Kurzprotokoll vom 22. Februar 2021

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/12\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 40\n\nan seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 im Mehrzweckgebäude, Waldstatt\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Alfred Wirz, Urnäsch (ganztags)\nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen (ganztags)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (09.45‒12.00 Uhr)\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ab 18.15 Uhr)\nKantonsrat Marco Sütterle, Teufen (ab 19.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 41\n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nVerehrte Gäste im Livestream\nGeschätzte Anwesende der Medien\n\nNoch immer sind wir gemeinsam auf einem ziemlich unsicheren Weg, jedoch mit einem klaren Ziel. Wie weit sind wir \naktuell vom Ziel entfernt? Wie viele Umwege, über wie viele Hügel und Talsohlen müssen wir diesen bestimmten \nWeg noch weiterfolgen?\n\nDiese Fragen kann aktuell niemand beantworten. Für einen anspruchsvolleren Weg mit Überwindung von Steinen, \nwelche im Weg zum Ziel liegen, muss viel mehr für die optimale Motivation investiert werden. Wir stehen im Span-\nnungsfeld zwischen Hoffnung und Zweifeln. Viele können sich im Austausch oder in einer Gruppe besser motivieren \noder gegenseitig antreiben. Genau diese Möglichkeit fehlt jetzt zusätzlich. Wir müssen uns selber motivieren weiter-\nzugehen, unsere Aufgaben zu erledigen aber auch die Balance und unseren persönlichen Weg zu finden. Heisst es \ndoch: «Motivation ist die innere Energie, die uns antreibt, dass wir unsere Ziele erreichen». Es muss etwas in uns \nbrennen, damit wir für etwas brennen können.\n\nUnsere Arbeit hier im Rat ist politisch motiviert. Es steckt jedoch viel persönliche Motivation zusätzlich dahinter. Ich \ndenke, alle kennen das: Wenn der Stapel mit den Unterlagen vor uns liegt, sind wir nicht immer gleich motiviert das \nanzupacken. Das Ziel, gut informiert zu sein, mitdiskutieren zu können und sich einbringen wollen, wird uns immer \nwieder motivieren. Entscheidend sind wohl auch der Austausch in den Fraktionen an den Vorsitzungen, ein Vorstoss \noder Antrag, eine persönliche Diskussion und letztendlich die Auseinandersetzung hier in der Kantonsratssitzung. \nWir haben unterschiedliche Arten uns zu motivieren, verfolgen aber den Weg zum Ziel. Es besteht eine gemeinsame \nLeidenschaft, die wir miteinander teilen.\n\nJe mehr Unsicherheiten herrschen, je weiter weg und je verschwommener das Ziel ist, desto mehr Motivation wird \nauch benötigt. Grosse Hoffnungen werden getrübt. Man weiss nicht mehr, wie man den Weg bewältigen kann oder \ngerät in einen Tunnel. Reserven und Kräfte schwinden. Nur Lichtblicke, Unterstützung, Stärkung und Zusammenhalt \nkönnen wieder Motivation geben. Der Weg muss weiter beschritten werden, auch wenn die Kondition und der Wille \nmerklich sinken.\n\n\n\nSeite 2/12\n\nWir alle wissen nicht, wie lange dieser aktuelle Weg noch ist. Wir kennen doch alle die Kinderfloskel, «Wie lang \ngoht`s no, simmer scho bald döt?» Sie zeugt von einer gewissen Ungeduld und dem schwierig einzuschätzenden \nGespür für Zeit und Distanz. Viele werden sich genau diese Fragen immer wieder stellen und warten gebannt auf \n«Good News». Ein Vertrösten um eine Woche ‒ gar einen Monat, verbunden mit riesigen Unsicherheiten ‒ lässt die \nMotivation in den Keller sinken. Ein kleines Zückerchen kann Hoffnung wecken. Vermeintlich zu wissen, wo der Weg \nhinführt, scheinen viele. Kommt auch das Bewusstsein zum Vorschein, wie schwierig die richtige Wegführung zu \nbestimmen ist? Versuchen wir uns mit allen Möglichkeiten zu motivieren und insbesondere Motivation an jene weiter-\nzugeben, die das selbst nicht mehr schaffen!\n\nDer Geduldsfaden wird dünner. Der eingeschlagene Weg soll aber nicht abgekürzt werden, denn das sind nur im \nersten Augenblick Abkürzungen, die mehr als täuschend sein könnten. Die Wegführung sollte jedoch einer gewissen \nRealität und Nachvollziehbarkeit entsprechen.\n\nIch hoffe jedoch und bin auch überzeugt davon, dass wir motiviert durch diesen Tag gehen. Es werden uns wohl \nintensive, aktuelle und brisante Diskussionen bevorstehen. Die Erkenntnisse und Resultate daraus sollen uns moti-\nvieren unsere Energie weiterhin voll und ganz für aktuelle Anliegen einzusetzen. Somit möchte ich Ihnen etwas Moti-\nvation oder zumindest Gedanken dazu für den weiteren Weg mitgeben.\n\nLandammann Alfred Stricker berichtet über die aktuelle Lage in der Covid-19-Pandemie.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nGeschätzte Kollegen des Regierungsrates\nVerehrte Gäste im Livestream\nGeschätzte Anwesende der Medien\n\nWie schon in der letzten Sitzung im Dezember 2020 und anlässlich der ersten Sitzung «extra muros» in Speicher im \nJuni des vergangenen Jahres habe ich auch heute die Möglichkeit, in meiner Rolle als Landammann von Appenzell \nAusserhoden einige Worte zum Thema Coronapandemie an Sie zu richten.\n\nIch werfe zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantonsratssitzung und der heutigen, dann \neinen Blick auf die aktuelle Situation und schliesslich, soweit überhaupt möglich, einen in die Zukunft.\n\nZum Rückblick: Der zentrale Grundauftrag bezüglich der Bereitstellung von notwendigen Spitalkapazitäten wurde \nerfüllt. Die Fallzahlen sind gesunken. Sensible Themen wie Sylvester und Fasnacht liegen hinter uns. Zumindest \nbeinahe: Heute ist ja Blochmontag, traditionell mit den letzten Blochzügen und Maskenbällen im Appenzellerland. \nSofern sie denn stattfinden würden. Eine grosse Zahl von Unterstützungsgesuchen aus Gewerbe, Industrie und Kul-\ntur ist bearbeitet. Zum Beispiel sind für über 700 Personenjahre Kurzarbeitsentschädigungen geflossen, für eine \nDreiviertelmillion Härtefallgelder ausbezahlt. Annähernd zwei Millionen gingen in die Kultur. Das ist der Stand heute.\n\nZum Thema Impfen: Das Machbare hat im Rahmen des Möglichen funktioniert. Es ist wie beim Winterdienst: Wenn \neine mittlere Zufriedenheit oder ‒ andersrum gesagt ‒ eine mittlere Unzufriedenheit erreicht wird, ist das, was mög-\nlich ist, gemacht. Beispielhaft für das Zusammenspiel der Einsatzkräfte ist die Durchführung einer Ausbruchstestung \nnach der Sportwoche an der Kantonsschule Trogen. Wegen zwei positiven Fällen in der Ferienwoche verfügte der \nkantonsärztliche Dienst am Freitagabend die Testung von rund 100 Personen. Übers Wochenende wurden die Be-\ntroffenen vorinformiert und die Teststrasse vor Ort aufgebaut. Am Montag zwischen 8 und 10 Uhr wurden 102 Perso-\nnen getestet. Bereits am Mittwoch lagen die Resultate vor: null positiv Getestete. Das System funktioniert. Wir haben \nGlück gehabt.