Wortprotokoll vom 27. September 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 27. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckgebäude, Gemeinde Waldstatt, 08.15 bis 15.16 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Christian Oertle, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)  \n\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags)  \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)  \n\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags)  \n\nKantonsrätin Céline Tanner, Herisau (bis 08.52 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 16  \n27. September 2021 \n\n \n\n64 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 2. Halbjahr 2021; \n\nGenehmigung \n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung \n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 \n\n(ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK für den \n\nWärmeverbund Speicher/Trogen \n\n7. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung \n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021); \n\nKenntnisnahme \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 17  \n27. September 2021 \n\n \n\n65 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste und geschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nIn den letzten Tagen erhielt ich von meiner Fitnessinstruktorin ein neues, dreiteiliges Krafttrainingspro-\n\ngramm. Für die Körperwahrnehmung ist es wichtig, die neuen Bewegungen bewusst auszuführen. Durch \n\neine bewusste und kontrollierte Bewegungsausführung wird das Zusammenspiel von Körper und Geist trai-\n\nniert. Ich habe mir dann die Frage gestellt, ob diese Erkenntnis auch auf die Wahrnehmung der Politik ab-\n\ngeleitet werden kann. Vermutlich ja, denn wir müssen uns stets bewusst sein, wie sich unsere Entscheidun-\n\ngen, Äusserungen oder auch unser Verhalten auf die Aussenwahrnehmung jeder und jedes Einzelnen von \n\nuns wie auch auf den Kantonsrat als Ganzes auswirken. Deckt sich die Wahrnehmung auch immer mit der \n\nWirklichkeit? Als Beispiel habe ich mich am Bundesparlament orientiert und zitiere gerne aus der Broschüre \n\n«Die volle Wahrheit zum halbleeren Saal»:  \n\n \n\n«Wie aufmerksam verfolgen Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Ratsdebatten? Ein Blick in den \n\nhäufig halbleeren Saal während der Session könnte den Eindruck einer gewissen Untätigkeit erwecken. \n\nAber wenn die Debatte läuft, ist der Grossteil der Gesetzesarbeit bereits erledigt und sind viele Vorent-\n\nscheide getroffen. Die Meinungsbildung hat vor allem in den vorberatenden Kommissionen und in den Frak-\n\ntionen stattgefunden. Nun geht es hauptsächlich darum, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz zu \n\nschaffen. Wichtig ist, dass die Ratsmitglieder an den Abstimmungen teilnehmen, und dies tun sie in der Re-\n\ngel auch. Vor jeder Abstimmung erhalten sie eine SMS – im Haus ertönt auch ein Gong – und begeben sich \n\ndann rasch an ihren Platz, um per Knopfdruck ihre Stimme abzugeben. Die Parlamentarierinnen und Parla-\n\nmentarier haben während der Session aber noch zahlreiche weitere Verpflichtungen: So nehmen sie an \n\nKommissions- und Fraktionssitzungen teil, formulieren ihre nächsten Voten, verfassen Anträge, beantwor-\n\nten ihre Post, besprechen sich mit Verwaltungsvertretern und Bundesrätinnen, führen Besuchergruppen \n\ndurchs Haus und geben Interviews. Sie sind also durchaus im Parlamentsgebäude anzutreffen und enga-\n\ngiert an der Arbeit.»  \n\n \n\nWelches Bild vermittelt denn der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden nach aussen? Wird er wahrgenom-\n\nmen? Wie wird er wahrgenommen? Die Kantonsratssitzungen sind öffentlich, die Fraktionen geben ihre \n\nEinschätzungen zu den einzelnen Geschäften ab, diverse Voten werden eingebracht, Gesetze verabschie-\n\ndet und Berichte zur Kenntnis genommen. Die Knochenarbeit erfolgt auch bei uns im Vorfeld im persönli-\n\nchen Aktenstudium, den Kommissionsarbeiten und Fraktionssitzungen. Wird all dies nach aussen sichtbar \n\nbzw. wahrgenommen? Einen halbleeren Saal kennen wir nicht. Schon gar nicht war dies vor der Corona-\n\nPandemie der Fall, als wir noch im Kantonsratssaal tagten und sich kaum ein Ratsmitglied traute, den Saal \n\nwährend der Sitzung, wenn auch nur kurz, zu verlassen. Die Wahrnehmung eines Parlaments beruht mei-\n\nnes Erachtens aber nicht nur auf der Anwesenheit und der Arbeit der Ratsmitglieder, sondern auch darauf, \n\nwie die Politikerinnen und Politiker auftreten, sich äussern, wie auch darauf, welche Gestik und Mimik ver-\n\nwendet werden. Wir dürfen stolz sein, dass unsere Kantonsratssitzungen würdevoll, respektvoll und diszipli-\n\nniert stattfinden.  \n\n \n\nReicht aber beispielsweise die bisherige Berichterstattung in den Medien, damit der Kantonsrat wahrge-\n\nnommen wird und vor allem auch in der Bevölkerung Vertrauen gewinnen kann? Ich bin überzeugt, dass \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 17  \n27. September 2021 \n\n \n\n66 \n\nhierbei noch starkes Verbesserungspotenzial besteht. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung haben \n\nwir mit der Einführung des Livestreams gemacht. Die Kantonsratssitzungen können live oder auch zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt verfolgt werden. Jede Person kann sich entsprechend ein eigenes Bild vom Gese-\n\nhenen und vor allem vom Gehörten machen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass das Wort Politik \n\nvielfach und gerade in der aktuellen Situation immer wieder negative Gefühle auslösen kann. Jeder Mensch \n\nnimmt seine Umwelt unterschiedlich wahr und interpretiert sie auf seine Weise. Seien wir uns dessen bei \n\nunserem Auftreten, unser Wortwahl und Stimme wie auch unserer Gestik und Mimik stets bewusst und hal-\n\nten wir uns den Spiegel vor. Wie möchte ich wahrgenommen werden? Wie nehme ich andere wahr? Die \n\nWahrnehmung ist immer eine subjektive Empfindung. Ich schliesse mit einem Zitat Leo Tolstois: «Es gibt \n\nkeine Fakten. Es gibt nur unsere Wahrnehmung davon.»  \n\n \n\nIch darf das Wort nun Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um \n\nCOVID-19 berichten. \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nDer Regierungsrat möchte an der Tradition festhalten und den Kantonsrat jeweils in knapper Form über die \n\naktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie informieren. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass dies \n\nwieder so unkompliziert und formlos möglich ist.  \n\n \n\nIch werfe wie üblich zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantonsratssitzung vom \n\n14. Juni 2021 und heute, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation der Pandemie und drittens einen \n\nBlick in die Zukunft.  \n\n \n\nRückblick: Am 8. September 2021 beschloss der Bundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht für Perso-\n\nnen über 16 Jahren. Damit reagierte der Bundesrat auf die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern. \n\nDie Massnahme ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wie-\n\nder aufheben, sollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.  \n\n \n\nAktuelle Situation: Bereits kurz nach den Sommerferien kamen die Spitalkapazitäten aufgrund der deutlich \n\ngestiegenen Hospitalisierungen aufgrund von COVID-19 in einen besorgniserregenden Bereich. Jede vierte \n\nPerson, welche aufgrund einer COVID-19-Erkrankung hospitalisiert werden musste, benötigte einen Platz \n\nauf einer Intensivstation. Das Nadelöhr bezüglich der Spitalkapazitäten sind die Plätze auf der Intensivsta-\n\ntion respektive das nötige Personal für die Intensivpflege und nicht die Plätze auf den allgemeinen Statio-\n\nnen in den Spitälern. Dementsprechend ist die Aussage falsch, dass mit der Schliessung der Spitäler in Fla-\n\nwil, Rorschach, Heiden und Appenzell die Spitalkapazitäten in Bezug auf COVID-19 reduziert worden sind. \n\nKeines der vier angesprochenen Spitäler verfügte über eine Intensivstation.  \n\n \n\nZum Thema Impfen: Seit Ende der Sommerferien verzeichnen wir wieder eine deutliche Steigerung der \n\nImpfbereitschaft. Bis anhin sind 55.72 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden geimpft (Stand: \n\n23. September 2021). Der Regierungsrat ist damit aber noch nicht zufrieden. Sein Impfziel ist: Bis Ende Ok-\n\ntober sollen 60 % der Kantonsbevölkerung vollständig geimpft sein. Der Kanton stellt mit einem grossen \n\nAufwand zusätzlich zu den beiden Impfzentren in Heiden und Herisau auch weiterhin ein niederschwelliges \n\nImpfangebot zur Verfügung. In den Gemeinden und Firmen sind mobile Impfequipen im Einsatz. Eine wei-\n\ntere Steigerung der Impfquote kann erwartet werden, wenn es zu den aktuell im Einsatz stehenden mRNA-\n\nImpfstoffen eine Alternative gibt. Stand heute steht Ende Jahr ein proteinbasierter Impfstoff zur Verfügung, \n\nwelcher hoffentlich bei mRNA-kritischen Personen als veritable Alternative verimpft werden kann.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 17  \n27. September 2021 \n\n \n\n67 \n\nZum Thema Testen: Der Kanton leistet einen sehr grossen Aufwand in der Bereitstellung der Infrastruktur \n\nfür das serielle Testen sowie für die Ausbruchstestungen. Bis im August wurde das Angebot für präventive \n\nrepetitive Testungen kaum genützt. Der Regierungsrat richtete dann anfangs September eine dringende \n\nEmpfehlung an die Schulen und die Wirtschaft ebenso wie eine Weisung an die kantonale Verwaltung. Seit-\n\nher werden diese Tests deutlich stärker genutzt. Das Angebot für Einzeltestungen von asymptomatischen \n\nPersonen, welches primär Ungeimpften den Erhalt des Zertifikates ermöglicht, wird weiter ausgebaut. Ziel \n\nist es, dass sich die Kantonsbevölkerung im Vorderland, Mittelland und Hinterland auch am Wochenende \n\ntesten kann.  \n\n \n\nZur Wirtschaft: Nach wie vor verfügen über 200 Betriebe mit rund 1ʼ800 betroffenen Mitarbeitenden über \n\neine laufende Bewilligung für Kurzarbeit. Gemessen an den 900 Betrieben, die im Verlauf der Pandemie \n\nKurzarbeit beantragt haben, darf dies als positiv gewertet werden. Zudem haben sich die Befürchtungen, \n\ndass mit Abnahme der Kurzarbeit die Arbeitslosigkeit zunehmen könnte, bisher nicht bestätigt. Im Gegen-\n\nteil: Die Zahl der registrierten Stellensuchenden hat seit dem Höchststand im Februar 2021 deutlich abge-\n\nnommen, Tendenz weiter fallend. Im Rahmen des kantonalen Härtefallprogramms hat der Kanton bis heute \n\nrund 160 Gesuche um À-fonds-perdu-Beiträge bewilligt. Das Total an Härtefallentschädigungen liegt bei \n\nrund 8 Mio. Franken. Konkurse sind stabil und bewegen sich auf dem tiefen Niveau von vor der Pandemie. \n\nEs zeigen sich keine Auffälligkeiten.  \n\n \n\nZur Bildung: Die Strategie der faktenbasierten Massnahmen vor Ort in Abstimmung mit den zuständigen \n\nSchulträgern wird weitergeführt. Bei erkennbaren COVID-19-Symptomen in den Schulen wurden bis heute \n\n14 Ausbruchstestungen durchgeführt (Stand 23. September 2021). Präventive serielle Testungen sind bei \n\nmehr als der Hälfte der Schulen eingespielt oder in Vorbereitung. Die Auswertung von knapp 1’700 Testun-\n\ngen ergab einen positiven Fall (Stand 23. September 2021). Die etablierte interkantonale Harmonisierung \n\nvon Massnahmen war beim Thema generelle Maskenpflicht nicht möglich. Appenzell Ausserrhoden ist ak-\n\ntuell der einzige Kanton in der Region, der keine generelle Maskenpflicht für eine oder mehrere Stufen \n\nkennt.  \n\n \n\nZur Kultur: Bei den COVID-19-Gesuchen aus dem Kulturbereich liegen folgende Zahlen vor:  \n\n 109 Gesuche wurden bewilligt und total 2.6 Mio. Franken ausbezahlt. \n\n Bis Ende September werden weitere rund 30 Gesuche erwartet. \n\n \n\nZum Regime in der kantonalen Verwaltung: Angesichts der sinkenden Fallzahlen und der Fortschritte bei \n\nder Impfung entschied der Regierungsrat anfangs Juli 2021, die COVID-19-Weisung für die kantonale Ver-\n\nwaltung aufzuheben. Das neue Schutzkonzept der kantonalen Verwaltung orientiert sich an den Empfeh-\n\nlungen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Hygiene und Verhalten. Zudem gilt die Empfehlung, \n\nwann immer möglich im Homeoffice zu arbeiten. Es gibt aber keine Verbindlichkeit mehr, die bisherige \n\nHomeoffice-Pflicht ist aufgehoben. Ebenfalls sind die Organisationseinheiten aufgefordert, repetitive Tes-\n\ntungen durchzuführen, dies vor allem bei Personen, die weder geimpft sind noch als genesen gelten.  \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Im vergangenen Jahr stand der massive Anstieg an Infektionen in einem engen Zu-\n\nsammenhang mit dem Temperaturabfall, da man sich wieder verstärkt in Innenräumen aufhielt. Da der \n\nTemperaturabfall in den Herbst- und Wintermonaten eintreffen wird, werden wir die Entwicklung genau be-\n\nobachten. Im Zentrum der Strategie des Bundes und der Kantone stehen das rasche Entdecken besorgnis-\n\nerregender Virusvarianten, die Weiterführung der Impfkampagne sowie genügend Kapazitäten für das Tes-\n\nten und das Contact-Tracing in den Kantonen. Ein Hilfsmittel dazu ist die Virenlast im Abwasser, welche ein \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 17  \n27. September 2021 \n\n \n\n68 \n\nIndikator bei der Früherkennung ist. Als wichtigster Alarmwert gilt aber einzig die Auslastung der Intensiv-\n\nplätze in den Spitälern. Der kantonale Führungsstab bietet seit Monaten Tests im Testzentrum Teufen an, \n\nhat die dortigen Möglichkeiten erweitert und baut zurzeit ergänzende Angebote in Heiden und Herisau auf. \n\nIn Teufen werden sowohl asymptomatische als auch symptomatische Personen getestet. In Herisau und \n\nHeiden werden asymptomatische Personen getestet. Auf der kantonalen Homepage sind alle Testmöglich-\n\nkeiten, auch in Arztpraxen, aufgeführt. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir haben heute erneut das Gastrecht in Waldstatt, wofür wir uns schon an dieser Stelle recht herzlich \n\nbedanken möchten. \n\n Das Büro hat Mitte August beschlossen, am bisherigen Schutzkonzept gegen COVID-19 festzuhalten. \n\nDaher gilt weiterhin eine Maskenpflicht im ganzen Saal, auch am Platz. Eine Ausnahme besteht für die \n\nRednerinnen und Redner. Diese dürfen die Maske beim Sprechen abnehmen. \n\n Sie haben die Diskussionen zur Einführung einer Zertifikatspflicht für Parlamente sicher in den Zeitun-\n\ngen verfolgt. Das Büro ist der Ansicht, dass eine Zertifikatspflicht für den Kantonsrat auf Basis der ak-\n\ntuellen gesetzlichen Grundlagen nicht eingeführt werden kann. Grund dafür sind Bestimmungen im \n\nKantonsratsgesetz, die die Ratsmitglieder verpflichten, an den Sitzungen des Kantonsrates physisch \n\nund persönlich teilzunehmen (bGS 141.1, Art. 34 und Art. 43). Aus Sicht des Büros ist diese Teilnah-\n\nmepflicht nicht mit einer Zertifikatspflicht vereinbar, da Ratsmitglieder ohne Zertifikat vom Wahrneh-\n\nmen ihrer Sitzungspflicht abgehalten würden. Das Büro wird sich im Herbst im Zusammenhang mit ei-\n\nner Pendenz aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der weiteren Sitzungsplanung \n\ndiese Thematik noch einmal ansehen. \n\n Am Eingang liegt ein Flyer für den Film «Menschen und Geschichten» der Kantonsschule Trogen auf. \n\nDieser gibt einen spannenden Einblick in den Alltag von Lernenden, Mitarbeitenden und Ehemaligen \n\nder Kantonsschule Trogen und zeigt viel von der Geschichte des Kantons. Der Film ist ein Porträt ei-\n\nner Schule mit ihren Menschen, die einzigartig in der Schweizer Bildungslandschaft steht. \n\n Die Referendumsfrist für die Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über \n\ndie Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI) ist ungenutzt abgelaufen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 58 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 18  \n27. September 2021 \n\n \n\n69 \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 6. August 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023  \n\n Rickenbacher Zulema, 1981, MLaw, Trogen \n\nals Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zu wählen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Mit der Wahl von Herrn Hüsser \n\nins Obergericht wird eine Ersatzwahl für das Vizepräsidium des Kantonsgerichts durch den Kantonsrat not-\n\nwendig. Eine Arbeitsgruppe der KIS begann im März mit der Besetzung dieses Vollamtes. Geplant war, \n\ndem Kantonsrat bereits im Juni einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Leider kam es aus persönlichen \n\nGründen kurzfristig zu einem Rückzug des Kandidaten, und die Arbeitsgruppe musste den Wahlprozess in \n\neinem zweiten Durchgang wiederholen, da aus der ersten Runde kein passender Kandidat ersichtlich war. \n\nAus sechs eingegangenen Bewerbungen konnten eine gut geeignete Kandidatin und zwei gut passende \n\nKandidaten zu Gesprächen eingeladen werden. Nach intensiver und gründlicher Diskussion hat die Arbeits-\n\ngruppe der KIS die Kandidatin Frau Zulema Rickenbacher aus Trogen vorgeschlagen. Ein Kurzlebenslauf \n\nliegt dem Wahlvorschlag bei. Frau Rickenbacher kennen manche aus der Verfassungskommission, andere \n\nvon ihren Tätigkeiten in der Gemeinde Trogen. Alle im Saal kennen sie als erst kürzlich hier gewählte Ver-\n\ntreterin für Arbeitnehmende der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Sie wird ihre Ämter \n\nin Trogen zur Verfügung stellen, und nun wird leider wieder eine Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle not-\n\nwendig. Dafür konnte für das Richteramt eine gut ausgebildete Juristin und Mediatorin gewonnen werden, \n\nwelche mit beiden Füssen fest auf dem Boden steht. Sie kann bereits am 1. Januar 2022 ihre Arbeit als \n\nRichterin aufnehmen, was dem Kantonsgericht zugutekommt. Die KIS beantragt Ihnen einstimmig, für den \n\nRest der Amtsdauer 2019–2023 folgende Person zu wählen: \n\n Rickenbacher Zulema, Trogen \n\n \n\n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist Zulema Rickenbacher, Trogen, mit 54:0 Stimmen bei \n\n2 Enthaltungen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gratuliere Frau Rickenbacher zur Wahl und wünsche \n\nihr für ihre Tätigkeit im Kantonsgericht alles Gute. \n\n\n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 2. \nHalbjahr 2021; Genehmigung \n\nTrakt. 19 \n27. September 2021 \n\n \n\n70 \n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit \n2. Halbjahr 2021; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 27. April 2021 beantragt das Büro des Kantonsrates, dem Nachtragskredit über \n\n75ʼ000 Franken für die Durchführung von drei Auswärtssitzungen des Kantonsrates in der zweiten Jahres-\n\nhälfte 2021 zulasten der Staatsrechnung 2021 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Es ist fast eineinhalb Jahre her, dass die Corona-Pande-\n\nmie die Schweiz erreicht hat. An unserem Ziel, die grosse Herausforderung mit vereinten Kräften zu meis-\n\ntern, hat sich in all der Zeit nichts geändert. Auch wenn die aktuelle Situation den Bund, die Kantone und \n\ndie Gemeinden weiterhin vor grosse Herausforderungen stellt, ist die Fraktion überzeugt, dass wir diese \n\nbald überwinden werden. Um unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier coronakonform \n\nwahrnehmen zu können, tagen wir seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Kantonsratssaal. Dort sind die \n\nPlatzverhältnisse und die Frischluftzufuhr in Zeiten von Corona schlicht unzureichend. Der vom Büro bean-\n\ntragte Nachtragskredit zur Deckung der Ausgaben für das technische Equipment für die Auswärtssitzungen \n\ndes zweiten Halbjahres 2021 ist bei der SP-Fraktion unbestritten. Es gibt jedoch drei Fragen, die die Frak-\n\ntion dem Büro gerne stellen möchte: \n\n1. Weshalb werden die Auswärtssitzungen nicht bis Ende 2022 weitergeführt und dementsprechend bud-\n\ngetiert? \n\n2. Wurden die aktuell anfallenden Kosten der technischen Ausrüstung für die Auswärtssitzungen inklu-\n\nsive Streaming mit den Kosten verglichen, die eine Anschaffung dieser Ausrüstung für den Fall, dass \n\ndas Streaming in Zukunft beibehalten wird, verursachen würde? \n\n3. Die Frischluftzufuhr im Kantonsratssaal ist sehr ungenügend. Dem Wissen der Fraktion nach wurden \n\nbereits in den Nullerjahren Messungen der Luftqualität im Kantonsratssaal durchgeführt, und es wurde \n\nein Projekt für eine bessere Lüftung ausgearbeitet. Darauf könnte man zurückgreifen. Wäre es nicht \n\neine Aufgabe für den Kantonsrat, im Zuge der COVID-19-Pandemie diesen Missstand zu beheben? \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 56:2 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung Trakt. 20 \n27. September 2021 \n\n \n\n71 \n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; \n1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 27. April 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Le-\n\nsung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 8. Juni 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Le-\n\nsung zuzustimmen. \n\nZeller–Teufen, Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Ich verlese das Eintretensvotum stell-\n\nvertretend für Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt. Der Kantonsrat befasst sich heute mit einem Geschäft, \n\nwelches schon einmal verhandelt wurde, damals als Notverordnung, dieses Mal im Rahmen des ordentli-\n\nchen Gesetzgebungsprozesses. Die Kommission verweist auf die damaligen Ausführungen. Die Corona-\n\nKrise und die damit verbundenen einschränkenden Massnahmen trafen Gastgewerbe und Tourismus \n\nschwer. Auch wenn es den Hotelbetrieben erlaubt war, Personen zu beherbergen, fehlten zum Teil die \n\nGäste. Aus diesem Grund entschied der Regierungsrat, Hotel-, Parahotellerie- und Restaurationsbetriebe \n\nsowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Ak-\n\ntivitäten vollständig von der Tourismusabgabe zu entlasten. Zudem behält sich der Regierungsrat vor, je \n\nnach volkswirtschaftlicher Lage auch die Tourismusabgabe 2021 ganz oder teilweise auszusetzen. Das \n\nJahr 2020 liegt bereits in der Vergangenheit. Ist in diesem Fall der ordentliche Gesetzesweg überhaupt \n\nmöglich? Ja, das ist der Fall, da die Tourismusabgabe jeweils erst im Folgejahr abgerechnet wird. Die KBV \n\nbegrüsst die Vorlage. Damit wird der ordentliche Gesetzgebungsprozess eingehalten. Die Tourismusab-\n\ngabe, eine Kostenanlastungssteuer, wird vollständig ausgesetzt. Die Tourismusabgabe dient der Finanzie-\n\nrung von Fördermassnahmen für den Tourismus. Die Einnahmen aus der Abgabe decken etwa die Hälfte \n\nder anfallenden Kosten. Der Rest wird aus dem Staatshaushalt bezahlt. Im Wissen, dass nicht alle Betriebe \n\ngleichermassen von der Krise betroffen waren, diskutierte die Kommission insbesondere die pauschale Ent-\n\nlastung. Sie kam aber zur Überzeugung, dass das pauschale Abrechnungssystem der richtige Weg ist, um \n\nden Verwaltungsaufwand nicht unnötig zu vergrössern. Mir bleibt zu danken: allen Mitgliedern der KBV für \n\ndie sehr effiziente Behandlung des Geschäfts; den Herren Gunzenreiner und Lehmann für die interessan-\n\nten Ausführungen; Sabrina Baumgartner für die grosse Unterstützung der Kommission sowie dem Departe-\n\nment Bau und Volkswirtschaft für das Ausarbeiten der für die Kommission stimmigen Vorlage. Die KBV \n\nstimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in \n\n1. Lesung zu. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Als Folge der weltweiten \n\nCoronavirus-Pandemie und der damit verbundenen einschränkenden Massnahmen wird dem Gastgewerbe \n\nund dem Tourismus seit Frühling 2020 die Geschäftstätigkeit teils massiv erschwert und teils sogar kom-\n\nplett verunmöglicht. Obwohl seit 31. Mai 2021 in Innenräumen wieder Gäste bewirtet werden dürfen, ist ein \n\nEnde der Einschränkungen für touristische Betriebe derzeit nicht absehbar, wie auch die jüngste Einführung \n\n\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung Trakt. 20 \n27. September 2021 \n\n \n\n72 \n\nder Zertifikatspflicht zeigt. Der Regierungsrat entschied daher im April 2021, Hotelbetriebe, Parahotellerie-\n\nbetriebe, Restaurationsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder \n\nauf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten vollständig von der Tourismusabgabe 2020 zu entlasten. Zudem be-\n\nhält sich der Regierungsrat vor, je nach volkswirtschaftlicher Lage auch die Tourismusabgabe 2021 ganz \n\noder teilweise auszusetzen. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Bestimmungen des Tourismusge-\n\nsetzes zu ändern. Weil Regelungen zu vermeiden sind, die nur für ein oder zwei Jahre gelten, wäre eine \n\nTeilrevision des Tourismusgesetzes nicht zweckmässig. Daher soll ein zeitlich begrenztes Sondergesetz \n\nerlassen werden, das dem Tourismusgesetz als lex specialis vorgeht. Damit werden die betroffenen Unter-\n\nnehmen vollständig von der Tourismusabgabe 2020 entlastet. Die vollständige Entlastung ist aus Sicht des \n\nRegierungsrates sachgerecht, da Gastronomiebetriebe und die Tourismusbranche seit März 2020 mehrere \n\nMale durch behördliche Massnahmen geschlossen oder im Betrieb stark eingeschränkt wurden. Je nach \n\nEntwicklung der Pandemie ist es zielführend, die Erhebung der Tourismusabgabe auch für das Jahr 2021 \n\nganz oder teilweise auszusetzen. Dafür soll der Regierungsrat mit der vorliegenden Vorlage ermächtigt \n\nwerden. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die KBV die Vorlage ebenfalls vorbehaltlos un-\n\nterstützt. Er beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlas-\n\ntung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Eckdaten zu diesem zeitlich begrenz-\n\nten Sondergesetz haben Sie alle gelesen und sind klar. Im letzten Jahr stimmte der Kantonsrat der teilwei-\n\nsen Entlastung von den Tourismusabgaben für das Jahr 2019 nachträglich zu. Heute hat der Kantonsrat die \n\nMöglichkeit, den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einzuhalten und das Gesetz vor Inkrafttreten zu ge-\n\nnehmigen. Grundsätzlich ist das Sondergesetz in der Fraktion der Parteiunabhängigen unbestritten. Trotz-\n\ndem gab es in der Sitzung Anlass zu einigen Diskussionen. Es ist nämlich unbestritten, dass einige Ho-\n\ntels – vor allem jene mit Wellnessanlagen – sehr gut gewirtschaftet haben. Sie hatten während der Corona-\n\nPandemie für Ferien in der Schweiz das passendere Angebot als reine Businesshotels. Die Fraktion stellte \n\nsich die Frage, ob es unter diesen Umständen gerechtfertigt ist, die gesamte Branche zu entlasten, also \n\nauch jene Hotels, welche im vergangenen Jahr Gewinn erwirtschaftet haben. Sie kam aber zum Schluss, \n\ndass Tourismusabgaben unabhängig von der Auslastung geschuldet sind. Folglich soll es auch eine Entlas-\n\ntung für alle Betriebe geben. Im Weiteren teilt die Fraktion die Meinung der KBV, dass eine pauschale Ab-\n\nrechnung den administrativen Aufwand möglichst gering hält und für die Tourismusbetriebe die einfachste \n\nund effizienteste Abrechnungsart darstellt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist deshalb für Eintreten \n\nund stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in \n\n1. Lesung einstimmig zu. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst den Nachvollzug dieses Gesetzes über \n\ndie Entlastung von den Tourismusabgaben für die Jahre 2020 und 2021. Sie stellt vor allem für Hotelbe-\n\ntriebe eine bemerkbare Erleichterung dar. Die Restaurationsbetriebe werden wohl eher von der Kurzar-\n\nbeitsentschädigung als von dieser einmaligen Entlastung profitieren. Wir befinden uns mitten in der dritten \n\noder gar vierten Corona-Welle und können noch nicht abschliessend abschätzen, welche finanziellen und \n\nbetrieblichen Konsequenzen die 3G-Regel in den einzelnen Betrieben auslösen wird. Im Vertrauen darauf, \n\ndass der Regierungsrat vorausschauend agieren und die allfällige Entlastung für 2021 unterstützen wird, ist \n\ndie SP-Fraktion unbestritten und einstimmig für Zustimmung in 1. Lesung. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Es liegt ein Geschäft vor, bei dem an der Kantonsratssitzung \n\nvom 7. Dezember 2020 im Rahmen einer Notverordnung rückwirkend Beschluss gefasst wurde. Heute ge-\n\nschieht dies über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess. Die SVP-Fraktion kann die Begründungen und \n\nAusführungen des Regierungsrates und der KBV gut nachvollziehen und begrüsst die Vorlage, da dieses \n\n\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung Trakt. 20 \n27. September 2021 \n\n \n\n73 \n\nMal der ordentliche Gesetzgebungsprozess eingehalten wird. Die immer wieder einschränkenden Mass-\n\nnahmen in der Corona-Krise treffen den Tourismus und das Gastgewerbe hart. Trotz den erlaubten Beher-\n\nbergungen in der Hotellerie wurden vielerorts die Gästezahlen der Vorjahre nicht erreicht. Gestützt auf \n\ndiese Tatsache entschied der Regierungsrat, Hotel-, Parahotellerie- und Restaurationsbetriebe sowie An-\n\nbieter gewinnorientierter touristischer oder auf Freizeit ausgerichteter Aktivitäten komplett von der Touris-\n\nmusabgabe zu entlasten. Je nach volkswirtschaftlicher Lage behält sich der Regierungsrat vor, auch die \n\nTourismusabgabe 2021 teilweise oder ganz zu erlassen. Die Einnahmen aus der Abgabe decken ungefähr \n\ndie Hälfte der anfallenden Kosten. Der Rest wird aus dem Staatshaushalt bezahlt. Da die Tourismusabgabe \n\nder Finanzierung von Fördermassnahmen im Tourismus dient, fragt sich die Fraktion, ob zukünftig auch \n\nweniger ausgegeben wird, wenn weniger Einnahmen generiert werden. Gut nachvollziehen kann die Frak-\n\ntion die pauschale Entlastung, obwohl nicht alle Betriebe gleich stark betroffen waren, und die detaillierten \n\nAbklärungen der KBV beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, welches begründet, dass der administrative Auf-\n\nwand für eine Einzelfallabrechnung viel zu gross wäre. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei \n\nRegierungsrat und KBV. Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Entwurf eines Gesetzes \n\nüber die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung zu. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat sich mit der Vor-\n\nlage des Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 befasst. Grundsätzlich \n\nzeigt die Fraktion ein gewisses Verständnis und begrüsst die verschiedenen Massnahmen des Regierungs-\n\nrates zur Entlastung in dieser aktuellen besonderen Lage. Ob jedoch diese einzelne Massnahme eine ver-\n\nhältnismässige Wirkung erzielt, lässt die Fraktion bewusst offen. Sie war sich einig, dass die Massnahme \n\nnur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Daher wird die Wirtschaftlichkeit hinterfragt. Die Vorlage hat in \n\nder Fraktion die grundsätzliche Frage nach der Abgabenerhebung aufgeworfen, und zwar im Kontext der \n\nHotel- und übrigen Beherbergungsbetriebe. Die Abgabe wird nach Anzahl der Zimmer bzw. Grössenkate-\n\ngorien erhoben – sozusagen eine objektbezogene Abgabe. Die Fraktion würde es begrüssen, wenn die Ab-\n\ngabe subjektbezogen wäre, also auf Basis der Anzahl effektiver Übernachtungen erhoben würde. Dies \n\nwäre fair, nachvollziehbar und auch wirtschaftlich korrekt. Zudem hätten die Betriebe die Möglichkeit, die \n\nAbgabe auf die Gäste zu überwälzen, wie dies auch andernorts geschieht. Daneben würden sich letztlich \n\nsolche Regelungen wie die vorliegende erübrigen. Die Fraktion behält sich einen entsprechenden politi-\n\nschen Vorstoss vor und wird diesen ernsthaft prüfen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist grossmehrheitlich für \n\nEintreten und Zustimmung. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\neinstimmig für Eintreten und wird dem Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und \n\n2021 in 1. Lesung zustimmen. Bereits an der Kantonsratssitzung vom 7. Dezember 2020 machte sich die \n\nFraktion dafür stark, der Notverordnung über COVID-19 Massnahmen im Tourismus zuzustimmen. Auch \n\nheute sieht die Fraktion Handlungsbedarf und freut sich, dass mit dieser Vorlage der ordentliche Gesetzge-\n\nbungsprozess eingehalten wird. Zwischen Dezember 2020 und Mitte April 2021 waren die Gastronomiebe-\n\ntriebe auf behördliche Anordnung geschlossen. Zu jener Zeit lief die Impfkampagne in der Schweiz über-\n\nhaupt erst an, und das auch noch sehr schleppend. So waren die auferlegten Betriebsschliessungen eine \n\nsehr schmerzliche, aber leider eine notwendige und – selbst auch aus der Retrospektive – effektive Mass-\n\nnahme, um den Verlauf der Pandemie in der Schweiz abzuschwächen. Speziell das Gastgewerbe und der \n\nTourismus waren von einschneidenden und oft wechselnden Sicherheits- und Hygienemassnahmen betrof-\n\nfen und mussten somit Opfer für ein grösseres Ganzes erbringen. Wissend, dass die verschiedenen Touris-\n\nmusbetriebe unterschiedlich stark von der Corona-Krise betroffen sind, hilft das vorliegende Gesetz über \n\ndie Entlastung von den Tourismusabgaben allen Betrieben. Auch wenn die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ngenerellen, pauschalen Abrechnungssystemen äusserst kritisch gegenübersteht, so erlaubt dieses Gesetz \n\n\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung Trakt. 20 \n27. September 2021 \n\n \n\n74 \n\nsowohl dem Kanton als auch den anspruchsberechtigten Tourismusbetrieben eine ganz einfache administ-\n\nrative Handhabung mit einem überzeugenden Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen will dieses Gesetz vor allem als starkes Zeichen der Anerkennung der Wichtigkeit und des hohen Stel-\n\nlenwerts, den wir dem ansässigen Tourismus einräumen, verstanden wissen. Der Tourismus ist nicht nur \n\nein bedeutender Wirtschaftszweig unseres Kantons, sondern erfüllt auch wichtige soziale und gesellschaftli-\n\nche Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Deshalb ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig für Eintre-\n\nten und wird dem Gesetz in 1. Lesung zustimmen, damit die Tourismusabgaben für das Jahr 2020 gänzlich \n\nund für das Jahr 2021 vom Regierungsrat ganz oder nur teilweise ausgesetzt werden. \n\nGut–Walzenhausen: Das Geschäft an sich ist unbestritten, ich möchte dem Landammann aber gerne noch \n\neine Frage stellen. Auch die SVP-Fraktion hat es in ihrem Votum angesprochen: Der Kanton nimmt durch \n\nden Wegfall der Tourismusabgabe eine Viertelmillion Franken weniger ein, wenn ich richtig gerechnet habe. \n\nDas Geld wird aber für die Tourismusförderung benötigt. Ist es richtig, dass der fehlende Betrag aus dem \n\nKantonshaushalt finanziert wird? \n\nSteinhauer–Herisau: Mit grosser Ähnlichkeit zur zurückgezogenen Motion Walker aus dem Jahr 2020 legt \n\nder Regierungsrat eine Vorlage vor, welche den Tourismus von den Abgaben befreien soll. Im letzten Jahr \n\nsprach der Regierungsrat noch von einer sachgerechten Reduktion der Abgabe um die Hälfte. Jetzt ist es \n\noffenbar sachgerecht, die Abgabe ganz zu erlassen. Gemäss unserer Verfassung müssen finanzielle Mittel \n\nsparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Beides trifft bei dieser Vorlage nicht zu. Die Mittel werden \n\nnicht wirtschaftlich eingesetzt, da sie für die meisten Betriebe keine Relevanz haben. Wenn ein Restaurati-\n\nonsbetrieb um 200 bzw. 350 Franken entlastet wird, ist dies höchstens eine nette Geste, und für nette Ges-\n\nten sollte der Staat eigentlich nicht zu haben sein. Ein wenig anders sieht die Situation bei den Hotelbetrie-\n\nben aus. Diese leisten eine Abgabe pro Zimmer, was grundsätzlich falsch ist. Dies bedingt, dass die Ab-\n\ngabe von den Betrieben nicht auf die Gäste überwälzt werden kann, wie dies in praktisch allen anderen \n\nKantonen gemacht wird. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Vorlage als eine Lex Hotel Säntis, \n\nHotel Heiden, Hotel Landhaus Säntis Herisau, Hotel Herisau und Hotel Krone. Diese fünf Betriebe entrich-\n\nten rund 50 % der Abgaben im Hotelbereich. Weiter kann noch das Reka-Feriendorf Urnäsch dazugezählt \n\nwerden, welches circa 30 % der Abgaben im Parahotelleriebereich beisteuert. Das Fazit lautet: 6 Betriebe \n\nwerden namhaft entlastet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das unser Ernst ist. Es darf ebenfalls nicht \n\nvergessen werden, dass sich offenbar alle Betriebe über eine gute Auslastung freuen können. Laut Bericht \n\nder Appenzeller Zeitung war die Auslastung im ersten Halbjahr sogar höher als vor der Krise. Wenn ein Be-\n\ntrieb in den nächsten Jahren Millionenbeträge investieren will, freut mich das persönlich, es passt aber nicht \n\nzur Entlastung von den Tourismusabgaben. Fazit: Die Entlastung bringt wirtschaftlich nichts und ist auch \n\nnicht sparsam. Wenn Sie etwas tun wollen, gibt es aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens: Gehen Sie aus-\n\nwärts essen. Das bringt den Wirtinnen und Wirten am meisten. Zweitens: Laden Sie Freunde in unseren \n\nschönen Kanton ein und buchen Sie ihnen ein Hotelzimmer. Drittens: Helfen Sie mit, das Tourismusgesetz \n\nanzupassen, damit Betriebe nicht für kalte Betten bezahlen müssen. Bitte lehnen Sie aber diese Vorlage \n\nab. \n\nLandammann Biasotto: Ich danke für die grossmehrheitliche Zustimmung zu dieser Vorlage. Gerne gehe \n\nich auf einzelne Fragen ein. Kantonsrätin Steffen–Reute hat erwähnt, dass die Hotellerie noch Gewinne er-\n\nzielt hat. Das stimmt leider nicht. Es gibt bis heute meines Wissens ein einziges Hotel, das noch keinen \n\nHärtefall abgerechnet hat. Die Umsatzverluste, zu denen es aufgrund der Einschränkungen und Massnah-\n\nmen auf Bundesebene gekommen ist, konnten durch den Tourismus während der Sommerferien nicht kom-\n\npensiert werden. \n\n \n\n\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung Trakt. 20 \n27. September 2021 \n\n \n\n75 \n\nKantonsrat Aggeler–Herisau hat die Verhältnismässigkeit angesprochen. Die Entlastung sei ein Tropfen auf \n\nden heissen Stein. Das muss man relativieren. Für eine beträchtliche Zahl von Betrieben – und zwar sind \n\nes jene, die ein gastronomisches Angebot mit ein paar Zimmern kombinieren – ist die pauschale Abrech-\n\nnung tatsächlich hilfreich. Ein Beispiel ist das Schäfli in Trogen, ein Gastronomiebetrieb, der ein paar Zim-\n\nmer hat. Dort sind die Pauschalen für Zimmer und Gastronomiefläche bezogen auf die Einnahmen und die \n\nUmsätze relevant. Wenn wir eine subjektbezogene Tourismusabgabe einführen wollten, müssten wir das \n\nGesetz ändern. Sie haben das Tourismusgesetz per 1. Juni 2017 zum letzten Mal revidiert. Damals wurde \n\ndie objektbezogene Abrechnung etabliert, und sie hat sich gut bewährt. Man hat sich daran gewöhnt, die \n\nMeldesysteme für die Betriebe sind klar, und die Gemeinden wissen, wie sie die Abgaben einziehen müs-\n\nsen. Es funktioniert eigentlich sehr gut. Ich würde deswegen gut überlegen, ob eine übernachtungsbezo-\n\ngene Abgabe zielführender ist. Der administrative Aufwand würde auf jeden Fall erhöht. \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat gefragt, ob aufgrund der geringeren Einnahmen höhere Ausgaben not-\n\nwendig sind. Das ist nicht der Fall. Die Ausgaben für den Tourismus sind stabil, was sie auch im Aufgaben- \n\nund Finanzplan sehen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat respektive der KBV demnächst das Ge-\n\nschäft des Grundauftrags der Tourismusförderung durch die Appenzellerland Tourismus AG vorlegen. Die \n\nstrategischen Geschäftsfelder hat der Regierungsrat bereits genehmigt. Der Mitteleinsatz bleibt auf glei-\n\nchem Niveau.  \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau hat gesagt, der Erlass der Tourismusabgaben, den er Lex Hotel Säntis, Ho-\n\ntel Heiden etc. nennt, bringe nichts. Ich verweise noch einmal darauf, dass das nicht stimmt. Die Betriebe, \n\ndie Ausfälle hatten, konnten diese nicht kompensieren. Ansonsten wäre die Härtefallabrechnung nicht mög-\n\nlich gewesen wäre, bei der ein Ertragsrückgang von mindestens 40 % gegenüber dem Vorjahr erforderlich \n\nist. Es gab bis jetzt ein einziges Hotel, das noch keinen Antrag auf Härtefall-Unterstützung gestellt hat. Das \n\nist ein klarer Hinweis darauf, dass es hohe Ausfälle gab, die auch die Hotels betrafen. Kantonsrat Stein-\n\nhauer–Herisau hat auch gesagt, dass die Entlastung von den Tourismusabgaben für die Mehrzahl der \n\nKleinbetriebe nicht relevant sei. Das sind Betriebe mit einzelnen Zimmern und einem gastronomischen An-\n\ngebot oder auch Ferienwohnungen mit Serviceangebot. Ich habe am Beispiel des Schäfli in Trogen bereits \n\nausgeführt, dass dem nicht so ist. \n\nZeller–Teufen: Im Namen der KBV bedanke ich mich bei allen Fraktionen für ihr Eintreten und die wohlwol-\n\nlende Unterstützung betreffend die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, zu Art. 3, Tourismusabgabe 2021: Ich habe eine Bitte für die 2. Lesung. Die Formulie-\n\nrung «aus volkswirtschaftlichen Gründen» ist für mich sehr umfassend. Aus volkswirtschaftlichen Gründen \n\nkann man fast alles oder darf man gar nichts machen. Mir wäre eine präzisere Beschreibung lieber, wann \n\nder Regierungsrat entscheiden kann.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung von den Touris-\n\nmusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung mit 50:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\n\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 21 \n27. September 2021 \n\n \n\n76 \n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpas-\nsung von Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 27. Mai 2021 reichte die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Motion mit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, Artikel 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik wie folgt an-\n\nzupassen:  \n\n \n\nArt. 2  \n\nGeltungsbereich  \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für die \n\nGemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\n\nden». \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Was oberflächlich betrachtet ein einfaches \n\nIT-Schnittstellenproblem darstellt, ist leider nicht ganz so trivial, da die betroffene Schnittstelle zwischen der \n\nspezialgesetzlichen Aktiengesellschaft AR Informatik AG (ARI) und der öffentlich-rechtlichen Anstalt Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) liegt. Es handelt sich um zwei Organisationen bzw. Organisati-\n\nonsformen, welche für unseren Kanton eine grosse Bedeutung haben und immer wieder zu reden geben. \n\nDies ist nicht zuletzt der Fall, weil die politische Einflussnahme des Kantonsrates beschränkt ist und eigent-\n\nlich nur über die Gesetzgebung möglich ist. Dass das erwähnte Schnittstellenproblem bzw. die in der Mo-\n\ntion aufgeführten Sachkosten natürlich nicht alleine auf die gesetzlich verankerten Abnahmeverpflichtungen \n\nzurückzuführen sind – diese bestehen ja bekanntlich «nur» für den Grundbedarf –, ist der Fraktion durch-\n\naus bewusst. Die überproportionalen Gesamtkosten für Informatikleistungen während der letzten fünf Jahre \n\nvon insgesamt 10.5 Mio. Franken ohne Lizenzgebühren bzw. von 16.9 Mio. Franken inklusive Lizenzgebüh-\n\nren bringen aber klar zum Ausdruck, dass die Informatikleistungen für den SVAR nicht einfach ein unbe-\n\ndeutender Nebenschauplatz sind und dass Handlungsbedarf besteht. Dabei sind die Kosten nur ein Aspekt. \n\nViel wichtiger scheint der Fraktion mit Blick auf die Zukunft des SVAR bzw. einer gemeinsamen Ostschwei-\n\nzer Spitallandschaft die Voraussetzung, dass auch hinsichtlich Weiterentwicklung der Informatik und Digita-\n\nlisierung die Synergien zwischen den Ostschweizer Kantonen konsequent und ohne jegliche Einschränkun-\n\ngen genutzt werden können. Dazu braucht es nicht nur entsprechende Strukturen, sondern auch die not-\n\nwendigen gesetzlichen Grundlagen und einen uneingeschränkten Zugang zum Markt. Abschliessend \n\nmöchte ich noch erwähnen, dass unser Schweizer Gesundheitswesen gemäss verschiedenen Untersu-\n\nchungen im Bereich Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern weit abgeschlagen ist. Begründet wird \n\ndies vor allem mit unseren föderalistischen Strukturen und einem nach wie vor vorherrschenden Siloden-\n\nken. Senden Sie mit der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion ein klares Signal an den Regierungs-\n\nrat, für den SVAR, aber natürlich auch dafür, in unserem Kanton die notwendigen Freiräume und gesetzli-\n\nchen Voraussetzungen für eine zeitgemässe Weiterentwicklung der Informatik und Digitalisierung zu schaf-\n\nfen. Dies erleichtert nicht zuletzt auch unserem Gesundheitspersonal die Arbeit und dient schlussendlich \n\nuns allen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Die Motion hat zum Ziel, den SVAR vom Gel-\n\ntungsbereich des Gesetzes über eGovernment und Informatik auszunehmen. Damit würde der SVAR von \n\nder Pflicht befreit, seinen Informatik-Grundbedarf bei der ARI zu beziehen. Bereits unter dem aktuell gülti-\n\ngen Gesetz ist der SVAR nicht verpflichtet, über den Grundbedarf hinausgehende Informatikmittel bei der \n\n\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 21 \n27. September 2021 \n\n \n\n77 \n\nARI zu beschaffen. Die Stellungnahmen der ARI und des SVAR zu dieser Frage widersprechen sich dia-\n\nmetral, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sowie des Um-\n\nstands, dass Nachweise fehlen, kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden, welche Aussagen zutref-\n\nfen. Anzumerken ist, dass Delegationen beider Verwaltungsräte anlässlich einer Besprechung am 16. Juni \n\n2021 vereinbarten, dass die Zusammenarbeit, die Kosten, die Befreiung vom Pflichtbezug, die IT-Organisa-\n\ntion und weitere Fragen – insbesondere strategische, die der SVAR einbringt – durch eine Studie aufgear-\n\nbeitet werden sollen, die gemeinsam in Auftrag gegeben werden soll. Die Kosten für diese Studie werden \n\nzu je 50 % von der ARI und vom SVAR übernommen. \n\n  \n\nGemäss Art. 58 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) ist die oder der Erstunterzeichnende berech-\n\ntigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. Aufgrund \n\nder vorgenannten Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Erstunterzeichnenden, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln. Mit einem erheblich erklärten Postulat besteht die Möglichkeit, die Ausgangslage \n\nund die Auswirkungen der Änderung, die in der Motion beantragt werden, in einem Postulatsbericht unter \n\nBeizug der Studie, die die ARI und der SVAR extern in Auftrag geben, detailliert abzuklären und aufzuzei-\n\ngen. Eine Erheblicherklärung der Motion zum heutigen Zeitpunkt – ohne weitere Abklärungen – lehnt der \n\nRegierungsrat entschieden ab. Der Regierungsrat erwartet zudem, dass die externe Studie von ARI und \n\nSVAR zeitnah in Auftrag gegeben wird. Hier ist der SVAR in der Pflicht. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Der Auslöser für diese Motion war wohl eine Aus-\n\nsage des verstorbenen Verwaltungsratspräsidenten Andreas Zollinger an der Informationsveranstaltung im \n\nFrühling 2021 anlässlich der Schliessung des Spitals Heiden. Im Rahmen dieser Information fiel die Aus-\n\nsage, dass die Informatikkosten bei der ARI um 3 Mio. Franken angestiegen seien. Genauere Informatio-\n\nnen fehlen jedoch bis zum heutigen Tag, es steht nur die blosse Zahl im Raum. Die letzte Revision des \n\neGovernment-Gesetzes fand vor zweieinhalb Jahren im April 2019 statt, als der Kantonsrat dem Gesetz in \n\n2. Lesung zustimmte. Mit der vorliegenden Motion ist eine Anpassung von Artikel 2 geplant. Der SVAR \n\nwäre beim Grundbedarf anschliessend nicht mehr an die ARI gebunden. Wie Regierungsrat Signer möchte \n\ndie Kommission nochmals betonen: Bereits heute ist der SVAR nur hinsichtlich des Grundbedarfs verpflich-\n\ntet, die Leistungen von der ARI zu beziehen. Bei allen spitalspezifischen Applikationen und der technischen \n\nInfrastruktur darf der SVAR bereits heute unabhängig von der ARI Informatikleistungen beziehen. Im Weite-\n\nren gilt es Folgendes zu berücksichtigen: Wenn der SVAR den Grundbedarf nicht mehr bei der ARI bezie-\n\nhen sollte, hätte dies Auswirkungen auf die ARI und alle anderen Nutzer. Dadurch würden viele Nutzer \n\nwegfallen, Skaleneffekte vermindert und schlussendlich die Kosten für die restlichen Dienstleistungsbezü-\n\nger ansteigen. Aus Sicht der KF müssen die Ungereimtheiten zwischen SVAR und ARI geklärt werden. Die \n\npauschale Aussage betreffend höhere Kosten von 3 Mio. Franken muss aufgearbeitet werden, und es muss \n\nTransparenz geschaffen werden. Diese Transparenz ist auch für uns Kantonsräte wichtig. Ohne diese \n\nGrundlage ist aus Sicht der KF eine Gesetzesänderung, wie sie in der vorliegenden Motion vorgeschlagen \n\nwird, nicht seriös und nicht zu unterstützen. Gemäss den Erläuterungen von Regierungsrat Signer möchten \n\ndie Verwaltungsräte der ARI und des SVAR eine externe, unabhängige Untersuchung in Auftrag geben. Es \n\nist für die Kommission zwar nicht nachvollziehbar, weshalb die Differenzen nicht selbst aufgearbeitet und \n\nausgeräumt werden können. Da es dem Willen beider Verwaltungsräte entspricht, ist dieser Weg aber wohl \n\nnötig, auch wenn dadurch wieder Kosten anfallen. Die KF lehnt die Motion einstimmig ab. Falls der Motio-\n\nnär diese jedoch in ein Postulat umwandelt, würde sie dieses Postulat mehrheitlich unterstützen, denn sie \n\nerachtet es als notwendig, dass dieses Thema sauber aufgearbeitet wird und das Ergebnis dem Kantonsrat \n\nvorgelegt wird. Dies wäre mit einem Postulat möglich. Eine Minderheit der Kommission tendiert dazu, auch \n\nein allfälliges Postulat abzulehnen. Die KF empfiehlt eine Umwandlung der Motion in ein Postulat und mehr-\n\nheitlich eine Unterstützung des Postulats. \n\n\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 21 \n27. September 2021 \n\n \n\n78 \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Es ist der SP-Fraktion ein grosses Anliegen, den SVAR auf \n\ndem Weg zur Genesung zu unterstützen und dafür gute Bedingungen zu schaffen. Ob der SVAR besser \n\naufgestellt wäre, wenn er seine IT-Infrastruktur auf dem freien Markt einkaufen könnte, kann die Fraktion \n\nanhand der ihr vorliegenden Informationen nicht einschätzen. Für eine Gesetzesänderung zum momenta-\n\nnen Zeitpunkt fehlen wichtige Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel stellt sich die SP-Fraktion die Frage, \n\nwelchen Einfluss diese Gesetzesänderung auf die Struktur der ARI und somit die Kosten für weitere ARI-\n\nKunden hätte oder wie bei einem externen Anbieter der Schutz der Patientendaten gewährleistet würde. \n\nDie Absicht, den SVAR von hohen Kosten zu entlasten, teilt die Fraktion. Die Auswirkungen einer Geset-\n\nzesänderung müssen hingegen zuerst eingehend abgeklärt werden, um daraus die richtigen Schlüsse zie-\n\nhen zu können. Die SP-Fraktion kann der Motion nicht zustimmen, aber sie regt an, die Motion in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln, das sie anschliessend unterstützen könnte. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit dieser Motion aus-\n\neinandergesetzt. Das Resultat dieser Diskussion ist: Die Fraktion bittet den Motionär, die Motion in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln. Sie würde die Motion grossmehrheitlich ablehnen, einem Postulat hingegen grossmehr-\n\nheitlich zustimmen. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass es für den SVAR wichtig ist, nur das zu zahlen, \n\nwas am Markt üblich ist. Um dies festzustellen, sollte man einen Benchmark mit einem anderen Spital – \n\nzum Beispiel dem Kantonsspital St.Gallen – erstellen. Die ARI hat für ihre Dienstleistungen für den Kanton \n\nund die Gemeinden schon mehrmals einen Benchmark mit anderen Kantonen erstellt. Man konnte feststel-\n\nlen, dass die ARI absolut konkurrenzfähig ist. Nun gibt es die berechtigte Frage, ob das in der Spitalland-\n\nschaft ebenfalls der Fall ist. Deshalb erscheint es der SVP-Fraktion sinnvoll, dass der Regierungsrat in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem SVAR einer unabhängigen Firma den Auftrag erteilt zu ermitteln, welche Kosten es \n\nim Gesundheits- respektive im Spitalwesen für Informatikdienstleistungen gibt. Somit können Äpfel mit Äp-\n\nfeln verglichen werden. In Anbetracht dessen, dass sich der SVAR ohnehin in einem Transformationspro-\n\nzess befindet, macht es zum jetzigen Zeitpunkt und Wissensstand Sinn, das bestehende eGoverment-Ge-\n\nsetz noch nicht anzupassen. Die SVP-Fraktion hofft, den Motionär mit ihren Argumenten dazu bewegen zu \n\nkönnen, sein berechtigtes Anliegen zugunsten des SVAR in ein Postulat umzuwandeln. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP betrachtet die enorme Kos-\n\ntensteigerung mit Besorgnis und erkennt ebenfalls einen Handlungsbedarf. Bevor aber das Gesetz geän-\n\ndert wird und einer kantonseigenen Anstalt dadurch Kundschaft vorenthalten wird, sollte die Situation ge-\n\nnau abgeklärt werden. Somit kann die Fraktion der Motion mehrheitlich nicht zustimmen. Bei einer Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat wäre die Fraktion aber einstimmig für Erheblicherklärung. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Motion der Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen mit dem Ziel, den SVAR von der Pflicht zu befreien, seine Dienstleistungen bei der ARI zu beziehen, \n\nführte in der Fraktion der Parteiunabhängigen zu einer ausführlichen Diskussion. Zuerst ging es um die \n\nGrundsatzfrage, was es bringt, den SVAR bei praktisch gleichbleibenden Grundkosten aus der Pflicht zu \n\nentlassen. Diese Kosten müssten durch die verbleibenden Verwaltungseinheiten getragen werden. Eine \n\nErhöhung ergibt sich schon durch den Wegfall des Spitals Heiden. Klar ist auch, dass es nur um den \n\nGrundbedarf geht und keinesfalls um die Beschaffung spezialisierter Software durch den SVAR. Bezüglich \n\ndieser Software ist und bleibt der SVAR frei hinsichtlich jeglicher Zusammenarbeit in der Ostschweizer Spi-\n\ntallandschaft. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der SVAR die gleiche Software wie das Kantonsspital \n\nSt.Gallen benötigt. Aus den Diskussionen ging klar hervor, dass die Motion abzulehnen ist, wäre doch der \n\nRegierungsrat gezwungen, eine Austrittsvorlage vorzulegen. Eine Umwandlung in ein Postulat erregte die \n\nGemüter gleich nochmals. Allfällige Folgekosten müssten schlussendlich durch den Steuerzahler berappt \n\nwerden, ob über den SVAR oder direkt über die übrigen Abnehmer der ARI-Dienstleistungen aus dem \n\n\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 21 \n27. September 2021 \n\n \n\n79 \n\nGrundbedarf. Die Ungewissheit der Höhe einer alternativen IT-Offerte und der schlussendlichen Kosten tru-\n\ngen ebenfalls dazu bei, dass sich die Mitglieder der Fraktion der Parteiunabhängigen auch mehrheitlich ge-\n\ngen die Umwandlung in ein Postulat aussprachen, dies bei einigen Enthaltungen. \n\nGut–Walzenhausen: Frau Präsidentin, Sie haben in Ihrer Eröffnungsrede gesagt, man solle Mimik und \n\nGestik kontrollieren. Während der Ausführungen von Regierungsrat Signer ist es mir bei der Gestik gelun-\n\ngen, bei der Mimik nicht. Ich trug aber zum Glück eine Maske. Ich bin irritiert, dass zwei Staatsbetriebe bzw. \n\nVerwalter von öffentlichem Vermögen nicht in der Lage sind, eine Frage des Regierungsrates ohne diamet-\n\nrale Widersprüche zu beantworten. Für mich heisst das, entweder einer der beiden lügt oder beide lügen \n\nein bisschen. Ich halte es für falsch, dass der Regierungsrat eine Studie in Auftrag gibt, anstatt die Antwor-\n\nten einzufordern. Es ist die Aufgabe der Personen, die dort arbeiten, Antworten zu liefern. Dazu ist jeder \n\nBuchhalter eines durchschnittlichen kleinen oder mittleren Unternehmens in der Lage. Ich werde das Postu-\n\nlat, falls der Motionär die Motion in ein solches umwandelt, daher entschieden ablehnen. Meiner Meinung \n\nnach ist der Regierungsrat hier in der Pflicht. Ich verstehe nicht, warum er sich von seinen eigenen Betrie-\n\nben gängeln lässt.  \n\nKoller–Teufen: Ich unterstütze ein Postulat klar. Informatikkosten – auch wenn es nur um den Grundbedarf \n\ngeht – sind sehr schwer zu vergleichen. Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat gesagt, ein Buchhalter eines \n\nkleinen oder mittleren Unternehmens sei dazu in der Lage. Ich sehe als Informatikverantwortlicher einer \n\nSchule, dass das nicht ganz so einfach ist. Die ARI wird schon lange wegen zu hoher Kosten kritisiert. Sie \n\nselbst sagt, das sei nicht der Fall. Ergreifen wir mit einem Postulat die Chance abzuklären, wie marktge-\n\nrecht die ARI einerseits ist, und andererseits, den SVAR aufzeigen zu lassen, ob er anderweitig günstigere \n\nLeistungen beziehen könnte. Darum halte ich eine genauere Untersuchung für wichtig, die auch nicht so \n\nteuer sein wird.  \n\nWirz–Urnäsch: Auch ich werde ein Postulat nicht unterstützen, und zwar aus folgendem Grund: Der offe-\n\nrierte Preis für IT-Kosten kann zwar niedriger sein, aber es ist die Frage, ob ein alternatives Angebot \n\nschlussendlich viel günstiger ist. Bekanntlich gibt es immer viele Mehrkosten, daher könnte es passieren, \n\ndass ein auf den ersten Blick billigeres Angebot teurer als jenes der ARI ist. \n\nAlder–Teufen: Die gerade geführte Debatte hat aufgezeigt, was ich in meinem Votum bereits erwähnt \n\nhabe: Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ARI und die öffentlich-rechtliche Anstalt SVAR geben im-\n\nmer wieder zu diskutieren. Wie bei Kantonsrat Gut–Walzenhausen läuten bei mir die Alarmglocken, wenn \n\nich höre, dass sich deren Aussagen diametral widersprechen. Ich bin einverstanden mit der Umwandlung \n\nder Motion in ein Postulat, weil uns das Luft gibt. Die Umwandlung in ein Postulat bedeutet für mich nicht \n\neinfach, eine externe Expertise einzuholen, sondern die Schnittstelle grundsätzlich zu betrachten. Ich halte \n\ndaran fest, dass es ein Schnittstellenproblem gibt. Mir ist es recht, wenn das sorgfältig gemacht wird und \n\nnicht auf die Schnelle ein Artikel im Gesetz geändert wird.  \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich ist es auch für den Regierungsrat schwierig, wenn sich Aussa-\n\ngen diametral widersprechen. Es sind aber selbstständige Anstalten, die beide einen Verwaltungsrat haben. \n\nDer Regierungsrat kann nur über den Verwaltungsrat versuchen, Einfluss zu nehmen. Dass eine Ge-\n\nschäftsidentität gemäss Offerten, die nicht genau beziffert sind, entweder 34 Franken oder wie bei der ARI \n\n114 Franken kosten kann, stellt einen fundamentalen finanziellen Unterschied dar. Das müssen wir unter-\n\nsuchen können, und darum bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Eine Bemerkung zum Votum von \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau: Sie hat von einer Genesung des SVAR gesprochen. Wir hoffentlich selbstver-\n\nständlich, dass er genest, wir sind aber schon zufrieden, wenn er sich stabilisiert.  \n\n\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 21 \n27. September 2021 \n\n \n\n80 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wandelt die Motion in ein Postulat um. \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat nach Diskussion mit 45:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich.  \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK \nfür den Wärmeverbund Speicher/Trogen \n\nTrakt. 22 \n27. September 2021 \n\n \n\n81 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung \nder SAK für den Wärmeverbund Speicher/Trogen \n\n \n\nAm 17. Mai 2021 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \n\num die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Wie wird die Kontrolle des regionalen Anteils an Hackschnitzellieferungen im Wärmeverbundes Spei-\n\ncher-Trogen der SAK durchgeführt? \n\n2. Wie ist der regionale Anteil für die Wärmezentrale Wies definiert? Falls kein solcher definiert ist, wieso \n\nnicht? \n\n3. Ist ein Km-Radius für das regionale Holz für die Zentrale Wies definiert? Falls kein solcher definiert ist, \n\nwieso nicht? \n\n4. Wie sieht die Bilanz des regionalen Anteiles von Holz im ersten Betriebsjahr des neuen Lieferanten \n\nFirma Baumgartner in der Periode 2019/2020 aus? \n\n5. Welche Massnahmen kann der Regierungsrat bzw. die SAK ergreifen, falls der vertraglich festgelegte \n\nAnteil von regionalem beziehungsweise lokalem Holz nicht erreicht wird? \n\n \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem Wärmeverbund Speicher-Trogen hat die St.Gallisch-\n\nAppenzellische Kraftwerke AG (SAK) eine hervorragende Möglichkeit, nachhaltig und regional CO2-neutral \n\nEnergie zu liefern. Das Angebot wurde schon lange vor Fridays for Future angedacht und umgesetzt. Das \n\nlokale Angebot ist und war auch vorher schon zukunftsweisend. Für mich war es erstaunlich, als ich im Ge-\n\nspräch mit dem Vorstand erfahren musste, es werde immer schwieriger, dass die regionalen Forstämter \n\ndem Wärmeverbund Speicher-Trogen Holzschnitzel liefern können. Sie seien gezwungen, das Holz entwe-\n\nder verrotten zu lassen oder ins Bündnerland zu verkaufen. Die lokale Ressource wird so nicht genutzt, o-\n\nder es werden unnötige CO2-Emissionen durch den Transport verursacht. Ich fragte mich, worauf der \n\nGrundsatz «Von der Region, für die Region» basiert, von dem ich erfahren habe, als mir der Anschluss an \n\ndie Fernwärme empfohlen wurde. Nota bene war das damals ein Betrieb der Gemeinden Speicher und Tro-\n\ngen, der aber an die SAK verkauft wurde. Ich dachte mir, die öffentliche Hand wird weiterhin dafür sorgen, \n\ndass so regional und nachhaltig wie möglich gewirtschaftet wird. Schliesslich sind die Ostschweizer Kan-\n\ntone Eigentümer der SAK und werden auf die regionalen Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Der Regierungs-\n\nrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat einen Sitz im Verwaltungsrat und kann auf die Erwartungen \n\nder Bürger von Appenzell Ausserrhoden und die Notwendigkeiten von nachhaltigen Holzschnitzellieferun-\n\ngen hinweisen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit scheint nun aber eine Diskrepanz zu bestehen. Die \n\nFragen der Interpellation zielen auf die Klärung dieser Diskrepanz. Gerne erwarte ich die Ausführungen von \n\nLandammann Biasotto.  \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: Ich erlaube mir zur Interpellation der SP-Fraktion noch ein paar einleitende Bemerkungen. Die Elektro \n\nSpeicher-Trogen AG geriet in eine finanzielle Notlage, nachdem die Einwohnerschaft von Speicher im \n\nJahre 2010 ein Darlehen an die Firma ablehnte. Der Fortbestand war aufgrund finanzieller Probleme rund \n\num den Wärmeverbund Speicher-Trogen nicht mehr gegeben. In der Folge übernahm die SAK die Elektro \n\nSpeicher-Trogen AG und befreite sie damit aus der Notlage. Durch die Übernahme durch die SAK konnte \n\nein grosser volkswirtschaftlicher Schaden im letzten Moment verhindert werden. In der Folge hat die SAK \n\nden finanziell und technisch anspruchsvollen Wärmeverbund fertig realisiert. Der Wärmeverbund ist jedoch \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK \nfür den Wärmeverbund Speicher/Trogen \n\nTrakt. 22 \n27. September 2021 \n\n \n\n82 \n\nbis heute nicht in der Gewinnzone angekommen. Die SAK untersteht als privatrechtlich organisiertes Unter-\n\nnehmen, das von der öffentlichen Hand beherrscht wird, dem öffentlichen Beschaffungswesen. Damit un-\n\nterstehen auch alle Lieferverträge dem öffentlichen Beschaffungswesen. Die Holzlieferungen für die zwei \n\ngrossen Wärmeverbunde der SAK in Speicher-Trogen und in Wittenbach SG wurden 2019 öffentlich ausge-\n\nschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung wurde die Auflage gemacht, dass der SAK primär regionales \n\nHolz zu liefern ist, dies aus ökologischen Überlegungen, aber auch, um die Wertschöpfung in der Region zu \n\nhalten. Zur Sicherstellung eines langfristigen Betriebs des Wärmeverbunds Speicher-Trogen ist jedoch \n\nauch die Wirtschaftlichkeit von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund war der Preis für das einzukaufende \n\nHolz im Rahmen der Ausschreibung ein sehr wichtiges Kriterium. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aus-\n\nschreibungskriterien erhielt die Firma H. Baumgartner & Sohn AG, Lindau ZH, den Zuschlag für die Liefe-\n\nrung von Holzschnitzeln für den Wärmeverbund Speicher-Trogen. \n\n \n\nZu Frage 1: Der Lieferant bescheinigt der SAK jährlich die Beschaffung und somit die Herkunft der geliefer-\n\nten Hackschnitzel in Form von Mengenangaben und Angaben von Unterlieferanten. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Lieferant ist verpflichtet, die gelieferte Holzmenge regional im Raum Ostschweiz zu bezie-\n\nhen und davon 80 % lokal. \n\n \n\nZu Frage 3: Als lokal werden Lieferungen im Umkreis von 30 Kilometern definiert. Für die restlichen Liefer-\n\nmengen ist ein Einzugsgebiet von maximal 50 Kilometern vertraglich festgelegt. \n\n \n\nZu Frage 4: Während der Periode 2019/2020 wurden über 84 % des Holzes lokal beschafft. \n\n \n\nZu Frage 5: Aktuell zeichnet sich nicht ab, dass der vertraglich festgelegte Anteil von regionalem bzw. loka-\n\nlem Holz für den Betrieb des Wärmeverbunds Speicher-Trogen zukünftig nicht erreicht wird. Die SAK geht \n\ndementsprechend davon aus, dass die vertraglichen Verpflichtungen eingehalten werden. Die SAK pflegt \n\neine faire und partnerschaftliche Beziehung zu ihren Lieferanten. Eine Auflösung des Liefervertrags würde \n\nals allerletztes Mittel eingesetzt. Der bestehende Liefervertrag hat eine Laufzeit bis in das Jahr 2027. Die \n\nSAK wird somit die Lieferung von Holzschnitzeln für den Betrieb des Wärmeverbunds Speicher-Trogen vo-\n\nraussichtlich im Jahr 2026 neu ausschreiben. Die Geschäftsführung der SAK wird sich im Austausch mit \n\ndem Verwaltungsrat dannzumal basierend auf wirtschaftlichen und regionalpolitischen Überlegungen mit \n\nden Ausschreibekriterien befassen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die SAK nicht im Alleinei-\n\ngentum des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist und die Interessenlage daher über ein grösseres Betriebs-\n\ngebiet betrachtet werden muss. Der Regierungsrat sieht sich vorliegend nicht in einer aktiven Rolle für all-\n\nfällige Massnahmen. \n\nWeber–Trogen: Vielen Dank für diese detaillierten Antworten. Ich behaupte, dass diese Angelegenheit \n\nauch eine Schnittstellenfrage ist. Wie nehmen die Gemeinden und Forstämter ihre Aufgaben vor dem Hin-\n\ntergrund der Kostenwahrheit wahr, der sie folgen müssen? Es geht um Investitionen, die die Gemeinden \n\nmit den Steuergeldern der Bevölkerung tätigen. Inwieweit wird man dem gerecht, für die Kunden des Wär-\n\nmeverbunds attraktive Leistungen zu erbringen? Ich glaube nicht, dass das Überleben des Wärmeverbunds \n\nSpeicher-Trogen am Holzschnitzelpreis hängt, sondern daran, welche Investitionen getätigt werden kön-\n\nnen.  \n\nLandammann Biasotto: Ich erlaube mir nur noch eine Bemerkung: Alle Hersteller von Holzschnitzeln – die \n\nregionalen Forstbetriebe wie auch private Betriebe – können der Firma H. Baumgartner & Sohn AG Ange-\n\nbote machen. Es gibt Betriebe aus Appenzell Ausserrhoden, die Lieferungen durchführen können. Wie ge-\n\nsagt werden momentan 84 % des Holzes aus dem Umkreis von 30 Kilometern geliefert.  \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK \nfür den Wärmeverbund Speicher/Trogen \n\nTrakt. 22 \n27. September 2021 \n\n \n\n83 \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\nPause 10.04 bis 10.25 Uhr \n\n \n\n\n\n7. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung Trakt. 23 \n27. September 2021 \n\n \n\n84 \n\n7. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatz-\n\nmitglieder Kommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 5. Juli 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, der Teilrevision des An-\n\nwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) verzichtet \n\nauf ein Eintretensvotum. Der Präsident der KIS, Kantonsrat Gut–Walzenhausen, steht jedoch am Redner-\n\npult für Fragen zur Verfügung.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Ich halte mich bei den Ausfüh-\n\nrungen zu diesem Geschäft kurz und verweise auf den Bericht und Antrag. Gerne nehme ich aber die heu-\n\ntige Sitzung zum Anlass, Ihnen einen Zwischenstand betreffend die Qualität der Beurkundungen in den Ge-\n\nmeinden bekanntzugeben. Wie Sie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates entnehmen können, hat \n\nder Regierungsrat aufgrund der Anregungen aus der 1. Lesung die Gemeinden mittels Schreiben aufgefor-\n\ndert, die Formerfordernisse bei der Beurkundung der letztwilligen Verfügungen und Erbverträge zu überprü-\n\nfen und dem Departement Inneres und Sicherheit eine Rückmeldung über die Erkenntnis zu geben. Die \n\nFrist für die Rückmeldungen zu den Prüfungsergebnissen ist der 30. September 2021. Es liegen aber be-\n\nreits von einigen Gemeinden Rückmeldungen vor. Gemäss den bisher eingegangenen Rückmeldungen \n\nsind bei der Prüfung keine nennenswerten formellen Fehler festgestellt worden. Der Regierungsrat wird \n\naber nach Eingang aller Rückmeldungen eine Analyse durchführen und bei Bedarf weitere Schritte einlei-\n\nten. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates um Zustimmung zur Vorlage. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion ist diese Vorlage unbestritten. Sie un-\n\nterstützt dieses Geschäft. Das Obergericht soll die Möglichkeit erhalten, eine grössere Anzahl an Ersatzmit-\n\ngliedern wählen zu können, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskom-\n\nmission zu vermeiden. \n\nZeller–Lutzenberg: Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat zwei Fragen:  \n\n1. Wie viele Gemeinden haben bislang eine Rückmeldung gegeben? \n\n2. Regierungsrat Reutegger hat vorhin erwähnt, dass «keine nennenswerten formellen Fehler» erkannt \n\nwurden. Gibt es schon Schlussfolgerungen aufgrund der bisher eingetroffenen Rückmeldungen?  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich danke der SVP-Fraktion für die wohlwollende Zustimmung. Da die anderen \n\nFraktionen auf ein Eintretensvotum verzichtet haben, gehe ich davon aus, dass sie mit der Vorlage eben-\n\nfalls einverstanden sind. Gerne antworte ich noch auf die Fragen von Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg: Es \n\nliegen von rund einem Drittel der Gemeinden Rückmeldungen vor. Die Formulierung «keine nennenswerten \n\nformellen Fehler» bezieht sich auf kleine Dinge wie beispielsweise ein unvollständiges Datum. Der Regie-\n\nrungsrat geht aber davon aus, dass das bei der Eröffnung eines Vertrages bzw. eines Dokumentes keinen \n\nEinfluss hat. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen sieht der Regierungsrat im Moment keinen dringen-\n\nden Handlungsbedarf. Er wird aber wie gesagt eine Analyse vornehmen, wenn alle Rückmeldungen vorlie-\n\ngen, um festzustellen, wo Probleme bestehen könnten. \n\n \n\n\n\n7. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung Trakt. 23 \n27. September 2021 \n\n \n\n85 \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommis-\n\nsionen) in 2. Lesung mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n86 \n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden (Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 11. Mai 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021) mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\nMit Bericht vom 8. Juli 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales, den Sozialbericht 2021 \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nSteinhauer–Herisau, Referent Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die KGS hat den lesefreund-\n\nlichen und aussagekräftigen Bericht zur Kenntnis genommen. Damit ist die Anforderung aufgrund des über-\n\nwiesenen Postulats aus dem Kantonsrat nach Berichterstattung grundsätzlich erfüllt. Die KGS verweist auf \n\nihren ausführlichen Bericht und Antrag. Sie will im Rahmen des Eintretensvotums drei Themen kurz anspre-\n\nchen und eines davon in der Detailberatung vertiefen: \n\n1. Regierungsrätliche Erkenntnisse aus dem Bericht: Der Regierungsrat hält in seinem Bericht und An-\n\ntrag fest, dass die im Sozialbericht aufgelisteten Themen allesamt bekannt sind. Er erkennt daraus \n\nauch keine Brennpunkte, welche nicht bereits bekannt sind. Er schreibt: «Der Regierungsrat ist be-\n\nstrebt, eine vorausschauende Sozialpolitik zu verfolgen, die frühzeitig Armutsrisiken und Notlagen ab-\n\nwendet. Dazu ist proaktiv auf den veränderten Handlungsbedarf zu reagieren. Wo erforderlich, sind \n\nKurskorrekturen vorzunehmen.» Im weiteren Bericht werden jedoch keine Brennpunkte benannt, keine \n\nsich entwickelnden Handlungsfelder aufgezeigt, und es wird nicht skizziert, was der Regierungsrat un-\n\nter vorausschauender Sozialpolitik versteht. Aus Sicht der KGS hätte genau hier der Anknüpfungs-\n\npunkt bestanden, um Themen aufzuzeigen, die Verbindung zum Regierungsprogramm herzustellen \n\noder anstehende bzw. sich entwickelnde Brennpunkte zu benennen. Leider hat dies der Regierungsrat \n\nverpasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Aufgabe mit der statistischen Aufarbeitung er-\n\nfüllt ist. \n\n2. Genderfragen: Der vorliegende Sozialbericht beleuchtet Genderfragen höchstens zwischen den Zei-\n\nlen. Darüber ist die KGS erstaunt. Die soziale Lage von Frauen ist im Durchschnitt klar schlechter als \n\ndiejenige von Männern, und Frauen sind stärker von Armut betroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, \n\ndass diese Frage im Sozialbericht nicht thematisiert wird. Das ist im Jahr 2021 nicht nur ein Fauxpas, \n\nsondern ein No-Go. \n\n3. Arbeit lohnt sich nicht: Im Bericht wird beleuchtet, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe Schwelleneffekte \n\nerzeugen kann. Dies ist aus Sicht der KGS sehr vorsichtig ausgedrückt. Die wirtschaftliche Sozialhilfe \n\nist im Zusammenhang mit Sozialversicherungsleistungen, Alimenten und Steuern so gestaltet, dass \n\nsich Arbeit bis zu einem gewissen Einkommen nicht lohnt. Dass dies in einem liberalen und wirt-\n\nschaftsfreundlichen Kanton möglich ist, scheint erstaunlich und war der KGS in diesem Ausmass nicht \n\nbewusst. Im Rahmen der Detailberatung soll vertieft darauf eingegangen werden. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Es ist ein Armutszeugnis, wenn \n\nman nur von seinem Reichtum zu reden weiss. Erlauben Sie mir, Ihnen zu Beginn meines Eintretens noch-\n\nmals die Chronologie dieses Geschäftes in Erinnerung zu rufen. An der Kantonsratssitzung vom 11. Juni \n\n2018 behandelte der Kantonsrat das von der SP-Fraktion eingereichte Postulat mit dem Titel «Bericht zur \n\nsozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden». Da unser Kanton über kein statisti-\n\nsches Amt verfügt, war es schon lange ein Anliegen des Kantonsrates, die soziale Lage der Kantonsbevöl-\n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n87 \n\nkerung sichtbar zu machen. Der Regierungsrat sprach sich damals für die Erheblicherklärung des Postula-\n\ntes aus, und Regierungsrat Weishaupt erklärte das weitere Vorgehen, falls der Kantonsrat das Postulat für \n\nerheblich erklärt: Ein Bericht zum Postulat soll erstellt werden, in welchem rechtliche und andere Fragen zur \n\nErstellung eines Sozialberichts geklärt werden, und dem Kantonsrat soll ein Konzept für diesen vorgelegt \n\nwerden. Das Postulat wurde dann mit 60:3 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich erklärt. An der Kantons-\n\nratssitzung vom 13. Mai 2019 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat vor. Im Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates wurde der Aufbau des Sozialberichts klar skizziert. Beilage war unter \n\nanderem ein Konzept von LUSTAT Statistik Luzern für den Sozialbericht, in welchem Aufbau und Struktur \n\nbereits detailliert dargelegt wurden. Als Musterbeispiel wurde explizit auf den Sozialbericht des Kantons \n\nZug verwiesen. Das Konzept wurde von den Fraktionen begrüsst, es gab keine grösseren Diskussionen im \n\nKantonsrat. Das Postulat wurde mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen abgeschrieben. \n\n  \n\nNun liegt der Sozialbericht von Appenzell Ausserrhoden vor Ihnen. Er folgt dem Konzept, das dem Kan-\n\ntonsrat vorgelegt wurde. Vor Ihnen liegt damit eine umfassende und vielschichtige Darstellung der sozialen \n\nLage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. Es handelt sich um eine Datensammlung, welche die \n\nsoziale Situation unserer Kantonsbevölkerung mit all den verschiedenen Aspekten darstellt. Die Daten wur-\n\nden mithilfe von Grafiken visualisiert, wobei diese stets einer Einordnung in den Erläuterungen bedürfen. \n\nDer Sozialbericht ist in dieser Form bewusst eine neutrale Berichterstattung, die frei von Wertungen ist, so \n\nwie es die Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz vorgibt, der sich LUSTAT Statistik Luzern ebenfalls \n\nverpflichtet hat. Im Sozialbericht lassen sich nun Antworten auf folgende Fragen finden: Wie geht es unse-\n\nrer Bevölkerung, und wie geht es unserer Bevölkerung im Vergleich zur gesamten Schweizer Bevölkerung? \n\nBezogen auf einzelne Teilbereiche, bei denen die Datengrundlage eine Vergleichbarkeit zulässt: Wie geht \n\nes der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zur Bevölkerung der Ostschweiz? \n\n  \n\nDer Regierungsrat befasst sich auch ohne Sozialbericht intensiv mit diesen Daten. Er erhält sie vom Bun-\n\ndesamt für Statistik, wertet sie aus und zieht sie für spezifische Geschäfte als Grundlage heran. Deshalb \n\nhat der Sozialbericht dem Regierungsrat und der Verwaltung keine Erkenntnisse oder Einblicke gebracht, \n\ndie nicht schon bekannt waren. Einmalig ist, dass diese Daten in einem Bericht zusammengefasst, visuali-\n\nsiert und erläutert sind. Ich bin überzeugt, dass dieser Bericht für die kommenden Jahre ein geeignetes \n\nNachschlagewerk sein wird, um bei diversen politischen Fragestellungen respektive einer wirksamen Lö-\n\nsungsfindung, in welchem Bereich welche Massnahmen getroffen werden müssen, Unterstützung bieten zu \n\nkönnen. Der Sozialbericht kann mit seinen umfangreichen Daten daher eine Quelle und ein Instrument für \n\ndie Weiterentwicklung der kantonalen Sozialpolitik sein. Gerne gebe ich Ihnen ein aktuelles Beispiel dafür, \n\nwie sich der Regierungsrat solcher Daten bedient, um mit den eingesetzten Mitteln eine möglichst grosse \n\nWirkung zu erzielen: Als wir für das Kinderbetreuungsgesetz die zu unterstützenden Einkommensschichten \n\nermittelten, nahmen wir die Daten, welche Sie auch in diesem Bericht vorfinden, zur Hand. Neben einer ge-\n\nzielten Verwendung der Beiträge für die erwerbskompatible Kinderbetreuung war die Zielsetzung auch, eine \n\nzusätzliche nachhaltige Wirkung zu erzielen. Nehmen Sie als Beispiel eine alleinerziehende Mutter, welche \n\neine Ausbildung hat, mit der sie kaum ein Einkommen im mittleren oder gar oberen Bereich erzielen kann. \n\nOhne eine Unterstützung für die Kinderbetreuung wird diese Frau eine einfache Rechnung machen. Wenn \n\nsie arbeiten geht, muss sie einen Grossteil ihres Einkommens für die externe Kinderbetreuung aufwenden. \n\nDaher wird sie sich eher entscheiden, zu Hause zu bleiben, und das Kind selbst betreuen. Die Folgen da-\n\nvon wird sie beim Erreichen des Rentenalters spüren. Für die Jahre, in denen sie aufgrund der Kinderbe-\n\ntreuung kein Erwerbseinkommen hatte oder eines, das unter 21’510 Franken lag, hat sie keine Deckung \n\naus der zweiten Säule. Sie hat entsprechend eine Vorsorgelücke. Das Risiko für eine Altersarmut dieser \n\nFrau steigt damit deutlich. Für den Staat steigt das Risiko, die Altersarmut durch Ergänzungsleistungen mil-\n\ndern zu müssen. Wenn diese Frau in der Phase, in der sie ein selbsterwirtschaftetes Einkommen erarbeiten \n\nkann, unterstützt wird, sinkt das Risiko für den Staat, die gleiche Person im Pensionsalter unterstützen zu \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n88 \n\nmüssen. Es geht nicht nur um den monetären Gedanken, sondern auch darum, welche Vorteile Kinder al-\n\nlenfalls haben, wenn sie zeitweise in externer Betreuung sind.  \n\n  \n\nGerne nehme ich noch Stellung zum Bericht und Antrag der KGS, in welchem grundsätzliche Fragestellun-\n\ngen aufgeworfen werden. Auf die weiteren Bemerkungen und Fragestellungen der Kommission sowie der \n\nFraktionen werde ich selbstverständlich gerne in der Detailberatung eingehen. Die KGS vermisst im Sozial-\n\nbericht Aussagen zum Thema Geschlecht. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat es auch in seinem Eintre-\n\ntensvotum ausgeführt. Das Konzept des Sozialberichts sah vor, dort geschlechterspezifische Daten auszu-\n\nwerten, wo diese relevant und aussagekräftig sind. So wird beim Bildungsniveau, S. 20, beim monatlichen \n\nBruttolohn, S. 26, bei der Erwerbsquote, S. 27, oder den Erwerbsmodellen, S. 28, auf die Differenzen zwi-\n\nschen Frauen und Männern eingegangen. Die Aussage, dass im Sozialbericht auf das Thema Geschlecht \n\ngar nicht eingegangen wird, stimmt also definitiv nicht. Weiter kritisiert die KGS die im Sozialbericht aufge-\n\nführten Beispiele für die Berechnung der Schwelleneffekte. Im Bericht musste man sich auf die Simulation \n\nvon zwei Haushaltstypen beschränken. Die Ergebnisse des Simulators, welcher von der OST – Ostschwei-\n\nzer Fachhochschule erstellt wurde, sind dann besonders aufschlussreich, wenn mehrere Transferleistungen \n\nabgebildet werden. Aus diesem Grund hat man sich auf Fallbeispiele konzentriert, in denen die Sozialhil-\n\nfequote tendenziell höher ist. Allfällige Systemfehler aufzuzeigen, war der massgebliche Zweck der Aktuali-\n\nsierung des Simulationstools. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kantonalen Verwaltungsstellen \n\nmit diesem Simulationstool jederzeit weitere Simulationen mit weiteren Transferleistungen und variablen \n\nHaushaltstypen berechnen können. Ich freue mich nun auf Ihre Voten und bin gespannt, welche Schlussfol-\n\ngerungen Sie aus dieser Berichterstattung ziehen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man die Armutsrisiken \n\nnicht transparent macht. Appenzell Ausserrhoden ist mit dieser Sozialberichterstattung nun auch im Kreis \n\njener Kantone angekommen, welche die soziale Lage der Bevölkerung in Form eines Kompendiums dar-\n\nstellen. Der Sozialbericht ist damit eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung der kantonalen Sozial-\n\npolitik. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim \n\nRegierungsrat für den erstmals erstellten Sozialbericht. Der Bericht ist gut strukturiert, leserfreundlich und \n\naufschlussreich. Teilweise vermisste die Fraktion einen Vergleich zu anderen Ostschweizer Kantonen oder \n\nzu anderen kleineren ländlichen Kantonen, um die Zahlen noch besser einordnen zu können. Was die Da-\n\ntengrundlage betrifft, entspricht der Bericht dem im Postulat Geforderten. Aus Sicht der Fraktion zu kurz ge-\n\nraten ist der Bericht und Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat schreibt unter dem Abschnitt \n\n«Würdigung» von Brennpunkten, die identifiziert wurden. Welche Brennpunkte sind das? Und welche \n\nMassnahmen hat der Regierungsrat umgesetzt, geplant oder angedacht, um den identifizierten Brennpunk-\n\nten entgegenzuwirken? Die Fraktion sieht insbesondere bei zwei Themenfeldern Handlungsbedarf. Einer-\n\nseits besteht dieser beim Mittelstand, der gemäss Bericht in Appenzell Ausserrhoden deutlich kleiner als an \n\nanderen Orten in der Schweiz ist, und andererseits bei den Schwellenwerten des verfügbaren Einkommens \n\nunter Berücksichtigung von Sozialleistungen und Steuern. Im Regierungsprogramm ist mit dem Ziel, das \n\nfrei verfügbare Einkommen zu steigern, bereits etwas zugunsten des Mittelstandes festgehalten. Beim \n\nThema Schwellenwerte muss dringend etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeit nicht lohnt. \n\nDas Beispiel einer alleinerziehenden Person mit einem Kind im Bericht zeigt das Problem deutlich auf. Ein \n\num 500 Franken im Monat geringeres verfügbares Einkommen trotz oder eben gerade wegen einer Teilzeit-\n\nstelle und einem kleinen Einkommen ist nicht tragbar. Wenn Arbeitende für ihren Einsatz bestraft werden \n\nund sich weniger leisten können als solche, die kein Einkommen haben, ist dies ein negativer Erwerbsan-\n\nreiz. Die Fraktion der Mitte/EVP fordert den Regierungsrat auf, dieses sofort Thema anzugehen. Die Fakten \n\nliegen vor, nun gilt es, Handlungsschwerpunkte zu definieren, Massnahmen zu entwickeln und diese in die \n\nTat umzusetzen. Die Fraktion erachtet eine Berichterstattung alle acht Jahre als richtig und sinnvoll. Da es \n\num langjährige Veränderungen und Entwicklungen geht, ist eine doppelte Regierungsprogrammperiode \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n89 \n\nzweckmässig. Der nächste Bericht könnte dann auch durch ein Monitoring ergänzt werden. Die Kosten für \n\ndie Erstellung des Berichts sind im Verhältnis zu den millionenschweren Sozialleistungen des Kantons und \n\nauch der Gemeinden verschwindend klein. Können aufgrund eines solchen Berichts die Mittel gezielt, ge-\n\nrecht und dort, wo sie am nötigsten sind, eingesetzt werden, ist der Bericht weit mehr wert. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP nimmt den Sozialbericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Kenntnis. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\nden Sozialbericht mit grossem Interesse gelesen. Der Bericht ist sehr informativ, übersichtlich und einfach \n\nverständlich aufgebaut. Wirklich neue Erkenntnisse sind darin nicht enthalten, aber der Bericht fasst erst-\n\nmals viele unterschiedliche Quellen, Informationen und Statistiken zentral zusammen. Speziell begrüsst die \n\nFraktion, dass der Bericht nicht nur ein reiner Sozialbericht ist, sondern auch sehr viele wirtschaftliche As-\n\npekte beleuchtet. Ob er 100ʼ000 Franken wert ist, ist eine andere Frage. Sicher ist aber: Wenn der Bericht \n\nin einer Schublade verschwindet, verpuffen diese 100ʼ000 Franken ganz bestimmt. Entscheidend ist für die \n\nFraktion deshalb, dass basierend auf dem Bericht politische, strategische Ziele formuliert werden und dass \n\nkonkrete operative Massnahmen abgeleitet werden, wie diese erreicht werden sollen. Diese Ziele und \n\nMassnahmen müssten dann konsequenterweise in das nächste Regierungsprogramm und in die kommen-\n\nden Aufgaben- und Finanzpläne einfliessen. Das aktuelle Regierungsprogramm ist noch bis 2023 gültig, \n\ndas heisst, es muss spätestens nächstes Jahr überarbeitet werden. Das Timing passt also, um die Erkennt-\n\nnisse aus dem Sozialbericht einfliessen zu lassen. Das bringt die Fraktion zum zentralen Kritikpunkt: Ihr \n\nfehlt die politische Würdigung des Berichts vonseiten des Regierungsrates. Gemäss Art. 82 der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) ist der Regierungsrat «die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde \n\ndes Kantons.» Die Fraktion erwartet deshalb vom Regierungsrat, dass er im weiteren Verlauf die strategi-\n\nschen Ziele und Massnahmen aus dem Bericht ableitet. Die Frage, ob ein solcher Sozialbericht künftig wie-\n\nder erstellt werden soll und, wenn ja, in welcher Periodizität, kann aus Sicht der Fraktion erst beantwortet \n\nwerden, wenn sichtbar ist, was mit dem Bericht gemacht worden ist. Eventuell bietet es sich wie von der \n\nKGS vorgeschlagen auch an, die wichtigsten Kennzahlen aus dem Sozialbericht in einen anderen Bericht \n\nwie beispielsweise den Gesundheitsbericht zu integrieren. Noch ein anderer Aspekt fehlt der Fraktion im \n\nvorliegenden Bericht: Wo sind die Menschen, die ohne Selbstverschulden in soziale Not geraten sind? Gibt \n\nes Personen in unserem Kanton, welche durch das soziale Netz fallen? Es fehlt die Tiefe im Bericht, wes-\n\nhalb man die Gründe und Ursachen für die Problemsituationen von Menschen, welche unverschuldet in Not \n\ngeraten sind, nicht erkennen kann. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre es aber entscheidend, \n\ndiese Aspekte zu kennen, damit man diesen Personen konkret und zielgruppenspezifisch wirksam helfen \n\nkann. Ebenfalls grosser Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Fraktion beim Thema Schwelleneffekte und \n\nnegative Erwerbsanreize. Von einem Schwelleneffekt spricht man, wenn mehr Lohn zu einer Reduktion des \n\nfrei verfügbaren Einkommens führt, beispielsweise aufgrund höherer Steuern oder Abgaben. Ein negativer \n\nErwerbsanreiz besteht, wenn es sich für den Sozialhilfeempfänger nicht lohnt zu arbeiten. Beides gefährdet \n\ndie Legitimität des Sozialstaates und widerspricht dem Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen muss. Die Frak-\n\ntion fordert den Regierungsrat deshalb auf, diese Problematik genau zu analysieren, und zu evaluieren, mit \n\nwelchen Instrumenten und Massnahmen diese Schwachstellen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe korrigiert \n\nwerden können. \n\n  \n\nAbschliessend möchte die Fraktion im Sinne einer politischen Würdigung je drei positive und drei negative \n\nAspekte erwähnen, die ihr im vorliegenden Bericht besonders ins Auge gesprungen sind. Positiv zu erwäh-\n\nnen – nebst der allgemeinen Erkenntnis, dass Appenzell Ausserrhoden bei vielen sozialen Kenngrössen im \n\nSchweizer Vergleich gut oder sogar besser dasteht – sind insbesondere die folgenden drei Punkte: \n\n1. Die Erwerbsquote hat sich in Appenzell Ausserrhoden in den letzten drei Jahrzehnten deutlich erhöht, \n\nund das ist insbesondere den Frauen zu verdanken. Diese sind häufiger erwerbstätig als früher, und \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n90 \n\nzwar über alle Alterskategorien hinweg. Bei den Männern ist die Erwerbstätigkeit hingegen leicht zu-\n\nrückgegangen. \n\n2. Der zweite positive Aspekt betrifft die Bildungsexpansion, und auch das ist den Frauen zu verdanken. \n\nDas steigende Bildungsniveau der Bevölkerung und die Bildungsexpansion zeigen sich vor allem bei \n\nden Frauen deutlich. Dem gegenüber steht leider, dass Hochschulabschlüsse deutlich seltener sind \n\nals im Schweizer Schnitt. Der Bericht zeigt auch einmal mehr deutlich auf, dass Personen ohne nach-\n\nobligatorische Ausbildung und solche mit geringem Bildungsniveau häufiger mit Armut konfrontiert \n\nsind. Für die Fraktion ist deshalb klar: Bildungsarbeit ist auch Sozialarbeit und Gesundheitsarbeit. In \n\ndie Bildung zu investieren, ist die richtige Ursachenbekämpfung und nicht, nach dem Giesskannen-\n\nprinzip Geld zu verteilen. \n\n3. Der dritte positive Aspekt betrifft die Sozialhilfequote von Appenzell Ausserrhoden, welche deutlich un-\n\nter dem gesamtschweizerischen Wert liegt. Dies ist der Fall, obwohl die Anzahl der unterstützten \n\nHaushalte in den letzten zehn Jahren um 70 % angestiegen ist, was wiederum damit zusammenhängt, \n\ndass sich die Anzahl der Einpersonenhaushalte im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat. Diese sind \n\nschweizweit überdurchschnittlich häufig auf soziale Unterstützung angewiesen. \n\nIch komme zu den negativen Punkten: \n\n1. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt ist das Beschäftigungswachstum doppelt so hoch wie in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden: 20 % schweizweit versus 10 % in Appenzell Ausserrhoden. Mit anderen Wor-\n\nten: Appenzell Ausserrhoden verpasst den Anschluss. \n\n2. Bruttoinlandprodukt (BIP): Das in Appenzell Ausserrhoden erwirtschaftete BIP pro Kopf ist im gesamt-\n\nschweizerischen Vergleich massiv unterdurchschnittlich. Nur in den Kantonen Wallis und Uri liegt es \n\nnoch tiefer. Der Anteil von Appenzell Ausserrhoden am gesamtschweizerischen BIP beträgt gerade \n\neinmal 0.5 %. Anders gesagt: Volkswirtschaftlich gesehen sind wir eigentlich ziemlich irrelevant und \n\nbedeutungslos. Das BIP ist keine abstrakte Grösse, die uns egal sein kann. Sie bringt zum Ausdruck, \n\nwie viel Wertschöpfung in unserem Kanton erbracht wird, was sich direkt in den Löhnen niederschlägt. \n\nDass Appenzell Ausserrhoden in diesem Bereich unterdurchschnittlich ist, sollte uns zu denken geben. \n\nUm das BIP und auch das vorhin erwähnte Beschäftigungswachstum zu steigern, muss der Fokus auf \n\ndie Ansiedlung von wertschöpfungsstarken Unternehmen aus der Industrie und dem Dienstleistungs-\n\nsektor gelegt werden. \n\n3. Der dritte negative Aspekt betrifft die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung: Appenzell Aus-\n\nserrhoden hat einen höheren Jugendquotienten als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Das be-\n\ndeutet einen höheren Anteil von Kindern und Jugendlichen im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbs-\n\nfähigen Alter. Appenzell Ausserrhoden hat aber auch einen höheren Altersquotienten, das bedeutet \n\nmehr Personen im AHV-Alter im Verhältnis zur erwerbsfähigen Bevölkerung. Gleichzeitig haben wir \n\neinen kleineren Anteil von Personen im erwerbsfähigen Alter als im Schweizer Durchschnitt. Mit ande-\n\nren Worten: Appenzell Ausserrhoden hat einen höheren Anteil beider Alterskategorien, die tendenziell \n\nkosten – Kinder und Alte –, und gleichzeitig einen kleineren Anteil von Personen, die zur wirtschaftli-\n\nchen Arbeitsleistung und zum Staatshaushalt beitragen. Das ist eine toxische Kombination. Diese Situ-\n\nation hängt direkt mit dem hier schon oft erwähnten Problem des Brain-Drain zusammen, der Abwan-\n\nderung von gut ausgebildeten und qualifizierten jungen Menschen. Appenzell Ausserrhoden ist in dem \n\nBereich gemeinsam mit Uri seit Jahren Spitzenreiter unter den Kantonen. Wie vorhin erwähnt, steht \n\nUri auch beim Thema BIP ungefähr gleich schlecht wie Appenzell Ausserrhoden da. Die Korrelation ist \n\noffensichtlich.  \n\nDiese drei erwähnten negativen Punkte zeigen auch im Hinblick auf das Regierungsprogramm einmal \n\nmehr, dass es eben nicht reicht, nur ein reiner Wohnkanton zu sein. Wer nur ein Wohnkanton sein will, ist \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n91 \n\nbald auch ein Schlafkanton, ein Kanton also, dem Dynamik und Entwicklung abhandengekommen sind. Un-\n\nser Ziel hingegen muss sein, auch ein attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu sein. Ein solcher \n\nbietet attraktive und gut bezahlte Arbeitsstellen und trägt mit seinem Steuervolumen zum Staatshaushalt \n\nbei, von dem die Bevölkerung in Form von staatlichen und sozialen Leistungen profitieren kann. Übrigens \n\nwar Appenzell Ausserrhoden um 1800 der am dichtesten besiedelte Schweizer Kanton. Die im Vergleich \n\nzur restlichen Schweiz positive, abweichende demografische Entwicklung war im Wesentlichen auf den da-\n\nmaligen Wirtschaftsaufschwung durch die Frühindustrialisierung zurückzuführen. Unsere Vergangenheit \n\nsollte uns eine Inspiration für die Zukunft sein. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt vom vorliegenden \n\nBericht Kenntnis. Sie bedankt sich beim Departement und allen Beteiligten für die Erstellung und erwartet \n\nvom Regierungsrat wie eingangs erwähnt eine transparente Beurteilung des Berichts mit Ableitung von Zie-\n\nlen und Massnahmen. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Mit dem Postulat wurde der Re-\n\ngierungsrat beauftragt, Daten zur Verfügung zu stellen, um die soziale Situation der Bevölkerung umfas-\n\nsend mit anderen Kantonen vergleichen zu können. Das Postulat ist mit diesem Sozialbericht erfüllt. Der \n\nBericht ist gut aufgebaut und liefert die statistischen Kennzahlen in Tabellen. Im Zuge der regen Diskussion \n\ninnerhalb der Fraktion der Parteiunabhängigen war man sich einig, dass eine Statistik, welche auf Zahlen \n\nvon 2018 beruht, in einer Zeit, in der sich neue Brennpunkte auftun, ihren Zweck nicht erfüllt und viel zu \n\nteuer ist. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht billiger käme, eine eigene Teilzeitstelle für Statistik \n\nim Kanton zu schaffen. Die Zahlen wären dann genauer und die Unschärfe, welche durch das Ableiten aus \n\nden Daten des Bundesamtes für Statistik zustande kommt, würde wegfallen. Im Übrigen schliesst sich die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen dem guten Bericht der KGS an, ebenso der Ansicht, dass der Bericht in \n\ndieser Form nicht weitergeführt werden soll. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass bei \n\neinem Punkt dringender Handlungsbedarf besteht. Betrachtet man den Schwelleneffekt beim verfügbaren \n\nEinkommen unter Berücksichtigung von Sozialleistungen und Steuern, so sieht man, dass es sich ab einer \n\ngewissen Höhe des Einkommens, wenn die wirtschaftliche Sozialhilfe wegfällt, nicht mehr lohnt, arbeiten zu \n\ngehen. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um diesen negativen Erwerbsanreiz zu beseiti-\n\ngen, und was erachtet der Regierungsrat als richtigen Zeitpunkt für eine politische Würdigung des Sozialbe-\n\nrichts? Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Weg zum heute vorliegenden Sozialbericht ist lange. Er \n\nbeginnt nicht erst mit dem Postulat, sondern im Jahr 2006 mit einem Familienbericht und setzt sich im Mai \n\n2011 mit dem Bericht zur finanziellen Förderung von Familien im Kanton Appenzell Ausserrhoden fort. Mit \n\neiner Interpellation im Jahr 2009 brachte die SP-Fraktion die Idee ins Spiel, die geplante Erhebung zur fi-\n\nnanziellen Situation der Familien auf weitere armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen auszuweiten, was \n\nleider nicht gemacht wurde. Der Weg wurde mit dem Familienmonitoring und im Jahr 2018 mit dem Postu-\n\nlat zur Erstellung eines Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung fortgesetzt. Die SP-Fraktion hält den \n\nersten Sozialbericht denn auch mit Befriedigung in den Händen und bedankt sich bei den zuständigen Stel-\n\nlen der Verwaltung für ihre grosse Arbeit im Hintergrund. Der Sozialbericht ist umfassend und deckt mit viel \n\nZahlenmaterial die wichtigsten Aspekte zur Beurteilung der sozialen Lage der Bevölkerung ab. Auch wenn \n\nman als erste Reaktion versucht ist, die Zahlenlastigkeit zu kritisieren, so muss doch festgehalten werden, \n\ndass der Sozialbericht weitgehend den Erwägungen und dem Konzept folgt. Von diesem Konzept hat der \n\nKantonsrat bekanntlich an seiner Sitzung vom 13. und 14. Mai 2019 zustimmend und ohne grosse Kritik \n\nKenntnis genommen und dem Regierungsrat grünes Licht gegeben. Allerdings hatte der Regierungsrat da-\n\nmals in seinem Bericht und Antrag eine politische Bewertung in Aussicht gestellt. Diese «erfolgt klar abge-\n\ngrenzt als separates Resümee.» Weiter hiess es im Bericht: «Ergänzend könnte in einem weiteren Kapitel \n\nD ein Fokusthema ausgewählt werden». Dass in einem ersten Bericht auf ein Fokusthema verzichtet \n\nwurde, ist für die SP-Fraktion nachvollziehbar. Dass eine politische Wertung fehlt, erachtet die SP-Fraktion \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n92 \n\naber als Mangel. Genau genommen fehlt schon die Vorstufe zur politischen Bewertung, nämlich die Aufar-\n\nbeitung der gewonnenen Daten. Das heisst, es fehlen Verknüpfungen der Daten sowie entsprechende In-\n\nterpretationen. So erfahren wir etwa auf S. 38 in Bezug auf den Anteil der mit wirtschaftlicher Sozialhilfe un-\n\nterstützten Haushalte, dass die Sozialhilfequote von unverheirateten Paaren ohne Kind mehr als siebenmal \n\nhöher ist als bei verheirateten Paaren ohne Kind. Das ist auffallend und interessant, lässt uns aber ohne \n\nBegründung oder Hypothese zurück. Es kann nicht Aufgabe der Politikerinnen und Politiker im Milizsystem \n\nsein, solche Verknüpfungen und Interpretationen vorzunehmen oder Hypothesen aufzustellen. Das hätte \n\ndie SP-Fraktion von den Fachleuten der Firma LUSTAT Statistik Luzern erwartet. Aufschlussreich sind die \n\nim Bericht enthaltenen Ergebnisse der Simulationen, die Schwelleneffekte in den Bereichen der bedarfsab-\n\nhängigen Sozialleistungen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe aufzeigen. Hier besteht nach Ansicht der SP-\n\nFraktion dringend sozialpolitischer Handlungsbedarf. Das deckt sich mit den Einschätzungen aller anderer \n\nFraktionen.  \n\n \n\nWas haben wir mit dem Sozialbericht gewonnen? Die Leistung des vorliegenden Sozialberichts besteht im \n\nWesentlichen darin, dass vorhandene Daten zusammengeführt wurden. So wird – ich zitiere den Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates zum Konzept der Sozialberichterstattung – «eine genauere und breitere \n\nSicht auf die soziale Lage der Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden möglich». Allerdings wären für diese \n\nbreitere, gesamtheitliche Sicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen hilfreich, um nicht zu sagen erforder-\n\nlich. Sie würden die Sozialberichterstattung wesentlich mehr zu dem machen, was sie bezweckt, nämlich \n\nallen politischen Instanzen und politischen Kräften – gerade auch uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten – \n\nals Informationsinstrument und Entscheidungsgrundlage zu dienen, damit Handlungsbedarf frühzeitig er-\n\nkannt werden kann. Nicht zuletzt geht es darum, die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und wirksam einzu-\n\nsetzen. Gewonnen haben wir überdies die nicht neue Erkenntnis, dass Appenzell Ausserrhoden über wenig \n\neigene Daten verfügt. Die SP-Fraktion beurteilt die Datenbasis als problematisch wenn nicht sogar prekär. \n\nGerade das Fehlen der Daten der öffentlichen Statistik zu den Löhnen in Appenzell Ausserrhoden muss \n\nthematisiert werden. Enttäuscht ist die SP-Fraktion über den Entscheid des Regierungsrates, auf eine peri-\n\nodische Berichterstattung zu verzichten. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis argumentiert er, dass \n\ngenügend Instrumente zur Erkennung von sozialpolitischen Handlungsfeldern bestünden, und nennt als \n\nBeispiel die Sozialhilfestatistik. Aber auch in dieser fehlen Analysen und Gewichtungen von Daten. Die SP-\n\nFraktion fragt sich ausserdem, welche weiteren Instrumente gemeint sind, vor allem welche Instrumente \n\nbzw. Grundlagen, die dem Kantonsrat zur Verfügung stehen. Der jährliche Monitoringbericht der ecopol AG \n\nbeispielsweise wurde Ende 2016 eingestellt. Dieser hatte seit 2010 umfangreiches und wertvolles Daten-\n\nmaterial zu den Bereichen Wirtschaft, Bevölkerung, Lebensraum und öffentliche Haushalte geliefert. Es ist \n\nunbestritten, dass erst durch eine periodische Berichterstattung Vergleichbarkeit über einen bestimmten \n\nZeitraum entsteht, sodass Entwicklungen sichtbar gemacht und frühzeitig erkannt werden können. Die SP-\n\nFraktion wünscht sich daher klar eine periodische Berichterstattung und betrachtet den vorliegenden Sozial-\n\nbericht als ersten Bericht, der weiterentwickelt werden kann. Denkbar für künftige Sozialberichte sind: \n\n1. eine Aufbereitung von Daten im Sinne von Verknüpfungen und Interpretationen; \n\n2. das Ziehen von Schlussfolgerungen; \n\n3. die Formulierung von Empfehlungen, wie dies etwa im Bericht des Kantons Basel-Landschaft gemacht \n\nwird; \n\n4. die Ergänzung mit einem Fokusthema. \n\nDie SP-Fraktion möchte ausserdem wissen, welche Schlussfolgerungen der Regierungsrat aus dem Bericht \n\nzieht bzw. welchen Handlungsbedarf er erkennt und wie er dies dem Kantonsrat bekannt machen will. Eine \n\nIntegration der wichtigsten Kennzahlen des Sozialberichts in den Gesundheitsbericht, wie dies die KGS vor-\n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n93 \n\nschlägt, lehnt die SP-Fraktion ab. Sie befürchtet einen Qualitätsverlust in der Berichterstattung beider Berei-\n\nche. Die SP-Fraktion nimmt vom Sozialbericht dankend Kenntnis und wird den Inhalt sowie mögliche \n\nSchlussfolgerungen an einer Strategiesitzung diskutieren. Zu einzelnen inhaltlichen Punkten meldet sich die \n\nFraktion in der Detailberatung zu Wort. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion war im Vorfeld schon eher kritisch gegen-\n\nüber einem Sozialbericht eingestellt. Der Sozialbericht geht eher in Richtung einer Statistik, und die \n\nSchlussfolgerungen sind schwammig. Schön wäre auch ein kantonaler Vergleich gewesen, mit dem sicht-\n\nbar wird, wo unser Kanton im Vergleich zu den anderen Kantonen einzuordnen ist. Die SVP-Fraktion muss \n\nnun zusammenfassend feststellen, dass 100ʼ000 Franken für diesen Bericht eindeutig zu viel und nicht ge-\n\nrechtfertigt sind. Sie teilt voll und ganz die Auffassung des Regierungsrates, dass auf eine wiederkehrende \n\nErstellung des Sozialberichts verzichtet werden soll, und die Ansicht, dass er in Zukunft mit einem gesun-\n\nden Augenmass in den Gesundheitsbericht integriert werden soll. Die SVP-Fraktion ist mit dem Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates einverstanden und nimmt den Sozialbericht zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau: Gerne nehme ich auf das Votum von Kantonsrat Tischhauser–Gais Bezug, der eine \n\nsehr umfassende Betrachtung vorgenommen hat. Mir ist die Aussage aufgestossen, dass unser Kanton von \n\neinem Wohnkanton zu einem Schlafkanton werden könnte. Er hat gesagt, der Wirtschaftsstandort solle ge-\n\nstärkt werden und viele Punkte sollen verbessert werden. Das möchte ich differenziert betrachten. Ich bin \n\nsehr froh, dass Appenzell Ausserrhoden ein Wohnkanton ist. Erlauben Sie mir den Blick in meine alte Hei-\n\nmat Basel-Stadt. Basel-Stadt ist ein Motor, was die Wirtschaft anbelangt. Kürzlich hat dort beispielsweise \n\ndie Firma Moderna ihre Europazentrale installiert. Dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzli-\n\nches Steuersubstrat generiert. Basel-Stadt ist auch ein starker Bildungsstandort mit Universität, Forschung \n\nund Entwicklung sind einzigartig. Fakt ist aber auch, dass Basel-Stadt einen Negativsaldo bei der Bevölke-\n\nrungsbewegung hat, die Menschen wandern ab. Die Sozialhilfequote ist in der Schweiz einzigartig. Damit \n\nwill ich sagen: Es ist nicht garantiert, dass durch ein Wachstum der Wirtschaft auch die Sozialhilfequote \n\nverbessert wird. Ich bin der Überzeugung, dass wir als Wohnkanton eine sehr gute Chance haben.  \n\nBühler–Speicher: Analysen ohne Schlussfolgerungen und konkrete Massnahmen sind meines Erachtens \n\nwertlos. In den parlamentarischen Kommissionen zur Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und zur \n\nSteuergesetzrevision 2019 haben wir uns des Öfteren darüber unterhalten, dass Entlastungen der tieferen \n\nund mittleren Einkommen oder andere Massnahmen nur den wirklich bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern \n\nzugutekommen sollten. Gerade die bürgerlichen Vertreter haben sich immer wieder gegen die Verteilung \n\nvon Entlastungen nach dem Giesskannenprinzip ausgesprochen. Wir müssen die Lebenssituationen, die zu \n\neinem tiefen oder mittleren Einkommen führen, genau analysieren. Ein Aussteiger, der auf einem Heimetli \n\nlebt und bewusst nur drei Tage in der Woche arbeitet, an sich aber zu einer höheren Arbeitsleistung in der \n\nLage wäre, braucht keine Unterstützung. Auch eine Rentnerin, die über ein geringes Renteneinkommen \n\nverfügt, aber vom Verzehr ihres grossen Vermögens lebt, braucht keine Entlastung. Schon gar nicht \n\nbraucht es der Manager, der aufgrund hoher Einkäufe in die Pensionskasse oder einer Totalrenovation sei-\n\nner Liegenschaft ein tiefes Einkommen aufweist. Wir waren uns in diesen Kommissionen immer einig, dass \n\nwir die Menschen unterstützen wollen, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten und selbst durch un-\n\nser engmaschiges soziales Netz fallen. Zu denken ist da vermutlich vor allem an die sogenannten Working \n\nPoor, die trotz hoher Arbeitsleistung, oft neben der Betreuung von Kindern, zu wenig zum Leben haben, \n\naber auch an Rentnerinnen und Rentner, die über eine ungenügende Vorsorge verfügen. Ich habe Regie-\n\nrungsrat Balmer genau zugehört, als er über die diesbezüglichen Zusammenhänge gesprochen hat. Derar-\n\ntige Zusammenhänge hätte ich gerne auch dem Bericht und Antrag des Regierungsrates entnommen. Wir \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n94 \n\nhaben in beiden Kommissionen die Erstellung dieses Sozialberichts gefordert. Vermutlich waren unsere Er-\n\nwartungen an diesen Bericht aber falsch oder zu hoch. Wir wissen nämlich immer noch nicht, welche Mit-\n\nbürgerinnen und Mitbürger unverschuldet in wirtschaftlicher Not sind und entsprechend entlastet oder durch \n\nweitergehende Massnahmen unterstützt werden müssten. Ich erwarte deshalb vom Regierungsrat, dass er \n\nbasierend auf den Daten dieses Sozialberichts oder durch weitergehende Analyse der verfügbaren Detail-\n\ndaten, beispielsweise der Steuerverwaltung oder der Sozialämter, der zentralen Frage auf den Grund geht, \n\nwer in Appenzell Ausserrhoden wirklich weitergehende Unterstützung braucht. Nur so können wir in Zukunft \n\nDiskussionen über Steuerentlastungen, Prämienverbilligungen, Kinder- oder Sozialabzüge und so weiter \n\nkonstruktiv und zielgerichtet führen. \n\nWigger–Heiden: Ich reagiere spontan auf eine Formulierung, die hier ziemlich unbedarft mehrmals ver-\n\nwendet worden ist, nämlich jene, dass man unverschuldet in eine Situation kommt, in der man auf staatli-\n\nche Hilfen angewiesen ist. Ich arbeite seit 15 Jahren in der Kommission Soziale Sicherheit in Heiden. Ist \n\nder 20-jährige junge Mann, der die Grundschule nur knapp geschafft hat, selbst schuld, dass er keine Arbeit \n\nfindet? Ist die 53-jährige Frau, die über zwei Jahre eine Stelle sucht und gar nicht einmal schlecht qualifi-\n\nziert ist, selbst schuld, dass sie Sozialhilfe beziehen muss? Wer entscheidet denn, was selbstverschuldet \n\nist? Ist es selbstverschuldet, wenn ich in einem Elternhaus geboren worden bin, das mir nicht so viele Mög-\n\nlichkeiten gegeben hat? Ist es selbstverschuldet, wenn ich das Pech hatte, in einem Schulsystem oder in \n\neiner Klasse zu landen, in dem bzw. der ich es schwer hatte? Ich bitte Sie, all jenen mit Respekt zu begeg-\n\nnen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen. Das betrifft auch den Bereich der Not-\n\nhilfe, über den wir überhaupt noch nicht gesprochen haben. Wir als gut situierte Bürgerinnen und Bürger \n\nsollten uns nicht anmassen, schnell entscheiden zu können, wer denn schuldhaft in Armut ist und wer nicht. \n\nIch meinte, dass die Zeiten der guten und bösen Armen, die wir im Mittelalter hatten, vorbei sind. \n\nEgger–Speicher: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden an und möchte mit einer \n\nFrage an Kantonsrat Bühler–Speicher noch ein bisschen konkreter werden. Er hat den Ausdruck «Working \n\nPoor» verwendet. Können Sie mir sagen, ob Working Poor verschuldet oder unverschuldet in Armut leben? \n\nLiegt die Schuld beim Arbeitnehmer oder beim Arbeitgeber? Sollten wir in diesem Zusammenhang vielleicht \n\nbesser über Mindestlöhne statt über Leistungen vom Staat sprechen? \n\nBühler–Speicher: Ich behaupte, dass ein Grossteil der Working Poor unverschuldet in Armut ist. Sie ge-\n\nben sich Mühe und sie arbeiten sehr viel. Ich bin nicht einer, der einfach nach Mindestlöhnen ruft. In der \n\nSchweiz gibt es in sehr vielen Branchen zum Glück eine Selbstverantwortung der Wirtschaft. In den Berei-\n\nchen, in denen diese absolut nicht funktioniert, müssen wir aber sicher über solche Lösungen sprechen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Bevor ich auf die einzelnen Voten eingehe, erlaube ich mir ein Resümee. Aus den \n\nEintretensvoten der Fraktionen habe ich herausgehört, dass der Bericht das abbildet, was im Konzept vor-\n\ngelegt wurde. Man ist auch erfreut – und dieses Lob gebe ich sehr gerne an die Personen, die den Bericht \n\nerarbeitet haben, weiter –, dass er sehr umfang- und erkenntnisreich ist. Ihnen fehlen primär eine politische \n\nWürdigung, Schlussfolgerungen, eine Definition von Handlungsfeldern und Zielsetzungen. Dazu komme ich \n\nnoch en détail. Im Folgenden gehe ich auf die einzelnen Voten ein.  \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau hat gefordert, dass der Regierungsrat Brennpunkte definieren soll, beispiels-\n\nweise zum Thema Schwelleneffekte. Als wir das Regierungsprogramm erarbeiteten, kamen wir zu ähnli-\n\nchen Erkenntnissen wie auch beim Sozialbericht. Appenzell Ausserrhoden hat ein strukturelles Problem \n\nbeim frei verfügbaren Haushaltseinkommen. Dadurch werden verschiedene Programme bzw. Massnahmen \n\nnotwendig. Die ganze Sache ist aber auch eine Frage von Huhn und Ei. Wo liegt denn das Problem bei den \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n95 \n\nSchwelleneffekten? Die Sozialhilfe ist klar reglementiert. Ab dem Unterschreiten eines gewissen Einkom-\n\nmens hat eine Person Anrecht auf Sozialhilfe. Wenn der Lohn, der generiert werden kann, darunter liegt, \n\nhat diese Person trotzdem Anrecht auf Sozialhilfe. Es greift zu kurz zu sagen, dass diese Person auch ar-\n\nbeiten könnte. Ja, sie könnte arbeiten, aber ihr Einkommen läge unter der Grenze, die durch das Gesetz \n\ndefiniert wird. Man könnte auch sagen, dass der Lohn zu tief ist, wenn er unter der Grenze für staatliche \n\nUnterstützung liegt. Diesbezüglich hat der Regierungsrat nur bedingt Handlungsmöglichkeiten. Die gesetzli-\n\nche Sozialhilfe zu unterschreiten, kommt für uns nicht in Frage. Die Wirtschaft zu zwingen, höhere Löhne \n\nauszubezahlen, ist eine schwierige Angelegenheit. Dabei haben Sie auch ein Wort mitzureden. Sie können \n\ngerne entsprechende Vorstösse machen. Kantonsrat Ruprecht–Herisau hat angeregt, den Bericht alle acht \n\nJahre wiederkehrend zu erstellen. Wenn man einen Vergleich mit anderen Kantonen vornimmt, sieht man, \n\ndass sich die Sozialhilfequote bzw. die Lohnstrukturen nicht innerhalb von kurzer Zeit ändern. Insofern wäre \n\nder Zeitraum von acht Jahren durchaus eine Möglichkeit. Ich verwehre mich allerdings gegen den Begriff \n\n«wiederkehrend». Im Gegensatz zum Gesundheitsbericht hat der Sozialbericht keine gesetzliche Veranke-\n\nrung. Nach dem Bericht heute wird sich der Regierungsrat nicht daranmachen, einen neuen Sozialbericht \n\nzu erstellen. Mit der Berichterstattung wurde ein Postulat erfüllt. Der Regierungsrat hat keinen Auftrag, ei-\n\nnen neuen Bericht zu erstellen.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Tischhauser–Gais: Ihm fehlen ebenfalls strategische Massnahmen und klare \n\nZielsetzungen. Ich nehme das gerne auf. Ich glaube, meine Kollegen haben gehört, was die Erwartungshal-\n\ntung der Fraktion der FDP.Die Liberalen für das nächste Regierungsprogramm ist. Teile dieser Erkennt-\n\nnisse sind bereits in diesem Regierungsprogramm integriert. Sie kennen aber auch die Idee des aktuellen \n\nRegierungsprogramms, dass nämlich der Regierungsrat bis 2023 bei verschiedenen Themen Handlungs-\n\nbedarf ausmacht, Massnahmen skizziert und sich Ziele bis zum Jahr 2030 setzt. Das sind längerfristige An-\n\ngelegenheiten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in einem nächsten Regierungsprogramm noch viel \n\nkonkreter dargestellt wird, welche Dinge längerfristig anzustreben sind. Das betrifft Dinge, die Sie ange-\n\nsprochen haben, wie beispielsweise das kantonale BIP. Noch eine Klammerbemerkung zur Aussage, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden ein Wohnkanton ist. Sie haben recht, der Regierungsrat hat in der obersten Ziel-\n\nsetzung des aktuellen Regierungsprogramms klar formuliert, dass wir der Wohnkanton erster Wahl in der \n\nOstschweiz sein wollen. Das heisst aber nicht, dass wir kein Wirtschaftskanton sein wollen. Wir sind uns \n\ndes Zusammenspiels zwischen einer gut funktionierenden Wirtschaft und Wohnen bewusst. Wir wollen, \n\ndass der Arbeitsweg unserer Bevölkerung nicht verlängert wird. Klar ist, dass Appenzell Ausserrhoden im \n\nMoment grösstenteils ein Pendlerkanton ist. Gute Firmen ansiedeln zu können, um das Pendeln zu reduzie-\n\nren oder zusätzliche Wohnbevölkerung anzuziehen, sind Zielsetzungen des Regierungsrates. Es ist bei der \n\nnur bedingt frei verfügbaren Fläche in unserem Kanton nur nicht ganz einfach, die Bedürfnisse der produ-\n\nzierenden Industrie und nicht nur reiner Dienstleistungsbetriebe decken zu können. Diesbezüglich könnte \n\nLandammann Biasotto sicher noch besser ausführen, wo die Probleme liegen. Kantonsrat Tischhauser–\n\nGais hat auch noch angesprochen, dass Personen durch das Netz fallen. Das Netz ist primär die Sozial-\n\nhilfe. Es gibt aber Personen, die keine Sozialhilfe beziehen wollen, Personen, die sich schämen, vom Staat \n\nabhängig zu sein. Über die Gründe kann ich nur mutmassen. In einem gewissen Ausmass sind sie mir je-\n\ndoch bekannt. Im jährlichen Gespräch, das das Amt für Soziales mit der Caritas führt, kommt es eindrück-\n\nlich zum Ausdruck. Laut Caritas gibt es Personen, die keine Sozialhilfe beziehen wollen. Das ist erschre-\n\nckend. Die Caritas kann aber niemanden zwingen, das zu tun. Eine wichtige Aufgabe ist – und hier spreche \n\nich uns alle an – darauf zu achten, welche Stigmatisierung eine gewisse Politik zur Folge hat. Darin besteht \n\ndas Hauptproblem. Das ist wie bei den Personen mit Beeinträchtigungen. Wie angemessen ist es, dass der \n\nKanton so viel Geld für barrierefreie Zugänge ausgibt? Wir hatten im Regierungsgebäude ja einen Roll-\n\nstuhllift. Jetzt wird ein neuer installiert, was viel Geld kostet. Die betroffenen Personen könnten deswegen \n\nallenfalls ein schlechtes Gewissen haben, ebenfalls, wenn sie Hilfe holen müssen, weil sie nicht wissen, wie \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n96 \n\nder Lift zu bedienen ist. Da gibt es immer noch eine Hemmschwelle. Es ist immer noch so, dass man die-\n\nsen Leuten schwieriger begegnen kann und sie nicht so leicht in den Alltag integrieren kann. So weit sind \n\nwir im Jahr 2021 leider noch nicht. Wichtig ist aber, dass wir darüber sprechen und uns bewusst sind, was \n\ngewisse Begrifflichkeiten bei den betroffenen Personen auslösen.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Ich beziehe mich vor allem auf das, was noch nicht \n\nangesprochen wurde. Sie hat nach dem Zeitpunkt für eine politische Würdigung dieses Berichts gefragt. \n\nEine mögliche Würdigung ist bereits ausgeführt worden. Diese kann in einem nächsten Regierungspro-\n\ngramm geschehen, indem das weiterverfolgt wird, was im aktuellen Regierungsprogramm formuliert worden \n\nist. Das könnte noch granularer ausgeführt werden und klare Zielsetzungen könnten in einem längeren Zeit-\n\nhorizont ausgearbeitet werden. Das sehe ich durchaus, ich bin aber nur einer von fünf Regierungsräten. \n\nSchlussendlich ist ein Gremienentscheid notwendig.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat den Verzicht auf ein Fokusthema angesprochen. Ich war relativ neu im \n\nAmt, als ich damit konfrontiert wurde, ob ein Fokusthema ausgearbeitet werden soll oder nicht. Meine Hal-\n\ntung war, wenn, dann wäre das die individuelle Prämienverbilligung (IPV). Dort gibt es Handlungsbedarf, \n\ndort fehlt uns einiges an Wissen und das müssen wir analysieren. Diesbezüglich ist vieles passiert. Wie sie \n\nvom letzten Voranschlag wissen, wollen wir die IPV noch genauer betrachten. Es kommt uns aber eine Re-\n\nvision des Bundesgesetzes in die Quere, die die Spielregeln noch einmal ein wenig ändert. Während der \n\nÄnderung der Spielregeln eine Analyse zu machen, habe ich infrage gestellt. Wir warten deswegen zuerst \n\ndie Gesetzesrevision ab. Die IPV hätte ein Fokusthema sein können. In diesem Fall hätten wir aber mut-\n\nmasslich den Betrag von 100ʼ000 Franken überschritten. Die Kosten-Nutzen-Rechnung sprach für mich \n\nganz klar gegen ein Fokusthema. Die Kernaussage von Kantonsrätin Egger–Speicher war, dass ihr die poli-\n\ntische Würdigung bzw. die Aufarbeitung der gewonnenen Daten fehlt. Sie haben gesagt, dass dies LUSTAT \n\nhätte machen können. Ich sage Ihnen ganz klar, dass das nicht so ist. Bei LUSTAT sind Statistikerinnen \n\nund Statistiker beschäftigt. So, wie ich Sie verstanden habe, wollen Sie – ich sage nicht, dass das falsch \n\nist – eine Reflexion darüber, was das Resümee des Berichts ist und was der daraus abzuleitende Hand-\n\nlungsbedarf ist. Das Optimum wäre, dem Regierungsrat eine Reflexion zu ermöglichen, ob er mit dem, was \n\ner aus dem Bericht herausliest, auf dem richtigen Weg ist. Dazu müsste man eine interdisziplinär zusam-\n\nmengesetzte Expertengruppe den Bericht beurteilen lassen. Das kostet nicht wenig Geld. In dieser Exper-\n\ntengruppe müsste es Steuerrechtlerinnen und Steuerrechtler geben, und es müssten Bildungs- und Sozial-\n\nhilfeexperten vertreten sein. Es wäre spannend zu wissen, welche Schlussfolgerungen diese Personen zie-\n\nhen würden. Ich stelle mir als Sozialdirektor auch die Frage, wieso ich einen Gesundheits- und einen Sozi-\n\nalbericht liefern muss. Es gibt keinen Sicherheitsbericht, keinen Bildungsbericht und so weiter. Sie haben \n\nangesprochen, dass es einmal ein überdepartementales Monitoring gab. Das wurde gestrichen. Ich kann \n\nmich gut erinnern, ich sass damals unter Ihnen. Man hat es auch aufgrund des mangelnden Erkenntnisge-\n\nwinns und aus Kostengründen gestrichen. Kantonsrätin Egger–Speicher hat ausserdem nach weiteren In-\n\nstrumenten, die zur Verfügung stehen, gefragt. Ich danke für die Gelegenheit, das wieder einmal in Erinne-\n\nrung rufen zu können. Ein solches ist das Familienmonitoring, das die Basis für das jetzige Kinderbetreu-\n\nungsgesetz war. In einer umfangreichen Bevölkerungsbefragung wurde eruiert, wo der Grund dafür liegt, \n\ndass externe Kinderbetreuung zwar gerne in Anspruch genommen würde, das aber häufig nicht gemacht \n\nwird. Das nächste Familienmonitoring ist bereits im Planung. Ich nehme gerne auf, auch hier das Parlament \n\nmehr miteinzubeziehen und ihm transparent Bericht zu erstatten, wie es beim letzten Familienmonitoring \n\ngeschehen ist. Des Weiteren wurde der Verzicht auf eine periodische Berichterstattung kritisiert. Ich wieder-\n\nhole meine Antwort noch einmal: Nach heute machen wir nichts Neues. Es gibt keine gesetzliche Grund-\n\nlage für einen Sozialbericht 2.0.  \n\n \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n97 \n\nKantonsrat Alder–Herisau hat Aufwand und Ertrag angesprochen. Ich bin auch erschrocken, als ich die \n\nZahl von 100ʼ000 Franken hörte. Wenn man aber einen Vergleich mit den Ausgaben der anderen Kantone \n\nfür die Berichterstattung macht, stehen wir gut da. Statistiken und aufgearbeitete Daten sind nicht günstig. \n\nWir hatten mit LUSTAT wahrscheinlich noch Glück, da wir vom Bericht für den Kanton Zug profitieren konn-\n\nten. Wir haben unsere Erwartungshaltung angepasst, indem wir sagten, sie müssten kein neues Konzept \n\nerstellen. Aus unserer Sicht taugt der Bericht, der für den Kanton Zug erstellt wurde, der Aufbau kann über-\n\nnommen werden. Dadurch wurde es günstiger. Wäre eine vollständige Neukonzeptionierung erforderlich \n\ngewesen, hätten die Kosten weit über 100ʼ000 Franken betragen. Wenn Sie sich über die Verhältnismäs-\n\nsigkeit beklagen, gleichzeitig aber sagen, was Sie alles noch gerne hätten, wird es schwierig. Es ist, als ob \n\nman bei einem Menü zuerst vergisst, das Dessert zu bestellen, dieses nachbestellt und sich am Schluss \n\nbeschwert, dass das Dessert auch auf der Rechnung ist.  \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden bin ich sehr dankbar für ihr Votum. Das betrifft genau die Stigmatisierung, die \n\nich angesprochen habe. Als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz Ost bin ich in einem sehr engen Aus-\n\ntausch und weiss darüber Bescheid, was in St.Gallen passiert. Eine dort durchgeführte Erhebung – diese \n\nist jedoch nicht wissenschaftlich und nicht repräsentativ – zeigt, dass es zunehmend Personen gibt, die An-\n\nspruch auf staatliche Unterstützung hätten, diese aber nicht in Anspruch nehmen. Welche Folgen das ge-\n\nsamtgesellschaftlich haben kann, muss ich Ihnen nicht sagen. Das müssen wir ganz klar im Auge behalten. \n\nIch bin allen sehr dankbar, dass es im Moment eine sehr angeregte Diskussion gibt, was denn die richtigen \n\nParameter sind, beispielsweise bei der IPV. Ich erinnere an die Vorstösse von Kantonsrat Steinhauer–Heri-\n\nsau und Kantonsrat Kessler–Teufen. Ich bin dankbar darüber, das unterstützt uns. Die IPV ist nie in Frage \n\ngestellt, wir brauchen sie. Morgen gibt es eine Pressekonferenz des Bundes, im Laufe des heutigen Tages \n\nbekomme ich die Zahlen: Wenn ich sehe, wie der Anstieg bei den Krankenkassenprämien ausfallen könnte, \n\nhoffe ich nicht, dass auch nur zur Hälfte eintrifft, was wir für unseren Kanton erwarten müssen. Ich weiss, \n\nwas das in einzelnen Familien mit tiefem Einkommen auslöst, weil diese sich überlegen müssen, wie sie die \n\nPrämien bezahlen können. Die soziale Unterstützung kritisch, aber konstruktiv zu betrachten, Parameter \n\nrichtig zusetzen, ist die Aufgabe von uns allen, die wir gemeinsam anpacken. Es ist wahrscheinlich ein steti-\n\nges Justieren. Sie stellen uns das Geld zur Verfügung, und es ist unsere Aufgabe, das am richtigen Ort ein-\n\nzusetzen.  \n\nEgger–Speicher: Ich bedanke mich bei Regierungsrat Balmer für die ausführlichen Antworten zu den Fra-\n\ngen und Kommentaren der SP-Fraktion. Er hat darauf hingewiesen, dass es weiterhin ein Familienmonito-\n\nring als Handlungsgrundlage für den Regierungsrat gibt. Was spricht dagegen, dass auch ein Armutsmoni-\n\ntoring eingerichtet wird? Man müsste natürlich klären, welche Grundlage dafür notwendig wäre. Wir haben \n\nin verschiedenen Voten gehört, dass sich gute Sozialpolitik insofern bezahlt machen kann, als zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt Kosten gespart werden können.  \n\nRegierungsrat Balmer: Das Beispiel der alleinerziehenden Mutter, das ich in meinem Eintretensvotum ge-\n\ngeben habe, betrifft meines Erachtens diesen Bereich. Ich wiederhole noch einmal: Das Kinderbetreuungs-\n\ngesetz basiert massgeblich auf dem letzten Familienmonitoring. Wir haben dabei gesehen, was passieren \n\nkann, wenn der Staat die familienexterne Kinderbetreuung nicht unterstützt. Das Beispiel dieser Frau zeigt, \n\ndass Armut im Alter vorprogrammiert ist bzw. dass sicher Ergänzungsleistungen vom Staat notwendig sind. \n\nSchlussendlich ist es eine Frage der Begrifflichkeiten. Nach meinem Verständnis ist es durchaus möglich, \n\nim aktuellen Familienmonitoring auch Themenbereiche aufzunehmen – sowohl bei der Befragung als auch \n\nin Bezug auf die späteren Handlungsfelder –, die Konstellationen ohne Kinder umfassen. Möglicherweise \n\nsollte es statt Familienmonitoring dann besser Bevölkerungsmonitoring genannt werden. Der Begriff Ar-\n\nmutsmonitoring wäre für mich zu einschränkend. Das müsste eher ein zusätzliches Monitoring sein. Das \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n98 \n\njetzige Familienmonitoring würde es aber zulassen, noch andere Bereiche zu integrieren. Ich glaube, wir \n\nsollten keine neuen Instrumente erfinden, sondern die bestehenden richtig nutzen.  \n\nWeber–Trogen: Wir haben verschiedene Möglichkeiten gehört, wie man mit einem solchen Bericht umge-\n\nhen und wie er ausgebaut werden könnte. Es wurde ein grosser Schritt gemacht, wir sind aber noch nicht \n\nden ganzen Weg gegangen. Ich will nicht nur den Regierungsrat in die Pflicht nehmen, sondern auch da-\n\nrauf hinweisen, dass der Kantonsrat mit der KGS eine ständige Kommission hat. Ich fordere die KGS auf, \n\ndas intensiv zu besprechen, damit der Kantonsrat mit dem Bericht weiterarbeiten kann. Was die Parteien \n\naus dem Bericht machen, ist wieder eine andere Sache. Wir haben mit der KGS aber ein Gremium, dass \n\ndas Thema für uns analysiert und weitere Massnahmen ergreifen kann.  \n\nWirth Barben–Speicher: Ich komme noch einmal auf mein Eintretensvotum zurück, da ein paar Fragen \n\nnoch nicht beantwortet wurden. Die erste Frage ist, ob das Einrichten einer Teilzeitstelle für Statistik erwo-\n\ngen wurde, um genauere Zahlen zur Verfügung zu haben. Die zweite Frage – sie wurde von vielen Fraktio-\n\nnen aufgeworfen – ist: Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um den Fehlanreiz im Zusammenhang mit \n\nden Schwelleneffekten zu beseitigen? Und: Zu welchem Zeitpunkt hält der Regierungsrat eine politische \n\nWürdigung für angemessen? \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrätin Egger–Speicher hat zitiert, was der damalige Regierungsrat Weishaupt \n\ngesagt hat. Einerseits ging es darum, einen Schwerpunkt zu setzen. Darauf hat Regierungsrat Balmer Be-\n\nzug genommen. Andererseits ging es um eine politische Bewertung, wenn ich es richtig verstanden habe. \n\nFalls das so ist, würde ich gerne wissen, warum dieses Versprechen nicht erfüllt wurde. Ansonsten hätte \n\nich gerne eine Bestätigung, dass ich es falsch verstanden habe.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich entschuldige mich bei Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, wenn ich nicht alle \n\nFragen verstanden habe. Zur Frage der politischen Würdigung: Ich glaube, ich habe das beantwortet. Ich \n\nbetrachte es als geeigneten Zeitpunkt, im Rahmen des nächsten Regierungsprogramms den nötigen Hand-\n\nlungsbedarf zu eruieren. Ein Teil findet sich ja, wie ich ausgeführt habe, bereits im aktuellen Regierungspro-\n\ngramm, da es ganz klar sozialpolitische Zielsetzungen enthält. Der Regierungsrat hat skizziert, wohin er \n\nwill, und er hat klar gesagt, dass die Ziele bis zum Jahr 2030 gelten. Über 2023 hinaus gilt es noch, ver-\n\nschiedene Massnahmen zu definieren, um die grob formulierten Ziele auch zu erreichen. Bezüglich der \n\nFrage nach einer Teilzeitstelle für Statistik: Nein, das ist nicht vorgesehen. Eine solche findet sich weder im \n\nnächsten Voranschlag noch im Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre. Der Regierungsrat \n\nsieht bisher davon ab, ein eigenes Amt für Statistik einzurichten. Auch das ist eine Frage von Aufwand und \n\nErtrag. Welche Datenqualität bekommen wir, beispielweise vom Bundesamt für Statistik, und was würden \n\nwir durch ein Amt für Statistik gewinnen? Stellenaufstockungen – hier muss ich dem Kantonsrat den Spie-\n\ngel vorhalten – sind auch immer wieder kritisiert worden. Es müsste eine völlig neue Stelle geschaffen wer-\n\nden. Man kann das machen, es hätte allenfalls auch Vorteile. Eine abschliessende Meinung dazu hat der \n\nRegierungsrat noch nicht. Bezüglich Schwelleneffekten: Das ist dem Regierungsrat bewusst. Die Zielset-\n\nzung ist, dass es möglichst wenige Personen gibt, die in die Nähe der Schwelleneffekte kommen. Das er-\n\nfordert ein gutes Bildungsniveau, eine Steigerung der Maturitätsquote und so weiter. Wie es auch im Regie-\n\nrungsprogramm formuliert ist, sollen mehr Kinder einen Schulabschluss machen können, um gut ins Leben \n\nstarten zu können. Das ist die wichtigste Basis. Gute Wirtschaftsbedingungen, frei verfügbare Einkommen \n\nund so weiter sind alles Dinge, die dazu beitragen. Kantonsrat Tischhauser–Gais hat die Sozialhilfequote \n\nangesprochen, die je nach Gemeinde sehr unterschiedlich ist. Das ist in anderen Kantonen ebenso. Heri-\n\nsau hat eine andere Sozialhilfequote als andere Gemeinden. Dort gilt es anzusetzen. Am Schwelleneffekt \n\nselbst zu schrauben, ist eine Möglichkeit. Ich habe ausgeführt, dass das eine gewisse Gefährdung mit sich \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n99 \n\nbringen kann. Wir müssen aufpassen, dass es nicht wieder zu einer Stigmatisierung kommt im Sinne von: \n\nDu könntest zwar arbeiten, benötigst aber Sozialhilfe. Warum sollte ich arbeiten, wenn der Lohn, den ich \n\nbeziehe, unter der Grenze für Sozialhilfe liegt, und zum Leben nicht reicht?  