich bei den zahlreichen Vorschlägen aus dem Vorverfahren \nauf die wichtigen Anliegen konzentriert. \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind zusammengefasst die folgenden: \n\n- Gesetzliche Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr \n- Anpassung der Gerichtsferien \n- Anpassung der Ausstandsvorschriften \n- Neue Regelung bei der Einholung einer Vollmacht einer Vertreterin oder eines Vertreters \n- Anpassung bei der Akteneinsicht \n- Neue Zuständigkeitsregelung bei Erlass und Stundung der Verfahrenskosten \n- Präzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren \n- Neuer Aufbau einzelner Bestimmungen zum Rekurs \n\n(Gegenstand der Anfechtung, Zuständigkeit und Rekursfrist) \n- Erweiterung des Rekurses auf das unrechtsmässige Verweigern oder Verzögern einer \n\nanfechtbaren Anordnung \n- Aufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor- und Zwischenentscheiden \n- Aufhebung der generellen Nichtanfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen \n- Öffnung des Rekursverfahrens bei Entscheiden über die aufschiebende Wirkung \n\n\n\nNicht aufgenommene Elemente: \n- Staatshaftungsrecht \n- Inkasso \n\nAuswirkungen \nEinzelne Änderungen der vorliegenden Revision, insbesondere die Einführung des elektro-\nnischen Geschäftsverkehrs, können zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung beitragen. Ob \nund in welchem Umfang die neue Regelung der Parteientschädigung zu Kosteneinsparun-\ngen beim Kanton und den Gemeinden führt, hängt von der Umsetzung der neuen Bestim-\nmung durch die Rechtsmittelinstanzen ab und lässt sich kaum abschätzen. Im Übrigen hat \ndie Revision keine direkten Auswirkungen in finanzieller, personeller oder organisatorischer \nHinsicht. Die Revision schafft nur die Voraussetzungen für den elektronischen Geschäfts-\nverkehr, regelt aber nicht, wo dieser zugelassen wird. Davon ausgenommen ist das Verwal-\ntungsgerichtsverfahren, wo aber der Aufwand und die Kostenfolgen aufgrund bisheriger Er-\nfahrungen vernachlässigbar sind. \n\nErwägungen \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus GP Katharina Zwicker, VGP Udo  Szabo,  GR  Mathias  Züst \nund  GS  Willi Solenthaler hat sich mit der Vernehmlassung befasst und ist mit dieser im \nGrundsatz einverstanden. Da das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege seit Inkrafttreten \nam 1.1.2003 nur punktuell angepasst wurde, drängt sich aufgrund von Änderungen der \ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen, Stichwort Digitalisierung, ein Anpassungsbedarf \nauf. Die Arbeitsgruppe konnte sich davon überzeugen, dass die Verwaltung der Gemeinde \nGrub auf die wachsenden Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs vorbe-\nreitet ist. Bei der Teilrevision des VRPG handelt es sich mehrheitlich um Anpassungen an \nübergeordnetes Recht und die Umsetzung von Erfahrungen aus der Praxis. Es werden \nkeine kritischen Punkte festgestellt. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz liegt vor. Die Teilrevision wird als  LO.  \nbefunden bzw. es  kann ihr zugestimmt werden. Die GP-Konferenz hat auf eine ausführliche \nStellungnahme verzichtet. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvorbehaltlos zu. \n\n2. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nProtokollauszug an: \nKantonskanzlei AR, Regierungsgebäude, 9102 Herisau (E-Mail kantonskanzlei©ar.ch). \n\nGP Katharina Zwicker \nVGP Udo  Szabo  \nGR  Mathias  Züst  \nGS  Willi Solenthaler \n\n9035 Grub AR, 6. September 2018 \n\n4e  \n\nFür getreuen Auszug: \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nDie Gemeindepräsidentin: \n\n¶1*- \nDer Geme ihreer: \n\n\n\ngerne i n d e t r 09 e n \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nEingegangen am: \n\n1 Oi Sep.  2018  \n\nKantonskanzlei \n\nAnnelies Rutz \nGemeind esch rel ben n \nTel. 071 343 78 75 \nFax 071 343 78 70  \nE-Mail  Annelies.Rutztrogen.ar.ch  \n\nA-Post \nKantonskanzlei Appenzell A. Rh. \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTrogen, 7. September 2018 \n\nauch per E-Mail an: kantonskanzlei@ar.ch  \n\nTeilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Stel-\nlung nehmen zu können, danken wir Ihnen bestens. \n\nWir können dem Entwurf in der vorgelegten Form zustimmen und haben keine weiteren Bemer-\nkungen oder Anträge. \n\nPositiv werten wir die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Ge-\nschäftsverkehr. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n\n~, di~7~ud Au tzD. Aithern \t A. \t7 \nGemeindepräsidentin \tGemeindes~reibenin \n\nGemeinde Trügen \n\n9 \tLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch  . Internet: www.trogen.ch  \n\n\n\nOtt David  \n\nBetreff: \n\t\n\nWG: Teilrevision VRPG - Stellungnahme \n\nUrsprüngliche Nachricht----- \nVon:  Alex Mueller,  Strittmatter Partner AG [mailto: alex. muellerstrittmatter-rartner.ch] \nGesendet: Samstag, 8. September 2018 12:11 \nAn: Postfach Kantonskanzlei  \nCc:  Schmid Inge \nBetreff: Teilrevision VRPG - Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Gemeindepräsidienkonferenz eingeladen, sich in oben erwähnter Angelegenheit vernehmen zu lassen, \nwofür wir uns bedanken. Gerne teile ich Ihnen unsere Einschätzung wie folgt mit: \n\nBei der Teilrevision des VRPG handelt es sich mehrheitlich um Anpassungen an übergeordnetes Recht und die \nUmsetzung von Erfahrungen aus der Praxis. Die Teilrevision wird als iD. befunden bzw. es  kann ihr zugestimmt \nwerden. Die GP-Konferenz verzichtet auf eine ausführlichere Stellungnahme. \n\nIch hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Mitteilung dienen zu können \n\nFreundliche Grüsse  \n\nAlex  Müller  \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR  \nGeschäftsstelle  \ndo Strittmatter Partner AG \nVadianstrasse 37 \n9001 St. Gallen \n\nalex.muellerstrittmatter-padner.ch  \nT +41 71 222 43 43 \nF +41 71 222 26 09 \n\n\n\nM-1- \n\nGEMEINDE WALD AR \nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald \n\nTel. 071 877 29 43  \nE-Mail:  edith.beeler@wald.ar.ch  \n\nEngegaflgefl am: \n\n12. Sep 2018  \n\nKanton  App.  