\n\nZur aktuellen Situation: Gerade das erwähnte Beispiel zeigt, dass sich das System mit klar zugewiesenen Verant-\nwortlichkeiten eingespielt hat. Eine zentrale Aufgabe hat diesbezüglich der kantonale Führungsstab inne. Er macht \nseine Arbeit ausgezeichnet. Der Regierungsrat lenkt die Bewältigung der Pandemie mit laufender Lagebeurteilung, \nmit flexiblem Führungsrhythmus und wie bisher mit einer risikobasierten, vorausschauenden Planung in Varianten. \nWir setzen weiterhin auf Verhältnismässigkeit und Stabilität. Das hat bis heute funktioniert. Zunehmend spürbar sind \ntrotzdem die psychischen Folgen wie Angst, Ungeduld oder ganz allgemein die erhöhte Sensibilität der Menschen. \nDer Regierungsrat reagiert darauf mit einer klaren Haltung, mit sachbezogener Information und mit transparenter \nKommunikation, die Widersprüche vermeidet. Dies betrifft auch den Austausch mit dem Kantonsrat. Ein grosser \nDank für die unkomplizierte Zusammenarbeit geht daher auch an die Kantonsratspräsidentin und das Büro des Kan-\ntonsrates.\n\n\n\nSeite 3/12\n\nAuch in der Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen suchen wir immer eine möglichst gute Abstimmung. \nMehrheitlich funktioniert das. Im Austausch mit dem Bund sehen wir – Stand heute – Verbesserungspotenzial: Die \nAnhörungen des Bundes laufen seit Jahresbeginn praktisch im Wochentakt. Und dies immer über die Fachdirekto-\nrenkonferenzen. Richtig wäre der Kanal über die Konferenz der Kantonsregierungen, der KdK. Trotz diversen Inter-\nventionen von unserer Seite ist der Bundesrat bis heute leider nicht bereit, diesen Austauschkanal über die KdK zu \nnutzen.\n\nZum Schluss noch ein Blick auf Zukünftiges: Für eine zügige Fortführung der Impfungen ist alles bereit. Die Verfüg-\nbarkeit des Impfstoffes ist entscheidend und kann von uns leider nicht beeinflusst werden. Die richtige Teststrategie \nhat hohe Priorität. Das System der Ausbruchstestungen ist eingespielt. Die Weiterentwicklung dieses Systems ist in \nArbeit. Zwischen nüchterner Betrachtung der Fakten und dem Blick in die Glaskugel muss laufend der richtige Weg \ngefunden werden. Der solidarische, grundsätzlich eher liberale Kurs des Ausserrhoder Regierungsrates gegenüber \nden Bundesvorschlägen wird weitergehen. Für den Regierungsrat steht dabei das Wohl des Kantons und seiner \nBevölkerung im Zentrum.\n\nIch danke Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wenn Sie diesen Weg wie bisher mit persönlichem \nVorbild und politischer Verantwortung unterstützen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung 42\n\nMit Bericht vom 23. November 2020 beantragt das Büro des Kantonsrates, dem Nachtragskredit über rund \n92‘000 Franken für die Durchführung von vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates 2021 zulasten der Staatsrech-\nnung 2021 zuzustimmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 60:1 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell 43\nAusserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung\n\nMit Bericht vom 26. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat, einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr.  5'902'811 \nzur Finanzierung eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags an den SVAR zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzu-\nstimmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 57:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\n\n\nSeite 4/12\n\n4. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit 44\nStandort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung\n\nMit Bericht vom 26. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 122'543 zur \nFinanzierung eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik) zu Lasten \nder Staatsrechnung 2020 zuzustimmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 58:3 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz, 1. Lesung 45\n\nMit Bericht vom 22. September  2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Behindertenintegrationsgesetz in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 13. Januar 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen und\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode und den Zeit-\nplan.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nTitel\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung des Titels:\nGesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 12 Abs. 1\n1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.\n\nDie SVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Der Kanton kann Darlehen zu Hälfte der marktüblichen Verzinsung an Leistungserbringer gewähren, die über eine Anerkennung \nnach Art. 4 verfügen.\n\nDer Regierungsrat sichert zu, die Frage auf die 2. Lesung zu prüfen. Die SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.\n\nArt. 19 Abs. 4\n\nDie KGS beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4:\n\n\n\nSeite 5/12\n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nDispositivziffer 3\nDer Regierungsrat sichert zu, das Anliegen der KGS auf die 2. Lesung zu prüfen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit \nBehinderung in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 26. März 2021, der Volksdiskussion.\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung 46\n\nMit Bericht vom 28. April 2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 15. Dezember 2020 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn, stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung nach Abschluss der Eintretensde-\nbatte zu unterbrechen, damit die Fraktionen ihre Haltung zum Rückweisungsantrag des Regierungsrates beschlies-\nsen können.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Raschle mit 59:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Rückweisung der Vorlage:\nDie Vorlage sei an den Regierungsrat zurückzuweisen mit folgendem Auftrag:\nErstattung eines zusätzlichen Berichts mit den Schwerpunkten\n\n- Darstellung der finanziellen Konsequenzen der Vorschläge des Regierungsrates und der KBV\n- Klärung der rechtlichen Fragestellungen, die die Vorschläge der KBV und andere Anträge aufwerfen\n- Darstellung der konzeptionellen Grundlagen des «Basler Modells»\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag des Regierungsrates mit 12:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KBV übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.\n\nArt. 2 Abs. 1bis\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1bis:\n\n\n\nSeite 6/12\n\n1bis Die Ziele und Aufgaben richten sich nach dem Pariser Abkommen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 9:46 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.\n\nArt. 2 Abs. 4\n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4:\n4 Bis 2035 soll mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind, \nWasser) erzeugt werden.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4:\n4 Bis 2035 soll mindestens 50 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind, \nWasser) erzeugt werden.\n\nDer Regierungsrat lehnt beide Anträge ab.