Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n6000.409 \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisie-\n\nrung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am 14./15. No-\n\nvember 2019 den Entwurf der Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Poli-\n\nzeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) und den zugehörigen Erläuternden Bericht einstimmig verab-\n\nschiedet. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung zur Ratifikation durch den Bund und die Kantone freigegeben. \n\n \n\nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im \n\nBereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie \n\nInformatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Aus-\n\ntausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen.  \n\n \n\nMit der VPTI erhält die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik und -informatik eine \n\nneue Grundlage, um den künftigen Herausforderungen rasch und effizient begegnen zu können. In der neuen \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaft "PTI Schweiz" werden die bisherigen Geschäftsfelder "Harmonisierung der \n\nSchweizer Polizeiinformatik (HPI)" und "Kompetenzzentrum Polizeitechnik und Informatik (PTI)" zusammenge-\n\nführt. Der Auftrag für das Überführungsprojekt wurde ebenfalls anlässlich der Herbstversammlung KKJPD \n\n2019 freigegeben.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nDie Gründungsversammlung von "PTI Schweiz" soll anlässlich der Herbstversammlung KKJPD 2020 vom \n\n12./13. November 2020 erfolgen. Voraussetzung dafür ist der Beitritt des Bundes und von mindestens 18 Kan-\n\ntonen zur Vereinbarung. Um die Gründung der Körperschaft unter Berücksichtigung der Interessen möglichst \n\naller beteiligten Gemeinwesen vornehmen zu können und gleichzeitig den reibungslosen Übergang der bishe-\n\nrigen Organisationsträger HPI und PTI in "PTI Schweiz" sicherzustellen, sei es aus Sicht der KKJPD wün-\n\nschenswert, dass der Beitritt aller Vereinbarungspartner bis im Herbst 2020 erfolgt. \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. November 2019 lädt die KKJPD die kantonalen Polizeidirektorinnen und Polizeidirekto-\n\nren ein, der VPTI formell beizutreten und dies dem Generalsekretariat der KKJPD schriftlich mitzuteilen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat eine grosse Mehrheit der Kantone angegeben, dass der Beitritt zur Ver-\n\neinbarung in die Kompetenz ihrer Regierung fällt. Um eine zeitnahe Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung \n\nsicherzustellen, werden die Kantone, die von einer parlamentarischen Kompetenz zur Beschlussfassung aus-\n\ngehen, ersucht, diese noch einmal zu prüfen beziehungsweise den parlamentarischen Prozess möglichst zeit-\n\nnah in die Wege zu leiten.  \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\na) Im Rahmen der Vernehmlassung zur VPTI im Jahr 2019 warf die KKJPD ausdrücklich die Frage auf, ob ein \n\nBeitritt zur VPTI in die Kompetenz der Regierung oder des Parlaments falle. Der Regierungsrat äusserte sich in \n\nseiner Stellungnahme wie folgt: „In einem Entscheid aus dem Jahr 1978 hatte das Bundesgericht ausgeführt, \n\ndass die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft einer formellen gesetzlichen Grundlage bedarf \n\n(BGE 104 Ia 440). Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit der vorliegenden Vereinbarung eine solche \n\nKörperschaft gebildet werden soll. Für die Schaffung einer solchen öffentlich-rechtlichen Organisation mit eige-\n\nner Rechtspersönlichkeit sowie für die Beschaffung der vorgesehenen Einsatzmittel und IT-Lösungen durch \n\neine solche Organisation, welche neben den kantonalen Submissionsverfahren und -gesetzgebungen erfolgen \n\nsoll, ist in Appenzell Ausserrhoden eine formelle gesetzliche Grundlage notwendig (Art. 108 KV-AR). Sie wird \n\nin Appenzell Ausserrhoden dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 60\nbis\n\n lit. b KV-AR).“ \n\n \n\nb) Die VPTI dient der Harmonisierung und gemeinsamen Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \n\nder Schweiz. Zu diesem Zweck wird eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ngegründet (Art. 3 VPTI). Die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bedarf gemäss Lehre und \n\nRechtsprechung einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 104 Ia 440). Die VPTI regelt somit im Sinne \n\neines formellen Gesetzes die grundlegenden Beziehungen im Innen- und Aussenverhältnis der Körperschaft; \n\nes handelt sich um einen Vertrag mit gesetzgebendem Charakter. \n\n \n\nc) Gemäss Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) genehmigt \n\noder kündigt der Kantonsrat interkantonale oder internationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \n\nReferendum sowie Verträge, die in der Zuständigkeit des Regierungsrats liegen (vgl. Art. 87\nbis\n\n Abs. 2 KV). \n\nSoweit ein solcher Vertrag die Rechte und Pflichten des Einzelnen sowie die Grundzüge der Organisation des \n\nKantons und des Verfahrens seiner Behörden tangiert, fällt die Genehmigung entsprechender Vereinbarungen \n\nin die Kompetenz des Parlamentes. Demgegenüber wird der Regierungsrat als zuständig erachtet, wenn Ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\neinbarungen mit dem Bund, den Kantonen oder Staaten abgeschlossen werden, die zum Gesetzesvollzug \n\nnotwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.  \n\n \n\nNach Art. 60\nbis\n\n lit. b KV unterstehen interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter dem fakultativen \n\nReferendum. Das Gesetz kann jedoch Befugnisse an den Kantonsrat oder den Regierungsrat übertragen, falls \n\ndie Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt (Art. 68 Abs. 1 \n\nKV). \n\n \n\nNach Art. 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes (bGS 521.1) genehmigt der Kantonsrat mit dem Bund und mit ande-\n\nren Kantonen ausgehandelte Vereinbarungen sowie Konkordate über die polizeiliche Zusammenarbeit und den \n\ngrenzüberschreitenden Polizeieinsatz. Wie der Erläuternde Bericht vom 16. April 2002 (S. 10 f.) ausführt, wie-\n\nderholt diese Bestimmung für die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz \n\ndie bereits in der KV erwähnte Kompetenz des Kantonsrates, interkantonale oder internationale Verträge zu \n\ngenehmigen oder zu kündigen, "soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind" \n\n(Art. 74 Abs. 3 KV, aufgehoben per 1. Juni 2015 mit der Einführung von Art. 74\nbis\n\n KV). Daraus ist zu schliessen, \n\ndass Art. 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes nicht als Gesetzesdelegation an den Kantonsrat gedacht war, was \n\nauch durch die bisherige Praxis bestätigt wird. Im Polizeigesetz findet sich zudem keine Grundlage im Sinne \n\nvon Art. 108 KV für die Auslagerung des Beschaffungswesens auf eine rechtlich selbständige Organisation, \n\nwas für eine zulässige Delegation erforderlich wäre. Der Beitritt zur VPTI ist folglich vom Kantonsrat unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. Der Beitrittsbeschluss bedarf einer zweifachen Lesung \n\nim Kantonsrat (Art. 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2). \n\n \n\nd) Gemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Zuständiges Organ im vorliegenden Fall ist die Kommission Inneres und Sicherheit (Art. 6 ff. und \n\nArt. 82 GO KR). Eine Konsultation im jetzigen Zeitpunkt macht indessen keinen Sinn mehr. Eine Konsultation \n\nmacht nur dann Sinn, wenn sie auch noch zu einer Anpassung der Vereinbarung führen kann. Sie müsste \n\nmithin im Zeitpunkt der interkantonalen Vernehmlassung erfolgen. Dies ist unterblieben. Eine Konsultation vor \n\nder 1. Lesung macht ebenfalls keinen Sinn, die sie einer Vorbereitung auf die 1. Lesung im Kantonsrat gleich-\n\nkommt. Diese Aufgabe nimmt die Kommission ohnehin wahr.  \n\n \n\n \n\n2. Bedeutung der Vereinbarung \n\n \n\nIm Jahr 2010 hat die KKJPD das Programm zur Harmonisierung der schweizerischen Polizeiinformatik \n\n(HPI) geschaffen. In den letzten Jahren wurde mit den Entwicklungen im IT-Bereich sichtbar, dass moderne \n\nund wirtschaftliche Lösungen im Bereich der Polizeiinformatik heute nicht mehr in proprietären, durch die ein-\n\nzelnen Korps betriebenen Systeme und Anwendungen bestehen, sondern in Weblösungen, auf die viele oder \n\nalle Polizeikorps zugreifen können. Im Rahmen von HPI wird diesem Trend bereits Rechnung getragen. Die an \n\neinem Projekt beteiligten Kantone organisieren sich dabei jeweils als Verein, um als Rechtspersönlichkeit Be-\n\nschaffungen tätigen und die Haftung der einzelnen Kantone beschränken zu können. Diese Entwicklung hat \n\nallerdings zu einer grossen Anzahl von Vereinen und zu komplexen Strukturen im polizeilichen Beschaffungs-\n\nwesen geführt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nDiese beiden Hauptprobleme (die sich überlagernden Strukturen von HPI und PTI sowie die Vielzahl von Ver-\n\neinen) können nur gelöst werden, wenn  \n\n- erstens die Vereinbarung HPI und die Regelungen im Bereich PTI zu einer einzigen Vereinbarung zu-\n\nsammengelegt werden und  \n\n- zweitens eine Rechtspersönlichkeit geschaffen wird, welche als Leistungserbringer für die Schweizer \n\nPolizeikorps Lösungen in den Bereichen Polizeitechnik und -informatik beschaffen kann.  \n\n \n\nEs wurde deshalb beschlossen, mittels einer einzigen Vereinbarung die Geschäftsfelder HPI und PTI zu re-\n\ngeln. Diese sollen zusammengelegt und in einem neuen Programm PTI mit einer gemeinsamen strategischen \n\nund operativen Führung gebündelt werden. Dies bedingt eine Totalrevision der bisherigen Vereinbarung HPI \n\ndurch die vorliegende VPTI. Dabei sollen wie bisher alle ratifizierenden Kantone die gemeinsamen Strukturen \n\nfinanzieren, während die Beteiligung an den einzelnen IT- oder Technikvorhaben freiwillig bleibt. \n\n \n\nDie Kantonspolizei von Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Überführung der HPI-Vereinbarung in eine PTI-\n\nVereinbarung. Mit dieser Lösung wird eine neue, zeitgemässe Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten geschaf-\n\nfen. Als kleiner Kanton hat Appenzell Ausserrhoden grosses Interesse am Mitwirken bei regionalen oder natio-\n\nnalen technischen Projekten. \n\n \n\n \n\n3. Grundzüge der Vereinbarung \n\n \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Elemente der VPTI dargestellt. Ansonsten wird auf die einzelnen Artikel in \n\nder VPTI und die Ausführungen dazu im entsprechenden erläuternden Bericht verwiesen. \n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1–2) \n\nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, \n\nsowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der PTI. Sie regelt insbesonde-\n\nre die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft „PTI Schweiz“.  \n\n \n\nZur PTI gehören insbesondere:  \n\na. polizeiliche Einsatzmittel;  \n\nb. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem \n\nAustausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben die-\n\nnen. \n\n \n\nDie Parteien der Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemein-\n\nsame Bereitstellung an. PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen \n\nfür die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaf-\n\nfungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nKörperschaft PTI Schweiz (Art. 3–15) \n\nPTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt \n\nBern.  \n\n \n\nSie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbeson-\n\ndere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI \n\numfassen. Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. \n\n \n\nDie Organe von PTI Schweiz sind:  \n\na. die strategische Versammlung;  \n\nb. der strategische Ausschuss;  \n\nc. die operative Versammlung;  \n\nd. der operative Ausschuss;  \n\ne. der Leistungserbringer;  \n\nf. die Fachgruppen;  \n\ng. die Revisionsstelle. \n\n \n\n \n\nQuelle: Erläuternder Bericht, S. 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. Ihre Mitglieder sind die kantonalen \n\nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorste-\n\nherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen \n\nSicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). \n\n \n\nDer strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz. \n\n \n\nDie operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in \n\ndie Zuständigkeit der strategischen Organe fallen. \n\n \n\nDer operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz. Er erfüllt alle Aufgaben, die \n\nnicht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n \n\nDer Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig. Er wird \n\nvon einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Ver-\n\nsammlung gewählt. \n\n \n\nDie Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vor-\n\nschriften des Obligationenrechts1 durch. \n\n \n\nDer operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er \n\nkann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen. \n\n \n\nStrategische Führung (Art. 16) \n\nDie strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan \n\nmit einem Horizont von vier Jahren fest. Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend \n\nden Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungs-\n\nbedarfs. \n\n \n\nProjekte sowie Produkte und deren Bezug (Art. 17–19) \n\nJede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen \n\nProjekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. \n\n \n\nFinanzen (Art. 20–24) \n\nAllgemeine Kosten \n\nJede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag fi-\n\nnanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  \n\na. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.  \n\nb. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis \n\nihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nProjektkosten  \n\nDie für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit \n\nnach Art. 13 Abs. 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:  \n\na. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbe-\n\nzüger verteilt werden;  \n\nb. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und \n\nvon Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  \n\n \n\nMassgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffen-\n\nden Produkts für die Beteiligten. \n\n \n\nAnwendbares Recht (Art. 25) \n\nAuf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Abs. 4 und 5 kan-\n\ntonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:  \n\na. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung;  \n\nb. öffentliche Beschaffungen;  \n\nc. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge;  \n\nd. Haftung;  \n\n \n\nPTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Ver-\n\nfügungen erlassen. \n\n \n\nSchlussbestimmungen (Art. 26–36) \n\nDie Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. Sie kann in Kraft treten, \n\nnachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt \n\ndas Datum des Inkrafttretens fest. \n\n \n\nJeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem stra-\n\ntegischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch \n\nden Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. \n\n \n\nPTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. \n\n \n\nDie strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle der einfachen \n\nMehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.  \n\n \n\nDie Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien. Sie tritt \n\nauf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft. Die strategi-\n\nsche Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeit-\n\npunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündi-\n\ngungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategi-\n\nschen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nDer Entwurf der VPTI enthielt eine Bestimmung, wonach die strategische Versammlung der Körperschaft selb-\n\nständig über Änderungen der Vereinbarung hätte beschliessen können. Der Regierungsrat lehnte diese Be-\n\nstimmung im Rahmen der Vernehmlassung ab, weil sie einer unzulässigen Rechtssetzungsdelegation gleich-\n\ngekommen wäre. In Art. 30 Abs. 2 VPTI ist diese Kritik nun insoweit berücksichtigt, als Änderungen der Ver-\n\neinbarung zur Ratifikation aufgelegt werden und einer Zweidrittelmehrheit der Parteien bedürfen. Wenig kon-\n\ngruent dazu steht allerdings die Bestimmung, dass die Vereinbarung jederzeit durch einen Beschluss der stra-\n\ntegischen Versammlung aufgelöst werden kann (Art. 32 Abs. 1 VPTI). Nicht klar geregelt ist zudem, welches \n\nQuorum für eine solche Auflösung erforderlich ist. \n\n \n\nJeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus die-\n\nser Vereinbarung austreten. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie VPTI soll die bisherige Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Poli-\n\nzeiinformatik in der Schweiz (HPI) vom 27. Juni 2011 ersetzen. Das Inkrafttreten der neuen Vereinbarung hat \n\nkeine zusätzlichen Kosten zur Folge. Für die Jahre 2019–2021 ist wie bisher ein Programmbudget von \n\nFr. 720‘000 pro Jahr vorgesehen. Davon bezahlt der Bund 30%, die Kantone bezahlen 70%; letztere teilen sich \n\nden Betrag aufgrund des Bevölkerungsanteils der einzelnen Kantone. Die VPTI löst die heutige Vereinbarung \n\nHPI ab und integriert die Vereine HPI Applikationen, OAWR, App Einbruchsprävention und InfoSearch. Zudem \n\nwerden die beiden Geschäftsstellen Polizei-Technik und Polizei-Informatik in den neuen Leistungserbringer \n\nintegriert. Alle diese Veränderungen erfolgen kostenneutral. Es wird in Zukunft weitere Projekte im Rahmen \n\nvon PTI geben, die mit Kosten verbunden sind. Den Kantonen und den Bundesstellen bleibt es aber wie bisher \n\nfreigestellt, ob sie sich an solchen Projekten beteiligen (Schreiben der KKJPD vom 25. Juni 2019 anlässlich der \n\nVernehmlassung zur VPTI).  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet gegenwärtig drei Grundbeiträge an HPI, PTI und den Verein PTI in \n\nHöhe von gesamthaft Fr. 9‘608 (2019). Der neu auf Appenzell Ausserrhoden entfallende Beitrag wird unter \n\ndem bisherigen Gesamtbetrag liegen, einerseits aufgrund des Zusammenschlusses mit dem Verein und ande-\n\nrerseits, weil sich der Bund gesamthaft stärker beteiligt. Bei einem Beitritt zur VPTI im Jahr 2020 wird der \n\nGrundbeitrag VPTI erstmals im Frühling 2021 in Rechnung gestellt. Gemäss heutigem Erkenntnisstand wird \n\nsich der neue Gesamtbetrag für Appenzell Ausserrhoden auf Fr. 6'081 (2021) belaufen. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist jetzt schon an verschiedenen Projekten beteiligt und leistet auch ent-\n\nsprechende Projektkosten in der Grössenordnung von Fr. 30‘000 (2019). Die Ratifikation der Vereinbarung \n\nändert hier nichts, weil es den Kantonen wie bisher freigestellt bleibt, ob sie sich an Projekten beteiligen. Bei \n\neiner weiteren Beteiligung von Appenzell Ausserrhoden an den bisherigen und absehbaren neuen Projekten \n\nbewegt sich der Anteil in der Grössenordnung von Fr. 31‘000 bis Fr. 35‘000 (Budget PTI/HPI 2020 und 2021, \n\nFinanzplan 2022 bis 2024). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nerwarten. \n\nD. Anträge \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten; \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \n\nSchweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Schreiben der KKJPD vom 29. November 2019 \n\nBeilage 1.2 VPTI \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht zur VPTI \n\nBeilage 1.4 Beschluss über den Beitritt zur VPTI \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019  \n\n0200.582 \n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE); Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; bGS 852.5) regelt die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Kantonen im Bereich der sozialen Einrichtungen. Die IVSE bestimmt insbesondere, welcher Kanton \n\nden Aufenthalt von Personen finanziert, die ausserhalb ihres Wohnkantons in sozialen Einrichtungen unterge-\n\nbracht sind. Dabei soll eine finanzielle Benachteiligung des Standortkantons einer Einrichtung möglichst ver-\n\nmieden werden.  \n\n \n\nZu den sozialen Einrichtungen gemäss IVSE gehören stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n(Bereich A), Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen (Bereich B), stationäre Angebote \n\nim Suchtbereich (Bereich C) und Einrichtungen der externen Sonderschulung (Bereich D). Jeder Vereinba-\n\nrungskanton kann einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. Die Kantone bezeichnen ausserdem \n\ndie Einrichtungen auf ihrem Gebiet, die der IVSE unterstellt sind.  \n\n \n\nDie IVSE ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein sind der IVSE beige-\n\ntreten. Appenzell Ausserrhoden trat mit Beschluss des Kantonsrates vom 29. Oktober 2007 bei. Der Kanton ist \n\nallen vier Bereichen A–D beigetreten und verfügt derzeit über 22 anerkannte IVSE-Institutionen.   \n\n \n\nFür den Vollzug der IVSE wurde eine eigene Organisation geschaffen. Politische Fragen werden von der Ver-\n\neinbarungskonferenz (VK) IVSE behandelt, die in die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Sozi-\n\naldirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) eingegliedert ist.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDie Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge hat dazu geführt, dass Kinder und Jugendliche vermehrt \n\nam Standort der Einrichtung ihren Wohnsitz begründen. Damit wird der Standortkanton kostenpflichtig. Dies \n\nläuft dem Zweck der IVSE entgegen und führt vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den Kantonen.  \n\n \n\nDie VK IVSE verabschiedete deshalb am 23. November 2018 Änderungen der IVSE. Derzeit läuft das Ratifizie-\n\nrungsverfahren in den Vereinbarungskantonen. 11 Kantone haben die revidierte IVSE bereits genehmigt \n\n(Stand 26. Juni 2019).  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über die Genehmigung oder Kündigung interkantonaler Verträge (Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 \n\nder Kantonsverfassung; KV; bGS 111.1). Verträge mit gesetzgebendem Charakter unterstehen gemäss \n\nArt. 60\nbis\n\n lit. b KV ausserdem dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nDer Beschluss des Kantonsrates vom 29. Oktober 2007 zum Beitritt zur IVSE wurde nicht dem Referendum \n\nunterstellt. Begründet wurde dies damit, dass sie keinen gesetzgebenden Charakter habe, weil sie nicht Institu-\n\ntionen direkt verpflichten könne. Sie falle damit in die abschliessende Kompetenz des Kantonsrates und bedür-\n\nfe lediglich einer Lesung.  \n\n \n\nDie Teilrevision der IVSE ist eine Vertragsänderung, die ebenso zu genehmigen ist wie der Abschluss eines \n\nneuen Vertrags. Es ist folgerichtig, die Teilrevision wie den damaligen Beitritt nicht dem fakultativen Referen-\n\ndum zu unterstellen.  \n\n2. Änderungen  \n\n \n\nDie von der VK IVSE bzw. SODK am 23. November 2018 verabschiedete Fassung der IVSE  findet sich in \n\nBeilage 1. Die Änderungen sind in Beilage 2 synoptisch dargestellt. Beilage 3 enthält die Erläuterungen der \n\nSODK. Die nachfolgenden zitierten Bestimmungen beziehen sich alle auf die IVSE. \n\n \n\n Art. 2 Abs. 1 lit. A (geändert) \n\n \n\nDie Altersgrenze für stationäre Einrichtungen für Jugendliche im Bereich A wird in Anlehnung an die Änderung \n\ndes Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom vollendeten 22. Altersjahr auf das vollendete 25. Alters-\n\njahr angehoben. Es handelt sich somit um Nachvollzug von Bundesrecht.  \n\n \n\n Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n (neu) \n\n \n\nDem erwähnten Problem der Wohnsitzbegründung von Kindern und Jugendlichen am Standort der Einrichtung \n\nwird mit einer Ergänzung von Art. 5 begegnet. Mit dieser Ergänzung wird eine vom Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuch (ZGB; SR 210) abweichende Sonderanknüpfung geschaffen, falls eine Person aufgrund ihres Auf-\n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nenthaltes in einer Einrichtung des Bereiches A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung \n\nbegründet. Für diesen Fall soll neu derjenige Kanton kostenpflichtig sein, in welchem der letzte von den Eltern \n\noder einem Elternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war. Damit wird eine Benach-\n\nteiligung der Standortkantone von Einrichtungen im Bereich A vermieden und die Rechtslage in diesen Fällen \n\ngeklärt. Eine juristische Studie befasst sich ausführlich mit der Wohnsitzregelung im Bereich A der IVSE und ist \n\nonline verfügbar (http://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/teilrevision-ivse-2018). \n\n \n\n Art. 39 (geändert) und Art. 39\nbis \n\n(neu) \n\n \n\nDie neuen Regelungen sollen ab Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen angewendet \n\nwerden. Die revidierte IVSE tritt spätestens ein Jahr nach der Genehmigung von mindestens 18 Kantonen in \n\nKraft. Das Datum wird durch den Vorstand der VK IVSE festgelegt. Bezüglich Art. 5 Abs. 1\nbis \n\nwurde beschlos-\n\nsen, den Kantonen die vorwirkende Anwendung der Zuständigkeitsregel im Bereich A ab 1. Januar 2019 zu \n\nempfehlen (Beilage 4). Appenzell Ausserrhoden ist dieser Empfehlung nachgekommen. \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden gewisse Streitigkeiten zwischen den Kantonen entschärft. Es sind \n\nkeine negativen Auswirkungen ersichtlich. In diesem Sinne ist die Teilrevision der IVSE im Interesse des Kan-\n\ntons und zu genehmigen.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. der Teilrevision der IVSE zuzustimmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 IVSE, Fassung Teilrevision vom 23. November 2018  \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Erläuterungen \n\nBeilage 4 Empfehlung  \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021 \n\n2000.211 \nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e KV. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat hat am 23. Februar 2021 das Ergebnis der provisorischen Staatsrechnung 2020 zur \n\nKenntnis genommen. Ausserdem hat er an seiner Sitzung vom 16. März 2021 den Management-Letter der \n\nFinanzkontrolle zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung befasst; sie stellt gemäss Art. 7 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2), einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung \n\nder Staatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2020 verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 9‘199; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 6‘584; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 9‘483; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 30‘725; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von TCHF 71‘780. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2020, Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n\n


name: Wahlantrag besondere parlamentarische Kommission

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. April 2021 \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen Kommission \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung vom 4. März 2018 hatte der \n\nRegierungsrat den Auftrag erhalten, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung \n\nvorzulegen. Zur Erarbeitung einer neuen Verfassung setzte er eine Verfassungskommission ein. Diese reichte \n\nnach rund zwei Jahren Arbeit einen vollständig überarbeiteten Verfassungstext ein. Gestützt auf den Entwurf \n\nder Verfassungskommission hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die am 5. März 2021 in die \n\nVernehmlassung gegeben wurde. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Juni 2021. \n\n \n\nGemäss aktueller Planung wird das Geschäft mit den Anregungen aus der Vernehmlassung im Herbst 2021 an \n\nden Kantonsrat überwiesen. Die in der Verfassung behandelten Themengebiete sind sehr breit gefächert. Eine \n\nZuweisung an eine der ständigen vorbereitenden Kommissionen erschien sowohl aus zeitlichen wie auch aus \n\nthematischen Gründen nicht angemessen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO \n\nKR; bGS 141.2) kann der Rat zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen auf Antrag des Büros des Kan-\n\ntonsrates besondere Kommissionen einsetzen. Das Büro hat am 8. Februar 2021 beschlossen, zur Vorbera-\n\ntung der Totalrevision der Kantonsverfassung eine besondere Kommission einzusetzen und diese anlässlich \n\nder Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 zu wählen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) schreibt vor, dass bei der Wahl von besonderen \n\nKommissionen die Stärke der Fraktionen angemessen zu berücksichtigen ist und der Kantonsrat auf eine aus-\n\ngewogene Zusammensetzung der Kommissionen achtet.  \n\n \n\nEs war dem Büro ein wichtiges Anliegen, dass in der besonderen Kommission alle fünf Fraktionen angemes-\n\nsen vertreten sind. Daher hat es am 15. März 2021 entschieden, eine besondere Kommission mit neun Sitzen \n\nzu beantragen. Die Verteilung der Sitze erfolgte gemäss Fraktionsstärke. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für die besondere parlamentari-\n\nsche Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV): \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Alder Katrin, Herisau  \n\nFDP.Die Liberalen Sigg Pascale, Teufen \n\nFDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais \n\nPU Wäspi Marc, Herisau \n\nPU Wirth Barben Gabriela, Speicher \n\nSP Egger Judith, Speicher \n\nSP Friedli Hannes, Heiden \n\nSVP Raschle Walter, Schwellbrunn \n\nDie Mitte /EVP Egli Irene, Grub \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Wäspi Marc, Herisau, PU. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Beilage 1.5 Übersicht Steuerausfälle; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen von in 1. Lesung diskutierten Anpassungen bei der \nBesteuerung von Juristischen Personen \n\n \n\n \n\nMassnahmen Auswirkungen \nTotal \n\nAuswirkungen \nKanton \n\nAuswirkungen \nGemeinde \n\nSenkung Mindeststeuer um \nFr.100  330‘000 150‘000 180‘000 \n\nSenkung Mindeststeuer von \nFr. 900 auf Fr. 335 \nentsprechend der Belastung im \nKanton St. Gallen (Kantons-\nhauptort)  \n\n1‘550‘000 700‘000 850‘000 \n\nSenkung Gewinnsteuersatz von \n6.5% auf 6.0% 1‘700‘000 775‘000 925‘000 \n\nAnrechnung Gewinnsteuer an \nKapitalsteuer 2‘250‘000 1‘000‘000 1250‘000 \n\n \n\nDie Berechnungen (Schätzungen) basieren auf den Daten der Steuerperiode 2016. Mögliche positive oder \nnegative Änderungen der Bemessungsgrundlagen aus STAF sind nicht eingerechnet.  \n\nBei einer Kombination der einzelnen Massnahmen bestehen gegenseitige Abhängigkeiten, weswegen die \nAuswirkungen nicht zusammengezählt werden können. \n\n \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


