KV-Entwurf in Tabellenform

format: application/msword

text: - 4 -\n- 5 -\n\nSynopse\nTotalrevision der Kantonsverfassung\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. März 2021\n\t     \n\n\tI.\n\t\n\n\tVariante A\n\nWir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,\n\nim Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der Gesellschaft ist und dass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu sorgen hat,\n\nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen folgende Verfassung:\n\nVariante B\n\nWir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,\n\nIm Vertrauen auf Gott und im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der Gesellschaft ist und dass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu sorgen hat,\n\nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen folgende Verfassung:\n\t\n\n\t1. Grundlagen (1.)\n\t     \n\n\tArt.  1\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\t\n\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.\n\t\n\n\t2 Die Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird ausgeübt durch die Stimmberechtigten und die Behörden.\n\t\n\n\t3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden beim Inkrafttreten der Verfassung.\n\t\n\n\t4 Der Kanton führt ein eigenes Wappen.\n)\n\t\n\n\tArt.  2\nVerhältnis zum Bund und anderen Gemeinwesen\n\t\n\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein eigenständiger Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft.\n\t\n\n\t2 Er beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund.\n\t\n\n\t3 Er arbeitet mit dem Bund, mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen.\n\t\n\n\tArt.  3\nGliederung\n\t\n\n\t1 Der Kanton gliedert sich in Einwohnergemeinden. Diese ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig.\n\t\n\n\tArt.  4\nRechtsstaatliche Grundsätze\n\t\n\n\t1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\n\t\n\n\t2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.\n\t\n\n\t3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.\n\n\n\t\n\n\tArt.  5\nGewaltenteilung\n\t\n\n\t1 Die Organisation des Kantons und die Ausübung staatlicher Macht richten sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.\n\t\n\n\t2 Die Behörden wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen.\n\t\n\n\tArt.  6\nBürgerrechte\n\t\n\n\t1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Kantonsbürgerrechts.\n\t\n\n\t2 Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte.\n\t\n\n\t2. Grundrechte (2.)\n\t     \n\n\tArt.  7\nMenschenwürde\n\t\n\n\t1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.\n\t\n\n\tArt.  8a\nRechtsgleichheit; Diskriminierungsverbot (Variante A)\n\t\n\n\t1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\n\t\n\n\t2 Es darf insbesondere niemand diskriminiert werden aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, von Geschlechtsmerkmalen, der sexuellen Orientierung, der Lebensform, des Alters, einer Behinderung, körperlicher und geistiger Anlagen, genetischer Merkmale, der Hautfarbe, der ethnischen und sozialen Herkunft, der Sprache, der sozialen Stellung oder aufgrund von politischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.\n\t\n\n\tArt.  8b\nRechtsgleichheit; Diskriminierungsverbot (Variante B)\n\t\n\n\t1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\n\t\n\n\t2 Jegliche Diskriminierung ist verboten.\n\t\n\n\tArt.  9\nGleichstellung von Frau und Mann\n\t\n\n\t1 Frau und Mann sind gleichberechtigt.\n\t\n\n\t2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.\n\t\n\n\t3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.\n\t\n\n\t4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden.\n\t\n\n\tArt.  10\nWillkürverbot, Treu und Glauben und unzulässige Rückwirkung\n\t\n\n\t1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.\n\t\n\n\t2 Rückwirkende Erlasse, die den Privaten zusätzliche Lasten auferlegen, sind nicht zulässig.\n\t\n\n\tArt.  11\nRecht auf Leben und auf persönliche Freiheit\n\t\n\n\t1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit.\n\t\n\n\t2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und die Bewegungsfreiheit.\n\t\n\n\t3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sind verboten.\n\t\n\n\tArt.  12\nFreiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben\n\t\n\n\t1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.\n\t\n\n\t2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  13\nSchutz der Privatsphäre\n\t\n\n\t1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre.\n\t\n\n\t2 Unter besonderem Schutz stehen die eigene Wohnung sowie der Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr.\n\t\n\n\tArt.  14\nNiederlassungsfreiheit\n\t\n\n\t1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  15\nDatenschutz\n\t\n\n\t1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.\n\t\n\n\t2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet werden, und kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfertigte Datenbearbeitungen eingestellt werden.\n\n\n\t\n\n\tArt.  16\nSchutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen\n\t\n\n\t1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.\n\t\n\n\tArt.  17\nHilfe in Not\n\t\n\n\t1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Obdach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind.\n\n\n\t\n\n\tArt.  18\nOpferhilfe\n\t\n\n\t1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Unterstützung.\n\t\n\n\tArt.  19\nGlaubens- und Gewissensfreiheit\n\t\n\n\t1 Jede Person hat das Recht, ihre religiöse und weltanschauliche Überzeugung frei zu bilden, zu bekennen und danach zu handeln.\n\t\n\n\t2 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.\n\t\n\n\t3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis gezwungen werden. Auch darf niemand gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft anzugehören oder religiösem Unterricht zu folgen.\n\t\n\n\tArt.  20\nKommunikationsfreiheit\n\t\n\n\t1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt.\n\t\n\n\t2 Jede Person hat insbesondere das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, ihre Meinung frei zu bilden, und diese ungehindert zu äussern und zu verbreiten in Wort, Schrift und Bild oder auf andere Art und Weise.\n\t\n\n\t3 Staatliche Kontrolle von Meinungsäusserungen zwecks Einflussnahme auf den Inhalt ist verboten.\n\t\n\n\t4 Die Medienfreiheit ist gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  21\nVereinigungs- und Versammlungsfreiheit\n\t\n\n\t1 Die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit sind gewährleistet.\n\t\n\n\t2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist.\n\t\n\n\tArt.  22\nPetitionsrecht\n\t\n\n\t1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.\n\t\n\n\t2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz sieht geeignete Schutzmassnahmen vor für Personen, die der zuständigen Stelle in guten Treuen gesetzeswidriges Verhalten melden.\n\t\n\n\tArt.  23\nUnterrichts- und Wissenschaftsfreiheit\n\t\n\n\t1 Die Freiheit des wissenschaftlichen Forschens, Lehrens und Lernens und die Befugnis zu unterrichten sind gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  24\nKunstfreiheit\n\t\n\n\t1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  25\nEigentumsgarantie\n\t\n\n\t1 Das Eigentum ist gewährleistet.\n\t\n\n\t2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.\n\t\n\n\tArt.  26\nWirtschafts- und Koalitionsfreiheit\n\t\n\n\t1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  27\nAllgemeine Verfahrensrechte\n\t\n\n\t1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behandlung.\n\t\n\n\t2 Jede Verfahrenspartei hat insbesondere Anspruch auf Akteneinsicht, Anhörung, einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.\n\t\n\n\t3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz.\n\t\n\n\tArt.  28\nRechtsschutz vor Gericht\n\t\n\n\t1 Bei Rechtsstreitigkeiten hat jede Person Anspruch auf Beurteilung durch ein durch Gesetz bestimmtes, unabhängiges und unparteiisches Gericht.