Synopse

text: \nSynopse\n\nTeilrevision EG zum KVG\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\nArt.  1\nGegenstand\n\n1 Dieser Erlass regelt die obligatorische Krankenversicherung und die individuelle\nPrämienverbilligung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.\n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbil-\nligung.\n\nArt.  2\nBegriffe\n\n1 In diesem Gesetz bedeuten:\n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung aus-\nschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt \nder Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung der zwei gröss-\nten und der vier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Ausserrhoden ergibt. \nBasis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Krankenkasse bildet die \nJahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden\nRichtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene \nin Ausbildung.\n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung aus-\nschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt \nder Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier \ngünstigsten Versicherer in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprä-\nmienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der or-\ndentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festge-\nlegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung.\n\nb) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwischen der Durch-\nschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als \nPrämienverbilligung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und Rentner \nmit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen, die als Richt-\nprämie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen gilt.\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n- 2 -\n\nc) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer\nErzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozialab-\nzüge1).\n\nd) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prämienverbil-\nligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräfti-\ngen Steuerveranlagung, korrigiert um die Faktoren nach Art. 19.\n\ne) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder \n2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenversicherung2) und der darauf abgestützten Verordnung. Ver-\nwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unter-\nhaltsberechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur Haupt-\nsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt.\n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. \nEs bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemei-\nnen Lebensbedarfs.\n\ng) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird \nauch als Eigenleistung bezeichnet.\n\nh) Obergrenze: Steuerbares Einkommen und Vermögen, bei dessen Überschrei-\nten kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht.\n\ni) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem \nvollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Ge-\nsetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung3) nachgehen. Das \nVorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen \neine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen4) \nausbezahlt wird.\n\nArt.  3\nZuständigkeiten\na) Kantonsrat\n\n1) Art. 28 und 38 Steuergesetz (StG; bGS 621.11)\n2) ELG (SR 831.30)\n3) Art. 49bis AHVV (SR 831.01)\n4) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2)\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.01/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 3 -\n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbei-\ntrages an die Prämienverbilligung fest.\n\n2 Er kann zudem bei veränderten Verhältnissen festlegen: 2 Aufgehoben.\n\na) die Obergrenzen für die Bezugsberechtigung nach Art. 12;\n\nb) den Abzug für Kinder oder in Ausbildung stehender Personen nach \nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 2.\n\nArt.  4\nb) Regierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:\n\na) die Richtprämien;\n\nb) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung. b) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;\n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Art.\n19 Abs. 1 Ziff. 2;\n\nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.\n\nArt.  5\nc) zuständiges Departement\n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Kran-\nkenversicherung, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.\n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über:\n\na) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;\n\nb) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht un-\ntersteht.\n\n2 Das Departement Gesundheit übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Geset-\nzes aus.\n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.\n\n\n\n- 4 -\n\nArt.  6\nd) Ausgleichskasse\n\nArt.  6\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden\n\n1 Die Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Prämienverbilligung. 1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über:\n\na) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;\n\nb) die Prämienverbilligung.\n\n2 Sie verfügt die Prämienverbilligung. 2 Aufgehoben.\n\nII. Obligatorische Krankenversicherung (2.) II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.)\n\nArt.  8\nVersicherungspflicht\n\n1 Die Gemeinde:\n\na) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;\n\nb) kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis \nverlangen;\n\nc) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, \neinem Versicherer zu.\n\n2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugeborenen \nsowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen \nder Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Versicherungsnach-\nweis ein.\n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mit-\ngliedstaat der Europäischen Union können der Gemeinde in Appenzell Ausserr-\nhoden, in der sich der Arbeitsplatz befindet, ein Gesuch um Befreiung von der \nVersicherungspflicht einreichen.\n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mit-\ngliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeits-\nplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Ver-\nsicherungspflicht ein.\n\nArt.  9\nPrämien und Kostenbeteiligungen beim Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe\n\nArt.  9 Aufgehoben.\n\n\n\n- 5 -\n\n1 Die Gemeinde bezahlt die Prämien und Kostenbeteiligungen von Personen, die \nwirtschaftliche Sozialhilfe beziehen.\n\nArt.  10\nAufschub und Ersatzleistungen\n\nArt.  10\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen\n\n1 Bezahlt die versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-\ngungen nicht und schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für Leistun-\ngen auf, übernimmt die Gemeinde die Ersatzleistungen, wenn\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über:\n\na) die Mittel der versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt\nund denjenigen ihrer Familienangehörigen nicht ausreichen, und\n\na) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den Versicherern betrie-\nben werden;\n\nb) die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. b) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins \noder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben.\n\n2 Ersatzleistungen sind: 2 Aufgehoben.\n\na) Prämien;\n\nb) Kostenbeteiligungen;\n\nc) Betreibungskosten;\n\nd) Verzugszinsen.\n\n3 Der Kanton vergütet der Gemeinde die Kosten für die Prämien nach Abs. 2. 3 Aufgehoben.\n\n4 Die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person gehen auf \nden Kanton über, wenn dieser Ersatzleistungen erbringt. Der Versicherer händigt \nder zuständigen Stelle des Kantons den Verlustschein aus.\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  11\nZweck und Ziel\n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Aus-\nbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.\n\n\n\n- 6 -\n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der \nAnspruch auf eine Prämienverbilligung von 75 % für Kinder und junge Er-\nwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  14\nb) Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen\n\nArt.  14 Aufgehoben.\n\n1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten Prämienverbilli-\ngung in der Höhe der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgeleg-\nten Durchschnittsprämie.1) Diese ist Bestandteil der Ergänzungsleistung.\n\nArt.  15\nc) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe\n\n1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prämien-\nverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die \nganze Richtprämie.\n\n2 Der Anspruch geht auf die Sozialhilfe leistende Gemeinde über. 2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger \nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen.\n\nArt.  16\nBerechtigte Personen\n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:\n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;\n\nb) einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen ist; b) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;\n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und\n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerba-\nren Vermögens nach Art. 12 überschreitet.\n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar \ndes Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.\n\n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1)\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 7 -\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugebore-\nne und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, fest.\n\nArt.  17\nGemeinsamer Anspruch\n\n1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen An-\nspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig auf-\ngeteilt wird.\n\n2 Selbständig besteuerte Lernende und nichterwerbstätige Studierende haben \ngemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung.\n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unter-\nhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung.\n\nArt.  18\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island und Norwegen\n\nArt.  18\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen\n\n1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach Art. 16.\n\n2 Für Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwe-\ngen gilt:\n\n2 Für diese Versicherten gilt:\n\na) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern \njährlich festgelegten Durchschnittsprämie;1)\n\nb) Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichtigen Ein-\nkommen.\n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaa-\ntes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrech-\nnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island und Norwegen.2)\n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaa-\ntes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrech-\nnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen.3)\n\nArt.  19\nMassgebendes Einkommen\n\n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1)\n2) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51)\n3) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51)\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 8 -\n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach \nder letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung,\n\n1. zuzüglich:\n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung \nnach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge1) angehören;\n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, \ndie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören;\n\nc) der vom Regierungsrat festgelegten Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der be-\nruflichen Vorsorge;\n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\n\nd) des vom Regierungsrat festgelegten Liegenschaftsaufwandes; d) des Liegenschaftsaufwandes;\n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit2);\n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes3);\n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens.\n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens;\n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit.\nj des Steuergesetzes;\n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 \nlit. b des Steuergesetzes.\n\n2. abzüglich Fr. 5 500.- je Kind oder in Ausbildung stehender Person bis zum \nvollendeten 25. Altersjahr, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt.\n\n2. abzüglich Fr. 1 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder junger Erwachsener \nin Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache \naufkommt.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) BGSA (SR 822.41)\n3) StG (bGS 621.11)\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 9 -\n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das \nsteuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen.\n\n3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungs-\nbeiträgen ausschliessen.\n\nArt.  20\nÄnderung der Verhältnisse\n\n1 Weicht das massgebende Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der\nPrämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Mona-\nten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf \nNachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet \nwerden.\n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Be-\nrechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann in-\nnert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung \nein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückver-\ngütung eingeleitet werden.\n\n2 Die Ausgleichskasse berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der \ngesuchstellenden Person bei Änderung des Personenstandes neu.\n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgebende Ein-\nkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Personen-\nstandes neu.\n\nArt.  21\nRückerstattung\n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird der Ausgleichskasse \nzurückerstattet.\n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appen-\nzell Ausserrhoden zurückzuerstatten.\n\n2 Die Ausgleichskasse fordert Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet\nworden sind, spätestens nach fünf Jahren seit der Auszahlung zurück.\n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden fordert Prämienverbilligungen, die\nzu Unrecht ausgerichtet worden sind, innerhalb von fünf Jahren seit der Auszah-\nlung zurück.\n\nArt.  24\nAuszahlung\n\nArt.  24 Aufgehoben.\n\n1 Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienverbilligung aus:\n\na) bargeldlos an die Versicherer; oder\n\nb) an die Stelle, welche die Prämie bezahlt oder bevorschusst hat.\n\n\n\n- 10 -\n\n2 Das zuständige Departement, die Ausgleichskasse und die Versicherer verein-\nbaren das Verfahren der Auszahlung durch Verträge. Kommt ein Vertrag nicht zu-\nstande, legt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten das Verfahren der \nAuszahlung fest.\n\nArt.  25\nEinsprache\n\nArt.  25\nPrämienverbilligungen\n\n1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbilligun-\ngen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben\nwerden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügun-\ngen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu.\n\n1 Gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 30 Tagen \nbei der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden Einsprache erhoben werden; \ndavon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Das \nEinspracheverfahren ist kostenlos.\n\n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. 2 Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus-\ngeschlossen ist, können innerhalb von 20 Tagen mit Rekurs beim zuständigen \nDepartement angefochten werden.\n\nArt.  26\nRekurs\n\n1 Gegen Einspracheentscheide von Versicherern und gegen andere Einspra-\ncheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlos-\nsen ist, kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement er-\nhoben werden. Einem Rekurs gegen eine Verfügung betreffend die Ver-\nsicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu.\n\n1 Die übrigen Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz über den Allgemei-\nnen Teil des Sozialversicherungsrechts1). Kann diesem keine Vorschrift entnom-\nmen werden, gilt sinngemäss das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2).\n\n2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege3) wird sinngemäss angewendet. 2 Einem Rechtsmittel gegen die Zuweisung zu einem Versicherer kommt keine \naufschiebende Wirkung zu.\n\nArt.  27\nSchiedsgericht\n\n1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:\n\na) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;\n\n1) ATSG (SR 830.1)\n2) VRPG (bGS 143.1)\n3) VRPG (bGS 143.1)\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n- 11 -\n\nb) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.\n\n2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nObergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus \nihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammen.\n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, wel-\nche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche vom Direktor des De-\npartements Gesundheit ernannt.\n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, wel-\nche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.\n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n


Entwurf Kantonsratsgesetz (KRG)

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text: \n Entwurf Expertenkommission KRG, 31. März 2017  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsgesetz \n(KRG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nerlässt: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 Aufgaben des Kantonsrates \n\n1 \nDer Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft vorbehältlich der \n\nMitwirkung der Stimmberechtigten die grundlegenden und wichtigen Leitent-\nscheide des Kantons.  \n\n2 \nEr wacht über die rechtmässige, wirksame und wirtschaftliche Erfüllung der \n\nöffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und kantonale Verwal-\ntung. \n\n3 \nEr wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit \n\nden anderen Behörden zusammen. \n\nArt.  2 Zweck dieses Gesetzes \n\n1 \nDieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts-\n\nverkehrs des Kantonsrates.  \n\n2 \nEs schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation \n\ndes Kantonsrates und für einen rationellen Ratsbetrieb. \n\n3 \nEs regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir-\n\nkungsrechte im Ratsbetrieb. \n\nArt.  3 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n1 \nDer Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in \n\nder Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nB. Organisation \n\n1. Organe \n\nArt.  4  \n\n1 \nOrgane des Kantonsrates sind: \n\na) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident; \n\nb) das Büro; \n\nc) die Kommissionen. \n\n2. Ratspräsidentin/Ratspräsident \n\nArt.  5  \n\n1 \nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kan-\n\ntonsrates und des Büros und vertritt den Kanton gegen aussen. \n\n2 \nSie oder er darf einmal wiedergewählt werden. \n\n3. Büro \n\nArt.  6 Zusammensetzung \n\n1 \nDas Büro setzt sich zusammen aus: \n\na) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten; \n\nb) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten; \n\nc) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten; \n\nd) je einer Vertretung der Fraktionen. \n\n2 \nDie Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an \n\nden Sitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\nArt.  7 Wahl und Amtsdauer \n\n1 \nDer Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen \n\nund Stellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem \nJahr. \n\n2 \nDie Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterin-\n\nnen und oder Stellvertreter ein Vorschlagsrecht. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\n3 \nDie Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des \n\nKantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\nArt.  8 Aufgaben \n\n1 \nDas Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung; \n\nb) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine \nKommission des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig ist; \n\nc) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die \nbewilligten Kredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen; \n\nd) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit \ndem Regierungsrat und mit den Gerichten ab. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere \n\nAufgaben übertragen. \n\n4. Kommissionen \n\nArt.  9 Ständige und besondere Kommissionen \n\n1 \nDer Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbe-\n\nreitung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen. \n\n2 \nKommissionen, die mit der Vorbereitung von Geschäften betraut sind, üben \n\nkeine Aufgaben der Oberaufsicht aus. \n\n3 \nUnter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen bestimmt die Ge-\n\nschäftsordnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissio-\nnen. \n\n4 \nDie Stärke der Fraktionen ist angemessen zu berücksichtigen. \n\n5 \nBei einem Fraktionsaustritt oder -ausschluss verliert das betreffende Kom-\n\nmissionsmitglied seinen bisherigen Kommissionssitz. \n\n6 \nDie Kommissionen können für bestimmte Aufgaben Delegationen bilden. \n\nDiese sind, vorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informations-\nrechten ausgestattet wie die Kommissionen. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  10 Kommissionsgeheimnis \n\n1 \nDie Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer \n\nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwie-\ngenheit verpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Aus-\nscheiden aus dem Amt zu wahren. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rahmen \n\ndes Ratsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in die-\nsem Gesetz. \n\nArt.  11 Befugnisse der Kommissionen \n\na) bei der Vorbereitung von Geschäften \n\n1 \nKommissionen können zur Vorbereitung von Geschäften Mitglieder des \n\nRegierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Kreise \nanhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Angestellte der kantona-\nlen Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigun-\ngen vornehmen. \n\n2 \nSie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten \n\nBeratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Re-\ngierungsrates weitere Unterlagen einsehen. \n\nArt.  12 b) im Rahmen der Oberaufsicht \n\n1 \nKommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben \n\numfassendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den \nGeheimnisschutz. \n\n2 \nSie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, \n\nSachverständige befragen, unter vorgängiger Information des Regierungsra-\ntes Angestellte der kantonalen Verwaltung befragen sowie Besichtigungen \nvornehmen. \n\nArt.  13 c) Gewährleistung besonderer Unabhängigkeit \n\n1 \nDie Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen \n\nder Unabhängigkeit der Gerichte und jener Organe besonders Rechnung, \ndenen die Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt. \n\nArt.  14 Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \n\n1 \nDie Kommissionen erstatten dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich \n\nBericht.  \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 5 \n\n \n\n2 \nSie hören den Regierungsrat vorgängig an. \n\n5. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nArt.  15 Einsetzung und Auftrag \n\n1 \nFür die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann \n\nder Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. \nDer Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel der \nKommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n2 \nDie PUK kann für bestimmte Aufgaben Delegationen bilden. \n\nArt.  16 Befugnisse \n\n1 \nDie PUK besitzt umfassendes Akteneinsichtsrecht. Sie trifft geeignete \n\nVorkehren für den Geheimnisschutz.  \n\n2 \nSie kann Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, \n\nSachverständige und Angestellte der kantonalen Verwaltung befragen sowie \nBesichtigungen vornehmen. Ihr dürfen keine Informationen vorenthalten \nwerden. \n\n3 \nDie PUK kann die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\n1\n vorgese-\n\nhenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  17 Rechte der Betroffenen \n\n1 \nDer Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, \n\nsich vor der PUK und zum Schlussbericht zu äussern. \n\nArt.  18 Berichterstattung \n\n1 \nDie PUK erstattet Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dabei achtet sie \n\ndas Amtsgeheimnis. \n\n2 \nDer Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schluss-\n\nbericht der PUK Stellung nehmen. \n\n                                                           \n1\n bGS 143.1 \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n6. Stabsstellen \n\nArt.  19 Kantonskanzlei \n\n1 \nAllgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei. \n\nArt.  20 Parlamentsdienst \n\n1 \nDer Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den \n\neinzelnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n\n7. Konstituierung \n\nArt.  21 Konstituierende Sitzung \n\n1 \nDer Rat versammelt sich in der Regel im Juni nach den Gesamterneue-\n\nrungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n2 \nDie Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituieren-\n\nden Sitzung des neu gewählten Rates. \n\nArt.  22 Feststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \n\n1 \nDer neugewählte Rat stellt auf Antrag des Regierungsrates das Ergebnis \n\nder Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\n2 \nRatsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der \n\nGültigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil. \n\n8. Öffentlichkeit und Information \n\nArt.  23 Sitzungen des Kantonsrates \n\na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n1 \nDie Sitzungen des Rates, sowie die Sitzungsunterlagen sind öffentlich. \n\nZum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die geeigne-\nten Vorkehrungen. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen \n\nim Ratssaal. \n\nArt.  24 b) nicht öffentliche Beratung \n\n1 \nDie Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche \n\nsind nicht öffentlich. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 7 \n\n \n\n2 \nDer Rat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Inte-\n\nressen die nicht öffentliche Beratung eines Geschäfts beschliessen. Der \nBeschluss erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden \nRatsmitglieder nach nicht öffentlicher Beratung. \n\n3 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der \n\nZutrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die \nProtokollierung der Beratungen. \n\nArt.  25 Sitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n1 \nDie Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates \n\nsind nicht öffentlich. \n\n2 \nAusnahmen regelt die Geschäftsordnung. \n\nArt.  26 Information der Öffentlichkeit \n\n1 \nDie Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer \n\nBeratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis \nRechnung. \n\nArt.  27 Medien \n\n1 \nMedienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstat-\n\nter die Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer \nTätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n9. Protokollierung \n\nArt.  28  \n\n1 \nÜber die Verhandlungen des Rates und seiner Organe wird schriftlich Pro-\n\ntokoll geführt. Das Protokoll des Rates ist öffentlich. \n\n2 \nAls Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie \n\nwerden weder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmi-\ngung hinaus aufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas \nanderes bestimmen. \n\n3 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\n10. Finanzen \n\nArt.  29 Voranschlag und Jahresrechnung \n\n1 \nDer Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanziel-\n\nle Mittel.  \n\n2 \nDie Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung. \n\n3 \nDer Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für den \n\nVoranschlag sowie die Rechnung des Kantonsrates vor. \n\nArt.  30 Ausgabenkompetenzen \n\n1 \nDie Ausgabenkompetenzen des Büros entsprechen jenen des Regierungs-\n\nrates gemäss Kantonsverfassung\n1\n. \n\nC. Mitglieder des Kantonsrates \n\n1. Unvereinbarkeiten \n\nArt.  31  \n\n1 \nDem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\na) Die Mitglieder des Regierungsrates\n2\n; \n\nb) Die Mitglieder eines kantonalen Gerichts\n3\n; \n\nc) Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre\n4\n sowie \n\nderen Stellvertretungen; \n\nd) Die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselb-\nständigen Anstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstel-\nlungsbehörde ist\n\n5\n; \n\ne) Die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe; \n\nf) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regie-\nrungsrates; \n\n                                                           \n1\n Art. 88 Abs. 2 KV. \n\n2\n Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n\n3\n Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n\n4\n Vgl. Art. 40 Abs. 2 OrG. \n\n5\n Vgl. Art. 9 Abs. 1 PG. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 9 \n\n \n\ng) Die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der \nBeschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwir-\nken oder dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n2 \nWird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, \n\nso scheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kan-\ntonsrat aus. \n\n3 \nErgibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann \n\ndie betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder \ndie andere Funktion aufgegeben hat. \n\n2. Rechte und Pflichten \n\nArt.  32 Teilnahmepflicht \n\n1 \nDie Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates und \n\njener Organe, denen sie angehören, verpflichtet. \n\nArt.  33 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 \nDie Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten \n\nlaufend offen.