\n\nDer Ergänzungsantrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV demjenigen der Fraktion Die Mitte/EVP gegen-\nübergestellt wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 43:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den bereinigten Antrag abgestimmt, der vom Regierungsrat bestritten wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 53:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nArt. 2 Abs. 5\n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 5:\n5 Durch den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet leistet der Kanton einen Beitrag zu den energiepoliti-\nschen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt die Rückweisung und Überarbeitung des Antrags.\n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Egger mit 38:21 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Abs. 1\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone und \nberücksichtigt die Entwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Zur Erreichung der Energieziele plant der Regierungsrat die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes \nsowie anderer Kantone.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 35:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Abs. 2\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2:\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, welches insbesondere Angaben enthält über:\n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;\nb) die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung der Energiepolitik;\nc) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;\nd) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 43:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.\n\n\n\nSeite 7/12\n\nArt. 3 Abs. 3\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:\n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;\nd) die energiepolitischen Massnahmen.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 3:\n3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat vorgelegt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 36:17 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Abs. 4\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 4:\n4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung. Er berichtet dem Kantonsrat alle vier Jahre und macht Vorschläge zur Weiterent-\nwicklung der Massnahmen und des Energiekonzepts.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt die Rückweisung und Überarbeitung des Antrags.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Egger mit 18:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 48:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Abs. 5\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 5:\n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass die Ziele der Energiepolitik erreicht \nwerden und die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 57:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Abs. 6\n\nDie KBV beantragt, den geltenden Art. 3 Abs. 4 als neuen Art. 3 Abs. 6 einzufügen. Die Nummerierung ergibt sich aus \nder Zustimmung zu den vorhergehenden Anträgen der KBV. Eine Abstimmung erübrigt sich.\n\nArt. 3a Abs. 1\n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Die Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energiekonzept zu erstellen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 19:38 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nArt. 10 Abs. 1\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energie-\nbedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energie-\nbedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht und höchstens 50 % des zulässigen \nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.\n\nDer Rat lehnt den Abänderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 6:55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\n\n\nSeite 8/12\n\nArt. 10 Abs. 2\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit geringer neu geschaffener \nEnergiebezugsfläche.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2:\n2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirt-\nschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 44:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.\n\nArt. 10a\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 10a:\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit \nübermässiger Verschattung.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2 und die Ergänzung mit einem neuen Abs. 3:\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 mit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist eine \nBeteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder Kantons-\ngebiet zuzulassen. Die Anforderungen für die gemeinschaftlichen Anlagen sollen 50 % höher liegen.\n\nDie Anträge der KBV werden als Rückweisungsantrag zu Art. 10a behandelt.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt folgenden Änderungsantrag zum Rückweisungsantrag:\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 mit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist eine \nBeteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder Kantons-\ngebiet zuzulassen. Die Anforderungen für die gemeinschaftlichen Anlagen sollen mindestens 50 % höher liegen.\n\nDer Rückweisungsantrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV dem Antrag Kessler gegenübergestellt wird. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Kessler mit 56:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den Rückweisungsantrag abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 46:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nArt. 10b\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 10b:\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer \nEnergie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energie-\nbedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer \nguten Gesamtenergieeffizienz.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung des Antrags des Regierungsrates:\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch \nmöglich ist und zu keinen Mehrkosten führt.\n2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass \nder Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein \nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m2a.\n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer \nguten Gesamtenergieeffizienz.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung des Antrags des Regierungsrates:\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit oder ohne Wohnnutzung ist auf erneuerbare Energien umzustellen, \nsoweit es technisch möglich ist.\n\n\n\nSeite 9/12\n\n2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind bestehende Bauten mit oder ohne Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeu-\ngers so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die \nFestlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m2a.\n\nDer Abänderungsantrag zum Antrag des Regierungsrates wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV demjenigen \nder Fraktion Die Mitte/EVP gegenübergestellt wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 47:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der KBV demjenigen des Regierungsrates gegenübergestellt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.