\n\t\n\n\t2 Durch Gesetz kann die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.\n\t\n\n\t3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Einschränkungen bestimmt das Gesetz.\n\t\n\n\tArt.  29\nGarantien bei Freiheitsentzug\n\t\n\n\t1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen entzogen werden.\n\t\n\n\t2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehenden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.\n\t\n\n\t3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, hat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und einfachen gerichtlichen Verfahren.\n\t\n\n\t4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Missbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt.\n\t\n\n\t5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls auf Genugtuung.\n\t\n\n\tArt.  30\nVerwirklichung der Grundrechte\n\t\n\n\t1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen.\n\t\n\n\t2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.\n\t\n\n\tArt.  31\nEinschränkung von Grundrechten\n\t\n\n\t1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind.\n\t\n\n\t2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.\n\t\n\n\t3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt werden.\n\n\n\t\n\n\t3. Persönliche Pflichten (3.)\n\t     \n\n\tArt.  32\nSelbst- und Mitverantwortung\n\t\n\n\t1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst, die Gemeinschaft und die Natur und trägt bei zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten der künftigen Generationen.\n\t\n\n\t2 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung.\n\t\n\n\tArt.  33\nDienstleistungspflicht\n\t\n\n\t1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölkerung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung kann eine Ersatzabgabe erhoben werden.\n\t\n\n\t4. Staatsaufgaben (4.)\n\t     \n\n\t4.1 Allgemeines (4.1)\n\t     \n\n\tArt.  34\nSubsidiaritätsprinzip\n\t\n\n\t1 Das Gemeinwesen übernimmt keine Aufgaben, die Private ebenso gut erfüllen können.\n\t\n\n\t2 Kanton und Gemeinden fördern private Initiative und persönliche Verantwortung.\n\t\n\n\tArt.  35\nGrundsätze der Aufgabenerfüllung\n\t\n\n\t1 Die Erfüllung der Staatsaufgaben orientiert sich an den Bedürfnissen und an der Wohlfahrt aller.\n\t\n\n\t2 Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige Vorteile gefährdet werden. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schonen und zu erhalten.\n\t\n\n\t3 Kanton und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen und streben regionale Zusammenarbeit an.\n\t\n\n\t4 Sie stellen sicher, dass ihre Aufgaben rechtmässig und zweckmässig erfüllt werden. Sie achten insbesondere auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.\n\t\n\n\t5 Die einzelnen Aufgaben sind laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanzierbar sind. Neue Aufgaben dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist.\n\t\n\n\t6 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen.\n\t\n\n\tArt.  36\nSozialziele\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden setzen sich in Ergänzung der privaten Initiative und der persönlichen Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel dafür ein, dass:\n\t\n\n\ta) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise wohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege erhalten;\n\t\n\n\tb) Familien geschützt und gefördert werden;\n\t\n\n\tc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für sich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen;\n\t\n\n\td) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können;\n\t\n\n\te) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können;\n\t\n\n\tf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können;\n\t\n\n\tg) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben.\n\n\n\t\n\n\t4.2 Staatsaufgaben im Einzelnen (4.2)\n\t     \n\n\tArt.  37\nÖffentliche Sicherheit und Ordnung\n\t\n\n\t1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.\n\t\n\n\t2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.\n\t\n\n\tArt.  38\nUmweltschutz\n\t\n\n\t1 Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.\n\t\n\n\t2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen.\n\t\n\n\t3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.\n\t\n\n\t4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen.\n\t\n\n\tArt.  39\nKlimaschutz\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.\n\t\n\n\t2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.\n\t\n\n\t3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels.\n\n\n\t\n\n\tArt.  40\nNatur- und Heimatschutz\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer Vielfalt.\n\t\n\n\t2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- und Ortsbilder, geschichtlichen Stätten, Kulturgüter und Naturdenkmäler.\n\t\n\n\t3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an der Finanzierung beteiligen.\n\t\n\n\tArt.  41\nRaumordnung und Bauwesen\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der Landschaft sicher.\n\t\n\n\t2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung Rücksicht zu nehmen.\n\t\n\n\t3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine verdichtete Siedlungsentwicklung.\n\t\n\n\tArt.  42\nVerkehr\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltschonende und sichere Verkehrsordnung und Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmenden.\n\t\n\n\t2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte.\n\t\n\n\tArt.  43\nWasser\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für eine sparsame Verwendung des Wassers ein.\n\t\n\n\t2 Sie können die Wasserversorgung an andere gemeinnützige Organisationen übertragen.\n\t\n\n\t3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers.\n\n\n\t\n\n\tArt.  44\nEnergie\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung.\n\t\n\n\t2 Sie streben nach einer Halbierung des durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauchs pro Person bis 2050 gegenüber dem Jahr 2015, nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien.\n\t\n\n\tArt.  45\nAbfall\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung der Abfälle und zu deren Wiederverwertung.\n\t\n\n\t2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung.\n\t\n\n\tArt.  46\nBildung\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot.\n\t\n\n\t2 Dieses ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in besonderem Masse das Entwicklungspotential Benachteiligter.\n\t\n\n\tArt.  47\nSchule\n\t\n\n\t1 Die Schule vermittelt eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung und unterstützt die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung.\n\t\n\n\t2 Kanton und Gemeinden gewährleisten einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht an öffentlichen Schulen.\n\t\n\n\t3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privatschulen leisten.\n\t\n\n\tArt.  48\nWeitere Aufgaben im Bildungswesen\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung.\n\t\n\n\t2 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen.\n\t\n\n\t3 Er setzt sich für Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft, die Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen.\n\t\n\n\tArt.  49\nSozialhilfe\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen hilfsbedürftige Menschen.\n\t\n\n\t2 Sie sind bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen, und fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.\n\t\n\n\tArt.  50\nArbeit\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermittlung, die berufliche Umschulung sowie die Wiedereingliederung Arbeitsloser.\n\t\n\n\t2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe an.\n\t\n\n\tArt.  51\nFamilien\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien.\n\t\n\n\t2 Sie schaffen Rahmenbedingungen, damit Arbeits- und Familienleben in Einklang gebracht werden können.\n\t\n\n\tArt.  52\nGesellschaftliches Zusammenleben\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben in gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie die Beteiligung am öffentlichen Leben.\n\t\n\n\tArt.  53\nMenschen mit Behinderungen\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.\n\t\n\n\t2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung sowie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern und Jugendlichen ein.\n\t\n\n\tArt.  54\nGesundheit\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist.\n\t\n\n\t2 Sie treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention.\n\t\n\n\t3 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.\n\t\n\n\tArt.  55\nWeitere Aufgaben im Gesundheitswesen\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden unterstützen die betreuenden Angehörigen in ihrer Tätigkeit.\n\t\n\n\t2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen und setzt sich ein für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit.\n\t\n\n\t3 Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Gesundheit von Tieren.\n\t\n\n\tArt.  56\nWirtschaftsförderung\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein.\n\t\n\n\t2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwicklung fördern.\n\t\n\n\t3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschaftskrisen und deren Folgen.\n\t\n\n\tArt.  57\nLand- und Forstwirtschaft\n\t\n\n\t1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und auf den Markt ausgerichtet ist.\n\t\n\n\t2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion.\n\t\n\n\tArt.  58\nVersicherung\n\t\n\n\t1 Der Versicherungsschutz für Gebäude und Land ist obligatorisch.\n\t\n\n\t2 Der Kanton kann eine kantonale Versicherung anbieten gegen Schäden an Gebäuden, Land und Kulturen.\n\n\n\t\n\n\tArt.  59\nRegalien\n\t\n\n\t1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende Regalrechte zu:\n\t\n\n\ta) Wasserregal;\n\t\n\n\tb) Jagd- und Fischereiregal;\n\t\n\n\tc) Bergregal; einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und Nutzung der Erdwärme;\n\t\n\n\td) Salzregal.\n\t\n\n\t2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Privaten übertragen.\n\t\n\n\t3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.\n\t\n\n\tArt.  60\nWissenschaft, Forschung und Innovation\n\t\n\n\t1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und die Innovation.\n\t\n\n\tArt.  61\nDigitale Information und Kommunikation\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information.\n\t\n\n\t2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale Informations- und Kommunikationsmittel ein.\n\t\n\n\t3 Sie gewährleisten den Zugang zu den Behörden für Personen, die mit digitalen Informations- und Kommunikationsmitteln nicht vertraut sind.\n\n\n\t\n\n\tArt.  62\nKultur\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das kulturelle Erbe.\n\t\n\n\tArt.  63\nSport und Freizeit\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitgestaltung.\n\t\n\n\t5. Volksrechte (5.)\n\t     \n\n\t5.1 Stimmrecht (5.1)\n\t     \n\n\tArt.  64\nStimmrecht\n\t\n\n\t1 Das Stimmrecht berechtigt zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sowie zur Ausübung der übrigen Volksrechte.\n\t\n\n\tArt.  65\nStimmberechtigte\n\t\n\n\t1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz im Kanton haben.\n\t\n\n\t2 Ausländerinnen und Ausländer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz im Kanton haben, erhalten auf Gesuch hin das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen.\n\t\n\n\t3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.\n\n\n\t\n\n\t5.2 Volkswahlen (5.2)\n\t     \n\n\tArt.  66\n\t\n\n\t1 Die Stimmberechtigten wählen:\n\t\n\n\ta) die Mitglieder des Kantonsrates;\n\t\n\n\tb) die Mitglieder des Regierungsrates;\n\t\n\n\tc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat.\n\t\n\n\t5.3 Volksinitiative (5.3)\n\t     \n\n\tArt.  67\nGegenstand\n\t\n\n\t1 Mit einer Initiative können verlangt werden:\n\t\n\n\ta) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;\n\t\n\n\tb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Beschlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen;\n\t\n\n\tc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von Verträgen, die der Volksabstimmung unterstehen, sowie die Kündigung solcher Verträge.\n\t\n\n\tArt.  68\nForm\n\t\n\n\t1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form einer allgemeinen Anregung verlangt werden.\n\t\n\n\t2 Bei allgemeinen Anregungen entscheidet der Kantonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe ausgearbeitet wird, sofern nicht ausdrücklich eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangt wurde.\n\t\n\n\tArt.  69\nZustandekommen\n\t\n\n\t1 Initiativen kommen zustande, wenn mindestens 300 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.\n\t\n\n\t2 Sie müssen innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden.\n\t\n\n\tArt.  70\nUngültigkeit\n\t\n\n\t1 Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie:\n\t\n\n\ta) dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht;\n\t\n\n\tb) übergeordnetem Recht widerspricht; oder\n\t\n\n\tc) undurchführbar ist.\n\t\n\n\tArt.  71\nVerfahren\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiativen.\n\t\n\n\t2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behandlungsfristen fest.\n\t\n\n\tArt.  72\nGegenvorschlag, doppeltes Ja\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n\t\n\n\t2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten.\n\n\n\t\n\n\t5.4 Referendum (5.4)\n\t     \n\n\tArt.  73\nObligatorisches Referendum\n\t\n\n\t1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:\n\t\n\n\ta) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;\n\t\n\n\tb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;\n\t\n\n\tc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit;\n\t\n\n\td) Grundsatzbeschlüsse;\n\t\n\n\te) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 74 dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.\n\t\n\n\tArt.  74\nFakultatives Referendum\n\t\n\n\t1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über:\n\t\n\n\ta) kantonale Gesetze;\n\t\n\n\tb) Staatsverträge, die Gesetzesrecht enthalten;\n\t\n\n\tc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit.\n\n\n\t\n\n\t6. Behörden (6.)\n\t     \n\n\t6.1 Allgemeines (6.1)\n\t     \n\n\tArt.  75\nOberste kantonale Behörden\n\t\n\n\t1 Oberste Behörden des Kantons sind der Kantonsrat, der Regierungsrat und das Obergericht.\n\t\n\n\t2 Sie erfüllen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben.\n\t\n\n\tArt.  76\nWählbarkeit\n\t\n\n\t1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat, die Gerichte und den Ständerat sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz im Kanton haben.\n\t\n\n\t2 Für die Gerichte kann das Gesetz vom Wohnsitzerfordernis absehen und ergänzende Wählbarkeitsvoraussetzungen festlegen.\n\t\n\n\t3 Wer in die übrigen kantonalen Behörden gewählt werden kann, bestimmt das Gesetz.\n\t\n\n\t4 Nicht wählbar sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.\n\t\n\n\tArt.  77\nAmtsdauer\n\t\n\n\t1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre.\n\t\n\n\t2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der Gerichte beträgt acht Jahre.\n\t\n\n\t3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.\n\t\n\n\tArt.  78\nUnvereinbarkeit\n\t\n\n\t1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder der kantonalen Gerichte darf gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.\n\t\n\n\t2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.\n\t\n\n\tArt.  79\nAusstand\n\t\n\n\t1 Mitglieder von Behörden und Angehörige der kantonalen Verwaltung haben bei Geschäften, die sie persönlich betreffen, in den Ausstand zu treten.\n\t\n\n\t2 Das Nähere bestimmt das Gesetz.