Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2023 \n\n1000.60 \n\nRegierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Regierungsprogramm 2024–2027 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2024 \n\nzur Kenntnisnahme vor. Es enthält die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat als oberste leitende \n\nund planende Behörde die politische Stossrichtung und die zentralen Themen für die Amtsdauer 2023–2027 \n\nvorgibt. Dabei orientiert sich der Regierungsrat wiederum an langfristigen Zielen. Die kantonale Verwaltung er-\n\nhält dadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\nB. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 5 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) legt der Regierungsrat klare Zielsetzungen und \n\nStrategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wir-\n\nkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungspro-\n\ngramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nC. Erarbeitungsprozess \n\n \n\nZu Beginn des Jahres 2023 blickte der Regierungsrat auf das Regierungsprogramm 2020–2023 zurück, um \n\nden Optimierungsbedarf für die Erarbeitung und Umsetzung des kommenden Regierungsprogramms  \n\n2024–2027 zu ermitteln. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für den Schlussbericht. Im März 2023 verab-\n\nschiedete der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 zuhanden des Kan-\n\ntonsrates (Beratung in der Mai-Sitzung 2023).  \n\n \n\nUm das Regierungsprogramm evidenzbasiert aufbauen zu können, hat der Regierungsrat die LINK Marketing \n\nServices AG, Luzern, mit der Durchführung einer Bevölkerungsbefragung beauftragt. Es handelte sich dabei \n\ngrundsätzlich um eine Onlinebefragung, zu welcher 6'825 Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden \n\neingeladen wurden. Zwischen dem 26. Mai und dem 16. Juli 2023 haben sich 2'533 Personen (Rücklauf \n\n37.1 %) an der Umfrage beteiligt.  \n\n \n\nDer Erarbeitungsprozess des Regierungsprogrammes 2024–2027 startete am 14. Juni 2023. Im Rahmen eines \n\nWorkshops wurde entschieden, dass an der zweistufigen Planung festgehalten wird. An einem weiteren Work-\n\nshop am 6. Juli 2023 wurden die definitiven Schwerpunktthemen festgelegt. Über die Sommerpause entwarfen \n\ndie Departemente sowie die Kantonskanzlei Formulierungen für die strategischen Ziele, welche vom Regie-\n\nrungsrat am 21. August 2023 bereinigt wurden. Gleichentags wurde festgehalten, welche langfristigen Ziele \n\naus dem Regierungsprogramm 2020–2023 weitergeführt werden. Ebenso wurden die Ergebnisse der Bevölke-\n\nrungsbefragung präsentiert und vom Regierungsrat gewürdigt. Er hat dabei insbesondere die Ergebnisse der \n\nMax-Diff-Auswertung als Grundlage beigezogen (vgl. auch Beilage 1.2). Die Departemente und die Kantons-\n\nkanzlei haben daraufhin die Erkenntnisse aus der Bevölkerungsbefragung in die Zielsetzungen integriert und \n\ndie Entwürfe für die strategischen Ziele präzisiert. Am 14. September 2023 hat der Regierungsrat den Entwurf \n\ndes Regierungsprogramms 2024–2027 finalisiert.  \n\nD. Konzeptionelle Ausrichtung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich dazu entschieden, die konzeptionelle Ausrichtung des Regierungsprogrammes \n\ngrundsätzlich beizubehalten. Dies als Bekenntnis zur Weiterführung der bisherigen Ausrichtung, die im Rah-\n\nmen des Regierungsprogrammes 2016–2019 eingeleitet wurde.  \n\n \n\nIm Rahmen der durchgeführten Bevölkerungsbefragung hat sich gezeigt, dass einer überwiegenden Mehrheit \n\n(70 %) der Befragten die Vision, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu \n\nentwickeln, nicht bekannt war. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, im vorliegenden Regie-\n\nrungsprogramm auf eine Vision im Sinne eines Claims zu verzichten. \n\n \n\nHingegen definiert das Regierungsprogramm 2024–2027 weiterhin fünf Schwerpunktbereiche. Als wesentliche \n\nNeuerung wurde ein Schwerpunkt «Politik & Verwaltung» in das Programm aufgenommen. Dies hauptsächlich, \n\num wichtigen Themen mit Bezug zu institutionellen Fragen ebenfalls die nötige Priorität zu verschaffen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nWeiterhin entspricht auch der Abstraktionsgrad des Programmes den Anforderungen an ein übergeordnetes \n\nPlanungsinstrument für die strategischen Zielsetzungen des Regierungsrates. Die Festlegung von je 12 mittel- \n\nund langfristigen Zielen gewährleistet eine angemessene Fokussierung und Priorisierung des staatlichen Han-\n\ndelns. Für die langfristigen Zielsetzungen wurde neu ein Zeitraum bis 2035 gewählt. Dies, damit nach wie vor \n\nein Zeithorizont von rund 10 Jahren für die Langfristplanung zur Verfügung steht. \n\n \n\nDer Regierungsrat kam im Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 zum Schluss, dass es richtig \n\nwar, die Zielsetzungen ambitioniert festzusetzen. Er äusserte des Weiteren die Absicht, diese Haltung auch \n\nkünftig beibehalten zu wollen. Es solle aber bei der Zieldefinition noch genauer darauf geachtet werden, ob die \n\nErfüllung auch tatsächlich vom Regierungsrat in genügendem Mass beeinflusst werden könne. Es wurde denn \n\nauch im Rahmen der kantonsrätlichen Debatte zum Schlussbericht zum Ausdruck gebracht, dass die Ziele am-\n\nbitiös gewählt, aber dennoch realistisch, mess- und umsetzbar sein sollten. Dieser Anforderung wurde bei der \n\nErarbeitung des vorliegenden Regierungsprogrammes grosses Augenmerk geschenkt. Die Zielsetzungen wur-\n\nden auch im vorliegenden Programm hoch angesiedelt. Hingegen wurde deutlich, dass bei einigen Thematiken \n\ndie Beeinflussbarkeit durch den Regierungsrat schwierig abzuschätzen ist und vorgängige Analysen und Ab-\n\nklärungen nötig sein werden. Aus diesem Grund wurden in diesen Fällen die Zielsetzungen zweistufig und in \n\nstarker Abhängigkeit von den entsprechenden Resultaten des mittelfristigen Zieles festgesetzt (vgl. Ziele Nr. 3, \n\n4, 9 und 10). \n\nE. Umsetzung \n\n \n\nDas Regierungsprogramm enthält keine Massnahmen oder Projekte. Dies widerspräche seiner Funktion als \n\nübergeordnetem Führungsinstrument. Die Umsetzung des Regierungsprogramms geschieht im Rahmen der \n\nordentlichen Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Die zur Erreichung der Ziele notwendigen Gesetzesvorha-\n\nben, Projekte und Massnahmen sind fortwährend durch die Departemente und die Kantonskanzlei zu initiieren, \n\nauszuarbeiten und im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung einzubringen. \n\n \n\nDer Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 führt aus, dass die aktuellen Instrumente (Massnah-\n\nmenportfolio und Steuerungsberichte) geeignet sind, die Projekte mit Verbindung zum Regierungsprogramm \n\nzu begleiten und den jeweiligen Projektstand zu überwachen. Es wird so gewährleistet, dass der Regierungsrat \n\n– falls notwendig – korrigierend auf einen Projektlauf Einfluss nehmen kann. In diesem Bereich zeigt sich kein \n\ngrundsätzlicher Handlungsbedarf.  \n\n \n\nDennoch wird für die Umsetzung des Regierungsprogramm 2024–2027 zu prüfen sein, ob Anpassungen bei \n\nder Begleitung bzw. dem Monitoring der Geschäfte vorzunehmen sind. Unabhängig davon wird der Regie-\n\nrungsrat an folgenden Massnahmen festhalten: Erstens wird die Kantonskanzlei wiederum damit beauftragt, \n\ndem Regierungsrat einmal jährlich die in den Departementen in Planung befindlichen Massnahmen zur Umset-\n\nzung des Regierungsprogramms 2024–2027 zur Kenntnis zu bringen. Dies ermöglicht es dem Regierungsrat, \n\neinen Überblick über die Anstrengungen in den Departementen zu erhalten, diese geplanten Vorhaben im Hin-\n\nblick auf die Finanzplanung zu priorisieren und allfällig weitere Aufträge zu erteilen. Zweitens werden weiterhin \n\nin den Anträgen an den Regierungsrat standardmässig Aussagen verlangt, inwiefern ein Geschäft einen Bei-\n\ntrag zum Regierungsprogramm leistet. Drittens wird der Regierungsrat regelmässig den Umsetzungsstand des \n\nRegierungsprogramms diskutieren und allfällige zusätzliche Anstrengungen seitens der Departemente einfor-\n\ndern.