text: \nSeite 1 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nÜbertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen; Vernehmlassungsverfahren, Auswertungsbericht (Stand: 19.07.2017) \n \n\nA. Allgemein \n\n \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n\n57 \n\n(siehe Übersicht) \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\n5 \n\n(siehe Übersicht) \n\nAusdrücklicher Verzicht. Kenntnisnahme. \n\n16 \n\n(siehe Übersicht) \n\nZustimmung zur Vorlage. Kenntnisnahme. \n\n31 \n\n(siehe Übersicht) \n\nAblehnung. Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nB. Im Einzelnen \n \n\n \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge \n\nBühler, Trogen, Ur-\n\nnäsch,  \n\nGemeindeschreiber- \n\nkonferenz \n\nZustimmung. Die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz wird unterstützt. \n\nGais Ablehnung. \n\n \n\na) Im Jahre 2005 wurde die Neuordnung der funktionalen Trennung betr. Aufsicht über Vorsorgestiftungen von jenen über gemeinnützige \n\nStiftungen bewusst erlassen. Diese Trennung hat sich nach unserer Meinung als geltende Ordnung bewährt. Angesichts der unterschiedli-\n\nchen Gewichtung zwischen Vorsorge- und klassischen Stiftungen ist in der Praxis mit einer steten Ausdehnung der detaillierten BVG-\n\nNormen auf gewöhnliche Stiftungen zu rechnen. Darunter leidet die gesetzlich verankerte Stiftungs- und Stifterfreiheit. \n\nb) Erstaunt ist der Gemeinderat, dass die erste Vorstellung von Avenir Suisse, die kantonale Aufsicht für gemeinnützige Stiftungen von jener \n\nfür Vorsorgestiftungen zu trennen, nicht zur Diskussion steht. Für Appenzell Ausserrhoden sei nur der zweite Vorschlag aus verschiede-\n\nnen Gründen interessant. Dies obschon der Kanton eine konsequente funktionale Trennung grundsätzlich zu erkennen vorgibt, schlägt er \n\nnun das Gegenteil vor. Die Trennung der Aufsicht würde durch den Vorschlag aufgehoben und wäre nicht mehr sichergestellt.  \n\nc) Die kantonale Stiftungsaufsicht funktioniert seit Jahren klaglos und sie arbeitet nach unserem Wissen effizient, effektiv, zuverlässig und \n\nkostengünstig. Die Stiftungen sind verpflichtet, ihre Jahresberichte samt Jahresrechnung, Revisionsbericht und einer Liste der Zuwendun-\n\ngen mit weiteren Unterlagen als Grundlage der Prüfung einzureichen. \n\nd) Es ist allgemein bekannt, dass der Kanton in den vergangenen Jahren sein Fachpersonal, auch das juristische, in vielen Verwaltungsbe-\n\nreichen wesentlich ausgebaut hat. Daher kann der Gemeinderat nicht nachvollziehen, dass ungenügendes oder fehlendes Fachwissen in \n\nder kantonalen Verwaltung vorhanden sei. Es erweckt eher den Anschein, dass man sich mit der vorliegenden Lösung einer unbequemen \n\nArbeit erledigen möchte.  \n\ne) Die Übertragung der Stiftungsaufsicht führt in streitigen Fällen nicht zu der erhofften Entlastung des Regierungsrates, bzw. des heute zu-\n\nständigen Departementes. Das Departement bleibt erste Instanz für den Rechtspflegeweg nach den Vorschriften des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege. Somit hätte sich das Departement in diesen Fällen trotz anscheinender „fehlender Professionalität“ mit dieser \n\nMaterie zu befassen.  \n\nf) Der Vorschlag verkennt die wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der klassischen Stiftungen im Kanton. Die \n\nwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Zuwendungen der in Appenzell Ausserrhoden ansässigen gemeinnützigen Stif-\n\ntungen ist gemessen an der Bevölkerungszahl enorm und übersteigt bei weitem diejenigen anderer Ostschweizer Kantone. Es sind jährlich \n\n\n\nSeite 3 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nMillionenbeträge, die dem Kanton und den Gemeinden, vielen Institutionen, unzähligen Vereinen und Gruppierungen für soziale, kulturelle, \n\nwirtschaftliche, sportliche Zwecke zukommen.  \n\ng) Durch den Verlust der Aufsicht über die klassischen Stiftungen gehen den kantonalen Behörden wichtige Informationen verloren. Etwa \n\nüber die Zusammensetzung der Stiftungsorgane, ihre Arbeitsweise und Praxis bei der Mittelverwendung und nicht zuletzt der Einblick in \n\ndie Vermögensverhältnisse bzw. des Potentials der Stiftungen, wie sie in den jährlichen Rechenschaftsberichten an die Stiftungsaufsicht \n\noffengelegt werden. Auch Diskussionen über mögliche Umwandlungen, Zusammenschlüsse, Zweckänderungen etc. gehen an ihnen vor-\n\nbei. \n\nGrub, Wolhalden, \n\n„Bären“-Robach-\n\nStiftung, Stiftung „Pro \n\nTrogen“ \n\nZustimmung.  \n\n \n\nKeine weiteren Bemerkungen. \n\nHeiden Ablehnung. \n\n \n\nDer Gemeinderat schliesst sich der Vernehmlassung der verschiedenen Stiftungen (Dr. Fred Styger Stiftung, Ebnet-Stiftung, Lienhard-Stiftung, \n\nHuber+Suhner-Stiftung, Metrohm Stiftung, Steinegg Stiftung) an. \n\nHerisau Verzicht. \n\n \n\nDer Gemeinderat spricht sich für eine künftige Organisation und Regelung aus, mit der die bisherige Qualität der Aufsicht sichergestellt bleibt. \n\nHundwil Ablehnung. \n\n \n\nEbenfalls sind Aspekte der Stiftung Dorf Hundwil, welche direkt betroffen wäre eingeflossen. Spezifische Fragen wurden an Hans Saxer aktuel-\n\nler Stelleninhaber der Stiftungsaufsicht gestellt. \n\n \n\nGrundsätzlich ist es eine wichtige Aufgabe die zweckmässige Verwendung der Stiftungsgelder, gemäss Stiftungsurkunde, zu überprüfen und \n\nsomit sicher zu stellen.  \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Ausserhoden sind mehrere namhafte Stiftungen ausgewiesen. Kanton, Gemeinden und Institutionen profitieren wesentlich \n\nvon diesen Unterstützungsgeldern \n\n \n\nLiegt die Oberaufsicht beim Kanton selbst, kann sicherlich ein gewisser direkter Bezug zu den Stiftungen und deren unterstützter Projekte her-\n\ngestellt werden. Die Stiftungen haben in unserm Kanton eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nBei der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht liegt ebenfalls die Aufsicht der Vorsorgestiftungen in unserem Kanton, dieser Aufsicht ist eine \n\ndeutlich höhere Bedeutung zugewiesen. In Berichten wird darauf hingewiesen, dass die Aufsicht über kantonale gemeinnützige Stiftungen von \n\njener der Vorsorgestiftungen zu trennen sei. Dies spricht klar gegen eine Übertragung der Stiftungsaufsicht auf die Ostschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht. \n\n \n\nFür Stiftungsaufsichten werden Gebühren erhoben in Abhängigkeit des Stiftungskapitals. Somit werden auch Einnahmen generiert, welche \n\nLohnkosten der Stiftungsaufsicht zu decken vermögen. \n\n \n\n Kann eine Aussage gemacht werden, ob die verrechneten Kosten bei der erneuten Schaffung der Stelle im Kanton höher oder gleichbleibend \n\nwären? \n\n \n\nWurde überhaupt abgewogen und seriös nach einem Nachfolger/in für den jetzigen Stelleninhaber gesucht? \n\n \n\nArgumente für eine Auslagerung sollen eine höhere Professionalität gegenüber der jetzigen Lösung sein. Ist diese Aussage überhaupt gerecht-\n\nfertigt? Dies wird angezweifelt. Für komplexe Fälle besteht bereits aktuell die Möglichkeit einer Anfrage bei der Ostschweizer Stiftungsaufsicht, \n\ndies ist vertraglich gesichert. Stiftungen verfügen über Revisionsstellen. Anträge an die Stiftungen werden im Stiftungsrat geprüft und abgewo-\n\ngen. Entscheide werden somit nie von einer Einzelperson gefällt. \n\n \n\nDie Stiftungsaufsicht hat auch Beratungsfunktionen sowohl für Stiftungen selbst, wie auch für die Suche nach geeigneten Stiftungen. Diese \n\nBeratungen sind sehr wertvoll und Match entscheidend. Genau in diesen Funktionen ist Vertrauen, Praxisnähe und Identifikation mit der Region \n\nund dem Kanton wichtig. Die Erhaltung der Wertschöpfung in der Region ein entscheidendes Thema. Bei einem Wechsel in die Anonymität St. \n\nGallen, liegt ein Aufsichtswechsel von Stiftungen zu AI auf der Hand. \n\n \n\nSpeziell bei Neugründungen von Stiftungen oder Änderungen der Stiftungszwecke ist der direkte Bezug zum Kanton AR sowie kurze, direkte \n\nWege z.B. zum Handelsregister entscheidend. Wollen wir dies alles aus der Hand geben und riskieren, dass namhafte Stiftungsbeiträge an \n\nwichtige Zwecke und Institutionen in unserem Kanton deshalb verloren gehen? \n\n \n\nAll diese Argumente und Fakten müssen dem Kanton Appenzell Ausserhoden Grund genug sein, die Stiftungsaufsicht im eigenen Kanton zu \n\nerhalten und für ein ca. 20 % Pensum eine geeignete, unabhängige Person zu rekrutieren, die wie bis anhin genügend Professionalität aber \n\nauch Identifikation und Kenntnis des Kantons und der Region mitbringt. \n\nLutzenberg Ablehnung. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nDie „Appenzeller-Lösung“, so die Rückmeldung von Stiftungsmitgliedern hat bis dato bestens funktioniert. Geschätzt wurden die unbürokrati-\n\nsche Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie bei Rückfragen, aber auch die administrativ „kurzen Wege“ innerhalb unseres Kantons sowie die \n\nin Rechnung gestellten Gebühren. Dies sollte nicht ohne Zwang aufgegeben werden. \n\n \n\nDer Zwang ist nicht offensichtlich erkennbar. Es sollte möglich sein, die Stiftungsaufsicht innerhalb der Kantonalen Verwaltung einer Mitarbeite-\n\nrin oder einem Mitarbeiter mit den dafür notwendigen fachlichen Fähigkeiten zu übertragen. Was in anderen Kantonen – gemäss Ausführungen \n\ndes Regierungsrates sind es zehn – funktioniert, sollte auch in unserem Kanton möglich sein. \n\nSchönengrund,  \n\nGemeindepräsidien-\n\nkonferenz \n\nZustimmung. \n\n \n\nDie Vorlage ist nachvollziehbar und begründet. Insbesondere die wachsenden Anforderungen an die Stiftungsaufsicht lassen eine professionel-\n\nle, externe Stiftungsaufsicht als zweckmässig erscheinen (grosse Fachkenntnis, grössere Routine, mehr Referenzfälle/Synergien etc.). Be-\n\ngrüsst wird auch, dass für die Gemeinden bei der Aufsicht über klassische Stiftungen der Gemeinden nach wie vor Wahlfreiheit besteht (kanto-\n\nnale Aufsichtsbehörde oder externe Aufsichtsbehörde). Der Rechtsschutz ist über das Departement Inneres und Sicherheit gewährleistet. \n\nStein Ablehnung. \n\n \n\n1. Eine für die Verhältnisse unseres Kantons funktionierende Aufsicht besteht und kann mit überschaubaren Kosten in dieser Form weiterge-\n\nführt werden. \n\n \n\n2. Eine externe Aufsicht birgt die Gefahr von zusätzlichem und teils unmöglichen Bürokratismus mit entsprechenden Kostenfolgen. \n\n \n\n3. Die in unserem Kanton zahlreich vorhandenen „Vergabe“-Stiftungen sollen in ihren Möglichkeiten in keiner Weise durch Auflagen, Zusatz-\n\nkosten etc. eingeschränkt werden. \n\n \n\n4. Eine zusätzliche Regulierung ist in diesem Bereich nicht erforderlich. Die Vergangenheit gibt dazu keinen Anlass. \n\nTeufen Zustimmung. \n\n \n\nDie Vorlage wird als nachvollziehbar und begründet erachtet. Aufgrund der stetig steigenden Anforderungen ist ein Anschluss an eine grössere \n\nOrganisation, welche vermehrt auf Referenzfälle zurückgreifen kann, zu begrüssen. Des Weiteren wird unterstützt, dass für die Gemeinden bei \n\nder Aufsicht über klassische Stiftungen nach wie vor eine Wahlfreiheit besteht (kantonale Aufsichtsbehörde oder externe Aufsichtsbehörde \n\nWald Ablehnung. \n\n \n\nDass der Regierungsrat die schon erfolgte Auslagerung der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\n\n\nSeite 6 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\naufsicht nun auch auf die sog. klassischen Stiftungen ausdehnen will, ist für uns unverständlich und können wir nicht nachvollziehen. \n\n \n\nAus Ihren Unterlagen entnahm ich Widersprüche und entschloss mich, mit meinen Fragen an den jetzigen Stelleninhaber Hans Saxer zu ge-\n\nlangen, der diese Aufsichtsarbeiten seit dem Jahr 2013 sehr gewissenhaft ausübt. So erfuhr ich einige ergänzende Punkte, die in Ihren Unter-\n\nlagen unter Punkt 2 hätten eingefügt werden können. \n\n \n\nEin Beispiel: Zu seinen Aufgaben gehört auch die Vermittlung, resp. Anfragen, die er kompetent weiterleitet, eben vermittelt. Dies ist ein sehr \n\nwichtiger Punkt, werden doch jährlich für ca. 35 Millionen Franken Gesuche gutgeheissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Auslage-\n\nrung der Stiftungsaufsicht dieses Geld weiterhin in unserem Kanton ausgegeben würde, zumal sich einige Stiftungen dahingehend äussern, bei \n\neiner Auslagerung der Aufsicht und Ansprechpartner, ebenfalls den Kanton zu wechseln. Das darf doch einfach nicht passieren. Anfragen von \n\nLeuten, die aus einem andern Kanton sind, werden wohl kaum in St. Gallen anfragen, wenn sie die Stiftung in Appenzell gründen wollen, dann \n\nliegt unser Nachbarskanton Al näher. \n\n \n\nMeine Erfahrung als Mitglied des Stiftungsrates Pro Appenzell, hat mir gezeigt, wie wichtig der Austausch unter den Stiftungen ist. So konnten \n\nwir doch für den Stallneubau auf der Alp Grossbalmen ebenfalls auf Stiftungsgelder zählen, was ja auch dem Kanton finanziell und ideell zu-\n\ngutekommt. Diese Finanzierung entstand wiederum durch gute, vernetzte Kontakte. Durch die geplante Ausgliederung verlieren wir den direk-\n\nten Zugang, zu den für den Kanton wichtigen Personen. Wohl blieben die Zweckbestimmungen der Stiftungen weiterhin bestehen, jedoch fehl-\n\nten dem Kanton die notwendigen Kenntnisse über die Tätigkeiten der Stiftungen. Es sind ja durch die Stiftungen alle Sparten abgedeckt wie \n\nJugend und Sport, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus etc. \n\n \n\nDie gegenseitige Vertrautheit, die kurzen Wege zum Handelsregisteramt, zu weiteren Amtsstellen und Stiftungsratspräsidien sind wichtige \n\nPunkte für eine gute Betreuung und Aufsicht der Stiftungen. Dazu der unverzichtbare, rege persönliche Kontakt und die Offenheit, die wir in \n\nunserem Kanton gerne hervorheben, warum sollte dies alles nun bei der Stiftungsaufsicht keine Bedeutung mehr haben? \n\n \n\n Ihre Aussage, dass mit der Auslagerung zur Professionalität beigetragen werden kann, finden wir sehr speziell und ist für die Stiftungsräte und \n\nuns alle irritierend. Wir gingen immer davon aus, dass der Kanton bis anhin auch schon professionell arbeitende Angestellte beschäftigt.  \n\n \n\nDiese Arbeitsstelle für die Stiftungsaufsicht ist ja mehr als selbsttragend. Mit den Gebühren wird einiges mehr erwirtschaftet als diese 20%-\n\nStelle kostet. \n\nWaldstatt Zustimmung. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Vorschlag kontrovers diskutiert. Einerseits würde man es begrüssen, wenn aufgrund der kantonalen Eigenheiten die \n\n\n\nSeite 7 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nAufsicht beim Kanton verbleiben würde. Andererseits kann eine Aussensicht auch nicht schaden. \n\nWalzenhausen Zustimmung. \n\n \n\nBei der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht handelt es sich um eine professionelle Institution. Diese ist neutral/kritisch, unabhängig vom \n\nKanton. \n\nFDP Ablehnung. \n\n \n\n1. Politische und operative Bedeutung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n\n \n\nGemäss der FDP AR ist die politische und operative Bedeutung der Aufsicht von klassischen Vergabestiftungen gering. Zur gleichen Meinung \n\ngelangt Daniel Müller-Jentsch im Bericht von Avenir Suisse, Zürich 2014, S. 39, der im Übrigen vom Regierungsrat zitiert worden ist. Aus die-\n\nsem Grund sieht die FDP AR keinen Handlungsbedarf für die Übertragung der Aufsicht der klassischen Stiftungen unseres Kantons auf die \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (im Folgenden: Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht). Auch der Regierungsrat legt im Übri-\n\ngen nicht substanziiert dar, inwiefern diesbezüglich ein Handlungsbedarf besteht, wie im Folgenden ersichtlich ist. \n\n \n\n2. Die FDP AR stellt sich gegen eine weitere Regulierungsmassnahme \n\n \n\n2.1. Mit der Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht erfolgt eine weitere Regulierungsmassnahme, welche nicht notwendig ist. Zahlreiche \n\nSicherungsmechanismen sind bereits heute in den rechtlichen Bestimmungen verankert (z.B. Revisionspflicht, Eintragung ins Handelsregister \n\nauch für Familien- und kirchliche Stiftungen etc.). Dies gewährleistet bereits heute eine effiziente und solide Überwachung der klassischen Stif-\n\ntungen. Auch aus diesem Grund sieht die FDP AR keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n2.2. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht nur die bundesrätliche Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV immer stärker \n\nreguliert wird (vgl. auch FINMA, Revisionsaufsicht etc.). Die FDP AR hat Bedenken, dass der Regulierungswahn der Beruflichen Vorsorge auch \n\nauf die klassischen Vergabestiftungen überschwappen wird. Auch aus diesem Grund ist die FDP AR gegen eine Auslagerung der kantonalen \n\nStiftungsaufsicht. \n\n \n\n3. Keine Kosteneinsparungen – im Gegenteil \n\n \n\n3.1. Gemäss der Regierung würden bei einer allfälligen Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht nur geringe Kosten anfallen (Änderungs-\n\nkosten des Handelsregister). Weiter weist die Regierung darauf hin, dass die Gebühren für die klassischen Stiftungen zukünftig nach dem Ge-\n\nbührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bemessen werden und sich "moderat " erhöhen. Auch aus diesem Grund ist die FDP \n\n\n\nSeite 8 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nAR gegen eine Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht. \n\n \n\n3.2. Betreffend Gebühren hält die FDP AR hält fest, dass die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gemäss Geschäftsbericht einen Jah-\n\nresgewinn von über CHF 230'000 im Jahr 2016 aufwies; dies trotz anzuwendendem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. \n\n \n\n4. Das klassische Stiftungswesen hat in unserem Kanton eine immense materielle und emotionale Bedeutung  \n\n \n\n4.1. Dank der frühen Industrialisierung in unserem Kanton, dem damit einhergehenden Entwicklungsvorsprung auf andere Gebiete Westeuro-\n\npas (Albert Tanner, in: Heimatbuch für Appenzeller, 1984/1993, S. 90) sowie dem damit verbundenen Wohlstand zahlreicher Fabrikantenfami-\n\nlien hat sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits früh ein günstiges Klima für Wohltätigkeit herauskristallisiert, welches bis heute anhält. \n\nUnser liberaler Geist, unser Appenzeller Pragmatismus, die überschaubare Grösse unseres Kantons, die persönlichen Kontakte und die kurzen \n\nEntscheidungswege haben ebenfalls dazu beigetragen, günstige Voraussetzungen für Wohltätigkeit, insbesondere für klassische Stiftungen, zu \n\nschaffen. Die klassischen Vergabestiftungen gehören zur Ausserrhoder Tradition und sind als solche identitätsstiftend. Sie sind nicht einfach \n\nnur juristische Personen, sondern Teil der Ausserrhoder Tradition und somit unserer Identität. Die FDP AR ist der Ansicht, dass wir aus diesen \n\nGründen "unseren" Stiftungen Sorge tragen müssen und ist deshalb gegen eine Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht.  \n\n \n\n4.2. Darüber hinaus beinhaltet das Handeln klassischer Stiftungen ein gewisses Element von Emotionalität. Klassische Vergabestiftungen \n\nverlangen zumeist ein Handeln mit Geist und Kenntnis des Appenzellerlandes bzw. seiner Mentalität. Dies bedingt von den Verantwortlichen \n\nKenntnis von Land und Leuten, aber auch Fingerspitzengefühl. Beispielsweise bedingt die Erfüllung eines Stiftungszweck, der die Unterstüt-\n\nzung von Mitarbeitenden einer Unternehmung beinhaltet – was nicht selten der Fall ist – eine räumliche und emotionale Nähe. Bei einer Ausla-\n\ngerung der kantonalen Stiftungsaufsicht würde unser Kanton (freiwillig) auf dieses Wissen verzichten und seine Verantwortung in die Hände \n\nallfälliger anonymer "Schreibtischtäter" legen. Für die FDP AR ist dies unvorstellbar, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Unternehmun-\n\ngen, die hinter den  klassischen Vergabestiftungen stehen. \n\n \n\n5. Das klassische Stiftungswesen hat in unserem Kanton eine immense volkswirtschaftliche Bedeutung \n\n \n\n5.1. Von 2013 bis 2016 sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden 35 Mio. Schweizer Franken von klassischen Stiftungen vergeben worden. \n\nVerglichen mit der Bevölkerungszahl ist dies unter den Ostschweizer Kantonen einmalig.  \n\n \n\n5.2. Zu den beschriebenen günstigen Voraussetzungen für das klassische Stiftungswesen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gehört nicht \n\nzuletzt eine liberale und pragmatische Stiftungsaufsicht, welche unser Kanton bisher pflegte. Mit Blick auf die Errichtung von neuen Stiftungen \n\nerhöht dies die Attraktivität unseres Kantons und bildet einen weiteren Standortvorteil. Aus diesem Grund wäre eine Auslagerung der kantona-\n\n\n\nSeite 9 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nlen Stiftungsaufsicht strategisch sehr ungeschickt, wenn nicht eine grobe Fehlentscheidung. \n\n \n\n6. Funktionale Trennung der Aufsicht von Vorsorgestiftungen und klassischen Stiftungen \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt in seinem erläuternden Bericht Bezug auf einen Bericht von Avenir Suisse. Danach soll die Aufsicht von Vorsorgestif-\n\ntungen und klassischen Stiftungen funktional getrennt werden. Die wäre aber bei einer allfälligen Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht \n\ngerade eben nicht der Fall. \n\nSP Zustimmung. \n\n \n\nDie Wahrnehmung der Aufsicht durch die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hat gegenüber einer eigenständigen kantonalen Lösung \n\nmehrere gewichtige Vorteile: \n\n \n\n1. Durch die regionale Bündelung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen wird bei der entsprechenden Behörde die Zahl der Aufsichts-\n\nmandate gesteigert. Damit werden günstige Voraussetzungen geschaffen, um Know-how aufzubauen und Spezialisierungen zu ermögli-\n\nchen.  \n\n \n\n2. Wenn zwei oder mehrere Personen über das erforderliche Know-how verfügen, bleibt bei einem Ausscheiden eines Mitarbeiters oder einer \n\nMitarbeiterin das Know-how erhalten. Gleichzeitig kann eine Stellvertreterlösung sichergestellt werden. \n\n \n\n3. Bei zwei oder mehreren verantwortlichen Personen kann das Vier-Augen-Prinzip umgesetzt werden. Angesichts der teilweise einschnei-\n\ndenden Befugnisse, gerade auch zu hoheitlichem Handeln nach ZGB Art. 83 d), und der zahlreichen Verfügungen, die von der Aufsichts-\n\nbehörde erlassen werden,  ist das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.  \n\n \n\nDie SP AR gewichtet diese Vorteile höher als eine strikte funktionale Trennung der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen von der Aufsicht \n\nüber die klassischen Stiftungen. In einer Publikation zum Schweizer Stiftungswesen, die im erläuternden Bericht auszugsweise zitiert wird, gibt \n\nAvenir Suisse zu Bedenken, dass „der Aufsicht für Vorsorgestiftungen politisch und operativ meist mehr Bedeutung zugemessen wird und die \n\nAufsicht über gemeinnützige Stiftungen in kombinierten Stiftungsaufsichten ein geringeres Gewicht hat.“ Die Frage nach dem Gewicht bzw. \n\ndem Stellenwert der Aufsicht über die klassischen Stiftungen muss so aber auch für eine eigenständige kantonale Behörde gestellt werden, die \n\nnebst der Stiftungsaufsicht noch zahlreiche andere, völlig sachfremde Aufgaben zu erfüllen hat. Die SP AR geht davon aus, dass mit einer Zu-\n\nnahme an Aufsichtsmandaten für klassische Stiftungen in kombinierten Stiftungsaufsichten nicht nur das Know-how vertieft wird, sondern auch \n\nder Stellenwert der Aufsicht über die klassischen Stiftungen steigt. Der Idealfall wäre eine Bündelung der kantonalen Aufsichten über klassische \n\nStiftungen. Diese Lösung steht zurzeit aber nicht zur Diskussion. \n\n\n\nSeite 10 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\n \n\nIm Hinblick auf die klassischen Stiftungen stellt die SP AR zudem fest, dass gemäss Geschäftsbericht der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht 2016 (S. 6) gegen die im Berichtsjahr erlassenen 1'310 Verfügungen kein Rechtsmittel ergriffen und in einem aus dem Vorjahr hängi-\n\ngen Verfahren die Verfügung der Aufsichtsbehörde geschützt wurde. Ein diesbezüglicher Vergleich mit der Tätigkeit der kantonalen Stiftungs-\n\naufsicht wäre aufschlussreich, ist jedoch nicht möglich, da ein Bericht der kantonalen Stiftungsaufsicht auf der Webseite des Kantons nicht \n\nverfügbar ist. Auch dem Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates ist die Anzahl erlassener Verfügungen bzw. der dagegen ergriffenen \n\nRechtsmittel nicht zu entnehmen. \n\n \n\nIm Weiteren begrüsst die SP AR, dass der Kanton bereit ist, die Gebühren zu übernehmen, die bei einer Änderung der Aufsichtsbehörde im \n\nHandelsregister für die Stiftungen anfallen.  \n\nPU Ablehnung. \n\n \n\n- In der Publikation von Avenir Suisse, auf welche sich der Regierungsrat in seinem Schreiben stützt, heisst es:  "Es wäre daher sinnvoll, die \n\nbegonnene Strukturreform auch für die Aufsicht der gemeinnützigen Stiftungen zu vollenden. Dies bedeutet, erstens, eine konsequente \n\nfunktionale Trennung der Aufsicht für Vorsorgestiftungen von jener für gemeinnützige Stiftungen und, zweitens, ein Zusammenführen auch \n\nder gemeinnützigen Stiftungsaufsichten in regionale Verbünde."  Eine Auslagerung an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (wel-\n\nche sich mit beiden Stiftungsarten befassen würde) würde einer konsequenten funktionalen Trennung in der Stiftungsaufsicht widerspre-\n\nchen. \n\n \n\n - Die bisherige Stiftungsaufsicht in unserem Kanton arbeitet seit Jahren fachkundig und kostengünstig. Nach unserem Wissen musste sich \n\nder Regierungsrat nie mit einem Rekurs befassen. Die von der Stiftungsaufsicht erhobenen Gebühren (abhängig vom Stiftungskapital) \n\nsind weitgehend kostendeckend, d.h. dem Kanton entstehen mit der Stiftungsaufsicht eher Einnahmen als Ausgaben. Zudem werden die \n\nRechnungen der klassischen Stiftungen von Gesetzeswegen jährlich von einer anerkannten Revisionsfirma geprüft. \n\n \n\n- Eine eigenständige Stiftungsaufsicht im Kanton sollte nach unserer Ansicht unbedingt erhalten bleiben. Eine Auslagerung widerspricht \n\ndem föderalistischen Prinzip, fördert den anonymen, bürokratischen Zentralismus und dient nicht der Identifikation der Einwohner mit ih-\n\nrem Kanton.  Es sollte doch möglich sein, eine kompetente Person in oder ausserhalb unserer Verwaltung zu finden, welche mit unserem \n\nKanton und dessen Traditionen vertraut ist. Diese Person kann wie bisher den Stiftungsräten bei der Gründung, bei der Vergabe von Stif-\n\ntungsgeldern usw. unbürokratisch beistehen und diese beraten. Besonders bei der Gründung von Stiftungen hat sich gezeigt, dass die \n\nNähe und die kurzen, unkomplizierten Entscheidungswege durch unsere Aufsicht geschätzt werden und dazu beitragen, dass in unserem \n\nKanton relativ viele Stiftungen bestehen. \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\n- Wir haben den Eindruck, dass sich der Regierungsrat der Bedeutung unserer klassischen Stiftungen zu wenig bewusst ist und diese nicht \n\ngenügend würdigt und schätzt. Die klassischen Stiftungen haben allein in den letzten 4 Jahren rund 35 Millionen Franken an gemeinnützi-\n\nge Aufgaben für Kultur, Soziales, Sport u.a. ausgeschüttet. Das sind jährliche Millionenbeträge, von welchen der Kanton in hohem Masse \n\nprofitiert.  Gehen diese Stiftungsgelder verloren, weil Stiftungen in andere Kantone, z.B. Innerrhoden, abwandern, wäre dies für unseren \n\nKanton ein spürbarer Verlust.  \n\n \n\n- Unsere Regierung sollte aufgrund dieser Überlegungen alles Interesse daran haben, diese Stiftungen im Kanton zu behalten und nicht \n\ndurch eine auswärtige, anonyme und bürokratische Stelle kontrollieren zu lassen. \n\nAppenzellische Win-\n\nkelriedstiftung \n\nAblehnung. \n\n \n\n1. Durch die Übertragung der Aufsicht erhöht sich der Verwaltungsaufwand für die Appenzellische Winkelriedstiftung deutlich. \n\na. Bei anderen Stiftungen, bei denen Stiftungsratsmitglieder von uns ebenfalls tätig sind, stieg der administrative Aufwand in den Berei-\n\nchen Dokumentation von Fällen und deren Abwicklung deutlich an. \n\nb. Ebenfalls aus Grund von aktuellen Erfahrungen steigt der administrative Aufwand und Umfang für die Rechnungslegung und Be-\n\nrichtserstattung deutlich an. Dabei halten wir jedoch fest, dass wir heute nach den anerkannten Regeln von Swiss GAAP FER 21 \n\n(Fachempfehlung zur Rechnungslegung für gemeinnützige Nonprofit-Organisationen) unsere Jahresrechnung ablegen. \n\n \n\nFazit: \n\nDie Appenzellische Winkelriedstiftung ist eine reine Milizorganisation. Die Mitglieder des Stiftungsrates und die Führsorgechefs arbeiten ehren-\n\namtlich (mit einer kleinen Spesenvergütung) zum Teil dutzende von Stunden an der Bearbeitung und der Betreuung der einzelnen Fälle. Eben-\n\nfalls werden die Buchhaltung sowie die Administration mit den Behörden heute ehrenamtlich durch unseren Kassier erledigt. Der Zweck der \n\nStiftung, schnell, unbürokratisch und in Notsituationen effizient Unterstützung zu gewährleisten, steht im Zentrum unseres Handelns. Mit der \n\nErhöhung des administrativen Aufwandes bei der Dokumentation und Abwicklung der Fälle ist das heutige Milizsystem im hohen Masse ge-\n\nfährdet.  \n\n \n\nIn letzter Konsequenz kann es notwendig sein, dass wir das Milizsystem durch eine professionelle Verwaltung ablösen müssten. Die Kosten für \n\neine solche «Professionalisierung» würde unsere Handlungsfreiheit insofern einschränken, als dass künftig nicht mehr alle Unterstützungsge-\n\nsuche bedient werden könnten. Dies würde aber nach unserer Auffassung nicht dem Sinn und der Ausprägung unserer Stiftung sowie deren \n\nStifter entsprechen.  \n\n \n\n2. Verlust des regionalen Bezugs und Nähe zum Wirkungsfeld der Stiftung durch die  Stiftungsaufsicht. \n\na. Durch die Übertragung der Aufsicht an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht geht unseres Erachtens der für die Appenzelli-\n\n\n\nSeite 12 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nsche Winkelriedstiftung wichtige regionale Bezug verloren.  \n\nb. Für eine effiziente Beurteilung der Richtigkeit der Abwicklung sind ein regionaler Bezug und die Kenntnisse der Verhältnisse und \n\nNetzwerke den Kantonen AI und AR ein zentrales Element.  \n\n \n\nFazit: \n\nDer regionale Bezug ist – auch für uns – entscheidend bei der Beurteilung der Fälle. Nur so kann die Appenzellische Winkelriedstiftung effizient \n\nund unbürokratisch helfen. Durch die Verlagerung der Aufsicht sehen wir uns mit einem deutlich höheren Aufwand bei der administrativen Be-\n\narbeitung der Gesuche konfrontiert, da die Stiftungsaufsicht die regionalen Verhältnisse nicht kennt und vom «Schreibtisch» aus eine Beurtei-\n\nlung vornehmen müsste. Damit wird die Stiftung in letzter Konsequenz in ihrer Handlungsfreiheit wiederum deutlich eingeschränkt. \n\nBertold-Suhner-\n\nStiftung, Johannes \n\nund Hanna Baumann-\n\nStiftung, Johannes \n\nWaldburger-Stiftung \n\nAblehnung. \n\n \n\n1. Unbestrittenermassen haben die rund 90 klassischen Stiftungen mit Sitz im Kanton (davon 74 unter kantonaler Aufsicht) eine traditionell \n\ngrosse Bedeutung für den Kanton und seine Bevölkerung. Die AR-Stiftungen investieren im Kanton alljährlich hohe Beträge vor allem in \n\nkulturelle, soziale, sportliche und wirtschaftliche Projekte. Damit entlasten sie auch zu einem nicht zu unterschätzenden Teil die öffentliche \n\nHand.  \n\n \n\n2. Gerade weil die AR-Stiftungslandschaft so bedeutungsvoll und vielfältig ist, hat sie Anspruch auf eine qualitativ hochstehende Stiftungs-\n\naufsicht.  \n\n \n\n3. Hauptaufgabe einer Aufsichtsbehörde ist, darüber zu wachen, dass die klassischen Stiftun-gen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, \n\nindem sie insbesondere (vgl. Leistungsauftrag der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Ziff. 2.2.):  \n\n- die Übereinstimmung der Bestimmungen der Stiftungsurkunde, gegebenenfalls der reglementarischen Bestimmungen, mit den ge-\n\nsetzlichen Vorschriften prüft; \n\n- von den klassischen Stiftungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;  \n\n- soweit dies vorgesehen ist, Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle nimmt;  \n\n- die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;  \n\n- die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2 sowie Art. 85 ff ZGB wahrnimmt. \n\n \n\nUm diese Aufgaben qualitativ gut zu erfüllen, muss eine Stiftungsaufsicht insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:  \n\n- einschlägige Fachkenntnisse;  \n\n- Erfahrung im Stiftungswesen („Mengengerüst“) und Konstanz;  \n\n- Unabhängigkeit;  \n\n\n\nSeite 13 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\n- Sozialkompetenz.  \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird aufgefordert, diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist für den Stiftungsrat schwer nachvollziehbar, \n\nweshalb dies mit einer kantonsinternen Lösung nicht möglich sein soll. In der kantonalen Verwaltung gibt es genügend gut qualifizierte \n\nMitarbeitende, insbesondere auch mit dem notwendigen juristischen Hintergrund, welche diese Aufgabe wahrnehmen könnten. Ein 10% \n\nTeilpensum erscheint ausreichend, und dieses könnte mit dem geltenden Tarif über die Gebühreneinnahmen selbstfinanziert werden. Auf-\n\ngrund der grossen Bedeutung und Wichtigkeit der Stiftungen müsste unser Kanton sogar bereit sein, nötigenfalls ein noch höheres Teil-\n\npensum zu bewilligen.  \n\n \n\n5. Sofern eine qualitativ gute Nachfolgelösung innerhalb der kantonalen Verwaltung wider Erwarten nicht realisierbar sein sollte, bliebe als \n\nkantonsinterne Lösung im Rahmen von Art. 35a Abs. 3 EGzZGB immer noch – mit Genehmigung des Regierungsrates - die Über-tragung \n\nder Stiftungsaufsicht auf einen geeigneten Dritten ausserhalb der engeren Verwal-tung. Mit diesem Ansatz macht der Kanton beispielswei-\n\nse bei der Aufsicht über die Grund-buchämter und die "übrigen öffentlichen Urkundspersonen" gute Erfahrungen (RA/Notar Thomas Ho-\n\nnegger, Wald ZH).  \n\n \n\n6. Nur wenn eine qualitativ gute, professionelle (inner-)kantonale Stiftungsaufsicht nicht si-chergestellt werden könnte, sollte u.E. die vom \n\nRegierungsrat etwas voreilig favorisierte (inter-)kantonale Nachfolgelösung in Betracht gezogen werden. Wir vermissen im erläu-ternden \n\nBericht Ausführungen darüber, weshalb eine gute kantonsinterne Stiftungsaufsicht angeblich nicht möglich sein soll. Der Regierungsrat \n\nwird deshalb aufgefordert, zuallererst ernsthaft nach einer geeigneten kantonsinternen Lösung zu suchen und diese auf den 1. Januar \n\n2018 umzusetzen.  \n\n \n\n7. Sollte diese Suche nachvollziehbar und begründet ergebnislos verlaufen, wäre für den Stif-tungsrat eine Übertragung der Aufsicht über die \n\nklassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eine akzeptable und taugliche Lösung. Es handelte sich dabei ja \n\nnicht um eine "fremde" (Aufsichts-)Behörde. Vielmehr ist die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit \n\naktiver Beteiligung des Kantons. Deren oberstes Organ - die Verwaltungskommission – setzt sich aus den zuständigen Regierungsrats-\n\nmitgliedern aller beteiligten Kantone GL/AR/AI/SG/GR/TG zusammen (für AR ist es Landammann Paul Signer).  \n\n \n\n8. Die genannten Qualitätsanforderungen wären bei dieser Stiftungsaufsicht zweifellos erfüllt: Ein Blick in den Geschäftsbericht 2016 der \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zeigt, dass diese bereits heute über ein „Mengengerüst“ von 1146 klassischen Stiftungen aus \n\nden Kantonen TI, SG und TG verfügt und ihre Aufsichtstätigkeit professionell und effizient ausübt. Bezeichnenderweise wurde im Berichts-\n\njahr 2016 gegen die von ihr erlassenen 1310 Verfügungen betreffend die klassischen Stiftungen kein einziges Rechtsmittel ergriffen (vgl. \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 6).  \n\n\n\nSeite 14 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen ersucht der Stiftungsrat um folgendes Vorgehen:  \n\n \n\n- Vorerst intensive und ernsthafte Suche nach einer qualitativ guten kantonsinternen Nach-folgelösung für den ausscheidenden Hans Saxer \n\nund von einer Auslagerung abzusehen, würde doch damit viel Goodwill aufs Spiel und ein falsches Zeichen gesetzt;  \n\n \n\n- Zur Steigerung des Mengengerüsts und der Professionalität der kantonalen Stiftungsaufsicht könnten zudem die Gemeinden ermuntert \n\nwerden, die Aufsicht über die bisher noch von ihnen beaufsichtigten 15 Stiftungen an den Kanton zu delegieren;  \n\n \n\n- Erst wenn eine solche kantonsinterne Nachfolgelösung wider Erwarten nicht möglich sein sollte, soll dem Kantonsrat die Übertragung der \n\n(kantonalen) Aufsicht über die klassischen Stiftungen auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zum Beschluss unterbreitet wer-\n\nden;  \n\n \n\n- Diesfalls hätte der Regierungsrat dem Kantonsrat begründet und nachvollziehbar darzulegen, weshalb eine kantonsinterne Lösung nicht \n\nrealisierbar sein soll (andernfalls droht dieses Geschäft am Widerstand der Stiftungen und letztlich des Kantonsrates zu scheitern).  \nDr. Fred Styger Stif-\n\ntung, Ebnet-Stiftung, \n\nHuber + Suhner-\n\nStiftung, Lienhard-\n\nStiftung, Metrohm \n\nStiftung, Steinegg \n\nStiftung; \n\nWinterhilfe AR;  \n\nFluora Stiftung \n\nAblehnung. \n\n \n\n1 Der Vorschlag steht im Widerspruch zum breit anerkannten Grundsatz der funktionalen Trennung der Aufsicht über Vorsorgestiftungen \n\nvon jener über gemeinnützige Stiftungen. \n\n \n\na. Diese Trennung war für die Neuordnung im Jahre 2005 ausdrücklich gewollt und hat sich als geltende Ordnung bewährt. Sie wird von \n\nWissenschaft und Praxis unterstützt und für künftige Reformen gefordert. \n\nb. Obwohl der RR den Sinn einer konsequenten funktionalen Trennung zu erkennen vorgibt, schlägt er das Gegenteil vor. Die Trennung der \n\nAufsicht würde durch den Vorschlag aufgehoben und wäre nicht mehr sichergestellt. \n\nc. Angesichts der unterschiedlichen Gewichtung zwischen Vorsorge- und klassischen Stiftungen ist in der Praxis mit einer steten Ausdeh-\n\nnung der detaillierten BVG-Normen auf gewöhnliche Stiftungen zu rechnen. Darunter leidet die gesetzlich verankerte Stiftungs- und Stifter-\n\nfreiheit. \n\n \n\n2 Der Vorschlag stellt mit dem Scheinargument der mangelnden Professionalität die funktionierende, eigenständige Regelung infrage. \n\n \n\na. Die kantonale Stiftungsaufsicht funktioniert seit Jahren klaglos. Sie arbeitet effizient, effektiv zuverlässig und kostengünstig. Ihre Aufgabe \n\nist in der überwiegenden Anzahl der Fälle Routinearbeit. Die Stiftungen sind verpflichtet, ihre Jahresberichte samt Jahresrechnung, Revi-\n\n\n\nSeite 15 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nsionsbericht und einer Liste der Zuwendungen, wenn nötig, mit weiteren Unterlagen als Grundlage der Prüfung einzureichen. \n\nb Wenn für seltene, schwierige Einzelfälle Spezialisten beigezogen werden müssen, tut dies der sorgfältigen, professionellen Arbeit einer \n\nAufsichtsbehörde keinen Abbruch. Die Stiftungen haben der Stiftungsaufsicht ihre Anliegen auf eigene Kosten schriftlich vorzulegen und \n\nzu begründen. Eine gesetzliche Pflicht zur Beratung durch die Aufsichtsbehörde besteht nicht. \n\nc. In einem Kanton, der in den vergangenen Jahren sein Fachpersonal, auch das juristische, in vielen Verwaltungsbereichen stark ausgebaut \n\nhat, erscheint die kleinliche Klage mangelnder Professionalität als ausgesprochen bürokratische, geradezu defaitistische Begründung. Wie \n\nwenn es in Ausserrhoden nicht möglich wäre, eine geeignete, kompetente Person in 10 - 20%-Teilzeitarbeit für die Aufsicht über 74 ge-\n\nmeinnützige Stiftungen zu finden und organisatorisch einzugliedern!  \n\nd. Nach dem Motto: «Hauptsache, wir haben damit nichts mehr zu tun», erscheint die Übertragung auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht als das bequemste Mittel, um sich der ungeliebten Aufgabe zu entledigen. Vom Willen der Regierung, für die eigenen gemeinnüt-\n\nzigen Stiftungen Verantwortung zu übernehmen und die Aufgabe selbst wahrzunehmen, scheint nichts spürbar, obwohl der Kanton und \n\nseine Bevölkerung in grossem Masse profitieren. Ausgerechnet in einem Kanton, der sonst viel auf seine Eigenständigkeit gibt! \n\ne. Die Übertragung der Stiftungsaufsicht führt in streitigen Fällen übrigens nicht zu der erhofften Entlastung des Regierungsrates, bzw. des \n\nheute zuständigen Departementes. Das DIS bleibt erste Instanz für den Rechtspflegeweg nach den Vorschriften des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (so ausdrücklich: Bericht zur Vernehmlassung, S. 5/6, Ziff. 5 lit. c, i.V.m. Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005, Art. 6 Rechtsschutz). Das Departement hätte sich in diesen Fällen \n\ntrotz fehlender Professionalität damit zu beschäftigen und kundig zu machen. Nur eben in komplexen Fällen und ohne Vorkenntnisse. Zur \n\nKlarstellung: Eine fachkundige, effektive und effiziente Stiftungsaufsicht ist auch im Interesse der Stiftungen selbst. \n\n \n\n3 Der Vorschlag verkennt die wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der klassischen Stiftungen im Kanton. \n\n \n\na. Dass sich der Regierungsrat seiner Aufgabe zur Überwachung der Stiftungen aus verwaltungstechnischen Gründen entledigen will, zeigt \n\nnicht nur ein geringes Interesse an deren Tätigkeit, sondern darüber hinaus wenig politisches Gespür. Die wirtschaftliche und gesell-\n\nschaftspolitische Bedeutung der Zuwendungen der hier ansässigen gemeinnützigen Stiftungen ist gemessen an der Bevölkerungszahl \n\nenorm und übersteigt bei weitem diejenigen anderer Ostschweizer Kantone. Es sind jährlich Millionenbeträge, die dem Kanton und seinen \n\nGemeinden, ihren Institutionen, unzähligen Vereinen und Gruppierungen für soziale, kulturelle, wirtschaftliche, sportliche Zwecke zukom-\n\nmen. Sie unterstützen, nicht selten auf Ersuchen der kantonalen Behörden, die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bildungs-\n\nbereich und Gesundheitswesen. \n\nb. Die überwiegende Anzahl der gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in AR nennen in ihren Statuten den Kanton AR, bestimmte Gemeinden \n\noder Einwohner als Adressaten ihrer Fördertätigkeit. Die Gründer dieser Stiftungen haben - u.a. mit der Wahl des Sitzes - bewusst die Nä-\n\nhe zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zu den politischen Behörden des Kantons gesucht, um eine wirksame \n\nund zielgerichtete Verwendung ihrer Stiftungsmittel im Sinne ihrer sozialen Verpflichtung sicherzustellen. Einzelne Stifter wünschten sogar \n\n\n\nSeite 16 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nden Einsitz eines Vertreters des Regierungsrates im Stiftungsrat, der damit die Gelegenheit erhielt, besondere Anliegen und Bedürfnisse, \n\nzu deren Berücksichtigung der Staatsetat nicht ausreichte, direkt in die Beratungen einzubringen. Aus Compliance-Gründen ist diese Ein-\n\nsitznahme heute unerwünscht. \n\nc. Durch den Verlust der Aufsicht über die klassischen Stiftungen gehen den kantonalen Behörden wichtige Informationen verloren. Etwa \n\nüber die Zusammensetzung der Stiftungsorgane, ihre Arbeitsweise und Praxis bei der Mittelverwendung und nicht zuletzt der Einblick in \n\ndie Vermögensverhältnisse bzw. des Potentials der Stiftungen, wie sie in den jährlichen Rechenschaftsberichten an die Stiftungsaufsicht \n\noffengelegt werden. Auch Diskussionen über mögliche Umwandlungen, Zusammenschlüsse, Zweckänderungen etc. gehen an ihnen vor-\n\nbei.  \n\nd. Mit der Auslagerung der Stiftungsaufsicht verliert der Regierungsrat bisher nützliche Kontakte zu den Vergabestiftungen, die sich über die \n\nJahre als fruchtbar für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben in unserem Kanton erwiesen. Er gibt damit eine Eigenart \n\nunseres Kantons preis, die uns Beachtung und Anerkennung über die Kantonsgrenzen hinaus einbringt. Die selbstbewussteren lnnerrho-\n\nder kommen hier zu einer völlig anderen Beurteilung. So ist der derzeitige Präsident der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, der \n\nz.Zt. stillstehende lnnerrhoder Landammann, in seinem eigenen Kanton dezidierter Verfechter der Trennung der Aufsicht über die BVG- \n\nund klassischen  Stiftungen. Diese werden durch die lnnerrhoder Stiftungsaufsicht selbst überwacht. Warum wohl? \n\ne. Der Kanton vergibt sich schliesslich der Möglichkeit, durch eine eigenständige Stiftungsaufsicht einen angemessenen Rahmen für die \n\nTätigkeit der Stiftungen zu schaffen. Die Wahl des Sitzes und damit der Aufsichtsbehörde richtet sich in der Regel nach dem Schwerge-\n\nwicht der Fördertätigkeit und fällt in den meisten Fällen auf denjenigen Kanton, "der die für eine dynamische Stiftungsentwicklung die för-\n\nderlichste Aufsichtspraxis hat. Unterschiede zeigen sich insbesondere bezüglich Dienstleistungsbereitschaft und liberaler Haltung" (vgl. \n\nSwiss Foundations Code 2015, S. 30). Der Regierungsrat scheint keinen Sinn dahinter zu sehen und zieht es vor, der Konkurrenz zu \n\nGunsten einer lebendigen Stiftungslandschaft möglichst auszuweichen. \n\nELIBERT Stiftung Ablehnung. \n\n \n\nInsbesondere sollte nicht zusätzliche Papierarbeit gefordert werden sondern weniger. Ebenso sollten die Gesamtkosten nicht ansteigen und AR \n\nsollte nicht die höheren Kosten andernorts mittragen müssen. Wir wollen auch nicht zusätzliche Kontrollen generieren. \n\n \n\n Zudem hätten wir gerne gewusst, wo das Kontrollorgan örtlich stationiert ist und welche Kantone bereits im Verbund eingeschlossen sind. \n\n \n\nIm Weiteren möchten wir Sie bitten, die Doppelspurigkeit der Rechnungsprüfung durch private Treuhänder und die staatliche Aufsichtsbehörde \n\nabzustellen, die so eingesetzten Mittel gehen dem Stiftungszweck verloren. \n\n \n\nDie Elibert Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung und geht keine Verpflichtungen ein, wie das bei BVG, AHV und IV der Fall ist. Sache ist nur \n\nwas der Stiftungsrat von Fall zu Fall beschliesst. Eine Unterstellung unter die Richtlinien vom BVG, AHV und IV scheint uns nicht angemessen. \n\n\n\nSeite 17 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nHans und Lina Müller-\n\nTremp-Stiftung \n\nAblehnung. \n\n \n\n1. Der Vorschlag des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. widerspricht dem breit anerkannten Grundsatz der funktionalen Tren-\n\nnung der Aufsicht über Vorsorgestiftungen gegenüber jener über gemeinnützige Stiftungen. Obwohl Vorsorgestiftungen im Vergleich zu \n\nklassischen Stiftungen unterschiedlich gewichtet werden, besteht bei einem Aufsichtsgremium, welches sowohl für BVG- als auch für ge-\n\nwöhnliche Stiftungen beaufsichtigt, die Gefahr, dass gewöhnliche Stiftungen früher oder später ebenfalls unter die detaillierten BVG-\n\nNormen fallen. Darunter würde die gesetzlich verankerte Stiftungs- und Stifterfreiheit leiden, was zwingend zu vermeiden ist. \n\n \n\n 2. Das Argument der mangelnden Professionalität stellt ein Affront gegen sämtliche Staatsangestellten des Kantons Appenzell A.Rh. dar. \n\nNebst dem Verzicht auf eine bislang funktionierende, eigenständige kantonale Regelung negiert der Regierungsrat des Kantons Appenzell \n\nA.Rh. die Kompetenzen seiner eigenen Angestellten. Da der Kanton Appenzell A.Rh. in den vergangenen Jahren sein Fachpersonal, auch \n\ndas Juristische, in vielen Verwaltungsbereichen stark ausgebaut hat, Ist der Hinweis auf mangelnde Professionalität nicht nachvollziehbar. \n\nEs wird wohl möglich sein, eine geeignete, kompetente Person in einer Teilzeitanstellung für die Aufsicht über ca. 74 gemeinnützige Stif-\n\ntungen zu finden und organisatorisch in das Departement einzugliedern. \n\n \n\n3. Es besteht derzeit auch kein Handlungsbedarf, da die kantonale Stiftungsaufsicht klaglos, effizient und zuverlässig funktioniert. Zudem \n\nstellt eine Auslagerung der Stiftungsaufsicht einen Kostenfaktor dar, dessen Übernahme weder die Steuerzahler noch die zu beaufsichti-\n\ngenden Stiftungen bereit sind. \n\n \n\n4.  Die bisherige Aufgabe der kantonalen Stiftungsaufsicht stellt in der überwiegenden Anzahl der Fälle Routinearbeit dar. Selbstverständlich \n\nbesteht nach wie vor die Möglichkeit, für einzelne komplexe Fälle Spezialisten beizuziehen. \n\n \n\n5. Die Übertragung der Stiftungsaufsicht auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zeigt auf, dass sich der Regierungsrat des Kantons \n\nAppenzell A.Rh. lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen einer Aufgabe entledigen möchte, welche ihm als lästig erscheint. Es ist \n\nnicht einsehbar, weshalb diesbezüglich die stets viel gewichtete Eigenständigkeit aufgegeben werden soll. \n\n \n\n6. Da das Departement des Innern des Kantons Appenzell A.Rh. auch bei einer Übertragung der Stiftungsaufsicht an die Ostschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht Beschwerdeinstanz bleibt, führt die Übertragung unter diesem Gesichtspunkt zu keinen nennenswerten Kostenein-\n\nsparungen resp. Erleichterungen. \n\nPeter und Huldi-\n\nAeschbacher-Graf \n\nStiftung \n\nZustimmung. \n\n \n\nWir haben nichts gegen die Auslagerung an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erwarten aber, dass unsere Gebühren nicht höher \n\n\n\nSeite 18 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nwerden. Bislang zahlten wir CHF 250.00 für die Rechnungsprüfung. Wir erachten diesen Betrag, im Verhältnis zu den Ausschüttungen die wir \n\ntätigen können, eher an der obersten Grenze angesiedelt, zumal unsere Rechnung durch die Alder Treuhand