\n\nArt. 11 Abs. 1\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen \nWärmeverbrauch für das Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs.1:\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung mit mehr als zwei Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen \nWärmeverbrauch für die Raumheizung und das Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 10:51 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nArt. 11a\n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 11a:\n1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch mit Einrichtungen zur \nGebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 35:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.\n\nArt. 12g\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein.\n\nEine Minderheit der KBV beantragt die Ergänzung um neue Abs. 2 und 3:\n2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Bauten die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) verlangen.\n3 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekate-\ngorie zur Verfügung steht und das Gebäude mehr als 20 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen \ngesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an einen \nGesamt- oder Miteigentümer.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Minderheit der KBV mit 13:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.\n\nArt. 14 Abs. 1\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen für eine sparsame und rationelle \nVerwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs.1:\n1 Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen \nfür eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs.1:\n1 Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften sehen im eigenen Bereich weitergehende Massnahmen für eine sparsa-\nme und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor.\n\n\n\nSeite 10/12\n\nDie KBV und die Fraktion Die Mitte/EVP ändern ihre Anträge im Verlauf der Debatte wie folgt ab:\n1 Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen Bereich […]\n\nDer Regierungsrat lehnt beide Anträge ab.\n\nDer Antrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV demjenigen der Fraktion Die Mitte/EVP gegenübergestellt \nwird. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 45:15 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den bereinigten Antrag abgestimmt, der vom Regierungsrat bestritten wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 57:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 14 Abs. 1bis\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1bis:\n1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um \n20 %. Soweit sie das Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerba-\nren Energien.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1bis:\n1bis Sie verzichten bis 2035 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um \n20 %. Soweit sie das Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerba-\nren Energien.\n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 17:43 Stimmen bei 1 Einhaltung ab.\n\nArt. 14 Abs. 1ter\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1ter:\n1ter Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1ter:\n1ter Der Kanton, die Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften installieren ab sofort keine mit fossilen Brennstoffen betriebe-\nnen Heizungen mehr.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP ändert ihren Antrag wie folgt ab:\n1ter Der Kanton, die Gemeinden und öffentlich-rechtliche Anstalten installieren ab sofort keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen \nHeizungen mehr.\n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, stellt folgenden Änderungsantrag:\n1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr.\n\nDer Änderungsantrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP dem Antrag Leuzinger gegen-\nübergestellt wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag Leuzinger mit 39:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag Leuzinger demjenigen des Regierungsrates gegenübergestellt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag Leuzinger mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Kantonsratspräsidentin Margrit Müller stellt angesichts der fortgeschrittenen Zeit den Ordnungsantrag, die Traktan-\nden 7‒9 auf die nächste Sitzung zu vertagen.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Müller mit 56:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\nSeite 11/12\n\nArt. 18 Abs. 2\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der Regierungsrat beschliesst die Förderprogramme und \nentscheidet über Förderleistungen im Einzelfall.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2:\n2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme und entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. Die Förderprogramme be-\ndürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 45:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nArt. 18a Abs. 2\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken.\n\nEine Mehrheit der KBV beantragt die Streichung von Abs. 2.\n\nEine Minderheit der KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2:\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel angemessen geäufnet um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen. Er wird zusätz-\nlich geäufnet mit Dividenden der Energiegesellschaften.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der Mehrheit der KBV an.\n\nZuerst wird über den Antrag der Minderheit der KBV abgestimmt.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Minderheit der KBV mit 14:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den Streichungsantrag der Mehrheit der KBV abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Mehrheit der KBV mit 53:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nArt. 20 Abs. 1\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekurriert wer-\nden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben wer-\nden.\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Bewilligungsbehörden in der Gemeinde kann an das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 44:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.\n\nArt. 22a Abs. 1 und 2\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 22a:\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Hei-\nzungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbeson-\ndere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Fläche.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttre-\nten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die Warmwasseraufbereitung \nzusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird.\n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2:\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind nach Erreichen der technischen Lebensdauer durch Heizungen zu \nersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind nach Erreichen der technischen Le-\nbensdauer zu ersetzen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der KBV mit 14:46 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\nSeite 12/12\n\nArt. 22a Abs. 3\n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 3:\n3 Die Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision ein Energiekonzept für ihr Gebiet auszuarbeiten \nund spätestens nach weiteren 12 Monaten umzusetzen.\n\nMit der Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Mitte/EVP zu Art. 3a Abs. 1 wird der Antrag zu Art. 22a Abs. 3 obsolet. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung mit \n52:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 26. März 2021, der Volksdiskussion.\n\nDie Traktanden 7, Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engage-\nment für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität, 8, Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: \nMaskenpflicht, und 9, Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden, werden auf die \nnächste Sitzung vertagt.\n\n10. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung1 47\n\nMit Bericht vom 20. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen \nUniversitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 18. November 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, dem Beschluss über den Beitritt \nzur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinba-\nrung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung mit 54:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. April 2021, dem fakultativen Referendum (Text siehe Amtsblatt vom 26. Fe-\nbruar 2021).\n\nSchluss der Sitzung: 19.58 Uhr\n\n1 1. Lesung am 24. August 2020 (publiziert im Amtsblatt vom 28. August 2020)\n\n\n


Auswertung Abstimmungen vom 3. Mai 2021

category_de: Abstimmungen

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 13.30 Uhr) \n Kantonsrat Jaap van Dam, Gais (14.00‒15.18 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Dölf Biasotto \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Obergericht; Ersatzwahl Amtsdauer 2019–2023\n\nAbstimmungszeit: 08.46 Uhr Wahl Präsidium\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 63\n\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 61\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 1\n\nAbstimmungsresultat gewählt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nErny Peter Ja\n\nFischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGerber Christa Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nOertle Christian Ja\n\nRaschle Walter Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\n1 \n\n0 \n\n61 \n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Nein\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret nicht abgestimmt\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Obergericht; Ersatzwahl Amtsdauer 2019–2023\n\nAbstimmungszeit: 08.47 Uhr Wahl Vizepräsidium\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 63\n\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 61\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 1\n\nAbstimmungsresultat Angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nErny Peter Ja\n\nFischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGerber Christa Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\n1 \n\n0 \n\n61 \n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nOertle Christian Ja\n\nRaschle Walter Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Nein\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas  nicht abgestimmt\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung Appenzell Ausserrhoden 3.5.2021\n\nAbstimmung: Traktandum 3 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl2019–2023\n\nAbstimmungszeit: 08.51 Uhr Wahl \n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 63\n\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 60\n\nAnzahl Enthaltungen: 1\n\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat gewählt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nErny Peter Ja\n\nFischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes nicht abgestimmt \n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGerber Christa Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nOertle Christian Ja\n\nRaschle Walter Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\n0 \n\n1 \n\n60 \n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Enthaltung\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas nicht abgestimmt \n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 4 Covid-19: VO Zirkularbeschlüsse Gerichte\n\nAbstimmungszeit: 08.57 Uhr Genehmigung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 63\n\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 62\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 1\n\nAbstimmungsresultat genehmigt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nErny Peter Ja\n\nFischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGerber Christa Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nOertle Christian Ja\n\n1 \n\n0 \n\n62 \n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRaschle Walter Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Nein\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung Appenzell Ausserrhoden 3.5.2021\n\nAbstimmung: Traktandum 5 Staatsrechnung 2020\n\nAbstimmungszeit: 09:38 Uhr Genehmigung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 63\n\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 62\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat genehmigt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nErny Peter Ja\n\nFischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGerber Christa Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette nicht abgestimmt\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nOertle Christian Ja\n\nRaschle Walter Ja\n\n0 \n\n0 \n\n62 \n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Ja\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\t1_Tr2_OGer Präsidium\n\t2_Tr2_OGer Vizepräsidium\n\t3_Tr3_Schlichtungsbehörden\n\t4_Tr4_VO Covid19 Gerichte\n\t5_Tr5_Staatsrechnung\n\n


Kurzprotokoll vom 29. März 2021