A. Rh. \n\tKantonskanzlei \n\nRatskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 06. September 2018  \n\nVernehmlassung; Teilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrter Herr Ratsschreiber  Roger Nobs  \n\nMit Schreiben vom 06. Juli 2018 laden Sie die Gemeinde Wald ein, Stellung zu nehmen zur \nRevisionsvorlage Verwaltungsrechtspflege. \n\nGerne machen wir davon Gebrauch. \n\nVorab ein herzliches Dankeschön für die Vorarbeit und die gut erarbeiteten Unterlagen. \n\nRevisionsgrund \n\nWir können Ihre Begründungen nachvollziehen. Das digitale Zeitalter kann man nicht aufhalten \nund doch ist es ein sehr heikles Thema. Die Praxis wird es zeigen, ob bei den Ausführungen \ngenügend sensibel mit dem Freigeben von Daten und Unterlagen im Mailverkehr umgegangen \nwird. \n\nUnser Antrag zu Art. 241 und Ibis \n\nParteientschädigung: \nWir möchten die alte Version beibehalten und den neuen Abs 1 und 1 bis wieder streichen. \n\nBegründung: \nParteientschädigungen sind Sache der Zivilprozessordnung (soweit anwendbar) \nDas Verursacherprinzip muss zwingend eingehalten werden. Das richterliche Ermessen bleibt \nbestehen. Wenn in einem Artikel „in der Regel" steht, kann es sehr weit ausgedehnt werden. Die \nInterpretation lässt zu viel Spielraum zu, so dass dieser Satz auch gelöscht werden kann. \n\nRedaktionelles: \nArt. 24 a) Art. 57 f sollte wohl 57 ff stehen. \n\n\n\nWir bitten um Prüfung unserer Eingabe. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nEdith  Beeler  \nGemeindepräsidentin \n\nLina  Gr \nGemei ndeschrei ben n  \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n\n- \n\ngemeinde \nschwelibrunn \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n- 6. Sep. 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nSchwellbrunn, 5. September 2018  \n\nKantonale Vernehmlassung; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Stellungnahme \n\ndes Gemeinderates Schwellbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2018 lädt die Kantonskanzlei die Gemeinden ein, zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) bis zum Freitag, 14. September 2018, Stellung zu \n\nnehmen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn unterstützt die vorliegende Teilrevision des VRPG. Auf eine detaillierte Stel-\n\nlungnahme wird verzichtet. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\n/ \t1 \n\nHansuëli Reutegger, Gemeindepräsident \t Röbi  Signer,  Gemindeschreiber \n\nKopie an \nKantonsratsmitglieder der Gemeinde Schwellbrunn (per E-Mail) \n\n- Akten \n\n1 Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 Telefax 071 353 38 01 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.ch  1 www.schwellbrunn.ch  I \n\n\n\nGemeindeverwaltung \n9035 Grub AR \nTelefon 071 891 1748 \nFax \t071 891 3331 \nPostcheck 90-799-2  \nE-mail:  info@grub.ch  \n\nG E M E I N D E G R U78A R  \n\nEingegangen am: \n\n- 7. Sep. 2018  \n\nKantonskanzlei \nGemeindekanzlei \n\n6. September 2018  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nProtokollauszug \n\nGemeinderat; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision \n- Vernehmiassungsantwort \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBeiliegend senden wir Ihnen den Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates vom \n4. September 2018 zu Ihren Akten. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDEKANZLEI GRUB AR \n\nManuela Wyser \n\nBeilage: \t- Protokollauszug \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG 9064 HUNDWIL AR \n\nEingegangen am: \n\n- 7. Sep. 2018  \nGemeinderat \nDorf 12 \n\nKantonskanzlei \nTelefon 071 3671818 \n\t\n\nAppenzell Ausserrhoden  \nE-Mail Gemeinde@hundwilar.ch \n\n\t\nKa  nto nska nzl ei \n\nInternet www.hundwil.ch \n\t\n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9064 Hundwil, 6. September 2018  \n\nTeilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie geben uns die Möglichkeit zur eingangs erwähnten Teilrevision Stellung \nzu nehmen. Dafür danken wir Ihnen. \n\nDie Teilrevision stützt sich auf Erfahrungen aus der Praxis. Gleichzeitig wird \ndie Möglichkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs geregelt. \n\nDie Gemeinde hat sehr wenige Einsprachen und Rekurse zu behandeln. \nDeshalb können wir auf keine Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen. Wir \nverzichten daher auf eine Vernehmlassung. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und grüssen Sie freundlich. \n\nI \nCO \n\n\\t3 \t ' \n\n:i \n\nNAMENS DES GEMEINDE \n\n- -- \t --- - \n\nMargrit Müller-Schach \tWalter  Buff  \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n\nEingegangen am: \n\n17. Sep, 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nSitzungsdatum 10. September 2018 \n\nTraktandum Nr. 5 \n\nBeschlussnummer 337 \n\n3.8 \t Verwaltungsgerichtsbarkeit \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmlassung \n\nSachlage \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege in die Vernehmlassung. Sie enthält verschiedene Anpassungen, die sich vor allem aufgrund von \n\nPraxiserfahrungen und Änderungen der Verhältnisse, wie zum Beispiel der zunehmenden Digitalisierung, ergeben. \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege regelt das Verwaltungsverfahren vor den kantonalen Behörden und den \n\nGemeinden sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren beim Obergericht. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 \n\nwurde es nur punktuell angepasst. Aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis, Gesetzesänderungen auf Bundesebene \n\nund Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schlägt der Regierungsrat verschiedene Anpassungen \n\nvor. Dazu gehören zum Beispiel die Ausweitung der Ausstandsvorschriften auf weitere Verwandte und Verschwägerte, \n\ndie Präzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren, die Erweiterung des Rekurses auf das un-\n\nrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung oder die Aufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor-\n\nund Zwischenentscheiden. \n\nZu den Kernpunkten der Revision gehört die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäfts-\n\nverkehr. Der Ausbau von E-Government,  wozu beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit gehört, ist ein \n\nstrategisches Ziel des Regierungsprogramms. Auf Bundesebene und bei einem Teil der Kantone bestehen bereits \n\nRechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr. Nun soll gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auch in \n\nAppenzell Ausserrhoden die Möglichkeit geschaffen werden, ein Verfahren auf elektronischem Weg durchzuführen, So \n\nkönnten in Zukunft zum Beispiel Baubewilligungsverfahren oder Einbürgerungen elektronisch abgewickelt werden. Mit \n\nder Teilrevison wird dazu ein erster Grundstein gelegt. \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 14. September 2018. \n\nDie Unterlagen wurden den Ratsmitgliedern Mitte Juli 2018 zugestellt. Nachfolgend eine Zusammenfassung der bean-\n\ntragten Änderungen sowie den Vernehmlassungs-Anträgen zuhanden der Kantonskanzlei: \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg  IT  im  Appenzellerland  \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nArt. 2a Elektronischer Geschäftsverkehr \n\n1  Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten Zeitgemässe Anpassung; \nkann elektronisch geführt werden, soweit die Emp- keine Anmerkung. \n\nfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat. \n\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform \nkann, soweit nicht anders bestimmt, durch die \nelektronische Form ersetzt werden. \n\nDie elektronische Form wird mit einer qualifizierten \nelektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz \nüber die elektronische Signatur gewahrt.) \n\n"Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht \nerforderlich, wenn die Identität der Absenderin oder \ndes Absenders und die Integrität der Übermittlung in \nanderer Weise sichergestellt sind. \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Aus- \nführungsvorschriften. \n\nArt. 7 d) Stillstand der Fristen \n\n1  Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, 'Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, 2. Januar hat sich \n\nstehen im Verfahren vor dem Obergericht gesetz- stehen im Verfahren vor dem Obergericht gesetzli- „eingebürgert; keine \nliche oder richterlich bestimmte Fristen still: che oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen Anmerkung. \n\nstill: \na) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem \nsiebten Tage nach Ostern; \n\nb) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; \n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. \n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\nArt. 8Ausstand \n\n1 \n Personen, die eine Verfügung zu treffen oder Anpassung an \n\nvorzubereiten haben, treten in den Ausstand: Mindestanforderungen Art. \n\n29 Bundesverfassung; keine \na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder a) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehe- Anmerkung. \nEhepartner, ihre Partnerinnen oder Partner bei  partner,  ihre Partnerinnen oder Partner bei einer \n\neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden \n\ndauernden Lebensgemeinschaft, ihre direkten Lebensgemeinschaft, ihre Verwandten und Ver- \n\nVorfahrinnen oder Vorfahren und Nachkommen- schwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten \nden oder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, Grade in der Seitenlinie, ihre Pflege- oder Stiefeltern, \nderen Partnerinnen oder Partner bei einer einge- ihre Pflege- oder Stiefkinder, die Partnerinnen oder \n\ntragenen Partnerschaft oder einer dauernden Partner einer dauernden Lebensgemeinschaft ihres \nLebensgemeinschaft, ihre Geschwister, ihre Elternteils oder ihres Kindes persönlich beteiligt \nAdoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adop- sind; \n\ntiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit \npersönlich beteiligt sind; \n\nb) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt \nhaben; \n\nC) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine \nPartei früher in derselben Sache tätig waren; \n\nSeite \n\n\n\n2~_ \n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nd) wenn sie in Sachen einerjuristischen Person am \n\nErgebnis erheblich interessiert sind; \n\ne) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache \nbefangen sein könnten. \n\n2  Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei \n\nMitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem \nAktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde \nunter Ausschluss der betroffenen Person, bei \nEinzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei \nder Einzelrichterin oder beim Einzelrichter des \nObergerichts das Obergericht. \n\nSteht als Folge eines Ausstandsbegehrens die \nBeschlussfähigkeit einer Behörde in Frage, so \nentscheidet über den streitigen Ausstand \n\na) für den Gemeinderat der Regierungsrat, \n\nb) für den Regierungsrat das Obergericht. \n\nC) \n\nFür das Obergericht gilt Art. 47  lit.  e des \nJustiz-gesetzes). \n\nArt. 9 Vertretung und Verbeiständung \n\n1  Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit Keine Anmerkung. \n\nnicht persönliches Handeln oder Erscheinen \nnotwendig ist, vertreten lassen. \n\n2  Die Vertreterin oder der Vertreter bedarf einer 2  Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf \nschriftlichen Vollmacht. Bei Anwältinnen und Verlangen der Behörde durch eine schriftliche Voll- \nAnwälten, welche die Bewilligung des Oberge- macht auszuweisen. \nrichtes zur Berufsausübung im Kanton Appenzell \nA.Rh. besitzen )‚ wird sie vermutet. \n\nArt. 11 Rechtshilfe Art. 11 Amts- und Rechtshilfe \n\n'Verwaltungs- und gerichtliche Behörden sind 'Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen Der ‚stärkere \tBegriff der \n\ngegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet, leisten einander auf Gesuch hin Amts- und Rechts- Verpflichtung soll auch in den \n\nhilfe.  Vern  ehmlassurigentwurf \neinfliessen. \n\nArt. 13 b) Verfahren \n\n1  Erachtet die Behörde die Feststellung des Sach- Keine Anmerkung. \n\nverhalts als abgeschlossen, gibt sie den Parteien \nGelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellung- \nnahme. \n\n'Schriftliche Stellungnahmen anderer Verwal- \n2  Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme \n\ntungsbehörden und der übrigen am Verfahren aufgelegt oder auf Verlangen in Kopien zugestellt. \n\nBeteiligten sind zur Einsichtnahme aufzulegen Behörden und den in einem Anwaltsregister einge- \n\noder in Kopie zuzustel-len. Behörden sowie den tragenen Anwältinnen und Anwälten können die \n\nim Kanton Appenzell A.Rh. zugelassenen Anwäl- Originalakten zugestellt werden. \n\ntinnen und Anwälten können die Akten zugestellt \nwerden. \n\nMit dem Einverständnis der Partei kann die Akten- \neinsicht elektronisch gewährt werden. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg  —'0*  \nim  Appenzellerland \t It  \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nArt. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung \n\nVerfügungen sind den Parteien und weiteren am Keine Anmerkung. \nVerfahren beteiligten Privaten und Behörden in \nder Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfü- \n\ngung ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie \numgehend schriftlich zu bestätigen.  \n\nibis \n Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der \n\nPartei elektronisch eröffnet werden. \n\n2 \n Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als \nerfolgt, wenn die Adressatin oder der Adressat sie \nverhindert. \n\nIst eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die \n\nVerfügung als eröffnet, wenn sie im kantonalen \nAmtsblatt publiziert wird. \n\nArt. 22 d) Verzicht und Ermässigung \n\nDem Bund, dem Kanton und den Gemeinden Keine Anmerkung. \nsowie anderen öffentlichrechtlichen Körper- \nschaften und Anstalten im Kanton werden keine \nVerfahrenskosten auferlegt. \n\n2 \n Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von \n\nVerfahrenskosten verzichtet: \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Sti- \npendien, Darlehen usw.; \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich b) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der \nder öffentlichen Fürsorge; Sozialhilfe; \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen \nAnstel lungsverhä Itnis; \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden). \n\nBei mutwilliger Anhebung oder Führung eines \nVerfahrens können auch in den Fällen gemäss Abs. \n2 Kosten auferlegt werden. \n\nIst eine Amtshandlung nur mit geringem Auf- \nwand verbunden, bei Nichteintretens- und Ab- \nschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der \n\nBilligkeit kann von der Erhebung von Verfahrens- \nkosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg  " " \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nArt. 23 e) Erlass und Stundung \n\n1  Die Verfahrenskosten können ganz oder teil- Keine Anmerkung \nweise erlassen werden, wenn eine Partei in eine \nNotlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten \nmit einer besonderen Härte verbunden wäre. \n\n2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt \noder Ratenzahlung bewilligt werden. \n\nZuständig für Erlass und Stundung ist: 3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung \n\nzuständig, soweit nicht besondere Vorschriften \nbestehen. \n\na) im Kanton: die verfügende Behörde; a) Aufgehoben. \n\nb) in den Gemeinden: der Gemeinderat, sofern im b) Aufgehoben. \nGemeindereglement nichts anderes bestimmt \nwird. \n\nDer Entscheid über Erlass und Stundung ist Aufgehoben. \nendgültig. \n\nArt. 24 Parteientschädigung \n\n1 \n Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz 1  Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder Möglichkeit, in Fällen mit \n\noder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine ange- ausserordentlichem Aufwand \nangemessene Entschädigung für ihre Kosten und messene Entschädigung für ihre Kosten und Ausla- ist nachvollziehbar; keine \nAuslagen zugesprochen werden. gen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel Anmerkung \n\nhöchstens Fr. 7000.— beträgt. \n\n1b15 Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind \ninsbesondere der Zeitaufwand und die Schwierigkeit \nder Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie \ndie wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu \nberücksichtigen. \n\n2 \n Die Parteientschädigung geht zulasten der \nunterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen \nkann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse \nauferlegt werden. \n\nKeine Parteientschädigung wird ausgerichtet: \n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach \nArt. 57 f. oder bei mutwilliger Prozessführung; \n\nb) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst \nim Rechtsmittelverfahren geschaffen wurden; \n\nc) im Einspracheverfahren. \n\nSeite \n\n\n\n0  \n\nLutzenberg\n0  im Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nArt. 30 Rekurs Art. 30 Rekurs \n\na) Grundsatz a) Gegenstand der Anfechtung Keine Anmerkung. \n\n1 \nVerfügungen können, soweit das Gesetz nichts \n\n1 \nMit Rekurs können angefochten werden: \n\nanderes vorsieht), innert 20 Tagen mit Rekurs an \ndie übergeordnete Verwaltungsbehörde weiter- \ngezogen werden. \n\na) Endverfügungen; \n\nb) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffe- \nnen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später \nvoraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern \neiner anfechtbaren Verfügung. \n\n2 Vor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar, \n2 \n\nAufgehoben. \nwenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur \nFolge haben, der sich später voraussichtlich nicht \nmehr beheben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf \nTage. \n\nArt. 31 b) Unzulässigkeit Art. 31 b) Zuständigkeit \n\n1 Der Rekurs ist unzulässig: 1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungs- Keine Anmerkung. \n\nbehörde, soweit nicht besondere Vorschriften beste- \nhen. \n\na) gegen Rekursentscheide kantonaler Verwal- a) Aufgehoben. \ntungsbehörden; \n\nb) gegen verfahrensleitende Verfügungen. b) Aufgehoben. \n\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Ver- \nwaltungsbehörde ist verwaltungsintern letztinstanz- \nlich. \n\nArt. 31a b) Rekursfrist \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der \nVerfügung einzureichen. \n\n2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder \nRechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden. \n\nArt. 36 g) Aufschiebende Wirkung \n\n1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern Keine Anmerkung. \ndiese nicht durch besondere Vorschrift oder durch \ndie verfügende Behörde aus wichtigen Gründen \nentzogen wird. \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete \n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete \n\nPerson kann auf Gesuch eine gegenteilige Verfü- Person kann auf Gesuch hin eine gegenteilige Verfü- \n\ngung treffen. Der Entscheid über das Gesuch ist gung treffen. \n\nendgültig. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \nVernehmlassung \n\nArt. 42 Rechtsverweigerungsbeschwerde Art, 42 Aufgehoben. \n\n1  Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann Keine Anmerkung. \ndie Verweigerung oder ungebührliche Verzöge- \n\nrung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern \nkein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. \n\n2 \n Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Kennt- \nnis des Beschwerdegrundes. Die Beschwerde \nwegen ungebührlicher Verzögerung einer Amts- \nhandlung ist an keine Frist gebunden. \n\nDie Beschwerde ist an die übergeordnete Ver- \nwaltungsbehörde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 zu \nrichten. \n\nIm Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs \n(Art. 30  If.)  sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 54 Zulässigkeit \n\nDie Beschwerde an das Obergericht ist zulässig 1 \n Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig Keine Anmerkung. \n\ngegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal- gegen: \ntungsbehörden. \n\na) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwal- \ntungsbehörden; \n\nb) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Ver- \nwaltungsbehörden, wenn