\n\t\n\n\tArt.  80\nGesetzgebung\n\t\n\n\t1 Die Gesetzgebung in kantonalen Angelegenheiten erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates, der dem fakultativen Referendum untersteht.\n\t\n\n\t2 In Gesetzesform zu erlassen sind alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über:\n\t\n\n\ta) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen;\n\t\n\n\tb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe;\n\t\n\n\tc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;\n\t\n\n\td) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden;\n\t\n\n\te) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz kann Rechtsetzungsbefugnisse übertragen. Im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates dürfen keine Rechtsetzungsbefugnisse auf nachgeordnete Stellen übertragen werden.\n\t\n\n\tArt.  81\nVernehmlassung\n\t\n\n\t1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften führen die Behörden eine Vernehmlassung durch.\n\t\n\n\t2 Die interessierten Kreise sind zur Vernehmlassung einzuladen. Die Einreichung von Stellungnahmen steht allen offen.\n\t\n\n\t3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.\n\t\n\n\tArt.  82\nNormenkontrolle\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat und die Gerichte versagen jenen kantonalen Erlassen die Anwendung, die übergeordnetem Recht widersprechen.\n\t\n\n\tArt.  83\nTransparenz\n\t\n\n\t1 Die Behörden informieren rechtzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeiten.\n\t\n\n\t2 Auf Anfrage geben sie Auskunft und gewähren Einsicht in amtliche Dokumente, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Einsicht ist kostenlos, sofern das Gesetz nicht ausnahmsweise eine Gebühr vorsieht.\n\t\n\n\t3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz.\n\t\n\n\t4 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legen ihre Interessenbindungen offen.\n\n\n\t\n\n\tArt.  84\nVerantwortlichkeit\n\t\n\n\t1 Das Gemeinwesen haftet für Schäden, die seine Organe und Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht haben.\n\t\n\n\t2 Das Gesetz regelt die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachte Schäden.\n\t\n\n\t6.2 Kantonsrat (6.2)\n\t     \n\n\tArt.  85\nStellung\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons.\n\t\n\n\tArt.  86\nZusammensetzung und Wahl\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern.\n\t\n\n\t2 Er wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor.\n\t\n\n\t4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt.\n\t\n\n\tArt.  87\nParlamentarische Kontrolle\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle aus über alle kantonalen Behörden und Organe, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.\n\t\n\n\tArt.  88\nWahlen\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat wählt:\n\t\n\n\ta) die Kantonsratspräsidentin oder den Kantonsratspräsidenten;\n\t\n\n\tb) die Mitglieder und Präsidien der Gerichte nach Einsicht in den Bericht der Wahlvorbereitungskommission;\n\t\n\n\tc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regierungsrates;\n\t\n\n\td) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes;\n\t\n\n\te) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;\n\t\n\n\tf) die Ombudsstelle;\n\t\n\n\tg) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission.\n\t\n\n\t2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt werden.\n\t\n\n\tArt.  89\nRechtsetzung\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen.\n\t\n\n\t2 Er erlässt Gesetze.\n\t\n\n\t3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn die Verfassung oder das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt.\n\t\n\n\tArt.  90\nAussenbeziehungen\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit.\n\t\n\n\t2 Er genehmigt Staatsverträge, für die nicht der Regierungsrat selbständig zuständig ist.\n\n\n\t\n\n\tArt.  91\nPlanung\n\t\n\n\t1 Der Kantonrat berät den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates.\n\t\n\n\tArt.  92\nFinanzen\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat beschliesst unter Beachtung des Aufgaben- und Finanzplans über den Voranschlag und den Steuerfuss.\n\t\n\n\t2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:\n\t\n\n\ta) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit;\n\t\n\n\tb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer Steuereinheit.\n\t\n\n\tArt.  93\nWeitere Aufgaben und Befugnisse\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat:\n\t\n\n\ta) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates, der Gerichte und der Schlichtungsbehörden;\n\t\n\n\tb) genehmigt die Staatsrechnung;\n\t\n\n\tc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtigten;\n\t\n\n\td) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene;\n\t\n\n\te) entscheidet über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;\n\t\n\n\tf) stellt die Amtsunfähigkeit eines Mitglied des Regierungsrates fest, wenn es offensichtlich und dauerhaft nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben; Der Beschluss erfordert eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder;\n\t\n\n\tg) übt das Begnadigungsrecht aus.\n\t\n\n\t2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte beauftragen.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.\n\t\n\n\tArt.  94\nOrganisation\n\t\n\n\t1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates.\n\t\n\n\t2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.\n\t\n\n\t3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite.\n\t\n\n\tArt.  95\nKommissionen\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat und die Verwaltung erteilen den Kommissionen alle Auskünfte, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse übertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen.\n\t\n\n\tArt.  96\nStellung der Ratsmitglieder\n\t\n\n\t1 Die Mitglieder des Kantonsrates haben das Antragsrecht und sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt.\n\t\n\n\t2 Sie beraten und stimmen ohne Instruktion.\n\t\n\n\t3 Sie sind in ihren Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür rechtlich nur belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen.\n\t\n\n\tArt.  97\nStellung des Regierungsrates\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor. Er hat das Recht, Anträge zu stellen.\n\t\n\n\t2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kantonsrates teil. Sie geniessen dabei parlamentarische Immunität.\n\t\n\n\tArt.  98\nVolksdiskussion (Variante A)\n\t\n\n\t1 Zu Sachvorlagen, die dem Referendum unterstehen, führt der Kantonsrat eine Volksdiskussion durch. Die Einreichung von Stellungnahmen steht allen offen.\n\t\n\n\t2 Wer sich an der Volksdiskussion beteiligt hat, erhält im Rahmen der Gesetzgebung die Möglichkeit, seine Anträge vor dem Kantonsrat zu begründen.\n\t\n\n\tArt.  98b\nVolksdiskussion abgeschafft (Variante B)\n\t\n\n\t6.3 Regierungsrat (6.3)\n\t     \n\n\tArt.  99\nStellung\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons.\n\t\n\n\tArt.  100\nZusammensetzung und Wahl\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.\n\t\n\n\t2 Er wird nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt.\n\t\n\n\t3 Wahlkreis ist der Kanton.\n\t\n\n\t4 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.\n\t\n\n\tArt.  101\nKollegialprinzip\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.\n\t\n\n\tArt.  102\nRegierungspräsidium\n\t\n\n\t1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte das Präsidium.\n\t\n\n\tArt.  103\nLeitung und Aufsicht\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz.\n\t\n\n\t2 Er beaufsichtigt die weiteren Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Gesetz keine andere Aufsichtsbehörde einsetzt.\n\t\n\n\tArt.  104\nPlanung und Koordination\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er setzt Schwerpunkte und Ziele für seine Regierungspolitik.\n\t\n\n\t2 Er führt eine mittelfristige Sach- und Terminplanung und erstellt einen Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne.\n\t\n\n\tArt.  105\nRechtsetzung\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kantonsrates.\n\t\n\n\t2 Er erlässt Vollzugsrecht im Rahmen des Gesetzes sowie weitere Bestimmungen, soweit ihn das Gesetz ermächtigt.\n\t\n\n\t3 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der kantonalen Behörden beschränken.\n\t\n\n\t4 Er kann Rechtsetzungsbefugnisse an die kantonale Verwaltung übertragen, sofern ihn das Gesetz dazu ermächtigt.\n\t\n\n\t5 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt der Regierungsrat jene Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts nötig sind. Diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht überzuführen.\n\t\n\n\tArt.  106\nAussenbeziehungen\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat gestaltet die Beziehungen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen.\n\t\n\n\t2 Er handelt Staatsverträge aus.\n\t\n\n\t3 Er informiert den Kantonsrat  frühzeitig über die Entwicklungen der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit und konsultiert diesen zu bedeutenden Geschäften.\n\t\n\n\t4 Er schliesst selbständig Staatsverträge im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen.\n\t\n\n\tArt.  107\nFinanzen\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.\n\t\n\n\t2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:\n\t\n\n\ta) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschränkung;\n\t\n\n\tb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit;\n\t\n\n\tc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit.\n\t\n\n\t3 Er nimmt Darlehen und Anleihen auf.\n\t\n\n\tArt.  108\nWeitere Aufgaben und Befugnisse\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat:\n\t\n\n\ta) wahrt die öffentliche Sicherheit und Ordnung;\n\t\n\n\tb) sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile;\n\t\n\n\tc) bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch;\n\t\n\n\td) erstellt einen jährlichen Rechenschaftsbericht an den Kantonsrat;\n\t\n\n\te) nimmt Stellung zu Vernehmlassungsvorlagen des Bundes.\n\t\n\n\t3 Durch Gesetz können dem Regierungsrat weitere Aufgaben zugewiesen werden.\n\t\n\n\tArt.  109\nAusserordentliche Lagen\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notständen zu begegnen.\n\t\n\n\t2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.\n\t\n\n\tArt.  110\nKantonale Verwaltung\n\t\n\n\t1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente und in die Kantonskanzlei gegliedert.\n\t\n\n\t2 Jedem Departement steht ein Mitglied des Regierungsrates vor.\n\t\n\n\t3 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet.\n\t\n\n\t4 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation und das Verwaltungsverfahren.\n\t\n\n\tArt.  111\nWeitere Träger staatlicher Aufgaben\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts errichten. Die Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt durch Gesetz.\n\t\n\n\t2 Der Kanton kann Dritte zur Aufgabenerfüllung beiziehen.\n\t\n\n\t3 Die Erfüllung bedeutsamer Aufgaben und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Dritte bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Das Gesetz regelt insbesondere die Aufsicht durch kantonale Behörden.\n\t\n\n\t6.4 Gerichte (6.4)\n\t     \n\n\tArt.  112\nStellung\n\t\n\n\t1 Die Gerichte sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet.\n\t\n\n\tArt.  113\nObergericht\n\t\n\n\t1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons.\n\t\n\n\t2 Es entscheidet Streitsachen im Zivil- und Strafrecht sowie im Staats- und Verwaltungsrecht.\n\t\n\n\t3 Es ist Aufsichtsbehörde über das Kantonsgericht und die weiteren Rechtspflegebehörden, die das Gesetz seiner Aufsicht unterstellt. Es erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht.\n\t\n\n\tArt.  114\nKantonsgericht\n\t\n\n\t1 Das Kantonsgericht entscheidet als erste Instanz über Zivil- und Strafsachen.\n\t\n\n\tArt.  115\nGerichtsverwaltung\n\t\n\n\t1 Die Gerichte verwalten sich, unter der Leitung des Obergerichts, selbst.\n\t\n\n\t2 Das Obergericht stellt Anträge an den Kantonsrat und den Regierungsrat und vertritt die ihm unterstellten Rechtspflegebehörden.\n\t\n\n\tArt.  116\nWahlvorbereitungskommission\n\t\n\n\t1 Die Wahlvorbereitungskommission beurteilt die Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in ein Gericht oder in eine Schlichtungsbehörde und erstattet dem Kantonsrat Bericht.\n\t\n\n\t2 Ihr dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören.\n\t\n\n\tArt.  117\nJustizgesetzgebung\n\t\n\n\t1 Das Gesetz bestimmt Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten der Rechtspflegebehörden. Es sieht ein Amtsenthebungsverfahren vor für Mitglieder der Gerichte und Schlichtungsbehörden.\n\t\n\n\t2 Wählbarkeit, Amtsdauer und Unvereinbarkeit von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden richten sich nach den Bestimmungen über die Gerichte.\n\n\n\t\n\n\t6.5 Weitere Behörden (6.5)\n\t     \n\n\tArt.  118\nFinanzkontrolle\n\t\n\n\t1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.\n\t\n\n\t2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushalts.\n\t\n\n\tArt.  119\nDatenschutzbehörde\n\t\n\n\t1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den Datenschutz.\n\t\n\n\t2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private.\n\t\n\n\tArt.  120\nOmbudsstelle\n\t\n\n\t1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen.\n\t\n\n\t2a Sie vermittelt zwischen Privaten und kantonalen Aufgabenträgern, in weiteren vom Gesetz bestimmten Fällen und, sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht, zwischen Privaten und Gemeinden. (Variante A)\n\t\n\n\t2b Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern. (Variante B)\n\t\n\n\t7. Einwohnergemeinden (7.)\n\t     \n\n\tArt.  121\nStellung und Aufgaben\n\t\n\n\t1 Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\t\n\n\t2 Sie erfüllen die ihnen vom Bund oder vom Kanton übertragenen Aufgaben sowie selbstgewählte örtliche Aufgaben.\n\t\n\n\tArt.  122\nAutonomie\n\t\n\n\t1 Die Gemeinden verwalten sich selbst. Ihre Autonomie ist im Rahmen des Gesetzes gewährleistet.\n\t\n\n\t2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden.\n\t\n\n\tArt.  123\nBestand und Gebiet\n\t\n\n\t1 Bestand und Gebiet der Gemeinden regelt das Gesetz.\n\t\n\n\t2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde. Das Gesetz regelt das Verfahren.\n\t\n\n\t3 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden. Er bietet insbesondere administrative und finanzielle Hilfe.\n\t\n\n\tArt.  124\nOrganisation\n\t\n\n\t1 Das kantonale Gesetz bestimmt im Rahmen der Verfassung die Grundzüge der Gemeindeorganisation.\n\t\n\n\t2 Jede Gemeinde legt ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz in einer Gemeindeordnung fest. Diese unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\t\n\n\t3 Die Stimmberechtigten der Gemeinde beschliessen über Gemeindereglemente und sind insbesondere zuständig für die durch Gesetz und Gemeindeordnung bezeichneten Wahlen und Ausgabenbeschlüsse.\n\n\n\t\n\n\tArt.  125\nStimmrecht\n\t\n\n\t1 Das kommunale Stimmrecht berechtigt insbesondere zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sowie zur Unterzeichnung von Initiativen und Referenden.\n\t\n\n\tArt.  126\nStimmberechtigte\n\t\n\n\t1 Stimmberechtigt in der Gemeinde sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben.\n\t\n\n\t2 Die Gemeinden können das Ausländerstimmrecht einführen. In diesem Fall erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, auf Gesuch hin das Stimmrecht, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen.\n\t\n\n\t3 Der Ausschluss vom kommunalen Stimmrecht richtet sich nach den Regeln über den Ausschluss vom Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten.\n\t\n\n\tArt.  127\nWählbarkeit\n\t\n\n\t1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden sind alle, die in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis vorsehen.