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Wir sind der Meinung, dass wir bei allen Geschäften immer \n\nwieder mit diesen Daten arbeiten. Das ist die politische Würdigung. Ich habe ein paar Dinge ausgeführt, die \n\nwir machen. Spannend wäre zu wissen, was uns Experten aufgrund der Daten empfehlen würden. Ist die \n\nSozialpolitik, die wir für Appenzell Ausserrhoden machen, die richtige? Wie gesagt reicht es aber nicht, nur \n\nExperten für Sozialhilfe bzw. Versicherungsexperten zu berücksichtigen, denn Sozialpolitik ist Bildungspoli-\n\ntik, Wirtschaftspolitik etc. Es ist sehr komplex. Stellen Sie sich eine Mechanik mit verschiedenen Rädchen \n\nvor. Wenn Sie an einem drehen, bewegen sich alle. Das war der Grund, warum der Regierungsrat gesagt \n\nhat, wir machen das, was im Konzept vorgesehen ist und betrachten die nüchternen Daten. Das ist die Dis-\n\nkussionsbasis, da gibt es Interpretationsspielraum. Das ist richtig so, und wir nehmen die Kritik – beispiels-\n\nweise, dass der Bericht und Antrag ausführlicher hätte sein können – auch an. Wir können das nächstes \n\nMal besser machen. Eine zusätzliche Berichterstattung ist aber nicht vorgesehen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch etwas loswerden. Ich habe möglicherweise mehr Vertrauen in den \n\nRegierungsrat als der Regierungsrat in sich selbst. Ich finde, der Regierungsrat hat auch einen normativen, \n\neinen gedanklichen und einen erzählerischen Auftrag darzustellen, wer wir sind und wie wir leben. Das Vo-\n\ntum von Kantonsrätin Wigger–Heiden war ein essenzieller Beitrag hinsichtlich verschuldeter oder unver-\n\nschuldeter Armut. Es wird sehr viel über Sozialhilfe gesprochen. Ich habe den Eindruck, manche glauben, \n\njemand, der Sozialhilfe bezieht, holt auf der Gemeinde Geld ab und versteckt es zu Hause unter der Mat-\n\nratze. Wenn es keinen Platz mehr hat, macht er Ferien in Thailand. Fakt ist – dazu gibt es belastbare Sta-\n\ntistiken –, dass 30 % des Geldes direkt für den Kauf von Lebensmitteln verwendet werden. 40 bis 50 % ge-\n\nhen an den Vermieter, bei dem es sich übrigens häufig um die Gemeinde handelt. Alternativ sind es soge-\n\nnannte Investoren, die mit einem sicheren Zahler, nämlich der Gemeinde, ihre billigen Wohnungen loswer-\n\nden. Der Rest wird für allgemeine Bedürfnisse wie Telefon etc. benötigt. Das ist nicht verloren, dabei ver-\n\ndient auch jemand Geld. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er leitet und bestimmt, wie über diese The-\n\nmen gesprochen wird. Konkrete Inhalte erwarte ich weniger. Ein Thema, das mich sehr beschäftigt, ist Fol-\n\ngendes: Appenzell Ausserrhoden ist an den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten beteiligt. Je nach \n\nQuellenlage beträgt die Wartefrist für eine Neuanmeldung für eine ambulante Behandlung momentan zwi-\n\nschen sechs und neun Monaten. Man muss nicht vom Fach sein, um sich vorstellen zu können, was bei \n\neinem im psychiatrischen Bereich behandlungsbedürftigen Kind in neun Monaten passieren kann. Das \n\nkann lebenszeitlich gesehen schnell zu Kosten von 1, 2 oder 3 Mio. Franken führen. Jetzt Stellen zu schaf-\n\nfen, würde nur ein bisschen mehr kosten. Diesbezüglich habe ich Erwartungen an den Regierungsrat, uns \n\nzu leiten. Vielleicht bin ich aber einfach altmodisch.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte zwei Dinge unterscheiden. Zum einen geht es darum, in welcher Form die \n\nkünftige Berichterstattung stattfinden soll. Dazu wird sich die Fraktion sicher noch einmal Gedanken und \n\nallenfalls auch einen Vorstoss machen. Das andere – und hier hat Regierungsrat Balmer einen guten Vor-\n\nschlag gemacht – betrifft die Frage, wie wir mit dem jetzigen Bericht umgehen. Sie haben gesagt, Sie könn-\n\nten sich eine Expertengruppe vorstellen, die breit zusammengesetzt ist, den Handlungsbedarf noch klarer \n\nbenennt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Eine solche Expertengruppe wäre sicher das Geld wert.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es war kein Vorschlag, das zu ma-\n\nchen. Wenn ich Ihre Erwartungshaltungen dazu gehört habe, was denn gut wäre, um Schlussfolgerungen, \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n100 \n\nHandlungsfelder und Zielsetzungen ableiten zu können, bräuchte es als Non plus ultra allenfalls eine inter-\n\ndisziplinär zusammengesetzte Expertengruppe. Diese könnte reflektieren und uns aufzeigen, ob wir mit un-\n\nserer Sozialpolitik auf dem richtigen Weg sind. Ich danke für das Kompliment, auch Kantonsrat Gut–Wal-\n\nzenhausen. Ich bin aber nicht sicher, ob die Mitglieder des Regierungsrates die richtigen Personen sind, \n\ndas zu machen. Wir sind Exekutivpolitikerinnen und -politiker und keine Experten im Sozialversicherungs-\n\nrecht und so weiter. Wenn eine Expertengruppe Handlungsbedarf aufzeigt, geht es darum, was der Regie-\n\nrungsrat damit macht. Ich habe Ihren Voten entnommen, dass Sie ein Resümee erwarten. Gewisse Statisti-\n\nken haben auch Interpretationsspielraum. Man kann Verschiedenes machen, ausserdem stellt sich die \n\nFrage, was eine Massnahme kostet. Ich kann mich an den Bericht zum Familienmonitoring 2011 erinnern. \n\nEr war äussert umfangreich, und es wurden Handlungsfelder benannt. Ich war damals selbst Kantonsrat. \n\nAls die Kosten aufgezeigt wurden, geriet er schnell in Vergessenheit. Man muss sich bewusst sein, was \n\nman will. Man kann vieles machen. Dann müssen aber auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, und man \n\nmuss Handlungsfelder wirklich anpacken wollen. Ich glaube aber, wir sind nicht schlecht auf Kurs. Wenn ich \n\nsehe, welche Massnahmen wir bereits jetzt aufgleisen, auch im Vergleich mit anderen Kantonen, sind wir \n\nnicht auf dem Holzweg. Machen kann man immer mehr, man kann immer noch mehr Geld ausgeben. Die \n\nFrage ist, welche Wirkung die Massnahmen schlussendlich haben.  \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte drei Erkenntnisse aufnehmen. Ich habe von praktisch allen Fraktionen \n\ngehört, das Problem liege nicht beim Bericht – dieser sei nämlich gut –, sondern bei den fehlenden \n\nSchlussfolgerungen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Regierungsrat Balmer hat dazu gesagt, \n\ndass es dafür relativ viele Informationen bräuchte und dass alles erarbeitet werden müsste etc. Er hat sogar \n\ngesagt, dass verschiedene Dinge unterschiedlich interpretiert werden könnten. Das ist durchaus der Fall. \n\nEs fehlt aber immer noch die Formulierung davon, was der Regierungsrat denkt und will. Ich habe nicht den \n\nEindruck, dass es eine wissenschaftliche Arbeit oder eine weitere Dissertation braucht, sondern ein Benen-\n\nnen von Herausforderungen, vor denen unser Kanton steht. Das fehlt. Es fehlt sogar der Hinweis auf das \n\nRegierungsprogramm. Das hat auch die KGS beschäftigt. Wir haben so viele Daten, und der Regierungsrat \n\nsagt bloss, dass er die Herausforderungen auf dem Radar hat. Die KGS hat eine gewisse Erwartung. Der \n\ndritte Punkt – das ist vielleicht das, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen gemeint hat – ist: Es gibt im Depar-\n\ntement Fachleute, die in der Lage wären, Herausforderungen zu benennen, zu denen der Regierungsrat \n\nSchwerpunkte formulieren könnte. Das haben sowohl die KGS als auch die Fraktionen gewünscht. Ge-\n\nwisse Themen werden wir im Laufe der Detailberatung noch vertieft ansprechen, Stichwort Schwellenef-\n\nfekte und so weiter. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.06 bis 13.31 Uhr \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 10–30 \n\nGesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel \n\nLandolt–Gais, zu S. 20: Meine Frage betrifft nicht den Gesundheitsdirektor, sondern den Bildungsdirektor. \n\nEs geht um die Abschlüsse auf Tertiärstufe. Das Kapitel zu den höchsten Abschlüssen und die Abbil-\n\ndung 1.8 stehen dem Phänomen des Brain-Drain, von dem wir heute schon gehört haben, entgegen. Ei-\n\ngentlich zeigen sie gute Werte. Die Abbildung gibt Auskunft über den Istzustand, der Wanderungssaldo ist \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n101 \n\nbereits eingerechnet. Dieser wäre in diesem Zusammenhang aber sehr interessant. Bezüglich Übertritt von \n\nder Sekundarstufe I gibt es genaue Zahlen zu den Anschlusslösungen. Gibt es solche Zahlen auch dazu, \n\nwie der Übertritt zur Tertiärstufe vor sich geht? Welche Ausbildungen werden in Angriff genommen, und wie \n\nviele der Absolventen bleiben dann noch in unserem Kanton? Die Frage ist dann: Ist der im schweizweiten \n\nVergleich niedrigere Bildungsaufwand pro Einwohnerin bzw. Einwohner eventuell auf eine tiefere Quote an \n\nPersonen zurückzuführen, die eine Ausbildung an der Fachhochschule oder der Universität in Angriff neh-\n\nmen? \n\nJucker–Herisau, zu S. 20: Mir ist aufgefallen, dass die Investitionen in Bildung in unserem Kanton geringer \n\nsind als in anderen Kantonen. Die Ausgaben pro Person liegen im Kanton Appenzell Ausserrhoden um \n\nrund ein Viertel tiefer als im Mittel aller Kantone. Gibt es eine Erklärung für diese unterdurchschnittlichen \n\nAusgaben für die Bildung? \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage bezieht sich auf das Vorwort, das Sie übersprungen haben. Im letzten \n\nAbschnitt steht im Zusammenhang mit COVID-19: «Die politisch Verantwortlichen sind daher gefordert, die \n\nSituation genau zu beobachten, um die richtigen Massnahmen zu treffen und den neuen Anforderungen \n\ngerecht zu werden.» Ich bin ausdrücklich auch dieser Meinung. Ich frage mich aber, wie das gemacht wird.  \n\nRegierungsrat Stricker: Die Fragen von Kantonsrat Landolt–Gais und Kantonsrätin Jucker–Herisau bezie-\n\nhen sich auf die gesamtschweizerischen Vergleichswerte. Diese Fragen sind schon öfter im Raum gestan-\n\nden. Eine Antwort ist, dass der Anteil an Personen höher ist, die nicht direkt in ein Tertiärstudium eintreten. \n\nDem sind wir bereits nachgegangen. Was auch erhärtet ist: Es gibt einen Vergleichswert für den Zeitpunkt \n\nsechs Jahre nach der Matura, der schweizweit zu etwa zwei Dritteln erhoben ist. Hier haben wir eine Ab-\n\nschlussquote, die sehr hoch ist. Im Bericht wird bezüglich Kosten aber etwas anderes deutlich. Ich könnte \n\ndieser Frage nachgehen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich sie nicht spontan beantworten kann.  \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne beantworte ich die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, wie der Re-\n\ngierungsrat mögliche Folgen der Pandemie betrachtet, Folgen primär wirtschaftlicher Natur. Wie sieht es \n\nbei den Anträgen für Härtefall-Unterstützung aus, die beim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\n\nhen? Natürlich stimmt jeder Fall nachdenklich, Stand heute liegt die Zahl an Anträgen aber deutlich tiefer, \n\nals wir erwartet haben. Das ist ein positives Zeichen. Wir betrachten mögliche Konkurse, vor allem von Un-\n\nternehmungen, die kein Anrecht auf Härtefall-Unterstützung hatten. Wir betrachten aber auch die Entwick-\n\nlung der Arbeitslosigkeit, insbesondere getrennt nach einzelnen Wirtschaftsbereichen. Gibt es beispiels-\n\nweise in der Gastronomie im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum \n\nan Arbeitslosen? Für mich ist wie angesprochen der Austausch mit sozialen Institutionen wie der Caritas \n\nwichtig, um zu erfahren, ob diese Entwicklungen feststellen, die wir nicht sehen. Das ist wichtig, da diese \n\nEinrichtungen nahe an den Betroffenen sind. Betreffend Sozialhilfequote stellen die Gemeinden fest, dass \n\nes einen Anstieg bei den Anträgen gibt. Das sind Parameter, die bei der Einschätzung der Folgen von \n\nCorona wichtig sind. \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage ging mehr in Richtung soziale Folgen der Pandemie. Wir erleben im Mo-\n\nment ja – ich weiss nicht, ob sie herbeigeredet wird oder ob sie tatsächlich stattfindet – eine gewisse Radi-\n\nkalisierung eines Teils der Bevölkerung. Ganz sicher gibt es aber eine Spaltung, die von manchen politi-\n\nschen Kräften auch instrumentalisiert wird. Ohne die Frage zu diskutieren, wer mehr und wer weniger recht \n\nhat: Das führt letzten Endes zu hohen sozialen Spannungen, was sich im Bereich Sicherheit zeigt. Gewisse \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n102 \n\nPersonen machen Dinge, für die sie vor zwei Jahren von den Sicherheitskräften noch massiv belangt wor-\n\nden wären. Heute zuckt man mit den Schultern und sagt, dass man nichts machen kann. Hat der Regie-\n\nrungsrat das im Auge, oder wartet er einfach ab, wie sich das entwickelt? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich führe aus, was mein Kenntnisstand ist. Allenfalls müsste der Sicherheitsdirek-\n\ntor weitere Auskunft geben. Das, was Sie angesprochen haben, haben wir im Auge. Die Kantonspolizei be-\n\nobachtet das. Der Kantonsrat hat E-Mails bekommen, der Regierungsrat mehrfach. Ich möchte nicht im De-\n\ntail auf den Wortlaut eingehen, um diesen Personen keine Bühne zu geben. Es geht vor allem darum zu \n\nbeobachten, ob das eine Momenterscheinung oder eine nachhaltige Entwicklung ist, weil ein gewisser \n\nBann gebrochen ist. Das wissen wir mutmasslich dann, wenn die ganze Sache vorbei sein wird, was hof-\n\nfentlich nicht mehr lang dauert. Das ist das eine. Heute Morgen habe ich auch die Jugendpsychiatrie ange-\n\nsprochen: Diesen Bereich habe ich als Gesundheits- und Sozialdirektor natürlich auf dem Radar. Die War-\n\ntezeit ist aus meiner Sicht deutlich zu lang. Es gibt viel zu wenig Plätze, insbesondere in den Jugendpsychi-\n\natrien der Ostschweiz. Sie haben richtig festgestellt, dass das Krankheitsbild dieser jungen Personen nicht \n\nbesser wird, wenn es lange dauert, bis eine ambulante oder stationäre Behandlung erfolgt. Es ist schwierig, \n\nschnell Massnahmen zu ergreifen, weil auch hier das Personal fehlt. Wir können nicht ad hoc sagen: Haus \n\n7 des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden ist fast leer, deshalb richten wir auf zwei Stöcken \n\neine Jugendpsychiatrie ein. Auf dem Reissbrett klingt das gut, es geht aufgrund des Personalmangels aber \n\nnicht. Als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz Ost ist mir bewusst, und ich werde es an der nächsten \n\nSitzung thematisieren, wie ich es bereits an der Sitzung der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonfe-\n\nrenz gemacht habe: Jugendpsychiatrie ist ein Segment, das für die Privatwirtschaft, die aufgrund des Kran-\n\nkenversicherungsgesetzes partizipieren will, nicht sehr interessant ist. Es gibt andere medizinische Gebiete, \n\ndie für die Privatwirtschaft interessanter sind. Einmal mehr ist es so: Das, was nicht rentabel ist, muss der \n\nStaat übernehmen. Hier ist es also nicht ganz einfach, ad hoc eine Lösung zu finden. Das heisst aber nicht, \n\ndass wir den besorgniserregenden Zustand nicht auf dem Radar haben.  \n\nEgger–Speicher: zu S. 19: Hier steht, dass ältere Personen häufig alleine oder zu zweit leben. Darunter ist \n\neine Grafik zur Anzahl der Personen im Haushalt abgebildet. Mich befremdet, dass Interpretationen sozial-\n\npolitischer Art immer auf Familien und ältere Personen fokussieren. Wir sehen bei den Einpersonenhaus-\n\nhalten nämlich, dass diese – und so steht es auch im Text – relativ gleichmässig über alle Altersgruppen \n\nverteilt sind. Als Erklärung wird aber nur angegeben, dass diese altersbedingt entstehen können, wenn Kin-\n\nder ausziehen oder eine Person verstirbt. Es hat auch mit einem gesellschaftlichen Wandel zu tun, dass es \n\nsehr viele Singles gibt. Das ist sicher auch ein Ausdruck des Wohlstandes. In der zweiten Spalte steht: «In \n\nbeinahe jedem zweiten Zweipersonenhaushalt (45 %) ist die Referenzperson hingegen über 64 Jahre alt». \n\n55 % sind jünger. Ich halte die Fokussierung auf das Alter für eine einseitige Betrachtungsweise. Mich \n\nwürde eine Gruppe Singles im mittleren Alter interessieren. Diese scheint in der Beobachtung immer ein \n\nbisschen durch die Maschen zu fallen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme das als Anregung entgegen. Ihre Feststellung ist so korrekt. Ich habe \n\nes so verstanden, dass das Diagramm stimmt, dass der Aspekt der Singles im Text aber hätte erwähnt wer-\n\nden können. Dann wäre die Darstellung vollumfänglich gewesen. \n\n  \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n103 \n\nzu S. 31–40 \n\nFinanzielle Situation der Haushalte \n\nZuberbühler–Rehetobel, zu S. 34: Hier steht «Die Ausserrhoder Steuerhaushalte erzielen im Mittel ein \n\nsteuerbares Einkommen […] von 35ʼ900 Franken, wenn sie nach Alleinstehenden-Tarif besteuert werden». \n\nWeiter unten steht «Zum Mittelstand werden Haushalte gezählt, die zwischen 70 und 150 Prozent des me-\n\ndianen Einkommens» erwirtschaften. Es ist mir bewusst, dass der Median nicht dem arithmetischen Mittel \n\nentspricht. 70 % von 35ʼ900 Franken würde aber bedeuten, dass der Mittelstand in Appenzell Ausserrho-\n\nden bei einem Einkommen von 25ʼ100 Franken beginnt. Das entspräche einem Einkommen von 2’100 \n\nFranken pro Monat. Ist das tatsächlich so? \n\nKunz–Rehetobel, zu S. 34: Ich habe auch eine Frage zum Mittelstand. Hier wird erklärt, dass der Mittel-\n\nstand in Appenzell Ausserrhoden sehr viel kleiner als in anderen Kantonen ist. Dies wird zwar mit der Be-\n\nrechnungsmethode relativiert, einen Unterschied wird es aber sicher geben. Hat der Regierungsrat mögli-\n\nche Erklärungen dafür, warum das so ist? Ich habe im Bericht dazu nichts gefunden. Die zweite Frage ist: \n\nKönnte es sein, dass unser Steuersystem die falschen Anreize setzt?  \n\nKessler–Teufen, zu S. 34: Ich habe eine Kritik an dem, was hier steht. Ich halte das, was die Verfasser ge-\n\nmacht haben, für sehr gefährlich. Sie definieren eine Mittelschicht, gleichzeitig weisen sie aber darauf hin, \n\ndass diese nicht mit anderen Kantonen vergleichbar ist. Im unteren Teil schreiben sie, dass der Gini-Koeffi-\n\nzient für Appenzell Ausserrhoden quasi gleich hoch wie in der Gesamtschweiz ist. Die Ungleichverteilung \n\nder Einkommen sei in Appenzell Ausserrhoden damit nicht höher als in der Gesamtschweiz. Für mich ist \n\ndie Frage, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, nachträglich eine eindeutige Aussage zu erhalten. Wenn es \n\nstimmt, dass die Mittelschicht in Appenzell Ausserrhoden kleiner ist, müsste man Überlegungen anstellen. \n\nWenn das so nicht stimmt, wie es auch die Autoren schreiben, könnte man darauf verzichten. Zum Votum \n\nvon Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel: Ich habe mich das auch gefragt. Ich habe mir eine Erklärung zu-\n\nrechtgelegt. Es gibt sehr viele alleinstehende Rentner und sehr viele jüngere Personen, die noch nicht so \n\nviel Einkommen haben. Das könnte natürlich dazu führen, dass der Mittelstand bei den Alleinstehenden auf \n\neinem tieferen Einkommensniveau beginnt. Aber noch einmal: Eigentlich ist die Definition des Mittelstandes \n\ndas Problem, denn er wird mit etwas verglichen, was offensichtlich nicht dem Standard entspricht.  \n\nWigger–Heiden, zu S. 37–38: Aus den Zahlen, die hier gezeigt werden, wird sowohl der Zusammenhang \n\nzwischen Bildungsabschluss und Armut als auch jener zwischen Haushaltsform – Einpersonenhaushalte, \n\nAlleinerziehenden-Haushalte – und Armut deutlich. Stossend dabei ist, dass auch in unserem Kanton Kin-\n\nder bis 17 Jahre proportional gesehen am häufigsten in Armut leben. Man weiss aus vielen Studien – ge-\n\nrade Winterthur hat es wieder deutlich gemacht –, dass für mindestens ein Drittel der Personen, die Sozial-\n\nhilfe empfangen, Nachbildung eine deutliche Verkürzung und mittelfristig auch eine Verringerung der Sozi-\n\nalhilfekosten bedeutet. Meine Frage dazu ist: Hat der Regierungsrat einen Überblick darüber, ob und inwie-\n\nweit die verschiedenen Sozialhilfebehörden Gelder in die Nachbildung investieren? \n\nWeber–Trogen, zu S. 36: Hier wird die oberflächlich betrachtet banale Aussage getroffen: «Bei den jünge-\n\nren Altersgruppen weist über die Hälfte kein Vermögen aus». Das ist nicht erstaunlich, wenn man den übli-\n\nchen Lebensweg betrachtet. Ich frage mich aber, was die Gründe dafür sein könnten, dass man das so her-\n\nvorheben muss. Meine zweite Frage ist: Was wird unternommen, dass die jüngere Altersgruppe mehr Ver-\n\nmögen aufbauen kann? Wo ist der Kontext zu der Vision 2030 im Regierungsprogramm, die besagt, dass \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n104 \n\ndas frei verfügbare Einkommen der Wohnbevölkerung gesteigert werden soll? Wenn man nicht erbt oder \n\neine Firma gründet, die an der Börse Millionen macht, kann man nur durch Arbeit zu Vermögen kommen.  \n\nWäspi–Herisau, zu S. 26: Ich habe vorhin die Angabe der Seitenzahlen leider nicht richtig verstanden. Ich \n\nhabe noch eine Frage zu S. 26. Dort geht es um die Löhne im privaten Sektor. Es heisst immer wieder, die \n\nVerwaltung habe Mühe, Personen zu akquirieren, weil in der Privatwirtschaft bessere Löhne gezahlt wer-\n\nden. Mich interessiert, wo der Median bei den Löhnen in der Verwaltung liegt.  \n\nRegierungsrat Balmer: Die drei Voten zu S. 34 kann ich bei der Antwort teilweise gemeinsam behandeln. \n\nZur Kritik von Kantonsrat Kessler–Teufen: Nein, das ist nicht vorgesehen. Wir können bei LUSTAT noch \n\neinmal prüfen lassen, ob die Aussagen so richtig sind. Ich gehe davon aus, dass das so ist. Schlussendlich \n\nist es eine Frage der Formulierung. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es um die Definition des \n\nkantonalen Mittelstands. Es gibt aber auch eine Definition des nationalen Mittelstands. Aus meiner Sicht \n\nbeginnt der Mittelstand definitiv nicht schon bei einem Einkommen von 25ʼ000 Franken. Das Einkommen \n\nläge sonst nur knapp über der Sozialhilfe. Zur Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel: Es wurde heute Vor-\n\nmittag bereits angesprochen, dass die Erwerbsquote nur bedingt einen Einfluss hat, weil sie ähnlich hoch \n\nwie im gesamtschweizerischen Schnitt ist. Ich erinnere daran, dass Appenzell Ausserrhoden eine Erwerbs-\n\nquote von 64.1 % hat. Jene der Gesamtschweiz beträgt 64.5 %. Dass es an diesem Unterschied liegt, \n\nglaube ich nicht. Der Vergleich ist aber lediglich mit der Grossregion Ostschweiz erfolgt. Zum Wirtschafts-\n\nraum Zürich gibt es selbstverständlich eine Abweichung. Ich kann Ihnen nur bedingt eine Antwort geben, \n\nweil ich jetzt nicht weiss, welche Datengrundlage zu diesen Aussagen geführt hat. Wenn Sie das Gefühl \n\nhaben, wir müssten die Seite noch einmal überarbeiten und noch einmal nachreichen: Es wird keine zweite \n\nDebatte zum Sozialbericht geben. Ich kann es gerne abklären und Kantonsrat Kessler–Teufen bilateral eine \n\nAntwort geben. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit verwehre ich mich aber gegen eine neue Druckver-\n\nsion.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden: Es stimmt, dass Personen bis 17 Jahre in Appenzell Ausser-\n\nrhoden wie auch national die grösste Gruppe darstellen, die Sozialhilfe bezieht. In Appenzell Ausserrhoden \n\nliegt die Sozialhilfequote bei den 0- bis 17-Jährigen mit 3.9 % gegenüber 5.2 % schweizweit etwas tiefer. \n\nZur Frage nach der Nachbildung: Nein, wir haben keinen Überblick. Die Sozialhilfe ist Aufgabe der Gemein-\n\nden. Alle weiteren Aufgaben wie Nachbildung, die selbstverständlich ein gutes Instrument sein kann, sind \n\nden Gemeinden freigestellt. Wir sehen nur, wenn es zu Rekursen etc. kommt. Wir pflegen einen Austausch \n\nmit den Gemeinden, im Zuge dessen wir das eine oder andere erfahren, aber eine Übersicht über die Mas-\n\nsnahmen in den Gemeinden haben wir nicht.  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Weber–Trogen, wie die jüngeren Altersgruppen Vermögen anhäufen können: Es \n\nist so, dass im Regierungsprogramm die Absicht formuliert ist, das frei verfügbare Einkommen zu erhöhen. \n\nAd hoc beantwortet: Je höher der Bildungsgrad von Jugendlichen ist, umso höher ist mutmasslich das Ein-\n\nkommen, das sie auf dem Arbeitsmarkt erzielen können. Insofern ist Ihre Schlussfolgerung richtig, dass das \n\nVermögen primär durch Arbeit erlangt werden kann. Ob das Einkommen in Form von Vermögen angehäuft \n\nwird oder ob es ausgegeben wird, kann der Kanton nicht beeinflussen. Erben zu fördern, wäre ein bisschen \n\nschwierig.  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Wäspi–Herisau zum Median bei den Verwaltungslöhnen: Diese Information ha-\n\nben wir nicht. Das zu ermitteln, wäre interessant, das war aber nicht die Aufgabe des vorliegenden Sozial-\n\nberichts. Dazu müssten Sie separat einen Vorstoss machen.  \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n105 \n\nSteinhauer–Herisau: Ein Kommentar zu all den Voten betreffend die Mittelschicht: Die KGS war ebenfalls \n\ngefordert festzustellen, worum es genau geht. Im Bericht wird vom steuerbaren Einkommen gesprochen. \n\nDen Bruttolohn und den Nettolohn kennen alle. Ausserdem geht es um das verfügbare Einkommen, und es \n\nist noch die Formulierung «frei verfügbares Einkommen» gefallen. Es ist schwierig, die verschiedenen Zah-\n\nlen miteinander zu vergleichen, weil diese eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Eine der Schwierig-\n\nkeiten ist – ich sehe das auch bei anderen Themen – zu klären, worum es genau geht. Wir müssen aufpas-\n\nsen, nicht eine einzelne Zahl heranzuziehen und zu sagen, dass diese hoch oder tief ist, sondern wir müs-\n\nsen wissen, was dahintersteht. Wenn es später um die Schwelleneffekte beim verfügbaren Einkommen un-\n\nter Berücksichtigung von Sozialleistungen geht, werden wir das sehen. \n\nRegierungsrat Balmer: Das ist auch in der ersten Sitzung der KGS zum Kinderbetreuungsgesetz zum \n\nAusdruck gekommen. Das Departement Gesundheit und Soziales hat gerne einen Auftrag entgegenge-\n\nnommen und eine Aufstellung gemacht. Diese Aufstellung können wir selbstverständlich allen Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates zugänglich machen. Es wird dargestellt, was das Bruttoeinkommen, das frei verfügbare \n\nEinkommen und das steuerbare Einkommen ist, um zu klären, welcher Wert was bedeutet. Diese Unterla-\n\ngen sind vermutlich als Beilage zur 1. Lesung zum Kinderbetreuungsgesetz für alle Mitglieder des Kantons-\n\nrates verfügbar. Wir können sie alternativ auch über das Büro verteilen lassen.