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nIn den kantonsrätlichen Beratungen (vgl. Voten Fraktion Mitte/EVP, Wortprotokoll Kantonsrat vom 3. Mai 2021, \n\nS. 412, Wortprotokoll Kantonsrat vom 13. Juni 2022, S. 35) wurde mehrfach gefordert, dass die Berichterstat-\n\ntung über das Regierungsprogramm in den Rechenschaftsberichten zu verbessern sei. Künftig wird deshalb in \n\nden jährlichen Rechenschaftsberichten umfassender über den Stand der Umsetzung informiert. Das hat der \n\nRegierungsrat bereits 2022 in Aussicht gestellt (vgl. Votum Biasotto, Wortprotokoll Kantonsrat vom 13. Juni \n\n2022, S. 34). Erstmals wird eine detailliertere Berichterstattung im Rechenschaftsbericht 2024 erfolgen. \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst löst noch keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung \n\nist über eine entsprechende (Neu-)Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der \n\nMittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2024–2027 nö-\n\ntig werden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und Pri-\n\norisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogramms nicht \n\ndurch Mittelkürzungen behindert wird.  \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das Regierungsprogramm 2024–2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Regierungsprogramm 2024–2027 \n\nBeilage 1.2 Bevölkerungsbefragung 2023 \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nParlamentarische \nKommission  \nEntlastungsprogramm \n2015 \n \n \n \n\nHerisau; 24. Januar 2014 \n \nBehandlungstermin: \n24. Februar 2014 \n\nSeite 1 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n1100.140 \nEntlastungsprogramm 2015; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 24. Januar 2014 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Einleitung \n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 19. November 2013 das Entlastungsprogramm 2015 und damit den \n\nEntwurf für ein Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes zu Handen der Sitzung des Kantonsrates \n\nvom 24. Februar 2014 für die 1. Lesung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n \n\nDer Kantonsrat hat am 2. Dezember 2013 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung des \n\nEntlastungsprogramms 2015 in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nBischof Edgar Kantonsrat, Teufen, SVP / Kommissionspräsident \n\nFrischknecht Claudia Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP \n\nGermann Rolf Kantonsrat, Waldstatt, pu \n\nGrob Walter Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nMüller Ivo Kantonsrat, Speicher, SP \n\nSolenthaler Jürg Kantonsrat, Wald, pu \n\nVogel Hans-Anton Kantonsrat, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nAktuar: \n\nRainer Novotny  Kantonale Steuerverwaltung/Rechtsdienst \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unter-\n\nlagen: \n\n \n\n� Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 19. November 2013 \n\n� Beilagen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates, insbesondere  \n\no 1.1  Entwurf Gesetz über die Entlastung des Staatshaushalts \n\no 1.2  Synoptische Darstellung Gesetzesentwurf  \n\no 1.3  Gesamtkonzept Entlastung Staatshaushalt \n\no 1.4  Massnahmen EP 2015, Teil A \n\no 1.5  Massnahmen EP 2015, Teil B \n\no 1.6  Entwicklung NFA 2008–2014 \n\no 1.7  Konzeption Paket 2, Aufgabenüberprüfung 2015/16 \n\no 1.8  IPV Berechnung Kinderprämien \n\no 1.9  Zeitplan \n\no 1.10  Übersicht Auswertung Vernehmlassung \n\no 1.11  Übersicht Auswertung Gemeinden \n\no 1.12  Stellungnahme aller Vernehmlassungsteilnehmenden \n\n� Weitere Unterlagen: Div. Abklärungen der Departemente Finanzen, Bildung und der Ausgleichskasse.