\n\t\n\n\t2 Die Gemeinden können Amtszeitbeschränkungen für das Gemeindepräsidium vorsehen.\n\t\n\n\tArt.  128\nZusammenarbeit\n\t\n\n\t1 Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter sich und mit weiteren Organisationen in- und ausserhalb des Kantons zusammen.\n\t\n\n\t2 Der Kanton fördert die kommunale Zusammenarbeit.\n\t\n\n\t3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.\n\t\n\n\tArt.  129\nFormen der Zusammenarbeit\n\t\n\n\t1 Das kantonale Gesetz regelt Formen und Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit und garantiert die Mitwirkung der Stimmberechtigten.\n\t\n\n\t2 Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Deren Statuten sind durch die Stimmberechtigten zu erlassen und vom Regierungsrat zu genehmigen.\n\t\n\n\tArt.  130\nAufsicht\n\t\n\n\t1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht durch den Regierungsrat.\n\t\n\n\t8. Finanzordnung (8.)\n\t     \n\n\tArt.  131\nAllgemeine Grundsätze\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, dass er mittelfristig ausgeglichen ist.\n\t\n\n\t2 Sie planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung.\n\t\n\n\t3 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der Transparenz und Vergleichbarkeit.\n\t\n\n\t4 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden gesetzmässig geführt werden.\n\t\n\n\tArt.  132\nMittelbeschaffung\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:\n\t\n\n\ta) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;\n\t\n\n\tb) aus Vermögenserträgen;\n\t\n\n\tc) aus Leistungen des Bundes und Dritter;\n\t\n\n\td) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.\n\t\n\n\tArt.  133\nSteuern\n\t\n\n\t1 Kanton und Gemeinden besteuern das Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital juristischer Personen. Diese Steuern dürfen nicht zweckgebunden werden.\n\t\n\n\t2 Das Gesetz kann weitere kantonale und kommunale Steuern vorsehen.\n\t\n\n\t3 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.\n\t\n\n\tArt.  134\nWeitere Abgaben\n\t\n\n\t1 Durch Gesetz können weitere Abgaben eingeführt werden.\n\t\n\n\tArt.  135\nAusgaben\n\t\n\n\t1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit sowie eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.\n\t\n\n\tArt.  136\nFinanzausgleich\n\t\n\n\t1 Der Finanzausgleich bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden.\n\t\n\n\t2 Strukturell bedingte Sonderlasten werden angemessen ausgeglichen.\n\t\n\n\t3 Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Es sieht kantonale Beiträge vor.\n\t\n\n\t9. Staat und Religionsgemeinschaften (9.)\n\t     \n\n\t9.1 Evangelisch-reformierte und römisch-katholische Kirche (9.1)\n\t     \n\n\tArt.  137\nGrundsatz; Selbständigkeit\n\t\n\n\t1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.\n\t\n\n\t2 Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.\n\t\n\n\t3 Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Behörden können nicht an kantonale staatliche Stellen weitergezogen werden. Die Kirchen gewähren Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen.\n\t\n\n\tArt.  138\nZugehörigkeit\n\t\n\n\t1 Die Zugehörigkeit zu einer Kirche regelt sich nach deren Verfassung. Das Recht, durch schriftliche Erklärung aus einer Kirche auszutreten, ist gewährleistet.\n\t\n\n\t9.2 Andere Religionsgemeinschaften (9.2)\n\t     \n\n\tArt.  139\n\n\t\n\n\t1 Die weiteren Religionsgemeinschaften unterstehen dem zivilen Recht.\n\t\n\n\t2 Sie können auf Gesuch hin vom Kantonsrat als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt werden, wenn sie von gesellschaftlicher Bedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung respektieren.\n\t\n\n\t3 Für anerkannte Religionsgemeinschaften gelten die gleichen Bestimmungen wie für die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche.\n\t\n\n\t10. Weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (10.)\n\t     \n\n\tArt.  140\n\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen.\n\t\n\n\t2 Das Gesetz regelt die Grundzüge ihrer Organisation sowie die Aufsicht.\n\t\n\n\t11. Revision der Verfassung (11.)\n\t     \n\n\tArt.  141\nGrundsatz\n\t\n\n\t1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.\n\t\n\n\t2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisionen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen.\n\t\n\n\tArt.  142\nTeilrevision\n\t\n\n\t1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.\n\t\n\n\tArt.  143\nTotalrevision\n\t\n\n\t1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevision.\n\t\n\n\t2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen Entwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll.\n\t\n\n\t3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, legt der mit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vor.\n\n\n\t\n\n\tArt.  144\nPrüfung des Revisionsbedarfs\n\t\n\n\t1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll.\n\t\n\n\t2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er Antrag zuhanden der Stimmberechtigten.\n\t\n\n\t12. Schluss- und Übergangsbestimmungen (12.)\n\t     \n\n\tAnhänge\n\t     \n\n\t1 Anhang 1 (neu)\n\t     \n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\tIII.\n\t\n\n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\t     \n\n\tIV.\n\t\n\n\t[Abschlussklausel]\n\t\n\n\nAnhang 1: Kantonswappen\n\n(Stand XX.XX.XXXX)\n\n�)\tSiehe Anhang 1\r\n\n\r\n\n\n


body_key: AR

parent_type: meeting

name: Auswertung Abstimmungen vom 31. Oktober 2022

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (11.30 Uhr – 13.40 Uhr) \n Kantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 15.10 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Dölf Biasotto \n  Regierungsrat Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nJa 26 (Antrag RR)\nEnthaltung 19 (Antrag Mitte/EVP)\nNein 18 (Antrag SVP)\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nArt. 35 Abs. 1 lit. g (Antrag RR vs. Antrag Mitte/EVP vs. Antrag SVP)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 09:32\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis kein Antrag erreicht absolutes Mehr (32 Stimmen)\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Enthalt\nung\n\n1\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Nein 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Enthalt\nung\n\n1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Enthalt\n\nung\n1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Enthalt\nung\n\n1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Enthalt\n\nung\n1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Enthalt\n\nung\n1\n\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Enthalt\n\nung\n1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Enthalt\n\nung\n1\n\nNater Sandra FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Nein 1\nRedner/-in  (Schmid Oliver) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nScherer Lukas FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSigg Pascale FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Enthalt\n\nung\n1\n\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Enthalt\nung\n\n1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Nein 1\nZingg Ernst              SP Enthalt\n\nung\n1\n\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:38 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 28 (Antrag RR)\nEnthaltung 1\nNein 34 (Antrag Mitte/EVP)\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nArt. 35 Abs. 1 lit. g (2)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 09:33\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Antrag Mitte/EVP angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Nein 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Nein 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Nein 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Enthalt\n\nung\n1\n\nRedner/-in  (Schmid Oliver) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Nein 