AG, Heiden, jeweils vorgeprüft \n\nwird. \n\nSchwänberg-Stiftung Ablehnung. \n\n \n\nDie Argumentation der grössten gemeinnützigen Stiftungen bezüglich Auslagerung der Stiftungsaufsicht für klassische Stiftungen ist uns be-\n\nkannt. Unsere Ansicht deckt sich mit den kritischen Überlegungen der Stellungnahme. \n\nStiftung BiblioGais Ablehnung. \n\n \n\nDie Stiftung BiblioGais verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, nämlich den Betrieb einer nicht gewinnorientierten Bibliothek für Kinder \n\nund Erwachsene. Neben dem ordentlichen Betrieb der BiblioGais fuhren wir regelmässig kulturelle Veranstaltungen durch oder stellen unsere \n\nRäumlichkeiten anderen Kulturschaffenden zur Verfügung. Insbesondere bei der Durchführung von unseren kulturellen Veranstaltungen sind \n\nwir auf die finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen. In den vergangenen Jahren wurde uns diese Unterstützung vor allem von Stiftungen \n\naus Appenzell Ausserrhoden gewährt. Wir schätzen diese Kulturförderung ohne staatliche Gelder ausserordentlich. \n\n \n\nViele der Stiftungen, welche uns in den vergangenen Jahren unterstützt haben, wurde mit dem expliziten Zweck gegründet, kulturelle, sportliche \n\noder wirtschaftliche Organisationen im Appenzeller Mittelland oder in Appenzell Ausserrhoden zu unterstützen. Die Nähe, die kurzen Wege, die \n\npersönlichen Beziehungen sind oft mitentscheidend, dass die BiblioGais finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Stiftungen erhält.  \n\n \n\nFür das Wohlergehen unserer gemeinnützigen Stiftungen sind die kurzen Wege zu den Entscheidungs- und Bewilligungsinstanzen ebenfalls \n\nvon grosser Wichtigkeit. Diese Nähe, die heute unserem Kanton im „Wettbewerb um Stiftungen" zum Vorteil gelangt, darf unser Kanton aus \n\nunserer Sicht nicht leichtfertig aus der Hand geben. Für bestehende gemeinnützige Stiftungen und für solche, welche noch gegründet werden, \n\nist der enge Bezug zu Appenzell Ausserrhoden massgebend. Ermöglichen wir dies auch in Zukunft für eine prosperierende kulturelle, sportliche \n\nund wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Kanton! \n\nStiftung für appenzel-\n\nlische Volkskunde \n\nAblehnung. \n\n \n\nAls Präsident der Stiftung für appenzellische Volkskunde und Mitglied der Stiftung für Brauchtum und Kultur in Appenzell Ausserhoden sowie \n\nder Steinegg Stiftung Herisau ist es mir ein Anliegen, Ihnen meine persönliche Meinung zur Absicht des Regierungsrates, die Stiftungsaufsicht \n\nnach St.GaIlen zu verlagern, mitzuteilen. Dabei stütze ich mich auf Erfahrungen, die ich aus der langjährigen kulturellen Freiwilligenarbeit ge-\n\nwonnen habe. \n\n \n\nZur Rolle von „Nehmerstiftunqen" \n\n\n\nSeite 19 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nDie Stiftung für appenzellische Volkskunde wurde 1977 auf Initiative von Vertretern der Industrie, der Kantonsregierung und der damaligen \n\nKantonalbank gegründet. Anlass dazu bot der Ankauf von einmaligem appenzellischem Kulturgut aus dem Besitz des bekannten Sammlers und \n\nGaleristen Bruno Bischofberger. Damit wurde der Grundstock für das Volkskunde-Museum Stein geschaffen. Heute verfügt diese Stiftung über \n\ndie bedeutendste öffentlich zugängliche Sammlung an Bauernmalereien, die sie Museen permanent oder für Sonderausstellungen zur Verfü-\n\ngung stellt. Jüngstes Beispiel ist die Ausstellung „Heimat Alpstein" im Rosgartenmuseum Konstanz. Wie geschätzt solche Ausstellungen mit \n\nunserem Kulturgut sind, beweist die Tatsache, dass an der Vernissage vom 21. Juni im Konzilsgebäude in Konstanz 600 Personen anwesend \n\nwaren: beste Werbung für die beiden Appenzeller Kantone - und dies weitgehend dank der unkomplizierten Zusammenarbeit unserer Museen \n\nmit der Volkskundestiftung und dank grosszügiger Geldbeiträge an diese Ausstellung durch drei Ausserrhoder „Geberstiftungen".  \n\n \n\nDas ist ein Beispiel von vielen. Es ist völlig klar: „Nehmerstiftungen" wie die Stiftung für appenzellische Volkskunde sind gar nicht mehr in der \n\nLage, ihren Auftrag zu erfüllen, wenn sie nicht laufend mit grossen Beträgen der „Geberstiftungen" unseres Kantons (insbesondere Steinegg \n\nStiftung, Dr. Fred Styger Stiftung, Metrohm Stiftung, Stiftung für Brauchtum und Kultur) unterstützt würden. Gemäss Stiftungsurkunde besteht \n\nder Zweck der Volkskundestiftung darin, „das in ihrem Eigentum stehende oder ihr anvertraute Sammelgut auf dem Gebiet der appenzellischen \n\nVolkskunde und Volkskunst zu betreuen und durch weitere Anschaffungen oder Tausch zu ergänzen." Die Stiftung hat einen Leistungsauftrag \n\nvom Kanton und erhält aktuell dafür 18 TCHF pro Jahr. Dieser Beitrag genügt aber bei Weitem nicht, um die Leistungen zu finanzieren. Der \n\naktuelle Aufwand liegt beim Doppelten des Beitrags des Kantons, dies, obschon alle Stiftungsratsmitglieder in ihrer Funktion als Stiftungsräte \n\nehrenamtlich arbeiten. Die Hauptausgaben bestehen allein schon aus den Sachversicherungen. \n\n \n\nWenn die Stiftung für appenzellische Volkskunde spezielle Ausgaben wie zum Beispiel für Restaurierungen hat, muss sie Finanzierungsgesu-\n\nche an „Geberstiftungen" stellen. Das aktuellste Beispiel: Zurzeit drängt sich eine sanfte Konservierung der so genannten Gaiser Wände, der \n\nältesten bekannten Bohlenmalerei aus unserer Gegend, auf. Dieses Kulturgut von nationaler Bedeutung ist im Volkskunde-Museum Stein aus-\n\ngestellt und im Besitz der Volkskundestiftung. Solche Sicherungsmassnahmen sind immer wieder notwendig. Da der Kanton uns das notwendi-\n\nge Geld nicht zur Verfügung stellt, fragen wir regelmässig die „Geberstiftungen" unseres Kantons an - und stossen dabei auf offene Ohren.  \n\n \n\nZur Rolle von „Geberstiftunqen" \n\nDass „Nehmerstiftungen, die notabene einen Auftrag zugunsten des Kantons erfüllen, weil sie dessen kulturelles Erbe sammeln, erforschen \n\nund vermitteln, von „Geberstiftungen unterstützt werden, ist nicht einfach gegeben. Es braucht ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Dieses \n\nfusst auf jahrelangem fachlichem Austausch. Die Ansprechpartner kennen sich gegenseitig und können sich gegenseitig beraten. Beide Seiten \n\nkennen die Verhältnisse, die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen unseres Kantons. Bei Fragen und Unsicherheiten kann man sich direkt und \n\nunkompliziert austauschen. In allen Projekten, die ich seit mehr als zwanzig Jahren betreue (Volkskundestiftung, Gründung der Bibliothek Hei-\n\nden, Leitung des Museums Heiden usw.), habe ich immer zuerst mit den Verantwortlichen unserer „Geberstiftungen' im Kanton gesprochen. \n\nIhre Einschätzung bezüglich Idee, Konzept, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit eines Projektes war und ist mir sehr wichtig. Es ist schon oft \n\n\n\nSeite 20 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\ngeschehen, dass ich von Präsidenten und Mitgliedern von Stiftungen, an die ich einen Unterstützungsantrag gestellt habe, eingeladen wurde, \n\ndas Projekt zu präsentieren. Dabei findet jeweils ein reger, zum Teil fachlich durchaus kontroverser Austausch statt. Das zeigt, wie seriös die \n\nVergabepraxis gehandhabt wird. Die mir vertrauten „Geberstiftungen" nehmen ihre Aufgabe sehr ernst; sie arbeiten professionell und mit viel \n\nZeiteinsatz. Für mich ist klar, dass das kulturelle Leben in Ausserrhoden sehr viel weniger reichhaltig wäre, wenn wir nicht auf die fachliche und \n\nfinanzielle Unterstützung der Verantwortlichen unserer „Geberstiftungen" zählen könnten. Die Stiftungen zahlen sehr hohe Beträge für kulturelle \n\nund soziale Dienstleistungen und Projekte und entlasten damit die öffentliche Hand. Das ist ein hohes Kulturgut, das es zu schützen und zu \n\npflegen gilt!  \n\n \n\n Zur Rolle der Stiftungsaufsicht \n\nIn Ihrem zur Vernehmlassung zugestellten Bericht wird auf Seite 4 die Haltung des Regierungsrates dargelegt. Die Aussage, ein regionaler \n\nVerbund würde zu einer professionellen Stiftungsaussicht beitragen, ist mir in die Augen gestochen. Aus meiner Erfahrung arbeitet die aktuelle, \n\nIm Kanton angesiedelte Stiftungsaufsicht professionell - so wie die Stiftungen selber auch. Aber ich weiss nicht, welche Vorstellungen der Re-\n\ngierungsrat mit „professionell verbindet. Etwa, dass man als Person, welche die Aufsicht ausübt, ein juristisches Studium haben muss, dass \n\nman die Gesetzestexte paragraphengetreu kennt und anwendet usw.? Die Stiftungsaussicht in einem Kanton auszuüben, der über viele nicht \n\nnur grosse, sondern auch kleine Stiftungen verfügt, in denen sich Männer und Frauen in vielen Fällen ehrenamtlich für die Gesellschaft einset-\n\nzen, bedeutet aktive Mitgestaltung und nicht nur Kontrolle. Die Stiftungsaufsicht muss zum Beispiel in der Lage sein, bei Neuansiedlungen von \n\nStiftungen pragmatisch und schnell zu beraten. Dies geht bis zur Formulierung eines Stiftungszweckes oder zur Hilfestellung bei der Beurkun-\n\ndung. Auch bei Stiftungszweckänderungen oder Auflösungen kann der Stelleninhaber der Stiftungsaufsicht behilflich sein. Er kann und soll \n\nauch Auskünfte über die verschiedenen Profile der ansässigen Stiftungen erteilen und Kontakte vermitteln. Das kann nur jemand sein, der nicht \n\nnur die Theorie, sondern vor allem auch die Praxis sowie die Gegebenheiten vor Ort kennt und der sich aktiv einbringt und nicht anonym zu-\n\nrücksteht. Ein Stelleninhaber der Stiftungsaufsicht von Appenzell Ausserrhoden wie der aktuelle entspricht den Bedürfnissen unseres Kantons. \n\nVon mangelnder Professionalität kann in keiner Art und Weise die Rede sein. Es wäre ein Armutszeugnis für Politik und Behörden, wenn es \n\nnicht gelingen würde, eine mit unserem Kanton und seinen spezifischen Verhältnissen und Bedürfnissen vertraute Person mit dem dargelegten \n\nProfil für diese Aufgabe zu finden. Was in unserem Nachbarkanton Appenzell Innerrhoden der Fall ist, muss doch wohl auch bei uns möglich \n\nsein. Hat man sich überhaupt die Mühe genommen zu suchen? \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass die Verlagerung der Stiftungsaufsicht in einen anderen Kanton zu einer unerwünschten Verkomplizierung und Bürokra-\n\ntisierung der Vorgänge führen würde, die in unser aller Interesse nicht stehen kann. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist sicher in der Lage, \n\nauch weiterhin eine für die Stiftungsaufsicht geeignete Person zu definieren, die sich mit unserer Kultur identifiziert. Bei einer Auslagerung der \n\nStiftungsaufsicht besteht die Gefahr, dass nicht dieselbe Identifikation mit dem Kanton besteht wie bei den Einheimischen. Mit einer Auslage-\n\nrung würde viel Goodwill aufs Spiel und ein falsches Zeichen gesetzt - nämlich das der mangelnden Wertschätzung gegenüber Freiwilligenar-\n\nbeit und deren Unterstützung. \n\n\n\nSeite 21 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nStiftung Kantonsschu-\n\nle Trogen \n\nAblehnung. \n\n \n\n1. Das appenzellische Stiftungswesen ist unseres Wissens in unserem Kanton weit deutlicher ausgeprägt als in anderen Kantonen. Es ist ein \n\nTeil unserer Kultur und auch unserer Identität. Die Stiftungen leisten grosse Arbeit zur Entwicklung unserer Gemeinschaft. Ihre Bedeutung \n\ndarf demnach nicht gering geschätzt werden. Es entspricht unserem appenzellischen Selbstverständnis, dass sowohl kantonale wie auch \n\nkommunale Verwaltungen weder getrennt noch gemeinsam alle gemeinschaftlichen Anliegen erfüllen können und erfüllen sollen. Private \n\nGelder können einfacher, direkter und wirksamer eingesetzt werden, weil diese keine politischen Entscheidungsprozesse durchlaufen \n\nmüssen. \n\n \n\n2. Vom Regierungsrat in Appenzell Ausserrhoden erwarten wir, dass er sich nicht nur für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung einsetzt, \n\nsondern ganz stark auch Interesse am Gemeinwohl der Bevölkerung zeigt, dabei Strömungen und Bewegungen in der Gesellschaft auf-\n\nmerksam verfolgt und insein ganzheitliches Denken und Handeln einbezieht. Wenn sich der Regierungsrat nicht mehr für die Stiftungen in-\n\nteressiert, weil er glaubt, dass sich seine Aufgabe allein in der Kontrolle erschöpfe, dann blendet er einen wichtigen Teil des appenzelli-\n\nschen Gemeinsinns aus und amputiert einen weiteren Teil der appenzellischen Identität.  \n\n \n\n3. Verbünde in kommunalen und kantonalen Aufgaben sind dann sinnvoll, wenn hoher Sachverstand bzw. Professionalisierung gefragt Ist \n\noder wenn eine eindeutige Effizienzsteigerung durch Grösse erzielt werden kann. Geht es aber um die eigene Selbstwahrnehmung und \n\ndas Selbstverständnis, ist Selbststeuerung ein existenzielles Gut. Erfahrungen mit Auslagerung an regionale Organisationen zeigen, dass \n\ndie politische Einflussnahme schwindet. Wir meinen, dass die Bedeutung des Stiftungswesens hoch einzuschätzen Ist und deswegen \n\nauch die Aufsicht in der eigenen Hand behalten werden sollte. \n\n \n\n4. Im Falle unserer Stiftung Kantonsschule Trogen arbeiten alle Stiftungsmitglieder ehrenamtlich. Wir bezahlen selbst die Spesen aus der \n\neigenen Tasche. Damit halten wir die Kosten für die Organisation tief. Wir erwarten aber auch einen schlanken und direkten Austausch mit \n\nder Stiftungsaufsicht. Es ist uns sehr wichtig, dass administrative Arbeiten nicht aufgebläht werden. Unsere gemeinnützigen Stiftungen \n\nmüssen anders beaufsichtigt werden als gesetzliche Vorsorgeeinrichtungen. Es bestehen grosse Zweifel, dass diese sanktgallisch den-\n\nkende Stiftungsaufsichtsbehörde unsere Sorgen verstehen will. Auch Avenir Suisse empfiehlt eine getrennte Aufsicht. \n\nStiftung TILABA Zustimmung. \n\n \n\nWir begrüssen die Übertragung der Aufsicht – auch über unsere Stiftung – an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Dass Sie die mit \n\nder Änderung der Aufsichtsbehörde verbundenen Gebühren zu Lasten Kanton übernehmen, freut uns. Wir hoffen einfach, dass die Gebühren-\n\nerhöhung für die Stiftung TILABA moderat erfolgt.  \n\nStiftung zur Förde- Ablehnung. \n\n\n\nSeite 22 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nrung der appenzell-\n\nausserrhodischen \n\nWirtschaft \n\n \n\n- Der Regierungsrat unterstützt in seinem Bericht die konsequente funktionale Trennung der Aufsicht über die Vorsorgestiftungen von jener \n\nfür gemeinnützige Stiftungen. Durch eine Ausgliederung der Aufsicht nun auch über die klassischen Stiftungen in die Ostschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht wird aber gerade diese Trennung nicht mehr gewährleistet. Wir werden den Eindruck nicht los, dass der Regierungs-\n\nrat schlechthin mit der Aufsicht über der in unserem Kanton ansässigen Stiftungen einfach nichts mehr zu tun haben will. Der Kanton dele-\n\ngiert so nicht nur die Verantwortung, sondern vergibt leichtfertig ein politisch nicht unbedeutendes Alleinstellungsmerkmal. Er vergibt auch \n\ndie eigene Möglichkeit, einen liberalen Rahmen für die Mittelverwendung der Stiftungen zu schaffen. \n\n \n\n- Durch die Ausgliederung verlieren wir den direkten Zugang zu uns bekannten Personen. Wohl bliebe die Zweckbestimmung der Stiftungen \n\nweitgehend bestehen, jedoch fehlten dem Kanton die notwendigen Kenntnisse über die Tätigkeit der Stiftungen. Es scheint, als habe der \n\nKanton kein Interesse an den in Ihrem Kanton liegenden und sowohl in Kultur, Gesundheit, Soziale Fürsorge, Bildung, Wissenschaft, \n\nSport, Tourismus und Wirtschaft wirkenden Stiftungen. \n\n \n\n- Eine Ausgliederung der Aufsicht widerspricht dem föderalistischen Prinzip und fördert den anonymen Zentralismus. Eine wesentliche Ei-\n\ngenart unseres Kantons würde preisgeben. Dies wiederum schadet dem Image des Kantons. \n\n \n\n- Mit einer Ausgliederung der Aufsicht vergeben wir ein weiteres Merkmal unserer Identifikation. \n\n \n\n - Man sollte nur verändern, was nicht funktioniert. Unsere im Kanton ansässige Aufsicht hat immer effektiv, effizient und fachkundig gearbei-\n\ntet. Des Weitern sind unsere Stiftungen zu ihrem Schutze an einer korrekten und kompetenten Arbeitsweise einer Aufsicht selbst interes-\n\nsiert. Dass in unserem Kanton die entsprechende Kompetenz nicht vorhanden sein soll ist ein Scheinargument und ist eine Disqualifikation \n\nunserer hier ansässigen Bevölkerung.  \n\n \n\n- Unsere Stiftung zur Förderung der Appenzell Ausserrhodischen Wirtschaft ist mit dem Kanton eng verbunden. Der Kanton profitiert in ho-\n\nhem Masse am Einsatz unserer finanziellen Mittel und unserer Leistungen. Unsere Arbeit ist eine notwendige und hilfreiche Ergänzung zur \n\nStaatsaufgabe. Dafür ist eine enge Verbindung zwischen den Stiftungsräten und den verantwortlichen Behörden ausschlaggebend. Bei ei-\n\nner Auslagerung der Aufsicht verlieren wir diese. \n\nStiftung Zwirneli Ablehnung. \n\n \n\n1. Auch wenn die Stiftung Zwirneli im Verhältnis zu vielen andern der 73 klassischen Stiftungen eine eher unbedeutende ist, vertritt sie doch \n\ndie Auffassung, dass sich eine Auslagerung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen nach St.Gallen nicht aufdrängt. \n\n \n\n\n\nSeite 23 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\n2. Die bisherige kantonsinterne Aufsicht hat sich unseres Erachtens bewährt. Die aktuelle Stiftungsaufsicht war für unsere Anliegen bis dato \n\neine kompetente Instanz. Der Stiftungsrat ist daher der Ansicht, dass wichtige Kompetenzen, wenn immer möglich, im Kanton selber \n\nwahrgenommen werden sollten (Föderalismusgedanke). \n\n \n\n 3. Wir sind alsdann der Überzeugung, dass sich in der kantonalen Verwaltung mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Person finden lassen \n\nsollte, die die Aufgabe der Stiftungsaufsicht mit einem teilzeitlichen Beschäftigungsgrad erfüllen kann. Für allfällig heiklere Fragen könnte \n\nein/e JuristIn (eventuell Rechtsdienst der Kantonskanzlei) beigezogen werden. \n\nTISCA/TIARA-Stiftung Ablehnung. \n\n \n\nWir sind zu 100% einverstanden mit den Argumenten gegen diese Übertragung, die von den sechs grossen Stiftungen in ihrer gemeinsamen \n\nStellungnahme formuliert worden sind (Dr. Fred Styger Stiftung, Ebnet-Stiftung, Lienhard-Stiftung, Huber+Suhner Stiftung, Metrohm Stiftung \n\nund Steinegg Stiftung) und die dem Linksunterzeichneten als Stiftungsrat der Metrohm-Stiftung bekannt sind. Wir verzichten darauf, diese Ar-\n\ngumente hier nochmals zu wiederholen und möchten nur noch die folgenden subjektiven Punkte beifügen: \n\n1. Als wir zum ersten Mal von dieser Idee hörten, hielten wir sie für einen schlechten Witz: Ausgerechnet Ausserrhoden will die Aufsicht über \n\ndie eigenen Stiftungen freiwillig abgeben! Es muss doch im ureigenen Interesse des Kantons liegen, die Aufsicht über diese Stiftungen \n\nselbst zu führen und damit auch jederzeit über deren Tätigkeiten informiert zu sein. Es steht ja ausser Frage, dass diese Stiftungen zu-\n\nsammen eine enorme Bedeutung haben und eine sehr wichtige Funktion im Kanton ausüben. \n\n \n\n2. Avenir Suisse schlägt gut begründet vor, die Aufsicht über BVG- und gemeinnützige Stiftungen konsequent zu trennen und gleichzeitig \n\nüberregional zu organisieren. Ohne jegliche Begründung ignoriert der Regierungsrat die erste Empfehlung! \n\n \n\n 3. Auf uns wirkt der Antrag der Regierung wie eine Geringschätzung der Arbeit der Stiftungen. Es kann ja wirklich nicht sein, dass wegen \n\neiner Teilzeitaufgabe eine derart schlecht überlegte „Sparmassnahme" ergriffen wird, die zudem für die Stiftungen zweifellos mit einer Kos-\n\ntensteigerung verbunden wäre. (A propos Sparmassnahmen: eine Verzicht auf dieses Vernehmlassungsverfahren wäre auch schon ein \n\nSchritt in die richtige Richtung gewesen). \n\n \n\n4. Will die Regierung tatsächlich den Grossteil der gemeinnützigen Stiftungen nachhaltig verärgern? Wir haben im ersten Zorn schon über-\n\nlegt, ob wir in diesem Falle den Sitz unserer Stiftung ein paar Meter über den Rotbach verschieben sollen, womit wir dann bei einer ande-\n\nren Aufsicht gelandet wären. Wir vertrauen aber fest darauf, dass sich der Kanton noch eines besseren besinnt. \n\n \n\n5. Wir haben wirklich nichts gegen eine Aufsicht, die z.B. auf die Erfüllung des Stiftungszweckes achtet, und wir haben auch nichts zu verber-\n\ngen. Wir möchten aber, dass diese Aufsicht wie bisher unbürokratisch und pragmatisch bleibt. \n\n\n\nSeite 24 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nKantonale Stiftungs-\n\naufsicht \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie in der Regionalgruppe Ostschweiz integrierten Kantone Glarus, Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Schaffhausen führen die Aufsicht \n\nüber die klassischen Stiftungen weiterhin selbständig durch. Interessant scheint mir, dass Appenzell Innerrhoden, welche mit dem Landes-\n\nhauptmann Daniel Fässler den Kommissions-Vorsitz der Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht stellt, weiterhin und auch in Zukunft die Auf-\n\nsicht durch den Sekretär des Volkswirtschaftsdepartementes ausführen lässt.  \n\n \n\nMit den Gebühreneinnahmen kann die Stiftungsaufsicht „eigenwirtschaftlich" geführt werden. Die Gebührentarife von Appenzell Ausserrhoden \n\nsind um rund 20 Prozent günstiger als in St. Gallen. Somit besteht auch keine Kosteneinsparung.  \n\n \n\nMit dem Handelsregisteramt und dem Kantonalen Steueramt besteht eine unkomplizierte, unbürokratische und enge Zusammenarbeit, welche \n\nsich besonders bei Neugründungen, Liquidationen und formellen Anpassungen von Statuten auszeichnet. Davon profitieren die Stiftungen mit \n\neiner raschen Erledigung der Geschäfte. Darauf hinzuweisen ist ebenfalls, dass Stiftungen auch aus vorgenannten Gründen in unserem Kanton \n\nerrichtet werden konnten, deren Stifter und Stifterinnen ausserhalb unseres Kantons ansässig sind.  \n\n \n\nBei einer Übernahme der klassischen Stiftungen als Änderungs- und Umwandlungsbehörde durch die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\nhaftet der Kanton Appenzell Ausserrhoden subsidiär. Der Anteil des Kantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der Ostschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht der neu unterstehenden, klassischen Stiftungen mit Sitz im Kanton zum Vermögen aller von ihr beaufsichtigten \n\nStiftungen.  \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 IKV könnten die Stiftungen die Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach Massgabe der Rechtspfle-\n\ngebestimmungen des Kantons, in dem sich der Sitz befindet, anfechten. Das Departement Inneres und Sicherheit wäre weiterhin erste Rekurs-\n\ninstanz. Das Verfahren würde meines Erachtens „verkompliziert'.  \n\n \n\nEine stärkere Professionalität durch eine Übernahme der Aufgaben durch die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht stelle ich vehement in \n\nAbrede. Bisher konnten alle Geschäfte mit Freude, Sachverstand und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden. Es gab auch keine \n\nlnteressenskonflikte. Zudem zeichnet sich die heutige Stiftungsaufsicht durch rasche Erledigung der Geschäfte, gute Vernetzung im Kanton und \n\nVertrautheit mit den regionalen Gegebenheiten aus. Eine Überforderung sowohl in rechtlicher wie sachbezogener Hin-sicht war nie gegeben. In \n\nrechtlichen Fragen steht genügend Literatur zur Verfügung oder juristische Mitarbeitende in unserem Kanton könnten falls nötig jederzeit beige-\n\nzogen werden. In der überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich jedoch um Routinearbeit.  \n\n \n\nZudem besteht eine Vereinbarung vom 1. Februar 2008, in welchem die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bedarfsfall auf Anfrage \n\n\n\nSeite 25 von 25 / Vernehmlassung Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen \n\nder Stiftungsaufsicht von Appenzell Ausserrhoden in rechtlichen Fragen im Bereich der Aufsicht über die klassischen Stiftungen Unterstützung \n\ngewährt. Ein Support musste jedoch in den letzten Jahren nie beansprucht werden.  \n\n \n\nDas fachliche Wissen halte ich u.a. auf dem aktuellen Stand durch Fachliteratur und durch meine Mitglied-schaft in der Konferenz der Kantona-\n\nlen Stiftungsaufsichtsbehörden sowie in der Regionalgruppe Ostschweiz der Aufsicht über klassische Stiftungen. In diesen Gremien finden \n\njährlich Ausbildungskurse statt.  \n\n \n\nUnser Kanton verfügt über eine ausgeprägt vielseitige Stiftungslandschaft mit volkwirtschaftlicher und emotionaler Bedeutung. Meiner Meinung \n\nbesteht keine Notwendigkeit, die Stiftungsaufsicht nicht mehr selber in den eigenen Händen zu behalten. Unser Kanton verfügt sicher über \n\ngenügend fachliche und personelle Ressourcen für diese Aufsichtstätigkeit. \n\nAppenzeller Volks-\n\nkundemuseum \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie kantonale Stiftungsaufsicht (in Herisau) arbeitet seit Jahren äusserst professionell, zuverlässig und effizient. Die eingereichten Unterlagen \n\nwie Jahresrechnung, Revisorenbericht wie auch Details werden durch die Stiftungsaufsicht genauestens geprüft. Wir sind von deren Professio-\n\nnalität sehr überzeugt.  \n\n \n\nEine Ausgliederung in den Nachbarkanton erscheint uns, als Museum, sehr sehr unglücklich. Die Wege für uns sind jederzeit sehr kurz, die \n\nZusammenarbeit mit den verschiedenen Stiftungen (z.B. Steinegg Stiftung, Dr. Fred Styger-Stiftung, Metrohm-Stiftung, Huber + Suhner Stif-\n\ntung, Lienhard-Stiftung, Waldburger Stiftung, Berthold Suhner Stiftung, etc.) äusserst unkompliziert. Die Stiftungen kennen in jedem Detail un-\n\nser Haus, unsere Verwendungszwecke aber auch unsere finanziellen Probleme. Die Nähe zueinander ist von grosser Bedeutung. Nicht zu \n\nvernachlässigen ist das riesige Engagement sämtlicher Stiftungsräte und Stiftungsmitglieder, welche mit grossem Einsatz unentgeltlich die \n\nArbeiten übernehmen.  \n\n \n\nUnsere kulturellen Werte sind nicht nur für uns, sondern sollten auch für den Kanton von grosser Bedeutung sein. Dies alles zu gewährleisten \n\nverlangt nebst Engagement auch viele finanzielle Kostengutsprachen. In den letzten Jahren konnte unser Museum nebst Beiträgen an die Son-\n\nderausstellungen auch Beiträge im total siebenstelligen Bereich für Umbauten und Renovationen von den Stiftungen generieren. Dies in fachli-\n\ncher wie auch professioneller Hinsicht, müssen die Gesuche doch fundiert und bis ins Detail erarbeitet sein. Dank der riesigen Solidarität aller \n\nStiftungen ist es uns überhaupt möglich - das Museum als Gesamtkulturgut auch weiter in die Zukunft zu tragen.  \n\nZudem gilt es nicht zu vernachlässigen, dass unsere Wege im Kanton sehr kurz gehalten sind. Die Stiftungsaufsicht kennt die Gepflogenheiten \n\nund Zweckbestimmungen der einzelnen Stiftungen und kann so unbürokratisch, schnell und entsprechend auch professionell handeln. Zudem \n\nsind wir der Ansicht, dass die Kosten weiterhin im Griff und minimal gehalten werden können \n\n20.07.2017/Wü \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. April 2024 \n\n6000.1058 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Assekuranz AR sind am 6. März 2024 vom Verwal-\n\ntungsrat unter Berücksichtigung von Änderungen genehmigt worden. Der Bericht der Revisionsstelle vom \n\n6. März 2024, signiert am 13. März 2024, zur Jahresrechnung 2023 liegt ebenfalls vor (Beilage 1.2). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Assekuranz AR an seiner Sitzung vom \n\n2. April 2024 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nIn Anlehnung an die Nachhaltigkeits-Charta der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) er-\n\nscheint der Geschäftsbericht 2023 samt Rechnung in digitalisierter Form (https://www.assekuranz.ch/ge-\n\nschaeftsbericht2023/). Die aktuelle Ausgabe entspricht demzufolge nicht nur dem Zeitgeist, sondern reduziert \n\nauch den CO2-Fussabdruck der Assekuranz AR. Falls die Jahresrechnung oder deren Anhänge ausgedruckt \n\nwerden sollten, besteht am Ende jedes Unterkapitels eine Verlinkung zum Drucken. Struktur und Aufbau des \n\ndigitalen Geschäftsberichts orientieren sich an der bewährten, bisherigen Form. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nhttps://www.assekuranz.ch/geschaeftsbericht2023/\nhttps://www.assekuranz.ch/geschaeftsbericht2023/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz AR verabschiedet zuhanden des Regierungsrates den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung (Art. 1 Abs. 1 Assekuranzverordnung; bGS 862.11). \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung Kenntnis (Art. 4 Abs. 3 Assekuranzge-\n\nsetz; bGS 862.1). \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nPositiven Einfluss auf das gute technische Ergebnis von Fr.  5'836'374.– hat der deutlich unter dem 10-Jahres-\n\nNiveau liegende Schaden- und Leistungsaufwand. Aufgrund der hohen Präventionszahlungen von \n\nFr.  6'561'529.– weist das Betriebsergebnis einen Gewinn von Fr. 182'751.– aus. In einem positiven, aber vola-\n\ntilen Marktumfeld erzielte die Assekuranz AR ein Ergebnis aus Kapitalanlagen nach Bildung der Rückstellun-\n\ngen von Fr. 5'035'233.–, was einer Jahresperformance von +5.4 % entspricht. Aufgrund des leicht positiven \n\nBetriebsergebnisses und des sehr guten Ergebnisses aus Kapitalanlagen wurde das Jahr mit einem Erfolg von \n\nFr. 5'217'984.– abgeschlossen. Die Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 7.35 %. Aufgrund \n\ndieser guten Ergebnisse konnte das risikotragende Kapital (RTK) um 10.6 % erhöht werden, womit die Asseku-\n\nranz AR weiterhin ausreichend, aber nicht übermässig kapitalisiert ist.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht 2023 und der Jahresrechnung 2023 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht und Rechnung 2023 Assekuranz AR \n\nBeilage 1.2 Revisionsbericht 2023  \n\n\n