Wortprotokoll vom 5. Dezember 2022

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 5. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.34 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)  \n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags)  \n\nKantonsrat Silvan Graf, Heiden (ganztags)  \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Daniel Bühler, Speicher \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Regula Buchmann Kramer, Protokollführerin Kantonsrat \n\n Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat (Traktandum 3) \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 36  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n191 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung \n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung \n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und Geschäftsmodell der Axpo: \n\nfinanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 37  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n192 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste vor Ort und im Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n  \n\nGemäss Freiheitsindex der Denkfabrik Avenir Suisse ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden der freiheit-\n\nlichste Kanton in der Schweiz. Er hat den ersten Platz durch einige Verbesserungen bei den ökonomischen \n\nIndikatoren erkämpft. So haben sich im Vergleich zu den anderen Kantonen und dem Fürstentum Liechten-\n\nstein die Staatsquote, der Grad der Dezentralisierung und die Gesundheit der Kantonsfinanzen positiv ent-\n\nwickelt. In der neuesten Studie der Credit Suisse zur Standortattraktivität der Schweizer Kantone liegt der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden im Mittelfeld auf Platz 13, drei Ränge hinter dem Kanton Thurgau, drei \n\nbzw. vier Ränge vor den Kantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. Dabei hilft vor allem auch die \n\nTatsache, dass unser Kanton sowohl für natürliche als auch juristische Personen steuerlich attraktiver ist \n\nals das Schweizer Mittel, wobei die Beibehaltung des Steuerfusses für juristische Personen im Rahmen der \n\nRevision des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) 2020 die steuerli-\n\nche Attraktivität gesenkt hat. Alles ist im grünen Bereich, wir dürfen uns auf die Schulter klopfen. Stolz und \n\nzufrieden dürfen wir heute Abend an der Adventsfeier den besinnlichen Klängen einiger Talente der Kan-\n\ntonsschule Trogen zuhören und uns vom Team der Mensa verwöhnen lassen. Regierungsrat und Kantons-\n\nrat haben auf den ersten Blick die Hausaufgaben gemacht. \n\n  \n\nDoch wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, denn die Konkurrenz schläft nicht, und bekanntlich \n\nmacht Erfolg träge. Wir müssen wachsam bleiben und auch in Zukunft mit aller Kraft darum bemüht sein, \n\ndie relative Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen zu erhalten und nach Möglich-\n\nkeit zu verbessern. Darum möchte ich etwas näher auf die beiden von Avenir Suisse erwähnten Erfolgsfak-\n\ntoren von Appenzell Ausserrhoden eingehen, die Gesundheit der Kantonsfinanzen und die Staatsquote. \n\nDiese beiden Grössen beeinflussen direkt die Höhe des Steuerfusses, eine wichtige Bestimmungsgrösse \n\nder Standortattraktivität. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 und der Voranschlag 2023 zeigen \n\nziemlich offensichtlich, dass Steuersenkungen in den nächsten Jahren wohl unrealistisch sind. Substanziel-\n\nle, vom Kantonsrat gewollte Mehrausgaben in den Bereichen Energie, Schule und Kinderbetreuung paaren \n\nsich mit einem ganzen Strauss an geplanten Mehrkosten in den verschiedensten Bereichen. Unter Berück-\n\nsichtigung der Ergebnisse der 1. Lesung des Steuergesetzes 2024 zeigen die indikativen Zahlen bereits ab \n\n2024 negative Gesamtergebnisse und in 2026 sogar einen erheblichen operativen Verlust, und das, obwohl \n\nder Regierungsrat bereits ab 2024 wieder mit substanziellen Ausschüttungen der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank rechnet. Die Kantonsfinanzen geraten aus dem Lot, wenn Regierungsrat und Kantonsrat in den \n\nnächsten Jahren nicht Gegensteuer geben. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad als Folge der schwachen \n\nGesamtergebnisse und der in grossen Schritten zunehmende Nettoverschuldungsquotient tragen das ihrige \n\nzu einem sich verdüsternden Bild bei. Steuersenkungen sind in Appenzell Ausserrhoden kein Thema. Im \n\nGegensatz dazu hat der Kanton Thurgau auf den 1. Januar 2022 die Steuern für natürliche Personen ge-\n\nsenkt, und der grosse Nachbarskanton St.Gallen senkt den Steuerfuss für natürliche Personen auf den \n\n1. Januar 2023 nach 2022 schon zum zweiten Mal. Die umliegenden Kantone reduzieren ihre Steuern und \n\nwerden dadurch attraktiver für ihre Bürgerinnen und Bürger und somit auch für Neuzuzügerinnen und \n\nNeuzuzüger, während wir in unserem Kanton trotz gleichbleibender Steuern wegen steigender Ausgaben in \n\nRichtung strukturelle Defizite laufen. Als Jugendlicher bin ich manchmal nach Hause gekommen und habe \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 37  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n193 \n\ngesagt, die Kollegen dürften auch unter der Woche an eine Party oder hätten schon ein Bier getrunken. \n\nMeine Mutter fragte dann immer, ob ich denn auch aus dem Fenster im zweiten Stock springen würde, \n\nwenn die Kollegen hinausspringen. Natürlich ist es nicht zwangsläufig gut, was die anderen machen. Doch \n\nmüssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir in der Standortattraktivität nicht an Boden verlieren, wenn \n\nwir gerade bei den Steuern für natürliche Personen im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen zunehmend \n\nan Attraktivität verlieren. \n\n  \n\nJetzt zur Staatsquote: Gemäss Voranschlag 2023 sind zur Bewältigung der Staatsaufgaben rund 16 zusätz-\n\nliche Stellen notwendig, was einer Steigerung von rund 3 % entspricht. Damit bestätigt sich die allgemein \n\nbekannte Tatsache, dass der öffentliche Sektor in der Schweiz in den letzten Jahren überdurchschnittlich \n\ngewachsen ist und weiter wachsen wird. Jede Regierung und Verwaltung in der Schweiz begründet dieses \n\nWachstum jeweils mantraartig mit der Tatsache, es seien ja die Parlamente, die immer neue Ausgaben \n\nbeschliessen würden. Dabei geschieht dies doch meistens auf Antrag des Regierungrates und als Folge \n\ngesellschaftlicher Veränderungen. Unsere Gesellschaft verändert sich laufend im nationalen und internatio-\n\nnalen Umfeld. Weltpolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen haben einen wesentlichen Einfluss auf \n\ndie gesellschaftlichen Entwicklungen in der Schweiz und in unserem Kanton. Es ist Aufgabe des Regie-\n\nrungsrates und des Kantonsrates, diese Entwicklungen aufzunehmen und die staatlichen Rahmenbedin-\n\ngungen an die neuen Anforderungen und Herausforderungen aus Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, \n\nimmer mit dem Ziel, bestmögliche Voraussetzungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das \n\nneue Energiegesetz, das neue Kinderbetreuungsgesetz und das sich in Beratung befindliche neue Volks-\n\nschulgesetz sind das Ergebnis dieses Veränderungsdrucks. Diese neuen Gesetze sind notwendig, belasten \n\njedoch den Kantonshaushalt mit zusätzlichen Kosten und erfordern zusätzliche Personalressourcen. Die \n\nStaatsquote steigt. Geben wir nicht Gegensteuer, sind zur Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben über \n\nkurz oder lang Steuererhöhungen unvermeidbar. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Einkommen entzogen \n\nzwecks Umverteilung und Finanzierung einer zunehmenden Staatsbürokratie. Es ist unsere Pflicht als Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte, vor allem aber Aufgabe des Regierungsrates, diese Entwicklung kritisch zu \n\nhinterfragen und die Ausweitung der Staatsquote unter die Lupe zu nehmen. Gemäss finanzpolitischem \n\nGrundsatz 2 des Regierungsrates sind strukturelle Defizite zu vermeiden, und das dazugehörige Ziel 4 \n\nstipuliert, dass Haushaltssanierungen vorrangig über eine gezielte Prioritätensetzung bei den bestehenden \n\nAufgaben zu erfolgen haben. Es ist unzweifelhaft, dass gesellschaftliche Entwicklungen neue Staatsaufga-\n\nben notwendig machen. Im Gegenzug muss sich der Staat aber laufend hinterfragen, ob genau diese ge-\n\nsellschaftlichen Veränderungen nicht andere Staatsaufgaben zwischenzeitlich überflüssig werden lassen \n\noder ob bestehende Staatsaufgaben nicht einfacher, pragmatischer, digitaler und damit effizienter und ef-\n\nfektiver erledigt werden können. Regierungsrat und Verwaltung sind angehalten, im Sinne einer laufenden \n\nAufgabenüberprüfung sich und die bestehenden Gesetze und Vorschriften immer wieder zu hinterfragen. \n\nKann der Kanton gewisse Aufgaben weniger intensiv oder gar nicht mehr wahrnehmen? Kann der überall in \n\nder Schweiz zu beobachtende Vollzugsperfektionismus nicht im Sinne des Paretoprinzips abgebaut wer-\n\nden? \n\n  \n\nVerwaltung und Regierungsrat haben es in der Hand, dem Kantonsrat die Änderung von Gesetzen zu be-\n\nantragen, welche den Kanton von nicht mehr zeitgemässen Aufgaben entlastet oder die Erfüllung von Auf-\n\ngaben vereinfacht. Eine erfolgreiche permanente Aufgabenüberprüfung ist eine herausfordernde Führungs-\n\naufgabe des Regierungsrates. Sie ist nur von Erfolg gekrönt, wenn aus Gesetzesänderungen resultierende \n\nVeränderungen und Verschiebungen innerhalb der Verwaltung mit Respekt und Verantwortungsbewusst-\n\nsein gegenüber den Verwaltungsangestellten umgesetzt werden. Als Angestellter in einem Departement \n\nhinterfrage ich meine tägliche Arbeit nur kritisch, wenn ich die Sicherheit habe, dass Veränderungen im \n\npersönlichen Arbeitsumfeld verantwortungsvoll begleitet und umgesetzt werden. Die finanzielle Situation \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden ist noch gut. In der Prognose 2022 wird mit einem Gesamtergebnis \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 37  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n194 \n\nvon mehr als 36 Mio. Franken gerechnet. Hektik wäre fehl am Platz. Doch wir alle wissen, dass Gesetzes-\n\nänderungen aufgrund der demokratischen Prozesse Jahre dauern. Der Kanton ist ein verhältnismässig \n\nschwerfälliger Dampfer, sein Kurs kann nur vorausschauend und mit viel Vorlauf korrigiert werden. Damit \n\nunser Staat schlank, bürgernah und wirksam bleibt, ist vor allem der Regierungsrat in den nächsten zwei \n\nJahren gefordert, nicht nur die Empfehlungen und Optionen des letzten Stabilisierungsprogramms wieder \n\naufzugreifen, sondern Teile der Staatsaufgaben grundsätzlicher zu hinterfragen. Gesellschaftliche Entwick-\n\nlungen erfordern nämlich nicht nur neue Gesetze und damit einhergehend neue Ausgaben, sondern sie \n\nkönnen die Erfüllung bestehender Aufgaben auch vereinfachen oder überflüssig machen. Im Anschluss \n\ndaran ist der Kantonsrat gefordert, die identifizierten alten Zöpfe dann auch wirklich abzuschneiden oder \n\nzurechtzustutzen. Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz. Packen wir es an, \n\ndamit wir diese Spitzenposition noch möglichst lange bewahren können. \n\n  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Auf der Tribüne begrüsse ich eine Schulklasse der Kantonsschule Trogen, die den Anfang unserer \n\nSitzung verfolgt. Es ist die Klasse «Politisieren und Debattieren» von Kantonsrat Jens Weber. Ich habe \n\ndie Klasse vorgängig besucht und interessante Diskussionen mit ihr geführt. \n\n Heute ist die letzte Sitzung für den Protokollführer des Kantonsrates, Michael Riccabona. Er verlässt \n\nden Parlamentsdienst auf Ende Jahr. Er hatte diese Stelle seit Juni 2021 inne. Ich möchte mich bei \n\nihm für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Er hat die Protokolle in hoher Qualität und mit viel \n\nAusdauer geschrieben. Ich bedauere, dass er den Kanton nun verlässt. Wir wünschen ihm von Herzen \n\nalles Gute für die Zukunft. Seine Nachfolgerin, Regula Buchmann, ist heute für eine Übergabe anwe-\n\nsend. \n\n An der letzten Kantonsratssitzung wurde die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» behandelt. \n\nDabei haben verschiedene Rednerinnen und Redner das Wort ergriffen, die Mitglied des Initiativkomi-\n\ntees sind. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäss Art. 35 Abs. 4 des Kantonsratsgesetzes \n\n(bGS 141.1) die Interessenbindungen zu Beginn des Votums offengelegt werden müssen, wenn man \n\nsich zu einem Beratungsgegenstand äussert, der in einem Zusammenhang mit der Interessenbindung \n\nsteht. Vielen Dank für die Umsetzung in den nächsten Sitzungen. \n\n Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich möchte Sie bitten, sich mög-\n\nlichst bald, spätestens aber bis zur Pause einzutragen und beide Listen an die Ratsweibelin zurückzu-\n\ngeben. \n\n Die Frist für das fakultative Referendum für das Kinderbetreuungsgesetz ist am 29. November 2022 \n\nungenutzt abgelaufen. Ebenso ist die Frist für die Volksdiskussion für die Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes 2024 am letzten Freitag abgelaufen. Es ist ein Beitrag eingegangen.  \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n195 \n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 20. September 2022 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000.00 zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Oktober 2022 beantragt die Kommission Finanzen: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000.00 zuzustimmen. \n\nWeber–Trogen, Referent Kommission Finanzen (KF): Der Kanton Appenzell Ausserrhoden übernimmt mit \n\ndem beantragten Kredit für diese Photovoltaikanlage (PV-Anlage) an der Umfahrungsstrasse Teufen in \n\nmehrfacher Hinsicht Verantwortung. Die Energiestrategie wird mit einem konkreten Projekt vorangetrieben. \n\nDiese Anlage leistet einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung, bis 2035 40 % des kantonalen Stromver-\n\nbrauches durch erneuerbare Energien zu decken. Der Standort setzt ein klares und sichtbares Zeichen für \n\ndie Öffentlichkeit, dass Investitionen in die Energiewende notwendig sind. Der Standort eignet sich beson-\n\nders für die Energiegewinnung im Winter. Er nutzt eine Bebauung und führt nicht zu einer weiteren Verbau-\n\nung von bisher freien Flächen. Die KF hat sich mit den Auswirkungen der Standortwahl und den Rahmen-\n\nbedingungen intensiv auseinandergesetzt. Für die optimale Energiegewinnung, vor allem auch im Winter, \n\nwerden hochwertige und teure Module eingesetzt. Das führt zu höheren Kosten. Der Standort erfordert \n\naufwendige technische Installationen, die zu höheren Kosten führen. Leider besteht keine Möglichkeit, den \n\nStrom direkt durch kantonale Liegenschaften zu nutzen. Der erzielte Ertrag wird durch die Einspeisevergü-\n\ntung bestimmt. Dass der Kanton als Miteigentümer der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) \n\neine tiefe Einspeisevergütung im Verkauf der Energie erzielt und den Strom teuer wieder einkaufen muss, \n\nsenkt die Wirtschaftlichkeit der Investition. Die Amortisation hängt somit direkt von der Einspeisevergütung \n\nund des Verkaufspreises der SAK ab. Trotz der Tatsache, dass die Amortisation des Projektes infrage ge-\n\nstellt ist, befürwortet die KF dieses Projekt. Die Dauer der Garantie ist länger als die der Abschreibung für \n\nHochbauprojekte von 25 Jahren, was die Wirtschaftlichkeit positiv beeinflusst. Die Ziele der Energiestrate-\n\ngie werden aktiv verfolgt und die Stützmauer erhält eine Zweitnutzung für die Erzeugung von Winterstrom. \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, dem Verpflichtungskredit für den Bau der PV-Anlage der Umfahrung \n\nTeufen in der Höhe von 836'000 Franken zuzustimmen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Mit Schreiben vom 20. Septem-\n\nber 2022 hat der Regierungsrat Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den Bericht und An-\n\ntrag für die Erstellung einer PV-Anlage an der Umfahrungsstrasse Teufen unterbreitet. Mit diesem Projekt \n\nwill der Regierungsrat – zusammen mit anderen Massnahmen – seine Verantwortung für die Umsetzung \n\nder ehrgeizigen Ziele des Regierungsprogramms respektive des teilrevidierten Energiegesetzes zur Erzeu-\n\ngung von erneuerbarem, umweltfreundlichem Strom auf dem Kantonsgebiet von Appenzell Ausserrhoden \n\nwahrnehmen. Erfreut hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die KF das Vorhaben begrüsst \n\nund als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele einschätzt. Auch teilt die Kommission \n\ndie Auffassung des Regierungsrates, dass dank dem prominenten Standort die kantonale Energiestrategie \n\nsymbolisch nach aussen sichtbar gemacht werden kann. \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n196 \n\n  \n\nAls eher kritisch beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die Anlage relativ teuer ist. Dem Regierungs-\n\nrat ist das bewusst. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass eine qualitativ hochstehende Ausführung \n\ngewählt worden ist – sowohl was die Aufhängung als auch was die Solarmodule betrifft –, die eine einwand-\n\nfreie Sicherheit, aber auch einen problemlosen, langfristigen Betrieb garantiert. Dazu kommt, dass die ak-\n\ntuelle Einspeisevergütung per 1. Januar 2023 bereits deutlich über derjenigen liegt, die der Projektkalkulati-\n\non zugrunde lag. Das zeigt, dass die Amortisation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb von 20 Jah-\n\nren möglich sein wird. Der Regierungsrat wird sich im Verwaltungsrat der SAK aber natürlich weiterhin ve-\n\nhement dafür einsetzen, dass die SAK als zuständige Netzbetreiberin eine Einspeisevergütung anbietet, die \n\ndie fortschrittliche Energiepolitik der Eigentümerkantone wirkungsvoll unterstützt. \n\n  \n\nEigenverbrauchsgemeinschaften sind ein wirkungsvolles und finanziell interessantes Instrument, um selbst \n\nerzeugten, erneuerbaren Strom optimal vor Ort zu nutzen und damit auch die Stromversorgung und insbe-\n\nsondere die übergeordneten Stromnetze zu entlasten. Dabei macht es volkswirtschaftlich Sinn, die beste-\n\nhenden öffentlichen Netze zu nutzen anstatt zusätzliche Leitungen zu erstellen. Es versteht sich von selbst, \n\ndass diese Netznutzung abzugelten ist. Die heutige Tarifstruktur verhindert das aber weitgehend. Das Prob-\n\nlem ist schweizweit bekannt. Der Regierungsrat setzt sich in den zuständigen Gremien – zum Beispiel in \n\nder Konferenz kantonaler Energiedirektoren – dafür ein, dass hier Lösungen gefunden werden respektive \n\ndie Rechtsgrundlagen angepasst werden. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem Verpflichtungskredit für den Bau der PV-Anlage Umfahrung Teufen in der Höhe von 836'000 \n\nFranken zuzustimmen. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um es vorwegzunehmen: Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und dem Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon gut 840'000 Franken zustimmen. Die Sonnenseite dieses Projektes ist, dass der Standort technisch wie \n\nauch landschaftsbildnerisch geradezu ideal ist und – wie bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\ngeschrieben – das Potenzial zum Leuchtturmprojekt hat. Die Fraktion steht dazu, den Worten Taten folgen \n\nzu lassen. Sie will die ehrgeizigen Ziele des Regierungsprogrammes und der revidierten kantonalen Ener-\n\ngiegesetzgebung betreffend Produktion von erneuerbaren Strom erreichen. Die Realisierung dieses Projek-\n\ntes trägt wesentlich dazu bei, die selbstgesteckten, gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das Projekt ist des-\n\nhalb aus Sicht der Fraktion vorbehaltslos anzunehmen, trotz den folgenden Schattenseiten: Erstellungskos-\n\nten, Verkehrsstörungen während der Bauzeit und Rentabilität. \n\n  \n\nLöblich ist die Verwendung von hochwertigen Modulen eines Schweizer Herstellers mit einer Leistungsga-\n\nrantie von 30 Jahren. Die Erstellungskosten dividiert durch die jährlich erwartete durchschnittliche Strom-\n\nproduktion sind mit etwa 3’500 Franken ca. 20 % höher als die Branchenkennzahl. Die Frage, warum die \n\nRealisierung von öffentlich-rechtlichen Projekten mit einer gefühlten Gesetzmässigkeit jeweils teurer als \n\nprivatwirtschaftliche zu stehen kommen, soll hier einmal mehr aufgeworfen werden. Verkehrsstörungen \n\nwährend der Bauzeit sollen dank kreativen Lösungen auf ein Minimum reduziert und beispielhaft kommuni-\n\nkativ begleitet werden. Sonst wird der Schuss nach hinten losgehen und es droht uns, dass beeinträchtigte \n\nAutomobilisten und Bevölkerungsteile das Kind mit all unseren progressiven, ökologischen Überzeugungen \n\nzusammen mit dem Bad ausschütten. Was die Rentabilität betrifft, so verbessert sich diese mit der für das \n\nJahr 2023 erhöhten Einspeisevergütung von 14.07 Rappen pro kWh. Damit wird die Amortisationszeit um \n\n28 % reduziert, sie liegt aber immer noch ganz leicht über der kalkulatorischen Lebensdauer von 25 Jahren. \n\nDas Problem der Rentabilität ist aber auch der Grund, wieso diese PV-Anlage nicht schon lange realisiert \n\nwurde und nicht schon seit Jahren erneuerbaren Strom liefert. Selbst für die idealistisch eingestellte Non-\n\nProfit-Organisation Energiegenossenschaft Teufen, bei der der Sprechende bis zur Liquidation auch Mit-\n\nglied war, war es unter keiner Konstellation möglich, irgendwie kostendeckenden Solarstrom zu produzie-\n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n197 \n\nren. Leider kann die Wirtschaftlichkeit nach wie vor nicht über einen Zusammenschluss zum Eigenver-\n\nbrauch verbessert werden. Die Einspeisevergütung ist marktwirtschaftlich nicht plausibel und viel zu tief \n\nangesetzt. Sie erstickt Initiativen wie die der Energiegenossenschaft im Keime. Uns wird nun angeboten, \n\nden Strom bei der SAK billig und unter dem Marktpreis einzuspeisen, um ihn dann wieder teurer einzukau-\n\nfen. Die KF hat richtig erkannt, dass es sich dabei um ein systemisches Problem handelt. Deshalb sind wir \n\nfroh über ihr Eintrittsvotum, Landammann Biasotto, dass Sie intervenieren und das systemische Problem \n\nbei der SAK beheben werden. Jetzt müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen.  \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im Rahmen der Energiestrategie \n\n2050 des Bundes ist ein starker Zubau erneuerbarer Stromproduktionsanlagen, vor allem PV-Anlagen, \n\nerforderlich. Das schlägt sich auch im Ausserrhoder Energiekonzept nieder, das in der Photovoltaik das \n\ngrösste Potenzial für erneuerbare Energie ausweist. Sowohl das Regierungsprogramm als auch das revi-\n\ndierte kantonale Energiegesetz setzen ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Produktion von erneuerbarem \n\nStrom. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst den Bau der PV-Anlage und es ist gut, dass der Kan-\n\nton einen Schritt in die richtige Richtung macht. Der einzige Wermutstropfen liegt in der Tatsache, dass die \n\nEinspeisevergütung der SAK kleiner ist als der Marktpreis des Stromes, der zurückgekauft werden muss. \n\nDie Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass bei der PV-Anlage hochwertige Module eines Schweizer Her-\n\nstellers mit einer Produkt- bzw. Leistungsgarantie von 30 Jahren ausgewählt wurden. Die Garantieleistung \n\nder Module sollte mit der Amortisationsdauer im Minimum übereinstimmen oder diese übertreffen. Wie \n\nbereits gehört, sollte es mit der höheren Einspeisevergütung sogar möglich sein, eine kleine Rendite zu \n\nerzielen. Die Fraktion ist für das Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Verpflichtungskredit für den Bau \n\nder PV-Anlage einstimmig zu. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das geplante Projekt der PV-Anlage an der Umfahrungs-\n\nstrasse Teufen wird von der SP-Fraktion sehr begrüsst. Der Kanton setzt dabei ein wichtiges Zeichen zu \n\nseiner Strategie für die Energiewende und übernimmt die Idee der damaligen Energiegenossenschaft Teu-\n\nfen. Die Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen ist wahrlich keine Augenweide. Aber sie eignet sich, \n\naufgrund ihrer Ausrichtung und Neigung, speziell für die Erzeugung von solarem Winterstrom. Damit aus \n\nder neuen Anlage aus optischer Sicht nicht eine Verschlimmbesserung wird, sollte darauf geachtet werden, \n\ndass die Anlage rechteckig und nicht wie auf dem Simulationsbild dargestellt, zerstückelt wird. Es ist jedoch \n\nsehr bedauerlich, dass die damit gewonnene Energie nicht direkt durch den Kanton selbst genutzt werden \n\nkann. Stattdessen muss der eigene Strom ins Netz der SAK eingespeist werden. Mit der generell zu tiefen \n\nEinspeisevergütung der SAK werden die Investitionen und deren Betriebskosten nicht gedeckt. Damit ist \n\nleider die Amortisation mit einer Laufzeit von 25 Jahren nicht gesichert. An diesem Umstand ist auch die \n\ndamalige Energiegenossenschaft Teufen mit der Finanzierung gescheitert. In der Fraktion stellten sich \n\ndeshalb zwei Fragen, wobei die erste eher an das Büro des Kantonsrates geht: Weshalb hat das Büro die-\n\nses Geschäft der KF und nicht der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) zugewiesen? Es besteht ja \n\nauch die Möglichkeit, ein Geschäft mehr als einer Kommission zuzuweisen. Zweite Frage: Wäre es nicht \n\nsinnvoll eine Stelle zu schaffen, die alle bestehenden und noch zu planenden PV-Anlagen begleitet, damit \n\ndas Know-how gebündelt werden kann? Die SP-Fraktion ist für die Genehmigung des Objektskredites. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/ EVP bedankt sich beim Re-\n\ngierungsrat, dass er dieses Projekt von der Energiegenossenschaft Teufen übernommen hat und jetzt die \n\nAnlage erstellen möchte. Für die Fraktion ist es ein Vorzeigeprojekt und wir als Kanton können eine Vorbild-\n\nfunktion übernehmen. Es ist zu hoffen, dass weitere ähnliche Projekte in der näheren Zukunft folgen. Diese \n\ndürfen aber nicht immer durch die öffentliche Hand finanziert werden. Hier sieht die Fraktion der Mitte/EVP \n\ndie Wirtschaft und vor allem die Energieunternehmungen in der Verantwortung. Gerade die Energieunter-\n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n198 \n\nnehmungen können, wenn sie die Anlagen nicht selbst betreiben möchten, mit einer genügend hohen Ein-\n\nspeisevergütung wenigstens zu einer vernünftigen Rentabilität beitragen. Hier kommt wieder die öffentliche \n\nHand zum Zuge, kann sie doch direkt oder indirekt auf die Energieunternehmungen Einfluss nehmen. Auch \n\ndie Einspeisevergütung der SAK für diese Anlage wirft Fragen auf. Die Fraktion der Mitte/EVP ist gespannt \n\nauf die Antworten des Regierungsrates zu den Fragen der KF. Sie bittet den Regierungsrat, die Projektter-\n\nmine anzupassen. Zwischen der Vergabe und der Realisierung liegen gerade einmal drei Monate. Dies wird \n\nbei den aktuellen Lieferfristen kaum genügen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig für den Verpflich-\n\ntungskredit für den Bau der PV-Anlage Umfahrung Teufen in der Höhe von 836'000 Franken. \n\nAlder–Teufen: Um es vorweg zu nehmen: Auch ich bin für die Genehmigung der PV-Anlage Umfahrung \n\nTeufen, aber mit gewissen Vorbehalten. Bereits in meinem Votum für die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nzum neuen Energiegesetz habe ich erwähnt, dass die Fraktion ein besonderes Augenmerk auf den Vollzug \n\ndes Energiegesetzes legen wird. Die Wirtschaftlichkeit ist, wie zum vorliegenden Projekt bereits mehrfach \n\ngehört, mit einer so langen Amortisationszeit von 25 Jahren nicht befriedigend. Das ist offensichtlich. Bei \n\nunseren Industriedächern liegen wir, auch wenn es nicht vergleichbar ist, bei durchschnittlich acht bis zwölf \n\nJahren. Nicht umsonst hat die private Genossenschaft dieses Projekt aufgeben müssen. Auch die SAK \n\nselber hat bei diesen ökonomischen Grundlagen kein Interesse. Schade und unverständlich bei der vorlie-\n\ngenden Amortisationsrechnung gemäss Fachplanung der ZENNA AG ist, dass sie mit durchschnittlich \n\n10.07 Rappen auf den SAK-Produkten bzw. auf der Preisübersicht 2022 basiert und nicht auf den neuen \n\nTarifen von 2023. Die Preiserhöhungen der SAK liegen jeweils bereits im August des Vorjahres vor. Auch \n\nbei einer durchschnittlichen Einspeisevergütung von rund 14 Rappen gemäss der Tarifstruktur 2023, wie es \n\nder zuständige Regierungsrat ebenfalls angesprochen hat, relativiert sich die überdurchschnittlich lange \n\nAmortisationsdauer nicht wirklich. Unser Kanton ist bei einer heutigen Genehmigung der PV-Anlage gefor-\n\ndert, alles daran zu setzen, die vorliegende Amortisationszeit merklich zu reduzieren. Mit einer sauberen \n\nAusschreibung und einer sorgfältigen Planung müsste das möglich sein. Bei Bedarf stehen wir seitens In-\n\ndustrie gerne beratend zur Verfügung.  \n\n \n\nVor allem aber möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals auf Art. 3 Abs. 5 des neuen Energiegeset-\n\nzes (kEnG; bGS 750.1) hinweisen. Er verpflichtet unseren Kanton aktiv darauf hinzuwirken, dass die Ein-\n\nspeisevergütung von erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet wird. Obwohl unser \n\nKanton bei der SAK nur einen Aktienanteil von rund 14 % besitzt, sollte es zusammen mit den Regierungs- \n\nund Verwaltungsratsvertretern der anderen Kantone aus unserem Versorgungsgebiet möglich sein, auch \n\nbei uns marktgerechte Einspeisevergütungen durchzusetzen. Eine Einspeisevergütung, die sich am Markt \n\norientiert, ist nicht nur durch eine liberale Brille betrachtet das Beste. Sie kommt schlussendlich jedem von \n\nuns zugute, sei es als Energiebezüger oder als Produzent von erneuerbarer Energie auf dem eigenen \n\nDach. So wie es übrigens die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) mit einer marktgerechten Ein-\n\nspeisevergütung von aktuell 30 Rappen pro kWh macht, – also rund dem Doppelten, was wir in Aussicht \n\nhaben –, und das unabhängig davon, ob der PV-Strom aus dem eigenen Versorgungsgebiet oder von sonst \n\nwo aus der Schweiz kommt. Auch im Kampf für die Energiewende sind marktgerechte Einspeisevergütun-\n\ngen entscheidend. Mit hohen Fördergeldern kann zwar kurzfristig etwas bewirkt werden. Mittel- bis langfris-\n\ntig gesehen vermögen weder wir als Kanton noch der Bund an den heutigen Fördergeldern festzuhalten \n\nund damit eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Der eigentliche Hebel für eine nachhaltige Politik im Um-\n\ngang mit erneuerbarer Energie und damit auch mit dem vorliegenden Projekt sind vor allem die Einspeise-\n\nvergütungen. Diese sind von uns allen und insbesondere vom Regierungsrat im Auge zu behalten und es \n\nist darauf hinzuwirken, dass diese angemessen und wirklich marktgerecht sind. Obwohl es auch aus tech-\n\nnischer Sicht noch Bemerkungen zum Projekt Teufen gäbe, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter darauf \n\neingehen. Wir werden aber auf dieses und alle anderen kantonseigenen PV-Projekten in der KBV nochmals \n\neingehen. Ich habe übrigens nicht ganz verstanden, weshalb dieses Projekt nicht über die KBV, sondern \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n199 \n\nüber die KF gelaufen ist. Wie anfangs erwähnt, bin ich unter Berücksichtigung der erwähnten Vorbehalte \n\ndafür, dass die PV-Anlage an der Umfahrungsstrasse Teufen genehmigt wird. \n\nTischhauser–Gais: Wir haben ein paar Mal gehört, dass die tiefen Einspeisevergütungen der SAK ein \n\nProblem und ein Hemmschuh sind. Das stimmt, ich habe schon mehrmals erwähnt, dass ein fairer und \n\nkostendeckender Einspeisetarif für erneuerbare Energien in das öffentliche Netz viel mehr bewirken würde \n\nals aufwendige Förderprogramme. In der Schweiz ist jedes Energieunternehmen verpflichtet, den lokal \n\nproduzierten Strom abzunehmen. Die Höhe der Vergütung kann aber jedes Unternehmen selbst festlegen. \n\nEntsprechend unterscheiden sich diese Einspeisetarife teilweise stark. Die SAK hat bekanntlich einer der \n\nschweizweit tiefsten Einspeisetarife. Deshalb haben wir im kEnG den Art. 3 Abs. 5 eingeführt. Wir könnten \n\naber den Strom unserer Anlage auch jemand anderem als der SAK verkaufen. Denn umgekehrt steht es \n\njedem Solarstromproduzenten frei, seine Energie am Markt frei zu verkaufen. Er ist nicht an das örtliche \n\nEnergieunternehmen gebunden. Eine Alternative zur SAK wäre beispielsweise die CKW aus Luzern. Sie \n\nnimmt neu schweizweit Solarstrom zu sehr attraktiven Marktkonditionen ab. Während in der Vergangenheit \n\nnur Solarstromproduzenten im Versorgungsgebiet der CKW von einem der schweizweit höchsten Abnah-\n\nmepreise profitieren konnten, offeriert das Energieunternehmen seit kurzem allen Produzenten in der \n\nSchweiz eine der höchsten Rückliefervergütungen für Solarenergie. Das sind sehr gute Neuigkeiten für alle \n\nAusserrhoderinnen und Ausserrhoder mit einer Solaranlage, ob Wohn- oder Hauseigentümer, Firmen, In-\n\nvestoren oder in diesem Fall wir als Kanton selber. Die CKW vergütet den ins Netz eingespeisten Solar-\n\nstrom anhand des sogenannten Referenzmarktpreises des Bundesamtes für Energie. Aktuell bezahlt die \n\nCKW 32 Rappen pro kWh. Die SAK offerieren im Gegensatz dazu 10.07 Rappen pro kWh. Indem der \n\nStrom einem anderen Energieunternehmen verkauft würde, könnte eine höhere Rendite erzielt werden. \n\nDamit wäre die Anlage nicht nur innerhalb kürzester Zeit amortisiert, sondern es könnte anständig Geld \n\ndamit verdient werden. Natürlich weiss niemand, wie sich der Referenzmarktpreis in Zukunft entwickeln \n\nwird, aber das Risiko könnten wir in jedem Szenario tragen. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, diese \n\nVariante noch zu prüfen. Natürlich ist es etwas traurig, wenn wir als Miteigentümer der SAK nicht mit ihr \n\nzusammenarbeiten können. Aber wenn sie uns kein gutes Angebot macht, wäre ich als Unternehmer sofort \n\ndabei, hier den Markt spielen zu lassen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Vorlage in \n\njedem Fall unterstützen müssen. Im neuen Energiegesetz haben wir praktisch einstimmig über alle Partei-\n\ngrenzen hinweg beschlossen, dass der Kanton in diesem Thema künftig eine Vorreiterrolle einzunehmen \n\nhat. Bis 2035 muss 40 % des kantonalen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen, die in-\n\nnerhalb des Kantons erzeugt wurden. Beide gesetzlichen Vorgaben werden im vorliegenden Geschäft \n\nadressiert. Für mich wäre es deshalb weder konsequent noch kongruent, das nicht umzusetzen. Ich sage \n\ndeshalb mit Überzeugung und Begeisterung «Ja» zu diesem Leuchtturmprojekt und bediene mich gerne \n\nbeim Slogan des Vereins Appenzeller Energie: Appenzell Ausserrhoden macht vorwärts.  \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Ich möchte gerne das Eintreten der SVP-Fraktion noch verle-\n\nsen. Die SVP-Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssitzung das Geschäft PV-Anlage an der Stützmauer der \n\nUmfahrungsstrasse Teufen eingehend beraten. Wie schon mehrfach erwähnt, waren wir erstaunt, dass \n\ndieses Geschäft zur Vorberatung der KF und nicht der KBV zugewiesen wurde, da es letztendlich über den \n\nHochbau laufen wird. Die SVP-Fraktion wünscht sich eine allumfassende Langzeitstrategie mit Planung und \n\nKoordination möglicher kantonseigener Immobilien, welche für die Ausrichtung der Energiestrategie in Fra-\n\nge kämen. Mehrheitlich war man der Meinung, dass dieses Projekt von den Finanzen her nicht rentabel sei. \n\nEs kamen auch Zweifel bezüglich allfälligem Strassenstaub und der Beschattung durch die gegenüberlie-\n\ngenden Bäume auf. Auch die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Einspeisevergütung der SAK sehr \n\ntief ist. Sie fordert den Regierungsrat auf, mit der SAK über eine Erhöhung zu verhandeln. Trotzdem findet \n\ndie Mehrheit der SVP-Fraktion, dass dieses Projekt an einer guten Lage umgesetzt wird, eine gute Aus-\n\nsenwirkung auf die Bevölkerung hat und einen wesentlichen Beitrag zur Energiestrategie leistet. Die SVP-\n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n200 \n\nFraktion beantragt Ihnen grossmehrheitlich auf die Vorlage einzutreten und dem Verpflichtungskredit für \n\nden Bau der PV-Anlage Umfahrung Teufen in der Höhe von 836'000 Franken zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Bühler-Trogen: Es tut mir leid, dass ich die SVP-Fraktion vergessen habe. Danke, \n\nKantonsrat Zeller–Teufen, dass Sie sich gemeldet haben. \n\nGut–Walzenhausen: Das Wesentliche von dem, was ich auch sagen wollte, haben die beiden Kantonsräte \n\nAlder–Teufen und Tischhauser–Gais bereits ausgeführt. Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass \n\nes für mich nicht verständlich ist, weshalb dieser Strom nicht marktorientiert verkauft wird und weshalb er \n\nder SAK gegeben wird, wenn sie wenig dafür bezahlt. Von Landammann Biasotto würde mich interessieren \n\nzu erfahren, was der Regierungsrat konkret unternommen hat, um Art. 3 Abs. 5 kEnG umzusetzen, also \n\nwelche konkreten Schritte er hinsichtlich der Einwirkung auf die Einspeisevergütung unternommen hat. Ein \n\nkleiner Tipp meinerseits: Sie könnten mit dem Verwaltungsrat nach Holland fahren, dort laufen die Strom-\n\nzähler beim Bezug vorwärts und bei der Einspeisung rückwärts. Das wäre eigentlich die einfachste Lösung. \n\nInspiriert durch die Antrittsrede unseres Präsidenten zum sorgfältigen Umgang mit den Finanzen, möchte \n\nich meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass die SIA-Planung dieser Anlage 67'000 Franken kostet. Wenn \n\ndas in einen Stundenlohn umgerechnet wird, ergibt es sehr viele Stunden für meiner Meinung nach nicht \n\nübertrieben viel Planung. Nur weil sie grösser ist, heisst das nicht, dass man auch grösser planen muss, \n\nsondern dass es etwas länger dauert. Ich finde es irritierend, dass wenn es der Staat macht, es gerne et-\n\nwas mehr kosten darf. Ein Privater könnte das nie finanzieren. \n\nSigg–Teufen: Gerne möchte ich mich zu einem kleinen Problem auf der operativen Ebene zu dieser Ange-\n\nlegenheit melden. Die Umfahrungsstrasse ist für Teufen nicht mehr wegzudenken. Wir sind sehr dankbar, \n\ndass vor gut 50 Jahren nach vierjähriger Bauzeit eine visionäre Lösung für Teufen realisiert wurde. Zu mei-\n\nner Frage: Ist bereits bekannt, wie lange die Bauzeit dieser PV-Anlage sein wird? Ist bereits abgeklärt wor-\n\nden, in welchem Intervall die PV-Anlage gewartet werden muss? Jegliche Sperrungen der Umfahrungs-\n\nstrasse Teufen sind für das Dorf Teufen, die Bevölkerung und das Gewerbe ein Horrorszenario. Wir versin-\n\nken schon jetzt täglich in unschönen Staus bei der Bahnhofkreuzung während den Hauptverkehrszeiten \n\nmorgens, mittags und abends. Zusätzliche Belastungen können wir nicht mehr schlucken und ich möchte \n\ndeshalb an dieser Stelle bitten, keine Vollsperrung während der Bauzeit in Betracht zu ziehen. Vielleicht \n\nkann es mit einer Lichtsignalanlage gelöst werden, das könnte aber die Problematik der geplanten \n\nPförtneranlage verschärfen. Ich denke, es kommt dann ziemlich alles miteinander. Ich möchte den Regie-\n\nrungsrat und das kantonale Tiefbauamt bitten, diese Planung mit höchster Sensibilität anzugehen. Ansons-\n\nten könnte es passieren, dass das vermeintliche Leuchtturmprojekt für den Kanton – die Rentabilität ausge-\n\nklammert – zu einem Verkehrskollaps verkommt. \n\nWelz–Trogen: Auch ich bin für den Bau der PV-Anlage an diesem Standort. Sie ist, wie schon mehrfach \n\nerwähnt, ein Leuchtturmprojekt. Trotzdem bin ich etwas ein Nestbeschmutzer: Als Unternehmer wehre ich \n\nmich gegen eine überhöhte Forderung zur Einspeisevergütung. Eigennutzung soll das Ziel unserer Strate-\n\ngie sein und nicht lange, neue Leitungen für etwas Strom zu bauen. Als Unternehmer und Bürger sind wir \n\nauf zahlbare Energie angewiesen. Es ist dort zu bauen, wo der Verbrauch ist. Bei Kosten von knapp 20 \n\nRappen, die wir der SKA bezahlen, kann es nicht sein, dass sie vielmehr als die 14 Rappen, von denen \n\nheute gesprochen wurde, bezahlen kann. Wir müssen aufpassen, dass unsere Forderungen realistisch \n\nbleiben. Die SAK ist für uns als Unternehmen ein guter Lieferant mit anständigen Kosten, insbesondere \n\nwenn ich vergleiche, wie in der Ostschweiz die Kosten steigen. So leiden beispielsweise Bürger und Unter-\n\nnehmer in anderen Gemeinden oder mit kleinen Elektrizitätswerken, die komische Verträge haben, jetzt \n\nstark. Wenn wir jetzt die Forderung nach einer höheren Einspeisevergütung haben, dann bezahlt diese \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n201 \n\nauch irgendjemand. Schauen wir über die Grenze, dann sieht man, wie die Energie teurer wird. In diesem \n\nFall kommt die Forderung an den Staat, dass es subventioniert werden muss. Deshalb muss man aufpas-\n\nsen, welche Forderung man hat und welche Konsequenzen daraus folgen.  \n\nLandammann Biasotto: Herzlichen Dank für die durchwegs positive Zustimmung zu diesem Projekt und \n\nzu diesem Vorhaben. Sie haben alle am Thema Einspeisevergütung genagt, wie wir auch. Sie haben aber \n\nauch einen Diskurs ausgelöst, den ich gut finde. Kantonsrat Welz–Trogen hat zum Schluss den wichtigen \n\nAspekt der Eigennutzung eingebracht. Diese Zielsetzung der Eigennutzung haben wir selbstverständlich \n\nüberall dort, wo wir eine eigene PV-Anlage auf ein Dach montieren. Das Beispiel des Werkhofs Heiden \n\nzeigt – dessen Anlage kürzlich, wie den Medien zu entnehmen war, eingeweiht wurde –, dass praktisch der \n\nvolle Verbrauch selber produziert werden kann. \n\n \n\nIch möchte spezifisch auf ein paar Punkte eingehen: Die Situation der Kalkulation des Projektes hat sich \n\nseit dem Sommer wesentlich verändert. Damals wurde mit rund 10.07 Rappen kalkuliert, was zu diesem \n\nZeitpunkt aktuell war. Das hätte Einnahmen von 25'000 Franken pro Jahr ergeben. Heute sind wir bei \n\n15.66 Rappen pro KWh Rückvergütung, was einem Ertrag von rund 37'000 Franken pro Jahr entspricht. \n\nDadurch sinkt die Amortisationsdauer unter 20 Jahre und mit einer Garantiedauer von 30 Jahren sind wir in \n\neiner guten Ausgangslage. Da können Sie nicht mehr daran rütteln. Die Elemente weisen auch eine beson-\n\nders gute Qualität auf. Es sind keine normalen Elemente, sondern grössere, besonders salzresistente und \n\nrobuste. Da sie an eine schwierige Stützmauerkonstruktion aufgehängt werden, sind sie auch entsprechend \n\nteuer. Es ist kein Verlustgeschäft. Ausgehend von den genannten Einspeisetarifen wird es möglich, diese \n\nAnlage innerhalb von maximal 20 Jahren zu amortisieren. Von Kantonsrat Gut–Walzenhausen ist kritisiert \n\nworden, dass die Planungskosten sehr hoch seien. Hier hat er recht, aber warum sind sie so hoch? Weil wir \n\neben eine besonders anspruchsvolle Konstruktion und deshalb die technisch beste Lösung gesucht haben. \n\nStellen Sie sich besser nicht vor, was passieren könnte, wenn Elemente in dieser Höhe an einer Umfah-\n\nrungsstrasse, an der täglich viele Autos vorbeifahren, nicht entsprechend gesichert und verankert wären. \n\nDeshalb wurden Spezialisten und Ingenieure verpflichtet, die das besonders geprüft haben. Es geht um die \n\nSicherung der Mauer, der permanenten Anker, um eine besondere Statik und zusätzlich wird oben eine \n\nspezielle Abdeckung benötigt. Sie schützt bei starkem Schneefall vor Schneerutschen, die sonst über die \n\nAnlage und auf die Strasse rutschen könnten. Auch das ist in diesen Planungskosten angedacht.  \n\n \n\nKantonsrätin Sigg–Teufen und Kantonsrat Sütterle–Teufen haben Bedenken über Verkehrsbehinderungen \n\nwährend den Bauzeiten geäussert. Wir gehen von einer Bauzeit von zwei Monaten für die Montage der \n\nElemente aus. Während dieser Zeit wird die Umfahrungsstrasse voraussichtlich einspurig gesperrt und mit \n\neiner Lichtsignalanlage gesteuert. Wenn einzelne Fahrzeugführer das Gefühl haben, dass sie mit einer \n\nFahrt durch das Dorf schneller seien, können wir das nicht verhindern. Aber, Kantonsrätin Sigg–Teufen, es \n\nist leider auch zu sagen, dass Teufen das einzige Dorf mit einer Umfahrungsstrasse ist. Den Verkehr, den \n\nsie heute haben, ist primär hausgemacht. Wir können nicht ausschliessen, dass jetzt noch etwas dazu-\n\nkommt. Wie gesagt, die einspurige Verkehrsführung auf der Umfahrungsstrasse wird während rund zweier \n\nMonaten zu einer gewissen Behinderung führen. Nach dem Unterhalt ist ebenfalls gefragt worden: Wir \n\ngehen davon aus, dass für Kontrollen maximal ein halber oder ganzer Tag pro Jahr benötigt werden. Es \n\nwird wie bei einem normalen Strassenunterhalt punktuell zu einspurigen Verkehrsführungen kommen, so \n\nwie bereits heute für gewisse Kontroll- und Unterhaltsarbeiten.  \n\n \n\nVerschiedene Voten gingen auf die Vermarktung dieses Stroms ein. Es wurde gefragt, warum wir nicht zur \n\nCKW gehen – ein guter Vorschlag. Warum geht man nicht an ein anderes Energieversorgungsunterneh-\n\nmen? Es wäre möglich, unsere Energieproduktion aus PV-Strom zu bündeln und damit selber an die Börse \n\nmit Herkunftsnachweisen (HKN) zu gehen. An der HKN-Börse kann mit Herkunftsnachweisen aus erneuer-\n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n202 \n\nbarem Strom gehandelt werden. Dort ist es so, dass natürlich zuerst die günstigsten Angebote gekauft \n\nwerden. Wir müssen uns keine Illusionen machen, dass wir mit unseren paar 100'000 kWh einen maximal \n\nguten oder höheren Preis als der der SAK lösen können. Es ist nicht realistisch und es lohnt sich wahr-\n\nscheinlich auch aufgrund unseres grossen Aufwandes mit der Vermarktung nicht. Eine Zwischenbemer-\n\nkung: Insgesamt – wenn alle Anlagen des Amtes für Immobilien (AfIm) und die PV-Anlage in Teufen ge-\n\nplant und umgesetzt sind – werden wir rund 850'000 bis 880'000 kWh Energie produzieren. Das wären über \n\n40 % des Stromverbrauchs der kantonalen Verwaltung. Wir hätten das Energieziel mit allen Anlagen, die \n\ngeplant werden oder realisiert sind, frühzeitig, noch vor 2035 erreicht. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass \n\nSie diese grosse Anlage an der Umfahrung Teufen so einheitlich unterstützen. Wie gesagt, die HKN-Börse \n\nist kein Thema. Es wäre nicht realistisch mit dieser Menge einen deutlich besseren Preis für die Einspei-\n\nsung lösen zu können. Die Alternative ist unter anderem von Kantonsrat Tischhauser–Gais aufgezeigt wor-\n\nden. Es könnte zu einem anderen Anbieter gegangen werden. Das nehmen wir konstruktiv entgegen, ei-\n\nnerseits durch das Amt für Umwelt, das sich um dieses Projekt kümmert, andererseits durch das AfIm, das \n\nbei Regierungsrat Signer im Departement ist, und prüfen es. Sollte diese Möglichkeit wirklich bestehen, \n\nwird der Regierungsrat entscheiden, ob er das möchte. Man kann bei einem einzelnen Energieversor-\n\ngungsunternehmen ein besseres Angebot suchen und die Einspeisung über ein anderes Energieversor-\n\ngungsunternehmen machen, das ist möglich. Diese Anregung nehmen wir gerne entgegen. \n\n \n\nDie Projekttermine müssten angepasst werden, hat Kantonsrat Rüegg–Heiden gesagt. Es sei eine Frage \n\nder Verfügbarkeit des Materials. Das Projekt konnte noch nicht ausgeschrieben werden, die Ausschreibung \n\nwird sofort erfolgen. Wir hoffen, dass die Verfügbarkeit des Materials gegeben ist und wir einen Vergabeer-\n\nfolg lancieren können. Der Kostenvoranschlag hat eine Genauigkeit von plus/minus 10 %, das möchte ich \n\nnoch gesagt haben, da es aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist. Bei dieser Grössenordnung wird es eine \n\nöffentliche Submission geben und wir hoffen, dass es zu einem Vergabeerfolg kommt. Die Frage, weshalb \n\ndas Geschäft an die KF und nicht an die KBV zugewiesen wurde, kann ich nicht beantworten. Das muss \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher oder das Büro beantworten. Das lag nicht in der Hand des Regie-\n\nrungsrates. Die Anlage wurde ursprünglich von der Energiegenossenschaft Teufen geplant. Die damalige \n\nPlanung sah zwar mehr Panels vor, aber mit weniger Leistung. Heute haben wir grössere Panels mit einer \n\nwesentlich höheren Leistung in einer höheren Qualität. Damit kann über 20 % mehr Leistung, bezogen auf \n\ndie Jahresmenge der kWh, mit weniger Stückzahl Panels produziert werden. Eine Frage zur Beschattung \n\nist auch noch gekommen. Es hat auf der anderen Seite Bäume, die eine gewisse Beschattung verursachen, \n\nwas im Projekt berücksichtigt wurde. Es muss auf jeden Fall ein gewisser Sicherheitsabstand zur Strasse \n\neingehalten werden. So werden die ersten Elemente mindestens 2.5 bis 3 Meter ab Boden montiert. Das \n\ntrifft sich gut mit der Problematik der Beschattung. Roden werden wir auf der anderen Seite sicher nicht, da \n\ndie Reduktion der Leistung aufgrund der Beschattung nicht so schlimm ist. Ich hoffe, damit die wichtigsten \n\nAnmerkungen und Kritiken geklärt zu haben. Nochmals herzlichen Dank für die grosse und breite Zustim-\n\nmung zu diesem Projekt. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Bevor ich das Wort nochmals dem Referenten der KF erteile, \n\nmöchte ich kurz Feedback zur Frage geben, weshalb wir dieses Geschäft der KF zugewiesen haben. Ich \n\nkann mich nicht mehr genau an die Argumente erinnern. Diese Frage werden wir im Büro sicherlich noch-\n\nmals aufnehmen. Ich mag mich erinnern, dass wir darüber diskutiert haben, das Geschäft der KF, der KBV \n\noder vielleicht sogar beiden zuzuweisen. Wir waren der Ansicht, dass es sich um einen Objektkredit in einer \n\nrelativ unbestrittenen Sache handelt. Wir werden es aufnehmen und im Büro nochmals diskutieren, insbe-\n\nsondere, falls in Zukunft weitere Anlagen geplant werden.  \n\nWeber–Trogen: Die breite Zustimmung ist erfreulich. Bei der Frage der Zuweisung des Geschäfts haben \n\nwir es als KF tatsächlich so verstanden, dass es als Objektkredit behandelt wird und wir uns dazu äussern. \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n203 \n\nWährend der Diskussion innerhalb der Kommission ist klargeworden, dass es gewisse Eckpunkte dieses \n\nObjektkredits gibt, die ganz grundsätzlich die Frage betreffen, wie wir diese Energiewende bewältigen kön-\n\nnen. Aus diesem Grund ist das Anliegen, dass auch eine andere Kommission dieses Geschäft hätte be-\n\nhandeln können, durchaus berechtigt. Andererseits haben wir auch in der KF die Möglichkeit, solche Dis-\n\nkussionen auf einem hohen Level von Wissen zu führen, da wir das bereits im Energiegesetz intensiv be-\n\nsprochen haben. Für uns ist in dieser Diskussion auch klargeworden, das wurde in den gehörten Voten \n\nauch deutlich wiedergegeben, dass es in diesem Geschäft drei Eckpunkte gibt, die massgeblich für die \n\nBewältigung der Energiewende sind. Das sind zum einen die Fördergelder, bei denen wir mit der Energie-\n\nstrategie und dem Energiegesetz einen grossen Schritt vorwärts gemacht haben. Zum anderen muss eine \n\nEinspeisevergütung vorhanden sein, die eine Wirtschaftlichkeit ermöglicht. Bei allen Punkten und Positio-\n\nnen, die wir heute gehört haben, haben wir natürlich jeweils zwei verschiedene Hüte auf. Der Kanton ist \n\neinerseits Energieproduzent, andererseits ist er auch an der SAK beteiligt. Der dritte Punkt, der uns in der \n\nKF am meisten umgetrieben hat, sind die Energienutzungsgemeinschaften. Ja, es macht Sinn, den Strom \n\ndort zu gewinnen, wo er genutzt wird. Aber das ist nicht immer möglich. Es ist auch so, dass nicht nur der \n\nKanton, der in Teufen den Strom produziert und in Herisau verbraucht, eine Energienutzungsgemeinschaft \n\nist. Manchmal sind es Nachbarn, die zusammen auf einem Dach eine Anlage realisieren und andere Lie-\n\ngenschaften diesen Strom ebenfalls nutzen. Hier gibt es zu viele Hindernisse, um sie einfach und wirt-\n\nschaftlich zu betreiben. Aus diesem Grund haben wir von der KF gesehen, dass einerseits bei der Einspei-\n\nsevergütung und andererseits bei den Energienutzungsgemeinschaften Handlungsbedarf besteht. Wie im \n\nEintretensvotum deutlich angesprochen, liegt hier eine hohe Dringlichkeit vor. Der Regierungsrat hat als \n\nMiteigentümer der SAK Möglichkeiten aktiv zu werden und ebenso auf nationaler Ebene. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\nGut–Walzenhausen: Ich reagiere auf die Aussagen von Landammann Biasotto. Meiner Meinung nach ist \n\ndie Frage nicht beantwortet worden, was der Regierungsrat unternommen hat, um Art. 3 Abs. 5 kEnG Ge-\n\nnüge zu tun, nämlich auf die Einspeiseentschädigung einzuwirken. Hier hätte ich gerne noch eine Antwort. \n\nVielleicht war die Frage nicht als wichtig eingestuft worden – für mich ist sie wichtig.  \n\nLandammann Biasotto: Ich bitte um Entschuldigung, das habe ich vergessen. Es ist eine wichtige Frage. \n\nWir haben im Verwaltungsrat der SAK dahingehend eingewirkt, dass sie allen PV-Einspeisungen in ihrem \n\nEinzugsgebiet den Herkunftsnachweis auszahlt. Das heisst, sie geht mit der ganzen Menge an die Börse \n\nund gibt das voll weiter an die Produzenten. Das geschieht bereits seit dem laufenden Jahr 2022 und führte \n\ndazu, dass von 2021 auf 2022 mit Vorbehalt, ich habe die Zahlen nicht ganz genau im Kopf, die Einspeise-\n\nvergütung von 6 auf 9.4 Rappen gestiegen ist. Jetzt ist sie von ca. 10 auf 15.66 Rappen mit dem HKN ge-\n\nstiegen. Das durchzusetzen brauchte etwas Durchhaltewillen, das sage ich ehrlich. Wir haben nur 16 % \n\nBeteiligung, das brauchte Beharrlichkeit und es brauchte mehr als eine Sitzung. Ebenfalls benötigten wir \n\ndie Unterstützung der Regierungsvertreter der Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden sowie auch \n\nvon unserem Industrievertreter.  \n\n  \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n204 \n\nE. Projekttermine \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine Frage an den Landammann. Die Projekttermine verwirren mich etwas. Hier \n\nsteht, dass die Eingabe für die Baubewilligung im 3. Quartal, also Juli, August und September, erfolge. \n\nWurde dies bereits gemacht? Die Arbeitsausschreibung, die Vergabe, soll im 2. Quartal 2023 erfolgen. Das \n\nwäre im April, Mai, Juni und im September wollen Sie mit dem Bau beginnen. Ich verstehe diese Terminfol-\n\nge nicht. Wenn bereits etwas im Voraus gearbeitet wurde, finde ich das gut und lobenswert. Aber dann \n\nmuss es auch verständlich formuliert werden. Die Termine, wie sie hier stehen, bringe ich nicht in eine Rei-\n\nhe. Es steht hier, die Vergabe erfolge nach dem Kreditbeschluss im Kantonsrat, das bedeutet in gut fünf \n\nMinuten. Ist es jetzt? Ist es im Jahr 2023, in etwa fünf Minuten oder heute Abend? \n\nLandammann Biasotto: Ich verstehe Ihre Ungeduld, wir sind auch ungeduldig. Die Baubewilligung haben \n\nwir ohne Einsprachen bekommen. Diese haben wir vorgezogen, hier muss der Ausgabeentscheid nicht \n\nabgewartet werden. Es liegt auch in unserer Kompetenz, die Kosten bis dahin zu finanzieren mit dem Risi-\n\nko, dass der Kantonsrat dieses Geschäft ablehnt. Wir haben ein bewilligtes Bauprojekt. Bei der Ausschrei-\n\nbung haben wir uns nicht getraut, bereits voranzugehen. Das wird jetzt sofort an die Hand genommen und \n\nwir gehen aufgrund der aktuellen Lieferfristen davon aus, frühestens nach den Sommerferien mit dem Bau \n\nzu beginnen. Das ist realistisch.  \n\nRuprecht–Herisau: Zur Frage, weshalb das Geschäft der KF zugewiesen wurde: Die PV-Anlage ist ein \n\nHochbauprojekt, wie es im Bericht und Antrag des Regierungsrates in Kapitel D. heisst. Als Hochbauprojekt \n\nist es eben dem AfIm zugewiesen und das AfIm ist im Departement Finanzen. Deshalb ist auch die KF \n\ndafür zuständig.  \n\nLandammann Biasotto: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihnen die richtigen Zahlen genannt habe. Ich \n\nhabe notiert, welche Anlagen in Planung und im Tun sind. Wir haben im Werkhof Furt in Urnäsch, in der \n\nEinstellhalle Werkhof Wilen, Herisau, auf der Sporthalle der Kantonsschule Trogen, auf dem Bürogebäude \n\ndes Werkhofes Bissau in Heiden und im Annex des Zeughauses, Herisau, installierte Leistungen von rund \n\n275'000 kWh Stromproduktion pro Jahr. Geplant sind Projekte auf dem Werkhof Wilen mit einem weiteren \n\nTeil, dem Berufsbildungszentrum Herisau und dem Mehrzweckgebäude Kantonsschule Trogen mit einer \n\nProduktionsmenge von rund 175'000 kWh Strom pro Jahr. Die PV-Anlage Umfahrung Teufen sollte rund \n\n234'000 kWh pro Jahr liefern. Damit gibt es ein Total von 685'000 kWh pro Jahr, wenn alle geplanten oder \n\nbereits realisierten Projekte nach Aufgaben- und Finanzplan umgesetzt werden können. Damit sollten die \n\nZahlen stimmen, ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle im Kopf hatte. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe noch eine Frage zum Thema zur Visualisierung, auf die der Baudirektor noch \n\nnicht eingegangen ist. Als langjähriger Baupräsident in Gais weiss ich, dass die einheitliche Wirkung von \n\nmanchen Büchern auch immer wieder hinterfragt wird. Wir haben eine Visualisierung, die noch von der \n\nEnergiegenossenschaft Teufen stammt, bekommen. Jetzt werden für den effektiven Bau neue Module be-\n\nnutzt. Meine Frage ist, ob der Kanton als Bauherr dafür garantieren kann, dass es optisch auch etwas \n\nschön aussieht. \n\nLandammann Biasotto: Danke für die Anregung. Wir haben für eine neue Visualisierung bewusst kein \n\nGeld ausgegeben. Aber wir werden diese Anregung gerne entgegennehmen. Ich bin der Meinung, dass die \n\nStützmauer mit dieser Anlage nur verschönert werden kann. \n\n\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung Trakt. 38  \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n205 \n\nAlder Peter–Herisau: Ich möchte kurz aus persönlicher Erfahrung berichten. Wenn ich für ein Stalldach \n\neine Offerte mache mit einer Leistung von 80 kWh Peak, würde mich das 130'000 Franken kosten. Hier \n\nsprechen wir von einer Anlage, die 324'000 kWh Peakleistung hat und über 800'000 Franken kostet. Das \n\nentspricht einem Multiplikationsfaktor 4. Ich weiss, es ist eine grobe Schätzung. Aber dann müsste die An-\n\nlage 4 mal 130'000 Franken, also 520'000 Franken kosten. Es ist klar, das Abseilen und weitere Aufwen-\n\ndungen kommen dazu. Aber ich möchte damit sagen, kein privater Immobilienbesitzer oder Wohneigentü-\n\nmer würde eine Anlage zu diesem Preis installieren, aber beim Staat spielt es keine Rolle. Deshalb lehne \n\nich es ab. \n\nSchmid–Urnäsch: Das Verhältnis zwischen diese 234 Megawattstunden – ich rechne in Megawatt und \n\nnicht in Kilowatt – und den Kosten von 836'000 Franken stimmt für mich nicht. Ein Kleinkraftwerk, wie ich es \n\nan der letzten Sitzung angetönt habe, produziert 170 Megawattstunden, da es 24 Stunden während 365 \n\nTagen im Jahr läuft. Die Relation zwischen Preis/Leistung stimmt für mich einfach nicht. Einer meiner politi-\n\nschen Grundsätze ist, dass ich mich so verhalte, wie wenn es mir selber gehören würde. Mit diesem Geld \n\nkönnte Effizienteres gemacht werden und deshalb lehne ich es ab. \n\nLandammann Biasotto: Ich möchte nochmals betonen, es ist kein Verlustgeschäft. Wir amortisieren diese \n\nAnlage in weniger als 20 Jahren und das liegt unter der Lebensdauer, die wir mit 30 Jahren garantiert be-\n\nkommen. Ich weiss nicht, was noch mehr geboten werden kann. Und dann, geschätzter Kantonsrat Alder–\n\nHerisau, möchte ich Ihnen entgegnen: Der Aufwand ist nicht vergleichbar mit einer Installation auf einem \n\nnormalen Dach. Das muss man zurecht gestehen. Dann möchte ich noch sagen: Das ist eine Investition in \n\ndie Zukunft unserer Kinder und Enkel und es muss nicht immer alles rentieren, was wir in die Zukunft der \n\nKlima- und Energieziele investieren. Es kann gar nicht alles rentieren und auf den wirtschaftlichen Franken \n\nhinuntergerechnet werden. Wir sitzen hier im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes. Diese Immobilie \n\n«Regierungsgebäude» ist alles andere als rentabel und wirtschaftlich. Aber wir bauen hier an der Zukunft \n\nunserer Kinder und Enkel und für die Zukunft unseres schönen Landes. Aber nochmals: Diese PV-Anlage \n\nist kein Verlustgeschäft.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Objektkredit für die Photovoltaikanlage Umfahrung Teu-\n\nfen in der Höhe von 836'000 Franken mit 59:2 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 9.43 bis 10.11 Uhr \n\n \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n206 \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Es ist für mich jedes Jahr etwas eigenartig, das \n\nVotum zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zu halten, bevor der Voranschlag beraten wird. Ich versuche \n\ndaher, mich in meinem Votum auf die Jahre 2024 bis 2026 zu beschränken. Als Erstes möchte ich dem Amt \n\nfür Finanzen sowie dem Regierungsrat danken, dass sie mit der Beilage 1.2 noch rasch und unkompliziert \n\neine angepasste Version der S. 4 des AFP erstellen konnten. Darauf sind die Auswirkungen der 1. Lesung \n\nder Steuergesetzrevision 2024 auf das Ergebnis ab 2024 ersichtlich. Die Verschlechterung aufgrund der \n\nAufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Personen beträgt 3.8 bis 4.1 Mio. Franken pro Jahr. Aus Sicht \n\nder Kommission ist es wichtig, dass jeweils der aktuelle Wissensstand und die aktuelle Erwartung realis-\n\ntisch und konsequent im AFP abgebildet werden. Ansonsten erfüllt der AFP die Anforderung eines integrier-\n\nten Planungstools nicht. Es gilt aber auch zu beachten, dass es sich um eine Prognose handelt und diese, \n\nwie jede Prognose, Unsicherheiten, Fehleinschätzungen und Ungewissheiten beinhaltet. Je weiter weg das \n\nPlanjahr ist, desto ungenauer wird die Planung. Deshalb darf das Minus im Jahr 2026 nicht überbewertet \n\nwerden. Im Weiteren bestehen grosse Herausforderungen nach der Pandemie, Stichwort Angriffskrieg in \n\nder Ukraine, Inflation, Energiemangel usw. Das erschwert die Planung für die Zukunft bzw. erhöht die Unsi-\n\ncherheiten. Die Tendenz des AFP ist aber klar negativ. Im Jahr 2023 können zum letzten Mal die Aufwer-\n\ntungsreserven aufgelöst werden. Ab 2024 fallen diese nicht nur weg, sondern es zeigt sich nun ein Effekt \n\nim ausserordentlichen Bereich, welcher seltsam anmutet: Wir verbuchen hohe Einlagen in die Spezialfinan-\n\nzierungen. Ein grosser Teil entfällt auf die Strassenrechnung. Gut ersichtlich ist dies in der unteren Tabelle \n\nauf S. 167, in der der Fondsbestand für die nächsten Jahre dargestellt wird. Der Bestand sinkt bis und mit \n\nVoranschlag 2023, anschliessend steigt er an. Mit der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsle-\n\ngungsmodell 2 (HRM2) wurden die Strassen aufgewertet und mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren \n\nabgeschrieben. Somit wurden in den letzten Jahren höhere Abschreibungen verbucht als normal, da an-\n\nsonsten die Investitionen in Strassen mit 25 Jahren abgeschrieben werden. Ab dem Jahr 2024 fallen die \n\nAbschreibungen nun weg, und der Fonds weist auf Stufe des operativen Ergebnisses einen Ertragsüber-\n\nschuss aus. Ertragsüberschüsse der Spezialfinanzierungen werden jedoch im ausserordentlichen Bereich \n\ndem Fondsbestand zugebucht, womit in der Erfolgsrechnung eine Zunahme beim Aufwand entsteht. Das \n\nAmt für Finanzen hat vor einigen Jahren eine Simulationsrechnung erstellt, gemäss dieser sich der Effekt \n\nab etwa 2032 normalisiert. Ich hoffe, ich habe Sie mit dieser Erklärung nicht völlig verwirrt. \n\n \n\nDer Regierungsrat versucht, im AFP einen stabilen Steuerfuss abzubilden. Das wird von der KF sehr be-\n\ngrüsst. Trotzdem ist die Entwicklung des operativen Ergebnisses nicht erfreulich bzw. im Jahr 2026 sehr \n\nunerfreulich. Der Finanzierungsfehlbetrag erhöht die Verschuldung. Die Nettoschulden pro Einwohner stei-\n\ngen die nächsten Jahre wieder an. Des Weiteren steigt der Sach- und Personalaufwand sehr stark an. \n\nBeim Personalaufwand lässt sich ein Teil mit dem Teuerungsausgleich erklären, jedoch nicht der gesamte \n\nAnstieg. Auf S. 16 sind die diversen neuen Stellen aufgeführt. Diese sind in der Regel gut begründet, und \n\nihnen liegt eine geänderte Anforderung oder ein neues Bedürfnis zugrunde. Regierungsrat und Kantonsrat \n\nmüssen dies jedoch im Auge behalten. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede neue gesetzliche Rege-\n\nlung, jedes Postulat, jede schriftliche Anfrage, jedes Verlangen nach einem Bericht usw. zu mehr Aufwän-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n207 \n\nden in der Verwaltung führt. Der Personal- und Sachaufwand ist im Kantonsrat seit vielen Jahren immer \n\nwieder ein Thema. Die Entwicklung zeigt hier nur eine Richtung. Dabei müssen jedoch die gestiegenen \n\nAnforderungen sowie Möglichkeiten und Wünsche beachtet werden. Digitalisierte Prozesse müssen zu \n\nEffizienzsteigerungen und mittelfristig zu tieferen Personalkosten führen. Die Prozesse müssen schlank und \n\neffizient sein, und der Dokumentations- und Abklärungsaufwand muss verhältnismässig sein. Der Kommis-\n\nsion ist bewusst, dass insbesondere die Anforderungen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Alles \n\nmuss lückenlos dokumentiert, kommentiert und archiviert sein, und alles muss mehrfach juristisch abgeklärt \n\nund geprüft werden. Die Beachtung des vom Kantonsratspräsidenten erwähnten Paretoprinzips könnte hier \n\nGegensteuer geben. Gemäss dem Regierungsrat wird im nächsten Jahr ein Projekt zur Aufgabenüberprü-\n\nfung gestartet. Mit einem Augenzwinkern sage ich: wieder einmal. Diese Aufgabenüberprüfung hat das Ziel, \n\neine Methodik sowie ein Tool zu schaffen, damit die Überprüfung fix in die Prozesse implementiert werden \n\nkann. Dazu kann aber Regierungsrat Signer mehr sagen. Die Kommission begrüsst dies sehr und erwartet \n\nkonkrete Aufschlüsse darüber, welche Gesetze man ändern muss, um eine Kostensenkung zu erreichen \n\nund eine nachhaltige Wirkung erzielen zu können. Kritisch betrachtet die Kommission die Abweichungen \n\ndes AFP von Jahr zu Jahr. Sie erwartet von der Verwaltung eine qualitativ bessere Planung der folgenden \n\nJahre. Der AFP muss von den Vorstehern der Departemente und Leitern der Ämter als Planungstool ge-\n\nnutzt werden, ansonsten ist er ein Papiertiger, ein dickes Buch, das in eine Schublade gelegt wird. Dann ist \n\nauch das Regierungscontrolling nutzlos. Die Kommission erwartet diesbezüglich eine Verbesserung vonsei-\n\nten der Departemente und Ämter. In den letzten Jahren hat der Kantonsrat kritisiert, dass die finanziellen \n\nAuswirkungen des Regierungsprogramms unklar sind. Diese sind nun im AFP transparent dargestellt. Der \n\nAFP ist insgesamt zwar sehr umfangreich, aber auch sehr leserlich und übersichtlich. Die Kommission \n\ndankt allen Beteiligten für die Erstellung und Mitwirkung. Die KF nimmt Kenntnis von einem realistischen, im \n\nErgebnis aber nicht erfreulichen AFP 2024–2026. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Kantonsrat berät heute den AFP zum be-\n\nreits sechsten Mal. «Durch eine Integration von Aufgaben- und Finanzplanung soll ein stärkeres Bewusst-\n\nsein für strategische Entwicklungen in einem Gemeinwesen entstehen», schrieben die Autoren des Leitfa-\n\ndens «Politik mit Weitblick» der Universität St.Gallen vor ziemlich genau zwölf Jahren. Ich hoffe zwar immer \n\nnoch, dass sie recht behalten, bin mir aber nicht mehr so sicher. Gestatten Sie mir, dass ich auf ein paar \n\nBesonderheiten des AFP 2024–2026 hinweise: Der vorliegende sechste AFP des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden zeigt erneut auf, dass im nächsten Finanzplanjahr die Aufwertungsreserve, die noch von der \n\nUmstellung auf HRM2 herrührt, verschwindet. Darum nähert sich ab dem Planjahr 2024 das Ergebnis der \n\noperativen ersten Stufe dem der zweiten Stufe an. Sie sehen das auf S. 12 des AFP sehr gut. Was ist fer-\n\nner zu beachten? Die Erstellung dieses AFP erfolgte in einer Zeit, in der das gute, alte «panta rhei» – alles \n\nfliesst – des griechischen Philosophen Heraklit ganz speziell galt. Er ist wie der Voranschlag 2023, den Sie \n\nim Traktandum 6 behandeln, eine Momentaufnahme vom Oktober dieses Jahres – vor der Kantonsratssit-\n\nzung vom 31. Oktober 2022. Darum hat das Departement Finanzen in aller Eile eine neue Übersicht zu den \n\nFinanzzahlen ausgearbeitet, welche die Beschlüsse berücksichtigt, die Sie an der letzten Sitzung gefasst \n\nhaben. Diese indikative Übersicht, die ich dem Leiter des Amtes für Finanzen, Bruno Mayer, an dieser Stel-\n\nle ausdrücklich verdanke, ist Ihnen verteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt, also gegen Ende Oktober, war es \n\ndem Regierungsrat beispielsweise klar, dass es im Jahr 2023 kaum eine Gewinnausschüttung der Schwei-\n\nzerischen Nationalbank (SNB) geben wird. Der Regierungsrat ging aber davon aus, dass die SNB ab dem \n\nJahr 2024 wieder eine solche Gewinnbeteiligung an den Bund und an die Kantone ausschütten könnte, \n\nwenn die Abschreibungen auf die Fremdwährungen einmal getätigt sind. Ob der Regierungsrat mit dieser \n\nAnnahme richtig liegt, wird für den kommenden Voranschlag 2024 neu zu beurteilen sein. Darüber hinaus \n\nwusste der Regierungsrat im Oktober noch nicht, was der Kantonsrat am 31. Oktober betreffend Steuerge-\n\nsetzrevision beschliessen würde. Darum wurde das Zusatzblatt verteilt, das die Auswirkungen Ihrer Be-\n\nschlüsse aufzeigt. Daraus ist beispielsweise ersichtlich, dass bereits das Jahr 2023 ein negatives operati-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n208 \n\nves Ergebnis aufweist, die Zahlen ab 2024 aber eine sehr ungünstige Entwicklung zeigen. Höhepunkt – im \n\nnegativen Sinn – ist dann das Kalenderjahr 2026 mit einem Gesamtverlust von über 11 Mio. Franken, und \n\ndas notabene mit einer vorgesehenen SNB-Ausschüttung von immerhin 4 Mia. Franken, was für Appenzell \n\nAusserrhoden rund 17 Mio. Franken ausmacht. Das wird auf S. 15 des AFP dargestellt. Sie entnehmen \n\ndem Blatt «Indikative Zahlen im Überblick» auch, dass der Ausgleich der kalten Progression, der für 2024 \n\nvorgesehen ist, zu einer deutlichen Senkung der Steuereinnahmen führt, obwohl wir auch in diesem Jahr \n\nvon einem Periodenwachstum von 3 % ausgehen. \n\n  \n\nFür den Regierungsrat ist es entscheidend, dass der Finanzhaushalt des Kantons nicht von möglichen \n\nGewinnausschüttungen der SNB abhängig wird. Darum sieht die Finanzplanung, wie Sie sie beispielsweise \n\nauf S. 15 sehen, für das Planjahr 2023 keine Ausschüttung der SNB vor, während ab dem Planjahr 2024 – \n\nich habe es vorher ausgeführt – eine Gewinnausschüttung von immerhin 2 bis 4 Mia. Franken eingeplant \n\nist. Die Finanzplanung soll darum nicht darauf aufbauen, dass der Finanzhaushalt von Appenzell Ausser-\n\nrhoden darauf angewiesen ist, dass die SNB möglichst hohe Gewinne ausschüttet. Fallen die Ausschüttun-\n\ngen beispielsweise, wie im nächsten Jahr anzunehmen ist, gänzlich weg, so ist ein Ausfall angesichts des \n\nEigenkapitals, das bis dahin bestehen sollte, zu verkraften. Dieses Vorgehen wird im Übrigen auch von der \n\nKF begrüsst. Die Kommission begrüsst darüber hinaus auch die weiteren Beurteilungen des Regierungsra-\n\ntes. So unterstützt sie unter anderem die Mehrausgaben für die Klimapolitik und Massnahmen zur Umset-\n\nzung des Energiegesetzes und des Regierungsprogramms. Zu den vorgesehenen und bereits getätigten \n\nAusgaben betreffend Regierungsprogramm finden Sie Angaben auf S. 8 und 9. An dieser Stelle werden vor \n\nallem die externen Kosten ausgewiesen. Bei der Ausgestaltung des aktuellen Regierungsprogramms stan-\n\nden aber nicht die Ausgaben bzw. Kosten im Vordergrund, sondern die Legislaturziele des Regierungsrates \n\nund die daraus abgeleiteten Aufgaben der Verwaltung. Darum hat man sich im AFP auf das Ausweisen der \n\nexternen Projektkosten beschränkt. Eine Erfassung der internen Aufwände würde die Einführung einer \n\nflächendeckenden Leistungserfassung bis auf Projektstufe bedingen. Eine kurzfristige Implementierung \n\neines entsprechenden Systems ist aber nach wie vor nicht realistisch. \n\n  \n\nAuch dem Regierungsrat macht die Entwicklung der Personalkosten Sorge. Ich gehe beim Voranschlag \n\n2023 noch genauer darauf ein. Etwas kann aber schon an dieser Stelle gesagt werden: Solange das Volk, \n\ndas kantonale Parlament und die eidgenössischen Räte neue gesetzliche Bestimmungen erlassen, die \n\ndurch die Verwaltung umgesetzt werden müssen, ist es schwierig, den Personalaufwand zu begrenzen. \n\nDazu fragen Schutzsuchende an der Grenze nicht, ob der Kanton ein Budget für ihre Betreuung hat. Der \n\nRegierungsrat will den Personalaufwand aber weiterhin über den Voranschlag steuern und nicht über einen \n\nStellenplan, der ohnehin nie stimmt. Ein weiterer Punkt: Wie die Geldflussrechnung auf S. 22 zeigt, hat der \n\nKanton sehr wenig finanziellen Spielraum. Bereits der Voranschlag für das Jahr 2023, aber auch die Pla-\n\nnung im Rahmen des AFP zeigen eine negative Veränderung der flüssigen Mittel auf. Aus all diesen Grün-\n\nden verzichtet der Regierungsrat darauf, an dieser Stelle eine Senkung der Steuern zu beantragen, wie er \n\ndas einmal tun wollte. Konstanz ist ihm wichtiger. Dazu soll 2024 ein möglichst vollständiger Ausgleich der \n\nkalten Progression erfolgen. Ein solcher Ausgleich ist in Art. 39a des Steuergesetzes (bGS 621.11) auch \n\nvorgesehen. Auf jeden Fall aber geht es dem Regierungsrat nach wie vor darum, die Verschuldung des \n\nKantons weiterhin abzubauen und, wenn möglich, nach dem bekannten Motto «Spare in der Zeit, so hast \n\ndu in der Not», sogar Vermögen aufzubauen, wie es die finanzpolitischen Zielsetzungen auf S. 12 des AFP \n\nfesthalten. Damit will der Regierungsrat eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen, die den nachfolgenden \n\nGenerationen möglichst keine Schulden hinterlässt. Irgendwann müssen Schulden nämlich beglichen wer-\n\nden. Der Regierungsrat will dieses Begleichen der Schulden für die aktuelle Deckung von Bedürfnissen und \n\nAusgaben des Staates auf gar keinen Fall den nächsten Generationen überlassen. \n\n  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n209 \n\nDer aktuelle AFP umfasst sämtliche Vorhaben, von denen der Regierungsrat aktuell weiss. Eine Aussage \n\ndazu finden Sie auf S. 18 des AFP. Dort werden Vorhaben aufgelistet, die dem Regierungsrat zwar bekannt \n\nsind, die aber noch nicht im AFP abgebildet sind. Selbstverständlich muss man unter den aktuellen Um-\n\nständen eine Prognose für das Jahr 2022, wie sie im AFP selbst, aber auch auf dem Zusatzblatt ausgewie-\n\nsen ist, vorsichtig beurteilen. Wie viel Überschuss es gibt, können wir erst dann zuverlässig sagen, wenn \n\nder Jahresabschluss schwarz auf weiss und revidiert vorliegt. Nach wie vor beinhaltet der AFP eine Sach- \n\nund Terminplanung pro Departement. Diese Planung führt aber im Gegensatz zu früher lediglich jene Vor-\n\nlagen auf, die das Parlament in nächster Zeit voraussichtlich betreffen. Rein interne Arbeiten an Projekten \n\nund Vorlagen werden an dieser Stelle nicht mehr ausgewiesen. Dadurch wird die Liste kürzer, aber verläss-\n\nlicher. Der AFP ist ein sehr wichtiges Instrument primär für die Führung der Ämter durch die Amtsleitenden, \n\naber auch für die Führungsaufgabe der Vorsteher der fünf kantonalen Departemente sowie für den Rat-\n\nschreiber für die Kantonskanzlei. Ich bin überzeugt, dass wir im weiteren Verlauf der Behandlung dieses \n\nDokuments, das unterdessen immerhin 216 Seiten umfasst, noch zum einen oder anderen Punkt eine Dis-\n\nkussion führen werden. Ich verzichte darum darauf, bereits beim Eintreten alle möglichen Punkte anzuspre-\n\nchen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den AFP 2024–2026 zu diskutieren und ihn zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Dabei wird er gut zuhören, was Sie dazu zu sagen haben, und das in seiner weiteren Arbeit be-\n\nrücksichtigen. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wenn man den letztjährigen \n\nAFP betrachtet, stellt man fest, dass sich ganz viel verändert hat. So ein AFP sei eine Art teurer Wunschka-\n\ntalog, nicht viel mehr als Kaffeesatzleserei. Den doch beträchtlichen Aufwand und die damit verbundenen \n\nKosten könne man sich sparen. Solche Stimmen kann man hie und da hören. Die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen ist aber überzeugt, dass der AFP ein gelungenes Instrument für die zukünftige Arbeit der kanto-\n\nnalen Politik ist. Gerade in so unsicheren Zeiten wie jetzt ist es wichtig, eine Art Kompass zu haben, der die \n\nRichtung unserer Politik vorgibt. Man sieht, dass es schon ab dem Jahr 2025 schwierig wird. Trotz einge-\n\nplanter Ausschüttung der SNB ist ein Minus zu erwarten. Die Beschlüsse, die der Kantonsrat in letzter Zeit \n\ngefasst hat, gehen ordentlich ins Geld. Ein gewisses Kostenbewusstsein würde uns gut anstehen. Das soll \n\nnicht heissen, dass man auf dem Geld sitzen soll. So findet die Fraktion die vermehrte Investitionstätigkeit \n\nangebracht und erfreulich. Die auf S. 8 bis 11 ausgeführten Ziele des Regierungsprogramms erachtet die \n\nFraktion als gut abgebildet und zielführend. Dass insbesondere das Energieprogramm jetzt etwas kostet, ist \n\nfolgerichtig und nötig. Ein gewisses Unbehagen kam beim Studium der Personalkosten auf. Muss man bei \n\nknappen Ressourcen tatsächlich jedes Jahr so viel aufstocken? Braucht es das wirklich? Könnte man nicht \n\ngewisse Dinge auslagern? Sind so viele Juristen notwendig? Die Fraktion wäre froh um die Prüfung allfälli-\n\nger Alternativen. Zuletzt noch besten Dank für die Erstellung dieses umfangreichen, gut leserlichen Doku-\n\nments.  \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende AFP macht einmal mehr deutlich, welche \n\nAufgabenvielfalt und Herausforderungen von der gesamten Verwaltung sowie vom Regierungsrat zu leisten \n\nsind. Für das dahinterstehende Engagement bedankt sich die Fraktion bei allen Beteiligten. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt den Entscheid des Regierungsrates, auf eine Steuersenkung zu verzichten. Nur so ist es mög-\n\nlich, den eingeschlagenen, zukunftsweisenden Weg weiterzugehen. Das heisst: \n\n das Regierungsprogramm weiterzuverfolgen; \n\n bei den Klimamassnahmen keine Kürzungen hinzunehmen und \n\n das erhöhte Investitionsvolumen beizubehalten. \n\nEbenso nimmt der Regierungsrat einige Personalaufstockungen vor. Auf den ersten Blick erscheint die \n\nErhöhung bei den Personalkosten massiv. Bei näherem Hinsehen merkt man aber, dass diese zusätzlichen \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n210 \n\nStellen zwingend notwendig und längst fällig sind. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat in ihren \n\nBerichten mehrmals auf nicht erledigte gesetzliche Aufgaben mit Verweis auf fehlende Personalressourcen \n\nhingewiesen. Der Regierungsrat hat im Rechenschaftsbericht verschobene Gesetzesvorhaben ebenfalls \n\nmit Personalengpässen entschuldigt. Nun hat er endlich die Konsequenzen gezogen und die Personalres-\n\nsourcen in einzelnen Ämtern aufgestockt. Allen ist klar: Je länger man mit notwendigen Schritten zuwartet, \n\ndesto schwieriger wird die Situation und die – nicht nur, aber auch – finanziellen Folgen fallen auf einem \n\nanderen Weg auf den Kanton zurück. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen: Die Situation in der Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist seit Jahren besorgniserregend. Mit den knappen Perso-\n\nnalressourcen ist es in einem immer schwieriger werdenden Umfeld nicht möglich, den grossen Penden-\n\nzenberg abzuarbeiten. Wenn Fälle nicht bearbeitet werden, kann das verheerende Konsequenzen für die \n\nbetroffenen Personen haben, was wiederum Folgekosten für den Kanton auslöst. Die Kantonskanzlei steht \n\nvor dem Problem, dass sie die Bevölkerung mit wichtigen politischen Informationen nicht mehr genügend \n\nerreicht. Mit den vorhandenen Ressourcen im Kommunikationsdienst kann den schnellen Veränderungen in \n\nder Medienlandschaft zu wenig Rechnung getragen werden. Erreicht der Kanton die Bevölkerung nicht \n\nmehr, sind wichtige demokratische Prozesse infrage gestellt. Deshalb ist es unumgänglich, dass der Kan-\n\nton nebst den bisherigen Kommunikationskanälen auch neue Kanäle nutzt, um alle Teile der Bevölkerung \n\nzu erreichen. Da bereits heute ein grosser Nachholbedarf besteht, stellt sich eher die Frage, ob die geplan-\n\nten Aufstockungen überhaupt ausreichen. Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung noch einzelne Fragen \n\nstellen. Einen Punkt, der den AFP als Ganzes betrifft, möchte ich hier noch ansprechen: Jedes Departe-\n\nment plant seine Projekte und Vorlagen einzeln und bringt sie in einen zeitlichen Ablauf. Bei departements-\n\nübergreifenden Projekten wäre es hilfreich, wenn Zeitplanung und wechselseitige Abhängigkeiten auch \n\ndepartementsübergreifend dargestellt würden, beispielsweise bei den Vorlagen Gemeindestrukturen und \n\nKantonsverfassung. Im Wissen darum, dass der vorliegende AFP einen erheblichen Verwaltungsaufwand \n\ndarstellt, nimmt ihn die SP-Fraktion dankend zur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Vorab möchte die Fraktion dem Regierungsrat, der \n\nVerwaltung und insbesondere dem Amt für Finanzen herzlich für das sehr gut verfasste, vor uns liegende \n\nDokument danken. Wie es der Name sagt, ist das 216-seitige, umfassende Buch in erster Linie ein Pla-\n\nnungsinstrument. Dabei besteht der Anspruch, dass der Aufwand für staatliches Handeln und die dafür \n\nnotwendigen Finanzen mittelfristig im Gleichgewicht sind. Oft wird in der Planung gesagt, dass man Kaffee-\n\nsatzlesen betreibt und Prognosen in der jetzigen Zeit enorm schwierig sind. Das mag, was die Erträge be-\n\ntrifft, zum Teil stimmen. Aufseiten des staatlichen Handelns, quasi bei der Bestimmung des Angebots für \n\ndas Volk, haben wir aber vieles selbst in der Hand. Im laufenden Jahr 2022 hat der Kantonsrat mit Geset-\n\nzesrevisionen und neuen Gesetzen fast 12 Mio. Franken jährlich wiederkehrende Mehrausgaben und Min-\n\ndererträge zulasten des Staatshaushaltes beschlossen, die ab 2024 zum Tragen kommen. Das entspricht \n\nfast 0.3 Steuereinheiten der natürlichen Personen und ist fast doppelt so hoch wie der geglättete Jahresan-\n\nstieg des gesamten Fiskalertrags. Der Kantonsrat tut gut daran, vom Ausgabenrausch wieder ein wenig \n\nAbschied zu nehmen und sich zurückzunehmen. Was die Aufgaben- oder eben Angebotsseite betrifft, ist \n\naber auch der Regierungsrat gefordert, und das noch mehr als der Kantonsrat, diese mit den zur Verfügung \n\nstehenden Finanzen in Einklang zu bringen. Insbesondere bei den Personalkosten geht die Entwicklung in \n\nzu grossen Schritten nach oben. Im AFP ist von zurückhaltenden Bewilligungen und einer Neubeurteilung \n\nweiterer Gesuche auf Stellenaufstockungen für 2024 die Rede. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat \n\nin diesem Zusammenhang dringend auf, sich selbst mit einer Plafonierung und einer Begrenzung dessen, \n\nwas jährlich zusätzlich möglich ist, Leitplanken zu setzen. Es kann nicht sein, dass der Staatsapparat grös-\n\nser und grösser wird und Arbeitskräfte von der Privatwirtschaft abgesaugt werden, was den Fachkräfte-\n\nmangel noch verschärft. Grundsätzlich sollte der Stellenausbau in der Verwaltung nur so viel wachsen wie \n\ndie Wirtschaftsleistung des Staates.  \n\n \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n211 \n\nAuf der Finanzierungsseite hält die Fraktion die Prognose des Regierungsrates für 2024 bis 2026, insbe-\n\nsondere mit dem Verzicht auf die Einstellung von SNB-Geldern für 2023, für realistisch. Die Korrektur bei \n\nden Fiskalerträgen mit dem eingeplanten Ausgleich der kalten Progression ist eine Annahme, welche die \n\nFraktion zu wenig beurteilen kann. Den Ausgleich der kalten Progression begrüsst die Fraktion jedoch. \n\nOffenbar ist aus Sicht des Regierungsrates eine Steuersenkung für die nächsten Jahre vom Tisch. Umge-\n\nkehrt ist auch keine Steuererhöhung geplant, was die Fraktion fürs Erste beruhigt. Beunruhigend und be-\n\nsorgniserregend ist der in der Geldflussrechnung dargestellte Finanzierungsfehlbetrag von total über 108 \n\nMio. Franken in der Planungsperiode sowie der Umstand, dass dieser um ganze 74 Mio. Franken höher ist \n\nals im letzten AFP. Die Fraktion hat ausführlich diskutiert, wie hoch das frei verfügbare Eigenkapital, das in \n\netwa dem Bilanzüberschuss entspricht, sein sollte. Grundsätzlich sind das ja Reserven von eingezogenen \n\nSteuern. Um künftig eine sachgerechte Diskussion gerade im Bereich des Steuerfusses führen zu können, \n\nempfiehlt die Fraktion dem Regierungsrat, das zu definieren. Sie geht davon aus, dass der Regierungsrat \n\nnächstes Jahr die finanzpolitischen Ziele für die nächste Legislatur festsetzt. Im Handbuch der Konferenz \n\nder kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ist zum Thema Bilanzüberschuss Folgendes zu \n\nlesen: «Es ist anzustreben, ausreichend frei verfügbare Reserven zu bilden, um die Defizite eines konjunk-\n\nturellen Tiefs ausgleichen zu können. Es sollten rund 12 % des Laufenden Aufwandes als Zielgrösse für \n\nden Bilanzüberschuss vorhanden sein […].» Die Empfehlungen wären also vorhanden. Ich danke im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion und bin gespannt auf die Diskussion in der Detailberatung.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Im AFP 2024–2026 hält der Regierungsrat \n\ngrundsätzlich an seiner Politik fest. Das wird von der Fraktion der Mitte/EVP explizit begrüsst. In unsicheren \n\nZeiten ist eine stabile Politik wichtig. So unterstützt die Fraktion die Beibehaltung des kantonalen Steuer-\n\nfusses bei 3.3 Einheiten für die natürlichen Personen und bei 6.5 % für die juristischen Personen. Die An-\n\nnahmen erachtet die Fraktion mit dem heutigen Stand als vernünftig. Sie unterstützt den Weg der ehrlichen \n\nBudgetierung, indem keine Reserven aufgrund einer möglichen Ausschüttung der SNB eingebaut werden. \n\nDer aktuelle AFP weist aber über den gesamten Zeitraum einen Finanzierungsfehlbetrag auf, und die Ver-\n\nschuldung des Kantons steigt an. Aufgrund der guten letzten Jahre sind Massnahmen noch nicht notwen-\n\ndig, und die Entwicklung des Umfelds kann noch beobachtet werden. Die Fraktion hofft, dass sich der eine \n\noder andere Parameter besser entwickelt als im AFP angenommen, denn die Aufgaben werden nicht ab-\n\nnehmen. Längerfristig muss aber wieder mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt geplant werden. Insge-\n\nsamt überzeugt der AFP aber in seiner Form und zeigt das immense Spektrum an Aufgaben, das die Ver-\n\nwaltung leisten muss. Einzelne Kennzahlen und Indikatoren können sicher hinterfragt werden oder sind \n\nnichtssagend, nicht beeinflussbar oder einfach mutlos. Teils sind die Aufgaben in der Sach- und Terminpla-\n\nnung bereits wieder veraltet. Die Fraktion wünscht sich ehrgeizige, aber realistische Kennzahlen und Indi-\n\nkatoren sowie eine Sach- und Terminplanung, die mit den vorhandenen bzw. eingeplanten Ressourcen \n\nübereinstimmt. Die Fraktion dankt für die Aufarbeitung der veränderten Zahlen infolge der Kantonsratssit-\n\nzung im Oktober, auch wenn die Zahlen im Moment indikativ sind. In diesem Sinn nimmt die Fraktion der \n\nMitte/EVP den AFP zur Kenntnis.  \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vor uns liegt der AFP 2024–2026, wie-\n\nderum ein umfangreicher Wälzer, der noch einmal an Qualität gewonnen hat und eine hohe Transparenz \n\naufweist. Auch das Jahr 2023 ist in vielen Belangen mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Fraktion kann \n\ndeshalb nachvollziehen, dass der Regierungsrat für 2023 mit keiner Ausschüttung der SNB an Bund und \n\nKantone rechnet. «Im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wird das Ziel eines ausgeglichenen \n\nHaushalts auf operativer Stufe nicht ganz erreicht», lesen wir auf S. 5. Dieser Satz ist nach der letzten Kan-\n\ntonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 bereits wieder Makulatur. Das separat nachgelieferte Blatt «Indikati-\n\nve Zahlen im Überblick» zeigt die Auswirkungen der Beschlüsse zur Steuergesetzrevision ab dem Jahr \n\n2024 sehr deutlich auf. Für die rasche Aufbereitung dieser Daten dankt die Fraktion dem Amt für Finanzen \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n212 \n\nausdrücklich. Die Zahlen der nächsten Jahre zeigen auch deutlich auf, dass eine Steuersenkung kein The-\n\nma sein kann. Die Fraktion begrüsst, dass sich der Regierungsrat richtigerweise auf den Ausgleich der \n\nkalten Progression fokussiert. Detaillierte Fragen und Voten werden wir in der Detailberatung hören. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den AFP 2024–2026 zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Betei-\n\nligten für die Erarbeitung. \n\nBrönnimann–Herisau: Es ist für mich unbestritten, dass es sich bei AFP um ein wertvolles, wichtiges und \n\nsehr taugliches Instrument handelt. Dass Aussagen zur Zukunft immer mit Unsicherheit verbunden sind, ist \n\neine alte Weisheit. Ich möchte den Regierungsrat bitten sich zu überlegen, ob nicht ein alternativer Zeitplan \n\npraktikabel wäre. Es macht Sinn, den Voranschlag im Dezember zu behandeln und den Abschluss im März \n\nbzw. April vorzunehmen. Man könnte den AFP aber im Mai bzw. Juni in Kenntnis des Abschlusses und der \n\nVeränderungen behandeln. Dann hätte man auch mehr Zeit, Dinge in den Voranschlag aufzunehmen. So-\n\nmit würden AFP und Voranschlag nicht gleichzeitig behandelt. Vielleicht haben Sie diesen Gedanken aber \n\nschon angestellt und sind zum Schluss gekommen, dass das keine Verbesserung wäre.  \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen zum AFP. Ich gebe diese gerne \n\nan meine Mitarbeitenden im Amt für Finanzen weiter, da diese hart arbeiten mussten. Die 216 Seiten gehen \n\nauch am Regierungsrat nicht spurlos vorüber, sondern es muss ein grosser Aufwand betrieben werden. Der \n\nRegierungsrat macht das gerne, weil er sicher ist, dass sich der Aufwand lohnt, um verlässliche Indikatoren \n\nund Wegweiser zu haben. Das Projekt zur regelmässigen Aufgabenüberprüfung kann aufgrund der perso-\n\nnellen Ressourcen erst nächstes Jahr angegangen werden. Es gibt in der Verwaltung nicht so viel Perso-\n\nnal, dass wir zusätzliche Aufgaben, die von Ihnen verlangt werden, wahrnehmen könnten. Martin Walser, \n\nab 1. April als Nachfolger von Bruno Mayer neuer Leiter des Amts für Finanzen, wird Projektleiter der re-\n\ngelmässigen Aufgabenüberprüfung sein, die wir integrieren wollen, damit Massnahmen ab 2024 erfolgen \n\nkönnen. Der Regierungsrat ist sehr dankbar dafür, dass Sie seine Politik, den Steuerfuss beizubehalten, \n\nunterstützen. Es ist ihm wichtiger, die kalte Progression ausgleichen zu können. Eine Senkung des Steuer-\n\nfusses würde diese Massnahme gefährden. Es ist wichtig zu wissen, dass die Ziele und Indikatoren im \n\nFinanzhaushaltsgesetz festgelegt sind. Wir wollen dieses Finanzhaushaltsgesetz revidieren, sobald wir Zeit \n\nund Musse dafür haben. Darum nehme ich auch die Anregung von Kantonsrat Brönnimann–Herisau sehr \n\ngern auf. Wir überlegen uns gut, ob wir von der jetzigen Praxis abkehren sollen. Es ist durchaus überle-\n\ngenswert, den AFP zu beraten, wenn das Ergebnis des Vorjahres vorliegt. Die derzeitige Praxis ist im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz so vorgesehen. Man kam damals zur Überzeugung, dass dies der richtige Zeitpunkt \n\nist. Im Finanzhaushaltsgesetz ist auch festgehalten, dass der Kantonsrat den AFP nur zur Kenntnis nimmt \n\nund nicht genehmigt. Wir haben ja gehört, dass es relativ viele Änderungen im Vergleich zum letztjährigen \n\nAFP gab. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Kantonsrat den AFP nur zur Kenntnis nimmt und nicht \n\ngenehmigt.  \n\n \n\nHerzlichen Dank auch für die Unterstützung dafür, dass wir ab nächstem Jahr keine Gewinnausschüttung \n\nder SNB vorsehen. Man kann sich natürlich 2024 überlegen, ob wieder eine Ausschüttung möglich ist. Die \n\nBilanzsumme der SNB ist fast ins Unermessliche gestiegen. Wir wissen aber, dass die SNB in den letzten \n\nQuartalen massive Verluste erlitten hat. Das Direktorium hat sich relativ deutlich geäussert, dass nächstes \n\nJahr nicht mit einer Ausschüttung zu rechnen ist. Für Appenzell Ausserrhoden sind die Ausschüttungen der \n\nSNB eine ganz wichtige Einnahmequelle, denn es ist zwar Buchgewinn auf den Anlagen der SNB, aber \n\nGeld, das uns konkret überwiesen wird. Wir sind auf das Geld angewiesen, wollen aber nicht davon abhän-\n\ngig werden. Bei den Personalressourcen müssen wir zweigleisig fahren: Wir digitalisieren, was mehr und \n\nhöher qualifizierte Personen braucht. Es gibt aber auch Einwohnerinnen und Einwohner, die mit Digitalisie-\n\nrung nichts am Hut haben. Beispielsweise gibt es immer noch relativ viele Menschen im Kanton, die ihre \n\nSteuererklärung in Papierform abgeben. Diese Steuerklärungen werden eingescannt und anschliessend \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n213 \n\nbearbeitet. Wir brauchen also auch Menschen, die dem Präsidenten der KF folgend überflüssig wären. Wir \n\nkönnen nicht einfach durch die Digitalisierung einsparen. Darum sind wir mit dem Vorgehen, dass der Prä-\n\nsident der KF vorschlägt, nicht einverstanden.  \n\nSchmid–Teufen: Ich habe nicht gesagt, dass diese Personen überflüssig sind. Trotzdem bin ich der Mei-\n\nnung, dass die Digitalisierung zu einer Verschlankung der Prozesse und zu einer Steigerung der Effizienz \n\nführen sollte. Gewisse Prüfungen, die heute händisch gemacht werden müssen, könnten automatisiert \n\nwerden. Beispielsweise gehe ich davon aus, dass nicht mehr jede einzelne Steuererklärung Position für \n\nPosition durchgeschaut wird, sondern dass auch EDV-gestützte Prüfungen stattfinden. Ich weiss das aber \n\nnicht genau, da ich nicht in der Steuerverwaltung arbeite. Noch ganz kurz zu Ihren Voten: Wir sind von den \n\nAusschüttungen der SNB abhängig. Wenn diese im AFP eingestellt sind, dann aber wegfallen – man sieht \n\ndies gut auf S. 15 –, erhöht sich unsere Verschuldung noch einmal massiv. Wir begrüssen das Ziel, dass \n\nman von den Ausschüttungen der SNB nicht abhängig sein will. Im Zusammenhang mit dem AFP ist das \n\nWort «Kaffeesatzlesen» gefallen. Ja, das stimmt, der AFP ist aber ein Planungsinstrument. Mit diesem \n\nPlanungsinstrument versucht man, die Zukunft planbarer zu machen, das heisst, man versucht auch, Sze-\n\nnarien zu erarbeiten. Das ist auch die Erwartung, die ich an den Regierungsrat bzw. die Leiter der Ämter \n\nhabe. Deshalb halte ich den AFP für sehr wichtig. Ich finde die Anregung von Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau gut, sich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, den AFP zusammen mit dem Voranschlag zu beraten. \n\nEigentlich sollten die mit dem AFP verbundenen Arbeiten vorher gemacht werden. In meinem Unternehmen \n\nmache ich die Finanzplanung auch nicht zusammen mit dem Voranschlag, sondern bereits vorher. Ich bin \n\ndankbar für Ihre Hinweise zu den Personalkosten. Ich gehe davon aus, dass wir das unter Traktandum 6, \n\nVoranschlag, auch noch einmal hören werden. Dass die Personalkosten kontinuierlich steigen, bewegt und \n\nist eine Entwicklung, die nicht sehr erfreulich ist. Der Regierungsrat ist diesbezüglich gefordert. Ob eine \n\nPlafonierung oder eine Beschränkung das richtige Mittel ist, möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Es \n\nist aber wichtig, das im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion hat einen interessanten Hinweis zu den finanz-\n\npolitischen Zielen gegeben. Ich gehe davon aus, dass diese auf die nächste Legislatur überarbeitet werden. \n\nIm Zusammenhang mit der Frage, wie hoch der Bilanzüberschuss sein soll, wurde gesagt, dass dieser auf \n\ndie Reserven von eingezogenen Steuern zurückzuführen ist. So wie ich es in Erinnerung habe, ist ein gros-\n\nser Teil des heutigen Bilanzüberschusses auf die Auflösung der Aufwertungsreserve zurückzuführen. Da \n\nwird nichts anderes gemacht, als die Bilanzaktiva passiv zu buchen. Das wird ausgelöst und in das Eigen-\n\nkapital, sprich in den Bilanzüberschuss, umgebucht. Darum wäre ich mit der Aussage, dass man Steuern \n\nweggenommen hat, vorsichtig. Es ist aber sicher sinnvoll, wenn sich der Regierungsrat in der nächsten \n\nLegislatur ein Ziel setzt, wie hoch der Bilanzüberschuss sein soll.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 4 \n\nZahlen im Überblick \n\nGut–Walzenhausen: Eine Verständnisfrage, da mir Google auch nicht weitergeholfen hat: Was ist eine \n\nindikative Zahl? Das klingt so geheimnisvoll.  \n\nRegierungsrat Signer: «Indikativ» bezieht sich in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Zahlen sind, \n\ndie wir berechnen können, ohne den ganzen AFP anzupassen. Das ist die Idee.  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n214 \n\nzu S. 8–11 \n\nZiele aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nScherer–Herisau, zu S. 11: Unter dem Ziel 13b «Kristall – Ein kantonales Museum AR» sind für die nächs-\n\nten paar Jahre keine Mittel eingestellt. Auf S. 78 wird aber von 149ʼ000 Franken gesprochen. In der letzten \n\nFragestunde gab es eine Frage von Kantonsrätin Joos–Herisau zu diesem Thema. Heisst das, dass uns \n\nbei diesem Projekt zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Ausgaben erwarten, es sei denn, dass aus dem \n\nKonzept Massnahmen abgeleitet werden?  \n\nRegierungsrat Stricker: Zum Zeitpunkt der Erstellung des AFP war dem Regierungsrat noch nicht klar, \n\nwie das Projekt weitergeht. Der Erstellungszeitpunkt liegt vor der Frage, die Kantonsrätin Joos–Herisau \n\ngestellt hat. Wie Sie wissen, habe ich die Frage in der letzten Kantonsratssitzung beantwortet. In der Zwi-\n\nschenzeit hat der Regierungsrat vom Zwischenstand und der strategischen Stossrichtung Kenntnis ge-\n\nnommen. Die Ausgaben sind aber noch nicht beschlossen, weshalb es sich um eine Planungsgrösse han-\n\ndelt, die auf S. 11 nicht aufgeführt wird. Wenn es möglich ist, legen wir zum Zeitpunkt der Erstellung des \n\nAFP im entsprechenden Amt die Zahlen fest. Sobald es möglich ist, wird die Tabelle ausgefüllt. Das ist \n\nauch bei anderen Zielen der Fall. Das ist auf den unterschiedlichen Planungsstand zu den Zielen des Re-\n\ngierungsprogramms zurückzuführen.  \n\nzu S. 12–13 \n\nFinanzpolitische Ziele \n\nRegierungsrat Signer: Die finanzpolitischen Ziele werden für die nächste Legislatur neu formuliert. Das \n\nwollte ich an dieser Stelle noch sagen.  \n\nzu S. 24–25 \n\nFinanzkennzahlen \n\nRegierungsrat Signer: Die KF kritisiert mindestens eine Kennzahl immer wieder. Wir können uns, solange \n\ndie Kennzahlen im Finanzhaushaltsgesetz so festgehalten sind, nur dem Gesetz gemäss äussern.  \n\nzu S. 28–43 \n\nKantonskanzlei \n\nWüthrich–Wolfhalden: Meine Interessenbindungen sind: Mitglied des Initiativkomitees «Starkes Ausser-\n\nrhoden», Mitglied der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) und interessierter Einwohner von Appenzell \n\nAusserrhoden bezüglich der neuen Kantonsverfassung. Der Sprecher der Fraktion der Parteiunabhängigen, \n\nKantonsrat Ruppanner–Wolfhalden, hat in seinem Eintreten erwähnt, dass uns der AFP als Kompass die-\n\nnen soll. Ich teile seine Feststellung, möchte aber auch darauf hinweisen, dass ein Kompass Wegabwei-\n\nchungen deutlich aufzeigt. Leider werden dem Kantonsrat Wegabweichungen oftmals nicht wirklich be-\n\ngründet – leider auch nicht im AFP. Stehen Abweichungen miteinander in einem Kontext bzw. haben Quer-\n\nbezüge, dann müssen wir diese nachvollziehen können. Wenn Erklärungen fehlen, fragen wir uns nach der \n\nVerbindlichkeit des vorliegenden aufwendigen Berichts. Die Sachplanung der verschiedenen Geschäfte \n\nTotalrevision Kantonsverfassung, Ombudsstelle, Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n215 \n\nVolksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» sowie weiterer Geschäfte hat einen gemeinsamen Kontext. \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau hat bereits darauf hingewiesen. In der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober \n\n2022 hat mir Regierungsrat Reutegger geantwortet, dass die 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausser-\n\nrhoder Gemeinden» bzw. die 2. Lesung des Gegenvorschlags im Februar 2023 noch nicht stattfinden kön-\n\nne. Auf S. 179 des AFP ist der Termin nicht einmal aufgeführt. Dafür möchte der Regierungsrat gemäss \n\nS. 29 im Juni 2023 die 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung durchführen, obwohl sich die \n\ngewählte parlamentarische Kommission nur konstituiert, ihre effektive Arbeit aber noch gar nicht aufge-\n\nnommen hat. Mir ist klar, dass die Drucklegung des Berichts weit vor der heutigen Sitzung stattgefunden \n\nhat. Ich frage mich aber, was wir heute diskutieren wollen – auch wenn es nur um eine Kenntnisnahme \n\ngeht –, wenn der Termin der 3. Lesung zur Volksinitiative fehlt. Dieser ist mit der Diskussion zur Revision \n\nder Kantonsverfassung im Juni 2023 verwoben, dann wurde aber die Volksabstimmung zur Initiative noch \n\ngar nicht durchgeführt. Ich bitte den Regierungsrat deshalb um Klärung bezüglich der einzelnen Fahrpläne \n\nund um Justierung des Kompasses. Vielen Dank. \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden hat gesagt, dass keine Querbezüge zwischen den \n\nGeschäften aufgeführt sind. Das wurde auch in der Debatte zu den Gemeindestrukturen schon angespro-\n\nchen. Die Totalrevision der Kantonsverfassung wird sich nach dem Ergebnis der Diskussion zu den Ge-\n\nmeindestrukturen richten. Sie ist so ausgerichtet, dass man die neue Verfassung dem politischen Resultat \n\nanpassen kann. Es wird kein Querbezug zu den Gemeindestrukturen hergestellt, weil sich die Geschäfte \n\nnicht gegenseitig beeinflussen, sondern die Diskussion zu den Gemeindestrukturen die Kantonsverfassung \n\neinseitig beeinflusst. Zum Zeitplan bezüglich Gemeindestrukturen kann der Vorsteher des Departementes \n\nInneres und Sicherheit Genaueres sagen.  \n\nEgger–Speicher, zu S. 31: Es ist sicher nicht verwunderlich, dass ich nach dem Kantonalbankarchiv frage. \n\nDas Geschäft ist, auch wenn es 2019 einen Meilenstein gab, in der Zwischenzeit neun Jahre alt. Im No-\n\nvember 2013 wurde das Postulat eingereicht. Es ist interessant zu lesen, dass im November 2022 die Ge-\n\nnehmigung des Vertrags durch den Regierungsrat stattgefunden haben soll. In der Geschäftsplanung des \n\nKantonsrates wird das Geschäft zumindest für die nächsten zwei Sitzungen noch nicht aufgeführt. Laut \n\nTerminplanung im AFP sollte es im März 2023 im Kantonsrat beraten werden. Kann uns Landammann \n\nBiasotto oder Ratschreiber Nobs hier genauere Auskunft geben? Hat die Genehmigung des Vertrags statt-\n\ngefunden? Kann man allenfalls schon etwas dazu sagen, und wie ist man zeitlich unterwegs? \n\nRatschreiber Nobs: In der Planung, die den Stand von August abbildet, ist das so vorgesehen. Die Ge-\n\nnehmigung des Vertrags durch den Regierungsrat hat noch nicht stattgefunden, was dazu führen wird, dass \n\nsich die Debatte im Kantonsrat ein wenig verzögert. Ich gehe aber davon aus, dass sie im Jahr 2023 statt-\n\nfinden kann. \n\nRegierungsrat Reutegger: Zum Votum von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden: Es ist richtig, dass ich be-\n\nreits in der Kantonsratssitzung vom Oktober gesagt habe, dass es nicht möglich ist, das Geschäft im Feb-\n\nruar 2023 im Kantonsrat zu behandeln. Sie wissen, wie umfangreich die Diskussion war und wie viele Fra-\n\ngen es gab. Ausserdem liegt noch der Fragebogen der Gemeindepräsidentenkonferenz vor, der Ihnen im \n\nJanuar 2022 zugestellt wurde. Einerseits ist es uns ein Anliegen, das Geschäft seriös aufzubereiten. Ande-\n\nrerseits wollen wir das Geschäft im Mai 2023 im Kantonsrat behandeln, damit der Kantonsrat in gleicher \n\nZusammensetzung wie in 1. und 2. Lesung über das Geschäft beschliessen kann. Dieses Ziel besteht, und \n\nwir werden alles daransetzen, das Geschäft möglichst schnell der KIS zu übermitteln.  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n216 \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 29: Ich würde gerne noch die Überlegungen zum hier dargestellten Fahrplan \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung hören. Hier steht, dass der Bericht und Antrag zur 1. Lesung im \n\nNovember 2022 an den Kantonsrat geht. Das hätte schon stattfinden müssen. Im Juni 2023 soll dann die \n\nBeratung im Kantonsrat stattfinden. Wie stehen Büro und Kantonskanzlei dazu, dass möglicherweise we-\n\nsentliche Teile der kantonsrätlichen Kommission im Juni gar nicht mehr vorhanden sind? Je nach Ergebnis \n\nder Gesamterneuerungswahlen müsste fast neu mit der Kommissionsarbeit begonnen werden. Trotz Ihren \n\nErklärungen fehlt mir immer noch der rote Faden, und ich verstehe die Überlegungen dahinter nicht. Ich \n\nwäre froh um eine Erläuterung, wie der Regierungsrat und die Kantonskanzlei die Rolle der Kommission in \n\ndiesem Ablauf sehen.  \n\nRatschreiber Nobs: Wir wissen nicht, wie sich die Gesamterneuerungswahlen auf den Kantonsrat auswir-\n\nken. Bei der Planung der Geschäfte, insbesondere wenn wir am Anfang des politischen Prozesses stehen, \n\nkönnen wir kaum darauf Rücksicht nehmen und das Geschäft beschleunigen, damit die 1. Lesung noch im \n\nApril oder im Mai 2023 durchgeführt wird. Schlussendlich braucht die Kommission genug Zeit, um die Ge-\n\nschäfte vorzubereiten. Wir müssen es der Kommission überlassen, wie viel Zeit sie sich nehmen will. Wenn \n\nein wesentlicher Teil der Mitglieder im nächsten Jahr nicht mehr antritt oder ausgetauscht werden sollte, \n\nfindet im Juni eine Teilerneuerung der Kommission statt. Das wird eventuell dazu führen, dass die \n\n1. Lesung in einer neuen Zusammensetzung erfolgt. Darauf haben wir keinen Einfluss. Das liegt im Ermes-\n\nsen der Kommission und des Kantonsrates.  \n\nGut–Walzenhausen: Dürfte ich aus Gründen der Transparenz den Kommissionspräsidenten bitten, sich zu \n\näussern, was die Kommission dazu meint?  \n\nWäspi–Herisau: Sobald uns das Geschäft überwiesen wird, werden wir das Thema in der Kommission \n\ndiskutieren. An dieser Stelle kann ich nicht mehr dazu sagen. Zuerst warten wir aber auf die Überweisung \n\ndes Geschäfts.  \n\nzu S. 44–74 \n\nDepartement Finanzen \n\nRuprecht–Herisau, zu S. 70: Ich habe eine Frage zum Finanzausgleich: Zwischen 2024 und 2025 steigt \n\nder Transferaufwand von 10.35 auf 11.6 Mio. Franken. Sind das schon die Vorboten des neuen Finanzaus-\n\ngleichs?  \n\nRegierungsrat Signer: Als wir den AFP erstellten, gingen wir davon aus, dass wir mehr in den Finanzaus-\n\ngleich einschiessen müssen. Darum ist es so aufgeführt.  \n\nAlder–Teufen, zu S. 58: Von 2024 auf 2025 steigt der Personalaufwand um 1 Mio. Franken. Das wird un-\n\nten bei der Darlegung der Veränderungen sauber ausgeführt. Unter «Pensionskasse Beitragsanpassun-\n\ngen» sind 2025 981ʼ000 Franken ausgewiesen. Welche Beitragsanpassungen sind das? Wir sprechen ja \n\nimmer wieder und nicht zuletzt im AFP über die Personalkosten. Die Anzahl an Beschäftigten ist dabei ein \n\nFaktor, natürlich spielen aber auch die Personalnebenkosten eine Rolle. Ich kann nicht genau nachvollzie-\n\nhen, welche Beiträge angepasst werden. Ich gehe davon aus, dass beim Personalamt die Beträge für den \n\nganzen Kanton eingestellt sind. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n217 \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrat Alder–Teufen hat recht, dass wir dort alles eingestellt haben. Bei Selek-\n\ntionsgesprächen stellen wir in letzter Zeit fest, dass die Pensionskasse je länger, je mehr ein Thema ist. Wir \n\nwollen von der paritätischen Finanzierung der Pensionskasse hin zu einer Finanzierung von 60 % Arbeitge-\n\nber – 40 % Arbeitnehmende, schlussendlich möglicherweise auch 58 % zu 42 %, damit wir als Arbeitgeber \n\nattraktiv bleiben. Die Revision des Pensionskassengesetzes ist ein wenig im Verzug. Damals gingen wir \n\ndavon aus, dass es bereits im Jahr 2024 Auswirkungen hat, das wird aber erst im Jahr 2025 der Fall sein. \n\nzu S. 76–105 \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nJucker–Herisau, zu S. 85: Schon im letztjährigen AFP war die Rede davon, dass der Anteil der Lehrver-\n\nträge mit Eidgenössischem Berufsattest (EBA, zweijährige Lehre) zulasten der Lehrverträge mit Eidgenös-\n\nsischem Fähigkeitszeugnis (EFZ, drei- bis vierjährige Lehre) zugenommen hat. In diesem Jahr hat es sich \n\nanscheinend auf diesem Niveau eingependelt. Kennt man die Ursachen für diesen Trend? Ist es ange-\n\ndacht, Gegensteuer zu geben, vor dem Hintergrund, dass man weiss, wie wichtig eine gute Ausbildung ist? \n\nRegierungsrat Stricker: Man hat in der Vergangenheit gesehen, dass die EFZ-Ausbildungen als alleiniges \n\nAngebot mit entsprechenden Stütz- und Fördermassnahmen nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund sind \n\ndie EBA-Ausbildungen entstanden. Die Erkenntnis ist grossteils, dass diese Ausbildungen sachgerechter \n\nsind. Es kann nicht sein, dass man bei einer EFZ-Ausbildung mit den entsprechenden Stützmassnahmen \n\ndie Prüfung knapp besteht, dann aber Mühe hat, eine Arbeitsstelle zu finden. Mir ist bekannt, dass Perso-\n\nnen trotz eines EFZ-Abschlusses Schwierigkeiten hatten. Andererseits kann man fragen, wer Personen mit \n\neinem EBA-Abschluss will. Sie haben recht, dass das schon im letztjährigen AFP ausgeführt wurde. Beim \n\nuntersten Abschnitt handelt es sich nicht mehr um eine Planung, sondern das ist eigentlich umgesetzt. So \n\nwie es jetzt läuft, sind wir meiner Meinung nach richtig unterwegs. Der Hintergrund dieser zwei Gefässe ist \n\nChancen- bzw. Stufengerechtigkeit.  \n\nzu S. 136–175 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft  \n\nSütterle–Teufen, zu S. 139–140: Zuerst zu Punkt 5.5, Liebegg Teufen: Hier stelle ich der Vollständigkeit \n\nhalber eine potenzielle Verschärfung der Verkehrssituation fest, falls St.Gallen Tempo 30 auf der Teufener \n\nStrasse, zuerst nachts und in einer zweiten Phase ganztags, einführt. Zu Punkt 5.3, Veloweggesetz: Vor-\n\nweg möchte ich mich für die Möglichkeit für einen direkten Austausch mit Landammann Biasotto und spezi-\n\nell Kantonsingenieur Urban Keller bedanken, was ich äusserst schätze. Es hat auch Vorteile, ein kleiner \n\nKanton zu sein. Gerne möchte ich an unsere politische Verantwortung für eine zukunftsfähige Mobilität \n\nerinnern: Wir haben gute Strassen, wir haben gute Zug- und Busverbindungen, aber wir haben kein gutes \n\nVelowegnetz. Was die Nutzung des Velos im Alltag und für Pendlerzwecke betrifft, so muss unser Ziel sein, \n\ndass sich unsere Bevölkerung auf dem Velo möglichst bald gleich sicher fühlen kann wie im Auto, im Zug \n\noder im Postauto. Der Weg dahin ist in unserem kleinräumigen Kanton meiner Einschätzung nach noch \n\nweit. Andere Kantone oder Regionen sind klar weiter. Die Kantone – es steht auf S. 149 – haben von Ge-\n\nsetzes wegen fünf Jahre Zeit, eine Planung für ein Velowegnetz zu machen und gesetzlich festzulegen, wer \n\nwofür zuständig ist, welche Rechtswirksamkeit die Pläne haben und wohl auch wer was bezahlt. Da der \n\nNachholbedarf in unserem Kanton bekanntlich gross ist, möchte ich den Regierungsrat dazu motivieren, \n\nsich in Sachen Velo – wie auch schon beim Energiegesetz – ehrgeizigere Ziele zu setzen. So freut es mich, \n\ndass auf S. 139 als Meilenstein für die Beratung dieses Geschäfts in 1. Lesung im Kantonsrat der Februar \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n218 \n\n2025 festgelegt ist. Ich gehe davon aus und ringe dem Regierungsrat das Versprechen ab, dass dieser \n\nMeilenstein eingehalten wird. Darüber hinaus fordere ich, dass zeitgleich zum Entwurf für die notwendigen \n\nGesetzesanpassungen im Februar 2025 auch der erste Entwurf des Plans für Velowegnetze vorliegt und \n\nunser kleiner Kanton nicht die vollen fünf Jahre für die Planung und noch weniger 20 Jahre für die Umset-\n\nzung ausschöpft. Ich danke diesbezüglich schon jetzt für alle Bemühungen, vor allem für das Setzen der \n\nentsprechenden Prioritäten. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Herbst 2018 68 % der Stimmbevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden der Verankerung der Veloförderung in der Bundesverfassung zugestimmt \n\nhaben. Das ist ein klares Bekenntnis, dem wir und insbesondere der Regierungsrat Rechnung tragen müs-\n\nsen. \n\nWelz–Trogen, zu S. 144 und 147: Das Nettoergebnis im Tiefbauamt erhöht sich von der Rechnung 2021 \n\nbis zum AFP 2026 um 64 %. Innerhalb von fünf Jahren ist das massiv, und andere Erhöhungen bewegen \n\nsich nicht annähernd in diesem Rahmen. Im Departementssekretariat beträgt die Erhöhung im gleichen \n\nZeitraum 22 %, wie auf S. 144 ersichtlich ist. Warum ist die Erhöhung im Tiefbauamt so gross? \n\nRüegg–Heiden, zu S. 143 und 145: Beim Energiekonzept 2026+ wird von einem Projektstart für das Mobili-\n\ntätskonzept im Jahr 2023 gesprochen. Wo steht, wann das erarbeitet wird? Zweite Frage: Bei den Indikato-\n\nren D und E auf S. 145 steht, dass 66 % der Baugesuchs- und Rekursverfahren innerhalb der Frist erledigt \n\nwerden. Wird es akzeptiert, dass über Jahre nur zwei Drittel aller Verfahren innerhalb der Frist erledigt wer-\n\nden? Anders ausgedrückt wird rund ein Drittel aller Gesuche oder Einsprachen ausserhalb der angedach-\n\nten Frist erledigt. Ich höre von den Gemeinden immer wieder, dass gewartet wird, was vom Kanton kommt, \n\nund man bei den Baugesuchen und Einsprachen gerne vorwärtsmachen würde. \n\nvan Dam–Gais, zu S. 138–143: Die Sach- und Terminplanung erscheint mir ein wenig wie copy-and-paste \n\naus dem letztjährigen AFP. Das Projekt 5.8 ist eigentlich schon längst erledigt. Des Weiteren werden einige \n\nBauprojekte und das Strassengesetz, das in Angriff genommen wird, aufgeführt. Es fehlt aber – und das \n\nwurde uns seit vielen Jahren in Aussicht gestellt – die zweite Etappe des Baugesetzes. Diese hat wichtige \n\nQuerbezüge zum Energiegesetz und zum Klimabericht. Ich halte es für höchst dringlich, das rasch an die \n\nHand zu nehmen.  \n\nLandammann Biasotto: Kantonsrat Sütterle–Teufen hat auf eine potenzielle Verschärfung der Verkehrssi-\n\ntuation in Teufen hingewiesen. Da ich seinem Votum aber keine Frage entnommen habe, bitte ich ihn, die-\n\nse noch einmal zu stellen. Bundesrätin Sommaruga wird das Veloweggesetz aller Voraussicht nach noch \n\ndieses Jahr in den Bundesrat bringen. Wir rechnen mit der Inkraftsetzung auf 1. Januar 2023. Es ist richtig \n\nerwähnt worden, dass die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden die Gesetzgebung im Jahr 2018 klar \n\nangenommen hat. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass der Veloverkehr verstärkt zu fördern ist. Er \n\nhat das Veloweggesetz in der Vernehmlassung vollumfänglich unterstützt. Die Grundlage dafür ist unter \n\nanderem der aktuelle Richtplaneintrag im Kapitel V.1.3, Langsamverkehr, in dem es auch eine Übersicht \n\nüber die Radstrecken gibt. In jedem Projekt wird minutiös auf die Problematik des Langsamverkehrs geach-\n\ntet, und wir konnten in letzter Zeit ein paar Projekte realisieren. Ich erinnere Sie an den Klösterliwald in \n\nTeufen und den Radweg Wald-Kaien, von dem gerade in der Presse die Rede war. Des Weiteren konnten \n\nwir in Rekordzeit und in sehr guter Zusammenarbeit mit der Gemeinde Herisau die grosse Schwachstelle \n\nan der Haltestelle Post wesentlich verbessern. Der Regierungsrat ist gewillt, die mit dem Veloweggesetz \n\neinhergehenden Aufgaben und Pflichten so anzupassen, dass es für unseren Kanton stimmt. Darum ist die \n\nErarbeitung der gesetzlichen Grundlagen auf S. 139 im AFP formuliert. Wir müssen die notwendigen Pla-\n\nnungen für das Velowegnetz sorgfältig angehen. Dabei müssen wir die Interessen der mitzahlenden Ge-\n\nmeinden, der Landbesitzer, der Landwirtschaft, des Landschafts- sowie des Gewässer- und Grundwasser-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n219 \n\nschutzes berücksichtigen. Das ist eine hoch anspruchsvolle Aufgabe. Appenzellische Lösungen sind keine \n\nLuxuslösungen. Wenn Sie durch das Land fahren, sehen Sie, dass jede Strasse ein Kompromiss ist. Das \n\nTiefbauamt ist beauftragt, im ersten Quartal 2023 die ersten Pfeiler einer für unseren Kanton angepassten \n\nNetzplanung vorzulegen. Wie Sie gesehen haben, sind die Arbeiten im Bereich der Bereitstellung der recht-\n\nlichen Grundlagen nicht so schnell möglich. Wir sind diesbezüglich nebst den grossen Brocken wie dem \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums, das in der Finalisierung ist und in den Regierungsrat- und \n\nin den Kantonsrat muss, in erster Linie mit dem Baugesetz und der E-Bauverwaltung beschäftigt. Die Velo-\n\nnetzplanung muss das ganze Netz umfassen und soll innerhalb von fünf Jahren rechtsverbindlich vorliegen. \n\nIch bin überzeugt, dass wir das schaffen werden, obwohl es viel Arbeit ist. Wir brauchen dazu 20 engagier-\n\nte Gemeinden. Die Gemeinden wissen, wo ihre Schwachstellen im Langsamverkehr sind. Sie wissen das, \n\naber sie sind unterschiedlich unterwegs. Ich erinnere daran, dass es immer noch eine Gemeinde gibt, die \n\nneun Jahre nach Ablauf der Frist immer noch keine Übersicht über ihre Gemeindestrassen vorgelegt hat. \n\nSolange diese nicht vorliegt, können wir nicht über die Planung des Langsamverkehrs und Schwachstellen \n\ndiskutieren und daran arbeiten. Ich nehme die Anregung von Kantonsrat Sütterle–Teufen sehr gerne ent-\n\ngegen. Wir arbeiten intensiv daran, die Meilensteine, die im AFP verzeichnet sind, für den Entwurf des \n\nRichtplans einzuhalten.  \n\n \n\nKantonsrat Welz–Trogen hat nach dem Grund des hohen Anstiegs des Nettoergebnisses gefragt. Ich kann \n\nIhnen das spontan nicht beantworten und werde Ihnen das nachliefern. Kantonsrat Rüegg–Heiden hat ge-\n\nfragt, wo das Mobilitätskonzept im AFP aufgeführt ist. Das Mobilitätskonzept ist ein Auftrag im Rahmen des \n\nEnergiekonzepts und der Klimastrategie, an dem wir im nächsten Jahr zu arbeiten beginnen. Dazu ist eben-\n\nfalls das Tiefbauamt in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt beauftragt. Zudem hat Kantonsrat \n\nRüegg–Heiden die Erreichung der Indikatoren auf S. 144 angesprochen. Diese Frage ist ein Dauerbrenner, \n\nund ich möchte diese gerne noch einmal beantworten. Bei den Rekursverfahren muss man sich bewusst \n\nsein, dass die Verfahren wesentlich komplexer werden. Wir können immerhin über die Hälfte innerhalb von \n\nsechs Monaten erledigen. Ich erinnere daran, dass Entscheide des Obergerichts in der Regel eineinhalb \n\nJahre dauern. Wir geben uns Mühe, diese Frist einhalten zu können, und auch Vergleiche zu erzielen, da-\n\nmit Verfahren zurückgezogen werden. Es wird immer mehr auf Verfahrensmängel und nicht auf sachliche \n\nInhalte geschaut, weshalb die Verfahren komplexer werden und länger dauern. In Bezug auf die personelle \n\nSituation sind wir dabei, die Lücke zu schliessen, ebenso sind wir dabei, die Juristen im Departement dazu \n\nzu befähigen, mehr Gesetzesvorlagen vorbereiten zu können. Das ist meist eine Schlüsselposition in den \n\nDepartementen wie übrigens auch in der Kantonskanzlei. Bei den Baugesuchsverfahren haben wir uns \n\nselbst eine Frist von vier Wochen gegeben. Auch mit einer personellen Aufstockung können wir die Zu-\n\nnahme der Baugesuche jedoch nicht bewältigen. Wir haben bereits Ende November die Gesamtanzahl von \n\nBaugesuchen aus dem Jahr 2021 erreicht und überholen somit 2022 das Rekordjahr 2021 noch einmal. Im \n\nVoranschlag haben wir eine Stelle für nächstes Jahr eingestellt, die wir zunächst besetzen müssen. An-\n\nsonsten verbessert sich die Situation nicht, vorausgesetzt, die Baugesuche steigen wie erwartet weiter an.  \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat bemerkt, dass das Geschäft 5.8 schon erledigt ist. Der Rückzug der Volksini-\n\ntiative erfolgte aber erst nach der Volksabstimmung im September. Die Planungen wurden Ende August \n\nabgeschlossen, weshalb es noch aufgeführt ist. Die Revision des Baugesetzes ist darum noch nicht aufge-\n\nführt, weil im Voranschlag 2023 noch keine Mittel eingestellt sind. Der Projektstart ist aber erfolgt, und ich \n\nerwarte noch dieses Jahr die interne Auslegeordnung. Nächstes Jahr gehen wir in eine Arbeitsgruppe, um \n\nan der zweiten Teilrevison des Baugesetzes weiterzuarbeiten, unabhängig davon, dass die zweite Etappe \n\nder Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) unserer Wahrnehmung nach auf Bundesebene blo-\n\nckiert ist und nicht weiterkommt. Es gibt viele Themen, die wir unabhängig davon angehen können.  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n220 \n\nvan Dam–Gais: Sie haben gesagt, dass eine Gemeinde neun Jahre nach Ablauf der Frist immer noch kein \n\nkommunales Strassenregister geliefert hat. Brauchen Sie Mittel bzw. Instrumente vom Kantonsrat, damit \n\nSie hier tätig werden können? Können Sie versprechen, dass diese Pendenz Ende 2023 erledigt ist? \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Anschlussbemerkung zur Antwort von Landammann Biasotto im Zusam-\n\nmenhang mit der Zunahme von Baugesuchen. Ich habe schon einmal gesagt, dass es verrückt ist, wenn \n\njeder Heizungsersatz ausserhalb der Bauzone über den Kanton laufen muss. Es wäre sehr wichtig, dass \n\ndiese Dinge von den Gemeinden erledigt werden könnten. Hier belastet man unnötig Ressourcen des Kan-\n\ntons, da es mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone eigentlich gar nichts zu tun hat.  \n\nLandammann Biasotto: Was Kantonsrat Wirz–Urnäsch sagt, ist mir bewusst und sehr wichtig. Wir müssen \n\nin der Aufgabenteilung einfacher und pragmatischer werden. Mit der Umsetzung der Teilrevision des Ener-\n\ngiegesetzes findet dieses Jahr noch die Ausbildung und Schulung der Gemeinden statt. Das ist aufgegleist, \n\nzusammen mit den entsprechenden Dokumenten, damit die Gemeinden in der Lage sind, die Auflagen des \n\nEnergiegesetzes ab Anfang 2023 umsetzen zu können. Zur Frage von Kantonsrat van Dam–Gais: Wir \n\nbrauchen keine Mittel. Wir können nur telefonieren und darüber reden. Es gibt Landsitzungen des Regie-\n\nrungsrates in den Gemeinden, bei denen der gesamte Gemeinderat präsent ist, an denen wir die Themen \n\nansprechen, und wir schreiben in regelmässigen Abständen einen Brief, um die Gemeinde an diese Aufga-\n\nbe zu erinnern.  \n\nzu S. 106–135 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales  \n\nZuberbühler–Rehetobel, zu S. 107 und 119: Als Leiter eines Alters- und Pflegeheims möchte ich auf \n\nS. 107 hinweisen. Nicht nur die Klimaerwärmung mit ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölke-\n\nrung ist eine grosse Herausforderung für die Alters- und Pflegeheime. Die zunehmend nicht belegten Bet-\n\nten aufgrund von Personalknappheit in den Spitälern verursachen einen starken Anstieg von medizinisch \n\nkomplexen Pflegesituationen in den Heimen. Diesen Anforderungen kann man nur mit ausreichend diplo-\n\nmiertem Pflegepersonal gerecht werden. Darum sind die Zeichen aus Bern von letzter Woche positiv zu \n\nwerten, dass die angenommene Pflegeinitiative möglichst rasch umgesetzt werden soll, um einerseits die \n\nAusbildungen zu unterstützen und andererseits die Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Aus diesen Gründen \n\nist das Entwicklungsziel auf S. 119 zur Schaffung der Voraussetzungen im Kanton, diese Initiative umzu-\n\nsetzen, nicht ein mittelfristiges, sondern ein sehr kurzfristiges Ziel. Ich bedanke mich im Voraus beim De-\n\npartement, dass diese Anliegen gehört und zeitnah umgesetzt werden im Interesse einer adäquaten Pfle-\n\ngequalität für unsere Bewohnenden und der Wertschätzung und Entlastung von allen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern in der Pflege.  \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 106, 128 und 132: Auf S. 106 steht im zweiten Abschnitt: «Vor dem Hinter-\n\ngrund steigender Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien bleibt es eine grosse Herausforderung, \n\ndiejenigen Personen zu erreichen, welche Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben.» Ich \n\nmöchte anregen, bei der Beschreibung der Situation genauer zu sein. Es sind die steigenden Krankenkas-\n\nsenprämien, die eine Herausforderung für viele Menschen sind. Die Steigerung der Gesundheitskosten pro \n\nPatient hat sich angesichts der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme der Bevölkerung in den \n\nletzten 20 Jahren sogar um 2 Mio. Franken abgeschwächt. Dies ist in einem Artikel der Neuen Zürcher \n\nZeitung (NZZ) vom 22. November 2022 mit dem Titel «Von explodierenden Gesundheitskosten kann keine \n\nRede sein» eigentlich gut beschrieben. Die gleiche Bemerkung gilt für S. 128 und 132 bezüglich IPV-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n221 \n\nUmfeldanalyse. Auf S. 128 steht: «Die Entwicklungen der Prämienhöhen in den letzten Jahren sind darauf \n\nzurückzuführen, dass das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nicht gebremst werden konnte». Wie ich \n\nschon mehrmals erwähnt habe, stimmt die Diagnose des Problems nicht. Es liegt an der Umverteilung der \n\nKosten und daran, dass sich der Staat aus der Finanzierung des ambulanten Bereichs zurückgezogen hat. \n\nIch bedanke mich für eine in der Zukunft genauere Beschreibung.  \n\nSteinhauer–Herisau, zu S. 109 und 126: Die Fraktion der Mitte/EVP hat einerseits eine Frage zu S. 109 \n\nund andererseits eine Bemerkung zu S. 126. Zu S. 109: Die Fraktion stellt fest, dass die Verbesserung des \n\nSimulationstools für die IPV auf das Jahr 2026 verschoben wurde. Heisst das, dass das Gesetz über die \n\nEinführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG), in dem die IPV geregelt \n\nwird, bis zu diesem Zeitpunkt keine Veränderung erfährt, also alles beim Alten bleibt? Zur Spitalfinanzie-\n\nrung auf S. 126: Die Fraktion stellt fest, dass der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) laut Vor-\n\nanschlag und AFP 8.9 Mio. Franken erhalten soll. Dazu kommt noch der Betrag von 3.9 Mio. Franken, der \n\nim Voranschlag 2022 steht, was insgesamt 12.8 Mio. Franken ergibt. Im letztjährigen Voranschlag bzw. \n\nAFP waren für die Stabilisierung noch 6.9 Mio. Franken vorgesehen. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt die \n\nSteigerung zur Kenntnis. Bereits vor einem Jahr hat die Fraktion die Zeit für die Stabilisierung als sportlich \n\nbezeichnet und daran gezweifelt, ob die eingestellten Beträge ausreichen. Beides trifft jetzt ein. Der Frakti-\n\non scheint es jetzt aber doch notwendig, eine Forderung zu formulieren. Bei einer Steigerung der Kosten \n\nvon gut 80 % und einer Zunahme der Zeitdauer von 40 % erwartet die Fraktion im Zusammenhang mit dem \n\nnächsten AFP – also im Dezember 2023 – Folgendes: Aussagen über die Erfolgsaussichten der Stabilisie-\n\nrung sowie Aussagen zu einem Best-case-, aber auch zu einem Worst-case-Szenario. Es soll aufgezeigt \n\nwerden, wann die Stabilisierung abgeschlossen ist, wie viel diese allenfalls noch kostet und was die Folgen \n\neines Scheiterns der Stabilisierung wären. Des Weiteren sind Konsequenzen in Bezug auf das Dotations-\n\nkapital und die zu vergebenden Kredite für den Kanton aufzuzeigen. Aus Sicht der Fraktion ist es für die \n\nweitere Gesundheits- und Finanzplanung unabdingbar, die Vorschau für die Jahre 2024 bis 2026 zu erhal-\n\nten.  \n\nRüegg–Heiden, zu S. 109 und 128: In der zweituntersten Tabelle auf S. 109 ist ersichtlich, dass für die \n\nGesamterneuerungswahlen des Verwaltungsrates des SVAR 100ʼ000 Franken eingesetzt sind. Wird hier \n\nfür alle bestehenden Verwaltungsräte ein Assessment gemacht, oder wofür ist dieser Betrag gedacht? Des \n\nWeiteren habe ich eine Frage zu S. 128. Im ersten Abschnitt der Umfeldanalyse steht, «dass trotz der ver-\n\nfügbaren Mittel und durchgeführten Simulationen, ein Teil der anspruchsberechtigten Personen kein Ge-\n\nsuch einreicht.» Was wird unternommen, damit die anspruchsberechtigen Personen erfahren, dass sie ein \n\nGesuch stellen können? Ist das Formular zu schwierig oder zu wenig verständlich, sodass man sich gar \n\nnicht getraut, ein Gesuch einzureichen?  \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hat als Leiter eines Alters- und Pflegeheims zu \n\nRecht die Umsetzung der Pflegeinitiative angesprochen. Das ist auch bei uns ein Geschäft, das viele Res-\n\nsourcen bindet. Wir haben eine departementsinterne Arbeitsgruppe zusammengestellt, die aus dem Amt für \n\nSoziales für die Langzeitpflege und dem Amt für Gesundheit für die anderen Anliegen besteht. Wie Sie den \n\nMedien entnehmen konnten, haben wir einen grossen Runden Tisch veranstaltet, und ich habe mit Freude \n\nzur Kenntnis genommen, dass die durchaus kritischen Berufsverbände Schweizerischer Verband des Per-\n\nsonals öffentlicher Dienste (VPOD) und Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefach-\n\nmänner (SBK) den Runden Tisch als sehr löblich bezeichnet haben. Ich gehe davon aus, dass ich diese \n\nWoche Donnerstag die Antwort meiner Juristinnen und Juristen im Departement erhalte, ob wir für die Um-\n\nsetzung der Pflegeinitiative das Gesundheitsgesetz ändern müssen. Bern hat letzte Woche das erste Paket \n\nzur Umsetzung der Pflegeinitiative mit rund einer halben Mia. Franken an Geldern verabschiedet. Wir tun \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n222 \n\ngut daran, die gesetzlichen Grundlagen so schnell wie möglich anzupassen, um die Bundesgelder abholen \n\nzu können. Das ist das grosse Ziel des Regierungsrates. Das Gesundheitsgesetz nehmen wir uns in der \n\nnächsten Legislatur mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin vor. Die Frage ist, ob es eine Totalrevision gibt \n\noder ob wir aufgrund der Dringlichkeit verschiedene Teilrevisionen machen. Dies ist beispielsweise der Fall, \n\nwenn die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der Pflegeinitiative nicht gegeben sind. Erlauben Sie \n\nmir mit Blick auf die Eröffnungsrede des Kantonsratspräsidenten noch folgende Bemerkung: Die Umset-\n\nzung der Pflegeinitiative wird die Staatsquote signifikant erhöhen. Die halbe Mia. Franken an Bundesgel-\n\ndern fliesst nur, wenn die Kantone den gleichen Betrag auch zur Verfügung stellen. Wir unterstützen einen \n\nWirtschaftszweig – es gibt diverse Alters- und Pflegeheime, die privatrechtlich organisiert sind –, der es in \n\nder Vergangenheit nicht geschafft hat, genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Ein Vergleich mit an-\n\nderen Institutionen, beispielsweise im Behindertenbereich oder im sozialpädagogischen Bereich, zeigt, \n\ndass dort Löhne bis zu 4ʼ000 Franken bezahlt werden, was es attraktiver macht, sich für diesen Beruf zu \n\nentscheiden. Das Volk hat gesprochen, und wir wollen die Pflegeinitiative unbedingt umsetzen. Ich weise \n\naber jetzt schon darauf hin, dass die Umsetzung auf sieben Jahre befristet ist. Bei der Umsetzung müssen \n\nwir bereits an später denken, um eine Abhängigkeit vom Staatstropf zu verhindern und die Institutionen zu \n\nbefähigen, das Personal primär selbst auszubilden und auch in der nötigen Menge bereitzustellen. Kan-\n\ntonsratspräsident Bühler–Speicher hat zu Recht erwähnt, dass Appenzell Ausserrhoden der freiheitlichste \n\nKanton in der Schweiz ist. Das Gesundheitsgesetz gäbe uns bereits jetzt die gesetzliche Legitimation, die \n\nAlters- und Pflegeheime zu zwingen, genügend Personal auszubilden. Wir haben es einfach nie gemacht, \n\nweil wir es sehr liberal interpretiert haben. \n\n \n\nZur Bitte von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Ich nehme gerne auf, dass wir noch genauer differen-\n\nzieren könnten. Es ist richtig, dass es vor allem um Kosten, die den Kanton betreffen, geht. Der Prämienan-\n\nstieg von rund 8 %, den wir für das Jahr 2022 in unserem Kanton erwarten, ist vor allem auf eine Verlage-\n\nrung von stationär zu ambulant zurückzuführen. Die Menschen lassen sich deutlich mehr ambulant behan-\n\ndeln. Das schlägt sich, wie Sie richtig gesagt haben, vor allem auf die Kosten für die Versicherer nieder, \n\nund diese wälzen es über die Prämien ab. Für den Kanton hat es wiederum Auswirkungen in Form der IPV. \n\nIch nehme gerne auf, dass wir einerseits den Gesamtanstieg der Kosten richtig bewerten und andererseits \n\nzeigen, welche Kosten den Kanton betreffen. \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau hat den Zeitplan zur Revision des EG zum KVG, in dem die IPV geregelt \n\nwird, angesprochen. Wir haben 200ʼ000 Franken für dieses Jahr eingestellt, um eine saubere Analyse zu \n\nmachen, wo wir das EG zum KVG anpassen müssen. Hier besteht das gleiche Dilemma wie bei der hängi-\n\ngen Motion von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Es ist die Frage, ob wir einen Prozess beschleunigen \n\nsollen, bei dem entscheidend ist, was aus Bundesbern kommt. Soll man personelle und damit auch finanzi-\n\nelle Ressourcen investieren, um eine Revision voranzutreiben, wenn diese allenfalls einer übergeordneten \n\nGesetzesrevision auf nationaler Ebene nicht entspricht? Unser aktuelles Gesetz funktioniert nach wie vor, \n\nund unsere Intention ist nach wie vor abzuwarten, was in Bern passiert. Je nachdem, wie klar die Ergebnis-\n\nse der Abstimmungen in beiden Parlamentskammern ausfallen, müssen wir nicht bis zu den Schlussab-\n\nstimmungen warten, sondern können schon mit unserer Revision beginnen. Solange die Diskussion auf \n\nnationaler Ebene nicht richtig lanciert ist, tun wir aber gut daran, die Ressourcen noch nicht zu verpulfern. \n\nBetreffend Spitalfinanzierung haben Sie richtig festgestellt, dass das Thema ziemlich genau vor einem Jahr \n\nbereits angesprochen wurde. Von Kantonsrat Kessler–Teufen kam damals die Frage, ob es nicht mehr \n\nfinanzielle Mittel braucht. Meine Antwort war, dass der Regierungsrat nicht mehr eingestellt hat, als der \n\nVerwaltungsrat beantragt hat. Das war richtig so. Sie müssen sich an die Situation erinnern, in der wir vor \n\neinem Jahr waren. Der Präsident des Verwaltungsrates war verstorben, die Vizepräsidentin des Verwal-\n\ntungsrates hatte ad interim übernommen, und wir waren mitten im Ersatzwahlprozess für das Präsidium \n\ndes Verwaltungsrates. Wir wussten, dass sich der Verwaltungsrat stabilisieren muss. Ausserdem hatte der \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n223 \n\nSVAR einen CEO ad interim. Es hätte nichts genützt, einfach mehr Geld hineinzupumpen, allenfalls hätte \n\nohnehin eine Wertberichtigung erfolgen müssen. Heute vor einer Woche hat aber das Eigentümergespräch \n\nstattgefunden, und wir haben die Hochrechnung mit Stand Ende Oktober gesehen. Ich bin zuversichtlich \n\nund es wäre schön, wenn es ein Defizit von unter 1 Mio. Franken gäbe. Wenn man die letzten fünf Jahre \n\nbetrachtet, wäre das ein Riesenerfolg. Wir steuern dorthin im Wissen, dass im November und Dezember \n\nnoch viel passieren kann. Wenn ich die Zahlen betrachte, bin ich aber zuversichtlicher als die vergangenen \n\nfünf Jahre. Der Regierungsrat stellt fest, dass eine gewisse Stabilisierung eingetreten ist. Wir haben die \n\naktuell geltende Eignerstrategie ganz bewusst auf drei Jahre befristet. Darin steht, dass zur Halbzeit – das \n\nist im nächsten Frühling – eine Situationsanalyse vorgenommen wird. Dann wissen wir, wohin es geht und \n\nwie die Zukunft des SVAR aussieht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir irgendwann in der nächsten \n\nLegislatur mit einem Gesamtpaket Zukunft SVAR vor das Parlament und je nachdem, welche finanziellen \n\noder rechtlichen Auswirkungen es hat, auch vor die Bevölkerung treten. Appenzell Ausserrhoden tut gut \n\ndaran, seinem Spitalverbund auch weiter Sorge zu tragen. 2022 haben wir einen Riesenschritt gemacht, \n\nbeispielsweise bei der Stabilisierung der Fallzahlen des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden \n\n(PZA). Ich kann mit Stolz sagen, dass gut gearbeitet wurde. Wir sind aber definitiv noch nicht dort, wo wir \n\nsein wollen. \n\n \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden hat auf den Betrag für die Gesamterneuerungswahlen des SVAR hingewiesen. \n\nDieser Betrag ist tatsächlich erheblich. Wir haben diesen Betrag eingestellt, weil wir noch nicht genau wis-\n\nsen, wie viele Sitze zu besetzen sind. Wir werden nächste Woche im Regierungsrat beraten, wie wir vorge-\n\nhen wollen. Bei der Besetzung von Spitalpersonal der obersten Hierarchiestufe ist viel Fachwissen und \n\nVernetzung gefragt. Alleine kann mein Departement das nicht stemmen. Wir haben einen Dienstleister \n\nbeauftragt, der uns schon bei den letzten zwei Wahlen unterstützt hat. Die Unterstützung ist erfolgsbasiert. \n\nIn den 100ʼ000 Franken ist eine ziemlich grosse Reserve eingeplant. Je nach Anzahl der Köpfe, die wir \n\nbesetzen müssen, werden wir diesen Betrag brauchen oder nicht. Eine Besetzung eines Sitzes im Verwal-\n\ntungsrat wird aber von keinem Dienstleister unter 40ʼ000 bis 50ʼ000 Franken gemacht.  \n\n \n\nDas Thema IPV beschäftigt uns im Moment ziemlich stark und wird morgen im Regierungsrat behandelt. \n\nWir haben noch einmal an den Parametern geschraubt. Ich hoffe, meine Kollegen im Regierungsrat neh-\n\nmen es mir nicht übel, wenn ich sage, dass wir ein wenig mutiger sein wollen. Wir haben den Betrag aus \n\ndem Grund, den Sie genannt haben, drei Jahre lang unterschritten. Wir wollen mutiger sein, indem mehr \n\nMenschen Zugang zur IPV bekommen sollen. Der andere Punkt betrifft die Kommunikation, die unsere \n\ngrosse Sorge ist. Das ist nicht nur ein Problem von Appenzell Ausserrhoden. Ich habe es letzthin auch in \n\nder Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren angespro-\n\nchen. Auch in der Sozialdirektorenkonferenz Ost, dessen Präsidium ich nächste Woche nach zwei Jahren \n\nbekanntlich abgebe, ist es noch einmal traktandiert. In unserem Kanton ist das Problem vielleicht ein wenig \n\nausgeprägter, weil wir eine sehr konzentrierte Medienlandschaft haben. Es gibt Gemeindeblätter und die \n\nAppenzeller Zeitung, aber wir stellen fest, dass wir mit der gängigen Art zu kommunizieren viele Menschen \n\nnicht erreichen. Das hat nicht nur mit der Komplexität zu tun. Alle Menschen, die aufgrund der letzten Steu-\n\nerveranlagung Anspruch auf IPV hätten, erhalten das Antragsformular. Ich habe mir schon oft Gedanken \n\ngemacht, wie wir das Formular noch einfacher machen können, ohne dass wir zwingend notwendige Infor-\n\nmationen weglassen. Insbesondere Personen mit Migrationshintergrund, die der deutschen Sprache nicht \n\nmächtig sind, erreichen wir so nicht. Je nach Bildungsstand ist es für die Menschen zu kompliziert. Post \n\nvom Staat wird per se kritisch betrachtet, und vom Staat abhängig zu sein, ist stigmatisierend. Im Moment \n\nverzeichnet die Sozialhilfestatistik einen Rückgang, was erfreulich wäre. Das passt aber nicht zu dem, was \n\nich von der Geschäftsleitung der Caritas-Verkaufsstelle höre, da es dort eine massive Zunahme gibt. Die \n\nMenschen schämen sich, vom Staat abhängig zu sein und nehmen lieber massive Armut in Kauf. Diesbe-\n\nzüglich wissen wir vieles nicht bzw. ist die Erhebung ziemlich schwierig. Wir müssen die Kommunikation \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n224 \n\nverbessern. In den Eintretensvoten wurde angesprochen, dass die Kommunikation auf verschiedenen Ka-\n\nnälen Ressourcen erfordert. Es ist eine Herausforderung, ein komplexes Thema wie den Bezug der IPV auf \n\nSocial Media korrekt zu kommunizieren. Wir sind dabei, das zu verbessern und werden auf das nächste \n\nJahr Anpassungen vornehmen. Dazu wird sich morgen auch der Regierungsrat äussern. Meine Strategie \n\nist, jedes Jahr eine bis zwei Massnahmen umzusetzen, damit wir deren Wirkung ermitteln und Erfahrungen \n\nsammeln können. Wenn wir viele Massnahmen auf einmal umsetzen, wissen wir nicht, welche Massnahme \n\nwirkt. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte einerseits dazu Stellung nehmen, was Regierungsrat Balmer gesagt hat, \n\nund andererseits noch etwas Grundsätzlicheres zum Thema IPV sagen. Die Prämien in unserem Kanton \n\nsteigen im nächsten Jahr um 8 %. Theoretisch müsste ja auch der Betrag, den wir für die IPV ausschütten, \n\num diesen Prozentsatz steigen. In der Praxis steigt er aber nur um 1 %. Auf S. 106 und 128 wird erklärt, \n\ndass die grosse Herausforderung darin besteht, dass ein Teil der Menschen kein Antragsformular ausfüllt. \n\nDas ist aber nur ein Gesichtspunkt. Aus Sicht der Fraktion gibt es drei Themenfelder: Erstens: Wie errei-\n\nchen wir die Menschen, die Anspruch auf IPV haben? Zweitens: Wie ist die Verteilung der IPV? Aktuell \n\nerhalten beispielsweise Sozialhilfebezüger den vollen Betrag, und der grosse Rest – das ist die Mehrheit – \n\nmuss sich nach der Decke strecken? Drittens: Angesichts der Prämiensteigerungen ist der IPV-Topf eigent-\n\nlich zu klein. Ich weiss, dass ich jetzt einen bösen Blick vom Präsidenten der KF erhalte. Diese drei Themen \n\nmüssen angegangen werden, und das nicht erst, wenn sich Bundesbern bewegt. Die Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass diese Themen jetzt diskutiert und angegangen werden müssen. Dazu braucht es eine Koalition \n\nder Willigen. Wir sind offen für Personen, die dazu bereit sind. Bitte melden Sie sich bei mir oder einem der \n\nanderen Fraktionsmitglieder.  \n\nzu S. 176–201 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit  \n\nEgger–Speicher, zu S. 176: Ich wende mich im Speziellen an die Gemeindepräsidien und an die Gemein-\n\nderatsmitglieder. Es sieht so aus, als wäre der Abschnitt «Herausforderungen» immer gleich. Insbesondere \n\nim zweiten Abschnitt steht seit drei Jahren immer der gleiche Satz: «Die bestehenden Strukturen […] stos-\n\nsen bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und dem Finden von Behördenmitgliedern und geeigneten \n\nFachpersonen mehr und mehr an Grenzen.» Gemeint sind die Gemeinden. Interessant ist, was jeweils in \n\nder Klammer steht. Dort gibt es Veränderungen. Im AFP 2022–2024 steht «beispielsweise bei den Ge-\n\nmeinden und im Grundbuchwesen». Ein Jahr später heisst es «namentlich bei den Gemeinden sowie im \n\nGrundbuch- und Erbschaftswesen», und im AFP 2024–2026 steht «namentlich bei den Gemeinden sowie \n\nim Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandswesen». Ich frage mich, wie die Klammer im nächsten Jahr \n\nlautet. Ich bitte die Gemeindepräsidien und die Gemeinderatsmitglieder, das zur Kenntnis zu nehmen und \n\nihr Selbstbild im Hinblick auf die Gemeindestrukturen vielleicht einmal zu hinterfragen. \n\nAggeler–Herisau, zu S. 191: Meine Interessenbindungen sind Gemeinderat und Chef eines Gemeindefüh-\n\nrungsstabs. Die vergangenen Monate und die letzten zwei Jahre haben den Gemeinden einiges abverlangt. \n\nGerade in den letzten Monaten sind Themen wie Notfalltreffpunkte, Abgabe von Jodtabletten und Monito-\n\nring über die Schutzräume aufgekommen. In Bezug auf die Entwicklungsziele stelle ich erstens fest, dass \n\nbei vielen Aufgaben auch die Gemeinden und nicht nur der Kanton gefordert sind. Die Gemeinden werden \n\ndadurch, dass man den Zivil- und Bevölkerungsschutz reduziert hat, fast dazu genötigt, Parazivilschutzor-\n\nganisationen aufzubauen, weil die Menschen in gewissen Notlagen keine Leistungen vom Kanton beziehen \n\nkönnen. Zweitens stelle ich fest, dass zwischen Kanton und Gemeinden hinsichtlich dieser Entwicklungen \n\nwenig Abstimmung stattfindet. Darum stellt sich für mich die Frage, ob dieses Anliegen in die Entwicklungs-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n225 \n\nziele einfliessen könnte. Bei den mittelfristigen Zielsetzungen ist momentan aufgeführt: «Revision des Be-\n\nvölkerungs- und Zivilschutzgesetzes» und «Neuorganisation Steuerung und Kontrolle Schutzräume». Kan-\n\nton und Gemeinden sind gemeinsam gefordert, in diesem Bereich handlungsfähig zu bleiben, denn gerade \n\ndie letzten Monate haben gezeigt, dass die Bedeutung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes sehr hoch ist. \n\nIch habe noch ein zweites Anliegen: Der Fraktion der Mitte/EVP ist ebenfalls aufgefallen, dass die Formulie-\n\nrungen ähnlich sind. Das gilt auch für die Indikatoren. Die Fraktion ist der Meinung, dass diese teilweise \n\nsehr allgemein bleiben. Sie erscheinen ihr manchmal auch etwas oberflächlich, um nicht zu sagen mutlos. \n\nDas sieht man beispielsweise bei den Indikatoren für die Kantonspolizei auf S. 193. Es ist die Frage, ob wir \n\nunsere gut funktionierende Kantonspolizei wirklich an diesen drei Indikatoren messen sollen. Natürlich ist \n\nder Anteil der Verkehrsunfälle mit schwerverletzten Personen sehr wichtig, dieser bleibt aber durchwegs \n\nunter 10 %. Die Aufklärungsquote bei schweren Straftaten – und darüber bin ich sehr froh – liegt bei über \n\n75 %. Das ist aber auch keine besonders grosse Kunst, da schwere Straftaten leichter aufzuklären sind als \n\nmittlere Straftaten oder Straftaten im Bereich der Kleinkriminalität. Messen wir unsere Kantonspolizei wirk-\n\nlich daran, dass 95 % der Gesuche im Waffen- und Sicherheitsdienstleistungsbereich innert Monatsfrist \n\nerledigt werden? Unsere Polizei erledigt noch ganz andere Aufgaben, und man könnte deswegen vielleicht \n\nauch noch andere Indikatoren heranziehen. Nach Meinung der Fraktion zieht sich das über den ganzen \n\nAFP.  \n\nAlder–Teufen, zu S. 178: Ich möchte kurz auf die Sach- und Terminplanung eingehen. In meinem Eintre-\n\ntensvotum zum AFP genau vor einem Jahr habe ich im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen er-\n\nwähnt, wie wichtig ihr die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden ist. Ich habe gesagt, dass wir ge-\n\nspannt auf den Regierungsratsbeschluss und den Bericht und Antrag sind, dessen Behandlung gemäss \n\ndamaligem Zeitplan für den März 2022 vorgesehen war. Die Begründung für die Verschiebung auf S. 178 \n\nist die Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes. Innerhalb von drei Monaten mussten wir eine \n\nVerschiebung um ein Jahr hinnehmen. Ich verstehe zwar die Argumentation, im Sinne der Verbindlichkeit \n\nwäre ich aber froh, wenn man heute sagen könnte, ob der Bericht und Antrag zur 1. Lesung, wie es im AFP \n\nsteht, wirklich im September 2023 kommt. Die Fraktion hat noch einmal diskutiert, dass es nicht einfach um \n\nein Baugesuch geht, sondern dass hier eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Strafanstalt \n\nGmünden stattfinden sollte. An der letzten Kantonsratssitzung hat Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden Regie-\n\nrungsrat Reutegger gefragt, ob die 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» im \n\nFebruar 2023 stattfinden kann. Damals kam keine verbindliche Antwort, heute wurde sie aber gegeben. Im \n\nSeptember 2023 würden dann die 3. Lesung der Volksinitiative und das Projekt Weiterentwicklung Areal \n\nGmünden im Kantonsrat behandelt. Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wäre in diesem \n\nFall übrigens genau fünf Jahre unterwegs, und wir könnten ein Jubiläum feiern. Wir drehen uns mit Gmün-\n\nden im Kreis, weshalb das Thema für die Fraktion so wichtig ist. Wir werden es auch unter Traktandum 5 \n\nzum Globalkredit wieder hören. Falls Sie aus heutiger Sicht wissen, dass es zu einer Verspätung kommt, \n\nwäre ich froh, wenn Sie diese kurz begründen würden.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Auf das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher möchte ich nicht eingehen, \n\nda es an andere Personen adressiert war. Zum Votum von Kantonsrat Aggeler–Herisau betreffend Zivil-\n\nschutz: Es ist richtig, dass das Problem nicht nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht, sondern die \n\nAlimentierung schweizweit markant zurückgegangen ist. Wir wurden vielleicht ein wenig von den Auswir-\n\nkungen überrascht. In diesem Zusammenhang stellen wir momentan einen Logistikkommandanten ein, den \n\nes schon einmal gab, der aber abgeschafft wurde. Wir waren der Meinung, dass wir wieder einen Logistik-\n\nkommandanten brauchen, um gewisse logistische Aufgaben übernehmen zu können. Das soll auch dazu \n\nführen, dass weniger Milizstunden notwendig sind. Daneben hat es auch den Sinn, Kontinuität herzustellen, \n\num eine gewisse Planungssicherheit zu erhalten. Damit komme ich zum Wunsch, dass sich Kanton und \n\nGemeinden absprechen. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden mit im Boot sind. Sie führen beispiels-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n226 \n\nweise jährlich ein Gespräch mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBS), und dort werden genau \n\ndiese Themen aufgearbeitet. Sie haben die Notfalltreffpunkte angesprochen. Es gab eine relativ lange Dis-\n\nkussion zwischen den Gemeinden und dem Kanton, wie wir das lösen können. Beschriftungen bzw. Be-\n\nschilderungen bestellt der Kanton. Die Gemeinden durften das bei uns in Auftrag geben, damit wir eine \n\nSammelbestellung machen konnten. Uns ist es ein Anliegen, wo immer möglich mit den Gemeinden zu-\n\nsammenzuarbeiten und sie zu entlasten. Zu den Schutzräumen: Die Schutzraumplanung hat in der letzten \n\nZeit eine neue Bedeutung bekommen. Man war der Meinung, dass man die Schutzräume überprüfen muss. \n\nIch gehe davon aus, dass die Schutzräume in Herisau alle in bester Ordnung sind. Insofern müssen Sie \n\nauch nicht befürchten, dass Sie hier zusätzliche Ressourcen benötigen. Die Ressourcen sind nötig, wenn \n\nInstandsetzungen notwendig sind. Dort wird man prüfen müssen, wer diese wie durchführen muss. Zu den \n\nIndikatoren, die Kantonsrat Aggeler–Herisau angesprochen hat: Ich nehme entgegen, dass Sie gesagt \n\nhaben, dass diese mutlos sind. Wir werden die Indikatoren prüfen, legen den Fokus aber auf die wesentli-\n\nchen Aspekte. Vielleicht müssen wir auch einen Indikator aufnehmen, der zeigt, wie viele Patrouillen es auf \n\nder Strasse gibt. Das wäre aber eine schwierige Sache, wenn nicht klar ist, welche Ressourcen Sie wo \n\neinsetzen wollen. Wir werden prüfen, ob wir allenfalls zusätzliche Indikatoren setzen bzw. andere eliminie-\n\nren können und wo wir noch etwas mutiger sein können.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Alder–Teufen: Sie haben sich auf Punkt 6.2, Datenschutzgesetz, bezogen. \n\nGesprochen haben Sie aber von der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und der Strafanstalt \n\nGmünden. Bezüglich Volksinitiative wurde die Antwort schon vorab gegeben. Ich halte daran fest, was ich \n\nKantonsrat Wüthrich–Wolfhalden gesagt habe. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die 3. Lesung noch in \n\nder jetzigen Legislatur stattfinden kann. Wir setzen alles daran, dort vorwärtszukommen. Zur Strafanstalt \n\nGmünden: 2019 hat der Regierungsrat einen Grundsatzbeschluss zum Weiterbestand der Strafanstalt \n\nGmünden gefällt. Dann begann man zu planen, und es gab einen Projektwettbewerb. Im Zuge des Ost-\n\nschweizer Strafvollzugskonkordats und des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz hat \n\nman die Angebotsplanung der Strafanstalten im sogenannten Projekt HORIZONT noch einmal überprüft. \n\nDas Konkordat der lateinischen Schweiz macht nicht mit, weil sie sich nicht integrieren lassen wollen. Wir \n\nwarteten ab, bis das Projekt abgeschlossen war, um zu wissen, wie die Strafvollzugslandschaft in der \n\nSchweiz aussieht. Die Zahlen liegen jetzt vor. Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat hat sich anfangs \n\nNovember damit auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass man die Strafanstalt Gmünden \n\nbraucht und sie unterstützt. Das hat Einfluss auf die Subventionen. Zur Frage von Kantonsrat Alder–\n\nTeufen: Zuerst muss das Departement die Zahlen aufbereiten. Es wird dem Regierungsrat einen Antrag \n\nstellen, und er muss beraten, ob es Gmünden aufgrund der Zahlen weiterhin braucht. Erst wenn der Regie-\n\nrungsrat der Meinung ist, dass das so ist, wird der weitere Prozess gestartet. Im Bericht und Antrag werden \n\nSie die notwendigen Informationen für die Diskussion erhalten. Im Moment bin ich der Meinung, dass man \n\nam Zeitplan festhalten kann. Ich setze alles daran, die Termine einzuhalten. Wir verzögern es nicht, weil wir \n\nnicht wollen, sondern weil wir es sauber abklären und auf alle Fragen eine Antwort haben wollen. Der Re-\n\ngierungsrat braucht saubere Entscheidungsgrundlagen, und dann werden wir vorwärtsmachen.  \n\nAggeler–Herisau: Ich glaube, es ist wichtig, dass die Abstimmung zwischen Kanton und Gemeinden statt-\n\nfindet. Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir bereit sind. Wir müssen auf allen exekutiven Ebenen \n\nwie auch im Kantonsrat die Verantwortung wahrnehmen, da es Herausforderungen gibt. Zum Thema Not-\n\nfalltreffpunkte: Es ist nett, dass Sie die Tafeln für uns bestellen, wir müssen die Notfalltreffpunkte aber auch \n\nbetreiben. Für die Gemeinde Herisau bedeutet dies, dass wir innerhalb von einer Stunde bereit sein müs-\n\nsen, fünf Notfalltreffpunkte à zwei Personen zu betreiben. Das ergibt insgesamt zehn und bei einer Ablö-\n\nsung zwanzig Personen. Es ist zu hoffen, dass dann niemand in den Ferien ist. Wenn eine kleine Reserve \n\nvorhanden sein soll, müssen ungefähr 30 Personen bereit und in eine Alarmorganisation eingebunden sein, \n\ndamit sie innerhalb von einer Stunde aufgeboten werden können. Das ist eine Herausforderung. Bei der \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n227 \n\nAufgaben- und Kostenteilung gibt es zwischen Kanton und Gemeinden immer wieder eine Diskussion. Hier \n\nmüssen wir miteinander dranbleiben. Ich glaube, dass wir das gleiche Ziel haben. Ich wollte das Thema \n\naber hier einbringen, weil wir die Entwicklungsziele ergänzen sollten. Bei den Gesprächen, die stattfinden, \n\nhaben wir es auch moniert. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.27 bis 13.56 Uhr \n\n \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 178: Unter Punkt 6.1, Totalrevision Polizeigesetz, steht neben dem Meilenstein \n\nvom September 2022 «RRB Vernehmlassung». Wir sind in der Vorsitzung zum Schluss gekommen, dass \n\ndas vermutlich ein Druckfehler ist. Es sollte wohl «Beginn Vernehmlassung» heissen. Wenn dem nicht so \n\nist, würde ich gerne wissen, was mit «RRB Vernehmlassung» gemeint ist. Zweitens: Ich finde es ein wenig \n\nstossend, dass man in einem Dokument mit dem Datum Oktober 2022 liest, dass die Vernehmlassung im \n\nSeptember 2022 beginnt. Man weiss dann im Oktober, dass die Vernehmlassung seit einem Monat nicht \n\nstattgefunden hat. Trotzdem wird sie im AFP aufgeführt. Ich finde das nicht sehr sorgfältig.  \n\nzu S. 202–207 \n\nBehörden und Rechtspflege  \n\nJucker–Herisau, zu S. 204: Bei den Gerichtsbehörden fehlt die Umfeldanalyse, und das, obwohl es Ver-\n\nänderungen gibt. Eine Umfeldanalyse würde den Bereich der Gerichte anschaulicher und die Veränderun-\n\ngen für uns nachvollziehbarer machen. Ich bitte darum, hier in Zukunft auch eine Umfeldanalyse einzufü-\n\ngen.  \n\nzu S. 208–216 \n\nAnhang \n\nSonderegger–Herisau, zu S. 215: Ich habe im Vorfeld der Sitzung grafisch dargestellt, wie der Stellen-\n\nspiegel in den letzten zwei AFP ausgesehen hat und wie er jetzt aussieht. Es schaut immer so aus, als ob \n\nes im aktuellen Voranschlag eine Stellenerhöhung gibt und die Zahlen danach konstant bleiben. Wenn man \n\nes rückblickend betrachtet, sieht man aber, dass es einen stetigen Anstieg gibt. Heute wurde schon ein \n\npaarmal erwähnt, dass der Stellenanstieg sehr stark ist, weshalb ich nicht mehr ins Detail gehen will. Regie-\n\nrungsrat Signer hat gesagt, dass das teilweise auf Beschlüsse des Kantonsrates zurückzuführen ist. Meis-\n\ntens handelt es sich aber um Geschäfte, die vom Regierungsrat aufgegleist wurden. Ich habe überlegt, was \n\nwir dagegen tun können. Man kann eigentlich nur den Voranschlag ablehnen.  \n\nWirz–Urnäsch: Den Kantonsrat beschäftigt das ständige Stellenwachstum. Im Moment ist es so, dass man \n\nden Personalaufwand über die Lohnsumme regelt. Ich habe eine Frage an den Ratschreiber: Welche ge-\n\nsetzlichen Anpassungen wären nötig, damit der Kantonsrat direkt auf den Stellenspiegel Einfluss nehmen \n\nund nicht nur über die Lohnsumme steuern könnte? Ich sage bewusst «könnte». Angenommen, wir würden \n\ndie 1.8 %, die für Stellenaufstockungen vorgesehen sind, ablehnen, könnte man dann einfach neue Stellen \n\nablehnen, obwohl es Stellen gibt, die wir brauchen. Vielleicht sollten wir aber mehr Druck auf die Departe-\n\nmente und den Regierungsrat ausüben, auch einmal Stellen abzubauen. Im Kanton St.Gallen müssen neue \n\nStellen bewilligt werden. Was müssten wir ändern, um gleich vorgehen zu können? \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n228 \n\nRatschreiber Nobs: Es gibt zwei Möglichkeiten: Erstens sind die Stellen in den einzelnen Voranschlags-\n\nkrediten enthalten, und der Kantonsrat kann diese verändern. Damit können sozusagen konkrete Stellen-\n\naufstockungen ins Visier genommen werden. Die andere Möglichkeit – das wäre aber ein Systemwechsel – \n\nist, wieder einen Stellenplan einzuführen. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat angesprochen, dass das im Kanton \n\nSt.Gallen so gehandhabt wird. In diesem Fall müssen neue Stellen über den Voranschlag bewilligt werden. \n\nDafür wäre eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes notwendig.  \n\nScherer–Herisau: Ich fände es ein wenig eigenwillig, wenn sich der Kantonsrat ins operative Geschäft des \n\nRegierungsrates einmischt. Das ist eine Angelegenheit, die die Verwaltung selbst lösen muss. Wir können \n\nihr über den Voranschlag einen Rahmen geben, und es wäre durchaus möglich, dass der Regierungsrat \n\nunsere Impulse aufnimmt. Ich fände es aber bedauerlich, wenn wir ins operative Geschäft eingreifen wür-\n\nden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte als jemand, der für eine Verwaltung verantwortlich ist, noch etwas sa-\n\ngen: Ich bin der Ansicht, dass der Kantonsrat für den Voranschlag zuständig ist. Wenn wir Druck ausüben \n\nwollen, müssen wir das über den Voranschlag tun. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass wir \n\nnicht gleichzeitig an einer anderen Stelle Druck ausüben, indem wir mehr fordern. Im Kantonsrat über ein-\n\nzelne Stellen zu diskutieren, halte ich für nicht stufengerecht, weil die Verwaltung schlussendlich vom Re-\n\ngierungsrat sowie von den Amtsleiterinnen und Amtsleitern geführt wird. Diese Personen müssen das ver-\n\nantworten und auch einschätzen, welche Ressourcen sie brauchen. Die Ressourcen müssen sie wiederum \n\nüber den Voranschlag beantragen. Wenn wir das grundsätzlich ändern wollen, bin ich der Ansicht, dass wir \n\nvom Staat weniger verlangen dürfen. Wir können nicht eine Koordinationsstelle für dieses und jenes, bei-\n\nspielsweise für Luftschutzkeller etc., verlangen und uns dann beschweren, dass es so viele Stellen gibt. Da \n\nmüssen wir auch selbstkritisch sein. Abschliessend: Es ist nicht von der Hand zuweisen, dass es in einer \n\nVerwaltung eine gewisse Eigendynamik gibt und man der Meinung ist, dass man noch dieses oder jenes \n\nmachen könnte. Vielleicht müsste der Regierungsrat als letzte Instanz sagen, wenn etwas nicht gemacht \n\nwerden soll. Ich halte den Vorschlag, den Personalaufwand über den Stellenplan zu steuern, für schlecht \n\nund dysfunktional.  \n\nSchmid–Teufen: Ich möchte mich nicht dazu äussern, ob wir über den Stellenspiegel oder den Voran-\n\nschlag, wie es heute der Fall ist, steuern sollen. Ich habe ein anderes Anliegen bezüglich Stellenspiegel: \n\nMich stört schon seit Jahren, dass ein Durchschnittslohn von 100ʼ000 Franken für die Berechnung heran-\n\ngezogen wird. Wäre es nicht möglich, die sogenannten Full Time Equivalents (FTE) auszuweisen? Ich gehe \n\ndavon aus, dass das mit der heutigen IT-Landschaft und den HR-Tools, die im Einsatz sind, möglich sein \n\nsollte.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte nur klarstellen: Ich habe nicht gesagt, dass ich dafür bin. Ich wollte nur wissen, \n\nwas man ändern müsste. Das ist ein grosser Unterschied.  \n\nAndreani–Herisau: Ich unterstütze, was Kantonsrat Schmid–Teufen zur Ausweisung der FTE gesagt hat, \n\nund möchte den Regierungsrat fragen, warum das nicht geschieht. Ich habe den Verdacht, dass man das \n\nbewusst nicht macht, weil so die Transparenz ein Stück weit behindert werden kann. Eigentlich sollte man \n\nsagen können, wie viele FTE es in einem Jahr gibt, und dann kann auch ein Wachstum abgeleitet werden. \n\nDiese Transparenz wünsche ich mir. Wir wollen nicht darauf Einfluss nehmen, aber wir wollen wissen, wie \n\ndas Wachstum aussieht. Das kann mit FTE genauer abgebildet werden.  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme Trakt. 39 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n229 \n\nRegierungsrat Signer:  Selbstverständlich ist es möglich, die FTE auszuweisen. Wir können das möglich-\n\nerweise im nächsten AFP machen. Im Moment steuern wir aber über die Lohnsumme. Gerade bei den \n\nReinigungshilfen ist eine Umrechnung relativ schwierig und unübersichtlich. Ich denke aber, dass es mit \n\nden jetzigen Informatikmitteln möglich sein sollte, FTE zu berechnen.  \n\nLandammann Biasotto: Ich möchte noch kurz die Antwort zur Frage von Kantonsrat Welz–Trogen zu \n\nS. 147 nachliefern. Die Entwicklung des Nettoergebnisses kommt primär davon, dass wir sehr wenige \n\nWasserbauprojekte realisieren konnten, weil viele Einsprachen hängig sind. Jetzt sind einige Wasserbau-\n\nprojekte bereit, die realisiert werden können. Beispielweise haben wir die Sanierung des Chlebbachs in \n\nHerisau vor, das ist in der Nähe der ehemaligen Kuhn Champignon AG. Ein grosses Projekt ist das Projekt \n\nHörlibach in Teufen, bei dem es noch Einsprachen gibt. Weitere Projekte sind die Aufweitung Urnäsch Au-\n\nbad, Aufweitung Rotbach, Gais und Ausbau Glatt, Herisau auf der Parzelle Nr. 2101. Auch in Rehetobel \n\ngibt es ein Projekt, das bereits in der Vorprüfung im Gemeinderat war und bei den Grundeigentümern bis \n\njetzt gut angekommen ist. Da wir mehr Wasserbauprojekte durchführen, gibt es einen steigenden Abschrei-\n\nbungsbedarf. Wenn Sie die Zahlen anschauen, sehen Sie diese Entwicklung. Die Indikatoren auf S. 149 \n\nsind auch schlecht, weil wir die Ziele beim Wasserbau in den Vorjahren nicht erreichen konnten. \n\nAlder–Teufen: Ich verfolge die Diskussion um den AFP schon seit mehreren Jahren. Vielleicht müssten wir \n\nuns ein Ziel setzen, wie wir es in der Energiepolitik gemacht haben. Beispielsweise könnten wir festlegen, \n\ndass wir bis 2030 Netto-Null erreichen und zwischen Geber- und Nehmerkantonen liegen wollen. Das ist \n\nein ambitioniertes Ziel. Über das genaue Jahr könnten wir diskutieren. Wir sollten nicht im Operativen ver-\n\nsinken und auf keinen Fall über den Stellenspiegel etc. steuern. Festzulegen, wie wir das Ziel erreichen, ist \n\nAufgabe der Exekutive, die Hand in Hand mit dem Parlament gehen muss. Ich komme aus einer Geberge-\n\nmeinde und dem freien Unternehmertum. Ich weiss, dass sich nicht alles vergleichen lässt, aber ein \n\nMindset lässt sich grundsätzlich steuern, indem man sagt, dass man ein bestimmtes Ziel erreichen will. Es \n\nist keine Frage, dass das Ziel erreichbar sein muss. Ich glaube, es täte dem Kanton gut, wenn wir auch hier \n\neine Vision hätten. Das beste Erfolgsrezept ist, nicht mehr abhängig von anderen zu sein. Nehmen Sie das \n\nals kleine Anregung auf. Ich bitte den Regierungsrat, sich das einmal zu überlegen.  \n\nLandammann Biasotto: Ich danke Kantonsrat Alder–Teufen für die Anregung, die wir gerne entgegen-\n\nnehmen. Wir beginnen bereits im Frühling des nächsten Jahres mit der Standortbestimmung zum Regie-\n\nrungsprogramm. Bis im Herbst 2023 liegen dann die allenfalls überarbeiteten Zielsetzungen vor.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich gebe Ihnen nun bekannt, wie wir die folgenden drei Traktan-\n\nden 4 bis 6 behandeln. Einzelanträge zu den Traktanden 4 (Globalkredit Kantonsschule Trogen) und 5 \n\n(Globalkredit Gefängnisse Gmünden) werden in der Detailberatung zu diesen Traktanden behandelt, und \n\ndort wird über diese abgestimmt. Die Schlussabstimmungen zu den beiden Globalkrediten mit Leistungs-\n\nauftrag erfolgen dann im Rahmen der Schlussabstimmung zu Traktandum 6 (Voranschlag 2023).. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n230 \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 27. September 2022 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2023 der Kantonsschule Trogen von 16'092'000 Franken zu genehmigen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2022 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag 2023 der Kantonsschule Trogen von 16'092'000 Franken zu genehmigen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Es freut mich, dass wir auf der Tribüne \n\nals Vertretung der Kantonsschule Trogen die Rektorin sowie Peter Bleisch, Leiter des Amts für Mittel- und \n\nHochschulen und Berufsbildung, begrüssen dürfen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute Morgen Schüle-\n\nrinnen und Schüler der Kantonsschule Trogen im Saal anwesend waren. Es ist schade, dass sie jetzt, wenn \n\nes um ihr Geschäft geht, nicht mehr zugegen sind. Jetzt könnten sie politische Bildung in Reinkultur ge-\n\nniessen. Aber der Rat ist unberechenbar. Wir diskutieren und debattieren, das braucht Zeit und da und dort \n\nverläuft man sich, was zum politischen Geschäft dazugehört. Die Sitzung von heute wird live übertragen \n\nund ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler für einmal auf YouTube das Wichtige schauen, nämlich \n\ndas Lebensspiel in diesem Saal. Auch wir sprechen manchmal über Themen, bei denen man sich fragen \n\nkann, warum sie so viel Zeit brauchen. Deshalb verschwende ich nicht mehr Zeit und gehe direkt auf das \n\nGeschäft ein: Es geht den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023, Genehmigung. \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der \n\nRegierungsrat hat Ende September 2022 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für die Kantonsschule \n\nTrogen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsra-\n\ntes verabschiedet. Die KBK hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2022 das Geschäft beraten. Wir haben \n\ndiverse Unterlagen studiert. Für zusätzliche Informationen und Erläuterungen standen Regierungsrat Stri-\n\ncker sowie der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch, zur Verfü-\n\ngung. Die KBK bedankt sich für die Unterstützung und Leistung bei allen, nicht nur bei den Personen, die \n\nan der Sitzung Auskunft gaben, sondern auch denen, die bei der Vorbereitung und im Nachgang involviert \n\nwaren. Der Dank geht auch in Richtung Trogen. Die KBK hält wie in jedem Jahr fest – und das ist wirklich \n\nein Bekenntnis –, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution für den Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden darstellt. Nicht zuletzt leistet sie einen wesentlichen Beitrag bei der Ausbildung und Entwicklung \n\njunger Menschen. Gerade in unserem Land mit begrenzten natürlichen Ressourcen sind Menschen mit \n\nwachem Geist unser höchstes Gut. \n\n \n\nAlle Anliegen, die die KBK und der Kantonsrat zum Antrag aus dem letzten Jahr definiert haben, sind vom \n\nRegierungsrat aufgenommen und beantwortet worden, dafür danken wir. Dieses Jahr möchte die Kommis-\n\nsion fünf Punkte herausheben, die neu sind oder sich auffallend verändert haben. \n\n \n\nErster Punkt, Finanzierung: Der Globalkredit weist gegenüber dem Vorjahr über 1 Mio. Franken Mehrkosten \n\nauf. Sie können grösstenteils auf die gestiegene Anzahl Lernenden zurückgeführt werden. Es wurden ins-\n\ngesamt zwei neue Klassen gebildet, eine war ursprünglich geplant und eine weitere musste zusätzlich ge-\n\nbildet werden. Mehrkosten von 300'000 Franken sind gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (AFP \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n231 \n\n2023) für die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit der kantonalen Lehrpersonen vorgesehen. Dazu ver-\n\nweisen wir auf die 1. Lesung des Volksschulgesetzes. Die Kommission geht davon aus, dass die Kosten \n\ngeringer ausfallen werden und anstatt 170'000 Franken gemäss Globalkredit nur 135'000 Franken ausma-\n\nchen werden. Die Abweichung macht lediglich 0.2 % der Gesamtsumme des Globalkredites aus. Dennoch \n\nfreuen wir uns, wenn die Differenz buchhaltungskonform verwendet und verbucht wird. Bei der Talentförde-\n\nrung stiegen die Ausgaben von 216'000 auf 284'500 Franken aufgrund der gestiegenen Anzahl Lernenden \n\nim Bereich des Instrumentalunterrichts. Die Kantonsschule Trogen ist Partner der Sportschule Appenzeller-\n\nland. Das Angebot ist ausserkantonal gefragt und erwirtschaftet zusätzliche Erträge, was aus Sicht der \n\nKommission erfreulich ist. \n\n \n\nZweiter Punkt, Schliessung der Wirtschaftsmittelschule: Für die Kommission ist die Schliessung der Wirt-\n\nschaftsmittelschule folgerichtig. Sie hat dies in ihrem letzten Bericht und Antrag übrigens bereits angeregt. \n\nEs ist lobend zu erwähnen, dass der Regierungsrat und das Departement gute Anschlussmöglichkeiten für \n\nRepetentinnen und Repetenten in den umliegenden Kantonen gefunden haben. In diesem Zusammenhang \n\nmöchte ich darauf hinweisen, dass diese Massnahme kurzfristig zu einer Kostenerhöhung führen wird. \n\nLangfristig bedeutet die Schliessung eine Kostenreduktion. Im Bericht der KBK müsste präziser stehen: Die \n\nKosten pro Lernenden sind mittelfristig tiefer, kurzfristig leicht höher.  \n\n \n\nDritter Punkt, Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen: Die KBK begrüsst das im Rahmen einer \n\nCurriculumsreform lancierte Projekt «Stärkung der politischen Bildung an den Mittelschullehrgängen» ge-\n\nmäss Regierungsprogramm 2020-2023. Darin werden vier Entwicklungsfelder definiert. Eines davon, näm-\n\nlich die Förderung der politischen Bildung, haben wir heute erleben dürfen, als die Schülerinnen und Schü-\n\nler bei uns waren. Gerade in der heutigen Zeit, mit Phasen der wachsenden Unsicherheit, ist eine Sensibili-\n\nsierung auf politisches Mitwirken und -gestalten sehr wichtig. \n\n \n\nVierter Punkt, Maturitätsquote: Die Kommission ist der Ansicht, dass die gymnasiale Ausbildung nicht ge-\n\ngen die Berufsbildung ausgespielt werden darf. Momentan wählen knapp 20 % der Schülerinnen und Schü-\n\nler die Kantonsschule (gymnasiale Maturität und Fachmaturität). Der Anteil der Berufsmaturität liegt knapp \n\nunter 15 %. Der Schweiz und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden ist es dementsprechend gelungen, das \n\nduale Bildungssystem aufrecht zu erhalten und zu pflegen. \n\n \n\nAbschliessender Punkt, Überarbeitung der Wirkungsziele im Leistungsauftrag 2023: Die Kommission be-\n\ngrüsst die Konzentration der Wirkungsziele von fünf auf drei. Ebenfalls begrüsst die Kommission die Zu-\n\nsammenarbeit des Regierungsrates mit dem Bundesamt für Statistik. Das verbessert die Verlässlichkeit \n\nund hilft insgesamt im Benchmarking, da die Zahlen mit anderen Kantonen vergleichbar sind.  \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule \n\nTrogen einstimmig zu. Sie beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule \n\nTrogen in Höhe von 16.092 Mio. Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Der Kommissionspräsident hat die \n\nEckwerte erläutert, damit habe ich mir etwas Zeit gekauft um zu überlegen, was aus meiner Sicht noch \n\nergänzt werden darf. Die aktuelle Entwicklung der Kantonsschule Trogen, deren Nachfrage seit Jahren \n\nkonsequent steigt, bestätigt, dass das Angebot überwiegend richtig und offensichtlich in guter Qualität an-\n\ngeboten wird. Sonst würde sich diese Entwicklung nicht über Jahre bestätigen. Aus rechtlicher Sicht lässt \n\nsich bemerken, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen einerseits einen flexiblen Umgang im Dienst \n\nder jungen Leuten ermöglichen und andererseits gleichzeitig einen sorgfältigen, adressaten- und absender-\n\ngerechten Umgang mit den finanziellen Mitteln bieten. Es ist aus Sicht der Führung der Kantonsschule \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n232 \n\nTrogen wesentlich, sich in einem solchen Umfeld bewegen zu können. In diesem Sinne erwähne ich an \n\ndieser Stelle einige Punkte, die ich als Vorsteher des Departementes Bildung und Kultur als besonders \n\nwichtig erachte. \n\n \n\nDie steigenden Schülerzahlen werden zum einen positiv zur Kenntnis genommen. Zum anderen gibt es \n\nBemerkungen wie «es kostet mehr», was natürlich stimmt. Dann gibt es auch Bemerkungen zur Konkur-\n\nrenz gegenüber der dualen Berufsbildung. Ich bin klar der Meinung, dass der Staat das Angebot nicht aktiv \n\nbeeinflussen soll. Dafür stehe ich ein. Die Einstiegsquote wird deshalb weder über die Prüfungsgestaltung \n\nnoch über Werbemassnahmen gesteuert. Der Regierungsrat hat bekanntlich entschieden, nachdem dies \n\nüber Jahre immer wieder Thema im Kantonsrat war, dass der Wirtschaftsmittelschul-Lehrgang nicht länger \n\nweitergeführt wird. Es freut mich besonders, dass dieser Entscheid, und insbesondere die Schaffung der \n\nMöglichkeit, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung in Abstimmung mit den umliegenden Kan-\n\ntonen abschliessen können, von der Kommission positiv zur Kenntnis genommen wird. \n\n \n\nPositiv zu erwähnen ist die Talentförderung. Man kann nicht sagen, dass sie explodiert, aber sie etabliert \n\nsich gut. Die Talentförderung «Musik» ist bereits erwähnt worden, daneben existieren weitere Angebote. \n\nDie Qualität der Kantonsschule Trogen, aus der eine gewisse Kostenfolge resultiert, wird sowohl vom Kan-\n\ntons- wie Regierungsrat anerkannt. \n\n \n\nAuch die Kantonsschule Trogen spürt den Fachkräftemangel. Sie ist enorm gefordert mit überdurchschnitt-\n\nlich vielen Pensionierung aufgrund des demografischen Wandels und dem sehr dünnen Angebot an Lehr-\n\npersonen, insbesondere im Bereich der naturwissenschaftlichen Fachrichtungen. Vor diesem Hintergrund \n\nist speziell zu würdigen, dass die Personaldecke trotzdem stabil gehalten werden konnte. \n\n \n\nDie Schulleitung ist jung, dynamisch und noch nicht lange in dieser Konstellation unterwegs. Sie hat ihre \n\neigene Arbeit extern evaluieren lassen mit einem insgesamt deutlich positiven Ergebnis. Trotzdem ergaben \n\nsich Hinweise auf einige Optimierungsfelder, die die Schulleitung bereits analysiert hat. Kernaussagen der \n\nEvaluation sind aus meiner Sicht eine hohe Stabilität und eine verlässliche, sorgfältige Führung der Kan-\n\ntonsschule Trogen. Das passiert nicht einfach so. Frau Elisabeth Steger Vogt, Rektorin der Kantonsschule \n\nTrogen, hat ihre Funktion mitten in der Pandemie, am 1. Oktober 2020, angetreten. Einige Monate nach \n\nihrem Antritt bestand noch nicht die Möglichkeit, alle Lehrpersonen der Schule persönlich kennenzulernen, \n\nwas die Führung erschwerte. Trotz dieser widrigen Umstände ist es ihr gelungen, zusammen mit der gan-\n\nzen Schule, die Talsohle der Schülerzahlen zu durchschreiten. Ich spreche deshalb Elisabeth Steger Vogt, \n\nder ganzen Belegschaft und der Kantonsschule Trogen meinen grossen Dank aus. \n\n \n\nIm zweiten Teil meiner Ausführungen gehe ich kurz auf den Bericht und Antrag der vorbereitenden Kom-\n\nmission ein. Der Regierungsrat bedankt sich bei der KBK für die sehr sorgfältige Beurteilung der Vorlage. \n\nDie Gründe, die zur Erhöhung des Globalkredits von rund 1 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr führten, \n\nhat Ihnen der Präsident bereits dargelegt. Darauf gehe ich nicht weiter ein. Hingegen mussten wir uns ein-\n\ngestehen, dass uns beim Übertrag der Zahlen, die im letztjährigen AFP standen, ein Fehler unterlaufen ist. \n\nSie sind jetzt gemäss Bericht und Antrag der KBK, der Ihnen vorliegt, richtigerweise korrigiert worden. Vie-\n\nlen Dank für den Hinweis. Der Regierungsrat nimmt vor diesem Hintergrund zur Kenntnis, dass der Ent-\n\nscheid in Sachen Wirtschaftsmittelschule für die KBK folgerichtig war. Vor den Ausführungen des Präsiden-\n\nten war ich mit der Formulierung im Bericht und Antrag der KBK bezüglich steigender Finanzen nicht ein-\n\nverstanden. Nachdem der Präsident nun bereits erwähnt hat, dass es ein Irrtum sei, kann ich höchstens \n\nanfügen, dass es sich um die Kosten pro lernende Person handelt und in diesem Sinne ist es aufgrund der \n\nabnehmenden Schülerzahlen korrekt. \n\n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n233 \n\nInhaltlich hat sich die KBK ebenfalls zur politischen Bildung geäussert. Ich möchte an dieser Stelle festhal-\n\nten, dass die Pflege dieses Schwerpunktes dem Regierungsrat sehr am Herzen liegt. Das betrifft neben der \n\nKantonsschule Trogen auch das Berufsbildungszentrum Herisau. Vor kurzem führte es in diesem Saal eine \n\nintensive Debatte über Themen, die die jungen Menschen aktuell beschäftigen. Beide Schulen sind in die-\n\nsem Bereich sehr aktiv. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Haltung, dass der akademische und der duale Berufsbildungsweg nicht \n\ngegeneinander ausgespielt werden dürfen. Vielmehr gilt es, die kollektive Aufgabe der Politik über alle \n\nGremien konsequent zu beachten. Das würde ich ungefähr so formulieren: «Wir sollten alles dafür tun, \n\ndass die jungen Menschen so ausgebildet werden, dass sie bestmögliche Chancen in der Arbeitswelt ha-\n\nben, einen tollen, sinnhaften und ihren ganz persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Platz zu finden.» \n\nDas muss unsere Passion sein, dafür stehen wir ein, dafür investieren wir Geld, in den Humus des Lebens, \n\nin den Humus von Appenzell Ausserrhoden. Wenn es uns gelingt, diese wertvollen Leute im Kanton zu \n\nhalten, das betrifft dann andere Bereiche, zum Beispiel war brain drain jahrelang ein Thema, gewinnen wir \n\nalle. Die Kantonsschule Trogen lebt diese Haltung, sie setzt sich für eine breite Bildung und für eine sinn-\n\nstiftende Ausbildungszeit der Lernenden ein. Sie braucht dazu die notwendigen Mittel. Ich danke in diesem \n\nSinne für eine gute Diskussion und Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: 101 neue Lernende haben im letzten Sommer das Gymnasium \n\noder eine Fachmittelschule in Trogen gestartet. Die Grafik der Maturitätsquote des Berichts und Antrags der \n\nKommission zeigt, dass sich die Quote über die letzten Jahre zwar verändert hat, aber aus Sicht der SP-\n\nFraktion nicht so stark, wie es Regierungsrat Stricker gesagt hat. Dennoch ist aufgrund der steigenden \n\nSchülerzahlen erneut eine zusätzliche Maturaklasse gebildet worden, was nicht nur für eine hohe Flexibilität \n\nder Schule insgesamt, sondern auch für ihre Qualität spricht. Dass die Wirtschaftsmittelschule geschlossen \n\nwird, ist bedauerlich, zeigt aber, dass die Schulleitung umsichtig und kostenbewusst handelt und andere \n\nLösungen findet. Trotzdem soll sie aufmerksam bleiben und verfolgen, ob sich der Trend wieder zugunsten \n\nder Wirtschaftsmittelschule ändert. Allenfalls lohnt es sich, dass die Kantonsschule Trogen den Lehrgang \n\nwieder einführt. Der Trend zur individualisierten Bildung hält an und der Kanton tut gut daran, an der Ta-\n\nlentförderung festzuhalten. Dafür soll er die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sonst besteht die \n\nGefahr der Abwanderung. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit zwischen der \n\nKantonsschule Trogen und der Sportschule Appenzellerland. Sie geniesst einen wunderbaren Ruf und zieht \n\nso Jugendliche aus anderen Kantonen an unser Gymnasium nach Trogen. Dass das regierungsrätliche \n\nProjekt «Stärkung der politischen Bildung» an den Mittelschullehrgängen lanciert worden ist, begrüsst die \n\nSP-Fraktion ausdrücklich. Der Parlamentsdienst hat bereits mit der Umsetzung des Angebots begonnen \n\nund die ersten Schüler profitierten davon. Uns ist die politische Bildung ein zentrales Anliegen, deshalb sind \n\nwir gespannt, wie diese stärker gewichtet und in den Schulalltag eingebaut wird. Die SP-Fraktion steht hin-\n\nter der Kantonsschule Trogen und anerkennt ihren wichtigen Beitrag zur Bildung im Kanton. Wir stimmen \n\ndem Globalkredit einstimmig zu und bedanken uns herzlich bei der Lehrerschaft und dem gesamten Perso-\n\nnal für die geleistete Arbeit. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt die um mehr als 1 Mio. \n\nFranken höheren Kosten und die Begründungen dazu zur Kenntnis. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die \n\nWirtschaftsmittelschule, wie schon lange gefordert, geschlossen wird. Damit wird eine Entlastung erwartet. \n\nWir fragen uns, ob das Verhältnis der Zahlen der neuen Kosten zu den Zahlen der wegfallenden Kosten \n\nstimmt. Leider sind diese Fragen nicht ganz einfach zu beantworten und wir haben deshalb Zweifel, ob ein \n\nGlobalkredit aufgrund dieser mangelnden Transparenz das richtige Mittel für die Finanzierung der Kantons-\n\nschule ist. Wir haben uns auch Gedanken dazu gemacht, ob wir uns als kleiner Kanton ein eigenes Gym-\n\nnasium leisten wollen. Es gibt Städte und Stadtteile mit mehr Einwohnern, die kein eigenes Gymnasium \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n234 \n\nbetreiben. Zudem gäbe es für Schüler aus dem Hinterland praktische Gründe, die für den Besuch an der \n\nKantonsschule St.Gallen sprechen würden. Wenn die Schüler vor die Wahlfreiheit gestellt würden, eine \n\nandere Schule zu besuchen, könnte sich das positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kantonsschule Tro-\n\ngen auswirken. Die SVP-Fraktion stimmt dem Globalkredit zu, erwartet aber für die Zukunft, dass die ange-\n\nsprochenen Themen angeschaut werden. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr sind haupt-\n\nsächlich mit der gestiegenen Anzahl Lernenden zu erklären. Am Gymnasium ist wiederum eine zusätzliche \n\nKlasse entstanden, im Gegensatz zur Wirtschaftsmittelschule, deren Nachfrage nie wirklich gross war. \n\nDeshalb begrüssen wir den Entscheid, dieses Angebot zukünftig nicht mehr zu führen. Das führt zwar zu \n\neinem finanziellen Mehraufwand pro Lernenden an der Wirtschaftsmittelschule, was aber zeitlich absehbar \n\nist. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für die Genehmigung des Globalkredites. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wir sind heute zur Offenlegung der \n\nInteressenbindungen aufgerufen worden: Ich habe 1982 an dieser Schule die Matura erlangt und bin Mit-\n\nglied des Ehemaligenvereins. Es geht um eine wichtige Institution in unserem Kanton. Die Kantonsschule \n\nTrogen ist mit ihrer langen und erfolgreichen Geschichte ein Ort der Bildung, der Kultur und der Zukunft. An \n\ndieser Schule wird ein Grossteil der jungen Männer und Frauen ausgebildet, die die Zukunft unseres Ge-\n\nmeinwesens hoffentlich massgeblich mitbestimmen werden. In diesem Zusammenhang bin ich der persön-\n\nlichen Ansicht, wir sollen uns eine Kantonsschule leisten. Sie ist eine identitätsstiftende Organisation und \n\nInstitution für unseren Kanton. Wie erwähnt, geht es um eine wichtige Sache, bei der wir bei aller persönli-\n\nchen Begeisterung bedacht und nüchtern entscheiden müssen. Um es vorweg zu nehmen, die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Wir wollen weiterhin in junge Menschen und in \n\nunsere Zukunft investieren. Erlauben Sie mir trotzdem ein paar differenziertere Bemerkungen: Der Global-\n\nkredit macht einen deutlichen Sprung, aus diesem Grund ist hier genau hinzuschauen. Die Gründe der \n\nErhöhung liegen zum einen in den zunehmenden Schülerzahlen, was sicherlich eine positive Entwicklung \n\nist, und zum anderen in den Lohnmassnahmen. In der aktuellen Zeit sind diese angebracht und es ist eine \n\nFrage des Anstandes gegenüber den Arbeitnehmenden. In den Unterlagen wird ausgeführt, dass die Aktivi-\n\ntäten im Bereich der politischen Bildung verstärkt werden. Als politisch aktive und engagierte Bürger unter-\n\nstützen wir diese Absicht. Ich stelle mir die Frage, wie sich der Kantonsrat in diesem Thema aktiv und allen-\n\nfalls persönlich einbringen könnte. Heute Morgen hat mit dem Besuch bereits etwas stattgefunden, ich \n\nglaube, es wäre sicher noch mehr möglich. Abermals muss zu Kenntnis genommen werden, dass der IT-\n\nAufwand steigt. Aufgrund der verstärkten Digitalisierung ist das eine logische Folge. Zu beachten ist dabei, \n\ndass die Kosten der allgemeinen administrativen Bereiche jetzt auf der Kostenstelle Informatik erscheinen. \n\nWenn diese bei der alten Kostenstelle nicht gleichzeitig verschwinden, dann darf dies nicht der Informatik \n\nangelastet werden. Die Kantonsschule hat die feste Absicht, die Wirtschaftsmittelschule aufgrund der ge-\n\nringen Nachfrage zu schliessen. Das ist ein mutiger und konsequenter Schritt, der positiv zu würdigen ist. \n\nDie Schulleitung beweist damit Führungsqualität und Weitsicht. Während der Debatte innerhalb der Frakti-\n\non ist nach mehr Kostentransparenz gefragt worden, ähnlich wie von der SVP-Fraktion erwähnt. Meines \n\nErachtens ist diese Forderung fehl am Platz. Sonst müssten wir das Instrument wechseln, denn mehr Kos-\n\ntentransparenz ist bei einem Globalkredit systemwidrig. Schliesslich wurde die Maturitätsquote diskutiert, \n\ndie im schweizerischen Durchschnitt liegt. Hier sehen wir keinen grossen Handlungsbedarf. Es besteht eine \n\nsolide Situation und ist, wie es Regierungsrat Stricker erwähnt hat, verbunden mit einer hohen Wertschät-\n\nzung für die Berufslehre. Ich möchte vermeiden, diese beiden guten und sinnvollen Wege gegeneinander \n\nauszuspielen. Weiter darf erfreut zur Kenntnis genommen werden, dass die Trogener in den Universitäten \n\nund Hochschulen eine sehr hohe Erfolgsquote haben. Es sind kaum Studienabbrecher zu verzeichnen. Das \n\nGeld ist in der Kantonsschule Trogen gut investiert, resultiert es doch in universitären oder Fachhochschul-\n\nabschlüssen. Ich schlage Regierungsrat Stricker vor, mehr auf den Indikator zu setzen, wie erfolgreich die \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n235 \n\nAbsolventen der Kantonsschule Trogen im Anschluss sind, als wie viele sich für die Kantonsschule Trogen \n\ninteressieren. Der zweite Indikator ist auch wichtig, aber der Erfolg der Schule ist am Ersten zu messen. \n\nWie Sie festgestellt haben, bin ich weiterhin ein begeisterter Freund der Kantonsschule Trogen, bin aber \n\nsicher nicht unkritisch. Mit der Kantonsschule haben wir eine erfolgreiche und solide Institution. Um es mit \n\nden Worten einer Schülerin zu sagen: «Hier kann ich werden, was ich sein will». \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Als letzte Fraktionssprecherin kann \n\nich nicht mehr viel Neues berichten. Meine Vorgänger haben bereits zu jedem Thema, das in der Fraktion \n\nbesprochen wurde, etwas ausgeführt. Deshalb verzichte ich auf mein vorbereitetes Eintreten. Die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen ist für die Genehmigung des Globalkredites der Kantonsschule Trogen und \n\nwünscht weiterhin alles Gute und bedankt sich ganz herzlich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit \n\nund ihren Einsatz. \n\nRegierungsrat Stricker: Vielen Dank für die lückenlose Zustimmung. Was führt zu einer solchen Zustim-\n\nmung? Das ist Vertrauen, es wird, neben anderen, durch Transparenz gebildet. Eigentlich müsste ich dazu \n\ngar nicht mehr viel sagen. Beim Thema «Transparenzbedarf im Globalkreditsystem» haben sich die Voten \n\ngegenseitig neutralisiert. Ich muss Ihnen sagen, bei der Transparenz gibt es zwei Ebenen: Wenn der Kan-\n\ntonsrat eine Fachkommission einsetzt, ist sie der verlängerte Arm gegenüber dem Departement. Sie klärt \n\nDetailfragen und macht Aussagen dazu. So hat die KBK beispielsweise einen Fehler gefunden, oder eine \n\nUnschärfe, um es etwas anständiger zu sagen. Es war ein Übertragungsfehler, den wir transparent ge-\n\nmacht haben. Aus meiner Sicht ist das gut so. Wir können gegenseitig voneinander lernen und uns unter-\n\nstützen, so erreichen die Vorlagen einen hohen Robustheits- und Vertrauensgrad. Die SVP-Fraktion hat ein \n\ngewisses Misstrauen bezüglich der Transparenz ausgesprochen. Ich kann das nachvollziehen, aber es \n\nmuss klar gesagt werden: Entweder sprechen wir das Vertrauen aus und sprechen diese Summe oder \n\nnicht. Die Kantonsschule kann mit der Summe arbeiten, weil ein Ausgleichsgefäss besteht. Da ist im Mo-\n\nment etwa 500'000 Franken drin. Damit hat die Kantonsschule Trogen Spielraum um etwas vor- und nach-\n\nzugeben. Es ist nicht möglich, einen Globalkredit über die gesamte Ausgabensumme von 20 Mio. Franken \n\npunktgenau zu kalkulieren, auch wenn man es noch so gerne möchte. Die Fraktion der Mitte/EVP ermahnt, \n\ndie Kosten im Griff zu behalten. Ich habe mich persönlich auch wegen dieses Fehlers davon überzeugen \n\nkönnen, dass das tatsächlich der Fall ist. Kantonsrat Brönnimann–Herisau weist in seinem Votum darauf \n\nhin, Verantwortung zu übernehmen. Seine Kernaussage war, Verantwortung für das Tun und Handeln zu \n\nübernehmen. Es hat hier im Saal diverse Leute, die einmal die Kantonsschule Trogen oder vielleicht auch \n\ndas Berufsbildungszentrum Herisau besucht haben. Damit haben diese Personen auch eine Leidenschaft \n\nfür unseren Kanton und unsere Gegend. Wenn ein Teil dieser Personen, nachdem sie die Welt erkundet \n\nhaben, wieder ins Appenzellerland zurückkehren, sofern sie eine Arbeit und einen Wohnsitz hier finden, ist \n\ndas ganz konform nach dem Regierungsprogramm. Das ist die Strategie, die wir mit aller Konsequenz zu \n\nverfolgen versuchen.  \n\n \n\nIch freue mich, dass die Maturitätsquote im Bericht und Antrag der KBK offengelegt wird. Wir haben diese \n\nGrafik gerne zur Verfügung gestellt. Solange die gymnasiale Maturitätsquote unter 20 % liegt, ist das in \n\nOrdnung. Sie wird in nächster Zeit wahrscheinlich etwas ansteigen. Sie könnte auch bis 25 % ansteigen. \n\nDem Satz, den ich vorher auf Hochdeutsch vorgelesen habe, sollen wir nachleben. Sollte sie auf 40 % an-\n\nsteigen, wird es problematisch. Davon sind wir weit entfernt. Bei der Gesamtquote sind auch die Fach- und \n\ndie Berufsmaturität eingeschlossen. Zu erwähnen ist, dass wir im Bereich der Berufsmaturität (BM) im letz-\n\nten Sommer mit einem neuen Angebot am Standort Herisau sehr erfolgreich gestartet sind. Das Angebot \n\nrichtet sich an Personen, die eine abgeschlossene Berufsbildung vorweisen. Für sie besteht die Möglich-\n\nkeit, in die BM2 einzusteigen und so die Berufsmaturität zu erlangen. Die Nachfrage nach diesem Lehrgang \n\nist so hoch, dass eine Warteliste besteht und deshalb schon bald mit einer zweiten Klasse gestartet wird.  \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 40 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n236 \n\n \n\nKantonsrätin Duelli–Wald war die Erste, die die politische Bildung erwähnt hat. Gerne möchte ich in diesem \n\nZusammenhang auf eine Begegnung zurückkommen, die ich nie vergessen werde. Hier im Saal haben wir \n\nwährend der Pandemie eine grosse Diskussion ausgefochten. Schülerinnen und Schüler in der ganzen \n\nSchweiz waren der Ansicht, dass es keine Prüfungen brauche, da aufgrund der Schulung zuhause schlech-\n\ntere Voraussetzungen in den Mittelschulen bestünden. Ich hatte das Gefühl, diese organisierte und orches-\n\ntrierte Social-Media-Kampagne in der ganzen Schweiz käme nicht bis ins Appenzellerland. Eines Nachts \n\nwurde mir das Gegenteil bewiesen. Die Mailbox war zum wiederholten Male voll. Wir haben gesagt, jetzt \n\ngibt es nur eines: Wir reden miteinander. Das ist die Chance für politische Bildung. In Zusammenarbeit mit \n\nder Kantonsschule Trogen haben wir Vertretungen aus allen Klassen in den Kantonsratsaal eingeladen. Wir \n\nhaben die Symbolik des Raumes genutzt: Die Schülerinnen und Schüler sassen so wie Sie in der Über-\n\nmacht mir gegenüber. Ich sass auf dem Stuhl, auf dem jetzt Regierungsrat Biasotto sitzt. Dann haben wir \n\nzusammen den Rahmen abgesteckt. Ihr habt ein Bedürfnis und seid in der Mehrheit. Ihr habt ein politisches \n\nAnliegen, das ganz ernsthaft vorhanden ist. Wir haben zwei Stunden diskutiert und sie haben etwas in der \n\nOrganisation der Prüfungen herausgeholt. Ich hatte den Auftrag, nicht nachzugeben, dass die Prüfungen so \n\ndurchgezogen werden, wie sie bei den anderen vorgegeben sind, und es ihnen nicht einfach geschenkt \n\nwird. Um zwölf Uhr gingen wir auseinander und das war das höchste der Gefühle von politischer Bildung, \n\nmit einem ganz konkreten und ernsthaften Anliegen. Das werde ich nie mehr vergessen. So kann es uns \n\ngelingen, die Anliegen junger Menschen direkt aufzunehmen und an Ort und Stelle zu diskutieren, um Lö-\n\nsungen zu finden.  \n\n \n\nIch bedanke mich ganz herzlich für die Zustimmung und würde mich sehr freuen, vor diesem finanziellen \n\nHintergrund die Kantonsschule Trogen weiterhin, nicht nur im nächsten Jahr, auch über die Dauer des AFP \n\nhinaus, in eine gute Zukunft zu führen. \n\nScherer–Herisau: Unsererseits gibt es nur zwei Sachen zu sagen: Erstens ein herzliches Dankeschön an \n\nden verantwortlichen Regierungsrat Stricker für das Vertrauen. Wie er erwähnt hat, lernen wir zusammen \n\nund verbessern uns. Warum machen wir das? Weil wir überzeugt sind, dass die Kantonsschule gut und sie \n\nfür uns wichtig ist. Zweitens und dieser Punkt ist mir in Bezug auf das Motto der Kantonsschule Trogen \n\nbesonders wichtig: Es wäre schön, wenn man nicht formulieren würde, dass sie eine Schule sind. Sie soll-\n\nten nicht nur zum Lernen dort sein, sondern weil sie es aus Leidenschaft machen. Es ist nicht Schule – es \n\nist Passion. Damit möchte ich gerne schliessen. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2023, genehmigt. \n\n \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 41 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n237 \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 20. September 2022 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2023 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken zu genehmigen.  \n\n  \n\nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2023 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nFreund–Bühler, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat den Globalkredit an ihrer \n\nSitzung vom 25. Oktober 2022 beraten. Auch in diesem Jahr hat die KIS den Eindruck gewonnen, dass sich \n\nim Vergleich zum Vorjahr nicht viel verändert hat. Die Entscheidung, wie es mit dem Bauprojekt auf dem \n\nAreal weitergehen soll, ist noch nicht gefällt. Entsprechend sind auch der Leistungsauftrag und die Leis-\n\ntungsvereinbarung wiederum auf lediglich ein Jahr ausgelegt. Für Erläuterungen während der Sitzung wa-\n\nren der Departementssekretär Ralph Bannwart und der Leiter des Amtes für Justizvollzug, Christian Pfen-\n\nninger, anwesend. Für die Kommission hat sich gezeigt, dass sich die Gefängnisse Gmünden in einer sehr \n\nkomplexen Situation befinden, in der viele Abhängigkeiten bestehen. Aktuell läuft eine Erhebung der Be-\n\ndarfszahlen der Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate. Für die Planung des Neubaus ist es zentral, \n\nden tatsächlichen Bedarf an Haftplätzen im offenen Strafvollzug zu kennen. Die Gefängnisse Gmünden \n\nsetzen den Schwerpunkt auf den offenen Vollzug. In der aktuellen Gerichtspraxis zeigt eine Tendenz in \n\nRichtung des geschlossenen Vollzugs. Die KIS erachtet es als wichtig, dass beim Neubau eine Flexibilität \n\nder Vollzugsarten eingeplant wird. An ihrer Sitzung hat die KIS auch das Thema Personalfluktuation bera-\n\nten. Im Frühjahr 2022 ist eine externe Fachperson beauftragt worden, die Gründe für die erhöhte Personal-\n\nfluktuation zu erörtern. Die Ergebnisse dieser Analyse sollten noch vor Ende dieses Jahres vorliegen. Die \n\nKIS ist beunruhigt über diese Situation und begrüsst die bereits ergriffenen Massnahmen. Weiter hat die \n\nKIS in ihrer Beratung zum Globalkredit angeregt, den Geschäftsbericht der Gefängnisse Gmünden dem \n\nKantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen bereits aufgenommen. \n\nDie KIS begrüsst dieses Vorgehen und bedankt sich für die wohlwollende Prüfung dieses Anliegens. Die \n\nKIS beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Gefängnisse Gmünden mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wiederum haben wir den Glo-\n\nbalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für die Gefängnisse Gmünden lediglich für ein Jahr erstellt. Das steht, \n\nwie bereits vom Kommissionssprecher erwähnt, in Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung der Ge-\n\nfängnisse Gmünden. Die KIS regt in ihrem Bericht und Antrag an, Leistungs- und Wirkungsziele in der Leis-\n\ntungsvereinbarung konkreter zu formulieren. Der Regierungsrat erachtet diese Anregung als nachvollzieh-\n\nbar. Es gilt aber zu beachten, dass es sehr herausfordernd ist, Ziele konkreter und griffiger zu formulieren. \n\nLassen Sie mich ein Beispiel machen: Die Anzahl tolerierbarer Fluchten hängt von verschiedenen Faktoren \n\nab. Relevant für die Beurteilung ist beispielsweise die Höhe der Belegung, der Anteil der Einweisungen in \n\nden Spezialvollzug, der Anteil der urlaubsberechtigten Eingewiesen etc. Bei der Setzung konkreter Ziele \n\nmüssen solche Faktoren berücksichtigt werden, was sicher eine Herausforderung darstellt. Im Rahmen der \n\nErstellung der Leistungsvereinbarung für das Jahr 2024 werden wir gerne prüfen, wie und in welcher Form \n\ndiese Ziele konkreter formuliert werden können.  \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 41 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n238 \n\n \n\nGerne gehe ich kurz auf die Personalsituation ein. Ihnen und auch mir ist es ein grosses Anliegen, die Situ-\n\nation zu beruhigen und die Fluktuation zu verringern. Wie im Bericht und Antrag ausgeführt, haben wir eine \n\nexterne Fachstelle beauftragt, um die Ursachen zu evaluieren. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir \n\nentscheiden, welche Schritte einzuleiten sind. Verschiedentlich haben wir Sie auch informiert, dass die \n\nbeiden Strafvollzugskonkordate der Deutschschweiz im Rahmen des Projekts «Horizont» einen gemeinsa-\n\nmen Bericht zur Anstaltsplanung und damit zum Bedarf an Strafvollzugsplätzen ausarbeiten. Die Erhebung \n\ndes Bedarfs an Strafvollzugsplätzen ist für die Planung des Neubaus von besonderer Wichtigkeit, da die \n\nStrafanstalt Gmünden auch auf Einweisungen anderer Kantone angewiesen ist. Anlässlich der Sitzung der \n\nStrafvollzugskommission vom 3. November 2022 haben die Regierungsmitglieder des Ostschweizer Straf-\n\nvollzugskonkordats den Projektbericht zur Kenntnis genommen und den Bedarf der Sanierung der Strafan-\n\nstalt Gmünden ausdrücklich bejaht. Mit diesem Beschluss des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats sind \n\nnun grundsätzlich die Subventionen des Bundes gesichert. Das Projekt Um- und Neubau Gmünden werden \n\nwir mit Hochdruck vorantreiben. Die über den Sommer erstellte Kostenschätzung ist nicht sehr erfreulich \n\nausgefallen. Die hohe Teuerung im Bauwesen schlägt sich wesentlich auf die Gesamtkosten. Es ist nun \n\nbeim Gesamtprojekt zu prüfen, wie mit Optimierungen Kosten eingespart werden können. Sobald diese \n\nErgebnisse vorliegen, hat der Regierungsrat zu beurteilen, wie und in welcher Form das Projekt umgesetzt \n\nwerden soll. Wichtig ist es uns, dass diese Arbeiten in Zusammenhang mit dem Neubau nicht mit dem heu-\n\ntigen Geschäft verknüpft werden. Heute geht es um den Betrieb der Gefängnisse Gmünden für das Jahr \n\n2023, besser gesagt, um den Globalkredit und Leistungsauftrag 2023. Für das Jahr 2023 ist die Planung \n\naufgrund der heutigen Erkenntnisse erfolgt. So wie es jetzt aussieht, werden die Ergebnisse im Jahr 2022 \n\nwohl ziemlich genau erreicht. Unter dieser Annahme ist es uns wiederum möglich, im Jahr 2023 einen Er-\n\ntragsüberschuss von 700'000 Franken zu erwirtschaften. Zum Schluss meiner Ausführungen ist es mir ein \n\ngrosses Anliegen, allen Mitarbeitenden in Gmünden und der Direktorin, Alexandra Horvath, die heute unse-\n\nre Debatte über den elektronischen Kanal mitverfolgen, meinen herzlichen Dank für das grosse Engage-\n\nment auszusprechen. Aufgrund der Ausführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, dem vorliegenden \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 zuzustimmen. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung hat zu diesem Geschäft \n\nkeinerlei Diskussionsbedarf bestanden. Wir können die Erwägungen, die die Kommission beschreiben hat, \n\nvollumfänglich unterstützen. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen, die für die Gefängnisse Gmün-\n\nden zuständig sind. Ebenfalls geht ein grosser Dank an die KIS. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig \n\nden Antrag des Regierungsrates zum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für die Gefängnisse Gmün-\n\nden. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat den Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag der Gefängnisse Gmünden geprüft. Nach wie vor ist es richtig, dass die Planung je-\n\nweils für ein Jahr vorgenommen wird. Wir danken dem Regierungsrat, dass er unser Anliegen aus dem \n\nletzten Jahr aufgenommen hat und jetzt den Bestand des Fonds respektive Schwankungsfonds offenlegt \n\nund ausweist. Die Zahlen stimmen wie in jedem Jahr und die Gefängnisse Gmünden können für sich selber \n\naus finanzieller Sicht gut operieren. Viel kritischer betrachten wir die organisatorischen Elemente, wie die \n\nkünftige Ausrichtung und das Bauvorhaben. Wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, dass die zukünftige \n\nAusrichtung gelingt und in das Bauvorhaben einfliessen kann. In grosser Besorgnis sind wir aber über die \n\npersonelle Situation. Sie ist durch den Regierungsrat sowie durch die beiden Kommissionen KIS und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) gut zu beobachten und es sind alle notwendigen Massnahmen einzulei-\n\nten, um eine gute Personalkultur zu erreichen und unserer Verantwortung als moderner Arbeitgeber ge-\n\nrecht zu werden. Die Fraktion der Mitte/EVP spricht sich für die Genehmigung des vorliegenden Globalkre-\n\ndits mit Leistungsauftrag 2023 aus.  \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 41 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n239 \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat mit \n\ngrossem Interesse den Globalkredit zur Kenntnis genommen und dankt den Verfassern für den informati-\n\nven Bericht. Er hilft für das Verständnis. Einstimmig genehmigen wir den Globalkredit mit Leistungsauftrag. \n\nEs wäre schön, jetzt bereits schliessen zu können, aber innerhalb der Fraktion ist ein grosses Unbehagen \n\ngeblieben. So verschlechtert sich die Personalsituation seit Jahren, im laufenden Jahr wird eine noch höhe-\n\nre Personalfluktuation ausgewiesen. Wer genau hinhört, vernimmt, dass immer wieder sehr gute Leute der \n\nArbeitsstelle den Rücken kehren. Genügen hier wirklich noch externe Fachpersonen zur Evaluation? Ge-\n\nnügt ein Coaching? Oder müsste irgendwann der konsequente Schnitt gemacht und personelle Wechsel in \n\nder Geschäftsleitung ins Auge gefasst werden? Es ist mir bewusst, dass dies sehr kritische Gedanken sind, \n\naber ewig kann dem nicht zugeschaut werden. Seit Jahren stellen wir die gleichen Mängel fest. Weiter sind \n\nwir sehr gespannt auf den Grundsatzentscheid, wie es mit den Gefängnissen Gmünden weitergeht. Mo-\n\nmentan ist die Auslastung gut. Wir sind uns bewusst, dass auch ein kleines Gefängnis eine qualitativ hohe \n\nArbeit leisten kann. Das würde sicher für eine Weiterführung sprechen. Wir sind dankbar, wenn der Regie-\n\nrungsrat sehr genau abklärt, wie es weitergehen kann und die Nachbarkantone in die Planung mit einbe-\n\nzieht. Das Vorgehen muss aus unserer Sicht zeitnah festgelegt werden, da gemäss Bericht die Zustände \n\nteilweise nicht mehr zumutbar sind und die Arbeit des Personals erschweren. Wir sind gespannt auf das \n\nErgebnis, ob ein Neubau kommt oder die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen als sinnvoller er-\n\nscheint. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nbegrüsst, dass die Leistungsvereinbarung, im Hinblick auf die möglichen Änderungen aus dem Projekt \n\n«Weiterentwicklung Gmünden», jeweils für ein Jahr abgeschlossen wird. Auch wir sind gespannt, wie es mit \n\ndiesem Projekt weitergeht. Die KIS hat angeregt, dass auch die Geschäftsberichte der Gefängnisse Gmün-\n\nden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst \n\ndieses Vorgehen mehrheitlich. Endlich ist auch der Nutzungszins an den Zustand der Gebäude angepasst \n\nund um 192'000 Franken reduziert worden. Wir nehmen an, dass die Einsparungen direkt in den baulichen \n\nUnterhalt dieses maroden Gebäudes geflossen sind. Zur personellen Situation: Wie bereits mehrmals er-\n\nwähnt, ist eine externe Fachperson beauftragt worden, um die erhöhte Fluktuationsrate zu ergründen. Die \n\npersonelle Situation ist seit Jahren ein Thema, dazu zwei Fragen: Gibt es hier ein Fazit? Wer ist Empfänger \n\ndieser Analyse? Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung des Globalkre-\n\ndits. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Im vorliegenden Traktandum läuft man als Votant akut Gefahr, \n\nimmer das gleiche Votum wie in den vergangenen Jahren zu halten. Deshalb möchte ich vorab herausstrei-\n\nchen, was in diesem Jahr anders ist. Die Gründe für die nachweislich hohe und andauernde Personalfluk-\n\ntuation, die übrigens bereits im Jahr 2018 in der Appenzeller Zeitung thematisiert wurde, wird von einer \n\naussenstehenden Fachperson untersucht. Spät, aber löblich, vor allem aber bitter notwendig, wollen die \n\nGefängnisse Gmünden nicht in einen Notstand kommen. Die SP-Fraktion freut sich darüber und erwartet, \n\ndass konkrete Massnahmen in Bälde folgen. Ein weiterer geänderter Punkt ist die Ermittlung des Bedarfs \n\nan Haftplätzen im Strafvollzug durch die Deutschschweizer Konkordatskantone. Die Zahlen liegen gemäss \n\nRegierungsrat Reutegger jetzt vor. Nicht mehr ganz neu ist die Reduktion des Nutzungszinses um 192'000 \n\nFranken im erneut überarbeiteten Nutzungsvertrag. Dazu erlaube ich mir die Bemerkung, dass der Mietzins \n\nvorher wohl arg hoch angesetzt war, wenn er um diesen Betrag reduziert werden kann. Gar nicht neu ist \n\nder jährlich wiederkehrende, sogenannte Ertragsüberschuss von 700'000 Franken. Das ist Geld, dass aus \n\ndem Strafvollzug in den allgemeinen Staatshaushalt fliesst. Das ist mit rund 10 % des Nettoertrages auch \n\nein stolzer Zins für diesen Globalkredit. Gerne erinnere ich Sie daran, welche Aufgaben der Freiheitsentzug \n\neigentlich hat: Sühne von Straftaten, Schutz der Gesellschaft vor Straftätern und nicht zuletzt die Resoziali-\n\nsierung und die Rückfallprävention straffälliger Personen. Gefängnisse haben ganz andere Ziele, als Ein-\n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 41 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n240 \n\nkommen zu generieren. Unsere Abneigung gegenüber dieser festgelegten Geldentnahme aus dieser Insti-\n\ntution ist seit langem bekannt. Ganz grundsätzlich hinterfragen wir zudem das Instrument des Globalkredits \n\nim Falle eines Gefängnisses. Es wird Gründe geben, weshalb schweizweit offenbar kein anderes Gefängnis \n\nmit einem Globalkredit geführt wird. Die SP-Fraktion ist dennoch für die Genehmigung des Globalkredites \n\nmit Leistungsauftrag 2023 der Gefängnisse Gmünden. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich gehe zuerst auf die Voten der Fraktionen ein, anschliessend werde ich zwei \n\nThemen gesammelt abhandeln und versuchen, zusammenfassend Antwort zu geben. Es handelt sich dabei \n\num die Themen Bau und Personalsituation, die ich bei allen gehört habe. Zur SVP-Fraktion, Kantonsrat \n\nAndreani–Herisau: Die Unterstützung und den Dank nehmen wir gerne an und werden es den Gefängnis-\n\nsen Gmünden weiterleiten. Zum Votum der Fraktion Mitte/EVP von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Den Dank \n\ngebe ich zurück. Das Votum haben wir gerne aufgenommen. Wir sind so in der Materie drin, wir wissen wo \n\nwir nachzusehen haben. Es ist eine kleine Sache, den Fonds auszuweisen, das haben wir selbstverständ-\n\nlich gerne gemacht. Dem Votum von Kantonsrat Koller–Teufen von der Fraktion FDP.Die Liberalen habe \n\nich hauptsächlich – neben dem Dank, für den wir uns herzlich bedanken – Unbehagen zur Personalsituati-\n\non sowie betreffend Neubau entnommen. Auch bei Kantonsrätin Metzger–Heiden von der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen habe ich zwei Bereiche notiert, einerseits zum Geschäftsbericht der Gefängnisse \n\nGmünden, den wir mit dem Rechenschaftsbericht abgeben. Wie der Kommissionssprecher bereits infor-\n\nmiert hat, haben wir zugesichert, den Geschäftsbericht dem Kantonsrat vorzulegen. Aus meiner Sicht wird \n\nes eine Vereinfachung sein, da Sie ihn nicht wie bisher auf der Homepage suchen und einsehen müssen. \n\nAndererseits haben Sie die Miete erwähnt. Von Seiten der SP-Fraktion ist der Hinweis gekommen, der \n\nMietzins sei wohl arg hoch gewesen. Kantonsrätin Metzger–Heiden hat angemerkt, sie hoffe, das Geld sei \n\nfür Investitionen aufgehoben worden. Kurz zum Hintergrund: Seit langem haben wir den Globalkredit mit \n\ndem gleichen Mietzins gehabt, was bereits manches Mal moniert wurde. Ihm wurde, aufgrund der Thematik \n\n«linker Hosensack – rechter Hosensack» nicht die gleiche Bedeutung zugewiesen. Dazu habe ich mich im \n\nKantonsrat bereits einmal geäussert. Es hätte eine andere Brisanz, wenn dieser einer Drittperson verrech-\n\nnet würde. Das hätte andere Pflichten zur Folge, da das Geld auswärts ginge. Aber es geht hier um eine \n\nkantonsinterne Verrechnung. Es ist ein gewisser «Hosenlupf» einen Nutzungsvertrag auszuarbeiten und \n\nanzupassen. Das ist keine einfache Geschichte, wie man vielleicht meinen könnte. Mit dem Unterhalt, Kan-\n\ntonsrätin Metzger–Heiden, ist es komplexer. Die Gefängnisse Gmünden bestreiten den Unterhalt nicht sel-\n\nber. Der Nutzungsvertrag regelt, wer was zu machen hat. Was ist Aufgabe des Vermieters und des Mieters, \n\nwer macht was wo? Wir hatten schon früher Situationen, bei denen aus dem ordentlichen Staathaushalt \n\nUnterhalt getätigt wurde. Das ist jeweils aus dem Voranschlag ersichtlich. Was an einem Ort eingespart \n\nwird, geht nicht in einen separaten Topf oder Fonds, sondern kommt dem Staatshaushalt zugute. Investiti-\n\nonen, die in den Gefängnisse Gmünden vorgenommen werden, werden sorgsam mit dem Voranschlag \n\ngeprüft und dann so auch ausgeführt. Zum Votum von Kantonsrat Friedli–Heiden: Er hat hinterfragt, was \n\ndie Aufgaben des Strafvollzugs seien. Diese nehmen wir sehr wohl ernst. Insbesondere das Thema Reso-\n\nzialisierung, das gerade heute der wesentlichste Aspekt des Strafvollzuges ist, nehmen wir sehr ernst. \n\nSonst hätten wir in den letzten Jahren nicht die verschiedenen Sparten ausgebaut, um diese Personen \n\nihren unterschiedlichen Fähigkeiten entsprechend in die Arbeit und Arbeitswelt einzuführen. In meinen Au-\n\ngen ist die Resozialisierung einer der wichtigsten Prozesse. Zum Thema Globalkredit: Die Frage, ob es \n\nrichtig ist, einen Globalkredit für die Gefängnisse zu haben und dem Staatshaushalt mit dem Strafvollzug \n\nGeld zuzuführen, ist eine grosse Diskussion. Diese kann man sicher wieder führen. Ich habe es aber im \n\nletztjährigen Bericht und Antrag bereits erwähnt und möchte es hier wiederholen: Wir wissen nicht, ob in \n\nanderen Kantonen die Gefängnisse einen Gewinn erwirtschaften oder nicht. Dort sind die Kosten einfach in \n\neinem Konto ausgewiesen, die Transparenz ist nicht gegeben. Ich sage, dass wir vielleicht ein Opfer der \n\nTransparenz sind, weil wir einen Globalkredit haben. Ein Bereich aus dem Strafvollzug, der Aufgabe des \n\nStaates ist, wird herausgenommen und alles andere, was an Kosten anfällt, ist in einem anderen Konto \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung Trakt. 41 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n241 \n\nenthalten. Ich bitte Sie einmal mehr zu schauen, was der Gesamtaufwand des Strafvollzugs ist und nicht \n\nnur eine isolierte Betrachtung dieses Globalkredites zu machen. \n\n \n\nJetzt gehe ich gerne auf die Personalsituation ein: Unbehagen, beunruhigt, besorgt – wie beim Eintreten \n\ngesagt, das bin ich ebenfalls. Das ist auch die Gesamtregierung, auch wir können es mit diesen Worten \n\numschreiben. Deshalb haben wir jetzt, wie von Kantonsrat Friedli–Heiden angesprochen, endlich nach vier \n\noder fünf Jahren, eine externe Stelle beigezogen. Uns ist es ernst und wir wollen wissen, was der Grund \n\ndieser ganzen Fluktuation ist. Ich glaube, das sind wir uns, der Bevölkerung sowie den Angestellten der \n\nGefängnisse Gmünden schuldig, das sauber abzuklären. Ich würde es nicht genauso sagen wie Kantonsrat \n\nKoller–Teufen, und bereits schon Köpfe fordern aufgrund dieser Diskussion, das wäre falsch. Ich bin auf \n\neinem anderen Weg. Zuerst will ich wissen, was los ist und dann konkret handeln, dort, wo das Problem ist. \n\nWenn wir das wissen, können wir entscheiden, ob es ein Kopf ist, eine externe Begleitung genügt oder was \n\nes braucht. Das ist mir wichtig und das ist essentiell an der ganzen Geschichte. Denn war noch die Frage, \n\nwer Adressat dieses Berichts sei. Ich bin klar der Meinung, dass dies die GPK, aber auch die KIS sein \n\nkann. Ich meine aber sicher, die GPK muss wissen, wie es weitergeht. Da bin ich offen, wer von beiden \n\nAdressat sein soll. Ich bin der Meinung, dass die Ergebnisse, wie auch schon vom Aktuariat der GPK ver-\n\nlangt, dieser Kommission selbstverständlich zugestellt werden. \n\n \n\nZum Bau kann ich zusammenfassend, so wie ich am Morgen im AFP bereits Antwort gegeben habe, sa-\n\ngen: Wir haben den Bericht «Horizont» abgewartet, weil wir den Bedarf an Strafvollzugsplätzen ernst neh-\n\nmen. Damit wissen wir, was wir genau benötigen. Wir haben eine gewisse Sicherheit für die nächsten Jah-\n\nre, dass wir unsere Strafanstalt bis zu einem gewissen Punkt füllen können. Sonst hätten wir auch sagen \n\nkönnen, wir warten den Bericht «Horizont» nicht ab und starten mit dem politischen Prozess. Mit diesem \n\nZuwarten signalisieren wir Ihnen, dass es uns ernst ist. Wir erachten es als wichtig, zu wissen, was wir \n\nanbieten müssen, was Sinn macht und in welcher Form. Jetzt können wir das aufgrund dieses Berichts \n\nevaluieren und wir werden sehen, was funktional und zukunftsgerichtet im Strafvollzug angeboten werden \n\nkann. Deshalb bin ich froh, haben wir uns diese Zeit genommen. Jetzt ist zuerst der Regierungsrat gefor-\n\ndert. Er muss die Zahlen bündeln, eine Auslegeordnung machen und schauen, was es braucht, was alles \n\ndiesem Bericht zu entnehmen ist. Anschliessend wird der Regierungsrat im Rahmen eines Beschlusses \n\nsagen, so wollen wir vorwärtsgehen und dann wird das Geschäft in den Kantonsrat kommen. Wenn der \n\nRegierungsrat anders entscheiden sollte, wird es auch dann Informationen geben. Bitte haben Sie noch \n\netwas Geduld, bis Sie involviert werden. Sie kommen in diesem Thema ganz sicher noch zum Zug. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2023, genehmigt. \n\n \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n242 \n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2023 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen:  \n\n‒ Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'092'000 Franken;  \n\n‒ Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken;  \n\n‒ Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n\n‒ Nettoinvestitionen von 60'183‘000 Franken;  \n\n‒ Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7'470'000 Franken;  \n\n‒ Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 6'334'000 Franken.  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2022 schliesst sich die Kommission Finanzen den Anträgen des \n\nRegierungsrates an.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Bei der Beratung des Voranschlages findet lediglich eine einzige \n\nSchlussabstimmung statt. In dieser Schlussabstimmung werden die sechs relevanten Eckwerte des Voran-\n\nschlages, gemäss dem Antrag des Regierungsrates, mit den entsprechenden Zahlen genannt. Werden \n\nÄnderungen in der Detailberatung des Voranschlages angenommen, werden diese Eckwerte nachgeführt. \n\nVor der Schlussabstimmung werden wir die aktualisierten Zahlen einblenden, damit die Änderungen für die \n\nMitglieder des Kantonsrates sichtbar sind. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Mit dem vorliegenden Voranschlag ist das einge-\n\ntreten, wovor wir schon seit Jahren gewarnt und worauf wir hingewiesen haben. Es muss Stand heute be-\n\nfürchtet werden, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2023 keine Ausschüttung an die \n\nKantone vornehmen wird. Damit ist bereits die grösste Abweichung zwischen dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2023 (AFP) und dem Voranschlag 2023 genannt. Die meisten Kantone in der Schweiz präsentieren \n\nihren Voranschlag mit einer geplanten Ausschüttung der SNB. Die Kommission begrüsst es sehr, dass der \n\nFinanzdirektor sowie auch der Regierungsrat auf die Budgetierung einer SNB-Ausschüttung verzichtet hat. \n\nWir verlangen und begrüssen schon seit Jahren eine realistische Budgetierung. Weder ein pessimistischer \n\nnoch optimistischer, sondern ein Voranschlag, der zum Erstellungszeitpunkt realistisch ist. Dabei gilt es zu \n\nbeachten, dass der vorliegende Voranschlag des Regierungsrates im Oktober genehmigt und verabschie-\n\ndet worden ist. In der heutigen schnelllebigen Zeit ist das bereits schon länger her. Durch den sehr wahr-\n\nscheinlichen Wegfall der SNB-Dividenden präsentiert sich im vorliegenden Voranschlag ein operatives \n\nMinus von 7.5 Mio. Franken. Dass dieses Minus nicht grösser ist, liegt an den geplanten Steuererträgen, \n\ndie gegenüber dem Voranschlag 2022 bei gleichbleibendem Steuerfuss ansteigen. \n\n \n\nAuf der Kostenseite sind diverse Erhöhungen im Personal- und Sachaufwand zu verzeichnen. Der Regie-\n\nrungsrat plant als Folge der Teuerung für das nächste Jahr eine generelle Lohnerhöhung von 2 %. Die \n\nKommission stimmt dieser Erhöhung zu. Gemäss Aussage des Finanzdirektors wird die generelle Lohner-\n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n243 \n\nhöhung bei allen Löhnen prozentual auf den Bruttolohn dazugerechnet. Das hat den Effekt, dass die höhe-\n\nren Einkommen einen höheren Frankenbetrag bekommen als die tieferen Einkommen. Die aktuellen Preis-\n\nsteigerungen sind auf die höheren Gas- und Stromkosten und auf die steigenden Krankenkassenprämien \n\nzurückzuführen. Diese treffen insbesondere Menschen mit tieferem Einkommen. Deshalb hat die Kommis-\n\nsion in der Diskussion eine Empfehlung abgegeben. Es soll allenfalls geprüft werden, ob eine Lohnerhö-\n\nhung mit einem pauschalen Frankenbetrag möglich wäre. Sprich: Jede Person bekommt den gleichen \n\nFrankenbetrag als Lohnerhöhung, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades. Im \n\nvorliegenden Voranschlag sind diverse neue Stellen von Seiten Regierungsrat genehmigt worden. Im Pro-\n\nzess zum Voranschlag mussten die neuen Stellen schriftlich beantragt werden. Diese Anträge wurden an-\n\nschliessend vom Regierungsrat beraten und entweder genehmigt oder abgelehnt. Die KF erhielt in diesem \n\nJahr Einblick in die Anträge wie auch in den Prozess. Dafür danken wir dem Regierungsrat herzlich. Wir \n\nhaben es heute schon oft erwähnt, dass neue Stellen durch den Regierungsrat kritisch geprüft werden \n\nmüssen. Bei neuen Vakanzen darf und soll die Frage gestellt werden, ob dieser Abgang wirklich ersetzt \n\nwerden muss. Die Kommission hat sich bei der Beratung zum Voranschlag auch mit der Besoldung des \n\nRegierungsrates und der gerichtlichen Organe befasst. Da gilt es anzumerken, dass generell beschlossene \n\nLohnerhöhungen bei diesen beiden Gremien ebenfalls greifen. Die Lohntabellen werden also angepasst. \n\nNur allfällige individuelle Erhöhungen dieser beiden Gremien müssen durch den Kantonsrat in der jeweili-\n\ngen Verordnung angepasst werden. Die Kommission empfiehlt, hier aktuell keine Anpassungen vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nIch komme auf das Thema von heute Morgen zurück: Sach- und Personalaufwand. Das Wichtigste habe \n\nich bereits im Eintretensvotum zum AFP ausgeführt. Wir befürworten den Start des Projekts «Regelmässige \n\nAufgabenüberprüfung» und möchten unsere Erwartung, nämlich die Erzielung von Ergebnissen bzw. dass \n\nes eine Wirkung auf die Jahresrechnung hat, hier platzieren. Im Weiteren sind im Voranschlag die Auswir-\n\nkungen der Entscheide des Kantonsrates sichtbar. Das Energiegesetz und das neue Kinderbetreuungsge-\n\nsetz führen unter anderem dazu, dass der Transferaufwand ansteigt. Im Hinblick auf den Voranschlag fällt \n\nallgemein auf, dass der Transferaufwand erheblich ansteigt. Ein grosser Punkt sind die Kosten des Asylwe-\n\nsens mit 16 Mio. Franken. Auf der anderen Seite steigt der Transferertrag ebenfalls. Dort werden die höhe-\n\nren Erträge des Bundes ausgewiesen. Das ist die Erklärung, warum die beiden Positionen merklich anstei-\n\ngen. Die Geldflussrechnung ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Instrument. Sie zeigt in diesem Voran-\n\nschlag einen Geldabfluss von 44 Mio. Franken. Wir haben zwar aus operativer Tätigkeit einen Geldzufluss \n\nvon 16 Mio. Franken, aber es sind Investitionen von 60 Mio. Franken aufgeführt. Das ist eine sehr hohe \n\nZahl. Dazu muss erwähnt werden, dass in den Investitionen zwei Darlehen enthalten sind. Eines geht an \n\ndas Ostschweizer Kinderspital mit 2.9 Mio. Franken. Das andere, mit 25 Mio. Franken viel grössere, geht \n\nan den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Letzterer hat das vor ein paar Jahren am Kapital-\n\nmarkt bezogene Fremdkapital zurückbezahlt und bezieht jetzt ein Darlehen des Kantons. Die Kennzahlen \n\nverschlechtern sich im Voranschlag 2023 aufgrund der negativen Geldflussrechnung sowie dem operativen \n\nErgebnis. Gut sichtbar ist das bei meiner Lieblingskennzahl: dem Selbstfinanzierungsgrad. Dieser darf ne-\n\ngativ sein. Er soll bzw. muss über eine mittelfristige Dauer von ca. sieben Jahren bei 100 % liegen. Wenn \n\ndie Ergebnisse der letzten Jahre angeschaut und die Prognose 2022 mit in Betracht gezogen werden, ist \n\ndas aktuell gegeben. Deshalb darf in diesem Jahr auch einmal ein negativer Selbstfinanzierungsgrad aus-\n\ngewiesen werden. Das Gesamtergebnis ist trotz allem positiv. Grund dafür ist die Auflösung der Aufwer-\n\ntungsreserven, die zum letzten Mal vorgenommen werden kann. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich \n\nbei den beiden Schwesternkommissionen, der Kommission Inneres und Sicherheit sowie der Kommission \n\nBildung und Kultur, für die sehr wertvolle und seriöse Aufarbeitung ihrer Berichte und Anträge zu den bei-\n\nden Globalkrediten der Kantonsschule Trogen und der Gefängnisse Gmünden. Wir danken ebenfalls dem \n\nDepartement Finanzen für die Erstellung des Voranschlages 2023 und allen Mitarbeitenden der Verwaltung \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n244 \n\nund wünschen schon heute gutes Gelingen im neuen Jahr. Die KF beantragt Ihnen, den Voranschlag 2023 \n\nsamt Anhang, mit allen in Bericht und Antrag aufgeführten Eckdaten, zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Dem Dank, den die Kommission ausgesprochen \n\nhat, schliesse ich mich gerne an. Ebenfalls bedanke ich mich bei der KF, die uns ein guter Sparringpartner \n\nist. Wir hatten in diesem Jahr gute Sitzungen, auch bei den Vorbereitungen zu diesem Voranschlag. Der \n\nRegierungsrat legt Ihnen einen konkreten Voranschlag vor, der sich an die Vorgaben des AFP hält. Vieles \n\nist deshalb bereits im Eintreten heute Morgen zu diesem Traktandum und vom Präsidenten der KF gesagt \n\nworden. Der Regierungsrat nimmt mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass die KF seine Erwägungen \n\nzum Voranschlag 2023 nachvollziehen kann und diesen zustimmt. Der Regierungsrat ist vor allem auch \n\nüber die Zustimmung der Kommission zu den beantragten Lohnmassnahmen hoch erfreut. Nachdem im \n\nJahr 2021 weder Lohnmassnahmen noch Anerkennungsprämien gewährt worden sind, bieten die für das \n\nnächste Jahr vorgesehenen strukturellen Lohnmassnahmen von 2 % als Ausgleich der hohen Inflation so-\n\nwie die individuelle Lohnmassnahme von 1 % dem Kanton wieder Handlungsspielraum für die Entwicklung \n\nder Saläre, vor allem der jüngeren Arbeitnehmenden. Das ist für die Attraktivität des Kantons als Arbeitsge-\n\nber unbedingt notwendig. Den Wunsch der Kommission, beim Ausgleich der Teuerung vor allem die tiefe-\n\nren Einkommen zu berücksichtigen, nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Die aktuell gültigen gesetzli-\n\nchen Vorgaben machen eine Berücksichtigung auf das nächste Jahr aber unmöglich. Die KF teilt ebenfalls \n\ndie Ansicht des Regierungsrates, dass der kantonale Steuerfuss bei 3.3 Einheiten zu belassen sei. Dafür \n\nsollen aber die Folgen der kalten Progression wie vorgesehen für die nächste Steuerperiode möglichst \n\nvollständig beseitigt werden. Eine entsprechende Bestimmung, nach der der Regierungsrat die dafür not-\n\nwendige Entscheidkompetenz erhält, ist für die 2. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes 2024 vorge-\n\nsehen. Deshalb verzichtet der Regierungsrat darauf, Ihnen eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen. \n\nEs ist ihm wichtiger, eine konstante, berechenbare Steuerbelastung zu haben und dafür die Folgen der \n\nkalten Progression möglichst vollständig zu tilgen. So sieht es das bestehende Steuergesetz in Art. 39a \n\n(bGS 621.11) bereits vor. Auch die KF sieht das so. Das gleiche gilt ebenfalls für die Annahmen betreffend \n\nder Gewinnausschüttung der SNB. Dabei gilt es eine Abhängigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nvon möglichst hohen Ausschüttungen der SNB zu vermeiden. Das bedeutet, dass auch eine Null-\n\nAusschüttung der SNB verkraftet werden muss. Eine solche Null-Ausschüttung erwarten wir für das Jahr \n\n2023. Es bringt nichts, wenn an dieser Stelle im Voranschlag eine Gewinnausschüttung in Milliardenhöhe \n\nder SNB stehen würde, so wie es andere Kantone tun. Es bestehen bereits starke Anzeichen dafür, dass \n\nim nächsten Jahr keine Ausschüttung erfolgen wird. Eine solche Finanzpolitik wäre in den Augen des Re-\n\ngierungsrates unverantwortlich. Die Höhe der budgetierten Unterstützung für den SVAR für das Jahr 2023, \n\nderen Verwaltungsratspräsident Herr Roos anwesend ist, ist in Absprache mit dem CFO des SVAR erfolgt. \n\nDie neuesten Zahlen, präsentiert am Eignergespräch von letzter Woche in diesem Saal, lassen hoffen, \n\ndass der SVAR nicht so schlecht abschliessen wird. Sinnvolle Massnahmen sollen zudem unabhängig vom \n\nStabilisierungsprogramm 21+ umgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat das Projekt «Regelmässige \n\nAufgabenüberprüfung» (RAüP) eingeleitet. Es nimmt das Vorhaben der Etablierung einer koordinierten \n\nständigen Aufgabenüberprüfung in den Departementen und Ämtern wieder auf und wird ab dem nächsten \n\nKalenderjahr umgesetzt. Ich gehe davon aus, dass Bruno Mayer, als scheidender Leiter des Amtes für \n\nFinanzen, mit Begeisterung mitmachen wird. Selbstverständlich machen wir das auch. Der Regierungsrat \n\nnimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die KF auch seine Investitionspolitik unterstützt, insbesondere \n\nwas das Darlehen an den SVAR betrifft. Wir sind der Meinung, dass sich der SVAR bei uns statt extern \n\nverschulden soll. Der Entscheid dazu ist noch nicht gefällt. Die Verwaltung verfügt nicht über die Ressour-\n\ncen, bei allfälligen unterjährigen Stopps eines Projekts ein neues aus dem Hut zu zaubern. Deshalb sind \n\nAbweichungen in der Investitionsplanung am ehesten möglich.  \n\n \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n245 \n\nApropos Ressourcen bzw. steigender Personalaufwand: Ein wichtiger Teil des Anstiegs besteht im Aus-\n\ngleich der Inflation, die dem Personal gewährt werden soll. Wie vom Kommissionspräsidenten bereits mit-\n\ngeteilt, musste jede zusätzliche Stelle dem Regierungsrat begründet beantragt werden. Die Exekutive hat \n\ndie Gesuche sehr restriktiv behandelt. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass der beantragte Anstieg \n\nder Personalkosten, der uns jetzt einholt, trag- und verantwortbar ist. Die Mitglieder des Regierungsrates \n\ngehen bei der Detailberatung des Voranschlages 2023 gerne auf Fragen ein. Deshalb verzichte ich darauf, \n\nbereits jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Vorschlag 2023 und die \n\nbeiden Globalkredite wie beantragt zu genehmigen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mit einem Aufwandüberschuss von 7.5 Mio. \n\nFranken fällt das operative Ergebnis negativ aus, dies auch, weil mit keiner Ausschüttung der SNB gerech-\n\nnet wird. Nach Jahren mit sehr namhaften Ausschüttungen von teilweise über 25 Mio. Franken pro Jahr \n\nmüssen wir wieder kleine Brötchen backen. Trotzdem ist es für die Fraktion der Mitte/EVP wichtig, den \n\neingeschlagenen Weg weiter zu gehen und den Steuerfuss zu belassen sowie auch die geplanten Mass-\n\nnahmen aus dem Regierungsprogramm weiter zu verfolgen. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der \n\nletzten Jahre, die zusammengerechnet über die letzten sieben Jahren ein operativ kumuliertes Ergebnis \n\nvon 32 Mio. Franken sowie ein kumuliertes Gesamtergebnis von 134 Mio. Franken ausweisen, ist es nach \n\nMeinung der Fraktion zulässig, im operativen Ergebnis ein Minus zu budgetieren. Die Fraktion unterstützt \n\ndie individuelle Lohnmassnahme von 1 %, die generelle von 2 % als Teuerungsausgleich sowie die 0.2 % \n\nfür Anerkennungsprämien. Ebenfalls ist die Aufstockung um 2 % der Lohnsumme für neue Stellen nach-\n\nvollziehbar begründet. Neue Stellen sind sehr restriktiv zu bewilligen. Es ist eine laufende Aufgabe des \n\nRegierungsrates, insbesondere bei Neubesetzungen den Bedarf zu überprüfen. Auch der Level of Service \n\nder Verwaltung ist laufend zu überprüfen, denn sowohl Personal- wie Sachaufwand stiegen in den letzten \n\nJahren stark an. Die zusätzliche Stelle für das Aktuariat der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird \n\nexplizit begrüsst. Damit können die Mitglieder der GPK erheblich entlastet werden. Verschiedene Positio-\n\nnen weisen gegenüber dem vergangenen AFP starke Abweichungen auf. Dazu werden wir uns in der De-\n\ntailberatung zu dem einem oder anderen Punkt melden. Die Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und \n\nder Verwaltung für den gut lesbaren Voranschlag und die verbesserte Aufarbeitung der Massnahmen aus \n\ndem Regierungsprogramm. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedan-\n\nken sich herzlich bei den Verfassern für diesen übersichtlichen und informativen Voranschlag für 2023. \n\nEinstimmig genehmigt die Fraktion diese Planung für das kommende Rechnungsjahr. Es ist heute schon oft \n\ngesagt worden: Es wird ersichtlich, dass die sogenannten «goldenen Jahre» der deutlichen Gewinne vorbei \n\nsind. Die Fraktion ist mit dem Regierungsrat einig, dass auf eine Steuerfusssenkung verzichtet werden soll. \n\nStabilität ist angesagt. Im nächsten Jahr müssen wir auf die Ausschüttung der SNB verzichten. Zudem \n\nhaben wir das Energie- und das Kinderbetreuungsgesetz, die kosten werden. Ebenso wird das Schulgesetz \n\nwohl etwas Kosten verursachen. So ist es richtig, den Steuerfuss zu belassen. Zudem erschwert die aktuel-\n\nle Wirtschaftslage die Planung. Auf die steigenden Personalkosten gehe ich nicht ein, dazu ist genug ge-\n\nsagt worden. Im Moment ist es populär, dagegen zu sein. Die IT-Kosten steigen ebenfalls. Hier möchte ich \n\nbetonen, dass nicht einfach die Kosten der AR Informatik AG (ARI) steigen, sondern dass es an den stän-\n\ndig steigenden Anforderungen in diesem Bereich liegt. So sind auch komplexere Programme, Software \n\nusw. notwendig. Positiv hat die Fraktion die 2 % Lohnerhöhung entgegengenommen, sie befürwortet sie. \n\nDie Fraktion ist der Meinung, dass wir uns damit schweizweit betrachtet in einem guten, vertretbaren Mit-\n\ntelmass befinden, insbesondere unter dem Aspekt, dass in den vergangenen Jahren keine Lohnerhöhun-\n\ngen stattfanden. Wir hätten den Antrag der KF, die tieferen Einkommen mehr anzuheben, sehr unterstützt, \n\nwas aber anscheinend aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist. Meine persönliche Frage deshalb: Wie \n\nmüsste das Gesetz dazu geändert werden? Zum Abschluss möchte ich auf die besorgniserregende Steige-\n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n246 \n\nrung des operativen Aufwandes von 7 % hinweisen. Auch wenn die Gründe dazu bekannt sind – Lohnent-\n\nwicklung, Baukostenteuerung, Mehrkosten im Flüchtlingswesen – aber 7 % ist doch eine beträchtliche Zahl.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Aus Sicht der Fraktion ist es, trotz der \n\njetzigen Situation mit nicht sehr erbaulichen Zahlen, eigentlich ein überraschend positiver Voranschlag. \n\nImmerhin wird das Ziel, auch ohne SNB-Gewinn über die Runden zu kommen, fast erreicht – wenigstens \n\nvorübergehend. Notabene sind wir offensichtlich nur einer von vier Kantonen, die keine SNB-\n\nGewinnausschüttung erwarten. Jetzt kommt der gleiche Spruch, den Regierungsrat Signer bereits gesagt \n\nhat: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Die Fraktion hofft, dass es etwa gemäss dem Voranschlag \n\nkommen wird, haben sich doch die Voraussetzungen seit den massgebenden Entscheiden bereits wieder \n\nverändert. Zu den wesentlich höher budgetierten Steuereinnahmen ist vielleicht auch ein Fragezeichen zu \n\nsetzen. Selbstverständlich führt ein operativer Verlust von fast 7.5 Mio. Franken, ein kleines Plus von 6.3 \n\nMio. Franken im Gesamtergebnis und ein Finanzierungsfehlbetrag von 44 Mio. Franken zu keinen Freuden-\n\nrufen. Die Investitionen von netto 60 Mio. Franken erwecken zwar auf den ersten Blick eine eher heitere \n\nMiene. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei um 25 Mio. Franken Darlehensablösung bei Dritten \n\nfür den SVAR, ganz nach dem Motto «wieder zurück in Mutters Schoss», wenn die Zinsen steigen. Es ist \n\naber zu begrüssen, sind doch die SVAR-Schulden auch in der konsolidierten Rechnung in jedem Fall aus-\n\nzuweisen, wie es der Finanzdirektor bereits erwähnt hat. Die wesentlichen Kennzahlen bewegen sich alle \n\nauch noch in einem guten Rahmen. Erstaunlich sind aber die teilweise massiven, in der Regel begründba-\n\nren, grossen Kostensteigerungen auf jeder Amtsstufe. Die Abweichungen nach oben gegenüber dem Fi-\n\nnanzplan im operativen wie auch im Gesamtergebnis von rund 9.5 Mio. Franken sind zwar nachvollziehbar, \n\ngeben aber in Zusammenhang mit dem Traktandum AFP von heute Morgen doch etwas zu denken. Ein \n\nwesentlicher Bereich dieser Abweichung ist auf den Personalaufwand zurückzuführen. Dieser steigt total \n\nauf 5.02 % oder um 3.2 Mio. Franken gegenüber dem AFP 2023–2025. Trotzdem haben die vorgesehenen \n\nLohnmassnahmen von generell 2 %, individuell 1 % und die Anerkennungsprämie von 0.2 % in der Fraktion \n\nzu keinen wesentlichen Diskussionen geführt, insbesondere, da sie im Kontext der momentanen Inflation \n\nund dem generellen Fachkräftemangel zu sehen sind. Hingegen sind unsere Empfindungen in Sache IT \n\nvon erstaunt bis entsetzt ausgefallen. Es darf nicht sein, dass zwar die IT-Kosten jährlich massiv steigen – \n\nnur schon Wartung und Support liegen 520'000 Franken über dem AFP – und trotzdem ein Personalzu-\n\nwachs von 1.8 % der Lohnsumme nötig wird. Eine ständige, wohl auch bessere Stellenüberprüfung bei \n\nVakanzen müssen wir vom Regierungsrat und den Departementen einfordern. Man bedenke, dass diese \n\nKosten nicht kurzfristig wieder gesenkt werden können. Sachkosten können unter Umständen schneller \n\nwieder gekürzt werden. So grosse Kostensteigerungen in diesen beiden Bereichen führen wohl oder übel \n\nwieder zu einem Kampf um ein Sparprogramm oder in die Diskussion um weitere Steuererhöhungen. Das \n\nist auch aus Sicht der Fraktion nicht opportun. Bekanntlich war ursprünglich eine Steuersenkung von \n\n0.1 Einheiten vorgesehen. Oder wollen wir nach dem Motto «die Hoffnung stirbt zuletzt», die SNB wird es \n\nschon richten, leben? \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der Voranschlag 2023 fällt trotz schwieriger Rahmenbedin-\n\ngungen mit einem Überschuss von 6.3 Mio. Franken im Gesamtergebnis erstaunlich positiv aus. Der Weg-\n\nfall der Gewinnausschüttung der SNB belastet unseren Voranschlag stark. Der operative Fehlbetrag kann \n\naber durch die Auflösung der Aufwertungsreserven ausgeglichen werden, allerdings zum letzten Mal. Ein \n\nBlick in die Kennzahlen zeigt auch, dass der Nettoverschuldungsquotient noch immer tief ist. Der Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad ist zwar stark gesunken, das hängt aber auch mit dem Kredit an den SVAR zusammen. \n\nDie Verschuldung liegt noch immer in einem guten Rahmen. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass der Regie-\n\nrungsrat an grösseren Investitionen festhält. Da würde ein Verzicht zu zukünftigen Problemen führen. Der \n\nAusblick auf die Jahre ab 2024 ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Konjunkturprognosen sind im \n\nMoment sehr schwierig. Völlig offen ist auch die zukünftige Gewinnentwicklung der SNB. Deshalb ist es in \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n247 \n\nden Augen der Fraktion richtig, dass der Regierungsrat auf eine Steuersenkung verzichtet. Es ist bere-\n\nchenbarer, den Steuerfuss konstant bei 3.3 Einheiten bzw. beim Gewinnsteuersatz von 6.5 % halten zu \n\nkönnen, als kurzfristig einfach den Steuerfuss zu senken, nur um ihn später wieder anzuheben.  \n\n \n\nJetzt noch zu zwei wichtigen Ausgabenposten: Nach der Schliessung des Standortes Heiden befindet sich \n\nder SVAR noch immer in einer Übergangsphase. Die finanzielle Situation bleibt angespannt und weitere \n\nAbschreibungen an den Beteiligungen von 3 Mio. Franken sind notwendig. Ebenso braucht es diese \n\n2.7 Mio. Franken für die Stabilisierungsmassnahmen. Andere Kantone müssen allerdings ihre Spitäler im \n\nMoment mit noch viel höheren Beiträgen unterstützen. Zum Personalaufwand: Dieser steigt ohne Global-\n\nkredit gesamthaft um 5 %. Das tönt auf Anhieb nach sehr viel, wird aber durch den Regierungsrat gut be-\n\ngründet. In der Liste auf S. 19 im Voranschlag zeigt und begründet er den Stellenausbau. Auch der Fraktion \n\nerscheinen diese Massnahmen als richtig und wichtig. Sie gehen einerseits auf Beschlüsse des Kantonsra-\n\ntes zurück, andererseits beheben sie teilweise Mängel, die die GPK schon seit längerer Zeit moniert hat. \n\nFür die generelle Lohnerhöhung sind 2 % vorgesehen. Damit wird lediglich ein minimaler Ausgleich der \n\nTeuerung möglich. Wir haben schon im Voranschlag 2022 darauf hingewiesen, dass die Löhne der Teue-\n\nrung hinterherhinken. Nicht einmal eingerechnet sind hier die höheren Kosten der Krankenversicherung. \n\nDeshalb sind für uns diese 2 % ein absolut notwendiges Minimum. Aus sozialpolitischer Sicht finden wir \n\nden Vorschlag der KF, statt einer linearen Lohnerhöhung die Teuerung über einen Pauschalbetrag auszu-\n\ngleichen, interessant. Er wäre mindestens einmal zu prüfen, denn die Argumentation der Kommission \n\nleuchtet uns ein. Zusätzlich zu den 2 % für generelle Lohnmassnahmen sind 1 % für individuelle Lohnerhö-\n\nhungen budgetiert. Wir denken auch hier, dass diese unbedingt notwendig sind. Mit Blick auf den Fachkräf-\n\ntemangel braucht die Verwaltung einen gewissen Spielraum. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für \n\ndie umsichtige Budgetierung und stimmt dem Voranschlag 2023 einstimmig zu. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Wir nehmen das Unangenehme vorne weg. Wie \n\nbereits im Eintreten zum AFP vorgelegt, ist die Fraktion mit der Kostenentwicklung im Personalaufwand \n\nnicht zufrieden und konsterniert. Wie Kantonsrat Koller–Teufen bereits gesagt hat, macht man sich populär, \n\nwenn man davon etwas erzählt. Ich mache mich vielleicht etwas unpopulär, wenn ich dazu einige Äusse-\n\nrungen mache. Die Entwicklung des Personalaufwandes im vorliegenden Voranschlag verleitet die Fraktion \n\nsogar dazu, den Umgang und die Verantwortung des Regierungsrates im Bereich der Personalkosten zu \n\nkritisieren. Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen: Die für das laufende Jahre 2022 eingestellten Mittel für \n\nLohnmassnahmen und Anerkennungsprämien hat die Fraktion im letzten Jahr mitgetragen unter der Vo-\n\nraussetzung, dass diese auch eingehalten werden. Jetzt stellt die Fraktion einmal mehr fest, dass es ge-\n\nmäss Prognose im Jahr 2022 eine Überschreitung von fast 600'000 Franken geben soll. Im aktuellen AFP, \n\nder im Grundsatz Basis für den Voranschlag 2023 ist, war ein Wachstum von total 1.2 % geplant. Davon \n\nwaren 1 % für Lohnmassnahmen und 0.2 % für Stellenaufstockungen vorgesehen. Jetzt sind wir bei über \n\n5 %, mit Globalkredit wären es sogar 6 %. Wie ist das aufgeschlüsselt? 2 % sind für generelle Lohnerhö-\n\nhungen im Rahmen des Teuerungsausgleiches, wie wir es bereits gehört haben. Das können wir innerhalb \n\nder Fraktion einigermassen nachvollziehen. Unschön ist, dass man bei 60'000 Franken Jahreslohn 1'200 \n\nFranken, bei 120'000 Franken Jahreslohn 2'400 Franken mehr pro Jahr bekommt, obwohl für beide die \n\nTeuerung gleich gilt. Bei den individuellen Lohnmassnahmen inklusive Anerkennungsprämie hat der Regie-\n\nrungsrat offenbar vergessen, was er im letzten Jahr im AFP eingesetzt hat. Kurzerhand und ohne mit der \n\nWimper zu zucken wird beschlossen, statt 1 %, 1.2 % einzusetzen (1 % für Lohnmassnahmen und 0.2 % \n\nfür Anerkennungsprämien). Regierungsrat Signer hat im Eintreten nicht einmal die Anerkennungsprämien \n\nerwähnt. Dann kommt es noch dicker: Für Stellenaufstockungen ausser Plan sind 1.8 % oder 1.58 Mio. \n\nFranken eingestellt worden. Diese sind auf S. 19 ersichtlich. Die Fraktion kann diese lockere Bewilligungs-\n\npraxis des Regierungsrates nicht mehr nachvollziehen. In der Detailberatung werden wir uns zum Thema \n\nPensenerhöhung nochmals melden und einen entsprechenden Antrag stellen. Die Fraktion wird zudem, im \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n248 \n\nWissen kaum eine Mehrheit finden zu können, eine Streichung der individuellen Lohnmassnahmen von 1 % \n\nbeantragen. Es geht darum, dass wir hier drin eine vertiefte Diskussion über die Personalkostenentwicklung \n\nführen wollen, um zu spüren, wo die anderen Fraktionen stehen. Zum Sachaufwand: Störend sind die im-\n\nmer wieder überschiessenden Kosten für den Informatikaufwand. Zudem erschliesst sich für die Fraktion \n\nnicht, was noch an Mehrkosten für Corona-Ausgaben eingestellt sind. Sie möchte dazu in der Detailbera-\n\ntung gerne eine Auskunft. Zum Steuerfuss: Dass der Regierungsrat auf die zuerst beabsichtigte Steuersen-\n\nkung verzichtet, bedauert die Fraktion. Diesen Entscheid kann sie aber im Hinblick auf das operative Er-\n\ngebnis mittragen. Zum Abschluss einen herzlichen Dank an die Ersteller des Voranschlages, die das Zah-\n\nlenmaterial wie gewohnt gut und verständlich dargestellt haben. Die SVP-Fraktion stimmt dem Voranschlag \n\nmehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.59 bis 16.22 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Signer: Ganz kurz möchte ich auf drei Sachen eingehen. Kantonsrat Koller–Teufen, Sie \n\nhaben gefragt, ob es eine Gesetzesänderung braucht, wenn der Teuerungsausgleich anders gelöst werden \n\nsoll. Es braucht keine Gesetzesänderung, aber er muss von Anfang an ganz anders aufgebaut werden. Im \n\nMoment steht im Personalgesetz, dass der Kantonsrat die Lohnsumme bestimmt. Das ist die Auskunft auf \n\ndiese Frage. Zu den Kosten des Personals: Diese machen dem Regierungsrat selbstverständlich auch \n\nSorgen. Er möchte an dieser Stelle festhalten, dass er keine lockere Bewilligungspraxis verfolgt. Er hat sich \n\njede Stelle beantragen lassen, jede einzelne beurteilt und geprüft, ob eine nachvollziehbare Begründung \n\nvorliegt. Er ist der Überzeugung, dass sie notwendig sind. Die Anerkennungsprämie habe ich nicht erwähnt, \n\nweil sie keine Kostensteigerung ist. Sie ist gleich wie im letzten und vorletzten Jahr, nämlich 0.2 %. Der \n\nRegierungsrat hätte sie höchstens streichen können. Bei der IT ist zu sagen: Wenn wir vom Nachzügler \n\nzum Vorreiter werden wollen, kostet es Geld. Das ist so und dafür müssen wir Mittel einsetzen. \n\nSchmid–Teufen: Vielen Dank für Ihr Feedback. Ich habe nichts mehr anzufügen. Regierungsrat Signer hat \n\nbereits alles erwähnt, was ich allenfalls noch gesagt hätte. Jetzt bin ich gespannt auf die Detailberatung. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 15–29 \n\nErgebnis Voranschlag \n\nRaschle–Schwellbrunn stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\nDie bewilligten Stellenaufstockungen im Bereich Klimastrategie sollen um 100'000 Franken auf neu 168'000 \n\nFranken gekürzt werden. \n\n \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau hat gesagt, es sei nicht stufengerecht, Kantonsrat Scherer–Herisau, hat \n\ngesagt, es sei zu operativ und Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat gefragt, wie man bei den Stellen steuern kann. \n\nWir haben uns das auch gefragt. Grundsätzlich ist es so, dass wir über die Lohnsumme führen. Ich habe \n\njetzt aber feststellen müssen, dass es schlussendlich einem Amt zugeordnet werden muss. Wie bereits im \n\nEintreten moniert, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die Entwicklung der Personalkosten aus dem \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n249 \n\nRuder läuft. Die Steuerung der Stellen erfolgt über die Finanzen und nicht über den Stellenplan. Aus unse-\n\nrer Sicht birgt das eine gewisse Gefahr. Wenn beispielsweise 0.2 % für Anerkennungsprämien bewilligt \n\nwerden, gilt das auch für das folgende Jahr als gesetzt. Es wird dann eine neue Basis, die quasi fortge-\n\nschrieben wird. Uns beschäftigt der überdurchschnittliche Personalaufbau. Dazu haben wir uns bereits im \n\nAFP 2023 geäussert. Gemäss Aussicht nach AFP 2024–2026 stehen weitere Forderungen aus verschie-\n\ndenen Organisationseinheiten für Pensenerhöhungen an. Unbestrittenermassen gibt es Gesuche für Stel-\n\nlen, die als gebunden betrachtet werden können. Eine Ausgabe ist gebunden, wenn die Behörden hinsicht-\n\nlich ihrer Notwendigkeit, ihres Umfanges und ihres Zeitpunktes keine erhebliche Handlungsfreiheit haben. \n\nDie Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Es gibt aber mit Bestimmtheit einige, die nicht darun-\n\nterfallen. Dort besteht hinsichtlich einer Bewilligung Handlungsspielraum. Ich beziehe mich auf die Abbil-\n\ndung auf S. 19 und nehme als Beispiel die Klimastrategie. Im Kantonsrat wurde diese Strategie am \n\n26. September 2022 zur Kenntnis genommen. Im Teil B, Massnahmen, ist ersichtlich, was damals vorge-\n\nstellt wurde. Es wurden genau diese Personalressourcen geplant. Der Regierungsrat hat diese 1:1 in den \n\nVoranschlag übertragen. Wann muss man als Kantonsrat nun einschreiten? Bei der Kenntnisnahme einer \n\nStrategie? Oder, sofern es der Regierungsrat nicht macht, bei der Genehmigung des Voranschlages? Eine \n\nStrategie hat ein Ziel, ein Ziel kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Man kann die Harley für ein \n\nStück des Weges nehmen, es geht aber auch mit dem Velo. Es ist einzig eine Frage des Tempos. Von \n\ndiesen angedachten 220 Stellenprozenten sind lediglich 20 % für die Einführung eines Hitzewarnsystems \n\ndes Amtes für Gesundheit befristet. Geplant sind 100 Stellenprozente unbefristet für Naturschutzaufwer-\n\ntung, Moore und Neuschaffung Feuchtgebiete. Weitere 50 Stellenprozente sind für Anpassungen der \n\nWaldbewirtschaftungen beim Amt für Raum und Wald und im Tiefbauamt für die Entwicklung eines Mobili-\n\ntätskonzeptes für Ladestationen für Autos geplant. Sofern ich das richtig verstanden habe, sind diese Stel-\n\nlen alle unbefristet. Ob jetzt die Wirkung für das Klima mit 220 Stellenprozenten doppelt so hoch ist, wie \n\nvielleicht mit nur 120 Stellenprozenten, bezweifle ich. Zumal in den bestehenden Organisationseinheiten \n\nauch eine Ausrichtung auf neue Trends und geänderte Aufgaben Praxis sein könnte. Nun, wir können nicht \n\nüber einzelne Stellen entscheiden, aber wir können dem Regierungsrat Mittel für den Stellenaufbau entzie-\n\nhen, im Sinne eines Mahnfingers und als Signal, einmal Nein zu einer gewünschten Stelle zu sagen. Dazu \n\nbraucht es die Reduktion von 100'000 Franken. An welcher Stelle der Regierungsrat im Kostenblock «Kli-\n\nmastrategie» die Stelle einspart, soll er selber entscheiden können.  \n\nLandammann Biasotto: Ich bitte Sie, dem Antrag von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn nicht zuzustim-\n\nmen. Sie haben die Klimastrategie dem Regierungsrat in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat hat diese \n\nzeitnah umgesetzt und Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vorgeschlagen. Sie selber, \n\ngeschätzte Damen und Herren, haben im letzten Jahr gesagt, dass wir sofort damit beginnen sollen und \n\nnicht erst morgen oder übermorgen. Das haben wir gemacht. Sie haben selber sogar grosszügigerweise \n\n1 Mio. Franken mehr für diese Massnahmen eingesetzt, damit insbesondere mit der Förderung von PV-\n\nAnlagen früher losgelegt werden kann. Es heisst vorwärts Marsch bei uns in allen Ämtern. Das betrifft die \n\nLandwirtschaft, das Amt für Raum und Wald mit Massnahmen und Projekten, das Tiefbauamt sowie das \n\nAmt für Gesundheit beim Gesundheits- und Sozialdirektor. Lassen Sie uns bitte so weitermachen und ver-\n\nschieben Sie diese Verantwortung, die Sie sich und wir uns gegenüber der nächsten Generation gegeben \n\nhaben, nicht in die Zukunft. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn bzw. an die SVP-Fraktion, \n\ndie diesen Antrag stellt. Können Sie uns begründen, weshalb Sie ausgerechnet diese Position ausgewählt \n\nhaben? Es gibt auf der Liste auf S. 19 noch andere Positionen, die, sofern man wollte, man kritisch hinter-\n\nfragen könnte. Ist das Weltanschauung oder Finanzpolitik?  \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n250 \n\nRaschle–Schwellbrunn: Der Antrag zeigt genau die Komplexität als Kantonsrat auf, bei den Kosten der \n\nPersonalführung Einfluss nehmen zu können. Mir wäre es viel lieber gewesen, sagen zu können, der Re-\n\ngierungsrat soll entscheiden, in welchem Departement und wo die 100'000 Franken eingespart werden \n\nsollen. Es ist etwas unfair, dass es jetzt die Klimastrategie getroffen hat. Hier ist wohl am meisten möglich, \n\nda ich gewisse Einsparungen sehe, die nicht gebunden sind. Es ist nicht unbedingt eine politische, sondern \n\neine finanzpolitische Frage. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:51 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\nStreichung der individuellen Lohnmassnahme von 1 % in der Höhe von 718'000 Franken. \n\n \n\nAuch hier wollen wir eine Diskussion auslösen. Grundsätzlich sollte der Lohnaufwand nicht mehr steigen \n\nals die gesamte Wirtschaftsleistung. Wir haben in diesem Jahr 5 %, die Wirtschaftsleistung wird wohl ir-\n\ngendwo bei 2 % liegen. Die umliegenden Kantone gehen mit der Steigerung des Lohnaufwandes etwas \n\nanders um. Kanton Thurgau: 1.5 % generell und 0.5 % individuell, Kanton St.Gallen: 1.5 % generell und \n\n0.6 % individuell, Kanton Appenzell Innerrhoden: 2 % generell und 0.5 % individuell, wobei ich nicht weiss, \n\nwas sie heute beschlossen haben. Wir schiessen damit etwas oben aus. Zudem zeigen die anderen Kanto-\n\nne einen deutlich tieferen Stellenausbau. Man darf nicht immer vergleichen, aber wir haben heute Morgen \n\nbeim Eintreten von Kantonsratspräsident Bühler–Speicher von der Wettbewerbsfähigkeit gehört. Wer ent-\n\nscheidet zudem über die individuellen Lohnerhöhungen, über die Leistungsprämien? Wie werden diese \n\nverteilt? Es gibt hier eine menschliche Komponente. Man kann jemanden belohnen, beispielsweise für eine \n\ngute Leistung, oder auf ein gutes Niveau anheben. Das motiviert zugegebenermassen. Man kann vielleicht \n\njunge Leute bei der Stange halten. Bekommt aber jemand nichts, dann ist es wohl eher demotivierend und \n\nfrustrierend. Oder gibt es zuletzt trotzdem eine generelle Lohnerhöhung, so dass niemand wütend gemacht \n\nwird? Ich bin deshalb froh um ein paar Ausführungen dazu. Im Gesamtkonzept und aufgrund der sehr gros-\n\nsen Kostensteigerung beantragen wir deshalb die Streichung der individuellen Lohnerhöhungen von 1 %. \n\nIch möchte dazu noch anfügen, dass die 0.2 % Anerkennungsprämie nicht zur Diskussion steht. \n\nGut–Walzenhausen: Bevor wir uns in die Anträge vertiefen, habe ich eine grundsätzliche Frage. Ich weiss \n\nnicht, ob sie an den Präsidenten der Kommission, den Finanzdirektor oder den Ratschreiber geht. Einfach \n\ndamit wir wissen, worüber wir abstimmen. Die Kommission hat die Idee entwickelt, dass alle gleichviel be-\n\nkommen sollen, da die Teuerung bzw. die Mehrausgaben bei allen gleich sind. Scheinbar geht dies aus \n\ngesetzlichen Gründen nicht. Meine Frage ist: Wäre es gesetzlich möglich, keinen Teuerungsausgleich zu \n\nbezahlen und dafür 3 % individuelle Lohnanpassung? Dann könnte man «per Zufall» einfach allen die glei-\n\nche individuelle Lohnanpassung machen. Wäre das technisch möglich? Das würde die politische Diskussi-\n\non, inklusive des Antrages, natürlich radikal verändern. Deshalb stelle ich sie jetzt, bevor über den Antrag \n\nder SVP abgestimmt wird. \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich ist alles möglich. Wir können mit den heutigen Mitteln alles ma-\n\nchen. Nur sind die Mitarbeitergespräche bereits erfolgt. Die Beurteilungen liegen beim Personalamt und \n\nsind in der Lohnliste für das Jahr 2023 bereits berücksichtigt. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, müss-\n\nten wir bereits wieder mit den Mitarbeitergesprächen beginnen. Aber selbstverständlich ist es denkbar. Es \n\nwäre aber wirklich ein Zufall, wenn alle gleichviel bekommen würden.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n251 \n\nRatschreiber Nobs: Ich möchte gerne zu den rechtlichen Rahmenbedingungen noch etwas sagen. Vorab, \n\nund das mache ich sehr ungern, muss ich dem Finanzdirektor widersprechen. Wie es meisten so ist, ist \n\nnicht alles möglich. Der Kantonsrat hat vor ein paar Jahren eine Teilrevision des Personalgesetzes verab-\n\nschiedet. Dort sind insbesondere die Kompetenzen zu den Lohnmassnahmen angepasst worden. Früher \n\nwar es so, dass der Kantonsrat über die allgemeinen Lohnerhöhungen entschieden und der Regierungsrat \n\ndie Aufteilung vorgenommen hat. Das wurde gestrichen. Heute ist es so, dass der Kantonsrat den Voran-\n\nschlag verabschiedet. Er gibt also die Mittel frei, die im Personalaufwand zur Verfügung stehen. Der Regie-\n\nrungsrat entscheidet anschliessend über die allgemeinen und individuellen Lohnerhöhungen. Über die Zu-\n\nteilung der individuellen Lohnerhöhung entscheidet der Arbeitgeber, das sind die obersten Vorgesetzen. \n\nDas ist neu so im Personalgesetz festgehalten. Der Kantonsrat hat die Möglichkeit, den Lohnaufwand um \n\n1 % zu kappen, dann steht dem Regierungsrat weniger zur Verfügung. Politisch kann die Erwartung mitge-\n\ngeben werden, dass dies auf Kosten der individuellen oder auf Kosten der allgemeinen Lohnmassnahmen \n\ngehen soll. Am Schluss entscheidet der Regierungsrat, wie über die zusätzlichen Gelder im Personalauf-\n\nwand zu verfügen ist. \n\nGut–Walzenhausen: Danke für diese Antwort. Ich habe eine Stimme aus dem Hintergrund gehört, dass \n\ndie Lehrpersonen bei meiner Idee nicht berücksichtigt werden würden, was nicht richtig wäre. Ich bin ein \n\nAnhänger der Gleichbehandlung. Ich möchte gerne zuhanden des Protokolls den Regierungsrat bitten: \n\nSollte sich im nächsten Jahr die Situation nicht radikal ändern, das heisst eine weiterhin beachtliche Inflati-\n\non mit übersteigerten Energiekosten usw., die die tiefen Einkommen unbestritten wesentlich mehr plagt als \n\ndie mittleren und höheren Einkommen, in diesem Fall soll der Regierungsrat eine gewisse Kreativität an \n\nden Tag legen und seinen Spielraum nutzen. Er soll es nicht so machen, wie er es immer gemacht hat. Ich \n\nhoffe, es ist verständlich, was ich meine. Ein sozialer Ausgleich ist meiner Meinung nach auch ein Auftrag, \n\nden eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber hat. Das führt ebenfalls zu Qualität. Es ist nicht so, dass unser \n\nKanton läuft, weil wir nur hochqualifizierte Fachleute haben. Wir haben ganz viele andere Personen, die \n\njeden Tag unqualifizierte Arbeit verrichten. Deshalb läuft die Maschine. Ich finde, das muss wirklich berück-\n\nsichtigt werden.  \n\nRegierungsrat Signer:  Selbstverständlich haben wir es verstanden und ich kann für das nächste Jahr \n\nalles versprechen. Schliesslich muss ich es ja nicht mehr ausbaden. Aber wir haben gut zugehört, danke \n\nvielmals. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 7:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\nAlder–Teufen: Ich komme nochmals auf die Informatik zurück. Sie wissen, dass dies eines meiner Lieb-\n\nlingsthemen ist. Es gibt die berühmte Korrelation zwischen Personal, Informatik und Digitalisierung. Wir \n\nwissen, dass es ein Posten ist, der schwer zu Buche schlägt. Ich bin der Meinung, auch von der Beein-\n\nflussbarkeit her ist es ein wichtiger. Wir haben diese 520'000 Franken, die auf der S. 20 enthalten sind. \n\nRegierungsrat Signer hat gesagt, dass wenn wir eine Vorreiterrolle spielen wollen, es etwas kostet. Das \n\nsehe ich ein. Die Kosten sind das eine, aber wie das Geld möglichst effizient eingesetzt wird, ist der sprin-\n\ngende Punkt. Die Korrelation zwischen den vielen Informatikprojekten, und davon haben wir einige, wie der \n\nInvestitionsliste im AFP zu entnehmen ist, und dem Beschäftigen von Personen ist hoch. Mir geht es nicht \n\num ein ARI-Bashing. Es geht auch nicht darum, das Thema Educase wieder hervor zu nehmen und auszu-\n\nführen, wie man da Leute beschäftigt hat. Da wurde einiges in den Sand gesetzt. Aus meiner Sicht wäre es \n\nin diesem Kanton angesagt, sich grundsätzliche Überlegungen zu machen: Haben wir das Thema Informa-\n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n252 \n\ntik im Griff oder nicht? Meiner Meinung nach haben wir es nicht im Griff. Ich bin da etwas kritisch und möch-\n\nte den Regierungsrat bitten: Wenn Sie in Klausur gehen, nehmen Sie dieses Thema ganzheitlich auf und \n\nstellen Sie sich die Frage, was wir in dieser Hinsicht besser machen können. Es ist ein echter Hebel und \n\nein wichtiger Faktor. Sie wissen auch, dass mein Vorstoss zur «Befreiung des Spitalverbunds aus der ARI» \n\nhängig ist (Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 \n\n(ARI/SVAR). Es sind einzelne Aspekte, aber man sollte einmal als Ganzes darüber schauen. Personal, \n\nPersonalkosten und Informatikprojekte – diese Korrelation muss ernst genommen werden. Das sind zwei \n\nunheimlich grosse Posten, die uns auch in der Privatwirtschaft immer wieder beschäftigen. In den Digitali-\n\nsierungsstatistiken, die Sie auch kennen, haben wir als freiheitlichster Kanton zwar schöne Werte. Gleich-\n\nzeitig sind wir aber auch weit hinten. Beispielsweise sind wir gemäss Voranschlag 2023 erst jetzt am Pro-\n\njekt Online-Steuererklärung, das in anderen Kantonen schon längst institutionalisiert ist. Wir haben hier \n\neinen echten Handlungsbedarf und ich bitte Sie, das ernst zu nehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für den Input. Selbstverständlich nehmen wir das ernst. Es ist ein \n\ngutes Thema für eine Klausur. Momentan sind wir zusammen mit den Gemeinden an einem Projekt, um E-\n\nGovernment, E-Infrastructure und E-Design umzusetzen. Hier geht es genau um diese Punkte. Wir schau-\n\nen also wirklich hin. \n\nzu S. 29–51  \n\nKreditrechtliche Angaben \n\nvan Dam–Gais und Mitunterzeichnende stellen folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Strassenrechnung (Konto 5900; Position 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand) ist um 150'000 Fran-\n\nken zu erhöhen (bisher 7'214'000 Franken, neu 7'364'000 Franken) für Unterhaltsmassnahmen an Fahrrad-\n\nstreifen auf und entlang den «alten» Kantonsstrassen. \n\n \n\nDurch diese Erhöhung bleibt das Gesamtergebnis des Voranschlages 2023 unverändert, da diese Mehr-\n\nausgaben durch eine höhere Entnahme aus der Strassenrechnung (Bilanzkonto) finanziert werden. Ich \n\nhabe noch vergessen meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Präsident von Pro Velo St.Gallen \n\nAppenzell. Ich habe das Votum zusammen mit einigen Kantonsräten vorbereitet sowie mit Bruno Mayer, \n\nLeiter Amt für Finanzen. Er hat mich inhaltlich in Bezug auf die finanztechnischen Fragen unterstützt, vielen \n\nDank. Ich möchte den Antrag kurz erläutern: Der Regierungsrat wird eingeladen, im Jahr 2023 folgende \n\nMassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Förderung der Velofahrenden und der zu Fussgehenden \n\nvorzunehmen: Sicherung und Ausbau von Fuss- und Veloquerungen, De-, Um- und Neumarkierungen von \n\nStrassenmarkierungen, weitere Sofortmassnahmen sowie die Erstellung von Analysen zur Verbesserung \n\ndes Fuss- und Veloverkehrsnetzes und Verkehrszählungen mit Fokus Fuss- und Veloverkehr.  \n\n \n\nDie Begründung lautet wie folgt: In Art. 3 Strassengesetz (bGS 731.11) sind folgende Grundsätze bei der \n\nErstellung und im Unterhalt von Kantonsstrassen zu berücksichtigen: Erstens die Verkehrssicherheit und \n\nzweitens den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Gemäss den Zahlen des \n\nStrassenverkehrsamtes hat sich die Anzahl der schnellen E-Bikes in den letzten sieben Jahren mehr als \n\nverdoppelt, von 393 im Jahr 2016 auf 894 im Jahr 2022. Die Anzahl der langsamen E-Bikes liegt nach Ein-\n\nschätzung des Strassenverkehrsamtes aktuell bei etwa 5'000. Gesamthaft sind es also knapp 6'000 E-\n\nBikes bei ca. 32'000 PKWs. Von den ca. 220 km Kantonsstrassen kann die grosse Mehrheit als relativ si-\n\ncher eingestuft werden. Konflikt- und Unfallpotenzial besteht aber auf der alten Kantonsstrasse: die Haupt-\n\nzubringer nach Herisau, also von Appenzell, Hundwil, Waldstatt, sowie nach St.Gallen von Appenzell, Gais, \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n253 \n\nBühler, Teufen. Hier hat sich in den letzten 20 Jahren bezüglich Infrastruktur für die Fahrradfahrenden na-\n\nhezu nichts geändert. Die Gefahrenstellen befinden sich in erster Linie auf diesen Strassen. Dort sind jeden \n\nTag Dutzende Pendler und Freizeitvelofahrende auf ihren Tourenvelos, Bikes, Rennrädern oder E-Bikes \n\nunterwegs. Oft fehlt es an der Verkehrsführung: Markierungen fehlen, sie sind zu schmal, widersprüchlich \n\noder unklar. Das gilt beispielsweise auch an der Stelle in Gais, an der sich am 16. November ein tödlicher \n\nUnfall ereignet hat. Gemäss Unfallstatistik der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden liegt die Zahl der \n\ngemeldeten Unfälle mit Velos und E-Bikes bei ca. 20 bis 30 pro Jahr. Diese sind teilweise auch auf die \n\nmangelhafte Strasseninfrastruktur zurückzuführen. Eine attraktive, sichere und durchgängige Veloinfra-\n\nstruktur ist ein Standortvorteil. Sie wird dazu führen, dass sich mehr Personen mit dem Velo bewegen. Dies \n\nentlastet den Autoverkehr und führt zu einer Erhöhung der Wohnqualität in den Siedlungen. Das Veloweg-\n\ngesetz tritt per 1. Januar 2023 in Kraft, mit der Umsetzung kann bis ins Jahr 2028 zugewartet werden. Die-\n\nser Antrag soll als Zeichen verstanden werden, dass der Kantonsrat explizit gewillt ist, bereits ab 2023 mit \n\nder Verbesserung und dem Ausbau des Velowegnetzes zu beginnen und dafür Mittel bereit zu stellen. Zum \n\nSchluss: Die Kosten von 150'000 Franken entsprechen lediglich 1 % des jährlichen Investitionsvolumens \n\ngemäss dem kantonalen Strasseninvestitionsprogramm, das ca. 15 Mio. Franken pro Jahr beträgt.  \n\nLandammann Biasotto: Herzlichen Dank an Kantonsrat van Dam–Gais und an die Mitunterzeichnenden \n\nfür diesen Antrag. Eigentlich muss man sofort ja sagen, wenn man ein Geschenk bekommt. Ich möchte \n\naber, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir tatsächlich kein Problem mit mangelndem Geld in \n\nder Strassenrechnung haben. Es hat genug Geld, um damit zu arbeiten. Wir benötigen Menschen, die die \n\nArbeit machen. Ich möchte nochmals wiederholen, was wir im Sinn haben. Damit komme ich auch zu Kan-\n\ntonsrat Wirz–Urnäsch, der gesagt hat, es müssten auch einmal Umschichtungen vorgenommen oder auf \n\nStellen innerhalb des Departementes verzichtet werden. Im Tiefbauamt ergibt sich ein solcher Fall. Dort \n\nwird im Frühling ein Mann, der im Unterhalt arbeitet, pensioniert. Wir möchten ihn durch eine Person erset-\n\nzen, die sich explizit für den Langsamverkehr in Projekten mit den Gemeinden engagieren wird. Dieses \n\nStelleninserat mit einem Umfang von 80 bis 100 Prozent wird demnächst erscheinen. Dadurch wird der \n\nPersonalbestand im Tiefbauamt nicht erhöht, sondern es erfolgt eine Umschichtung. Was sind die Zielset-\n\nzungen des Departementes? Ich lese Ihnen vor, welche Zielsetzungen im Tiefbauamt formuliert sind: Die \n\nLangsamverkehrskonzeption des Agglomerationsprogrammes St.Gallen–Bodensee ist bis Ende 2023 für \n\nfünf Gemeinden erstellt, Fokus auf Schwachstellen Velo. Die Schwachstellen in den Fusswegnetzen sind \n\nals Teil der kommunalen Ortsplanungsrevisionen vielfach schon vorgespurt. Wir gehen zu den Gemeinden, \n\ndie bereit sind und die den Willen haben, ihr Wissen und ihre Kenntnisse über die Schwachstellen in ihrem \n\nBereich und in Kombination mit den Kantonsstrassen anzugehen und Projekte zu entwickeln. Es ist ent-\n\nscheidend, dass die Bereitschaft der Gemeinden vorhanden ist. An dieser Stelle möchte ich die Gemeinde \n\nTeufen erwähnen, die auf Gemeindestufe bereits einen Richtplan Velo erstellt hat. Dieser war in der Vor-\n\nprüfung und ist jetzt wieder bei der Gemeinde. Eine vorbildliche Arbeit in dem Sinne, dass sie voraus sind. \n\nEs stehen im Moment fünf Hinterländer Gemeinden im Fokus, mit denen wir eine vertiefte Analyse mit die-\n\nser neuen Person machen wollen. Dafür setzen wir zusätzlich noch Drittkosten im Rahmen von 50'000 \n\nFranken ein. Das sollte genügen. Falls mehr notwendig wäre, hätte das Tiefbauamt Flexibilität über die \n\nStrassenrechnung. Das ist das Wichtigste, das ich mir dazu notiert habe. Ich versichere Ihnen nochmals, \n\ndem Regierungsrat ist das Thema bewusst und wichtig, genauso wie dem Departement. Die Erkenntnis ist \n\nda, es braucht leider aber Planungen und Analysen sowie Kooperationen mit den Gemeinden, damit wir \n\nzielgerichtet bei den einzelnen Schwachstellen mit konkreten Massnahmen handeln können. Sie alle sehen \n\nselber diese Schwachstellen, wenn Sie durch ihr Dorf gehen. Sie wissen, dass sie teilweise extrem schwie-\n\nrig zu handhaben sind. Eine Schwachstelle liegt meistens auch dort, wo es zwischen den Geschäften und \n\nden Fahrbahnen des Langsam- und Individualverkehrs Parkplätze hat. Eigentlich müssten diese weg, um \n\ndem Velo- und Langsamverkehr mehr Platz einzuräumen. Aber es ist ausserordentlich anspruchsvoll, hier \n\neine Lösung mit den Eigentümern, den Interessenvertretern und dem Gewerbe zu finden, die einigermas-\n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n254 \n\nsen praktikabel ist. Für die Planung und die Umsetzung müssen wir Kapazitäten im Bereich der Personen, \n\ndie Projekte leiten und stemmen können, schaffen. \n\nSütterle–Teufen: Landammann Biasotto, ich würde mir wünschen, dass der Rat diesem Antrag von Kan-\n\ntonsrat van Dam–Gais folgt, Ihnen das Geschenk übergibt und ich wünsche mir, dass Sie dieses Geschenk \n\nannehmen. Zuerst noch kurz zu den Interessenbindungen: Ich gehöre nicht zu Pro Velo, aber ich bin Vater \n\nvon drei velofahrenden Kindern. Zwei davon fahren fast täglich zur Kantonsschule Trogen. Über dieses \n\nGeschenk wäre ich froh, auch wenn Ihnen die personellen Ressourcen fehlen. Eigentlich freut es mich, \n\ndass Sie knapp an Ressourcen sind. Gewisse Leute haben Angst, in der Verwaltung hätte es Ressourcen \n\nzum Verschwenden. So ist es sicher nicht, davon bin ich überzeugt. Sollte der Rat Ihnen dieses Geschenk \n\nüberreichen, wäre es ein Signal, die personellen Ressourcen dementsprechend auszurichten. Deshalb \n\nhoffe ich, dass der Rat ein Zeichen für das schwächste Glied in der Mobilität, die Velofahrenden, setzt.  \n\nvan Dam–Gais: Ich muss Landammann Biasotto leider widersprechen. Ich bezweifle, ob der Wille wirklich \n\nda ist. Ich erinnern Sie daran: Seit sechs Jahren steht verbindlich im Richtplan, dass bis 2022 eine \n\nSchwachstellenanalyse vorzulegen sei. Im Rechenschaftsbericht des letzten Jahres stand, dass aufgrund \n\nRessourcenmangels diese Aufgabe nicht erfüllt werden konnte. Das waren lediglich 50'000 Franken. Herr \n\nRegierungsrat, Sie verwechseln zwei Paar Schuhe. Wenn Sie sagen, dass für die fünf Hinterländer Ge-\n\nmeinden jetzt die Schwachstellenanalyse vorgenommen wird, ist das erstens eine schon längst fällige Auf-\n\ngabe. Es betrifft zweitens die Hinterländer Gemeinden. Sie sprechen über eine andere Art Projekttätigkeit, \n\nnämlich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Für die Vorbereitung der Umsetzung des Veloweggeset-\n\nzes ist das auch absolut wichtig. Aber ich spreche hier über die Schwachstellenanalyse auf der alten Kan-\n\ntonsstrasse. Ich benutze die Strasse auch selber, bei der Interessenbindung habe ich vergessen zu sagen, \n\ndass ich auch ein E-Bike habe. Dann und wann bin ich dort auch mit dem PKW unterwegs. Es hat wirklich \n\ngefährliche Stellen, die man kennenlernt, wenn man selber tagtäglich dort unterwegs ist. Das ist etwas \n\nvöllig anderes als die Schwachstellenanalyse, die Sie in den fünf Hinterländer Gemeinden schon längst \n\nhätten machen müssen.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich finde es löblich, dass mein Aufruf von heute Morgen bezüg-\n\nlich Interessenbindungen ernst genommen wird. Ich glaube aber, es ufert aus, wenn wir zu Beginn von \n\njedem Votum unsere Interessen, sei es als Steuerzahler, Kunde der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke \n\nAG (SAK) oder Velofahrende, offen legen. Hat die Interessenbindung einen direkten Zusammenhang mit \n\ndem Geschäft, sollte sie idealerweise offengelegt werden, wie ich es am Morgen am Beispiel des Initiativ-\n\nkomitees «Selbstbestimmte Gemeinden» erwähnt habe. Wir haben exakt diese Initiative behandelt. Ich \n\nfinde die Erwähnungen löblich, aber wir dürfen es auch nicht übertreiben und müssen eine gewisse Ernst-\n\nhaftigkeit an den Tag legen. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte noch zwei Punkte mitgeben. Erstens müssen wir aufpassen, nicht einen \n\nSystemfehler in dem Sinne zu machen, dass der Kantonsrat in Bereiche eingreift, in denen der Regierungs-\n\nrat verantwortlich ist, operativ Beurteilungen vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass Landammann Biasotto \n\nklar sagt, die 150'000 Franken würden nicht gebraucht und wir insistieren, dass sie trotzdem aufgenommen \n\nwerden sollen. Das finde ich systemtechnisch falsch. Zweites sind es Partikularinteressen, was ich etwas \n\nheikel finde. So hätte ich auch ein Partikularinteresse, da ich zweimal pro Tag den Winkelstich hoch- und \n\nrunterfahre. Seit drei Jahren ist dort ein Veloweg in Betrieb, bei dem ich keine Zunahme bei der Nutzung \n\nsehe. Ab und zu sehe ich ein Velo hoch- und runterfahren, auch das ist auch eine subjektive Wahrneh-\n\nmung. Ich bin für Velofahren. Wenn ich nach Winterthur gehe, habe ich grosse Freude, wie es das dort \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n255 \n\ngemacht wird. Es ist alles eben. Darüber könnten wir vortrefflich diskutieren. Ich möchte aus diesen Grün-\n\nden den Antrag stellen, dass man dem nicht stattgibt, sondern auf den Antrag des Landammannes eingeht. \n\nWelz–Trogen: Mich stört, dass man jetzt auf einmal in der Velophase und beim Langsamverkehr ist. Vor-\n\nher wurde dem wenig Beachtung geschenkt. Als Voraussetzung ist zu sagen, dass der Langsamverkehr \n\neine Aufgabe der Gemeinden ist. Über das Wochenende habe ich etwas recherchiert: In der Schweiz wur-\n\nden im Jahr 2021 350'000 Autos und 493'000 Velos verkauft. Wenn man dieses Verhältnis anschaut, wäre \n\neine Umlagerung gerechtfertigt. Es geht meines Erachtens nicht um ein Geschenk, dass der Regierungsrat \n\nbekommt, sondern es geht darum, ob der Stellenwert des Langsamverkehrs gegenüber dem Autoverkehr \n\nstimmt. Werden die Verkaufszahlen der letzten Jahre verglichen und vor allem jene, die ich aus dem Jahr \n\n2021 erwähnt habe, hätte es den gleichen Stellenwert. Jetzt könnte man einfach hingehen und sagen, es \n\nist Aufgabe der Gemeinden, den Langsamverkehr zu lösen. Handelt es sich bei den 490'000 Velos, die \n\nverkauft wurden, lediglich um eine Gemeindeaufgabe und bei den 350'000 Auto um eine Kantonsangele-\n\ngenheit? Ich würde hier beliebt machen, dass auch im Tiefbauamt oder im Departement dem Rechnung \n\ngetragen wird. So wird allen, die ein Velo haben, nicht nur den E-Bikes, ein gewisser Stellenwert einge-\n\nräumt. Der Kanton könnte in diesem Bereich allenfalls gewisse Planungen vornehmen, da sonst wieder mit \n\n20 Gemeinden diskutiert wird, wo diese Schwachstellen sind. Ein anderer Bereich betrifft die Beschilderun-\n\ngen der ganzen Velowege. In Trogen sind sie so versteckt, dass es zwar schön aussieht, aber sie niemand \n\nsieht. Das hat wahrscheinlich auch die Gemeinde mit dem Tiefbauamt gemacht, nützen tut es eigentlich \n\nnichts. \n\nLandammann Biasotto: Die Botschaft und das Zeichen, das der Kantonsrat mit diesem Angebot setzt, ist \n\nauf jeden Fall angekommen. Auch mit der Umsetzung des Veloweggesetzes werden wir so schnell wie \n\nmöglich, das heisst ab nächstem Jahr, beginnen. Das bedeutet die Rekrutierung eines Projektleiters oder \n\neiner Projektleiterin. Die Forderung des Veloweggesetzes beinhaltet ein Velonetz für den Alltags- sowie \n\neines für den Freizeitverkehr. Das Velonetz für den Alltag stellt primär den Verkehr innerhalb der Siedlun-\n\ngen und die Verbindungen zwischen den Siedlungen sicher. Da sind die Gemeinden sowie der Kanton \n\ngefordert. Es stehen grosse Aufgaben vor den Gemeinden, da es im Bereich des Langsamverkehrs viele \n\nSchwachstellen hat. Beim Velonetz für die Freizeit, ausserhalb der Bauzonen, ist vor allem der Kanton \n\ngefordert. Dort sprechen wir auch vom Bikenetz, bei dem wir übrigens in der Planung schon sehr weit sind. \n\nDas Amt für Raum und Wald, der Kantonsplaner ist hier im Lead, konzipiert und überprüft mit der Appenzel-\n\nlerland Tourismus AG (ATAG) und mit den Interessensvertretern die Schwachstellen sowie allfällige Ergän-\n\nzungen des Bikenetzes. Der Teil des Freizeitnetzes ist also bereits in Arbeit. Wir haben die Kantonsräte van \n\nDam–Gais, Welz–Trogen und Ruprecht–Herisau eingeladen und mit ihnen 2.5 Stunden diskutiert, sie in-\n\nformiert und Fragen beantwortet. Ich bin der Meinung, wir konnten genügend darlegen, was alles läuft. Ich \n\nbringe als praktisches Beispiel das Klösterli Wald. Wenn Sie heute von hier nach Trogen fahren, sehen Sie, \n\ndass die dortige Investition überdurchschnittlich hoch ist, um dem Langsamverkehr (Velo, Töffli usw.) ent-\n\nsprechend Platz zu schaffen. Das kleine Tobel am Fluss ist steil und es bestehen schwierige Platzverhält-\n\nnisse. Es ist also fraglich bzw. der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt, dass wir nicht bei jeder Gelegenheit das \n\nmachen, was möglich und in Abwägung der Interessenlagen machbar ist. Der Antrag ist gut gemeint, aber \n\nes hat genügend Geld im Strassenfonds um Strassenunterhalt, Verbesserung der Markierungen usw. vor-\n\nzunehmen. Wir brauchen konkrete Projekte und Massnahmen, die von Gemeinden geplant werden. Sie \n\nmüssen qualitativ gut und in den Ortsplanungen abgebildet sein. Dann kommt ein Projekt am schnellsten \n\nzum Fliegen.  \n\nvan Dam–Gais: Landammann Biasotto, Sie sprechen jetzt über das Bikenetz im Wald. Im Antrag spreche \n\nich nicht über die Bikestrecken im Wald. Das ist eine völlig andere Thematik. Wenn Sie sagen, Sie begin-\n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n256 \n\nnen mit den Vorbereitungen des Veloweggesetzes, wie ich im Antrag beschrieben habe, kann dessen Um-\n\nsetzung ab 2028 erwartet werden. Aber das ist erst in fünf Jahren und wie ich dargelegt habe, befinden sich \n\ntagtäglich Dutzende Velofahrer auf der gefährlichen Kantonsstrasse. Dort besteht Handlungsbedarf und ich \n\nhabe etwas Mühe, wenn Sie sagen, dass wir miteinander im Gespräch seien. Ich habe den Antrag gestellt, \n\nweil die Gespräche einfach zu nichts geführt haben. Ich muss dann vom Kantonsingenieur und von Ihnen \n\nhören, dass Sie keinen Auftrag und keine Mittel haben. Jetzt tun Sie hier so, also ob das anders wäre. In \n\nder Praxis funktioniert das nicht so. Deshalb ist es ganz wichtig, dass dieser Antrag vom Kantonsrat ange-\n\nnommen wird. Es ist eigentlich im Vergleich zur gesamten Strasseninvestitionsrechnung ein ganz kleiner \n\nBetrag, nämlich läppische 1 %.  \n\nMüller–Hundwil: Ich bin direktbetroffen von der Nationalstrasse. Das ist ein ganz grosses Thema für die \n\nGemeinden und ich weiss, dieser Veloweg bis nach Appenzell wird ein Millionenprojekt. Die Franken, die \n\nhier gesprochen werden sollen, sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Bund ist bei diesem Projekt \n\nebenfalls involviert. Vor ein paar Wochen hatte ich ein Gespräch mit besorgten Bürgern und Vertretern des \n\nTiefbauamtes über Schulwege. Wir führten ein gutes Gespräch über die Schwachstellenanalyse. Der Be-\n\ndarf besteht und man ist da dran. Es muss umgesetzt werden, auch wir Gemeinden müssen auf jeden Fall \n\nvorwärts machen. Die Autos sind ein anderes Thema, die Autohalterinnen und -halter bezahlen, im Gegen-\n\nsatz zu den Velofahrenden, Steuern. Aber die Anzahl der Velos hat zugenommen, das ist klar. Das Thema \n\nist aktuell. \n\nLandammann Biasotto: Kantonsrätin Müller–Hundwil hat ein wichtiges Projekt, die Hundwilertobelbrücke, \n\nangesprochen. Der Veloweg nach Hundwil ist eine grosse und wichtige Schwachstelle und Lücke, die aktu-\n\nell besteht und sehr gefährlich ist. Dort liegt die Projektleitung tatsächlich beim Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA). Wir haben das ASTRA zusammen mit der Gemeinde Hundwil angeschrieben und die Rückmel-\n\ndung bekommen, dass die Projektinitiierung erfolgt sei. Aber es fehlten personelle Ressourcen, um das \n\nProjekt voranzutreiben. Wir bleiben hier am Ball, bei jeder Gelegenheit, bei der ich mit dem ASTRA zu-\n\nsammenkomme. Auch beim ASTRA ist es nicht eine Frage der fehlenden Mittel, sondern der fehlenden \n\nProjektleiter und Arbeitskräfte. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Bevor ich das Wort Kantonsrat van Dam–Gais erteilte, bitte ich \n\nihn, nur noch neue Aspekte einzubringen, trotz dieser sehr emotionalen Angelegenheit. Es geht darum, \n\nallenfalls noch neue Erkenntnisse zu bringen. Sonst werde ich, sollten sich keine weiteren Kantonsräte \n\nmehr melden, zur Abstimmung schreiten. \n\nvan Dam–Gais: Ich muss dem Baudirektor leider nochmals widersprechen. Das ASTRA ist für das Natio-\n\nnalstrassennetz zuständig, für die Velowegführung ist der Kanton weiterhin zuständig. \n\nLandammann Biasotto: Das ist leider nicht korrekt, Kantonsrat van Dam–Gais. Die Planungshoheit über \n\ndiese Strasse liegt beim Bund. Was nicht bedeutet, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Bund \n\nalles bezahlen muss. Die Trottoir- und Velobereiche liegen nach wie vor bei den Gemeinden. Wir müssten \n\neine Gesetzesanpassung vornehmen. Es wird auch Bestandteil der Analyse des Veloweggesetzes sein, \n\nwie die künftige Kostenteilung der National- sowie der Kantonsstrassen sein wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 33:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung Trakt. 42 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n257 \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2023 mit den folgenden bereinigten Eckda-\n\nten:  \n\n‒ Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'092'000 Franken;  \n\n‒ Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken;  \n\n‒ Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n‒ Nettoinvestitionen von 60'183'000 Franken;  \n\n‒ Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7'620'000 Franken;  \n\n‒ Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 6'334'000 Franken.  \n\nmit 56:4 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und \nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\nTrakt. 43 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n258 \n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und \nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\n \n\nAm 23. September 2022 reichte Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher eine Interpellation zum eingangs \n\nerwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Wie steht der Regierungsrat dazu, dass sich die Bilanz der Axpo innerhalb eines Jahres mehr als ver-\n\ndoppelt und die Eigenkapitalquote mehr als halbiert hat?  \n\n2. Für die optimale Vermarktung des Stromes aus den eigenen Kraftwerken (Asset Backed Trading) ist \n\nein gewisser Handel notwendig und sinnvoll. Die Handelsgeschäfte im Zusammenhang mit Origination \n\nund Eigenhandel übersteigen den des Asset Backed Trading aber um ein Mehrfaches. Wie steht der \n\nRegierungsrat zu diesem Geschäftsmodell und wie beurteilt er die Risiken für die Axpo, die SAK und \n\nAppenzell Ausserrhoden?  \n\n3. Angesichts der Forderungen aus Politik und Wissenschaft könnte auch ein Rettungsschirm der Eigen-\n\ntümer - Kantone statt Bund - aktuell werden. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden würde dies bei \n\neiner Milliarde indirekt via SAK rund 14 Millionen bedeuten. Hat der Regierungsrat dieses Risiko auf \n\nGrund von Spekulationen der Axpo berücksichtigt?  \n\n4. Wie hoch ist der aktuelle Buchwert der Beteiligung der SAK an der Axpo?  \n\n5. Welchen weiteren finanziellen Risiken bestehen für die SAK und für den Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden, falls die Beteiligung an der Axpo durch weitere Liquiditätsengpässe, Herabstufung der Bewertung \n\noder sogar einer Liquidierung teilweise oder gänzlich abgeschrieben werden müsste?  \n\n6. Welche versorgungstechnischen Risiken (Stichwort Stromlücke) bestehen für die SAK und für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, falls die Axpo gar keine Leistungen in Zusammenhang mit Energie-\n\nlieferungen im Inland mehr anbieten könnte? \n\n7. Der Bund, Kantone und Gemeinden rufen die Bevölkerung angesichts einer drohenden Stromlücke \n\nzum Energiesparen auf – auch in Appenzell Ausserrhoden. Wie erklärt der Regierungsrat der Bevölke-\n\nrung die Situation, falls inländisch produzierter Strom durch die Axpo über Jahre ins Ausland verkauft \n\nwird und deshalb im Inland nicht zur Verfügung stehen würde? \n\n8. Wäre der Regierungsrat bereit, für den geplanten innerkantonalen Ausbau bis 2035 auf 40 % erneuer-\n\nbare Energien des verbrauchten Stroms eine eigene öffentliche InfrastrukturgeselIschaft zu gründen, \n\ndie sich auf die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beschränkt und direkt und indirekt auf in-\n\nternationale Stromspekulationen verzichtet? \n\n \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte nur noch einige ergänzende Anmerkungen zu meiner Interpellation \n\nanfügen. In vielen Kantonen sind ebenfalls Interpellationen zum Thema «Rettungsschirm für die Axpo» \n\neingereicht worden. Es ist ein Thema, das beschäftigt. Seit der vom Bundesrat vorangetriebenen Teillibera-\n\nlisierung des Elektrizitätsmarktes ist es Aufgabe der Axpo, sich auf dem freien Markt zu positionieren. Nun \n\nstellen wir fest, dass unsere Versorgung nicht mehr sichergestellt ist oder viel zu teuer wird. Seit Jahren legt \n\ndie eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) den Finger darauf, dass die Schweiz früher oder spä-\n\nter auf eine Strommangellage im Winter hinsteuern wird. Es ist Zeit, uns Gedanken zu machen, ob eine \n\nPrivatisierung des Service public eine gute Idee ist. Auch wenn unser Kanton – über die St.Gallisch-\n\n\n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und \nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\nTrakt. 43 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n259 \n\nAppenzellischen Kraftwerke AG (SAK) – nur einen kleinen Anteil an der Axpo besitzt, können wir einen \n\nBeitrag zur Lösung des Problems leisten. Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich, wenn Sie mir das erlauben, auf das Vorlesen der Fragen. \n\nZu Frage 1: Das Wachstum in der Bilanz ist gemäss Axpo auf buchhalterische Vorschriften zurückzuführen, \n\ndie die Verträge mit Energielieferungen in der Zukunft einem vom Marktpreis abhängigen Wiederbeschaf-\n\nfungswert zuordnen. Die Erhöhung der Bilanz und die damit verbundene tiefere Eigenkapitalquote ist Folge \n\nder in den vergangenen Monaten extrem gestiegenen Strompreise. Sobald die Preise wieder sinken, steigt \n\ndie Eigenkapitalquote automatisch wieder an. \n\n \n\nZu Frage 2: Gemäss Axpo stammen die aktuellen Liquiditätsprobleme nicht aus spekulativen Handlungs-\n\ngeschäften, sondern kommen daher, dass die Axpo, wie auch andere europäische Stromunternehmen, ihre \n\neigene Produktion jeweils über mehrere Jahre im Voraus absichert, was einer international anerkannten \n\nund weitverbreiteten Strategie entspricht. Die Axpo wendet diese Absicherungsstrategie in einer konserva-\n\ntiven Form an und verkauft den Strom aus ihren Schweizer Kraftwerken mehrere Jahre im Voraus. Das \n\nheisst, es sind fixe Preise vereinbart worden und es ist eben nicht auf sinkende oder steigende Preise spe-\n\nkuliert worden. Aufgrund dieser konservativen Absicherung sind jetzt infolge der historischen Energiekrise \n\ntemporär unvorhersehbar hohe Sicherheitsleistungen, eine Art Mietkaution, zu entrichten. Die Axpo setzt in \n\ndiesem Geschäftsfeld auf bewährte internationale Regularien und Standards. Zudem erfolgen Kontrollen \n\nüber ein entsprechendes Risikomanagement, die interne Revision sowie über externe Wirtschaftsprüfer. \n\nDie SAK selber ist aber in diesem anspruchsvollen Geschäftsfeld nicht tätig. Die Risiken der Axpo abzu-\n\nschätzen ist deshalb sowohl für die SAK wie auch für den Regierungsrat sehr schwierig. Die Eignerkantone \n\nder Axpo haben aber beschlossen, dieses Geschäftsfeld jetzt extern überprüfen zu lassen, um Aussagen \n\nüber die Risiken des Handelsgeschäfts zu bekommen. \n\n \n\nZu Frage 3: Die SAK ist mit 12.501 % an der Axpo beteiligt. Die Beteiligung des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden an der SAK beträgt 14.18 %. Eine Beteiligung an einem Rettungsschirm der Kantone im Betrag von \n\n1 Mia. Franken, wie es in der Frage von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher genannt worden ist, würde für \n\nAppenzell Ausserrhoden einen Aufwand von 17.73 Mio. Franken bedeuten. Nachdem der Bundesrat am 5. \n\nSeptember 2022 entschieden hat, den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo zur Stärkung ihrer Liqui-\n\ndität den beantragten Kreditrahmen von 4 Mia. Franken zu gewähren, beurteilt der Regierungsrat das Risi-\n\nko als gering, dass in diesem Zusammenhang Forderungen an den Kanton gestellt werden könnten. Wie in \n\nanderen Kantonen müssten auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden zuerst die rechtlichen Voraussetzun-\n\ngen für eine Unterstützung geschaffen werden. Diese sind nicht vorhanden. \n\n \n\nZu Frage 4, zum Buchwert: Gemäss Angabe der SAK liegt der Wert der Beteiligung an der Axpo per Stich-\n\ntag 31. Dezember 2021 bei 46.28 Mio. Franken. \n\n \n\nZu Frage 5: Auf diese Frage kann nur bezogen auf den Kanton, und nicht auf die SAK, eine Antwort gege-\n\nben werden. Der Buchwert per 31. Dezember 2021 der Beteiligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nan den SAK beträgt 3.545 Mio. Franken. Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt kein Risiko, dass \n\neine Minderbewertung oder gar eine Abschreibung vorgenommen werden müsste. Im Weiteren kann für \n\ndiese Antwort auf die Frage über die identifizierten Risiken im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 ver-\n\nwiesen werden. Konkret würden durch die Inanspruchnahme der Notkredite durch die Axpo die Dividen-\n\ndenzahlungen an die SAK entfallen, was eine tiefere Dividendenausschüttung der SAK an die Eignerkanto-\n\n\n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und \nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\nTrakt. 43 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n260 \n\nne zur Folge hätte. Der Regierungsrat beurteilt die finanziellen Auswirkungen eines allfälligen Rückganges \n\nder Dividendenausschüttung der SAK als wenig gravierend.  \n\n \n\nZu Frage 6: Die Axpo ist in der Schweiz die grösste Stromproduzentin. Sie produziert rund doppelt so viel \n\nStrom in der Schweiz wie der zweitgrösste Produzent. Tatsächlich verkauft die Axpo physisch praktisch \n\nihren ganzen produzierten Strom an Kunden in der Schweiz. Für den Regierungsrat ist es nicht ersichtlich, \n\nweshalb es der Axpo nicht mehr möglich sein sollte, Energielieferungen im Inland anzubieten.  \n\n \n\nZu Frage 7: Obwohl die Axpo seit der Marktliberalisierung 2009 keinen eigentlichen Versorgungsauftrag \n\nmehr hat, leistet sie als grösste Schweizer Stromproduzentin mit ihren Kraftwerken nach wie vor einen sub-\n\nstanziellen Beitrag für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Allerdings hat die Axpo im Gegensatz zu den \n\nmeisten anderen Stromproduzenten praktisch keine festen Endverbraucher, also Haushalte und Endver-\n\nbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100'000 kWh pro Verbrauchsort. Sie muss deshalb \n\ndie volle Produktion am Markt absetzen. Die dafür notwendige Sicherstellung respektive finanzielle Absi-\n\ncherung erfolgt zwei bis drei Jahre im Voraus an der Strombörse von Deutschland. Dies deshalb, da in der \n\nSchweiz die Nachfrage von inländischen Stromkunden nach längerfristigen Strombezugsverträgen viel zu \n\ntief ist. Das ist eine interessante Information, von der wir bis anhin auch nichts gewusst haben. \n\n \n\nZu Frage 8: Der Energiehandel ist unter anderem deshalb unverzichtbar, weil beim Strom die Nachfrage \n\nzeitgleich mit dem Angebot in Einklang gebracht werden muss. Wenn das nicht passiert, ist die Stabilität \n\ndes Stromnetzes nicht gewährleistet. Der Handel gewinnt bei zunehmend dezentraler Produktion mit er-\n\nneuerbarem Strom noch weiter an Bedeutung. Tatsache ist auch, dass kleine lokale Energieversorger in \n\ndiesen Märkten mehr und mehr an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen stossen. Deshalb hat \n\nbeispielsweise die SAK seit 2010 19 kleine Verteilnetze übernommen. Der Regierungsrat kann deshalb \n\nkeinen Mehrwert darin erkennen, eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich ausschliess-\n\nlich auf die innerkantonale Stromversorgung mit eigenen erneuerbaren Energien beschränkt. Im Rahmen \n\nder Energiestrategie 2050 werden die grossen Stromversorgungsunternehmen zudem mittel- bis langfristig \n\nvollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres \n\n2022/2023 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 20. Februar 2023 angesetzt. Die meisten \n\nvon Ihnen sehen sich anschliessend in der Kantonsschule Trogen zum Adventsessen. Ich freue mich, das \n\nAdventsessen endlich wieder durchführen zu können. Sie können auf dem Areal der Kantonsschule Trogen \n\nparkieren. Am heutigen Adventsanlass werden Sie während bzw. zwischen den Gängen musikalische \n\nKostproben der Talente der Kantonsschule Trogen geniessen können. Damit sie sauber parkieren können, \n\nhat es einen Parkdienst vor Ort. Ich freue mich auf einen besinnlichen Ausklang des Jahres mit Ihnen. Die \n\nSitzung ist beendet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und \nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\nTrakt. 43 \n5. Dezember 2022 \n\n \n\n261 \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n