Erläuternder Bericht

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n \n\nHerisau, 2. November 2021 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub  \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n\n2021 sind verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz; \n\nEOG; SR 834.1) sowie des Obligationenrechts (OR; SR 220) in Kraft getreten. So haben Arbeitnehmer, deren \n\nArbeitsverhältnis dem OR untersteht, seit dem 1. Januar 2021 Anspruch auf einen zweiwöchigen \n\nVaterschaftsurlaub. Finanziert wird dieser über die ebenfalls per 1. Januar 2021 im EOG eingeführte \n\nVaterschaftsentschädigung. Sodann wurde auf den 1. Juli 2021 für Eltern eines gesundheitlich schwer \n\nbeeinträchtigten Kindes im OR ein Anspruch auf einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub eingeführt. Auch dieser \n\nUrlaub wird durch eine im EOG neu eingeführte Erwerbsersatzentschädigung, die Betreuungs-entschädigung, \n\nfinanziert. Ebenfalls per 1. Juli 2021 wurde ein Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes bzw. der \n\nMutterschaftsentschädigung um maximal 56 Tage eingeführt, sofern das Neugeborene unmittelbar nach der \n\nGeburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss. Schliesslich hat die \n\nBundesversammlung am 1. Oktober 2021 für Eltern, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption \n\naufnehmen, die Einführung eines im OR verankerten Anspruchs auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub \n\nbeschlossen, welcher ebenfalls über eine neue Erwerbsersatz-entschädigung, die Adoptionsentschädigung, \n\nfinanziert werden soll. Wann die Bestimmungen zum Adoptionsurlaub bzw. zur Adoptionsentschädigung in \n\nKraft treten werden, ist derzeit noch offen.  \n\n \n\nIm September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk die Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle" an. Die \n\nentsprechende Vorlage enthält eine Änderung der Bestimmungen über die Entstehung des Kindes-\n\nverhältnisses bzw. die Begründung der Elternschaft. So wird die Frau, welche zum Zeitpunkt der Geburt des \n\nKindes mit dessen Mutter verheiratet ist, von Gesetzes wegen als zweiter Elternteil anerkannt, sofern das Kind \n\nnach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) gezeugt worden ist (vgl. \n\nArt. 255a ZGB [SR 210]). Die neuen Bestimmungen sollen im Juli 2022 in Kraft treten. \n\n \n\nVor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Änderungen sollen Anpassungen im Personalgesetz des \n\nKantons vorgenommen werden. So sollen insbesondere die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und – in gewissen \n\nKonstellationen – auch diejenige des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll \n\nzudem auf die Elternschaft nach Art. 255a ZGB ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub \n\nwird. Schliesslich sollen ein Adoptions- sowie ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. \n\n \n\nIn den umliegenden Kantonen wurde insbesondere die Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes bereits umgesetzt, \n\nda eine solche in der Regel in der Kompetenz des Regierungsrates liegt und dadurch ohne \n\nGesetzgebungsverfahren umgesetzt werden kann.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Geltendes Personalrecht \n \n\nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor (Art. 54a PG). \n\nZusätzlich erhalten die Angestellten bei Geburt eines eigenen Kindes zwei bezahlte Freitage (Art. 18 Abs. 3 \n\nlit. c der Personalverordnung [PGV; bGS 142.212]), welche allerdings in zeitlich unmittelbarem \n\nZusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Ereignis zu beziehen sind und nicht flexibel einsetzbar sind \n\nwie die Urlaubstage nach Art. 54a PG. Bei Mutterschaft gewährt das geltende Personalrecht den Angestellten \n\neinen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen (Art. 42 Abs. 2 PG); eine Verlängerung des Urlaubs im Falle einer \n\nHospitalisierung des Neugeborenen ist nicht vorgesehen. Das Personalrecht sieht – im Unterschied zum OR – \n\nsowohl während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs als auch während der Dauer des Vaterschaftsurlaubs \n\neine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes vor. Bei Adoption eines Kindes erhalten die \n\nAngestellten gemäss Art. 18 Abs. 3 lit. c PGV zwei bezahlte Freitage, welche als ereignisbezogene Freitage \n\nebenfalls nicht flexibel einsetzbar sind; ein längerer, flexibel einsetzbarer Urlaubsanspruch besteht derzeit \n\nnicht. Ebenso wenig sieht das geltende Personalrecht zur Betreuung von gesundheitlich schwer \n\nbeeinträchtigten Kindern einen längeren Urlaubsanspruch vor. Die Angestellte können in diesem Fall lediglich \n\nzwei bezahlte Freitage beziehen (Art. 18 Abs. 3 lit. d PGV). \n\n \n\n2. Handlungsbedarf \n \n\nDer Kanton ist bei der Ausgestaltung seines Personalrechts grundsätzlich frei. Es besteht insbesondere keine \n\nrechtliche Pflicht, die darin enthaltenen Bestimmungen an diejenigen des OR anzugleichen. Auch aus dem \n\nUmstand, dass die im OR verankerten Urlaubsansprüche entschädigt werden, lässt sich keine Pflicht zur \n\nAnpassung der personalrechtlichen Grundlagen ableiten, da der Entschädigungsanspruch und der \n\nUrlaubsanspruch strikte voneinander zu unterscheiden sind. Besteht allerdings kein korrespondierender \n\nUrlaubsanspruch läuft auch der Entschädigungsanspruch ins Leere. Eine solche Situation wäre aufgrund des \n\nUmstandes, dass auch Angestellte des Kantons einen EO-Lohnbeitrag entrichten und der Beitragssatz infolge \n\nEinführung des Vaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 erhöht wurde, kaum hinnehmbar. Aus diesem Grund \n\nbesteht für Angestellte – im Sinne einer pragmatischen Übergangslösung – derzeit die Möglichkeit, bei \n\nVaterschaft, schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Kindes oder Hospitalisierung des \n\nNeugeborenen, einen unbezahlten Urlaub zu beziehen, während welchem die (verbleibenden) EO-Taggelder \n\ndirekt bei der Ausgleichskasse geltend gemacht werden können. Mit dieser Übergangslösung kann verhindert \n\nwerden, dass die EO-Entschädigungsansprüche ins Leere laufen. Es besteht aber der Nachteil, dass der \n\nVaterschafts-, der Betreuungs- sowie der verlängerte Mutterschaftsurlaub gegenüber den übrigen durch die \n\nEO entschädigten Urlaube in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. Bei Letzteren, namentlich beim \n\nMutterschaftsurlaub während 112 Kalendertagen sowie beim Urlaub infolge militärischen oder ähnlichen \n\nDienstleistungen, wird – zumindest während drei Monaten pro Jahr – eine Lohnfortzahlung in der Höhe von \n\n100 % des Lohnes gewährt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 PG).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund muss es nicht nur das Ziel sein, die bundesrechtlichen Vorschriften nachzuvollziehen, \n\nindem die im Personalrecht verankerten Urlaubsansprüche auf das Anspruchsniveau des OR angehoben \n\nwerden, sondern gleichzeitig muss es auch das Ziel sein, eine Gleichbehandlung mit den übrigen Urlauben, für \n\nwelche eine Erwerbsersatzentschädigung gewährt wird, zu erreichen. Aus diesem Grund sollen die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nAngestellten auch beim verlängerten Mutterschaftsurlaub, beim gesamten Vaterschaftsurlaub, beim \n\nAdoptionsurlaub sowie beim Betreuungsurlaub – analog zu Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 PG – eine \n\nLohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes erhalten. \n\n \n\nHandlungsbedarf ergibt sich ebenfalls aufgrund der Annahme der "Ehe für alle" bzw. der damit \n\neinhergehenden Änderungen der Bestimmungen über die Begründung der Elternschaft. Mit der neu in \n\nArt. 255a ZGB verankerten Elternschaftsvermutung wird die Elternschaft der Ehefrau der Mutter mit der \n\nElternschaft des Vaters in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachlich \n\nnicht gerechtfertigt bzw. sogar diskriminierend, wenn weiterhin nur der rechtliche Kindesvater einen Anspruch \n\nauf einen Vaterschaftsurlaub im Sinne von Art. 54a PG hätte, zumal dieser Anspruch auch zugunsten der \n\n(nicht biologischen) Väter von Kindern, die mittels Samenspende gezeugt wurden, besteht. Insofern erscheint \n\nes geboten, den Anspruch allgemein auf den rechtlich anerkannten zweiten Elternteil auszuweiten und auch \n\ndie Angestellten zu berücksichtigen, deren Elternschaft nach Art. 255a ZGB zustande gekommen ist. Vor \n\ndiesem Hintergrund ist neu auch nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub, sondern vom Elternschaftsurlaub zu \n\nsprechen. In entschädigungsrechtlicher Hinsicht wurde derzeit noch keine Änderung des EOG verabschiedet, \n\nwelche den Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung auf Mütter ausdehnt, deren Elternschaft nach Art. 255a \n\nZGB zustande gekommen ist. Entsprechende politische Bestrebungen sind allerdings bereits im Gang und es \n\nist sehr wahrscheinlich, dass die Vaterschaftsentschädigung in naher Zukunft auch bei Elternschaft nach \n\nArt. 255a ZGB geltend gemacht werden kann und somit zu einer Elternschaftsentschädigung erweitert wird. \n\nAus Gründen der Rechtsgleichheit ist dies ohnehin geboten. \n\n \n\n3. Personalpolitische Erwägungen und Bezug zum Regierungsprogramm \n \n\nDie Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbestände rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf die Grundsätze \n\nund Ziele der kantonalen Personalpolitik. Demnach bekennt sich der Kanton zu einer zeitgemässen, sozial \n\nverantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik (vgl. Art. 6 Abs. 1 PG). Indem der Kanton \n\nnicht nur die Urlaubsansprüche des OR nachvollzieht, sondern für die Dauer dieser Urlaube gleichzeitig auch \n\neine Lohnfortzahlung in vollem Umfang gewährt, positioniert er sich als fortschrittlicher und kompetitiver \n\nArbeitgeber. Die Massnahmen dienen zudem einer ausgewogenen Balance zwischen Beruf und Privatleben, \n\nwomit sie im Einklang mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 stehen. Das Anliegen wurde überdies immer \n\nwieder von den Sozialpartnern im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz vorgebracht. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\nArt. 29 Kündigung zur Unzeit \nAufgrund der Möglichkeit einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn das Neugeborene unmittelbar \n\nnach der Geburt ununterbrochen für mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, muss auch die \n\nBestimmung zum zeitlichen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angepasst werden. \n\nOhne diese Anpassung würde der Mutterschaftsurlaub, wenn dieser infolge eines längeren Spitalaufenthalts \n\ndes Neugeborenen verlängert wird, den aktuell geltenden zeitlichen Kündigungsschutz von 112 Kalendertagen \n\nüberschreiten. Damit würde den Angestellten nicht während der gesamten Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs \n\nArbeitsplatzsicherheit zukommen. Eine solche Situation ist zu vermeiden. Neu soll sich der zeitliche \n\nKündigungsschutz im Falle einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der Lohnfortzahlung nach \n\nArt. 42 Abs. 2bis PG um die Dauer der Hospitalisierung des Neugeborenen, jedoch um höchstens \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\n56 zusätzliche Kalendertage, gegenüber der heutigen Regelung verlängern. Aus dem Verweis auf Art. 42 \n\nAbs. 2bis PG ergibt sich, dass der Kündigungsschutz nur dann über 112 Kalendertage hinaus verlängert wird, \n\nwenn der Spitalaufenthalt des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen mindestens zwei \n\nWochen dauert. \n\n \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollumfängliche \n\nLohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frühestens \n\n14 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 PG). \n\nNeu soll sich gemäss Art. 42 Abs. 2bis PG die Dauer des Mutterschaftsurlaubs bzw. der vollumfänglichen \n\nLohnfortzahlung verlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \n\nmindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Die Verlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das \n\nKind im Spital verbracht hat, jedoch um maximal 56 Kalendertage. War das Kind unmittelbar nach der Geburt \n\nwährend weniger als zwei Wochen im Spital oder war der mehr als zweiwöchige Spitalaufenthalt nicht \n\nununterbrochen, besteht kein Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der damit \n\nzusammenhängenden vollumfänglichen Lohnfortzahlung. Der Nachweis, dass das Neugeborene unmittelbar \n\nnach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, ist durch ein \n\nArztzeugnis zu erbringen. Ebenfalls ist die Gesamtdauer des Spitalaufenthalts mittels Arztzeugnis zu belegen. \n\n \n\nArt. 51 Kürzung der Ferien \nDie Ergänzung in Abs. 3 stellt klar, dass der Bezug eines Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsurlaubs  \n\n– wie auch der Bezug des Mutterschaftsurlaubs – keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge hat. Da \n\ngemäss Abs. 1 eine Ferienkürzung aber ohnehin nur bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \n\nmilitärischen oder ähnlichen Dienstleistungen erfolgt und die Elternschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaube \n\nnicht unter einen dieser Kürzungstatbestände zu subsumieren sind, ist die Ergänzung in Abs. 3 rein \n\ndeklaratorischer Natur. \n\n \n\nArt. 54a Elternschaftsurlaub \n\nNeben Angestellten, welche in rechtlicher Hinsicht als Vater eines neu geborenen Kindes gelten, sollen neu \n\nauch Angestellte, bei welchen die Elternschaft gestützt auf Art. 255a ZGB begründet wird, Anspruch auf einen \n\nbezahlten Urlaub gemäss Art. 54a PG haben. Aufgrund dieser Ausweitung erfolgt eine Änderung der \n\nSachüberschrift von "Vaterschaftsurlaub" in "Elternschaftsurlaub". In Übereinstimmung mit der \n\nAusrichtungsdauer der Vaterschaftsentschädigung gemäss EOG soll der Anspruch auf Elternschaftsurlaub \n\nzehn Arbeitstage umfassen. Ebenfalls in Übereinstimmung mit den Bestimmungen im EOG soll die \n\nRahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs auf sechs Monate festgesetzt werden. \n\n \n\nArt. 54b Adoptionsurlaub \nNeu eingeführt werden soll ein Anspruch auf einen zehntägigen Adoptionsurlaub. Der Urlaubsanspruch besteht \n\nfür Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, sofern es sich dabei \n\nnicht um eine Stiefkindadoption im Sinne von Art. 264c ZGB handelt. Der Urlaub kann ab dem Zeitpunkt \n\nbezogen werden, ab welchem das Kind in die Hausgemeinschaft aufgenommen wird. Ob die Adoption zu \n\ndiesem Zeitpunkt bereits ausgesprochen wurde oder ob erst ein im Hinblick auf eine spätere Adoption \n\nbegründetes Pflegeverhältnis besteht, ist für die Entstehung des Urlaubsanspruchs irrelevant. Mit der \n\nAufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft beginnt eine Rahmenfrist von einem Jahr, innert welcher der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nAdoptionsurlaub bezogen werden kann. Urlaubstage, die nach Ablauf dieser Rahmenfrist nicht bezogen \n\nwurden, verfallen entschädigungslos. \n\n \nArt. 54c Betreuungsurlaub \nFür Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, soll ein \n\nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub eingeführt werden. Gemäss Art. 16o EOG besteht bei einem \n\nKind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung, wenn eine einschneidende Veränderung des \n\nkörperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist, der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung \n\nschwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu \n\nrechnen ist, ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht und mindestens ein Elternteil die \n\nErwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Der Urlaubsanspruch umfasst höchstens \n\n70 Arbeitstage. Er kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Mit Bezug des ersten Urlaubtages beginnt \n\neine Rahmenfrist von 18 Monaten, innert welcher der Urlaub bezogen werden kann. Nach Ablauf dieser \n\nRahmenfrist erlischt der Urlaubsanspruch. Der Urlaubsanspruch erlischt vorzeitig, wenn beim Kind keine \n\ngesundheitlich schwere Beeinträchtigung im Sinne von Art. 16o EOG mehr vorliegt oder wenn das Kind stirbt. \n\nWird das Kind während dem Lauf der Rahmenfrist hingegen volljährig, führt dies nicht zum Erlöschen des \n\nUrlaubsanspruchs. \n\n \n\nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Urlaubsanspruch. Erkrankt dasselbe Kind an einer anderen \n\nschweren Krankheit oder erleidet es einen anderen schweren Unfall, so entsteht ein neuer Urlaubsanspruch. \n\nKrankheiten, die mit der Hauptkrankheit in Zusammenhang stehen, weil beispielsweise das Immunsystem \n\ngeschwächt ist, sind keine neuen Krankheiten und damit kein neues Ereignis, welches zu einem neuen \n\nUrlaubsanspruch führt. Ein Rückfall, der nach einer längeren beschwerdefreien Zeit eintritt, gilt hingegen als \n\nneues Ereignis und führt folglich zu einem neuen Urlaubsanspruch. \n\n \n\nArt. 77a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \nDie Übergangsbestimmung legt fest, dass sich der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor \n\nInkrafttreten der vorliegenden Änderung ereigneten, nach dem bisherigen Recht richtet. Somit besteht für \n\nGeburten, welche sich zwar vor Inkrafttreten der vorliegende Änderung ereigneten, aber noch in die \n\nsechsmonatige Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs fallen, kein Anspruch auf zehn, sondern \n\nlediglich auf fünf bezahlte Urlaubstage. Bei einer rückwirkenden Anwendung der vorliegenden Änderung \n\nverlieren Angestellte, deren Kinder bereits vor mehr als sechs, aber weniger als zwölf Monaten geboren \n\nwurden, und die bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Änderung den Vaterschaftsurlaub nicht oder nicht \n\nvollständig bezogen haben, den verbleibenden Urlaubsanspruch. Dies gilt es zu vermeiden.  \n\n \n\n \n\nD. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nDie Lohnfortzahlungen, die während der Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des \n\nVaterschaftsurlaubs, des Adoptionsurlaubs und des Betreuungsurlaubs erbracht werden, erfolgen unter \n\nAnrechnung der durch die EO geleisteten Erwerbsausfallentschädigungen (vgl. Art. 44 Abs. 3 PG). Sofern die \n\nAnspruchsvoraussetzungen gemäss EOG erfüllt sind, erhält der Kanton von der Ausgleichskasse bei \n\nGewährung eines verlängerten Mutterschaftsurlaubs somit max. 56 Taggelder, bei Gewährung eines \n\nVaterschafts- oder Adoptionsurlaubs 14 Taggelder sowie bei Gewährung eines Betreuungsurlaubs max. \n\n98 Taggelder. Die Taggelder, die im Rahmen einer Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nBetreuungsentschädigung ausgerichtet werden, betragen allesamt 80 Prozent des durchschnittlichen \n\nErwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, jedoch höchstens \n\nFr. 196.- pro Tag. Damit gehen nur noch die restlichen 20 Prozent des Lohnes bzw. der Lohn, welcher bei \n\n80 % Fr. 196.- pro Tag übersteigt, zulasten der Staatskasse. Die Lohnfortzahlung geht schliesslich in vollem \n\nUmfang zulasten der Staatskasse, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die jeweilige \n\nErwerbsausfallentschädigung nach EOG nicht erfüllt sind.  \n\n \n\nZu beachten ist ausserdem, dass sowohl bei der Betreuungsentschädigung als auch bei der \n\nAdoptionsentschädigung pro Elternpaar nur ein Entschädigungsanspruch besteht, welchen die Eltern frei \n\nuntereinander aufteilen können. Vorliegend wurde darauf verzichtet, die Ansprüche auf Betreuungs- und \n\nAdoptionsurlaub gemäss PG mit den entsprechenden Urlaubsansprüchen gemäss OR in dem Sinne zu \n\nkoordinieren, dass sich der aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils um die vom \n\nanderen Elternteil gestützt auf das OR bezogenen Urlaubstage reduziert. Ist somit ein Elternteil dem OR \n\nunterstellt und hat dieser den Adoptions- oder Betreuungsurlaub und damit auch die entsprechende \n\nErwerbsausfallentschädigung bereits vollständig bezogen, geht der Urlaub, welcher der zweite Elternteil \n\nanschliessend gestützt auf das PG bezieht, vollumfänglich zulasten der Staatskasse. Dasselbe gilt, wenn beide \n\nElternteile beim Kanton arbeiten und somit beide über einen Anspruch auf Adoptions- oder Betreuungsurlaub \n\ngemäss PG verfügen. Auch hier geht – wenn beide Eltern den Urlaub vollständig beziehen – der Bezug des \n\neinen Urlaubsanspruchs vollumfänglich zulasten der Staatskasse. Ebenfalls vollumfänglich zulasten der \n\nStaatskasse gehen zurzeit die Lohnfortzahlungen für den Elternschaftsurlaub bei einer Elternschaft nach \n\nArt. 255a ZGB, da es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine gesetzliche Grundlage für eine entsprechende \n\nErwerbsausfallentschädigung gibt. \n\n \n\nInsgesamt ist es nicht möglich die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Urlaubstatbestände konkret zu \n\nbeziffern. Insbesondere beim verlängerten Mutterschaftsurlaub, dem Elternschaftsurlaub bei Elternschaft nach \n\nArt. 255a ZGB, dem Adoptionsurlaub sowie dem Betreuungsurlaub fehlt es an entsprechenden \n\nReferenzgrössen bezüglich der Häufigkeit solcher anspruchsbegründenden Ereignisse. Es kann hier allerdings \n\ndavon ausgegangen werden, dass solche Ereignisse nicht häufig vorkommen. In den letzten fünf Jahren gab \n\nes durchschnittlich 15 Vaterschaften pro Jahr, weshalb sich die finanziellen Auswirkungen auch in diesem \n\nTeilbereich in Grenzen halten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antwortformular