\n1\n Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n2 \nOffenzulegen sind insbesondere: \n\na) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; \n\nb) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftli-\ncher oder gemeinnütziger Zwecksetzung; \n\nc) Mitgliedschaften in kantonalen, nationalen oder internationalen Inte-\nressengruppen. \n\n3 \nDie Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. \n\n4 \nEin Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu \n\neinem Geschäft äussert, das mit dieser Interessenbindung in einem Zu-\nsammenhang steht. \n\nArt.  34 Ausstand \n\n1 \nDie Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei \n\nder Prüfung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des \nKantonsrates. \n\n                                                           \n1\n Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\n2 \nBei den übrigen Geschäften tritt ein Ratsmitglied in den Ausstand: \n\na) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege\n\n1\n nahestehende Person an einem Beratungsgegen-\n\nstand ein unmittelbares, persönliches Interesse hat; \n\nb) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten \nRechts – ausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es \nin leitender Stellung tätig ist, am Beratungsgegenstand erheblich inte-\nressiert ist. \n\n3 \nWer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Be-\n\nschlussfassung fern. \n\n4 \nIm Zweifelsfall entscheidet der Rat oder das betreffende Organ unter Aus-\n\nschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n\nArt.  35 Auskunfts- und Informationsrechte \n\n1 \nDie Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz\n\n2\n. \n\n2 \nDie Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich \n\nmündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfra-\ngen, soweit diese Informationen zur Vorbereitung eines Antrages oder eines \nVorstosses notwendig sind und keine überwiegenden öffentlichen oder pri-\nvaten Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  36 Immunität \n\n1 \nDie Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren \n\nÄusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur \nstrafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel \nder anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n2 \nDas Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von \n\neinem Ratsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zustän-\ndig wäre, wenn die Immunität aufgehoben würde. \n\n3 \nDas Gesuch wird einer Kommission zugewiesen. Diese erstattet Bericht \n\nund stellt Antrag, nachdem sie die betreffende Person angehört hat. \n\n                                                           \n1\n Art. 8 Abs. 1 lit. a VRPG. \n\n2\n bGS 133.1. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 11 \n\n \n\nArt.  37 Fraktionen \n\n1 \nDie Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. \n\n2 \nFraktionen tragen zur rationellen Geschäftserledigung bei. \n\n3 \nJedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. \n\n4 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n3. Entschädigungen \n\nArt.  38  \n\n1 \nDie Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nD. Verfahren \n\n1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n\nArt.  39  \n\n1 \nDie Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses \n\nGesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2. Sitzungen des Kantonsrates \n\nArt.  40 Einberufung \n\n1 \nDer Rat versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern. \n\n2 \n20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer \n\nSitzung verlangen. \n\nArt.  41 Beschlussfähigkeit \n\n1 \nDer Rat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind. \n\n3. Abstimmungen \n\nArt.  42 Stimmfreiheit \n\n1 \nKein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\nArt.  43 Stimmabgabe \n\n1 \nAbstimmungen finden offen statt. \n\n2 \nDer Rat kann geheime Abstimmungen beschliessen. \n\nE. Beratungsgegenstände \n\n1. Wahlen \n\nArt.  44 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 \nGewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwe-\n\nsenden auf sich vereinigt. \n\n2 \nErhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \n\nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen \nden Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die \nMehrheit der Stimmen erhalten hat. \n\nArt.  45 Ratschreiberin oder Ratschreiber \n\n1 \nDer Rat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des \n\nRegierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvorschlages kon-\nsultiert der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates. \n\n2 \nDie Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem \n\nRatschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. \nDie Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden im Übrigen durch den \nRegierungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung.  \n\nArt.  46 Leiterin oder des Leiters Parlamentsdienst \n\n1 \nDer Rat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf Antrag des \n\nBüros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte \n\nund Pflichten des Arbeitgebers. Im Übrigen findet das Personalgesetz An-\nwendung. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 13 \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände \n\nArt.  47 Sachvorlagen \n\n1 \nSachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \n\nunterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  48 Volksinitiativen \n\n1 \nBeantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollstän-\n\ndige oder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initian-\nten eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. \n\nArt.  49 Planungen und Berichte \n\n1 \nDer Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kennt-\n\nnis, soweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. \n\n2 \nEr kann Erklärungen beschliessen. \n\n3 \nErfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies \n\ndem Kantonsrat gegenüber zu begründen. \n\nArt.  50 Vereidigung \n\n1 \nDer Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen\n\n1\n vor. \n\nArt.  51 Petitionen \n\n1 \nDas Büro weist eingegangene Petitionen der zuständigen Kommission zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung an den Rat zu. \n\n2 \nEingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission \n\ndirekt beantwortet werden. Sie informiert den Rat über diese Fälle. \n\nArt.  52 Begnadigungen \n\n1 \nDie zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine \n\nBegnadigung\n2\n, erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag. \n\n                                                           \n1\n Art. 3 Gesetz über den Eidschwur, Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rech-\nte. \n\n2\n Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nArt.  53 Fragestunde \n\n1 \nDer Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. \n\n2 \nDie Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  54 Rückzug von Beratungsgegenständen \n\n1 \nBeratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder \n\nder Rat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten ist. Andern-\nfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf den Beratungs-\ngegenstand eingetreten ist. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\nArt.  55 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 \nDie Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das \n\nRecht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen \neinzureichen.  \n\n2 \nDie Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einrei-\n\nchen. \n\n3 \nDer Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger \n\nVorstösse. \n\nArt.  56 Parlamentarische Initiative \n\n1 \nMit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf \n\nfür eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Än-\nderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen \neingereicht werden. \n\n2 \nDie parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs erfolgen. \n\n3 \nDer Rat entscheidet, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt \n\nwerden soll. Die zuständige Kommission und der Regierungsrat nehmen \nStellung. \n\n4 \nErklärt der Rat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so erstattet die \n\nzuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. \n\n5 \nKommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder \n\nGegenentwürfe ausarbeiten. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 15 \n\n \n\n6 \nBei der Behandlung der Vorlage entscheidet der Rat, ob die parlamentari-\n\nsche Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt \nder Auftrag an die Kommission bestehen. \n\nArt.  57 Motion \n\n1 \nDurch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, \n\nden Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass \noder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Be-\nschlüssen vorzulegen. \n\n2 \nDer Rat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates und der zuständigen Kommission, ob eine Motion erheblich er-\nklärt werden soll. \n\n3 \nDie oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus \n\noder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. \n\n4 \nBei der Behandlung der Vorlage entscheidet der Rat, ob die Motion abzu-\n\nschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den \nRegierungsrat bestehen. \n\nArt.  58 Postulat \n\n1 \nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \n\neine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n2 \nDer Rat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates und der zuständigen Kommission, ob ein Postulat erheblich er-\nklärt werden soll. \n\n3 \nBei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Rat, ob das \n\nPostulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der \nAuftrag an den Regierungsrat bestehen. \n\nArt.  59 Interpellation \n\n1 \nEine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über \n\nirgendeine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. \n\nArt.  60 Schriftliche Anfrage \n\n1 \nDie schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheiten des \n\nKantons an den Regierungsrat. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 16 \n\n \n\n2 \nDie Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Be-\n\nhandlung im Kantonsrat findet nicht statt. \n\nArt.  61 Rückzug von parlamentarischen Vorstössen \n\n1 \nParlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezo-\n\ngen werden, solange sie nicht vom Rat für erheblich erklärt wurden. \n\n2 \nInterpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktan-\n\ndiert sind. \n\nF. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden \n\n1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin  \noder des Ratschreibers \n\nArt.  62 Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates \n\n1 \nDie Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \n\nSitzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. \n\n2 \nDie Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Geschäfte, welche die \n\nKantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse. \n\nArt.  63 Erklärungen des Regierungsrates \n\n1 \nDer Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben. \n\n2 \nDer Rat kann dazu Diskussion beschliessen. \n\n2. Parlamentarische Aufsicht \n\nArt.  64 Oberaufsicht \n\na) Zweck und Gegenstand \n\n1 \nDie Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in \n\nBezug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie \nknüpft an der Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an.  \n\n2 \nDer Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere \n\nüber folgende Behörden und Organisationen aus: \n\na) Regierungsrat und kantonale Verwaltung; \n\nb) gerichtliche Organe; \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 17 \n\n \n\nc) selbständige Anstalten und Betriebe; \n\nd) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben. \n\n3 \nDie Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlas-\n\nsungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der \nRegel nachträglich. \n\nArt.  65 b) Schranken \n\n1 \nBeschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisa-\n\ntionen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder \naufgehoben werden. \n\n2 \nDer Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden \n\nund Organisationen keine Weisungen erteilen. \n\n3 \nZu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und \n\nrechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt. \n\nArt.  66 Aufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden \n\n1 \nDer Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängi-\n\ngen Behörden des Kantons. \n\n3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen \n\nArt.  67 Mitwirkung des Kantonsrates \n\n1 \nDer Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internatio-\n\nnalen Zusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu \nGrundsatzfragen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit. \n\nArt.  68 Information durch den Regierungsrat \n\n1 \nDer Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates früh-\n\nzeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und \ninternationalen Zusammenarbeit. \n\n2 \nEr führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese \n\ndem zuständigen Organ zur Kenntnis. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 18 \n\n \n\nArt.  69 Konsultation des zuständigen Organs \n\n1 \nDer Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates \n\nrechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen \nZusammenarbeit, insb. zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die \nder Genehmigung des Kantonsrates unterliegen. \n\n2 \nEr informiert über den Fortgang der Arbeiten. \n\nArt.  70 Geheimnisschutz \n\n1 \nDie Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständi-\n\ngen Organs sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem \nKommissionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akten-\neinsicht ist auf die jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt. \n\nG. Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n12. Dezember 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  30 Abs. 1\nbis\n\n (neu)\n \n\n1bis\n Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit \n\neinem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der \nBericht enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und \neine ausgewogene Information über die Vorlage. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 133.1 (Gesetz über Information und Akteneinsicht; Informa-\ntionsgesetz), Stand 1. Mai 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 19 \n\n \n\nArt.  4\n \n\nAufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2017, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  70 Abs. 2\n \n\n2\n Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\nc) (geändert) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates; \n\nd) (neu) Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. \n\n4. \n\nDer Erlass bGS 612.0 (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), Stand 1. Januar 2014, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übri-\n\ngen Mitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle ange-\nstellt. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n


Einladungsschreiben

text: \n  \n  \n\n Kantonskanzlei \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n \n\n   \n \n \n\nKantonskanzlei, 9100 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 5. März 2021 \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung; Einladung zur Vernehmlassung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung vom 4. März 2018 hat der Re-\n\ngierungsrat den Auftrag, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung vorzulegen.  \n\n \n\nZur Erarbeitung einer neuen Verfassung setzte er eine Verfassungskommission ein. Diese reichte ihm nach \n\nrund zwei Jahren intensiver Arbeit einen vollständig überarbeiteten Verfassungstext ein. Gestützt auf den Ent-\n\nwurf der Verfassungskommission unterbreitet ihnen der Regierungsrat nun einen Entwurf für eine total revidier-\n\nte Kantonsverfassung zur Stellungnahme. Die Kantonskanzlei wurde mit der Durchführung der Vernehmlas-\n\nsung beauftragt. \n\n \n\nFür Einzelheiten zur Vorlage sei auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Vernehmlassungsentwurf, einen Verfassungsentwurf in Tabellenform, den \n\nerläuternden Bericht zum Entwurf, sowie das Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden. Diese Unterla-\n\ngen sind auch im Internet abrufbar (www.ar.ch/Vernehmlassungen). \n\n \n\nWir laden Sie ein, Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Freitag, \n18. Juni 2021, der Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, einzureichen. Die Vernehmlassungs-\n\nfrist ist aufgrund der Bedeutung der Vorlage länger als üblich. Für die fristgerechte Zustellung im Original und \n\nals Word-Datei (E-Mail: kantonskanzlei@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nIch muss Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Lage rund um die Covid-19-Pandemie nach wie vor ein \n\nVeranstaltungsverbot gilt. Allfällige Informationsveranstaltungen in Parteien und Verbänden können nicht von \n\neiner Ausnahme aufgrund politischer Meinungsbildung profitieren. Nichtsdestotrotz stehen die Mitglieder des \n\nRegierungsrates für Referate und Informationen zur Verfügung. Sofern sich die Situation bessert, könnten \n\nVeranstaltungen unter Anwesenden zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein. Die Mitglieder des Re-\n\ngierungsrates nehmen aber auch gerne an virtuellen Treffen teil. Bei Interesse melden Sie sich bitte per E-Mail \n\nbei Lloyd Seaders (lloyd.seaders@ar.ch). Er wird für die Terminkoordination besorgt sein. \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n(gemäss Verteiler) \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Auskünfte zur Vorlage steht ich Ihnen gerne zur Verfügung (071 353 63 51, roger.nobs@ar.ch). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Vernehmlassungsentwurf \n\n- Verfassungsentwurf in Tabellenform \n\n- Erläuternder Bericht zum Entwurf \n\n- Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\n \n  \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n\nGesetz \nüber die Pensionskasse AR \n(PKG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge1) und Art. 74 und 108 der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeines \n\nArt.  1 Name, Rechtsform und Sitz \n1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV \neine nach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist \nin Herisau. \n\nArt.  2 Zweck \n1 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n                                                           \n1) BVG (SR 831.40) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n\nArt.  3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen: \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons \n\neinschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Infor-\nmatik AG; \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlos-\nsen werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend \nöffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt. \n\nArt.  4 Versicherungssystem \n1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. \nEs gilt der Grundsatz der Vollkapitalisierung. \n\nII. Finanzierung \n\nArt.  5 Beitragspläne \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch \nfinanzierten Spar- und Risikobeiträgen. Die Pensionskasse AR kann Versi-\ncherungen mit anderen Beitragsplänen anbieten. \n\nArt.  6 Bemessungsgrundlagen \n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jah-\nresbeiträge und der Sanierungsbeiträge. \n2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung1), vermindert um