1\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:39 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 13\nEnthaltung 0\nNein 50\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nArt. 35 Abs. 1 lit. i (Antrag KR Sonderegger, Herisau)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 09:44\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Ablehnung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Nein 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Nein 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP Nein 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Nein 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU Nein 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU Nein 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Nein 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Nein 1\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Nein 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:39 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 17\nEnthaltung 4\nNein 39\nStimmende 60\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nRückweisungsantrag KR Steinhauer, Herisau\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 10:56\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Ablehnung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Nein 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Enthalt\n\nung\n1\n\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP Nein 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\nHubmann Ralph SP Enthalt\n\nung\n1\n\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Nein 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Enthalt\n\nung\n1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Enthalt\n\nung\n1\n\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:40 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 23 (Antrag KF)\nEnthaltung 4\nNein 36 (Antrag Nater)\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nArt. 85 Abs. 1 (Antrag KF vs. Antrag KR Nater, Herisau)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 10:58\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Antrag Nater angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Nein 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Nein 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Enthalt\n\nung\n1\n\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Nein 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Enthalt\n\nung\n1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Enthalt\n\nung\n1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Nein 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Nein 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Nein 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Enthalt\nung\n\n1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:40 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 9\nEnthaltung 1\nNein 53\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nArt. 85 Abs. 1 (Antrag KR Sonderegger, Herisau)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 11:01\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Ablehnung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Nein 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Nein 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP Nein 1\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Nein 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU Nein 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Nein 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU Nein 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Enthalt\n\nung\n1\n\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Nein 1\nWigger Annegret SP Nein 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Nein 1\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Nein 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:40 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 60\nEnthaltung 1\nNein 2\nStimmende 63\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 11:06\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:41 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 60\nEnthaltung 0\nNein 3\nStimmende 63\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung\nOrdnungsantrag KR Kessler, Teufen (Antrag auf Diskussion)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 11:12\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in \nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:41 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 44\nEnthaltung 0\nNein 18\nStimmende 62\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung\nOrdnungsantrag KR Kessler, Teufen (Vertagung Geschäft)\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 11:52\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Nein 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in \nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Nein 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Nein 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:41 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 47\nEnthaltung 1\nNein 15\nStimmende 63\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von \nfinanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung\n\nErheblicherklärung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 13:52\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Enthalt\n\nung\n1\n\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in \nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Nein 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:42 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 0\nNein 1\nStimmende 63\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden; \nErheblicherklärung\n\nErheblicherklärung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 14:05\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in \nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst             SP       Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:42 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 1\nNein 0\nStimmende 63\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 14:46\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in  (Wüthrich Stephan) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:42 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 56\nEnthaltung 3\nNein 4\nStimmende 63\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nAbschreibung Postulat\n\n3. Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 31.10.2022 15:11\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP Ja 1\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Enthalt\n\nung\n1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in \nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst              SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Enthalt\nung\n\n1\n\ngedruckt: 02.11.2022 10:43 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\tSteuergesetz1\n\tSteuergesetz2\n\tSteuergesetz3\n\tSteuergesetz4\n\tSteuergesetz5\n\tSteuergesetz6\n\tSteuergesetz7\n\tVolksinitiative1\n\tVolksinitiative2\n\tPostulat Gut\n\tPostulat KF\n\tGesetz Kommissionenbereinigung\n\tBericht RR Postulat Rüegg\n\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 26. August 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 4. Juli 2019 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 26. August 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020 \neinzuladen und zwar auf Montag, 26. August 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heris-\nau.\n\nAm Vormittag findet die reguläre Ratssitzung statt. Nachmittags ist eine Informationsveranstaltung für die Rats-\nmitglieder vorgesehen (Präsentation neues Kantonsratsgesetz bis max. 16.15 Uhr und Einführungsveranstal-\ntung für neue Ratsmitglieder bis max. 18.15 Uhr).\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2. 0200.631 Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, Fabienne \nDuelli, Wald, und Irene Egli, Grub\n\n \n3. 0200.631 Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der neugewählten Behör-\n\ndenmitglieder der Gemeinden\n \n\n4. 0100.67 Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–\n2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission \nBau und Volkswirtschaft und Kommission Inneres und Sicherheit\n\n \n5. 1400.2162 Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit;\n\nGenehmigung; 1. Lesung\n \n\n6. 2000.131 Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung\n \n\n7. 1000.9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung\n \n\n8. 6000.257 Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 4, 5, 6, 7 und 8 bei. Zu Traktandum 6 erhalten Sie \ndie Unterlagen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission mit Nachversand vom 15. August 2019.\n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 2 und 3 (Wahlbericht 2019) haben Sie bereits mit der Einladung zur Sitzung \nvom 17. Juni 2019 erhalten.\n\nWeitere Informationen zum Nachmittagsprogramm erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