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text: \nBeilage 2\n- 2 -\n- 3 -\n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub\n\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021\n\tVernehmlassungsantworten\n\n\tI.\n\t\n\n\tDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  29\nKündigung zur Unzeit\n\t\n\n\t1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt eines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage;\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tArt.  42\nLohnfortzahlung bei Mutterschaft\n\t\n\n\t1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz\n).\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage.\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tArt.  51\nKürzung der Ferien\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsurlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge.\n\t\n\n\tArt.  54a\nElternschaftsurlaub\n\t\n\n\t1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB\n) Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs Monaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen.\n\t\n\n\tArt.  54b\nAdoptionsurlaub\n\t\n\n\t1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen.\n\t\n\n\t2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB\n).\n\n\n\t\n\n\tArt.  54c\nBetreuungsurlaub\n\t\n\n\t1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG\n) gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch.\n\t\n\n\t2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten tageweise bezogen werden.\n\t\n\n\tArt.  77a\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ...\n\t\n\n\t1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\tIII.\n\t\n\n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\t     \n\n\tIV.\n\t\n\n\tDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\n�)\tEOG (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de"�834.1�)\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de"�834.1�\r\n\n\r\n\n\n


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text: \nSeite 1 von 2 B4 - Berechnung FA mit neuer Mindestausstattungen.docx  \n\nFinanzausgleich mit geänderter Mindestausstattung: aktuell / Vorschlag  (in Fr. 1‘000) \n\n   2017 2017 2017 \n\nGemeinde \n\n  M\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\n\nn\ng\n \n\na\nk\ntu\n\ne\nll\n\n \n\nm\nit\n K\n\nü\nrz\n\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 7\n\n,5\n %\n\n \n\nn\na\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n8\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\n u\nn\n\nd\n \n\nB\ne\nm\n\ne\ns\ns\nu\nn\ng\n n\n\na\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n9\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\n\nn\ng\n\n \n\nV\no\n\nrs\nc\nh\n\nla\ng\n\n \n\nm\nit\n K\n\nü\nrz\n\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 1\n\n2\n %\n\n \n\nu\nn\n\nd\n n\n\ne\nu\n\ne\nr \n\nB\ne\nm\n\ne\ns\ns\nu\nn\ng\n\ns\n-\n\ng\nru\n\nn\nd\nla\n\ng\ne\n (\n\ns\nie\n\nh\ne\n u\n\nn\nte\n\nn\n) \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n  \n\na\nk\ntu\n\ne\nlle\n\nr \nz\nu\n n\n\ne\nu\ne\nr \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\n\nn\ng\n\n \n\nBühler   835.5 667.8 167.7 \n\nGais    0.0  0.0 0.0 \n\nGrub   531.7 344.9 186.8 \n\nHeiden    0.0  0.0 0.0 \n\nHerisau    0.0  0.0 0.0 \n\nHundwil   1‘266.3 1‘201.2 65.1 \n\nLutzenberg    0.0  0.0 0.0 \n\nRehetobel    0.0  0.0 0.0 \n\nReute   452.4 370.3 82.1 \n\nSchönengrund   592 506.4 85.6 \n\nSchwellbrunn   1‘209.4 1‘049.0 160.4 \n\nSpeicher    0.0  0.0 0.0 \n\nStein   4.9  0.0 0.0 \n\nTeufen    0.0  0.0 0.0 \n\nTrogen   180.6 29.2 151.4 \n\nUrnäsch   1‘486.7 1‘064.8 421.9 \n\nWald   561.7 489.4 72.3 \n\nWaldstatt   289.7 206.3 83.4 \n\nWalzenhausen    0.0  0.0 0.0 \n\nWolfhalden    0.0  0.0 0.0 \n\nTotal   7‘410.9 5‘929.3 1‘481.6 \n\nQuelle: Departement Finanzen, Amt für Finanzen \n\n \n\nBemessung nach neuer Abstufung der Gemeindegrösse (aktuell siehe unten Art. 9 FHG) \n\nGemeindegrösse \n(Anzahl Einwohnende)   \n\nAnspruch in Prozent der mittleren \nSteuerkraft aller Gemeinden: neu \n\n     \n\nAnzahl Personen: von bis   \n\n1 1'000 90.00 % \n\n1'001 2'000 85.00 % \n\n2'001 und grösser 80.00 % \n\n     \n\nKürzung (Anreiz)   12.00 % \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 2 B4 - Berechnung FA mit neuer Mindestausstattungen.docx  \n\n \n\nBemessung nach aktueller Abstufung der Gemeindegrösse (Art. 9 FHG) \n\nGemeindegrösse \n(Anzahl Einwohnende)   \n\nAnspruch in Prozent der mittleren \nSteuerkraft aller Gemeinden: aktuell \n\n     \n\nAnzahl Personen: von bis   \n\n1 500 95.00 % \n\n501 625 94.00 % \n\n626 750 93.00 % \n\n751 875 92.00 % \n\n876 1'000 91.00 % \n\n1'001 1'250 90.00 % \n\n1'251 1'500 88.75 % \n\n1'501 1'750 87.50 % \n\n1'751 2'000 86.25 % \n\n2'001 und grösser 85.00 % \n\n \n    \n\nKürzung (Anreiz)    7.50 % \n\n \n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500-600 Poststellen der Schweizerischen Post AG

text: \nJudith\t\r  Egger\t\r  \nSeeblickstrasse\t\r  45\t\r  \n9037\t\r  Speicherschwendi\t\r  \nTel.\t\r  \t\r  071\t\r  344\t\r  10\t\r  24/077\t\r  433\t\r  20\t\r  57\t\r  \negger.judith@bluewin.ch\t\r  \n\n \n\n \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Kantonskanzlei\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  AR\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Büro\t\r  des\t\r  Kantonsrates\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Regierungsgebäude\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  9102\t\r  Herisau\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Speicher,\t\r  11.\t\r  November\t\r  2016\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nInterpellation\t\r  \nzur\t\r  geplanten\t\r  Schliessung\t\r  von\t\r  500–600\t\r  Poststellen\t\r  der\t\r  Schweizerischen\t\r  Post\t\r  AG\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nSehr\t\r  geehrter\t\r  Herr\t\r  Landammann\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Frau\t\r  Regierungsrätin\t\r  und\t\r  Herren\t\r  Regierungsräte\t\r  \n \nAm\t\r  26.\t\r  Oktober\t\r  2016\t\r  hat\t\r  die\t\r  Schweizerische\t\r  Post\t\r  AG\t\r  angekündigt,\t\r  dass\t\r  sie\t\r  in\t\r  den\t\r  nächsten\t\r  vier\t\r  \nJahren\t\r  500\t\r  bis\t\r  600\t\r  Poststellen\t\r  schliessen\t\r  wird.\t\r  Gleichzeitig\t\r  sollen\t\r  bis\t\r  zu\t\r  500\t\r  Postagenturen\t\r  installiert\t\r  \nwerden.\t\r  Für\t\r  ihre\t\r  Schliessungspläne\t\r  will\t\r  die\t\r  Post\t\r  als\t\r  Neuerung\t\r  mit\t\r  den\t\r  Kantonsregierungen\t\r  \nGespräche\t\r  über\t\r  die\t\r  Netzentwicklung\t\r  führen.\t\r  Grund\t\r  für\t\r  diese\t\r  Gespräche\t\r  dürfte\t\r  sein,\t\r  dass\t\r  der\t\r  \nWiderstand\t\r  in\t\r  der\t\r  Bevölkerung\t\r  und\t\r  den\t\r  Gemeinden\t\r  grösser\t\r  wird\t\r  und\t\r  die\t\r  Post\t\r  zunehmend\t\r  \nSchwierigkeiten\t\r  hat,\t\r  Poststellenschliessungen\t\r  durchzusetzen.\t\r  Vielen\t\r  Kantonen,\t\r  Städten,\t\r  Gemeinden\t\r  \nund\t\r  Quartieren\t\r  ist\t\r  klar,\t\r  dass\t\r  der\t\r  Abbau\t\r  von\t\r  Poststellen\t\r  einer\t\r  weiteren\t\r  Reduktion\t\r  des\t\r  Service\t\r  public\t\r  \ngleichkommt.\t\r  Sie\t\r  befürchten,\t\r  an\t\r  Attraktivität\t\r  zu\t\r  verlieren.\t\r  \t\r  \n\t\r  \nDenn\t\r  zum\t\r  einen\t\r  ist\t\r  die\t\r  von\t\r  der\t\r  Post\t\r  beworbene\t\r  Agenturlösung\t\r  kein\t\r  entsprechender\t\r  Ersatz\t\r  für\t\r  eine\t\r  \nPoststelle.\t\r  Auch\t\r  wenn\t\r  eine\t\r  Postagentur\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  auf\t\r  die\t\r  Öffnungszeiten\t\r  vorteilhaft\t\r  ist,\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  auf\t\r  \ndie\t\r  Leistungen\t\r  bedeutet\t\r  eine\t\r  Postagentur\t\r  aber\t\r  klar\t\r  einen\t\r  Abbau.\t\r  \t\r  \n\t\r  \nZum\t\r  andern\t\r  genügt\t\r  die\t\r  aktuelle\t\r  Postverordnung\t\r  des\t\r  Bundes\t\r  für\t\r  den\t\r  bevorstehenden\t\r  Verteilkampf\t\r  \num\t\r  Poststellen\t\r  nicht\t\r  mehr,\t\r  insbesondere\t\r  für\t\r  ländliche\t\r  Regionen.\t\r  Die\t\r  Postverordnung\t\r  schreibt\t\r  vor,\t\r  \ndass\t\r  neun\t\r  von\t\r  zehn\t\r  Einwohnern\t\r  die\t\r  nächste\t\r  Poststelle\t\r  oder\t\r  Postagentur\t\r  zu\t\r  Fuss\t\r  oder\t\r  mit\t\r  dem\t\r  \nöffentlichen\t\r  Verkehr\t\r  innert\t\r  20\t\r  Minuten\t\r  erreichen\t\r  können.\t\r  Diese\t\r  Vorgaben\t\r  gelten\t\r  für\t\r  die\t\r  Schweiz\t\r  als\t\r  \nGanzes.\t\r  Das\t\r  heisst,\t\r  dass\t\r  die\t\r  Wege\t\r  in\t\r  ländlichen\t\r  Regionen\t\r  deutlich\t\r  länger\t\r  sein\t\r  können\t\r  und\t\r  auch\t\r  \nbereits\t\r  sind.\t\r  \nWeiter\t\r  schreibt\t\r  die\t\r  Postverordnung\t\r  vor,\t\r  dass\t\r  „in\t\r  jeder\t\r  Raumplanungsregion“\t\r  –\t\r  derzeit\t\r  sind\t\r  es\t\r  deren\t\r  \n129\t\r  –\t\r  mindestens\t\r  eine\t\r  Poststelle\t\r  vorhanden\t\r  sein\t\r  muss.\t\r  Für\t\r  den\t\r  Fall,\t\r  dass\t\r  die\t\r  Post\t\r  den\t\r  Abbau\t\r  bis\t\r  zum\t\r  \ngesetzlichen\t\r  Minimum\t\r  weitertreibt,\t\r  bedeutet\t\r  dies\t\r  beispielsweise,\t\r  dass\t\r  die\t\r  Region\t\r  Ausserrhoden-‐St.\t\r  \nGallen-‐Bodensee\t\r  nur\t\r  noch\t\r  eine\t\r  Poststelle\t\r  haben\t\r  wird.\t\r  \t\r  \n\t\r  \nDie\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  ist\t\r  der\t\r  Meinung,\t\r  dass\t\r  das\t\r  Ausdünnen\t\r  des\t\r  Poststellennetzes\t\r  und\t\r  die\t\r  zunehmende\t\r  \nDifferenzierung\t\r  und\t\r  Zentralisierung\t\r  eine\t\r  hohe\t\r  regionalpolitische\t\r  Relevanz,\t\r  aber\t\r  auch\t\r  einen\t\r  \n\n0100.18\n\n\n\nJudith\t\r  Egger\t\r  \nSeeblickstrasse\t\r  45\t\r  \n9037\t\r  Speicherschwendi\t\r  \nTel.\t\r  \t\r  071\t\r  344\t\r  10\t\r  24/077\t\r  433\t\r  20\t\r  57\t\r  \negger.judith@bluewin.ch\t\r  \n\n \n\n \nZusammenhang\t\r  mit\t\r  der\t\r  Standortförderung\t\r  hat,\t\r  und\t\r  bittet\t\r  daher\t\r  den\t\r  Regierungsrat,\t\r  zu\t\r  folgenden\t\r  \nFragen\t\r  Stellung\t\r  zu\t\r  nehmen:\t\r  \n\t\r  \n\n1. Welche\t\r  Haltung\t\r  vertritt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  in\t\r  den\t\r  bevorstehenden\t\r  Gesprächen\t\r  mit\t\r  der\t\r  \nSchweizerischen\t\r  Post\t\r  AG\t\r  über\t\r  die\t\r  Netzentwicklung\t\r  im\t\r  Kanton,\t\r  insbesondere\t\r  vor\t\r  dem\t\r  \nHintergrund,\t\r  dass\t\r  Ausserrhoden\t\r  eine\t\r  ländliche,\t\r  mit\t\r  öffentlichen\t\r  Verkehrsmitteln\t\r  nur\t\r  \nmässig\t\r  erschlossene\t\r  Region\t\r  mit\t\r  einem\t\r  überdurchschnittlich\t\r  hohen\t\r  Anteil\t\r  an\t\r  älteren\t\r  \nMenschen\t\r  ist?\t\r  \n\t\r  \n\n2. Welche\t\r  Möglichkeiten\t\r  sieht\t\r  der\t\r  Regierungsrat,\t\r  sich\t\r  für\t\r  den\t\r  unkomplizierten\t\r  Zugang\t\r  der\t\r  \nAusserrhoder\t\r  Bevölkerung,\t\r  Vereine\t\r  und\t\r  KMUs\t\r  zu\t\r  den\t\r  Dienstleistungen\t\r  der\t\r  Post\t\r  sowie\t\r  für\t\r  \neine\t\r  weiterhin\t\r  gute\t\r  Qualität\t\r  der\t\r  Leistungen\t\r  einzusetzen?\t\r  \n\n\t\r  \n3. Wie\t\r  können\t\r  Gemeinden\t\r  frühzeitig\t\r  in\t\r  den\t\r  Prozess\t\r  eingebunden\t\r  werden,\t\r  um\t\r  nicht\t\r  vor\t\r  \n\nvollendete\t\r  Tatsachen\t\r  gestellt\t\r  zu\t\r  werden?\t\r  \n\t\r  \n\n4. Ist\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  bereit,\t\r  alle\t\r  Möglichkeiten\t\r  auszuschöpfen\t\r  und\t\r  sich\t\r  zur\t\r  Wehr\t\r  zu\t\r  setzen,\t\r  \nsollten\t\r  die\t\r  Pläne\t\r  der\t\r  Schweizerischen\t\r  Post\t\r  AG\t\r  zu\t\r  einem\t\r  Abbau\t\r  des\t\r  Service\t\r  public\t\r  in\t\r  den\t\r  \nGemeinden\t\r  führen\t\r  und\t\r  damit\t\r  die\t\r  Standortattraktivität\t\r  der\t\r  Gemeinden\t\r  und\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  \ngefährden?