gelegentlich anfallende Lohn-\nbestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbe-\nschäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig. \n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden \nLohnbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können. \n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Ge-\nhaltsklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung. Im Anschlussvertrag ge-\nmäss Art. 3 Abs. 2 können tiefere Maximalbesoldungen festgelegt werden. \n                                                           \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n\nArt.  7 Jahresbeiträge \n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungs-\nkostenbeiträgen zusammen. \n2 Die Sparbeiträge im Standardbeitragsplan in Prozent des versicherten Jah-\nreslohnes betragen: \n\nAlter Versicherte und Arbeitgeber \n\n18 - 24 je 0 - 6 % \n\n25 - 27 je 6.0 - 8.0 % \n\n28 - 32 je 6.0 - 8.5 % \n\n33 - 37 je 6.5 - 9.0 % \n\n38 - 42 je 7.0 - 9.5 % \n\n43 - 47 je 7.5 - 10.5 % \n\n48 - 52 je 8.5 - 11.5 % \n\n53 - 57 je 9.5 - 12.5 % \n\n58 - 65 je 10.5 - 13.5 % \n\n66 - 70 je 8.0 - 11.0 % \n\n3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 \n% für die Versicherten und für die Arbeitgeber. \n4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens ge-\nmäss Abs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen kön-\nnen nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs \nMonate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen. \n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwaltungskommission auf \nder Grundlage der letzten Verwaltungskostenrechnung und aufgrund des \nBudgets für das Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern \ngetragen und beträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen. \n\nArt.  8 Sanierung \n1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungs-\nkonzeptes des Experten für berufliche Vorsorge einen befristeten Sanie-\nrungsbeitrag festlegen und erheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 \n% der gesamten Sanierungsmassnahmen, unter Einbezug einer allfälligen \nMinder- bzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der Versicherten. \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten min-\ndestens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträ-\nge zur Kenntnis zu bringen. \n\nIII. Leistungen \n\nArt.  9 Vorsorgeleistungen \n1 Die Verwaltungskommission legt die Leistungen im Vorsorgereglement \nfest. Es ist sicherzustellen, dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall \nerbracht werden. \n\nIV. Organisation  \n\nArt.  10 Organe \n1 Die Organe der Pensionskasse AR sind: \n\na) die Verwaltungskommission \nb) die Geschäftsführung \nc) die Revisionsstelle \n\nArt.  11 Verwaltungskommission \na) Aufgaben \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie \nnimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Auf-\ngaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rah-\nmen dieses Gesetzes erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung. \n2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse fest, \nsorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie \nerlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anlagen, \ntechnische Rückstellungen, Organisation sowie Wahl der Kommissionsmit-\nglieder. \n\nArt.  12 b) Zusammensetzung und Konstituierung \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in \nder Pensionskasse versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus \nArbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen. \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskom-\nmission als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an. \n3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium \nvon einem Arbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem Ar-\nbeitgebervertreter vorbehalten und umgekehrt. \n4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der \nStichentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen der Arbeitgeber- und Ar-\nbeitnehmerseite. Zirkulationsentscheide sind zulässig. \n\nArt.  13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahl-\nkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der \nVersicherten auf die Wahlkreise. \n2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmer-\nvertreter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n\nArt.  14 Geschäftsführung \n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für \ndie laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal-\ntungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender \nStimme teil. \n2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsfüh-\nrerin und des übrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach \ndem kantonalen Personalrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch \ndas BVG gebotenen Fällen abweichende Vorschriften erlassen. \n\nArt.  15 Revisionsstelle \n1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit \nder jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und \nder Vermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG. \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n\nArt.  16 Kantonsrat \n1 Jahresbericht  und Jahresrechnung sind dem Kantonsrat alljährlich zur \nKenntnis zu bringen. \n\nV. Übergangsbestimmung \n\nArt.  17 Teuerungszulagen \n1 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber \nbewilligten, lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von \nden Arbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach versi-\ncherungstechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per 31. De-\nzember 2014 abgegolten. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt.  18 Rechtsmittel \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse, Arbeitgebern und anspruchs-\nberechtigten Personen werden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren \nder anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse ihren Standpunkt \nschriftlich festzuhalten und zu begründen. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1). \n\nArt.  19 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\nII. \n\nDas Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 20052) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 142.21 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 30. Oktober 2012 \n \n\nArt.  38 \n1 Aufgehoben. \n2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Angestellten \nsind bei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der \nRegierungsrat. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n6 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nDie Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom \n30. Oktober 20061) (Stand 1. Januar 2011) wird aufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 142.213 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\nSeite 1 / 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement  \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\n \n\n \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Revisionsgrund und -umfang \n\n \n\nAm 28. September 2015 reichten Kantonsrat Markus Brönnimann und Mitunterzeichnende ein Postulat zur \n\nAufsicht und Entschädigung der AR Informatik AG (ARI) ein. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat be-\n\nauftragt, Bericht zu folgenden Themen zu erstatten: Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und \n\nder Strategiekommission Informatik; Aufgaben und Organisation der Strategiekommission Informatik (ISK); \n\nZusammensetzung des Verwaltungsrates der ARI; Aufsicht des Regierungsrates über die ARI; Einhaltung der \n\nVorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen durch die ARI. Nach Diskussion erklärte der Rat das \n\nPostulat für erheblich (Auszug aus Amtsblatt Nr. 49 vom 4.12.15, S. 1376).  \n\n \n\nAn der Sitzung des Kantonsrates vom 28. November 2016 unterbreitete der Regierungsrat den Bericht und \n\nAntrag zum Postulat über Aufsicht und Entschädigung von ARI und ISK mit dem Antrag auf Kenntnisnahme \n\nund Abschreibung des Postulats. Der Rat nahm vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schrieb das \n\nPostulat ab (Auszug aus dem Kurzprotokoll vom 28.11.2016). \n\n \n\nIm Bericht des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 sind die folgenden Erwägungen enthalten: \n\n \n\na) Nach vier Jahren Betrieb kann eine positive Bilanz über die Neugestaltung der Informatik von Kanton und \n\nGemeinden gezogen werden. Die Informatik hat einen guten technischen und datensicheren Standard erreicht. \n\nDie erwünschten Synergieeffekte in der kantonalen Verwaltung, in den Gemeinden, im Spitalverbund und in \n\nden kantonalen sowie den Volksschulen bezüglich Speicher- und Betriebssysteme, Datensicherheit, Rechen-\n\nzentrum, Infrastruktur, Arbeitsplätze, Standardprogramme, Netzwerke, Servicedesk, usw. haben sich durch die \n\nKonzentration in der Leistungserbringung von vielen auf einen Anbieter eingestellt.  \n\n \n\nb) Die ARI ist durch das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) als spezialgesetzliche, \n\nselbständige Aktiengesellschaft errichtet worden und verfügt über die folgenden Organe: \n\nGeneralversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und externe Kontrollstelle.  \n\n \n\nSie ist in je hälftigem Besitz von Kanton und Gemeinden und erbringt definierte Informatikleistungen für diese \n\nbeiden Staatsebenen. \n\n \n\nc) Die Entwicklung der Informatik wird gesteuert durch die Informatik-Strategie, welche von der Informatik-\n\nstrategie-Kommission (ISK) als gemeinsames Organ von Kanton und Gemeinden vorbereitet wird. Die \n\nStrategie enthält einen Sach- und Terminplan zur Steuerung sowie zur Umsetzung gemeinsamer Projekte. Die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 7 \n\n \n\nStrategie sowie der Sach- und Terminplan werden sowohl durch den Regierungsrat als auch durch die einzel-\n\nnen Gemeinden genehmigt. Die Strategie wird verbindlich, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Quorum \n\n(Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent \n\nder Bevölkerung vertreten) erreicht ist. Ebenfalls zu den Aufgaben der ISK gehört die Vorbereitung von \n\nEntscheiden über gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden oder der Gemeinden. Über die \n\nRealisierung von Projekten entscheiden die Körperschaften alsdann in einem vorgegebenen Verfahren. \n\n \n\nGemäss einem Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, welches im Zusammenhang mit der \n\nBeantwortung des Postulats in Auftrag gegeben wurde, ist die Aufsicht und Oberaufsicht über die ARI gemäss \n\neGovG grundsätzlich in Ordnung und zweckmässig. Diese gesetzliche Konzeption einer indirekten Aufsicht \n\ndurch die StwK (Beaufsichtigung des Regierungsrates bezüglich seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der \n\nInformatik/ARI) erscheint als durchaus genügend. \n\n \n\nAufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Umsetzung des eGovG sowie der Ausgestaltung und Zu-\n\nsammenarbeit der verschiedenen Gremien besteht nach Ansicht des Regierungsrates ein punktueller Regel-\n\nungsbedarf auf Gesetzesebene. Es geht dabei um Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten der ISK \n\nund des VR ARI sowie die Berichterstattung der ARI (Aufsicht).  \n\n \n\n3. Entschädigung Verwaltungsrat ARI \n\n \n\nDie Generalversammlung der ARI hat am 14. Juni 2017 mit Zustimmung des Verwaltungsrates beschlossen, \n\ndie Kompetenz zum Festlegen der Entschädigung des VR an die GV zu übertragen. Der Auftrag ist, eine \n\nentsprechende Statutenänderung auf die GV 2018 vorzubereiten und gleichzeitig die Entschädigung über-\n\nprüfen zu lassen. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie Anzahl Mitglieder der ISK und des VR ARI wird reduziert. Der Kanton wird mit bereits bestehenden Mitteln \n\neine Anlaufstelle betreiben, welche die Informatik- und eGovernmentvorhaben koordiniert, insbesondere \n\nbezüglich der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sowie der interkantonalen Zusammenarbeit \n\nmit eGovernment Schweiz. Im Weiteren wird der Grundbedarf im Strategiebericht definiert und Informatik-\n\nprojekte, welche nicht zum Grundbedarf gehören, werden näher umschrieben. Die Berechnung der Preise der \n\nARI basiert wie bis anhin auf einer transparenten Vollkostenrechnung. Im eGovG wird festgehalten, dass der \n\nGeschäftsbericht der ARI dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterung zu einzelnen Artikeln im Entwurf eGovG Rev 19 \n\n \n\nArt. 3    Grundsatz \n\nDie Ansprechstelle koordiniert die Informatikvorhaben der verschiedenen Organisationen gemäss eGovG und \n\nstellt die eGovernment-Weiterentwicklung im Kanton sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund und der inter-\n\nkantonalen Fachstelle eGovernment sicher. Diese Koordinationsstelle vertritt den Kanton und die Gemeinden \n\nin der Organisation „eGovernment Schweiz“ (eGov CH), in welcher über die Entwicklungen sowie die bevorste-\n\nhenden Projekte auf interkantonaler sowie nationaler Ebene informiert wird. eGov CH wurde als Geschäfts-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 7 \n\n \n\nstelle von Bund und Kantonen gemeinsam gegründet, um das eGovernment auf allen Staatsebenen zu ermög-\n\nlichen und voranzutreiben.  \n\n \n\nDie eGov Bedürfnisse der Verwaltungsstellen von Kanton und Gemeinden sowie der Anstalten werden ab \n\n2019 bei der bereits bestehenden Koordinationsstelle im Sekretariat Departement Finanzen betreut. Aktuell \n\nwerden die unterschiedlichen Aufgaben und die Aussenbeziehungen durch das DS DF, durch die \n\nKantonskanzlei oder die ARI wahrgenommen. Die neue Lösung hat keine finanziellen oder personellen \n\nAuswirkungen. Die Koordinationsstelle hat keine Eigenständigkeit. Sie ist Ansprechstelle für Kanton, \n\nGemeinden und Anstalten, insbesondere ist durch die Fachstelle zu klären, ob rechtliche Grundlagen erarbeitet \n\nwerden müssen, damit Projekte (z.B. eUmzug) umgesetzt werden können. Die Fachstelle fungiert zudem als \n\nSekretariat der ISK. Damit ist sichergestellt, dass die Koordinationsbemühungen der Fachstelle in die Arbeit \n\nder ISK einfliessen können. Die Koordinationsstelle sichert so die Anbindung der ISK an die interkantonale \n\nEbene. \n\n \n\nArt. 4    Datenschutz und -sicherheit \n\nZu den Informatik- und Kommunikationsmitteln gehört auch das kantonale Netzwerk, das die ARI betreibt. Für \n\ndas Netzwerk hat sie eine Netware Security Policy (NSP) erstellt, um auch in diesem Bereich die notwenige \n\nSicherheit zu gewährleisten. \n\n \n\nFür einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr der Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sowie mit \n\nder Bevölkerung und der Wirtschaft sind zusätzlich Sicherheitsverfahren zu bestimmen. Diese sollen einheitlich \n\nfür den ganzen Kanton festlegt werden, damit der Zugang zu Daten und Systemen geschützt ist. Die \n\nGemeinden sind von den gleichen Sicherheitsbedingungen betroffen. Für sie sind keine besonderen Rahmen-\n\nbedingungen zu beachten.  \n\n \n\nEs bedarf besonderer Regelungen über die Zugriffsberechtigungen, die Identifikationsverfahren, die \n\nVerwaltung von Passwörtern und Protokolldateien, die Datenverschlüsselung, die Löschung von Verkehrs-\n\ndaten usw., welche durch die ARI als Informatikanbieter festgelegt werden. Dies ist auch notwendig für den \n\nZugriff auf Geschäftsdaten von ausserhalb des Arbeitsplatzes sowie mit mobilen Geräten. In speziellen \n\nAnwendungen wie bspw. im Verkehr mit dem Handelsregister oder polizeilichen Datenbanken sind solche \n\nSicherheitsverfahren systemimmanent und übergeordnet (Bund) festgelegt. \n\n \n\nArt. 5    Grundbedarf \n\nNach den Aufbaujahren ist der Umfang des Grundbedarfs bestimmt und wird im Strategiebericht festgehalten. \n\nDer Bericht ist die Grundlage für die periodische Genehmigung der eGovernment- und Informatikstrategie \n\ndurch den Kanton und die Gemeinden. Mit der ergänzten Bestimmung kann auch die Erweiterung des Grund-\n\nbedarfs aufgrund der Entwicklung erfasst und im Strategiebericht festgehalten werden (bspw. IP-Telefonie oder \n\nInformatik in Schulsekretariaten). Die ISK bereitet die Informatik- und eGovernmentstrategie unter Anhörung \n\nder Betroffenen vor. Anschliessend wir die Strategie dem Regierungsrat und den Gemeinderäten zur \n\nGenehmigung unterbreitet. Mit der Zustimmung werden der Grundbedarf und die Entwicklung von \n\neGovernment und Informatik festgelegt. Näheres dazu folgt in der Erläuterung zu Art. 6 unten. \n\n \n\nDie Ausgaben für den Grundbedarf sind gebunden. Die bestehende Bestimmung wird aus systematischen \n\nGründen von Art. 9 Abs. 1 nach Art. 5 Abs. 3 verschoben. Die Anstalten und Schulen müssen nicht besonders \n\nerwähnt werden, da die selbständigen Anstalten und die Schulen als Verwaltungsabteilungen im \n\nGeltungsbereich des Gesetzes eingeschlossen sind. Die Kompetenz der ISK, über Ausnahmen für \n\nOrganisationen zu entscheiden, hat zu Diskussionen über die Aufgaben und Zuständigkeiten geführt. Die ISK \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 7 \n\n \n\nsoll grundsätzlich eine beratende Kommission ohne gesetzliche Entscheidkompetenzen sein. Aus diesem \n\nGrund wird die Kompetenz zur Festlegung des Grundbedarfs der ISK entzogen und den politischen Gremien \n\n(Regierungsrat,  Gemeinderäte) im Rahmen der Festlegung der Informatik- und eGovernmentstrategie \n\nübertragen. \n\n \n\nAbs. 4 kann aufgehoben werden, da nach Abs. 2 der Grundbedarf mit der Strategie festlegt wird.  \n\n \n\nArt. 6    eGovernment- und Informatikstrategie \n\nIn Abs. 1 soll explizit aufgeführt werden, dass die Weiterentwicklung von eGovernment ein strategisches Ziel \n\nund demzufolge auch konkret in die Planung aufzunehmen ist. \n\n \n\nDie Einordnung der ISK wird oft missverstanden. Deshalb soll in Abs. 3 festgelegt werden, dass eine \n\ngemeinsame Kommission von Kanton und Gemeinden – aber nicht der ARI –, die strategische Planung für die \n\nBedürfnisse von Kanton und Gemeinden erarbeitet. Die ISK ist nicht das Strategieorgan der ARI sondern von \n\nKanton und Gemeinden für den Bereich der Informatik und des eGovernement. Im Rahmen der Vorbereitung \n\nder Informatik- und eGovernmentstrategie sind der Kanton und die Gemeinden anzuhören, was dem \n\nklassischen Vernehmlassungsverfahren entspricht.  \n\n \n\nMit der formellen Zustimmung des Regierungsrat und einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden wird die \n\nStrategie verbindlich (Abs. 4). Die Verbindlichkeit ist wesentlich, weil dadurch die vorgesehenen Leistungen \n\ninnerhalb eines definierten Zeitraums spezifiziert, geplant, beschafft und bereitgestellt werden können. Die \n\nAuslösung Projekten, seien es gemeinsame oder eigene Projekte des Kantons oder der Gemeinden, bedarf in \n\njedem Einzelfall eines selbständigen Ausgabenbeschlusses aufgrund eines spezifischen Kredits. Die Sach- \n\nund Terminplanung, welche Bestandteil der Strategie ist, gibt keine Legitimation für Ausgaben. Das bedeutet, \n\ndass mit der Zustimmung zur Strategie noch keine Ausgaben beschlossen sind. Für Ausgabenbeschlüsse sind \n\ndie Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) massgeblich. \n\n \n\nArt. 7    Informatikstrategie-Kommission (ISK) \n\nDie ISK kann aufgrund der Erfahrungen und der mittlerweile eingespielten Prozesse verkleinert werden. \n\nWichtig ist, dass die Vertretungen von Kanton und Gemeinden sehr gute Sachkenntnisse über den \n\nVerwaltungsbereich (bspw. KVAR, Gemeindeverwaltung oder Anstalt) haben, damit eine Mitarbeit bei der \n\nPlanung von strategischen Vorhaben möglich und zielführend ist. Zudem gilt es, die Strategie durch die \n\nKommissionsmitglieder auch in den von ihnen vertretenen Organisationen verständlich weiterzuvermitteln, \n\ndamit die zuständigen Gremien in Kanton und Gemeinden gute Entscheidungen treffen und angemessene \n\nfinanzielle Mittel zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nInsgesamt bringt Art. 7 in der revidierten Fassung stärker zum Ausdruck, dass es sich bei der ISK um eine \n\nKommission