name: Interpellation Ralf Menet, Jufa Erlebnishotel

text: \n- Eingegangen am: \n\nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau \n\n23. April 2018  \n\nKantonskanzl ei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 19. April 2018  \n\nInterpellation zu einem Jufa Erlebnishotel für Ausserrhoden! \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nFast zeitgleich mit dem negativen Entscheid zum geplanten Jufa Erlebnishotel der Stimmbereichtigten von Wildhaus- \n\nAlt St. Johann, veröffentlichte die Tourismusorganisation Appenzell Ausserrhoden (ATAG) die Resultate einer Studie \n\nder HTW Chur. Darin wurde der Rückgang der Logiernächte von 160'000 im Jahr 2008 auf 123'000 im Jahr 2016 \n\nbestätigt. Das sind innerhalb von 8 Jahren 23%. Die rund 20'000 Logiernächte aus dem REKA Dorf Urnäsch und \n\nweiteren Parahotelleriebetriebe sind nicht enthalten. Praktisch überall im Kanton fehlen aber zeitgemässe Hotels wie \n\nwir sie im Umland und dem angrenzenden Ausland finden. Zudem haben zahlreiche Gemeinden Schwierigkeiten, sich \n\nim Wettbewerb zu behaupten und es fehlt an Perspektiven um sich zu entwickeln. \n\nDurch den negativen Entscheid im Toggenburg könnten andere Standorte für ein Jufa Erlebnishotel in der Ostschweiz \n\nmöglich werden. \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für den Geschäfts- und Individualtourismus im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden durch ein solches Projekt? \n\nFrage 2: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde durch ein \n\nsolches Projekt? \n\nFrage 3: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die Bevölkerungsentwicklung einer Gemeinde im Hinblick auf \n\ndie Schaffung von allgemein zugänglicher Infrastruktur? \n\nFrage 4: Ist der Regierungsrat bereit, den  Lead  direkt oder indirekt für Verhandlungen mit dem Investor und der \n\nBetreibergesellschaft des Projektes in Wildhaus-Alt St. Johann zu übernehmen? \n\nFrage 5: Ist der Regierungsrat bereit, einen Teil der Kosten eines Standortbeitrages für allgemein zugängliche \n\nlnfrastrukur zu übernehmen? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen allenfalls dafür geschaffen werden? \n\nFrage 6: Sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, der Beherbergungsindustrie auch ausserhalb der ATAG \n\nFinanzierung zu fördern? Beispiel: Durch einen Beitrag aus der Wirtschaftsförderung oder Darlehen. \n\nFrage 7: Ist der Regierungsrat der Meinung, dass nach der Veröffentlichung der HTW Chur Studie eine Anpassung der \n\nstrategischen Geschäftsfelder durch die ATAG angezeigt wäre? Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/falf en  et \n\nKantonsrat Herisau \n\n0100.42\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


name: Beilage 3 Synoptische Darstellung von bisherigem und neuem Recht; 1. Lesung

text: \n 1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\nleonie.breitenmoser\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_0\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_1\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_2\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Silvan Graf, Heiden; PFAS in Appenzell Ausserrhoden; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. November 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Silvan Graf, Heiden; «PFAS in Appenzell Ausserrhoden»; Antwort des \n\nRegierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 8. September 2024 reichte Kantonsrat Silvan Graf, Heiden, eine schriftliche Anfrage zu \n\n«PFAS» Appenzell Ausserrhoden ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nBei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um eine Gruppe von mehreren tausend \n\nindustriell hergestellten Chemikalien. Seit den 1970er-Jahren werden PFAS in grossem Umfang eingesetzt, da \n\nviele davon fett-, schmutz- und wasserabweisend sowie thermisch und chemisch äusserst stabil sind. Diese \n\nStoffeigenschaften sind vorteilhaft und nützlich in einer Vielzahl an Produkten und Prozessen. PFAS rücken \n\naber zunehmend in den Fokus von Umwelt- und Gesundheitsbehörden, weil sie problematisch für die Umwelt \n\nund die Gesundheit sind. \n\n \n\nAufgrund von Hinweisen zu möglichen PFAS-Hotspots in Appenzell Ausserrhoden wurde zuhanden des Regie-\n\nrungsrates ein Statusbericht mit Massnahmenvorschlägen unter anderem für den Beprobungsablauf und deren \n\nFolgen im Kanton erstellt. Dabei legte der Regierungsrat den Fokus auf den Schutz der Gesundheit des Men-\n\nschen und die Lebensmittelsicherheit. \n\n \n\nEine Beeinträchtigung der Gesundheit kann durch den Konsum von mit PFAS belasteten Lebensmitteln entste-\n\nhen. Es ist dem Regierungsrat daher wichtig, dass die PFAS-Belastung insbesondere von im Kanton produ-\n\nzierten Lebensmitteln reduziert wird. Dementsprechend soll ein Beprobungs- und Massnahmenkonzept erstellt \n\nwerden, das eine Kaskade enthält und mit Trinkwasser und Milch beginnt. Weitere Lebensmittel oder Bereiche \n\nkönnen dazukommen, sofern die Notwenigkeit für weitere Untersuchungen gegeben ist. Im Einzelfall kann dies \n\nauch Bodenproben zur Folge haben und in der Konsequenz auch eine Änderung der Bewirtschaftung der be-\n\ntroffenen Böden.  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDer Regierungsrat hat das One Health-Koordinationsgremium mit der Bearbeitung der PFAS-Problematik be-\n\nauftragt. Darin haben die für die Thematik relevanten Amtsstellen Einsitz. \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\n«Wie schätzt die Regierung die Gefahr einer PFAS-Kontaminierung von Nahrungsmitteln sowie des Grund- \n\nund Trinkwassers im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein?» \n\n \n\nSämtliche öffentlichen Wasserversorgungen in Appenzell Ausserrhoden sind bereits auf PFAS-Rückstände \n\nuntersucht worden. Dabei wurde festgestellt, dass kein Trinkwasser die geltenden Schweizer Höchstwerte \n\nüberschreitet. Selbst die strengeren Werte der Europäischen Union, die voraussichtlich im Jahre 2026 in der \n\nSchweiz eingeführt werden, werden überall eingehalten. Das Trinkwasser in Appenzell Ausserrhoden kann \n\nalso nach heutigem Kenntnisstand bedenkenlos konsumiert werden. Im Kanton bestehen vier Messstellen der \n\nnationalen Grundwasserbeobachtung («NAQUA-spez»-Programm). Diese werden inskünftig routinemässig \n\nauch PFAS-Werte erheben. \n\n  \n\nZu den weiteren Lebensmitteln verfügt der Regierungsrat noch über kein vollständiges Bild der Situation. Zur-\n\nzeit laufen Untersuchungen von Milch- und Fischproben. Diese werden in Zusammenhang mit dem Statusbe-\n\nricht für den Regierungsrat ausgewertet und im Beprobungs- und Massnahmenkonzept festgehalten. Es wird \n\ndavon ausgegangen, dass einzelne Proben erhöhte Werte aufweisen könnten. Es werden verhältnismässige \n\nMassnahmen geprüft, um allenfalls erhöhte Werte in Lebensmitteln zu reduzieren und damit die Gesundheit \n\nvon Menschen besser zu schützen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\n«Werden in Appenzell Ausserrhoden Nahrungsmittel, Böden und Quellen auf PFAS analysiert?» \n\n \n\nWie eingangs erläutert, wurde ein Statusbericht für den Regierungsrat erarbeitet, welcher als Arbeitsgrundlage \n\nfür weitere Schritte dienen wird. Darauf basierend soll in einem nächsten Schritt ein Beprobungs- und Mass-\n\nnahmenkonzept erstellt werden. \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\n«Falls Ja, in welcher Häufigkeit und seit wann finden diese Tests statt? Falls nein, wieso nicht?» \n\n \n\nDie ersten Trinkwasseruntersuchungen erfolgten bereits vor einigen Jahren. Über die Ergebnisse wurde regel-\n\nmässig berichtet (siehe Jahresberichte des Interkantonalen Labors). Zudem hat das Amt für Umwelt bereits \n\neinige Jahre vor den aktuellen Ergebnissen im Kanton St.Gallen begonnen, PFAS in den wesentlichen Berei-\n\nchen der Umwelt zu erfassen. \n\n \n\nFür weitere Untersuchungen ist es zwingend erforderlich, ein koordiniertes und verhältnismässiges Vorgehen \n\nsicherzustellen, welches die Lebensmittelsicherheit, die Situation der betroffenen Betriebe und die Rahmenbe-\n\ndingungen des Kantons berücksichtigt. Der erwähnte Statusbericht dient dem Regierungsrat dabei als internes \n\nArbeitsinstrument. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\n«Wurde bereits ein PFAS-Beprobungskonzept entwickelt, um belastete Standorte zu identifizieren? Falls nein, \n\nwieso nicht?» \n\n \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass auf dem Kantonsgebiet PFAS-Risiken bestehen könnten. Er ist aber der \n\nAnsicht, dass man zur Bekämpfung von PFAS überkantonal, wenn nicht sogar national handeln muss. \n\n \n\nAufgrund der Ereignisse im Nachbarkanton St.Gallen hat der Regierungsrat daher dem bereits bestehenden \n\nOne Health-Koordinationsgremium den Auftrag erteilt, einen Statusbericht für das Gebiet von Appenzell Aus-\n\nserrhoden zu erarbeiten. Mit dem Statusbericht wird sich der Regierungsrat bis Ende Jahr auseinandersetzen \n\nund das weitere Vorgehen beschliessen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 5 \n\n \n\n«Hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Übersicht auf welchen Flächen, wann und wieviel Klärschlamm \n\nausgebracht wurde?» \n\n \n\nEs gibt Daten zu Klärschlammlieferungen für mehrere Jahre, bevor die landwirtschaftliche Klärschlammverwer-\n\ntung 2006 verboten wurde. Die vorhandenen Daten werden ausgewertet und bei den Abklärungen von mögli-\n\nchen kritischen PFAS-Standorten berücksichtigt. \n\n \n\nAntwort auf Frage 6 \n\n \n\n«Wann und wie werden die Öffentlichkeit und die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe informiert?» \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Öffentlichkeit über sein geplantes Vorgehen zu informieren, sobald er die-\n\nses aufgrund einer ausreichenden und gründlichen Analyse beschliessen kann.  \n\n \n\nLandwirtschaftsbetriebe werden vor einer Beprobung auf ihrem Betrieb informiert und erhalten Resultate zu \n\nden Untersuchungen ihrer Produkte. Sind Massnahmen nötig, so wird mit ihnen zusammen das weitere Vorge-\n\nhen besprochen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 7 \n\n \n\n«Welche Unterstützungsmassnahmen sind für die betroffenen Betriebe vorgesehen?» \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDer Regierungsrat prüft mögliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für die betroffenen Betriebe sowie \n\nden Einsatz einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft sowie der \n\nFleisch- und Milchbranche. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 15. Februar 2019; 1. Lesung

text: \nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule \n \n \nvom 15. Februar 2019  \n \n \nDie Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und \nThurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  \n \nvereinbaren: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Sitz  \n\n1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung. \n \n2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen. \n \n3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und For-\nschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig \nsein. \n \n \nArt. 2 Trägerschaft \n\n1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein. \n \n2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger \nbeitreten. \n \n3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kanto-\nnen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem \nFürstentum Liechtenstein gleichgestellt. \n \n \nArt. 3 Zweck \n\n1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden inter-\nkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder \nFachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum \nNutzen von Wirtschaft und Gesellschaft. \n \n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die An-\nwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich \n«Lehre»); \n\n Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsange-\nbot (Leistungsbereich «Weiterbildung»); \n\n Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbe-\nreich «Forschung»); \n\n Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 4 Zusammenarbeit \n\n1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtun-\ngen zusammenarbeiten. \n \n2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- \nund Ausland. \n \n3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf \nAntrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, \nVereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der \nHochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in \nden Standortbeiräten. \n \n \nArt. 5 Freiheit von Lehre und Forschung \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. \n \n \nArt. 6 Akademische Grade und Diplome \n\n1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome. \n \n \nArt. 7 Hochschulstatut \n\n1 Das Hochschulstatut regelt: \n die Organisation der Hochschule; \n die Aufgaben der Organe; \n das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;  \n die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. \n\n \n2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt. \n \n3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor. \n \n \nArt. 8 Steuerbefreiung \n\n1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für: \n Gewinn und Kapital; \n Zuwendungen. \n\n \n \nArt. 9 Anwendbares Recht \n\n1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht \ndie Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen. \n \n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung \n\n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen \nKompetenzordnung des einzelnen Trägers.  \n \n2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den \nBeiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung1 (nachfolgend FHV-Beiträge) nach \nArt. 36 dieses Erlasses. \n \n \nArt. 11 Kantonsrat St.Gallen \n\n1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.  \n \n2 Er: \n\n beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung \n\nder Hochschule. \n \n \nArt. 12 Regierungen aller Träger \n\n1 Die Regierungen aller Träger: \n wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; \n entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des ein-\n\nzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 die-\nses Erlasses; \n\n entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. \n \n2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen \nalle Regierungen zustimmen. \n \n \nArt. 13 Trägerkonferenz \n\n1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusam-\nmen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz. \n \n2 Die Trägerkonferenz: \n\n beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich \n«Lehre»; \n\n genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses \n\nErlasses; \n berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden \n\nder Regierung des Kantons St.Gallen; \n genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n\n entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule; \n nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \n\n1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, bGS 411.9. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n\n erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium \nals Ganzes. \n \n\n3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn \nihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen. \n \n \nArt. 14 Regierung des Kantons St.Gallen \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus. \n \n2 Sie:  \na) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die \n\nEntschädigung des Hochschulrates fest; \nb) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag; \nc) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag; \nd) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \ne) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \nf) erlässt Vorschriften über \n\n1. Rechnungslegung; \n2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital; \n3. Berichterstattung; \n\ng) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; \nh) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; \ni) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinba-\n\nrung ab; \nj) wählt die Revisionsstelle. \n \n \nArt. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \n\nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: \n\n nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen \n\n1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, \nnimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr. \n \n \nArt. 17 Organe \n\n1 Organe der Hochschule sind:  \n der Hochschulrat; \n die Hochschulleitung; \n die Revisionsstelle; \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n die Rekurskommission. \n \n \nArt. 18 Hochschulrat  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder \nBildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind \nMitglieder der Regierungen der Träger. \n \n2 Es wählen:  \n\n die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder; \n die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;  \n die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.  \n\n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine \nPräsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst. \n \n4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder \nBeisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. \n \n5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zu-\nsammensetzung des Hochschulrates an. \n \n \nArt. 19 b) Stellung und Aufgaben \n\n1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. \n \n2 Er:  \n\n verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags; \n stellt die Qualität sicher; \n erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und \n\nweitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung; \n beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht; \n kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im \n\nLeistungsbereich «Lehre» Antrag stellen; \n erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n\n ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der \nHochschulleitung; \n\n regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden; \n wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission; \n entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die \n\nMitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von \n\nVereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung; \n wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die \n\nVorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge2. \n\n2  SR 831.40. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 20 Standortbeiräte  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standort-\nbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.  \n \n2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.  \n \n3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen \noder Beisitzer ohne Stimmrecht. \n \n \nArt. 21 b) Stellung und Aufgaben  \n\n1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.  \n \n2 Sie:  \n\n stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; \n bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; \n werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;  \n werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört; \n eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. \n\n \n3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat An-\nträge stellen. \n \n \nArt. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte  \n\n1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmun-\ngen im Kanton St.Gallen.3 \n \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n \n3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. \n \n \nArt. 23 Hochschulleitung \n\n1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.  \n \n2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen. \n \n3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt. \n \n \nArt. 24 Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstat-\ntet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahres-\nrechnung. \n \n\n3  Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in \nsachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.  \n \n \nIII. Studium und Studierendenschaft \n\nArt. 25 Zulassung  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts \nsowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen. \n \n2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n \n \nArt. 26 b) Beschränkung \n\n1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 \nAbs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen \nerlassen, wenn: \n\n die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;  \n ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;  \n die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;  \n keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.  \n\n \n2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -be-\nwerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgeleg-\ntes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. \n \n3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der \nausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis \nzur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken. \n \n \nArt. 27 Studienreglement \n\n1 Das Studienreglement regelt: \n die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;  \n die Studienformen und den Studienumfang;  \n die erforderlichen Studienleistungen;  \n die Diplome und Titel.  \n\n \n \nArt. 28 Gebühren  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: \n die Immatrikulation;  \n die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);  \n Prüfungen;  \n besondere Leistungen der Hochschule.  \n\n \n2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. \n \n3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Ge-\nnehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen. \n \n \nArt. 29 b) Höchstbeträge \n\n1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens: \n für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung \n\ndes anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in \nder Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag \nnach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni \n20034, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr; \n\n für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitäts-\nzeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des \nFürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im \nFürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der \nInterkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20035. \n\n \n \nArt. 30 Titel und Titelschutz \n\n1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des ent-\nsprechenden Titels berechtigt. \n \n2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat. \n \n3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung \noder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist. \n \n \nArt. 31 Studierendenschaft \n\n1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. \n \n2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. \n \n3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedin-\ngungen für die Organisation im Hochschulstatut fest. \n \n \nArt. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und \n\nBewerber für die Zulassung zur Hochschule \n\n1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie \nfür Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule. \n \n2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der \nHochschule vorsehen. \n \n \n\n4        bGS 411.9. \n5        bGS 411.9. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\nIV. Betrieb \n\n1. Leistungsauftrag und Finanzierung \n\nArt. 33 Leistungsauftrag \n\n1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses \nund nach dem Hochschulstatut. \n \n2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: \n\n Entwicklungsschwerpunkte; \n zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; \n Bedarf an öffentlichen Mitteln. \n\n \n3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amts-\ndauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der \nbisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter. \n \n \nArt. 34 Finanzierung  \n\na) allgemein \n\n1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: \n Gebühren; \n Trägerbeiträge; \n weitere Einnahmen. \n\n \n \nArt. 35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\n\nrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau so-\nwie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag. \n \n2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegol-\nten, namentlich: \n\n Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; \n Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; \n Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. \n\n \n3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im \nAnhang zu diesem Erlass festgelegt.  \n \n \nArt. 36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses \n\n1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, \nwenn: \n\n die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung \nerfährt; \n\n das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.  \n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden \nBeschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung be-\ndarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger. \n \n \nArt. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:  \na) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; \nb) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab; \nc) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der \n\nAmtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit \nder Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal \ndes Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohn-\nsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet. \n \n3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein wei-\nteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche. \n \n \nArt. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weite-\nren Mittel autonom. \n \n2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons \nSt.Gallen über die Rechnungslegung. \n \n \nArt. 39 b) unternehmerisches Handeln \n\n1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risi-\nken. \n \n2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe \nvon Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital. \n \n3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des \nLeistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags  \noder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \n2. Personal \n\nArt. 40 Personalrecht und Personalreglement \n\n1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbe-\nhältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen erlässt. \n \n2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Be-\nstimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt \ninsbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.  \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung \nder Regierung des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 41 Mitwirkung \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwir-\nkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut. \n \n \nArt. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals \n\n1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die \nHaftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der \nBehörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom \n7. Dezember 19596. \n \n \n3. Infrastruktur und Immobilien  \n\nArt. 43 Immobilien  \n\na) Grundsatz \n\n1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung \ndes Leistungsauftrags benötigt. \n \n2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirt-\nschaftlichen Vollkostenrechnung. \n \n3 Sie sorgt für die Instandhaltung. \n \n \nArt. 44 b) Mietobjekte \n\n1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien \nnach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen. \n \n \nV. Aufsicht \n\nArt. 45 Steuerung und Berichterstattung \n\n1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risi-\nkomanagement. \n \n2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen: \n\n jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der \nLeistungserbringung und Mittelverwendung; \n\n alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n\n \n \n\n6  sGS 161.1. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\nArt. 46 Informationsrecht der Träger \n\n1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz er-\nhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.  \n \n \nVI. Rechtspflege \n\nArt. 47 Anwendbares Recht \n\n1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19657, soweit dieser Erlass nichts anderes be-\nstimmt. \n \n \nArt. 48 Rekurskommission  \n\na) Wahl und Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurs-\nkommission. \n \n2 Ihr gehören an: \n\n eine Präsidentin oder ein Präsident; \n drei hauptamtliche Dozierende; \n eine Vertretung der Studierendenschaft; \n mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär. \n\n \n \nArt. 49 b) Aufgaben \n\n1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung  \noder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prü-\nfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen. \n \n \nArt. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen \n\n1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt: \n Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule; \n nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen. \n\n \n \nVII. Schlussbestimmungen  \n\n1. Kündigung \n\nArt. 51 Kündigungsfrist \n\n1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist \nvon drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die \nRegierungen der übrigen Träger kündigen. \n \n \nArt. 52 Anschlusskündigung \n\n1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitglied-\nschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen. \n\n7  sGS 951.1. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 53 Wirkung \n\n1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung un-\nter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermö-\ngen der Hochschule. \n \n2 Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die \nHochschule:  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Ver-\neinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil \nam Vermögen der Hochschule;  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen \nVereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die \nRechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen; \n\n allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an \nderen Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen. \n\n \n \n2. Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 54 Bisherige Trägervereinbarungen \n\n1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: \n Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 19998; \n Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20159. \n\n \n2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 196810 \nist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.  \n \n3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen \nVorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Er-\nlass nichts anderes bestimmt. \n \n \n3. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 55 Rechtsnachfolge \n\n1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der \nHochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.  \n \n \nArt. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien \n\n1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des \nKantons St.Gallen über. \n \n2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für \nTechnik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung. \n \n\n8        bGS 415.16.\n9  sGS 234.211. \n10  sGS 234.111. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \nArt. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse \n\n1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Inter-\nkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Tech-\nnik Buchs.  \n \n2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung \nkommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen \nweitergeführt.  \n \n3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des \nKantons St.Gallen.  \n \n \nArt. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung \n\n1 Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrich-\ntung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernom-\nmene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet. \n \n2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteili-\ngung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. \n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteili-\ngung. \n \n \nArt. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss \n\n1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des \nVollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. \n \n2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten \nder Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule \nfür Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rech-\nnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). \n \n3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr \nerfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägerver-\neinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der \nHochschule für Technik Buchs. \n \n4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierun-\ngen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der \nTräger. \n \n5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser \nBestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sach-\ngemäss angewendet. \n \n \nArt. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Er-\nlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022. \n \n \nArt. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule \n\n1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 \nauf.  \n \n2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen die-\nses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Er-\nlasses zuständig für: \n\n Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);  \n Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; \n Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  \n\n \n \nArt. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates \n\n1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Ja-\nnuar 2020. \n \n2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis \n31. Mai 2024.  \n \n \nArt. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und \n\nUmgang mit hängigen Verfahren  \n\n1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis \nzur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.  \n \n2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängi-\ngen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. \nSie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsa-\nchen nach bisherigem Recht. \n \n3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommis-\nsion nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhän-\ngigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in \nden Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem \nRecht. \n \n \n4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  \n\nArt. 64 Rechtsgültigkeit \n\n1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere \nTräger beigetreten sind.  \n \n \nArt. 65 Vollzugsbeginn \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn. \n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n----- [●● Seitenumbruch] ----- \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35) \n \nZuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:  \n \nFachbereich Zuschlag \n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen 46,19 % \nGesundheit 29,02 % \nSoziale Arbeit 30,17 % \nTechnik und Informationstechnologie 62,49 % \nWirtschaft und Dienstleistungen 28,65 % \n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention

text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n Büro des Kantonsrats  \nKantonskanzlei des Kantons AR \n\n Regierungsgebäude  \n 9102 Herisau    \n \n\nHerisau, 22.April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation der SP-Fraktion: \nGewalt an Frauen – Umsetzung Istanbul-Konvention \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \n\n«Massiver Anstieg von Vergewaltigungen» titelte die Appenzeller Zeitung am 3. April 2025. Dies nach \nder Publikation der Kriminalstatistik 2024, in der ersichtlich ist, dass sich die Zahl der angezeigten Ver-\ngewaltigungen in Appenzell Ausserrhoden gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat. Die Dunkelziffer \nund damit die tatsächliche Zahl bleibt ungewiss. \n\nSchweizweit haben die verübten Femizide in den ersten Monaten des Jahres 2025 einen alarmieren-\nden Höchststand erreicht. Als Femizid zählt die Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund ihres \nGeschlechtes, gemäss UNO die «extremste und brutalste Form der Gewalt gegen Frauen“. Femizide \nwerden in der offiziellen Kriminalstatistik nicht separat erfasst, weshalb amtliche Zahlen fehlen. Auf \nder Website des Rechercheprojektes «Stop Femizid» werden alle verübten Femizide in der Schweiz \naufgelistet. Bis zum 20. April werden fürs Jahr 2025 bereits 14 Femizide aufgeführt – in nur 16 Wochen. \n\nDie Zunahme der Vergewaltigungen und die Anzahl Femizide führen uns das besorgniserregende Aus-\nmass der Gewalt an Frauen in der Schweiz, aber auch in Appenzell Ausserrhoden vor Augen. \n\nBeim Bund steht das Thema Gewalt an Frauen seit einiger Zeit auf der Agenda. Die Schweiz hat die \nIstanbul-Konvention 2018 in Kraft gesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Euro-\nparats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie ist ein \nzentrales Instrument zur Sicherstellung des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt. \n2022 hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–\n2026 (NAP IK) verabschiedet. Dieser nimmt unter anderem die Kantone in die Pflicht, Massnahmen zu \nerarbeiten und umzusetzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SP-Fraktion stellt folgende Fragen: \n\n1. Wie sind die Fallzahlen der Übergriffe an Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im \nschweizweiten Vergleich einzuordnen?  \n\n2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in AR? Welche konkreten Massnah-\nmen plant der Kanton? \n\n3. Sieht der Regierungsrat spezifische Herausforderungen und dementsprechenden Handlungs-\nbedarf für unseren Kanton, zb bezüglich der bestehenden geschlechtsspezifischen Rollenbil-\ndern? Wie werden diese berücksichtigt? \n\n4. Welche finanziellen Mittel werden für die Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitgestellt? \n5. Kann sich die Regierung vorstellen, den Tatbestand des Femizids künftig in einer offiziellen \n\nKriminalstatistik zu erfassen? \n\n \n \n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nFür die SP-Fraktion: \n\n  \nMartina Jucker, Herisau Hannes Friedli, Heiden \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2025 \n\n0100.93 \n\nMotion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, "Jugendschutz auf  \n\nE-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten" \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn der Motion vom 2. Dezember 2019 verlangten Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben und Mitunterzeichnende, \n\ndass der Regierungsrat beauftragt werde, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der E-Zigaretten \n\nund alle nikotinhaltigen Produkte in Appenzell Ausserrhoden so rasch wie möglich den gleichen rechtlichen \n\nVorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, die Motion für erheblich zu erklären. Der Erlass der kantonalen \n\nRegelungen habe jedoch in Abstimmung mit den damals bereits laufenden Gesetzgebungsarbeiten auf Bun-\n\ndesebene zu erfolgen. Der Kantonsrat erklärte die Motion an der Sitzung vom 15. Juni 2020 für erheblich.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nPer 1. Oktober 2024 sind auf Bundesebene das Tabakproduktegesetz (TabPG; SR 818.32) und eine Änderung \n\ndes Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) in Kraft getreten. Nachfolgend werden die \n\nAnliegen der Motion sowie die neuen Bestimmungen auf Bundesebene gegenübergestellt und der Bezug zum \n\nkantonalen Gesundheitsgesetz (GG; bGS 811.1) aufgezeigt. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nMotion Bundesrecht \n\nWerbeverbot für E-Zigaretten \n\n(elektronische Zigaretten) \n\nund alle nikotinhaltigen  \n\nProdukte \n\nArt. 18 Abs. 1 TabPG: generelles Verbot von Werbung, die sich an Minder-\n\njährige richtet, für Tabakprodukte, E-Zigaretten sowie Gegenstände, die \n\neine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden \n\nArt. 18 Abs. 2 TabPG: zusätzliches Werbeverbot auf öffentlichem Grund, in \n\nKinos, in und an Gebäuden mit öffentlichem Zweck, in und an öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln, auf Sportplätzen sowie bei Sportveranstaltungen \n\n→ Motion durch Bundesregelung umgesetzt und weitergehend als bisherige \n\nkantonale Regelung (Art. 16 Abs. 2 GG) \n\nJugendschutz Art. 23 TabPG: Verbot der Abgabe von Tabakprodukten und von E-Zigaret-\n\nten an Minderjährige \n\n→ Motion durch Bundesregelung umgesetzt und weitergehend als bisherige \n\nkantonale Regelung (Art. 16 Abs. 3 GG) \n\nSchutz vor Passivrauchen in \n\ngeschlossenen Räumen und \n\nin Gastronomiebetrieben \n\nArt. 2 Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen: Rauchverbot in öffent-\n\nlich zugänglichen Räumen auch für E-Zigaretten  \n\n→ Motion durch Bundesregelung umgesetzt (siehe auch Art. 17 Abs. 1 GG) \n\nSchutz vor Passivrauchen \n\nauf Schularealen \n\nDas Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) erfasst nur \n\nöffentlich zugängliche Räume. E-Zigaretten dürfen auf Schularealen im \n\nFreien geraucht werden. \n\n→ Motion auf Bundesebene nicht vollumfänglich umgesetzt, jedoch durch \n\nArt. 16 Abs. 4 GG erfasst  \n\n \n\nDie Aufstellung zeigt, dass die Forderungen der Motion mit den neuen Regelungen auf Bundesebene erfüllt \n\nsind. Teilweise sind die Bestimmungen weitergehend.  \n\n \n\nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben teilte dem Departement Gesundheit und Soziales daher mit E-Mail vom \n\n25. Oktober 2024 mit, dass sie die Anliegen der Motion als erfüllt beurteile, und ersuchte um Antragstellung um \n\nAbschreibung der Motion.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion "Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Pro-\n\ndukte ausweiten" von Gabriela Wirth Barben und Mitunterzeichnenden abzuschreiben.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 E-Mail von Gabriela Wirth Barben vom 25. Oktober 2024 \n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. Juni 2021 \n\n5000.744 \n\nGesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 8. Juni 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Corona-Krise und die damit verbundenen einschränkenden Massnahmen trafen das Gastgewerbe und den \n\nTourismus schwer. Zwischen Mitte Dezember 2020 und Mitte April 2021 waren die Gastronomiebetriebe auf \n\nbehördliche Anordnung geschlossen. Den Hotelbetrieben war es zwar erlaubt, Gäste zu beherbergen. Jedoch \n\nist auch die Anzahl an Logiernächten aufgrund der einschränkenden Massnahmen einerseits und den Reise-\n\nbeschränkungen für ausländische Gäste andererseits rückläufig. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat entschieden, Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaurati-\n\nonsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerich-\n\nteten Aktivitäten vollständig von der Tourismusabgabe 2020 zu entlasten. Zudem behält sich der Regierungsrat \n\nvor, je nach volkswirtschaftlicher Lage auch die Tourismusabgabe 2021 ganz oder teilweise auszusetzen.  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Entwurf des Gesetzes \n\nüber die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung beraten. Für die Beratung stan-\n\nden folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. April 2021 «Gesetz über die Entlastung von den \n\nTourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung» mit einer Beilage \n\n \n\nAn der Sitzung standen Departementssekretär Lukas Gunzenreiner und Daniel Lehmann, Leiter Amt für Wirt-\n\nschaft und Arbeit, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft begrüsst die Vorlage. Im Gegensatz zur Verordnung über COVID-19-\n\nMassnahmen: Tourismus, die der Kantonsrat im Sinne einer Notverordnung am 7. Dezember 2020 im Nach-\n\nhinein genehmigt hat, wird mit dieser Vorlage der ordentliche Gesetzgebungsprozess eingehalten. Der Emp-\n\nfängerkreis der beiden Vorlagen ist identisch. Die Vorlage vom letzten Herbst sah eine Reduktion der Touris-\n\nmusabgabe um 50 % vor. Mit dem vorliegenden Spezialgesetz wird die Abgabe zu 100 % ausgesetzt. \n\n \n\nBei der kantonalen Tourismusabgabe (sowie der kommunalen Kurtaxe) handelt es sich um eine sogenannte \n\nKostenanlastungssteuer. Darunter fallen Sondersteuern, die einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt \n\nwerden, weil dieser Kreis zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung hat als \n\ndie Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Es muss hier kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbaren \n\nSondervorteil vorliegen. Vielmehr genügt es, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens den \n\nAbgabepflichtigen eher zuzurechnen sind als der Allgemeinheit, sei es, weil dieser Kreis von den Leistungen \n\ngenerell stärker profitiert als andere oder weil er als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen ange-\n\nsehen werden kann. Die Kostenanlastungssteuer stellt, da sie voraussetzungslos erhoben wird, eine Steuer \n\ndar. \n\n \n\nDer Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig im Kanton. Die Tourismusabgabe dient der Finanzierung \n\nvon Fördermassnahmen für den Tourismus. Die Einnahmen aus der Abgabe decken etwa die Hälfte der anfal-\n\nlenden Kosten, der Rest wird aus dem Staatshaushalt bezahlt.  \n\n \n\nDie Kommission hat den Entwurf des Regierungsrates diskutiert und dabei vor allem den Aspekt der pauscha-\n\nlen Entlastung hervorgehoben. Die Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen (vgl. Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates, Seite 4) zeigt, dass über die Hälfte der Reduktion der Tourismusabgabe Hotelbetrieben zugute-\n\nkommt. So erhalten 38 Hotels insgesamt 126‘650 Franken. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist die \n\nAnzahl der Zimmer. Ein Betrieb erhält 200 bis 300 Franken pro Zimmer. Ein Gastronomiebetrieb wird je nach \n\nGrösse um 200 bis 350 Franken entlastet. \n\n \n\nIm ganzen Kanton gingen die Übernachtungszahlen in der Hotellerie um rund 9 % zurück. Die Hotels im Kan-\n\nton waren je nach Lage und Angebot sehr unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen. In einzelnen Regio-\n\nnen betrug der Rückgang über 15 %. Es gibt jedoch Betriebe, die sehr gut gewirtschaftet haben, weil sie zum \n\nBeispiel inländische Gäste mit Wellness anziehen konnten. Andere Hotels, zum Beispiel mit Fokus auf Busi-\n\nness-Gäste, haben stärker gelitten. Die Tourismusabgabe wird nicht aufgrund der tatsächlichen Auslastung \n\nerhoben. Daher wirkt die Entlastung von der Tourismusabgabe ebenfalls nach diesem Prinzip. Die Vorlage \n\nblendet die individuelle wirtschaftliche Lage der Betriebe aus. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass ein \n\nHotel trotz gutem Geschäftsjahr von der Abgabe entlastet wird. Die Kommission stellt das pauschale Abrech-\n\nnungssystem nicht in Frage, da es viel administrativen Aufwand einspart und für die Abgabepflichtigen die \n\neinfachste und effizienteste Abrechnungsart darstellt. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist für Eintreten auf das Gesetz über die Entlastung von den Touris-\n\nmusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung und stimmt dem Entwurf einstimmig zu. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n