\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nDie\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  bedankt\t\r  sich\t\r  im\t\r  Voraus\t\r  für\t\r  die\t\r  Beantwortung\t\r  der\t\r  Fragen\t\r  und\t\r  eine\t\r  klare\t\r  \nStellungnahme.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nFreundliche\t\r  Grüsse\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \nFür\t\r  die\t\r  SP-‐Fraktion:\t\r  \t\r  \nJudith\t\r  Egger\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \t\r  \n\n0100.18\n\n\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /  2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) \n\n \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Nach Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (bGS 145.52) besteht die Prüfungskommission aus fünf Mitglie-\n\ndern sowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt werden. Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \n\nAnwaltsregister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen An-\n\nwaltsverband steht bei der Wahl ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu \n\n(Art. 4 Abs. 2 Anwaltsgesetz). \n\n \n\n2. Die Anwaltsprüfungskommission möchte Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (bGS 145.52) in dem Sinne \n\nanpassen, dass dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder \n\nzu wählen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission vermei-\n\nden zu können. Hintergrund der Neuregelung ist die Tatsache, dass sich Kommissionsmitglieder, welche \n\neinem Gericht angehören bzw. bei der Gerichtskanzlei angestellt sind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, \n\ndie ein Praktikum am Gericht absolviert haben, bisher als nicht befangen betrachtet haben. Auch wenn es \n\ndabei nie zu Problemen gekommen ist, erachten die Kommissionsmitglieder die Situation als unbefriedi-\n\ngend. Dies umso mehr, als dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den \n\nletzten Jahren kontinuierlich verschärft hat. \n\n \n\n3.  In diesem Zusammenhang soll die ähnlich lautende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 entsprechend angepasst \n\nwerden, um die Flexibilität bei der Zusammensetzung der Anwaltsaufsichtskommission zu erhöhen. \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n \n\n Art. 4 Wahl der Prüfungskommission \n\n  \n\nDie Anwaltsprüfungskommission hat die Situation anlässlich mehrerer Sitzungen diskutiert und ist zum \n\nSchluss gekommen, dass das Problem am einfachsten mit einer Anpassung von Art. 4 Abs. 1 Anwaltsge-\n\nsetz zu lösen wäre. Wenn das Gesetz dem Obergericht erlauben würde, eine grössere Anzahl Ersatzmit-\n\nglieder zu wählen, könnte eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission \n\nohne weiteres vermieden werden. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 2 \n\n \n\n \n\nArt. 7 Wahl der Aufsichtskommission \n\n \n\nEntsprechend der neu vorgeschlagenen Regelung bei der Prüfungskommission soll die Flexibilität bei der \n\nZusammensetzung der Aufsichtskommission mit der Erhöhung der Zahl der Ersatzmitglieder verbessert \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n Weil die Mitglieder der Prüfungskommission keine Grundentschädigung, sondern ausschliesslich Ent-\n\nschädigungen für die Abhaltung von Prüfungen oder Sitzungen erhalten, ist die Anpassung von Art. 4 \n\nAbs.1 Anwaltsgesetz kostenneutral. Dies trifft auch für die Regelung bei der Aufsichtskommission zu. \n\n\n


name: Vorentwurf Ausführungsbestimmungen inkl. Erläuterungen

text: \n \n\n \n\nVerordnung über vergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr für kantonale Angestellte (öV-Abo-Verordnung; öVAV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: ???.??? \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDepartementaler Vorentwurf, 16. Januar 2024 Erläuterungen \n\nI.  \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 14a der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 20061),  \n\nverordnet:  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung gilt für Angestellte der kantonalen Verwaltung einschliesslich \nder unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleibt eine Unterstellung selbständiger Anstalten und Betriebe des \nKantons durch besondere Bestimmung. \n\nInwieweit die fünf selbstständigen Anstalten und Betriebe des Kantons (SVAR, \nARI, SOVAR, PKAR, Assekuranz AR) dem kantonalen Personalrecht unterstellt \nsind, bestimmt sich in erster Linie nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung. \nWährend die Spezialgesetze zum SVAR und zur ARI lediglich das Personalge-\nsetz (PG; bGS 1421.21) und die Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211)  \nfür anwendbar erklären, werden die SOVAR, die PKAR und die Assekuranz AR \ndurch die jeweilige Spezialgesetzgebung integral dem kantonalen Personalrecht \nunterstellt. \nDie vorliegende Verordnung stützt sich auf eine Bestimmung in der Besoldungs-\nverordnung und ist dementsprechend dem "kantonalen Personalrecht" zuzuord-\nnen. Sie ist damit für die SOVAR, die PKAR und die Assekuranz AR, nicht aber \nfür den SVAR und die ARI, unmittelbar anwendbar. \n \n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nDepartementaler Vorentwurf, 16. Januar 2024 Erläuterungen \n\nArt.  2 \nOSTWIND-Firmenabonnemente \n\n \n\n1 Angestellte können ein vergünstigtes OSTWIND-Firmenabonnement 2. Klasse \nbeziehen, sofern: \n\nDer durch den Arbeitgeber zu leistende Firmenbeitrag ist bei OSTWIND-Abonne-\nmenten 1. Klasse deutlich höher als bei OSTWIND-Abonnementen 2. Klasse. Im \nRabattmodell 30 % beträgt er für ein Abonnement 2. Klasse Fr. 450.–, während-\ndessen er für ein Abonnement 1. Klasse Fr. 980.– beträgt. Die Mitarbeitenden \nsollen deshalb lediglich Anspruch auf ein Abonnement 2. Klasse haben. Mitarbei-\ntende, welche dennoch ein Abonnement 1. Klasse beziehen möchten, müssen \ndie beim Firmenbeitrag resultierenden Mehrkosten selbst tragen. \n\na) sie sich in ungekündigter Stellung in einem unbefristeten oder auf mindestens \nsechs Monate befristeten Arbeitsverhältnis befinden; \n\n \n\nb) ihr Beschäftigungsgrad mindestens 20 Prozent beträgt; Der Mindestbeschäftigungsgrad, ab welchem ein vom Arbeitgeber vergünstigtes \nAbonnement bezogen werden kann, wird bewusst tief angesetzt werden. Ziel der \nvorliegenden Regelung ist es, unter den Mitarbeitenden der KVAR die Nutzung \ndes öffentlichen Verkehrs zu fördern und die notwendigen Anreize für den Um-\nstieg vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Damit dieses Ziel \nerreicht werden kann, dürfen die Voraussetzungen, welche für den Bezug eines \nvom Arbeitgeber vergünstigten Abonnements erfüllt sein müssen, nicht zu rest-\nriktiv sein. \nMit einer Erhöhung des Mindestbeschäftigungsgrades auf 30 oder 40 % würden \nauch in finanzieller Hinsicht keine grossen Einsparungen resultieren. In der ge-\nsamten KVAR sind lediglich 46 Personen mit einem Beschäftigungsgrad zwi-\nschen 20 und 39 % tätig. Mit einer prognostizierten Nutzungsrate von 25 % bei \nden OSTWIND-Firmenabonnementen, 3 % bei den Kostenbeteiligungen fürs \nSBB-Generalabonnement sowie 80 % bei den Halbtax-Abonnementen würden \nmit einer Erhöhung des Mindestbeschäftigungsgrades auf 40 % somit lediglich \nEinsparungen in der Höhe von rund Fr. 13'000.– resultieren. Hinzu kommt, dass \nes sich bei den Mitarbeitenden, welche mit einem Beschäftigungsgrad von weni-\nger als 40 % tätig sind, vielfach um solche handelt, welche in tieferen Lohnklas-\nsen beschäftigt sind. Mit einer Erhöhung des Mindestbeschäftigungsgrades wür-\nden somit genau diejenigen Mitarbeitenden von den Vergünstigungen ausge-\nschlossen, welche tendenziell am meisten darauf angewiesen sind. Entspre-\nchend ist eine Erhöhung des Mindestbeschäftigungsgrades auch aus personal-\npolitischen Gründen nicht angezeigt. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nDepartementaler Vorentwurf, 16. Januar 2024 Erläuterungen \n\nc) das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Gültigkeitstag des Abonnements voraus-\nsichtlich noch mindestens drei Monate dauert. \n\n \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragene Vergünstigung beträgt 30 Prozent. Die Arbeitgeber können beim OSTWIND-Firmenabonnement zwischen verschie-\ndenen Rabattmodellen wählen. Die meisten umliegenden Kantone, nämlich \nSt. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Thurgau, vergünstigen ihren Mitarbeiten-\nden die Abonnemente um 30 Prozent. Einzig der Kanton Glarus vergünstigt  \nseinen Mitarbeitenden die Abonnemente gar um 35 Prozent. Mit der Wahl des \nRabattmodells 30 Prozent folgt der Kanton Appenzell Ausserrhoden somit einem \nGrossteil der umliegenden Kantone. \n\n3 Das Departement Finanzen schliesst die erforderlichen Vereinbarungen mit \ndem Tarifverbund OSTWIND ab. \n\n \n\nArt.  3 \nSBB-Generalabonnemente \n\n \n\n1 Angestellte, welche die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 erfüllen und anstelle \neines OSTWIND-Firmenabonnements ein privates SBB-Generalabonnement  \nbeziehen, haben Anspruch auf eine Kostenbeteiligung des Arbeitgebers. \n\n \n\n2 Die Höhe der Kostenbeteiligung entspricht dem Beitrag, den der Arbeitgeber an \nein OSTWIND-Firmenabonnement leistet, zuzüglich der Kosten für die Verlänge-\nrung eines Halbtax-Abonnements. \n\nBei einer Vergünstigung des OSTWIND-Firmenabonnements um 30 Prozent  \nbeträgt der Beitrag, welchen der Arbeitgeber an den Tarifverbund OSTWIND zu \nleisten hat, aktuell Fr. 450.– pro Abonnement. Die Kosten für die Verlängerung  \neines Halbtax-Abonnements betragen aktuell Fr. 170.–. Mitarbeitende, welche \nüber ein privates SBB-Generalabonnement verfügen und somit weder Bedarf an \neinem OSTWIND-Firmenabonnement noch an einem Halbtax-Abonnement  \nhaben, erhalten somit einen Betrag von Fr. 620.– an ihr Generalabonnement. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nDepartementaler Vorentwurf, 16. Januar 2024 Erläuterungen \n\n3 Angestellte, welche mit ihrem SBB-Generalabonnement jährlich mehr als \n15 Dienstreisen ausserhalb des OSTWIND-Verbundgebiets absolvieren, können \neine Zusatzpauschale in der Höhe von Fr. 400.- beantragen. \n\nArt. 14a Abs. 2 des Entwurfs der BVO verpflichtet Angestellte, die über vom Ar-\nbeitgeber vergünstigte Abonnemente verfügen, diese für Dienstfahrten einzuset-\nzen. Mitarbeitende, welche über ein privates SBB-Generalabonnement verfügen \nund hierfür vom Arbeitgeber eine Kostenbeteiligung erhalten, können damit keine \nzusätzlichen Spesen für Dienstfahrten mit dem öV geltend machen. Demgegen-\nüber werden Mitarbeitenden, welche ein OSTWIND-Firmenabonnement bezie-\nhen, Dienstfahrten ausserhalb des Verbundgebiets weiterhin entschädigt. Um \ndiesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wird der dienstliche Einsatz \ndes privaten SBB-Generalabonnements mit einer Zusatzpauschale von Fr. 400.– \nentschädigt, wenn der betreffende Mitarbeitende mindestens 15 Dienstreisen \nausserhalb des OSTWIND-Verbundgebiets absolviert. Mitarbeitende, welche \ndiese Mindestanzahl an Dienstfahrten ausserhalb des Verbundgebiets nicht er-\nreichen, erhalten keine zusätzliche Entschädigung. Ihre Dienstfahrten – innerhalb \nund ausserhalb des Verbundgebiets – sind mit dem Grundbeitrag von Fr. 620.