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/9\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 48\n\nan seiner Sitzung vom 29. März 2021 im Mehrzweckgebäude, Waldstatt\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Andreas Welz, Trogen (ganztags)\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (13.15‒15.50 Uhr)\nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ab 17.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 49\n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nVerehrte Gäste im Livestream\nGeschätzte Anwesende der Medien\n\nObwohl wir gerade uhrzeitlich in die Sommerzeit gestartet sind und den Schnee noch nicht weit entfernt sehen, befin-\nden wir uns in der Jahreszeit Frühling. Die Jahreszeiten bedeuten Veränderungen, die regelmässig und immer wie-\nder eintreten. Viele sehnen sich jetzt nach der wärmeren Jahreszeit. Diese Veränderungen erfordern Anpassungen, \ndie für uns selbstverständlich und normal sind. Farben bringen bekanntlich generell Veränderungen. Mit anderen \nVeränderungen, die sich uns stellen, bekunden wir allenfalls mehr Mühe. Diese benötigen mehr Energie, folgen nicht \nlediglich dem Wandel der Zeit. Wir nehmen diese anders ‒ eventuell bewusster ‒ wahr. Gewisse Veränderungen \nwollen wir explizit herbeiführen, nehmen wir uns vor, sind entscheidend, wichtig und prägnant. Veränderungen sind \noftmals verbunden mit Ereignissen, jedoch auch mit Unvorhergesehenem. Sie bedingen Anpassungen. Oftmals sind \nImpulse notwendig um Veränderungen herbeizuführen. Es sind persönliche Veränderungen, Veränderungen, die alle \nbetreffen oder auch gewisse Direktbetroffene. Trotzdem wird uns immer wieder vor Augen geführt: Das Leben ist \nVeränderung. Das auch dann, wenn wir dieser Veränderung nicht immer positiv gegenüberstehen. Entwicklungen \nsetzen Veränderungen voraus. Immer wieder müssen wir lernen mit Veränderungen umzugehen, respektive heraus-\nzufiltern, ob und wie veränderte Situationen Chancen und Möglichkeiten bieten.\n\nGanz aktuell steht Appenzell Ausserrhoden in der Totalrevision unserer kantonalen Grundordnung des Gemeinwe-\nsens, für Land und Leute des Kantons. Die Totalrevision der Kantonsverfassung, die Aktualisierung auf den heutigen \nStand für die Zukunft und die nächste Generation, steht an. Das bringt Veränderungen mit sich, die uns alle betref-\nfen. Sicherlich nicht in allen Punkten im gleichen Masse. Die Diskussionen zeigen klar auf, dass nicht alle Verände-\nrungen gleich aufnehmen, respektive der Kontext von Veränderung und historisch Gewachsenem abgewogen wird. \nDas ist auch richtig so. Umso wichtiger, dass vielschichtig und breit über grundlegenden Veränderungen diskutiert \nwird. Es soll sich um Grundlagen mit Weitblick handeln. Sind wir doch im Alltag oftmals Trends unterworfen, die es \nkritisch zu beurteilen gilt. Sind diese entscheidend, nachhaltig oder bald wieder vorüber? Veränderungen sind gleich-\nzeitig mit Unsicherheiten verknüpft. Daraus ergeben sich mitunter schwierig abschätzbare Risiken.\n\nWir wollen und sollen aktuell bleiben, vorwärtsblicken, obwohl ein Blick zurück oftmals lohnenswert ist. Dies um Ver-\nänderungen abzuwägen, zu begründen und zu festigen. Nicht von ungefähr kommt die Floskel aus dem Volksmund: \n«Ich fange kei neui Mödeli mehr a, das mach ich nüme mit». Doch Stehenbleiben führt nicht weiter auf dem Weg \n\n\n\nSeite 2/9\n\nzum Ziel. Zu hastig und unüberlegt weiterzugehen ist ebenfalls nicht zielführend. Es braucht das gesunde Mittel-\nmass.\n\nEine britische Verhaltensforscherin sagt Folgendes dazu: «Die Veränderung geschieht durch Zuhören und Dialog mit \nMenschen, die etwas tun, von dem sie glauben, dass es nicht richtig ist».\n\nDie Reflexion der intensiven Diskussionen anlässlich der letzten Kantonsratssitzung zur 1. Lesung zum Energiege-\nsetz haben ebenfalls aufgezeigt: Eine Veränderung in diesem Bereich muss angepackt werden, ja steht dringlich an. \nDas Mass der Veränderung soll ermittelt und durch Anhören und Einbringen verschiedener Aspekte optimal gefun-\nden werden. So sind unsere Prozesse im Rat ebenfalls Wege zur Veränderung, mal mit grösserer Tragweite, mal \neher marginal, mal mit weniger, mal mit mehr Spielraum, mal unterschiedlicher und differenzierter, mal einheitlicher \nund unbestrittener. In der heutigen Kantonsratssitzung stehen wiederum Schritte zu Veränderungen mit unterschied-\nlicher Tragweite an. Wir legen den Fokus auf verschiedene Themen, die nach Veränderungen verlangen.\n\nDen einen grossen Wunsch auf Veränderung werden wir wohl alle nicht los. Nämlich von der aktuell unausweichli-\nchen Veränderung zurück zur gewohnten Normalität zu gelangen. Also dann doch einen Schritt zurück? Ich lasse \noffen, ob dies letztendlich eine prägende Veränderung ergibt. Dazu übergebe ich das Wort an den Landammann für \neine Berichterstattung zur aktuellen Situation in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.\n\nLandammann Alfred Stricker berichtet über die aktuelle Lage in der Covid-19-Pandemie.\n\nWie schon in der letzten Sitzung vom 22. Februar 2021 richte ich auch heute ein paar Worte an Sie. Es ist dem Re-\ngierungsrat ein Anliegen, den Kantonsrat weiterhin in knapper Form über die Situation rund um die Covid-19-Pande-\nmie auf dem Laufenden zu halten. Danke Frau Präsidentin, dass dies immer so unkompliziert und formlos möglich \nist. \n\nVorab ein paar Informationen aus der Arbeitswelt: Die Massnahmen des Bundes sind für diverse Betriebe in unserem \nKanton einschneidend. Betroffen sind aktuell primär die Gastronomie sowie die Event- und Reisebranche. Im vergan-\ngenen Jahr sind diverse Unternehmen bis zu vier Monaten schlicht und einfach zu gewesen. Der Satz «wegen zu \ngeschlossen» hat eine eigenartige, humorlose Wahrheit bekommen. Die geleisteten vielfältigen Unterstützungen sind \naber erfreulicherweise sehr wirksam. Dies hat sich zum Beispiel darin gezeigt, dass die Anzahl der Konkurse auf \ndem gleichen Niveau wie 2019 ‒ also vor Corona ‒stabil geblieben ist. Die Zahl der Stellensuchenden ist auf relativ \nhohem Niveau ebenfalls stabil.\n\nIch werfe wie üblich zuerst einen Blick zurück, diesmal auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantonsratssitzung \nund der heutigen, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation und drittens einen in die Zukunft.\n\nErstens der Blick auf den vergangenen Monat: Seit der letzten Sitzung des Kantonsrates ist es fünf Wochen her. In \ndieser Zeit hat der Regierungsrat eine ganze Reihe von Telefonkonferenzen zu diversen Corona-relevanten Themen \nabgehalten; fast immer im Zusammenhang mit Anhörungen der Kantone durch den Bund über die Wochenenden in \nder Regel 10 Tage vor einem geplanten Entscheid des Bundesrates. Neu haben wir die Stellungnahmen in der Ost-\nschweiz koordiniert. Und zwar unter den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Aus-\nserrhoden. Wir danken den umliegenden Regierungen dafür, dass sie den Koordinationsball, den Ausserrhoden \ngespielt hat, sofort positiv aufgenommen haben. Dieses unkomplizierte Gefäss hat grosses Potenzial, themenunab-\nhängig die interkantonale Zusammenarbeit zu stärken. Zum Thema Entschädigungen in den Bereichen Industrie, \nGewerbe und Kultur erfahren Sie heute im Verlaufe der Sitzung im Traktandum 6 und auch in der Fragestunde Trak-\ntandum 12 noch mehr Einzelheiten.