handelt, die auf kantonalen Grundlagen beruht, in der die Gemeinden aber eine wichtige, \n\ngesetzlich garantierte Stellung haben. Die ISK ist kein Organ der ARI sondern ein Koordinationsorgan, welches \n\nder Abstimmung zwischen Kanton und Gemeinden dient. \n\n \n\nWie bisher sollen zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs (ARI) und neu eine vom \n\nRegierungsrat ernannte externe Fachperson, die sich in der Informatiktechnologie und der Erstellung und \n\nUmsetzung von Informatikstrategien auskennt, der Kommission angehören. \n\n \n\nDie Mitglieder der ISK sollen wie bei anderen Kommissionen für eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren \n\ngewählt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 7 \n\n \n\n \n\nAufgrund der Bedeutung als Informatikanwender und -einkäufer soll der Regierungsrat den Vorsitz der ISK \n\nbestimmen, normalerweise in Absprache mit den Gemeinden (Gemeindepräsidienkonferenz) (Abs. 2). Die \n\nkantonale Verwaltung (inkl. Gerichte und Finanzkontrolle) trägt 50% zum Umsatz der ARI bei (die Gemeinden \n\ninkl. Schule Herisau 25%, der SVAR 13%, weitere Betriebe (PK, Betreibungsämter, Grundbuchamt, RAV, usw. \n\n12%). Die Erfahrung und die Anforderungen an die ISK zeigen, dass eine Geschäftsstelle eingerichtet werden \n\nmuss. Diese Aufgabe übernimmt die Koordinationsstelle eGovernment (s.a. Art. 2). Damit die Arbeit der \n\nKommission formell richtig gesteuert wird und die vielseitigen Prozesse zielgerichtet ablaufen, hat die ISK eine \n\nGeschäftsordnung zu erlassen. \n\n \n\nDer Kanton trägt nach Abs. 3 die Kosten für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder nach Art. 41a der \n\nOrganisationsverordnung (OrV; bGS 142.121). Die Vertretungen des Kantons erhalten nach Art. 3 Abs. 6 der \n\nBesoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) keine Entschädigung; ebenso die Mitglieder der ARI, welche die \n\nKosten selber trägt.  \n\n \n\nDie ISK ist eine gesetzliche, gemischt zusammengesetzte Kommission aus Vertretungen von Kanton und \n\nGemeinden wie bspw. die Staatssteuerkommission oder die Finanzausgleichkommission. Die Kommission \n\nkonstituiert sich nach Abs. 4 selber gemäss den Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissionen (Art. \n\n24 f. Organisationsgesetz; bGS 142.12), soweit das eGovG die Organisation nicht bereits vorgibt. \n\n \n\nArt. 8    Projekte \n\nDie Voraussetzungen für die Umsetzung von gemeinsamen Projekten werden definiert. Sofern erforderlich, \n\nmüssen zuerst rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Die Auslösung von Projekten bedarf in jedem Fall \n\neines selbständigen Ausgabenbeschlusses nach den Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes ( bGS 612.0). Der \n\nAusgabenbeschluss kann Bestandteil der Projektgenehmigung sein. Die Projektkosten werden gemäss \n\nProjektantrag verteilt. \n\n \n\nDie Zustimmung über gemeinsame Projekte der Gemeinden unter sich wird neu in Abs. 3 geregelt, weil dafür \n\nim geltenden Recht eine Lücke besteht. Für die Genehmigung von gemeinsamen Projekten der Gemeinden \n\nwird das bekannte Quorum angewendet werden. \n\n \n\nDie Umsetzung von Projekten unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Abs. 1, welche der Projekteigner \n\nzu erfüllen hat, obliegt wie bis anhin der ARI. Diese Bestimmung wird neu systematisch richtig in Art. 5 Abs. 4 \n\nplatziert (vorher Art. 9 Abs. 3) \n\n \n\n \n\nArt. 9    Kosten \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grundbedarfs muss eine Vollkostenrechnung \n\ngeführt werden (Abs. 1). Dabei sind Amortisation und Verzinsung von Investitionen zu berücksichtigen, damit \n\nReinvestitionen sowie die Rückzahlung von Darlehen vorgenommen werden können. Die Preise müssen \n\nkostendeckend sein, damit der Betrieb finanziert werden kann. Eine Quersubventionierung von Leistungen ist \n\nzu vermeiden. Marktgerechte Preise können nicht kalkuliert werden, da ein Markt fehlt. Ein Benchmarking mit \n\nähnlichen Betrieben von anderen Kantonen kann Hinweise auf die Preissituation geben. \n\n \n\nDer Besteller von Leistungen erhält Auskunft über die Kostenkalkulation (Abs. 2). Wenn im Rahmen der \n\nBudgetierung die Kosten von Leistungen überprüft werden, gibt die ARI transparent Auskunft. Zuständige \n\nKommissionen (Finanzkommission beim Kanton oder GPK in der Gemeinde) erhalten Auskunft über den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 / 7 \n\n \n\nRegierungsrat oder Gemeinderat. Das Kalkulationsmodell legt der Verwaltungsrat der ARI fest. Im Weiteren \n\nerhalten auch die Aktionäre an der GV entsprechende Auskunft. \n\n \n\nAbs. 3 kann aufgehoben werden, da nach Abs. 1 alle Leistungen, welche die ARI erbringt, zu Vollkosten \n\nabgerechnet werden.  \n\n \n\nArt. 14    Aufgaben \n\nlit. d: Die Basisinfrastruktur ist heute allgemein und nicht nur kantonal, deshalb soll die Einschränkung weg-\n\ngelassen werden. Wichtig ist der Betrieb eines sicheren und leistungsfähigen Netzwerks und einer betriebs-\n\nsicheren Basisinfrastruktur in geschützten Räumen und an redundanten Standorten. \n\n \n\nlit. f: Die Gewährleistung der Sicherheit soll mit der Netzwerksicherheit ergänzt werden. Es geht um die Sicher-\n\nheit beim Zugriff auf die Infrastruktur und die Anwendungen mit Gerätschaften am Arbeitsplatz, aber auch von \n\nunterwegs oder von zuhause aus (home office). Zudem muss die sichere Speicherung von Daten gewährleistet \n\nsein, da die Datenspeicherung zukünftig auch bei externen Anbietern (z.B. Rechenzentrum SAK) möglich \n\nwerden kann (Redundanz). \n\n \n\nArt. 16    Generalversammlung \n\nRedaktionelle Änderung: Der Begriff „Geschäftsbericht“ entspricht den Bezeichnungen im kantonalen Recht. \n\n \n\nArt. 17    Verwaltungsrat \n\nDie Gründung der ARI als Aktiengesellschaft mit einer gleichberechtigten Beteiligung von Kanton und allen \n\nGemeinden war ein Novum. Die Gemeinden wollten damals im Verwaltungsrat gebührend vertreten sein mit je \n\neiner Vertretung aus dem Vorder-, Mittel- und dem Hinterland. Dazu kamen je drei Vertretungen von Kanton \n\nund Fachpersonen. Nachdem nun die ARI aufgebaut ist und die Prozesse eingespielt sind, kann der VR \n\ndurchaus verkleinert werden. Das Präsidium des VR ARI soll wie bis anhin durch eine externe, führungs-\n\nerfahrene Person, die unternehmerische Fähigkeiten und Kenntnis von eGovernment und Informatik hat, \n\nbesetzt sein (vgl. auch Art. 16 Abs. 3 lit. b). Im Übrigen wählt die GV die Mitglieder des VR auf Antrag des VR \n\n(analog Aktienrecht). \n\n \n\nArt. 19    Rechnungslegung \n\nDie GV ARI ist nach Art. 16 Abs. 3 lit. d zuständig für die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \n\nJahresrechnung. Der Bericht wird neu nach der Genehmigung durch die GV jährlich dem Kantonsrat zur \n\nOrientierung zugestellt, wie bei den anderen selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons.  \n\n \n\nArt. 22a (neu)    Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom (...) \n\nDer Verwaltungsrat wird an der GV der ARI für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der aktuelle VR ist bis \n\nzur GV 2019 gewählt. Ab diesem Zeitpunkt soll der neu gewählte, verkleinerte VR seine Tätigkeit aufnehmen.  \n\nVorgesehen ist, das Gesetz auf den 1. Juni 2019 in Kraft zu setzen. Deshalb bedarf es einer Übergangs-\n\nbestimmung betreffend den VR ARI. Ende Mai 2019 endet die Amtsdauer der Strategiekommission, welche auf \n\ndie folgende Amtsperiode neu besetzt wird. Deshalb bedarf es dafür keiner Übergangsbestimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 / 7 \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Auf die Gemeinden \n\n \n\nDie Mitwirkungsrechte der Gemeinden werden mit der eGovG Rev 19 nicht geschmälert. Durch die Verkleiner-\n\nung von ISK und VR ARI haben die Gemeinden weniger Vertretungen in diese Organe zu entsenden. Dies ent-\n\nlastet auch allfällige Doppelmandate. Die Gemeinden sind weiterhin gleichwertig wie der Kanton in den \n\nGremien vertreten. Durch die Verkleinerung der ISK entfällt eine externe Fachperson, welche von den \n\nGemeinden bestimmt wurde. \n\n \n\n2.  Auf bestehende Organe \n\n \n\na) ISK \n\nDie ISK wird von 13 auf 9 Mitglieder verkleinert. Sie hat keine gesetzlichen Entscheidkompetenzen mehr \n\n(aktuell: Ausnahmen von Grundbedarf). \n\n \n\nb) VR ARI \n\nDer VR wird von 9 auf 5 Mitglieder verkleinert. Dies bedingt eine Anpassung der Statuten der ARI betreffend \n\ndie Wahl der VR-Mitglieder durch die GV der ARI. \n\n \n\n3. Organisatorisch / Personell / Finanziell \n\n \n\nDie Organisationstruktur wird mit der eGovG Rev 19 nicht verändert. Die Organe ISK und VR ARI werden \n\nverkleinert, was zu geringeren Kosten führen wird. Die Koordinationsstelle, welche Ansprechstelle für eGov \n\nVorhaben wird und das Sekretariat der ISK führt, besteht bereits im Departement Finanzen. Demzufolge gibt \n\nes keine organisatorischen, personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. März 2016 / aje \n\n2000.5 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. März 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG, bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2016 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der \n\nPensionskasse AR Kenntnis genommen und diese an den Kantonsrat verabschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht  2015 der Pensionskasse AR \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19), \nTeilrevision 2019 \n \n\n \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\n \n\nPolitik \n\nParteien im Kanton (FDP, SVP, SP, CVP, EVP, EDU, PU, Junge SVP, Jungfreisinnige, JUSO) \n\nGemeinderäte von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindepräsidien-Konferenz \n\nGemeindeschreiberkonferenz \n\n \n\nAnstalten \n\nAR Informatik AG \n\nAssekuranz AR \n\nSozialversicherungen AR \n\nBerufsbildungszentrum \n\nKantonsschule \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR \n\n \n\nGerichte \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\n \n\n \n\n\n

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