– \nabgegolten. \n\n4 Die Kostenbeteiligung sowie eine allfällige Zusatzpauschale wird einmal pro \nJahr ausgerichtet. Sie ist unter Beilage der erforderlichen Belege auf dem  \nSpesenweg geltend zu machen. \n\n \n\nArt.  4 \nHalbtax-Abonnemente \n\n \n\n1 Angestellte, welche die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 erfüllen, können auf \nRechnung des Arbeitgebers ein Halbtax-Abonnement beziehen. \n\nDer Bezug eines Halbtax-Abonnements auf Kosten des Arbeitgebers ist heute im \nReglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst \nund ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) geregelt. Gemäss \nArt. 6 Abs. 1 REIS werden die Kosten für ein Halbtax-Abonnement "bei häufigen \nDienstfahrten" entschädigt. \nMit der Schaffung der vorliegenden Verordnung soll die Regelung zum Bezug  \neines Halbtax-Abonnements überführt und gleichzeitig von den Dienstfahrten  \nlosgelöst werden. Dies rechtfertigt sich insofern als es unter dem Gesichtspunkt \nder Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht mehr angezeigt ist, den Bezug ei-\nnes Halbtax-Abonnements vom Vorhandensein allfälliger Dienstfahrten abhängig \nzu machen, währenddessen OSTWIND-Firmenabonnemente oder Kostenbeteili-\ngungen für SBB-Generalabonnemente dienstfahrtenunabhängig gewährt werden. \nDie Voraussetzungen für den Bezug eines Halbtax-Abonnements sollen deshalb \ngleich sein wie diejenigen für den Bezug eines OSTWIND-Firmenabonnements \noder einer Kostenbeteiligung fürs SBB-Generalabonnement (vgl. Art. 2 Abs. 1). \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nDepartementaler Vorentwurf, 16. Januar 2024 Erläuterungen \n\n2 Das Departement Finanzen bestimmt die Bezugsstelle.  \n \n \n \n\nArt.  5 \nVollzug \n\n \n\n1 Das Departement Finanzen kann Weisungen für einen einheitlichen Vollzug  \nerlassen. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am … in Kraft.  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Januar 2021 \n\n0200.921 \nCoronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit \nStandort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Anordnungen von Bund und Kanton \n \n\nAm 28. Februar 2020 erklärte der Bundesrat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gestützt auf Art. 6 des \n\nEpidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) die besondere Lage und erliess entsprechende Massnahmen. Gestützt \n\nauf Art. 7 EpG wurde am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage angeordnet und per 17. März 2020 die \n\nentsprechenden Verordnungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Die damit verbundenen Massnahmen wurden als \n\nnotwendig erachtet, weil aufgrund der Entwicklung in Italien und dem zu erwartenden Verlauf der Pandemie in \n\nder Schweiz mit einer Überlastung der stationären Gesundheitseinrichtungen gerechnet werden musste. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche und private Gesundheitseinrichtungen (namentlich Spitäler, Kliniken sowie Arzt- und \n\nZahnarztpraxen) wurden durch die Anordnung vom Bundesrat verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte medi-\n\nzinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten (Art. 10a Abs. 2 COVID-19-\n\nVerordnung 2 in der vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 geltenden Fassung [SR 818.101.24]). Der Bundes-\n\nrat beschloss am 22. April 2020, das von ihm angeordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April 2020 \n\nwieder aufzuheben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nErgänzend zu den Anordnungen des Bundes erliess der Regierungsrat am 17. März 2020 die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (nachfolgend: aVO; bGS 113.1). Darin \n\nverpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu \n\nstellen. Diese Pflicht umfasste gemäss Art. 1 Abs. 2 aVO unter anderem:  \n\n–  die zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressourcen zur Unterstützung der Grundver-\n\nsorgung sowie zur Behandlung von COVID-19-Patienten (auch durch rechtzeitige Einstellung elektiver Ein-\n\ngriffe) (lit. a),  \n\n– den Verzicht auf Untersuchungen und Eingriffe bei Patienten aus der COVID-19-Risikogruppe (lit. b), \n\n– den Verzicht auf Eingriffe mit hohem oder intermediärem Risiko für eine Beanspruchung intensivmedizini-\n\nscher Behandlungskapazitäten (davon ausgenommen Notfalleingriffe sowie Eingriffe mit hoher Dringlichkeit \n\nnach Risikoabwägung) (lit. c). \n\n \n\nWeiter mussten alle Gesundheitsfachpersonen, die in Gesundheitsinstitutionen angestellt sind, innert 24 Stun-\n\nden für den Kanton abrufbar sein (Art. 2 Abs. 2 aVO).  \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. April 2020 unterzog der Regierungsrat die aVO einer Teilrevision. Seither ist sie unver-\n\nändert in Kraft und stellt nach wie vor übergeordnet sicher, dass Gesundheitsinstitutionen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ihre Kapazitäten für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stellen müssen. \n\n2. Auswirkungen der Anordnungen  \n \n\nDer Kanton forderte, gestützt auf Bundes- und kantonales Recht, von den Listenspitälern verschiedene (Vor-\n\nhalte-) Leistungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Durch diese Aufträge des Kantons entstanden \n\nden Listenspitälern zusätzliche Aufwendungen. Diejenigen Mehrkosten, die effektiv angefallen waren und nicht \n\ndurch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten wurden, ent-\n\nschädigte der Kanton mit Beschluss des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 im Umfang von total \n\nFr. 756‘568 zu Lasten der Staatsrechnung 2020. Davon fliessen Fr. 611'528 an den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR), Fr. 59‘040 an die Klinik Gais sowie je Fr. 12‘000 an die Berit Klinik AG, die Hirslanden \n\nKlinik Am Rosenberg AG und die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik); einberechnet ist auch eine Re-\n\nserve von Fr. 50‘000, die noch nicht ausgeschöpft ist. Diese Ausgaben waren als gebundene Kosten zu beur-\n\nteilen, weil der Kanton weder in der Notwendigkeit noch im Umfang und Zeitpunkt erhebliche Handlungsfreiheit \n\nhatte. Daher lagen diese Ausgaben in der abschliessenden Kompetenz des Regierungsrates.  \n\n \n\nNoch offen ist die Finanzierung der Ertragsausfälle. Das bundesrechtliche Verbot zur Durchführung von elek-\n\ntiven Eingriffen vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 und die Bewältigung der sogenannten zweiten Welle der \n\nPandemie im Herbst und Winter 2020 führte zu Einnahmeausfällen, die nicht bei allen Listenspitälern mit den \n\nErträgen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden konnten. Nach den hohen Corona-\n\nFallzahlen im Frühling 2020 hatten sich diese im Sommer reduziert. Anfangs Oktober 2020 begann sich jedoch \n\nzahlenmässig eine zweite Welle zu manifestieren, die nach wie vor andauert. Diese zweite Welle verläuft deut-\n\nlich ausgeprägter als die erste. Zwar verhängten weder der Bundesrat noch der Kanton ein erneutes Behand-\n\nlungsverbot; die Listenspitäler sind aber angehalten, ihre Kapazitäten selber zu steuern und Eingriffe abzusa-\n\ngen oder zu verschieben, wenn sich Engpässe abzeichnen. Diese nach wie vor andauernde Situation belastet \n\ndie finanzielle Lage einzelner Spitäler. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers schätzt die gesamtschweizeri-\n\nschen Ertragsausfälle 2020 der Schweizer Spitäler auf 1,1 bis 2,0 Mrd. Franken. Davon entfallen rund 1,0 bis \n\n1,7 Mrd. Franken auf die Akutsomatik. Die Mehraufwendungen belaufen sich gemäss der Hochrechnung auf \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\n0,6 Mrd. Franken, sodass ein finanzieller Gesamtschaden von 1,7 bis 2,6 Mrd. Franken resultiert (Bericht \n\n„Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2019“, 9. Ausgabe, November 2020, abrufbar auf \n\nhttps://www.pwc.ch/de/publications/2021/studie-schweizer-spitaeler-2019.pdf). \n\n3. Regelungen in anderen Kantonen \n \n\nIm Bundesrecht findet sich keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler. Auf \n\nEbene der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde \n\nmehrfach versucht, sowohl den Bund als auch die Krankenversicherer zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. \n\nNach heutigem Stand werden sich aber weder der Bund noch die Versicherer beteiligen. Somit kommen als \n\nFinanzierer nur die Kantone in Frage, die für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind. \n\nVerschiedene Kantone haben daher bereits Massnahmen zur Linderung der finanziellen Auswirkungen auf die \n\nSpitäler ergriffen: \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Thurgau unterbreitete dem Grossen Rat im April 2020 eine Botschaft zur Geneh-\n\nmigung von Notstandsmassnahmen im Umfang von rund 70 Mio. Franken im Zusammenhang mit der COVID-\n\n19-Pandemie. Der Grosse Rat stimmte diesen Massnahmen im Mai 2020 zu. 20 Mio. Franken sind vorgesehen \n\nzur Entschädigung von Betriebsreduktionen von Spitälern aufgrund Corona-Massnahmen und 6 Mio. Franken \n\nfür Vorhalteleistungen für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beschloss im April 2020 zusätzliche Beiträge für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen auszuzahlen und Einnahmenausfälle zu übernehmen. Der Kanton vergütet den innerkantona-\n\nlen Listenspitälern Ertragsausfälle bei ambulanten und stationären Behandlungen. Für die Ermittlung der Ein-\n\nnahmenausfälle werden die Vergütungen sämtlicher Sozialversicherer und der Kantone einbezogen. Der Kan-\n\nton übernimmt die Einnahmenausfälle der öffentlichen akutsomatischen Spitäler zu 90 % und bei allen anderen \n\nSpitälern zu 100 %. Die ungedeckten Einnahmenausfälle von 10 % bei den Akutspitälern sind gegebenenfalls \n\nvon den Gemeinden (als Spitalträger) zu übernehmen. Die Einnahmenausfälle werden für die Dauer der  \n\nCOVID-19-Pandemie nur bis zu einem Ebitda-Wert von 0 % und danach bis zu einer Ebitda-Marge von 8 % \n\nübernommen. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter werden in Abzug gebracht. Der Kanton Grau-\n\nbünden wäre bereit, auch Einnahmenausfälle für Bündner Patientinnen und Patienten an ausserkantonalen \n\nListenspitälern zu übernehmen, sofern der Standortkanton des ausserkantonalen Spitals gleichartige Mass-\n\nnahmen beschliesst. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat im März 2020 eine Verordnung erlassen, wonach der Kanton den im \n\nKanton gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern Ertragsausfälle ersetzt. Erzielt ein Listenspital \n\neine Ebitda-Marge von über 8 %, wird die Leistung des Kantons um den übersteigenden Betrag gekürzt. Auf-\n\nwandminderungen werden angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Zürich hat im Juni 2020 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler \n\nbeschlossen. Der Kanton ersetzt innerkantonalen Listenspitälern und Vertragsspitälern Ertragsausfälle bei \n\nstationären Behandlungen von krankenversicherten Patientinnen und Patienten und von invalidenversicherten \n\nPatientinnen und Patienten. Die Ertragsausfälle umfassen nur den Kantonsanteil (Krankenversicherung: Kan-\n\ntonsanteil 55 % / Invalidenversicherung: Kantonsanteil 20 %). Entschädigungen werden nur in dem Ausmass \n\nausgerichtet, als das Spital damit keinen Gewinn erzielt. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter \n\nwerden in Abzug gebracht. Der Kanton Zürich wäre bereit gewesen, auch Einnahmeausfälle für Zürcher Pati-\n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nentinnen und Patienten an ausserkantonalen Spitälern zu übernehmen, wenn auf Ebene der GDK bis Ende \n\n2020 eine reziproke Regelung vereinbart worden wäre.  \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen unterbreitete dem Kantonsrat ebenfalls eine Botschaft zum Ausgleich \n\nvon Ertragsausfällen der Spitäler. Darin enthalten sind die Entschädigungen für Ertragsausfälle, die aufgrund \n\nvon zwischen dem 17. März 2020 und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen \n\nvon inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind. Keine Entschädigung wird aus-\n\ngerichtet, wenn in diesem Zeitraum kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist, der \n\nFrequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse weniger als 4 % beträgt, die Frequenzen oder die Umsätze im \n\nersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres oder für die Zeit vom \n\n17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigung den Ertragsausfall übersteigen. Entschädigun-\n\ngen von Ertragsausfällen für die Zeit ab dem 27. April 2020 sowie von allfälligen vom Bund nicht finanzierten \n\nMehrkosten sind nicht Gegenstand des Kantonsratsbeschlusses. \n\nB. Rechtliches \n \n\nNach Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) und Art. 3 Abs. 1 des Gesund-\n\nheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) schaffen Kanton und Gemeinden die Voraussetzungen für eine ausreichende \n\nmedizinische Versorgung der Bevölkerung. Der Kanton stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversor-\n\ngung sicher (Art. 4 Abs. 1 lit. a GG). Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen bei übertragbaren \n\nKrankheiten (Art. 15 und Art. 60 GG).  \n\n \n\nZur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann der Kanton ausserordentliche Betriebsbeiträge an \n\nLeistungserbringer gewähren (Art. 52j Abs. 4 GG).  \n\n \n\nDie Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler ist nicht als gesetzliche Pflicht ausgestaltet. Die \n\ndamit verbundenen Ausgaben sind daher nicht als gebundene, sondern als neue Ausgaben im Sinne des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) zu beurteilen. Die Ausgabe liegt aufgrund ihrer Höhe im Kompe-\n\ntenzbereich des Regierungsrates (Art. 88 Abs. 2 lit. b KV). \n\n \n\nDa zur Finanzierung dieser Ausgabe weder im Voranschlag 2020 noch im Voranschlag 2021 ausserordentliche \n\nBetriebsbeiträge für private Listenspitäler enthalten sind, muss allerdings ein Nachtragskredit eingeholt werden \n\n(Art. 14 Abs. 2 FHG). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nC. Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler \n\n1. Grundsätzliches \n \n\n1.1 Massgebende Zeitperiode und Standortvoraussetzung \n \n\nZur Berechnung der Ertragsausfälle muss dem Umsatz ein Referenzwert gegenübergestellt werden. Diesen \n\nReferenzwert bildet der Umsatz derselben Periode des Vorjahres. Die Entschädigung bemisst sich nach dem \n\nUmsatzrückgang im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 im Vergleich zur entsprechenden Zeitper-\n\niode im Vorjahr.  \n\n \n\nAuf eine Berücksichtigung von spitalindividuellen Faktoren (wie Fallschwere oder Anzahl Belegärztinnen und  \n\n-ärzte) ist zu verzichten, da keine klaren und für alle fairen Kriterien dafür definiert werden können.  \n\n \n\nIn Frage kommen nur Spitäler mit privater Trägerschaft, die auf einer Spitalliste von Appenzell Ausserrhoden \n\naufgeführt sind und einen Standort im Kanton haben. \n\n \n\n1.2 Leistungsbereiche \n \n\nDie Ertragsausfälle bei stationären Behandlungen im Leistungsbereich Bundesgesetz über die Krankenversi-\n\ncherung (KVG; SR 832.10) und Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) / Bundesgesetz \n\nüber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) / Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; 833.1) \n\nsowie bei ambulanten Leistungen sollen zu 100 % entschädigt werden. Nicht entschädigt werden sollen Leis-\n\ntungen der Zusatzversicherungen gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) sowie halbprivat \n\nund privat versicherte Leistungen (nachfolgend VVG-Leistungen). Auch andere Kantone handhaben dies so \n\n(Bern, Graubünden, Zürich und St. Gallen).  \n\n \n\n1.3 Abzüge \n \n\nAls die elektiven Eingriffe verboten waren, waren gewisse Gesundheitsfachpersonen nicht beschäftigt. Spezia-\n\nlisierte Mitarbeitende können nicht ohne weiteres in einem anderen Bereich eingesetzt werden. Spitäler mit \n\neiner privaten Trägerschaft haben dafür Kurzarbeitsentschädigungen erhalten, die in Abzug zu bringen sind.  \n\n \n\nFalls der Bund oder die Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Zahlungen für Mehrauf-\n\nwendungen oder für Ertragsausfälle der Spitäler leisten sollten, kann der Kanton diese mit seinen bereits ge-\n\nleisteten Entschädigungen verrechnen. \n\n2. Berechnung kumulierte Ertragsausfälle \n \n\nDie privaten Listenspitäler reichten dem Kanton detaillierte Daten ein. Zwar handelte es sich um provisorische \n\nUmsatzzahlen, da die Revision der Jahresrechnungen noch ausstehend ist. Es ist jedoch nur noch mit leichten \n\nAbweichungen zu rechnen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nDie Analyse gemäss den beschriebenen Rahmenbedingungen (massgebende Zeitperiode, Leistungsbereiche \n\nund Abzüge) zeigt, dass drei der vier privaten Listenspitäler in Appenzell Ausserrhoden (Klinik Gais AG, Berit \n\nKlinik AG, Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG) den während dem Behandlungsverbot entstandenen Umsatz-\n\nrückgang im Vergleich zu 2019 ausgleichen konnten. Eine Differenz ergibt sich einzig bei der Rheinburg-Klinik \n\nder Stiftung Kliniken Valens. Der anrechenbare Ertragsausfall beträgt Fr. 122‘543. \n\n3. Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n \n\nVor allem in der ersten Phase der COVID-19-Pandemie waren die Listenspitäler etwa gleichermassen erheb-\n\nlich betroffen von den Anordnungen des Bundes und des Kantons – insbesondere durch das Behandlungsver-\n\nbot im März und April 2020 und die umfassende Bereitstellungspflicht ihrer Kapazitäten (namentlich Personal, \n\nBetten und Material). Die Prognosen waren für die Schweiz im Frühjahr 2020 aufgrund der Lage in Italien düs-\n\nter; die Spitäler und ihre Kapazitäten wurden entsprechend als sogenannt systemrelevant für die Bewältigung \n\nder Krise anerkannt.  \n\n \n\nIm Sommer 2020 und während der zweiten Welle im Herbst und Winter 2020/2021 traf die Bereitstellungs-\n\npflicht zur Sicherstellung der Versorgung der COVID-19-Erkrankten in erster Linie den SVAR als Grundversor-\n\nger. Die Analyse der Zahlen zeigt nun, dass nach Aufhebung des Behandlungsverbots die meisten privaten \n\nListenspitäler im Kanton ihre Umsatzeinbussen im weiteren Jahresverlauf aufholen konnten. Einzig die Rhein-\n\nburg-Klinik der Stiftung Valens weist einen anrechenbare Ertragsausfall von Fr. 122‘543 auf.  \n\n \n\nAuch wenn dieser Betrag im Verhältnis zu den Umsätzen der privaten Listenspitäler und den Aufwendungen \n\ndes Kantons für die Spitalfinanzierung gering erscheinen mag, ist der Regierungsrat der Auffassung, dass der \n\nKanton diesen Ertragsausfall finanzieren sollte. Dies rechtfertigt sich nicht nur aufgrund der erwähnten staatli-\n\nchen Anordnungen und aufgrund der Vorhalteleistungen der Listenspitäler, sondern auch deshalb, weil die \n\numliegenden Kantone diese Ausfälle ebenfalls übernehmen. Würde Appenzell Ausserrhoden diese Nachteile \n\nnicht kompensieren, so würde dies eine Schlechterstellung gegenüber den Spitälern mit Standorten in anderen \n\nKantonen zur Folge haben. Es ist daher angezeigt, den Ertragsausfall der Rheinburg-Klinik der Stiftung Klini-\n\nken Valens einmalig im Rahmen eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags im Umfang von Fr. 122‘543 abzu-\n\ngelten. \n\nD. Finanzierung \n\n \nDie Ausgabe erfolgt zu Lasten der Staatsrechnung 2020 (Konto 4550.3635.08).  \n\n \n\nBei den Aufwendungen für die Spitalfinanzierung ist aufgrund des zeitweisen Behandlungsverbots mit Minder-\n\nausgaben von 1,5 bis 3 Mio. Franken zu rechnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 122'543 zur Finanzierung eines ausserordentlichen Betriebs-\n\nbeitrags an die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik) zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs  \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Bericht Uni Bern AR-Gemeindestruktur

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:   \n\n \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/departementssekretariat/projekt-analyse-der-\n\ngemeindestrukturen/ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/departementssekretariat/projekt-analyse-der-gemeindestrukturen/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/departementssekretariat/projekt-analyse-der-gemeindestrukturen/\n\n


Synopse

text: - 2 -\n- 3 -\n\nSynopse\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Mindestausstattung)\n\tgeltendes Recht\n\tEntwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017\n\tBemerkungen\n\n\tArt.  8\nAnspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich\n\t\n\t\n\n\t1 Unterschreitet die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde die in Art. 9 festgelegte Mindestausstattung, hat sie Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich.\n\t\n\t\n\n\t2 Der Betrag der Unterschreitung der Mindestausstattung gemäss Art. 9, multipliziert mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und dem Steuerfuss für die Mindestausstattung, ergibt den Beitrag aus dem Finanzausgleich.\n\t\n\t\n\n\t3 Der Anspruch der Gemeinde wird um 7,5% gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.\n\t3 Der Anspruch der Gemeinde wird um 12,0% gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.\n\t\n\n\t4 Der Steuerfuss für die Mindestausstattung entspricht dem Mittel der Steuerfüsse für natürliche Personen aller anspruchsberechtigten Gemeinden, abgerundet auf den nächsten Zehntel.\n\t\n\t\n\n\tArt.  9\nBemessung\n\t\n\t\n\n\t1 Die Mindestausstattung wird für jede Gemeinde aufgrund ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner in Prozent der mittleren Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.\n\t\n\t\n\n\tEinwohnerinnen/Einwohner \nin der Gemeinde \n\nMindestausstattung \n\nbis 500 \n\n95.00% \n\n501 bis 625 \n\n94.00% \n\n626 bis 750 \n\n93.00% \n\n751 bis 875 \n\n92.00% \n\n876 bis 1000 \n\n91.00% \n\n1001 bis 1250 \n\n90.00% \n\n1251 bis 1500 \n\n88.75% \n\n1501 bis 1750 \n\n87.50% \n\n1751 bis 2000 \n\n86.25% \n\nüber 2000 \n\n85.00%\n\n\n\tEinwohnerinnen/Einwohner\nin der Gemeinde \n\nMindestausstattung \n\nbis 1000 \n\n90.00% \n\n1001 bis 2000 \n\n85.00% \n\nüber 2000 \n\n80.00%\n\n\n\t\n\n\tArt.  14\nRegierungsrat\n\t\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen und beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.