Wortprotokoll vom 13. Juni 2022

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 13. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Herisau, 08.15 bis 17.21 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 59 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags)  \n\nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ganztags)  \n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ganztags)  \n\nKantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ab 13.30 Uhr)  \n\nKantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau (13.45 Uhr bis 15.05 Uhr) \n\n \n\n1 Sitz vakant \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, bis zur Wahl des Ratspräsiden-\n\nten  \n\n Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n1 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2022) \n\n3. Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2022) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2022) \n\n10. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2022) \n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr; Genehmigung \n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die Ombudsstelle; \n\nErheblicherklärung \n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG); \n\nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\nJoos–Herisau eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Wor-\n\nten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \n\nVerehrte Gäste und geschätzte Anwesenden der Medien \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur 1. Sitzung des Amtsjahres 2022/2023. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglieder des \n\nKantonsrates. Es sind dies:  \n\n Schmid Jörg, Urnäsch \n\n Roth Stefan, Waldstatt \n\n Zingg Ernst, Gais \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n  \n\nIch bitte Sie alle, bis nach der Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Ihre Jacke anzubehalten. \n\n \n\nBei der Vorbereitung meiner Begrüssung fiel es mir angesichts der Weltlage schwer, die Gedanken zu bün-\n\ndeln und den Fokus auf unseren kleinen Kanton mit seinen relativ kleinen Problemen und Herausforderun-\n\ngen zu richten. Ist es denn wichtig, ob Appenzell Ausserrhoden aus vier oder 20 Gemeinden besteht, ob \n\nHerisau eine Umfahrung erhält oder weiter Stau erträgt etc.? Mit dem Blick auf die Welt relativiert sich so \n\nvieles. Trotzdem – oder gerade deswegen – ist es wichtig, dass wir uns unserer kleinen Welt widmen und \n\nals Politikerinnen und Politiker unseren Werten entsprechend dort mitgestalten, wo wir die Möglichkeit ha-\n\nben. «Die Politik ist keine Wissenschaft […], sondern eine Kunst.» Wir alle, die wir hauptberuflich oder mi-\n\nlizmässig Politikerinnen und Politiker sind, verstehen, was Otto von Bismarck mit diesem Satz sagen wollte. \n\nPolitische Systeme haben ihre eigenen Regeln, die oft nicht leicht fassbar, ja sogar unberechenbar sind. \n\nWer sich im System der Politik bewegt, lernt diese (ungeschriebenen) Regeln allmählich kennen und ma-\n\nnövriert mehr oder weniger elegant in der Welt der Politik. Künstler sind gute Handwerker, ihre Kunst ba-\n\nsiert auf solidem Können. Daneben setzen sie aber auch – und das ist, was sie zu Künstlern macht – Emo-\n\ntion, Intuition, Inspiration und Hartnäckigkeit ein. Ich glaube, gerade dies macht auch eine gute Politikerin \n\noder einen guten Politiker aus: das Handwerk zu verstehen, was bedeutet, viele Akten zu lesen und Grund-\n\nlagen zu studieren, zu recherchieren und dann wie eine Künstlerin oder ein Künstler mit Leidenschaft und \n\nAugenmass – Sie erinnern sich an das Zitat von Max Weber – Ziele zu verfolgen, Werte zu vertreten, ja \n\nsogar Visionen zu entwickeln. \n\n \n\nNeben dem harten Handwerk der Politik besteht für mich die Kunst der Politik darin  \n\n zuhören zu können, und zwar richtig; \n\n Mehrheiten und Allianzen zu schmieden; \n\n Strategien zu entwickeln, die zu konsensfähigen Lösungen führen; \n\n Mut, Ausdauer und Beharrlichkeit, aber auch Engagement zu zeigen; \n\n den Willen zur Gestaltung zu haben; \n\n Werte zu vertreten; \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n3 \n\n das Augenmass zu behalten; \n\n verlieren zu lernen; \n\n geduldig zu sein und vor allem geduldig zu bleiben. \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden stehen grosse Herausforderungen an: Ich denke an die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung, die Reform der Gemeindestrukturen, Energie- und Gesundheitsthemen oder auch die Fi-\n\nnanzen. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen diese Themen im neuen Amtsjahr als Politikerin und vielleicht \n\nauch ein wenig als Künstlerin anzugehen und wünsche uns allen ein gutes Amtsjahr 2022/2023.  \n\n \n\nLiebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzter Regierungsrat, liebe Gäste  \n\n \n\nHeute Nachmittag findet in der evangelischen Kirche Herisau die Abdankung von Elisabeth Kunz-\n\nLangenauer statt. Einige unter uns erinnern sich noch gut an sie. Elisabeth Kunz wurde zusammen mit \n\nRosmarie Nüesch nach Annahme des Frauenstimmrechts 1989 als erste Frau in den Kantonsrat gewählt. \n\nSie setzte sich während zwölf Jahren beherzt für die Gleichberechtigung und andere ihr wichtige Anliegen \n\nein. In den Jahren 1999 bis 2001 präsidierte Elisabeth Kunz als erste Frau den Kantonsrat. Kantonsrätin \n\nFrischknecht–Herisau wird als Vertretung des Kantonsrates heute Nachmittag an der Abdankung teilneh-\n\nmen. Ich bitte Sie, Elisabeth Kunz als prägende Politikerin der 90er-Jahre in Erinnerung zu behalten.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Heute ist die erste Sitzung des Kantonsrates seit Dezember 2019, die hier im Saal stattfindet. Ich freue \n\nmich, dass ich das Amtsjahr 2022/2023 im altehrwürdigen Kantonsratssaal eröffnen kann. Wir werden \n\nhier die Pausen wieder gemeinsam machen. Zudem bitte ich Sie, während der Sitzung regelmässig \n\ndie Fenster zu öffnen, wenn es Ihnen zu stickig wird. In den Pausen wird ohnehin gelüftet. \n\n Das Büro hat entschieden, das Streaming auf dem Youtube-Kanal des Kantons weiterzuführen. Die \n\nSitzungen werden also wie bisher live im Internet übertragen. \n\n Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich bitte Sie, sich möglichst \n\nbald, spätestens aber bis 10.00 Uhr, einzutragen. Ebenfalls zirkuliert eine Liste für die Reiseentschä-\n\ndigung, in der Sie eintragen können, wie Sie angereist sind. Ich bitte Sie, beide Listen an die Ratswei-\n\nbelin zurückzugeben. \n\n Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Gebäuden der kantonalen Verwaltung ein WLAN der AR In-\n\nformatik AG (ARI) zur Verfügung steht. Beim Parlamentsdienst sind Codes erhältlich, die für ein halbes \n\nJahr gültig sind. Sie benötigen einen Code pro Gerät. \n\n Als kleine Erinnerung: Sie können sich mit der Mikrofontaste anmelden. Dann erscheint Ihr Name auf \n\nder Rednerliste. Ich möchte Sie bitten, die Mikrofontaste, nachdem Sie geredet haben, noch einmal zu \n\ndrücken, um sich abzumelden. \n\n Ich möchte Sie darüber informieren, dass Kantonsrätin Gerber–Herisau per sofort den Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat eingereicht hat. Bis ihre Nachfolge geklärt ist, bleibt der Sitz im Kantonsrat vakant. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2022) Trakt. 3  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n4 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2022) \n\n \n\nMit Datum vom 10. Mai 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \n\nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \n\naufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n5 \n\n3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststel-\nlung von Unvereinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 25. April 2022 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unverein-\n\nbarkeiten mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2022) Trakt. 3  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n6 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2022) \n\nJoos–Herisau: Die drei neu gewählten Ratsmitglieder werden heute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu \n\ntreten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen: \n\n Schmid Jörg, Urnäsch \n\n Roth Stefan, Waldstatt \n\n Zingg Ernst, Gais \n\nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n  \n\n  \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nJoos–Herisau: Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat \n\nmitzuwirken. \n\n\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2022/2023 Trakt. 5  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n7 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2022/2023 \n\nJoos–Herisau: Ich werde dieses Traktandum noch leiten und danach an die neu gewählte Ratspräsidentin \n\noder den neugewählten Ratspräsidenten übergeben. Das Büro schlägt Ihnen Kantonsrat Bühler–Speicher \n\nals Ratsvorsitzenden vor. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Bühler–Speicher wird mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\nJoos–Herisau: Ich gratuliere dem neugewählten Kantonsratspräsidenten zur Wahl und bitte ihn nach vor-\n\nne, damit er hier seinen Platz einnehmen kann. \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n8 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Medienvertreter \n\nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream \n\n \n\nIch freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten und möchte Ihnen allen für das mir entge-\n\ngengebrachte Vertrauen ganz herzlich danken. Es ist mir eine grosse Ehre, während des kommenden Jah-\n\nres den Kantonsrat führen zu dürfen und als höchste Person von Appenzell Ausserrhoden meinen Heimat-\n\nkanton zu repräsentieren. Ich werde dieses ehrenvolle Amt mit viel Begeisterung und Motivation sowie \n\neiner gehörigen Portion Respekt ausüben. Ich freue mich auf ganz viele interessante Begegnungen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, aber auch in der ganzen Ostschweiz. \n\n \n\nDer 24. Februar 2022, geschätzte Damen und Herren, ist ein Datum, das Historiker wohl einmal als Zeiten-\n\nwende beschreiben werden. Der Einmarsch russischer Truppen in ein souveränes europäisches Land mit \n\nkeineswegs perfekten, aber durchaus vorhandenen demokratischen Strukturen, erschüttert unser Selbst-\n\nverständnis, welches geprägt ist durch jahrzehntelangen Frieden, immerwährendes Wachstum der Wirt-\n\nschaft und fortschreitende Globalisierung und Vernetzung. \n\n \n\nNachdem wir vor über dreissig Jahren den Kalten Krieg überwunden haben, wird uns im Zuge der Ukraine-\n\nKrise zunehmend bewusst, dass sich die Welt augenscheinlich wieder in zwei politische Lager aufspaltet: \n\nauf der einen Seite die freiheitlich und demokratisch agierenden Staaten, angeführt von Europa und den \n\nVereinigten Staaten von Amerika, auf der anderen Seite die zunehmend autoritär und autokratisch geführte \n\nStaatenwelt mit Russland und China in führender Rolle. Diese immer offensichtlicher zu Tage tretende \n\nSpaltung der Weltgemeinschaft wird das Weltgeschehen der kommenden Jahrzehnte massgeblich prägen. \n\nDoch nicht nur der Ukraine-Krieg und seine Folgen, sondern auch die COVID-Krise und die immer offen-\n\nsichtlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels prägen zunehmend unsere Diskussionen in Gesell-\n\nschaft, Politik und Wirtschaft. Die Menschheit steht vor riesigen Herausforderungen, und wir müssen mög-\n\nlichst gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen, um die Welt in eine nachhaltige Zukunft führen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDoch was haben diese doch arg philosophisch anmutenden Gedanken mit dem Kantonsrat von Appenzell \n\nAusserrhoden zu tun? Wir Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat können die Probleme dieser Welt \n\nscheinbar nicht massgeblich beeinflussen. Es wäre anmassend, dies zu glauben. Wir können aber Teil der \n\nLösung sein, wir können in unserem Kanton, in unseren Gemeinden, in unseren Familien und Unternehmen \n\ndaran arbeiten, für uns und die uns nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. \n\nDamit bin ich beim Kernanliegen meiner heutigen Rede angelangt. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, \n\ndass wir Schweizerinnen und Schweizer, wir Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, wir Ostschweizerinnen \n\nund Europäer uns wieder stärker bewusst werden, wie wichtig funktionierende Demokratien und das Recht \n\nauf freie Meinungsäusserung sind und wie privilegiert wird sind, in offenen und freiheitlichen Gesellschaften \n\nzu leben, in denen jeder ohne Angst auf Verfolgung sagen darf, was er denkt. Doch wir müssen uns auch \n\nvor Augen führen, welche Pflichten mit diesem unendlich wertvollen Recht verbunden sind. \n\n \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n9 \n\nErstens müssen wir bereit sein, uns für die Gesellschaft zu engagieren. Wir müssen uns wieder mehr Zeit \n\nnehmen, in Quartier- und Einwohnervereinen oder zum Beispiel der Feuerwehr mitzuarbeiten, in der Ge-\n\nmeinde eine Funktion in Kommissionen und Räten zu übernehmen oder die Geschicke des Kantons im \n\nKantons- oder Regierungsrat mitzuprägen. Jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger kann das \n\ntun, kann ihren oder seinen Beitrag leisten, wenn sie oder er denn nur will. Milizpolitikerinnen und -politiker \n\nstehen mit beiden Beinen im Leben und wissen, wovon sie reden. Doch zu oft bekomme ich immer die \n\ngleichen Ausreden zu hören, vor allem auch von Unternehmerinnen und Unternehmern: Ich habe keine \n\nZeit, bin mit Beruf, Familie und Hobbys zu stark ausgelastet. Ausserdem machen die da oben ohnehin, was \n\nsie wollen. Ich kann dieses Wehklagen und die Ausreden nicht mehr hören, denn in der Schweiz kann jeder \n\nvon uns die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft aktiv mitprägen. Er muss nur wollen \n\nund sich für ein Amt zur Verfügung stellen. \n\n \n\nZweitens müssen wir in der Diskussion immer den nötigen Anstand und Respekt wahren. Jeder von uns \n\nsoll seine Meinung äussern können, muss jedoch auch tolerant genug sein, die abweichende Meinung \n\neines Mitmenschen zu respektieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Lösungen finden wir nicht, indem \n\nwir stur, fundamentalistisch und aggressiv den aus unserer Sicht richtigen Weg durchstieren wollen. Der \n\npolitische Diskurs erfordert immer Verständnis für die Position des politisch Andersdenkenden, Respekt und \n\nKompromissbereitschaft. Nur unter diesen Voraussetzungen sind breit abgestützte und gesellschaftlich \n\nnachhaltige Lösungen möglich. \n\n \n\nIch bin stolz darauf, dass es uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, mit dem neuen Energie-\n\ngesetz, dem in 1. Lesung verabschiedeten Volksschulgesetz und dem Kinderbetreuungsgesetz für den \n\nKanton zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Es hat mich vor allem gefreut, wie lösungsorientiert über \n\nalle Parteien hinweg gearbeitet und diskutiert worden ist, immer mit dem Ziel, zum Wohle der Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden bestmögliche Lösungen zu finden. Umso mehr freut es mich, die Geschicke \n\ndieses Rates ein Jahr mitbestimmen zu dürfen. Ich wünsche mir, dass wir Schweizerinnen und Schweizer \n\nim Lichte der Ereignisse der letzten Monate und Jahre uns wieder stärker bewusst werden, wie privilegiert \n\nwir sind, denn wir dürfen in der Schweiz leben mit ihrer einzigartigen direkten Demokratie und dem jederzei-\n\ntigen Recht auf freie Meinungsäusserung. Bitte machen Sie mit und engagieren Sie sich für die Gestaltung \n\nder Zukunft von Appenzell Ausserrhoden, der Schweiz, Europa und der Welt und leisten Sie Ihren bestmög-\n\nlichen Beitrag. Herzlichen Dank. \n\n \n\nNun möchte ich noch ein paar organisatorische Hinweise machen: \n\n Heute Abend findet die Kantonsratspräsidentenfeier in Speicher statt. Wir werden die Kantonsratssit-\n\nzung deshalb um ungefähr 17.00 Uhr beenden. Ich empfehle Ihnen, aufgrund der Sanierung der \n\nStadtautobahn St.Gallen via Hundwil, Stein und Teufen nach Speicher zu fahren. Vor Ort gibt es ge-\n\nnügend Parkplätze. Der Volksapéro beginnt um 18.00 Uhr. Ich bitte Sie als geladene Gäste, sich um \n\nca. 18.45 Uhr in den Buchensaal zu begeben. Knapp nach 19.00 beginnt dann der offizielle Teil der \n\nVeranstaltung. \n\n Ich bitte das Büro, sich vor dem Mittagessen vor dem Eingang des Regierungsgebäudes zum Foto-\n\ntermin einzufinden. \n\n Ebenfalls möchte ich Sie bitten, im Saal nur aus den Plastikflaschen zu trinken und kein Geschirr von \n\ndraussen mitzunehmen. Bitte deponieren Sie Ihre Flasche wenn möglich unter dem Tisch. \n\n \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2022/2023 \n\nTrakt. 5  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n10 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2022/2023 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat Friedli–\n\nHeiden vor. \n\n  \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden wird mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2022/2023 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich gratuliere Kantonsrat Friedli–Heiden zur Wahl und freue \n\nmich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, hier vorne Platz zu nehmen. \n\n \n\nWir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsiden-\n\nten Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn vor. \n\n  \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n  \n\n  \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn wird mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen als 2. Vizepräsident für das \n\nAmtsjahr 2022/2023 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich gratuliere Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn herzlich zur \n\nWahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Bitte nehmen auch Sie hier vorne Platz. \n\n  \n\nWir wählen nun gemäss Art. 7 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) die weiteren Mitglieder im Büro \n\ndes Kantonsrates. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir stimmen über die Wahl der Mitglieder einzeln ab. \n\n  \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Koller Hans, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Müller Margrit, Hundwil, PU, wird mit 58:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Kunz Michael, Rehetobel, SP, wird mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Oertle Christian, Herisau, SVP, wird mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht Balz, Herisau, Die Mitte/EVP, wird mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nWir kommen jetzt zur Wahl der stellvertretenden Fraktionsmitglieder im Büro des Kantonsrates. \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2022/2023 \n\nTrakt. 5  \n13. Juni 2022 \n\n \n\n11 \n\n  \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Wüthrich Stephan, Wolfhalden, PU, wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Rüegg Werner, Heiden, Die Mitte/EVP, wird mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Das Büro des Kantonsrates ist somit für das Amtsjahr \n\n2022/2023 vollständig gewählt. \n\n\n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 7 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n12 \n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir kommen nun gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates (bGS 141.2) zu den Ersatzwahlen für die vakanten Sitze in den ständigen Kommissionen; \n\nkonkret wählen wir je ein neues Mitglied in die Kommission Finanzen (KF) und die Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft (KBV) sowie zwei neue Mitglieder in die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). Wir \n\nstimmen über die Wahl der neuen Mitglieder einzeln ab. Das Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in \n\ndie KF zu wählen: \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gantenbein–Waldstatt wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KF ge-\n\nwählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KBV zu wählen: \n\n Alder Urs, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Alder–Teufen wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KIS zu wählen: \n\n Sütterle Marco, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Sütterle–Teufen wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KIS zu wählen: \n\n Aggeler Glen, Herisau, Die Mitte/EVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Aggeler–Herisau wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt. \n\n \n\n\n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 7 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n13 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind somit für \n\nden Rest der Amtsdauer 2019–2023 wieder vollständig besetzt. \n\n\n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2022) Trakt. 3 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n14 \n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2022) \n\n \n\nMit Datum vom 10. Mai 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen \n\nWahlen und beantragt, diese anzuerkennen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2022) \n\nTrakt. 3 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n15 \n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2022) \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Für die heutige Vereidigung entschuldigen mussten sich: \n\n Hirzel Christoph, Stein \n\n Piffrader Robert, Lutzenberg \n\n Grieb Didier, Waldstatt \n\n Spirig Mirjeta, Walzenhausen \n\n \n\nDie zur Vereidigung anwesenden Personen werden in den Saal geführt. \n\n  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur Vereidigung. \n\n  \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau:  \n\nBaumgartner Peter  \n\nCamenzind Jennifer  \n\nDiem Hansueli  \n\nLenzo Daniele  \n\nRüst-Bohlhalder Barbara  \n\nSteiner Jil  \n\nVuilleumier Bénédict \n\n \n\nGemeindepräsidien: \n\nStein:   Hanel Sturzenegger Petra \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nUrnäsch:  Bösch Hans Peter  \n\nHerisau:  Danner Stefanie  \n\nStein:   Meier Reto  \n\nTanner Stefan  \n\nWald:   Bischof Elvis  \n\nDémarais Pascal  \n\nHelg Waidelich Eva  \n\nGrub:   Näf Nicole  \n\nSenn Franziska  \n\nStreuli Marco  \n\nReute:   Grünenfelder Linda-Maria \n\n \n\nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission: \n\nSchwellbrunn:  Raschle Walter \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\nHundwil:  Reifler Nicole  \n\nSchönengrund:  Wenk Ernst  \n\n\n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2022) \n\nTrakt. 3 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n16 \n\nTeufen:   Frischknecht Tanja  \n\nGais:  Heim Robert  \n\nTrogen:   Brunner Christian  \n\nRehetobel:  Steingruber Michael  \n\nWald:   Metzger Ladislava  \n\nWalzenhausen:  Frei-Schmid Gabriela \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebehörde zur Verfügung gestellt und wurden in \n\nIhren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Ge-\n\nmeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich \n\nfür ein solches Amt im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun, den Eid zu leisten \n\noder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der \n\nGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n  \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre \n\nFähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung \n\nbeendet. Sie dürfen den Saal verlassen, Sie sind aber auch herzlich eingeladen, die weitere Ratsverhand-\n\nlung von der Tribüne aus zu verfolgen.  \n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n17 \n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 21. Dezember 2021 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2ʼ780ʼ000 zuzu-\n\nstimmen. \n\nMit Bericht vom 25. Januar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV):  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2ʼ780ʼ000 zuzu-\n\nstimmen. \n\nWäspi–Herisau, Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV hat das Geschäft Bahn-\n\nhofplatz mit Bushof Herisau an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2022 eingehend beraten. Für die Einführung, \n\ndie Erläuterungen zu diesem Geschäft und für anschliessende Fragen standen der Kommission Landam-\n\nmann Biasotto und Oliver Engler, Leiter der Fachstelle öffentlicher Verkehr, zur Verfügung. An dieser Stelle \n\nmöchte sich die Kommission für die zielführende und gute Zusammenarbeit bedanken. Mit Beschluss des \n\nBundesrates wurde der Bahnhof Herisau im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mit der A-\n\nPriorität versehen. Der Bund beteiligt sich mit 35 % und maximal 15.75 Mio. Franken an den Kosten, dies \n\njedoch nur dann, wenn das Projekt Anfang 2025 bau- und finanzreif ist, ansonsten verfallen die Beteiligun-\n\ngen des Bundes. Die Bundesversammlung hat die Mittel in ihrer Herbstsession bereits freigegeben. Der \n\nRegierungsrat hat der nötigen Leistungsvereinbarung zugestimmt, und auch das Stimmvolk von Herisau \n\nhat das Projekt klar mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 80 % angenommen. Ausserdem wurde bereits ein \n\nentsprechender Kantonsbeitrag im Rahmen des Konzepts Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausser-\n\nrhoden (öV-Konzept) durch den Kantonsrat genehmigt und in die Finanzplanung aufgenommen. Gemäss \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs kann der Kanton Projekte mit einem finanziellen Bei-\n\ntrag unterstützen. Beim Gesamtprojekt Bahnhof Herisau, in das auch die schon beschlossene Umplatzie-\n\nrung des Strassenkreisels miteinzubeziehen ist, fallen für den Kanton noch zwei weitere finanzielle Beteili-\n\ngungen an: einerseits der in dieser Vorlage behandelte Beitrag zum Bahnhofplatz und Bushof Herisau und \n\nandererseits der Beitrag zur Basissanierung der Güterstrasse, die quer durch das Bahnhofareal führt. Diese \n\nerfolgt jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Das Projekt ermöglicht eine Neuordnung der Verkehrs-\n\ndrehscheibe Herisau, die bereits mehr als nur in die Jahre gekommen ist und nicht mehr allen Bedürfnissen \n\ngerecht wird. Die Neugestaltung bietet den Nutzern einen merklichen Mehrwert, und für Herisau sowie für \n\nden Kanton eröffnet sich ein Gebiet mit einem enormen Entwicklungspotenzial. Die Beteiligungen des Kan-\n\ntons werden pauschal gesprochen, allfällige Mehrkosten würden alleine zulasten der Gemeinde Herisau \n\ngehen. Somit sprechen wir über fixierte Beträge. Die Gesamtkosten für den Umbau des Bahnhofplatzes mit \n\nBushof belaufen sich auf knapp 41 Mio. Franken. Die Beiträge des Kantons sind einerseits die 2.78 Mio. \n\nFranken für den öffentlichen Verkehr und anderseits zu einem späteren Zeitpunkt die 850ʼ000 Franken für \n\ndie Basissanierung der Güterstrasse. Im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist die finan-\n\nzielle Beteiligung des Kantons definiert. Die Festlegung, wer in welchem Umfang an der Finanzierung betei-\n\nligt werden soll, wurde in einer verwaltungsinternen Richtlinie getroffen. Diese Richtlinie und der daraus \n\nresultierende Schlüssel wurden nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen erlassen. Der Kantonsbeitrag wird \n\nzu 50 % vom Kanton selbst und zu weiteren 50 % von den Gemeinden getragen. Die anderen Gemeinden \n\nhaben jedoch kein Mitspracherecht, wenn es um das Projekt geht. Dies obliegt alleine der Gemeinde Heri-\n\nsau mit einer begleitenden Unterstützung des Kantons. Der Gemeindeverteilschlüssel wurde in der Kom-\n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n18 \n\nmission kontrovers diskutiert. Ein Kantonsbeitrag, der zur Hälfte von den Gemeinden mitfinanziert wird, \n\nerscheint etwas eigenartig. Wenn ein anderer Mechanismus gewünscht würde, müsste hier jedoch eine \n\nAnpassung des Gesetzes stattfinden. Nach eingehender Prüfung dieses Geschäfts beantragt Ihnen die \n\nKBV, auf die Vorlage einzutreten und dem Kantonsbeitrag von 2.78 Mio. Franken zuzustimmen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Das Bahnhofareal und der Bus-\n\nhof in Herisau werden den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Effizienz und Kundenfreundlichkeit nicht \n\nmehr gerecht. Nach jahrelanger Planung wurde das Projekt Bahnhofplatz mit Bushof mit Gesamtkosten von \n\n42.6 Mio. Franken am 27. September 2020 vom Herisauer Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von \n\n78.8 % angenommen. Damit kann eine neue, moderne Drehscheibe für die Fahrgäste des öffentlichen \n\nVerkehrs mit deutlich attraktiveren Zugängen für Fussgänger und Velofahrer realisiert werden. Dank einem \n\nLift und einer Passerelle werden auch das Quartier Ebnet, das kantonale Spital sowie das Berufsbildungs-\n\nzentrum Herisau (BBZ) und die kantonale Verwaltung besser und direkter an das Bahnhofareal ange-\n\nschlossen. In städtebaulicher Hinsicht ist das Areal des Bahnhofs Herisau heute schwach entwickelt und \n\nunternutzt. Mit dem vorliegenden Projekt erschliesst sich für die Gemeinde Herisau und den Kanton ein \n\ngrosses Entwicklungspotenzial für die Zukunft in den Bereichen Wohnen, Neuansiedlungen von Firmen und \n\nArbeitsplätzen. Wohnen und Arbeiten am Bahnhof des kantonalen Zentrums Herisau lautet die Devise. Das \n\nGebiet um den Bahnhof Herisau gilt darum auch als eines der bedeutendsten Entwicklungsschwerpunktge-\n\nbiete von kantonaler Bedeutung gemäss dem kantonalen Richtplan. An den Gesamtprojektkosten trägt die \n\nGemeinde Herisau mit rund 18.7 Mio. Franken den grössten Anteil. Zusätzlich beteiligen sich daran Dritte – \n\ndie Appenzeller Bahnen (AB), die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) und die Post Immobilien AG – als \n\nHauptgrundeigentümer dieses Areals mit rund 9.5 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich mit einem Beitrag \n\naus dem Agglomerationsprogramm von rund 9 Mio. Franken und der Kanton mit 850ʼ000 Franken für die \n\nSanierung der westlichen Güterstrasse finanziert aus der Strassenrechnung. Aufgrund der hohen kantona-\n\nlen Bedeutung des Projekts möchte der Regierungsrat auf der Grundlage der Gesetzgebung über die För-\n\nderung des öffentlichen Verkehrs das Projekt der Gemeinde Herisau zusätzlich mit einem Kantonsbeitrag \n\nvon 2.78 Mio. Franken unterstützen. Um diesen Beitrag dreht sich das vorliegende Geschäft. Auf Basis des \n\nkantonalen Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs finanzieren die Gemeinden den Kan-\n\ntonsbeitrag zur Hälfte mit. Dieser Finanzierungsmechanismus kommt nicht nur bei den Abgeltungen an die \n\nTransportunternehmen zur Anwendung, also der Entschädigung der ungedeckten Kosten des bestellten \n\nLeistungs- respektive Fahrplanangebots, sondern auch bei Investitionsbeiträgen wie etwa dem Kantonsan-\n\nteil an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes, beim vorliegenden Kantonsbeitrag für den Bushof Herisau \n\nsowie beim geplanten Kantonsbeitrag für den Bushof Heiden. Der Regierungsrat dankt der KBV, dass sie \n\ndie Vorlage einstimmig unterstützt. Er beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Kantonsbeitrag \n\nfür den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von 2.78 Mio. Franken zuzustimmen.  \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Beim vorliegenden Projekt geht es um eine wichti-\n\nge und sehr sinnvolle Investition für unseren Kanton. Ein erster Schritt erfolgte bereits bei der Genehmi-\n\ngung des Kredits zum Bahnhofkreisel. Dieses Geschäft wurde damals durch die KF vorbehandelt. Die \n\nKernaussage der Kommission im Bericht und Antrag war: «Das Bahnhofareal in Herisau bietet mit grossen \n\nFlächen für Gewerbe- und Wohnbauten an bestens erschlossener Lage ein sehr wichtiges Entwicklungspo-\n\ntential für den Kanton Appenzell Ausserrhoden.» Diese Aussage hat auch heute noch Gültigkeit. Das vor-\n\nliegende Geschäft ist für den Kanton ein reines Finanzierungsgeschäft, die Projektleitung liegt bei der Ge-\n\nmeinde Herisau. Der Betrag von knapp 2.8 Mio. Franken ist bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n\nenthalten. Wie die KBV macht die KF darauf aufmerksam, dass noch Kosten von 850ʼ000 Franken für die \n\nSanierung der Güterstrasse anfallen werden. Die Kommission empfindet den Mechanismus der Mitfinanzie-\n\nrung der Gemeinden in der Höhe von 1.39 Mio. Franken als speziell, insbesondere aber auch, dass die \n\nGemeinde Herisau dadurch einen Beitrag von 322ʼ000 Franken leisten muss. Während der Diskussion in \n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n19 \n\nder Kommission wurde angemerkt, dass dies ein verdeckter Finanzausgleich sei. Die KF ist einstimmig für \n\nZustimmung zum Kantonsbeitrag in der Höhe von 2.78 Mio. Franken. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nach dem klaren Bekenntnis zum Umbau \n\ndes Bahnhofs Herisau und der äusserst deutlichen Zustimmung zum Verpflichtungskredit für die Anpas-\n\nsung der Strasseninfrastruktur im August und Dezember 2019 steht die Fraktion auch dem vorliegenden \n\nzweiten Teilgeschäft Bahnhofplatz mit Bushof Herisau rund um die Entwicklung des Bahnhofs Herisau posi-\n\ntiv gegenüber. Da auch dieses Teilprojekt der Gemeinde Herisau im öV-Konzept 2018–2022 eingebettet \n\nund transparent im AFP 2023–2025 aufgeführt ist, hat sich die Diskussion vorwiegend auf die Höhe des \n\nKantonsbeitrags sowie den Gemeindeverteilschlüssel konzentriert. Aufgrund des 30-jährigen Gesetzes \n\nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie der bestehenden Richtlinie über die Finanzierung von \n\nInvestitionen im öffentlichen Verkehr hat sich gezeigt, dass der Handlungsspielraum und die Einflussnahme \n\ndes Kantonsrates sowie unserer Gemeinden im Rahmen dieser Vorlage relativ schnell erschöpft ist. Ob-\n\nwohl unser Kanton im Umgang mit der entsprechenden Richtlinie bisher praktisch keine Erfahrung aufweist \n\nund in Kenntnis, dass die Gemeinden über die Mitglieder der öV-Regionalgruppe an den Gesetzesgrundla-\n\ngen und der gültigen Richtlinie beteiligt waren, stellt die Fraktion fest, dass die Finanzierung auf der Basis \n\nvon 50 % Kanton und 50 % Gemeinden sowie die vorgeschlagenen Gemeindeanteile nachvollziehbar sind. \n\nAuch die im ersten Moment befremdliche Tatsache, dass sich die Gemeinde Herisau ebenfalls mit rund \n\n23 % an den Gemeindeanteilen beteiligen muss, ist mit den bestehenden Grundlagen konform und unaus-\n\nweichlich. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kantonsbeiträge aus der Strassenrechnung im Rahmen \n\nder Basissanierung und gestaffelten Abtretung der Güterstrasse an die Gemeinde Herisau relativiert sich \n\ndieser Anteil. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen verweist bei dieser Gelegenheit nochmals auf die Wich-\n\ntigkeit und das grosse Entwicklungspotenzial des Gesamtprojekts Bahnhof Herisau für unseren Kanton und \n\ndie Gemeinde Herisau und stimmt dem Kantonsbeitrag für das Teilprojekt Bahnhofplatz mit Bushof Herisau \n\nin der Höhe von 2.78 Mio. Franken einstimmig zu. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Herisau ist für Appenzeller Verhältnisse \n\nein grosser Verkehrsknotenpunkt. Die weitere Anbindung an den öffentlichen Verkehr und der Ausbau des \n\nBahnhofplatzes mit Bushof ist für Herisau und das Hinterland wichtig, die städtebauliche Entwicklung des \n\nAreals für den ganzen Kanton. Nachdem der Kantonsrat mit dem Verpflichtungskredit dem Bahnhofkreisel \n\nzugestimmt hat, gab auch dieses Geschäft in der Fraktion der Parteiunabhängigen zu fast keinen Diskussi-\n\nonen Anlass. Dass beim Kantonsbeitrag gemäss kantonaler Gesetzgebung die Gemeinden die Hälfte der \n\nKosten, also rund 1.4 Mio. Franken, übernehmen müssen, nahm die Fraktion so zur Kenntnis. Mehr Anlass \n\nzur Diskussion gab jedoch ein anderer, stossender Umstand in Walzenhausen: Die Erneuerung der \n\nBahninfrastruktur ist im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds gesichert. Das Bundesamt für Verkehr erteilte \n\nhier grünes Licht. Die AB tragen dann noch die Kosten für den Triebwagen. Die AB haben das Finanzie-\n\nrungsgesuch bei den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen eingereicht. Jetzt fordern diese \n\nKantone von Walzenhausen und Rheineck im Rahmen einer Vereinbarung eine Defizitgarantie. Die Unter-\n\nzeichnung der Vereinbarung sei notwendig, um das Vorhaben nicht zu gefährden. Das heisst, dass die zwei \n\nGemeinden bis zum Mindestdeckungsgrad uneingeschränkt zahlen müssen. Fakt ist, dass es sich dabei \n\num einen Blankoscheck handelt. Der Kanton und die AB schliessen eine Vereinbarung ab, und die Ge-\n\nmeinden zahlen. Das kann doch nicht sein. Es gäbe sicherlich noch andere Instrumente, um das zu lösen. \n\nFür die Fraktion der Parteiunabhängigen ist dieses Vorgehen des Kantons absolut unverständlich und stos-\n\nsend. Das bedeutet weder eine Gleichbehandlung noch eine Förderung der bestehenden öV-Verbindungen \n\nin Gemeinden, die nicht zu den Zentrumsgemeinden gehören, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen \n\nist. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich für Eintreten und stimmt dem Kantonsbeitrag \n\nfür den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau zu.  \n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n20 \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: In den letzten Jahren hat die SP Appenzell Ausserrhoden \n\nimmer wieder die zu tiefe Investitionsquote des Kantons bemängelt. Dass nun die Gemeinde Herisau eine \n\nlang ersehnte Verbesserung ihres Verkehrsknotenpunkts bzw. ihrer Verkehrsdrehscheibe in Angriff nehmen \n\nkann und sich der Kanton daran beteiligt, ist höchst erfreulich. Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion \n\nspricht sich für Eintreten aus und empfiehlt, dem Kantonsbeitrag zuzustimmen. Weil sie aber in der Ver-\n\ngangenheit immer wieder die fehlenden Investitionen kritisiert hat, lohnt es sich, näher darauf einzugehen, \n\nwarum gerade eine Investition wie der Busbahnhof so wichtig für unseren Kanton und insbesondere den \n\nöffentlichen Raum ist. Erstens: Herisau ist das westliche Eingangsportal unseres Kantons. Die Repräsenta-\n\ntionsfunktion dieses Portals ist nicht zu unterschätzen. Mit der Investition in den Busbahnhof wird das Portal \n\nstark aufgewertet. Zweitens: Verkehrsknotenpunkte müssen das Um- und Einsteigen erleichtern, um den \n\nöV attraktiver zu machen. Die Energiewende schaffen wir nur, wenn der öV ein positives Erlebnis vermittelt. \n\nDer Busbahnhof schafft dieses positive Erlebnis. Drittens: Wenn sich sogar heutige Regierungsräte an die \n\nSicherheitsmängel beim Umstieg in ihrer Schulzeit erinnern können, besteht schon lange ein gravierendes \n\nProblem. Der neue Busbahnhof steigert die Sicherheit beim Um- und Einsteigen erheblich. Viertens: Mit der \n\nInvestition wird die Stärkung der Wohnortattraktivität und damit auch ein Hauptziel des Regierungspro-\n\ngramms erreicht. Fünftens: Volksvermögen wird zugunsten der Einwohner des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden investiert. Der Nutzen fliesst direkt zurück an die Steuerzahler. In diesem Sinn hofft die Fraktion, \n\ndass noch weitere solche zukunftsweisende Projekte lanciert und finanziert werden. Nur wenn wir stetig in \n\nunseren öffentlichen Raum und in den Service public investieren, steigern wir die Lebensqualität und damit \n\nauch die Wohnortsattraktivität. Für die Realisierung wünscht die Fraktion der Gemeinde Herisau gutes Ge-\n\nlingen.  \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: In Herisau ist der Neubau des Bahnhofs voll im Gang. Die \n\nBagger sind aufgefahren, und der Bau des zukunftsorientierten Projekts ist gestartet. Für den Projektab-\n\nschnitt Bahnhofplatz mit Bushof Herisau ist nun ein Kostenbeitrag fällig. Dieser ist in der SVP-Fraktion un-\n\nbestritten und wird genehmigt. Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Fraktion lediglich dazu, wie es bei \n\neiner Überschreitung der Gesamtkosten aussieht. So sind im Baugewerbe eine sehr hohe Teuerung und \n\nein extremer Anstieg der Baumaterialkosten auszumachen. Daher ist sich die Fraktion nicht einig, ob die \n\nAussagen des Regierungsrates stimmen, dass der Gesamtbeitrag des Kantons immer gleich hoch ist. Ger-\n\nne hätte die Fraktion vom Regierungsrat noch einmal eine Erklärung, wie er zu diesem Schluss gekommen \n\nist. Die SVP-Fraktion ist für den Kantonsbeitrag in der Höhe von 2.78 Mio. Franken.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Herisau hat mit einem klaren Anteil von 79 % \n\nJa-Stimmen zugestimmt. Die Bevölkerung von Herisau will den Bahnhofplatz mit Bushof unbedingt. Da es \n\nsich um ein kommunales Projekt handelt, sprechen wir heute nicht über ein Bauprojekt, sondern über ein \n\nFinanzierungsgeschäft. Es geht nur um den Kantonsbeitrag, denn das Projekt ist bereits genehmigt. Der \n\nBegriff «Kantonsbeitrag» ist nur die halbe Wahrheit, da die Gemeinden zur Hälfte mitfinanzieren. Die Förde-\n\nrung des öV ist aber eine Verbundaufgabe. Daher macht auch der Kostenteiler zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden Sinn. Dass sich die Verteilung auf die Gemeinden nach einem an der Bevölkerungszahl gemes-\n\nsenen Grundbeitrag sowie an den Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n\nrichtet, ist nachvollziehbar. Die Beteiligung der Gemeinde Herisau am Kantonsbeitrag ist daher auch lo-\n\ngisch. Die Fraktion begrüsst die Möglichkeit, überhaupt einen Kantonsbeitrag an kommunale Projekte leis-\n\nten zu können, sehr. Die Gemeinden können dadurch bei Grossprojekten im Zusammenhang mit dem öV \n\nfinanziell entlastet werden. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des \n\nKantonsbeitrags.  \n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n21 \n\nLandammann Biasotto: Ich danke allen Fraktion herzlich für die Zustimmung zum Antrag des Regierungs-\n\nrates. Das freut den Regierungsrat sehr. Kantonsrätin Steffen–Reute hat ein Thema angesprochen, das \n\nleider nichts mit dem vorliegenden Geschäft zu tun hat. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die \n\nZahnradstrecken von Appenzell Ausserrhoden, Gais–Altstetten, Rorschach–Heiden und Rheineck–\n\nWalzenhausen, in einem fast dreijährigen partizipativen Prozess bearbeitet wurden. Sie haben von den \n\nentsprechenden Medienmitteilungen, Entscheiden und Ergebnissen Kenntnis genommen. Ich verweise auf \n\nden Prozess und die Ergebnisse daraus. Vor den Sommerferien ist noch eine klärende Sitzung zur Verein-\n\nbarung angesetzt. Die Vereinbarung ist nicht neu, und man hat sie sehr früh diskutiert. Wichtig für das Vor-\n\nderland ist: Wir warten auf das Gesuch im Zusammenhang mit dem Bushof Heiden. Wir haben das Vorpro-\n\njekt bereits vorgeprüft und einen namhaften Beitrag in Aussicht gestellt. Es soll eine Verlagerung des zent-\n\nralen Bushofs vom Kirchenplatz zum Bahnhof erfolgen. Das wird nach der gleichen internen Richtlinie über \n\ndie Finanzierung der Investitionen im öV behandelt. Dann gibt es also absolute Gleichbehandlung für das \n\nVorderland. Die anderen Gemeinden werden es ebenfalls solidarisch mit einem Anteil mittragen.  \n\n \n\nKantonsrat Oertle–Herisau hat mögliche Mehrkosten aufgrund der derzeitigen Baukostenentwicklung ange-\n\nsprochen. Es ist tatsächlich so, dass es sich bei den Beiträgen, die der Bund und der Kanton und somit \n\nauch die Gemeinden über das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zahlen, um pauschale \n\nBeiträge handelt. Pauschal heisst, dass die Beiträge fix sind. Wenn es Mehrkosten im Projekt gibt, werden \n\ndiese durch die Instanz, die im Lead ist, getragen. Das ist die Gemeinde Herisau.  \n\nWäspi–Herisau: Ich bedanke mich für die Zustimmung zu diesem Geschäft. Zum Votum von Kantonsrätin \n\nSteffen–Reute: Ein Ja zu Herisau bedeutet nicht ein Nein zu Walzenhausen. Wir können nur die Geschäfte \n\nberaten, die vorliegen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nC. Gesamtkosten \n\nLandammann Biasotto: Ich bitte Sie einen Blick auf den Plan in der Beilage 1.3 zu werfen. Ein paar Sätze \n\nzur Güterstrasse: Die Absicht ist, dass diese, weil sie in Zukunft keine Bedeutung für den Kanton mehr hat, \n\nda sie primär für den öffentlichen Verkehr dienen soll, an die Gemeinde übergeben wird. Eine Strasse kann \n\nman übergeben, indem man sie so erneuert, dass sie zumindest 20 bis 30 Jahre hält, oder man gibt demje-\n\nnigen, der sie übernimmt, Geld, damit er diese Arbeiten selbst erledigen kann. Der Westteil dieser Strasse, \n\nder im unmittelbaren Bereich des Bushofs liegt, wird nun mit 850ʼ000 Franken abgegolten, weil der Lead \n\ndes Gesamtprojekts bei der Gemeinde liegt. Die Gemeinde Herisau wird im Rahmen des Gesamtprojekts \n\nBushof den westlichen Teil der Güterstrasse – Teilprojekt 3.02 – sanieren. Später wird der Kanton die Gü-\n\nterstrasse Ost sanieren und an die Gemeinde übergeben. Dort gibt es noch einmal einen Investitionsanteil \n\nvon 2 Mio. Franken, den der Kanton über die Strassenrechnung zahlt. Es ist eine komplexe Angelegenheit, \n\nich hoffe aber, dass Sie diesbezüglich Klarheit haben. Die 2 Mio. Franken für die Sanierung der Güterstras-\n\nse Ost sind selbstverständlich auch nicht Bestandteil des Projekts, sondern es handelt sich um eine gebun-\n\ndene Ausgabe im Rahmen der Strassenrechnung.  \n\n \n\n\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 8 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n22 \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau \n\nin der Höhe von Fr. 2ʼ780ʼ000 mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 9.48 bis 10.11 Uhr \n\n \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n23 \n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz \nüber die Ombudsstelle; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 17. Dezember 2021 reichte die Fraktion der Parteiunabhängigen einen Entwurf für ein Gesetz über die \n\nOmbudsstelle als parlamentarische Initiative ein. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Schaffung einer Ombudsstelle ist \n\nweitgehend unbestritten, schon seit vielen Jahren ein Thema und ein Dauerbrenner mit jährlich wiederkeh-\n\nrendem Diskussionsbedarf – auch bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der früheren Staats-\n\nwirtschaftlichen Kommission (StwK), und dies schon seit über zehn Jahren. Es ist somit keine Frage, ob \n\nman eine Ombudsstelle will, sondern lediglich eine Frage der Zeit, wann wir endlich gewillt sind, eine zu \n\nschaffen. Das Argument, dass es keine Verfassungsgrundlage dafür gibt, scheint der Fraktion nicht geeig-\n\nnet, denn nicht jedes unserer Gesetze basiert auf einem Verfassungsartikel. Ausserdem kennt weder die \n\naktuell gültige noch die mögliche neue Verfassung einen Verfassungsvorbehalt. Wieso also zuwarten? Bis \n\nunsere neue Kantonsverfassung durch das Volk legitimiert wird und so eine Grundlage für die Ombudsstel-\n\nle geschaffen würde, könnten noch viele Jahre verstreichen. Ausserdem und zudem wären wir schweizweit \n\nnicht der einzige Kanton, der eine Ombudsstelle führt, ohne dafür eine Grundlage in der Verfassung zu \n\nhaben. Wieso also zuwarten? Wenn wir diese parlamentarische Initiative für nicht erheblich erklären, die \n\nneue Kantonsverfassung beim Volk keinen Anklang findet und deswegen scheitert und dadurch die Verfas-\n\nsungsgrundlage für die Ombudsstelle fehlt, dann stehen wir wiederum ganz am Anfang des gleichen Pro-\n\nzesses, den wir jetzt lancieren könnten. Mit der Schaffung von neuen Gemeindestrukturen greifen wir eben-\n\nfalls der neuen Kantonsverfassung vor und stellen die Verfassungsgeber vor vollendete Tatsachen. Das-\n\nselbe gilt auch für die Schaffung einer Ombudsstelle. Wieso also zuwarten und wertvolle Zeit verstreichen \n\nlassen? Eine Ombudsstelle ist schon längst überfällig, nötig und wichtig, und sie entlastet unsere Gerichte \n\nund Ämter, denn sie schenkt unserer Bevölkerung und den Mitarbeitenden der Verwaltungen das nötige \n\nund vielfach klärende Gehör. Gleichzeitig löst sie schon im Vorfeld vermeidbare Missverständnisse und \n\nProbleme. Wieso also zuwarten, wenn die Schaffung unbestritten ist? Uns fehlt nicht die Zeit, dies zu tun, \n\nsondern es ist Zeit, diese sinnvoll für die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden zu nutzen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Vor uns liegt ein Geschäft, bei \n\ndem es nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um die Frage geht, ob die parlamentarische Initiative \n\nfür erheblich erklärt werden soll. Ich kann Ihnen gleich am Anfang sagen, dass sich der Regierungsrat nicht \n\ngegen die Einführung der Ombudsstelle wehrt. Der Weg, wie diese geschaffen werden soll, geht für ihn \n\naber nicht auf. Im Entwurf der neuen Kantonsverfassung ist die Einführung einer Ombudsstelle vorgesehen. \n\nUnklar ist im Moment aber immer noch die Frage, wie die Gemeinden eingebunden werden sollen. Auch \n\nwenn die Frage nach der genauen Form und nach den Zuständigkeiten offen ist und geklärt werden muss, \n\nlässt der Regierungsrat klar erkennen, dass der Wille zur Schaffung einer Ombudsstelle vorhanden ist. \n\nWenn wir aber den Weg über die parlamentarische Initiative gehen, fehlt die Verankerung in der Kantons-\n\nverfassung, und die Legitimation für die Einführung einer Ombudsstelle ist nicht vorhanden. Wollen wir \n\ndas? Der Gesetzgebungsprozess, wie er in unserem Kanton, aber auch in vielen anderen Kantonen üblich \n\nist, kann damit nicht eingehalten werden. Alleine der zeitliche Aspekt darf nicht dazu führen, heute eine \n\nparlamentarische Initiative für erheblich zu erklären und damit von der bewährten Praxis beim Gesetzge-\n\nbungsprozess abzuweichen. Gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, Sie darüber zu informieren, dass sich \n\nder Regierungsrat vor der Pfingstpause mit dem weiteren Vorgehen betreffend die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung auseinandergesetzt hat. Er hat entschieden, das Geschäft Totalrevision Kantonsverfassung \n\nparallel zum Geschäft der Gemeindestrukturen weiter voranzutreiben. Der Präsident der besonderen Kom-\n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n24 \n\nmission, Kantonsrat Wäspi–Herisau, wurde darüber informiert, dass gemäss der jetzigen Planung des Re-\n\ngierungsrates der Bericht und Antrag zur 1. Lesung voraussichtlich im September oder allenfalls im Oktober \n\n2022 zuhanden der Kommission verabschiedet wird. Es geht also auch dort vorwärts. Aufgrund der Ausfüh-\n\nrungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, die parlamentarische Initiative für nicht erheblich zu erklären.  \n\nGraf–Schönengrund, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS behandelte die parla-\n\nmentarische Initiative zum Gesetz über die Ombudsstelle der Fraktion der Parteiunabhängigen erstmalig in \n\nihrer Sitzung vom 11. Februar 2022. Sie stellte dabei fest, dass sie völliges Neuland betritt. Mit der parla-\n\nmentarischen Initiative liegt ein Instrument vor, das man in der Kommissionsarbeit noch nicht kannte. Die \n\nKIS musste das administrative Vorgehen Schritt für Schritt erarbeiten. Betreffend den rechtlichen Inhalt der \n\nInitiative ist die Kommission geschlossen der Meinung, dass einerseits eine Ombudsstelle geschaffen wer-\n\nden soll und andererseits die Grundsätze dazu auch in der Kantonsverfassung zu verankern sind. In der \n\nKIS herrscht aber Uneinigkeit über die Frage, ob das Gesetz über die Ombudsstelle der Totalrevision der \n\nKantonsverfassung vorgezogen werden soll. Die Mehrheit der KIS vertritt die Meinung, dass das Gesetz \n\nbereits jetzt erlassen werden kann, auch wenn noch kein Verfassungsauftrag besteht respektive ein solcher \n\nAuftrag erst in der Entwurfsform der neuen Verfassung enthalten ist. Eine Minderheit der KIS möchte am \n\nGrundsatz festhalten, dass die Ombudsstelle in der Verfassung geregelt werden muss, bevor die Ausfüh-\n\nrungen in einem Gesetz festgehalten werden. Die Minderheit wird sich in einem Votum noch entsprechend \n\ndazu äussern. Zu betonen ist, dass eine Ombudsstelle, die von der Verwaltung unabhängig ist, für Hilfesu-\n\nchende unzweifelhaft einen grossen Vorteil gegenüber der heutigen Lösung hat. Aktuell kann sich eine \n\nPerson, die von einer Verwaltungshandlung betroffen ist, im Konfliktfall nur an den Landammann wenden \n\noder eine Aufsichtsanzeige bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Man muss sich aber bewusst sein, dass \n\nder Regierungsrat die Aufsichtsbehörde ist. Es stellt sich dem Kantonsrat heute also die Frage, ob die \n\nSchaffung einer unabhängigen Ombudsstelle dringend genug ist, um den Weg via Gesetzesinitiative zu \n\nbeschreiten, oder ob man lieber abwarten möchte, bis die Revision der Kantonsverfassung abgeschlossen \n\nist, und erst anschliessend die Gesetzgebung in Angriff nimmt. Die Mehrheit der KIS bejaht die Frage nach \n\nder Dringlichkeit und empfiehlt Ihnen, die parlamentarische Initiative zum Gesetz über die Ombudsstelle für \n\nerheblich zu erklären.  \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Gerne möchte sich die KF zu der vorliegenden \n\nersten parlamentarischen Initiative äussern. Eines gleich vorweg: Der Inhalt des Anliegens der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ist sehr gut und sinnvoll. Die KF hat auch grössten Respekt vor der Ausarbeitung eines \n\ngesamten Gesetzes. Die Arbeit erscheint ihr als qualitativ gut. Weshalb äussert sich die KF? Es handelt \n\nsich hier um ein Gesetz, welches mittels parlamentarischer Initiative eingereicht wird, ein Gesetz zur Schaf-\n\nfung einer Ombudsstelle. Damit sind auch finanzielle Ausgaben verbunden. Der Ombudsstelle fehlt jedoch \n\ndie Legitimation in der Verfassung. Für unsere Gesetzgebung gilt, dass es eine verfassungsrechtliche Legi-\n\ntimation braucht. Vereinfacht gesagt muss es zuerst einen Artikel in der Verfassung geben, und anschlies-\n\nsend muss das Gesetz ausgearbeitet werden. In unserem Kanton gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit. \n\nEs ist somit Aufgabe des Kantonsrates, auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten. \n\nDeshalb ist es sehr heikel, das übliche Vorgehen zu ignorieren und allenfalls ein gewisses Präjudiz zu \n\nschaffen. Heikel ist das Vorgehen auch, da bei der letzten Verfassungsrevision im Jahr 1995 noch explizit \n\nauf die Schaffung einer Ombudsstelle verzichtet wurde. Aus Sicht der KF wäre das korrekte Vorgehen, \n\nmittels parlamentarischer Initiative eine Änderung eines Verfassungsartikels zu fordern, wie dies Art. 57 des \n\nKantonsratsgesetzes (bGS 141.1) auch vorsieht. Aus all diesen Gründen und aufgrund des Umstands, \n\ndass mit der Erheblicherklärung Ausgaben ohne Verfassungsgrundlage verbunden sind, ist die KF gross-\n\nmehrheitlich gegen Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative. \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n25 \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion teilt das Anliegen, jetzt endlich eine Om-\n\nbudsstelle in unserem Kanton zu schaffen. Im Vergleich zu 1995, als der Kantonsrat eine Ombudsstelle \n\nnoch ablehnte, haben sich die Zeiten verändert. Das letzte Jahrzehnt war von verschiedenen Krisen ge-\n\nprägt, die ein zunehmend polarisiertes Klima politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ge-\n\nschaffen haben. Eine Ombudsstelle kann in diesen oft emotional aufgeladenen Zeiten eine präventive Wir-\n\nkung entfalten, insbesondere bei schwelenden Konflikten zwischen Behörden und Bürgern bzw. Bürgerin-\n\nnen. Es kommt hinzu, dass die StwK bzw. die GPK festgestellt haben, dass immer wieder Anliegen an sie \n\nherangetragen werden, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist die \n\nSchaffung einer Ombudsstelle also unbestritten. Es gilt festzuhalten, dass der Regierungsrat über lange \n\nZeit nicht bereit war, das Anliegen ernsthaft aufzugreifen. Immerhin ist in Art. 70 Personalgesetz (bGS \n\n142.21) inzwischen ein Konfliktlösungsverfahren festgehalten. Als problematisch betrachtet die SP-Fraktion \n\nhingegen den Weg, den die KIS aufgrund der Initiative von Kantonsrat Gut–Walzenhausen gewählt hat. \n\nZusammengefasst könnte man sagen, dass zur falschen Zeit ein nicht ganz geeignetes Instrument gewählt \n\nwird. Warum handelt es sich um die falsche Zeit? Der Prozess zur Schaffung einer Ombudsstelle ist durch \n\nden regierungsrätlichen Auftrag an die Verfassungskommission bereits in Gang gesetzt worden. Ein vom \n\nRegierungsrat eingesetztes, breit abgestütztes Gremium hat sich bereits intensiv mit der Frage auseinan-\n\ndergesetzt und Vorschläge erarbeitet. Dabei wurde deutlich, dass die Notwendigkeit einer Ombudsstelle \n\nunbestritten ist, über den Zuständigkeitsbereich – Kanton und alle Gemeinden oder nur Gemeinden, die \n\ndies in ihrer Gemeindeordnung verankert haben – aber unterschiedliche Auffassungen bestehen. Diese \n\nsollten im Rahmen der Kantonsratsdebatte über die Verfassung nun vertiefter diskutiert werden. Mit ande-\n\nren Worten: Mit einer Erheblicherklärung würde man einen bereits laufenden Prozess unterlaufen und un-\n\nnötig verkomplizieren. Auf die Frage, warum wir noch zuwarten sollen, könnte man antworten, dass es \n\nmanchmal schneller geht, wenn man die Prozesse einhält. Das Instrument der parlamentarischen Initiative \n\nist, wenn man die Materialien zum Kantonsratsgesetz liest, eher für Anpassungen einzelner Gesetze als für \n\ndie Schaffung eines ganz neuen Gesetzes gedacht, dem zudem noch die verfassungsmässige Grundlage \n\nfehlt. Es stellt sich die Frage, ob das Instrument nicht überstrapaziert wird. Schliesslich gehen wir das Risi-\n\nko ein, dass der Verfassungsprozess durch den neu in Gang gesetzten Gesetzesprozess verzögert wird \n\noder/und dass das Gesetz Fakten schafft, die mit dem Verfassungsentwurf nicht kompatibel sind. Aus \n\nrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen lehnt die SP-Fraktion die Erheblicherklärung einstimmig \n\nab, auch wenn für die Fraktion die Notwendigkeit einer Ombudsstelle unbestritten ist.  \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion ist die Schaffung einer Ombudsstelle \n\nunbestritten. Die SVP-Fraktion begrüsst die Bemühungen dazu. Beim vorliegenden Geschäft geht es aber \n\nnicht grundsätzlich um die Ombudsstelle, sondern um die parlamentarische Initiative der Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen, welche zum Ziel hat, dass die Ombudsstelle vorgängig angegangen wird. Für die SVP-\n\nFraktion ist es nachvollziehbar, dass es Kantonsrat Gut–Walzenhausen nach der Einreichung der Motion \n\nam 11. Juni 2018 und nach der Erheblicherklärung am 29. Oktober 2018 zu lange gedauert hat. Im Entwurf \n\nder neuen Kantonsverfassung ist die Ombudsstelle vorgesehen. Die Schaffung einer Ombudsstelle im \n\nRahmen der neuen Kantonsverfassung kann die SVP-Fraktion unterstützen. Für die SVP-Fraktion ist das \n\nder richtige Weg. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu und wird die parlamentari-\n\nsche Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen für nicht erheblich erklären. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Eigentlich handelt es sich um ein einfaches Ge-\n\nschäft: Wollen wir diese parlamentarische Initiative erheblich erklären oder nicht? Somit würde ein Zweizei-\n\nler genügen. Alleine die Erläuterungen der KIS zum Ablauf und zur Behandlung der Initiative zeigen aber \n\nauf, dass es eben nicht ganz so einfach ist. Für die Abklärungen und das Aufzeigen des Ablaufs dankt die \n\nFraktion der KIS herzlich. Zum eigentlichen Geschäft: Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Erheblicherklärung, \n\nweil sie nicht noch länger auf die Ombudsstelle warten will. Seit dem Jahr 2018 ist dieses Geschäft pen-\n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n26 \n\ndent. Nur weil in der neuen Kantonsverfassung eine Ombudsstelle vorgesehen ist, kann nicht alles, was \n\ndarin erwähnt wird, aufgeschoben werden. Die Kantonsverfassung wird dem Volk frühestens im Jahr 2024 \n\nvorgelegt. Falls sie angenommen wird, was ja auch nicht sicher ist, hat die Ombudsstelle sicher nicht erste \n\nPriorität. Die Schaffung einer Ombudsstelle widerspricht dem Entwurf der Kantonsverfassung nicht und ist \n\nim Kantonsrat breit abgestützt. Zudem könnte dieses Geschäft endlich abgehakt werden. Zusätzlich lernen \n\nwir, wie mit einer parlamentarischen Initiative umgegangen werden muss. Die Fraktion der Mitte/EVP ist \n\neinstimmig dafür, die parlamentarische Initiative Gesetz über die Ombudsstelle für erheblich zu erklären. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Beim vorliegenden Geschäft lohnt \n\nes sich, die Dinge etwas differenzierter zu betrachten. In der Diskussion innerhalb der Fraktion wurde sehr \n\nrasch klar, dass alle Mitglieder der Fraktion der Ansicht sind, dass es im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\neine Ombudsstelle geben soll. Auf der anderen Seite wurde ebenso schnell deutlich, dass die Fraktion die \n\nparlamentarische Initiative nicht erheblich erklären will. Wie kommt die Fraktion zu dieser scheinbar wider-\n\nsprüchlichen Haltung? Mit einer Ombudsstelle wird eine zusätzliche Anlaufstelle für den Bürger und die \n\nBürgerin geschaffen. Es geschieht also etwas Wichtiges an der Schnittstelle zwischen Staat und Bürger. \n\nZudem wird vorgeschlagen, dass diese Ombudsstelle für Belange des Kantons – das ist sicherlich unsere \n\nKompetenz –, aber auch für die Belange der Gemeinden zuständig sein soll. Das Zweite beschneidet nach \n\nErachten der Fraktion die Gemeindeautonomie in einem bedeutenden Mass. Für einen solchen Eingriff in \n\ndie Rahmenordnung braucht es nach Ansicht der Fraktion eine Norm in der Verfassung, ansonsten ist die \n\nnotwendige Legitimation nicht gegeben. Mit der parlamentarische Initiative wird auf diesen Schritt verzichtet \n\nund direkt ein Gesetz erlassen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Es ist ungeschickt, dass die Initiative \n\nnicht zugleich eine Änderung der Verfassung vorschlägt, was mit diesem Instrument ja möglich wäre. Einen \n\nweiteren Grund für die Nichterheblicherklärung der parlamentarischen Initiative sieht die Fraktion darin, \n\ndass bereits im Jahr 2018 eine Motion mit derselben Stossrichtung eingereicht worden ist. Diese wurde \n\ndamals vom Kantonsrat unterstützt und hat auch in die Überlegungen und Diskussionen der Verfassungs-\n\nkommission Eingang gefunden. Wie wir es verstanden haben, werden diese Diskussionen und Überlegun-\n\ngen zur Schaffung einer adäquat legitimierten Ombudsstelle führen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass wir – \n\nbei aller Ungeduld, für die sie ein gewisses Verständnis hat – nicht parallel zwei Verfahren in Gang setzen \n\ndürfen, die am Schluss zum gleichen oder – noch schlimmer – zu einem in Nuancen unterschiedlichen \n\nErgebnis führen. Zum Thema Ungeduld: Ich dachte, dass Schnecken nur in Bern wilde Tiere seien. Das \n\nscheint manchmal aber auch in unserem Kanton zu gelten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird die \n\nparlamentarische Initiative für nicht erheblich erklären. Auf der anderen Seite erwartet sie von Regierungs-\n\nrat und Verfassungskommission, dass die in Abschnitt 2 d) des Berichts des Regierungsrates beschriebe-\n\nnen Arbeiten weiterverfolgt und innert nützlicher Frist abgeschlossen werden, sodass eine Ombudsstelle \n\netabliert werden kann. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es heute nur \n\num die Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative geht und es keine Detailberatung zu einzelnen \n\nGesetzesartikeln gibt. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn Sie sich zu Wort melden. Wenn die par-\n\nlamentarische Initiative für erheblich erklärt wird, erhält die KIS den Auftrag, den ordentlichen Gesetzge-\n\nbungsprozess anzustossen, das heisst, eine Vernehmlassung und zwei Lesungen mit Volksdiskussion \n\ndurchzuführen. Erst dann würden wir uns mit den einzelnen Artikeln des Gesetzes über die Ombudsstelle \n\nauseinandersetzen.  \n\nGut–Walzenhausen: Es handelt sich nicht um meine Initiative, sondern um eine Initiative der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen. Ich erlaube mir noch ein paar Bemerkungen. Ich beziehe mich auf Kapitel 2, Sachbe-\n\nzogene Erwägungen, der Stellungnahme des Regierungsrates. Der erste Abschnitt bedeutet zusammenge-\n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n27 \n\nfasst, dass das Gesetz über die Ombudsstelle mit oder ohne Verankerung in der Verfassung möglich ist. Es \n\ngibt andere Gesetze, die auch nicht explizit in der Verfassung verankert sind und trotzdem funktionieren. \n\nDas Argument, dass die Ombudsstelle bei Verankerung in der Verfassung staatsrechtlich eine grosse Be-\n\ndeutung erhält, lässt die Frage zu, warum man das Geschäft die letzten zehn Jahre nicht an die Hand ge-\n\nnommen hat. Zum zweiten Abschnitt: Sprache schafft Realität. Hier steht, dass «eine verfassungsrechtliche \n\nVerankerung angezeigt» ist oder dass «zweifellos auf Verfassungsstufe entschieden werden muss». Das \n\nsind schlicht und einfach Interpretationen der Verfasser und keine Wahrheiten. Auch wenn es für den Re-\n\ngierungsrat zweifellos so ist, bleiben zumindest für mich noch Zweifel. Natürlich ist es im politischen System \n\nüblich, so zu tun, als ob man Vertreter der Wahrheit sei, es entspricht aber nicht der Realität. Zum dritten \n\nAbschnitt: Was der Kantonsrat 1994/1995 in Sachen Ombudsstelle entschieden hat, dürfte für die heutige \n\nDiskussion wohl kaum relevant sein. Wenn man dieses Argument ins Feld führt, müsste man bei allen neu-\n\nen Gesetzesarbeiten berücksichtigen, was der Kantonsrat die letzten 30 Jahre entschieden hat. Im vierten \n\nAbschnitt steht, dass die Verfassungskommission eine verfassungsrechtliche Grundlage befürwortet. Das \n\nwird durch die parlamentarische Initiative weder bestritten noch verunmöglicht. Die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen spricht sich auch dafür aus, es geht einzig um das Tempo, wie schnell die von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau angesprochene Schnecke springen soll. Noch ein paar Worte zur Aussage, dass die \n\nOmbudsstelle die Gemeindeautonomie beschneidet: Ich akzeptiere diese Kritik, möchte aber für die Perso-\n\nnen, die davon keine Kenntnis haben, noch erläutern, dass man bei einer parlamentarischen Initiative einen \n\nvollständigen Gesetzesentwurf einreichen muss. Die Fraktion hat das gemacht, und die Vorprüfung hat ein \n\nJahr lang gedauert. Wenn es eine Ombudsstelle gäbe, wäre alleine das ein Grund, sich an sie zu wenden. \n\nIm ersten Entwurf der Fraktion hiess es, dass die Gemeinden freiwillig teilnehmen können, wenn es die \n\nGemeindeordnung zulässt. Der Rechtsdienst hat das geändert und die Ombudsstelle als Obligatorium for-\n\nmuliert. Wir haben das mündlich diskutiert, und ich habe den Leiter des Rechtsdiensts ausdrücklich gefragt, \n\nob das so funktioniert. Er hat das bejaht. Dass das jetzt vom Regierungsrat, der ja vom gleichen Rechts-\n\ndienst beraten wird, kritisch betrachtet wird, halte ich – erlauben Sie mir diese Wortwahl – für einen Buben-\n\ntrick zweiter Klasse. Ich finde, dass man nicht dem einen Partner diese und dem anderen die andere Ant-\n\nwort geben kann. Zusammenfassend gesehen: Das einzige Argument, das gegen Erheblicherklärung \n\nspricht, ist die Chronologie, wie es mehrfach erwähnt wurde. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen ist \n\ndie Reihenfolge nicht entscheidend. Beim Energiegesetz beispielsweise werden im Hinblick auf die Verfas-\n\nsung bei einigen Artikeln auch Tatsachen geschaffen, und das wird – Gott sei Dank – akzeptiert. Ich habe \n\nMühe damit, dass hier eine theoretische, juristische Diskussion geführt wird und gesagt wird, es seien zwar \n\nalle für die Ombudsstelle, es sei aber wichtig, dass nichts überstürzt wird. \n\nEgger–Speicher: Ich darf die Position der Minderheit der KIS vertreten. Eigentlich sind sich die Minderheit \n\nund die Mehrheit der KIS in drei Punkten einig. Erstens: Sie sind verärgert, weil die Schaffung einer Om-\n\nbudsstelle eine sehr langwierige Angelegenheit ist. Zweitens: Sie halten eine Ombudsstelle für nötig. Dazu \n\ngibt es einen einstimmigen Beschluss der KIS. Drittens: Für die Ombudsstelle braucht es eine verfas-\n\nsungsmässige Grundlage. Auch dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss. Im Unterschied zur Mehrheit \n\nder Kommission ist die Minderheit der Meinung, dass sich das Gesetz nach der Verfassung richten soll und \n\nnicht umgekehrt, dass also zuerst die Verfassungsgrundlage geschaffen wird und danach das Gesetz. Die-\n\nse Grundlage ist schon seit längerer Zeit in Erarbeitung durch eine breit abgestützte Verfassungskommissi-\n\non, durch eine besondere parlamentarische Kommission und schliesslich durch den Kantonsrat. Es ist \n\ngrundsätzlich nicht ausgeschlossen und es gibt kein Verbot, die gesetzliche Grundlage für die Ombudsstel-\n\nle vor der Verfassungsgrundlage zu schaffen. Allerdings ist die Minderheit der KIS der Meinung, dass eine \n\ngesetzgeberische Abweichung sehr gut begründet sein muss und nicht einfach mit Ungeduld. Für die Min-\n\nderheit ist nicht ausreichend begründet, wieso der ordentliche Gesetzgebungsprozess umgekehrt werden \n\nund damit missachtet werden soll, vor allem weil der Prozess schon im Gang und weit fortgeschritten ist. An \n\ndieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass der Regierungsrat, noch bevor die Motion von \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n28 \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen erheblich erklärt wurde, der Verfassungskommission den Auftrag erteilt hat, \n\nGrundlagen für eine Ombudsstelle zu schaffen. Es wurde also aufgenommen und in Gang gesetzt. Auch \n\nnicht ausreichend begründet ist für die Minderheit, warum aus der Totalrevision der Kantonsverfassung ein \n\nAnliegen herausgebrochen werden soll und warum genau dieses Thema. Das erscheint rückblickend eher \n\nbeliebig. Zum Zeitfaktor: Die Befürworter gehen stillschweigend davon aus, dass der Gesetzgebungspro-\n\nzess reibungslos über die Bühne gehen wird. Das darf hinterfragt werden, und zwar kann der Gesetzge-\n\nbungsprozess scheitern oder es kann eine Verzögerung entstehen, weil im Gesetz der Geltungsbereich \n\nauch auf die Gemeinden angewendet wird. Was geschieht, wenn die Gemeindepräsidentenkonferenz nach \n\ngetaner Arbeit das Referendum ergreift? Das Kantonsratsgesetz hat den Kantonsrat bewusst gestärkt und \n\nhat ihm mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative ein neues, starkes Instrument in die Hände \n\ngegeben. Für die Minderheit der KIS bedeutet das aber auch, dass mit dieser Stärkung respektvoll und \n\nverantwortungsvoll umgegangen wird. Das ist nach Meinung der Minderheit im vorliegenden Fall nicht er-\n\nfüllt. Die Minderheit bittet Sie darum, die parlamentarische Initiative nicht für erheblich zu erklären.  \n\nWirth Barben–Speicher: Eigentlich ist für alle klar, dass die Ombudsstelle geschaffen werden muss. Ich \n\nhabe es so verstanden, dass es prinzipiell möglich sein sollte, das Gesetz zu verabschieden, ohne dass es \n\neine Verankerung in der Verfassung gibt. Stimmt das? Ich habe auch verstanden, dass es, falls die Kan-\n\ntonsverfassung nicht angenommen wird, relativ lange dauert, bis wir das Gesetz über die Ombudsstelle \n\nverabschieden können. Wie lange würde das dauern? \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe heute Morgen den Reden des amtsältesten Rastmitglieds und des \n\nneuen Kantonsratspräsidenten aufmerksam zugehört. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage sei es \n\nwichtig, dass wir unsere Probleme und Herausforderungen in Appenzell Ausserrhoden lösen und nicht \n\naufschieben. Es ist wichtig, dass wir Allianzen schmieden. Allianzen scheinen nicht notwendig zu sein, da \n\nder Inhalt des Gesetzes ja unbestritten zu sein scheint. Es wurde erwähnt, dass wir geduldig bleiben sollen. \n\nWir waren geduldig. Vor vier Jahren wurde die Motion für erheblich erklärt, und es ging immer noch nichts \n\nvorwärts. Das Thema steht schon mehr als zehn Jahre im Raum. Der Kantonsratspräsident hat von einer \n\nlebenswerten Zukunft auch im Appenzellerland gesprochen. Eine lebenswerte Zukunft kann es durchaus \n\ngeben, wenn Betroffene in einem potenziellen Konfliktverfahren zu einer Lösung kommen.  \n\nWirz–Urnäsch: Eine Bemerkung dazu, wie es weitergehen soll, wenn die parlamentarische Initiative für \n\nerheblich erklärt wird: Der Kantonsratspräsident hat auf das weitere Vorgehen aufmerksam gemacht. Wenn \n\nman den Zeitrahmen betrachtet, so zeigt sich, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auch die verfas-\n\nsungsmässigen Grundlagen vorliegen, also ist dieses Kriterium erfüllt. Der Gesetzgebungsprozess läuft \n\neinfach schon parallel zur Revision der Kantonsverfassung. \n\nSteinhauer–Herisau: Wir haben verschiedentlich gehört, dass wir uns am normalen Gesetzgebungspro-\n\nzess orientieren sollen. Man könnte vielleicht fragen, was in heutigen Zeiten noch normal ist. Ich möchte \n\nmeinen Blick aber auf den Prozess richten. Wir haben ja gehört, dass es eine Vernehmlassung und zwei \n\nLesungen braucht. Ich glaube, dass wir das auch als Chance sehen könnten. Gerade im Zuge der Ver-\n\nnehmlassung könnte es die notwendigen Rückmeldungen zu Aspekten, die in Bezug auf die Gemeinden \n\nnoch offen sind, geben, beispielsweise vonseiten der Gemeindepräsidentenkonferenz. Dann könnten diese \n\nPunkte sowohl in das Gesetz als auch in die Verfassung richtig aufgenommen werden. Es spricht also \n\nnichts dagegen vorwärtszumachen. Das wäre meiner Ansicht nach nötig.  \n\nKessler–Teufen: Aufgrund der vorherigen Diskussion und der Stellungnahme der KIS habe ich zwei Fra-\n\ngen an den Rechtsdienst. Bei der ersten Frage handelt es sich um eine formale Frage. In der Stellungnah-\n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n29 \n\nme steht «Vernehmlassungsverfahren durch KIS», «Auswertung der Volksdiskussion durch KIS» usw. Das \n\nimpliziert, dass eine parlamentarische Initiative immer von der Kommission bearbeitet wird. Ist es nicht so, \n\ndass, wenn wir über eine Erheblicherklärung einen Auftrag erteilen, auch die Verwaltung zum Zug kommt? \n\nDie zweite Frage schliesst an das Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau an. Es ist ein interessanter \n\nGedanke – in der Industrie würde man von Simultaneous Engineering sprechen –, dass man gewisse Din-\n\nge strategisch in die Wege leitet und auf der operativen Ebene auch schon Dinge vorbereitet. In der Stel-\n\nlungnahme ist ein Zeitablauf über zwei Jahre dargestellt. Dieser Zeitablauf ist nicht in Stein gemeisselt. Wir \n\nkönnten die Initiative für erheblich erklären, abwarten, welchen Vorschlag die KIS hat und dann in ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren gehen. Daraus könnten sich durchaus interessante Rückschlüsse auch für die \n\nVerankerung in der Verfassung ergeben. Inwieweit könnte man die Initiative zuerst für erheblich erklären, \n\nden Gesetzgebungsprozess hinauszögern und dann, wenn die Verfassungsgrundlage vorhanden ist, \n\nschnell zur Umsetzung kommen? \n\nRuppanner–Wolfhalden: Im Gesetzesentwurf steht zuoberst «Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrho-\n\nden, gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung […], beschliesst» usw. Damit ist doch die Verfassungs-\n\ngrundlage gegeben. Wir haben schon gehört, dass das Gesetz keineswegs der Verfassung widerspricht. Es \n\ngibt einige Gesetze, die der Kantonsrat in der Vergangenheit gestützt auf diesen Artikel, Art. 74 Abs. 2 der \n\nKantonsverfassung (bGS 111.1), beschlossen hat. Darin steht: Der Kantonsrat «erlässt Gesetze unter dem \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz.» Ich \n\nhabe ein wenig recherchiert und gesehen, dass sich beispielsweise auch das Hundegesetz – das ist viel-\n\nleicht ein seltsamer Vergleich – lediglich auf diesen einen Artikel bezieht. Ich finde es schade, dass man \n\nsich bei einer Vorlage, bei der es grossmehrheitlich keine inhaltlichen Bedenken gibt, hinter formalistischen \n\nArgumenten versteckt. \n\nRegierungsrat Reutegger: Kantonsrätin Egger–Speicher hat drei Punkte erwähnt. Ein Punkt ist der zeitli-\n\nche Aspekt. Ich glaube, wir müssen eingestehen, dass es relativ lange gedauert hat. Wir haben gehört, \n\ndass es schon vor der Initiative einen Auftrag gab. Ob Schnecken kriechen oder springen, dazu will ich \n\nmich nicht äussern. Auch Schnecken können schneller oder langsamer unterwegs sein. Zum zweiten \n\nPunkt, den Kantonsrätin Egger–Speicher angesprochen hat, gibt es Einigkeit im Saal: Wir sind alle der \n\nMeinung, dass es eine Ombudsstelle braucht. Zum dritten Punkt, der verfassungsmässigen Grundlage: \n\nAufgrund der Wichtigkeit der Angelegenheit braucht es einen entsprechenden Artikel in der Kantonsverfas-\n\nsung. Wir sind der Meinung, dass wir auf diesen Artikel warten müssen. Vielleicht kann schon etwas paral-\n\nlel laufen. Es kann ein Vorteil sein, dass es schon einen Gesetzesentwurf gibt, von dem man vieles über-\n\nnehmen kann. Noch einmal: Bitte erklären Sie die parlamentarische Initiative nicht für erheblich. Es wäre \n\nder falsche Weg, das Gesetz ohne Legitimation durch die Verfassung auf den Weg zu bringen.  \n\nRatschreiber Nobs: Zur Frage nach einer möglichen Verfassungswidrigkeit, die Kantonsrätin Wirth Bar-\n\nben–Speicher gestellt hat: In der Stellungnahme des Regierungsrates, Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat \n\nes angesprochen, wird vom Verfassungsverständnis von Appenzell Ausserrhoden gesprochen. Die Formu-\n\nlierung, dass für die Errichtung einer Ombudsstelle eine verfassungsrechtliche Verankerung «angezeigt» \n\nist, zeigt, dass es keine harte Grenze gibt. Man kann nicht sagen, dass eine fehlende Verankerung in der \n\nVerfassung verfassungswidrig ist und man Erfolg mit einer staatsrechtlichen Beschwerde vor dem Bundes-\n\ngericht hätte. Wenn man aber betrachtet, wie die Verfassung von Appenzell Ausserrhoden beschaffen ist, \n\nso gibt es das Verständnis, dass eine Ombudsstelle eine verfassungsrechtliche Grundlage braucht. Zur \n\nFrage von Kantonsrat Kessler–Teufen zur parallelen Gesetzgebung: Es ist möglich, das Gesetzgebungs-\n\nverfahren parallel durchzuführen. Rechtlich gibt es hier keine Einschränkungen. Zur Frage nach dem kon-\n\nkreten Prozess: Im Kantonsratsgesetz und in der Geschäftsordnung des Kantonsrates ist festgehalten, \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n30 \n\ndass bei der parlamentarischen Initiative die Vorbereitungen vom Parlament gemacht werden und dass die \n\nzuständige Kommission anstelle des Regierungsrates und der Verwaltung in der Pflicht ist, auch das Ver-\n\nnehmlassungsverfahren durchzuführen. Im Unterschied zu einer Motion, bei der der Auftrag an die Verwal-\n\ntung geht, ist die Idee der parlamentarischen Initiative, dass das Parlament die Gesetzgebung selbst in die \n\nHand nimmt.  \n\nKessler–Teufen: Eine Nachfrage zu den Fristen: Wir könnten ja auch empathisch sein und ein halbes Jahr \n\noder ein Jahr warten, bis die Verfassungsgrundlage so weit ist, und dann in den Schnellzug einsteigen. Gibt \n\nes Fristen, an die wir uns halten müssen? Der zweite Punkt ist: Sie haben gesagt, dass das Parlament die \n\nGesetzgebung machen muss. Ist es denn ausgeschlossen, dass die Verwaltung eine Rolle im Prozess, im \n\nVernehmlassungsverfahren, bei der Auswertung der Vernehmlassung usw., spielt? Das wäre für mich im \n\nHinblick auf zukünftige Initiativen relevant, weil das für uns als Milizpolitiker ein sehr grosser Aufwand ist.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich gebe Kantonsrat Kessler–Teufen in meiner Rolle als Präsident der KIS gerne \n\nAntwort: Die KIS hat das Vorgehen bereits skizziert. Tatsächlich ist es so, dass die inhaltliche Arbeit von \n\nder KIS geleistet werden muss, die administrative Arbeit kann aber durchaus der Verwaltung übertragen \n\nwerden. Das heisst, die KIS muss die Vernehmlassung organisieren, durchgeführt wird sie wie üblich. Das \n\nSammeln der Beiträge übernimmt ebenfalls die Verwaltung, und die Auswertung der Vernehmlassung liegt \n\nwieder bei der KIS. Die KIS hat diskutiert, dort wie im Kantonsratsgesetz vorgesehen eventuell auch neutra-\n\nle Experten, Verfassungsrechtler und Experten für Ombudsstellen, beizuziehen.  \n\n \n\nZu meiner eigentlichen Wortmeldung: Ich möchte alle, die gesagt haben, dass sie nicht für Erheblicherklä-\n\nrung sind, bitten, ihre Position noch einmal zu überdenken. Ich erinnere Sie daran, dass wir jetzt nur über \n\ndie Erheblicherklärung sprechen, aber nicht über das Gesetz. Das heisst, Sie haben im Kantonsrat später \n\njederzeit die Möglichkeit, auf die Bremse zu treten, wenn es Ihnen zu schnell geht. Kantonsrat Kessler–\n\nTeufen hat einen schönen englischen Begriff genannt, den ich nicht wiederholen kann. Das wäre das Vor-\n\ngehen. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Die kantonsrätliche Verfassungskommission hatte bis jetzt nur \n\nihre konstituierende Sitzung. Dort sind wir also auch nicht so schnell unterwegs. Wir könnten die Zeit nüt-\n\nzen, um am Gesetz zu arbeiten. Wenn wir warten, müssen wir die ganze Arbeit nach der Verankerung in \n\nder Verfassung machen. Nach Annahme der Verfassung wird es noch einmal ein Jahr oder zwei Jahre \n\ndauern. Im optimistischen Fall sprechen wir von einem Zeitrahmen von fünf Jahren. Das kann bei einer \n\nSache, die unbestritten ist, nicht sein. Der Kantonsrat hat in der Hand, in welchem Tempo er es bearbeiten \n\nwill. Das Schneckentempo wird durch den Kantonsrat und nicht durch den Regierungsrat bestimmt. Viel-\n\nleicht kann die Schnecke ein wenig schneller kriechen.  \n\nWirth Barben–Speicher: Meine Frage ist noch nicht beantwortet, wie lange es dauert, bis das Gesetz über \n\ndie Ombudsstelle verabschiedet werden kann, falls die Verfassung abgelehnt wird.  \n\nEgger–Speicher: Ich darf noch etwas zu dem ergänzen, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen in seiner \n\nFunktion als Präsident der KIS gesagt hat. Die Frage war, was die KIS im Gesetzgebungsverfahren, Ver-\n\nnehmlassungsverfahren, Volksdiskussion etc., zu leisten hat. Die KIS muss das leisten, wie auch immer sie \n\nsich organisiert. Es klang so, als würde die Vernehmlassung daraus bestehen, ein paar Briefe an die Teil-\n\nnehmenden der Vernehmlassung zu schicken. Vorgelagert ist, dass die Kommission – und das ist eine \n\ngrössere und politische Arbeit – einen erläuternden Bericht verfasst, notabene zu einem Gesetz, das sie \n\ngar nicht gemacht hat. Das ist der Unterschied zu einem normalen Gesetzgebungsverfahren, das beim \n\nRegierungsrat liegt. Dort gibt er vor, beispielsweise in einem Normkonzept, was im Gesetz stehen muss, \n\nund anschliessend wird es erarbeitet. Die KIS hatte mit diesem Gesetz bis jetzt noch gar nichts zu tun. \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n31 \n\nDann folgt eine kleinere Arbeit, die administrative Arbeit, die der Verwaltung bzw. dem Parlamentsdienst \n\nübertragen werden kann. Bei der Auswertung der Vernehmlassung muss die KIS die eingegangenen Bei-\n\nträge bewerten. Die KIS ist, und das ist Neuland, ein wenig in der Luft, weil sie noch nicht beteiligt war. Mir \n\nwäre lieber gewesen, wenn der Präsident der KIS den Anstoss über die KIS und nicht im Alleingang gege-\n\nben hätte.  \n\nWeber–Trogen: Es entsteht der Eindruck, dass es schneller geht, wenn wir die Initiative für erheblich erklä-\n\nren. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts ist schon der erste \n\nSchritt gemacht. Die Verfassungskommission hat den Auftrag, eine Ombudsstelle zu schaffen. Wichtig ist, \n\ndass diese den Zuständigkeitsbereich der Ombudsstelle klärt, nicht im Detail, aber auf Verfassungsstufe. \n\nBevor das geklärt ist, können wir keine Gesetzesarbeit machen. Wenn wir uns auf eine falsche Grundlage \n\nabstützen, ist die ganze Arbeit umsonst. Das machen wir im Kantonsrat nicht gerne. Daher ist der Weg \n\nvorgezeichnet. Der Verfassungsgeber macht sich Gedanken über den Zuständigkeitsbereich, und dann \n\nbeginnt die Gesetzesarbeit. Ich glaube, dass durch die Motion, die parlamentarische Initiative und die heu-\n\ntige Diskussion der Auftrag, dass es schnell gehen muss, entgegengenommen worden ist.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich kann die Ungeduld der Initianten sehr gut verstehen, ich glaube aber, dass sie \n\njetzt nicht nützlich ist. Sie führt zu keiner Verbesserung der Situation. Worum geht es? Wir wollen einen \n\nneuen Weg in der Rechtspflege schaffen. Der Vergleich mit dem Hundegesetz hat der ganzen Angelegen-\n\nheit nicht wirklich geholfen. Wie Kantonsrat Weber–Trogen ausgeführt hat, ist es wichtig, die richtige Rei-\n\nhenfolge einzuhalten. Der Auftrag ist bereits erteilt. Zwar haben das der Regierungsrat und alle Beteiligten \n\ngehört, es wäre aber schön, wenn es noch Wirkung zeigen würde. Bleiben wir einmal hoffnungsvoll. Ab-\n\nschliessend: Sollte die neue Verfassung abgelehnt werden, ist die Schaffung der Ombudsstelle wahrschein-\n\nlich unser kleinstes Problem. Dann haben wir andere Probleme und wahrscheinlich auch andere Prioritäten.  \n\nWirz–Urnäsch stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion und Abstimmung über die Erhebli-\n\ncherklärung.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 39:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich halte mich kurz. Ich habe verschiedentlich gehört, dass es schnell gehen \n\nmuss. Da sind wir einer Meinung. Der Regierungsrat wird der Kommission im Herbst 2022 das Geschäft \n\nKantonsverfassung übermitteln. Es ist nicht nur der Regierungsrat, der vorwärtsmachen muss, sondern es \n\nliegt auch am Kantonsrat. Zur Frage von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, was passiert, wenn die Kan-\n\ntonsverfassung abgelehnt wird: Sie könnte an verschiedenen Orten im Prozess auch geändert werden. Wir \n\nkönnen nicht ausschliessen, dass es zu Änderungen kommt oder dass sie abgelehnt wird. Dann müssen \n\nwir analysieren, was es braucht. Eventuell muss in der bestehenden Kantonsverfassung ein Artikel einge-\n\nfügt werden, um die Ombudsstelle schaffen zu können. Das können wir aber nicht schon heute klären. \n\nNoch einmal: Der Regierungsrat sieht, dass es schnell gehen muss. Bleiben wir aber in der appenzelli-\n\nschen Tradition, schaffen wir für das wichtige Geschäft zuerst die Grundlagen in der Kantonsverfassung, \n\nund machen wir dann schnellstmöglich vorwärts. \n\nWäspi–Herisau: Ich bin noch nicht so lange im Kantonsrat und weiss auch nicht, wie lange ich noch dabei \n\nsein darf. Ich höre aber immer wieder das Gleiche: An diesem Ort stockt es, dort dauert es zu lange, dieses \n\nGeschäft ist überfällig, diese Vorlage müsste langsam vom Regierungsrat kommen, und hier müsste man \n\n\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die \nOmbudsstelle; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n32 \n\nvorwärtsmachen. Genau jetzt haben wir die Möglichkeit, ein Geschäft weiterzubringen und nicht auf die \n\nlange Bank zu schieben. Jetzt haben wir die Chance, das Gesetz parallel zur Verfassung voranzutreiben, \n\nohne dass wir auf etwas warten müssen, bei dem wir das Ergebnis nicht kennen. Ich glaube, dass es nicht \n\nim Sinne der Legislative ist, uns zu beschweren, dass es bei einem Geschäft nicht vorwärtsgeht, wir dieses \n\naber, wenn es vorliegt, noch weiter hinausschieben. Die Ombudsstelle ist nicht nur für den Bürger wichtig, \n\nsondern auch für die Verwaltung. Der Bürger will gehört werden und seine Probleme erzählen. Dann kön-\n\nnen Lösungen im Vorfeld gefunden werden. Ich weiss, dass es kein Wunschkonzert ist, aber ich würde mir \n\nwünschen, dass Sie die Initiative für erheblich erklären und damit das Geschäft vorwärtsbringen, da es \n\nunbestritten ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die parlamentarische Initiative nach Diskussion mit 27:34 Stimmen ohne Enthaltungen für \n\nnicht erheblich. \n\n \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n33 \n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 29. März 2022 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2021 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nFischer–Speicher, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK hat den Rechenschaftsbericht \n\n2021 des Regierungsrates im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit im April geprüft und ihren schriftlichen \n\nBericht im Nachversand per E-Mail dem Kantonsrat zugestellt. Wie im Vorjahr verzichtet die GPK an dieser \n\nStelle auf die inhaltlich zusammengefassten Anmerkungen. Die GPK stellt fest, dass der Regierungsrat \n\nseine Pflicht zur Rechenschaftslegung erfüllt hat und bedankt sich herzlich bei Verwaltung und Regierungs-\n\nrat für die umfassende Arbeit, die jährlich geleistet wird. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Rechenschaftsbericht 2021 \n\norientiert sich in der Methodik und der Gestaltung am mittlerweile bewährten Konzept gemäss Regierungs-\n\ncontrolling. Mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2024, den Sie im Dezember 2020 zur \n\nKenntnis genommen haben, zeigt er auf, welche geplanten Aufgaben 2021 erledigt werden konnten, wel-\n\nche Ziele erreicht und welche eben nicht erreicht wurden. Der Rechenschaftsbericht bildet also immer ein \n\nTandem mit dem vorletzten AFP. Das Zusammenspiel zwischen AFP und Rechenschaftsbericht wird jedes \n\nJahr wieder neu überprüft, und beide Instrumente werden angepasst. Das ist ein rollender Prozess, der \n\nnicht zuletzt auch vom Kantonsrat angetrieben wird. Die Rückmeldungen der GPK und des Kantonsrates \n\nwerden bei der Vorbereitung der nächsten Planungs- und Rechenschaftsperiode berücksichtigt. Die GPK \n\nattestiert dem Regierungsrat in ihrem Bericht denn auch, dass die Indikatoren laufend angepasst und die \n\nmeisten Anregungen aus dem Kantonsrat aufgenommen wurden. Die Überprüfung der Indikatoren und der \n\nZielsetzungen ist tatsächlich eine Daueraufgabe der Departemente und der Ämter. Insofern entwickeln wir \n\nAFP und Rechenschaftsbericht stetig weiter. Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die an \n\ndieser Stelle im vergangenen Jahr bzw. im Bericht der GPK aufgegriffen wurden. \n\n  \n\nRechenschaftsablage über Risikoeinschätzung: Die GPK wie auch die SP-Fraktion forderten, dass der \n\nRegierungsrat im Rechenschaftsbericht eine Beurteilung abgibt, ob er die Risiken im AFP richtig einge-\n\nschätzt hat. Der Regierungsrat erachtet eine solche Rechenschaftsablage über die Risikobeurteilung nach \n\nwie vor nicht als sinnvoll. Die Risikoeinschätzung bildet eine der Grundlagen für die Planung im AFP. Sie \n\nbeeinflusst die Planung insofern, als aufgrund dieser Einschätzung Planungsgrössen angepasst oder ein-\n\nzelne Massnahmen so oder anders ausgestaltet bzw. priorisiert werden. Die Risikoeinschätzung an sich \n\neignet sich aber nicht für eine Rechenschaftsablage. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Regierungsrat \n\nschätzte das Risiko einer Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie als sehr hoch ein. Diese Wirt-\n\nschaftskrise ist nun nicht eingetreten. Hat der Regierungsrat nun schlecht geplant? Hätte er weniger Härte-\n\nfallgelder zur Verfügung stellen sollen? Steht diese Ampel nun auf rot, weil der Regierungsrat das Risiko \n\nfalsch eingeschätzt hat, oder war die Vorsicht gerechtfertigt? Sie sehen anhand dieses Beispiels, dass eine \n\nretrospektive Betrachtung der Risikoeinschätzung einfach zu wenig bringt. Abweichungen von AFP zu AFP: \n\nVon einer Darstellung, welche Änderungen sich von einem AFP zum anderen ergeben haben, sieht der \n\nRegierungsrat ab. Er hat das geprüft und musste erkennen, dass ein solcher Vergleich den AFP aufbläht \n\nund sehr unübersichtlich werden lässt. Dank der einheitlichen Darstellung lassen sich Vergleiche zwischen \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n34 \n\nzwei Ausgaben des AFP aber sehr schnell herstellen. Parlamentarische Vorstösse: Auf die Kommentierung \n\nder parlamentarischen Vorstösse hat der Regierungsrat ein Augenmerk gelegt, und er hat die Berichterstat-\n\ntung über die hängigen Vorstösse ausgebaut. Berichterstattung über das Regierungsprogramm: In Bezug \n\nauf das Regierungsprogramm blieb der Regierungsrat bei der bisherigen Darstellung. Eine Darstellung über \n\ndie Zielerreichung des gesamten Programms, eventuell mit einem Ampelsystem, erachtet er im Moment als \n\nnicht richtig. Er wird im Schlussbericht darüber Rechenschaft ablegen. Für das künftige Regierungspro-\n\ngramm wird aber die jährliche Berichterstattung überprüft. Sie wird bei der Konzeption des Programms und \n\nbei der Zielformulierung so bereits mitgedacht. Zum Schluss möchte ich im Namen des Regierungsrates \n\nallen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Anstalten und Betriebe, für ihren grossen und ausser-\n\ngewöhnlichen Einsatz im zweiten Corona-Jahr recht herzlich danken. Wir sind trotz Pandemie in vielen \n\nBereichen sehr weit gekommen. Nun bin ich auf Ihre Rückmeldungen zum Rechenschaftsbericht 2021 des \n\nRegierungsrates gespannt. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Gespannt hat die Fraktion auf den Rechenschaftsbericht \n\ndes Regierungsrates nach der Corona-Pandemie gewartet. Sie hat, wie in den vergangenen Jahren, einen \n\numfangreichen und detaillierten Bericht erhalten. Trotz der immensen Mehrbelastung durch die Bewältigung \n\nder Pandemie bildet er im gleichen Masse umfangreich und transparent die Aufgaben der Exekutive ab. \n\nErwartungsgemäss am meisten belastet war das Departement Gesundheit und Soziales. Das zeigt sich \n\nallein schon an der Zahl der verfassten Mitberichte und Vernehmlassungen, die im Vergleich zu den Vorjah-\n\nren stark angestiegen ist und sich gegenüber dem Voranschlag von 60 auf 122 verdoppelt hat. Durch die \n\nOrganisation zusätzlicher Aufgabenbereiche wie Testen, Impfen und Zertifizieren stieg die Belastung im \n\nzweiten Pandemiejahr nochmals wesentlich an. Hervorheben möchte die Fraktion, dass sich der Regie-\n\nrungsrat mit den Regierungen der Nachbarkantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Thurgau bezüg-\n\nlich der Corona-Pandemie koordiniert hat. Die SP-Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass diese inter-\n\nkantonale Koordination künftig auch vermehrt in anderen Bereichen geschehen könnte. Lobenswert findet \n\nsie auch, dass das Staatsarchiv in Sachen der Digitalisierung zügig vorwärtsgemacht hat. Wie ein roter \n\nFaden zieht sich die Ressourcenknappheit durch den Bericht. Das ist für die SP-Fraktion ein wenig be-\n\nfremdlich. Im Rahmen des Voranschlags 2022 stellte die SP-Fraktion bekanntlich den Antrag, das Konto \n\n«Personalaufwand» um 720ʼ000 Franken zu erhöhen. Der Regierungsrat empfahl, den Antrag abzulehnen. \n\nEr zog es vor, das Problem der Ressourcenknappheit gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz mit Kredit-\n\nüberschreitungen bzw. einem Nachtragskredit zu lösen. Bei gebundenen Ausgaben läge eine Aufstockung \n\nin der Kompetenz des Regierungsrates. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Inwiefern hat der \n\nRegierungsrat im Bereich der gebundenen Ausgaben von seiner Kompetenz zur Personalaufstockung Ge-\n\nbrauch gemacht? Wo kam es beim Personalaufwand zu Kreditüberschreitungen bzw. Nachtragskrediten? \n\nAnders formuliert: Wenn der Regierungsrat im Laufe des Jahres aufgrund übergeordneter Aufgaben oder \n\naufgrund von Aufgaben, die der Kantonsrat der kantonalen Verwaltung zuteilt, gewisse Ressourcen spre-\n\nchen muss, hat er dafür seine Mittel. Weshalb beschwert er sich dann jedes Mal über fehlende Ressour-\n\ncen? Gerne hätte die Fraktion im Bericht auch selbstkritische Äusserungen zu den nicht erreichten Zielen \n\ngesehen. Zum Schluss dankt die Fraktion Regierungsrat und Verwaltung für die grosse Arbeit, welche die \n\nErstellung des Rechenschaftsberichts erforderte. Er gibt eine gute Gesamtschau über die mannigfaltigen \n\nProjekte und liefert wichtige Erkenntnisse für die strategische Leitung des Kantons. Weitere Bemerkungen \n\nseitens der Fraktion folgen in der Detailberatung. Die SP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht 2021 \n\nmit Anerkennung zur Kenntnis. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates wird \n\nansprechend und in gut lesbarer Form präsentiert. Er zeigt auf, dass im letzten Jahr sehr viele Ressourcen \n\nfür die Bewältigung der Corona-Krise aufgewendet werden mussten und dass ständig an Optimierungs-\n\nmassnahmen in der Verwaltung gearbeitet wird. Mit diesem Bericht erhält man einen sehr guten Eindruck, \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n35 \n\nwie vielfältig die Aufgaben des Kantons sind. Der SVP-Fraktion fehlt jedoch eine Aussage zu einem wichti-\n\ngen Punkt aus dem Regierungsprogramm, dem frei verfügbaren Haushaltseinkommen. Für die SVP-\n\nFraktion ist der Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates stimmig, und sie bedankt sich bei allen \n\nBeteiligten für diesen Bericht. Die SVP-Fraktion nimmt vom Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsra-\n\ntes Kenntnis. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Kritik, Lob und Dank: Unter diesen drei Aspek-\n\nten äussert sich die Fraktion der Mitte/EVP zum Rechenschaftsbericht 2021. Nicht Zuckerbrot und Peit-\n\nsche, sondern Peitsche und Zuckerbrot – das Kritische zuerst: Im Rechenschaftsbericht steht: «Im zweiten \n\nJahr der Umsetzung entwickelte des Regierungsprogramm seine volle Wirkung.» Nicht nur der Schreibfeh-\n\nler lässt Fragen offen, sondern vor allem die Formulierung «seine volle Wirkung». Wie zeigt sich die Wir-\n\nkung? Durch ein Konzept, ein verabschiedetes Gesetz, eine interkantonale Vereinbarung oder eine Strate-\n\ngie? Sicher sind diverse Themen aufgegleist, aber von der vollen Wirkung ist noch überhaupt nichts zu \n\nspüren. Die Wirkung müsste ja für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein, unser Kanton müsste voran-\n\ngebracht werden und sich im Vergleich zu anderen Kantonen profilieren. So weit sind wir leider noch nicht. \n\nAn einigen Stellen dieses einmal mehr im Fliesstext verfassten Berichts wundert sich die Fraktion, wie es \n\ndiese Themen, Projekte und Konzepte ins Regierungsprogramm geschafft haben, oder darüber, wo sie \n\nplatziert sind. So erscheint beispielsweise das Arbeitszonenmanagement, bei welchem es um Gewerbe- \n\nund Industrieflächen geht, im Bereich Wohnen, und coronabedingtes Homeoffice wird zum Erfolg im Be-\n\nreich Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Totalrevision der Kantonsverfassung und der durchaus \n\nlobenswerte Einsatz des Regierungsrates wird zur Bürgernähe und die interkantonale Vereinbarung zwi-\n\nschen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Poli-\n\nzeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) zur effizienten Verwaltung. All das sind Themen, die sich \n\nirgendwie in das Regierungsprogramm hineininterpretieren lassen, die Begründungen sind aber doch eher \n\nweit hergeholt. Die Fraktion wiederholt ihre Forderung aus dem letzten Jahr: Die Struktur des Regierungs-\n\nprogramms würde sich geradezu anbieten, alle laufenden Projekte den jeweiligen Zielen in einer Matrix \n\nzuzuordnen und Kosten, Indikatoren und Zielerreichungsgrad aufzuführen. Das wäre aber vielleicht zu \n\ntransparent, und die volle Wirkung würde dann vermutlich deutlich kleiner ausfallen. Ich komme zum Lob: \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich für den ausführlichen und detaillierten Tätigkeitsbericht des Regie-\n\nrungsrates und der Verwaltung 2021. Er zeigt die enorme Breite der staatlichen Aufgaben und Leistungen \n\nauf, welche der Kanton zugunsten seiner Bevölkerung erbringt. Er hat weiter an Qualität und innerer Stim-\n\nmigkeit gewonnen. Die Tiefe der Berichterstattung ist so gross, dass man sich an der einen oder anderen \n\nStelle fragen muss, ob nicht weniger mehr wäre. Des Weiteren schliesst sich die Fraktion den Äusserungen \n\nder GPK an, die einmal mehr Vorschläge zur Weiterentwicklung und insbesondere zur Verknüpfung mit \n\ndem AFP macht. Damit komme ich zum Dank. Rund 530 Mitarbeitende leisten eine äusserst vielfältige und \n\nim jeweiligen Teilbereich wichtige Aufgabe. Die einzelnen Tätigkeiten sind für Bürgerinnen und Bürger nicht \n\nauf den ersten Blick ersichtlich. Während die Wichtigkeit des Strassenunterhalts im Winter allen sofort ein-\n\nleuchtet, sind die Hintergrundarbeit im Amt für Raum und Wald oder der interne Postdienst nicht offensicht-\n\nlich, und der Einsatz der Mitarbeitenden der Steuerverwaltung löst kaum euphorische Gefühle aus. Trotz-\n\ndem sind aus gesamtstaatlicher Sicht alle Aufgaben wichtig, und das Zusammenspiel der einzelnen Mitar-\n\nbeitenden ist für das Funktionieren zentral. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich herzlich für alle geleis-\n\nteten Arbeiten und nimmt in diesem Sinne vom Rechenschaftsbericht 2021 Kenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Kenntnisnahme des Rechen-\n\nschaftsberichts des Regierungsrates und die Eintretensvoten erinnern uns an den Film «Und täglich grüsst \n\ndas Murmeltier». Im Gegensatz zu diesem Film, in dem der Held nach unzähligen Wiederholungen aus \n\ndem Kreislauf herauskommt, fürchte ich, dass wir auch den 164. oder 165. Bericht in den kommenden Jah-\n\nren geduldig lesen und kommentieren werden. Um doch noch ernst zu werden: Die Fraktion hat den um-\n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n36 \n\nfangreichen und beeindruckenden Bericht in ihrer Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen und dankt dem \n\nRegierungsrat als verantwortliche Behörde sowie ausdrücklich den Mitarbeitenden der kantonalen Verwal-\n\ntung. Es ist beeindruckend, was jedes Jahr geleistet und umgesetzt wird, und das – erlauben Sie mir die \n\nKlammerbemerkung – nicht alles im Schneckentempo. Es gibt auch Dinge, die sehr schnell erledigt und \n\numgesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich auch noch auf etwas anderes hinweisen: Sämtliche Aufga-\n\nben, die wahrgenommen werden, werden im Auftrag des Gesetzgebers, also des Kantonsrates, gemacht. \n\nSollten wir also den Eindruck haben, dass etwas zu viel, zu wenig oder gar falsch gemacht wird, liegt es an \n\nuns, diesen Prozess zu ändern. Es ist falsch, mit dem Finger auf die Ausführenden zu zeigen. Die Fraktion \n\ndankt noch einmal allen, die Arbeit geleistet haben, die in diesem grossen und umfangreichen Bericht ab-\n\ngebildet ist, und nimmt den Bericht mit grossem Dank zur Kenntnis.  \n\nTanner–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nbedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichts \n\n2021. Auch das Jahr 2021 war stark von der Corona-Pandemie geprägt, was sich auch im Rechenschafts-\n\nbericht in allen Departementen zeigt. Die Fraktion möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden ihren Dank \n\naussprechen. Die COVID-Massnahmen, die vom Bund vorgegeben wurden, wurden jeweils vorbildlich, \n\nzeitgerecht und genau umgesetzt, und die Zusammenarbeit sowohl kantonal als auch interkantonal hat aus \n\nSicht der Fraktion einwandfrei funktioniert. Die Abstimmung mit den Regierungen der Nachbarkantone sei \n\nauch hier positiv zu erwähnen und dürfte auch in anderen Bereichen vermehrt angestrebt werden. Erste \n\nBestrebungen zu interkantonaler Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich Spitalplanung oder im Bereich \n\nBildung müssen unbedingt gestärkt werden, um die ganze Region Ostschweiz zu stärken. Trotz der omni-\n\npräsenten Corona-Pandemie scheint der Zielerfüllungsgrad auch in diesem Jahr relativ hoch zu sein. Der \n\nRechenschaftsbericht gibt einen soweit guten Überblick über die Tätigkeiten des Regierungsrates und der \n\nDepartemente. Leider sind nach wie vor die Aussagekraft von grafisch schlecht dargestellten Diagrammen \n\nund die Wahl von Indikatoren zu bemängeln. So ist im Text beispielsweise ersichtlich, dass innerhalb der \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) das Minimalziel nur durch den Einsatz von Springern und \n\nzusätzlichen Überstunden der Mitarbeitenden erreicht werden und die Pendenzenlast von 1ʼ000 laufenden \n\nVerfahren nicht gesenkt werden konnte. Betrachtet man jedoch die Tabelle mit den Zielsetzungen und Indi-\n\nkatoren, ist alles grün und somit erfüllt, womit alles fälschlicherweise als sehr erfreulich erscheint. Im Amt \n\nfür Umwelt wurden die Zielsetzungen und Indikatoren einfach ganz weggelassen. Andere Zielsetzungen \n\nwurden mit Unmengen von Abkürzungen schlicht unverständlich gemacht, beispielsweise auf S. 14 «Erfül-\n\nlung der Kontrollvorgaben der EKAS und der LV mit dem WBF festgelegten Umfang der Inspektionstätigkeit \n\nim Rahmen der FlaM für die beiden Kantone AR und AI». Die Fraktion wünscht sich darum ein Glossar mit \n\nden wichtigsten Abkürzungen und Begriffen. Auch fehlen ihr nach wie vor weiterführende Erklärungen zu \n\ngewissen Aussagen. So fragte sich die Fraktion in Bezug auf S. 85, ob denn die Kampagne «Wie gehtʼs \n\ndir?» während der Pandemiezeit auch tatsächlich eine evaluierbare Wirkung gezeigt hat. Es wurde zwar \n\nlaut Text «mit Unterstützungsmassnahmen das Bewusstsein für die psychische Gesundheit gestärkt», was \n\nan sich eine löbliche Absicht ist, im Rechenschaftsbericht zeigt sich aber nirgends ein Hinweis darauf, wie \n\ndas geschehen ist. Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Schwierigkeiten durch \n\ndie Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste ist mit Wartezeiten von bis zu zwölf Monaten nicht gelöst. \n\nDas wird im Rechenschaftsbericht überhaupt nicht erwähnt. Welche politischen Aktivitäten gibt es dazu? \n\nGerne verweist die Fraktion auch hier auf die bereits erwähnte Forderung nach interkantonaler Zusammen-\n\narbeit. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates für das \n\nJahr 2021 zur Kenntnis und bedankt sich bereits im Voraus für den Einbezug ihrer Anliegen im nächsten \n\nJahr.  \n\nLandammann Biasotto: Vielen Dank für die Würdigung und Anerkennung der grossen Arbeit, die in der \n\nVerwaltung geleistet wurde, und für die kritischen Hinweise. Wir haben diese notiert, um den nächsten Be-\n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n37 \n\nricht verbessern zu können. Uns freut, dass Sie wahrgenommen haben, dass wir eine Intensivierung der \n\nKoordination und Zusammenarbeit mit unseren Ostschweizer Nachbarkantonen vorgenommen haben, und \n\ndas nicht nur im Bereich der COVID-Themen, Stichwort Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) Na-\n\ntionalstrassen.  \n\n \n\nKantonsrat Hubmann–Herisau hat gefragt, woran sich der Regierungsrat bezüglich Ressourcen orientiert. \n\nDer Regierungsrat ist mit Personalaufstockungen grundsätzlich sehr restriktiv. Wenn es Belastungsspitzen \n\ngibt – und dazu kommt es in den Departementen immer wieder, gerade auch aufgrund der Pandemie –, \n\nversucht der Regierungsrat primär über eine Priorisierung der Aufträge, Vorhaben und Aufgaben, die Res-\n\nsourcen einzuteilen. Viele der Verwaltungsangestellten arbeiten am oberen Limit ihrer Kapazität, beispiels-\n\nweise gab es erstmals über 1ʼ000 Baugesuche im Jahr. Es gab aber beispielsweise auch Engpässe bei den \n\nGemeinden oder den Auftragnehmenden wie beispielsweise Ingenieurbüros usw. Alle sind voll ausgelastet \n\nund haben sehr viel Arbeit, was aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich erfreulich ist. Darum können wir \n\nmit einer Aufstockung des Personals nicht einfach alle Probleme lösen.  \n\n \n\nKantonsrat Freund–Bühler hat die fehlende Aussage über das frei verfügbare Einkommen bemängelt. Da-\n\nrauf geht der Finanzdirektor vielleicht in der Detailberatung noch ein. Ansonsten nehmen wir es gerne ent-\n\ngegen. Zu den Einwänden von Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Es gibt selbstverständlich eine Matrix über \n\ndie 90 Projekte des Regierungsprogramms. Sie sind jederzeit herzlich eingeladen, sich diese anzuschauen, \n\nund können diese jederzeit bei uns abrufen. Darin ist über Kosten, Verantwortlichkeit, Zuständigkeit bis hin \n\nzu den Zielvorgaben alles enthalten. Ich verweise hier noch einmal auf den Schlussbericht zum Regie-\n\nrungsprogramm, den wir erstellen werden, denn es gibt viele Projekte, bei denen es schwierig ist, sie nach \n\nvier Jahren zu überprüfen. Darum gibt es im Regierungsprogramm einen Zehnjahreshorizont und damit \n\neine längere Betrachtungsweise. Dazu kommt – ich habe mir das mit Blick auf das Energiegesetz notiert –, \n\ndass der Kantonsrat den Regierungsrat bei gewissen Zielsetzungen rechts überholt hat. Das ist beispiels-\n\nweise bei der Zielsetzung des mit erneuerbaren Energien erzeugten Stroms, der im eigenen Kanton produ-\n\nziert wird, der Fall. Hier hat der Kantonsrat den Zielwert des Regierungsprogramms verdoppelt. Es ist eine \n\nmittel- bzw. längerfristige Aufgabe, diese Zielerreichung zu überprüfen. \n\n \n\nKantonsrätin Tanner–Herisau hat auf die unverständlichen Abkürzungen hingewiesen. Es verwundert mich \n\nein wenig, dass Sie als Fachperson im Bereich Gesundheit die Abkürzung EKAS – Eidgenössische Koordi-\n\nnationskommission für Arbeitssicherheit – nicht kennen. Es gibt diese seit sicher 20 Jahren. Wir nehmen \n\ndie Anregung aber gerne entgegen. Sie hätten auch mir oder dem Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit \n\nein E-Mail schreiben können. Dann hätten Sie die Unterlagen heute oder schon früher zur Verfügung ge-\n\nhabt.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 15–22 \n\nFinanzielle Übersicht \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 20: Im Zusammenhang mit der Rückführung der Liegenschaften des Spitals Heiden \n\nbin ich oft auf Vorfinanzierungen gestossen. Mich würde interessieren, wie diese gebildet wurden. Das sind \n\nwie versteckte, stille Reserven. Vielleicht kann mir der Finanzdirektor ein wenig auf die Sprünge helfen.  \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n38 \n\nRegierungsrat Signer: Dem Kantonsrat auf die Sprünge zu helfen, ist immer relativ schwierig. Die Vorfi-\n\nnanzierung ist im Spitalverbundgesetz geregelt. Als der Spitalverbund auf den 1. Januar 2012 gegründet \n\nwurde, hat man das offengelegt. Man hat gesagt, dass man eine Vorfinanzierung anlegt und ihnen einen \n\nTeil des Kapitals gibt. Sie hätten es herausfinden können, wenn sie gewollt hätten. \n\nzu S. 33–56 \n\nDepartement Finanzen \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 38: Ich möchte der Verwaltung ein Kompliment machen. Hier steht, dass es im ver-\n\ngangenen Jahr eine Kontrolle der Mehrwertsteuer aller Dienststellen gab. Das Ergebnis der Revision sei \n\nerfreulich gewesen, da keine Änderungen oder Massnahmen ergriffen werden mussten. Das ist nicht \n\nselbstverständlich.  \n\nzu S. 57–80 \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nBischof–Gais, zu S. 63: Hier werden die Gesamtschülerzahlen des Kantons ausgewiesen. Ich würde ger-\n\nne beliebt machen, bei dieser Zahl nächstes Jahr auch die Lernenden mit verstärkten Massnahmen zu \n\nberücksichtigen. In einem Kanton, der sich die Integration gross auf die Fahnen schreibt, sollte doch auch \n\nbei Details darauf geachtet werden. Wenn die Gesamtzahl aller Lernenden berücksichtigt wird, stimmt auch \n\nder zweite Satz auf S. 62 nicht, denn es werden 13 Kinder mehr als im Voranschlag angenommen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden beschult. Ich freue mich, wenn meine Bitte im nächsten Rechenschaftsbericht aufge-\n\nnommen wird und die Tabelle «Kennzahlen» auf S. 72 in eine logischere Abfolge gebracht wird. \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 64: Es geht um die Indikatoren in Bezug auf das Bildungswesen auf der Sekundarstu-\n\nfe II. Es können jetzt erst Zahlen für 2019 geliefert werden, weil das anscheinend über den Bund läuft und \n\nwir das nicht selbst erfassen können. Ich frage mich, ob es einen Wert hat, die Zahlen nach fast drei Jahren \n\nnoch aufzunehmen. Interessiert uns das noch? Mich interessiert es nicht mehr, weil das schon Schnee von \n\nvorgestern ist und sich die Zahlen schon massiv verändert haben.  \n\nKoller–Teufen, zu S. 63: Hier steht wie jedes Jahr «Die Anzahl der Teilnehmenden am Schweizerischen \n\nSchulsporttag nahm zu.» In den letzten zwei Jahren fand der Schulsporttag pandemiebedingt gar nicht \n\nstatt. Tatsächlich nimmt die Anzahl deutlich ab.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe die Anregungen von Kantonsrätin Bischof–Gais aufgenommen. Zum \n\nVotum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Das Anliegen bezüglich der Indikatoren war mir bereits bekannt. Wir \n\ngehen dem nach. Es ist eine Frage von Aufwand und Ertrag, ob wir die Erhebungen selbst durchführen \n\nwollen. Wir könnten die Angaben auch entfernen, wenn das Bundesamt für Statistik die Zahlen nicht in der \n\ngewünschten Zeit liefern kann. Zur Bemerkung von Kantonsrat Koller–Teufen: Ich habe diese Frage fast \n\nerwartet. Während der Pandemie gab es im Sommer Lager, die zum freiwilligen Schulsport zählen. So \n\nerklären sich diese Zahlen, und diese Zahlen sind richtig.  \n\nJucker–Herisau, zu S. 64: Im vierten Abschnitt kann man lesen, dass sich der Kanton am Projekt «viamia» \n\nbeteiligt. Dieses sieht eine kostenlose berufliche Standortbestimmung für über 40-Jährige vor. Für Ratsu-\n\nchende ab dem 25. Altersjahr, die einen Abschluss auf Sekundarstufe II haben, waren die Angebote der \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n39 \n\nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung bisher gebührenpflichtig. In diesem Alter sind beispielsweise junge \n\nMütter und Väter, die sich Gedanken darüber machen, ob sie ihre berufliche Situation anders organisieren \n\nkönnten, um sie mit der Familie zu vereinbaren, oder die nach einer Familienauszeit wieder in den Beruf \n\neinsteigen. Es wäre sicher sinnvoll, diesen Personen einen niederschwelligen Zugang zur Laufbahnbera-\n\ntung anzubieten. Hat man sich bereits überlegt, diese Ungleichbehandlung aufzuheben und auch für diese \n\nAltersgruppe die Gebühren zu streichen, auch im Hinblick darauf, dass der Kanton St.Gallen die Gebühren \n\nper 1. Mai gestrichen hat? \n\nRegierungsrat Stricker: Die Diskussionen sind im Gang. «viamia» ist ein nationales Angebot, das zeigt, \n\ndass es aufgrund der föderalen Situation in der Schweiz und der Bildungshoheit der Kantone wichtig ist, \n\ndass es eine interkantonale Harmonisierung gibt. Das «viamia»-Programm hat deutlich gemacht, dass die \n\nSituation kantonal unterschiedlich ist. Wir kennen das Problem, haben aber noch keinen Entscheid gefällt.  \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.01 bis 13.32 Uhr \n\n \n\nzu S. 81–100 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nHubmann–Herisau, zu S. 86: Im zweiten Abschnitt steht, dass im Bereich der Suchtberatung vermehrt \n\nTelefon- oder Videoberatungen durchgeführt wurden. Mir stellt sich die Frage, ob es schon Rückschlüsse \n\ngibt, warum das Angebot vermehrt genutzt wurde.  \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 85: Hier steht, dass man im Rahmen der Finanzierung von ambulanten und \n\nstationären Leistungen auf ambulant vor stationär setzt. Jede Leistung, die vom stationären Bereich in den \n\nambulanten Bereich verlegt wird, führt zu einer Steigerung der Krankenkassenprämien, ohne dass das \n\nGesundheitswesen deswegen teurer wird. Es steht jetzt ja wieder in allen Zeitungen, dass die Kosten im \n\nGesundheitswesen steigen, weshalb man die Prämien erhöhen muss. Ich will das hier richtigstellen: Die \n\nGesundheitskosten steigen im Rahmen des Bruttoinlandprodukts (BIP), und die Prämien steigen, weil es \n\neine Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich gibt.  \n\nEgger–Speicher, zu S. 82 und 91: Auf S. 91 kann man lesen, dass bei der KESB Springer eingesetzt wer-\n\nden mussten, um zusätzliche Überstunden der Mitarbeitenden abzubauen, und dass es eine hohe Penden-\n\nzenlast von durchschnittlich 1ʼ000 laufenden Verfahren gibt. Auf S. 82 steht, dass das Augenmerk bereits \n\nauf die personellen Ressourcen der KESB gelegt wurde und auch künftig gelegt werden muss. Es wurde \n\neine hohe Arbeitslast festgestellt, die auch zu krankheitsbedingten Ausfällen geführt hat. Es gelte, eine \n\nnachhaltige Lösung zur Reduktion der Pendenzenlast zu finden, um die Situation innerhalb der KESB zu \n\nstabilisieren. Kann der Regierungsrat Auskunft geben, was diesbezüglich gemacht wurde und was ein Teil \n\nder Lösung sein könnte? \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrätin Tanner–Herisau hat vor der Mittagspause ebenfalls die Situation in \n\nder KESB angesprochen. Allenfalls kann ich auch gleich die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher be-\n\nantworten. Kantonsrätin Tanner–Herisau hat gefragt, ob die Indikatoren richtig gesetzt sind. Es ist richtig, \n\ndass es in der KESB aktuell rund 1ʼ000 laufende Verfahren gibt. Zum Begriff «laufende Verfahren»: Wenn \n\nein Kind fremdplatziert wird und es später beschult wird, gibt es jedes Mal ein Verfahren. Insofern kann ein \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n40 \n\neinzelner Fall mehrere Verfahren nach sich ziehen. Die Zahl von 1ʼ000 Verfahren ist aber deutlich zu hoch. \n\nOb die Indikatoren richtig gesetzt sind – Stützung der Entscheide der KESB durch das Obergericht oder \n\nAnzahl der Verfahren –, dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass alleine \n\ndie Zahl der laufenden Verfahren nicht zeigt, ob die KESB gut arbeitet. Die übergeordnete Instanz, nämlich \n\ndas Obergericht, beurteilt, ob die Arbeit der KESB richtig ist, wenn solche Fälle weitergezogen werden. \n\nEher wäre zu klären, ob aufgrund von laufenden Verfahren ein Schaden entsteht. Ein Teil dieser Verfah-\n\nren – deshalb sind wir der Meinung, dass die Zahl von 1ʼ000 Verfahren zu hoch ist – umfasst Revisionen. \n\nWenn eine fremde Person ein Vermögen veruntreut, haftet der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Wenn mit \n\nden Revisionen die Fremdverwaltung der Vermögen nicht kontrolliert werden kann, da die Revisionen zwei \n\nbis drei Jahre im Rückstand sind, und Vermögen veruntreut wird, besteht ein finanzielles Risiko für den \n\nKanton. Alleine die Zahl der offenen Verfahren zu betrachten reicht also nicht. Man müsste es differenziert \n\nbetrachten und die Verfahren nach Themen aufschlüsseln. Der Präsident der KESB ist dabei, das zu ma-\n\nchen. Die anderen Indikatoren möchte ich aber unbedingt beibehalten. Zur Frage von Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher: Die Situation der KESB Appenzell Ausserrhoden ist gleich wie jene der meisten anderen KESB, \n\nund zwar sehr bedauerlich. Die erste Generation der Behördenmitglieder ist verbraucht. Wir stellen fest, \n\ndass die Personen, die seit Anfang dabei sind, sehr belastet sind. Es gibt einen Widerspruch zwischen der \n\nArbeit, die sie gemacht haben, und dem, was man von ihnen erwartet hat, insbesondere bei den Ressour-\n\ncen. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass man bei der Gründung der KESB hinsichtlich der Ressourcen \n\neher zurückhaltend war. Das spüren wir nun. Die KESB Appenzell Ausserrhoden hat bekanntlich sieben \n\nBehördenmitglieder. In den letzten zwei Jahren fielen drei Behördenmitglieder gesundheitlich bedingt aus, \n\nzwei davon hatten ein Burn-out. Bei Behördenmitgliedern der KESB gibt es keinen grossen Markt, man \n\nkann nicht einfach Inserate schalten. Kantonsrat Aggeler–Herisau kann ein Lied davon singen. Er hilft teil-\n\nweise als Springer in der KESB aus. Nach meinem Kenntnisstand dauert es mindestens ein halbes Jahr, \n\neher ein Dreivierteljahr, bis eine Person eingearbeitet ist und produktiv wird. Eine Fehleinstellung wird des-\n\nwegen sehr teuer. Im Moment haben wir die Situation stabilisiert, indem wir Personen befristet angestellt \n\nhaben. Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident der KESB ein gutes Netzwerk hat und Personen befristet \n\nnach Appenzell Ausserrhoden bringen konnte. So konnten wir das ausgleichen, und in einem gewissen \n\nMass konnten wir es mit Krankentaggeldern lösen. Nichtsdestotrotz ist das Problem längerfristig nicht ge-\n\nlöst. Der gesamte Regierungsrat ist seit März informiert und dabei, im Budgetprozess die Stabilität und \n\nFunktionsfähigkeit der KESB längerfristig sicherzustellen. Es gibt zwar in Summe nicht einfach mehr Fälle, \n\naber die Fälle werden immer komplexer. Das braucht sehr viele Ressourcen. Ich gehe davon aus, dass wir \n\nIhnen spätestens in der Sitzung zum Voranschlag einen Lösungsvorschlag präsentieren können. Dann \n\nkönnen Sie gerne noch einmal nachfragen. Wichtig ist, dass wir eine funktionierende Behörde haben, aber \n\nauch eine, die der Grösse des Kantons immer noch angemessen ist. Wir müssen die Ressourcen verstär-\n\nken, es gilt aber auch, noch einmal die Abläufe zu prüfen. \n\n \n\nKantonsrätin Tanner–Herisau hat gefragt, wie die Wirkung der Kampagne «Wie gehtʼs dir?» festgestellt \n\nwerden kann. Präventionsmassnahmen im Bereich Gesundheit sind nur schwer messbar. Wenn man eine \n\nStudie durchführen würde, würde der finanzielle Aufwand für eine saubere Erhebung den finanziellen Auf-\n\nwand für die Prävention wahrscheinlich übersteigen. Es kann nicht sein, dass man für die Überprüfung \n\nmehr ausgibt als für die Prävention. Aufgrund der Rückmeldungen, die wir erhalten haben, sind wir der \n\nMeinung, dass die Kampagne «Wie gehtʼs dir?» gut ankommt. Die Zusammenarbeit, die es gab, war sehr \n\nerfreulich. Insbesondere mit den Bäckereien in Appenzell Ausserrhoden, welche die Flyer aufgelegt haben, \n\nwar die Zusammenarbeit sehr gut. Es war primär eine Sensibilisierungskampagne, insbesondere in Zeiten \n\nder Pandemie, sich selber Sorge zu tragen. Wir haben jetzt noch einen speziellen Flyer für Kinder gemacht. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist Vorreiter und hat stark an der Gestaltung mitgearbeitet. Der Flyer kommt vor \n\nallem in der Deutschschweiz, aber auch schweizweit zum Einsatz. Uns war wichtig etwas zu machen, bei \n\ndem die Messbarkeit möglich ist. Kantonsrätin Tanner–Herisau hat recht, dass das sehr schwer ist. Sie hat \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n41 \n\ndarüber hinaus die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie angesprochen und zu Recht gesagt, \n\ndass das ein Thema ist, dass überkantonal gelöst werden müsste. Dieser Meinung war ich bis vor drei Mo-\n\nnaten auch. Ich war relativ neu im Amt, als ich Kenntnis von der Unterversorgung in der Psychiatrie, insbe-\n\nsondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, bekam. Die Wartelisten bei den Leistungserbringern waren \n\nsehr erschreckend. Das ist ein Zustand, der so nicht akzeptabel ist. Ich habe das Thema dann einerseits \n\nauf der nationalen und andererseits auf der regionalen Gesundheitsdirektorenkonferenz angesprochen, \n\ndenn es handelt sich nicht nur um ein Problem von Appenzell Ausserrhoden. Wir haben im Departement \n\nauch neu eingeführt, dass wir mit allen wichtigen Leistungserbringern ein Jahresgespräch führen, um die \n\nThematik genauer zu besprechen. Da es auf der regionalen und nationalen Ebene nicht in dem Tempo, das \n\nich mir vorgestellt habe, vorwärtsgegangen ist, habe ich es nun selbst an die Hand genommen. Appenzell \n\nAusserrhoden geht den Weg nun alleine. Am 22. Juni findet ein grosser Runder Tisch zum Thema Kinder- \n\nund Jugendpsychiatrie statt, an dem alle Leistungserbringer teilnehmen werden. Wenn diese die Meinung \n\nteilen, dass es eine Unterversorgung gibt, gehen wir es an. Ich kann mir gut vorstellen, dass das Angebot in \n\nAppenzell Ausserrhoden ausgebaut werden könnte. Das wäre wünschenswert.  \n\n \n\nKantonsrat Hubmann–Herisau hat die Telefon- und Videoberatungen im Suchtbereich angesprochen. Das \n\nhat natürlich auch mit der Pandemie zu tun. Aufgrund der Schutzkonzepte konnten wir nicht alle Suchtbera-\n\ntungen vor Ort in Bühler durchführen, sondern wir haben auf Telefon- und Videoberatungen gesetzt. Wir \n\nhaben aber die Erfahrung gemacht, dass die Gespräche vor Ort effektiver sind. Insbesondere für Personen, \n\ndie in einem hohen Mass berufstätig sind, ist es immer noch besser, eine Beratung auf Distanz anzubieten, \n\nals gar keine. Man ist in der Suchtberatung dabei zu evaluieren, wie man dieses Angebot weiterhin sicher-\n\nstellen kann. Man muss den Menschen aber klarmachen, dass es besser ist, wenn sie in die Beratung vor \n\nOrt kommen.  \n\n \n\nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat angemerkt, dass man auf ambulant vor stationär setzt. Ich bitte, \n\ndas differenziert zu betrachten. Sie haben gesagt, dass das primär ein Treiber für die Krankenkassenprä-\n\nmien ist. Dem muss ich widersprechen. Sie haben recht, dass bei den stationären Leistungen der Kanton \n\nund damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 55 % der Kosten tragen und die Versicherten den Rest. \n\nBei den ambulanten Angeboten ist es anders. Dort zahlt der Kanton nichts. Es gibt aber stationäre Eingriffe, \n\nbei denen ein Aufwand entsteht, der nicht nötig und somit ein Kostentreiber ist. Es gibt Eingriffe, die statio-\n\nnär keinen Sinn machen und ambulant durchgeführt werden müssen. Hier ist der Regierungsrat der An-\n\nsicht, dass die Maxime ambulant vor stationär gelten soll. Wir werden möglicherweise, sofern der Regie-\n\nrungsrat dem zustimmt, auf 1. Januar 2023 wie St.Gallen eine Liste einführen, damit gewisse Eingriffe in \n\nAppenzell Ausserrhoden nur noch ambulant stattfinden dürfen. Das entspricht dem Regierungsprogramm, \n\nund damit werden die Kosten gesenkt. Ich mache mir grosse Sorgen, dass die Krankenkassenprämien in \n\ndem Mass ansteigen, wie es angekündigt wurde, nämlich um 5 bis 10 %. Insbesondere für Familien mit \n\ntiefen Einkommen ist das eine grosse Belastung. Darum müssen Bund und Kantone alles daransetzen, \n\ndort, wo es nicht nötig ist, die Kosten zu senken.  \n\nzu S. 101–124 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nvan Dam–Gais, zu S. 106: Der Kantonsrat hat 2017 im kantonalen Richtplan festgehalten, dass bis 2022 \n\neine detaillierte Schwachstellenanalyse für den Radverkehr vorzulegen ist. Auf dieser Grundlage ist sodann \n\nein kantonaler Masterplan zu erstellen. Im Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates wird nun lapi-\n\ndar festgehalten, dass diese Zielsetzung «aus Ressourcengründen» nicht umgesetzt wird. Diese Begrün-\n\ndung ist für die SP-Fraktion nicht akzeptabel. Erstens hat das kantonale Tiefbauamt gemäss Stellenspiegel \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n42 \n\n52 Vollzeitstellen. Für die Strassenprogramme sind jeweils bis zu 100 Mio. Franken verfügbar. Das Res-\n\nsourcenargument für die Nichterfüllung der Richtplanvorgabe ist also an den Haaren herbeigezogen. Zwei-\n\ntens ist der Auftrag im Richtplan klar formuliert, als richtungsweisende Festlegung beschlossen und somit \n\nbehördenverbindlich. Welches Signal wird nun gegenüber den Gemeinden und den hier im Ratssaal anwe-\n\nsenden Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten kommuniziert? Diese haben ihrerseits eben-\n\nfalls verbindliche Richtplan-Anweisungen umzusetzen. Die Botschaft des Regierungsrates ist doch: Wenn \n\nder Auftrag nicht genehm ist, machen wir einfach nichts und begründen dies mit Ressourcenmangel. Damit \n\nkommt man wohl durch. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es ein Fauxpas des ganzen Regierungsrates, dass er \n\ndiese Begründung akzeptiert hat. Drittens: Welches Signal ist dies gegenüber den bis zu 30 Personen, die \n\nin unserem Kanton gemäss Unfallstatistik jährlich mit dem Fahrrad oder dem E-Bike mit schweren bis mit-\n\ntelschweren Folgen verunfallen? Ob fremd- oder selbstverschuldet: Viele Unfälle sind auch auf die unzu-\n\nreichende kantonale Strasseninfrastruktur zurückzuführen. Diese ist nicht auf den heutigen Velo- und E-\n\nBike-Verkehr ausgerichtet, da das Tiefbauamt seit Jahrzehnten die überholte Ansicht verfolgt, dass unser \n\nKanton für den Veloverkehr ungeeignet ist. Die Tagespraxis zeigt anderes. Wie mehrfach, auch durch Be-\n\nhördenvertreter und Fachpersonen, belegt, enthalten die Hauptverkehrsachsen in Richtung St.Gallen und \n\nHerisau sehr viele und auch gefährliche Schwachstellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, allein \n\nschon aufgrund des anhaltenden E-Bike- und Velobooms. Im Kantonsrat werden wir später im Jahr das \n\n4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zur Kenntnis nehmen. Ich kann bereits jetzt vorweg-\n\nnehmen, dass die SP-Fraktion dieses Strassenprogramm gerade aufgrund der vorgenannten Überlegungen \n\nzur Überarbeitung zurückweisen wird, wenn diese verbindliche Richtplananweisung nicht zügig umgesetzt \n\nund im 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm berücksichtigt wird. Abschliessend: Die Kantonsratsmit-\n\nglieder werden regelmässig mit Pressemitteilungen über den Ausbau von Teilstücken der Kantonsstrassen \n\ninformiert. Für Nicht-Strassenbaufachleute wird so der Eindruck vermittelt, als mache der Kanton hier etwas \n\nSinnvolles. Aus Sicht der Radfahrenden ist dies nicht der Fall: Diese baulichen Massnahmen betreffen \n\nhäufig periphere Strassenstücke – Dicken, Urnäsch–Hemberg usw. – mit sehr wenig Verkehr. Sie erfüllen \n\ndie Anforderungen des neuen Veloweggesetzes nicht. Eine Gesamtstrategie ist nicht zu erkennen. Es ist \n\nFlickwerk, konzeptlos. Es ist nicht nur eine Verschwendung von Kulturland und öffentlichen Geldern, son-\n\ndern es wird auch langfristig die Möglichkeit für eine veloweggesetztaugliche Radwegführung verbaut. Die \n\nSP-Fraktion bedankt sich beim Baudirektor im Voraus für eine präzise Stellungnahme. \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 104–105: Zuerst zum Zuckerbrot: Dass die Zahl der eingegangenen Rekurse und \n\nEinsprachen im Bauwesen gegenüber 78 im Vorjahr und geplanten 100 auf 69 zurückgegangen ist, ist \n\npositiv. Jetzt kommt ein wenig die Peitsche: Bei den Rekursverfahren wurden nur 57 % erledigt. Ich kann \n\nnachvollziehen, dass die Verfahren komplexer geworden sind. Mehr Mühe habe ich damit, dass nur 51.6 % \n\nder Baugesuche innert angemessener Frist erledigt wurden. Mir ist bekannt, dass die Zentralstelle für Bau-\n\ngesuche im letzten Sommer sehr schlecht besetzt war. Hat die niedrige Zahl auch noch andere Gründe? \n\nWenn ja, was ist vorgesehen, damit das wieder besser wird? \n\nWelz–Trogen, zu S. 121: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie das, was Kantonsrat van Dam–\n\nGais gesagt hat. Hier steht: «Intensiv diskutiert haben Amt und kantonale Tiefbaukommission die Botschaft \n\nzum Bundesgesetz über Velowege […].» Mich würde interessieren, ob nur diskutiert wurde oder ob es auch \n\nein Ergebnis gab.  \n\nEgger–Speicher, zu S. 103: Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach nach dem Normalarbeitsver-\n\ntrag gefragt. Wie ist der Stand der Dinge? Gibt es Neuigkeiten? \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n43 \n\nLandammann Biasotto: Ich beginne beim Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher, da sie mich in dieser \n\nFrage schon zwei bis drei Jahre begleitet, unterstützt und mich immer wieder daran erinnert. Es gibt Neuig-\n\nkeiten: Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat bis Ende 2021 einen Entwurf für eine Teilrevision der \n\nkantonsrätlichen Verordnung erarbeitet mit dem Ziel, die Thematik der 24-Stunden-Betreuung zu integrie-\n\nren. Im Zuge dieser Arbeiten mussten wir feststellen, dass der Revisionsbedarf für diese Verordnung höher \n\nals erwartet ist. Die Verordnung stammt aus dem Jahr 1986 und bedarf eigentlich einer Totalrevision, um \n\nwieder zeitgemäss und aktuell zu sein. Um eine nachhaltige Lösung zu schaffen, ist jetzt geplant, die kan-\n\ntonsrätliche durch eine regierungsrätliche Verordnung abzulösen. Die kantonsrätlichen Verordnungen sind \n\nnoch ein Relikt aus der Zeit der Landsgemeinde. Neu soll darum im Gesetz über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die den \n\nErlass des Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (NAV Hauswirtschaft) an den Regie-\n\nrungsrat delegiert, wie es in den meisten Kantonen der Fall ist. Nach den Sommerferien 2022 ist die Ver-\n\nnehmlassung zum Gesetzestext und zum regierungsrätlichen Verordnungsentwurf NAV Hauswirtschaft \n\ngeplant. \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Welz–Trogen: Wir warten auf die Vollzugsanweisungen des Bundes zum Velo-\n\nweggesetz. Wir haben das im Zuge der Vernehmlassung diskutiert. Ich gehe davon aus, dass die Vollzugs-\n\nanweisungen in der zweiten Jahreshälfte kommen, sodass wir spätestens auf Anfang nächstes Jahr wis-\n\nsen, wo es überall Handlungsbedarf gibt. Mehr können wir zum Veloweggesetz im Moment nicht machen. \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat die Indikatoren auf S. 104 angesprochen. Die Zielsetzung, Rekursverfahren \n\nim Anwendungsbereich des Baugesetzes innerhalb von sechs Monaten zu erledigen, ist ambitioniert. Die \n\n76 % im Voranschlag 2021 sind bewusst hoch gewählt. Mit Stand 8. Februar liegen wir bei 65 %. Diese \n\nZahl schwankt unter Umständen schnell. Mit der Abstimmung in Speicher über das Bauprojekt unter der \n\nKirche sind gerade fünf oder sechs Rekurse erledigt, weil sie nichtig sind. Im Departement und aufgrund \n\neiner Anweisung von mir persönlich gibt es ein Bestreben, so viel wie möglich bei Augenscheinen zu klä-\n\nren. Das führt dazu, dass sehr viele Rekurse zurückgezogen werden, weil so realistisch beurteilt werden \n\nkann, ob der Rekurs erfolgreich ist. Die Quote liegt bei ungefähr 44 %. Dass Baugesuchsverfahren inner-\n\nhalb einer Frist von vier Wochen erledigt werden, ist auch ein sehr ambitioniertes Ziel, weil es sich häufig \n\num komplexe Verfahren bei zum Teil unvollständigen Unterlagen handelt. Von letzten Sommer bis Herbst \n\ngab es tatsächlich einen Engpass in der kantonalen Behörde. Wir hatten einen sehr offenen, guten Aus-\n\ntausch mit den kommunalen Behörden, insbesondere mit der Gemeindeverwaltung, die die Baugesuche in \n\nUrnäsch und Hundwil bearbeitet, und analysierten die Probleme. Das war eine sehr grosse Runde, aber es \n\nhat sich gelohnt, und wir konnten zum Teil elementare, einfache Massnahmen festlegen. Damit kann die \n\nEffizienz zugunsten der Bauherrschaft auf kommunaler und kantonaler Ebene gesteigert werden und die \n\nFehlerquote verringert werden. Das ist auf gutem Weg. Im Zusammenhang mit der Einführung der überar-\n\nbeiteten Solarbroschüre durfte ich die Baubehörden aller Gemeinden begrüssen. Dabei richtete ich einmal \n\nmehr den Appell an sie, dass wir auf Behördenseite, Gemeinden und Kanton, bei fehlenden oder unvoll-\n\nständigen Unterlagen noch besser kommunizieren müssen. Das ist manchmal mit ganz einfachen Mass-\n\nnahmen zu erreichen. Entweder nimmt man das Telefon in die Hand, oder man setzt jemanden im E-Mail-\n\nVerkehr ins cc. Wir kommen gut voran, weshalb ich nicht möchte, dass die Zahlen überbewertet werden. \n\nNoch einmal: Die Zahl der Gesuche ist enorm gestiegen, und wir mussten die Kapazitäten, um diese Bau-\n\ngesuche zu bearbeiten, verstärken. \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat van Dam–Gais: Zum Vorwurf, wir hätten die Schwachstellenanalyse gemäss \n\nkantonalem Richtplan nicht gemacht, möchte ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass das aus einem zehn- \n\nbis zwanzigseitigen Bericht, den der Kantonsrat leicht lesen kann, nicht deutlich wird. Es ist aber nicht so, \n\ndass wir nichts gemacht haben. Bei den Ressourcen, die im Tiefbauamt eingesetzt werden – das wird im \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n44 \n\nRechenschaftsbericht ausführlich beschrieben – fokussieren wir uns auf die Schwachstellen, indem wir die \n\nSanierung der Fussgängerübergänge und den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen als Ge-\n\nmeinschaftsaufgabe von Kanton und Gemeinden forcieren. Dort stehen der unmittelbare Nutzen und die \n\nunmittelbare Wirkung, auch die Unfallreduktion, im Vordergrund. Dazu haben wir einen Mitarbeitenden, \n\nSimon Mayr, der sich vollumfänglich diesen Aufgaben widmet, und dies recht erfolgreich. Ich habe am \n\nVormittag schon angesprochen, dass zum Teil auch die Ingenieurbüros an der Grenze ihrer Kapazitäten \n\nsind. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren einige wichtige Fussgängerübergänge – in der Gemeinde \n\nGais einen an der Langgasse und zwei an der Stossstrasse – saniert. In Herisau wurde die meistfrequen-\n\ntierte Haltestelle im Kanton, die Haltestelle an der Poststrasse, normgerecht umgebaut, was mit einem sehr \n\nschnellen Tempo passieren musste. Alle Projekte, die in der Kantonalen Tiefbaukommission (KTK) auf dem \n\nTisch liegen, werden genauestens hinsichtlich Langsamverkehr durchleuchtet. Das Thema ist in jedem \n\nProjekt impliziert, darum ist das Thema aktuell. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass sich Tiefbauamt \n\nund Polizei in der Arbeitsgruppe Infrastruktursicherheit (ISSI) treffen. Die Arbeitsgruppe ist laufend mit Ge-\n\nmeinden, Schulen und Dritten im Kontakt und beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit für den Langsam-\n\nverkehr auf den Strassen. Urs Kast vom Tiefbauamt arbeitet in dieser Arbeitsgruppe mit, und wir haben fast \n\ntäglich Kontakt. In fünf Gemeinden – Herisau, Waldstatt, Teufen, Speicher und Lutzenberg – wurde eine \n\nSchwachstellenanalyse gemacht. Dazu gibt es Pläne und Massnahmenlisten, die erarbeitet wurden und die \n\nSie studieren können. Sie haben aber recht, dass über die 15 weiteren Gemeinden eine systematische \n\nAnalyse fehlt. Diese wird projektspezifisch durchgeführt. Ich kann auch noch sagen, dass neben der bereits \n\n2021 erfolgten Umschichtung vom Brückeningenieur zum Langsamverkehrsingenieur Simon Mayr im Vor-\n\nanschlag 2023 eine zusätzliche Stellenumschichtung geplant ist, natürlich unter Vorbehalt der Zustimmung \n\nvon Regierungsrat und Kantonsrat. \n\nvan Dam–Gais: Ich danke Landammann Biasotto für die Erläuterungen. Ich darf präzisieren: Die Schwach-\n\nstellenanalyse für die sechs Gemeinden liegt schon seit dem Jahr 2016 vor. Damals hielten wir in der par-\n\nlamentarischen Kommission zur Überarbeitung des Richtplans einstimmig fest, dass die Schwachstellen-\n\nanalyse jetzt eben auf die anderen 14 Gemeinden des Kantons zu erweitern ist. Das wurde einstimmig vom \n\nKantonsrat genehmigt und dem Tiefbauamt quasi als Auftrag erteilt. Der Auftrag liegt also seit mehreren \n\nJahren vor. Meines Erachtens hat das Problem auch einen gewissen Namen. Ich weiss nicht, ob der Kan-\n\ntonsingenieur selbst von der Notwendigkeit dieser Massnahmen überzeugt ist. Letzten Sommer habe ich \n\nSie auf die Frist hingewiesen. Damals kamen Sie auch mit dem Argument des Veloweggesetzes. Im Rah-\n\nmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) im letzten Dezember habe ich Sie ebenfalls darauf angespro-\n\nchen. Sie haben gesagt, dass Sie einen Massnahmenplan erstellen. Es hat sich aber herausgestellt, dass \n\nbis Ende 2022 nur etwas für den Bikeverkehr vorliegt. Sie haben die drei Verkehrsinseln in Gais angespro-\n\nchen. Kosten von 300ʼ000 Franken pro Insel bedeuten Kosten von 900ʼ000 Franken insgesamt. Für mich ist \n\ndas keine sinnvolle Verwendung von kantonalen Finanzmitteln. Ich bin auch Fussgänger in Gais. Ich weiss \n\nnicht, ob meine Sicherheit damit erhöht ist. Die Situation der hunderten Velofahrer, die tagtäglich bei uns im \n\nKanton unterwegs sind, wird einfach nicht ernst genommen. Wenn sich diesbezüglich nichts ändert, werde \n\nich das alle sechs Monate im Rahmen des AFP und des Rechenschaftsberichts wieder thematisieren. An-\n\nscheinend braucht es das, da ansonsten nichts passiert.  \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 116: Eine Zielsetzung ist «Zunahme der Biodiversitätsförderflächen». Das Ziel ist, \n\ndass es jedes Jahr mehr solche Flächen gibt. Ich bin nicht grün angehaucht, aber es hat mich erstaunt, \n\ndass im Voranschlag 2021 450 Hektar vorgesehen waren und es tatsächlich nur 441 Hektar waren. Viel-\n\nleicht hatte man im Voranschlag 2021 zu ambitionierte Ziele. Noch eine Bemerkung zum Votum von Kan-\n\ntonsrat van Dam–Gais: Auf der Strecke Urnäsch–Hemberg noch etwas für den Veloverkehr zu machen – \n\nich kenne die Strecke sehr gut –, finde ich alleine schon aus finanziellen Gründen völlig übertrieben.  \n\n\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 10 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n45 \n\nWüthrich–Wolfhalden: Es ist noch die Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Tanner–Herisau aus dem \n\nEintretensvotum offen, warum es beim Amt für Umwelt keine Indikatoren gibt. Vielleicht kann Landammann \n\nBiasotto noch etwas dazu sagen. \n\nLandammann Biasotto: Zu den Ausführungen von Kantonsrat van Dam–Gais: Die Mittel sind aus Sicht \n\ndes Regierungsrates sinnvoll eingesetzt, weil sie auf die Unfallrisiken bzw. Schwachstellen in den Gemein-\n\nden abzielen. Wenn ein Bauprojekt vonseiten der Gemeinde oder des Kantons vorliegt, packen wir es an \n\nund nehmen Korrekturen im Hinblick auf Behindertentauglichkeit und Sicherheit vor, sowohl in Bezug auf \n\nFussgänger als auch den Veloverkehr. Es bringt nicht viel, viele weitere Analysen mit Plänen und Mass-\n\nnahmenpaketen zu machen. In diesem Fall wären die Mittel weniger sinnvoll eingesetzt, als wenn wir punk-\n\ntuell und projektspezifisch die höchsten Gefahren beheben. Das machen wir im besten Wissen und Gewis-\n\nsen, und es gibt keine Person im Tiefbauamt, die sich dagegen wehrt. Noch einmal: Wir sind unter Kontrolle \n\nder KTK, die sehr gut über alle Projekte informiert ist, und der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), \n\ndie auch regelmässig informiert wird. Darum bin ich davon überzeugt, dass der Weg, den wir mit den vor-\n\nhandenen Ressourcen eingeschlagen haben, der richtige ist. Das heisst nicht, dass wir keine vollständige \n\nSchwachstellenanalyse anstreben, aber wir gehen Schritt für Schritt vor.  \n\n \n\nZur Frage bezüglich Biodiversitätsförderflächen von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Ich stimme zu, dass die \n\nZielsetzung sehr ambitioniert ist. Die Zunahme dieser Flächen verringert sich, viele Flächen, die Potenzial \n\nhaben, sind bereits aufgewertet worden. Eine qualitative Aufwertung von Wiesenbeständen ist sehr an-\n\nspruchsvoll, braucht Zeit und ist kostenintensiv. Darum verzögert sich die Erreichung der Zielsetzung des \n\nRegierungsprogramms. Das wird im Schlussbericht zum Regierungsprogramm aufgezeigt.  \n\n \n\nZur Frage, warum die Indikatoren beim Amt für Umwelt fehlen: Was wollen Sie denn überprüfen, was beim \n\nAmt für Umwelt nicht schon überprüfbar ist? Im AFP sehen Sie die Zielsetzungen des Amts. Dabei handelt \n\nes sich um recht konkrete Zielsetzungen. Ich frage mich, ob es bessere Indikatoren gibt. Wenn ja, sind wir \n\ndankbar für Anregungen. Wir haben entschieden, dass wir nebst den Zielsetzungen im AFP auf Indikatoren \n\nverzichten.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n46 \n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spital-\nverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 21. Dezember 2021 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postu-\n\nlat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG), mit dem \n\nAntrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.  \n\n \n\nMit Bericht vom 7. März 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales den Bericht des Regie-\n\nrungsrates sowie die unter den Erwägungen zum Ausdruck gebrachte Haltung der Kommission dazu zur \n\nKenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die KGS hat ihre Stellung-\n\nnahme zum Bericht und Antrag des Regierungsrates dem Kantonsrat bereits schriftlich zur Verfügung ge-\n\nstellt. Ich erlaube mir deshalb, die aus Sicht der KGS zentralen Aspekte kurz zusammenzufassen: \n\n Die Fragen der KGS wurden eher oberflächlich und nicht vertieft beantwortet. Die fünfte Frage, «Wo \n\nsieht der Regierungsrat Handlungsbedarf?», wurde aus ihrer Sicht nicht beantwortet. \n\n Gemäss Regierungsrat sind die gesetzlichen Grundlagen ausreichend, und es drängt sich im Moment \n\nkeine Anpassung auf. \n\nAus Sicht der Kommission heisst das, dass politisch letztlich einzig der Regierungsrat in folgenden drei \n\nBereichen Einfluss nehmen kann: \n\n Eignerstrategie; \n\n personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates; \n\n Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat. \n\nDie KGS fordert den Regierungsrat deshalb nochmals auf, seine Möglichkeiten auszuschöpfen und seine \n\nVerantwortung aktiv – je nachdem sogar proaktiv – wahrzunehmen. Die Kommission beantragt, den Bericht \n\ndes Regierungsrates sowie die zum Ausdruck gebrachte Haltung der Kommission dazu zur Kenntnis zu \n\nnehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Im Postulat der KGS wurden \n\nfünf Fragen gestellt. Der Regierungsrat hat diese in einem 16-seitigen Bericht und Antrag, der Ihnen vor-\n\nliegt, beantwortet. Einen Teil der Beantwortung habe ich bereits bei der Behandlung des Berichts der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) ausgeführt. Ich erlaube mir, heute primär auf Folgendes einzugehen: \n\nauf die aktuelle Situation, die einen engen Bezug zu dem hat, was die Präsidentin der KGS gerade ausge-\n\nführt hat, nämlich die aktive Verantwortung des Regierungsrates und den Einfluss, den er in den drei Berei-\n\nchen Eignerstrategie, personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates und Vertretung des Regierungs-\n\nrates im Verwaltungsrates hat. Auf den dritten Bereich gehe ich nicht im Speziellen ein. Es ist unbestritten, \n\ndass der Sicherheitsdirektor den Regierungsrat im Verwaltungsrat vertritt. Hier ist keine Änderung in Sicht, \n\nweil die Zusammenarbeit im Moment sehr gut ist. Seit der Verabschiedung des Berichts und Antrags an \n\nden Kantonsrat am 21. Dezember des vergangenen Jahres wurde die neue Eignerstrategie im Regierungs-\n\nrat genehmigt und in Kraft gesetzt sowie ein neuer Verwaltungsratspräsident gewählt. Beide Geschäfte \n\nstehen exemplarisch für die Gewichtung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im Regie-\n\nrungsrat. Die Eignerstrategie wurde bewusst auf drei Jahre befristet. Nach Ablauf der Halbzeit der neuen \n\nEignerstrategie nimmt sich der Regierungsrat Zeit, die Entwicklung des SVAR in der Stabilisierungsphase \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n47 \n\ndetailliert zu prüfen. Das wird bereits in einem Jahr der Fall sein. Der Regierungsrat legt sich damit sogar \n\nselbst mehr Verantwortung und mehr Nähe zum SVAR auf. Der neue Verwaltungsratspräsident, Andreas \n\nRoos, heute auf der Tribüne anwesend, nahm am 1. April seine Tätigkeit auf. Kurz nach seinem Start be-\n\ngann er mit seiner «Tour de SVAR», um mit möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über alle \n\nHierarchiestufen und Bereiche hinweg in Kontakt zu kommen. Zudem ist er in seiner neuen Funktion als \n\nVerwaltungsratspräsident auf Vorstellungstour bei diversen Partnern des SVAR.  \n\n \n\nAls für den SVAR zuständiger Regierungsrat habe ich mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten verein-\n\nbart, zusätzlich zu den fixierten Eignergesprächen monatlich einen Austausch zu den aktuellen Geschäften \n\nund Themen rund um den SVAR zu pflegen. Das hat sich in den ersten drei Monaten sehr gut eingespielt. \n\nIch möchte keine Vorschusslorbeeren verteilen, sondern nur eine Standortbestimmung geben: Ich erlebe \n\nAndreas Roos als sehr transparent, analytisch und lösungsorientiert. Das soll aber nicht darüber hinweg-\n\ntäuschen, dass die Stabilisierung des SVAR eine grosse Herausforderung bleibt. Die Stabilisierung betrifft \n\nnicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch den Bereich des Personals, die Positionierung als Leistungs-\n\nerbringer in einem hochumkämpften Markt mit starker Konkurrenz in geografischer Nähe sowie die Infra-\n\nstruktur und die damit verbundene Attraktivität für Patientinnen und Patienten und potenzielles Personal. \n\nDer Spitalmarkt in der Ostschweiz hat sich später als in anderen Teilen der Schweiz der neuen Gesetzge-\n\nbung im Bereich des Angebots in der Grundversorgung angepasst. Später als anderenorts wurden in den \n\nvergangenen zwei Jahren vier akutsomatische Spitäler, die weniger als 3ʼ000 Fälle pro Jahr aufwiesen, \n\ngeschlossen. Im Bereich der Akutsomatik bietet sich für den SVAR damit eine sehr grosse Chance, vom \n\nneuen Marktpotenzial zu profitieren und zu wachsen. Gewisse Indikatoren sehen wir bereits in den diesjäh-\n\nrigen Zahlen. Ich hoffe, dass dies auch über das ganze Jahr anhält. Im Bereich der Psychiatrie ist aktuell \n\neher von einer Unterversorgung zu sprechen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. \n\nIn diesem Bereich muss sich der SVAR primär im hart umkämpften Markt um Fachkräfte im Bereich der \n\nÄrzteschaft und Pflegenden als attraktiver Arbeitgeber behaupten. Das wird allenfalls auch beim kommen-\n\nden Traktandum, Jahresrechnung und Geschäftsbericht des SVAR, noch einmal Thema sein.  \n\n \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass die Stabilisierung nicht aufgrund einer nicht ausreichenden Ge-\n\nsetzgebung oder Organisation des SVAR als öffentlich-rechtliche Anstalt umgesetzt werden muss. Sie \n\nmuss erfolgen, weil der SVAR im Bereich der Grundversorgung Leistungen erbringt, bei welchen die Kos-\n\ntendeckung vielerorts ungenügend ist, und weil auf den ersten Blick eine starke, grosse und damit schein-\n\nbar attraktive Konkurrenz in unmittelbarer Nähe besteht. «Scheinbar attraktiv» bezieht sich auf die Wirt-\n\nschaftlichkeit, weil Sie alle kürzlich erfahren konnten, dass jener Eigentümer mit ausserordentlichen Be-\n\ntriebsbeiträgen von 160 Mio. Franken auffinanzieren musste. In diesem Kontext steht der SVAR sehr erfolg-\n\nreich da. Er kann jetzt seine Stärken als kleiner, agiler Anbieter gezielt ausspielen und auf die Erfolgsspur \n\ngelangen. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Im Bericht und Antrag des Regierungsrates werden alle ge-\n\nstellten Fragen des Postulats der KGS sachlich beantwortet. Es ist festzuhalten, dass sich die Ereignisse \n\nrund um den SVAR von der Einreichung dieses Postulats bis heute mehrmals überschlagen haben. Allen \n\nist bewusst, dass die Meinungen über den SVAR ganz weit auseinandergehen. Jetzt ist es ganz wichtig, \n\ndass Ruhe einkehrt und die sogenannte Stabilisierungsphase, die immer wieder erwähnt wird, konsequent \n\numgesetzt wird, um in Zukunft eventuell einmal schwarze Zahlen schreiben zu können. Die SVP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis und ist für Abschreiben des Postulats. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim \n\nRegierungsrat für die Erstellung des Berichts zum Postulat der KGS im Zusammenhang mit dem Spitalver-\n\nbundgesetz. Ihr Dank geht ebenfalls an die KGS, einerseits für das Postulat, andererseits für die kritische \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n48 \n\nAuseinandersetzung mit dem Bericht des Regierungsrates. Der Bericht zeigt auf, dass das Gesetz keiner \n\nAnpassung bedarf. Ist also alles in Butter? Transparent und offen erläutert der Regierungsrat, dass beim \n\nSVAR erhebliche Herausforderungen bestehen (beispielsweise auf S. 14). Hier werden unter anderem die \n\nKomplexität der Organisation, welche Akutsomatik und Psychiatrie bedienen muss, oder der grosse Investi-\n\ntionsbedarf im Spital Herisau genannt, dies alles bei nie erreichten Margenzielen und einem negativen Ei-\n\ngenkapital von 17 Mio. Franken. Der Regierungsrat zeigt auch auf – beispielsweise auf S. 12 –, welche \n\nFaktoren den SVAR erfolgreich machen könnten und hoffentlich machen werden. Andererseits stellt sich \n\nder Regierungsrat als Gremium dar, welches praktisch keinen Einfluss auf den SVAR nehmen kann. Zu-\n\ndem werden die Umstände der Ostschweizer Spitallandschaft, die Bundesgesetzgebung und sogar die \n\nTopografie unseres Kantons als Gründe für die angespannte Situation ins Zentrum gerückt. Aus Sicht der \n\nFraktion darf sich der Regierungsrat nicht als kleiner Player in einem selbstständigen Spitalverbund sehen. \n\nEr ist der Eigner und muss als Eigner die Interessen, die er stellvertretend für den Kanton und seine Bevöl-\n\nkerung wahrnimmt, vertreten. Die Möglichkeiten sind bekannt: die Eignerstrategie und die damit verbunde-\n\nnen Gespräche, die Wahl des Verwaltungsrates inklusive Präsident und die Vertretung durch ein Mitglied \n\ndes Regierungsrates im Verwaltungsrat. Nun geht es darum, die gesetzten Ziele mit einem entsprechenden \n\nTracking zu begleiten und bei Nichterreichung Massnahmen einzuleiten. Die Fraktion ist sich sehr wohl \n\nbewusst, dass dies einfacher tönt, als es ist. Aber ohne dies und eine grosse Portion Beharrlichkeit und \n\nKonsequenz wird die Situation kaum besser werden. Die Fraktion der Mitte/EVP steht hinter den im Rah-\n\nmen von Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gemachten Aussagen, fordert aber ein äus-\n\nserst aktives und konsequentes Begleiten der Entwicklung. In diesem Sinn kann das Postulat der KGS \n\nabgeschrieben werden. \n\nAlder–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den \n\nBericht zum Postulat der KGS, Evaluation des Spitalverbundgesetzes, mit grossem Interesse gelesen und \n\ndiskutiert. Sie ist der Meinung, dass die von der KGS gestellten Fragen umfassend und prägnant beantwor-\n\ntet wurden. Der Bericht fasst nach Meinung der Fraktion die Situation rund um das Spitalverbundgesetz auf \n\ngute Art und Weise zusammen. Gerade auch für neue Ratsmitglieder bietet er eine gute Informationsgrund-\n\nlage rund um die Strukturen des SVAR. Der Meinung der KGS, die sich in den Ausführungen von Kantons-\n\nrätin Zeller–Lutzenberg und im Bericht vom 7. März widerspiegelt, kann die Fraktion nicht ganz folgen, ins-\n\nbesondere was die Qualität der Beantwortung der gestellten Fragen betrifft. Die Fraktion erachtet die Ant-\n\nworten als gut und ist einstimmig für Abschreibung des Postulats. Nachfolgend möchte ich noch ein paar \n\nBemerkungen zu für die Fraktion zentralen Bemerkungen machen. Erstens, Zusammenarbeit zwischen \n\nRegierungsrat und Verwaltungsrat: Der Regierungsrat scheint jetzt eine intensivere und engere Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Verwaltungsrat zu pflegen. Das begrüsst die Fraktion sehr, und sie erachtet es neben \n\neiner engen Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung als unabdingbare Basis, da-\n\nmit das Ziel der Stabilisierung des SVAR erreicht werden kann. Zweitens, Fokus: Der Regierungsrat hat \n\njetzt die Zeichen der Zeit erkannt. Ich zitiere den Bericht und Antrag des Regierungsrates, S. 12: «Darum \n\nhängt der langfristige Erfolg eines Spitals heute wesentlich stärker als früher von einem bedarfsgerechten \n\nmedizinischen Angebot, effizienter Organisation, qualifiziertem Personal, zweckmässiger Infrastruktur, ver-\n\nlässlichen regionalen Kooperationen und einem ausreichenden Bekanntheitsgrad und guten Ruf ab.» Auch \n\ndieser Aussage pflichtet die Fraktion bei. Sie wünscht, dass sich die Erkenntnisse des Regierungsrates \n\nmöglichst bald positiv auf die ganze Organisation auswirken und dass notwendige Optimierungen zeitnah \n\nzur Umsetzung kommen. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Anhand der fünf Fragen der \n\nKGS wird der Leser durch den gut gegliederten Bericht des Regierungsrates geführt. Nach einer guten \n\nEinführung bezüglich der gesetzlichen Grundlagen fallen dann die Antworten kurz und bündig aus: Es \n\nbraucht keine Änderung des Spitalverbundgesetzes. Es braucht keine Änderung der Organisation, und es \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n49 \n\nliegt nicht an der finanziellen Ausstattung. Die prekäre Personalsituation wird mit dem Spardruck begründet, \n\nund bezüglich der Konkurrenzfähigkeit besteht für den SVAR mit den Spitalschliessungen in den umliegen-\n\nden Kantonen eine einmalige Marktchance. Da auch das Projekt Spitalversorgung Modell Ost im Bericht \n\nErwähnung gefunden hat, ist die Fraktion der Parteiunabhängigen gespannt, was uns hinsichtlich Spitalpla-\n\nnung dereinst präsentiert wird. Auf die Frage des Handlungsbedarfs wurde nicht eingegangen. Die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen möchte sich der sehr differenzierten Beurteilung des Berichts und Antrags der \n\nKGS anschliessen, insbesondere, dass die schlechte Lage des SVAR auf der Ebene der strategischen \n\nFührung zu suchen ist. Die Fraktion begrüsst daher, dass der Regierungsrat den Verwaltungsrat – und dies \n\nnicht nur in nächster Zeit, sondern auch für den Kantonsrat spürbar – im Rahmen der ihm zugewiesenen \n\nRolle eng unterstützt. Etwas muss hier noch erwähnt werden: Mit den aktuellen Tarifen der SwissDRG AG \n\nwird ein Spital, das auch einen 24-Stunden-Notfalldienst aufrechterhält, kaum eine EBITDA-Marge von 8 \n\nbis 12 % erwirtschaften können, wie es in der neuen Eignerstrategie unter Punkt 2.5 angestrebt wird. Es ist \n\ndaher wichtig, dass wir uns grundsätzlich überlegen, welche Gesundheitsversorgung wir wollen und was wir \n\nbereit sind dafür zu bezahlen. Das Wichtigste sind gutes Personal auf allen medizinischen Ebenen und \n\nInvestitionen, die ein Spital regelmässig tätigen muss. Hier muss der Kanton seine Gelder unter dem Titel \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen, welche gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) an \n\ndie Spitäler vergütet werden dürfen, massiv erhöhen und die Investitionen formal vorfinanzieren. St.Gallen \n\nmacht es vor: Überbrückungskredite und Vorfinanzierung von Investitionen, quasi mit Rückzahlungsver-\n\npflichtung. Ob es dann zurückbezahlt werden kann, ist eine andere Frage. So wird der SVAR eine Zukunft \n\nhaben. Noch eine Schlussbemerkung: Die Fraktion der Parteiunabhängigen war der Meinung, dass der \n\nBericht nach einem Jahr vorliegen sollte. Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist für Abschreiben.