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) hat das Entlastungsprogramm 2015 an insgesamt sechs Sitzungen \n\nbehandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Mo, 16. Dezember 2013 Anhörung Regierung und Gemeindevertreter \n\n2. Sitzung Sa, 21. Dezember 2013 Anhörung zu Sonderschulung; Eintretensdebatte \n\n3. Sitzung Do, 9. Januar 2014 Anhörung AHV/IV-Ausgleichskasse; Detailberatung \n\n4. Sitzung Sa, 18. Januar 2014 Detailberatung \n\n5. Sitzung Mo, 20. Januar 2014 Detailberatung, Schlussabstimmungen \n\n6. Sitzung Fr, 24. Januar 2014 Verabschiedung Bericht und Antrag \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat anlässlich der ersten PK-Sitzung Frau Landammann Marianne Koller, \n\nFinanzdirektor RR Köbi Frei und KR Max Koch, Präsident der Vereinigung der Gemeindepräsidien, \n\nGelegenheit geboten, der PK ihre jeweiligen Positionen aufzuzeigen. RR Marianne Koller und RR Köbi Frei \n\nhaben das Entlastungsprogramm 2015 aus Sicht der Regierung vorgestellt und Fragen beantwortet. Max Koch \n\npräsentierte die Auswirkungen des Sparprogramms aus Sicht der Gemeinden, die durch das Entlastungs-\n\nprogramm 2015 des Kantons Mehrausgaben zu tragen haben.  \n\n \n\nAn der zweiten Sitzung referierte Walter Klauser, Leiter Amt für Schule und Sport, über die Sonderschulung. \n\nSeine Ausführungen zeigen auf, wie die Sonderschulung und die Integration von Kindern mit körperlichen oder \n\npsychischen Beeinträchtigungen in Appenzell Ausserrhoden gehandhabt wird.  \n\n \n\nDa eine der Massnahmen die Verbilligung der Kinderkrankenkassenprämien betrifft, konnte die PK für die dritte \n\nSitzung die Herren Rodolphe Dettwiler, Leiter AHV/IV-Ausgleichskasse und seinen Stellvertreter Hansruedi \n\nStaub gewinnen. Sie referierten über die Funktionsweise der individuellen Prämienverbilligung IPV. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nDie PK hat an der zweiten Sitzung über das Eintreten auf die Vorlage debattiert und mit der Detailberatung \n\nbegonnen. An der dritten, vierten und fünften Sitzung stand die Detailberatung des Entlastungsprogramms im \n\nZentrum. An der sechsten Sitzung wurde der Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission \n\nverabschiedet. \n\n \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten zum Entlastungsprogramm standen der \n\nPK zur Verfügung. Bei der Beratung sind einige Überlegungen der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nberücksichtigt worden und in die Entscheidungen der PK eingeflossen. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n \n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \n\nDie parlamentarische Kommission hat erkannt, dass der Kanton aufgrund der Entwicklung der Kantons-\n\nfinanzen Handlungsbedarf hat. Das anwachsende Defizit der kantonalen Finanzen ist gemäss den \n\nErläuterungen des Regierungsrates in erster Linie auf gestiegene Anforderungen durch neue Aufgaben und \n\ninsbesondere auf strukturelle Veränderungen zurückzuführen. Ein Rückgang des Ressourcenausgleichs aus \n\ndem nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie weniger Ausschüttungen der Nationalbank schlagen sich in den \n\nKantonsfinanzen nieder. Der Kanton spürt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008, die sich mit \n\nVerzögerung in den Kantonsfinanzen niederschlägt.  \n\n \n\nDie PK begrüsst das dreigeteilte Sparprogramm des Regierungsrates. Durch Aufteilung in die Pakete 1 \n\n„Politik“, 2 „Verwaltung“ und 3 „NFA/Steuerfuss“ ist das Entlastungsprogramm ausgewogen, da verschiedene \n\nKostenträger ihren Beitrag leisten. Ebenso sieht die PK die Notwendigkeit den Staatshaushalt nachhaltig mit \n\nFr. 28 Mio. zu entlasten. Die PK ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, dort zu sparen, wo tatsächlich Spar-\n\npotenzial besteht. Den Bereichen, wo eine reine Kostenverlagerung vom Kanton auf andere Kostenträger \n\nerfolgt, steht die PK grundsätzlich kritisch gegenüber, da es sich nicht um eine Sparmassnahme, sondern \n\nlediglich um eine Verlagerung handelt. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass einige Gemeinden die \n\nVerlagerungskosten im Rahmen des Gemeindevoranschlages nicht kompensieren können und gezwungen \n\nsind, die Steuern zu erhöhen. Aus Sicht des Bürgers ist die Gesamtsteuerbelastung von Kanton und Gemeinde \n\ngemeinsam massgebend. \n\n \n\nDie Bearbeitung der Vorlage wurde dadurch erleichtert, dass die parlamentarische Kommission die einleitend \n\nunter Ziffer A.2. aufgezählten Referenten gewinnen konnte, um verschiedene Aspekte des Entlastungs-\n\nprogramms 2015 näher zu beleuchten. Die PK hat die wesentlichen Aspekte der Vorlage vertieft geprüft und \n\nunter Beiziehung der erwähnten Referenten die Hintergründe und Konsequenzen der einzelnen Massnahmen \n\nhinterfragt sowie nach weiteren Lösungsansätzen gesucht. \n\n \n\nDas Paket 3 „NFA/Steuerfuss“ war nicht mehr Gegenstand der Diskussionen der PK, da im Rahmen des \n\nVoranschlages 2014 der Kantonsrat in der Sitzung vom 2. Dezember 2013 die vorgeschlagene \n\nSteuererhöhung um 0,2 Einheiten bereits beschlossen hat. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrates aus. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n \n\n2.1  Allgemeines \n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich in der Detailberatung mit den einzelnen Massnahmen des \n\nEntlastungsprogramm 2015 befasst.  \n\n \n\n2.2  Detailberatung der einzelnen Massnahmen, Teil A des Pakets 1 „Politik“ \n\n \n\nMassnahme G00 – Steuererträge \n\n \n\nDie Massnahme G00 setzt sich aus der Erhöhung des Steuersatzes der Gewinnsteuer für juristische Personen \n\n(JP), der Erhöhung der Mindeststeuer für JP und der Abschaffung des Skonto zusammen. Die PK begrüsst \n\ndiese Massnahmen und teilt die Auffassung, dass neben den natürlichen Personen auch die juristischen \n\nPersonen ihren Anteil zur Gesundung des Staatshaushaltes beizutragen haben.  \n\n \n\nBesteuerung juristische Personen \nDie Erhöhung des Gewinnsteuersatzes auf 6,5 Prozent gegenüber bisher 6,0 Prozent fällt moderat genug aus, \n\num einen erheblichen Mehrertrag zu generieren und gleichzeitig den Spitzenplatz bei der Besteuerung von \n\njuristischen Personen im nationalen Vergleich nicht zu gefährden. In der PK wurde darüber diskutiert, ob der \n\nGewinnsteuersatz weiter angehoben werden könnte, um den berechneten Mehrertrag weiter zu vergrössern. \n\nDie Mehrheit der PK vertritt die Meinung, dass eine zusätzliche Erhöhung des Gewinnsteuersatzes unter 7,0 \n\nProzenten liegen sollte, da die psychologische Wirkung besser ist, wenn beim Steuersatz eine Sechs vor dem \n\nKomma steht. Eine Minderheit in der PK hat eine Erhöhung auf 6,99 Prozent beantragt. In der Diskussion \n\ninnerhalb der PK wurde festgehalten, dass Appenzell Ausserrhoden mit einem Gewinnsteuersatz von aktuell \n\n6,0 Prozent im gesamtschweizerischen Umfeld zu den attraktivsten Kantonen gehört. Ein starkes „Zugpferd“ \n\nsollte nicht geschwächt werden, weshalb der Gewinnsteuersatz nicht zu weit erhöht werden sollte. Ebenso \n\nerachtet es die Mehrheit als wichtig, dass der Kanton in Steuerfragen gegenüber der Wirtschaft als berechen-\n\nbarer und verlässlicher Partner wahrgenommen wird, der im Bedarfsfall überlegt und nur moderate Anpas-\n\nsungen vornimmt. Im Ergebnis hat sich die PK mehrheitlich für die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung \n\ndes Steuersatzes der Gewinnsteuer JP auf 