\n\nZweitens die aktuelle Situation: Der Regierungsrat unterstützt die dreiteilige Strategie des Bundes: Testen, Impfen, \nLockern. Aufgrund der wieder im Steigen begriffenen Fallzahlen ist dies extrem anspruchsvoll. Trotzdem haben wir \nuns nach sorgfältiger Auslegeordnung für eine stärkere Lockerung ausgesprochen als der Bundesrat; dies auch vor \ndem Hintergrund einer Lagebeurteilung im Bereich der inneren Sicherheit. Da ist nämlich eine zunehmende Coro-\nnamüdigkeit stark spürbar. Die Massnahmen werden von immer mehr Personen nicht mehr konsequent eingehalten. \nGlaubwürdigkeit der Politik und Vertrauen in deren Handlungen sinken in der Bevölkerung. Als Folge daraus werden \ndie angeordneten Massnahmen immer mehr infrage gestellt. Am stärksten spürt das die Polizei. Der Drang nach \n«Freiheit» wächst, gerade bei der jüngeren Generation. Dies hängt etwa zusammen mit der Zunahme von Partys im \nprivaten Bereich.\n\nZum Dritten. Wie geht es weiter? Testen: Ausbruchstestungen sind etabliert. Für serielle Testungen in Betrieben und \nprobeweise in drei Schulen stehen wir mitten in den Vorbereitungen. Losgelegt wird hier im April. Serielles Testen ist \nlogistisch sehr herausfordernd, aber ein wichtiges Element bei der Eindämmung der Pandemie. Leider gibt es aktuell \n\n\n\nSeite 3/9\n\nmehr Testbedarf als zur Verfügung stehendes Testmaterial. Welche Teststrategie dann längerfristig umgesetzt wird, \nhat der Regierungsrat nach Vorliegen der Ergebnisse aus den Piloten zu entscheiden. \n\nImpfen: Für eine zügige Weiterführung der Impfungen ist alles bereit. Die Verfügbarkeit der Impfstoffe ist entschei-\ndend. Ehrlich gesagt ist es für die Kantone zuweilen ziemlich anspruchsvoll, wenn die Planung von Impfungen allge-\nmein schon bekannt ist, die Impfungen dann aber nicht am vereinbarten Termin stattfinden können, weil der Impfstoff \nfehlt. Aktueller Stand gemäss Ankündigung des Bundesamtes für Gesundheit ist, dass Ende April im grossen Stil \ngeliefert werden könne. Das würde mit der bestehenden Impfkapazität im Kanton von 600 Personen pro Tag bedeu-\nten, dass bis nach den Sommerferien der grösste Teil der Bevölkerung geimpft ist. Ausserrhoden ist bereit.\n\nLockern: Wir bleiben im Regierungsrat faktenorientiert und liberal. An dieser Haltung wird sich auch in nächster Zeit \nnicht viel ändern. Nicht angstgetrieben, sondern besonnen und vorausschauend. So will der Regierungsrat weiterhin \nseine Entscheide fällen. \n\nIch bin sicher, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Sie unterstützen diesen Weg wie bisher mit Ihrem per-\nsönlichen Vorbild und mit politischem Rückgrat. Ganz speziell danke ich denjenigen Personen, die unseren Mitarbei-\ntenden so viele positive Rückmeldungen geben. Sei es beim Impfen, Testen, an der Hotline oder wo auch immer. \nUnsere Leute machen ihre Arbeit gut und haben diese vielen anerkennenden Worte verdient. Ich danke Ihnen dafür \nsehr, sehr herzlich.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Besoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) 50\n\nMit Bericht vom 24. November  2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 14. Januar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung (Einführung zweijährige Polizei-\nausbildung) mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung 51\n\nMit Bericht vom 8. Dezember  2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\n\n\nSeite 4/9\n\nMit Bericht vom 14. Januar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung mit 61:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion.\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) 52\n\nMit Bericht vom 19. Januar  2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 19. Februar 2021 beantragt die Kommission Bildung und Kultur:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen.\n\nKantonsrat Reto Sonderegger, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage.\n\nDer Rat tritt mit 51:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage ein.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 22 Abs. 1\n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besoldung aus:\n\nStufe I. II.\n\nA1 72'224 93'209\n\nA2 76'289 97'237\n\nA3 79'706 101'264\n\nA4 79'706 101'264\n\nB1 83'120 105'292\n\nB2 86'536 109'319\n\nB3 89'951 113'346\n\nB4 93'369 117'492\n\nB5 96'881 117'492\n\nB6 96'976 117'492\n\n\n\nSeite 5/9\n\nStufe I. II.\n\nB7 96'976 117'492\n\nB8 96'976 117'492\n\nC1 99'258 121'641\n\nC2 102'109 125'677\n\nC3 104'962 129'712\n\nC4 107'813 133'748\n\nC5 110'776 137'783\n\nC6 110'776 138'053\n\nC7 110'776 138'053\n\nC8 110'885 138'053\n\nC9 110'885 138'053\n\nD1 113'172 138'634\n\nD2 115'000 139'485\n\nD3 116'715 140'063\n\nD4 118'782 140'917\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besoldung aus:\n\nStufe I. II.\n\nA1 81'500 94'500\n\nA2 81'600 97'300\n\nA3 81'700 101'300\n\nA4 81'800 101'300\n\nB1 83'200 105'300\n\nB2 86'600 109'400\n\nB3 90'000 113'400\n\nB4 93'400 117'500\n\nB5 96'900 118'000\n\nB6 97'000 118'500\n\nB7 97'900 119'000\n\nB8 98'000 120'000\n\nC1 99'300 121'800\n\nC2 102'200 125'700\n\nC3 105'000 129'800\n\nC4 107'900 133'800\n\nC5 111'000 137'800\n\nC6 111'200 138'100\n\nC7 111'500 138'200\n\nC8 111'800 138'300\n\nC9 112'200 138'400\n\nD1 113'200 138'700\n\nD2 115'000 139'500\n\n\n\nSeite 6/9\n\nStufe I. II.\n\nD3 117'000 140'100\n\nD4 118'800 141'000\n\nD5 119'000 141'100\n\nD6 119'200 141'200\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, beantragt folgende Änderung von Abs. 1 für die Stufen A1‒A4 und B1:\n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besoldung aus:\n\nStufe I. II.\n\nA1 78‘800 94'500\n\nA2 81'600 97'300\n\nA3 82‘000 101'300\n\nA4 82‘600 101'300\n\nB1 85‘000 105'300\n\nB2 86'536 109'319\n\nB3 89'951 113'346\n\nB4 93'369 117'492\n\nB5 96'881 117'492\n\nB6 96'976 117'492\n\nB7 96'976 117'492\n\nB8 96'976 117'492\n\nC1 99'258 121'641\n\nC2 102'109 125'677\n\nC3 104'962 129'712\n\nC4 107'813 133'748\n\nC5 110'776 137'783\n\nC6 110'776 138'053\n\nC7 110'776 138'053\n\nC8 110'885 138'053\n\nC9 110'885 138'053\n\nD1 113'172 138'634\n\nD2 115'000 139'485\n\nD3 116'715 140'063\n\nD4 118'782 140'917\n\nDer Antrag wird bereinigt, in dem der Antrag des Regierungsrates dem Antrag Kessler gegenübergestellt wird.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag Kessler mit 47:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) mit \n53:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\n\n\nSeite 7/9\n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung 53\n\nMit Bericht vom 19. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommission) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. Februar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommission) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommission) in \n1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion.\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19- 54\nEpidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung\n\nMit Bericht vom 16. Februar 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 3. März 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 5 Höchstgrenzen\n\nDer Regierungsrat beantragt folgenden Wortlaut von Art. 5 Abs. 2:\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 \nund auf höchstens 100‘000 Franken pro Unternehmen.