Wortprotokoll vom 2. Mai 2016

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 2. Mai 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 17.30 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 54 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Hans Brunner, Schönengrund (ganztags) \n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ganztags) \n\nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ganztags) \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden (12.15 bis 14.05 Uhr) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 14.00 Uhr) \n\nKantonsrat Siegfried Dörig, Stein (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\nKantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Hundwil (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\nKantonsrat Norbert Näf, Heiden (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\nRegierungsrat Alfred Stricker (14.00 bis 15.22 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 51 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n307 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung \n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme \n\n9. Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 52  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n308 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\n«Angenehm ist am Gegenwärtigen die Tätigkeit, am Künftigen die Hoffnung und am Vergangenen die Erin-\n\nnerung.» Die letzte Sitzung des Amtsjahres 2015/2016 ist gleichzeitig meine Abschiedssitzung als Kantons-\n\nratspräsidentin von Appenzell Ausserrhoden. Ist Ihnen aufgefallen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, dass die Traktandenliste ausnahmslos Geschäfte auflistet, die das vergangene Kalenderjahr be-\n\ntreffen? Die Staatsrechnung 2015 ist zu genehmigen. Die Regierung legt Rechenschaft ab über ihre Tätig-\n\nkeit im vergangenen Jahr, die verschiedenen Berichte über den Kanton Appenzell Ausserrhoden mit seinen \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten geben Einblick in die Geschäftstätigkeit während des Berichtsjahres, und \n\nder Kantonsrat nimmt heute davon Kenntnis. Ich erlaube mir, meinen Blick auch kurz zurück zu richten. Mit \n\nder Wahl zur Kantonsratspräsidentin haben Sie mir ermöglicht, den Kanton Appenzell Ausserrhoden nach \n\ninnen wie nach aussen zu vertreten. Neben ordentlichen Aufgaben und der Sitzungsleitung durfte ich als \n\nRatspräsidentin über 70 Anlässen beiwohnen. Ich hatte das Glück, viel Neues zu erleben, bei Begegnungen \n\nMenschen unterschiedlichster Art zu treffen und mich mit ihnen auszutauschen. Es tat gut zu spüren, wie \n\nviele Leute sich für gemeinnützige Anliegen einsetzen und ehrenamtlich tätig sind. Wir haben eine hohe \n\nLebensqualität in Appenzell Ausserrhoden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung, Kantonspar-\n\nlament und Bevölkerung, diese zu erhalten und zu fördern. Tragen wir Sorge zu unserer Heimat. Für diese \n\nErfahrungen möchte ich mich bei Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, von Herzen bedanken.  \n\n \n\nLeider gehört auch der Abschied mit zu den Begebenheiten des Amtsjahres. Von zwei Persönlichkeiten und \n\nlangjährigen, ehemaligen Kantonsratsmitgliedern musste Abschied genommen werden: am \n\n22. Februar 2016 von Dr. Peter Wegelin, Teufen, Kantonsrat von 1979 bis 1996, und am 23. April 2016 von \n\nMarlies Schoch, Hundwil, Kantonsrätin von 1999 bis 2011. «Angenehm ist am Gegenwärtigen die Tätigkeit, \n\nam Künftigen die Hoffnung und am Vergangenen die Erinnerung.» (Aristoteles, 4. Jhd. v. Chr.). \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Die Volksdiskussionen zu den Teilrevisionen Gesundheitsgesetz und Personalgesetz sind am \n\n22. April 2016 abgelaufen. Zur Teilrevision Gesundheitsgesetz sind keine Beiträge eingegangen. Die \n\nzur Teilrevision Personalgesetz eingegangen Beiträge finden Sie auf Ihren Pulten. \n\n Die Website des Kantonsrates ist im neuen Layout aufgeschaltet. Der Ausdruck Ihrer Daten, wie sie \n\nauf der Website veröffentlicht sind, liegt auf Ihren Pulten auf. Bitte kontrollieren Sie die Angaben und \n\ngeben das Papier bis Mittag der Assistentin Kantonsrat ab. \n\n Bitte räumen Sie sämtliche persönlichen Unterlagen aus den Schubladen, da nicht gewährleistet ist, \n\ndass Ihr Sitzplatz im neuen Amtsjahr noch derselbe sein wird. Die amtlichen Unterlagen können Sie in \n\nder Schublade belassen, wenn Sie diese nicht mehr benötigen. Diese Unterlagen werden auf die kon-\n\nstituierende Sitzung im Juni aktualisiert. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 52  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n309 \n\n Die heutige Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte \n\nSitzung von folgenden Kantonsräten: \n\n- Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau \n\n- Kantonsrat Rolf Sturzenegger, Rehetobel \n\nAls Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an Ihren \n\nPlätzen. \n\n Zum Abschluss des Amtsjahres 2015/2016 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Res-\n\ntaurant Rechberg, Herisau, statt. Bitte heben Sie – auch die Regierungsräte – jetzt die Hand, wenn Sie \n\nam Abschlussessen heute Abend nicht teilnehmen können. \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrat Brunner–Schönengrund, Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat \n\nMauch-Züger–Stein und Kantonsrat Pletscher–Reute. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 61 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 31. \n\n \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n310 \n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. März 2016 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2015 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Rückstellung von 0.5 % der Lohnsumme für Anerkennungsprämien; \n\n Nettoinvestitionen von 16'575'710.64 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2'491'149.14 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 11'818'938.80 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einer Zunahme der Flüssigen Mittel von 6'872'080.87 Franken; \n\n Bilanzüberschuss von 25'156'179.89 Franken. \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt mit Bericht vom 6. April 2016, die Staatsrechnung 2015 zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Kantonsratspräsidentin hat in ihrer Eröffnungsrede \n\nden Philosophen Aristoteles zitiert und darauf hingewiesen, dass wir uns heute mit Vergangenem befassen, \n\ndas der Erinnerung dient. Zur Staatsrechnung 2015 möchte ich zwei Vorbemerkungen anbringen. Sowohl \n\nder Regierungsrat als auch die FiKo haben bei der Behandlung im Gesamtergebnis einen Ertragsüberschuss \n\nvon 11'818'938.80 Franken beschlossen. Im schriftlichen Bericht und Antrag des Regierungsrates an den \n\nKantonsrat hat sich dieser Ertragsüberschuss in einen Aufwandüberschuss verwandelt, was natürlich falsch \n\nist. Ich weiss nicht, aus welchen Gründen das geschehen ist, vielleicht wollte sich jemand einen 1. April-\n\nScherz erlauben. Richtig lautet der Antrag so, wie ihn die FiKo schriftlich gestellt hat – es handelt sich um \n\neinen Ertragsüberschuss und nicht um einen Aufwandüberschuss. Zudem wurde bei den Finanzkompetenzen \n\nfestgestellt, dass der Regierungsrat selbstverständlich nicht über die Kompetenz von 444 Mio. Franken \n\nverfügt, sondern lediglich über 444'500 Franken. Das wurde in den Vorjahren bereits falsch abgebildet, wir \n\nhaben jedoch nie von den Millionen, sondern nur von den Hunderttausendern Gebrauch gemacht.  \n\n \n\nEin paar allgemeine Hinweise und Ausführungen zur Staatsrechnung 2015: Das Ergebnis 2015 ist eine \n\nPunktlandung. Über das Ganze gesehen besteht eine hohe Qualität im Voranschlag. Es gibt nur wenige \n\nBereiche, in welchen grössere Abweichungen zu verzeichnen waren. Im zweiten Jahr nach HRM2 und dem \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetz dürfen der Regierungsrat und die Verwaltung feststellen, dass die Qualität \n\nund Aussagekraft zugenommen haben, indem der Grundsatz «true and fair» angewandt wird. Es ist auch \n\nder Verdienst der FiKo, dass in diesem Prozess heute wirklich versucht wird, Soll und Ist realistisch darzu-\n\nstellen und miteinander zu vergleichen. Irgendwann gelingt es vielleicht auch den meisten Gemeinden, \n\ndass die Qualität zwischen Voranschlag und Rechnung auch annähernd so gut ist und für den Steuerzah-\n\nlenden über beide Staatsebenen ersichtlich ist, wofür er seine Steuern abliefert. Eine erfreuliche Entwick-\n\nlung ist sicherlich bei den Steuererträgen zu verbuchen. Dies in einer Zeit, wo kaum Wachstum zu ver-\n\nzeichnen ist. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir bei den natürlichen Personen eine Zunahme von 4.2 % \n\nerreicht. Das allgemeine Wachstum beträgt 3.3 %, wobei 1.0 % aus dem Einwohnereffekt – also den zu-\n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n311 \n\nsätzlichen Einwohnenden – stammen. Im Jahr 2015, als der Frankenschock verdaut werden musste, ist die \n\nZunahme von rund 27 % bei den Steuererträgen der juristischen Personen sicher sehr erfreulich. In den \n\nletzten Jahren stand immer wieder der Personalaufwand im Fokus der Diskussionen. Auf S. 24 sehen Sie, \n\ndass wir den Personalaufwand in Zukunft immer mit den Globalbetrieben Kantonsschule Trogen und Ge-\n\nfängnisse Gmünden darstellen werden. Sie sehen, dass beim Personalaufwand ebenfalls eine Punktlan-\n\ndung erzielt werden konnte. Bei einem Budget von 90 Mio. Franken kann eine Abweichung von lediglich \n\n74'000 Franken als marginal bezeichnet werden. Dasselbe gilt für den Sachaufwand auf S. 26, welcher \n\nleicht besser ausfiel.  \n\n \n\nWo steht unser Kanton aus finanzpolitischer Sicht? Auf S. 14 sehen Sie die positive Entwicklung beim Eigen-\n\nkapital. Im Gegensatz zu 2014 mit 13 Mio. Franken besteht wieder ein Bilanzüberschuss von 25 Mio. Franken. \n\nWenn wir einen längerfristigen Fokus auf unsere Staatsrechnung legen, sehen wir auf S. 36 das Gesamter-\n\ngebnis der Erfolgsrechnung in den letzten zehn Jahren dargestellt. Das ist der Parameter, wenn es darum \n\ngeht, das Haushaltsgleichgewicht zu beurteilen. In der Grafik ist gut ersichtlich, dass der Abbau des Eigen-\n\nkapitals über einige Jahre vorbei ist und wieder positive Zahlen geschrieben werden können. Die Finanz-\n\nkennzahlen liegen alle im grünen Bereich und haben sich positiv entwickelt. Der Regierungsrat ist mit der \n\nRechnung und dem Zustand der Staatsfinanzen zufrieden. Wir sind gespannt, ob der Kantonsrat das eben-\n\nfalls so sieht.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit dem Nachversand haben Sie den schriftlichen Bericht und Antrag \n\nder FiKo zur Staatsrechnung 2015 erhalten. Ich erlaube mir, im Wesentlichen darauf zu verweisen und \n\nmich auf einige mündliche Ergänzungen zu beschränken. Die Beurteilung der Staatsrechnung 2015 ist auf \n\nden ersten Blick positiv. Das Ergebnis entspricht in etwa dem Voranschlag und es kann somit von einer \n\nPunktlandung gesprochen werden. Positiv zum Ergebnis haben folgende Punkte beigetragen: \n\n Die Steuereinnahmen fielen insbesondere bei den juristischen Personen deutlich höher als budgetiert \n\naus. \n\n Ebenso hat die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 8.8 Mio. Franken anstelle \n\nder geplanten 4.3 Mio. Franken zu einem positiven Sondereffekt geführt. \n\n Auf der Ausgabenseite konnten beim Personal- und beim Sachaufwand die Vorgaben eingehalten und \n\ndas Wachstum der vergangenen Jahre gestoppt werden. \n\n Die erfreuliche Rechnung der Kantonsschule Trogen entspricht wie seit einigen Jahren den Budget-\n\nvorgaben. \n\n An die Hochschulen waren tiefere Beiträge um 1.3 Mio. Franken zu verzeichnen. \n\n sowie tiefere Beiträge an die Akutpsychiatrie um 3.2 Mio. Franken. \n\n Die Nettoinvestitionen liegen auch dank einigen Projektverschiebungen und zusätzlichen Bundesbei-\n\nträgen bei 16.6 Mio. Franken. Somit konnte zum zweiten Mal nacheinander die gewünschte Investiti-\n\nonshöhe von maximal 20 Mio. Franken eingehalten werden. \n\n \n\nNegativ haben folgende Punkte zum Gesamtergebnis beigetragen: \n\n markante Mehrausgaben im Bereich Gesundheit; \n\n 4.9 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung; \n\n 3.7 Mio. Franken bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämie; \n\n Es konnten um 1.9 Mio. Franken weniger Liegenschaften als geplant veräussert werden. \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n312 \n\nZusammengefasst ist für die FiKo das operative Ergebnis mit einem Aufwandüberschuss von 2.5 Mio. Franken \n\ndie wichtigste Kennzahl. Somit ist immer noch kein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht. Die Entwicklung \n\nder Gesundheits- und Sozialkosten beobachtet die FiKo mit grösster Sorge. Leider wiederholt sich die FiKo \n\nin diesem Punkt und die Aussichten für dieses und die folgenden Jahre sind nicht sehr erfreulich. Gelingt es \n\nnicht, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, droht bereits in Kürze wiederum ein strukturelles \n\nUngleichgewicht. Die FiKo hat aus diesem Grund folgende Erwartungen an den Regierungsrat: \n\n1. Es muss alles unternommen werden, um den Versprechungen der vergangenen Jahre gerecht zu \n\nwerden, um den Staatshaushalt spätestens 2017 ausgeglichen zu präsentieren. \n\n2. Die Gesundheits- und Sozialkosten müssen wieder den Vorgaben entsprechen und das rasante \n\nWachstum muss eingedämmt werden. \n\n3. Das Interne Kontrollsystem (IKS) muss nach wiederholter Forderung der Finanzkontrolle und der FiKo \n\nnoch dieses Jahr gesetzeskonform eingeführt und umgesetzt werden. \n\n \n\nAbschliessend möchte die FiKo festhalten, dass die aktuelle Vermögenssituation von Appenzell Ausserrhoden \n\nstichtagbezogen nach wie vor intakt ist. Der Bilanzüberschuss, sprich das frei verfügbare Eigenkapital, \n\nbeträgt 25.2 Mio. Franken. Die Gesamtbeurteilung zeigt deutlich, dass das finanzpolitische Umfeld unver-\n\nändert anspruchsvoll bleibt. Viele Herausforderungen wie im Bericht aufgezeigt, warten auf uns. \n\n \n\nZum Abschluss meiner Ausführungen ist es mir ein Anliegen, den herzlichen Dank der FiKo an die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der Betriebe \n\nauszusprechen für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und \n\ndie Unterstützung der Anträge der FiKo, welche einmalig vom Regierungsrat abweichen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei der Beurteilung einer Staatsrechnung \n\ngelten die gleichen Regeln wie bei einer Bergtour: Ab und zu zurückzuschauen ist erlaubt, man sieht, welche \n\nStrecke man bereits hinter sich hat. Bevor es einem aber vor lauter Euphorie schwindlig wird, gilt es, wieder \n\nnach vorne zu schauen und sich auf den Weg und das Ziel zu konzentrieren. Blicken wir kurz zurück: Gut \n\ngemacht und auch ein wenig Glück gehabt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt dem Regierungsrat \n\nfür die Durchsetzung der Massnahmen zur Verbesserung des Haushaltes des Kantons, da wurde einiges in \n\nBewegung gesetzt. Alle, Mitarbeitende, Bürger und Unternehmen haben dazu beigetragen, sowohl auf der \n\nAusgaben- als auch auf der Einnahmenseite den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Über den ausseror-\n\ndentlichen Zustupf der SNB freuen wir uns, ein etwas zähneknirschender Dank geht deshalb auch nach \n\nBern. Wir sind – trotz einiger Verwirrungen bei den Vorzeichen in der Rechnung und im Antrag des Regie-\n\nrungsrates – dankbar für den ausführlichen und informativen Bericht, herzlichen Dank an das Departement \n\nFinanzen für die Arbeit. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schliesst sich bei der Beurteilung der Staats-\n\nrechnung der FiKo an. Dann wäre da aber noch die etwas unauffällige, konsolidierte Rechnung mit dem \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und der AR Informatik AG (ARI) auf S. 70 bis 72. Und schon \n\nblicken wir wieder vorwärts, denn da liegt noch ein steiler Weg vor uns, und das Ziel eines ausgeglichenen \n\nkonsolidierten Kantonshaushalts auf operativer Ebene ist auf einmal wieder weiter weg. Werden die ausser-\n\nordentlichen Erträge in der Rechnung gestrichen, stehen wir wieder mit einem Minus in der Konsolidierung \n\nvon rund 8 Mio. Franken da. Wir möchten den in der Staatsrechnung auf S. 37 gewagten Ausblick deshalb \n\npunktuell ergänzen, da uns das dargestellte Risiko «Konjunktur» zu wenig weit greift und nur die Einnah-\n\nmenseite des Kantons umfasst. Auch auf der Ausgabenseite lauern Risiken: \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n313 \n\nGesundheit: Verhältnis Kanton – SVAR \n\nJa, der SVAR ist nicht mehr Teil der isolierten Staatsrechnung. Trotzdem gehört er dem Kanton und er wird \n\nauch konsolidiert dargestellt. Nun freuen wir uns im Kanton über die massive Planunterschreitung zu unseren \n\nGunsten im Bereich Akut-Psychiatrie von 3.2 Mio. Franken. Nachdem diese Beträge bislang direkt dem \n\nSVAR zugeflossen sind, fehlen nun diese Beträge auf jener Seite. Umgekehrtes gilt für die Spitalfinanzierung, \n\nwelche dem Kanton 4.6 Mio. Franken mehr als geplant gekostet hat und der Betrag zu Lasten des Kantons \n\nin den SVAR geflossen ist. Nicht dass wir an den Zahlen und deren Richtigkeit zweifeln. Es ist aber wichtig, \n\nsich immer bewusst zu bleiben, dass der SVAR und der Kanton ein wenig «rechte Tasche – linke Tasche» \n\nsind und wir – Regierungsrat und Kantonsrat – hier nach wie vor in einer finanziellen Gesamtverantwortung \n\nstehen. Es ist unser Gesundheitswesen, wir sind Besitzer des SVAR. Der Kanton hat mit Darlehen und \n\nAktienkapital rund 80 Mio. Franken in den SVAR investiert und wir sollten zusehen, dass diese Werthaltung \n\nbleibt. \n\n \n\nPrämienverbilligung \n\nBei der Prämienverbilligung ist eine Abweichung von 3.7 Mio. Franken hinzunehmen. Was kommt da noch? \n\nEs ist zwar richtig, dass wir dabei sind, eine neue Systematik für die Verteilung der Gelder für 2017 zu im-\n\nplementieren. Aber bauen wir dabei auf korrekten Annahmen? Der Kanton hat auch 2015 80 % des Bun-\n\ndesbeitrages zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV) gesprochen und an die Versicherten ausbezahlt \n\nund nicht 56 % wie geplant oder in der Finanzplanung unterstellt. 2016 wird ähnlich verlaufen, da die Vor-\n\nzeichen in den Berechnungen nicht geändert wurden. \n\n \n\nGeldfluss \n\nWir haben zwar positive Ergebnisse, die Reingewinne sind aber alle nachhaltig wertlos, wenn der Geldfluss \n\nimmer negativ bleibt. Um es zu versinnbildlichen und zu vereinfachen: Unser Kanton hat 2015 rund \n\n7 Mio. Franken weniger in der Kasse als im Vorjahr, trotz einem positiven Jahresergebnis von \n\n11 Mio. Franken. Das kann buchhalterisch alles erklärt und hergeleitet werden. Der Geldbedarf wird in den \n\nnächsten Jahren aufgrund aufgeschobener Projekte dann nochmals nach oben schiessen und der Abfluss \n\ndürfte noch ein wenig anhalten. Wir können uns aktuell und hoffentlich auch zukünftig günstig finanzieren, \n\nnoch günstiger wird es aber kaum mehr – die Zinskosten werden im besten Fall ähnlich tief bleiben. \n\n \n\nDiese Themen zeigen, dass wir nicht über dem Berg sind, sondern vor den bekanntlich schwierigsten letzten \n\nHöhenmetern stehen, welche häufig die härtesten und gefährlichsten sind. Nach all dem Fingerzeigen aber \n\nzum Schluss nochmals: Der Aufstieg ins Basislager ist absolviert, vieles wurde richtig angepackt und dafür \n\ngebührt dem Regierungsrat und allen Mitarbeitenden des Kantons ein herzliches Dankeschön. Lassen Sie \n\nuns nun die Vorbereitungen für den gemeinsamen Aufstieg zum Gipfel treffen, es gibt noch zu tun und der \n\nNebel für den Schlussaufstieg lichtet sich dann hoffentlich im Herbst mit dem Voranschlag 2017. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen folgt dem angepassten Antrag des Regierungsrates und der FiKo in \n\nallen Punkten einstimmig. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht des Regierungsrates ist sehr informativ aufgebaut \n\nund trotz der vielen kommunizierten Informationen lesbar verdichtet. Die Staatsrechnung 2015 schliesst mit \n\neinem negativen operativen Ergebnis von rund 2.5 Mio. Franken nahe dem Voranschlag 2015 ab. Mit diesem \n\nErgebnis könnte man auf den ersten Blick zufrieden sein. Doch eben nur auf den ersten Blick, da die \n\nStaatsrechnung doch einige problematische Mehrausgaben durch Sondereinnahmen kompensieren konnte. \n\nDank des Zuflusses von zusätzlichen 4.5 Mio. Franken aus den Ausschüttungen der SNB kann das Ergebnis \n\nnahe dem Ziel aus dem Voranschlag gehalten werden. Doch mit einer Mehreinnahme in diesem Rahmen \n\ndarf nicht nachhaltig gerechnet werden. Darum dürfen wir auch nicht die Augen vor den Problemfeldern \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n314 \n\nverschliessen. In diesen ist zwingend eine Lösung zu finden, soll die Staatsrechnung langfristig ausgeglichen \n\ngestaltet werden. Als Damokles-Schwert schweben die Aufwände im Gesundheitswesen über einer lang-\n\nfristig ausgeglichen Staatsrechnung. Die Spitalfinanzierung schliesst sagenhafte 4.9 Mio. Franken über \n\ndem Voranschlag ab. Der Betrag über 3.7 Mio. Franken wurde zusätzlich in der IPV benötigt. Gegenteilig \n\nwurden für die Akutpsychiatrie wiederum 3 Mio. Franken weniger benötigt. Dies, da endlich die Kosten-\n\nrechnung die effektiven Kosten in diesem Bereich transparent machte. Im Bereich der IPV versuchen wir \n\nüber das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren der jährlichen Kostensteigerung Meister zu werden. Ob \n\ndies angesichts der Grössenordnung der nun präsentierten Zahlen wirklich gelingt und in diesem Rahmen \n\nausreichend ist, darf zumindest stark bezweifelt werden. Immerhin sind in diesem Bereich mögliche Lösungen \n\noder Teillösungen skizziert und angedacht. Weitaus dramatischer sieht es im Bereich der Spitalfinanzierung \n\nin direktem Zusammenhang mit dem SVAR aus. Einerseits müssen wir enorme Kostensteigerungen bei der \n\nSpitalfinanzierung zur Kenntnis nehmen, anderseits wiederum grosse Minderausgaben im Bereich der \n\nAkutpsychiatrie. Zusätzlich tragen wir das Risiko des SVAR – wie in der konsolidierten Rechnung ausge-\n\nwiesen – in der Staatsrechnung. In diesem Teil der Staatsrechnung fehlt das Vertrauen in die Prognosen \n\nder Zukunft. Diese müssen zukünftig, das heisst bereits im Voranschlag 2017, unbedingt mit zusätzlichen \n\nFakten unterlegt werden können. Eine sachliche Begründung der Zahlen in qualitativer und quantitativer \n\nHinsicht wird verlangt. \n\n \n\nDie Darstellung der Kreditüberschreitungen zeigt, dass die Prozessanpassungen aus dem Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz mit Leben gefüllt werden konnten. Dies ist sicherlich positiv zu werten, auch wenn es noch \n\nVerbesserungspotenzial gibt. Die Investitionen fallen aufgrund der notwendigen Verschiebung von diversen \n\nProjekten gut 9 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Damit ist der Betrag wesentlich tiefer, als die von der \n\nSVP-Fraktion geforderte Grenze von 20 Mio. Franken anlässlich der Beratung des Voranschlages 2016. \n\nHier ist darauf zu achten, dass nicht alles aufgenommen wird, was als gut befunden wird, sondern es ist zu \n\nberücksichtigen, welche Projekte überhaupt abgearbeitet werden können. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion anerkennt die grossen Leistungen und Sondereinsätze des Staatspersonals im Zusam-\n\nmenhang mit der Reorganisation und der Aufgabenüberprüfung. Diese zusätzliche Belastung ist auch im \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) eindrücklich dargestellt. Die SVP-Fraktion unterstützt \n\ndaher den Antrag, 0.5 % der Lohnsumme zur Auszahlung von Anerkennungsprämien zu sprechen. Im Bericht \n\nder Finanzkontrolle musste das fehlende IKS bemängelt werden. Dieses muss, auch nach diversen Diskus-\n\nsionen im Kantonsrat und den dazugehörenden Ausführungen des Regierungsrates, bis Ende 2016 zwingend \n\nimplementiert sein. Dieser Zustand kann in dieser Form nicht länger gebilligt werden und der Regierungsrat \n\nwird angehalten, das IKS unverzüglich in Einbezug des Controllings einzuführen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge des Regierungsrates sowie der FiKo. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem Abschluss der Staatsrechnung sehen wir das Ergebnis \n\nder politischen Weichenstellungen, welche bis zu zwei Jahre zurückliegen. Das heisst, die aktuellen Vorgaben \n\ndes Regierungsrates für den Voranschlag 2017 werden wir in Form der Staatsrechnung im Mai 2018 um-\n\ngesetzt im Ergebnis sehen. Interessant wäre nun, die damaligen Vorgaben mit dem heute vorliegenden \n\nErgebnis vergleichen zu können. Was fällt in der aktuellen Staatsrechnung auf? Die Zahlen an sich sind \n\nerfreulich. Grund dafür sind in erster Linie konjunkturelle Gründe.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Geplante Vorhaben wurden zeitlich verschoben und unerwartete Rückerstattungen \n\nund Beiträge haben zum vermeintlich guten Ergebnis beigetragen. Es gilt jedoch zu beobachten, welche \n\nAuswirkungen die noch nicht in Angriff genommenen Vorhaben später nach sich ziehen werden. Von den \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n315 \n\naktuellen Werten des Selbstfinanzierungsgrades und des Selbstfinanzierungsanteils dürfen wir uns nicht \n\ntäuschen lassen.  \n\n \n\nKreditüberschreitungen: Bereits im letzten Jahr stellten wir fest, dass eine Praxis erarbeitet werden muss, \n\nwie mit Kreditüberschreitungen und Nachtragskrediten verfahren werden soll. Nachtragskredite wurden \n\ndem Regierungsrat keine beantragt und demzufolge auch keine gesprochen. Hingegen legte der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat in der letzten Sitzung finanzhaushaltsgesetzkonform erstmals einen Nachtrags-\n\nkredit für die Beschaffung von Polizeimaterial vor. Wie sieht es jedoch bei Kreditüberschreitungen aus? \n\nWelche Kreditüberschreitungen müssen dem Regierungsrat vorgelegt werden und welche nicht? Welches \n\nsind die Vorgaben?  \n\n \n\nSNB/Ressourcenindex: Wir konnten von einem doppelt so grossen Betrag bei der Gewinnausschüttung der \n\nSNB profitieren. Dies ist ein erheblicher Beitrag an die ausgeglichene Rechnung. Beim Ressourcenindex \n\nsind wir auch abhängig, wie sich sowohl die Geber- als auch die Nehmerkantone entwickeln. Die Prognose \n\ndes Regierungsrates zur Entwicklung dieses Index ist demnach hypothetisch. \n\n \n\nVerdienst des Personals: Die Staatsrechnung zeigt nüchterne Zahlen auf. Hinter diesen stehen jedoch \n\nMenschen: die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Ihnen allen gilt unser herzlichster Dank – be-\n\nsonders in diesem speziellen Jahr 2015. Die nachfolgenden Berichte des Regierungsrates und der StwK \n\nzeigen dies deutlich auf. Die Reorganisation mit allen Mehrarbeiten und Unsicherheiten forderte alle sehr. \n\nUnter diesem Aspekt kam auch die Weiterbildung im Jahr 2015 zu kurz. Die Mitarbeitenden dürfen nicht nur \n\ngefordert, sondern müssen auch gefördert werden. Wir fordern deshalb, dass dem Weiterbildungsbudget \n\ndie notwendige Beachtung geschenkt wird und die Mitarbeitenden in ihrer beruflichen Weiterentwicklung \n\nauch unterstützt werden. Aufgrund dieser Ausgangslage unterstützt die SP-Fraktion explizit die Rückstellung \n\nfür die Anerkennungsprämien. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem IKS erwähnt die Finanzkontrolle, dass der Regierungsrat für die Aufstellung \n\nder Jahresrechnung – in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften im Finanzhaushaltsgesetz, \n\ndem Fachbehelf Rechnungslegung sowie nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungslegungs-\n\nmodells HRM2 – verantwortlich ist. Diese Aufzählung bietet Gefahr, dass dem Fachbehelf gesetzescharak-\n\nterliche Bedeutung beigemessen wird. Wir erinnern an die Ausführungen des damaligen PK-Präsidenten \n\nund heutigen Regierungsrates Paul Signer, der damals schon auf diese Gefahr hingewiesen hat. Dies muss \n\nunbedingt verhindert werden. Hier müssen wir achtsam bleiben. \n\n \n\nDie SP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regierungsrates respektive der FiKo zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das operative Ergebnis schliesst mit einem \n\nAufwandüberschuss von rund 2.4 Mio. Franken ab, welcher um 0.6 Mio. Franken höher ausgefallen ist, als \n\nim Finanzplan vorgesehen. Das Gesamtergebnis schliesst mit 11.8 Mio. Franken zwar positiv ab, ist jedoch \n\nebenfalls tiefer als erwartet ausgefallen. Die grosse Abweichung im Bereich Gesundheitswesen, vorwiegend \n\nin der Spitalfinanzierung und der IPV, ist leider keine Überraschung. Diese Kostenentwicklung bereitet uns \n\nweiterhin Sorgen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. In einem ersten Schritt gehen wir aber \n\ndavon aus, dass mit dem kommenden EG zum KVG die Budgetabweichungen ab 2017 kleiner werden \n\nsollten. \n\n \n\nMit der vorliegenden Staatsrechnung 2015 erhalten wir die Bestätigung, dass die Massnahmen aus dem \n\nEntlastungsprogramm greifen und nun zu einem Resultat führen, das mehrheitlich den Erwartungen ent-\n\nspricht. Wir danken allen beteiligten Personen für ihren Einsatz. Auch wenn wir nun auf Kurs liegen und gar \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n316 \n\neine Punktlandung im Personal- und Sachaufwand erzielt haben, heisst es weiterhin dranzubleiben und \n\nweitere Verbesserungen zu erzielen. Die weiteren Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt sind \n\nwichtig und dürfen nicht vernachlässigt werden. Im Weiteren unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Ausrich-\n\ntung einer Anerkennungsprämie in der Höhe von 0.5 % der Lohnsumme. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt die vorliegende Staatsrechnung 2015 zur Kenntnis und genehmigt die \n\nRechnung. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen schliesst sich den Beurteilungen der FiKo im Bericht und Antrag unter Abschnitt B an und ist er-\n\nfreut über das sehr gute Ergebnis – insbesondere über die erfreuliche Budgetdisziplin beim Personal- und \n\nSachaufwand. Ich erlaube mir daher – in Anbetracht der langen Traktandenliste – mich kurz zu halten und \n\nin meinem Votum auf eine Wiederholung der bereits erwähnten relevanten und kritischen Punkte zu ver-\n\nzichten. Die Genehmigung der Staatsrechnung bzw. die Diskussion betreffend Einreichung eines Ordnungs-\n\nantrages wurde in der Gruppierung der Parteiunabhängigen intensiv besprochen. Innerhalb der Gruppie-\n\nrung gab es grosses Unbehagen wegen des Psychiatrischen Zentrums (PZA) und des SVAR. Auslöser für \n\ndas Unbehagen sind folgende Anmerkungen: \n\n \n\na) Die Beanstandung eines ausserordentlichen Betriebskostenbeitrags für stationäre und ambulante Psy-\n\nchiatrie und die ausstehende Stellungnahme des Regierungsrates im Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \n\nauf S. 5. \n\nb) Die Feststellung im StwK-Bericht auf S. 34, dass die Aufgaben- und Finanzplanung sowie die Berichter-\n\nstattungsaufgabe unzureichend wahrgenommen worden seien. \n\n \n\nWir haben uns gefragt, ob wir im Kantonsrat in der Lage sind, mit den vorhandenen bzw. fehlenden Infor-\n\nmationen unsere Oberaufsicht wahrzunehmen. Wir zogen in Betracht, einen Antrag um Verschiebung die-\n\nses Traktandums bis nach der Behandlung der erwähnten Geschäfte zu stellen. Darauf haben wir schluss-\n\nendlich verzichtet. Die klare Erwartung der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist aber, dass wir zukünftig \n\nüber angekündigte Stellungnahmen zu Beanstandungen rechtzeitig informiert werden. Nochmals explizit \n\nerwähnen möchten wir die – auch aufgrund unserer Beurteilung – kritische und besorgniserregende Kos-\n\ntensteigerung im Gesundheitsbereich und die neuen anstehenden Herausforderungen im finanzpolitischen \n\nUmfeld bzw. ihre Auswirkungen auf einen zukünftigen ausgeglichenen Staatshaushalt. Wie im letzten Jahr \n\nbereits ausgeführt, treten kurz vor Erreichen einer ausgeglichenen Rechnung bereits wieder neue Wolken \n\nam Himmel auf. Wir erachten es deshalb als zwingend, dass im Hinblick auf den Voranschlag 2017 eine \n\nBeurteilung und Aussagen zu diesen Punkten gemacht werden und Massnahmen zur Erreichung eines \n\nausgeglichenen Staatshaushaltes einfliessen. \n\n \n\nWir danken allen Beteiligten für das gesamthaft sehr gute Ergebnis und sind einstimmig für Genehmigung \n\nder Staatsrechnung 2015. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen. Nebst der FiKo haben für die Fraktionen eben-\n\nfalls FiKo-Mitglieder gesprochen, weshalb eine schöne Einheit entstanden ist. Ich möchte erst auf das Votum \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen eingehen und den Vorwurf zurückweisen, der Regierungsrat habe \n\nsich bezüglich der Zahlung des ausserordentlichen Betriebskostenbeitrags an die Akutpsychiatrie nicht an \n\ndie Terminpläne und Spielregeln gehalten. Der Regierungsrat hat rechtzeitig zum Bericht der Finanzkontrolle \n\nStellung bezogen. Es gibt dazu zwei Standpunkte und die Standpunkte von Finanzkontrolle und Regierungs-\n\nrat können unterschiedlich sein. Grundsätzlich gesehen hat der Kantonsrat im Voranschlag im Bereich \n\nAkutpsychiatrie beim SVAR 9.2 Mio. Franken eingestellt. Eigentlich hätte dieser Betrag rein juristisch und \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n317 \n\nkreditrechtlich gesehen beim SVAR verwendet werden können, wie das in den Vorjahren möglich war. Das \n\nwürde dem alten Globalkreditsystem entsprechen. Finanztechnisch gesehen ist das der richtige Rahmen. \n\nDer Regierungsrat – und das wurde im Voranschlag bereits angekündigt – wollte eine Leistungsabrechnung \n\nvornehmen, woraus Beträge resultieren, welche mit Leistungsaufträgen kombinierbar sind. Das wurde 2015 \n\nentsprechend umgesetzt und ist so in die Staatsrechnung 2015 eingeflossen, wie es der Regierungsrat \n\nbereits im Voranschlag 2015 angekündigt hat. Ich weise es mit aller Vehemenz zurück, dass der Regie-\n\nrungsrat etwas nicht richtig oder nicht rechtzeitig getan hat. Der SVAR hat andererseits auch nicht auf den \n\nBetrag von 9.2 Mio. Franken gepocht, obwohl er das rechtlich hätte tun können. Im Voranschlag 2016 wurde \n\ndas nun noch weiter auseinandergenommen. Wir haben immer kommuniziert, dass wir uns in einer Über-\n\ngangssituation befinden, sowohl in der Rechnung als auch im Voranschlag. Weil es sich schlussendlich um \n\neine Beteiligung zu 100 % handelt – Sie haben selbst von der linken und der rechten Hosentasche ge-\n\nsprochen – ist das nicht so dramatisch, wie es teilweise im StwK-Bericht oder in den Fraktionen dargestellt \n\nwurde.  \n\n \n\nZum Votum der FiKo: Es werden sich Sorgen um den Staatshaushalt gemacht, das ist gut so, denn das ist \n\nauch die Aufgabe der FiKo und des Vorstehers des Departements Finanzen. Andererseits ist aber auch \n\ndarauf zu achten, dass nicht einem Aktionismus verfallen wird. Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt. \n\nDazu sage ich ganz locker: Der Regierungsrat orientiert sich am Finanzplan. Der Finanzplan hat eine hohe \n\nQualität, daran werden wir uns orientieren und daran können Sie uns auch messen. Wir machen keine \n\nHauruck-Übungen, welche heute so, morgen so und übermorgen nochmals anders aussehen.  \n\n \n\nDie Entwicklung der Gesundheitskosten wurde mehrfach genannt. Es handelt sich um lauter gebundene \n\nAusgaben, welche zur Kenntnis genommen werden müssen. Was unternimmt man gegen gebundene \n\nAusgaben? Die Gesetze können angepasst werden, wie wir es bei der IPV getan haben. Der Regierungsrat \n\nwird aber auch strategische Entscheide und Vorgaben treffen müssen, welche wiederum bedingen, dass \n\nder Kantonsrat sich ebenfalls damit auseinandersetzt, wie die Spitallandschaft in Appenzell Ausserrhoden \n\naussehen soll. Das ist die Situation. In den Vorjahren konnten positive Resultate erzielt werden, weshalb die \n\nGesundheitskosten nicht dramatisch waren. Auch das aktuelle Resultat ist kein Drama. Es handelt sich jedoch \n\num einen klaren Hinweis, den wir natürlich aufgenommen haben. Der Regierungsrat muss nun mit dem Ver-\n\nwaltungsrat des SVAR – im Wissen, was auf dem Markt geschieht –, die richtigen Entscheide treffen. Dies-\n\nbezüglich ist der Regierungsrat am Ball und er benötigt dazu auch nicht die ganze Welt, welche mitbestimmen \n\nmöchte. Strategische Entscheide für die Zukunft sollten im stillen Kämmerlein vorbereitet werden können. Ich \n\nbitte Sie, uns diese Zeit zu geben und Geduld zu haben.  \n\n \n\nDas IKS wurde mehrfach genannt. Diese Kritik haben wir erwartet und sie ist auch berechtigt. Wir haben \n\naber frühzeitig angekündigt, dass wir das IKS entgegen dem Gesetz nicht auf 2015 integral einführen werden, \n\nsondern erst 2016. Wir haben das mit der gesamten Reorganisation begründet. Es hätte keinen Sinn ge-\n\nmacht, in der alten Organisation ein IKS einzuführen. Auch die entsprechenden Ressourcen wären nicht \n\nvorhanden gewesen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ende 2016 mit einem Jahr Verspätung ein inte-\n\ngriertes IKS haben werden. Es wird sich dann auch um ein vorbildliches IKS handeln.  \n\n \n\nZur konsolidierten Rechnung möchte ich Folgendes festhalten: Ich bin froh, wenn Sie die konsolidierte \n\nRechnung prüfen, denn das gibt einen Gesamtüberblick. Sie ist jedoch nicht genehmigungspflichtig und \n\nnicht Inhalt der Diskussion im Kantonsrat. Sie gibt vor allem Hinweise auf die Verschuldungssituation, wie \n\nes Kantonsrat Kessler–Teufen betrachtet hat. Ein Ordnungsantrag, um zuerst über den SVAR zu beraten \n\nund dann die Staatsrechnung zu genehmigen bringt nichts, denn die konsolidierte Rechnung wird nicht \n\ndurch den Kantonsrat genehmigt.  \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n318 \n\nIch freue mich, dass nun auch die Geldflussrechnung beachtet wird. Darin ist ersichtlich, dass immer noch \n\nmehr Kapital abfliesst als reinkommt. Das ist auch klar, denn wir mussten den SVAR und die ARI mit Kapital \n\nausstatten. Auch hier wurde Angst geäussert. Sie müssen aber keine Angst haben, der Regierungsrat bildet \n\neine gute und harmonische Seilschaft. Wir sind trittsicher, erreichen den Gipfel und blicken erst dann herum.  \n\n \n\nZur Thematik der Kreditüberschreitungen und Fachbehelfe: Kreditüberschreitungen und Nachtragskredite \n\nsind neue Instrumente, welche soweit eingeschliffen sind, dass erstmals ein Nachtragskredit vor den Kan-\n\ntonsrat gebracht wurde. Auch verwaltungsintern ist nun bekannt, wie ein solcher Prozess abläuft. Bei den \n\nKreditüberschreitungen sind wir nicht dort, wo wir sein wollen. Die gesetzliche Vorgabe wird erfüllt und wir \n\nwerden die Thematik der Kreditüberschreitungen im Rahmen des Regierungscontrollings verfeinern und \n\nverbessern. In diesem Rahmen sollen auch die Begriffe definiert werden wenn es darum geht, welches \n\ngebundene und welches nicht gebundene Kosten sind und welcher Kredit beeinflussbar ist und welcher \n\nnicht. Es besteht ein Konzept, das durch den Regierungsrat verabschiedet wurde. Damit sollte eine bessere \n\nQualität erreicht werden können. Es sind aber auch spezifischere Regeln vorgesehen, die erläutern, wer \n\nwas wann tun muss und welches die Rolle der Ämter, der Departemente und des Regierungsrates ist. Der \n\nFachbehelf wird nie gesetzlichen Charakter erhalten, da kann ich Sie beruhigen. In den Gemeinden, welche \n\ndasselbe Finanzhaushaltsgesetz haben, ist aber festzustellen, dass die Revisionsstellen sich auf den \n\nFachbehelf beziehen und versuchen, dies mit den Geschäftsprüfungskommissionen und teils mit dem Ge-\n\nmeinderat oder gegen den Gemeinderat durchzusetzen. Es handelt sich aber um eine Empfehlung. Dass \n\ndie Rechnungslegungsbüros alles schwarz-weiss sehen und klare gesetzliche Bestimmungen aus Empfeh-\n\nlungen machen wollen, gehört zu dieser Branche dazu. Wir werden uns nicht ins Boxhorn jagen lassen und \n\nhaben gemeinsam entschieden, dass wir den Fachbehelf aufgrund der Erkenntnisse aus den ersten zwei, \n\ndrei Jahren überarbeiten werden. Dann wird der Regierungsrat diesen Fachbehelf als zuständiges Organ \n\ngenehmigen.  \n\n \n\nIn Ihren Voten haben Sie auch die Leistungen der Mitarbeitenden gewürdigt. 2015 war ein schwieriges Jahr \n\nund ich danke Ihnen, dass die Anerkennungsprämie unbestritten ist.  \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Auch von meiner Seite ein \n\nherzliches Dankeschön für die eingehende Beschäftigung mit der Staatsrechnung und ich danke Regie-\n\nrungsrat Frei für seine Stellungnahme im Namen des Regierungsrates. Als Direktor des Departements \n\nGesundheit und Soziales gehe ich gerne nochmals auf die erwähnten Gesundheits- und Sozialkosten ein. \n\nIch bin dankbar, dass dies von Ihnen verschiedentlich auch differenziert betrachtet wurde. Es geht nicht \n\nallgemein um die Gesundheits- und Sozialkosten, sondern spezifisch um die Kosten im Bereich der IPV \n\nund der Spitalfinanzierung. Dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben. Bei der IPV konnte mit dem \n\nGesetzgebungsprozess etwas in Gang gesetzt werden. Es ist noch die 2. Lesung und die Arbeit des Regie-\n\nrungsrates notwendig, damit wir in diesem Bereich wieder auf Kurs kommen.  \n\n \n\nZur Spitalfinanzierung ist mir Folgendes wichtig zu sagen: Die Spitalfinanzierung, welche 2007 durch das \n\neidgenössische Parlament beschlossen und auf das Jahr 2012 eingeführt wurde, hat von Anfang an für alle \n\nKantone eine Kostensteigerung vorgesehen und zwar in grösserem Umfange. Wir werden nächstes Jahr \n\nleider nochmals einen grossen Schritt machen, denn ab 2017 werden alle Kantone bei jeder stationären \n\nBehandlung – in der Somatik oder in der Psychiatrie – immer 55 % der Kosten übernehmen müssen und \n\ndie Versicherer 45 %. In diesem Jahr sind es noch 53 % für den Kanton. Es ist eine offene Frage, worum \n\nalle in der Schweiz ringen, welches eigentlich die Kostentreiber sind. Letzte Woche fand eine Sitzung der \n\nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren Ost statt und wir sehen die Situation in allen Kantonen. Es ist \n\nnicht ganz klar, welches die Kostentreiber sind. Ist es die demografische Entwicklung, also das Älterwerden \n\nunserer Bevölkerung? Oder ist es die Spitaldichte? Ein weiterer Punkt der eventuell eine Rolle spielt, ist das \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n319 \n\nGesundheitsverhalten unserer Bevölkerung. Ein vierter Punkt könnte auch die Anspruchshaltung unserer \n\nBevölkerung sein. Der Regierungsrat arbeitet für die Voranschläge immer mit den Szenarien «tief», «mittel» \n\nund «hoch». In der Vergangenheit haben wir eher das tiefe Szenario gewählt und wir haben im Regierungs-\n\nrat nun zu diskutieren, ob wir, um verlässlicher zu werden, eher das mittlere Szenario annehmen und für \n\nden Voranschlagsprozess umsetzen sollen. Diese Diskussion wird im Regierungsrat noch stattfinden. Wird \n\nvon der Spitalfinanzierung gesprochen, ist das nicht mit dem SVAR gleichzusetzen. Die Diskussion zum \n\nSVAR werden wir später noch führen. Der SVAR bildet einen Teil der anfallenden Kosten in der Spitalfinan-\n\nzierung. Die Möglichkeiten für eine direkte Einflussnahme auf die Kosten in der Spitalfinanzierung sind \n\nsowohl für das Parlament als auch für den Regierungsrat höchst beschränkt. Einerseits weil die Fallpau-\n\nschalen zwischen den Versicherern und den Leistungsfinanzierern ausgehandelt und vom Regierungsrat \n\nnur genehmigt werden und andererseits weil die freie Spitalwahl gilt. Jede Person, welche eine Leistung in \n\neinem unserer Spitäler in Anspruch nehmen will, hat das Anrecht, dorthin zu gehen. Vielleicht gibt es noch \n\neine kleinere Reduzierung durch einen Referenztarif, aber die Kantone haben nachher zu finanzieren. Das \n\nbetrifft alle Spitäler, welche auf einer Liste sind, deshalb sprechen wir von Listenspitälern und nicht mehr \n\nvon öffentlichen und privaten Spitälern. Diese Tatsache tut weh. Wir haben nur noch einen kleinen Spiel-\n\nraum, aber diesen werden wir nützen.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo hat bewusst darauf verzichtet, in diesem Traktandum auf den SVAR einzuge-\n\nhen. Wir würden diese Thematik gerne bei der Beratung von Traktandum 8 detailliert und kritisch hinterfragen, \n\nwie wir das in der Kommission bereits getan haben. Bezüglich der Geldflüsse zwischen Kanton und PZA \n\nhaben wir ebenfalls eine detaillierte Prüfung vorgenommen und können die Aussagen von Regierungsrat \n\nFrei bestätigen. Erfreut hat die FiKo zur Kenntnis genommen, dass die harmonische Seilschaft am Finanz-\n\nplan 2017–2019 festhalten will. Dieser zeigt 2017 nämlich auf operativer Stufe ein positives Ergebnis und \n\nwir werden die harmonische Seilschaft auch daran messen, insbesondere bei der Beratung des nächsten \n\nVoranschlags. Wichtig und richtig ist auch für die FiKo, dass das IKS dieses Jahr zwingend umgesetzt wird, \n\nwie es versprochen wurde. Es wurde einige Male auf etwas hingewiesen und jetzt liegt es an den Kommis-\n\nsionen, die Umsetzung auch zu überprüfen. Besten Dank, wir sind soweit zufrieden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nvan Dam–Gais: In der Berichterstattung ist ab S. 88 die Finanzlage von insgesamt elf Stiftungen und \n\nFonds ersichtlich. Es gibt fünf Stiftungen, fünf Fonds und ein Legat. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, \n\ndass sieben dieser Stiftungen und Fonds grösstenteils inaktiv sind. Über die Stiftungen selbst ist im Han-\n\ndelsregister nichts Näheres zu erfahren und daher meine Frage: Macht es Sinn, diese Stiftungen und \n\nFonds weiterzuführen wenn sie inaktiv sind? Wäre eine Übertragung oder Zusammenlegung mit vergleich-\n\nbaren Stiftungen nicht sinnvoller? Die Stiftung Grubenmann-De Athayde könnte beispielsweise mit der \n\nGrubenmann-Stiftung in Teufen zusammengelegt werden, die Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frisch-\n\nknecht könnte in die Stiftung Frieda Holderegger integriert werden usw.  \n\nRegierungsrat Frei: In der Staatsrechnung werden die Rechnungen der verschiedenen Stiftungen und \n\nFonds abgebildet. Wo es sinnvoll und aufgrund der stiftungsrechtlichen Vorgaben – das sind teilweise nur \n\nRegierungsratsbeschlüsse – möglich ist, streben wir eine Harmonisierung und Zusammenführung an. Be-\n\nzüglich der heutigen Governance sollen diese Stiftungen auf klaren Richtlinien basieren. Wir sind diesbe-\n\nzüglich daran, es hat aber nicht erste Priorität. Die Zusammenlegung der beiden Grubenmann-Stiftungen ist \n\nsicher eine gute Idee, der Vorschlag mit der Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht geht aber \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2015; Genehmigung Trakt. 53  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n320 \n\nsicher nicht, das kann ich jetzt schon sagen. Im Rahmen der Vertretungen und Aufgaben des Regierungs-\n\nrates sind wir daran, solche Massnahmen zu prüfen. Es wird auch abgeklärt, ob diese Stiftungen und Fonds \n\nüberhaupt noch in der Staatsrechnung aufzuführen sind. Worüber an anderer Stelle nicht Rechenschaft \n\nabgelegt wird, ist in der Staatsrechnung noch sichtbar. In Zukunft wird es aber auch andere Wege geben.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die inhaltlich identischen Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission mit \n\n59:2 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 54 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n321 \n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 25. Februar 2016 unterbreitet die Finanzkontrolle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Die Finanzkon-\n\ntrolle ist gemäss Art. 38 FHG verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz ver-\n\npflichtet. Die FiKo ist für die Weiterleitung des Berichts an den Kantonsrat zuständig. Erlauben Sie mir vor-\n\nweg einige kurze Eingangsbemerkungen: Im zweiten Berichtsjahr 2015 konnte die Finanzkontrolle erstmals \n\ndas ganze Jahr mit zwei Mitarbeitern die gesamte Kontrolltätigkeit selbstständig bewältigen. Die Hauptauf-\n\ngabe war zweifellos die Prüfung der Staatsrechnung 2014. Zudem erstellte die Finanzkontrolle eine Vielzahl \n\nan Prüfberichten. Die FiKo erhielt das Management Summary der jeweiligen Prüfberichte, das je nach Bedarf \n\nauf Verlangen auch der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zur Verfügung gestellt wurde. Bei der \n\nBesprechung der Prüfberichte an den Sitzungen der FiKo stand der Leiter der Finanzkontrolle jeweils für \n\nErläuterungen und Fragen kompetent zu Verfügung. Die FiKo schätzt die informelle, zielorientierte und \n\ntransparente Zusammenarbeit mit der unabhängigen Finanzkontrolle. Wir sind erfreut, dass der Kantonsrat \n\nmit der Finanzkontrolle über ein Instrument verfügt, das zur Qualitätssicherung und weiteren Optimierung \n\ndes Finanzwesens beiträgt. Die Finanzkontrolle arbeitet klar strukturiert, risikoorientiert und äusserst sich \n\ngewissenhaft. Die FiKo hat den interessanten Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle mit Wohlwollen zur \n\nKenntnis genommen und dankt an dieser Stelle für die wertvolle Tätigkeit und die angenehme Zusammen-\n\narbeit. Nach Absprache mit dem Büro des Kantonsrates wird Rudolf Ramsauer, Leiter der Finanzkontrolle, \n\ninhaltliche Fragen zum Tätigkeitsbericht selbst beantworten. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Tätigkeitsbericht der Finanz-\n\nkontrolle für das Jahr 2015 anlässlich ihrer Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen. Gemäss Art. 38 FHG \n\nist die Finanzkontrolle das Fachorgan für die Finanzaufsicht. Sie prüft, ob der Finanzhaushalt des Kantons \n\ngesetzmässig geführt wird. Sie ist ausserdem verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfas-\n\nsung und dem Gesetz verpflichtet. Zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit dürfen der Finanzkontrolle \n\ngemäss Art. 39 FHG keine Vollzugsaufgaben zugewiesen werden. Dies stellt sicher, dass die Finanzkontrolle \n\nsachlich und personell vollständig von der Exekutive getrennt ist. Sie kann nicht durch diese geführt oder \n\nbeauftragt werden. Die Finanzkontrolle hat im vergangenen Jahr nebst der Abschlussrevision zahlreiche \n\nEinzelprüfungen im sogenannten Audit Turnus vorgenommen. Fast bei allen Einzelprüfungen wurden Emp-\n\nfehlungen abgegeben, auf die im Bericht aber nicht näher eingegangen wird. Die SVP-Fraktion erwartet \n\ndeshalb, dass in Zukunft vermehrt – und das in kurzer Form – beschrieben wird, welche Empfehlungen \n\nabgegeben wurden. Diese Detailinformationen sollen nicht nur der FiKo vorbehalten sein. Die SVP-Fraktion \n\nerwartet in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass seitens der Finanzkontrolle eine Überprüfung stattfindet, \n\nob die ausgesprochenen Empfehlungen auch tatsächlich berücksichtigt wurden. Und auch darüber soll die \n\nFinanzkontrolle entsprechend in knapper und kurzer Form berichten. Die SVP-Fraktion erwartet ausserdem \n\neine erweiterte bzw. eine noch intensivere Prüfung in den Bereichen Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirt-\n\nschaftlichkeit gemäss FHG. Das ist zwingend notwendig, weil niemand sonst einen so tiefen Einblick mit \n\nden entsprechenden Zeitkapazitäten besitzt und die notwendigen Beurteilungen und Hinweise liefern kann.  \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 54 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n322 \n\nLaut FHG ist das Element der Beanstandung gegeben. Gemäss den im letzten Jahr gemachten Aussagen \n\nder Finanzkontrolle müsste in einem Fall der Beanstandung relativ schnell eingeschritten werden. Im Gegen-\n\nsatz zum Jahr 2014, in welchem keine Beanstandung notwendig war, hat die Finanzkontrolle im Zusammen-\n\nhang mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) einen ausserordentlichen Betriebskostenbeitrag \n\nfür die stationäre und ambulante Psychiatrie, den der Regierungsrat beschlossen hat, beanstandet. Das \n\nzeigt schon einmal, dass die Kontrolle funktioniert und die Finanzkontrolle genau aus solchen Gründen \n\nunverzichtbar ist. Die von der Finanzkontrolle und der FiKo geforderten Korrekturen sind zwischenzeitlich \n\nerfolgt, sodass sämtliche Beanstandungen als erledigt abgeschrieben werden können. In diesem Sinne \n\nbedankt sich die SVP-Fraktion bei den Mitarbeitern der Finanzkontrolle herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Dieses Jahr stehen zwei Sätze aus der Strategie der \n\nFinanzkontrolle am Beginn ihres Berichts: Der Kontakt mit den Geprüften im Rahmen der Prüfaufträge und \n\nder offene Austausch von Informationen als wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit stehen im Fokus. \n\nDie Finanzkontrolle ist auf Informationen angewiesen. Sie berichtet dem Kantonsrat, ob Richtung und Um-\n\nfang der geflossenen Gelder korrekt waren und wo sie Empfehlungen für Korrekturen abgegeben hat. Die \n\nEinzelprüfungen im Rahmen des Audit Turnus sind zahlenmässig deutlich umfangreicher als im Vorjahr. \n\nSie sind klar und aufschlussreich beschrieben und Empfehlungen wurden erwähnt. Der ganze Bericht zeigt, \n\ndass sich die Finanzkontrolle etabliert hat. Die Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen funktioniert und \n\ndaraus resultierende Verbesserungen sind erwähnt, beispielsweise auch durch den Regierungsrat in seinem \n\nRechenschaftsbericht. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht mit bestem Dank für die geleistete Arbeit zur \n\nKenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Als Untertitel schreibt die Finanz-\n\nkontrolle anfangs ihres Berichts: «Der Dialog und der offene Austausch von Informationen sind eine we-\n\nsentliche Grundlage für die Zusammenarbeit.» Wir sind der Ansicht, dass der Bericht diese Grundhaltung \n\nzum Ausdruck bringt. Kontrolle aber auch Vertrauen sind eine wichtige Grundlage für eine gute Zusam-\n\nmenarbeit. Im Bericht kommt auch die systemisch richtige und wichtige Unabhängigkeit der Finanzkontrolle \n\nzum Ausdruck. Wir begrüssen den erreichten Zustand und hoffen, dass sich hier keine Veränderung ergibt. \n\nBezüglich des Kantonsbeitrages an die Akutpsychiatrie sind wir der Ansicht, dass die involvierten Stellen \n\nnun rasch eine pragmatische Lösung finden werden, um allfällige noch vorhandene formelle Mängel zu \n\nbeseitigen. Für den SVAR und den Kanton entstehen hier operative Probleme bzw. Verwerfungen, welche \n\ndas Bild verfälschen. Wir sind der Ansicht, dass diese höher zu gewichten sind als die Bedürfnisse des \n\nAmtsschimmels. Mit grossem Interesse haben wir gelesen, dass Benchmark-Studien gezeigt haben, dass \n\ndie AR Informatik AG (ARI) für ihre Leistungen marktkonforme Preise anbiete. Das ist grundsätzlich eine \n\nerfreuliche Nachricht. Es würde uns nun aber interessieren, mit welchen Konkurrenten die ARI verglichen \n\nwurde. Zudem stellt sich die Frage, ob es für die Leistungen der ARI beispielsweise zugunsten der Ge-\n\nmeinden überhaupt einen Markt gibt. Weiterführende Informationen wären hier interessant aber auch ver-\n\ntrauensbildend. Noch ein Ausblick: 2016 scheint die Finanzkontrolle kapazitiv etwas schmaler ausgestattet \n\nzu sein, bevor diese Stelle dann wieder den Vollbestand erreicht. Wir sind der Ansicht, dass hier keine \n\nSondermassnahmen notwendig sind. Man sollte mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen auskommen, \n\nda die Kontrolltätigkeiten der Finanzkontrolle für das operative Funktionieren der kantonalen Verwaltung \n\nnicht entscheidend sind. Damit könnte zudem ein kleiner Beitrag an tiefere Kosten geleistet werden, ohne \n\ndass damit ein Schaden angerichtet wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht der Finanz-\n\nkontrolle mit grossem Dank an die Ersteller und die kontrollierten Bereiche in der Verwaltung zur Kenntnis. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht \n\nwiderspiegelt das breite Aufgaben- und Prüfungsfeld der Finanzkontrolle. Er zeigt nachvollziehbar auf, was \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 54 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n323 \n\nund wie geprüft wurde und zu welchen Ergebnissen die Finanzkontrolle gekommen ist. Zu folgenden zwei \n\nPunkten haben wir Bemerkungen und Fragen: \n\n \n\nIn Kapitel 4, Abschlussrevision: Landwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite, wird fest-\n\ngehalten, dass die Darstellung der Jahresrechnung (noch) nicht nach HRM2 gemacht wird. Dies löste bei \n\nuns Unverständnis und Irritationen aus, zumal seitens der Gemeinden diverse Schulungen besucht werden \n\nmussten. Weshalb erfolgte die Darstellung noch nicht nach HRM2? Wird eine HRM2-konforme Darstellung \n\nder Jahresrechnung noch eingefordert? \n\n \n\nBezüglich des Kantonsbeitrages an die Akutpsychiatrie wird erfreulicherweise detailliert auf die Problematik \n\nhingewiesen und es werden explizite Empfehlungen gemacht. Zudem wurde ein ausserordentlicher Betriebs-\n\nkostenbeitrag beanstandet und eine schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates für März 2016 in Aus-\n\nsicht gestellt. Mittlerweile liegt diese Stellungnahme vor. Für uns bedeutet das aber auch, dass unterschied-\n\nliche Auffassungen zwischen Regierungsrat und Finanzkontrolle bestehen. Diesbezüglich hat sich Regie-\n\nrungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, im vorangehenden Traktandum bereits geäussert. Er hat \n\nseine Sichtweise dargestellt und für uns wäre es interessant, zu diesem Thema auch die Sichtweise der \n\nFinanzkontrolle zu hören.  \n\n \n\nWir danken der Finanzkontrolle für die wertvolle Arbeit und den übersichtlichen Tätigkeitsbericht 2015.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRudolf Ramsauer, Leiter Finanzkontrolle: Der vierte Punkt im Tätigkeitsbericht betrifft die Abschluss-\n\nrevisionen. Der Bericht als Ganzes beinhaltet unsere Tätigkeiten während des Jahres 2015. Entgegen der \n\nStaatsrechnung 2015, welche im vorangehenden Traktandum beraten wurde, ging es 2015 darum, die \n\nStaatsrechnung 2014 zu prüfen. Diese Vergangenheitsbewältigung ist zu beachten. Zur Staatsrechnung \n\n2014 möchte ich keine weiteren Ausführungen machen, da Sie diese vor einem Jahr bereits genehmigt \n\nhaben. Auf spezifische Fragen gehe ich natürlich gerne ein.  \n\n \n\nUnter Punkt 5 werden die Prüfungen im Audit Turnus aufgeführt. Die einzelnen Prüfberichte sind in fetter \n\nSchrift betitelt. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich habe eine Frage in Zusammenhang mit der Landwirtschaftlichen Kre-\n\nditkasse und den forstlichen Investitionskrediten auf S. 3 oben gestellt. In der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen hat es Irritationen ausgelöst, weil eine kantonale Stelle sich offenbar nicht an die Darstellung nach \n\nHRM2 halten muss, viele andere hingegen schon. Wird das noch eingefordert? \n\nRudolf Ramsauer: Die Prüfung der Landwirtschaftlichen Kreditkasse erfolgte im Rahmen einer vollständigen \n\nRevision mit einem entsprechenden Bericht. Diese Prüfung bezieht sich noch auf das Jahr 2014. Bei der \n\nbereits abgeschlossenen Prüfung 2015 wurde HRM2 nun eingeführt. Die Umstellung auf HRM2 erfolgte \n\ngleichzeitig mit der Implementierung einer neuen Software für diese beiden Bereiche. Dieser Punkt hat sich \n\nalso erledigt.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Meine Frage betrifft den Kantonsbeitrag an die Akutpsychiatrie, welcher \n\nauf S. 4 beschrieben ist. Regierungsrat Frei hat ausgeführt, dass die Stellungnahme des Regierungsrates \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 54 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n324 \n\nnun vorliegt und seine Sicht der Dinge dargelegt. Uns würde natürlich noch interessieren, ob das seitens \n\nder Finanzkontrolle auch so gesehen wird und dies entsprechend befriedigend erledigt wurde.  \n\nRudolf Ramsauer: Ich habe den Regierungsratsbeschluss vom März 2016 über die genannte Beanstandung \n\nzur Kenntnis genommen. Ich kann diesen nachvollziehen und akzeptieren. Damit wurde eine zweite Bean-\n\nstandung in der Staatsrechnung 2015 erledigt. Das bedeutet nicht, dass in allen Belangen dieselbe Meinung \n\nvorherrscht, für mich ist der Fall jedoch abgeschlossen. Hat die FiKo die Absicht, dieser Thematik noch \n\nweiter nachzugehen, so handelt es sich dabei um ein politisches Thema, das nicht mehr im Bereich der \n\nFinanzkontrolle liegt.  \n\nBrönnimann–Herisau: In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass hier etwas Neues aufgebaut \n\nund in Betrieb genommen wird. Es wäre also vernünftig, zuerst zu überlegen, wie es eigentlich richtig und \n\npragmatisch umgesetzt werden müsste. Erst danach ist zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen oder \n\nVereinbarungen angepasst werden müssen. Das würde sowohl dem SVAR als auch dem Regierungsrat \n\nhelfen. Nun auf den formellen Vorgaben herumzuhacken ist zwar akademisch interessant, löst aber das \n\nProblem nicht. Das ist kein Vorwurf an die Finanzkontrolle, es ist ihre Aufgabe, das zu machen. Wir haben \n\nhier einfach etwas Vernunft walten zu lassen.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo erhält die Prüfberichte ganz bewusst und es werden alle detailliert durchgegan-\n\ngen. Punkte, welche die FiKo nicht betreffen, werden an die StwK weitergeleitet – hierbei besteht ein gutes \n\nEinvernehmen. Im angesprochenen Sachverhalt ist die FiKo den beanstandeten Punkten natürlich nachge-\n\ngangen. Dieser Fall wurde auch für die FiKo soweit pragmatisch gelöst. Wir haben ebenfalls festgestellt, \n\ndass unterschiedliche Meinungen bestehen und bewusst den Direktor des Departementes Finanzen und \n\nden Leiter der Finanzkontrolle eingeladen, damit wir beide Meinungen hören. Sollte es aus Sicht der FiKo \n\nPunkte geben, zu welchen politischer Handlungsbedarf besteht, liegt der Ball bei ihr. Die Finanzkontrolle \n\nkann lediglich feststellen, eine Beanstandung anbringen oder Empfehlungen aussprechen. Es ist hier nicht \n\nnotwendig, dass die Thematik auf die politische Agenda gebracht werden müsste. Wir sehen diesen Punkt \n\nwie die Finanzkontrolle. Der Fall wurde pragmatisch gelöst und ist für die FiKo somit abgeschlossen. Mir \n\ngeht es um das Rollenverständnis der einzelnen Kommissionen, und hier hat die FiKo eine Scharnierfunktion, \n\ndie so auch wahrgenommen wird. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Auch wenn die Frage nicht aus dem Eintretensvotum der SP-Fraktion stammt, \n\nwäre ich doch froh um eine Antwort von Rudolf Ramsauer auf die Frage, welche Empfehlungen die Finanz-\n\nkontrolle abgegeben hat. Das ist sicher für mehrere Mitglieder des Kantonsrates interessant.  \n\nRudolf Ramsauer: Bei der Aufnahme von Empfehlungen in die einzelnen Berichtsteile sind wir jeweils eher \n\nvorsichtig, da wir wissen, dass der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle öffentlich ist. Sie sehen, dass in \n\neinzelnen Prüfberichten Empfehlungen angedeutet sind und ich werde mich bemühen, im nächsten Bericht \n\nmöglichst alle Empfehlungen zu erwähnen. Es gibt jedoch auch Empfehlungen auf einer tiefen Stufe, von \n\nwelchen nicht einmal der Regierungsrat Kenntnis hat. Das wird innerhalb des Amtes und des Departementes \n\ngelöst und es macht keinen Sinn, das im Kantonsrat einzubringen. Ich habe Ihr Anliegen aber aufgenommen \n\nund werde mich bemühen, die Empfehlungen anzudeuten, wenn ich das als stufengerecht erachte.  \n\n \n\nWeiter möchte ich auf eine Frage der SVP-Fraktion antworten: Eine Überprüfung der Umsetzung der Emp-\n\nfehlungen findet selbstverständlich statt. Dabei handelt es sich um den sogenannten Follow up, welcher \n\nanlässlich der nächsten Prüfung im entsprechenden Amt durchgeführt wird. Handelt es sich um eine Emp-\n\nfehlung mit höherer Bedeutung, würden wir dem auch entsprechend früher nachgehen. Das wird alles \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 54 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n325 \n\nnachgeführt und es verschwindet nichts. Wir haben nun noch einen weiteren Punkt aufgesetzt, indem die \n\nFiKo bestimmt, welche Empfehlungen sie kontrolliert haben möchte. Wir führen für die FiKo auch diese \n\nPunkte nach und geben ihr jeweils den entsprechenden Auszug ab, damit ersichtlich ist, welches der aktuelle \n\nStand ist. Zu den Punkten Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit als Prüfelemente: Wir versuchen, \n\ndiese Aspekte ebenfalls einzubringen und machen uns bei jeder Prüfung und bei den Prüfzielen Gedanken \n\ndarüber. Diese Kriterien werden soweit als möglich miteinbezogen, es macht aber nicht immer Sinn. Wir \n\nsind uns jedoch bewusst, dass diesen Aspekten noch mehr Gewicht gegeben werden dürfte.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich zu den Dienstleistungen der ARI und den entsprechenden \n\nBenchmark-Vergleichen geäussert. Wir konnten je einen Benchmark-Vergleich aus den Jahren 2013 und \n\n2014 einsehen. Ein solcher Vergleich ist natürlich im Nachhinein zu machen, im Voraus ist das ja nicht \n\nmöglich. Der erste Vergleich steht in Zusammenhang mit der Schweizerischen Informatik-Konferenz (SIK). \n\nAn diesem Vergleich haben 23 Kantone mit den Kennzahlen 2013 teilgenommen. Dabei ging es darum, die \n\nVollkosten zu vergleichen und diese sind bei der ARI pro Arbeitsplatz im Durchschnitt tiefer als in den anderen \n\nKantonen. Der Informatikaufwand ist auch im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen der Staatsrechnung \n\nin Appenzell Ausserrhoden tiefer. Gewisse Fragezeichen sind bei diesem Vergleich zu setzen, weil die ARI \n\nals eigenes Unternehmen eine andere Ausgangslage hat als viele Kantone, welche die Informatik in ein \n\nAmt integriert haben. Der zweite Vergleich erfolgte mit der Axeba AG, einer Beratungs- und Consultingfirma, \n\nwelche die gesamte Kalkulation zusammen mit den Verantwortlichen der ARI aufgebaut hat. Es wurden \n\nverschiedene Services untersucht. Das Resultat hat ergeben, dass bei den untersuchten Services die Kosten \n\n12 % unter den Kosten von anderen Verwaltungen lagen. Dabei handelt es sich nicht nur um öffentliche \n\nVerwaltungen, sondern auch um Verwaltungen von Unternehmungen. Im Gesamtvergleich ist ersichtlich, \n\ndass die Kosten deutlich tiefer sind. Verbesserungen haben sich natürlich auch herausgestellt, welche bei \n\nder ARI bereits umgesetzt wurden. Im Bereich der E-Mails fand eine Konsolidierung statt und bei den hoch-\n\nverfügbaren Netzspeichern wurde im Verlauf des letzten Jahres ein neues Speichersystem eingeführt.  \n\nBühler–Speicher: Entgegen dem Anliegen, die Massnahmen und Empfehlungen müssten noch mehr im \n\nDetail eingesehen werden können, bin ich nicht der Meinung, dass der Kantonsrat das braucht. Wir haben \n\nmit der FiKo eine delegierte Kommission aus dem Kantonsrat, welche alle Prüfberichte erhält und diese für \n\nuns sichtet. Schlussendlich müssen die Hierarchien und Aufgabenteilungen erkannt werden. Ich bin der \n\nAnsicht, dass die genannten Empfehlungen nicht in einen solchen Tätigkeitsbericht gehören.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Tätig-\n\nkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.55 bis 10.15 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n326 \n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 15. März 2016 den Rechenschaftsbericht über das Kalender-\n\njahr 2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Mit einem Rechenschaftsbericht \n\nwird Rechenschaft abgelegt. Ein Rechenschaftsbericht hat nichts mit Rechtfertigung zu tun. Die Formulierung \n\n«Rechenschaft ablegen» geht ins Mittelalter zurück. Sie bezeichnet ursprünglich die offene Darlegung einer \n\nFinanzrechnung vor dem Säckelmeister oder vor dem Rat. Das heisst, der Kassier hat jeweils in Anwesenheit \n\ndes Rates im eigentlichen Sinn auf einem Rechenbrett oder auf dem Rechnungstisch Rechnung abgelegt. \n\nSchritt für Schritt und für alle nachvollziehbar. Auch bei uns im Appenzellerland wurde früher auf diese Art und \n\nWeise Rechenschaft abgelegt. Mit der Ausdifferenzierung des Staatswesens ist die Rechnung im engeren \n\nSinn von der Berichterstattung über das staatliche Handeln getrennt worden. Der Regierungsrat unterbreitet \n\nIhnen deshalb heute zum einen die Staatsrechnung, welche wir heute Morgen bereits behandelt haben, und \n\nzum anderen den Rechenschaftsbericht wie er nun zur Debatte steht. Es ist ein Rechenschaftsbericht, indem \n\ndie Statistik einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Auch das kann historisch erklärt werden, aber darüber \n\nvielleicht ein anderes Mal mehr – vielleicht nächstes Jahr. Was die mittelalterliche Rechnungsablegung mit \n\nder heutigen Form des Rechenschaftsberichtes gemein hat, ist das Bemühen und Einfordern von Offenheit. \n\nWas genau unter Offenheit verstanden wird und wie das Öffentlichkeitsprinzip ausgestaltet wird, muss immer \n\nwieder von neuem diskutiert und ausgehandelt werden – auch in diesem Ratssaal.  \n\n \n\nDer 157. Rechenschaftsbericht präsentiert sich in bewährter Form. Er berichtet aber über ein besonderes \n\nJahr. Am 1. Juni 2015 – also mitten im letzten Jahr – hat die neue Fünfer-Regierung ihre Tätigkeit aufge-\n\nnommen. Bis Ende 2015 hat die Verwaltung noch in der alten Organisation mit sieben Departementen ge-\n\narbeitet. Der Rechenschaftsbericht wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgestaltet. Er wird ein \n\nwesentlicher Bestandteil des neuen Steuerungskreislaufes mit den Elementen «Planung», «unterjährige \n\nSteuerung», «Überprüfung und Berichterstattung» sowie «Verbesserung». Der neue Steuerungskreislauf ist \n\nIhnen bereits letztes Jahr in Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm 2016–2019 vorgestellt worden. \n\nDie grossen Umsetzungsschritte sind die Folgenden: Anfangs 2017 wird es einen ersten Planungszyklus im \n\nHinblick auf die Einführung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) geben. Im Mai 2017 erscheint erstmals \n\nein Rechenschaftsbericht mit den fünf Departementen. Ende 2017 wird der AFP 2018–2021 verabschiedet. \n\nMitte 2018 implementiert der Regierungsrat für sich erstmals einen unterjährigen Steuerungsbericht und im \n\nMai 2019 erscheint der erste Rechenschaftsbericht in der neuen Form und als integraler Bestandteil des \n\nneuen Steuerungskreislaufes. Der Regierungsrat wird dafür besorgt sein, dass die Umgestaltung transparent \n\nund nachvollziehbar vonstattengeht, so wie das bei uns von alters her der Fall ist. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat den \n\nRechenschaftsbericht des Regierungsrates an ihrer Sitzung diskutiert. Gerne fasse ich die wichtigsten Er-\n\nkenntnisse kurz zusammen: Unsere Fraktion kommt zum Schluss,  \n\n dass es sich einmal mehr um einen äusserst informativen und aufschlussreichen Tätigkeitsbericht \n\nhandelt; \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n327 \n\n dass über den Stand der vielen verschiedenen Projekte in allen Departementen und über Themen \n\ninformiert wird, welche Verwaltung und Regierungsrat im vergangenen Jahr beschäftigt haben; \n\n dass der Rechenschaftsbericht in wenigen Fällen auch selbstkritisch ist – im Departement Gesundheit \n\nund im Departement Sicherheit und Justiz haben wir am Anfang bei der Zusammenfassung Hinweise \n\nauf Projekte gefunden, welche nicht wie geplant umgesetzt werden konnten. \n\nIch möchte an dieser Stelle betonen, dass uns die Situation im Departement Gesundheit und Soziales etwas \n\nBauchweh bereitet. Aufgrund der erheblichen Mehrbelastung bei der Reorganisation der kantonalen Ver-\n\nwaltung mussten schon wieder wichtige Gesetzgebungsverfahren verschoben werden. Personalabgänge in \n\nKaderpositionen tragen natürlich auch nicht zur Besserung dieses Staus bei. \n\n \n\nEin Blick in die Zukunft: Den Hinweis, dass der AFP und der Rechenschaftsbericht künftig enger zusammen-\n\nhängen werden, nehmen wir zur Kenntnis. Wir freuen uns, ab 2019 auch Auskünfte über die Zielerreichung \n\ngemäss AFP zu erhalten. Das wird die Aussagekraft der Rechenschaftsablage qualitativ verbessern. In \n\ndiesem Sinn nimmt die Fraktion der FDP. Die Liberalen Kenntnis von diesem Rechenschaftsbericht. Ein \n\ngrosses Dankeschön geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Entstehung dieses umfang-\n\nreichen Werks beteiligt waren. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Nach der Durchsicht des Rechenschaftsberichtes wurde uns \n\neinmal mehr bewusst, in welchem immensen Umfang die kantonale Verwaltung Dienstleistungen ausführt. \n\nMir ist im Kanton keine privatwirtschaftliche Unternehmung bekannt, welche eine solche Breite und Tiefe an \n\nProdukten bzw. Dienstleistungen anbietet. Die kantonale Verwaltung ist auch eine wichtige Basis, dass die \n\nWirtschaft ihre Leistungen erbringen kann. Werden diese Leistungen noch in Zusammenhang mit der Re-\n\norganisation der kantonalen Verwaltung betrachtet, bekommt man grossen Respekt vor der Leistung der \n\nAngestellten. Das Tagesgeschäft musste unbehindert ausgeführt werden, während ganze Departemente \n\nkomplett neue Strukturen erhalten haben. Der gesamte Bericht erscheint uns auch in diesem Jahr als über-\n\nsichtlich und informativ. Wie schon in den vergangen Jahren ausgeführt, ist der Rechenschaftsbericht aus \n\nunserer Sicht aber grossmehrheitlich ein Tätigkeitsbericht über Geleistetes. Aussagen darüber, warum sich \n\nein Sachverhalt aus Sicht des Regierungsrates ändert, wie er die Auswirkungen oder die Tragweite beurteilt \n\nund welche allfälligen Massnahmen eingeleitet werden, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, feh-\n\nlen uns weiterhin grossmehrheitlich. Wir würden es zudem sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat die \n\nEmpfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) im Bericht aufnehmen und diese kommentieren \n\nwürde. Der Entscheid bezüglich Public Corporate Governance (PCG) stiess in der SP-Fraktion auf grosse \n\nKritik. Wir erwarten noch eine Begründung des Regierungsrates, wieso er auf allgemeine PCG-Richtlinien \n\nverzichtet. Ebenfalls erwarten wir Aussagen, wie die Ausführungen von punktuellen Eigentümerstrategien \n\nangedacht sind und wie transparent diese sein werden. Beim Departement Finanzen fällt uns der letzte \n\nSatz im ersten Abschnitt auf, ich zitiere: «Es konnte dem Kantonsrat im Rahmen der Finanzplanung aufge-\n\nzeigt werden, dass das operative Ergebnis der Staatsrechnung in den nächsten Jahren wieder ausgeglichen \n\nsein wird». Aus unserer Sicht ist dieser Satz sehr visionär und optimistisch. Dies ist noch eine Behauptung \n\nund die Zukunft wird zeigen, ob das Gesagte auch eintrifft – freuen würde es uns natürlich. Zu diversen \n\nPunkten aus dem Bericht werden wir uns in der Detailberatung äussern. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgeht, war das \n\nletzte Jahr geprägt von der Reorganisation der kantonalen Verwaltung. Sie führte zu merklichen Mehrbelas-\n\ntungen auf sämtlichen Stufen. Trotz dieser Zusatzaufgaben das Alltagsgeschäft nicht zu vernachlässigen, ist \n\neine Herausforderung und erfordert Weitsicht und Einsatz. Dass die Fluktuationsrate trotz der Umstrukturie-\n\nrung mit Verschiebungen von Arbeitsplätzen bei nur 6.7 % liegt, zeigt, dass auf allen Stufen sehr gute Arbeit \n\ngeleistet wurde. In verschiedenen Departementen wurden ganz unterschiedliche EDV-Projekte umgesetzt, \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n328 \n\nwas auch in der Staatsrechnung sichtbar war. Ich hoffe, die neuen Hilfsmittel führen zu effizienteren Arbeits-\n\ngängen. Ich freue mich auf 2017 und den Abschluss des Projektes eSteuern, welches hoffentlich bei Ver-\n\nwaltung und Steuerzahlenden den Aufwand verringert. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat \n\nund allen Mitarbeitenden der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht \n\nzur Kenntnis. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Alle Jahre wieder. Auch die 157. Ausführung des Rechen-\n\nschaftsberichtes schafft es nicht recht, zu begeistern. Wir sind der Meinung, dass sich der Bericht nicht \n\nwirklich bewährt hat. Während dem statistischen Teil eine gute Note ausgestellt werden kann und dieser für \n\ndie politische Arbeit einen Mehrwert verspricht, sind die Ausführungen seitens der einzelnen Departemente \n\nund Ämter auf den ersten 63 Seiten uneinheitlich, zu rechtfertigend und oftmals etwas belanglos. Ich zitiere \n\ndazu zwei Beispiele: \n\n \n\nAuf S. 45 zum Thema «Invasive Neophyten» ist zu lesen: «Das Drüsige Springkraut, der Japanknöterich, \n\nder Riesenbärenklau und die Goldrute wurden nach den erfolgreichen Methoden der Vorjahre weiterbekämpft. \n\nNeu wurde der Essigbaum und das sich rasant verbreitende Schmalblättrige Greiskraut in die Liste der zu \n\nbekämpfenden Neophyten aufgenommen.» \n\n \n\nUnd auf S. 60 zum Thema «Kantonsbibliothek – Erschliessung» kann Folgendes zitiert werden: «CMO-\n\nArchiv: Erschliessung von 88 Bildern und 343 Objekten; Pa Gerhard Falkner: Abschluss Verpackung und \n\nVerzeichnis; Pa Hans-Ruedi Fricker: Übergabe weiterer Vorlassteile, Verpackung und Erschliessung; Pa \n\nAnna Martens: Inventarisierung von 760 Fotos; Pa Gertrud Schwyzer: Erschliessung Skizzenhefte; Fa Stei-\n\nger: Unterzeichnung Schenkungsvertrag; Fa Zellweger: Verpackung Dokumente Zellweger-Wohnung und \n\nNeuerfassung von knapp 1'600 Datensätzen (Stand: 11'096) sowie Inventarisierung und Digitalisierung von \n\n280 Bildern und 170 Objekten. Va Niggli: Übergabe und Erschliessung Verlagsarchiv. Ferner Digitalisierung \n\n«Mitteilungsheft KVT», «Jahresberichte KST», «Verhandlungen der AGG 1833–1853», Werknachlass Albin \n\nGrau sowie von Filmen u.a. der Kantonsschule Trogen. Vergabe von 17 Transkriptionsaufträgen (Vorjahr: \n\n25). Im Online-Katalog für publizierte Medien sind 109'073 Einheiten verzeichnet (Stand Vorjahr: \n\n101'815)...» \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht 2015 zur Kenntnis und bedankt sich beim Regierungsrat \n\nund der Verwaltung für ihren grossen Einsatz im Jahre 2015. Der Einsatz war wirklich riesig und das Alltags-\n\ngeschäft musste nebst der Aufgabenüberprüfung und vor allem der Reorganisation bewältigt werden. Vie-\n\nlen Dank. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen hat den Rechenschaftsbericht 2015 diskutiert, Quervergleiche mit anderen Berichten, zum Bei-\n\nspiel demjenigen der StwK angestellt und in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen anerkennt die besonderen Leistungen des Regierungsrates und der Verwaltung im \n\nZuge der Reform der Staatsleitung und bedankt sich bei den Beteiligten ausdrücklich für die zusätzliche, \n\nsorgfältige Arbeit. \n\n \n\nFolgende Detailbemerkungen und Fragen: Der Rechenschaftsbericht ist ein wichtiges Dokument im Sinne \n\nder Nachbetrachtung, aber gewissermassen auch im historischen Sinne. Diesbezüglich wird sich mein Votum \n\nvöllig von jenem meines Vorredners unterscheiden. Manchmal nehmen wir uns vielleicht etwas zu ernst, \n\naber historisch gesehen ist es wichtig, gewisse Dinge festzuhalten. Die Form des Berichtes wird sich ohne \n\nZweifel immer wieder ändern – Landammann Weishaupt hat vorhin bereits Erläuterungen gemacht. Bezüglich \n\nder Kommunikation im Zuge der Reorganisation liegen das Selbstbild im Rechenschaftsbericht und das \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n329 \n\nFremdbild der StwK auseinander. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist sich bewusst, dass es die \n\noptimale und widerspruchsfreie Kommunikation nicht gibt. Gerade deshalb wird sie dauerhaft ein Thema und \n\nSchwerpunkt sein, im eigenen Interesse und im Interesse von Politik und Bevölkerung. Betreffend des Projek-\n\ntes «Bauen und Wohnen» wurde die Frage diskutiert, wie das Projekt evaluiert wurde und welches die Erfolge \n\nsind. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Restkredit resultierte und wie er weiter verwendet wurde. \n\nIn Bezug auf die neue Regionalpolitik (S. 43) ist der Wunsch nach detaillierteren Hinweisen geäussert worden. \n\nIm Rechenschaftsbericht sind nur allgemeine Äusserungen zu lesen. Der Abschnitt auf S. 43 wirft daher \n\nmehr Fragen als Antworten auf. Auf S. 50 wird zu den Ersatzfreiheitsstrafen Stellung genommen. Innerhalb \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen ist der Wunsch nach einer Interpretation der Zahlen aufgetaucht. \n\nIst beispielsweise der Vollzug der Strafe in 78 Fällen eine hohe Zahl? Der statistische Anhang liefert wiederum \n\ninteressante und aufschlussreiche Detailzahlen. So zeigen beispielsweise die Ausfallkosten bei Krankheit \n\nund Unfall auf S. 69 auf, wie wichtig ein Case Management sein kann. \n\n \n\nZum Schluss noch folgende Bemerkung: Bemerkenswert ist, dass an verschiedenen Stellen des Berichtes \n\nnach wie vor die Bezirke Hinterland, Mittelland und Vorderland Erwähnung finden. Die Bezirke stellen in \n\ngeografischer, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht sinnvolle Räume und Grössen dar. Es ist daher \n\nverständlich, wenn sie nach wie vor schriftlich und gedanklich in unseren Köpfen existieren. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen bedankt sich für den Rechenschaftsbericht und nimmt diesen zustimmend zur \n\nKenntnis. \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für die eingehende Beschäftigung mit dem Rechenschaftsbericht, \n\nwas sich bereits in den Eintretensvoten zeigt. Der Regierungsrat und vor allem die nicht anwesenden, aber \n\nim Hintergrund arbeitenden Mitarbeitenden freuen sich über die Anerkennung der geleisteten Arbeit – vor \n\nallem im letzten Jahr parallel zur Reorganisation. Besten Dank für diese Anerkennung, wir geben diese \n\ngerne an unsere Mitarbeitenden weiter. Die Reorganisation ist noch nicht abgeschlossen, zum Teil sind \n\nnoch jetzt Umzugsarbeiten im Gange und dauern sogar noch bis ins nächste Jahr. Die einzelnen Ämter und \n\nAbteilungen sind noch nicht beieinander und es wurden noch nicht alle Stellen besetzt. Unmittelbare Wechsel \n\nauf Kaderstufe im Zusammenhang mit der Reorganisation hat es nicht gegeben, aber solche Wechsel sind \n\nimmer auch einschneidend. Hinzu kommen Arbeiten, welche plötzlich anfallen und in diesem Ausmass \n\nnicht geplant waren – Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt hat das Departement Gesundheit und \n\nSoziales angesprochen. Ein Beispiel dafür ist das Asylwesen. Solche Arbeiten erhalten eine höhere Priorität, \n\nwobei es für den Gesamtregierungsrat immer eine grosse Herausforderung ist, die Aufgaben und Ressourcen \n\naufeinander abzustimmen und Prioritäten zu setzen. Das ist eine unserer ganz grossen Aufgaben. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion kann diesem Rechenschaftsbericht wenig abgewinnen. Wir sind grundsätzlich kritikfähig \n\nund nehmen Kritik auch auf. Kantonsrat Hunziker–Herisau hat zwei Bereiche angesprochen: die Neophyten \n\nund die Kantonsbibliothek. Die Arbeit der Verwaltung ist extrem vielseitig und muss vielen Anspruchsgruppen \n\ngerecht werden. Ist eine Anspruchsgruppe betroffen, möchte sie diesen Bereich auch im Rechenschaftsbe-\n\nricht sehen. Sie persönlich können wahrscheinlich mit den Neophyten und der Kantonsbibliothek nicht sehr \n\nviel anfangen und haben nun das Pech, dass ausgerechnet ein Landammann vor Ihnen sitzt, der einmal \n\nKantonsbibliothekar war. Es hat – Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat es ausgeführt  – durchaus seine Be-\n\nrechtigung, dass auch die Kantonsbibliothek Rechenschaft darüber ablegt, welche Bestände neu einge-\n\ngangen sind. So wie in anderen Bereichen auch Rechenschaft abgelegt wird, welche Gesetze bearbeitet \n\nund welche zurückgenommen wurden, muss die Kantonbibliothek auch Rechenschaft ablegen, ob sie ge-\n\nwisse Bestände annimmt und bearbeitet oder ob ein Stau besteht. Jemand anderes interessiert sich viel-\n\nleicht mehr für Tierseuchen, wozu einige möglicherweise sagen würden, dass die Seuche BVD wohl er-\n\nwähnt, aber nicht einmal die Abkürzung ausgeschrieben wurde. Ist jemand aber landwirtschaftlich tätig, \n\nbringt ihm das auch etwas. Es handelt sich um eine Interessenabwägung, wie tief und ausführlich ein sol-\n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n330 \n\ncher Bericht gestaltet werden soll. Ich nehme Ihr Votum mit einem Augenzwinkern positiv auf und wir ver-\n\nsuchen, in den genannten Bereichen noch genauer hinzusehen.  \n\n \n\nKantonsrat Balmer–Herisau hat vor allem die PCG-Richtlinien und die Eigentümerstrategie angesprochen. \n\nDiese Themen nehme ich gerne in der Detailberatung nochmals auf. Einen Punkt möchte ich an dieser \n\nStelle erwähnen: Sie sagen, der Regierungsrat solle die Empfehlungen der StwK jeweils im Rechen-\n\nschaftsbericht aufnehmen. Diese Anregung nehmen wir gerne entgegen und werden sie innerhalb des \n\nRegierungsrates diskutieren.  \n\n \n\nZum Abschluss zwei Bemerkungen zum Votum von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg: Zur Evaluation des Re-\n\ngierungsprogrammes 2011–2015 bezüglich Hausanalyse und Arealentwicklung werden wir noch einen \n\neigenen Bericht erstellen, der im Herbst erscheinen wird. Wir werden diesen auch entsprechend präsentieren, \n\ndeshalb gehe ich nun nicht näher darauf ein. Die letzte Bemerkung zu den Bezirken ist spannend. Es können \n\nnoch so lange Gesetze und Verordnungen geändert werden, trotzdem ist das Geschriebene nicht immer \n\nwirkungsmächtig. Ich glaube, diese Bezirke gibt es in unseren Köpfen noch sehr lange. Es ist doch schön, \n\nwenn sie so noch weiterleben.  \n\nHunziker–Herisau: Mit meiner Wortmeldung wollte ich nicht einzelne Ämter angreifen, sondern lediglich \n\ndie Uneinheitlichkeit der Berichterstattung beispielhaft darlegen. In der Berichterstattung der Kantonsbibliothek \n\nwird beispielsweise das Verpacken von einzelnen Dokumenten genannt und es wird genau erläutert, um \n\nwie viele Datensätze es sich handelt. Verglichen mit dem Text zu den Neophyten ist das etwas ganz anderes. \n\nEs handelt sich um eine ganz andere Schreibform. Das ist sicher keine Kritik an irgendeiner Tätigkeit, dafür \n\nkennen Sie mich alle genug gut.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Ihnen für Ihren Nachtrag. Jetzt verstehe ich besser, was Sie gemeint \n\nhaben. Will man den Anspruch haben, dass ein solcher Bericht wie aus einem Guss erscheint, würde das \n\nbedingen, dass die Eingaben der Departemente durch eine zentrale Stelle redaktionell vereinheitlicht würden. \n\nWir kommen später noch auf den StwK-Bericht zu sprechen, dort gibt es auch solche Verwerfungen. Im End-\n\neffekt ist das eine Frage von Aufwand und Ertrag und welche Mittel überhaupt dafür zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nLandammann Weishaupt: Ich möchte gleich beim Vorwort beginnen, weil Kantonsrat Balmer–Herisau die \n\nPCG-Richtlinien erwähnt hat. Diese Frage wird auch im StwK-Bericht aufgeworfen. Der Regierungsrat hat den \n\nEindruck, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Vielleicht liegt das an der Formulierung. Der \n\nRegierungsrat hat beschlossen, keine allgemeinen PCG-Richtlinien und auch kein eigentliches PCG-Gesetz \n\nzu erlassen. Zu diesem Schluss sind wir gekommen, weil wir im Unterschied zum Kanton Zürich, zum Kanton \n\nAargau oder zum Kanton St.Gallen relativ wenige Beteiligungen haben. In diesen drei Kantonen wurde ein \n\neigentliches PCG-Gesetz erlassen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dieser Weg für unseren Kanton \n\nnicht der richtige ist. In gewissen Bereichen gehen wir durchaus systematisch vor – Sie sehen das auf S. 4 \n\noben –, beispielsweise bei den Delegationen der Mitglieder des Regierungsrates in den Anstalten und Be-\n\ntrieben. Wir können das in diesem Jahr auch abschliessend umsetzen. Im Übrigen sind wir aber der Meinung, \n\ndass es zielführender ist, für die Beteiligungen – insbesondere in Bezug auf Gewichtung, Bedeutung und \n\nRisiko – Schritt für Schritt vorzugehen und für die Betriebe Eignerstrategien festzulegen. Die Begriffe «Eigen-\n\ntümerstrategie» und «Eignerstrategie» können synonym verwendet werden. Die Eignerstrategie, welche \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n331 \n\nzurzeit für den Regierungsrat die höchste Bedeutung hat, ist jene für den SVAR. Mit dieser haben wir uns \n\nEnde letzten Jahres in der Planung beschäftigt und im letzten Monat hat der Regierungsrat mit der Arbeit \n\nbegonnen. Wir werden diese Eignerstrategie bis Ende Jahr abschliessen, das ist das erklärte Ziel des Re-\n\ngierungsrates. Sodann werden wir prüfen, ob wir eine Eignerstrategie für die ARI, für die St.Gallisch-\n\nAppenzellischen Kraftwerke (SAK) oder für andere Anstalten und Betriebe benötigen. Wir werden dies in \n\nden nächsten Jahren Schritt für Schritt abarbeiten. Ist jemand weiterhin der Meinung, dass der Kanton ein \n\neigentliches PCG-Gesetz zu erlassen habe, so müsste er oder sie einen entsprechenden Antrag stellen. \n\nDas hoffe ich jedoch nicht. Vielmehr erhoffe ich mir, dass Sie den Überlegungen des Regierungsrates fol-\n\ngen können und die offenen Fragen mit meinen Ausführungen geklärt werden konnten. Wir messen dieser \n\nThematik durchaus eine hohe Bedeutung bei und arbeiten auch effektiv daran. \n\nBrönnimann–Herisau: Landammann Weishaupt hat mich in der Pause darauf hingewiesen, dass der \n\nAmtsschimmel eine Märchengestalt sei. Ich habe aber den Eindruck, ihn gerade erlebt zu haben. Es muss \n\nja nicht unbedingt ein Pferd sein. Ich kann den Ausführungen von Landammann Weishaupt zur PCG gut \n\nfolgen. Sie haben vor allem über die Strategie gesprochen. Damit ist die Frage abgedeckt, welche Leistungen \n\nerwartet werden. Ich möchte noch auf eine zweite wichtige Frage hinweisen, nämlich diejenige wie gesteuert \n\nwerden soll. Diese Frage zielt auf die Struktur ab. Ich gehe davon aus, dass Sie beide Aspekte gemeint \n\nhaben. Regierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit, würde dazu sagen, dies sei \n\nhinter den fahrenden Zug geworfen, wobei ich der Meinung bin, dass dieser Zug in vielen Fällen noch nicht \n\nabgefahren ist. Auf S. 4 wird im Abschnitt über das neue Regierungsprogramm auf die Inhalte hingewiesen. \n\nIch wäre froh – das konnte jetzt natürlich noch nicht gemacht werden –, wenn im nächsten Bericht jedes \n\nDepartement auch Bezug auf das Regierungsprogramm nimmt und eine Aussage dazu macht, zu welchem \n\nPolitikbereich, zu welchen Zielen oder zu welchen Strategien es einen Beitrag leistet. Das würde sicher \n\nhelfen und vielleicht auch die Anregung von Kantonsrat Hunziker–Herisau bezüglich einer gewissen Ein-\n\nheitlichkeit in der Berichterstattung aufnehmen.  \n\nLandammann Weishaupt: Es ist durchaus so, dass ich beide Aspekte angesprochen habe. In Bezug auf \n\nden SVAR ist es möglich, dass wir nach Abschluss der Erarbeitung der Eignerstrategie zur Erkenntnis ge-\n\nlangen, Änderungen an den Strukturen oder sogar am Spitalverbundgesetz vornehmen zu müssen. Das \n\nschliesse ich nicht aus – es ist sogar wahrscheinlich. Das neue Regierungsprogramm ist am 1. Januar 2016 \n\ngestartet. Es wurde letztes Jahr vorgestellt und von 2016 bis 2019 gültig. Nach den Sommerferien wird ein \n\nKaderseminar stattfinden und insbesondere die Amtsleitenden werden dann zusammen mit den zuständigen \n\nDepartementsvorstehenden angehalten sein, nach einem halben Jahr gegenüber dem Regierungsrat Re-\n\nchenschaft darüber abzulegen, was in Bezug auf das Regierungsprogramm auf die drei Politikbereiche, die \n\nneun Ziele und die 18 Strategien bereits begonnen wurde, was geplant ist und – im Hinblick auf den nächs-\n\nten Rechenschaftsbericht – was bereits erreicht wurde. Zu prüfen ist, in welcher Form dies in den Rechen-\n\nschaftsbericht eingefügt werden soll. Ich bleibe hier ganz bewusst offen, denn im Moment haben wir noch \n\nkein klares Bild darüber, wie der Rechenschaftsbericht in der Übergangszeit bis 2019 ausgestaltet werden \n\nsoll. Ich habe im Eintreten ausgeführt, dass der Steuerungskreislauf systematisch und schrittweise auf das \n\nJahr 2019 implementiert wird. Ich lasse noch offen, welche Zwischenschritte erfolgen werden. Vielleicht \n\nsind Zwischenschritte auch zum Üben da.  \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Landammann Weishaupt für die Ausführungen und die Begründung, weshalb \n\nder Regierungsrat auf PCG-Richtlinien oder auf ein Gesetz verzichten will. Ob ein Gesetz notwendig ist, \n\nmöchte ich heute offen lassen. Ich mache mir einfach Sorgen, wie das effektiv ist und dazu wurde nur ein \n\nTeil meiner Fragen beantwortet. Wenn es diese Eignerstrategien gibt, wie transparent sind diese? Erhält \n\nder Kantonsrat Kenntnis von diesen Eignerstrategien? Der SVAR ist ein Bereich, aber es gibt noch weitere \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n332 \n\nverschiedene Unternehmen, an welchen unser Kanton beteiligt ist. Auch wenn beispielsweise unsere Kan-\n\ntonsbeteiligung an der AXPO relativ gering ist, mache ich mir grosse Sorgen, wenn ich deren Geschäfts-\n\nentwicklung betrachte. Das einerseits in Bezug auf die Entwicklung der Unternehmung und andererseits \n\ndahingehend, welche grossen finanziellen Herausforderungen in Zukunft noch auf die AXPO zukommen \n\nkönnen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn grundsätzliche Richtlinien erlassen werden, wie der Kanton \n\nsich finanziell als Eigentümer einbringt. Das ist grundsätzlich zu klären und es ist offen darüber zu diskutieren. \n\nIch betrachte das nicht nur als «hinter den fahrenden Zug werfen». Blöd ist es dann, wenn der Zug plötzlich \n\nrückwärts fährt.  \n\nLandammann Weishaupt: Auf die einzelnen Betriebe und Anstalten und auf deren Risiken und Chancen \n\nmöchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich betrachte die genannten Unternehmen SAK und AXPO als \n\nBeispiele. Ein weiterer Grund, auf ein PCG-Gesetz zu verzichten, war der Zeitfaktor. Ein Gesetzgebungs-\n\nprozess benötigt mit der ganzen Vorbereitung schnell drei Jahre. Der Regierungsrat hat erkannt, dass wir \n\ninsbesondere beim SVAR schneller sein müssen. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, Betrieb für \n\nBetrieb zu prüfen. Das war eine sehr wesentliche Überlegung – auch im Kontext der Prioritätensetzung. \n\nDem Kantonsrat und auch der Öffentlichkeit werden diese Eignerstrategien auf jeden Fall zur Kenntnis \n\ngebracht. Eine solche Eignerstrategie wird kommuniziert und veröffentlicht. Es kann aber durchaus sein, \n\ndass ein Anhang nicht veröffentlicht wird, wenn es um Betriebsgeheimnisse geht oder wenn eine öffentliche \n\nKommunikation für die Weiterentwicklung des Unternehmens hinderlich wäre. Ich lasse es offen, ob es \n\nsolche Anhänge geben wird, aber die wesentlichen Elemente einer solchen Eignerstrategie sind nachher \n\nöffentlich.  \n\nBühler–Speicher: Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Departements Finanzen habe ich eine \n\nBemerkung zum Veranlagungsstand der Steuerverwaltung auf S. 16. Es ist schon etwas beunruhigend, wie \n\nsich der aktuelle Veranlagungsstand präsentiert. Ich hoffe, dass sich das bessert. Ich bin persönlich oft \n\nbetroffen, indem Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärung eingehen, gleichzeitig aber zwei oder \n\ndrei Veranlagungen der betroffenen Steuereinheit noch offen sind. Ein Veranlagungsstand von 39 % bei \n\nden juristischen Personen ist schlecht und es wurden Unternehmungen zum Teil über Jahre nicht veran-\n\nlagt. Diesen ist jeweils nicht bekannt, ob die letzte Steuererklärung in Ordnung war oder nicht. Hier ist es \n\nwichtig, dran zu bleiben und nicht nur Rechnungen zu versenden, sondern auch die Schlussrechnungen zu \n\nerstellen. Ich hoffe, dass diesbezüglich Massnahmen ergriffen wurden.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: In diesem Jahr werden wir ein neues Steuersystem \n\neinführen, was extrem viele Kapazitäten verbrauchen wird. Der Veranlagungsstand wird also noch weiter \n\nzurückgehen – das kann ich jetzt schon sagen. Danach besteht die Möglichkeit zur elektronischen Einrei-\n\nchung der Steuererklärung, dieser Mehrwert ist ab nächstem Jahr nach aussen sichtbar. Zum Veranla-\n\ngungsstand bei den juristischen Personen: Die Einreichefrist ist erst Mitte Jahr und der Wert liegt bei knapp \n\n40 %. Wir haben dann noch ein halbes Jahr Zeit und deshalb handelt es sich um einen sehr guten Veranla-\n\ngungsstand. Werden wir auf einen im Rückstand stehenden Veranlagungsstand einer Firma angesprochen, \n\ngehen wir dem nach und in 95 % aller Fälle liegt das Problem nicht an der Steuerverwaltung, sondern an \n\nder Bewertung – oftmals an einer Aktienbewertung der Unternehmung. Nur in wenigen Fällen liegt der \n\nGrund bei der Steuerverwaltung. In einem solchen Einzelfall ist das Gespräch mit der Steuerverwaltung zu \n\nsuchen. In der heutigen komplizierten «Steuerwelt», in welchen andere Kantone und andere Bewertungen \n\nauch mitspielen, kann es Verzögerungen geben. Wenn Sie Kenntnis von Einzelfällen haben, nehme ich \n\nmich diesen gerne an und wenn das Problem bei der Steuerverwaltung liegt, werden diese Unternehmungen \n\nsofort veranlagt.  \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n333 \n\nWigger–Heiden: Auf S. 22 ist mir zur Fachstelle Mittel- und Hochschulen aufgefallen, dass ausschliesslich \n\nüber die Mittelschulen Bericht erstattet wird. Meine Frage betrifft die ganzen Veränderungen der Trägerschaft \n\nder Fachhochschule Ostschweiz, welche noch in keiner Weise geregelt ist und unter Umständen wesentliche \n\nVeränderungen zur Folge hat. Gibt es dazu auch irgendwelche Positionierungen des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden? Ein Stichwort ist die Debatte zum Austritt aus der Trägerschaft etc.  \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Kantonsrätin Wigger–Heiden spricht \n\neinen laufenden Prozess an. Sie haben Recht, dass dies noch nicht geregelt ist und ein Veränderungsprozess \n\nam Laufen ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass dieser Veränderungsprozess vom neuen Hoch-\n\nschulförderungs- und Koordinationsgesetz getrieben ist. Dieses verlangt nach einer Neuregelung in der \n\nregionalen Trägerschaft. In die Zusammenarbeit involviert sind die Kantone Thurgau, beide Appenzell, \n\nSt.Gallen, das Fürstentum Liechtenstein und die Region Rapperswil bis nach Schwyz und Glarus. In diesen \n\ninterkantonalen Projekten ist jetzt ein zweispuriger Prozess im Gange. Dieser untersucht einerseits die \n\nTrägerschaft und andererseits, wie sich die neue Organisation präsentieren soll. Es liegt aber noch kein \n\nResultat auf dem Tisch. Im nächsten oder im übernächsten Rechenschaftsbericht wird das aber dargelegt \n\nwerden können.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Auf S. 35 habe ich bei den Kantonalplanungen gelesen, dass mit dem neuen \n\nRaumplanungsgesetz Massnahmen zur Verdichtung zu treffen seien. Mit unseren Bodenressourcen ist \n\nsinnvoll umzugehen. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass bei einer erneuten Diskussion des Bau-\n\ngesetzes daran gedacht werden soll, keine Ausnützungsziffer festzuschreiben. Dies würde der Forderung \n\nnach Verdichtung diametral entgegenlaufen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte nochmals auf das Geplänkel zwischen Landammann Weishaupt und \n\nKantonsrat Hunziker–Herisau zurückkommen. Auf S. 45 werden im Bereich Pflanzenschutz nebst den inva-\n\nsiven Neophyten auch die Kirschessigfliege und der Feuerbrand aufgeführt. Ich bin froh, dass in diesem \n\nRechenschaftsbericht nicht noch mehr darüber zu lesen ist, was nicht getan werden musste. Ansonsten \n\nwäre der Bericht noch viel umfangreicher ausgefallen.  \n\nEgger–Speicher: Zu den invasiven Neophyten auf S. 45: Appenzell Ausserrhoden ist hier vorbildlich und \n\nunternimmt sehr viel. Ich habe jedoch den Eindruck, dass in unserem Nachbarkanton St.Gallen, der unse-\n\nren Kanton umschliesst, nur wenig getan wird. Gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit, in welcher man \n\nsich auf ein Programm einigt, was wann getan wird? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich danke Kantonsrätin \n\nEgger–Speicher für diese Frage und die Erkenntnis, dass Appenzell Ausserrhoden hier schon vor vielen \n\nJahren eine Vorbildrolle eingenommen hat. Kantonsrat Hunziker–Herisau geht es in dieser Frage mehr um \n\nden Stil als um den Inhalt. Seinerzeit war es insbesondere das Anliegen der SVP-Fraktion, diese Neophyten \n\nzu bekämpfen. Wir haben immer wieder eine Zusammenarbeit gesucht und die Arbeiten als erster Kanton \n\nvorangetrieben. Unterdessen haben auch unsere Nachbarkantone Appenzell Innerrhoden und St.Gallen die \n\nProblematik angegangen. Es bestehen kantonale Programme, aber gewisse Projekte werden durchaus \n\nauch interkantonal erledigt. Wir sind hier also gut unterwegs.  \n\nGanz–Lutzenberg: In meinem Eintretensvotum habe ich bereits auf die Neue Regionalpolitik auf S. 43 \n\nhingewiesen. Als diese Neue Regionalpolitik eingeführt wurde, war das eine riesen Sache – und das ist es \n\nauch heute noch. Damit wurde das alte Programm abgelöst, welches seinerzeit in den Gemeinden vor allem \n\nBauten wie Mehrzweckgebäude usw. unterstützt hat. Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits ausge-\n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n334 \n\nführt, dass wir – gemessen an der Wichtigkeit – im Rechenschaftsbericht relativ wenig erfahren. Beispiels-\n\nweise zum neuen Umsetzungsprogramm wären ein paar Hinweise, was dort enthalten ist und mit wem \n\nzusammengearbeitet wird, schön zu hören.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das ist richtig, aufgrund des Umfanges sind wir im Rechenschaftsbericht \n\nnicht auf Details der einzelnen Projekte eingegangen. Es werden kantonale und interkantonale Projekte \n\naufgeführt wie beispielsweise die Herzroute Schweiz. Wie Sie wissen, mussten wir die kantonalen Gelder \n\nstreichen. Wir haben dann ein interkantonales Projekt beim Bund eingegeben, das auch genehmigt wurde. \n\nEs setzt vor allem auf interkantonale Projekte im Tourismus. Darin enthalten sind auch die Darlehen, welche \n\nwir weiterhin zur Finanzierung von Hotelinfrastrukturen gewähren wollen. Es gibt also einige laufende inter-\n\nkantonale Projekte, aber die kantonalen Projekte sind abgeschlossen.  \n\nGanz–Lutzenberg: Uns interessieren beispielsweise vor allem zwei, drei Hinweise zu diesem neuen Um-\n\nsetzungsprogramm. Es handelt sich um eine grössere Einheit, damals war es die Region St.Gallen bis \n\nArbon und Herisau. Es wurde ein umfangreicher Bericht erstellt und uns würde interessieren, was darin \n\nenthalten ist.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Die laufenden interkantonalen Projekte sind beispielsweise die Herzroute \n\nSchweiz oder die Gesundheitsregion Appenzellerland. Ich habe bereits erwähnt, dass eine Fokussierung \n\nauf den Tourismus stattgefunden hat. Wir haben nun eine neue Periode vor uns und die Projekte sind im \n\nVoraus noch nicht im Detail definiert worden. Wir sind interkantonal weiterhin mit den Kantonen St.Gallen \n\nund Appenzell Innerrhoden unterwegs und es gibt laufende Projekte in den genannten Bereichen. Durch \n\nden Bund wurde die Stossrichtung vorgegeben, nicht Einzelprojekte. Der Bund hat das zur Kenntnis ge-\n\nnommen und auch bewilligt.  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat \n\nsich nach den Ersatzfreiheitsstrafen unter dem Titel Straf- und Massnahmenvollzug auf S. 50 erkundigt. Im \n\nMoment müssen noch jedes Jahr mehr solche Ersatzfreiheitsstrafen angedroht werden, weil offensichtlich \n\nrelativ lange gewartet wird, bis eine Busse bezahlt wird. Wenn Sie weiter lesen, sehen Sie, dass nach der \n\nAndrohung einer Ersatzfreiheitsstrafe über 110'000 Franken doch noch eingegangen sind. Dies zum Teil \n\nsogar aus Betreibungsverfahren mit Verlustschein. Das gibt viel Arbeit und Sie sehen, dass der Trend wei-\n\nterhin steigend ist.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zur Einleitung auf S. 49. Im dritten Abschnitt wird kurz die \n\nErarbeitung des Registergesetzes erwähnt. Ich würde gerne erfahren, welches der Stand ist. Das betrifft \n\nmich als Präsident der Justizkommission indirekt im Zusammenhang mit dem Datenschutz-Kontrollorgan. \n\nRegierungsrat Signer: Wir sind im Departementssekretariat im Moment an der Schlussredaktion des An-\n\ntrages an den Regierungsrat für die Freigabe der Vernehmlassung, welche wir gerne noch vor den Sommer-\n\nferien durchführen möchten.  \n\nEgger–Speicher: Auf S. 58 ist zur Überschrift «Handlungsfeld 4 – Gesellschaft mit Wirkung» zu lesen, \n\ndass der Verein Weiterbildung Mittelland niederschwellige Sprachförderungskurse für Erwachsene geschaffen \n\nhat. Stimmt meine Erinnerung nicht, dass es solche Angebote vorher schon gegeben hat und der Auftrag \n\nneu dem Verein Weiterbildung Mittelland übertragen wurde? Meine Frage ist grundsätzlicher Art: Welche \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n335 \n\nKriterien muss ein Anbieter erfüllen, um einen solchen Auftrag zu erhalten? Wie wird der Anbieter überprüft \n\nbzw. beaufsichtigt? \n\nLandammann Weishaupt: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, ich muss zuerst nachfragen. \n\nDieser Aufgabenbereich betrifft heute nicht mehr das Amt für Gesellschaft, sondern die Abteilung Chancen-\n\ngleichheit. Ich werde Ihre Frage an den zuständigen Abteilungsleiter weiterleiten und wenn es Ihnen Recht \n\nist, wird die Frage Ihnen per E-Mail beantwortet.  \n\nBalmer–Herisau: Ich beziehe mich auf den Abschnitt 4. Fachstelle für Sozialhilfe und Sozialarbeit auf \n\nS. 61. Der SP-Fraktion macht die Entwicklung der Sozialhilfe grosse Sorgen. Unabhängig davon handelt es \n\nsich um ein gutes Beispiel, um aufzuzeigen, was wir hinsichtlich der Strategie des Regierungsrates erwarten, \n\num dem entgegenzuwirken – wir haben uns im Eintretensvotum bereits dahingehend geäussert. An der \n\nletzten Landsitzung des Kantonsrates in Heiden – es ist zwar nur noch eine Minderheit der damaligen Kan-\n\ntonsratsmitglieder noch im Amt – wollte der Kantonsrat nicht einmal eine Diskussion über Armut führen. Ich \n\nfinde es äusserst wichtig, dass sich der Regierungsrat dazu nochmals Gedanken macht und ob es nicht \n\nsinnvoll wäre, einen Armutsbericht zu erstellen. Die Entwicklung macht wirklich grosse Sorgen und wenn \n\nwir in die Zukunft blicken, gibt es kein helles Licht am Horizont, dass die Situation sich bessern könnte. Ich \n\nerwarte eine Antwort des Regierungsrates, wie dem entgegengewirkt werden soll. Das ist selbstverständlich \n\nschwierig – das anerkenne ich. \n\nLandammann Weishaupt: Ich kann Ihre Überlegungen persönlich durchaus nachvollziehen. Auf unserer \n\nPrioritätenliste steht ein Armutsbericht jedoch nicht zuoberst – das muss man ganz klar sehen. In den \n\nnächsten drei Jahren wird kein solcher Bericht erfolgen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe eine Frage zur Grafik betreffend Fluktuation auf S. 68. Erst möchte ich eine \n\nVorbemerkung anbringen: Werden die Zahlen mit der Privatwirtschaft verglichen, ist die Fluktuation in der \n\nkantonalen Verwaltung mit einem Wert von 6.7 % im 2015 selbstverständlich immer noch sehr tief. Aber die \n\nEntwicklung macht schon nachdenklich, vor allem wenn man bedenkt, was im vergangenen Jahr in punkto \n\nReorganisation geschehen ist. Kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen natürlichen Anstieg \n\nhandelt oder hat er mit der Reorganisation zu tun? \n\nRegierungsrat Frei: Ein wesentlicher Faktor für diesen Anstieg sind die zusätzlichen Pensionierungen. Wir \n\nhaben viele Mitarbeitende, welche nun ins Pensionsalter kommen, und diese werden in der Fluktuation \n\nnach unserer Auswertungsart mitgezählt. Es besteht ein Anstieg und direkt oder indirekt hat es Kündigungen \n\ngegeben, welche einen Zusammenhang mit der Reorganisation haben. Ein Mitarbeitender war beispiels-\n\nweise Amtsleitender und nach der Reorganisation gab es dieses Amt nicht mehr. Im Rahmen der neuen \n\nStruktur hat es verschiedene persönliche Entscheidungen gegeben, in welchen Mitarbeitende eine andere \n\nChance gesucht haben. Das hat jedoch nicht direkt etwas mit der Reorganisation zu tun. Auch in der Ver-\n\nwaltung wird die Fluktuation zunehmen. Früher war Fluktuation in einem Kantonspolizeicorps wahrscheinlich \n\nein Fremdwort. Heute gibt es auch bei der Polizei und in den Schulen mehr berufliche Wechsel. Wir verfügen \n\nnoch immer über einen guten Wert, der sich in Zukunft aber noch erhöhen wird.  \n\nLandolt–Gais: Auf S. 79 möchte ich bei zwei Zahlenentwicklungen zum Weiterdenken anregen. Positiv ist \n\nnatürlich, dass die Berufsberatung Klassenbesprechungen direkt in den Schulhäusern anbietet. Das bedeutet \n\nauch, dass sich weniger Personen nach Herisau begeben müssen. Die Entwicklung der Besucherinnen und \n\nBesucher im Berufsinformationszentrum mit einem Rückgang von 270 auf 200 Personen dieser Massnahme \n\nalleine zuzuschreiben, ist meiner Meinung nach dann doch etwas vorschnell. Werden die Besucherzahlen \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 55 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n336 \n\nvon 2013 und 2014 betrachtet, so ging die Anzahl Besucher nach oben, trotz des neuen Angebotes von \n\nSchulklassenbesuchen. Das kann verschiedene Faktoren haben. Einerseits, weil die Besucher nachher \n\nweg sind und nicht nach Herisau kommen. Vielleicht ist ein Gang ins Berufsinformationszentrum auch nicht \n\nmehr gleich notwendig, weil alles elektronisch verfügbar ist. Das ist im Auge zu behalten. Auf S. 78 ist die \n\nEntwicklung der Ratsuchenden ab 25 Jahren mit einem Rückgang um einen Drittel mit der Kostenpflicht in \n\nVerbindung zu setzen. Hat das Angebot früher ein Drittel zu viel in Anspruch genommen, der es nicht nötig \n\ngehabt hätte, oder kommen jetzt zu wenige in den Genuss der Beratungen, weil sie es sich nicht leisten \n\nkönnen? Es wäre volkswirtschaftlich natürlich alles andere als positiv, wenn die Beratungstätigkeit aus diesem \n\nGrund zurückginge.  \n\nRegierungsrat Stricker: Der scharfe Blick von Kantonsrat Landolt–Gais schält viele Informationen aus den \n\nTabellen. Ich möchte noch eine Verbindung zwischen S. 79 und S. 23 herstellen, wo darauf hingewiesen \n\nwird, dass die Anzahl Sitzungen pro ratsuchende Person tatsächlich zugenommen haben. Ich nehme den \n\nHinweis aber gerne auf, vielleicht sind die Fälle komplexer geworden – warum auch immer.  \n\nBalmer–Herisau: Ich äussere mich zur Tabelle «Förderprogramm Energie: geförderte Anlagen/Massnahmen» \n\nauf S. 94. Die Ursache der Entwicklung ist völlig klar, aber sie macht uns grosse Sorgen. Vor allem wenn \n\nwir wissen, dass das Potenzial bei Solaranlagen in unserem Kanton sehr gross ist und wir erst einen kleinen \n\nTeil dieses Potenzials nutzen. Wir wissen, wohin die Bundesstrategie 2050 zielt und wir wissen bezüglich \n\nder CO2-Reduktion, dass wir in dem, was wir tun können, rückläufig sind, weil wir es nicht finanzieren wollen. \n\nIch möchte klar festgehalten haben, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen – die Entwicklung zeigt \n\nes klar auf.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Die Feststellung zum Rückgang ist korrekt, wir mussten die Finanzen be-\n\nschneiden. Es konnte aber doch auch einiges in unserem Kanton realisiert werden. Es kann nicht gesagt \n\nwerden, wir würden unsere Hausaufgaben nicht machen. Es kann vielleicht behauptet werden, dass wir zu \n\nwenig realisieren konnten. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir die Programme in Zukunft, so wie sie \n\nim Finanzplan aufgenommen wurden, überhaupt weiterführen können.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Rechen-\n\nschaftsbericht 2015 des Regierungsrates Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n337 \n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 21. März 2016 unterbreitet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) ihren Bericht über \n\ndas Jahr 2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin der StwK: Die inhaltlichen Aussagen der StwK konnten Sie im Bericht lesen. \n\nGerne nutze ich deshalb die Gelegenheit, ergänzend ein paar grundsätzliche Gedanken zum Bericht selbst \n\naber auch zur StwK als solche zu äussern. Dies insbesondere deshalb, weil ich das erste Mal als Präsidentin \n\nder StwK hier vorne stehe. Mit vier neuen Mitgliedern war die StwK im vergangenen Jahr speziell gefordert. \n\nEs war ein Sprung ins kalte Wasser – zum Glück bin ich seit Kindsbeinen eine Wasser-Ratte. Alle neuen \n\nMitglieder arbeiteten sich schnell und effizient in die neue Materie ein und wurden dabei von den bisherigen \n\nKolleginnen und Kollegen tatkräftig unterstützt. \n\n \n\nDie StwK wählte den Reorganisationsprozess der kantonalen Verwaltung als Jahresthema. Weil dieses \n\nProjekt auf die meisten Organisationseinheiten Einfluss hatte und von weitgreifender Bedeutung ist, ent-\n\nschieden wir uns bewusst, dieses Thema sehr zeitnah anzugehen. Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, \n\nstellte die StwK fest, dass die Reorganisation weitgehend umsichtig geplant und erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist. Das enorme Engagement von vielen Mitarbeitenden in den unterschiedlichsten Funktionen und \n\nDepartementen wurde deutlich sichtbar und den Beteiligten und Betroffenen gilt unsere Hochachtung. Dass \n\nsich das Thema Führungskommunikation als grosse Herausforderung zeigte, mag niemanden erstaunen, \n\nder sich mit Veränderungsprozessen auseinandersetzt. Aus Sicht der StwK ist es zwingend, dass diesem \n\nThema auch künftig ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Im Zusammenhang mit der Kostenüber-\n\nschreitung der Reorganisation gegenüber den Plankosten, welche im Abstimmungsedikt angegeben wurden, \n\nerwartet die StwK eine klare und nach aussen transparente Trennung der Kosten und der finanziellen Aus-\n\nwirkungen von Aufgabenüberprüfung und Reorganisation. Neben dem Jahresthema hat sich die StwK mit \n\nPendenzen aus früheren Jahren und mit weiteren Themen aus den Departementen auseinandergesetzt. \n\nDie richtige Flughöhe der Themen zu finden, ist und bleibt dabei eine Herausforderung. Die StwK ist sich \n\nbewusst, dass sie nur einen kleinen Einblick in umfassende Prozesse erhält. Dennoch macht sie am Ende \n\ndes Jahres im Bericht Aussagen, welche hieb- und stichfest sein müssen. Diese Arbeit verantwortungsvoll \n\nanzugehen, erachte ich als eine grosse Herausforderung, welche die StwK in ihrer Arbeit immer wieder vor \n\nneue Prüfungen stellt. Die Arbeit in der StwK ist spannend, macht Freude und sie ist enorm zeitaufwändig. \n\nDie Frage nach Ressourcen und möglicher Effizienzsteigerung wird uns auch im kommenden Jahr be-\n\nschäftigen.  \n\n \n\nIch komme nun zu den sogenannten Verwerfungen, wie sie Landammann Weishaupt bereits angekündigt \n\nhat: Auch der diesjährige Bericht ist ein Werk aller StwK-Mitglieder – ob es positiv formuliert als Gemein-\n\nschaftswerk oder kritisch als Flickwerk gewertet wird, überlasse ich Ihnen. Fakt ist: Wir haben uns in der Art \n\nund Weise des Schreibens an die Vorjahre angelehnt und damit hat der Bericht mehrere Autorinnen und \n\nAutoren. Es ist noch nicht gelungen, eine klare, einheitliche und vielleicht auch juristische Sprache einzu-\n\nbringen. Das können wir noch optimieren. Zum Schreiben des Berichtes gehört auch das Aussuchen von \n\nBildern. Neue Einteilungen von Departementen, neue Zuständigkeiten... Es war mitten im Winter, als wir die \n\nEntscheidung getroffen haben – die Verbindung zu Mädels Fuchs Bildern war naheliegend. Was diese \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n338 \n\nBilder neben unserer Absicht auch noch auslösen können, und wie vielfältig interpretierbar sie sind, haben \n\nwir in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten erfahren. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht stellt Ihnen die StwK auch den Antrag, die Anzahl der Mitglieder der StwK auf \n\nneu sieben Mitglieder zu reduzieren. Diese Anpassung ist eine sinnvolle Reaktion auf die neue Organisation \n\nund Anzahl Departemente. Es ist vorgesehen, dass je ein StwK-Mitglied weiterhin einem Departement zu-\n\ngeteilt wird und ein Mitglied zusammen mit dem Präsidium übergeordnete Themen bearbeitet. Im Namen \n\nder ganzen Kommission möchte ich mich bei den vielen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern \n\naus der kantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat bedanken, welche unseren Fragen offen und trans-\n\nparent begegneten und uns aufschlussreiche Hinweise oder Antworten gaben. Zu guter Letzt gilt mein \n\nDank den Kolleginnen und Kollegen in der StwK. Ihr habt grosses Engagement, viel Herzblut aber auch die \n\nnötige Hartnäckigkeit gezeigt. Nun bin ich gespannt auf die Voten aus den Fraktionen und bedanke mich für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Ich möchte an dieser Stelle \n\nnicht näher auf den Bericht eingehen, sondern bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der StwK. \n\nIch bin nun ebenfalls gespannt auf die Diskussion.  \n\nCavelti–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen haben den StwK-Bericht mit grossem Interesse gelesen und eingehend diskutiert. Die StwK hat \n\naus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen ihre Aufgabe – nämlich die Prüfung der Geschäftsführung des \n\nRegierungsrates und der gesamten Verwaltung – gut erfüllt. Sie lobt, was es zu loben gibt, weist auf Ver-\n\nsäumnisse und Pendenzen hin und stellt plausible und – bei aller üblichen diplomatischen Wortwahl – \n\nnachvollziehbare und deutliche Forderungen an den Regierungsrat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbedankt sich für die hervorragende Arbeit unter der neuen Leitung von Kantonsrätin Sittaro–Teufen und \n\nanerkennt ihre aufwändige Arbeit, für die sämtliche StwK-Mitglieder als Milizparlamentarier überdurch-\n\nschnittlich viel Zeit aufwenden müssen. In den letzten Jahren ist von fast allen Fraktionen wiederholt die \n\nProblematik der ausserordentlich aufwändigen Arbeit der StwK thematisiert worden. Als Konsequenz daraus \n\nwurde die StwK vor drei Jahren auf deren eigenen Wunsch um ein Mitglied verstärkt. Den zwei letzten \n\nStwK-Berichten ist zu entnehmen, dass sich die Aufstockung der Mitgliederzahl sehr bewährt hat. Insofern \n\nüberrascht der Antrag der StwK auf Reduktion um ein Mitglied, hat sich doch die Verwaltung trotz der Re-\n\nduktion der Departemente von sieben auf fünf nicht verkleinert, und auch der Prüfungs- und Zeitsaufwand \n\nverkleinert sich damit nicht. Insofern wäre eine nähere Begründung zu diesem Antrag im Bericht wünschens-\n\nwert gewesen. Die StwK-Präsidentin hat heute aber den Antrag ausreichend und nachvollziehbar begründet. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb den Antrag auf Verkleinerung der Kommission auf \n\nsieben Mitglieder. \n\n \n\nWir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die StwK die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung grundsätzlich \n\npositiv beurteilt und insbesondere die Reorganisation als umsichtig geplant und erfolgreich umgesetzt be-\n\ntrachtet. Gleichzeitig erwarten wir vom Regierungsrat, dass er die angesprochenen Mängel ernst nimmt und \n\ndie Empfehlungen und Forderungen der StwK prüft und umsetzt. Es wird sicher noch Bemerkungen und \n\nFragen in der Detailberatung geben. An dieser Stelle möchte ich zwei Punkte herausgreifen: In den Fraktions-\n\nvoten der FDP.Die Liberalen der letzten Jahre ist wiederholt das Thema der Oberaufsicht aufgegriffen worden. \n\nAuch in diesem Jahr wird diese Problematik von der StwK thematisiert, bezeichnenderweise wieder insbe-\n\nsondere im Zusammenhang mit den zwei selbständigen Anstalten Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) und AR Informatik AG (ARI). Wir unterstützen die entsprechenden Empfehlungen der StwK im \n\nZusammenhang mit der ARI und hoffen, dass der Regierungsrat wie angekündigt das in diesem Zusam-\n\nmenhang eingereichte Postulat zeitnah bearbeitet und beantwortet. Im Zusammenhang mit dem SVAR \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n339 \n\ninteressiert uns, ob und wie der Regierungsrat die Empfehlung der StwK auf präzisere Ausgestaltung der \n\nAufsicht umzusetzen gedenkt. Landammann Weishaupt hat sich im Rahmen der Beratung des Rechen-\n\nschaftsberichtes bereits kurz dazu geäussert. Die StwK hat zudem bei zwei Departementen Mängel in der \n\ninternen und externen Kommunikation und Information beanstandet. Dies ist bedauerlich, weil dadurch eine \n\nMenge Geschirr zerschlagen werden kann. Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat die entsprechenden \n\nEmpfehlungen der StwK ernst nimmt.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den StwK-Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Regie-\n\nrungsrat, den kantonalen Kommissionen und den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Der Antrag auf \n\nVerkleinerung der StwK wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den StwK-Bericht zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Im übersichtlichen Bericht kommt sehr gut zur Geltung, dass die kantonalen Behörden, angeführt \n\nvom Regierungsrat, ihre Arbeiten gut gemacht haben. Das freut die SVP-Fraktion. Dass die StwK ihr Jahres-\n\nthema dem Reorganisationsprozess gewidmet hat, kann sehr gut nachvollzogen werden. Dieser Reorgani-\n\nsationsprozess ist sicher nicht zu unterschätzen. In den Berichten zu den verschiedenen Departementen \n\nspüren wir klar heraus, welch grosser Aufwand es teilweise zu bewältigen galt. Dass diese Reorganisation gut \n\nabgelaufen ist und sie unter einem enormen Zeitdruck stattgefunden hat, veranlasst uns zu einem Dank an \n\ndie verschiedenen Verantwortlichen. Dass in einem solchen Prozess nicht immer alles rund läuft, ist nach-\n\nvollziehbar. Auf die Public Corporate Governance (PCG) hätte ich noch genauer eingehen wollen, im Rah-\n\nmen der Beratung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrates hat Landammann Weishaupt aber \n\nbereits ausführlich Antwort gegeben. Ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen.  \n\n \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion spricht der vorliegende StwK-Bericht für sich und ist absolut nachvollziehbar. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der StwK zu und bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen \n\nBeteiligten für ihren grossen Einsatz. \n\n \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht ist in seiner Ausgestaltung, mit den grau unterlegten \n\nHervorhebungen sehr übersichtlich strukturiert und er liest sich dadurch sehr flüssig. Wir stellen erfreut fest, \n\ndass auch der Bericht der StwK die grosse Belastung und den ausserordentlichen Einsatz der gesamten \n\nkantonalen Verwaltung im Berichtsjahr positiv würdigt. Es wird offensichtlich, dass das Tagesgeschäft trotz \n\nden Herausforderungen der Reorganisation kaum Einschränkungen erfahren hat. Wir begrüssen daher den \n\nEntscheid der StwK, das Jahresthema «Leistungsvereinbarungen» des Jahres 2014 in der Bearbeitung \n\nzugunsten des Jahresthemas «Reorganisation» vorübergehend auf Eis zu legen. Ganz im Kontrast zu dieser \n\npositiven Bewertung steht das durch die StwK festgestellte Führungsvakuum in einem Departement und als \n\nFolge davon die mangelhafte Kommunikation bei der Reorganisation nach innen. Wir hoffen, dass aus diesen \n\nbedauerlichen Versäumnissen die nötigen Lehren für die Zukunft gezogen worden sind. Ebenso schimmert im \n\nBericht immer wieder durch, dass die personellen Ressourcen fast überall knapp bemessen sind. In der \n\nFolge ist die Belastung der Behördenmitglieder entsprechend hoch, es wird sogar von Engpässen bei der \n\nErfüllung bestimmter Aufgaben berichtet. Dass die Aufgabenüberprüfung fast ausschliesslich als Effizienz-\n\nsteigerung gefeiert wird, erachten wir als gar einseitig. Wir möchten daran erinnern, dass staatliches Handeln \n\noft seine Zeit braucht und Effizienzsteigerungen die Erreichung eines Ziels mehr behindern als befördern. \n\nUnserer Meinung nach bemängelt der Bericht zu Recht die lange Wartezeit, bis die Wortprotokolle des \n\nKantonsrates verfügbar sind. Es werden leider keine Gründe dazu erwähnt. Könnte es allenfalls sein, dass \n\ndie Transkription von unseren auf Mundart vorgetragenen Voten in die Schriftsprache einen enormen \n\nMehraufwand zeitigt? Die im Bericht angesprochene und vom Regierungsrat beschlossene Eigentümer-\n\nStrategie beim SVAR und eine damit verbundene Präzisierung der Vorgaben zur Aufsicht über den SVAR \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n340 \n\nscheint auch uns eine richtungsweisende Empfehlung. Der Bericht über das Departement Bau und Umwelt \n\nist dürftig ausgefallen und geht über allgemeine Feststellungen kaum hinaus. Insbesondere die abgebrochene \n\nTeilrevision des Baugesetzes zu einem sehr späten Zeitpunkt hätte einige erhellende Erklärungen ertragen. \n\nSchon im letztjährigen Bericht wurde festgehalten, dass viele vorläufige Verordnungen darauf warten, in \n\nGesetze überführt zu werden. Wir haben durchaus Verständnis für die Rückstellung dieser Gesetzgebungs-\n\nprozesse, weil die Reorganisation der Verwaltung sehr viele Kräfte absorbiert. Wir wünschen uns aber, \n\ndass die StwK das Problemfeld weiterhin im Auge behält.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion dankt den Beteiligten für ihre Arbeit und nimmt den Bericht der StwK zur Kenntnis, wird \n\naber in der Detailberatung einzelne Punkte kritisch beleuchten. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir bedanken uns für den übersichtlichen, aus-\n\nsagekräftigen und sehr gut lesbaren StwK-Bericht. Wir schätzen die vertiefte Auseinandersetzung mit einem \n\nfestgelegten Jahresthema. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es auch künftig, wenn die StwK vermehrt \n\nSchwerpunktthemen bzw. Jahresthemen festlegt und diese intensiv prüft. Das Jahresthema «Reorganisation» \n\nzeigt eindrücklich auf, wie wichtig eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem gewählten Thema ist. Speziell \n\nhervorheben möchten wir, dass die Führungskommunikation wie im Bericht erwähnt, unbedingt thematisiert \n\nund verbessert werden muss. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Reorganisation im Grossen und \n\nGanzen sehr gut umgesetzt wurde. Wir danken an dieser Stelle allen beteiligten und betroffenen Personen \n\nfür ihr grosses Engagement. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die Reduktion der StwK auf sieben Mitglieder \n\nsowie auch den Entscheid, den Bericht künftig auf das Kalenderjahr auszurichten. Im Bericht werden die \n\nZuständigkeiten der Departemente je StwK-Mitglied erwähnt. Aus unserer Sicht könnte darauf verzichtet \n\nwerden, da die StwK als Kollegialbehörde auftritt und der Bericht von der gesamten Kommission verab-\n\nschiedet wird. Dadurch kann vermieden werden, dass die einzelnen Berichte voreingenommen gelesen \n\nwerden.  \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den StwK-Bericht 2015 zur Kenntnis und stimmt den Anträgen der StwK zu. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Dass die StwK die Reorga-\n\nnisation als Jahresthema gewählt hat, ist aufgrund der einschneidenden Veränderungen folgerichtig. Wir \n\nnehmen erfreut zur Kenntnis, dass trotz der enormen Zusatzbelastungen die Umgestaltung positiv verlaufen \n\nist. Allen Mitarbeitenden und Regierungsräten gebührt der grösste Dank und unsere Wertschätzung. Wir \n\nfreuen uns auch ob dem guten Zeugnis, dass der verkleinerten Exekutive ausgestellt wird. Unerfreulich ist \n\ndie Bemerkung auf S. 17, dass infolge Austritts eines Regierungsratsmitgliedes ein Führungsvakuum ent-\n\nstanden sei. Hier hätten wir erwartet, dass die Arbeit bis zur letzten Stunde seriös weitergeführt wird. Wir \n\nnehmen die Ausführungen auf S. 45 erfreut zur Kenntnis, dass in der Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde (KESB) gut gearbeitet wird. Diese Aufgabe erfordert weiterhin grosse Aufmerksamkeit und Sensi-\n\nbilität. Die im Rechenschaftsbericht beschriebene Kultur der offenen Kommunikation wird von der StwK auf \n\nS. 18 differenzierter beleuchtet. Dass bei solch grossen Reorganisationen zuweilen die Kommunikation \n\nleidet, ist auch aufgrund unterschiedlicher Ansprüche kaum zu vermeiden. Trotzdem ist in Zukunft diesem \n\nzentralen Thema die grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Dies zeigt sich auch bei der als mangelhaft \n\nempfundenen Kommunikation betreffend Erwachsenenbildung in Herisau. Nur gut informierte Mitarbeiter \n\nkönnen effizient und motiviert arbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass sich dann die Departementsstrukturen \n\npositiv entwickeln werden. Wir danken der StwK und der Kommissionsaktuarin für die grosse Arbeit und \n\nden sehr guten Bericht, nehmen erfreut die gute Zusammenarbeit innerhalb der Kommission zur Kenntnis \n\nund sind dennoch gespannt, ob die Präsidentin schon heute eine Antwort zur zukünftigen Organisation, \n\ninsbesondere zur Verbesserung der Kommunikation nach innen und aussen, geben kann. Der Entscheid, \n\nden Bericht auf das Kalenderjahr auszurichten, ist nachvollziehbar. Dem halben Jahr bis zur Ablösung von \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n341 \n\nStwK-Mitgliedern muss aber die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Unterstützung von unserer \n\nSeite erhält die Forderung der StwK nach schnellerer Verfügbarkeit der Wortprotokolle. Wir stellen fest, \n\ndass die StwK-Mitglieder in einem grossen Spannungsfeld zwischen Kommissionsgeheimnis und Aus-\n\nkunftsbedürfnis stehen. Zeitweise hinterlässt dies bei den übrigen Kantonsräten das ungute Gefühl, dass \n\nnoch irgendetwas im Raum steht, dies aber nicht gesagt werden darf. Weil es der Kantonsrat in der Ver-\n\ngangenheit oft versäumt hat, bereits zum StwK-Bericht Fragen zu stellen, möchten wir dies im Sinne einer \n\nselbstkritischen Reflexion in diesem Jahr in der Detailberatung besser machen.  \n\n \n\nWir stimmen den Anträgen der StwK zu.  \n\nSittaro–Teufen: Besten Dank für die grosse Zustimmung und die positiv formulierten Voten, insbesondere \n\nauch für die grosse Anerkennung, welche Sie der StwK ausgesprochen haben. Eine Frage von Kantonsrat \n\nZuberbühler–Rehetobel betrifft die zukünftige Organisation der StwK mit einem Mitglied weniger. Dabei \n\nhandelt es sich um einen laufenden Prozess und ich kann dazu noch nicht mehr sagen. Wir werden sicher \n\nim nächsten StwK-Bericht darüber Auskunft geben. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau hat angeregt, die \n\nZuteilung der einzelnen StwK-Mitglieder im Bericht künftig nicht mehr zu erwähnen. Sie haben das nach-\n\nvollziehbar begründet und wir nehmen diese Anregung gerne entgegen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher: Auf S. 11 wird ausgeführt, dass die Protokolle des Kantonsrates erst sehr spät verfügbar \n\nseien. Kantonsrat Friedli–Heiden hat das in seinem Eintretensvotum bereits in Form einer konkreten Frage \n\nangesprochen. Es wurde bereits eine durchaus geeignete Zwischenlösung gefunden, indem 1. Lesungen \n\nbereits veröffentlicht werden und die übrigen Traktanden dann später. Seine konkrete Frage war, ob es \n\neinen Zusammenhang mit der Transkription von Mundart in die Schriftsprache gibt. Würde das zeitlich und \n\nnatürlich auch finanziell gesehen etwas bringen, wenn im Kantonsrat Hochdeutsch gesprochen würde?  \n\nRatschreiber Nobs: Seit etwa drei bis vier Jahren gibt es eine Vereinbarung zwischen der Kantonskanzlei \n\nund dem Büro des Kantonsrates. Sie hält fest, zu welchem Zeitpunkt die Wortprotokolle des Kantonsrates \n\nvorliegen müssen. Unter anderem gehört auch die Regelung dazu, welche Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nvorhin umschrieben hat. Die Vereinbarung lautet, dass 1. Lesungen prioritär zu behandeln sind und bis zur \n\nnächsten Kantonsratssitzung als Entwurf publiziert sein müssen. So wird sichergestellt, dass vor der \n\n2. Lesung mindestens drei bis vier Monate zur Verfügung stehen, in denen die Protokolle der 1. Lesung \n\neingesehen werden können. Diese Vereinbarung wird seitens der Kantonskanzlei eingehalten. Ich persönlich \n\nhabe nie einen Hinweis erhalten, dass die Frist nicht eingehalten wurde oder man mit dieser Vereinbarung \n\nnicht zufrieden sei. Zur konkreten Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher: Die Übersetzungsleistung von \n\nMundart in die Schriftsprache ist tatsächlich sehr aufwändig, weil die Voten nicht wörtlich übernommen \n\nwerden können, sondern sinngemäss zu übersetzen sind. Dies erhöht in der Tat den Aufwand. Die Frage, \n\nob Schriftsprache in der Beratung eine Verbesserung bringen würde, kann nicht nur auf den Einfluss auf die \n\nzeitlichen Ressourcen und Kosten für das Wortprotokoll reduziert werden. Vielmehr handelt es sich eher \n\num eine kulturelle Frage, welche den Kantonsrat als Ganzes betrifft.  \n\nVogel–Bühler: Die meisten Redner bereiten ihre Voten schriftlich vor. Der Ratsweibel sammelt die vorbe-\n\nreiteten Reden ein und sie sind somit vorhanden. Es wäre ein kleiner Aufwand, diese Voten per E-Mail an \n\ndie Kantonskanzlei zu senden – so hätten wir einen relativ grossen Gewinn. Hält sich jemand nicht an sein \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n342 \n\nschriftliches Votum, kann er einen Strich darunter setzen, damit die Protokollführerin sieht, dass gewisse \n\nAbweichungen bestehen. Ich denke, so könnten wir Stunden sparen.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich nehme Ihre Anregung entgegen und gebe sie \n\nweiter.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte Alt-Kantonsrat Willi Rohner zitieren: Es gilt das gesprochene Wort. \n\nEs ist schon gut, was zu Hause aufgeschrieben wird, aber manchmal äussert man sich auch anders.  \n\nLandammann Weishaupt: In den Eintretensvoten wurde verschiedentlich das Kommunikationsdefizit \n\n(S. 18) angesprochen und ich möchte diese Thematik gerne aufnehmen. Grundsätzlich würde ich sagen, \n\ndass die Führungskommunikation sehr gut ist und das Fünfergremium dieser Aufgabe eine grosse Bedeu-\n\ntung zumisst. Wir sind auch daran, das immer wieder zu überprüfen und zu verbessern, sei es sowohl in \n\nden internen Weiterbildungen, welche wir in der Regierungsklausur haben, als auch in den Weiterbildungen, \n\nwelche wir zusammen mit dem Kader durchführen. Die Kommunikation ist immer ein fester Bestandteil. Es \n\nist aber tatsächlich so, dass es im Rahmen der Reorganisation Defizite gegeben hat. Als wir das erkannt \n\nhaben, wurde sofort gehandelt und wo es möglich war, haben wir nachgebessert. Selbstkritisch hat der \n\nRegierungsrat dann aber auch festgestellt, dass im Nachhinein die Organisation innerhalb des Regierungs-\n\nrates mit den Ausschüssen und Delegationen hätte anders gestaltet werden können. Aber so eine Reorga-\n\nnisation ist ein Jahrhundertprojekt – und jetzt ist es leider zu spät. Vielleicht wissen es dann die Nächsten, \n\nwenn wir es nun zu Protokoll geben. In einem Votum wurden Defizite in der externen Kommunikation ge-\n\nnannt. Wenn ich es richtig lese, wird das aber von der StwK nicht bemängelt. Die externe Kommunikation \n\nfunktioniert bei uns nämlich mehrheitlich sehr gut. Klar gibt es ab und zu einmal eine Differenz, aber ich \n\nwürde sagen, dass wir in diesem Punkt gut aufgestellt sind.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Frage an den Regierungsrat oder die Präsidentin der StwK: Kann \n\nheute bereits eine Aussage zur geforderten transparenten Trennung der Kosten und finanziellen Auswir-\n\nkungen zwischen Reorganisation und Aufgabenüberprüfung gemacht werden? \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wir haben die Trennung im Rahmen des Voran-\n\nschlages 2016 auf S. 29 transparent gemacht. Dort ist aufgeteilt, was die Aufgabenüberprüfung und was \n\ndie Reorganisation betrifft. Sie finden dort alle Zahlen und so gesehen, besteht eigentlich Transparenz. Es \n\nwird die Aufgabe des entsprechenden Controllings sein, zu prüfen, ob die Ausführung wie geplant erfolgt \n\nist. Spätestens wenn die Departemente die Daten für den Voranschlag 2017 eingeben, wird in vielen Posi-\n\ntionen überprüft, ob die Annahmen vor einem Jahr noch richtig sind. Das ist ein verwaltungsinterner Ablauf \n\nund Sie können davon ausgehen, dass die Positionen, welche auf S. 29 des Voranschlages 2016 zu sehen \n\nsind, auch eingehalten werden. Statt 7 Mio. Franken wurden in der Aufgabenüberprüfung 7.8 Mio. Franken \n\neingespart, weil der Verpflichtungskredit entsprechend erhöht wurde. Viele Positionen sind zudem zusam-\n\nmenhängend. Beispielsweise ist das Rechnungswesen des Departementes Bau und Umwelt nun im zentralen \n\nRechnungswesen integriert. Daraus ergeben sich Personal- und Sachkostenverschiebungen. Das ist alles \n\nentsprechend abgebildet, aber es sind etwa 480 Positionen und ich glaube nicht, dass es stufengerecht \n\nwäre, wenn der Kantonsrat über alle 480 Vorgänge im Detail informiert würde.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Sie werden mich noch ein paar Mal hören. Ich bin nicht der Einzige, der es im \n\nEintreten erwähnt hat: Kann die Bearbeitung des Postulates zur ARI vor der Revision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik (S. 25) erwartet werden oder nicht? \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n343 \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte an die Spielregeln erinnern, welche in der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates zu finden sind. Das Postulat wurde auf Antrag des Regierungsrates am 30. November 2015 als er-\n\nheblich erklärt. Der Regierungsrat hat ab diesem Zeitpunkt ein Jahr Zeit, Bericht zu erstatten. Wir werden \n\ndas tun und einen schriftlichen Bericht verfassen. Zudem hat der Regierungsrat einen Antrag zu stellen, wie \n\nmit dem Postulat umgegangen werden soll. Diesen Antrag wird der Regierungsrat wahrscheinlich im Rahmen \n\neiner Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik mit einer Vernehmlassungsvorlage stellen. \n\nDas sind die Spielregeln. Der Regierungsrat macht Analysen, welche im Bericht Erwähnung finden werden, \n\nund parallel dazu werden wir den Antrag für die Vernehmlassung ausarbeiten. Dann ist das Feld wieder \n\noffen und alle Parteien, Gemeinden und Betroffenen können zur Vernehmlassungsvorlage auf dem politi-\n\nschen Weg Stellung nehmen, wie das in der Geschäftsordnung des Kantonsrates vorgesehen ist.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte ein Lob an die StwK aussprechen und mich in Zusammenhang mit dem Ab-\n\nschnitt über das Berufsbildungszentrum Herisau auf S. 28/29 bedanken. Ich danke der StwK, dass sie sich \n\ndem Thema «Erwachsenenbildung» nochmals gewidmet und geklärt hat, welches genau die gesetzlichen \n\nVoraussetzungen waren. Im Kantonsrat, im Regierungsrat und in der Presse ist nämlich der Eindruck ent-\n\nstanden, als gäbe es nur die gesetzliche Voraussetzung, kostendeckende Kurse anzubieten. Die StwK hat \n\ndas noch ausgeweitet und sagt auch, dass es die Möglichkeit gäbe, von der Kostendeckung abzuweichen. \n\nDass dies nun als Gesamtbild ersichtlich ist, rückt auch den Entscheid des Regierungsrates in ein anderes \n\nLicht und lässt uns das selber beurteilen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Auf S. 33 besteht zum Departement Gesundheit eine Erwartungshaltung zu \n\neiner detaillierten Planung von verschiedenen Gesetzgebungsprozessen. Kann dazu schon etwas gesagt \n\nwerden? Auf S. 34 besteht die Erwartung, dass der Regierungsrat im Rahmen der Aufsichtsfunktion über \n\nden SVAR seine Aufgaben gut erfüllt. Wir hätten gerne eine Stellungnahme zu dieser Erwartung respektive \n\nzur Forderung der StwK. \n\nLandammann Weishaupt: Selbstverständlich gibt es eine Gesetzgebungsplanung im Departement Gesund-\n\nheit und auf das neue Jahr sind noch die Vorhaben des bisherigen Departementes Inneres und Kultur hinzu-\n\ngekommen. Wir haben nun eine konsolidierte Gesetzgebungsplanung für das Departement Gesundheit und \n\nSoziales. Die grosse Herausforderung ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir werden die Priorisierung \n\nin den nächsten Wochen mit dem Rechtsdienst überprüfen. Eine Prioritätensetzung ist unbedingt notwendig, \n\nweil wir über beschränkte personelle Ressourcen verfügen. Es ist zu prüfen, was vorzuziehen ist resp. welche \n\nVorhaben etwas auf die längere Bank geschoben werden dürfen. Ich habe heute Morgen bereits erwähnt, \n\ndass bestimmte Gesetzgebungsprojekte am Horizont erscheinen, welche vor einem Jahr noch nicht sichtbar \n\nwaren – beispielsweise die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes in Zusammenhang mit der Eignerstrategie. \n\nWir haben also jede Menge vor uns und wir werden im Rahmen der Berichterstattung zuhanden des Kantons-\n\nrates aufzeigen, welche Gesetzgebungsprojekte wir unmittelbar in Angriff nehmen und was wir verschieben \n\nwerden. Es besteht also eine Planung, welche rollend weiterbearbeitet wird.  \n\n \n\nWas die Aufsichtsfunktion und insbesondere die Vorgaben bezüglich der Aufgaben- und Finanzplanung auf \n\nS. 34 betrifft, kann ich Folgendes sagen: Die ausstehende Aufgaben- und Finanzplanung des SVAR hat \n\nuns auch im letzten Jahr beschäftigt. Der neue Verwaltungsrat des SVAR ist auf uns zugekommen und hat \n\ndarum gebeten, die Aufgaben- und Finanzplanung nochmals verschieben zu können. Diesem Antrag sind \n\nwir nachgekommen, da es sinnvoll ist. Der neue Verwaltungsrat führt eine Überprüfung der Strategie durch. \n\nAngesichts des doch grösseren Defizits ist das auch wirklich gefordert. Gestützt auf die neue Strategie ist \n\nes dann sinnvoll, die Aufgaben- und Finanzplanung zu erstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt auf die Aufgaben- \n\nund Finanzplanung zu beharren, wäre nicht sinnvoll. Weil die Vertrauensbasis zwischen Regierungsrat und \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n344 \n\nVerwaltungsrat wirklich gut ist, würde ich sagen, dass es sich hierbei um einen zielführenden Weg handelt. \n\nOb im Rahmen der Aufsicht Anpassungen notwendig sind, wird sich in Zusammenhang mit der Erarbeitung \n\nder Eignerstrategie und in einer allfälligen Teilrevision des Spitalverbundgesetzes zeigen. Es gibt auch \n\nStimmen die sagen, unser Spitalverbundgesetz sei viel zu detailliert und mache zu viele Vorgaben. Das \n\nwird kontrovers diskutiert, aber wir wollen nun nicht einer Gesetzgebungsdebatte vorgreifen.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte auf S. 34 beim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) bleiben. \n\nIm grau hinterlegten Text wird die Erwartung ausgesprochen, dass der Regierungsrat seine Aufsichtsfunktion \n\nwahrnimmt, den SVAR mit Nachdruck anweist und bei Nichteinhaltung sanktioniert. Über welche Sanktions-\n\nmöglichkeiten verfügt der Regierungsrat grundsätzlich? \n\nLandammann Weishaupt: Das ist schwierig. Die Berichterstattung zu kontrollieren, in der Zusammenarbeit \n\ndarauf zu achten, dass jeder seine Aufgabe erfüllt und auch darauf hinzuweisen, wenn etwas nicht oder \n\nnicht gut erledigt wurde, sind die üblichen Formen von gegenseitiger Kontrolle und Zusammenarbeit. Ich \n\nweiss gar nicht, welches Mittel mir zur Verfügung steht, um zu sanktionieren – ausser dem obersten Mittel \n\nder Abberufung des Verwaltungsrates. Aber Gott sei Dank sind wir nicht in dieser Situation. Ein anderes \n\nSanktionsmittel sehe ich im Moment nicht. Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, so denke ich, dass diese \n\nAntwort genügt (Erheiterung). \n\nSittaro–Teufen: Liest man nach langer Zeit Geschriebenes wieder, stellt man erst fest, wie es auch inter-\n\npretiert werden kann. Ich kann erläutern, was die StwK damit gemeint hat. Es geht darum, wirklich an diesen \n\nThemen dranzubleiben und die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Es sind Gespräche zu führen, wenn fest-\n\ngestellt wird, dass etwas nicht vorhanden ist. Landammann Weishaupt hat ausgeführt, dass es sich um eine \n\nausstehende Finanzplanung handelte – ich spreche in der Vergangenheit. Es ist wichtig, dranzubleiben. Im \n\nRahmen der Möglichkeiten ist das Gespräch zu suchen und eingehend darauf hinzuweisen, dass die Ge-\n\nsetzesvorgaben umzusetzen sind. Die gesamte Finanzplanung ist im Spitalverbundgesetz festgehalten und \n\nwenn diese einfach nicht gemacht wird, ist es die Aufgabe des Regierungsrates, dem nachzugehen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte nochmals auf die Ausführungen von Landammann Weishaupt eingehen. \n\nWir haben die Oberaufsicht über den SVAR und ich bin der Meinung, dass wir unsere Hausaufgaben schon \n\neinmal nicht optimal gemacht haben. Das Resultat darf nicht sein, dass jedes Mal ein Herisauer in den \n\nNationalrat gewählt wird. Wir sollten vorher reagieren. Deshalb möchte ich von Landammann Weishaupt \n\nausdrücklich hören – auch zuhanden des Protokolls –, dass alles in Ordnung ist. Was Sie bis jetzt gesagt \n\nhaben ist: Der Regierungsrat hat dem SVAR bewilligt, sich nicht gesetzeskonform zu verhalten. Als Mitglied \n\nder Oberaufsicht wird es mir wind und weh, einfach zu sagen: Dann ist ja gut. Ich möchte zuhanden des \n\nProtokolls ausdrücklich hören, dass alles sauber ist.  \n\nLandammann Weishaupt: Das ist eine komplexe Frage, aber ich werde sie detailliert beantworten. Sie \n\nhaben indirekt die sogenannte Honoraraffäre angesprochen. Dazu möchte ich festhalten, dass der Regie-\n\nrungsrat gehandelt hat, bevor es Nationalratswahlkämpfe gegeben hat. Ob alles in Ordnung ist? – dafür \n\nwürde ich nie die Hand ins Feuer legen. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied des Regierungs-\n\nrates und als Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales setze ich alles daran, um im Dialog \n\nmit dem SVAR und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, insbesondere mit der Verwaltungsratspräsidentin, \n\ndarauf zu achten, ob die Aufgaben gemacht werden. Ganz konkret nochmals: Wenn ersichtlich ist, dass die \n\nErarbeitung einer Aufgaben- und Finanzplanung im Moment nicht sinnvoll ist, und diese Erkenntnis offen \n\nkommuniziert und auch hier im Kantonsrat offen dargelegt wird, ist das durchaus ein gangbarer Weg. Wenn \n\nSie sagen, das sei nicht rechtens, ist das Ihre Position. Ich erachte es als nicht sinnvoll, wenn der neue \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n345 \n\nVerwaltungsrat jetzt gehauen oder gestochen eine solche Aufgaben- und Finanzplanung hätte erarbeiten \n\nmüssen und parallel an der Überprüfung der Strategie ist. Dann würden Ressourcen falsch eingesetzt.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte das nochmals auf einer sachlichen Ebene beleuchten und anhand eines \n\nBeispiels erläutern, wie das Zusammenspiel zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat des SVAR funkti-\n\noniert. Es geht hier nicht um einen schlechten Willen oder Sanktionierungen. Ich erläutere Ihnen das am \n\nBeispiel des Weiterausbaus des PZA. Es gibt immer noch einen Kredit über 20 Mio. Franken aus einer \n\nVolksabstimmung, der noch nicht verbaut wurde. In diesem Fall hat der Regierungsrat einen Baustopp \n\nerlassen. Im Rahmen der Eignerstrategie ist erst festzulegen, wohin die Reise geht und wie die Psychiatrie-\n\nversorgung aussehen wird. Die Strategie muss nun entwickelt werden, damit der SVAR auch marktfähig ist. \n\nErst dann kann das Vorhaben im Umfang von 20 Mio. Franken in einem Plan niedergeschrieben werden, so \n\nwie Sie es sich gewohnt sind. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele nennen. Es geht nicht darum, ob \n\njemand auf der einen oder anderen Seite seine Aufgaben nicht gemacht hat, sondern wir sind im Gesund-\n\nheitswesen dem Markt ausgesetzt und müssen uns schneller verändern. Das benötigt auch schnellere \n\nKorrekturen. Weil diese Korrekturen zwischen strategischer Ebene und operativer Verantwortung noch \n\nnicht abgestimmt sind, gibt es auch keine entsprechende Finanzplanung. Im Finanzplan sind keine Mittel \n\neingestellt. Wird der Betrag über 20 Mio. Franken im Finanzplan wieder eingestellt, hat das eine grosse \n\nRelevanz. Der Betrag wird aber erst eingestellt, wenn im Departement Finanzen, im Departement Gesundheit \n\nund Soziales und beim SVAR überall vom Gleichen gesprochen wird. Dann können die Pläne wieder hervor-\n\ngeholt werden. Vorher handelt es sich um ein gegenseitiges Ausspielen, was die Steuerzahlenden nicht \n\nweiterbringt.  \n\nSittaro–Teufen: Mir ist es in diesem Zusammenhang ein grosses Anliegen, auch die Haltung der StwK \n\nkundzutun. Der SVAR steht stark im Zentrum, deshalb ist mir das wichtig. Der neue Verwaltungsrat des \n\nSVAR ist seit dem 1. Juni 2015 an der Arbeit. Die neuen Mitglieder zeichnen sich unserer Meinung nach \n\ndurch hohes Engagement auf der einen Seite, aber auch durch zielgerichtetes Wirken aus. Wir sind der \n\nMeinung, dass die neuen Verwaltungsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, die offenen Pendenzen \n\nabzuarbeiten. Die StwK fühlt sich genügend informiert und wir haben die Möglichkeit nachzufragen, wenn \n\noffene Fragen vorhanden sind. Ich glaube, es braucht jetzt etwas Zeit und die beteiligten Personen müssen \n\narbeiten können.  \n\nVogel–Bühler: Das Psychiatriekonzept ist schon lange ein Thema. Dieses Konzept war bereits vorhanden. \n\nDass der neue Verwaltungsrat wieder eine neue Strategie verfolgt, ist klar. Das Psychiatriekonzept lag \n\njedoch vor und wurde vom Regierungsrat auf die lange Bank geschoben. Er hat es nicht genehmigt. Nun \n\nmüssen wir mit einem Defizit leben und wissen nicht, wohin es geht. Das Konzept wurde jedoch geschrieben.  \n\nLandammann Weishaupt: Dieses Thema kommt immer wieder zur Sprache. Wenn Sie in den Protokollen \n\nnachlesen würden, so sähen Sie, dass ich immer wieder dasselbe antworte: Es wurde ein Konzept einge-\n\nreicht, aber der Regierungsrat hat nachher von einem Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung Kenntnis \n\ngenommen. Für die Umsetzung hatten wir gar nicht die finanziellen Mittel, deshalb wurde das sistiert. Nun \n\nhaben wir einen neuen Verwaltungsrat und einen neuen Chefarzt Psychiatrie. Der neue Verwaltungsrat des \n\nSVAR hat zusammen mit dem neuen Chefarzt das Psychiatriekonzept des ehemaligen Chefarztes Axel \n\nWeiss überarbeitet. Sie werden es in den nächsten Tagen oder Wochen einreichen. Dann besteht eine \n\nneue Grundlage und wir prüfen, was das in Bezug auf das PZA und die gesamte Versorgung im Kanton \n\nbedeutet. Es ist zu prüfen, welche Mittel uns zur Verfügung stehen. Regierungsrat Frei hat auf den ausste-\n\nhenden Kredit aus der Volksabstimmung hingewiesen. Wir haben festzulegen, wie dieser in Zukunft einge-\n\nsetzt werden soll. Das ist dann mit dem Bauprogramm und der Finanzplanung der nächsten Jahre zu ver-\n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n346 \n\nquicken. So kommen wir ganz ordentlich weiter. Es ist unbestritten, dass wir die bisherigen Vorhaben sis-\n\ntiert haben, aber dazu gibt es Überlegungen und Überzeugungen. Dass Kantonsrat Vogel–Bühler das an-\n\nders sieht, zeigt sich heute nicht das erste Mal. Darum lasse ich es jetzt so stehen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage zur Teilrevision des Baugesetzes auf S. 36. Im August 2015 hat der \n\nRegierungsrat beschlossen, die Teilrevision des Baugesetzes zurückzuziehen. Dies, nachdem Verwaltung \n\nund Gemeinden seit Jahren an der Vorlage gearbeitet hatten. Bereits im Sommer 2014 wurde Art. 56a des \n\nBaugesetzes über Nacht zurückgezogen. Das, nachdem bei Gemeinden und Bürgern im Rahmen der Um-\n\nsetzung von Art. 56a bereits erheblicher Aufwand und Ärger entstanden war. Die Vorgehensweise in Bezug \n\nauf das Baugesetz wird von der StwK relativ lapidar als bedauerlich beurteilt. Aus dem Bericht wird nicht \n\nersichtlich, ob eine Hintergrundanalyse durchgeführt wurde. Die StwK hat im Auftrag des Kantonsrates zu \n\nprüfen, ob Prozesse und Geschäfte von Regierungsrat und Verwaltung nach den Grundsätzen von Recht-\n\nmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit durchgeführt wurden. Die Entscheidungen zum Rückzug \n\nbeider Vorlagen sind meines Erachtens inhaltlich richtig gewesen und ich bedanke mich beim Regierungs-\n\nrat auch ausdrücklich für den Mut und die Weitsicht mit dieser Entscheidung. Dennoch lassen sich aus \n\nmeiner Sicht Fragen stellen. Ist der StwK bekannt, welche Kosten die erste Teilrevision des Baugesetzes \n\nverursacht hat? Wurde von der StwK eine Analyse über die Gründe und Ursachen der offensichtlichen \n\nFehlplanungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen? Welche Akteure haben darauf eingewirkt? Ist \n\nes gewährleistet, dass departementsintern Lehren und Konsequenzen gezogen wurden, um zu gewährleisten, \n\ndass sich bei der aktuellen Baugesetzrevision im Ergebnis nun eine tragfähige Lösung entwickelt? \n\nSittaro–Teufen: Ich kann die ersten beiden Fragen gut nachvollziehen, muss aber beide mit Nein beant-\n\nworten. Wir bearbeiten selten Themen, welche gleich während des Jahres geschehen. Wir hatten also keinen \n\nspeziellen Fokus, weder auf Art. 56a noch auf das Baugesetz. Das Wording mag sich lapidar anhören, wir \n\nsind uns in der StwK auch nicht immer einig, aber wir meinen, dass die Umstände, wie der Rückzug erfolgt \n\nist, effektiv bedauerlich waren. Dies weil viel Vorarbeit geleistet wurde und wir bereits relativ weit waren. \n\nWie weiter damit umgegangen werden soll, ist auf jeden Fall ein Thema, das die StwK im Fokus behalten \n\nwird.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Frage zu S. 37. Es geht um eine Deponie, in welcher offensichtlich \n\nzu viel Material enthalten ist. Es geht um viel Geld und es besteht die Forderung, den ursprünglich bewilligten \n\nZustand wieder herzustellen. Welchen Druck übt der Regierungsrat aus? In welchem Zeitraum soll das \n\npassieren? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Im beschriebenen Fall \n\ngeht es darum, dass bezüglich des Waldgebietes eine Wiederherstellungsverfügung erlassen wurde. Diese \n\nWiederherstellung wurde mit einer Frist bis Juni 2016 versehen, was auch überprüft wird. Die Planungsin-\n\nstrumente zur Deponie an sich liegen beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Über die Wiederherstellung \n\ndes zu viel geschütteten Materials wird die Gemeinde – unterstützt durch den Kanton – zu entscheiden \n\nhaben. Bevor aber über eine Wiederherstellung formell entschieden werden kann, muss über einen hängigen \n\nRekurs befunden werden. Sie wissen, dass das dauern kann, wenn der Entscheid weitergezogen wird. So \n\ngesehen kann sich der Regierungsrat zur Situation im Moment auch nicht weiter äussern.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom  \n\nBericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis genommen hat. \n\n\n\n5. Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n347 \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Regierungsrat sowie bei den kantonalen Kommissionen, den Mitarbei-\n\ntenden der kantonalen Verwaltung und sämtlichen für den Kanton tätigen Personen für die Erfüllung der \n\nAufgaben während der Berichtsperiode. Zudem bedankt sich der Kantonsrat bei der StwK und deren Präsi-\n\ndentin, Kantonsrätin Sittaro–Teufen, für die geleistete Arbeit während des vergangenen Jahres.  \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.25 bis 14.00 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 57  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n348 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-\n\nsachen seinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2015. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Für den Nachmittag abgemeldet haben sich Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau und Kantonsrat Friedli–Heiden. In der reformierten Kirche Herisau findet zurzeit der \n\nGedenkgottesdienst für Alt-Kantonsrätin Marlies Schoch, Hundwil, statt. Folgende Mitglieder des Kantonsrates \n\nnehmen am Gedenkgottesdienst teil: Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil, Kantonsrat Dörig–Stein, Kantons-\n\nrätin Lenz–Gais, Kantonsrat Näf–Heiden und Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Zudem nimmt Regierungsrat \n\nStricker, Direktor Departement Bildung und Kultur, am Gottesdienst teil. Es sind 54 Kantonsratsmitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 28. \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Gerne möchte ich vorausschicken, dass \n\nich im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden habe, separat auf die Traktanden 6 und 7 einzutreten. Die \n\nAutoren der beiden Berichte sind zwei verschiedene Behörden und so können auch die Eintretensvoten \n\nseparat eingebracht werden. Im Namen der JuKo äussere ich mich auftragsgemäss zum vorliegenden Be-\n\nricht 2015 des Obergerichts. Das vergangene Jahr war für die Ausserrhoder Justiz sehr ereignisreich. \n\nNebst der internen Reorganisation sowohl beim Obergericht – die ehemals fünf Abteilungen wurden auf vier \n\nreduziert und die Zuständigkeitsbereiche neu verteilt – als auch beim Kantonsgericht – die Anzahl an Rich-\n\nterinnen und Richtern wurde durch die Nichtbesetzung der vier abtretenden nebenamtlichen Richterinnen \n\nund Richter von zwölf auf acht verkleinert – ging auch das Amtsjahr 2011–2015 zu Ende. Es ist beiden \n\nGerichten gelungen, die daraus folgenden personellen und strukturellen Veränderungen umzusetzen. Auf \n\nEnde Mai sind die beiden Oberrichter Martin Engler nach 16-jähriger und Rudolf Aebischer nach 4-jähriger \n\nRichtertätigkeit zurückgetreten. Ihnen beiden möchte ich im Namen der JuKo und des Kantonsrates meinen \n\nherzlichen Dank aussprechen. In der Volksabstimmung vom 8. März 2015 sind als ihre Nachfolger die beiden \n\nJuristen Michéle Gasser Aebischer und Florian Windisch glanzvoll gewählt worden. Ihnen wünsche ich \n\nweiterhin gutes Gelingen und Befriedigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Beim Kanzleipersonal ist es zu \n\nkeinem personellen Wechsel gekommen. \n\n \n\nDas Obergericht hat gestützt auf Art. 94 Abs. 2 des Justizgesetzes (bGS 145.31) letztes Jahr zwei Weisungen \n\nerlassen, und zwar eine betreffend Aktenführung und Aktenordnung und eine weitere betreffend Gerichts-\n\nberichterstattung. Die aktuellen Weisungen sind wie auch die veröffentlichten Entscheide auf der Homepage \n\ndes Kantons abrufbar. Betreffend Geschäftslast gilt es zu vermerken, dass nach einem Rückgang letztes \n\nJahr die Fallzahlen bei den Zivil- und Strafprozessen wieder zugenommen haben. Dies trifft auch auf die \n\nEinzelrichter zu. Diese Zunahme hat aber durch eine Abnahme der Fallzahlen bei den verwaltungsrechtlichen \n\nAbteilungen und im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz teilweise kompensiert werden können, sodass \n\ndie Geschäftslast insgesamt auf einem hohen, aber akzeptablen Niveau geblieben ist. Was die Pendenzen \n\nbetrifft, kann festgehalten werden, dass der grösste Teil innert drei Monaten erledigt werden kann und nur \n\nwenige Pendenzen länger als ein Jahr andauern. \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 57  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n349 \n\nRücktritte hat es auch im Kantonsgericht gegeben: Niklaus Salzmann ist nach 26-jähriger, Annegreth Wie-\n\nsendanger nach 22-jähriger, Edith Ferrari nach 9-jähriger und Remy-Felix Notter nach 4-jähriger Tätigkeit \n\nzurückgetreten. Ihnen gebührt ebenso ein grosses Dankeschön für die grosse Arbeit zum Wohle der Aus-\n\nserrhoder Rechtsprechung. Dies hat zur Folge, dass die verbliebenen Richterinnen und Richter in mehreren \n\nAbteilungen mitwirken, was für die Erfahrung und die Kontinuität der Gerichte förderlich ist. Auch bei der \n\nKanzlei des Kantonsgerichts ist es zu keinen Rücktritten gekommen. Die Geschäftslast hat auch im Kantons-\n\ngericht zugenommen. Die Fallzahlen bei den Zivil- und Strafprozessen haben bei den Einzelrichtern und in \n\nden Abteilungen weiterhin zugenommen. Es ist aber weniger die Zahl der Fälle, die zu einer starken Aus-\n\nlastung des Kantonsgerichts beitragen als vielmehr die Zeit durch immer aufwändigere Verfahren und um-\n\nfassendere Urteilsbegründungen. Noch ist aber die Geschäftslast für die Einzelrichter in einem erträglichen \n\nAusmass. Die Zahl der Pendenzen und die Erledigungsdauer sind angestiegen, aber immer noch im lang-\n\njährigen Schwankungsbereich. \n\n \n\nDie beiden Schlichtungsbehörden mussten weniger Fälle behandeln und weniger Auskünfte erteilen als im \n\nVorjahr. Auffallend ist einzig die deutliche Zunahme von Gesuchen um Mietzinsherabsetzung. Erfreulich \n\nsind die wieder sehr gute Erfolgsquote von 65 % und die geringere Zahl an Pendenzen. Personelle Wechsel \n\ngab es keine. \n\n \n\nDen Mitarbeitenden aller Justizbehörden möchte ich im Namen der JuKo und des Kantonsrates für ihren \n\ngrossen, teils immensen Einsatz herzlich danken. Die Ausserrhoder Justiz geniesst gemäss einer wissen-\n\nschaftlichen Studie, die am 20. Februar 2016 im Tages-Anzeiger unter dem Titel «Gerichte leisten eine gute \n\nArbeit» veröffentlicht wurde, im schweizweiten Vergleich ein sehr hohes Ansehen; sie rangiert sogar auf \n\nPlatz 1. Das soll auch so bleiben. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Kantonsrat Friedli–Heiden ist in der Zwischenzeit \n\neingetroffen. Es sind 55 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr bleibt bei 28. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Das Obergericht legt dem Kantonsrat wiederum einen sehr \n\ndetaillierten und aufschlussreichen Bericht vor. Die SP-Fraktion möchte nur auf einen Punkt, oder vielmehr \n\neinen Trend, zu sprechen kommen. Beim Obergericht wird auf eine Zunahme der Arbeitsbelastung in ein-\n\nzelnen Bereichen hingewiesen. Wie der Präsident der JuKo bereits ausgeführt hat, misst sich die Arbeitsbe-\n\nlastung nicht nur an der Anzahl der Fälle, sondern auch am Umfang der Akten und der Komplexität der \n\nFälle sowie dem Umfang der Urteilsbegründungen. Aufhorchen lässt in diesem Sinn der anhaltende Trend \n\nzu umfangreicheren Akten im Sozialversicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Bei den verwaltungs-\n\nrechtlichen Abteilungen des Obergerichts hält der Bericht fest, dass «die zeitliche Belastung zur Erledigung \n\nder Prozesse massiv zugenommen» habe. Und weiter wörtlich: «Davon sind vor allem die nebenamtlichen \n\nRichter betroffen, die ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit, meist neben \n\neiner vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen». Sieht die JuKo hier Handlungsbedarf? Diese Frage stelle \n\nich vor dem Hintergrund, dass der Präsident der JuKo im letztjährigen Eintreten den Trend zu umfangrei-\n\ncheren Akten als auffallend und gleichzeitig besorgniserregend bezeichnet hat. Ist die Qualität unter diesen \n\nVoraussetzungen, das heisst mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Ressourcen, gewährleistet? \n\nBeim Kantonsgericht fällt die Zunahme der Geschäftslast um rund 10 % bei den einzelrichterlich erledigten \n\nZivilfällen auf. Erfreulich ist, dass trotz der erhöhten Geschäftslast die Zahl der erledigten Prozesse deutlich \n\ngesteigert werden konnte. Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Gerichtsbehörden für die geleistete Arbeit \n\nund nimmt vom Bericht 2015 des Obergerichts Kenntnis. \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 57  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n350 \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht \n\ndes Obergerichts an ihrer Fraktionssitzung behandelt. Ich erlaube mir, die Eintretensvoten betreffend Trak-\n\ntandum 6 und 7 ebenfalls auseinanderzuhalten, obwohl wir geplant haben, die beiden Traktanden miteinander \n\nabzuhandeln. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass beim Kantonsgericht und beim Obergericht mit \n\nder Neukonstituierung darauf geachtet wurde, die Zusammensetzung so zu wählen, dass sie eine bessere \n\nund flexiblere Verteilung der Arbeitslast zulässt. Im Weiteren ist sicher auch die Verringerung der Anzahl \n\nnebenamtlicher Richterinnen und Richter begrüssenswert. Das vor allem auch im Hinblick auf die damit \n\nerwartete Steigerung des Know-how bei den einzelnen Personen. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom \n\nBericht und dankt allen Beteiligten des Gerichtswesens für die geleistete Arbeit und das grosse Engagement. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich habe ein Votum für beide Traktanden ge-\n\nschrieben, versuche nun aber trotzdem, die beiden Geschäfte auseinanderzuhalten. Der Rechenschaftsbe-\n\nricht des Obergerichts informiert uns wiederum ausführlich über die Rechtspflege im Jahre 2015. Trotz \n\nAbnahme der Eingänge in verschiedenen Rechtsgebieten ist die Arbeitsbelastung nicht gesunken, da vielfach \n\nsehr umfangreiche Dossiers zur Beurteilung zugewiesen werden. Anscheinend scheint sich diese Entwick-\n\nlung, die bereits 2014 im Sozialversicherungsrecht festgestellt wurde, auch auf andere Rechtsgebiete aus-\n\nzuweiten. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen stellten wir uns die Frage, ob im Rechenschaftsbericht, \n\nanalog zu den anderen Berichten, welche wir heute zur Kenntnis nehmen, nicht ein Antrag auf Kenntnis-\n\nnahme durch den Kantonsrat formuliert werden müsste. Gerne nehmen wir vom Bericht Kenntnis und danken \n\nallen Beteiligten für die gute Arbeit. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die statistischen Angaben im Bericht des Obergerichts \n\nüber die Tätigkeit der dritten Gewalt in unserem Kanton sind sehr aussagekräftig und gut kommentiert. Trotz \n\nunterschiedlichen Entwicklungen der Geschäftslast in den einzelnen Fachbereichen kann doch eine gleich-\n\nmässige Auslastung von Kantons- und Obergericht festgestellt werden. Dennoch hat unser Kanton eine \n\nGrösse – oder eben Kleinheit –, welche die Belastung der Gerichte immer wieder durch einzelne Spezialsitua-\n\ntionen kurzfristig ansteigen lässt. Unsere gerichtlichen Behörden sind gefordert, mit Flexibilität zu reagieren. \n\nIch bin überzeugt, dass Sie das können und tun, wenn es notwendig ist. Wir haben erfreut zur Kenntnis \n\ngenommen, dass die Reduktion der Zahl an Laienrichter eine positive Entwicklung auf die Richtertätigkeit \n\nhatte. Es bleibt einzig eine Frage: Angesichts der deutlich rückläufigen Zahlen bei den Vermittlern (2015 \n\nminus 27 %) möchten wir erfahren, welches Anstellungsverhältnis die Vermittler haben? Haben sie einen \n\nfixen Beschäftigungsgrad oder sind sie nach Geschäftslast angestellt? Wenn die Zahlen längerfristig tiefer \n\nbleiben, müsste hier reagiert werden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht mit Freude \n\nüber die sehr gut funktionierende Justiz zur Kenntnis und dankt allen Richterinnen und Richtern und dem \n\nVerwaltungspersonal für ihre nicht ganz einfache Aufgabe.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen hat den Rechenschaftsbericht diskutiert und wohlwollend zur Kenntnis genommen. \n\nWiederum haben die Vermittlerämter sehr gute Arbeit geleistet. Das zeigt sich in der erfreulichen Erfolgs-\n\nquote von 65 %. Damit können die Gerichte wirkungsvoll entlastet werden. Die Reorganisation des Kantons-\n\ngerichts wurde bereits verschiedentlich angesprochen. Trotz der leicht angestiegenen Geschäftslast hat sich \n\ndiese bewährt. Auch das Obergericht hat sich neu konstituiert. Das erlaubt eine ausgeglichenere Geschäfts-\n\nlast in den Abteilungen und bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. Nach einem Rückgang letztes \n\nJahr nahmen die Fallzahlen beim Obergericht markant zu. Dank dem Rückgang in den verwaltungsrechtli-\n\nchen Abteilungen und im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz befindet sich die Geschäftslast auf einem \n\nerträglichen Niveau. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die zeitliche Belastung – als Folge von immer \n\numfangreicheren Verfahrensakten und komplexeren Beschwerden – massiv zugenommen hat, was für alle \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 57  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n351 \n\nMitarbeitenden eine grosse Herausforderung ist. Wir danken allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und \n\nihren wertvollen Beitrag für die ausserrhodische Justiz, welche wie vorhin gehört, auf dem 1. Platz liegt.  \n\nWickart–Walzenhausen: Gerne komme ich auf einige Fragen zu sprechen, welche in den Eintretensvoten \n\nvorgebracht wurden. Kantonsrätin Egger–Speicher hat den Trend angesprochen, dass die Fälle immer \n\nkomplexer und die Dossiers immer umfangreicher werden, vor allem im Sozialversicherungs- und Verwal-\n\ntungsrecht. Sie stellt die Frage, ob seitens der JuKo Handlungsbedarf besteht, damit in personeller Art ein-\n\ngewirkt werden könnte. Die zwei neuen Oberrichter, welche die Abtretenden ersetzt haben, sind beides \n\nprofessionelle Juristen – sowohl Florian Windisch als auch Michèle Gasser Aebischer. Sie sind verfahrens-\n\ntechnisch bestens gerüstet und benötigen vermutlich weniger Zeit, als ein Laienrichter. Diese Professionali-\n\nsierung des Obergerichts ist sicher eine richtige Tendenz und gibt eine gewisse Entlastung im Vergleich zu \n\nLaienrichtern. Mir sind keine Reklamationen zu Ohren gekommen, dass die Belastung nicht mehr tragbar \n\nwäre. Sicher ist der Einsatz für die Gerichte teilweise sehr gross, aber ich glaube es ist noch nicht notwendig, \n\nMassnahmen zu ergreifen. Wird die Belastung weiter zunehmen und werden Beschwerden geäussert, müsste \n\nsich seitens des Kantonsrates tatsächlich etwas überlegt werden. Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn hat \n\ndie Reduktion der Anzahl Richter angesprochen. Damit ist das Kantonsgericht gemeint. Im Obergericht ist \n\ndie Anzahl gleichbleibend. Gemäss dem Kantonsgerichtspräsidenten Pius Gebert ist die Reduktion sinnvoll \n\nverlaufen und es besteht sicherlich eine positive Tendenz. Aufgrund der Routine, welche in den verschie-\n\ndenen Abteilungen notwendig ist, war es sicher der richtige Schritt. Kantonsrätin Lutz–Grub hat sich gefragt, \n\nob ein Antrag um Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts formuliert werden müsste. Das sehe ich im \n\nMoment nicht so, aber wenn es sich um einen Antrag handelt, müsste das sicher in der JuKo besprochen \n\nwerden. Nach Rücksprache mit den Gerichtspräsidenten müssten wir das noch genauer prüfen. Kantonsrat \n\nRuprecht–Herisau hat den Rückgang der Fallzahlen bei den Vermittlerämtern angesprochen. Die Vermittlerin \n\nund die Vermittler sind nicht Vollzeit angestellt, ihre Beschäftigung richtet sich nach der Geschäftslast. Diese \n\nPersonen haben verschiedene Aufgaben, Pascale Sigg-Bischof beispielsweise arbeitet auch noch für die \n\nSchlichtungsstelle. Ich habe von den Vermittlern keine Signale erhalten, dass dies für sie nicht stimmen \n\nwürde. Im Votum von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg ist zum Ausdruck gekommen, dass vor \n\nallem die Einzelrichter immer mehr ausgelastet sind. Gerade mit ihnen sind wir immer im Gespräch durch \n\nunsere Sitzungen, welche wir mit den Gerichtspräsidenten führen. Dort ist das Ausmass der Belastung \n\noffenbar noch erträglich. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom  \n\nRechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Obergerichtspräsidenten, bei den Mitgliedern der Gerichte und der \n\nSchlichtungsbehörde sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Gerichte für die Erfül-\n\nlung ihrer Aufgaben während der Berichtsperiode. \n\n\n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 58 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n352 \n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 29. Februar 2016 unterbreitet die Justizkommission (JuKo) ihren Bericht über das \n\nJahr 2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der JuKo: Gerne nehme ich zum Bericht 2015 der JuKo und zum Jahres-\n\nbericht 2015 des Datenschutz-Kontrollorgans gemäss Art. 11 Abs. 2 und 2\nbis\n\n der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2) Stellung. Auch die JuKo hat sich im vergangenen Jahr neu konstituiert. Kantonsrat \n\nNäf–Heiden und die Alt-Kantonsräte Hans Stricker–Herisau und Willi Rohner–Rehetobel, sind zurückgetreten. \n\nNeu in die JuKo gewählt wurden Kantonsrätin Eugster–Speicher, Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn und \n\nKantonsrat Cavelti–Herisau. Erfreulicherweise konnte der scheidende Anwalt Willi Rohner durch den \n\nRechtsanwalt Fidel Cavelti ersetzt werden, so dass auf den Beizug von externen Sachverständigen gemäss \n\nArt. 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates im Normalfall verzichtet werden kann. 2015 war für \n\ndie JuKo ein Jahr des Aufbruchs. Nicht nur das Kantonsgericht und das Obergericht haben sich reorganisiert, \n\nauch die JuKo hat sich in der neuen Zusammensetzung neu organisiert. Die JuKo hat sich nebst den ordentli-\n\nchen zwei Sitzungen im Februar und September an zwei zusätzlichen Sitzungen getroffen und sich intensiv \n\nmit den Grundlagen der Oberaufsicht befasst, das heisst mit Fragen der Organisation und der Geschäfts-\n\nführung der Gerichte sowie mit den Aufgaben und Pendenzen der JuKo. An den ordentlichen Sitzungen \n\nwurden die üblichen Geschäfte behandelt, namentlich der Rechenschaftsbericht der Gerichte, der Jahres-\n\nbericht und der Voranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans. Zusammen mit den Gerichtspräsidenten \n\nwurden die Pendenzenzahlen diskutiert und insbesondere jene Pendenzen, die länger als zwei Jahre an-\n\ndauern. Die JuKo bezeichnet die Situation bei beiden Gerichten als gut. Was die materielle Prüfung von \n\nGerichtsfällen betrifft, verweise ich auf unseren Jahresbericht. Vom Inhalt von abgeschlossenen Verfahren \n\nkann insoweit Kenntnis genommen werden, als es um eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle geht. Die JuKo \n\nüberprüft auch – zusammen mit den Gerichtspräsidenten – die Vollzugstauglichkeit der Rechtsprechung. Im \n\nÜbrigen erinnere ich an die Gewaltenteilung, welcher gerade im Falle der Judikative in unserem Staatswesen \n\nBeachtung geschenkt werden muss. \n\n \n\nIch danke in diesem Zusammenhang den Mitgliedern der JuKo, welche die Weiterbildungsveranstaltung in \n\nZürich zu Fragen der Oberaufsicht besucht haben. Ausserdem haben letztes Jahr einige Kommissionsmit-\n\nglieder eine Gerichtsverhandlung der 2. Abteilung des Kantonsgerichts besucht. Zum Thema Weiterbildung \n\nwill ich mich auch beim Vize-Obergerichtspräsidenten Walter Kobler herzlich bedanken, der mich regelmässig \n\nmit wissenswerten Artikeln aus der Richterzeitung und anderen Quellen bedient. Eine weitere Neuerung \n\nbetrifft Urteilspublikationen. In Zusammenarbeit mit dem Obergericht und der Kantonskanzlei konnte er-\n\nreicht werden, dass eine Suchfunktion installiert wird und die Urteile auch nach sechs Monaten nach der \n\nPublikation noch abrufbar sind. Neu ist auch der Entscheid, dass die Gespräche mit den Gerichtspräsidenten, \n\nden Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin jährlich statt wie bisher im 2-jährigen Turnus durchgeführt und \n\nevaluiert werden. Nebst einem Grundlagenpapier mit den für die JuKo relevanten gesetzlichen Grundlagen \n\nwurde ein Planungsmittel mit dem Titel «Aufsichtsaufgaben» erarbeitet, welches die diversen Aufsichtsauf-\n\ngaben zusammenfasst und in die Jahresplanung integriert. \n\n \n\nDie Verwaltungsreorganisation vom 1. Januar 2016 wirkte sich bereits im 2015 aus. Mit der vollständigen \n\nTrennung zwischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ist das Sekretariat der beiden Schlichtungsstellen \n\n\n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 58 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n353 \n\nnach Trogen umgezogen. Das bedeutet einen gewissen Abbau des Service public in dem Sinne, als die \n\nStellvertretung im juristischen Sekretariat mit Juristen im Departement Inneres und Sicherheit nicht mehr \n\ngegeben ist. Nach Rücksprache mit den betroffenen Stellen und dem Obergericht als Aufsichtsinstanz ist die \n\nreduzierte Verfügbarkeit für die Ratsuchenden in einem erträglichen Mass und hat zu keinen Beanstandungen \n\ngeführt. Einen Bedarf für eine Gesetzesrevision sieht die JuKo in der fehlenden Gesetzesgrundlage für eine \n\nelektronische Aktenführung. Falldossiers müssen immer noch in Papierform geführt werden, was längerfristig \n\neinen unhaltbaren Zustand darstellt. Es ist jedoch nicht sinnvoll, diese Problematik kantonal zu lösen, sondern \n\nhier ist eine Bundeslösung gefragt. An eine weitere gesetzliche Baustelle hat auch dieses Jahr wieder der \n\nDatenschutz-Beauftragte Urs Glaus in Zusammenhang mit dem kantonalen Einwohnerregister GERES \n\nerinnert. Das Registergesetz lässt – infolge fehlender personeller Ressourcen – weiterhin auf sich warten. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit, hat jedoch heute Morgen ausgeführt, \n\ndass sich die Arbeiten am Registergesetz in einer Schlussredaktion befinden und im Sommer Informationen \n\ndazu folgen werden. Ein weiteres Anliegen von Urs Glaus betrifft die Veröffentlichung des Amtsblattes im \n\nInternet. Der elektronische Zugriff auf das Amtsblatt ist seit Jahresbeginn in einen geschützten Bereich \n\nverlegt worden und wird nur mit Login und Passwort ermöglicht. \n\n \n\nLetztes Jahr haben die Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2015–2019 stattgefunden. Die zur \n\nWiederwahl angetretenen Richterinnen und Richter vom Obergericht sind alle vom Volk wiedergewählt \n\nworden; der Obergerichtspräsident Ernst Zingg und der Vizepräsident Walter Kobler sind kurz darauf vom \n\nKantonsrat im Amt bestätigt worden. Vom Kantonsrat bestätigt worden sind auch der Präsident des Kantons-\n\ngerichts, Pius Gebert, die Vizepräsidentin Eva Ziegler und der Vizepräsident Manuel Hüsser. Ausserdem \n\nsind der Präsident Thomas Bührer und die Mitglieder der beiden Schlichtungsbehörden sowie die Vermittlerin \n\nund die beiden Vermittler vom Kantonsrat im Amt bestätigt worden. Schliesslich wurde auch der Datenschutz-\n\nBeauftragte Urs Glaus vom Kantonsrat wiedergewählt. Allen Wiedergewählten gratuliere ich herzlich. Ich \n\ndanke den Mitgliedern der JuKo für die hervorragende Zusammenarbeit und das engagierte Mitdenken \n\nsowie dem Aktuar Ralph Bannwart, der mich in allen Situationen kompetent beraten kann. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht 2015 zeigt eine JuKo, die etwas aus der Reserve \n\ngetreten ist und im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Themen angegangen ist. Hervorheben möchte die \n\nSP-Fraktion die Klärung der Aufsichtsfunktion, die im Bericht gut nachvollziehbar dargelegt wird. Ebenfalls \n\npositiv wertet die SP-Fraktion die Intervention der JuKo bei der Praxis der Urteilspublikation auf der Homepage \n\ndes Obergerichts. Als Schwerpunkt nimmt die SP-Fraktion Stellung zum Bericht des Datenschutzbeauf-\n\ntragten: Im Jahresbericht 2013 weist der Datenschutzbeauftragte erstmals auf die Problematik beim Zugriff \n\nder Verwaltung auf die kantonale EDV-Plattform der Einwohnerdaten GERES hin. Er wendet sich darin mit \n\nklaren Worten an den Gesetzgeber: «Die Nutzung sensibler Daten, aus welchen eigentliche Persönlichkeits-\n\nprofile werden, ist nur eingeschränkt zulässig. Ausschliesslich der Gesetzgeber – durchaus mit Delegation \n\nan die Regierung – hat zu umschreiben, welchen Amtsstellen und zu welchem Zweck solche Daten zugäng-\n\nlich sein sollen.» Und weiter unten: «Die entsprechenden Grundsätze, die Grenzen von Einsicht in Daten \n\nund deren Verwendung hat der Gesetzgeber zu erlassen.» Drei Jahre später ist im Bericht der Zugriff der \n\nVerwaltung auf GERES immer noch ein Schwerpunktthema. Die SP-Fraktion stellt fest: Der Datenschutzbe-\n\nauftragte hat seinen Auftrag erfüllt und der Ball liegt nun beim Regierungsrat – und schon bald im Goal. In der \n\nSP-Fraktion ist der Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans aber auch auf Kritik gestossen: Es entzieht sich \n\nunserer Kenntnis, welche zeitlichen und finanziellen Ressourcen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung \n\nstehen. Was als Ergebnis im Bericht insgesamt ausgewiesen wird, befriedigt die SP-Fraktion jedenfalls nicht. \n\nDer Bericht erweckt einen eher reaktiven Eindruck. Dazu passt, dass das Datenschutz-Kontrollorgan nach \n\naussen seltsam abwesend wirkt. Der Datenschutzbeauftragte existiert auf der Webseite des Kantons nicht. \n\nKeine E-Mail-Adresse, Telefonnummer, nicht einmal der Name sind auffindbar. Wie soll er da seine Aufgabe \n\nals Ansprech- und Fachperson in Datenschutzfragen für die Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen? Eine \n\n\n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 58 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n354 \n\nAufgabe, die ihm nota bene durch das Datenschutzgesetz zugewiesen wird. Es überrascht denn auch nicht, \n\ndass laut Bericht 2015 von Privatpersonen keine Anfragen eingegangen sind oder Beratungen stattgefunden \n\nhaben. Es ist auch schwer nachvollziehbar, weshalb im Staatskalender die Finanzkontrolle als unabhängiges \n\nOrgan richtigerweise auf einer separaten Seite aufgeführt wird, nicht aber das Datenschutz-Kontrollorgan. \n\nUnd weshalb existiert in der Jahresrechnung kein Posten «Datenschutz-Kontrollorgan», ein Posten Finanz-\n\nkontrolle aber schon? Die SP-Fraktion bittet die JuKo, die Stellung des Datenschutzbeauftragten zu thema-\n\ntisieren. Gleichzeitig regt die SP-Fraktion an, die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Datenschutzstelle \n\nmit dem Kanton St.Gallen zu prüfen. Die Möglichkeit, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer \n\nkantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen, ist in Art. 26 Abs. 3 Datenschutzgesetz \n\n(bGS 146.1) ja vorgesehen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt den Bericht 2015 der JuKo mit bestem Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Dem Bericht der JuKo entnehmen wir, dass ein \n\nneuer Wind in dieser wichtigen Aufsichtskommission weht. Die JuKo hat ihre Arbeit gut reflektiert, Schlüsse \n\ndaraus gezogen und ihre Tätigkeit neu ausgerichtet. Für den Kantonsrat ist auch die im Bericht ausgeführte \n\nGrenzziehung zwischen Aufsichtstätigkeit und Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit sehr wertvoll. Mit \n\ndem Beispiel der Suchfunktionen im Netz bei Urteilspublikationen hat die JuKo gezeigt, dass sie in der Lage \n\nist, die Grenze richtig zu ziehen und ihre Aufgabe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion dankt der JuKo und deren Sekretariat für ihre wertvolle Arbeit. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass \n\nsich die JuKo eingehend damit befasst hat, wie und in welcher Form die Aufsicht wahrgenommen werden soll. \n\nWir sind überzeugt, dass mit dem eingeschlagenen Weg die Aufsicht in der notwendigen und erwarteten Form \n\nerfolgen kann. Begrüssenswert ist vor allem, dass nicht nur die Pendenzen und die Geschäftserledigung \n\ngeprüft werden, sondern auch eine Jahresplanung erarbeitet wurde, welche die Themen Finanzen, Publika-\n\ntionen, Stellenetat und Personelles mit in die Aufsichtsfunktion einschliessen. Die SVP-Fraktion nimmt \n\nKenntnis vom Bericht 2015 und dankt der JuKo und ihrem Präsidenten für die gewissenhaft ausgeführte \n\nArbeit. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die JuKo hat sich an zusätzlichen Sitzungen \n\nvertiefter mit Fragen der Organisation und der Geschäftsführung der Gerichte als auch mit den eigenen \n\nAufgaben und ihrer Aufsichtsfunktion auseinandergesetzt. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen sind die \n\nim Bericht enthaltenen Erkenntnisse nachvollziehbar. Vom Präsidenten der JuKo haben wir bereits gehört, \n\ndass aufgrund der vollständigen Trennung zwischen Verwaltung und gerichtlichen Organen das Sekretariat \n\nder Schlichtungsstellen seit 1. Januar 2016 in Trogen angesiedelt ist. Die Stellvertretung kann deshalb nicht \n\nmehr wie bisher durch Juristen aus dem Departement Inneres und Sicherheit wahrgenommen werden. Wir \n\ndurften hören, dass dies bis jetzt zu keinen Reklamationen seitens der Ratsuchenden geführt hat. Uns würde \n\naber trotzdem interessieren, was sich die JuKo für Gedanken gemacht hat, wenn es doch zu Reklamationen \n\nkommen sollte. Zum Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans: Auch diesem Bericht ist zu entnehmen, dass \n\ndie eingereichten Anfragen anspruchsvoller und damit komplexer werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhofft – sollte sich dieser Trend verstärken –, dass die Anfragen weiterhin in nützlicher Frist beantwortet \n\nwerden können. Gerne nehmen wir von den Berichten Kenntnis und danken allen Beteiligten des Gerichts-\n\nwesens herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz und ihr grosses Engagement. \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Als Zeichen der Wertschätzung \n\ngegenüber der JuKo haben wir von Anfang an ein separates Eintretensvotum zu diesem Bericht geplant. Im \n\n\n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 58 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n355 \n\nVorjahr wurde bemängelt, dass dieser Bericht zu wenig über die Tätigkeit der JuKo Auskunft gibt. Dieses \n\nJahr gibt es nun Interessantes zu erfahren. So hat sich die JuKo neben ihren ordentlichen Aufgaben mit \n\nFragen der Organisation und der Geschäftsführung der Gerichte und den Aufgaben und Pendenzen der \n\nKommission befasst. Sie hat ein Planungsmittel «Aufsichtsaufgaben» erarbeitet, das die Arbeit der JuKo \n\nstandardisiert. Dies nur ein Beispiel aus dem informativen Bericht. Wir bedanken uns bei der JuKo und dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan für ihre engagierte Arbeit und nehmen vom Bericht 2015 Kenntnis. \n\nWickart–Walzenhausen: Gerne nehme ich zu den verschiedenen Eintretensvoten Stellung, wobei ich die \n\npositiven Rückmeldungen gerne an die Mitglieder der JuKo weitergebe. Es ist nicht meine Eigenleistung, \n\nsondern es wurde viel Vorarbeit geleistet und engagiert mitgedacht. Zu den Dingen, die es noch zu klären \n\ngilt: Die Thematik zum GERES in Zusammenhang mit dem Registergesetz wurde bereits an Regierungsrat \n\nSigner, Direktor Departement Inneres und Sicherheit, weitergeleitet. Er hat sich dazu schon ausreichend \n\ngeäussert. Kantonsrätin Egger–Speicher hat aber noch weitere «Baustellen» aufgezeigt. Einerseits den \n\nfehlenden Eintrag des Datenschutz-Kontrollorgans auf der Webseite des Kantons – das ist bis jetzt offenbar \n\nnicht sehr kundenfreundlich in Bezug auf den Datenschutz gehandhabt worden. Es ist der Verwaltung weiter-\n\nzugeben, dass diesbezüglich noch ein Eintrag erfolgen müsste. Dass der Datenschutzbeauftragte eher \n\nreaktiv handle statt proaktiv stimmt insofern, als er in seinem Bericht nicht wirklich sagt, wann er überall \n\nHandlungsbedarf sieht. Sicher ist jedoch, dass bei allen Gesetzesarbeiten, in welchen der Datenschutz \n\nirgendwie tangiert wird, der Datenschutzbeauftragte auch mitarbeitet. Das ist aus dem Bericht nicht ersichtlich, \n\nkönnte aber eigentlich auch erwähnt werden, damit Sie sehen, was er sonst noch alles macht. Die Vor- und \n\nNachteile einer Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen wurden seit ich in der JuKo bin, noch nie geprüft. \n\nDas wäre aber denkbar. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau betonte nochmals die schwierige Grenzziehung zwischen der Wahrung der \n\nUnabhängigkeit der Gerichte und der Erfüllung der Aufsichtstätigkeit der JuKo. Es handelt sich um die \n\nOberaufsicht, die Aufsicht hat das Obergericht inne. Auch hier gilt es, die Unabhängigkeit zu wahren und \n\nnur dort einzugreifen, wo die Justizkommission dazu befugt ist. Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn hatte \n\nviele lobende Worte in Bezug auf die erweiterte Aufsichtstätigkeit der JuKo. Kantonsrätin Lutz–Grub hat die \n\nzunehmende Komplexität angesprochen – verbunden mit der Erwartung, dass Anfragen dennoch fristgerecht \n\nbeantwortet werden können. Sie hatte zudem lobende Worte für die JuKo, wofür ich mich bedanke. Kantons-\n\nrätin Nef-Alder–Urnäsch hat auf den letztjährigen Bericht hingewiesen, der eher dünn ausgefallen sei und in \n\nBezug auf die Tätigkeiten nicht brillieren konnte. Aus dem Bericht 2015 geht hervor, dass Einiges mehr \n\ngeschehen ist. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nLutz–Grub: Meine Frage betreffend die Stellvertretung im Sekretariat der Schlichtungsstellen ist noch offen. \n\nWas passiert, wenn es von den Ratsuchenden doch vermehrt Reklamationen geben sollte? Welche Ge-\n\ndanken hat sich die JuKo dazu gemacht? \n\nWickart–Walzenhausen: Ich habe im Vorfeld mit Jasmine Zorman, Leiterin Juristisches Sekretariat, ge-\n\nsprochen. Ferienabwesenheiten werden durch Cornelia Lutz-Sult abgedeckt, welche in einem 10 %-\n\nPensum angestellt ist. Jasmine Zorman arbeitet in einem 40 %-Pensum – zusammen handelt es sich also \n\num ein 50 %-Pensum. Das Juristische Sekretariat ist montags, mittwochs und freitags besetzt. Wenn ein \n\nRatsuchender am selben Tag noch eine Auskunft erhalten möchte, ist das nicht möglich. Es ist aber in \n\n\n\n7. Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 58 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n356 \n\nkleineren und mittleren Kantonen durchaus üblich, dass das Juristische Sekretariat nicht täglich erreichbar \n\nist. Departementssekretär Ralph Bannwart hat mir bestätigt, dass es sich normalerweise nicht um einen \n\nRechtsbereich handelt, zu welchem jeden Tag Auskunft gegeben werden muss. Wenn beispielsweise eine \n\nEinsprachefrist von 30 Tagen besteht, muss natürlich nicht bis zum zweitletzten Tag für eine Auskunft ge-\n\nwartet werden. Eine solche Anfrage kann sicher vorher gestellt werden. Innerhalb von spätestens zwei \n\nWochen – wenn noch Ferien dazwischen fallen – erhält der Ratsuchende Auskunft. Abgesehen davon, \n\nkönnen Ratsuchende auch beim Hauseigentümerverband oder beim Mieterschutz Rechtsauskünfte einholen. \n\nDer Vizepräsident des Obergerichts, Walter Kobler, hat mir ebenfalls geantwortet, dass er diesbezüglich \n\nkeinen Handlungsbedarf sehe, zumal bis jetzt überhaupt keine Beanstandungen eingegangen seien. Diese \n\nStelle gibt es erst seit rund neun Monaten und wir werden sicher prüfen, ob das mit den Anstellungen so \n\nstandhält.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Bericht \n\n2015 der Justizkommission Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich bei der JuKo und deren Präsidenten für die geleistete Arbeit im vergangenen \n\nJahr.  \n\n \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n357 \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 22. März 2016 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n2015 des Spitalverbundes AR (SVAR) mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterbreitet \n\nIhnen die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2015 des SVAR. Der Verwaltungsrat des SVAR hat am \n\n7. März 2016 die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zuhanden des Regierungs-\n\nrates verabschiedet – zum vierten Mal als selbständige öffentlich-rechtliche Institution. Der SVAR schliesst \n\nim Jahr 2015 mit einem, in dieser Höhe nicht erwarteten Verlust von 9.5 Mio. Franken ab. Als sich der Verlust \n\nabzeichnete, hat der Verwaltungsrat sofort reagiert. Er hat die Strategie überprüft und erste Massnahmen \n\neingeleitet. In Ergänzung zu den ordentlichen Eigentümergesprächen zwischen Regierungsrat und dem \n\nzuständigen Departement auf der einen Seite und dem Verwaltungsrat des SVAR auf der anderen Seite \n\nist der Austausch zwischen den Genannten intensiviert worden. Die neue Verwaltungsratspräsidentin \n\nDr. Christiane Roth hat mich regelmässig informiert und ich durfte feststellen, dass die Gespräche zwischen \n\ndem Departement Gesundheit und Soziales und dem Verwaltungsrat des SVAR konstruktiv kritisch sind. Die \n\nGespräche sind vor allem geprägt von gegenseitigem Vertrauen. Die Kantonsbeiträge haben sich 2015 im \n\nVergleich zur Staatsrechnung 2014 um 3.2 Mio. Franken reduziert. Bei dieser Summe handelt es sich um \n\nBeiträge, welche in den Vorjahren an das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) bzw. in die \n\nGesamtrechnung des SVAR einbezahlt wurden. Der Grund ist die Deckungsbeitragsrechnung für das PZA. \n\nDabei handelt es sich um eine Forderung, welche der Kanton schon länger gestellt hat, die nun umgesetzt \n\nwerden konnte. In diesem Sinne hat auch in der Finanzierung ein Übergang vom Globalkredit zur Deckungs-\n\nbeitragsrechnung stattgefunden. Im letzten Monat hat der Regierungsrat mit der Erarbeitung der Eigner-\n\nstrategie für den SVAR begonnen. Im Rahmen dieser Arbeit wird die Zusammenarbeit mit dem Verwal-\n\ntungsrat des SVAR im nächsten Halbjahr noch enger werden. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass \n\nder Verwaltungsrat in der Lage ist, den SVAR in kurzer Zeit wieder so zu positionieren, dass die stationäre \n\nGrundversorgung in unserem Kanton langfristig sichergestellt ist. Im Namen des Regierungsrates danke ich \n\ndem Verwaltungsrat, namentlich der Präsidentin, und der Geschäftsleitung, namentlich dem CEO, für die \n\ngrosse Leistung – auch jetzt in dieser schwierigen Zeit in einem harten Umfeld. Ein grosser Dank geht auch \n\nan alle Mitarbeitenden des SVAR, welche sich tagtäglich für das Wohl der Patientinnen und Patienten \n\neinsetzen. Es wird gute Arbeit geleistet, welche auch anerkannt wird. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Der SVAR präsentiert sich als modernes, inno-\n\nvatives Unternehmen in der schweizerischen Spitallandschaft. In einem sehr bewegten Markt versuchen \n\nsich öffentlich-rechtliche und private Anbieter zu positionieren. Dabei wird generell eine Vorwärts- und Ver-\n\ndrängungsstrategie gewählt. Vor einem Jahr hatte die FiKo auf das ungenügende Geschäftsergebnis vor \n\nAbschreibungen und Amortisationen von 5.9 % hingewiesen und die Frage nach der Zukunftsentwicklung \n\ngestellt. In der Zwischenzeit hat die Realität die Hoffnung auf eine Trendwende eingeholt. Um es deutlich \n\nzum Ausdruck zu bringen: Die FiKo ist sehr besorgt über das Geschäftsergebnis des SVAR. Dazu einige \n\nKennzahlen: Die Personalkosten sind um über 5 Mio. Franken gewachsen. Der Ertrag ist um über \n\n5 Mio. Franken zurückgegangen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von 9.7 Mio. Franken. \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n358 \n\nDas Betriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA) beträgt –2.1 %. Das Eigenkapital \n\nist von rund 60 Mio. auf 50 Mio. Franken gesunken. Der SVAR mit rund 1'100 Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern ist der grösste Arbeitgeber im Kanton und somit ein Leuchtturm und Klumpenrisiko zugleich. Die \n\nFiKo verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt ganz bewusst auf eine detaillierte Analyse des negativen Geschäfts-\n\nergebnisses. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu definieren und aus einer Vogelper-\n\nspektive die Kernpunkte zu benennen. Demzufolge hat die FiKo zwei Forderungen: \n\n \n\nForderung an den SVAR \n\nDer SVAR muss einen jährlichen Gewinn vor Abschreibungen und Amortisationen von 8 bis 12 % generieren. \n\nDies wurde auch bei der Einführung des SVAR als Zielvorgabe definiert und versprochen. Dieser Gewinn \n\nist eine Voraussetzung, um die notwendigen zukünftigen Investitionen selber finanzieren zu können. Ohne \n\nInvestitionen in die Zukunft wird der SVAR für die Kunden an Attraktivität einbüssen und diese zusehends \n\nverlieren. \n\n \n\nForderung an den Regierungsrat \n\nDer Kanton als Besitzer des SVAR hat ein direktes Interesse an einer positiven Entwicklung des Spitalver-\n\nbundes. Das negative Geschäftsergebnis des SVAR belastet einerseits die konsolidierte Staatsrechnung. \n\nAndererseits – sollte das Eigenkapital weiter abgebaut werden oder die Liquidität gefährdet sein – muss \n\nschlussendlich der Eigentümer einspringen. Damit es nicht soweit kommt, hat die FiKo folgende Forderung: \n\nDer Regierungsrat muss zwingend die Eigentümerstrategie für den SVAR beschliessen. Darin müssen neben \n\nden klaren Vorgaben der Strategie auch folgende Punkte definiert werden: \n\n Die zukünftige Ausrichtung des PZA inklusive der Gebäude und deren Ausbauplänen; \n\n Das Ausmass der Bereitschaft des Kantons, die ungenügenden Ergebnisse des SVAR mit allen \n\nKonsequenzen zu tolerieren; \n\n Klarheit über die Grösse und Ausrichtung des lmmobilienportfolios des SVAR. \n\nDie FiKo erwartet die Eigentümerstrategie im Herbst dieses Jahres, noch vor der Behandlung des Voran-\n\nschlags 2017. Um es deutlich zu sagen: Ohne Eigentümerstrategie sieht sich die FiKo nicht im Stande, auf \n\nden Voranschlagsentwurf 2017 oder den Finanzplan 2018–2020 einzutreten. In diesem Zusammenhang \n\nwiederhole ich nochmals die Worte meines Vorgängers Reto Altherr vor einem Jahr: «Die Zeit wird immer \n\nknapper und bei allem Verständnis für die knappen Ressourcen dürfen wir nicht vergessen: Wer zu spät \n\nkommt, den bestraft der Markt.» \n\n \n\nZum Abschluss möchte die FiKo noch gerne auf die ordnungsgemässen, positiven Prüfberichte hinweisen, \n\ndie keine Einschränkungen enthalten. Ebenso nimmt die FiKo die Gelegenheit wahr, den Organen und \n\nMitarbeitenden für ihre Tätigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung herzlich zu danken. Die FiKo nimmt vom \n\nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung 2015 des SVAR Kenntnis. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\nund die Unterstützung unserer Forderungen. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\nsich intensiv und umfassend mit der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2015 des SVAR befasst. \n\nWir danken dem neuen Verwaltungsrat herzlich, dass er sich für das anspruchsvolle Amt zur Verfügung \n\nstellt und wünschen ihm viel Erfolg. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt aber auch dem Personal des \n\nSVAR für die wertvolle Arbeit im Dienste der Bevölkerung bzw. der Patientinnen und Patienten. Die Jahres-\n\nrechnung 2015 des SVAR schliesst mit einem Verlust von 9.7 Mio. Franken ab. Dabei ist zu beachten, dass \n\nder grosse Verlust nicht durch ausserordentliche Ereignisse zustande gekommen ist, sondern das Resultat \n\neines ordentlichen Geschäftsverlaufes ist. Das Eigenkapital ist geschrumpft und beträgt gerade noch \n\n50 Mio. Franken. Dabei ist davon auszugehen, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit in den ersten Monaten \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n359 \n\ndieses Jahres weitere Millionen abgeflossen sind und das Eigenkapital weiter abgenommen hat. Doch was \n\nbedeuten die 10 Mio. Franken Verlust? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Überzeugung, dass dieses \n\nErgebnis nicht einfach ein Ausrutscher ist. Vielmehr widerspiegelt es den massiven Wandel im Gesundheits-\n\nmarkt. Dieser Wandel verlangt schnelle und griffige Massnahmen. Den Markt können wir nicht ändern, wir \n\nmüssen uns verändern. Schliesslich gilt auch da: Wer nicht handelt, wird behandelt. Es heisst also: agieren \n\nund nicht nur reagieren. \n\n \n\nDer Wettbewerb im Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Verschiedene Spitäler \n\nhaben bereits massiv in die Infrastruktur investiert oder planen noch grosse Investitionen. So investiert der \n\nKanton St.Gallen in den nächsten Jahren etwa 900 Mio. Franken in seine verschiedenen Spitäler. Die Privat-\n\nspitäler nehmen ebenfalls viel Geld in die Hand und rüsten auf – so auch in unserem Kanton, wo gerade \n\nletzte Woche wieder eine neue Klinik eingeweiht wurde. Mit diesen Investitionen schaffen sie sich deutliche \n\nVorteile in der Effizienz, aber auch in der Attraktivität. Es kommt hinzu, dass sich Privatspitäler spezialisieren, \n\ndadurch höhere Fallzahlen erreichen und die Effizienz aber auch die Qualität weiter steigern können. Die \n\nGesundheitsökonomie sagt, dass ein gut funktionierendes, allgemeines Spital ein Einzugsgebiet von etwa \n\n100'000 Einwohnenden haben sollte. Ich spreche hier aus Erfahrung, ich war selbst einmal Verwaltungsrat \n\neines grösseren Spitals. Appenzell Ausserrhoden hat etwa 55'000 Einwohnende und zwei Spitäler. Hinzu \n\nkommen noch verschiedene private Kliniken und ein grosses Zentrumsspital in nächster Nähe. «Klein aber \n\nfein» genügt nicht. Es sind nebst dem qualifizierten und motivierten Personal – das wir zweifellos haben – \n\nauch noch hohe Fallzahlen, eine schlanke Organisation, eine moderne Infrastruktur und effiziente Prozesse \n\nnotwendig, damit die Rechnung aufgeht. Der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR sind also \n\ngefordert, die Situation schnell und gründlich zu prüfen. Diese Herausforderung lässt sich nicht aussitzen und \n\nauch nicht verschleppen. Sie muss jetzt angepackt werden. «Komme ich heute nicht, komme ich morgen», \n\ngeht nicht. Es sind nicht nur anspruchsvolle politische Entscheide zu fällen, sondern auch schwierige be-\n\ntriebswirtschaftliche Herausforderungen anzupacken. So bremst sich beispielsweise der laufende Abfluss \n\nvon finanziellen Mitteln nicht von selbst, er fordert schnelle und griffige Entscheide. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wünscht dem Regierungsrat und dem Verwaltungsrat des SVAR bei dieser anspruchs-\n\nvollen Aufgabe viel Kraft und politisches Geschick. In diesem Sinn nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nvon der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2015 Kenntnis. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den \n\nGeschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang fest, \n\ndass die Rechnung 2015 des SVAR mit einem Verlust von 9.7 Mio. Franken abschliesst und das Eigenkapital \n\ndementsprechend abgenommen hat. Hauptgründe dafür sind gemäss Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n\ngestiegene Personalkosten – sie stiegen übrigens schon im Jahr 2014 um 9.7 % –, geringere Patientenzahlen \n\nin der Chirurgie am Spital Heiden und gekürzte Kantonsbeiträge. Ein unerwarteter saisonaler Rückgang der \n\nPatientenzahlen am PZA und der Weggang des Chefarztes Psychiatrie hätten die Ertragssituation zusätzlich \n\nbelastet. Hauptgründe für das schlechte Ergebnis sind aber schon in erster Linie eine massive Erhöhung \n\ndes Personalaufwandes und Minderbeiträge des Kantons. Der Verwaltungsrat hat aufgrund des Jahreser-\n\ngebnisses folgerichtig organisatorische Massnahmen getroffen, mit dem Ziel, insbesondere am Spital Heiden \n\ndie Effizienz und Ertragssituation zu steigern. Es wird aber klar erwähnt, dass die getroffenen Massnahmen \n\nnicht ausreichen werden, um mittelfristig eine betriebswirtschaftliche Stabilität zu erreichen. \n\n \n\nDer SVAR erfüllt Aufgaben der medizinischen Versorgung sowie zusätzliche, insbesondere auch gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen nach Massgabe von Gesundheitsgesetz und Leistungsaufträgen. Er führt dazu in \n\nHerisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum. Der SVAR hat sich \n\nam Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) zu orientieren, welches in Art. 22 vorschreibt, dass Patientinnen und \n\nPatienten wenn möglich – und die Betonung liegt hier ganz klar auf «wenn möglich» – in ihrer gewohnten \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n360 \n\nUmgebung zu untersuchen, zu behandeln und zu pflegen seien. Aufgrund der Grösse unseres Kantons und \n\nder kurzen Wege stellt sich deshalb schon die Frage, ob sowohl am Spital Herisau, als auch am Spital in \n\nHeiden während 365 Tagen à 24 Stunden die gleichen Leistungen angeboten werden müssen. Verwaltungs-\n\nrat und Geschäftsleitung stehen deshalb in der Pflicht, alles daran zu setzen, um in Zukunft zwingend wieder \n\npositive Betriebsergebnisse auszuweisen. Nur so kann sich der SVAR nachhaltig entwickeln und nur so \n\nsind Investitionen in Immobilien und technische Anlagen auch weiterhin gewährleistet. Aber nicht nur der \n\nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung stehen in der Pflicht. In der Pflicht steht auch der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden als Besitzer des SVAR. Vom Regierungsrat erwarten wir deshalb, dass er dem Kantonsrat \n\nmöglichst bald im Sinne einer Gesamtschau – unter Einbezug der gesamten Ostschweiz – aufzeigt, wohin \n\ndie Reise mit dem SVAR geht. Es ist zu klären, welche Strategien bestehen, damit die Kosten ohne Qualitäts-\n\nverlust im Griff behalten werden können. Denn die Rechnung ist relativ einfach: Folgen erneut fünf Jahre \n\nmit Betriebsverlusten in dieser Grössenordnung, ist das Eigenkapital, das derzeit noch rund 50 Mio. Franken \n\nbeträgt, vollends aufgebraucht. Was passiert dann? Der Präsident der FiKo hat es vorhin angesprochen.  \n\n \n\nLassen Sie mich abschliessend noch etwas zu den wichtigsten Kennzahlen des SVAR sagen: Hier fällt \n\neinerseits auf, dass erneut mehr Patientinnen und Patienten aus dem Nachbarskanton St.Gallen behandelt \n\nwurden. Mit einem Anteil von insgesamt 31.1 % handelt es sich hierbei um ein nicht zu vernachlässigendes \n\nEinzugsgebiet. Hohe ausserkantonale Patientenzahlen stellen andererseits aber auch ein gewisses Klumpen-\n\nrisiko dar, weil ausserkantonale Spitäler im hart umkämpften Markt alles daran setzen werden, diese Pati-\n\nenten wieder zurückzuholen. Trotz der schwierigen Zukunftsaussichten danken wir allen verantwortlichen \n\nPersonen und vor allem den Mitarbeitenden des SVAR bestens für ihre Arbeit und wünschen weiterhin viel \n\nErfolg. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Gesundheit ist das wichtigste im Leben. «Ich wünsche \n\ndir gute Gesundheit», ist wohl der häufigste Zuruf, den sich Menschen einander wünschen. Es ist beruhigend \n\nund gibt Sicherheit, dass in Art. 1 Abs. 2 des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11) steht: «Er (der \n\nSVAR) führt in Herisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum.» \n\nWir danken dem Verwaltungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SVAR für ihre anspruchs-\n\nvolle Arbeit. Der hohe Verlust in der Jahresrechnung 2015 ist natürlich sehr unschön und besorgniserregend, \n\nwenn man bedenkt, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer abgenommen \n\nhat. Natürlich erkennen wir die Komplexität der Unternehmung SVAR und wissen, dass mehrere Faktoren \n\nzu diesem Verlust geführt haben. Diese sind auch in der Jahresrechnung und im Geschäftsbericht erwähnt \n\nworden und müssen hier nicht wiederholt werden. Auch die Aussage im Geschäftsbericht, dass die Fall-\n\npauschalen in vielen Fällen nicht kostendeckend sind, löst Fragen aus: Wurde schlecht verhandelt? Wurden \n\ndie Betriebskosten falsch kalkuliert? Wie kommen wir wieder zu einem gesunden, finanzierbaren Gesund-\n\nheitssystem? Eine Aussage von Verwaltungsratspräsidentin Dr. Christiane Roth lautet: «Für das Jahr 2016 \n\nhat der Verwaltungsrat ein anspruchsvolles Budget genehmigt, welches wieder eine ausgeglichene Rechnung \n\nvorsieht. Der Verwaltungsrat ist trotz der schwierigen finanziellen Situation zuversichtlich, dass es dem \n\nSVAR gelingen wird, weiterhin der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und der angrenzenden \n\nKantone eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung anzubieten.» Dürfen wir diese Aussage so \n\nverstehen, dass der Verwaltungsrat konkrete Korrekturmöglichkeiten zur Verbesserung der jetzigen Entwick-\n\nlung sieht? Es freut uns auch, dass in Bauten für die Zukunft – was auch erforderlich ist – investiert wird und \n\nwir anerkennen das Bestreben des Verwaltungsrates, die Betriebskosten zu senken. Die Massnahme, für \n\ndie Spitäler Heiden und Herisau zusammen ein Departement Chirurgie und Anästhesie mit einem Chefarzt \n\nüber beide Standorte zu schaffen, ist zwar aus Kostengrüngen verständlich. Wird da aber nicht am falschen \n\nOrt gespart? Leider bedeutet diese Sparmassnahme einen Leistungsabbau für das Spital Heiden und es \n\ngefährdet das Vertrauen der Patienten in das Spital. Das wiederum schadet dem Ruf, wodurch die Patienten-\n\nzahl weiterhin abnehmen wird. Mit der Teilrevision des Personalgesetzes, das der Kantonsrat in 1. Lesung \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n361 \n\nbehandelt hat, wird der Verwaltungsrat des SVAR mehr Verhandlungsspielraum für die Anstellung von \n\nqualifiziertem Fachpersonal erhalten. Somit hoffen wir, dass die Chefarztposten wieder besetzt werden \n\nkönnen. Wir wünschen dem Verwaltungsrat des SVAR gutes Gelingen und weise Entscheide für die Bevöl-\n\nkerung von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis und wünscht \n\nIhnen allen eine gute Gesundheit. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die öffentlichen Spitäler leisten einen wichtigen \n\nBeitrag an die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und insbesondere an die Grundversorgung im Kanton. \n\nDie Spitäler sind auch volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Der neue Verwaltungsrat ist nun seit bald \n\neinem Jahr im Amt. Er nimmt seine Verantwortung wahr und geht Probleme aktiv an. Es gilt nun, vorauszu-\n\nschauen und die Entschädigungsaffäre Geschichte sein zu lassen. Die Berichte sind übersichtlich und leser-\n\nfreundlich gestaltet. Leider widerspiegeln sich die positiven Aussagen der im Bericht porträtierten Personen \n\nnicht in der Auslastung der Spitäler, denn die Anzahl Austritte ist etwas zurückgegangen, anstatt – wie er-\n\nwünscht – weiter zu steigen. Folgende Punkte möchte ich speziell erwähnen:  \n\n1. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Vakanzen trotz Pflegekräftemangel rasch besetzen lassen. \n\nAnscheinend sind die Löhne wettbewerbsfähig. \n\n2. Gemäss S. 4 des Finanzberichts ist die Erhöhung des Personalaufwandes um 5.4 Mio. Franken ge-\n\ngenüber dem Vorjahr mehrheitlich auf die Umsetzung des Arbeitsgesetzes und auf die Erweiterung \n\ndes Leistungsspektrums zurückzuführen. Hier hätten wir gerne noch eine Aussage dazu, in welchem \n\nVerhältnis sich der Mehraufwand auf diese beiden Positionen aufschlüsseln lässt. Auch schon im vor-\n\nletzten Berichtsjahr ist der Personalaufwand gestiegen. Als Begründung wurde damals die Umsetzung \n\ndes Arbeitsgesetzes im nichtärztlichen Bereich angeführt. Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrauf-\n\nwände dieses Mal auf den ärztlichen Bereich beziehen. Bedeutet das, dass das Arbeitsgesetz nun \n\nvollständig umgesetzt ist und keine Mehraufwendungen mehr in den nächsten Jahren zu erwarten sind? \n\n3. Zum Verlust von 9.7 Mio. Franken: Meiner Meinung nach weiss der Verwaltungsrat am besten einzu-\n\nschätzen, wie dieser Verlust einzuordnen und wie darauf zu reagieren ist. Aus diesem Grund werde \n\nich mich hier mit detaillierten Analysen zurückhalten. Trotz des grossen Verlustes, gibt sich der Ver-\n\nwaltungsrat recht zuversichtlich, was die zukünftige Entwicklung anbelangt. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nhofft, dass diese Zuversicht begründet und nicht bloss pflichtgemäss optimistisch ist. Wir schliessen \n\nuns daher gerne dieser Zuversicht an. Uns interessiert speziell die Meinung des Regierungsrates zur \n\nEntwicklung des SVAR in den nächsten Jahren. Wir bitten um eine kurze Einschätzung. \n\n \n\nDie CVP/EVP- Fraktion nimmt die beiden Berichte zur Kenntnis und spricht den Mitarbeitenden sowie der \n\nGeschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit ihren Dank aus. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ein transparenter, selbst-\n\nkritischer und gut aufgemachter Geschäftsbericht liegt uns vor. Ernüchternd ist der Jahresabschluss in \n\nZahlen ausgefallen. Die finanziellen Tendenzen, welche bereits letztes Jahr vorlagen, haben sich weiter \n\nakzentuiert. Wir möchten festhalten, dass in den letzten zwei Jahren die Zielgrössen wiederholt nicht er-\n\nreicht worden sind und sich massiv verschlechtert haben. Auch mussten wir feststellen, dass die im Finanz-\n\nbericht 2014 aufgeführten Massnahmen (Kostenoptimierungen durch Kooperationen mit anderen Gesund-\n\nheitsinstitutionen sowie ein striktes Kostenmanagement) offenbar noch nicht oder noch nicht wirksam um-\n\ngesetzt werden konnten. Eine praktisch neue Führungsmannschaft hat im letzten Sommer ihre Arbeit auf-\n\ngenommen. Die vielerlei nachvollziehbaren Massnahmen, welche sie aufzeigt, müssen 2016 greifen, an-\n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n362 \n\nsonsten müssen einschneidende Korrekturen ohne Wenn und Aber – gerade auch beim grössten Arbeitgeber \n\nim Kanton – eingeleitet werden. Konkrete Massnahmen werden nun sowohl vom Regierungsrat als auch vom \n\nVerwaltungsrat des SVAR zwingend gefordert. Da sind wir froh, dass sich die Führungscrew trotz der schwie-\n\nrigen finanziellen Situation zuversichtlich zeigt. Wir danken ihr und allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.  \n\n \n\nIm Bereich der Beiträge aus dem Leistungsaufwand ist der grösste Einbruch zu verzeichnen. Als Gründe \n\nwerden strukturbedingte Faktoren infolge nicht kostendeckenden Fallpauschalen bzw. sinkenden oder ge-\n\nkürzten Beiträgen der öffentlichen Hand angeführt. Weiter sind der deutlich angestiegene Personalaufwand \n\nsowie die Erhöhung der Ausgaben für den medizinischen Bedarf – trotz Einkaufsgemeinschaft und Produk-\n\ntestandardisierung – zu beleuchten. Erstaunt hat uns die massive Erhöhung beim Verwaltungspersonal von \n\nrund 1.7 Mio. Franken. Die Erklärungen für das schlechte Betriebsergebnis scheinen uns grundsätzlich \n\nplausibel, nur bei jeder Angebotserweiterung ist der break-even point im Auge zu behalten. Ob die Gewinn-\n\nschwelle 2016 mittels Preisanhebung oder Senkung der Kosten durch Rationalisierungsmassnahmen erreicht \n\nwird, müssen wir dem Verwaltungsrat überlassen, denn eine Steigerung der Patientenzahl durch Erweiterung \n\ndes Einzugsgebiets oder Erhöhung der Bettenbelegung scheint wenig realistisch – letzteres ist aus volks-\n\nwirtschaftlichen Gründen auch nicht gewünscht. Gefallen hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen an \n\nden Innovationen gefunden, die angegangen wurden, um den SVAR attraktiv zu halten. Erwähnt seien an \n\ndieser Stelle generell die neuen Angebote, die eingegangenen Kooperationsformen, das Nachtarztsystem \n\noder die gemeinsame ambulante Notfallstation mit den Hausärzten ab 2017. Dass sich der SVAR weiterhin \n\num den beruflichen Nachwuchs kümmert, anerkennen wir und das freut mich als Ausbildungsverantwortlicher \n\nbesonders.  