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht des Regierungsrates zum Postulat der KGS \n\nenthält erwartungsgemäss keine überraschenden Erkenntnisse, aber immerhin erhellende Analysen. Er \n\nzeigt unter anderem zwei grundlegende Sachverhalte auf: Erstens zeigt er die Auswirkungen der Revision \n\ndes KVG 2012 auf das Spitalwesen: Mit dieser Reform fand ein folgenschwerer Paradigmenwechsel in der \n\nSpitalfinanzierung statt. Subjekt- statt Objektfinanzierung, Fallpauschalen statt Kostenrückerstattung, aber \n\nauch die freie Spitalwahl brachten die Spitäler unter Druck. Allgemein wurde mit der KVG-Revision der \n\nWettbewerb forciert, um nicht zu sagen zur Doktrin erhoben, dies in einem Markt, der eindeutig kein freier \n\nMarkt ist, sondern bestenfalls ein gesteuerter Markt mit gravierenden Fehlanreizen und teilweise ungleich \n\nlangen Spiessen. Die Hoffnung, mit der neuen Spitalfinanzierung die Kosten im Gesundheitswesen zu sen-\n\nken, erwies sich als historische Fehleinschätzung. Dass kleine Spitäler, die zudem der Grundversorgung \n\nverpflichtet sind, im Wettbewerb nicht würden bestehen können, wurde nicht nur in Kauf genommen, son-\n\ndern war politisch gewollt. Spitalschliessungen waren Programm. Appenzell Ausserrhoden gehörte zudem \n\nzu jenen Kantonen, die sich im Sinne des Wettbewerbs an die Vorgaben des KVG hielten und sukzessive \n\ndie Subventionierung der eigenen Betriebe durch ausserordentliche Beiträge reduzierten. Andere Kantone \n\nhaben sich anders verhalten. \n\n  \n\nZweitens zeigt der Bericht deutlich auf, wie beschränkt der direkte Einfluss bzw. die Steuerung durch den \n\nRegierungsrat ist. Auch das war politisch so gewollt. Das verantworten wir im Kantonsrat: unternehmeri-\n\nsche Freiheit, um im Markt besser agieren zu können und so hoffentlich im Wettbewerb zu bestehen. Nach \n\nder Verselbstständigung des Spitalverbundes 2012 wurde dessen unternehmerischer Spielraum 2016 mit \n\nder Motion «Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund» der Finanzkommission ein weiteres \n\nMal vergrössert. So wurden die Standorte der somatischen Spitäler aus dem Gesetz gestrichen, und die \n\nKompetenz zur Schliessung eines Standortes wurde dem Regierungsrat auf Antrag des Verwaltungsrates \n\nübertragen. Der Kantonsrat stimmte diesem Schritt grossmehrheitlich zu, ebenfalls die Stimmbevölkerung, \n\ndie aufgrund des Referendums die Möglichkeit hatte, sich zu den einschneidenden Änderungen im Spital-\n\nverbundgesetz zu äussern. Die gesetzliche Grundlage ist also breit abgestützt. Dennoch darf gefragt wer-\n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n50 \n\nden, ob die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Zukunft des SVAR die bestmöglichen sind. Oberstes \n\nZiel der KGS war es, mit dem Postulat «Grundlagen zu erhalten, um den Handlungsspielraum, welcher sich \n\nweitgehend auf die Gesetzesebene beschränkt, zu erkennen und dementsprechend ausschöpfen zu kön-\n\nnen». Die SP-Fraktion hat sich gefragt, ob das Postulat letztlich Ausdruck des Wunsches nach mehr Auf-\n\nsicht, mehr Einfluss und mehr Steuerung ist. Diese Antwort kann uns nur die KGS geben. Der Regierungs-\n\nrat kommt zum Schluss, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegebenenfalls entstehen könnte, wenn \n\nder SVAR neue Formen von Kooperationen oder Partnerschaften eingeht. Die SP-Fraktion kann diese \n\nSichtweise nachvollziehen. Es zeigt sich aber deutlich, dass der SVAR in der Logik des Wettbewerbs, der \n\nmit der KVG-Revision postuliert wurde, gefangen ist. Jede politische Einflussnahme, so der Regierungsrat, \n\nschränke die Wettbewerbsfähigkeit ein. In der Eignerstrategie und im Bericht wird der Spitalverbund als \n\nversorgungsrelevant für Appenzell Ausserrhoden und weitere Kantone eingestuft. Gleichzeitig kämpft er um \n\ndas wirtschaftliche Überleben. Für die finanzielle Stabilisierung des SVAR hat der Regierungsrat für die \n\nJahre 2022–2024 ausserordentliche Betriebsbeiträge vorgesehen. Die Eignerstrategie erstreckt sich über \n\ndenselben Zeitraum. Der Regierungsrat wird nicht darum herumkommen, spätestens vor dem Auslaufen \n\nder Eignerstrategie Stellung zu beziehen, was «too important to fail» für die Zukunft des Spitalverbundes \n\nbedeutet, insbesondere wenn die Stabilisierung nur beschränkt oder gar nicht gelingen sollte. Die SP-\n\nFraktion erachtet die Fragen aus dem Postulat insgesamt als beantwortet und ist einstimmig für Abschrei-\n\nbung des Postulats. \n\nWirz–Urnäsch: Uns liegt jetzt die Beantwortung des Postulats vor. Das ist alles gut und recht. In zwei Ein-\n\ntretensvoten, darunter jenes von Kantonsrätin Egger–Speicher wurde bereits deutlich gesagt, dass wir den \n\nSVAR darben lassen, weil wir brav nach dem KVG handeln. Wenn wir verfolgen, wie der Kanton St.Gallen \n\ndie Spitalverbunde ausfinanziert, Geld spricht und Investitionen übernimmt, müssen sich Kantonsrat und \n\nRegierungsrat an der Nase nehmen und auch ein anderes Verhalten an den Tag legen. Ansonsten fahren \n\nwir den SVAR irgendwann an die Wand, weil wir ihn aushungern. Da wir gerade im Budgetprozess sind, \n\nmöchte ich dem Regierungsrat den Auftrag mitgeben, die nötigen Mittel bereitzustellen. Wenn wir das nicht \n\nmachen, glaube ich nicht an eine Stabilisierung des SVAR.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich gehe nur kurz auf einzelne Voten ein, da der SVAR auch im nächsten Trak-\n\ntandum noch Thema ist und ich dort noch gewisse Äusserungen machen will. Herzlichen Dank der SVP-\n\nFraktion, die eine deutliche, klare Unterstützung für die Haltung des Regierungsrates geäussert hat und \n\nsich für Abschreiben ausspricht. Das Gleiche hat schlussendlich auch die Fraktion der Mitte/EVP gesagt. \n\nZur Beharrlichkeit und Konsequenz, die Kantonsrat Steinhauer–Herisau angesprochen hat: Der Regie-\n\nrungsrat hat in zweierlei Hinsicht Beharrlichkeit und Konsequenz bewiesen. Wir haben die Eignergespräche \n\nneu aufgesetzt, indem wir Verbindlichkeiten geschaffen haben, wann wir was vom Verwaltungsrat einfor-\n\ndern. Zum Thema Konsequenz: Ich glaube, es hat keinen konsequenteren Entscheid des Regierungsrates \n\ngegeben, als ein ganzes Spital zu schliessen, auch wenn es unschön war, das machen zu müssen. \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Alder–Herisau: Danke auch Ihnen für die grosse Unterstützung. Sie haben \n\ngesagt, dass die Beantwortung umfassend und prägnant ist. Des Weiteren haben Sie gesagt, dass Sie die \n\nengere Zusammenarbeit von Regierungsrat und Verwaltungsrat begrüssen. Ich habe in meinem Eintre-\n\ntensvotum ausgeführt, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und sehr eng geschieht. Die Stabilisie-\n\nrungsphase verlangt, dass wir so eng zusammenarbeiten. Ich hoffe aber auch, dass wir zu einem anderen \n\nSetting kommen. Alleine wenn ich das Pensum des Verwaltungsratspräsidenten oder der Vizepräsidentin, \n\ndie ein Dreivierteljahr als Verwaltungsratspräsidentin ad interim gearbeitet hat, betrachte, ist die Belastung \n\nder Mitglieder des Verwaltungsrates in dieser Phase mehr als doppelt so hoch, als man eigentlich vorgese-\n\nhen hat.  \n\n \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n51 \n\nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat auch gesagt, dass der Bericht sehr gut gegliedert sei. Sie hat die \n\nfinanzielle Unterstützung durch den Kanton angesprochen. Damit nehme ich gleich auch auf das Votum \n\nvon Kantonsrat Wirz–Urnäsch Bezug. Er muss uns keinen Auftrag geben, da sich der Regierungsrat die \n\nAufträge selbst gibt. Das ist schon erfolgt. Im Eignergespräch, das im Mai stattfindet, hat der Verwaltungs-\n\nrat die Gelegenheit, gemeinwirtschaftliche Leistungen oder ausserordentliche Betriebsbeiträge – es ist \n\nwichtig, das zu unterscheiden – zu beantragen. Das ist passiert, und das fliesst jetzt bereits in den ordentli-\n\nchen Budgetprozess ein. Sie werden spätestens bei der Behandlung des Voranschlags in der Kantonsrats-\n\nsitzung im Dezember über diese Beträge beraten können. Die finanzielle Unterstützung ist selbstverständ-\n\nlich wichtig. Es geht nicht um ein Darben und Aushungern, die Stabilisierungsphase des SVAR gibt es aber \n\nnicht gratis. Die Frage ist, was verhältnismässig und zukunftsorientiert ist. Einfach nur mehr Geld zu spre-\n\nchen ist, als ob man einem Patienten möglichst viele Medikamente gibt. Das bedeutet nicht, dass die Hei-\n\nlung besser ist. Es braucht eben auch andere Mittel, dass es zur Genesung kommen kann.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat mit den Kooperationen etwas Interessantes angesprochen. Wir sind da-\n\nbei, einen Lenkungsausschuss zusammenzustellen, in dem Regierungsrat und Verwaltungsrat mit je zwei \n\nMitgliedern vertreten sind, um die Kooperationsthematik noch enger zu begleiten. Sie haben gesagt, dass \n\nder SVAR «too important to fail» ist. Das ist eine interessante Ausdrucksweise, die ich so aufnehme. Ich \n\nhabe es in meinem Eintretensvotum angesprochen: Zur Halbzeit der jetzt gültigen Eignerstrategie, die auf \n\ndrei Jahre terminiert ist, müssen wir analysieren, wie viel der SVAR wert ist und ob es überhaupt eine \n\nChance gibt, den SVAR zu stabilisieren. Wir hoffen das alle, aber wir werden eine sehr klare Analyse \n\ndurchführen, die möglichst frei von Emotionen ist. Wir nehmen das nicht nur in instabilen Phasen vor. Jeder \n\nEigentümer einer Unternehmung muss immer wieder solche Standortbestimmungen machen. Das ist ein \n\nnormaler Prozess, den ich aus der Wirtschaft kenne.  \n\nZeller–Lutzenberg: Im Zusammenhang mit Ihren Voten ist mir aufgefallen, wie unterschiedlich ein Bericht \n\ngelesen werden kann. Auf der einen Seite wurde gesagt, er sei sehr umfassend und prägnant. Die KGS ist \n\nder Meinung, dass er nicht vollständig und eher oberflächlich ist. Kantonsrätin Egger–Speicher hat mein \n\nEintretensvotum, das ich gehalten habe, als ich das Postulat im Namen der KGS eingereicht habe, zitiert \n\nund sich gefragt, ob die KGS den Wunsch nach mehr Aufsicht und Einfluss hat. Wir wollten die Grundlagen \n\nerhalten, um zu sehen, welche Möglichkeiten wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben. Dass es \n\nseitens der KGS den Wunsch nach mehr Aufsicht und Steuerung gibt, kann ich zumindest in Bezug auf \n\ndamaligen Zeitpunkt verneinen. Kantonsrätin Egger–Speicher hat es kurz angesprochen: Klar ist, dass die \n\njetzige Situation Ergebnis der Revision des KVG ist, was nicht auf kantonaler Ebene entschieden wird. Die \n\nKGS ist der Meinung, dass sich die Schweiz damit ein Ei gelegt hat.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nF. Ausblick \n\nAlder–Teufen: Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bemerken – hier bin ich auf der Seite des Gesund-\n\nheitsdirektors –, dass es nichts bringt, wenn wir uns die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangen-\n\nheit gemacht haben. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich kann mich mit der Vorgehenswei-\n\nse absolut identifizieren. Sie wissen, dass ich, wenn es um den SVAR ging, immer wieder kritisch war. Ers-\n\ntens ist es absolut korrekt, dass man sich in dieser Phase nach der grossen Veränderung auf die Stabilisie-\n\nrung konzentriert. Das ist der operation style. Zweitens: Sie haben richtigerweise gesagt, dass man nicht \n\n\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 11 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n52 \n\nüber Investitionen, personelle Ressourcen und Strukturen diskutieren sollte, bevor man eine klare Strategie \n\nhat. Das ist ein Grundprinzip. Wenn wir nicht wissen, was wir schlussendlich genau anpeilen, können wir \n\nauch die Ressourcen nicht bestimmen. Wir wissen nicht, welche Fachspezialisten wir brauchen usw. Das \n\nist eine ganz logische Reihenfolge, mit der ich mich identifizieren kann. Die Spitalversorgung Modell Ost hat \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen auch immer propagiert und unterstützt. Im letzten Abschnitt schreiben \n\nSie, dass Sie Kooperationen priorisieren. Das finde ich grundsätzlich richtig und gut. Am Schluss heisst es: \n\n«Ergebnisse dieser Auslegeordnung und Verhandlungen werden zu gegebener Zeit dem Kantonsrat und \n\nder Öffentlichkeit kommuniziert.» Wenn wir im Dezember den Voranschlag diskutieren, müssen wir zuerst – \n\nhier komme ich zu meinem Statement zurück – wissen, in welche Richtung es geht, bevor wir über Investi-\n\ntionen sprechen. Bedeutet «zu gegebener Zeit», dass wir irgendwann im Herbst mehr wissen? Wie sieht \n\ndas zeitlich aus? Wir müssen uns ein wenig darauf einstellen, weil das der nächste entscheidende Punkt \n\nist.  \n\nRegierungsrat Balmer: Im Moment lautet das Vorgehen: das eine tun und das andere nicht lassen. Die \n\nStabilisierungsphase des SVAR steht im Vordergrund. Nebenbei läuft das Projekt Spitalversorgung Modell \n\nOst, die überkantonale Spitalplanung, die Sie angesprochen haben. Diese hat allenfalls Einfluss auf den \n\nSVAR. Er kann beispielsweise auch in anderen Kantonen auf die Liste kommen, was natürlich hilfreich \n\nwäre. Der andere Punkt ist der Bereich der Kooperationen: Ich habe bereits angesprochen, dass wir dabei \n\nsind, einen gemeinsamen Lenkungsausschuss, der aus Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Regie-\n\nrungsrates zusammengesetzt ist, zusammenzustellen. Wir peilen an, diesen Themenbereich sehr umfang-\n\nreich zu betrachten. Es macht Sinn, Kooperationspartner in den Bereichen der Akutsomatik und der Psy-\n\nchiatrie zu suchen. Was bedeutet das für die Organisationsstruktur? Macht es Sinn, einen Verbund zu ha-\n\nben, bei dem beides unter einem Dach bleibt? Alle diese Fragen müssen beantwortet werden. Das passiert \n\nnicht bis zum Herbst. Wir werden bewusst Fachexpertise von aussen einholen, um einen kritischen Blick \n\nvon Personen einzuholen, die den gesamtschweizerischen Markt und die Möglichkeiten vor Augen haben. \n\nWir haben das Glück, einen Verwaltungsratspräsidenten zu haben, der schon Erfahrung in verschiedenen \n\nBereichen hat. Es gibt den Spruch, dass eine Braut oder ein Bräutigam auch eine gewisse Attraktivität ha-\n\nben soll. Im Moment hat die Stabilisierungsphase Priorität eins. Parallel dazu geht es um die längerfristige \n\nZukunft des SVAR und darum, ob er alleinstehend eine Chance hat oder ob es allenfalls punktuelle oder \n\numfassende Kooperationen braucht. Es ist immer ein wenig heikel, dem Kantonsrat einen Zeitplan zu ge-\n\nben. Ich gehe davon, dass der Regierungsrat in einem Jahr vertiefte Kenntnisse haben wird. Dass dann \n\nbereits ein Beschluss erfolgt ist, ist weniger wahrscheinlich. Es gibt viele Varianten. Wir haben eine Ausle-\n\ngeordnung gemacht und hatten im Februar eine Klausurtagung von Mitgliedern des Regierungsrates, Ver-\n\nwaltungsrat und Geschäftsleitung des SVAR. Einen ganzen Tag lang wurde über diese Thematik gespro-\n\nchen, die wirklich sehr komplex ist. Ich kann Ihnen eines sagen: In der Phase, in der der SVAR ist, können \n\nSie einmal einen Entscheid treffen. Wenn Sie einen falschen Entscheid treffen, haben Sie einen falschen \n\nEntscheid mit allen Konsequenzen getroffen. Dieser Verantwortung ist sich der Regierungsrat bewusst. Ich \n\nhabe den Spruch schon einmal erwähnt, und er mag langsam als Floskel erscheinen, er hat aber viel Wah-\n\nres: Die Situation erfordert im Moment ein Vorgehen nach dem Motto: Wir machen langsam, es pressiert.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n58:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n53 \n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 29. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbe-\n\nricht 2021 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich möchte mich zuerst für das \n\nschöne Abstimmungsresultat beim letzten Traktandum bedanken. Ich halte die Debatte, die wir geführt \n\nhaben, für sehr gut. Es gibt nicht mehr viele Kantonsratsmitglieder, die den Prozess von Anfang an, als der \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) mit dem Spitalverbundgesetz als öffentlich-rechtliche, \n\nselbstständige Anstalt in den Markt geschickt wurde, begleitet haben. Ich bin einer davon. Es ist eine lange \n\nGeschichte kritischer Begegnungen. Wir kommen nun in eine neue Ära, einander kritisch, aber konstruktiv \n\nund auf Augenhöhe zu begegnen. Ich empfinde das Abstimmungsergebnis als Zeichen des Vertrauens. Ich \n\nweiss es zu würdigen und zu schätzen, dass Sie am Schluss die Sicht des Regierungsrates teilen. Nun \n\naber zur Jahresrechnung und zum Geschäftsbericht 2021 des SVAR: Das vergangene Geschäftsjahr des \n\nSVAR war das zehnte in seiner neuen Rechtsform als öffentlich-rechtliche, selbstständige Anstalt. Es war \n\nebenso ein Geschäftsjahr mit vielen prägenden Ereignissen. Gerne zähle ich die wichtigsten Ereignisse \n\nnoch einmal chronologisch auf. Am 26. April informierten Regierungsrat und Verwaltungsrat die betroffenen \n\nsowie die nicht direkt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Öffentlichkeit und die Mitglieder des \n\nKantonsrates über die Schliessung des Spitals Heiden per spätestens Ende Jahr. Im Frühsommer kam es \n\nim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) zu überdurchschnittlich vielen Personalabgän-\n\ngen, was dazu führte, dass die Aufnahmekapazitäten stark eingeschränkt waren. Dies wirkte sich auf die \n\nFallzahlen im PZA und damit verbunden auf das Betriebsergebnis negativ aus. Der Verwaltungsrat war \n\ngezwungen, die Position der Chefärztin neu zu besetzen. Im Sommer kündigte Paola Giuliani, Chief Exe-\n\ncutive Officer (CEO) des SVAR, ihre Stelle. Die CEO-Stelle wurde dann durch den heute auf der Tribüne \n\nanwesenden Urs Müller ad interim besetzt. Am 8. September verstarb völlig unerwartet der Verwaltungs-\n\nratspräsident Andreas Zollinger. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsrates, Monica Sittaro-Hartmann, die \n\nebenfalls auf der Tribüne anwesend ist, übernahm per sofort die Führung des Verwaltungsrates. Im zweiten \n\nHalbjahr war man sehr stark beschäftigt mit der Schliessung des Spitals Heiden. Rückblickend beurteile ich \n\ndie Abläufe rund um die einschneidende Schliessung grossmehrheitlich als sehr gut umgesetzt. Es wurde \n\nklar kommuniziert, es lief sehr ruhig ab, und die grosse Mehrheit der Angestellten fand sehr zeitnah eine \n\ngute Neuanstellung. Dies gelang teilweise sogar deutlich schneller als von uns allen erwartet, was zur Fol-\n\nge hatte, dass bereits per Ende Juli des vergangenen Jahres alle Bereiche bis auf den Notfall des Spitals \n\nHeiden eingestellt wurden. Im Grundsatz war bei den Entscheiden zur Schliessung des Spitals Heiden \n\nbereits klar, dass das Geschäftsjahr 2021 ein eindeutig auf die Zukunftsfähigkeit ausgerichtetes Geschäfts-\n\njahr sein wird. Dass aber zusätzlich in so vielen personellen Schlüsselpositionen ebenfalls Veränderungen \n\neintreten, war weder beabsichtigt noch gewünscht. Nichtsdestotrotz gibt es bei jedem Übel auch etwas \n\nPositives. So betrachtet ist die Besetzung der Schlüsselpositionen für den SVAR auch eine Chance, um in \n\nder Stabilisierungsphase durch neue Köpfe und deren frische Kräfte an Substanz zu gewinnen. Ab dem \n\nlaufenden Geschäftsjahr 2022 muss der Beweis erbracht werden, um wie viel die Schliessung des Spitals \n\nHeiden das Defizit des gesamten Verbunds gelindert hat. Die aktuellen Zahlen aus dem ersten Quartal \n\n2022 – so viel darf ich Ihnen verraten – stimmen mich positiv. In den beiden verbliebenen Betrieben, dem \n\nPZA und dem Spital Herisau, konnten die Fallzahlen gesteigert werden. Dementsprechend ist sehr bedau-\n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n54 \n\nernswert, dass aufgrund von zu wenig Personal in beiden Betrieben Patientinnen und Patienten teilweise \n\nnicht aufgenommen werden konnten. Das ist aber nicht ein reines Problem des SVAR. Diese Herausforde-\n\nrung haben aktuell viele Leistungserbringer, auch sehr grosse in unmittelbarer Umgebung. Dennoch muss \n\ndas Ziel bleiben, die bestehende Infrastruktur hochprozentig und wirtschaftlich auszulasten. Dass auch \n\nkleinere Leistungserbringer in der akutsomatischen Grundversorgung, die einen öffentlich-rechtlichen Sta-\n\ntus haben, erfolgreich sein können, zeigt das Beispiel des Spitals Nidwalden. Das Spital Nidwalden konnte \n\nim Geschäftsjahr 2021 einen Gewinn von rund 7.8 Mio. Franken verbuchen. Im Jahr 2020 betrug der Ge-\n\nwinn 4.8 Mio. Franken. Die EBITDA-Marge konnte von 10.4 % im Jahr 2020 auf beachtliche 14.7 % im Jahr \n\n2021 gesteigert werden. So aus der Luft gegriffen ist also die in unserer Eignerstrategie festgehaltene E-\n\nBITDA-Marge nicht, auch wenn sie sehr ehrgeizig ist. Wir wollen aber nicht bereits nach den Sternen grei-\n\nfen und die aktuelle Herausforderung aus Übereifer ausser Acht lassen. Gemäss der aktuell gültigen Eig-\n\nnerstrategie muss der Silberstreif, der am Horizont sichtbar werden muss, für alle das gleiche, verbindliche \n\nZiel beinhalten. Gerne beantworte ich nun Ihre Fragen zur Jahresrechnung und zum Geschäftsbericht 2021 \n\ndes SVAR.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Kantonsrat Kesser–Teufen wird zu allen folgenden Berichten \n\neinmal Stellung nehmen. \n\nKessler–Teufen, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): In den folgenden fünf Traktanden nimmt \n\nder Kantonsrat die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte des SVAR, der Sozialversicherungen Appen-\n\nzell Ausserrhoden, der Assekuranz AR, der Pensionskasse AR und der AR Informatik AG (ARI) zur Kennt-\n\nnis. Die Subkommission Finanzaufsicht der GPK hat die von den Revisionsstellen erhaltenen Berichte stu-\n\ndiert. Zusammen mit der Finanzkontrolle stellt die GPK fest, dass alle Rechnungen ordnungsgemäss und \n\nrechtmässig geführt und abgeschlossen wurden. Wichtig ist: Die kantonale Finanzkontrolle erstellt zur Be-\n\nstätigung der Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Berichte der Anstalten keine eigenen Berichte. Sie erhält \n\ndie ordentlichen Revisionsberichte sowie die Berichte der Revisionsstellen an die jeweiligen Verwaltungsrä-\n\nte bzw. Gremien. Die Finanzkontrolle erteilt also kein zusätzliches, formelles Testat. Sie schreitet nur mit \n\neiner Prüfung ein, wenn den Revisions- oder Zusatzberichten untersuchungswürdige Sachverhalte zu ent-\n\nnehmen sind. Seitens der GPK gibt es keine einschränkenden Bemerkungen. Die Berichte erfüllen die ge-\n\nsetzlichen Anforderungen, auch wenn sich die politisch Interessierten an der einen oder anderen Stelle \n\nmehr Informationen gewünscht hätten.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, Referent Kommission Finanzen (KF): 2019 sagte der damalige Referent der Fi-\n\nnanzkommission anlässlich der Kenntnisnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts des SVAR, \n\ndass man Licht am Ende des Tunnels sehe. In der Berichterstattung zum Jahr 2021 ist eine Beurteilung \n\nhinsichtlich der Länge des Tunnels und der Frage, ob es draussen hell oder dunkel ist, nicht mehr möglich. \n\nBeispielsweise wird in der Überschrift auf S. 4 des Finanzberichts ein leicht verbessertes Jahresergebnis \n\nproklamiert. Ohne die Auflösung des 2019 verbuchten Impairments von 4.8 Mio. Franken auf der Spitalim-\n\nmobilie Heiden läge das Ergebnis bei -11.5 Mio. Franken, also deutlich unter dem Ergebnis des Vorjahres. \n\nMit den Verwerfungen als Folge der Schliessung des Spitals Heiden, welche man sich mühsam aus dem \n\nFliesstext zusammensuchen muss, lassen sich kaum Schlüsse aus dem Ergebnis ziehen. Eine Tendenz ist \n\nnicht ersichtlich, weil sich zu viele Rahmenbedingungen geändert haben. Die Kommission stellt einerseits \n\nfest, dass die Erträge aus den Leistungen nicht so stark gesunken sind, wie man es erwarten konnte, ande-\n\nrerseits fragt sie sich, warum der kumulierte Sachaufwand um insgesamt 0.6 Mio. Franken höher liegt, dies \n\nausgehend von der markanten Kostensteigerung im Büro-, IT- und Verwaltungsaufwand von über 1.1 Mio. \n\nFranken. Grundsätzlich sind wir noch mit einem blauen Auge davongekommen. Der Kanton St.Gallen hat \n\ndie öffentlichen Spitäler mit sehr viel Geld unterstützt. Auch bei uns sind Unterstützungsbeiträge im Aufga-\n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n55 \n\nben- und Finanzplan (AFP) vorgesehen. Gerade im Hinblick auf die politische Diskussion zur finanziellen \n\nUnterstützung hätte der SVAR etwas besser beschreiben können, wo er momentan organisatorisch und \n\nfinanziell steht. Das Fazit der KF: Die Auswirkungen der Schliessung des Spitals Heiden sind wenig trans-\n\nparent dargestellt, und der Transformationsprozess ist nur mangelhaft abgebildet. Eine Beurteilung ist mo-\n\nmentan fast nicht möglich. Der Transformationsprozess braucht unbestritten Ausdauer, und er wird auch \n\nkosten. Wie viel er kostet, wissen wir nicht. Wir können es nicht einmal abschätzen. Die Wahl der Strategie \n\nund der operativen Umsetzung liegt in der Verantwortung des SVAR selbst. Die Kommission ist sich des-\n\nsen bewusst. Entsprechend nimmt sie die im Geschäftsbericht gemachten Äusserungen über den weiteren \n\nAuf- und Ausbau einer tragenden Unternehmenskultur und die Aussage, die strategische und operative \n\nFührungsebene seien im Berichtsjahr weiter zusammengewachsen, wohlwollend zur Kenntnis. Als Eigner, \n\nNutzer und Mitfinanzierer hat die KF ein grosses Interesse, dass es dem SVAR gut oder zumindest besser \n\ngeht. Die KF nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Kenntnis und dankt allen Verantwort-\n\nlichen und Involvierten, insbesondere den Mitarbeitenden des SVAR auf allen Ebenen und in allen Funktio-\n\nnen, für die geleistete Arbeit zum Wohl des Kantons und des SVAR.  \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt die vorlie-\n\ngende Jahresrechnung und den vorliegenden Geschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis. In diesem Zusam-\n\nmenhang spricht sie den Mitarbeitenden des SVAR ihren aufrichtigen Dank aus. Sie haben in einer Zeit des \n\nUmbruchs und der Zäsur mit der Schliessung des Spitals Heiden ihren Dienst zum Wohl der Patientinnen \n\nund Patienten geleistet. Die Fraktion ist sich sehr bewusst, dass die damit verbundenen Unsicherheiten zu \n\nVerunsicherung und vermutlich im einen oder anderen Fall auch zu Frustration geführt haben. Trotz allem \n\nverlief die Schliessung des Spitals Heiden geordnet, und sie konnte mit der Rückführung der Liegenschaft \n\nan den Kanton zeitgerecht abgeschlossen werden. Die Fraktion fordert Verwaltungsrat und Geschäftslei-\n\ntung auf, alles zu unternehmen, um die Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu verbessern und das Vertrauen \n\nin die Leitungsgremien zu erhöhen. Diese Faktoren werden mitentscheidend sein, um den SVAR erfolg-\n\nreich zu machen. Die Fraktion äussert sich nicht explizit zur Jahresrechnung, da aufgrund der Schliessung \n\ndes Standorts Heiden kaum sinnvolle Vergleiche gezogen werden können. Für die zukünftigen Berichte \n\nfordert die Fraktion eine Bereinigung der wichtigsten Leistungskennzahlen. Nur so kann die Entwicklung \n\ndes SVAR beurteilt werden. Die Fraktion erwartet, dass im nächsten Geschäftsbericht für die Jahre 2020 \n\nund 2021 die Leistungskennzahlen – Austritte, Pflegetage und Aufenthaltsdauer – für den Standort Herisau \n\nseparat ausgewiesen werden. Nur so kann die Entwicklung des Standorts Herisau wirklich beurteilt werden. \n\nGeheimniskrämerei ist ja nun nicht mehr notwendig. Zudem sollten auch die ambulanten Konsultationen für \n\ndie Standorte Herisau und Heiden gesondert ausgewiesen werden, denn auch hier gilt: Transparenz schafft \n\nVertrauen. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich nochmals bei Mitarbeitenden, Geschäftsleitung und \n\nVerwaltungsrat für die geleistete Arbeit. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das letzte Jahr stand beim SVAR im Zei-\n\nchen der Veränderung, sei dies durch die Schliessung des Standorts Heiden, den Abgang von CEO Paola \n\nGiuliani sowie den unerwarteten und tragischen Tod von Verwaltungsratspräsident Andreas Zollinger. Auf-\n\ngrund der Schliessung mussten viele Kündigungen ausgesprochen werden. Gemäss Geschäftsbericht \n\nkonnte glücklicherweise für viele betroffene Mitarbeitende eine Lösung gefunden werden. Die Transformati-\n\non ist auch in den Zahlen des vorliegenden Abschlusses zu sehen. Die Erträge sind erneut gesunken, je-\n\ndoch weniger stark, als aufgrund der Veränderung und der Schliessung des Spitals Heiden erwartet werden \n\nkonnte. Gemäss Bericht sanken die Personalkosten wegen der Schliessung um 3.5 Mio. Franken. Genaue-\n\nre Aussagen können jedoch nicht gemacht werden, da zusätzliche Angaben leider fehlen. Einmal mehr zu \n\noffenen Fragen führten in der Fraktion die Informatikkosten, welche nun bereits bei 4.5 Mio. Franken ange-\n\nlangt sind. Der Geschäftsbericht enthält auf S. 22 und 23 eine interessante und aussagekräftige Grafik, auf \n\nwelcher die Entwicklung seit 2012 abgebildet ist. Hinsichtlich Informatikkosten ist noch das Postulat der \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n56 \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen von September 2021 offen, und gemäss den Informationen vom letzten \n\nJahr wurde eine Arbeitsgruppe zur Analyse der Informatikkosten eingesetzt. Aufgrund der Entwicklung ist \n\ndie Fraktion sehr auf die Ergebnisse gespannt. \n\n \n\nAuf S. 4 und 5 des Geschäftsberichts wird erwähnt, dass das Gesamtdefizit gegenüber dem Vorjahr redu-\n\nziert werden konnte. Dass dies jedoch nur wegen der Auflösung des in der Vergangenheit verbuchten Im-\n\npairments auf der Liegenschaft Heiden erreicht wurde, wird nicht erwähnt. Ohne diese Auflösung wäre der \n\nVerlust massiv höher als noch im Vorjahr. Dass der Verlust höher ausfallen kann als im Vorjahr, wäre auf-\n\ngrund der Transformation und der Neuausrichtung verständlich. Unverständlich ist jedoch, dass dazu jegli-\n\nche zusätzliche Information fehlt. Die Zahlen sind für Aussenstehende kaum zu lesen und noch weniger zu \n\ninterpretieren. Es wäre angebracht gewesen, die Sonderfaktoren, welche die Erfolgsrechnung aufgrund der \n\nSchliessung und Transformation beeinflussen, zumindest im Anhang zu erläutern, denn es gilt: Transpa-\n\nrenz schafft Vertrauen. Für die Zukunft und Entwicklung wird nun die Umsetzung der Unternehmensstrate-\n\ngie 2022–2026 entscheidend sein. Der Fokus muss nun auf die Patientinnen und Patienten, die Schaffung \n\neiner einzigartigen Kultur der Zusammenarbeit sowie den Anspruch auf hohe Qualität gesetzt werden. Da-\n\nfür wünscht die Fraktion dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeitenden viel Erfolg. \n\nSie dankt an dieser Stelle allen Beteiligten, vor allem allen Mitarbeitenden, für ihren grossen Einsatz sowie \n\nihre hervorragende und wertvolle Arbeit für unseren Spitalverbund. Die Fraktion nimmt die Jahresrechnung \n\nund den Geschäftsbericht 2021 des SVAR zur Kenntnis. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der übersichtlich gestaltete \n\nFinanzbericht ist geprägt von der Schliessung des Spitals Heiden. Nun, da das Spital geschlossen ist, wäre \n\nder Zeitpunkt gekommen, um die Kosten des Spitals Heiden offenzulegen und auch aufzuzeigen, was uns \n\ndie Schliessung gekostet hat. Erstaunlicherweise sind die Erträge gar nicht so stark zurückgegangen. Sollte \n\nein Vergleich der Zahlen von Herisau 2021 mit 2022 möglich sein, sollten diese bereinigt werden, sodass \n\ndie Kosten des Spitals Heiden nicht mehr darin enthalten sind. Mit dem Wegfall des Spitals Heiden fielen \n\nauch 111 Vollzeitstellen weg. Erfreulicherweise waren es bei den Lernenden nur vier. Der Lohnaufwand für \n\nÄrzte, Pflegepersonal und anderes medizinisches Fachpersonal reduzierte sich dadurch um 3.5 Mio. Fran-\n\nken. Störend ist, dass für Verwaltungspersonal und Beratungsaufwand bei gleichem Personalbestand fast \n\n1 Mio. Franken mehr ausgegeben wurde. Gibt es hierfür eine Erklärung? Der Geschäftsbericht ist kurz und \n\nbündig im Faltblatt zusammengefasst. Alles Wichtige ist darin enthalten. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen fragt sich, ob es wirklich einen zweiten, ausführlichen Bericht mit vielen Bildern braucht. Für den SVAR \n\nhat eine neue Ära mit einem Spital weniger, einem neuen Verwaltungsratspräsidenten und bald auch einem \n\nneuen CEO begonnen. Dies soll eine Chance sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wünscht dem \n\nneuen Verwaltungsratspräsidenten, Herrn Andreas Roos, viel Glück und Durchhaltewillen. Sie bedankt sich \n\nfür den Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Im Berichtsjahr schüttelten einige schwerwiegende Ereignisse \n\nden SVAR durch, wie es meine Vorrednerin und meine Vorredner bereits erwähnt haben. Mit den ein-\n\nschneidenden Veränderungen verbunden ist eine weitere Verunsicherung bei Leitung und Personal im \n\nohnehin gebeutelten Betrieb. Die SP-Fraktion hätte sich für den SVAR einmal mehr die dringend nötige \n\nRuhe gewünscht. Man würde eigentlich erwarten, dass sich die Ereignisse auch in Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht niederschlagen. Die Finanzkennzahlen entwickeln sich aber leider weiterhin nicht positiv. \n\nWas man dem Bericht selbstverständlich nicht entnehmen kann, ist die Antwort auf die oft gestellte Frage, \n\nwie es den Menschen geht, die den SVAR mit grossem Einsatz am Laufen gehalten haben und immer noch \n\nhalten. In diesem Sinn dankt die SP-Fraktion den Verantwortlichen und dem Personal in den Betrieben des \n\nSVAR für den grossen Einsatz zum Wohl der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton und nimmt die \n\nJahresrechnung und den Geschäftsbericht 2021 zur Kenntnis.  \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n57 \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion konzentrierte sich bei der Jahresrech-\n\nnung und beim Geschäftsbericht 2021 des SVAR auf zwei Punkte, nämlich die Entwicklung der Personal-\n\neinheiten und das Eigenkapital. Sie tat dies, weil wir alle wissen, dass sich der SVAR einerseits in einem \n\nKonsolidierungsprozess – Schliessung des Spitals Heiden – befindet und andererseits mögliche Kooperati-\n\nonen mit anderen Spitalverbunden – St.Gallen und Thurgau – geprüft werden. Der erste Punkt ist auf der \n\nletzten Seite der Jahresrechnung zum Thema Personaleinheiten 2021 gegenüber 2020 ersichtlich. Durch \n\ndie Schliessung des Spitals Heiden ging der Personalbestand von 614.1 auf 503.7 Vollzeitstellen zurück. \n\nDas entspricht einem Minus von 18 %. Auffällig ist, dass im Verwaltungsbereich kein Rückgang festzustel-\n\nlen ist. Also nur diejenigen, die eigentlich einen Ertrag generieren, mussten einen Abbau hinnehmen. Das \n\nempfand die Fraktion als stossend. Beim zweiten Punkt, Eigenkapital, ist die Fraktion nach dem Zeitungsar-\n\ntikel vom 12. Mai 2022 im St.Galler Tagblatt zum Thema «Heftige Finanzspritze für die Spitäler St.Gallen» \n\nein bisschen entspannter. Der Kanton St.Gallen möchte die durchschnittliche Eigenkapitalquote der vier \n\nSpitalverbunde ab 2026 auf 23 % festlegen. Damit dies gelingt, muss der Kanton eine Finanzspritze von \n\n163 Mio. Franken als Kapitalerhöhung einschiessen. In der Bilanz des SVAR, S. 6 der Jahresrechnung, \n\nliegt das Eigenkapital per 31. Dezember 2021 bei 25.4 Mio. Franken. Das entspricht einer Eigenkapitalquo-\n\nte von 30 %. Somit stehen wir, zumindest was die Eigenkapitalquote anbelangt, zum jetzigen Zeitpunkt \n\nsolider da als der Kanton St.Gallen. Hätten wir die gleiche Ausgangslage wie der Kanton St. Gallen, müss-\n\nten wir im Verhältnis rund 16 Mio. Franken einschiessen. Die SVP-Fraktion wünscht dem Regierungsrat \n\nund dem Verwaltungsrat des SVAR Verhandlungsgeschick und, dass es ihnen gelingt, mit den Kantonen \n\nSt.Gallen oder Thurgau das Optimum für uns alle auszuhandeln. Eigentlich ist die Ausganglage ausge-\n\nzeichnet. Der Kanton St.Gallen musste wie gesagt viel Geld einschiessen. Der Kanton Thurgau steht her-\n\nvorragend da. Er hat mit seinen zwei somatischen Spitälern eine Architektur, die zeitgemäss ist, und diese \n\nhaben eine optimale Grösse. Wenn ich Thurgauer wäre, würde ich den Zusammenschluss mit Herisau \n\nbegrüssen. Sie hätten dann Zugang zum St.Galler Markt und könnten dort auch noch gewinnen. Die SVP-\n\nFraktion möchte sich beim SVAR, dem Regierungsrat und der Verwaltung herzlich für ihre geleistete Arbeit \n\nbedanken und nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2021 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Balmer: Auf das Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen gehe ich nicht ein, da er sich zu \n\nallen Berichten geäussert hat. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat richtig gesagt, dass die Auflösung des \n\nImpairments die Jahresrechnung 2021 verbessert hat. 2019 wurde der Regierungsrat vom Impairment in \n\nKenntnis gesetzt. Damals verschlechterte es die Jahresrechnung. Das hat das Impairment so an sich. Die \n\nBewertung rund um das Spital Heiden ist nun definitiv vom Tisch.  \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau hat die Bereinigung der wichtigsten Leistungskennzahlen gefordert. Ich \n\nhabe gesehen, dass sich der Verwaltungsratspräsident das notiert hat. Das wurde so aufgenommen. Zum \n\nVotum von Kantonsrat Schmid–Teufen: Zu den Informatikkosten wird sich anschliessend Regierungsrat \n\nSigner äussern. Sie haben des Weiteren gesagt, dass die Zahlen für Aussenstehende kaum lesbar sind. \n\nDas nehmen wir auf. Das war auch Thema beim Bericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrho-\n\nden. Allenfalls können wir in der Darstellung von Jahresrechnung und Geschäftsbericht des SVAR analog \n\neinen Relaunch vornehmen, sofern Verwaltungsrat und Geschäftsleitung das wollen.  \n\n \n\nKantonsrätin Wirth–Barben hat die mit der Schliessung des Spitals Heiden verbundenen Kosten angespro-\n\nchen. Ich möchte etwas richtigstellen: Die Schliessung des Spitals Heiden war per 31. Dezember 2021 \n\nnicht abgeschlossen, sondern dauerte mit Räumung und Reinigung bis zum Frühjahr. Darum kann nicht \n\ngesagt werden, wie sich die Schliessung per 31. Dezember ausgewirkt hat. Ich habe es auch in meinem \n\nEintretensvotum angesprochen: Um wie viel das Defizit des SVAR aufgrund der Schliessung des Spitals \n\nHeiden gelindert wurde, wird sich im laufenden Geschäftsjahr erweisen.  \n\n \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 12 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n58 \n\nDas Gleiche ist zum Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau zu sagen: Die Verwaltung war mit der \n\nSchliessung des Spitals voll beschäftigt. Im Geschäftsbericht 2022 ist zu beurteilen, ob die Verhältnismäs-\n\nsigkeit von Personalbestand und Verwaltungsaufwand gegeben ist. Darüber hinaus hat Kantonsrat Andre-\n\nani–Herisau spannende Überlegungen zu Kooperationen gemacht. Wir stellen diese auch an. Es besteht \n\naber eine gewisse Komplexität, da es nicht nur öffentlich-rechtliche Partner gibt. Sie haben nur die Akutso-\n\nmatik angesprochen. Es gibt darüber hinaus noch öffentlich-rechtliche psychiatrische und private akutsoma-\n\ntische und psychiatrische Anstalten. Die Spital Thurgau AG hat eine völlig andere Struktur als alle anderen \n\nSpitäler in der Deutschschweiz. Sie ist mit über 50 Mio. Franken Gewinn 2021 sehr erfolgreich und verfügt \n\nüber eine Holding mit grossem Investitionsvolumen. Die Spital Thurgau AG hätte durchaus Interesse, wir \n\nwären aber wahrscheinlich der Juniorpartner. Natürlich würde man Zugriff auf den Markt in unmittelbarer \n\nNähe von St.Gallen bekommen. Das Kantonsspital St.Gallen bleibt in der Ostschweiz aber das Spital für \n\nspezialisierte und hochspezialisierte Medizin. Man könnte einen solchen Partner aufgrund eines vermeintli-\n\nchen kurzfristigen Erfolgs vergrämen. Ich kann Ihnen keine abschliessende Antwort geben, aber genau \n\ndiese Überlegungen anzustellen und sensibel zu agieren, ist die Aufgabe des Lenkungsausschusses. Wir \n\ndürfen nichts machen, was dem langfristigen Erfolg schadet. \n\nRegierungsrat Signer: Zur Anmerkung von Kantonsrat Schmid–Teufen zu den Informatikkosten: Wir sind \n\ndabei, den Postulatsbericht auszuarbeiten. Am 20. Juni kommen der Vizepräsident des Verwaltungsrates \n\nund der Geschäftsführer der ARI bei mir vorbei, um den Bericht abzuliefern. Er wurde in enger Zusammen-\n\narbeit zwischen dem Verwaltungsrat des SVAR und der ARI erstellt. Ich kann über Inhalte darum heute \n\nkeine Auskunft geben, da ich den Bericht selbst noch nicht kenne. Wir werden den Bericht innerhalb Jah-\n\nresfrist der Kommission abliefern, und dann wird eine Beurteilung stattfinden, ob das Postulat abgeschrie-\n\nben werden soll. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGeschäftsbericht 2021 \n\nAggeler–Herisau: Der Fraktion der Mitte/EVP ist die Volkswirtschaft unseres Kantons ein wichtiges Anlie-\n\ngen. Darum eine kleine Anmerkung: Vom Vorderland über das Mittelland bis ins Hinterland gibt es in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden verschiedene grafische Büros. Darum wäre es schön, wenn wir die Gestaltung kan-\n\ntonseigener Berichte künftig auch im Kanton in Auftrag geben könnten.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2021 des Spitalver-\n\nbundes Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.38 bis 15.56 Uhr \n\n \n\n\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 13 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n59 \n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nMit Datum vom 3. Mai 2022 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021 \n\nder Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat bzw. die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse AR legt Ihnen den Geschäftsbericht bestehend aus Jahresrechnung und Jah-\n\nresbericht über das vergangene Jahr vor. Er ist erneut schön gestaltet – ich glaube, sogar innerhalb des \n\nKantons – und enthält jede Menge Informationen. Wie letztes Mal lässt sich auch dieses Jahr feststellen, \n\ndass die Finanzen der Pensionskasse AR sehr gesund sind. So betrug der Deckungsgrad mit Stichtag vom \n\n31. Dezember 2021 119.2 %, und die Wertschwankungsreserve war fast so hoch wie angestrebt. Mit Da-\n\ntum von Ende Mai ist der geschätzte Deckungsgrad – das wird Sie nicht verwundern – geringer, nämlich \n\nimmer noch rund 111 %. Kein Grund zur Sorge also? Wir haben im letzten Jahr in einem Ausschuss und in \n\nder Verwaltungskommission die Aufgabe angepackt, das Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG) anzu-\n\npassen. Wir wissen, dass es je länger, je schwieriger wird, die nötige Anlagenrendite zu erzielen, um die \n\nRenten zu garantieren, und wir wissen, dass jedes Jahr, und das seit Jahren, eine Umverteilung in Millio-\n\nnenhöhe von den Aktiven auf die Rentnerinnen und Rentner stattfindet. Wir müssen, auch wenn wir den \n\nUmwandlungssatz nach unten anpassen müssen, je nach finanzpolitischer Lage der Kasse die Möglichkeit \n\neiner höheren Verzinsung der Altersguthaben für die aktiv Versicherten vorsehen. So konnten wir für letztes \n\nJahr eine Verzinsung der Altersguthaben von immerhin 4 % beschliessen. Wir müssen aber auch für die \n\nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen attraktiv werden und sehen darum im Gesetzentwurf, wie er in die \n\nVernehmlassung geschickt wurde, eine neue Aufteilung der Pensionskassenbeiträge – 60 % Beiträge der \n\nArbeitgebenden und 40 % Beiträge der Arbeitnehmenden – vor. Wir müssen angesichts der immer noch \n\nerfreulich hohen Zahlen nach wie vor nicht unter hohem zeitlichen Druck handeln, sondern können die \n\nRückmeldungen aus der Vernehmlassung vertieft abklären. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, allen Mitar-\n\nbeitenden der Pensionskasse AR, allem voran der Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender, für die engagier-\n\nte Arbeit zugunsten der Versicherten ganz herzlich zu danken. In den Dank einschliessen möchte ich auch \n\ndie Mitglieder der paritätisch zusammengesetzten Verwaltungskommission, die sich ebenfalls in hohem \n\nMass für das Amt engagieren. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und vom Jah-\n\nresbericht 2021 der Pensionskasse AR Kenntnis zu nehmen.  \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Vom guten Börsenverlauf im Jahr 2021 konnte \n\nauch die Pensionskasse AR profitieren. Mit einer Rendite von 10.3 % übertraf die Pensionskasse AR die \n\nSollrendite von 7.5 % deutlich. Aufgrund dessen konnte der Deckungsgrad auf 119.2 % erhöht werden. Die \n\nWertschwankungsreserve beträgt über 220 Mio. Franken und ist damit nur noch rund 9 Mio. Franken von \n\nder Zielgrösse entfernt. Im gesamten letzten Jahr wurden insgesamt Rückstellungen von 100 Mio. Franken \n\ngebildet, 47 Mio. Franken für die gerade erwähnte Wertschwankungsreserve sowie 53 Mio. Franken für die \n\nUmstellung der Berechnung auf Generationentafeln. Das Kapital der aktiv Versicherten konnte im Jahr \n\n2021 mit 4 % verzinst werden, was deutlich über dem Mindestzinssatz des Bundesgesetzes über die beruf-\n\nliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) von 1 % liegt. Der Pensionskasse AR geht es \n\nmit Stichtag vom 31. Dezember 2021 sehr gut, und sie ist für die Herausforderungen der Zukunft gewapp-\n\n\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 13 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n60 \n\nnet. Die KF bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Pensionskasse für ihre Arbeit und nimmt die Jahres-\n\nrechnung und den Jahresbericht 2021 in diesem Sinne zur Kenntnis. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zuerst verdient dieser Bericht ein Danke-\n\nschön an alle Mitarbeiter der Pensionskasse AR: Die Pensionskasse AR hat 2021 ein ausserordentliches \n\nJahr hingelegt. Der Bericht beinhaltet ein paar Zahlen, welche wir uns dankbar vor Augen halten müssen. \n\nErstens: Es konnten technische Rückstellungen von 54 Mio. Franken gebildet werden. Zweitens: Es wurde \n\neine Wertschwankungsreserve von 47 Mio. Franken gebildet. Drittens: Das Kapital der aktiv Versicherten \n\nwurde nicht mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz von 1 %, sondern mit 4 % verzinst. Das entspricht einer \n\nZusatzausgabe von rund 15 Mio. Franken. Über die letzten vier Jahre hat die Pensionskasse AR somit \n\nzusätzliche Zinsen in der Höhe von 28 Mio. Franken an die Versicherten ausgeschüttet. Salopp formuliert: \n\nTrotz Sonderausgaben von 115 Mio. Franken endet das Jahr mit einer Null. Erklärungsbedürftig wäre nach \n\nErachten der Fraktion die Bildung der technischen Rückstellung von 54 Mio. Franken für die Umstellung \n\nvon Perioden- (Vergangenheitsbetrachtung) auf Generationentafeln (Zukunftsbetrachtung). Ich versuche \n\nmich hier an einer saloppen Erklärung: Bei Periodentafeln nimmt eine Pensionskasse quasi einen Regen-\n\nschirm mit, weil es gestern geregnet hat. Bei Generationentafeln nimmt sie einen solchen mit, weil die Wet-\n\nterprognose schlecht ist. Es ist also eine Umstellung zugunsten der finanziellen Sicherheit. Die Pensions-\n\nkasse AR ist sehr solide ausfinanziert auch im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. \n\nIst also alles paletti? Eigentlich ja, aber es gibt ein Haar in der Suppe, nämlich die uns vorgelegte PKG-\n\nRevision. Ich möchte keine grosse Debatte anstossen, sondern nur etwas betonen: In den letzten vier Jah-\n\nren wurden an die aktiv Versicherten rund 28 Mio. Franken Zinsen mehr ausgeschüttet, als gemäss Gesetz \n\nvorgesehen wäre. Dieser Betrag übersteigt die Ausfinanzierung im Zuge der letzten PKG-Revision um ein \n\nMehrfaches. Oder anders formuliert: Diese 28 Mio. Franken hätten locker gereicht, um die Ausfinanzierung \n\nvorzunehmen und den avisierten Deckungsgrad von 120 % zu erreichen. Jetzt sprechen wir schon wieder \n\nüber eine Revision und die Erhöhung von Sparbeiträgen. Mehr Kritik möchte ich im Eintreten nicht äussern. \n\nDie Kritik kann man der mittlerweile vorliegenden Vernehmlassungsantwort und auch dem letztjährigen \n\nVotum der Fraktion entnehmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass es bei der Vorla-\n\nge grossen Verbesserungsbedarf gibt. Sie nimmt den Bericht mit einem erfreuten Nicken kombiniert mit \n\neinem leichten Kopfschütteln zu den in der Revisionsvorlage formulierten neuen Forderungen zur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Letztes Jahr bemühte ich bei meinem \n\nEintreten das Christuskind. Wen oder was soll ich dieses Jahr bemühen? Ich bemühe wohl am besten die \n\nBörse und die Immobilienhausse. Dies scheint mir am realistischsten zu sein. Das zeigt aber auch, wie \n\nschnell alle sehr guten Zahlen der Pensionskasse AR ganz anders aussehen könnten. Ich wiederhole nicht \n\ngerne Zahlen, aber ein Deckungsgrad von 119.2 %, eine Anlagenrendite von 10.3 % und eine vierprozenti-\n\nge Verzinsung der Guthaben der aktiv Versicherten müssen schon erwähnt werden. Dasselbe gilt für die \n\nWertschwankungsreserve von 19.2 %, welche beinahe das Soll von 20 % erreicht. Allerdings ist bei der \n\nRendite der eigenen Liegenschaften auf das schlechte Vorjahr hinzuweisen, was einen gewissen Pendelef-\n\nfekt beinhaltet. In Sachen Nachhaltigkeit bei den Liegenschaften erwartet die Fraktion allerdings ein for-\n\nscheres Tempo, insbesondere bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bei allen passenden Gebäuden. \n\nEher überraschend ist die fast unveränderte Zahl der aktiv Versicherten, obwohl ja mit der Schliessung des \n\nSpitals Heiden eine grössere Anzahl an Versicherten die Pensionskasse verlassen haben und somit der \n\nTatbestand einer Teilliquidation erfüllt ist. Trotzdem hat sich das Verhältnis zwischen aktiv Versicherten und \n\nRentenbezügern von 2.45 auf 2.35 zu 1 weiter verschlechtert. Aufgrund all der guten Zahlen kann man sich \n\nnicht ganz zu Unrecht fragen, ob die in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge im Rahmen der PKG-\n\nTeilrevision wirklich alle notwendig sind. Auf dieses Thema wird die Fraktion der Parteiunabhängigen an-\n\nlässlich der 1. Lesung ausführlich zurückkommen. Ein Dank an die Verwaltungskommission für ihre umsich-\n\n\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 13 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n61 \n\ntige, vorausschauende Arbeit darf aus Sicht der Fraktion aber nicht vergessen werden. Auch die ausführli-\n\nche, sehr interessante Berichterstattung verdient ein grosses Lob. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt in Bezug auf den Jahresbericht 2021 \n\nzur Kenntnis, dass \n\n die 2021 erreichte Jahresrendite mit 10.3 % sehr gut und im Vergleich zu anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Pensionskassen erfreulich hoch war; \n\n die aktiv Versicherten davon 4 % Zins gutgeschrieben erhalten haben. Dies ist für die Pensionskasse \n\nAR sehr hoch, liegt aber immer noch unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, der gemäss der \n\nvor Kurzem veröffentlichten Swisscanto-Studie bei 4.25 % lag; \n\n der Immobilienbestand der Pensionskasse AR in hohem Tempo auf Nachhaltigkeit umgestellt wird und \n\nhierüber im Jahresbericht ausführlich berichtet wird; \n\n die Verwaltungskosten der Pensionskasse AR mit 268 Franken pro Kopf im Vergleich eher hoch sind; \n\n eine Teilliquidation infolge der Schliessung des Spitals Heiden durchgeführt wird; \n\n die Verwaltungskommission der Pensionskasse AR mit insgesamt 25ʼ000 Franken vergleichsweise \n\nbescheiden entlöhnt wird. \n\nDie SP-Fraktion nimmt diese Feststellungen kommentarlos entgegen. Die Berichterstattung führt aus Sicht \n\nder Fraktion zu zwei Grundsatzbemerkungen: \n\n Die Pensionskasse AR hat unverändert ein Sicherheitsdispositiv, das zu einer börsenkotierten Versi-\n\ncherungsgesellschaft oder einer firmeneigenen Pensionskasse in der Textilmaschinenindustrie passen \n\nwürde, für eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse aufgrund des fehlenden Konkursrisikos des hinter \n\nder Kasse stehenden Arbeitgebers aber masslos übertrieben ist. Die Reserven auf der Aktivseite – die \n\nWertschwankungsreserven – und auf der Passivseite, im Deckungskapital eingerechnet, gehören zu \n\nden höchsten der Schweiz. Diese Mittel werden den Versicherten vorenthalten. Die SP-Fraktion fordert \n\ndie Verwaltungskommission der Pensionskasse AR auf – zwei Mitglieder sind hier im Saal anwe-\n\nsend –, endlich mit dieser Reservenbildung aufzuhören und die Interessen der Versicherten vermehrt \n\nin den Vordergrund zu stellen. \n\n Im Bericht wird angesprochen, dass die Verwaltungskommission beabsichtigt, ab 2024 eine weitere \n\nSenkung der Umwandlungssätze durchzuführen. Angesichts der nun eingetretenen Zinswende und \n\ndes tiefen technischen Zinssatzes von 1.5 %, womit die reglementarischen Verpflichtungen bereits \n\njetzt berechnet worden sind, wird die Notwendigkeit dieser Senkung von der SP-Fraktion bezweifelt.  \n\nZum Schluss noch ein Wort zur aufgegleisten Gesetzesrevision: Wir werden hierüber Ende Jahr diskutie-\n\nren. Die Pensionskasse AR hat zwei grosse Schwachstellen, wofür wir im Kantonsrat zuständig und ver-\n\nantwortlich sind. Das sind erstens die fehlende Governance und zweitens das Problem der bundesrechts-\n\nwidrigen Zwangsanschlüsse. Mit fehlender Governance ist gemeint, dass der Inhalt der Agenda und der \n\nEntscheidungsgrundlagen de facto vom Finanzdirektor und vom mandatierten Pensionskassen-Experten \n\nbestimmt wird. Ich bin selbst, beruflich und auf Mandatsbasis, in mehreren Sammel- und Gemeinschaftsstif-\n\ntungen als Stiftungsrat tätig, darunter in der Pensionskasse des Kantons St.Gallen. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, dass man mit dem anerkannten Pensionskassen-Experten nur dann auf Augenhöhe mitreden kann, \n\nwenn man sich tagtäglich mit den sehr komplexen Teilbereichen von Pensionskassen auseinandersetzt. \n\nGerade hier liegt das Problem, dass es nämlich bei der Pensionskasse AR gemäss dem von uns verab-\n\nschiedeten Gesetz gar nicht möglich ist, eine professionelle Vertretung in den Stiftungsrat zu entsenden. \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission müssen zwangsläufig selbst bei der Pensionskasse AR versi-\n\nchert sein. Eine externe, professionelle Interessenvertretung der Versicherten ist somit gar nicht möglich. \n\n\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 13 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n62 \n\nDies ist in der Gesetzesrevision unbedingt zu korrigieren, und ich appelliere an Regierungsrat und Kommis-\n\nsion Finanzen, dies im Auge zu behalten. Zweitens, die Zwangsanschlüsse bei der Pensionskasse AR: \n\nDiese sind vermutlich mit ein Grund dafür, dass die Interessen der Versicherten bei der Pensionskasse AR \n\nnicht maximal im Vordergrund stehen. Schulgemeinden beispielsweise dürfen nicht per Gesetzesdekret an \n\neine kantonale Pensionskasse zwangsangeschlossen werden. Dies wurde bereits 2008 vom Bundesgericht \n\nso entschieden, worauf ich öfters hingewiesen habe. Ich bin erstaunt, dass das System der Zwangsan-\n\nschlüsse unverändert weitergeführt werden soll. Auch hier appelliere ich an Regierungsrat und Kommission \n\nFinanzen, die Rechtmässigkeit dieser Zwangsanschlüsse zu prüfen und allenfalls zu korrigieren.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Da wir schon gehört haben, was bei der Pensions-\n\nkasse AR gut ist, verzichte ich darauf, das zu wiederholen. Bei der Bildung der technischen Rückstellung \n\nvon 54 Mio. Franken begrüsst die SVP-Fraktion ausdrücklich die Umstellung von Perioden- auf Generatio-\n\nnentafeln. Als Folge der Entscheide der Verwaltungskommission, die Sparguthaben der aktiv Versicherten \n\nmit 4 % zu verzinsen, was gegenüber der Vorgabe des BVG Mehrausgaben von 14 Mio. Franken bedeutet, \n\nist die Fraktion der Meinung, dass eine tiefere Verzinsung mit entsprechend höheren Einlagen in die Wert-\n\nschwankungsreserve das gesteckte Ziel von mehr finanzieller Stabilität anlässlich der Teilrevision des PKG \n\ndirekt unterstützt hätte. Die im Bericht gemachten Bemerkungen zur Revision des PKG mit dem geplanten \n\nBeitragsschlüssel von 60 % Arbeitgeber – 40 % Arbeitnehmer mit der Begründung, dass die Pensionskasse \n\nattraktiver werden soll, gehören eher in eine Werbeveranstaltung als in einen Jahresbericht. Die Fraktion \n\nfordert in ihrer Vernehmlassungsantwort denn auch, die paritätische Aufteilung beizubehalten. Die SP-\n\nFraktion dankt allen, die am Bericht mitgewirkt haben, und der Verwaltungskommission für ihre engagierte \n\nArbeit.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Einmal mehr dürfen wir uns über ein sehr \n\ngutes Ergebnis in der Jahresrechnung und gesunde Finanzen der Pensionskasse AR freuen. Der De-\n\nckungsgrad konnte wiederum erhöht werden, was Sicherheit hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen \n\ngibt. Auch die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve konnte beinahe erreicht werden. Wir dürfen erfreut \n\nfeststellen, dass die Pensionskasse AR Verantwortung übernimmt, nachhaltigen Investitionen grosse Be-\n\nachtung schenkt und dies ebenfalls bei anstehenden Liegenschaftssanierungen berücksichtigt. Die ent-\n\nsprechenden – geplanten – Massnahmen werden im Bericht transparent kommuniziert. Optimierungen \n\nwerden auch im Bereich Kundendienst getätigt. So wird unter anderem die digitale Einreichung von Mutati-\n\nonsmeldungen ermöglicht, was aus Sicht beider Partner zu einer einfacheren Handhabung und Effizienz-\n\nsteigerung führt. Alles in allem stellt die Fraktion fest, dass die Pensionskasse AR in allen Bereichen sehr \n\nvorausschauend agiert und frühzeitig Anpassungen in die Wege leitet. Die Fraktion verweist in diesem Zu-\n\nsammenhang auch auf die aktuelle Teilrevision. Die Pensionskasse AR zeigt beispielhaft auf, dass sie be-\n\nzüglich der Strategie und der Finanzierung einen Plan über mehrere Jahre hinweg hat und diesen auch \n\nSchritt für Schritt umsetzt. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich bei der Geschäftsführerin Nathalie Teta-\n\nEnder, allen Mitarbeitenden sowie dem Verwaltungsrat für die umsichtige und vorausschauende Arbeit. Sie \n\nnimmt den vorliegenden Jahresbericht 2021 zur Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich sehr herzlich für die mehrheitlich positiven Rückmeldungen. \n\nKantonsrat van Dam–Gais möchte ich fragen, welchen Unterschied es zwischen einer öffentlich-rechtlichen \n\nund einer privatrechtlichen Pensionskasse gibt. Ich glaube, es ist nicht falsch, wenn wir vorsichtig sind und \n\nuns gut finanzieren. Die Verwaltungskommission positioniert die Pensionskasse sicher gut. Die Debatte \n\nüber die Revision des PKG führen wir erst später. Die Vernehmlassung hat bis Ende Mai gedauert. Wir sind \n\nnun dabei, diese sorgfältig auszuwerten und werden danach eine Vorlage einbringen. \n\n\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 13 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n63 \n\nvan Dam–Gais: Das Risiko ist viel grösser, wenn es sich um die Pensionskasse einer Firma in der Textil-\n\nbranche handelt, die es in fünf Jahren vielleicht nicht mehr gibt und die trotzdem weiterhin alle Verpflichtun-\n\ngen hat. Dieses Risiko hat der Staat nicht. Deswegen kann eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse auf der \n\nVerpflichtungsseite ganz anders vorgehen und benötigt viel weniger hohe Rückstellungen, als es bei der \n\nPensionskasse AR der Fall ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2021 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 14 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n64 \n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 22. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wenn Sie auf S. 12 und 13 des \n\nGeschäftsberichts die Entwicklung der Zahlen betrachten, stellen Sie fest, dass diese in den meisten Berei-\n\nchen gleich wie im Vorjahr sind und es kaum Abweichungen gibt. Allerdings können Sie feststellen, dass \n\nwir im Bericht 2021 ein neues Feld mit dem Titel «Schadenzahlung Grossschadenereignis CH» aufgeführt \n\nhaben. Hier handelt es sich um fast 2 Mio. Franken, welche die Assekuranz aufgrund der schweren Hagel-\n\nschäden in der Innerschweiz an den Interkantonalen Rückversicherungsverband (IRV) leisten musste. Die \n\nSchadensumme von 3.249 Mio. Franken bei uns liegt deutlich unter dem Zehnjahresschnitt, was sehr er-\n\nfreulich ist. Allerdings wird dieser Zehnjahresschnitt zusammen mit der Ausgleichszahlung an den IRV \n\nziemlich genau erreicht. Zusammengefasst kann man von einem guten Ergebnis im Jahr 2021 sprechen. \n\nIch verzichte darauf, auf weitere Einzelheiten einzugehen, da der Geschäftsbericht ausführlich über alle \n\nThemen Auskunft gibt. Gerne nutze ich aber die Gelegenheit, Sie kurz über die aktuelle Entwicklung unse-\n\nres Anlagenportfolios zu informieren. Seitens Assekuranz sind wir sehr froh, dass wir die Anlagestrategie in \n\nden beiden vorangegangenen Jahren umfassend überprüft und angepasst haben. Mit der neu gewählten \n\nStrukturierung der Anlage und der gezielten, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Strategie traf uns der im \n\nMoment durch den Ukraine-Konflikt im Westen ins Strudeln gebrachte Finanzmarkt nicht so hart. Natürlich \n\nhaben auch wir Produkte, bei denen der Wert gesunken ist. Da wir aber eine sehr breite und diversifizierte \n\nAnlagestrategie haben, bestehen im Moment keine Alarmzeichen für die Gesamtvermögenssituation. Zum \n\nSchluss ist es mir ein grosses Anliegen, allen Mitarbeitenden der Assekuranz, allem voran dem Direktor \n\nJürg Solèr, meinen herzlichen Dank für ihr grosses Engagement auszusprechen. Mit ihrem Einsatz und \n\nihrer Fachkompetenz stellen sie sicher, dass die Gebäudebesitzer in unserem Kanton den bestmöglichen \n\nSchutz erhalten. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie, den Geschäftsbericht 2021 zur Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\nLitscher–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wie gewohnt liegt uns ein an-\n\nsprechender, informativer und übersichtlicher Geschäftsbericht der Assekuranz AR vor. Dabei werden ins-\n\nbesondere die Themen Naturgefahren, Ausgleichsfonds für Unwetterereignisse, Brandfälle, Kennzahlen, \n\nAnlagenrendite und Nachhaltigkeitsansatz angesprochen. Gerne bringt die Fraktion an dieser Stelle ein \n\ndiskutiertes Anliegen ein. Auf S. 58 ist der Erdbebenpool aufgeführt. Aus Sicht der Fraktion bestehen im \n\nBereich der Erdbebenversicherung die Optionen obligatorisches, freiwilliges oder gar kein Angebot. Die \n\nDiskussion in der Fraktion zeigte ein für die Fraktion klassisches Stimmungsbild: Für alle Varianten bzw. \n\nIdeen gibt es Befürworterinnen und Befürworter. Die Fraktion bittet die Assekuranz, das Anliegen aufzu-\n\nnehmen und fachlich zu beurteilen. Soweit ist alles tipptopp und zufriedenstellend. Die Assekuranz AR ist \n\neine vorbildliche Institution. Es gilt, allen Beteiligten einen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbericht 2021 zur Kenntnis.  \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Geschäftsbericht der Assekuranz AR wurde dem \n\nKantonsrat auch in diesem Jahr in einer gut verständlichen und ansprechenden Form unterbreitet. Wie dem \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 14 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n65 \n\nBericht zu entnehmen ist, wurde der Verwaltungsrat im vergangenen Juni mit neuen Mitgliedern aufgestellt. \n\nHinsichtlich der Zusammenstellung des Verwaltungsrates fragt sich die SP-Fraktion, wie sinnvoll es ist, \n\ndass in einer öffentlich-rechtlichen Organisation Mitglieder der Judikative Einsitz nehmen. Gibt es hier nicht \n\nRollen- und Interessenkonflikte in Bezug auf die Gewaltentrennung? Zudem würde die SP-Fraktion gerne \n\nerfahren, ob der Umgang mit Nebenbeschäftigungen und den entsprechenden Entschädigungen inzwi-\n\nschen geklärt ist. Laut Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) 2020 stand im März 2021 eine \n\nKlärung noch aus. Im Jahresbericht wird gar nichts zu dieser Thematik erwähnt. Im Vergleich mit anderen \n\nBerichten fällt auf, dass die Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates sehr unterschiedlich sind \n\nund auch unterschiedlich ausgewiesen werden. Im vorliegenden Bericht finden sich leider keine Informatio-\n\nnen, wie sich die Entschädigungen zusammensetzen. Auch in diesem Jahr schliesst die Assekuranz mit \n\neinem sehr positiven Betriebsergebnis ab. Dieser Umstand ist nicht zuletzt der geringen Schadensumme im \n\nvergangenen Jahr zu verdanken, welche zum wiederholten Male unter dem Zehnjahresdurchschnitt liegt. \n\nDie SP-Fraktion erwartet, dass dieses gute Ergebnis nun endlich an die Kundinnen und Kunden weiterge-\n\ngeben wird und nicht weiter fette Reserven gebildet werden. Eine Prämienreduktion ist seit Jahren überfäl-\n\nlig. Dies würde nicht zuletzt dem Ziel des Regierungsprogramms, das verfügbare Einkommen der Bevölke-\n\nrung zu erhöhen, entgegenkommen. Die SP-Fraktion bedankt sich beim ganzen Team, den Experten, der \n\nGeschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Assekuranz herzlich für ihren Einsatz und die erbrachte Leis-\n\ntung. Sie dankt für diesen Bericht und nimmt ihn gerne zur Kenntnis. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2021 der Asse-\n\nkuranz AR mit grossem Interesse entgegengenommen. Übersichtlich wird dargestellt, was man in einem \n\nSchadenfall als Gegenleistung für seine Prämien erhält. Auch die Wichtigkeit der Institution wird klar aufge-\n\nzeigt, und man kann nur hoffen, dass man nie eine Leistung in Anspruch nehmen muss. An dieser Stelle \n\nmöchte ich allen Mitarbeitern der Assekuranz AR einen grossen Dank aussprechen. Eine Frage hat die \n\nSVP-Fraktion noch: Auf S. 39 wird von Präventionsbeiträgen gesprochen. Die Wichtigkeit einer guten Prä-\n\nvention ist unbestritten. So gilt doch: Wo kein Schaden, dort keine Kosten. Von grösserem Interesse könnte \n\naber die Höhe der verschiedenen Beiträge in der Prävention sein, beispielsweise für Blitzschutz usw. Sind \n\nwir in Bezug auf die gesprochenen Gelder eher am Schluss oder an der Spitze des Feldes? Für den Ver-\n\ngleich sind natürlich nur die Ostschweizer Kantone relevant. Die SVP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis.  \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nkann sich kurzfassen. Wie bereits in den letzten Jahren ist der Geschäftsbericht der Assekuranz AR sehr \n\ngut, übersichtlich und informativ. Obwohl ein Rechenschaftsbericht eigentlich eine Vergangenheitsbewälti-\n\ngung ist, sieht man, dass die Verantwortlichen in die Zukunft schauen oder es wenigstens versuchen. Die \n\nAssekuranz ist sich der drohenden Naturgefahren wie Hagel, Sturm, Hitze und Trockenheit bewusst und \n\ninvestiert eine erhebliche Summe in die Prävention. Mit der Verdichtung der Besiedelung steigen die Gefah-\n\nren noch zusätzlich. Dies hat die Assekuranz AR erkannt und setzt jährlich rund 3 Mio. Franken für die \n\nPrävention ein. Trotzdem ist das Jahresergebnis sehr erfreulich. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, \n\ndass die Schadensumme für das Jahr 2021 unter dem Zehnjahresdurchschnitt, aber doch 1.6 Mio. Franken \n\nüber dem Vorjahr liegt. Merklich zu dem guten Ergebnis beigetragen hat der Ertrag aus Kapitalanlagen. \n\nDieser war im Jahr 2021 höher als die verdienten Prämien für die eigene Rechnung. Wir alle wissen, dass \n\nFreud und Leid nahe beisammen liegen können. Die Assekuranz AR hilft, das Leid wenigstens finanziell in \n\nGrenzen zu halten. Trotz der Tatsache, dass wir uns an dieser Stelle mit Schicksalsschlägen auseinander-\n\nzusetzen haben, darf der Bericht als interessant, aufschlussreich und mit vielen Erläuterungen im Anhang \n\nleserlich dargestellt beurteilt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei allen Beteiligten \n\nfür die geleistete Arbeit und das Verfassen des Geschäftsberichts und nimmt ihn hiermit zur Kenntnis. \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 14 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n66 \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Einmal mehr dürfen wir einen prägnanten und \n\ninformativen Geschäftsbericht der Assekuranz AR zur Kenntnis nehmen. Erfreut ist die Fraktion insbeson-\n\ndere über die sehr gute und kompetente Besetzung des Verwaltungsrates nach den beiden Rücktritten, \n\nebenso natürlich über das positive Jahresergebnis sowie das Engagement im Bereich der Naturgefahren, \n\nwelche uns immer wieder beschäftigen werden. Die Investitionen von 2.85 Mio. Franken in die Prävention \n\nsind sicherlich gut investierte Projektbeiträge. Insgesamt ist die Fraktion sehr froh und stolz auf eine gut \n\nfunktionierende Assekuranz. Sie bedauert hingegen, dass die Voten der letzten Jahre für mehr Aussagen \n\nbezüglich Nachhaltigkeit im Bereich der Vermögensanlagen oder auch hinsichtlich Investitionen zur Ener-\n\ngiewende bei den eigenen Liegenschaften versandet sind. Leider muss die Fraktion das Votum der letzten \n\nzwei Jahre wiederholen. Ich zitiere das Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau aus dem Vorjahr: «Im \n\nRahmen des letztjährigen Berichtes stellten wir einige Fragen zur Nachhaltigkeit, welche sich die Asseku-\n\nranz zum Ziel gesetzt hat. In der Debatte versprach Regierungsrat Reutegger dannzumal, dass im Bericht \n\n2020 mehr über die Anlagestrategie respektive das Anlagereglement zu lesen sein werde und die Hausauf-\n\ngaben gemacht werden. Im vorliegenden Bericht ist im Editorial und auf S. 46 ein kurzer Abschnitt zu fin-\n\nden, und auf die Frage, ob die Assekuranz aktiv an den Energiezielen des Kantons mitarbeitet, haben wir \n\nauch keine Antwort gefunden. Da hätten wir deutlich mehr erwartet. Als gutes Beispiel könnte den Verant-\n\nwortlichen die Aufarbeitung im Bericht der Pensionskasse AR dienen.» Dies trifft heute leider noch eins zu \n\neins inklusive der Seitenzahl zu. Abschliessend möchte die Fraktion allen Mitarbeitenden und dem Verwal-\n\ntungsrat der Assekuranz AR herzlich für ihre Arbeit und Berichterstattung danken. Sie hofft, dass ihr Votum \n\nfür das nächste Jahr berücksichtigt wird.  \n\nWelz–Trogen: Wir können einen sehr erfreulichen Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen. Das Eigenkapi-\n\ntal der Assekuranz AR hat in den letzten zehn Jahren mehr als eine Verdopplung erfahren. Jetzt stellt sich \n\ndie Frage, wie das in Zukunft aussieht. Könnte man auch die Versicherten profitieren lassen, beispielsweise \n\ndurch günstige Prämien? Ich wurde schon einmal darauf angesprochen, dass der Kanton St.Gallen in die-\n\nsem Bereich attraktiver ist. Wie sieht das der Regierungsrat? \n\nRegierungsrat Reutegger: Vorab herzlichen Dank für die vielen positiven Voten. Ich habe mir notiert, dass \n\nSie den Bericht übersichtlich, informativ etc. finden. Auf der letzten Seite sehen Sie, dass Druck und Layout \n\nim Kanton erstellt wurden. Kantonsrat Litscher–Walzenhausen hat gesagt, dass wir uns noch einmal mit \n\ndem Angebot im Bereich Erdbebenpool befassen sollen. Genauso intensiv, wie Sie in der Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen diskutiert haben, haben wir auch im Verwaltungsrat diskutiert. Wir haben entsprechende \n\nBeschlüsse gefasst und sind der Meinung, dass wir auf Kurs sind. Dazu werden Sie in Bezug auf das Jahr \n\n2022 noch mehr lesen.  \n\n \n\nKantonsrat Hubmann–Herisau hat eine Frage betreffend Einsitznahme eines Mitglieds der Judikative im \n\nVerwaltungsrat gestellt. Dieser Punkt ist berechtigt und wurde auch von der GPK angesprochen. Regie-\n\nrungsrat und Verwaltungsrat sind der Meinung, dass das kein Problem ist, da es sich bei dieser Person um \n\neine Obergerichtsschreiberin handelt, die nichts mit den Entscheiden zu tun hat. Wir sehen hier keine Ab-\n\nhängigkeiten und keine Gefahr, dass etwas passieren kann. Entsprechend wurde das auch in Bezug auf \n\nden GPK-Bericht beantwortet. Des Weiteren haben Sie eine Frage zu den Nebenbeschäftigungen gestellt. \n\nZum einen geht es um Nebenbeschäftigungen ab dem Zeitpunkt, an dem man die Situation festgestellt hat. \n\nHier hat der Verwaltungsrat reagiert, das überprüft und den Stellenbeschrieb angepasst. Er hat geregelt, \n\nwas Nebenbeschäftigungen oder nötige Beschäftigungen sind. Was vor diesem Zeitpunkt passiert ist, ist \n\nnoch pendent, wie es auch im GPK-Bericht erwähnt wurde. Hier ist im Moment noch nichts passiert. Dar-\n\nüber hinaus haben Sie das gute Ergebnis der Assekuranz AR und fette Reserven angesprochen. Hier kann \n\nich gleich den Bogen zum Votum von Kantonsrat Welz–Trogen spannen. Sie kennen den Parameter, den \n\nwir heranziehen. Wenn dieser bei 120 % liegt, können wir selbstverständlich über einen Rabatt bzw. eine \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 14 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n67 \n\nVerminderung der Prämien diskutieren. Wenn Sie es aber genau betrachten, sehen Sie, dass es eben nicht \n\nreicht, nur mehr Eigenkapital anzuhäufen, um einen Prämienrabatt gewähren zu können. Der Verwaltungs-\n\nrat hat das gleiche Ansinnen wie Sie, nur ist das nicht ganz einfach zu erreichen. In Bezug auf grosse Kan-\n\ntonen wie St.Gallen oder Graubünden stellt sich auch die Frage, wie lange angehäuft wurde, um jetzt Ra-\n\nbatte gewähren zu können. Gab es zuvor zu hohe Prämien? Das Ziel liegt bei 120 %, und wenn wir das \n\nerreichen, ist der Verwaltungsrat bereit, einen Rabatt zu prüfen.  \n\n \n\nKantonsrat Oertle–Herisau hat in Bezug auf die Prävention gefragt, wo wir uns im Vergleich mit der Ost-\n\nschweiz befinden. Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt hat es erwähnt, und auf S. 39 des Geschäftsberichts \n\nsehen Sie, dass wir 2.843 Mio. Franken in die Prävention investiert haben. Dem gegenüber betragen die \n\nEinnahmen aus allen Prämien 10.5 Mio. Franken. Wir investieren also rund ein Viertel in die Prävention. Bei \n\nder Prävention gilt folgender Grundsatz: Für jeden Franken, den wir in die Prävention investieren, können \n\nwir rund 10 Franken Schaden verhindern. Ein Bild über die Ostschweiz zu geben, ist eine schwierige Sa-\n\nche. Viele Präventionsbeiträge sind in Gesetzen und anderen Erlassen festgehalten. Wir müssten alle Ge-\n\nsetze und Verordnungen betrachten und ermitteln, wo die anderen Kantone stehen. Summa summarum \n\nmüssten Sie etwas vergleichen, das Sie nicht vergleichen können. Wer zahlt wohin, wie funktioniert das \n\nund wie hoch sind die Prämien? Das wäre ein umfangreicher Vergleich. Wenn Sie sehen, dass ein Viertel \n\nin die Prävention fliesst, stellen Sie fest, dass wir nicht so schlecht dastehen. Zu guter Letzt gilt es auch \n\nfestzuhalten, dass die Assekuranz nur die Beiträge, die direkt in die Prävention fliessen, ausweist. Man \n\nkönnte ja auch die Stellenprozente, die für Präventionsmassnahmen aufgewendet werden, darstellen. Die \n\nAusbildungskosten bei der Feuerwehr etc. schlagen sich auch nicht nieder. Wir sind der Meinung, dass wir \n\ngut unterwegs sind. Man muss immer schauen, was man zahlt und was man dafür bekommt. Wir sind der \n\nMeinung, dass dieses Verhältnis stimmt.  \n\n \n\nKantonsrat Gantenbein–Waldstatt hat ebenfalls erwähnt, dass sehr viel in die Prävention investiert wird. Er \n\nhat das Ergebnis sehr gut analysiert und erklärt, welche Parameter einfliessen. In diesem Zusammenhang \n\nkomme ich noch einmal auf mein Votum von vorher zurück: Die Kapitalanlagen sind ein Aspekt. Letztes \n\nJahr hatten wir, wie Sie erwähnt haben, eine sehr gute Rendite. Wir hoffen, dass das weiterhin so ist, kön-\n\nnen es aber nicht garantieren.  \n\n \n\nKantonsrat Aggeler–Herisau hat gesagt, dass die Voten der letzten Jahre versandet sind. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass wir auf S. 46 ausreichend kommuniziert haben, wie unsere Anlagestrategie ausgerichtet ist. Ich \n\nweiss nicht, was ihre Erwartungshaltung ist. Wollen Sie wissen, wie viele Aktien aus welchem Bereich wir \n\nhaben? Abgesehen von den Begrifflichkeiten würden wir sehr schnell tief in den operativen Bereich kom-\n\nmen. Sie können gerne auf mich persönlich zukommen, und ich nehme gerne entgegen, was ihre Erwar-\n\ntungshaltung ist und wie wir es detailliert darstellen sollen. Dann können wir möglicherweise ihren Wunsch \n\nerfüllen. Zur Frage, ob die Assekuranz an den Energiezielen des Kantons mitarbeitet: Dazu findet sich im \n\nBericht nichts. Wir können das gerne aufnehmen und nächstes Mal ein paar Sätze in Bezug auf die Liegen-\n\nschaften bzw. Immobilien ergänzen. Der Direktor der Assekuranz sitzt auf der Tribüne, hört zu und wird \n\ndafür sorgen, dass das nicht wieder vergessen geht.  \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass die Frage von Kantonsrat Welz–Trogen zu den Prämien schon ausreichend be-\n\nantwortet ist. Im Geschäftsbericht 2020 haben wir, nachdem Kantonsrat Welz–Trogen meines Wissens \n\neinen Vergleich der Prämien gefordert hat, dargestellt, in welchem Kanton wie hohe Prämien gezahlt wer-\n\nden. Die Assekuranz hat eine gewisse Grösse, einen gewissen Overhead und ein gewisses Volumen. Es \n\ngeht wieder um die Frage, was Sie zahlen und was Sie dafür bekommen. Ich habe bereits Kantonsrat \n\nHubmann–Herisau gesagt, dass wir, wenn wir die 120 % erreicht haben, die Letzten sind, die sich gegen \n\neinen Rabatt bzw. gegen eine Prämiensenkung wehren.  \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 14 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n68 \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 22–45 \n\nVersicherung – Prävention – Intervention \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 44–45: Unternimmt die Assekuranz etwas zur Rekrutierung von Feuerwehrper-\n\nsonal bei den Milizfeuerwehren? Man kann zusammenfassend sagen, dass die Lage zum Teil prekär ist, \n\nvielleicht nicht personell, aber was die Einsatzfähigkeit aufgrund von Personen, die nicht mehr in Dorf woh-\n\nnen, etc. betrifft. Beteiligt sich die Assekuranz massgeblich, oder ist das eine Sache der Gemeinden?  \n\nRegierungsrat Reutegger: Im Bereich ihrer Möglichkeiten hilft die Assekuranz und beteiligt sich, aber die \n\nMöglichkeiten sind sehr beschränkt. Sie stellt aber selbstverständlich Know-how oder andere Dinge, die es \n\nbraucht, zur Verfügung. Wir wollen dem Feuerwehrwesen Sorge tragen, damit wir es in dieser Form beibe-\n\nhalten können. Eine direkte Einflussnahme an der Front ist aber relativ schwierig.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n69 \n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 29. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2021 der Sozialversiche-\n\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Jahresbericht 2021 der \n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) wird Ihnen in neuer Gestaltung präsentiert. Ziel \n\nwar es, an Übersichtlichkeit und damit Verständlichkeit zu gewinnen. Die visuelle Kommunikation soll die \n\ninhaltliche unterstützen, indem wichtige Kennzahlen herausgehoben werden. Als Mitglied der Verwaltungs-\n\nkommission bin ich sehr gespannt auf Ihre Rückmeldungen zur Neuaufmachung des Jahresberichts. Das \n\nvergangene Jahr hat in einigen Bereichen Neuerungen gebracht: bezahlter Vaterschaftsurlaub, Überbrü-\n\nckungsleistungen für ältere Arbeitslose, Betreuungsentschädigungen für Eltern schwerstkranker Kinder, \n\ndazu ein neues System von Ergänzungsleistungen (EL). Innert weniger Wochen mussten die neuen Versi-\n\ncherungsleistungen mit entsprechend umfangreichen Vollzugsvorschriften vom Bund vorbereitet und für die \n\nBevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Ausgleichskasse richtete neben der Corona-\n\nErwerbsersatzentschädigung auch alle anderen Versicherungsleistungen stets speditiv aus und leistete \n\ndamit ihren Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Im laufenden Jahr \n\nwaren die Mitarbeitenden der Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle) intensiv mit der Umsetzung der IV-\n\nGesetzesreform, die am 1. Januar 2022 in Kraft trat, beschäftigt. Ziel war es, vor allem Kinder und Jugend-\n\nliche mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie psychischen Erkrankungen noch gezielter unterstützen \n\nzu können. Ihr Eingliederungspotenzial soll gestärkt und die Vermittlungsfähigkeit in den Arbeitsmarkt wei-\n\nter verbessert werden. Die Mitarbeitenden der SOVAR setzten alle politische Entscheide innert kurzer Frist \n\nsicher und pünktlich sowie fachgerecht um. Für die Mitglieder des Kantonsrates bestand am 31. März die-\n\nses Jahres die Gelegenheit, einen vertieften Einblick in das breite Leistungsangebot der SOVAR zu erhal-\n\nten. Ich bin davon überzeugt, dass die Tätigkeiten der SOVAR mit dieser Veranstaltung verständlich darge-\n\nstellt werden konnten. Ich danke Ihnen für Ihr grosses Interesse an der Veranstaltung. Gerne beantworte \n\nich nun Ihre Fragen zum Jahresbericht und beantrage Ihnen im Namen des Regierungsrates, vom Jahres-\n\nbericht 2021 der SOVAR Kenntnis zu nehmen.  \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Man spürt, dass bei den SOVAR ein frischer, dynamisch-agiler \n\nWind durch die Büros und Homeoffices weht. Dies zeigt sich im ansprechenden Erscheinungsbild des vor-\n\nliegenden Jahresberichts, welcher einen gelungenen Mix von Zahlen, Tabellen und erläuterndem Text be-\n\ninhaltet und einfach verständlich ist. Der Bericht ist kompakt, sinnvoll gegliedert und transparent, wie man \n\nes am Beispiel der Entschädigungen der Verwaltungskommission auf der letzten Seite des Berichts sehen \n\nkann. Erfrischend findet die SP-Fraktion ebenfalls die thematische und aktuelle Bündelung der Berichte. \n\nNennenswert ist, in welcher Kurzfristigkeit gehandelt wurde, gerade im Bereich der Corona-\n\nErwerbsersatzentschädigung. Dass die Auszahlungen innerhalb von maximal zwei Tagen stattfanden, war \n\nund ist für die Betroffenen existenzsichernd. Erfreulich ist, dass trotz der vielen Gesuche nur fünf Einspra-\n\nchen eingingen. Dies zeugt von einer hohen Qualität der Arbeit. Der Anstieg der IV-Anmeldungen gibt nach \n\nwie vor zu denken. Vielleicht sieht man hier bereits erste Folgen der Long-Covid-Problematik, die die IV in \n\nder Zukunft sicher noch mehr beschäftigen wird. Nach wie vor beschäftigt die SP-Fraktion die Frage, wa-\n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n70 \n\nrum längst nicht alle bezugsberechtigten Personen ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) geltend machen. Erfreut nimmt die SP-Fraktion vom frühzeitigen Einbezug des Rechtsdiensts in kom-\n\nplexen Fällen Kenntnis. So konnten die Einwände auf IV-Vorbescheide um einiges verringert werden. \n\nSachgerechte Entscheide ohne langwierige Rekursverfahren sind für die Betroffenen existentiell und entlas-\n\nten Verwaltung wie auch die Gerichte. Im letzten Jahr wies die Sprecherin der SP-Fraktion bereits darauf \n\nhin, dass es befremdend ist, wenn in einem Sozialbericht von Kunden und Kundinnen gesprochen wird. Es \n\nwäre wünschenswert, wenn die Begrifflichkeit für das nächste Jahr nochmals überdacht werden könnte. \n\nDer Bericht zeigt eindrücklich, wie wichtig ein solidarisches Versicherungsnetz für den Zusammenhalt unse-\n\nrer Gesellschaft ist, insbesondere in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Die SP-Fraktion bedankt sich \n\nbei allen Mitarbeitenden und dem Verwaltungsrat herzlich für ihre geleistete Arbeit und auch für die Infor-\n\nmationsveranstaltung Ende März, an der man einen vertieften Einblick in die wichtigen Aufgaben der SO-\n\nVAR erhalten konnte. Die SP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2021 dankend zur Kenntnis. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SOVAR präsentieren uns hier einen komplett neu gestal-\n\nteten Jahresbericht. Er kommt frisch daher, ist übersichtlich und geht mit Zahlen und Fakten bis in die De-\n\ntails. Zusammenfassend kann man von einem wirklich gelungenen, professionellen Werk in höchster Quali-\n\ntät sprechen. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Arbeit und nimmt den Jahresbe-\n\nricht 2021 der SOVAR wohlwollend zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Das Redesign des Jahresberichts ist gelun-\n\ngen. Die neue Berichterstattung ist übersichtlich und vor allem auch ansprechend gestaltet. Die Hervorhe-\n\nbung von Aktualitäten, der wichtigsten Fakten und Zahlen sowie Zusatzinformationen aus Sicht der Kunden \n\nwie auch der SOVAR führen zu einem kurzweiligen und doch sehr informativen Bericht. Die Fraktion be-\n\ndankt sich zudem bei den Verantwortlichen der SOVAR für die Einladung zur Informationsveranstaltung \n\nhinsichtlich der neuen Berichterstattung. Nebst Fragen zum Bericht konnten in diesem Rahmen auch weite-\n\nre Fragen seitens der anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte beantwortet werden. Für Aussenste-\n\nhende sind die verschiedenen Sozialversicherungszweige oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Wenn sich \n\ndiese dann aufgrund diverser umfangreicher Gesetzesänderungen und Neueinführungen von Gesetzen \n\nweiter verändern, wird die gesamte Komplexität für Laien noch schwerer nachvollziehbar. Die Mitarbeiten-\n\nden an der Front sind bezüglich Beratung und Erklärung mehr als gefordert. Die Zahlen auf S. 3 des Be-\n\nrichts zeigen dies sehr eindrücklich auf. An dieser Stelle dankt die Fraktion allen Mitarbeitenden, welche \n\nsich täglich im direkten und indirekten Kontakt mit den «Kunden» befinden. Wir müssen uns zudem be-\n\nwusst sein, dass die SOVAR wie auch der Kanton wenig bis keinen Einfluss auf die vorliegenden Zahlen \n\nhaben. Es gibt wohl kaum einen Versicherungszweig, welcher derart reglementiert ist wie die Sozialversi-\n\ncherungen. Vieles wird via Bundesgesetz vorgegeben, und die einzelnen Ausgleichskassen wie auch IV-\n\nStellen müssen dies entsprechend umsetzen und durchführen. Einzig im Bereich IPV und Familienaus-\n\ngleichskasse (FAK) kann der Kanton Einfluss nehmen. Diesbezüglich wurden bereits Vorstösse seitens des \n\nKantonsrates eingereicht. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden, der Geschäfts-\n\nleitung und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und nimmt den vorliegenden \n\nJahresbericht 2021 zur Kenntnis.  \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vor uns liegt der Jahresbericht der SOVAR \n\ndes vergangenen Jahres. Es war ein intensives Jahr: Einerseits brachte die Corona-Pandemie mehr Anfra-\n\ngen, Gesuche und kurzfristige Anpassungen der Richtlinien mit sich, anderseits prägten die Reform der EL, \n\ndie Einführung der Überbrückungsleistungen, die Vaterschafts- und Betreuungsentschädigung und weitere \n\nNeuerungen den Alltag. Die Mehrbelastung wurde durch die Angestellten der SOVAR getragen. Durch ihr \n\nunermüdliches Engagement und den höchst professionellen Umgang mit allen Herausforderungen konnten \n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n71 \n\nviele Situationen speditiv bearbeitet werden. Vor allem bei der Auszahlung der Corona-Entschädigungen \n\nwurden viele Anfragen mit Empathie, Fachkompetenz und Geduld befriedigend beantwortet, und die Notsi-\n\ntuation der Anfragenden wurde durch die schnelle Auszahlung gemindert. Als wäre das nicht genug: Auch \n\nbei der Berichterstattung gaben sich die Herausgeber nicht mit dem Gewohnten zufrieden, sondern überar-\n\nbeiteten das Layout und den Inhalt des Jahresberichts und präsentieren ihn uns heute in einer modernen, \n\nzum Lesen animierenden Form. Kurz zu den Zahlen: Erfreut las die Fraktion die Übersicht auf S. 30. Im \n\nVergleich zu den vergangenen Jahren nahm die Anzahl der Verfügungen zwar zu, jene der Einsprachen \n\nund Weiterzüge hingegen markant ab. Anscheinend sind die gefällten Entscheide nachvollziehbar begrün-\n\ndet. Aus meiner persönlichen Sicht könnten die grossen Kennzahlen in der Broschüre direkt mit kleinen \n\nVergleichszahlen des vergangenen Jahres abgebildet werden. Ich bin mir bewusst, dass man diese im Text \n\nfindet, mein Vorschlag würde aber das schnelle Lesen unterstützen. Sehr geehrte Mitarbeitende der SO-\n\nVAR: Die Fraktion bedankt sich herzlich für Ihr Engagement im vergangenen Jahr zum Wohl der Versicher-\n\nten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den gelungenen Jahresbericht 2021 der SOVAR positiv zur \n\nKenntnis.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ein neu gestalteter Jahresbericht der \n\nSOVAR liegt vor uns. Einige Anliegen und Wünsche der letztjährigen Eintretensvoten wurden aufgenom-\n\nmen, insbesondere eine konsolidierte Verwaltungsrechnung. An dieser Stelle nochmals besten Dank an \n\nUrs Besmer, Direktor der SOVAR, und sein Team für die sehr informative Veranstaltung vom 31. März. \n\nAufgrund der vielen Fragen wurde die Zeit damals jedoch etwas knapp, und das Hauptanliegen der Frakti-\n\non, das teilweise Nichtverstehen der Buchführungsart, kam eher etwas zu kurz. Wie wäre es mit einer Wie-\n\nderholung für jene Kantonsräte, die damals nicht dabei waren? Nun aber wieder zum eigentlichen Trak-\n\ntandum, der Kenntnisnahme des Berichts: Dieser zeigt eindrücklich das umfangreiche Tätigkeitsgebiet der \n\nSOVAR. Fast jedes Jahr kommen neue Aufgaben dazu, so auch 2021 mit der Vaterschaftsentschädigung, \n\nden Betreuungsentschädigungen und den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab 60. Wenn \n\nauch die einzelnen Leistungen erst wenig oder gar nicht beansprucht werden, so sind die Grundlagen, die \n\npersonellen Ressourcen, das Fachwissen und die Unterstützung im Bereich Informationstechnik (IT) inklu-\n\nsive Anpassungen im Rechnungswesen in jedem Fall bereitzustellen. Dazu kam per 1. Januar 2021 eine \n\numfangreiche Revision der EL, und per 1. Januar 2022 kommt noch das stufenlose Rentensystem in der IV \n\nhinzu, was allerdings zu einem Basar führen dürfte. In die verschiedenen Facetten der Corona-\n\nEntschädigungen gibt der Schwerpunktteil des Berichts interessante Einblicke. Die ständigen gesetzlichen \n\nÄnderungen sind ja teilweise auch uns Kantonsräten bekannt. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch – für \n\nmich eher eine Ausnahme – die Vorteile der Digitalisierung auf. Dies ist auf S. 14 der Fall, auf der die au-\n\ntomatische Verarbeitung von elektronisch eingereichten Lohnmeldungen innert weniger Tage dargestellt \n\nwird. Diese Arbeit benötigte früher bis zur vollständigen Verbuchung der Lohnsummen auf die persönlichen \n\nKonten der Arbeitnehmer Monate. Den elektronisch meldenden Arbeitgebern wird eine Reduktion der Ver-\n\nwaltungskostenbeiträge von 0.3 % gewährt. Eine Senkung aller Verwaltungskostensätze, welche teilweise \n\nauf dem bundesrechtlichen Maximum von 5 % der Beiträge verharren, wäre aufgrund der grossen Reser-\n\nven und Rückstellungen durchwegs zu prüfen. Noch ein weiterer Punkt: Trotz 59 Mitarbeitenden scheint in \n\nSachen Fachwissen ein gewisses Klumpenrisiko zu bestehen. Jedenfalls erhält man aufgrund des Alltags-\n\nberichts eines Teamleiters auf S. 24 diesen Eindruck. Dass die FAK den Beitragssatz trotz Zulagenerhö-\n\nhung von 30 Franken im Jahr 2020 bei 1.6 % belassen hat, ist aufgrund deren Reserven und des nun doch \n\ngeringen Defizits sehr zu begrüssen und erhöht die Konkurrenzfähigkeit der ganzen Ausgleichskasse auch \n\nohne FAK-Lastenausgleich. Bei der Darstellung der übertragenen Aufgaben sind nun auch die Durchfüh-\n\nrungskosten ersichtlich, leider aber nicht gegliedert nach Personal- und Sachkosten sowie Kostenträger, \n\nwerden diese doch beispielsweise bei den EL teilweise vom Bund an den Kanton vergütet. Hier bestünde \n\nnoch Luft nach oben in Sachen Transparenz. Dies schlägt sich dann auch in der konsolidierten Rechnung \n\nunter allgemeine Verwaltungserträge der Ausgleichskasse nieder. Transparenz vermisst die Fraktion auch \n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n72 \n\nimmer noch bei den IT-Kosten, aber wir Kantonsräte finden ja immer ein Haar in der Suppe. Die ausführli-\n\nche Statistik über die Rechtspflege auf S. 31 und 32 zeigt, dass die SOVAR offenbar sehr gewissenhaft und \n\nfachgerecht arbeiten. Nur der Ausgang der wenigen Gerichtsfälle fehlt in den Angaben. Es ist klar, dass fast \n\njeder negative Rentenentscheid der IV vor die Schranken des Gerichts gezogen wird, sind diese Verfahren \n\ndoch für den Antragsteller kostenlos. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt diesen Bericht zur Kennt-\n\nnis und möchte es nicht unterlassen, dem ganzen Team der SOVAR für seinen vielseitigen, umfangreichen \n\nEinsatz den besten Dank auszusprechen. Gleichzeitig entschuldige ich mich bei Kantonsrat Oertle–Herisau \n\nfür die Zeitüberschreitung beim Eintreten, aber umfangreiche Aufgabengebiete rechtfertigen dies. \n\nRegierungsrat Balmer: Allen Fraktionsvoten habe ich sehr viel Wohlwollen zur Neugestaltung des Be-\n\nrichts entnommen. Ich nehme das mit einem grossen Dank entgegen. Es freut mich, dass es aufgrund der \n\nKritik in den Vorjahren gelungen ist, Ihnen einen gut dargestellten und gut verständlichen Bericht vorzule-\n\ngen. Für Sie als Milizparlamentarierin und -parlamentarier ist es eine Erleichterung, wenn Sie die Zahlen \n\nschneller finden.  \n\n \n\nIch möchte noch schnell auf die Voten von Kantonsrätin Duelli–Wald und Kantonsrat Wirz–Urnäsch einge-\n\nhen. Bei dieser Gelegenheit ist es mir wichtig, Patrik Müller-Hagmann, Präsident der Verwaltungskommis-\n\nsion SOVAR, Urs Besmer, Direktor SOVAR, sowie drei Mitglieder der Geschäftsleitung auf der Tribüne zu \n\nbegrüssen. Sie haben lange ausgeharrt, um Ihre Voten zu hören. Kantonsrätin Duelli–Wald hat nochmals \n\nauf die Begrifflichkeit «Kundinnen» und «Kunden» hingewiesen. Wir nehmen das selbstverständlich auf, ich \n\nmöchte aber ein wenig differenzieren. Bei der IV spricht man von Versicherten, bei Arbeitgebenden von \n\nKundinnen und Kunden. Im Bereich der EL sind es Bezüger, ebenso bei der IPV. Es wird also durchaus \n\ndifferenziert dargestellt. Wir haben das Votum schon letztes Jahr gehört, und darum wurde die Differenzie-\n\nrung vorgenommen. Wir werden aber prüfen, ob das Wording noch einmal verfeinert werden kann. Sie \n\nhaben zu Recht gefragt, wie es uns gelingt, die Bezugsquote bei der IPV zu erhöhen. Die Schwierigkeit \n\nliegt darin, die Informationen niederschwellig an die Bezugsberechtigten zu bringen, beispielsweise in Form \n\neines Begleitbriefs zur Steuererklärung für diejenigen, welche die Steuerverwaltung als mutmasslich be-\n\nzugsberichtigt definiert, oder eines Inserats. Uns ist bewusst, dass wir insbesondere mit Inseraten in der \n\nAppenzeller Zeitung die Bezugsberechtigten wahrscheinlich nur zu einem sehr kleinen Anteil erreichen. Ein \n\nJahresabonnement der Appenzeller Zeitung kostet mehrere hundert Franken, welche die Bezugsberechtig-\n\nten kaum zur Verfügung haben. Was ist aber das richtige, zielgruppengerechte Medium? Ist es Social Me-\n\ndia? Wer soll den Kanal bewirtschaften? Was ist der richtige Weg, wenn nicht der Begleitbrief zur Steuerer-\n\nklärung? Diese Frage ist für uns immer noch offen. Wir sind dabei, das in enger Zusammenarbeit mit der \n\nSteuerverwaltung und den Mitarbeitenden der SOVAR zu optimieren. Im Moment belässt man es so, es ist \n\nuns aber bewusst, dass es nicht ausreicht. Es muss auch immer eine gewisse Mitwirkung der Bezugsbe-\n\nrechtigten gegeben sein. Es ist notwendig, ein Formular auszufüllen und einen Antrag zu stellen. Die The-\n\nmatik ist auch nicht auf Appenzell Ausserrhoden beschränkt. Wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kolle-\n\ngen aus der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren spreche, so stellt man in \n\nallen Kantonen zunehmend fest, dass deutlich mehr bezugsberechtigte Personen ihre Gelder nicht abho-\n\nlen, nicht nur bei der IPV. Schlussendlich verstärkt sich das Problem, und es wird für die öffentliche Hand \n\nnicht billiger.  \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat einige Anliegen angesprochen. Wir haben das gehört und nehmen es auf. Ich \n\nbin froh, dass Sie nur ein Haar in der Suppe und nicht eine ganze Frisur finden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n73 \n\nzu S. 13–20 \n\nAusgleichskasse \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 15 und 17: Ich habe bereits letztes Jahr gesagt, dass wir bei den Arbeitgeberkontrol-\n\nlen gerne die Fehlerquote kennen würden. Es wäre schön, wenn man diese auf das nächste Jahr ergänzen \n\nkönnte. Ebenfalls auf S. 15 ist mir aufgefallen, dass es viel mehr Betreibungen als im Vorjahr gab. Mir stellt \n\nsich die Frage, ob das auf Zahlungserleichterungen im Vorjahr oder allgemein auf Corona zurückzuführen \n\nist oder ob es allenfalls auch noch andere Gründe gibt. Noch eine Frage zu S. 17: 2021 mussten 1.4 Mio. \n\nFranken für die Vergütung der Verlustscheine von Krankenkassenprämien aufgewendet werden, was natür-\n\nlich zulasten der IPV geht. Liegt unterdessen vielleicht ein Vergleich mit anderen Kantonen vor, ob wir bes-\n\nser oder schlechter dastehen? \n\nRegierungsrat Balmer: Zu Ihrer Bemerkung betreffend Betreibungen: 2020 war bei den Betreibungen kein \n\nmassgebendes Jahr, da das Bundesamt für Sozialversicherungen einen Betreibungsstopp beschlossen \n\nhat, der für alle kantonalen Ausgleichskassen gilt. Das wurde ausgeführt, und darum gab es 2021 einen \n\ndeutlichen Anstieg, weil es 2020 weniger Betreibungen als normalerweise gab. Wenn man die Entwicklung \n\nder Zahlen betrachtet, haben sich die Zahlen 2021 wieder eingependelt, da es immer zwischen 1ʼ000 und \n\n1ʼ200 Betreibungen gab. Ihr Anliegen bezüglich der Fehlerquote wird gerne aufgenommen und geprüft. Zur \n\nVergleichbarkeit mit anderen Kantonen: Es liegt meines Wissens kein Vergleich vor. Wir nehmen das aber \n\ngerne auf, und ich gebe Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nKenntnis. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Da wir der Bevölkerung in Speicher unseren Respekt erweisen \n\nmöchten und die Kantonsratspräsidentenfeier einigermassen pünktlich beginnen wollen, wird das letzte \n\nTraktandum, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG, auf die nächste Sitzung \n\nvertagt. Ich werde mich im Anschluss mit dem Büro bezüglich der Kantonsratssitzung im August beraten. \n\nAufgrund der Tatsache, dass wir heute gut vorwärtsgekommen sind, wird diese Sitzung wahrscheinlich \n\nabgesagt. Sie werden über den Entscheid des Büros informiert. Wir sind am Schluss der 1. Sitzung des \n\nAmtsjahres 2022/2023. Die Sitzung ist beendet. Ich freue mich, Sie bei meiner Feier in Speicher wiederzu-\n\nsehen. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 15 \n13. Juni 2022 \n\n \n\n74 \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n