sie für die Betroffenen \neinen Nachteil zur Folge haben, der sich später \nvoraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern \neiner anfechtbaren Verfügung durch eine letztin- \nstanzliche Verwaltungsbehörde. \n\n2 \n Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmit- \n\ntelbar bei einer Verwaltungsbehörde des Bundes, \nbeim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bun- \n\ndesstrafgericht angefochten werden kann oder \nwenn das Gesetz eine Verfügung ausdrücklich als \nendgültig bezeichnet. \n\nDas Gesetz kann dem Obergericht weitere \nStreitigkeiten zuweisen oder den Weiterzug an \ndas Obergericht ausschliessen. \n\nArt. 55 Frist und Form \n\n1  Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen Keine Anmerkung. \nbeim Obergericht einzureichen. \n\n2 \n Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder \nRechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat Anmerkungen \n\nVernehmlassung \n\nArt. 59 \n\n'Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für 'Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für Keine Anmerkung. \ndie Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die ver- \nverwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften waltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über \nüber den Rekurs (Art. 30-41) sowie die Artikel 1— den Rekurs (Art. 30-41) sowie die Artikel 1-26, 28 \n26, 28,29 und 42 sinngemäss anwendbar. und 29 sinngemäss anwendbar. \n\n2  Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich \nnach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- \nprozessordnung.) \n\nAntrag \n\nVernehmlassung zu Art. 11. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\nVernehmlassung zu Art. 11: Der „stärkere" Begriff der Verpflichtung soll auch in den Vernehmiassungs-Entwurf \n\nei nfl i essen. \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n- kantonskanzlei@ar.ch  \n\nVersandt: 13. September 2018 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n4 \nWerner Meier \n\t\n\nWalter Grob \n\nGemein d ep räsid ent \n\t\n\nGemeindeschreiber \n\nSeite \t8 \n\n\n\nGemeinderat \n(c)  ) ~ 1 1 )  St. Gaflerstrasse9 \tTelefon 071 878 70 24  g \n\nPostfach 13 \t Telefax 071 878 70 29 \n- \t 9038 Rehetobel AR \twww.rehetobel.ch  \n\nciuf der flpperizeller Sonnentercsse \n\nkevin .friedauer©rehetobe!.  arch  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9038 Rehetobel AR, 12. September 2018  \n\nVernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \nStellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 2018 mit Unterlagen und danken für die Mög-\nlichkeit zur Stellungnahme zur obigen Vorlage. Der Gemeinderat Rehetobel nimmt zur obigen \nVorlage wie folgt Stellung: \n\nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen - welche sich aufgrund der erläuterten Revi-\nsionsgründe ergeben - werden durchwegs unterstützt. \n\nZu einem Artikel machen wir folgende Anregung: \n\nArtikel 8 Ausstand \n\nIm Recht findet sich nirgends eine Definition des Begriff Stiefkindes. Somit ist unklar, ob ein \nBehördenmitglied ausstandspflichtig ist, wenn das Kind aus früherer Ehe der Lebenspartnerin / \ndes Lebenspartners des Behördenmitglieds involviert ist. Gerade in einer Zeit, in der immer \nweniger Personen heiraten und Patchwork-Familien zunehmen, wird sich diese Frage künftig \nöfters stellen und sollte deshalb mit der Revision des VRPG geklärt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Rehetobel \n\n('J•) 1 \n/ \tPeter  Bischoff, \tKevin  Friedauer, \n\nGemeindepräsident \tGemeindeschreiber \n\nGeschäft Ni. 3034.2018-0245 \n\n\n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nGEMEINDERAT \nEingegangen am: \n\n12. See. 2018  \n\nKantonskanzlei \nP.P. CH-9107 Urnäsch \t\n\nA-PRIORITY I_O!EPOST  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 11. September 2018  \n\nTeilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Vernehmlassung, Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 2018 mit Unterlagen und danken für die \nMöglichkeit zur Stellungnahme zur obigen Vorlage. Die vorgeschlagenen gesetzlichen \nAnpassungen - welche sich aufgrund der erläuterten Revisionsgründe ergeben - werden \npraktisch durchwegs unterstützt. Zu einzelnen Artikel haben wir folgende Anträge: \n\nArtikel 8 Ausstand \nLit. a): wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder Partner bei \neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemeinschaft, ihre Verwandten und \nVerschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie, ihre Pflege- oder \nStiefeltern, ihre Pflege- oder Stiefkinder, die Partnerinnen oder Partner einer dauernden \nLebensgemeinschaft ihres Elternteils oder ihres Kindes persönlich beteiligt sind. \n\noder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie... .unklar, es muss klar und abschliessend \ndefiniert werden, welche Personen das sind. \nAntrag: Alle Personen die damit gemeint sind, sind im Gesetz abschliessend aufzuführen. \n\nArtikel 11 Rechtshilfe \nMit der neuen Formulierung .."leisten einander auf Gesuch Amts- und Rechtshilfe" kommt \ndie gegenseitige Verpflichtung zur Amts- und Rechtshilfe zu wenig zum Ausdruck. \nAntrag: Die bisherige Formulierung Ist zu belassen, ergänzt mit Amtshilfe. \n\nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\nI4 \n\nQ  ?  T\n\nr  Kürsteiner, Gemeindepräsident \n\nEfka Weiss, Gemeindeschreiberin \n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch \t DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch \t FAX: 071 365 60 69 \nwww.urnaesch.ch  \n\n\n\n100 \n  GEMEINDE \n\nSCHREIBER \nKONFERENZ \nAPPENZELL A.Rh. \n\nEingegangen am: \n\n19. Sop, 208  \n\nKantonskanzlei \n\nI P.P. CH-9107 Urnäsch \t\n\nA_PRI0RI DIE POSTJ7  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 11. September 2018  \n\nTeilrevision Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Vernehmlassung, Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 2018 mit Unterlagen und danken für die Möglichkeit \nzur Stellungnahme zur obigen Vorlage. Die Arbeitsgruppe der Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh., \nvertreten mit Walter Grob, Richard Fischbacher sowie der Unterzeichnenden, nehmen zur obigen \nVorlage wie folgt Stellung: \n\nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen - welche sich aufgrund der erläuterten \nRevisionsgründe ergeben - werden praktisch durchwegs unterstützt. Zu einzelnen Artikel haben wir \nfolgende Anträge: \n\nArtikel 8 Ausstand \nLit. a): wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder Partner bei \neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemeinschaft, ihre Verwandten und \nVerschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie, ihre Pflege- oder \nStiefeltern, ihre Pflege- oder Stiefkinder, die Partnerinnen oder Partner einer dauernden \nLebensgemeinschaft ihres Elternteils oder ihres Kindes persönlich beteiligt sind. \nDie Anpassung an das Bundesrecht wird unterstützt. Es Ist sicherzustellen, dass im Gesetz... bis zum \ndritten Grade in der Seitenlinie.... klar und abschliessend aufgezählt wird, welche Personen das \nsind. \nAntrag: Alle Personen die damit gemeint sind, sind im Gesetz abschliessend aufzuführen. \n\nArtikel 11 Rechtshilfe \nMit der neuen Formulierung .."leisten einander auf Gesuch Amts- und Rechtshilfe" kommt die \ngegenseitige Verpflichtung zur Amts- und Rechtshilfe zu wenig zum Ausdruck. \nAntrag: Die bisherige Formulierung ist zu belassen, ergänzt mit Amtshilfe. \n\nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nGEMEIN DESCHREIBERKONFERENZ AR \n\nErika Weiss,  Präsidentin \n\nKopie an: \n• \tIngeborg Schmid, Präsidentin der GP-Konferenz \n• \tGemeindeschreiberkonferenz AR \n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch \t DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch \t\n\nEner\nFAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \t\nUrn,sch \n\n.‚- . \n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch  HEIDEN \nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \t\n\nEingegangen am: \n\n20. SeD, 2018  \n\nKantons kari ziel \n\nHeiden, 13. September 2018  \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege. \n\nDer Gemeinderat Heiden unterstützt die vorgelegte Teilrevision und schliesst sich damit der \nVernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz AR an. \n\nFreundliche Grüsse  \n\nGem  ei  n~erat 'HgI'den \n\n/ / \n/ \tGallus Pfister \n\n/ \tGemeindepräsident  \n\nV \n\nRita Tobler \nGemeindeschreiberin \n\n\n\nLO  \nRechtsdienst \n\nGEMEINDE HERISAU \n\nEingegangen am: \n\n9102 Herisau \n\nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 40 \n\nTelefax 071 354 54 11 \n\nwww. herisau. ch  \n\nE-Mail \n\nunser Zeichen \n\nDatum \n\nThomas.B aumgartner@herisau.ar.ch  \n\nBg/sal \n\n13. September 2018  \n\nKantonskanzlei  \nHerr Dr. iur. Roger Nobs  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n\n1 3. Sep, 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNamens und im Auftrag des Gemeinderates Herisau teilen wir Ihnen mit, dass die \nGemeinde Herisau auf die Abgabe einer Vernehmlassung zur Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege verzichtet. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT HERISAU \n\nRenzo Andreani \nGemeindepräsident \n\nThomas Baumgartner  \nGemeindeschreiber  \n\n1/1 \n\n\n\n0 \n\nSCHÖNEN \nC r u n d s c h a n,, \n\nEingegangen am: \nKantonskanzlei \n\n18,  Sep.  2018 \t Regierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\n17. September 2018 \n\nVernehmiassungsantwort zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG); \nTeilrevision \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Zustellung der Unterlagen zu obiger Vorlage und nehmen dazu gerne \nwie folgt Stellung: \n\nBei der Teilrevision des VRPG handelt es sich mehrheitlich um Anpassungen an übergeordnetes \nRecht und die Umsetzung von Erfahrungen aus der Praxis. Die Aufnahme des elektronischen \nGeschäftsverkehrs ist zeitgemäss und notwendig. Der Teilrevision kann in dieser Form \nzugestimmt werden. \n\nDie Gemeinde Schönengrund verzichtet auf eine ausführlichere Stellungnahme. Für die \nGelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \nIM NAMEN DES GEMEINDERAJECHÖNENGRUND  \n\n(Hs Brunner \t Sorjj Hartmann \n'Gejieindepräsident \tGerneindeschreiberin \n\ngemeindeschoenengrund.ar.ch  www.schoenengrund.ch  \nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\tPage 41\n\tPage 42\n\tPage 43\n\tPage 44\n\tPage 45\n\tPage 46\n\tPage 47\n\n


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name: Beilage 2.2 Auslegeordnung Vorgehensmöglichkeiten; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat Besondere Kommission \nTotalrevision Kantonsverfassung \n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nLloyd Seaders \njuristischer Mitarbeiter \nTel. +41 71 353 62 51 \nlloyd.seaders@ar.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n \n \n \n13. März 2023 \n \n \nAuslegeordnung zu abstimmungstaktischen Verfahren und Vorgehensmöglichkeiten \n \n \nAusgangslage \nDie Besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) erwägt verschiedene \nVorgehensvarianten für eine möglichst differenzierte Befragung der Stimmberechtigten zur \nVerfassungsvorlage. Lloyd Seaders wurde gebeten, eine Übersicht über die Vorgehensmöglichkeiten \nzusammenzustellen. \n \nVorgehensmöglichkeiten \nEventualantrag: Der Kantonsrat hat die Möglichkeit, den Stimmberechtigten im Rahmen einer Vorlage zur \nRevision der Kantonsverfassung einen Eventualantrag zu stellen (vgl. Art. 74 Abs. 1 KV). Die rechtlichen \nGrundlagen erlauben nur einen Eventualantrag pro Abstimmung (vgl. BuA des Regierungsrates vom \n20. Dezember 2022, S. 15). Die Stimmberechtigten erhalten dadurch die Möglichkeit, über zwei Varianten \nabzustimmen. Analog zur Abstimmung über Volksinitiativen und deren Gegenvorschläge können die \nStimmberechtigten sowohl der Hauptvorlage als auch der Eventualvorlage zustimmen und entscheiden anhand \neiner Stichfrage, welche der beiden Varianten sie vorziehen, falls beide angenommen werden sollten (Vgl. \nArt. 54 Abs. 2 KV; für ein Beispiel siehe Edikt zur Volksinitiative "Abschaffung der Pauschalbesteuerung", S. 3). \n \nVariantenvorschläge zuhanden der Volksdiskussion: Der Kantonsrat könnte im Rahmen der ersten Lesung \nmehrere Varianten zuhanden der Volksdiskussion beschliessen. Auf diesem Weg könnten erneut die \nMeinungen zu mehreren Variantenvorschlägen abgeholt werden – ähnlich wie es der Regierungsrat in der \nVernehmlassung getan hat. Bei der Verabschiedung der Vorlage zuhanden der Stimmberechtigten wäre \njedoch weiterhin nur ein Eventualantrag möglich. \n \nAusklammerung eines Themas aus der Vorlage zur Totalrevision und Lancierung einer Teilrevision durch \nparlamentarischen Vorstoss: Es besteht die Möglichkeit, eine politisch umstrittene Neuerung aus der \nTotalrevision auszuklammern und im Rahmen einer separaten Teilrevision zur Abstimmung zu bringen. Um \ndiesen Weg einzuschlagen, könnte der Kantonsrat eine umstrittene Neuerung aus der Vorlage zur \nTotalrevision streichen und gleichzeitig oder kurz danach mit einem parlamentarischen Vorstoss eine \nTeilrevision der geltenden Kantonsverfassung