Entwurf BLV

parent_type: affair

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nBesoldungsverordnung \nfür die Lehrpersonen der Volksschule \n(Besoldungsverordnung; BLV) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 44 des Volksschulgesetzes vom …, \n\nverordnet: \n\nI. \n\nArt.  1 Lohnkategorien \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in \nfolgende Lohnkategorien eingeteilt: \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus Lohnkategorie I \nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus Lohnkategorie II \nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen Lohnkategorie II \n\nArt.  2 Jahreslohn \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklas-\nse und Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \n\nA3             \n\nA4             \n\nB1             \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nB2             \n\nB3             \n\nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nB7             \n\nB8             \n\nC1             \n\nC2             \n\nC3             \n\nC4             \n\nC5             \n\nC6             \n\nC7             \n\nC8             \n\nC9             \n\nD1             \n\nD2             \n\nD3             \n\nD4             \n\nD5             \n\nD6             \n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  3 Lohneinstufung \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. \nEintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 \nentlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um \neine Stufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar: \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: \n1 Dienstjahr pro Schuljahr \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: \n1/2 Dienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: \n1/2 Dienstjahr pro Jahr der Kindererziehung \n\nArt.  4 Stufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten \nStufe der Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg \nausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Ge-\nmeinden erfordert. \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt \nund erbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr \nauf der tiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein \nzusätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt \nwerden. \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden \nKalenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliess-\nlich Lohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem \nzuständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\nArt.  5 Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jah-\nreslohnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung ent-\nspricht A4. \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen \nZyklus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik \noder gleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahres-\nlohnes der Lohnkategorie II. \n\nArt.  6 Lohnmodalitäten \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich \nvom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom \n1. Februar bis zum 31. Juli. \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden. \n\nArt.  7 Anerkennungsprämien \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet \nwerden. \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr. \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein \nhalbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers \nbetragen. \n\nArt.  8 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. \nund 40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk \nvon je einem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des \nGeldbetrags einen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit be-\nwilligen. \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n\nArt.  9 Spesenentschädigung \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Aus-\nlagen. \n\nArt.  10 Besitzstandswahrung \n\n1 Führt die Einstufung nach neuem Recht zu einem tieferen Lohnanspruch, \nwird der bisherige Lohn ausgerichtet. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 5 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volks-\nschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom \n2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n \n\nKantonskanzlei \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei, 9100 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung zum \n\nEntwurf eines Kantonsratsgesetzes und einer \n\nneuen Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(gemäss Verteiler) \n\nHerisau, 31. März 2017 \n\nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Juni 2015 trat eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft – die sogenannte Reform \n\nder Staatsleitung. Darin wird der Gesetzgeber beauftragt, die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts-\n\nverkehrs des Kantonsrates zu regeln. Sie bildet damit die Grundlage für ein neu zu schaffendes Kantonsrats-\n\ngesetz. Dies ist gleichbedeutend mit einer Totalrevision des kantonalen Parlamentsrechts. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat im März 2015 eine Expertenkommission eingesetzt, um einen Vernehmlas-\n\nsungsentwurf für ein Kantonsratsgesetz samt zugehöriger Geschäftsordnung auszuarbeiten und eine Ver-\n\nnehmlassung durchzuführen. Nach Abschluss der Entwurfsarbeiten schickt die Expertenkommission die aus-\n\ngearbeiteten Entwürfe nun in die Vernehmlassung. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf für ein Kantonsratsgesetz, den Entwurf für eine neue Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates, einen erläuternden Bericht sowie die Liste der Vernehmlassungsadressaten. Diese \n\nUnterlagen sind ab Monat, 3. April 2017, auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n \n\nIm Namen der Expertenkommission laden wir Sie ein, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen und ersuchen \n\nSie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Freitag, 30. Juni 2017, der Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, \n\n9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: kantons-\n\nkanzlei@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:kantonskanzlei@ar.ch\nmailto:kantonskanzlei@ar.ch\n\n\n   \n\nSeite 2/2 \n\nFür Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (071 353 63 51, roger.nobs@ar.ch). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Peter Meier      Roger Nobs \n\nPräsident Expertenkommission     Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Entwurf Kantonsratsgesetz \n\n  Entwurf Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n  Erläuternder Bericht \n\n  Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nmailto:roger.nobs@ar.ch\n\n