Gerne stellen wir noch einige Fragen und hätten gerne Erläuterungen dazu: \n\n Fragen haben sich ergeben, weshalb die Patientenzahlen in der Psychiatrie saisonal bedingt sind und \n\nweshalb ein Weggang des Chefarztes einen so grossen Einfluss auf das Betriebsergebnis hat? \n\n Eine besondere Herausforderung beim SVAR waren die Fluktuation und die altersbedingten Austritte. \n\nKönnen wir davon ausgehen, dass hier kein Exodus vorliegt und uns die neuen Mitarbeitenden einige \n\nJahre erhalten bleiben? \n\n Im Kapitel «Hohe Qualität als oberstes Ziel» wird das umfassende Qualitätsmanagement beschrieben. \n\nEinzig von den Resultaten daraus ist nichts zu lesen. Gibt es da Erkenntnisse, welche uns begeistern \n\nkönnen? \n\n Was unternimmt der Regierungsrat bzw. das Departement Finanzen, um die notwendige Ertragskraft \n\nwieder zu erreichen und das Betriebsergebnis wieder auf die Zielgrösse einer EBITDA-Marge von 10 \n\nbis 12 % zu steigern? \n\n Unter dem Kapitel «Corporate Governance» im Geschäftsbericht sowie dem Rechenschaftsbericht \n\ndes Regierungsrates können wir nachlesen, dass es zu einer merklichen Verbesserung im Verhältnis \n\nzwischen dem Kanton als Eigner und dem SVAR aufgrund eines intensiven Dialogs gekommen ist. \n\nAuch wird die Aufsicht und Oberaufsicht beschrieben. Von diesen beiden Aufsichtsorganen möchten \n\nwir erfahren, wann sie von der finanziellen Schieflage erfahren haben und welche Massnahmen sie \n\nkonkret eingeleitet haben? \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt vom Bericht Kenntnis.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich möchte festhalten, dass alle fünf Kantonsratsmit-\n\nglieder, welche am Gedenkgottesdienst teilgenommen haben, wieder anwesend sind. Es sind \n\n60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend, das absolute Mehr beträgt 31. Auch Regierungsrat Stricker \n\nist wieder anwesend.  \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n363 \n\nVogel–Bühler: Der Geschäftsbericht 2015 übermittelt uns keine schönen Nachrichten. Es resultierte ein \n\nDefizit von beinahe 10 Mio. Franken. Das wirft Fragen nach den Gründen auf. Und vor allem stellt sich die \n\nFrage, wie es weitergehen soll. Warum entstand ein Defizit von beinahe 10 Mio. Franken? Wir müssen \n\nuns bewusst sein, dass die Leistungen an den Patienten auch 2015 ganz leicht gestiegen sind. Das ist im \n\nGeschäftsbericht 2015 zu lesen. Im selben Geschäftsbericht ist aber auch zu erfahren, dass die Beiträge für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen von 1.7 auf 0.9 Mio. Franken zurückgegangen sind. Die Beiträge aus \n\nLeistungsaufträgen sind von 6.3 auf 1.7 Mio. Franken gesunken. Das sind zusammen 5.3 Mio. Franken, die \n\nder Kanton weniger an den SVAR geleistet hat. Somit frage ich mich: Sind im Geschäftsjahr 2015 weniger \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht worden? Wurde der Leistungsauftrag in diesem Jahr neu definiert? \n\nMir sind keine solchen Änderungen bekannt. Nach wie vor werden an zwei Standorten Tag und Nacht voll-\n\nständige Notfallequipen in Medizin, Chirurgie, Anästhesie und Gynäkologie angeboten. Glaubt hier jemand, \n\ndass mit diesem Leistungsauftrag kostendeckend gearbeitet werden kann? Im Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates lese ich auf S. 29 zu meinem Erstaunen, dass ein Mediator eingesetzt werden musste, der \n\nschlappe 25'000 Franken kostete, weil sich der Regierungsrat und der SVAR über die Höhe der Mietzinsen \n\nnicht einigen konnten. Das Resultat sind 1.2 Mio. Franken weniger Mietzinsen für den SVAR, dafür hat er \n\nselbst für Gebäudesanierungen aufzukommen. Welcher Mieter würde das akzeptieren und darauf eingehen? \n\nMit Entsetzen sehe ich, welche Ressourcen hier vergeudet werden, um Verhandlungen zu führen. Das ist \n\neigentlich unser Geld. Weshalb wurde der Globalkredit für das PZA so drastisch gestoppt? Die Grundvoraus-\n\nsetzungen sind immer noch dieselben – ein Psychiatriekonzept und Gelder für Sanierungen sind nicht vor-\n\nhanden. So kann beispielsweise keine umfangreichere Gerontopsychiatrie angeboten werden, welche mehr \n\nerwirtschaften lassen würde. Das Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) wartet noch immer auf eine Sanierung \n\nund kann deshalb nicht besetzt werden. Im Geschäftsbericht schreibt Verwaltungsratspräsidentin Dr. Chris-\n\ntiane Roth, dass alles besser werden soll. Tatsächlich wäre das so bei unverändertem Leistungsauftrag und \n\nmit unveränderten kantonalen Beiträgen. Ich bitte Landammann Weishaupt, dem Kantonsrat zu erklären, \n\nwelche Massnahmen der Regierungsrat trifft, um das Defizit im Jahr 2016 tatsächlich zu verringern. \n\nBalmer–Herisau: Kantonsrat Rohner Ueli–Heiden hat bereits ein Eintretensvotum im Namen der SP-Fraktion \n\nabgegeben. Nach dem Votum von Kantonsrat Kleiner–Speicher kann ich es jedoch nicht unterlassen, zwei \n\ngenannte Begriffe noch zu kommentieren. Die zwei Begriffe sind: Einfluss auf den Markt und Marktpotenzial. \n\nVorab: Auch mich beunruhigt die Jahresrechnung 2015 des SVAR. Ja, die Situation bereitet Sorgen und der \n\nVerwaltungsrat des SVAR hat wirklich daran zu arbeiten, gesunde Finanzen zu erreichen. Worauf basiert \n\ndie heutige, anspruchsvolle Marktsituation? Blenden Sie einmal einige Jahre zurück. Das Bundesparlament \n\nhat den Kantonen auf Gesetzesebene den Auftrag gegeben, die kantonalen Spitäler in den freien Markt zu \n\nentlassen. Dieser Entscheid entstand aus einer grossen, bürgerlichen Mehrheit und basiert auf einer unglaub-\n\nlichen Lobby der Privatspitäler – das muss einfach nochmals gesagt werden. Kantonsrat Kleiner–Speicher \n\nhat ausgeführt, dass ein Spital ein Einzugsgebiet von rund 100'000 Personen benötige. Ich kann diese Zahl \n\nnicht beurteilen, da ich weder Gesundheitsfachmann noch Gesundheitsökonom bin. Diese Zahl birgt für mich \n\naber einige Fragezeichen. Wenn es effektiv so ist, dass jedes Spital 100'000 Personen in seinem Einzugs-\n\ngebiet benötigt, weshalb investieren dann die Privatkliniken in den Standort Appenzell Ausserrhoden so viel \n\nGeld? Dies, obwohl sie gegenüber den kantonalen Spitälern deutlich weniger Marktpotenzial haben. Es \n\nstellen sich mir einige Fragen: Was bedeutet eigentlich, das Marktpotenzial im Gesundheitswesen steigern? \n\nAbgesehen von den Geburten, welche sehr erfreulich sind, heisst es nichts anderes als das Potenzial an \n\nkranken Menschen zu erhöhen. Stellen Sie sich bitte die Frage, ob nicht das ganze System krank ist. Kan-\n\ntonsrat Kleiner–Speicher hat geäussert, wir hätten keinen Einfluss auf den Markt. Doch, wir haben Einfluss. \n\nDas Bundesparlament hat Appenzell Ausserrhoden beauftragt, seine beiden kantonalen Spitäler in den \n\nfreien Markt zu entlassen. Damit haben wir massiv Einfluss auf den Markt genommen. Ich nutze heute die \n\nletzte Sitzung von National- und Kantonsrat Zuberbühler–Herisau hinsichtlich des Auftrages in Richtung \n\nBern. Überlegen wir nochmals selbstkritisch, ob der freie Markt im Gesundheitswesen uns als Gesund-\n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n364 \n\nheitskanton Appenzell Ausserrhoden einen Gefallen tut. Wenn ich die Jahresrechnung 2015 studiere, \n\nkommen bei mir immer mehr Zweifel auf, ob das System gesund oder einfach nur chronisch krank ist.  \n\nAndreani–Herisau: Wir haben nun die Landkarte der Gesundheitsleistungen unseres Kantons geöffnet. \n\nDass wir noch 50 Mio. Franken Reserven haben und ein jährliches, strukturelles Defizit von \n\n10 Mio. Franken resultiert, ist Fakt. Wenn Kantonsrat Kleiner–Speicher ausführt, dass ein Spital rund \n\n100'000 Kunden haben muss, ist das ein Fakt. Wir haben uns für die Zukunft Gedanken zu machen, wie die \n\nGesundheitslandkarte in unserem Kanton aussehen soll. Es ist schwierig, wenn eine «Vogelstrauss-Politik», \n\nkombiniert mit «Schwarzer Peter-Spielen», im Raum behalten wird. Es kann nicht sein, dass nun der Regie-\n\nrungsrat und der Verwaltungsrat an allem kauen müssen. Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen in \n\nder Verantwortung, wie in Zukunft mit der Situation umgegangen werden soll. Es kann sein, dass wir uns \n\nvielleicht nicht mehr zwei Spitäler leisten können und die jetzigen Strukturen nicht mehr adäquat sind. Wir \n\nkönnen nicht eine «Heimatschutzpolitik» betreiben und immer nur unsere Partikularinteressen sehen. Fakt \n\nist: Wir haben zu viele Betten. Ich erwarte, dass diesbezüglich konstruktiv vorwärts gegangen wird und wir \n\nuns keine gegenseitigen Schuldzuweisungen machen, denn die fünf Jahre sind schnell vorbei. \n\nKleiner–Speicher: Ich erlaube mir eine kurze Antwort zu den Ausführungen von Kantonsrat Balmer–Herisau, \n\nden ich als Person übrigens sehr schätze. Bei meinen Erläuterungen zu den 100'000 Einwohnenden habe \n\nich deutlich gesagt, dass diese Zahl für ein allgemeines Spital gilt. Kliniken haben ein noch weiteres Einzugs-\n\ngebiet, das ist mir wichtig festzuhalten. Ich kenne diese Zahl sehr gut, da wir mit dieser längere Zeit gear-\n\nbeitet haben. Zum zweiten Punkt hat Kantonsrat Balmer–Herisau eine gesellschaftspolitische Kritik ange-\n\nbracht. Das sind Rahmenbedingungen, welche in Bern einmal definiert wurden und als Betriebswirtschafter \n\nmuss ich lernen, mich im Rahmen dieser Bedingungen zu bewegen. Wir können nicht eine Grundsatzdis-\n\nkussion führen, sondern müssen diese Rahmenbedingungen einmal annehmen. Ich denke, es bleibt auch \n\nkaum Zeit für Diskussionen, sondern hier muss gehandelt werden. Es handelt sich um eine Restrukturierungs-\n\nfrage, zu welcher Regierungsrat und Verwaltungsrat eingeladen sind, sie schnell in Angriff zu nehmen und \n\nnachhaltige Lösungen zu entwickeln.  \n\nLandammann Weishaupt: Ihre Voten sind geprägt von grosser Sorge um unseren SVAR. Diese Sorge \n\nverstehe ich und wir teilen sie auch seitens des Regierungsrates. Deutlich ist aber auch – und das freut mich \n\npersönlich, aber sicher auch meine Regierungskollegen –, dass Sie hinter dem SVAR stehen. Wir alle stehen \n\nhinter dem SVAR. Besten Dank dafür. Ihre Ausführungen verdienen eine eingehende Antwort. Ich erlaube \n\nmir aber, mich auf jene Punkte zu beschränken, welche unmittelbar den Regierungsrat betreffen und die ich \n\nbeantworten kann. So können wir die Rollenteilung klar einhalten. Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für \n\ndie Unternehmensführung und wir haben eine Aufsichtsfunktion. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist ein \n\nregulierter Markt, aber auch ein Vorwärts- und Verdrängungsmarkt, wie es der Präsident der FiKo formuliert \n\nhat. Es handelt sich zudem um einen Markt, der keine Kantonsgrenzen kennt. Ich habe es heute Morgen \n\nbereits erwähnt: es gilt die freie Spitalwahl, welche gleichzeitig mit der neuen Spitalfinanzierung eingeführt \n\nwurde. Deshalb wird auch die spannende Diskussion über das Einzugsgebiet geführt, denn dieses kennt \n\nkeine Kantonsgrenzen. Die Definition ist sehr offen und wir müssen uns an diesem Markt behaupten. Ich \n\ndanke dem Präsidenten der FiKo für seine Auslegeordnung und komme direkt auf die zwei Forderungen zu \n\nsprechen. Die erste Forderung geht an den Verwaltungsrat des SVAR. Es wird insbesondere gefordert, \n\nGewinn zu erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können, damit die Zukunft sichergestellt werden kann. \n\nWir geben diese Forderung so an den Verwaltungsrat weiter. Die zweite Forderung geht direkt an den \n\nRegierungsrat. Wir sind schon heute Morgen auf die Eignerstrategie zu sprechen gekommen. Ich wiederhole \n\nmeine Ausführungen an dieser Stelle aber gerne nochmals, denn es ist äusserst wichtig, dass dies in diesem \n\nKontext erwähnt wird. Der Regierungsrat hat die Erarbeitung der Eignerstrategie bereits an die Hand \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n365 \n\ngenommen und verfügt über einen Zeitplan, der sicherstellen soll, dass die Eignerstrategie vor Behandlung \n\ndes Voranschlages 2017 kommuniziert werden kann. Sie haben insbesondere das PZA, das Immobilien-\n\nportfolio und die Beiträge des Kantons erwähnt. \n\n \n\nKantonsrat Kleiner–Speicher hat in seinem Votum ebenfalls die Marktsituation behandelt, in welcher vor allem \n\nschnelles Handeln gefordert ist. Das ist ein Positionsnachteil, den alle öffentlichen Spitäler im Unterschied \n\nzu den privaten Spitälern haben. Öffentliche Spitäler haben sich an Gesetze und Verordnungen zu halten. \n\nIm Rahmen der nächsten Teilrevision des Spitalverbundgesetzes müsste geprüft werden, ob diesbezüglich \n\neine Lockerung erreicht werden könnte. Als der Kantonsrat das Spitalverbundgesetz erlassen hat, waren \n\nwir noch in der Übergangszeit von einem Spital, das noch sehr nahe bei uns war bis hin zu einem Spital, \n\ndas wir loslassen müssen. Vielleicht braucht es später noch einen weiteren Schritt. Wichtig sind die Überle-\n\ngungen zur Zusatzfinanzierung und der Hinweis auf den Kanton St.Gallen, der nach einer Volksabstimmung \n\nin den nächsten Jahren eine knappe Milliarde investieren wird. Diese Spitäler können über die Investitions-\n\nbeiträge, welche in den Fallpauschalen enthalten sind, vorangetrieben werden. Das ist für den SVAR eine \n\nschwierige Ausgangslage. Sie haben zu Recht die neue Berit-Klinik in Speicher erwähnt, welche mit viel \n\nprivatem Geld – auch ausländischem – vorwärts strebt und sich Positionsvorteile verschafft. Spannend in \n\ndiesem Kontext ist, dass oftmals weniger die öffentlichen gegen die privaten Spitäler antreten, sondern ein \n\nharter Kampf unter Listenspitälern besteht. Also auch unter den Privatkliniken ist ein «blutiger» Kampf im \n\nGang. Appenzell Ausserrhoden hat dem SVAR mit der Verselbständigung ein recht enges Korsett angezogen. \n\nIm interkantonalen Vergleich geben wir wenige ausserordentliche Beiträge bzw. wir haben auch die Vorgabe \n\ngemacht, dass die ausserordentlichen Beiträge sogar noch zurückgehen. Darauf komme ich dann im Zusam-\n\nmenhang mit dem PZA nochmals zu sprechen. Ob das so aufrechterhalten werden soll oder nicht, liegt sicher \n\neinmal in der Planung des Regierungsrates. Ab einer gewissen Höhe kommen dann aber Sie zum Zug, um \n\ndem SVAR allenfalls einmalig oder während einer Übergangszeit zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. \n\nDer Regierungsrat macht bereits Überlegungen in diese Richtung, denn es darf nicht sein, dass wir den SVAR \n\nim Vergleich zu anderen öffentlichen Spitälern benachteiligen. Kantonsrat Kleiner–Speicher hat weiter Koope-\n\nrationen angesprochen. In einer frühen Phase wurde versucht, solche Kooperationen zwischen Appenzell \n\nAusserrhoden und Appenzell Innerrhoden einzugehen. Dieses Projekt musste leider abgebrochen werden, \n\naus welchen Gründen auch immer. Der aktuelle Verwaltungsrat prüft bereits weitere Kooperationen, es liegt \n\njedoch nicht an mir, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Details bekanntzugeben. \n\n \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau hat im Namen der SVP-Fraktion verschiedene Überlegungen angebracht. \n\nIch möchte insbesondere auf die strategischen Überlegungen eingehen. Der neue Verwaltungsrat macht \n\nsich ähnliche Überlegungen, wie Sie es geäussert haben – ich darf hier ebenfalls nicht ins Detail gehen. \n\nWohin die Reise gehen wird, werden wir im Zusammenhang mit der Eignerstrategie sehen. Im Anschluss \n\nwerden wir prüfen, ob eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes an die Hand genommen werden soll. \n\nWir werden Ihnen entsprechend Bericht erstatten können, wohin die Reise gehen wird. \n\n \n\nKantonsrat Rohner Ueli–Heiden hat zuerst Art. 1 Abs. 2 SVARG zitiert, worin geschrieben steht, dass der \n\nSVAR an zwei Orten somatische Spitäler und ein psychiatrisches Zentrum in Herisau zu führen habe. Das \n\nist die gesetzliche Vorgabe, welche in diesem Sinne durch den Eigner an den Verwaltungsrat erlassen wurde. \n\nAls der neue Verwaltungsrat die Arbeit aufgenommen hat, haben wir das auch angesprochen und gesagt, \n\ndass es klar der Wille des Volkes und des Gesetzgebers sei, das umzusetzen. Dieses Ziel versucht der \n\nVerwaltungsrat mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Über die Angebotsausgestaltung und auch darüber, wo \n\nwas angeboten wird, entscheidet der SVAR. Das ist im Rahmen der Strategie nochmals zu überprüfen – \n\nund auch Kooperationsmöglichkeiten. \n\n \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n366 \n\nKantonsrätin Eugster–Speicher hat zuerst eine positive Rückmeldung an das Fachpersonal abgegeben. Es ist \n\ndem SVAR und allen in leitenden Gremien tätigen Personen hoch anzurechnen, dass es in dieser schwierigen \n\nZeit möglich ist, immer wieder genügend Personal zu finden. Es handelt sich um Fachpersonal, das sehr \n\nrar ist, wie beispielsweise ein Chefarzt Psychiatrie. Das ist nur mit sehr viel Arbeit zu leisten und setzt ein \n\näusserst umfangreiches Networking voraus. Es ist viel Arbeit zu investieren, bis es endlich gelingt, jemanden \n\nan Land zu ziehen. Ihre Detailfragen werde ich gerne weiterleiten, sodass diese von kompetenter Seite des \n\nVerwaltungsrates beantwortet werden können. Ich kann noch allgemein auf die Umsetzung des Arbeitsge-\n\nsetzes eingehen, da wir das auch besprochen haben. Die Umsetzung ist grossmehrheitlich erfolgt, 2016 \n\nwird noch ein Posten anfallen, aber dieser Finanzierungsschub ist gemacht und es sollte nichts mehr in \n\ndiesem Umfang folgen. \n\n \n\nKantonsrat Wüthrich–Wolfhalden hat ebenfalls die Kooperationen angesprochen. Er hat sich gefragt, ob \n\neine Zusammenarbeit nicht oder noch nicht stattfinden wird. Ich würde sagen, dass die Umschreibung \n\n«noch nicht» zutrifft. Es gibt auch hier andere, die miteinander zusammenarbeiten wollen und es ist der \n\nrichtige Partner zu finden, der zum SVAR passt. Ihre Bemerkung zum Verwaltungspersonal lassen wir so \n\nim Protokoll stehen, das ist ebenfalls eine Frage, welche der Verwaltungsrat beantworten muss. Dass es bei \n\nden Patientenzahlen im psychiatrischen Bereich saisonale Schwanken gibt, ist in der Fachwelt bekannt. Ich \n\nbin jedoch kein Arzt, vielleicht können wir diese Frage ebenfalls an den auf der Tribüne sitzenden CEO des \n\nSVAR weiterleiten. Solche Fragen möchte ich hier nicht beantworten, denn das ist nicht mein Aufgabengebiet \n\nund ich bin darin auch nicht kompetent. Sie haben jedoch noch zwei wichtige Punkte angesprochen, wozu \n\nich einen klarstellen und einen beantworten möchte. Sie haben gefordert, dass der Regierungsrat oder das \n\nDepartement Finanzen aufzuzeigen habe, wie eine Ergebnisverbesserung herbeigeführt werden könne. Nach \n\nunserem Verständnis ist das eindeutig Aufgabe des Verwaltungsrates und auf keinen Fall Aufgabe des \n\nDepartements Finanzen. Wenn überhaupt, dann ist es die Aufgabe des Regierungsrates, sich darüber in \n\nKenntnis setzen zu lassen, wie der Verwaltungsrat dieses Ziel umzusetzen versucht. Wir werden keine \n\nErgebnisverbesserungen vornehmen – ausser wir sprechen ausserordentliche Beiträge. Das ist aber ein \n\nanderes Thema, worauf ich später nochmals zu sprechen komme. Sie haben sich zudem erkundigt, wann \n\nder Regierungsrat Kenntnis davon erhalten habe, dass das Jahresergebnis so schlecht ausfallen würde. Noch \n\nAnfang 2015, als wir die neuen Verwaltungsratsmitglieder suchten, sind wir von einem positiven Resultat aus-\n\ngegangen. Im Juni, als der neue Verwaltungsrat seine Arbeit aufgenommen hat, war das immer noch der Fall \n\nund auch am ersten gemeinsamen Eigentümertreffen des Verwaltungsrates mit dem Regierungsrat im \n\nSeptember 2015 haben wir die schwarzen Wolken noch nicht gesehen. Sie zogen also erst im Herbst auf \n\nund als sie da waren, haben wir das unmittelbar erfahren. Ich habe bereits erwähnt, dass die Vertrauens-\n\nebene zwischen Verwaltungsrat und Regierungsrat äusserst gut ist. Wir wurden sofort orientiert und sind \n\nschnell zusammengesessen. Es wurde immer offen kommuniziert. So gesehen, ist das gut abgelaufen. In \n\nder Aufbereitung und Analyse sind wir noch nicht dort, wo wir sein möchten – vor allem auch der Verwal-\n\ntungsrat noch nicht. Aber das Wesentlichste wurde erkannt und ausgewiesen – Sie haben das in Ihren \n\nVoten auch gewürdigt.  \n\n \n\nNebst den Eintretensvoten der Fraktionen hat Kantonsrat Vogel–Bühler ein längeres Votum abgegeben. Er \n\nhat nach den Gründen und dem weiteren Vorgehen gefragt. Sie haben insbesondere den Rückgang der \n\nausserordentlichen Beiträge angesprochen und festgestellt, dass es keine neuen Leistungsaufträge gegeben \n\nhat. Die Reduktion der Beiträge von 3.2 Mio. Franken an das PZA und indirekt an den gesamten SVAR \n\nhängt mit der Umstellung des Finanzierungssystems vom Globalkredit zur Deckungsbeitragsrechnung zu-\n\nsammen – ich muss mich da wiederholen. Das ist eine Forderung, welche der Kantonsrat bereits mit der \n\nVerselbständigung des SVAR gestellt hat. Wir wussten, dass dies zu Beginn aus verschiedenen Gründen \n\nnicht möglich sein wird. In der Psychiatrie kennen wir noch keine Fallpauschalen. Deshalb haben wir bei \n\nder Verselbständigung beim PZA auch noch kein Baurecht, sondern eine Miete geregelt, welche heute \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n367 \n\nnoch gilt. Es war jedoch klar, dass der SVAR eine Kostenstellenrechnung für alle fünf Bereiche «stationäre \n\nPsychiatrie», «ambulante Psychiatrie», «WPZ», «Wohnheim und Behindertenwerkstätte» und «Nebenbe-\n\ntriebe» erstellen musste. Es hat etwas länger gedauert, bis der SVAR in der Lage war, diese Kostenstellen-\n\nrechnung zu erarbeiten. Seit diese nun vorliegt, bezahlen wir für ausgewiesene Leistungen und das bedeutet \n\nentsprechend, dass die Beiträge gesunken sind, denn wir gewähren keine Zusatzfinanzierung mehr. Nun \n\nverknüpfe ich das mit den Aussagen von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden und anderen Votanten: Es wäre \n\nmöglich, dass der Kanton einmalig und ausserordentlich solche Beiträge bezahlt. Was wir umgesetzt haben, \n\nwar demgemäss so geplant. Deshalb ist es in erster Linie die Aufgabe des Verwaltungsrates, aufzuzeigen, \n\nwie er das Defizit eliminieren möchte. Wenn der Verwaltungsrat zum Schluss kommt, dass dies nicht möglich \n\nist oder der Regierungsrat und der Kantonsrat eine Versorgung in dieser Breite wünschen, obwohl es sich \n\nnicht rechnet, können wir gemeinsam eine Zusatzfinanzierung sprechen. Dann müssen diese Mittel aber im \n\nVoranschlag eingestellt werden und Sie müssten das genehmigen. Auch diesbezüglich gibt es Arbeitsgruppen \n\nzwischen dem Departement Gesundheit und Soziales und dem Verwaltungsrat, in welcher solche Szenarien \n\ngeprüft werden. Der letzte Punkt betrifft den Einbezug einer externen Person zur Bereinigung von Differenzen \n\nin Bezug auf die Miete. Das war ein ordentlicher Prozess, der so im Rahmenvertrag zur Verselbständigung \n\nfestgehalten war. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird eine externe Person beigezogen und es war \n\ndann die BDO, welche eine Einigung erwirken konnte. Das hat in diesem Fall ordentlich und auch rechtens \n\nstattgefunden.  \n\n \n\nSie verstehen es, Kantonsrat Balmer–Herisau und Kantonsrat Andreani–Herisau, wenn ich Ihre Debatte \n\nnicht weiterführe.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich möchte meine Frage gerne noch weiterführen. Ich habe nämlich die beiden \n\nAufsichtsorgane – also Aufsicht und Oberaufsicht – angesprochen. Ich bin froh um eine Antwort der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission (StwK), wann sie von der finanziellen Schieflage erfahren hat.  \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin der StwK: Ich nehme gerne Stellung dazu. Ich habe im Rahmen der Berichter-\n\nstattung der StwK ausgeführt, dass beim SVAR im vergangen Jahr eine begleitende Oberaufsicht nicht \n\nangezeigt war. Da wir in Kontakt stehen und uns selbstverständlich informieren, haben wir anfangs Jahr \n\nHinweise erhalten. Offiziell vom Defizit erfahren haben wir im Rahmen der Rechnung 2015. Thematisiert \n\nhaben wir das Defizit anlässlich unserer Sitzung vom 31. März 2016.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo erhält jeweils anfangs März vorab einen Ausdruck der Staatsrechnung. Dort \n\nhaben wir in der konsolidierten Rechnung das Gesamtergebnis erstmals gesehen. Das war das erste Mal, \n\nals die FiKo davon Kenntnis erhalten hat.  \n\nFuhrer–Herisau: Die Aussage von Landammann Weishaupt, dass er erst im Herbst von diesem finanziellen \n\nDebakel erfahren habe, erschreckt mich doch etwas. Ich arbeite selbst im Finanzbereich und meiner Meinung \n\nnach ist es ein katastrophales Zeugnis an die Finanzabteilung, wenn sie dem Verwaltungsrat bis im Herbst \n\nnicht kommuniziert, wie das Ergebnis aussieht, oder der Verwaltungsrat die Mitteilung zuhanden des Regie-\n\nrungsrates nicht weitergibt. Das zerstört die positiven Aussagen über das Vertrauen, den Weitblick und die \n\nfinanzielle Führung des SVAR doch erheblich. Können Sie dazu noch genauere Angaben machen? \n\nLandammann Weishaupt: Das ist richtig, Kantonsrat Fuhrer–Herisau, das war für uns alle erschreckend. \n\nIn erster Linie war es für den neuen Verwaltungsrat erschreckend, denn die neuen Personen haben unter \n\nanderen Vorgaben zugesagt. Sie haben schon gewusst, dass es harte Arbeit sein wird. Es war für uns alle \n\nerstaunlich, dass dies letzten September beim ersten Eigentümertreffen des neuen Verwaltungsrates mit \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 59  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n368 \n\ndem Regierungsrat in diesem Sinn noch nicht ausgewiesen wurde. Das hat auch einen Vertrauensverlust in \n\ndie Finanzverantwortlichen auf operativer Ebene im SVAR gegeben. Es wurden dort auch zusätzliche Res-\n\nsourcen investiert bzw. es ist zu Wechseln gekommen – das waren dann die ersten Massnahmen. Das war \n\naber für alle erschreckend und in erster Linie für den Verwaltungsrat. Es wurde jedoch nichts verheimlicht, \n\nes wurde offen kommuniziert und nichts beschönigt. Wir gehen so vorwärts – das ist das A und O. Aber ich \n\nverstehe Sie gut – uns ist es ebenso gegangen.  \n\n \n\n \n\n \n\nPause: 16.00 bis 16.20 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Frage zu Punkt 3.16, Personalaufwand, auf S. 20 der Jahresrechnung 2015. \n\nIch beziehe mich auf die Zeile «Verwaltungspersonal». Die Frage steht in Verbindung mit S. 33. Dort ist \n\nersichtlich, dass eine Zunahme von drei Mitarbeitenden in der Verwaltung stattfand. Demgegenüber ist in \n\nder Jahresrechnung ein Sprung bei den Kosten von 1.8 Mio. Franken zu verzeichnen. Können Sie mir bitte \n\nerklären, wie diese Differenz für drei Personen zu Stande kommt? \n\nLandammann Weishaupt: Es handelt sich um eine der Fragen, welche ich nicht im Detail beantworten \n\nkann. Wenn es in der Pause kein Tischgespräch gegeben hätte, könnte ich die Frage gar nicht beantworten. \n\nDer höhere Aufwand hängt offenbar damit zusammen, dass Ausbildungskosten, welche früher in einem \n\nanderen Konto verbucht wurden, jetzt beim Verwaltungspersonal zu finden sind. Damit Sie eine gute und \n\npräzise Antwort erhalten, nehmen wir diese Frage entgegen, leiten sie weiter und bitten den SVAR, sie zu \n\nbeantworten. Eine Kopie der Antwort wird zudem an die FiKo weitergeleitet.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion von der \n\nJahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 60  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n369 \n\n9. Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 22. März 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR \n\nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Auch für das Jahr 2015 kann die \n\nAssekuranz AR einen erfreulichen Geschäftsbericht vorlegen. Das Assekuranzjahr 2015 kann knapp so \n\nzusammengefasst werden: Tiefen Schadensummen in der Feuer-, Elementar- und Grundstückversicherung \n\nstehen Kosten gegenüber, die wir im Griff haben – und daraus resultiert, trotz niedrigen Kapitalerträgen, ein \n\nÜberschuss von fast 3.8 Mio. Franken. Wie Sie den Ausführungen auf S. 35 und 36 entnehmen, liegt das \n\nEigenkapital aber immer noch deutlich diesseits der Summe, die im Rahmen des Swiss Solvency Tests, also \n\neines Stresstests, als maximale Kapitalausstattung errechnet wurde. Der Verwaltungsrat beurteilt jeweils \n\ngegen Ende Jahr die Sachlage und entscheidet darüber, ob eine Senkung der Prämien auf das nächste Jahr \n\nmöglich ist. Das werden wir auch gegen Ende des laufenden Jahres wieder tun. Dieser Entscheid hängt \n\naber ganz wesentlich davon ab, wie sich die Schadenbelastung im laufenden Jahr entwickelt. \n\n \n\nEs ist mir an dieser Stelle wichtig, zwei Danksagungen anzubringen. Das erste Dankeschön richtet sich an \n\ndie Mitarbeitenden der Assekuranz AR, die dazu beigetragen haben, dass wir eine Versicherung betreiben \n\nkönnen, die den Kundinnen und Kunden professionelle Leistungen zu äusserst attraktiven Prämien bietet. \n\nDen zweiten Dank richte ich an den scheidenden Direktor der Assekuranz AR, Ernst Bischofberger. Seit \n\nbald 29 Jahren setzt sich Ernst Bischofberger nicht nur für die Belange der Assekuranz AR, sondern auch \n\nfür Anliegen und Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung mit riesigem Engagement ein. In seine \n\nlangjährige Amtszeit fällt nicht nur die Umstellung der Assekuranz von einer verwaltungsnahen Abteilung in \n\neine nach wirtschaftlichen Kriterien geführte Unternehmung, sondern zum Beispiel auch die Erarbeitung und \n\nInkraftsetzung von neuen, liberalen schweizerischen Brandschutzvorschriften – ein historischer Meilenstein. \n\nHeute sitzt Ernst Bischofberger zum letzten Mal als Assekuranzdirektor auf der Zuschauertribüne, sein \n\nNachfolger ist gewählt. Wir müssen in Zukunft ohne sein Fachwissen auskommen. Ich wünsche Ernst \n\nBischofberger an dieser Stelle alles Gute für den neuen Lebensabschnitt und danke ihm – auch im Namen \n\nder Politik – ganz herzlich für seinen riesigen Einsatz für die Assekuranz AR (Applaus). \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo bedankt sich für den informativen \n\nund übersichtlichen Bericht, der die Tätigkeit der Assekuranz AR für das Jahr 2015 zusammenfasst. Dass \n\ndie Schadenbelastung deutlich unter dem langjährigen Mittel liegt, ist nicht nur in finanzieller Hinsicht \n\nerfreulich, sind doch die Schadenfälle der Assekuranz immer mit Not und Leid der Betroffenen verbunden. \n\nDass die Kapitalerträge eine schlechtere Nettoperformance aufweisen als im Vorjahr – 0.73 % gegenüber \n\n5.48 % – überrascht nicht, schlägt doch das schlechte Börsenjahr auch hier durch. Die Revisionsgesellschaft \n\nhat keine Kritikpunkte aus dem ergänzenden Bericht, welcher der FiKo vorliegt, als wesentlich eingestuft \n\nund daher auch keine Hinweise oder Einschränkungen im Revisionsbericht aufgeführt. Die FiKo bedankt \n\nsich bei den Mitarbeitenden und Organen der Assekuranz AR, namentlich auch beim scheidenden Direktor \n\nErnst Bischofberger, für die geleistete Arbeit und empfiehlt, den Geschäftsbericht 2015 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 60  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n370 \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Jahresbericht der Assekuranz AR präsentiert \n\neinmal mehr erfreuliche Kennzahlen: Prämienrechnungen und Schadenzahlungen zeigen eine sehr positive \n\nversicherungstechnische Rechnung. Die unter den gegebenen Zinsmarktverhältnissen erreichte Entwicklung \n\nder Kapitalanlagen kann ebenfalls als zufriedenstellend bezeichnet werden, was zusammen zu diesem \n\npositiven Ergebnis geführt hat. Es ist erfreulich, dass die Assekuranz AR  intelligente Lösungen im Bereich \n\nder Prävention, wie sie auf S. 6 und 7 beschrieben sind, vorantreibt. Positiv zu vermerken ist auch, dass die \n\nAssekuranz AR dem Regressabkommen mit dem schweizerischen Versicherungsverband beigetreten ist, \n\nwas Aufwand reduziert und sich für unsere Kunden positiv bemerkbar macht. Wir pflichten der Strategie im \n\nRisikomanagement auf S. 35/36 bei, das Sicherheitskapital gemäss dem Swiss Solvency Test zu bilden \n\nund die angestrebte maximale Kapitalausstattung zu äufnen. Die Assekuranz AR feiert Jubiläum und wir \n\ndürfen mit Stolz erwähnen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Gleichzeitig erfährt sie einen \n\nWechsel von langjährigen Mitarbeitenden. Allen voran gilt dem scheidenden Direktor Ernst Bischofberger \n\nder Dank für seine umsichtige und erfolgreiche Führung der Assekuranz AR auszusprechen. Als langjähriger \n\nKantonsrat kann ich bestätigen, dass der Jahresbericht der Assekuranz AR immer einer der kürzesten war, \n\nund das zeugt sicher von der Qualität der Führung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und \n\nGenugtuung vom Bericht der Assekuranz AR Kenntnis, dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Tätigkeit \n\nim vergangenen Geschäftsjahr und wünscht weiterhin viel Erfolg. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An unserer Fraktionssitzung haben wir vom ausführlichen \n\nGeschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. Wir stellen fest, dass die Kerntätigkeiten \n\n«Schadensverhütung», «Schadensbekämpfung» und «Schadenerledigung» auch im vergangenen Jahr in \n\ngewohnt professioneller Art und Weise bearbeitet wurden. Die Schadensbelastung lag in allen drei Sparten \n\ndeutlich unter dem langjährigen Mittel, was uns alle erfreut hat – obwohl wir das ja nicht beeinflussen können. \n\nIm Vorsorgebereich waren die Investitionen über dem langjährigen Mittel, was wir grundsätzlich als sinnvoll \n\nbeurteilen. Der Ertrag aus den Kapitalanlagen ist verständlicherweise tiefer als im Vorjahr. Zusammenfassend \n\nnimmt die SVP-Fraktion von der guten Arbeit der Assekuranz AR sehr erfreut Kenntnis und möchte sich \n\nspeziell beim Direktor Ernst Bischofberger für seine treue, umsichtige und erfolgreiche Arbeit in den letzten \n\n29 Jahren herzlich bedanken und wünscht ihm für den «goldenen Herbst» nur das Beste. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion gratuliert der Assekuranz AR \n\nzum 175-jährigen Jubiläum und wünscht dem scheidenden Direktor alles Gute für die Zukunft. Das \n\n174. Geschäftsjahr wird in der Geschichte der Assekuranz AR nicht lange in Erinnerung bleiben – und das \n\nist gut so. Wie bereits letztes Jahr, können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass wir 2015 von schlimmen \n\nNaturereignissen verschont geblieben sind. Das zeigt sich beispielsweise in der tiefen Schadenssumme bei \n\nElementarschäden bei Gebäuden von nur 460'000 Franken, was zu knapp 2/3 unter dem 10-Jahres-Mittel \n\nliegt. Der Umstand, dass weiterhin viele Bauzeitversicherungen, insbesondere für bestehende Gebäude, \n\nabgeschlossen wurden, lässt hoffen, dass wir die alte Gebäudesubstanz im Kanton langsam erneuern. Wir \n\ndanken den Mitarbeitenden der Assekuranz AR für ihre Arbeit und wünschen dem Kanton ein weiteres, \n\nverhaltenes Schadensjahr 2016. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: «Aus Schaden wird man klug.» Möglicherweise hat dieses \n\nSprichwort zugetroffen, als vor 175 Jahren nach bedeutenden, schweren Brandfällen die Assekuranz AR \n\ngegründet wurde. Aus Sicht der SP-Fraktion haben dabei zwei wichtige Entscheide die Grundlage zur wirklich \n\nlangjährigen, erfolgreichen Geschichte der Assekuranzversicherung in Appenzell Ausserrhoden gelegt: \n\nZum einen die obligatorische Versicherung aller Liegenschaftsbesitzer bei einer kantonalen Versicherung. \n\nDas Obligatorium bringt klar zum Ausdruck, dass Liegenschaftsbesitzer die Verantwortung tragen, dieses \n\nangemessen zu schützen und zu unterhalten. Es hilft zudem, im Einzelfall schnell eintretende, existenzielle \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 60  \n2. Mai 2016 \n\n \n\n371 \n\nHärten zu vermeiden – wo vielleicht ohne Obligatorium nach dem Sankt-Florian-Prinzip verfahren, und so \n\nam falschen Ort gespart würde. Zweitens war es ein richtiger, wichtiger und weitsichtiger Entscheid, der \n\nAssekuranz AR eine Monopolstellung zu geben. Zusammen mit dem erwähnten Obligatorium ist das die \n\nGrundlage für eine optimale Schadenprävention und – vor allem – für ein breites solidarisches Tragen der \n\nFolgen von Feuer- und Elementarschäden. Die Assekuranz AR übernimmt dabei wertvolle Leistungen für \n\ndie Allgemeinheit und insbesondere für die Gemeinden, sei dies im Bereich der Feuerwehr oder im Bereich \n\nder Wasserversorgung; dies alles zu finanziell optimalen Konditionen, weil die Solidarität durch den grösst-\n\nmöglichen Finanzierungspool im Kanton breit abgestützt ist. Das Monopol hat neben anderem auch den \n\nVorteil, dass die Assekuranz AR ihre Werbeaufwendungen vollumfänglich für ihre sachlichen Aufgaben \n\nverwenden kann und nicht für den Kampf um Marktanteile verwenden muss. Vielleicht könnte dieses Modell \n\nein Vorbild für Versicherungslösungen in anderen Bereichen sein, bei welchen die Prämienentwicklung \n\nimmer wieder zu Sorgenfalten Anlass gibt. Wie es Regierungsrat Signer gemäss Appenzeller Zeitung an der \n\n175. Geburtstagsfeier formulierte, ist die Monopolstellung aber auch eine hohe Verpflichtung für die Asseku-\n\nranz AR «...nicht auf dem Ruhekissen des Monopols auszuruhen oder übermütig neue Geschäftsfelder zu \n\nentwickeln». Ein Geheimnis des Erfolgs der Assekuranz AR dürfte sein, dass sie sich ihrer Verantwortung \n\nbewusst ist und in spezifisch gewählten Geschäftsfeldern nicht nur schadenvermindernd, sondern auch \n\nschadenverhütend arbeitet. Sie hat es offensichtlich geschafft, sich in den bisherigen 174 Jahren immer \n\nwieder neu zu erfinden, indem sie mit dem richtigen Mass an Innovation und Tradition zur heutigen, modernen \n\nVersicherung geworden ist. Herzlichen Dank für die tolle Arbeit. \n\n \n\nDie Beurteilung des Geschäftsberichts 2015 durch die SP-Fraktion fällt kurz aus: Geht es der Assekuranz AR \n\ngut – das trifft für 2015 offensichtlich zu –, geht es in diesem Bereich auch der Bevölkerung gut. Weniger \n\nSchadenfälle bedeuten weniger Leid und Schwierigkeiten bei Betroffenen und weniger belastende Einsätze \n\nfür die Rettungskräfte, aber auch weiterhin optimale Prämien. Sprich: Die Vorteile des Obligatoriums und \n\ndes Monopols greifen. Die SP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR zur Kenntnis. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen hat den Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR an der Vorsitzung besprochen. Das Urteil \n\nfällt durchwegs positiv aus: Der Bericht ist wiederum informativ, gestalterisch ansprechend, umfassend und \n\nübersichtlich dargestellt und sehr leserfreundlich. Dafür möchten wir uns bedanken. Wie schon letztes Jahr \n\nfällt der Geschäftsbericht 2015 auch inhaltlich erfreulich aus. Ein kompetenter Steuermann und engagierte \n\nMitarbeitende halten das Schiff auf Kurs und der Verwaltungsrat als Kapitän leistet ebenfalls gute Arbeit. \n\nDas Versicherungskapital hat 2015 eine neue Rekordmarke erreicht, die durchschnittliche Nettoprämie ist \n\ndabei sogar noch günstiger als im Vorjahr ausgefallen. Mit Genugtuung konnte festgestellt werden, dass es \n\ngelungen ist, die Nachfolge der Direktion zu regeln. Dem neuen Direktor wünscht die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen das gleich grosse Geschick in der Geschäftsleitung, wie es der scheidende Direktor gezeigt \n\nhat. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR in \n\nzustimmendem Sinne zur Kenntnis und dankt für die geleistete Arbeit, speziell auch dem abtretenden Direktor \n\nErnst Bischofberger. Wir wünschen ihm alles Gute. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom  \n\nGeschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n372 \n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 22. März 2016 die Jahresrechnung und den Jahres-\n\nbericht 2015 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wenn Sie den Jahresbericht 2015 aufschlagen, sehen \n\nSie auf S. 3 ein Bild mit speziellen Wolken. Der Titel dazu lautet: WOLKEN. WEGE. WANDEL. In der \n\nfolgenden Einleitung werden keine Finanzzahlen oder Probleme der Pensionskasse aufgeführt, sondern es \n\nwird mit Worten zu beschreiben versucht, auf welchem Weg wir uns befinden. Auf S. 34 können Sie \n\nnachlesen, dass die abgebildeten Wolken vor einer Föhnphase sehr typisch sind – es handelt sich um \n\nsogenannte Cirren. Ebenso ist dort eine alte Bauernregel zu lesen, welche lautet: «In Frauen und Cirren \n\nkann man sich irren.» Auf die Pensionskasse bezogen könnte man auch sagen: In Zinsprognosen und \n\nCirren kann man sich irren. Das wäre dem Thema vielleicht eher entsprechend. Ich möchte Sie nun noch \n\nmit zwei Fragen fordern. Die erste Frage müssten Sie aus dem Stand heraus beantworten können: Wie \n\nentstehen Wellen in der Natur, beispielsweise auf einem See? Das ist klar, durch den Wind. Es gibt leichte \n\nBrisen, einen Landwind aber auch Föhnstürme. Das war eine einfache Frage. Würde ich Sie fragen, wie \n\nWellen in einer Pensionskassenrechnung entstehen, wäre das Finden einer Antwort schon schwieriger. \n\nDiese Frage werden sich aber fast alle öffentlichen Pensionskassen in den nächsten paar Jahren stellen \n\nmüssen. Auch Sie werden mit dieser Frage konfrontiert sein. Bei der Beantwortung der Frage werden Sie \n\nunweigerlich drei Herausforderungen einbeziehen müssen. Einerseits stellt sich die Frage, welche Auswir-\n\nkungen die Negativzinsen auf unsere Vorsorgewerke haben. Die zweite Herausforderung betrifft die Demo-\n\ngrafie. Auch das ist bekannt. Worüber heute kaum gesprochen wird, was aber eigentlich das grösste Prob-\n\nlem in der Pensionskasse ist, sind die Umwandlungsverluste. Ich warte nur darauf, bis die junge Generation \n\neine Sammelklage einreicht, die gegen die Pensionierten gerichtet ist. All diejenigen, welche heute in Pension \n\ngehen oder bereits in Pension gegangen sind, haben viel zu viel Geld mit auf den Weg bekommen. Wer \n\nmuss das bezahlen? Entweder bezahlen es die Jungen oder der Staat. Das ist eine grosse Welle, welche \n\nauf uns zukommt – es handelt sich beinahe um einen Tsunami. Hinzu kommen die gesamten Überregulie-\n\nrungen. \n\n \n\nWas hat das mit unserer Pensionskasse zu tun? Einen Teil der Problematik, die auf uns zukommen wird, \n\nhaben wir bereits vorweggenommen, den haben wir bereits beseitigt. Eine grosse Herausforderung im \n\nherrschenden Sturm ist, dass in diesem Zinsumfeld die technischen Zinssätze gesenkt werden müssen. Wir \n\nhaben das beschlossen und den technischen Zinssatz von 2.75 % auf 2.0 % gesenkt. Die Senkung eines \n\ntechnischen Zinssatzes bedeutet, dass mehr Rückstellungen für die Rentner notwendig sind. Das ergibt \n\neine Reduktion des Deckungsgrades von 5.7 %. Wir haben mit 2.0 % im interkantonalen Vergleich einen \n\ntiefen Umwandlungssatz. St.Gallen gelangt diesen Sommer mit einer Vorlage an den Kantonsrat, in welcher \n\nein technischer Zinssatz von 3.0 % vorgesehen ist. Das ist definitiv zu hoch. Wir haben also den ersten Teil \n\nder Hausaufgaben gemacht. Ich möchte nun nicht mehr Rechenschaft ablegen, sondern in die Zukunft \n\nschauen und Ihnen aufzeigen, was auf uns zukommen wird. Der zweite Teil der Hausaufgaben muss \n\nebenfalls erledigt werden. Werden die technischen Zinssätze gesenkt, müssen auch die Umwandlungssätze \n\ngesenkt werden. Ansonsten haben wir weiterhin Pensionierungsverluste zu verzeichnen, mit welchen die \n\nPensionierten zu viel Geld erhalten und die Aktiven die Zeche dafür bezahlen müssen. Was machen wir mit \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n373 \n\ndieser Negativzins-Situation? Wir haben das Kapital mit 1.25 % zu verzinsen, was nicht mehr viel ist, aber \n\nwir haben heute an vielen Orten Negativzinsen. Wir werden die Umwandlungssätze senken müssen. Wir \n\nwissen noch nicht wie, aber die Verwaltungskommission ist das intern am Diskutieren. In der bestehenden \n\nÜbergangsfrist werden wir prüfen müssen, ob wir in diese eingreifen müssen oder ob gleich angeschlossen \n\nwerden kann, wie es gewesen ist. Wir wollen die Leistungsziele erhalten, denn die Leute werden immer älter \n\nund die Renten müssen immer länger ausbezahlt werden. Es ist also mehr Geld in den Kassen erforderlich. \n\nWir werden uns überlegen müssen, wie wir dieses Leistungsziel erreichen können. Dafür gibt es verschiedene \n\nMassnahmen wie die Erhöhung der Beiträge. In Appenzell Ausserrhoden werden die Beiträge paritätisch \n\nbezahlt und spätestens in der Finanzplanung werden Sie eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge sehen – das \n\nwird auf das Jahr 2018 ein Thema sein. Ich bitte Sie, dieses Jahr die Augen und Ohren offen zu halten und \n\nzu verfolgen, was in anderen Kantonen geschieht. Im Kanton St.Gallen wird dem Kantonsrat diesen Sommer \n\neine Vorlage unterbreitet. Wir werden nicht um die Frage herum kommen, wie wir nach einer Absenkung \n\ndes Umwandlungssatzes einen sogenannten Pensionierungsschock verhindern wollen. Personen, welche \n\nzwischen 62 und 65 Jahre alt sind und häufig Kaderstellen innehaben, sollten die Motivation erhalten, nicht \n\njetzt zu kündigen, damit sie von einem höheren Umwandlungssatz profitieren können. In dieser Altersgruppe \n\ngibt es unter anderem auch viele Ärzte, wozu vorhin gesagt wurde, wie wichtig diese sind. Eine solche Welle \n\nmüsste geglättet werden können. Die Pensionskasse des Kantons Zürich, die BVK, hat eine solche \n\nSchocktherapie gemacht, mit der Folge, dass alle Lehrpersonen gedroht haben zu kündigen, um sich \n\nnachher wieder anstellen zu lassen. Bei einer solchen Kündigung mit Profitierung vom hohen Umwand-\n\nlungssatz und der anschliessenden Wiederanstellung hätten die noch bei der Pensionskasse Versicherten \n\ndie Zeche bezahlt. \n\n \n\nIch bin nicht speziell auf das Geschäftsjahr eingegangen, sondern ich möchte Ihnen aufzeigen, dass im \n\nBereich der Pensionskasse grössere Herausforderungen auf uns zukommen. Wir sind der Zeit noch voraus \n\nund können die Massnahmen vorbereiten. Den technischen Zinssatz konnten wir senken und trotzdem \n\nerreichen wir noch einen Deckungsgrad von über 100 %. Mit der aktuellen Börsensituation sind wir sicher in \n\neiner Unterdeckung und die Chance, dass sich die Börse dieses Jahr noch so erholt, dass wir Ende Jahr \n\nnicht in einer Unterdeckung sind, möchte ich im Moment nicht prognostizieren. Es werden also Hausaufga-\n\nben auf die Verwaltungskommission und auch auf den Kantonsrat als Gesetzgeber und Voranschlagsorgan \n\nzukommen, da die Arbeitgeberbeiträge im 2018 sicher angehoben werden müssen. Das wird sowohl beim \n\nKanton als auch beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) finanzielle Auswirkungen haben. Ich \n\nbin nun gespannt, welche Analysen Sie gemacht haben – und zwar nicht über Wind und Wetter. Wir haben \n\nuns nun den Zahlen und Grafiken zuzuwenden. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Das Jahr 2015 bleibt wohl allen Anlegern negativ \n\nin Erinnerung. Das turbulente Jahr an den Finanzmärkten – man erinnere sich an den 15. Januar 2015 mit der \n\nAufhebung des Euro-Mindestkurses – hat seine Spuren auch im Geschäftsbericht 2015 der Pensionskasse \n\nhinterlassen. Vor allem die Ergebnisse der Fremdwährungspositionen bei den Anlagen fallen negativ aus. \n\nDas Gesamtergebnis im abgelaufenen Jahr beträgt bei den Vermögensanlagen nur noch 3.7 Mio. Franken, \n\nim Gegensatz zu den 51 Mio. Franken im Vorjahr. In Prozenten ausgedrückt bedeutet das noch eine \n\nGesamtrendite von 0.5 % gegenüber guten 6.3 % im Jahr 2014. Wohlbemerkt, die Sollrendite beträgt gemäss \n\nGeschäftsbericht 1.9 %. Die aktuelle Lage mit tiefen Renditenerwartungen infolge rekordtiefer Zinsen führte \n\nzur Anpassung des technischen Zinssatzes von 2.75 auf 2.0 % per 31. Dezember 2015. Die FiKo begrüsst \n\ndiese aus ihrer Sicht nötige Anpassung an die Realität sehr. Als Folge daraus mussten die Rückstellungen \n\nmassiv erhöht werden. Diese führten zu einem negativen Ergebnis im Versicherungsteil. Zusammen mit \n\ndem tiefen Nettoerfolg aus den Vermögensanlagen mussten Wertschwankungsreserven aufgelöst werden. \n\nDie Reserve beträgt nun noch 8.5 Mio. Franken, Zielgrösse wäre knapp 170 Mio. Franken. Somit muss das \n\nZiel sein, diese Reserve in den nächsten Jahren wieder aufzubauen. Der neue Deckungsgrad beträgt noch \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n374 \n\n101 %, im Gegensatz zu den 108.5 % im Vorjahr. Es ist jedoch positiv anzumerken, dass trotz der Senkung \n\ndes technischen Zinssatzes und der Erhöhung der Rückstellungen die Deckung immer noch über 100 % \n\nbeträgt. Der Umwandlungssatz wird gemäss dem aktuellen Vorsorgereglement bis ins Jahr 2020 auf 6 % \n\ngesenkt. Der Umwandlungssatz ist aktuell immer noch zu hoch gegenüber den Erwartungen an den Finanz-\n\nmärkten. Die FiKo begrüsst es, dass sich die Pensionskasse AR als Ziel für das Jahr 2016 die Bildung einer \n\nArbeitsgruppe für die Vorbereitung eines Massnahmenpakets sowie für Anpassungen des Vorsorgereg-\n\nlements gesetzt hat.  \n\n \n\nDie Pensionskassen befinden sich aufgrund der Finanzmärkte und der demografischen Entwicklung in einer \n\nschwierigen Lage. Die Herausforderungen sind komplex und erfordern grossen Einsatz. Wir möchten an \n\ndieser Stelle allen Mitarbeitenden und Organen der Pensionskasse AR unseren grossen Dank für die ge-\n\nleistete Arbeit aussprechen und empfehlen die Kenntnisnahme von der Jahresrechnung und dem Jahres-\n\nbericht 2015. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Regierungsrat Frei hat fast alles auf den \n\nPunkt gebracht und mein vorbereitetes Votum beinahe obsolet gemacht. Im Namen der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen bedanke ich mich für den sehr gut aufbereiteten Jahresbericht der Pensionskasse AR. \n\nPensionskassenrechnungslegung ist immer noch eine Herausforderung für den Leser. Auf den ersten Blick \n\nwar der Schrecken über die fast komplette Auflösung der Wertschwankungsreserven gross. Bei genauerem \n\nHinsehen wird aber deutlich, dass die Pensionskasse AR offenbar ihre Hausaufgaben gemacht hat und im \n\nVergleich zu anderen Pensionskassen die Marktrisiken und demografischen Entwicklungen sehr nahe an \n\nder Realität abbildet. Über die Performance müssen wir nicht mehr sprechen. Die Schweizerische National-\n\nbank (SNB) hat den Pensionskassen letztes Jahr nicht wirklich einen Gefallen getan, die Abschreibungen \n\nauf den Fremdwährungsobligationen und -aktien sind eine direkte Folge dieses Entscheides. Auch zum \n\ntechnischen Zinssatz wurde bereits alles gesagt. Gesamthaft wurden 26 Mio. Franken zusätzlich zurückge-\n\nstellt, um die Senkung des technischen Zinssatzes zu realisieren, Langlebigkeit abzubilden usw. Beim Um-\n\nwandlungssatz sind wir noch nicht ganz bei der Realität angelangt, bei den anderen Punkten sind wir schon \n\nsehr nahe dran. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit dem technischen Zinssatz von 2 % das unterste Ende der \n\nSkala erreicht haben. Jede weitere Senkung des technischen Zinssatzes um 0.25 % kostet uns einmalig \n\n7 Mio. Franken. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt: St.Gallen reduziert den technischen Zins von 3.75 \n\nauf 3 % und der Kanton muss nochmals 200 Mio. Franken in die Pensionskasse einschiessen, damit der \n\nDeckungsbeitrag gehalten werden kann. Man stelle sich vor was passiert, wenn der Zinssatz auf 2 % ge-\n\nsenkt werden muss. Das ist Zeichen genug, dass wir im Verhältnis zu anderen gut dastehen. Zum Deckungs-\n\nkapital: Mit den geschilderten «Unannehmlichkeiten» aus Performance und technischem Zinssatz musste fast \n\ndie ganze Wertschwankungsreserve aufgelöst werden. Das Deckungskapital der Pensionskasse AR ist mit \n\n101 % zwar immer noch leicht positiv. Die Wertschwankungsreserven sind aber damit aufgebraucht und ein \n\nweiteres schlechtes Anlagejahr dürfte den Deckungsgrad unter 100 % drücken. Es ist noch kein Hilfeschrei \n\nund wir müssen noch nicht mit dem Schlimmsten rechnen. Trotzdem sollte uns allen bewusst sein, dass auch \n\nuns in den nächsten Jahren Zusatzaufwände ereilen könnten; nicht nur reguläre auf den Beiträgen, es könnte \n\nauch zu Sanierungsbeiträgen kommen. Das Risiko ist derzeit überschaubar – aber es ist vorhanden.  \n\n \n\nZusammenfassend: Wir glauben, dass die Pensionskasse AR fast alles frühzeitig richtig gemacht hat. Trotz \n\nallem besteht ein gewisses Risiko, dass uns eines Tages die Welle von hinten erfasst und eine Rechnung \n\nins Haus flattert, welche wir nicht unbedingt planen konnten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den \n\nJahresbericht zur Kenntnis und dankt den Verfassern und Mitarbeitern für ihre Arbeit. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wir bedanken uns für die ausführliche Berichterstattung über \n\ndas Geschäftsjahr 2015. Wir stellen fest, dass die Pensionskasse AR in den letzten Jahren stark an Profil \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n375 \n\ngewonnen hat, sowohl bei der Berichterstattung wie auch im Internet. Ein Muss aus heutiger Sicht. Die \n\nPensionskasse AR gehört mit Prämieneinnahmen von jährlich 42 Mio. Franken und mit Auszahlungen von \n\n26 Mio. Franken zu einer der grössten Leistungserbringerinnen des Kantons. Knapp 4'500 Personen sind \n\nfür ihre Altersvorsorge oder für ihre Rente von der Pensionskasse AR abhängig. In Relation zu den rund \n\n25'000 Haushalten in unserem Kanton würde das bedeuten, dass theoretisch jeder sechste Haushalt mit \n\nder Pensionskasse AR verbunden ist. Mit diesem Vergleich möchte ich die Bedeutung dieser Institution \n\naufzeigen. Als langjähriger Beobachter von Pensionskassen in der Schweiz kann ich bestätigen, dass die \n\nPensionskasse AR gut dasteht. Dies ist insbesondere aus Sicht des kantonalen Finanzhaushalts der Fall. \n\nDie Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat, die rechtliche Verselbständigung und die sukzessiven \n\nReduktionen des technischen Zinssatzes auf aktuell 2.0 % sind jeweils ohne Einlagen durch den Kanton \n\nerfolgt. In vielen Kantonen war dies nicht der Fall und der Staat musste substantiell einspringen. Unserem \n\nFinanzdirektor und der Verwaltungskommission gebührt dafür ein Dankeschön. \n\n \n\nWie viele andere öffentlich-rechtliche Kassen auch, hat die Pensionskasse AR verhältnismässig viele Rentner \n\nund ältere Versicherte. Im Hinblick hierauf ist es sinnvoll, dass die Rückstellung für die künftige Reduktion \n\ndes Umwandlungssatzes stark erhöht wurde. Der aktuelle Deckungsgrad von 101 % und das tiefe Niveau \n\ndes technischen Zinssatzes macht es nun möglich, dass sich weitere Arbeitgeber anschliessen können, \n\nohne dass dies eine Verwässerung der Ansprüche der jetzigen Versicherten zur Folge hätte. Es gibt eine \n\nReihe von Gemeinden, Heimen und Bahnunternehmen in unserem Kanton, deren Anschluss durchaus \n\nprüfenswert wäre. Um die Attraktivität und auch die Nachhaltigkeit der Pensionskasse zu erhöhen, ist es \n\naus Sicht der SP-Fraktion unerlässlich, das Pensionskassengesetz anzupassen (Stichworte: Flexibilisierung \n\nund Eigenverantwortung). Die Diskussion über das Personalgesetz zeigte bereits, dass die gesellschaftliche \n\nEntwicklung im Bereich der Arbeitswelt und der Pensionierung auch vor unserem Kanton als Arbeitgeber \n\nnicht Halt macht. Die Pensionskasse AR sollte im obligatorischen Bereich – dies entspricht einem Lohnniveau \n\nbis 85'000 Franken – eine solide Grundvorsorge anbieten. Über diese Lohngrenze hinaus sollen den Versi-\n\ncherten mehr Wahloptionen und Eigenverantwortung ermöglicht werden. Diese liegen beispielsweise im \n\nBereich der Sparbeitragsstaffelung, bei den Einkaufsmöglichkeiten und bei der Höhe des Umwandlungs-\n\nsatzes in Relation zum Deckungsgrad oder den gewünschten Hinterlassenenleistungen. Im Übrigen sieht \n\ndas Pensionskassengesetz (bGS 142.22) in Art. 3 noch eine Anschlusspflicht vor. Eine solche ist seit 2008 \n\nnicht länger zulässig. Im Anlagebereich orten wir einige Baustellen. Die Nettoperformance der Pensions-\n\nkasse AR ist im Langjahresvergleich nicht berauschend. Insbesondere die auslandbezogenen Anlagen, die \n\nalternativen Anlagen und die eigenen Immobilien sind hinter den Erwartungen geblieben. Es stellt sich die \n\nFrage, ob die Auslandpositionen nicht abgesichert wurden. Andererseits erlaubt es die niedrige Wert-\n\nschwankungsreserve nicht, höhere Engagements in Aktien vorzunehmen. Insgesamt ist mit den vielen \n\nBeauftragten im Anlagebereich eine gewisse Verzettelung festzustellen. Die Höhe der Vermögensverwal-\n\ntungskosten von 4.5 Mio. Franken ist angesichts der Gesamthöhe des verwalteten Vermögens von knapp \n\n900 Mio. Franken mit 0.5 % zwar nicht übermässig. Im Lichte der eher niedrigen Performance stellt sich \n\ndennoch die Frage, ob eine Straffung der Anlagestrategie nicht nötig ist. Ziel ist, dass die Wertschwankungs-\n\nreserven nun wieder gebildet werden. Erst wenn diese vorhanden sind, können Leistungsverbesserungen \n\nwie beispielsweise eine höhere Verzinsung der Altersguthaben ins Auge gefasst werden. \n\n \n\nWir wünschen der Verwaltungskommission der Pensionskasse AR viel Weitsicht und Erfolg bei ihrer Tätig-\n\nkeit und nehmen Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 zur Kenntnis. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Abschluss der Pensionskasse AR zeigt die gesamte \n\nProblematik der Personalvorsorgekassen in der Schweiz in konzentrierter Form auf. Das turbulente Jahr an \n\nden Finanzmärkten widerspiegelt sich auch in den Zahlen unserer Pensionskasse. Die Eingriffe der SNB, \n\ndie sinkenden Fremdwährungskurse und Unsicherheiten in den Anlagemärkten drückten das Ergebnis \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n376 \n\nwesentlich. Die Entwicklung ist aber auch in Zukunft von vielen Unsicherheiten geprägt. Auf die tieferen \n\nRenditenerwartungen, die Senkung des technischen Zinssatzes und auf den aktuellen Deckungsgrad möchte \n\nich nicht mehr eingehen, dazu wurde bereits alles gesagt. Zum Umwandlungssatz möchte ich ergänzen, \n\ndass die Senkung bis auf 6 % aus Sicht der SVP-Fraktion richtig ist. Eine Reduktion gegen 5 % ist wohl \n\nwahrscheinlicher, als die Möglichkeit des Haltens des Satzes in dieser Höhe. Aktuell ist das Verhältnis von \n\nRentnern zu aktiven Versicherten 1:3. Dieses Verhältnis ist sicherlich noch knapp ausreichend, aber nicht \n\nmehr komfortabel. Auch die demografische Entwicklung zeigt eine eher pessimistische Einschätzung und \n\nimpliziert eine weitere Verschlechterung dieses Verhältnisses in der Zukunft. Die Möglichkeiten in diesem \n\nBereich sind bei einer selbständigen Personalvorsorge in dieser Grösse jedoch eher beschränkt. Dennoch \n\ngilt es Lösungen zu entwickeln, welche diesem Problem entgegenwirken können. Die Pensionskasse AR \n\nsteht zurzeit noch auf gesunden Beinen, doch gilt es, der zukünftigen Entwicklung mit Weitsicht entgegen-\n\nzuwirken. Wir sind zuversichtlich, dass die Pensionskasse AR mit grossem Einsatz und Fachwissen in eine \n\nweiterhin gesicherte Zukunft geführt werden kann. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensions-\n\nkasse AR. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Turbulenzen des Finanzmarktes und die demo-\n\ngrafische Entwicklung setzten der Pensionskasse AR arg zu. Meine Vorredner haben bereits ausgeführt, \n\nwas alles geschehen ist. Die Quintessenz davon ist, dass die Wertschwankungsreserve aufgelöst werden \n\nmusste. Die Zukunft der Pensionskasse AR in diesem Umfeld ist sehr herausfordernd. Senkungen des \n\nUmwandlungssatzes und eine Erhöhung der Spareinlagen sind wahrscheinlich, gemäss den Ausführungen \n\nvon Regierungsrat Frei werden sie notwendig sein. Die Vermögensanlagen verschoben sich im Jahr 2015 \n\nhin zu risikoreicheren Anlagen. So wurden die flüssigen Mittel stark reduziert und der Anteil an Aktien – \n\ninsbesondere an ausländischen – wurde erhöht. Sämtliche Verschiebungen befinden sich natürlich inner-\n\nhalb der Anlagestrategie. Investitionen in Immobilien wie in das Neubauprojekt in Wittenbach erachten wir \n\nals sinnvoll. Dass Wittenbach nicht im Ausserrhodischen liegt, respektive die PK demnach kein Projekt in \n\nunserem Kanton realisieren konnte, ist jedoch stossend. Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden \n\nfür ihre Arbeit und wünscht viel Weisheit für die Zukunft, so dass auf dem bestehenden Fundament weiterge-\n\nbaut werden kann und wir in eine gesunde Zukunft gehen können. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: 2015 war für alle Pensionskassen ein \n\nsehr schwieriges Jahr und das Jahr 2016 sieht nicht besser aus. Trotzdem wurde der Jahresbericht mit \n\nJahresrechnung 2015 der Pensionskasse AR durch die Gruppierung der Parteiunabhängigen wiederum mit \n\nInteresse und gewisser Freude gelesen, vor allem auch von Kantonsmitgliedern, welche selber in einer \n\nanderen Pensionskasse versichert sind. Ein Deckungsgrad von 101 % (Vorjahr 108.5 %)‚ eine Anlagenrendite \n\nvon 0.5 % (Vorjahr 6.3 %)‚ sinkende Erträge bei fast allen Positionen usw. können uns zwar nicht stolz \n\nmachen, trotzdem sind wir zusammen mit Appenzell Innerrhoden nach wie vor einsame Spitze unter den \n\nkantonalen Versicherungskassen und wohl auch weitgehend im Vergleich mit privaten Vorsorgeeinrichtungen. \n\nMan denke nur an unseren Nachbarkanton St.Gallen, welcher 200 Mio. Franken in seine Versicherungs-\n\nkasse einschiessen will bzw. muss und dann noch über einen technischen Zinssatz verfügt, der viel höher \n\nist als bei der Pensionskasse AR. Allerdings sind auch die Wertschwankungsreserven von 69 Mio. auf ge-\n\nrade noch 8.5 Mio. Franken zusammengeschrumpft. Das entspricht 1 % anstelle der Zielgrösse von 19 %. \n\nAus dem umfangreichen, zweckmässig aufgemachten Bericht könnten noch jede Menge Zahlen und Ver-\n\ngleiche erwähnt werden. Wichtig scheinen uns aber Zukunftsfragen, sind doch die Aussichten nach wie vor \n\nnicht rosig. Mit der bereits erfolgten Senkung des technischen Zinssatzes von 2.75 % auf 2 % und der an-\n\ngedeuteten Diskussion über den Umwandlungssatz beweist die Verwaltungskommission, dass sie aktiv auf \n\ndie anstehenden Probleme zugeht und zukunftsgerichtet handeln will. Allenfalls braucht es dazu, wie bereits \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n377 \n\nerwähnt, auch den Kantonsrat als Gesetzgeber. Wir wünschen der Verwaltungskommission viel Erfolg und \n\ndas nötige Fingerspitzengefühl, falls härtere Massnahmen erforderlich wären. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen, welche wie früher am Schluss zum Eintretensvotum eingeladen wurde, nimmt den Jahres-\n\nbericht 2015 in zustimmendem Sinne zur Kenntnis, verbunden mit dem besten Dank an Mitarbeitende und \n\nVerwaltungskommission für die umfangreiche Arbeit. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen und die Bereitschaft, nicht nur zurückzublicken. \n\nSie haben bewiesen, dass Sie bereit sind, auch nach vorne zu schauen. Ich komme nun zuerst zum Votum \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen, da sie zuletzt zu Wort gekommen sind. Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nhat die Situation gut zusammengefasst und darauf hingewiesen, dass härtere Massnahmen notwendig sein \n\nwerden. Es stellt sich die Frage in welcher Form, wann und wo die Mitsprache liegt. Was kann die Verwal-\n\ntungskommission selbst unternehmen und wo sind der Gesetzgeber oder das Voranschlagsorgan zuständig? \n\nHier ist der Kantonsrat allenfalls auch wieder gefragt.  \n\n \n\nDas Renditeobjekt in Wittenbach wird befürwortet. Leider haben wir in unserem Kanton im Moment wenige \n\nRenditeobjekte, welche in dieser Komplexität baureif sind. Das geht im Kanton St.Gallen einfacher, dort ist die \n\nZusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Investoren aktiver und es können Lösungen gefunden \n\nwerden, welche heute vor allem in der Erschliessungstechnik und im Baurecht notwendig sind. Kantonsrat \n\nvan Dam–Gais ist natürlich ein Pensionskassenspezialist und kann eine korrekte Analyse machen. Er ist aber \n\nauch prädestiniert, weil er über einen Quervergleich verfügt. Die Pensionskasse AR steht im interkantonalen \n\nVergleich sehr gut da – das ist zu beachten. Aber genau aus diesem Grund müssen wir Sorge dazu tragen, \n\ndass wir in fünf Jahren noch dasselbe sagen können. Kantonsrat van Dam–Gais hat eine Werbebotschaft für \n\ndie Gemeinden oder öffentlichen Institutionen angebracht, welche nicht der Pensionskasse AR angeschlossen \n\nsind. Ein Anschluss wäre im Moment günstig und es gibt eine Gemeinde, welche sich aktuell für einen Beitritt \n\ninteressiert. Ein Einkauf soll dann erfolgen, wenn der Deckungsgrad bei 100 % liegt und keine Wertschwan-\n\nkungsreserven eingebracht werden müssen. Wir akquirieren jedoch nicht aktiv. Es ist ein Thema, das in \n\nden Gemeinden, welche nicht bei uns versichert sind, bestimmt genau geprüft wird. Eine Analyse habe ich \n\naber nicht gemacht. Es wurden zudem zwei strategische Fragen gestellt. Wir haben im Frankenschock \n\nabgesichert, aber nicht alles. Die Absicherung per Ende 2015 ist auf S. 25 ersichtlich. Hätten wir nicht ab-\n\ngesichert, hätte eine negative Performance resultiert. Zur Anlagestrategie haben wir bereits eine Straffung \n\nbeschlossen, so wie Sie die Analyse gemacht haben. Die genannte Arbeitsgruppe wurde bereits gebildet \n\nund es liegen Lösungsansätze vor, die nächstens an die Verwaltungskommission gelangen können. Wir \n\nmöchten eine Umsetzung per 1. Januar 2018 vornehmen und die Auswirkungen auf den öffentlichen Haus-\n\nhalt von Kanton und Gemeinden sollen in der Finanzplanung im August aufgezeigt werden.  \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen hat ausgeführt, dass Zusatzaufwände möglich seien. Ich kann dazu festhalten, \n\ndass sie kommen werden. Werden die Beiträge erhöht, handelt es sich um gebundene Kosten und die \n\nKompetenz liegt bei der Verwaltungskommission. Der Kantonsrat kann nur noch mit Murren nicken. Wenn \n\nes hingegen darum geht, mit Einlagen eine Umwandlungssenkung für einige Jahrgänge abzufedern, wäre \n\nder Kantonsrat und allenfalls das Volk finanzpolitisch zuständig, wie es im Kanton St.Gallen auch der Fall \n\nist. Besten Dank für Ihr Verständnis und dass Sie uns die Chance geben. Wir versuchen, Sie mit auf den \n\nWeg zu nehmen und rechtzeitig an den Kantonsrat zu gelangen, wenn die Pensionskasse AR Massnahmen \n\ntreffen muss, damit sie auch in fünf oder zehn Jahren noch gesund ist.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 61 \n2. Mai 2016 \n\n \n\n378 \n\nvan Dam–Gais: Ich danke Regierungsrat Frei für seine Stellungnahme. Aus meiner Sicht fast das Wichtigste \n\nfür die Pensionskasse AR ist, dass das Pensionskassengesetz in die Richtung angepasst wird, dass nicht \n\nnur eine Reduktion der Umwandlungssätze möglich ist, sondern wirklich versucht wird, eine Flexibilisierung \n\nund auch eine Eigenverantwortung der Versicherten einzubauen. Ich habe persönlich das Gefühl, dass es \n\nfür eine Pensionskasse in dieser Grösse und mit den vielen abzudeckenden Interessen wichtig ist, den \n\nVersicherten auch vermehrt Wahloptionen anzubieten. Im Moment ist die Pensionskasse AR noch als \n\nGemeinschaftseinrichtung konzipiert mit einem Plan. Es gibt lediglich die Möglichkeit, sich für eine Finan-\n\nzierung zu entscheiden. Das ist aber nicht, was ich mir unter einer zukunftsorientierten Pensionskasse vor-\n\nstelle. Ich habe einige Anregungen gemacht und stehe auch gerne zur Verfügung, diese noch zu erläutern.  \n\nRegierungsrat Frei: Zur Idee der Flexibilisierung möchte ich mich schon noch äussern. Das übergeordnete \n\nRecht, wer in der Pensionskasse AR versichert ist, finden wir im Personalgesetz. Auch in der Volksschul-\n\ngesetzgebung ist dieses Obligatorium zu finden, wenn es um die Anstellung von Lehrpersonen geht. Ob in \n\ndieser Konstellation viele Individualitäten gewünscht sind und Kanton und Gemeinden dann beginnen, sich \n\nmit unterschiedlichen Versicherungsplänen zu konkurrenzieren, dazu stehen in der Verwaltungskommission \n\nnoch grosse Fragezeichen im Raum. Eine Individualität sehen wir hingegen – diesbezüglich möchte ich \n\nnochmals eine Lanze für das Personalgesetz, welches Sie bereits in 1. Lesung beraten haben, brechen – in \n\nder Gestaltung der Arbeitszeit. Es geht um die Frage: Wann lasse ich mich pensionieren? Werden sieben \n\nMonate länger gearbeitet, kann mit dem Umwandlungssatz der Umwandlungsverlust kompensiert werden. \n\nDas bringt schlussendlich den Versicherten und dem Arbeitgeber mehr. Die Stossrichtung wird also hierhin \n\ngehen, denn wir sind keine Pensionskasse, die für jeden eine Sonderlösung vorsieht. Die Solidarität, die \n\nunser Personalgesetz vorsieht, welche auch für den SVAR und die Volksschule gilt, gewichten wir höher. \n\nDas ist die Stossrichtung, aber ich möchte nun keine Debatte führen, ob das richtig ist oder nicht.  \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte auch keine lange Debatte mehr führen. Nur so viel: Die Wahl zwischen einigen \n\nOptionen wäre schon einiges Mehr, als heute möglich ist. Es muss nicht jedem Versicherten sein persönlicher \n\nPlan angeboten werden können, aber einige Optionen mehr als heute, wäre nicht zu viel verlangt. Im Übrigen \n\nhaben wir heutzutage die EDV, welche eine Flexibilisierung um einiges leichter macht.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion von der \n\nJahresrechnung und vom Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind am Schluss der siebten und letzten Sitzung \n\ndes Amtsjahres 2015/2016 angelangt. Die Verabschiedung der beiden zurücktretenden Kantonsräte Rolf \n\nSturzenegger, Rehetobel, und David Zuberbühler, Herisau, wird beim anschliessenden Nachtessen im \n\nRestaurant Rechberg, Herisau, stattfinden.  \n\nGut–Walzenhausen: Beim anschliessenden Nachtessen wird auch die scheidende Kantonsratspräsidentin \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Herisau, ausführlich verabschiedet, obwohl sie noch vier Wochen im Amt sein \n\nwird. Gerne überreiche ich ihr bereits an dieser Stelle einen Blumenstrauss (Applaus).\n\n\n\n \n\n379 \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken. Danke \n\nzu sagen, ist mir ein grosses Bedürfnis. Ihnen, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, danke ich \n\nfür das mir mit der Wahl entgegengebrachte Vertrauen, für die disziplinierte und wertvolle Ratsarbeit, sowie \n\nfür den respektvollen Umgang untereinander. Den Regierungsratsmitgliedern danke ich für die gute und \n\nkonstruktive Zusammenarbeit sowie für die offene Streitkultur, denn nur durch gegenseitiges Ringen, durch \n\nVertrauen und Verständnis, sind beste und zukunftsträchtige Lösungen möglich. Ein besonderer Dank ge-\n\nbührt meinen Kollegen im Büro des Kantonsrates für die kollegiale und gute Zusammenarbeit. Ratschreiber \n\nRoger Nobs möchte ich für die kompetente Unterstützung während meines Amtsjahres und insbesondere \n\nauch während der Plenumssitzungen danken. Der Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, möchte ich für \n\nihre speditive und zuverlässige Arbeit ein besonderes Kränzchen winden. Ratsweibel Andreas Disch danke \n\nich ebenfalls recht herzlich.  \n\n \n\nIch darf mit Freude feststellen, dass mein zum Amtsantritt geäussertes Anliegen, respektvoll miteinander \n\numzugehen und Gepflogenheiten mitzutragen, auch von den neugewählten Ratsmitgliedern umgesetzt \n\nwurde. Appenzell Ausserrhoden wird auch in Zukunft über ein würdevolles Parlament verfügen. Das macht \n\nmich stolz und auch dankbar. Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Rat, auch wenn der Perspektiven-\n\nwechsel wahrscheinlich gewöhnungsbedürftig sein wird.  \n\n \n\nDie Sitzung ist beendet (Applaus).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n