lancieren. Als Instrumente stehen dem Kantonsrat dafür die \nMotion und die Parlamentarische Initiative zur Verfügung (vgl. Art. 57 und 58 KRG). Diese Vorstösse würden \ndann in separate Teilrevisionen der Verfassung münden. \n \nWenn die BKKV dieses Vorgehen anstossen möchte, kann sie in diesem Sinne Antrag stellen (Streichung der \numstrittenen Neuerung aus dem KV-Entwurf Totalrevision) und einen entsprechenden parlamentarischen \nVorstoss beim Büro einreichen (vgl. Art. 74, Art. 77 GO KR). Auch der Regierungsrat könnte eine Teilrevision \nder Kantonsverfassung lancieren. In diesem Fall würde sich eine Debatte über die Erheblicherklärung des \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttps://www.ar.ch/api/cdws/Files/f70f15a6779c413695f336ff010155f4-332/7/PDF\nhttps://www.ar.ch/api/cdws/Files/f70f15a6779c413695f336ff010155f4-332/7/PDF\n\n\n \n\nauf \n\nSeite 2/2 \n\nparlamentarischen Vorstosses erübrigen. Gewisse Neuerungen könnten ohne grosse Schwierigkeiten aus der \nVorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung gestrichen werden. Das Stimmrechtsalter 16 zum Beispiel \nkönnte mit minimalen Anpassungen gestrichen werden. Bei anderen Themen wäre ein Ausklammern aus der \nVerfassungsvorlage juristisch anspruchsvoll. Der Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung müsste an \nmehreren Stellen angepasst werden.  \n \nBei der Lancierung einer Vorlage zur Teilrevision der Kantonsverfassung wäre zudem immer auch der \nGrundsatz der Einheit der Materie zu beachten. Der Grundsatz will verhindern, dass in einer einzigen Vorlage \nüber mehrere Fragen abgestimmt wird, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen (vgl. \nHÄFELIN ULRICH/HALLER WALTER/KELLER HELEN/THURNHERR DANIELA, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, \n10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1388). Das Bundesgericht hat dazu eine differenzierte Praxis \nentwickelt. Soll eine Frage also aus der Totalrevision ausgegliedert werden, so ist jeweils für eine Frage eine \ngesonderte Teilrevision anzustossen.  \n \nBei diesem Vorgehen würde das ausgeklammerte Thema nachträglich – d.h. nach der Volksabstimmung über \ndie Totalrevision – zur Abstimmung gelangen. Grund dafür ist, dass der Prozess der Totalrevision schon viel \nweiter fortgeschritten ist. Zeitliche Verzögerungen sollten sich jedoch im Rahmen halten. Wichtige \nvorbereitende Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Vernehmlassung, könnten im Vorfeld \ndurchlaufen werden. Denkbar ist zum Beispiel, dass der Kantonsrat kurze Zeit nach einer Annahme der \nTotalrevision die ausgelagerte Teilrevision in zweiter Lesung verabschiedet. Grob geschätzt könnte in diesem \nFall ca. sechs Monate nach der Annahme einer total revidierten Kantonsverfassung über eine nachträgliche \nTeilrevision abgestimmt werden. \n \nMit dem soeben beschriebenen Vorgehen ist es grundsätzlich möglich, mehrere umstrittene Themen aus der \nVorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung separat zur Abstimmung zu bringen. \n \nGrundsatzbeschluss: Gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b KV kann der Kantonsrat Grundsatzbeschlüsse fassen, \nwelche dem obligatorischen Referendum unterstehen (Art. 60 Abs. 1 lit. b KV). Der Erlass eines \nGrundsatzbeschlusses könnte wiederum durch den Regierungsrat, durch eine Motion oder durch eine \nparlamentarische Initiative initiiert werden (vgl. Art. 57 und 58 KRG). Da ein Grundsatzbeschluss dem \nobligatorischen Referendum untersteht, sind zwei Lesungen im Kantonsrat durchzuführen (vgl. Art. 53 \nAbs. 1 GO KR). Der Grundsatzbeschluss ist ein verfahrensleitender Entscheid, der dazu dient, im frühen \nStadium einer Vorlage ausschlaggebende Weichen zu stellen (vgl. JÖRG SCHOCH, Leitfaden durch die \nAusserrhodische Kantonsverfassung, Art. 60 Ziff. 5). Wollte der Kantonsrat vor Verabschiedung der \nTotalrevision einen Grundsatzentscheid abholen, so müsste mit der Verabschiedung der Vorlage zur \nTotalrevision abgewartet werden, bis das Ergebnis der Volksabstimmung vorliegt. Das würde zu einer \nzeitlichen Verzögerung führen. \n \nKonsultativabstimmung: Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2014 (1C_51/2014) ist die \nDurchführung einer Konsultativabstimmung nur zulässig, wenn dafür eine Grundlage im formellen Gesetz oder \nin der Verfassung besteht (E. 2.7). Weder die Kantonsverfassung noch das Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR; bGS 131.12) sehen auf kantonaler Ebene die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen vor. Gestützt \nauf Art. 48 Abs. 3 GPR könnte jedoch der Regierungsrat die Durchführung einer Konsultativabstimmung unter \nden Gemeinden anordnen. Damit müsste es sich freilich um eine Frage handeln, welche die Gemeinden \nbetrifft. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\n \n\n \n\nPaul Signer \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 68 10 \n\nPaul.Signer@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24) \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 8. März 2022 den Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über die \n\nPensionskasse AR verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchzuführen.  \n\n \n\nDie Grundlage für diese Teilrevision ist der Bericht der Verwaltungskommission der PKAR. Vor allem die \n\nanhaltende Tiefzinsphase sowie die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung stellen die Finanzierbarkeit \n\nder Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen infrage.  \n\n \n\nUm der Pensionskasse AR den notwendigen Handlungsspielraum für attraktive und konkurrenzfähige \n\nVorsorgelösungen zu geben sowie deren finanzielle Stabilität zu stärken, werden folgende Anpassungen \n\nvorgeschlagen: \n\n- Änderung der Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden \n\n- Anpassung der Risikobeiträge und Erhöhung des Rahmens für die Sparbeiträge \n\n- Anwendung des Leistungsprimats für Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung \n\n- Aufhebung der Begrenzung der Verwaltungskosten  \n\n- Einführung der Möglichkeit für die Verwaltungskommission bei bundesrechtlichen Änderungen der \n\nBeitragsbemessung angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Härtefälle zu vermeiden \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Vernehmlassungsentwurf, Vernehmlassungsentwurf in Tabellenform \n\n(Antwortformular), Synopse, erläuterndem Bericht, Bericht der Verwaltungskommission der PKAR sowie dem \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, \n\n20. Mai 2022 dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an \n\nfinanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nPer E-Mail \n\nan die Vernehmlassungsadressaten  \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\nHerisau, 18. März 2022 \n\n  \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2  \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (071 353 64 80, \n\nnathalie.teta-ender@pkar.ch) und François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse AR (071 353 64 86, \n\nfrancois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Signer \n\nRegierungsrat, Vorsteher Departement Finanzen \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag RR (Bericht des RR zum Sozialbericht)