\n\t\n\t\n\n\t2 Er orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen auf.\n\t2 Er orientiert den Kantonsrat mindestens alle vier Jahre über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen auf.\n\t\n\n\t\n\tII.\n\t\n\n\t\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t\n\n\t\n\tIII.\n\t\n\n\t\n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\t\n\n\t\n\tIV.\n\t\n\n\t\n\tDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n \n\nHerisau, 8. April 2025 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung); Erläuternder Bericht zum Vernehmlas-\n\nsungsentwurf \n\nInhaltsverzeichnis  \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage ............................................................................................................................................. 2 \n\nB. Vernehmlassungsvorlage ........................................................................................................................... 3 \n\n 1. Ziele .................................................................................................................................................... 3 \n\n 2. Kernpunkte .......................................................................................................................................... 4 \n\n 3. Erläuterungen...................................................................................................................................... 4 \n\n  a) Einzelne Bestimmungen ............................................................................................................. 4 \n\n  b) Fremdänderungen / Fremdaufhebungen ................................................................................... 6 \n\n  c) Inkrafttreten ................................................................................................................................ 6 \n\nC. Auswirkungen ............................................................................................................................................. 6 \n\nD. Weiteres Vorgehen ..................................................................................................................................... 7 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesrecht bestimmt im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), dass die Kan-\n\ntone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 KVG). Appenzell Ausserrhoden regelt die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Gesetz über die Ein-\n\nführung zum KVG (EG zum KVG; bGS 833.14) sowie der dazugehörenden Verordnung (bGS 833.141).  \n\n \n\nDas EG zum KVG wurde zuletzt 2016 einer Teilrevision unterzogen (Signatur Kantonsrat 1300.142). Die Teil-\n\nrevision ist seit 1. Januar 2017 in Kraft. Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren festgestellt, dass das kan-\n\ntonale IPV-System aufgrund gewisser Bestimmungen im EG zum KVG an seine Grenzen stösst. Zwar gibt der \n\nKanton erhebliche finanzielle Mittel für die IPV aus. So wurden seit Inkrafttreten der letzten Teilrevision 2017 \n\njährlich etwa 10 Mio. Franken mehr verteilt, wovon der Bund etwa 4 Mio. Franken mitfinanzierte (siehe nachfol-\n\ngende Tabelle).  \n\n \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nTotal Beiträge \n\nan Private 28'679'419 28'638'617 30'979'214 31'004'504 32'052'639 32'761'164 35'190'543 38'425'000 \n\nAnteil Bund 17'053'129 17'816'296 18'270'096 18'280'817 18'358'269 18'209'323 19'141'227 20'916'919 \n\nAnteil Kanton 11'626'290 10'822'321 12'709'118 12'723'687 13'694'370 14'551'841 16'049'316 17'508'081 \n\n \nQuelle: kantonseigene Daten aus den Staatsrechnungen der aufgeführten Kalenderjahre \nErläuterung: In der ersten Zeile ist je Spalte das entsprechende Kalenderjahr angegeben. In der zweiten Zeile ist das Total der Bei-\nträge an die privaten Haushalte erfasst. In der zweiten und dritten Zeile ist aufgeschlüsselt, welchen Anteil an diesen Kosten der \nBund und der Kanton tragen (ohne Vollzugskosten, die der Kanton trägt). Es handelt sich um Franken-Beträge. \n\n \n\nTrotz dieser Mittel liess sich die Bezugsquote nicht in dem Ausmass steigern, wie der Regierungsrat zum Ziel \n\nhatte (siehe nachfolgende Tabelle).  \n\n \n\n \n\n \n\n \nQuelle: kantonseigene Daten \nErläuterung: Die zweite Zeile zeigt in absoluten Zahlen, wie viele Personen in Appenzell Ausserrhoden IPV im jeweiligen Kalender-\njahr erhalten haben. In der dritten Zeile wird dieser Anteil in das Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl des Kantons gesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat analysierte den aktuellen Stand im Frühjahr 2024. Es zeigte sich, dass das IPV-System auf-\n\ngrund der im Gesetz festgeschriebenen Berechnung der Richtprämie und Einkommensobergrenzen zu starr \n\nist. Der Regierungsrat beauftragte deshalb das Departement Gesundheit und Soziales, eine Teilrevision des \n\nEG zum KVG auszuarbeiten mit dem Ziel, die finanziellen Mittel besser in der Bevölkerung zu verteilen. Mit \n\nden eingesetzten Mitteln sollen mehr Personen finanziell entlastet werden als heute.  \n\n \n\nAuch ein Bericht des Bundes zeigt den Handlungsbedarf für den Kanton auf: Im Auftrag des Bundesamts für \n\nGesundheit hat Ecoplan im Mai 2022 einen "Schlussbericht zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung – Monito-\n\nring 2020" erstellt (online abrufbar unter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversi-\n\ncherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung.html). Dabei zeigt \n\nsich, dass die Bezugsquote in Appenzell Ausserrhoden 2020 bei 21 % lag. Die IPV pro beziehende Person ist \n\nim schweizweiten Vergleich hoch (siehe Seite 48 des erwähnten Schlussberichts). Der Regierungsrat will mit \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Beziehende 11'512 10'459 11'772 11'832 11'790 12'100 12'267 13'687 \n\nBezugsquote in % 20.86 18.95 21.31 21.36 21.29 22.00 22.00 24.14 \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung.html\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\ndem Vernehmlassungsentwurf die Grundlagen so ändern, dass eine Annäherung an den schweizerischen \n\nDurchschnitt möglich ist. Der Kantonsvergleich ist nachfolgend grafisch dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nQuelle: interne Darstellung aufgrund der Daten im "Schlussbericht zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung – Monitoring 2020" von \nEcoplan im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit, Mai 2022 \nErläuterung: y-Achse: IPV pro Person in Franken; x-Achse: Bezugsquote je Kanton; rot: Appenzell Ausserrhoden; gelb: schweizeri-\nscher Durchschnitt; grün: Ostschweizer Kantone  \n\n \n \n\nBei der Ausarbeitung des Entwurfs für die Teilrevision des EG zum KVG mussten die Entwicklungen auf Bun-\n\ndesebene abgewartet werden: Am 9. Juni 2024 lehnten die Stimmberechtigten die "Prämien-Entlastungs-Initia-\n\ntive" ab. Das Bundesparlament hatte am 29. September 2023 als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initia-\n\ntive eine Änderung des Bundesgesetzes über Krankenversicherung (SR 832.10) zur IPV beschlossen. Die Re-\n\nferendumsfrist für den indirekten Gegenvorschlag lief am 9. Januar 2025 ab. Die Ausführungsbestimmungen \n\nunterstanden bis Ende März 2025 der Vernehmlassung. Da die wesentlichen Leitplanken auf Bundesebene \n\nnun bekannt sind, steht der Vernehmlassung zur Teilrevision EG zum KVG nicht mehr im Wege.  \n\n \n\n \n\nB. Vernehmlassungsvorlage  \n\n \n\n1. Ziele \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt mit der Teilrevision zwei Ziele: Erstens sollen die finanziellen Mittel für die IPV im \n\nKanton effektiver verteilt werden. Es sollen mehr Personen als heute finanziell entlastet werden. Das beste-\n\nhende System stösst aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen an seine Grenzen; der Regierungsrat schlägt \n\ndeshalb eine Flexibilisierung vor. Zweitens will er mit der Teilrevision den indirekten Gegenvorschlag des Par-\n\nlaments zur Prämien-Entlastungs-Initiative umsetzen.   \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum KVG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n− Festlegung der sozialpolitischen Ziele der IPV durch den Kantonsrat (Umsetzung indirekter Gegenvor-\n\nschlag auf Kantonsebene) \n\n− Flexibilisierung der starren Vorgaben im EG zum KVG durch Kompetenzen des Regierungsrates (Fest-\n\nlegung des Anteils Verbilligung Richtprämie sowie der Einkommens- und Vermögensobergrenzen) \n\n− Präzisierung bei der Berechnung des massgeblichen Einkommens \n\n− Verstärkung der gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch  \n\n \n\n3. Erläuterungen  \n\n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das EG zum \n\nKVG. \n\n \n\na) Einzelne Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1  Zuständigkeiten  a) Kantonsrat   \n\nGemäss dem indirekten Gegenvorschlag (Änderung KVG vom 29. September 2023; nachfolgend: nKVG) muss \n\njeder Kanton festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort \n\nim Kanton höchstens ausmachen darf (Art. 65 Abs. 1ter nKVG).  \n\n \n\nDa der Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags über die kantonalen Mittel für die IPV be-\n\nstimmt, soll gemäss Abs. 1 die Zuständigkeit für die Festlegung des sozialpolitischen Zielwerts der IPV auch \n\nbeim Kantonsrat liegen. Das sozialpolitische Ziel ist mit einem Kantonsratsbeschluss festzulegen und muss \n\nnicht jährlich erneuert werden. Eine periodische Überprüfung ist angezeigt mit Blick auf die Überprüfung der \n\nWirksamkeit (siehe nachfolgend Art. 11 Abs. 4). \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 lit. d b) Regierungsrat \n\nWenn der Kantonsrat die finanziellen Mittel für die IPV im Rahmen des Voranschlags genehmigt hat, legt der \n\nRegierungsrat jährlich die Parameter für die IPV des Folgejahres fest. Die Berechnung der Richtprämie ist in \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. a geregelt: Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für \n\ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicher-\n\nten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die \n\nJahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für \n\nErwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\n \n\nEs hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass zwar die Festlegung einer Richtprämie folgerichtig ist, \n\naber eine Flexibilisierung notwendig ist. Neu soll der Regierungsrat bei der jährlichen Festlegung der Parame-\n\nter auch den Prozentsatz der Richtprämie bestimmen, der verbilligt wird. Dabei sind die Bundesvorgaben zu \n\nbeachten: Gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG haben die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien \n\nder Kinder um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % \n\nzu verbilligen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nArt. 11 Abs. 2  Zweck und Ziel \n\nIn Umsetzung von Art. 65 Abs. 1ter nKVG soll der Kantonsrat als sozialpolitisches Ziel festlegen, welchen Anteil \n\ndie verbleibende Prämienlast am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf. Wie \n\nunter Art. 3 Abs. 1 ausgeführt, erfolgt die Festlegung durch einen Kantonsratsbeschluss. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3  Zweck und Ziel \n\nDie IPV ist so durchzuführen, dass die sozialpolitischen Ziele, die der Kantonsrat vorgibt, erreicht werden. Wei-\n\nter sind auch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere auch die \n\nneuen Bestimmungen zum kantonalen Mindestanteil der IPV (Art. 65 Abs. 1quater–1octies nKVG).  \n\n \n\nMit Blick auf die geplanten Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum nKVG in der Verordnung über \n\nden Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (SR 832.112.4) und aufgrund der aktu-\n\nellen Schätzungen erfüllt das IPV-System von Appenzell Ausserrhoden die Mindestvorgaben des Bundes. \n\nKünftig hängt dies auch von der Kostenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \n\nab.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 4  Zweck und Ziel \n\nDer Regierungsrat hat im Rechenschaftsbericht jährlich über die Wirksamkeit der IPV Bericht zu erstatten, na-\n\nmentlich über die Erreichung des vom Kantonsrat festgelegten Zielwerts. \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1  Obergrenzen der Bezugsberechtigung  \n\nBei den jährlichen Simulationsberechnungen zur Festlegung der Parameter durch den Regierungsrat hat sich \n\nin den vergangenen Jahren gezeigt, dass die im Gesetz vorgegebenen Einkommensobergrenzen zu starr sind. \n\nDiese sollen neu vom Regierungsrat festgelegt werden, um die Mittel besser in der Bevölkerung zu verteilen.  \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2  Obergrenzen der Bezugsberechtigung  \n\nDie Bezugsberechtigung wird auch künftig nach Haushaltsgrössen abgestuft sein. Diese werden sich an den \n\nAbstufungen orientieren, die heute im Gesetz definiert sind. \n\n \n\nArt. 13   Höhe des individuellen Anspruchs a) Grundsatz \n\nDa gemäss Vernehmlassungsentwurf neu der Regierungsrat den Prozentsatz der zu verbilligenden Richtprä-\n\nmie festlegen soll (siehe oben Art. 4 Abs. 1 lit. d), ist entsprechend auch diese Bestimmung anzupassen.  \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. c Berechtigte Personen \n\nDa gemäss Vernehmlassungsentwurf neu der Regierungsrat den Prozentsatz der zu verbilligenden Richtprä-\n\nmie festlegen soll (siehe oben Art. 4 Abs. 1 lit. d), ist entsprechend auch diese Bestimmung anzupassen. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 lit. c Massgebendes Einkommen \n\nFür die Berechnung des massgebenden Einkommens für die IPV werden gewisse Beiträge dem steuerbaren \n\nEinkommen hinzugerechnet. Ziel ist eine möglichst faire Verteilung der finanziellen Mittel. So soll eine Person, \n\ndie aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen freiwillige Beiträge in die berufliche Vorsorge einlegen kann, nicht \n\ndadurch einen IPV-Anspruch haben und somit von staatlichen Transferbeiträgen profitieren, die für Personen \n\nin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen vorgesehen sind. Es ist zu präzisieren, dass bei der Aufrech-\n\nnung die freiwilligen Beiträge gemeint sind, da die obligatorischen Beiträge bereits bei der Festlegung des \n\nsteuerbaren Einkommens berücksichtigt werden.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nArt. 19 Abs. 4  Massgebendes Einkommen \n\nAufgrund eines Urteils des Obergerichts ist klar festzuhalten, dass auf die tatsächlichen finanziellen Verhält-\n\nnisse abzustellen ist bei der Prüfung des IPV-Anspruchs, wenn keine Steuerdaten verfügbar sind oder diese \n\noffenkundig nicht mehr aktuell sind. Das heisst, dass es sich dabei um eine wesentliche Änderung der finanzi-\n\nellen Verhältnisse handeln muss. Den Gesuchstellenden kommt für den Nachweis eine Mitwirkungspflicht.  \n\n \n\nArt. 19. Abs. 5  Massgebendes Einkommen \n\nDie jährliche Festlegung der IPV-Parameter beruht auf einer Simulationsberechnung, wofür Steuerdaten not-\n\nwendig sind. Ausserdem erhalten alle potenziell anspruchsberechtigten Personen ein vorgedrucktes Gesuchs-\n\nformular. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Steuerdaten ist aus dem KVG ableitbar, soll aber \n\nim kantonalen Recht verstärkt werden.  \n\n \n\nArt. 24a   Meldungen der Versicherer \n\nDie Ausgleichkasse Appenzell Ausserrhoden führt im Auftrag des Kantons die IPV durch. Für den Vollzug ist \n\nder Datenaustausch mit den Versicherern notwendig. Auch hier soll die gesetzliche Grundlage verbessert wer-\n\nden.  \n\n \n\nb) Fremdänderungen / Fremdaufhebungen \n\n \n\nEs sind weder Fremdänderungen noch Fremdaufhebungen notwendig. \n\n \n\nc) Inkrafttreten \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum KVG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll vom Regie-\n\nrungsrat bestimmt werden. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie vorgeschlagene Änderung des EG zum KVG hat keine finanziellen, organisatorischen oder personellen \n\nAuswirkungen. Im Gegenteil sollen die vorhandenen Mittel effektiver eingesetzt und verteilt werden; konkret \n\nsollen mehr Personen IPV erhalten als heute. \n\n \n\nMit dem erwähnten neuen Gesetz des Bundes sind die Kantone verpflichtet, Mindestbeiträge für die IPV aus-\n\nzurichten (Art. 65 Abs. 1quater ff. nKVG). Die Berechnung des Mindestanteils hängt von den kantonalen Kosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Der Bund hat Schätzungen vorgelegt, wie sich die neuen \n\nVorgaben auf die Kantone auswirken. Ausgangspunkt für diese Schätzung ist der Vernehmlassungsentwurf zur \n\n"Verordnung über die Beiträge der Kantone und des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung (VPVK)", der die Ausführungsbestimmungen zur erwähnten neuen Bestimmung des KVG enthält. Die \n\nSchätzung zeigt, dass Appenzell Ausserrhoden derzeit die Mindestvorgaben erfüllt. Basis für die Schätzung \n\nwaren die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 2023. Je nach Entwicklung dieser Kos-\n\nten im Kanton muss Appenzell Ausserrhoden jedoch seine IPV-Beiträge in den nächsten Jahren – wie bereits \n\nin den vergangenen Jahren – kontinuierlich anheben. Der Kanton hat nur sehr begrenzt Einfluss auf die Ent-\n\nwicklung der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchge-\n\nführt. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für den 23. Februar 2026 geplant. Die Teilrevision des EG zum KVG \n\nsoll per 1. Januar 2027 in Kraft treten. \n\n \n\n\n


KR 03.05.2021: Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021 \n\n0200.774 \nCoronavirus (COVID-19); Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der \nGerichte während Covid-19-Massnahmen; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nIm Zuge der Massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erliess der Regierungsrat am 17. März \n\n2020 eine Notverordnung, um die Funktionsfähigkeit der kantonalen Gerichte zu gewährleisten. Diese Notver-\n\nordnung sah unter anderem vor, dass die Gerichte in Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes (bGS \n\n145.31) in allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden können, wenn das Gesetz keine Verhandlung vor-\n\nschreibt. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 15. Juni 2020 nahm der Kantonsrat einen Bericht des Regierungsrates über die kantona-\n\nlen Massnahmen zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage Corona zur Kenntnis. Zudem genehmigte er \n\nauf Antrag des Regierungsrates die Notverordnung vom 17. März 2020 (Verordnung über COVID-19-\n\nMassnahmen: Gerichte). \n\n \n\nGemäss Art. 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) fallen Notverordnungen spätestens ein Jahr \n\nnach ihrem Inkrafttreten dahin. Die Geltungsdauer der Notverordnung vom 17. März 2020 war somit be-\n\nschränkt bis längstens 16. März 2021. Wie kurz vor Ablauf der Geltungsdauer festgestellt werden musste, wird \n\nder Betrieb der Gerichte nach wie vor durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAuf Ersuchen des Obergerichts hat der Regierungsrat deshalb am 9. März 2021 gestützt auf Art. 90 Abs. 2 KV \n\ndie Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte erlassen. Diese neue Notverord-\n\nnung bedarf wiederum der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\nB. Erwägungen \n \n\nNach Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes können die Gerichte in einfachen Fällen auf dem Zirkularweg entschei-\n\nden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Die Einschränkung auf "einfache Fälle" erschwert die \n\nErledigung von Gerichtsverfahren, weil sie in vielen Fällen die Durchführung einer Gerichtssitzung verlangt, \n\nauch wenn keine Verhandlung stattfindet. Im Rahmen der Massnahmen zur Bewältigung der herrschenden \n\nPandemie sollte die Durchführung von Gerichtssitzungen jedoch aufs Notwendige beschränkt bleiben. Um die \n\nFunktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten, ist daher der Anwendungsbereich von Zirkularbeschlüssen \n\nzu erweitern. Diese Massnahme ergänzt die Vorkehrungen, die der Bundesrat gestützt auf das Covid-19-\n\nGesetz vom 25. September 2020 (SR 818.102) für den Bereich der Justiz getroffen hat (vgl. Covid-19-\n\nVerordnung Justiz und Verfahrensrecht; SR 272.81). \n\n \n\nDie Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte stützt sich auf die Kompetenz des \n\nRegierungsrates zum Erlass von Notverordnungen (Art. 90 Abs. 2 KV). Sie erlaubt den Gerichten in Abwei-\n\nchung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes, "in allen Fällen" auf dem Zirkularweg zu entscheiden, wenn das \n\nGesetz keine Verhandlung vorsieht (Art. 2 Abs. 1). Dies entspricht der Regelung gemäss der mittlerweile aus-\n\nser Kraft getretenen Notverordnung vom 17. März 2020. \n\n \n\nEine Überführung ins ordentliche Recht ist nicht geplant. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die mündliche \n\nBeratung an einer Gerichtssitzung zu einem Meinungsaustausch führt, wie er auf dem Zirkulationsweg in glei-\n\ncher Weise nicht möglich ist. Die Erleichterung von Zirkulationsbeschlüssen soll daher zeitlich beschränkt blei-\n\nben. Die Regelung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Gerichte durch Massnahmen des Bun-\n\ndes oder des Kantones zur Bewältigung der herrschenden Pandemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis \n\nzum 16. März 2022 (Art. 2 Abs. 2). \n\nC. Auswirkungen \n \n\nEs sind keine personellen oder finanziellen Auswirkungen tangiert. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Ge-\n\nrichte während Covid-19-Massnahmen zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1  Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-\n\n19-Massnahmen \n\nBeilage 1.2 Verordnung vom 17. März 2020 über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (ausser Kraft) \n\n\n