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich melde mich noch einmal, weil meine Fragen nicht beantwortet worden sind. Ich habe \n\ngefragt, ob der Regierungsrat mögliche Erklärungen hat, warum die Mittelschicht in Appenzell Ausserrho-\n\nden kleiner ist. Obwohl es möglicherweise gewisse Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit der Zahlen \n\ngibt, bleibt dieses Faktum bestehen. Die andere Frage war: Könnte es sein, dass unser Steuersystem die \n\nfalschen Anreize setzt? \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 26: Ich beziehe mich ebenfalls auf S. 26, Entschuldigung. Wie stark beunruhigt \n\nist der Regierungsrat, dass in Appenzell Ausserrhoden Frauen um 16 % weniger verdienen als Männer? Im \n\ngesamtschweizerischen Schnitt sind es – in Anführungszeichen – nur 14 %. Was gedenkt der Regierungs-\n\nrat dagegen zu unternehmen? \n\nKessler–Teufen: Die Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel verdeutlicht das Problem der Aussage auf \n\nS. 34. Ich wäre Regierungsrat Balmer dankbar, wenn er das aufnehmen und mit LUSTAT klären könnte. \n\nKantonsrat Kunz–Rehetobel schliesst aus dem Bericht, dass die Mittelschicht schwach ist. Wir haben \n\n100ʼ000 Franken für den Bericht bezahlt. Man kann nicht schreiben, dass die Mittelschicht in Appenzell \n\nAusserrhoden klein ist, und darunter anfügen, dass die Einkommensungleichverteilung nur leicht über-\n\ndurchschnittlich ist. Ich bitte, LUSTAT noch einmal zu fragen, ob nicht eine klarere Aussage möglich ist. Wir \n\nbefinden uns nämlich bereits in der Diskussion, und ich sehe schon, dass diese bei der nächsten Debatte \n\nwiederkommt. Solche widersprüchlichen Aussagen sind einfach brisant. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Kantonsrat Kunz–Rehetobel falsch verstan-\n\nden habe. Was der Regierungsrat gedenkt, um den Mittelstand zu vergrössern, ist klar: Er will Personen \n\nbzw. Familien nach Appenzell Ausserrhoden bringen, die hoffentlich ein Einkommen erzielen, das dem Mit-\n\ntelstand entspricht oder sogar noch höher ist. Das heisst nicht, dass wir Personen mit tieferem Einkommen \n\nnicht willkommen heissen. Die Analyse zeigt aber, dass Handlungsbedarf besteht. Das ist Teil des Regie-\n\nrungsprogramms. Die Bitte von Kantonsrat Kessler–Teufen nehme ich sehr gerne auf. Ich verspreche \n\nIhnen, das mit LUSTAT abzuklären. Das Amt für Soziales wird S. 34 zusammen mit LUSTAT noch einmal \n\nkritisch betrachten, und wir werden die Antworten allen Fraktionen zustellen. Zur Frage von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen betreffend die Entlöhnung von Frauen: Auch das ist keine neue Erkenntnis. Appenzell \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n106 \n\nAusserrhoden ist nicht dort, wo es sein könnte. Insbesondere für die Abteilung Chancengleichheit ist das \n\nnicht neu. Bei der Entlöhnung von Frauen gibt es in unserem Kanton Aufholbedarf. Wir werden das gegen-\n\nüber Unternehmungen immer wieder ansprechen. Einmal im Jahr tauscht sich der Regierungsrat mit In-\n\ndustrie und Gewerbe aus. Das ist eine gute Gelegenheit dafür. Wir haben eine Gesetzgebung, die Firmen \n\nverpflichtet, eine Analyse durchzuführen. Diese fängt langsam an zu greifen und davon verspreche ich mir \n\netwas. Dass wir in Appenzell Ausserrhoden unter dem Schweizer Schnitt liegen, ist aber völlig richtig. Ich \n\nbedauere das sehr.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel noch einmal aufnehmen. \n\nEs gibt Gründe, warum wir immer wieder auf den Brain-Drain hinweisen. Ich wage nicht zu sagen, dass wir \n\ndas Problem erstmals lösen können. Dafür verfolgen wir es schon zu lange. Wenn wir die Personen, die \n\neine höhere Ausbildung machen, wieder zurückholen könnten, hätte das aber mittelfristig Auswirkungen in \n\nForm der Vergrösserung des Mittelstandes. Wir haben die Lösung noch nicht gefunden, es gibt aber sicher \n\neinen klaren Zusammenhang. Zum zweiten nutze ich die Gelegenheit, um die Frage von Kantonsrat Lan-\n\ndolt–Gais zu klären, die ich vorher nicht spontan beantworten konnte. Ein Teil der Differenz bei den Bil-\n\ndungsausgaben ist auf den Unterschied zwischen den Kantonen, die eine Hochschule haben, und solchen \n\nohne Hochschule zurückzuführen. Appenzell Ausserrhoden gehört zu den Kantonen, bei denen das Zweite \n\nder Fall ist. Sie erinnern sich daran, was wir im Hochschulkonkordat verabschiedet haben. Dass die Hoch-\n\nschulkantone höhere Ausgaben haben, diese aber nicht als Standortvorteil verrechnet werden können, ist \n\nletztlich einer der Gründe dafür, warum diese gemessen an der Bevölkerungszahl höhere Bildungsausga-\n\nben haben.  \n\nzu S. 41–51 \n\nSystem der sozialen Sicherheit \n\nWigger–Heiden, zu S. 45: Ich habe eine Frage zum Thema Ergänzungsleistungen (EL). Seit 2015 – das \n\nhaben wir auch den Jahresberichten der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) entnom-\n\nmen – kann eine deutliche Steigerung der Anzahl an Personen, die EL beantragen müssen, festgestellt \n\nwerden. Das ist ähnlich wie in der Gesamtschweiz. Die Nachfrage nach EL – ich beziehe mich auf die Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), weil es dort deutlich markanter ist – deutet darauf hin, dass \n\nimmer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht mehr von der AHV leben können. Worauf ist diese Entwick-\n\nlung zurückzuführen? Leben im Kanton zunehmend mehr Menschen, die aufgrund prekärer Arbeitsverhält-\n\nnisse nicht genug für die AHV einzahlen können? Oder trauen sich die Menschen jetzt eher als früher, EL \n\nzu beantragen? Gibt es eventuell einen Zusammenhang mit der Schichtung der Bevölkerung – kleinere Mit-\n\ntelschicht, höhere Anzahl unterer Einkommen? Vermutlich sind auch hier Einpersonenhaushalte stärker be-\n\ntroffen. Hat der Regierungsrat eine Vorstellung, ob und wie man auf diesen Trend reagieren kann? Damit \n\nsind ja eminente Kosten verbunden. \n\nSteinhauer–Herisau, zu S. 49–50: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits gesagt, dass die KGS auf \n\nS. 49 und 50 sowie auf Abbildung 3.7 im Anhang zurückkommen wird. Abbildung 3.7 zeigt, dass das ver-\n\nfügbare Einkommen einer alleinerziehenden Person, meistens einer Frau, ungefähr 20ʼ000 Franken be-\n\nträgt, bis diese Person selbst ein Nettoeinkommen von rund 20ʼ000 Franken verdient. Dann kommt es zu \n\neinem Knick nach unten, der als Schwelleneffekt bezeichnet wird. Das Problem liegt aber nicht nur in die-\n\nsem Knick, sondern es ist grundsätzlicher Art. Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist nur ein Faktor. Es spielen \n\nauch Steuern, Alimente etc. eine Rolle. Um verstehen zu können, worum es geht, bitte ich Sie, diese Abbil-\n\ndung zu betrachten. Ich möchte drei Beispiele im Zusammenhang mit einer alleinerziehenden Person ge-\n\nben. Zur Erinnerung: 22.8 % der alleinerziehenden Personen sind gemäss diesem Bericht auf Sozialhilfe \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n107 \n\nangewiesen. Diese Personengruppe ist in den letzten Jahren um 42 % angewachsen. Das Problem wird \n\nalso nicht kleiner, sondern grösser. Wenn man hier vom verfügbaren Einkommen spricht, ist das Bruttoein-\n\nkommen abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern, Nettoprämien für Schadenversicherungen, Pas-\n\nsivzinsen und Transferkosten gemeint. Es ist kurz gesagt das, was einer Person zum Leben bleibt. Davon \n\nmüssen selbstverständlich noch Krankenkassenprämien, Miete und so weiter bezahlt werden. Wir müssen \n\nuns das vor Augen führen, wenn wir vom verfügbaren Einkommen sprechen.  \n\n \n\nDas erste Beispiel ist eine Frau, die im Reinigungsdienst arbeitet und einen Stundenlohn von 20 bis 22 \n\nFranken hat. Wenn sie nicht arbeitet, erhält sie 20ʼ700 Franken. Wenn sie daran denkt, ihr Einkommen ein \n\nwenig aufzupolieren und im Ausmass von 20 % zu arbeiten, hat sie ein Jahresnettoeinkommen von etwa \n\n9ʼ000 Franken. Der Effekt davon ist, dass das verfügbare Einkommen um 58 Franken niedriger ist, zumin-\n\ndest in der Theorie. Wenn sie 16, 17 oder 18 Stunden arbeitet und ihr Nettoeinkommen verdoppelt, sinkt ihr \n\nverfügbares Einkommen auf etwa 19ʼ700 Franken. Sie hat also 1ʼ000 Franken weniger zur Verfügung, ob-\n\nwohl sie 40 % mehr arbeitet. Wenn sie 60 % arbeitet, hat sie 800 Franken weniger zur Verfügung.  \n\n \n\nEine Kauffrau mit dreijähriger Ausbildung, die als Sachbearbeiterin gearbeitet hat, bekommt ebenfalls \n\n20’700 Franken, wenn sie nicht arbeitet, durch wirtschaftliche Sozialhilfe, Prämienverbilligung und so wei-\n\nter. Wenn sie 20 % zu arbeiten beginnt, erzielt sie ein Nettoeinkommen von etwa 11ʼ700 Franken. Das be-\n\ndeutet, auch sie hat weniger Geld zur Verfügung, nämlich rund 300 Franken. Wenn sie 40 % arbeitet, wird \n\nes ganz übel. Sie erzielt dann zwar ein Nettoeinkommen von 23’400 Franken, hat aber nur rund 17ʼ000 \n\nFranken zur Verfügung, fast 4ʼ000 Franken weniger. Wenn sie ihr Pensum auf 60 % erhöht und ein Jahres-\n\nnettoeinkommen von 34ʼ000 Franken erzielt, hat sie das erste Mal 1ʼ000 Franken mehr zur Verfügung. \n\n \n\nDas dritte Beispiel ist eine Pflegefachfrau. Wenn sie nicht arbeitet, hat auch sie 20ʼ700 Franken zur Verfü-\n\ngung. Wenn sie 20 % arbeitet, kommt sie auf ein Nettoeinkommen von ungefähr 16ʼ400 Franken. Auch sie \n\nhat etwa 1ʼ000 Franken weniger in der Kasse. Dank dem guten Lohn von etwa 7ʼ000 Franken im Monat \n\nkommt sie mit 40 % über die Schwelle und hat ein paar hundert Franken mehr zur Verfügung. Erst wenn sie \n\n60 % arbeitet, hat sie etwa 1ʼ000 Franken mehr in der Tasche. Es gibt hier ein Problem. Bei der Reini-\n\ngungsfachfrau lohnt sich Arbeit erst, wenn sie 60 oder 70 % arbeitet. Bei der Sachbearbeiterin lohnt es sich \n\nerst, wenn sie 50 % arbeitet, und bei der Pflegefachfrau Höhere Fachschule Pflege (HF) bei 30 %. Wir ha-\n\nben hier Handlungsbedarf, wir müssen etwas tun. Ich bin sehr gespannt, wie der Regierungsrat darauf rea-\n\ngiert.  \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 48–49: Ich habe eine Anmerkung zu den Schwelleneffekten und negativen Erwerbs-\n\nanreizen. Ich bin überzeugt, dass man einen Grossteil der negativen Punkte reduzieren oder sogar eliminie-\n\nren könnte, wenn man – die SP-Fraktion soll bitte nicht erschrecken – alle Zahlungen, IPV, Sozialhilfe, EL, \n\nin das steuerbare Einkommen einrechnen würde. Dafür müsste man andererseits den Tarif anpassen. Es \n\ngeht mir nicht darum, dass man diese Personen noch zusätzlich belastet. Sie wären dann aber jenen \n\ngleichgestellt, die 30 oder 40 % arbeiten und aufgrund der Steuerpflicht, der Kürzung der IPV etc. ein gerin-\n\ngeres frei verfügbares Einkommen haben. Ich weiss, dass wir hier wahrscheinlich in Konflikt mit dem Steu-\n\nerharmonisierungsgesetz des Bundes kommen. Es gibt in Bern aber auch noch Herren, die sich dazu äus-\n\nsern können.  \n\nEgger–Speicher, zu S. 49: Die Simulation für zwei ausgewählte Haushaltstypen zeigt, dass bei der wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe Schwelleneffekte entstehen können. Die Gründe für die Schwelleneffekte liegen \n\nzum einen in der Handhabung des Einkommensfreibetrags bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, zum ande-\n\nren im Zusammenspiel mit den Steuern. Der Zusammenhang mit dem Einkommensfreibetrag wird im Text \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n108 \n\nerläutert. Kann der Regierungsrat den zweiten Zusammenhang, nämlich die Auswirkung des Steuersys-\n\ntems, auch noch genauer erläutern? \n\nKessler–Teufen, zu S. 49: Wo ist geregelt, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe ab einem gewissen Betrag – \n\nbeim Einpersonenhaushalt sind es 20ʼ000 Franken – nicht mehr fliesst, also von 6ʼ000 Franken auf 0 geht? \n\nBeim zweiten Simulationsmodell springt sie von 5ʼ000 Franken auf 0. Wenn man alleine die in der Tabelle \n\naufgeführten Beträge kontinuierlich weiterführen würde, sähe es schon ganz anders aus. Die Steuern sind \n\nnoch ein anderes Thema. Ist das in einer Verordnung, einem Gesetz oder einer Richtlinie geregelt? Was \n\nmüsste man machen, um diese Regelung anzupassen? Das Zweite ist: Kantonsrätin Wigger–Heiden hat \n\ngesagt, dass der Anteil an AHV-/IV-Rentnern überproportional steigt. Absolut gesehen ist das korrekt. In \n\nRelation zur demografischen Entwicklung verändert sich die Neigung der Geraden aber eigentlich nicht, es \n\nsei denn, es ist hier etwas falsch dargestellt. Es wundert mich hingegen, dass die Auszahlungen von EL zur \n\nIV kontinuierlich steigen, obwohl wir im Bericht der SOVAR immer wieder hören, dass die Zahl an IV-Bezü-\n\ngern zurückgeht. Ich würde gerne zwei, drei Worte dazu hören.  \n\nRegierungsrat Signer: Da das Steuersystem ein paar Mal angesprochen worden ist: Appenzell Ausserrho-\n\nden hat tatsächlich ein Steuersystem, das möglichst wenige Gratisbürgerinnen und -bürger will. Die Besteu-\n\nerung beginnt bei einem relativ tiefen Betrag, wenn auch sehr moderat. Ab einem gewissen Einkommen \n\nsteigen die Steuern relativ schnell. Daher gibt es vielleicht einen Zusammenhang mit den Schwelleneffek-\n\nten, ich kann die Frage aber nicht spontan beantworten. \n\nRegierungsrat Balmer: Zur Frage von Kantonsrätin Wigger–Heiden zu den EL: Ein gewisser ansteigender \n\nTrend ist ersichtlich. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund ist sicher ein demografischer Effekt, dass \n\nnämlich die Babyboomer-Jahrgänge in das Alter kommen, in dem sie Anrecht auf EL haben. Wenn sie wäh-\n\nrend ihres Erwerbslebens kein Polster über die 2. Säule aufbauen konnten und eine Rente haben, die deut-\n\nlich zu tief für den alltäglichen Lebensbedarf ist, haben sie Anrecht auf EL. Die AHV bleibt pro Kopf und Ein-\n\nkommen hingegen gleich. Es ist nicht so, dass Sie viel weniger erhalten, wenn Sie weniger einzahlen. Bei \n\nder 2. Säule ist das schon so. Dass die Zunahme von EL ein Thema ist, hat auch der Bundesrat erkannt. \n\nDarum ist die Revision der EL 2021 aufgegleist, um dieser Problematik Herr werden zu können. Das ist ein \n\nschweizweites Problem, wofür es verschiedene Gründe gibt. Das Leben im Alter wird entgegen vielen An-\n\nsichten nicht günstiger. Man konnte ja Vermögen anhäufen, man hat Wohneigentum und alles Drum und \n\nDran. Bei einem Grossteil der Bevölkerung ist das Gegenteil der Fall.  \n\n \n\nZu den Fallbeispielen, die Kantonsrat Steinhauer–Herisau genannt hat: Die Beispiele sind alle so korrekt. \n\nSie zeigen das Problem, das besteht. Ich möchte aber etwas klarstellen. Sie sagen, dass die betroffenen \n\nPersonen die Wahl haben und sagen können: Die Arbeit lohnt sich nicht, deshalb arbeite ich nicht. Ich er-\n\nhalte ja Sozialhilfe. So funktioniert es nicht. Es kann nicht einfach gewählt werden. Wenn die Gemeinde \n\nentscheidet, dass eine Person zum einen gewissen Prozentsatz arbeiten kann, dann hat diese Person \n\nkeine Wahl. Dann muss sie diese Stelle annehmen. Es klingt auch so einfach, wenn gesagt wird, dass eine \n\nPerson mehr arbeiten kann. Das muss die Stelle bzw. der Arbeitsmarkt erlauben. Es stimmt, dass bei die-\n\nsen Einkommensschichten das, was mehr erwirtschaftet werden kann, im Wesentlichen eins zu eins wieder \n\nabfliesst. Die Beispiele von Kantonsrat Steinhauer–Herisau haben es aufgezeigt. Erst wenn das Nettoein-\n\nkommen wie bei der Pflegefachfrau bei etwa 7ʼ000 Franken liegt, steht ein höheres frei verfügbares Ein-\n\nkommen zur Verfügung. Damit ist man noch weit davon entfernt, Vermögen anhäufen zu können. Das ist \n\nein Problem, das in diesem Land besteht. Es gibt widersprüchliche Ansichten darüber, ob die Einkommens-\n\nschere aufgeht oder nicht. Wenn wir aber sehen, wohin sich die Sozialhilfe entwickelt, ist es klar. Es gibt \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n109 \n\neine Einkommenskluft. Ich richte mich jetzt an die Gemeindepräsidentin und die Gemeindepräsidenten un-\n\nter Ihnen: Es gibt in Ihren Gemeinden ein paar wenige gewichtige Steuerzahler. Wenn diese wegfallen, ist \n\ndas ein Riesenproblem. Insbesondere beim Generieren von Steuersubstrat wird deutlich, wie ungleich die \n\nEinkommen verteilt sind. Ein paar wenige zahlen einen Grossteil der Steuern. Kantonsrat Steinhauer–Heri-\n\nsau hat ausserdem gefragt, wie der Regierungsrat reagiert. Die Zielsetzung im Regierungsprogamm ist – \n\ndas habe ich heute Vormittag bereits ausgeführt –, dass es möglichst wenige Personen gibt, die von den \n\nSchwelleneffekten betroffen sind. Es wäre naiv und utopisch zu glauben, es sei möglich, dass es gar keine \n\nsolche Personen mehr gibt. Das wäre gleich utopisch wie das Ziel zu formulieren, dass es gar keine Dro-\n\ngensüchtigen mehr geben soll. Es gibt Stellschrauben, an denen man drehen kann – Bildung und so wei-\n\nter –, um möglichst viele Menschen auf eine Ebene zu bringen, dass sie von Schwelleneffekten nicht betrof-\n\nfen sind. Das ist die nachhaltigste Lösung. Sie beginnt bei der Bildung und umfasst eine gut funktionierende \n\nWirtschaft, die gute Arbeitsplätze auch für Menschen bietet, die keine hohe Schulbildung haben. Das sind \n\nalles Dinge, die nicht von heute auf morgen veränderbar sind. Dieses Bewusstsein hatte der Regierungsrat, \n\nals er das Regierungsprogramm formulierte. Wir haben gesehen, wohin es führt, wenn wir nichts machen. \n\nEs liegt aber nicht nur an der Politik allein. Wir können den Unternehmungen nicht aufzwingen, Personen \n\naus den unteren Bildungsschichten bestimmte Löhne zu zahlen. Ganz sicher gibt es Handlungsbedarf bei \n\nder Professionalisierung der Sozialhilfe in den Gemeinden. Wenn man bei der Sozialhilfe nur danach trach-\n\ntet, möglichst wenig zu zahlen, greift das zu kurz. Die Quote von Personen, die einmal Sozialhilfe bezogen \n\nhaben und das zu einem späteren Zeitpunkt wieder tun, ist hoch. Mit Nachbildungen, mit Kursen etc. müs-\n\nsen diese Menschen so unterstützt werden, dass sie nicht später wieder Sozialhilfe beziehen müssen. Was \n\nauch noch wichtig ist: Sozialhilfe wird nicht einfach ausbezahlt. Sozialhilfe ist eine Schuld, die Sie beim \n\nStaat eingehen. Wenn eine Person, die Sozialhilfe bezogen hat, in eine entsprechende Einkommensklasse \n\nkommt oder Vermögen generiert, müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Die Quote von Personen, \n\ndie diese Schulden zurückzahlen können, ist tief. Es gibt ein paar wenige Glückliche – Lottogewinner, Per-\n\nsonen mit grosser Erbschaft und so weiter –, die dazu in der Lage sind. Selbstverständlich hat der Regie-\n\nrungsrat den Anspruch, die Sozialhilfequote tiefzuhalten. Dazu ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Re-\n\ngierungsrat und den Gemeinden – den Gemeindepräsidien und -räten – notwendig. Darum hat der Regie-\n\nrungsrat die Gemeinden auch sehr früh einbezogen und darüber informiert, was der Regierungsrat im Re-\n\ngierungsprogramm vorhat. Es ist bekannt gemacht, aber noch nicht abgeschlossen. Die Ziele sind bis 2030 \n\ngesetzt. Es geht nicht von heute auf morgen, aber der Regierungsrat geht das an.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Wenn es eine Gleichbehandlung geben soll, müsste, wie Sie \n\nangesprochen haben, allenfalls das Steuerharmonisierungsgesetz mit den Finanzdirektoren korrigiert wer-\n\nden. Ich sehe es auch so, dass das hineingrätscht. Ob das aber nachhaltig ist, bezweifle ich. Auch hier \n\nmüssen wir wieder aufpassen, dass wir nicht stigmatisieren. Es ist Ihnen allen bekannt: Wenn Sie Sozial-\n\nhilfe beantragen, lassen Sie die Hosen hinunter. Es ist klar, dass es eine gewisse Transparenz braucht. \n\nWenn Sie sich aber bewusstmachen, was man einer Behörde offenlegen muss, um Sozialhilfe zu bekom-\n\nmen, wird klar, dass die Hemmschwelle gross ist. Sie wissen, dass man es mit den Gesetzesrevisionen der \n\nvergangenen Jahre nicht attraktiver gemacht hat.  \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen hat nach den rechtlichen Grundlagen gefragt. Das ist zum einen das Sozialhil-\n\nfegesetz, zum anderen das kantonale Steuergesetz. Ergänzend zum Votum des Finanzdirektors: Appenzell \n\nAusserrhoden – das wurde in der Debatte zur Steuergerechtigkeitsinitiative ausführlich diskutiert – besteu-\n\nert bereits relativ tiefe Einkommen. Alt Finanzdirektor Köbi Frei hat einmal von der sogenannten Kopf-\n\nSteuer gesprochen. Appenzell Ausserrhoden hat ein anderes System wie manche andere Kantone. Es gibt \n\naber genügend Kantone, die gleich verfahren. Kantonsrätin Egger–Speicher bitte ich, Ihre Frage zu wieder-\n\nholen, da ich beim Mitschreiben nicht mehr nachgekommen bin.  \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n110 \n\nEgger–Speicher: Die Frage wurde von Regierungsrat Signer beantwortet. Er war so ehrlich und hat ge-\n\nsagt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden wenig Gratisbürger hat. Das ist ein Unwort. Ich wiederhole \n\nes nur, damit wir es nie wieder verwenden. Appenzell Ausserrhoden fängt also relativ tief mit der Besteue-\n\nrung an. Man hat das immer damit begründet, dass man den Menschen die Gelegenheit geben will zu füh-\n\nlen, dass sie auch etwas zum Gemeinwesen beitragen. Vor dem Hintergrund, dass man sich mit dem Ge-\n\nfühl, auch etwas beizutragen, noch einen Schwelleneffekt einhandelt bzw. weniger Geld zur Verfügung hat, \n\nerscheint mir das nur noch zynisch. \n\nRegierungsrat Balmer: Inzwischen hat der Leiter des Amtes für Soziales per E-Mail auf die Frage von \n\nKantonsrat Kessler–Teufen geantwortet, da er die Debatte über den Livestream verfolgt hat. Bezüglich der \n\nElimination des Schwelleneffektes: Den Knick könnte man beseitigen, indem man den Einkommensfreibe-\n\ntrag beim Eintritt in und Austritt aus der Sozialhilfe voll gewähren würde. Das widerspricht aber den Richtli-\n\nnien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).  \n\nKessler–Teufen: Ich habe die Erklärung von Regierungsrat Balmer nicht ganz verstanden. Heisst das, \n\ndass die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wie sie in Abbildung 3.7 dargestellt ist, durch eine SKOS-\n\nRichtlinie festgelegt wird? Wo wird gefordert, dass die niedrigste ausbezahlte Sozialhilfe 6ʼ340 Franken be-\n\nträgt und dann nichts mehr ausbezahlt wird? Mir geht es darum zu wissen, wo man ansetzen muss, wenn \n\nman etwas verändern will.  \n\nRegierungsrat Balmer: Wie die SKOS-Richtlinien die in der Tabelle aufgeführten Zahlen beeinflussen, \n\nentzieht sich meiner Kenntnis. Es ist aber so – das ist schon länger bekannt –, dass durch die SKOS-Richt-\n\nlinien ein Knick verursacht wird. Die SKOS-Richtlinien sind auch immer Thema, wenn Menschen in andere \n\nGemeinden oder Kantone ziehen. Sie sind einmal mehr, einmal weniger umstritten, für den Kanton aber \n\nverbindlich. Den Knick könnte man, wie es der Amtsleiter schreibt, nur eliminieren, wenn man die Einkom-\n\nmensfreibeträge voll gewähren würde. Das ist momentan nicht der Fall. Ich kann Ihnen sehr gerne noch \n\neine detaillierte Erklärung nachliefern. Es ist höchst komplex. Über die Sozialhilfe und die SKOS-Richtlinien \n\nkönnten wir einen Nachmittag lang sprechen. Ich wage zu behaupten, dass es dann noch mehr Fragen \n\ngäbe.  \n\nKoller–Teufen: Ich habe noch eine kleine Anmerkung zu den Empfängern von Sozialleistungen. Wer Leis-\n\ntungen beziehen will, muss wissen, wo man sie beantragen kann. In Gesprächen mit Eltern erlebe ich bei \n\nmeiner Berufstätigkeit oft, dass Menschen überfordert sind, sich zu informieren, wo sie diese bekommen. \n\nDarum rege ich an, Menschen, die das Recht auf Sozialleistungen haben, vermehrt auf diese Möglichkeit \n\naufmerksam zu machen. Wenn diese Menschen die Gelder, die ihnen zustehen, nicht bekommen, wird ja \n\nnichts gelöst. Meistens wird die Problematik nur noch verschärft.  \n\nDuelli–Wald: Ich habe den Wunsch, dass man die Definition des Einkommensfreibetrages in die Aufstel-\n\nlung aufnimmt, die uns Regierungsrat Balmer versprochen hat. Ich habe gesehen, dass der Bericht vom \n\nMai 2011 bereits solche Informationen enthält. Vielleicht können diese sogar eins zu eins übernommen \n\nwerden, um das Rad nicht neu erfinden zu müssen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich danke Kantonsrat Koller–Teufen für die Anregung. Wir nehmen das sehr gerne \n\nauf, aber noch einmal: Die Sozialhilfe liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Es wäre an ihnen, nieder-\n\nschwellig darüber zu informieren, wer die Ansprechpersonen sind. Bei der IPV machen wir es. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Vorstoss von Kantonsrat Steinhauer–Herisau wird es noch darum gehen, dass die Per-\n\nsonen, die aufgrund des steuerbaren Einkommens anspruchsberechtigt sind, proaktiv informiert werden. \n\n\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme \n\nTrakt. 24 \n27. September 2021 \n\n \n\n111 \n\nUmsetzen müssten es die Gemeinden. Der Kanton kann nicht über etwas informieren, was die Gemeinden \n\nzahlen müssen. Ansonsten gäbe es relativ schnell einen grösseren Konflikt. Ich habe bereits erwähnt, dass \n\nin einer Umfrage des Kantons St.Gallen erhoben wurde, dass Menschen, die Anrecht auf Sozialhilfe hätten, \n\ndiese nicht beantragen. Wenn sich das bestätigt, haben wir Handlungsbedarf. Dann ist es zielführend, \n\nwenn alle drei Staatsebenen zusammenarbeiten, um nachgelagerte gesellschaftliche Problemstellungen, \n\ndie dann immer komplexer werden, zu vermeiden.  \n\n \n\nDie Anregung von Kantonsrätin Duelli–Wald habe ich ebenfalls aufgenommen. Wir werden das zusammen \n\nmit dem Kinderbetreuungsgesetz machen. Dort geht es ja auch um die Darstellung von steuerbarem Ein-\n\nkommen, frei verfügbarem Einkommen etc. Der Bericht von 2011 ist uns bekannt. Wir werden diese Infor-\n\nmationen aber noch einmal überarbeiten und aktualisieren. Spätestens bei der 1. Lesung zum Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz werden die Informationen allen zugänglich gemacht werden, insbesondere den Mitgliedern \n\nder KGS.