\n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2:\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 \nund auf höchstens 300‘000 Franken pro Unternehmen.\n\n\n\nSeite 8/9\n\nDer Regierungsrat zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags der Kommission Bau und Volkswirtschaft zurück. Die-\nser ist damit unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unterneh-\nmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung mit 62:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion.\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 55\n\nMit Datum vom 23. Februar 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2020 der Fi-\nnanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes 56\nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität\n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft eine Motion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement für eine energieeffi-\nziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst beispielsweise eine eigenständige rechtliche Grundla-\nge für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität, sowie \nweitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität. Dazu soll der \nRegierungsrat nicht nur das Energiegesetz, sondern auch die Anpassung von weiteren gesetzlichen Grundlagen \nprüfen.»\n\nNach der mündlichen Begründung durch den Referenten der Kommission, Kantonsrat van Dam, Gais, und der Be-\nantwortung durch Regierungsrat Dölf Biasotto beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat. \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft wandelt die Motion in ein Postulat um.\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach Diskussion mit 60:2 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich.\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Standesinitiative für Solar und Kleinwind- 57\nanlagen ausserhalb der Bauzonen\n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft eine Motion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen wird forciert. Dazu ist eine Anpassung des \nBundesrechts nötig. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um dieses Ziel zu errei-\nchen.\nIm Weiteren wird der Regierungsrat im Rahmen der Ausarbeitung der Standesinitiative gebeten, folgende Punkte \nabzuklären:\n Welche weiteren eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen stehen dem Ausbau von erneuerbaren \n\nEnergien generell entgegen?\n Wie gross ist das Potenzial für den Ausbau an erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden?»\n\n\n\nSeite 9/9\n\nNach der mündlichen Begründung durch den Referenten der Kommission, Kantonsrat Zeller, Teufen, und der Beant-\nwortung durch Regierungsrat Dölf Biasotto beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.\n\nKantonsrat Peter Zeller, Teufen, stellt einen Ordnungsantrag auf eine kurze Unterbrechung der Sitzung.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Zeller mit 49:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hält an der Motion fest.\n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 36:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich.\n\n10. Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden 58\n\nAm 25. November 2020 reichte die CVP/EVP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Paul Signer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht 59\n\nAm 20. Oktober 2020 reichte Reto Sonderegger, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Yves Noël Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n12. Fragestunde 60\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- den Auftritt des Kantons auf Wikipedia; \n- Corona-Härtefallgesuche in Tourismus- und Gastronomiebranche;\n- die rechtliche Grundlage für Quarantäne für Schulkinder;\n- die Unterstützung der Kulturbranche in der Corona-Pandemie;\n- die Kontrollen der Kantonspolizei und des Arbeitsinspektorates in der Corona-Pandemie\n- die Personalfluktuation beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR).\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 18.17 Uhr\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 2. Mai 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. April 2016 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 2. Mai 2016; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und zugleich letzten Sitzung des Amts-\n\njahres 2015/2016 einzuladen und zwar auf Montag, 2. Mai 2016, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungs-\n\ngebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 2000.2 Staatsrechnung 2015; Genehmigung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. März 2016 \n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 6. April 2016 \n\n   \n3. 0200.18 Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n   \n4. 1030.789 Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n   \n5. 0100.5 Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n   \n6. 0100.6 Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n   \n7. 0100.7 Bericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n   \n8. 4000.9 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme \n\n   \n9. 6000.23 Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n   \n10. 2000.5 Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 10 bei. Zu Traktandum 2 liegen der \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates inklusive Beilage bei. Den Bericht und Antrag der Finanzkommission \n\nzu diesem Traktandum erhalten Sie mit Nachversand vom 14. April 2016. \n\n \n\nAm 25. März 2016 sind die Volksdiskussionen zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung und zum Gesetz über die Pflegefinanzierung abgelaufen. Die einge-\n\ngangen Beiträge zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenver-\n\nsicherung liegen diesem Schreiben bei. Zum Gesetz über die Pflegefinanzierung ist ein Beitrag eingegangen. \n\nDieser wurde Ihnen bereits an der Kantonsratssitzung vom 21. März 2016 (Tischauflage) zur Kenntnis ge-\n\nbracht. \n\n \n\nDie Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2016 ist für Kantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler die letzte Sitzung als \n\namtierende Kantonsratspräsidentin. Ausserdem nehmen folgende Mitglieder zum letzten Mal an einer Sitzung \n\ndes Kantonsrates teil: \n\n \n\nZuberbühler David, Herisau \n\nSturzenegger Rolf, Rehetobel \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung werden die zurücktretenden Mitglieder des Kantonsrates bei einem gemütlichen \n\nAbendessen im Restaurant Rechberg, Herisau verabschiedet. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates \n\nund des Regierungsrates herzlich eingeladen. Eine gemeinsame Fahrgelegenheit wird nicht organisiert, wir \n\nbitten Sie, individuell anzureisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Volksdiskussionsbeiträge Teilrevision EG zum KVG \n\nBeilage 2 Einladung Parlamentarier-Golf-Trophy 2016 \n\n\n