Adressaten Vernehmlassung

text: \n \n\n \n\nDepartement \nInneres und Sicher-\nheit \n \n \n\nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. 071 343 63 63 \nFax 071 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /1 \n\n \n\n \n\nRevision Immobiliarsachenrecht; Liste Vernehmlassungsadressaten \n \n\nGemeinden AR \n\n1 Gemeinderat Bühler \n\n2 Gemeinderat Gais \n\n3 Gemeinderat Grub \n\n4 Gemeinderat Heiden \n\n5 Gemeinderat Herisau \n\n6 Gemeinderat Hundwil \n\n7 Gemeinderat Lutzenberg \n\n8 Gemeinderat Rehetobel \n\n9 Gemeinderat Reute \n\n10 Gemeinderat Schönengrund \n\n11 Gemeinderat Schwellbrunn \n\n12 Gemeinderat Speicher \n\n13 Gemeinderat Stein \n\n14 Gemeinderat Teufen \n\n15 Gemeinderat Trogen \n\n16 Gemeinderat Urnäsch \n\n17 Gemeinderat Wald \n\n18 Gemeinderat Waldstatt \n\n19 Gemeinderat Walzenhausen \n\n20 Gemeinderat Wolfhalden \n\n21 Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n22 Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n  \n\nParteien \n\n23 CVP AR \n\n24 EDU Appenzellerland \n\n25 EVP AR \n\n26 FDP.Die Liberalen AR \n\n27 JFAR \n\n28 JSVP AR \n\n29 JUSO Appenzellerland \n\n30 SP AR \n\n31 SVP AR \n\n32 pu \n\n  \n\nVerbände \n\n33 Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n34 Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n35 Hauseigentümverband Appenzell A.Rh. \n\n36 Datenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nDepartement Bau  \n\nund Volkswirtschaft \n\nDepartementssekretariat \n\nKasernenstrasse 17a \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /2 \n\n \n\n \n\nÖV-Konzept 2018-2022; Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\nA. Gemeinden  \n\nGemeindepräsidentenkonferenz AR, c/o Strittmatter Partner AG, Alex Müller, Vadianstrasse 37, 9000 St.Gallen \n\nGemeinde Bühler, Dorfstrasse 42, 9055 Bühler \n\nGemeinde Gais, Schulhausstrasse 1, Postfach 46, 9056 Gais \n\nGemeinde Grub, Dorf 60, 9035 Grub \n\nGemeinde Heiden, Kirchplatz 6, Postfach 64, 9410 Heiden \n\nGemeinde Herisau, Poststrasse 6, Postfach 1160, 9100 Herisau \n\nGemeinde Hundwil, Dorf 12, Postfach 17, 9064 Hundwil \n\nGemeinde Lutzenberg, Gitzbüchel 192, 9426 Lutzenberg \n\nGemeinde Rehetobel, St. Gallerstrasse 9, Postfach 13, 9038 Rehetobel \n\nGemeinde Reute, Dorf 49, 9411 Reute \n\nGemeinde Schönengrund, Unterdorf 5, 9105 Schönengrund \n\nGemeinde Schwellbrunn, Dorf 50, 9103 Schwellbrunn \n\nGemeinde Speicher, Dorf 10, 9042 Speicher \n\nGemeinde Stein, Schachen 42, 9063 Stein \n\nGemeinde Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen \n\nGemeinde Trogen, Landsgemeindeplatz 1, Postfach 163, 9043 Trogen \n\nGemeinde Urnäsch, Dorfplatz 1, Postfach 161, 9107 Urnäsch \n\nGemeinde Wald, Dorf 37, Postfach 17, 9044 Wald \n\nGemeinde Waldstatt, Mittelstrasse 7, Postfach 53, 9104 Waldstatt \n\nGemeinde Walzenhausen, Dorf 84, Postfach 46, 9428 Walzenhausen \n\nGemeinde Wolfhalden, Dorf 36, Postfach 69, 9427 Wolfhalden \n\nStadt St.Gallen, Tiefbauamt, Amtshaus, Neugasse 1, 9004 St.Gallen \n\n \n\nB. Parteien \n\nCVP AR, Claudia Frischknecht, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n\nEVP AR, Regula Compér, Wiesen 2479, 9100 Herisau \n\nFDP AR, Monika Bodenmann-Odermann, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nJungfreisinnige AR, Livia Wyss, Haslenstrasse 57, 9050 Appenzell \n\nSP AR, Yves Noel Balmer, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\nJUSO Appenzellerland, Marco Mettler, Unteres Sägli 4, 9042 Speicher \n\nSVP AR, Anick Vogler, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\nJunge SVP AR, Kai Nagrl, Gossauerstrasse 128, 9100 Herisau \n\nGRAL, Emanuel Büchi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\nJunge Grüne AR, Emanuel Büchi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\n \n\nC. Transportunternehmen \n\nAppenzeller Bahnen AG, Bahnhofplatz 10, 9101 Herisau \n\nPostauto St. Gallen - Appenzell, St. Leonhard-Str. 20, 9000 St. Gallen  \n\nVerkehrsbetriebe Herisau, Gemeindeverwaltung, Postfach 1160, 9102 Herisau  \n\nRegiobus, Tannenstrasse 5, 9200 Gossau \n\nSchweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 1a, 9000 St.Gallen \n\nThurbo, Bahnhofstrasse 31, Postfach, 8280 Kreuzlingen \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2 \n\n \n\n \n\nSäntis Schwebebahnen AG, 9107 Schwägalp \n\nTarifverbund Ostwind, Geschäftsstelle, Bahnhofplatz 1a, 9001 St.Gallen \n\n \n\nD. Nachbarkantone und Bund \n\nBundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Finanzierung, 3003 Bern \n\nKanton St.Gallen, Amt für öffentlichen Verkehr, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen \n\nKanton Thurgau, Abteilung öffentlicher Verkehr/Tourismus, Verwaltungsgebäude, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld \n\nKanton Appenzell Innerrhoden, Volkswirtschaftsdepartement, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \n\nD. Verbände und Organisationen \n\nAppenzellerland Tourismus AR, 9410 Heiden \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden, Zürcher Strasse 475, 9015 St.Gallen  \n\nACS Sektion St. Gallen - Appenzell, Sonnenstrasse 6, 9001 St. Gallen  \n\nVereinigung der Gemeinden der Region AR - St. Gallen – Bodensee, Geschäftsstelle, Blumenbergplatz 1, 9000 St.Gallen \n\nVCS Sektion St. Gallen - Appenzell, Rorschacher Strasse 21, 9000 St.Gallen  \n\n \n\n \n\nHerisau / 31. August 2016 \n\n\n


name: Verfassungsentwurf Variante 3 (Kleine Reduktion)

text: \nVariante 3 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom ... \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt.  101bis (neu) \n\nBestandes- und Gebietsänderungen \n\n1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der \nStimmberechtigten jeder betroffener Gemeinde. \n\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemein-\nden, die sich zusammenschliessen wollen. \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n\n\nVariante 3 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 2 \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n\n