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Sozialbericht 2021 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n112 \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen: \n\n1. den Anteil geimpfter Personen bei aktuellen Corona-Fällen; \n\n2. das neue Anmeldeverfahren für die Arbeitslosenversicherung; \n\n3. COVID-Massnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern unter 12 Jahren; \n\n4. die Anpassung von Einstiegskanten bei Bus- und Zughaltestellen für barrierefreies Ein- und Ausstei-\n\ngen; \n\n5. Elektrofahrzeuge im Busverkehr; \n\n6. die Kommunikation bei Ausfällen im öffentlichen Verkehr; \n\n7. die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen.  \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\n\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\n\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Anteil geimpfter Personen bei aktuellen Corona-Fällen \n\nSonderegger–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2021 folgende Frage:  \n\n Wie hoch war unter den Corona-Fällen (positive / hospitalisierte / gestorbene) zwischen 1.7.2021 und \n\n26.9.2021 der Anteil derer, die zuvor gegen Covid geimpft wurden? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nEine Information vorab: Wir haben die Daten gegenüber dem Zeitpunkt, als die Fragen im Regierungsrat \n\nbesprochen wurden, noch einmal aktualisiert. Ich bitte den Zusatzaufwand der Personen im Departement \n\nanzuerkennen. Zuerst muss erwähnt werden, dass aufgrund der Fristen zur Eingabe von Antworten an den \n\nKantonsrat nicht der ganze Zeitraum berücksichtigt werden konnte, den Kantonsrat Sonderegger–Herisau \n\nwünschte. Der Zeitraum für die Beantwortung der Frage wird deshalb auf den Zeitraum von 1. Juli 2021 bis \n\n23. September 2021 begrenzt. Weiter ist zu bemerken, dass bezüglich Impfdurchbrüche keine spezifischen \n\nZahlen für Appenzell Ausserrhoden erhoben werden. Bei den Hospitalisationen ist das anders. Unter der \n\nDefinition «COVID-19-Fälle trotz vollständiger Impfung» werden nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen \n\nverstanden, die nach Aufbau des maximalen Impfschutzes – also 14 Tage nach Verabreichung der zweiten \n\nImpfdosis – stattgefunden haben. Obwohl die Impfstoffwirksamkeit sehr hoch ist, sind solche Fälle zu er-\n\nwarten, weil die Wirksamkeit von allen zugelassenen Impfstoffen nicht bei 100 %, sondern etwa bei 90 % \n\nliegt. Wenn COVID-19-Fälle trotz vollständiger Impfung beurteilt werden, gilt es, den Anteil der vollständig \n\ngeimpften Personen und alle COVID-19-Fälle insgesamt in demselben Zeitraum zu berücksichtigen. An-\n\nsonsten würde ein verzerrtes Bild entstehen. Im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 23. September 2021 \n\ngab es insgesamt 128ʼ393 positiv getestete Personen in der Schweiz. Der Anteil der vollständig geimpften \n\nPersonen an der Bevölkerung stieg in dieser Zeit von 36.45 % auf 54.39 %. In Appenzell Ausserrhoden gab \n\nes im gleichen Zeitraum 897 positiv getestete Personen. Die Impfquote stieg in dieser Zeit von 34.91 % auf \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n113 \n\n46.66 %. Generell geht man bei COVID-19-Fällen trotz vollständiger Impfung von einer grossen Dunkelzif-\n\nfer aus, da geimpfte Personen vielfach nur leichte Symptome aufweisen und deshalb keinen Arzt aufsu-\n\nchen. Falls sie sich dennoch in einem Testzentrum oder einer Apotheke testen lassen, wird zwar eine Mel-\n\ndung zum Laborbefund ausgelöst, jedoch werden dabei keine Informationen zum Impfstatus der sich tes-\n\ntenden Person erhoben. Es können somit keine Angaben zu den positiven COVID-19-Fällen unter den voll-\n\nständig geimpften Personen gemacht werden. Zu den Hospitalisationen und Todesfällen von vollständig \n\ngeimpften Personen ist für den erwähnten Zeitraum Folgendes festzustellen: Von insgesamt 2ʼ895 hospita-\n\nlisierten Personen wurden 159 als vollständig geimpft registriert, was einem Anteil von 5.5 % entspricht. \n\nVon insgesamt 242 Todesfällen in demselben Zeitraum waren 40 Personen vollständig geimpft, was einen \n\nAnteil von 16.5 % ergibt. Diese Zahlen stammen vom Bundesamt für Statistik, Stand 23. September 2021. \n\nSonderegger–Herisau: Ich habe vor allem auf Zahlen des Kantons gehofft. Halten Sie für richtig, dass \n\ndiese Daten nicht erhoben werden, wenn Personen ein Testzentrum aufsuchen und positiv getestet wer-\n\nden? \n\nRegierungsrat Balmer: Als Gesundheitsdirektor hätte ich auch Interesse an diesen Daten. Ich hätte auch \n\nInteresse daran zu wissen, wie viele Fälle bekannt sind, bei denen es Impfnebenwirkungen gibt. Wir haben \n\nüber die Hausärztinnen und Hausärzte versucht zu erheben, wie viele Patientinnen und Patienten mit Ne-\n\nbenwirkungen behandelt werden mussten. Das war verhältnismässig marginal. Wir haben gesehen, dass \n\nder Impfstoff von Moderna insbesondere bei jüngeren Frauen unter 50 Jahren Nebenwirkungen verursacht, \n\nbeispielsweise in Form von Fieber. Meistens dauern diese Symptome zwei, drei Tage an. Eine systemati-\n\nsche Erhebung gab es aber nicht. In Bezug auf Ihre Frage liegt der gleiche Grund vor: Es ist eine Frage des \n\nAufwandes. In den Testzentren ist ein gewisses Tempo notwendig. Die Menschen haben keine Lust, lange \n\nin einem Testzentrum zu verweilen. Wenn der Impfstatus erhoben werden soll, ist dafür ein Tool notwendig, \n\num alle Informationen eintragen zu können. Wenn ein Test in einem Labor ausgewertet wird, wird das Er-\n\ngebnis bezogen auf die Person festgehalten. Es wird mit einem Strichcode versehen, und man weiss ge-\n\nnau: Frau Meyerhans aus Schönengrund ist zu diesem oder jenem Zeitpunkt positiv getestet worden. Wenn \n\nnoch die Information benötigt wird, ob Frau Meyerhans aus Schönengrund geimpft war oder nicht, ist der \n\nAufwand um vieles grösser. Diese Information wäre nice to have. Wir würden viele Erkenntnisse gewinnen, \n\naber aus Effizienzgründen wird es nicht gemacht. Die Frage ist: Wie relevant ist diese Erkenntnis? Die rele-\n\nvante Information ist die Auslastung der Spitäler. Wie viele Menschen, die geimpft sind, werden hospitali-\n\nsiert verglichen mit jenen, die nicht geimpft sind? Hierzu liegen relativ genaue Zahlen vor. Das ist für uns \n\nentscheidend. Sie haben heute Morgen den Corona-Lagebericht des Landammanns gehört. Im Moment \n\nzählen für uns nur mehr die Hospitalisationen, und zwar jene Fälle, die ein Intensivbett benötigen. Weit über \n\n85 % der Personen auf den Intensivstationen, auch in Appenzell Ausserrhoden, sind nicht geimpft. Das be-\n\nstätigt uns, dass die aktuell zugelassenen Impfstoffe wirken.  \n\n \n\n2. neues Anmeldeverfahren für die Arbeitslosenversicherung  \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 25. August 2021 folgende Fragen: \n\n1. Wie wird diese Praxisänderung begründet? \n\n2. Werden im Sinne einer Gleichbehandlung aller Einwohnenden von AR den betroffenen die Reisespe-\n\nsen nach Herisau vergütet? \n\n3. Sind beim Einreichen von eFormularen mittels privater Email der Datenschutz bzw. die Datensicher-\n\nheit gewährleistet? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n114 \n\n4. Sind finanzielle und personelle Konsequenzen bei den Gemeinden im Zusammenhang mit der er-\n\nwähnten Aufgabenentbindung vorgesehen? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nVorbemerkt sei, dass das Anmeldeverfahren für die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Wesentlichen im \n\nArbeitslosenversicherungsgesetz geregelt ist. Auf dieser Grundlage konnten die Kantone nach der Einfüh-\n\nrung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Jahr 1997 in freier Wahl das RAV oder die Ge-\n\nmeindearbeitsämter als erste Anlaufstelle für die Anmeldung festlegen. Der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden entschied sich damals für die kundennahen Gemeindearbeitsämter und hat diese Regelung seither bei-\n\nbehalten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Nach Vorgabe der E-Government-Strategie des Bundes hat die ALV die wichtigsten \n\nDienstleistungen online anzubieten. Für die Ermöglichung einer elektronischen Anmeldung mussten vorerst \n\ndie kantonal unterschiedlichen Anmeldeverfahren harmonisiert werden. Im Rahmen einer Teilrevision des \n\nArbeitslosenversicherungsgesetzes wurde deshalb die Wahlmöglichkeit per 1. Juli 2021 aufgehoben. Mög-\n\nlich ist seither lediglich noch eine Anmeldung über das Portal www.arbeit.swiss oder durch persönliches Er-\n\nscheinen beim RAV. Es handelt sich also nicht um eine Änderung der kantonalen Praxis, sondern um eine \n\nAnpassung der bundesrechtlichen Grundlagen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Die Einhaltung des vorgegeben Anmeldeverfahrens gehört zu den Pflichten aller Per-\n\nsonen, die Versicherungsgelder oder nicht monetäre Dienstleistungen der ALV in Anspruch nehmen wollen \n\noder müssen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht keine Entschädigung der Kostenfolgen vor. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Die elektronische Anmeldung ist nur über das Portal www.arbeit.swiss möglich, wel-\n\nches in die Verantwortung des Staatsekretariats für Wirtschaft SECO fällt. Eine Übermittlung von Unterla-\n\ngen per E-Mail ist nicht erforderlich. Fordert das RAV im Verlauf der Verifizierung der Anmeldung Unterla-\n\ngen ein, entscheiden die Betroffenen selbst, ob sie diese auf dem Postweg oder – auf eigenes Risiko – per \n\nE-Mail einreichen wollen. RAV-seitig versendete E-Mails sind mit der weit verbreiteten Schutzsoftware Pri-\n\nvaSphere verschlüsselt. Zusätzlich können die Versicherten ausschliessen, dass sie von der ALV per E-\n\nMail angeschrieben werden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Für die Durchführung der ALV-Anmeldung wurden die Gemeinden nicht entschädigt. \n\nInsbesondere die Zentrumsgemeinden Herisau und Heiden haben deshalb schon länger den Wunsch nach \n\neiner Übernahme dieser Aufgabe durch das RAV geäussert. Mit der nun erfolgten Ablösung werden den \n\nGemeinden pro durchgeführter Anmeldung 10 bis 15 Minuten Personalaufwand erspart. Bei jährlich rund \n\n1ʼ500 Anmeldungen im ganzen Kanton ist nicht davon auszugehen, dass viele Gemeinden personelle An-\n\npassungen vornehmen werden. \n\n \n\n3. COVID-Massnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren \n\nWalker–Stein stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. August 2021 folgende Fragen: \n\n1. Welche verbindlichen, kontrollierten und bei Fehlverhalten sanktionierten Massnahmen wurden ergrif-\n\nfen, um diese Bevölkerungsgruppen zu schützen? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n115 \n\n2. Was gedenkt die Regierung (Gesundheit/Bildung) weiter und zusätzlich zu unternehmen, um das Ri-\n\nsiko von Ansteckungen und damit potentiell langanhaltenden, irreversiblen, gesundheitlichen Ein-\n\nschränkungen (Long-Covid) bei der heute ungeschützten Bevölkerungsgruppe zu minimieren? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nKantonsrat Walker–Stein hält fest, dass Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahre in Appenzell Ausserrho-\n\nden aufgrund mangelnder Massnahmen und Vorgaben unnötig und fahrlässig dem Risiko einer COVID-In-\n\nfektion ausgesetzt sind. Eine zweite Aussage ist, dass CO2-Messgeräte selten sind. Ich halte fest, dass sich \n\naufgrund der Zeitspanne zwischen dem Eintreffen der Frage, ihrer Behandlung im Regierungsrat und der \n\nheutigen Beantwortung die Situation verändert hat. Mit dieser Schnelligkeit leben wir seit Ausbruch der \n\nPandemie. Vor diesem Hintergrund beantworte ich auch die Fragen. In Appenzell Ausserrhoden setzen wir \n\nnach wie vor konsequent auf möglichst faktenbasierte, schulstandortbezogene Massnahmen. Insbesondere \n\nberücksichtigen wir für verschiedene Altersgruppen auch unterschiedliche Daten und Fakten. Eine wichtige \n\nDatenquelle ist beispielsweise die Vereinigung pädiatrie schweiz. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Für die Volksschulen wurde ein kantonales Schutz- und Betriebskonzept erarbeitet, \n\ndas in der Regel im Wochentakt angepasst wird und für sämtliche öffentlichen und privaten Schulträger der \n\nVolksschule, für die Sonderschulen und die Musikschulen in Appenzell Ausserrhoden verbindlich ist. Dank \n\nder Hygienemassnahmen, die Ihnen bekannt sind, liegt ein Grundgerüst vor, dass eine Grundsicherheit \n\nschafft. Über allem steht der nach wie vor gültige Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektoren, dass der Unterricht in sämtlichen Schulen grundsätzlich in Präsenz und im Vollbe-\n\ntrieb geführt werden soll. Für die Umsetzung und die Einhaltung der Schutzmassnahmen wurde bisher ein \n\npräventiver Ansatz gewählt. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Im Schutz- und Betriebskonzept \n\nsind darum bei Fehlverhalten keine Sanktionen vorgesehen. Diese wären die Ultima Ratio bei Fehlverhal-\n\nten oder Missachten von Anordnungen des kantonsärztlichen Dienstes und würden sich nach der spezifi-\n\nschen Sachgesetzgebung richten. Der Regierungsrat setzt auf Massnahmen, die den örtlichen Verhältnis-\n\nsen angepasst sind, nicht auf flächendeckende Gebote oder Verbote. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Der Regierungsrat hat anfangs September 2021 eine dringliche Erwartung an die Ge-\n\nmeinden gerichtet, dass die Schulen am Programm für präventive repetitive Testungen teilnehmen. In Ap-\n\npenzell Ausserrhoden werden aktuell an dreizehn Schulen präventive repetitive Testungen durchgeführt \n\noder vorbereitet. Stand heute – der Landammann hat es heute Morgen bereits erwähnt – wurden 1ʼ700 \n\nTests ausgewertet. Davon war ein einziger Test positiv. Gestützt auf die aktuellen wissenschaftlichen Er-\n\nkenntnisse zu Long Covid bei Kindern unter 12 Jahren sind zum aktuellen Zeitpunkt keine zusätzlichen \n\nMassnahmen geplant. Long Covid bei Kindern und Jugendlichen ist sehr selten. Sie erkranken weniger \n\nhäufig als Erwachsene, insbesondere ganz selten schwer. Zum Thema CO2-Messgeräte: Von den rund 500 \n\nSchulzimmern in Appenzell Ausserrhoden haben zwischen 150 und 200 eine fixe Messeinrichtung instal-\n\nliert. Ein Teil davon ist an ein Überwachungsnetz des Kantons angeschlossen. Die Einschätzung, ob das \n\nwenig ist, überlasse ich gerne Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Abschliessend bleibt \n\nanzumerken, dass wir herausgefordert sind, die Lage täglich neu zu beurteilen und gegebenenfalls schnelle \n\nAnpassungen in Absprache mit sämtlichen Schulträgern vorzunehmen.  \n\n  \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n116 \n\n4. Anpassung von Einstiegskanten bei Bus- und Zughaltestellen für barrierefreies Ein- und Ausstei-\n\ngen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. August 2021 folgende Frage: \n\n Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit die Unternehmungen im öV und die Gemeinden ihren \n\nPflichten gemäss BehiG nachkommen? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nWas die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes durch die Eisenbahnunternehmen anbelangt, \n\nso hat der Regierungsrat keine Aufsichtsfunktion. Diese obliegt dem Bundesamt für Verkehr. Für die behin-\n\ndertengerechte Ausgestaltung der Bushaltestellen in Appenzell Ausserrhoden sind die jeweiligen Strassen-\n\neigentümer zuständig, das heisst das Tiefbauamt für die Kantonsstrassen und die Gemeinden für die Ge-\n\nmeindestrassen, die Nationalstrasse N25 auf ihrem Gemeindegebiet sowie die öffentlichen Strassen im pri-\n\nvaten Eigentum. Zu Letzteren zählt beispielsweise die Strasse ab der Passhöhe Schwägalp bis zur Talsta-\n\ntion der Luftseilbahn Säntis mit der entsprechenden Bushaltestelle. Das Tiefbauamt hat in Abstimmung mit \n\nden Gemeinden alle Bushaltestellen bzw. alle Haltekanten inventarisiert und die Verhältnismässigkeit einer \n\nbaulichen Anpassung mit einem Standardverfahren geprüft. Das führt zu einer Priorisierung der baulichen \n\nUmsetzung. Das Tiefbauamt hat dieses Vorgehen mit Procap St.Gallen-Appenzell besprochen. Die Resul-\n\ntate und die gesetzlichen Fristen wurden den Gemeinden detailliert mitgeteilt. Die Prüfung zeigt, dass in \n\nerster Priorität 134 Haltekanten bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist Ende 2023 umzubauen sind. Die Ge-\n\nmeinden müssen davon 38 Haltekanten selbst umbauen. Sie haben dafür vom Tiefbauamt Projektvor-\n\nschläge erhalten. Bei 190 Haltekanten ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis tief. Sie verbleiben in zweiter und \n\ndritter Priorität. Der Umbau ist fallweise neu zu prüfen, wenn sich die örtlichen Verhältnisse ändern oder \n\nwenn ein Strassenbauprojekt ansteht. Insgesamt ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Umsetzung \n\nplanmässig vorankommt, namentlich was die Haltekanten an den Kantonsstrassen betrifft. Bei den erforder-\n\nlichen Haltestellenumbauten in der Verantwortung der Gemeinden ist der Regierungsrat nicht über jeden \n\nPlanungsstand im Bild. Das Departement Bau und Volkswirtschaft wird die Gemeinden nochmals auffor-\n\ndern, dafür zu sorgen, dass die Termine eingehalten werden. \n\n \n\n5. Elektrofahrzeuge im Busverkehr \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. August 2021 folgende Frage: \n\n Kann sich der Regierungsrat vorstellen, bei der nächsten Ausschreibung nur Angebote für ein Betrieb \n\nausschliesslich mit Elektro-Fahrzeugen, ausser den Ersatzfahrzeugen und dort, wo es technisch nicht \n\nmöglich ist, zu akzeptieren? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nDank fortschreitender Technologie kommt das Thema der Elektrobusse und alternativer Antriebe immer \n\nstärker in den Fokus. Insbesondere der Kanton St.Gallen hat sich zum Thema Elektrobusse schon vertieft \n\nGedanken gemacht und auch eine E-Bus-Strategie erarbeitet. Aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden macht es Sinn, dass eine solche Umsetzung koordiniert geprüft und vorgenommen wird. Appenzell \n\nAusserrhoden hat insbesondere mit dem Kanton St.Gallen zahlreiche kantonsübergreifende Linien, und so \n\nist ein gemeinsames Vorgehen unabdingbar. Entscheidend für einen Wechsel ist der Zeitpunkt, wann die \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n117 \n\nFahrzeuge das Ende der Lebensdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen. So ist im Rahmen der \n\nerwähnten E-Bus-Strategie geplant, dass die Transportunternehmen jeweils rechtzeitig vor dem Ersatz der \n\nFahrzeugflotten den beteiligten Kantonen aufzeigen, wie viele Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für den \n\nBetrieb notwendig sind und welche jährlich wiederkehrenden Folgekosten entstehen. Ein wichtiger Faktor \n\nsind natürlich auch finanzielle Überlegungen, da ein Elektrobus in der Anschaffung heute noch fast doppelt \n\nso viel kostet wie ein Dieselbus. Zudem ist für den Betrieb von Elektrobussen zusätzliche Infrastruktur erfor-\n\nderlich, Stichwort Ladestationen. Gestützt darauf können Bund und Kantone entscheiden, ob eine Umstel-\n\nlung auf den gewünschten Zeitpunkt machbar und finanzierbar ist oder ob Alternativen zu prüfen sind (zum \n\nBeispiel die Anschaffung von Hybridbussen). Ein Wechsel auf Elektrobusse ist also kurzfristig nicht mög-\n\nlich, dürfte sich aber auch in ländlichen Gebieten mittelfristig durchsetzen, da die Technologie immer aus-\n\ngereifter und kostengünstiger wird. Bei der PostAuto AG als grösstem Busbetreiber im Kanton besteht noch \n\netwas Zeit für den Entscheid, da die meisten Fahrzeuge erst 2027, Doppelstöcker teilweise erst 2031 abge-\n\nschrieben sind. \n\n \n\n6. Kommunikation bei Ausfällen im öffentlichen Verkehr \n\nFriedli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. August 2021 folgende Frage: \n\n Wer kommuniziert wie und wo Ausfälle und Sonderfahrpläne im öffentlichen Verkehr aufgrund von \n\nStrassenbaustellen des Kantons? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nDas Tiefbauamt informiert schriftlich und rechtzeitig alle relevanten Stellen und Organisationen über Ver-\n\nkehrsbeschränkungen, darunter auch die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs. Sind Vollsper-\n\nrungen nötig, werden an der direkt betroffenen Strecke die Verkehrsteilnehmenden und insbesondere die \n\nAnstösserinnen und Anstösser durch Informationstafeln frühzeitig über die Sperrdaten informiert. Das Tief-\n\nbauamt ist auch zuständig für die Signalisation der Umleitungen. Ist der öffentliche Verkehr von Umleitun-\n\ngen betroffen, kommt es vorher stets zu einer Absprache mit dem betroffenen Transportunternehmen. \n\nDiese Kommunikation funktioniert beidseitig gut. Die Transportunternehmen ihrerseits stellen die Kommuni-\n\nkation der Einschränkungen für ihre Kunden sicher. Die Informationen erfolgen an den Haltestellen, in den \n\nFahrzeugen über die Bildschirme und – das ist heute fast am wichtigsten – in den Online-Fahrplänen wie \n\nbeispielsweise der SBB-App. Bei grösseren Einschränkungen informieren die Transportunternehmen zu-\n\ndem via lokale Medien, wobei die Medienmitteilung jeweils in Absprache mit dem Tiefbauamt verfasst wird. \n\nAuch im vorliegenden Fall wurden alle oben genannten Informationskanäle bedient, und es wurde durch die \n\nPostAuto AG zusätzlich eine Medienmitteilung verabschiedet, die in der Appenzeller Zeitung publiziert \n\nwurde. \n\n \n\n7. Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\nWirth Barben–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. August 2021 folgende Fragen: \n\n1. Wie stellt sich der Kanton zur Temporeduktion von Kantonsstrassen innerhalb einer Gemeinde bei be-\n\nsonderen Bedingungen (z.B. Lärmreduktion, Fussgängersicherheit)? \n\n2. Warum ist der Kanton so zögerlich bei der Umsetzung? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n118 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Das Strassenverkehrsrecht und damit die gesetzlichen Vorgaben zu Höchstgeschwin-\n\ndigkeiten und Geschwindigkeitssenkungen sind eidgenössisch geregelt. Das Strassenverkehrsgesetz gibt \n\nvor, dass Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen ihre Geschwindigkeit stets den Umständen anzupas-\n\nsen haben, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und \n\nSichtverhältnissen. Gestützt darauf ist die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge innerorts unter \n\ngünstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf 50 Kilometer pro Stunde festgesetzt. Das Kan-\n\ntonsstrassennetz bildet das übergeordnete Strassennetz. Funktional sind das verkehrsorientierte Strassen, \n\nwelche den Verkehr aus den Gemeindestrassennetzen aufnehmen, durchleiten und die Verbindung zu den \n\nnächsten Ortschaften sicherstellen. Das Kantonsstrassennetz ist so ausgebaut, dass die Strassenverhält-\n\nnisse die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde innerorts grundsätzlich zulassen. Die allge-\n\nmeine Höchstgeschwindigkeit kann innerorts nur aus vier Gründen herabgesetzt werden. Diese vier Gründe \n\ntreffen für das Strassennetz von Appenzell Ausserrhoden entweder gar nicht oder nur ausnahmsweise zu. \n\nDie relativ tiefen Verkehrszahlen sind ein Hauptgrund. Bezüglich der Lärmsanierung hat der Regierungsrat \n\nin den letzten Jahren für 19 Gemeinden die Sanierungsprojekte der zweiten Generation verabschiedet. De-\n\nren Umsetzung ist nahezu abgeschlossen. Es besteht unter diesem Gesichtspunkt kein Handlungsbedarf \n\nfür Temposenkungen. Dort wo bestimmte Strassenbenützer eines besonderen Schutzes bedürfen, kann auf \n\ndem Kantonsstrassennetz meist mit baulichen Massnahmen wie der Erstellung eines Trottoirs oder dem \n\nBau einer Mittelinsel bei einer Fussgängerquerung die notwendige Verbesserung erreicht werden. Nur in \n\nEinzelfällen ist eine Temposenkung die richtige Massnahme, beispielsweise am Landsgemeindeplatz in \n\nTrogen. Im Übrigen weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausser-\n\nrhoden im Jahr 2001 die eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 in-\n\nnerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)» mit einem Anteil von 81.5 % Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt \n\nhat. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, wendet der Kanton auf dem Kantonsstrassen-\n\nnetz die Gesetzesvorgaben konsequent an. Wegen der verhältnismässig tiefen Verkehrszahlen und der \n\nMöglichkeit, Gefahren durch andere Massnahmen zu beheben oder zu mindern, muss selten auf eine Ge-\n\nschwindigkeitsreduktion zurückgegriffen werden. Das hat mit Zögerlichkeit nichts zu tun. \n\nWirth Barben–Speicher: Sie haben von «relativ tiefen Verkehrszahlen» gesprochen. Ist das über den gan-\n\nzen Tag gerechnet, oder sind damit die Verkehrszahlen zu den Stosszeiten gemeint? Wie viele Fahrzeuge \n\nmüssen passieren, damit das Verkehrsaufkommen als hoch betrachtet wird? \n\nLandammann Biasotto: Die Verkehrszahlen beziehen sich auf den durchschnittlichen täglichen Verkehr. \n\nDazu gibt es eine Übersicht im Internet, die jährlich aktualisiert wird. Die Frage, wo der Grenzwert liegt, \n\nkann ich so nicht beantworten. Das hängt von der örtlichen Situation ab, ob sich eine Strasse mitten in einer \n\nSiedlung befindet bzw. ob eine dichte Besiedlung vorliegt. Das kann eigentlich nur situativ beantwortet wer-\n\nden. Ich nenne noch die vier Hauptgründe, die zu einer Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindig-\n\nkeit führen können. Die Höchstgeschwindigkeit kann herabgesetzt werden, wenn \n\n auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; \n\n eine übermässige Umweltbelastung wie Lärm oder Schadstoffemissionen verhindert werden kann; \n\n eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar oder nicht zu beheben ist; \n\n bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen.  \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 25 \n27. September 2021 \n\n \n\n119 \n\nDer vierte Grund liegt beispielsweise vor, wenn ein Heim unmittelbar an einer Strasse liegt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 1. Novem-\n\nber 2021 angesetzt. Sie wird in Walzenhausen stattfinden. Wir möchten uns ganz herzlich bei der Ge-\n\nmeinde Waldstatt für das Gastrecht bedanken. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeinde, die uns tatkräftig vor Ort unterstützt haben. Nach einer kurzen Umbaupause beginnt die Weiterbil-\n\ndung durch den Ratschreiber und die Leiterin Parlamentsdienst. Sie haben dazu eine Einladung erhalten. \n\nIch würde mich freuen, Sie später in Herisau an meiner Feier wiederzusehen. Wir sind am Schluss der 2. \n\nSitzung des Amtsjahres 2021/2022. Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n