6,5 Prozent und gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen. \n\n \n\nKapitalsteuer juristische Personen \nDie Mindeststeuer soll gemäss Entlastungsprogramm von Fr. 300 auf Fr. 700 erhöht werden. Diese Erhöhung \n\nder Mindessteuer ist unbestritten. Die PK hat sich Überlegungen dazu gemacht, einen Schritt weiter zu gehen \n\nals der regierungsrätliche Antrag, damit diejenigen Firmen, die Verluste verbuchen und keine Steuern \n\nbezahlen, mit einer grösseren Mindeststeuer mehr an den Verwaltungsaufwand beitragen. In Rahmen der \n\nvertieften Abklärungen der PK stellte sich heraus, dass gegen 50% der juristischen Personen nur die \n\nMinimalsteuern bezahlen. Zusätzlich stellte die PK weitere Abklärungen an, um die Steuerbelastungen mit den \n\numliegenden Kantonen vergleichen zu können. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nGemäss Antwort des Departements Finanzen präsentieren sich Mindeststeuer und Steuersatz JP wie folgt: \n\n \n\n \n\n2013 Mindeststeuer Steuersatz JP \n\nAppenzell Ausserrhoden Aktuell Fr. 300 6% \n\nSt. Gallen Fr. 0 \n\nab 2015 rund Fr. 850 \n\n12.56% \n\n(3.75% * 335%) \n\nThurgau Fr. 100 \n\nHolding und Verwaltungs-\n\ngesellschaften: Fr. 300) \n\n11.16% \n\n(4% * 279% in Frauenfeld) \n\nAppenzell Innerrhoden Fr. 500 8% \n\n \n\n \n\nIn Anbetracht, dass unser Kanton beim Steuersatz für juristische Personen sehr attraktiv ist und dies auch im \n\nnationalen Vergleich die grössere Bedeutung hat, hat sich die PK dafür entschieden, im Gegenzug die \n\nMinimalsteuer noch weiter zu erhöhen. \n\n \n\nAls Ergebnis der Detailberatungen folgt die PK mehrheitlich einem Antrag auf Erhöhung der Mindeststeuer auf \n\nFr. 1‘100. Eine Minderheit stellte den Antrag, die Mindeststeuer auf Fr. 800 zu erhöhen. \n\n \n\nDie Mehreinahmen belaufen sich gemäss Berechnung der PK auf rund Fr. 650‘000 für den Kanton (45 %) und \n\nrund Fr. 790‘000 für die Gemeinden (55 %). Als Berechnungsbasis hat die PK nur noch 1800 Firmen einbe-\n\nzogen, welche die Mindeststeuer bezahlen. Die Regierung ist in ihren Berechnungen davon ausgegangen, \n\ndass rund 60 Prozent der Firmen nur die Mindeststeuer bezahlen, was rund 2400 Firmen entspricht. Im Verlauf \n\nder vertieften Abklärungen wurde die Zahl der Firmen mit Mindeststeuer reduziert (45 bis 50 Prozent), weshalb \n\ndie die Zahl der Firmen für die Berechnungen auf 1800 Firmen reduziert und etwas vorsichtiger prognostiziert \n\nwurde. Der PK ist es ein Anliegen, im Rahmen der Transparenz die aktuellsten Zahlen als Berechnungs-\n\ngrundlage zu verwenden.  \n\n \n\nSelbst bei einer möglichen Abwanderung einzelner juristischer Personen kann davon ausgegangen werden, \n\ndass Mehreinnahmen generiert werden können. Zudem ist mit einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes zu \n\nrechnen. \n\n \n\nSkonto bei Steuerzahlung \nDie Abschaffung des Skonto hat im System der Ausgleichszinsen an Bedeutung verloren. Dadurch, dass die \n\nZahlungen, die aufgrund der vorläufigen Steuerrechnung bezahlt werden, zu Gunsten der steuerpflichtigen \n\nPerson verzinst werden, besteht nach wie vor ein Anreiz, die Steuerrechnung früh zu bezahlen. Appenzell \n\nAuserrhoden ist einer der wenigen Kanton, die noch einen Skonto kennen. Die PK spricht sich im Ergebnis \n\neinstimmig für die Streichung des Skonto aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nMassnahme G01 – Betriebskostenbeiträge Volksschule \n\n \n\nDiese Massnahme gab am meisten Anlass zur Diskussion. Auf der einen Seite machte die PK die Überlegung, \n\ndass ein Umlagern von Kosten auf die Gemeinden kein wirkliches Sparen sei, da andere Kostenträger für die \n\nentsprechenden Ausgaben aufkommen müssen. Auf der anderen Seite sollen die Gemeinden ganz nach dem \n\nMotto „Kanton und Gemeinden gemeinsam“ und unter Berücksichtigung der kantonalen Aufgabenentflechtung \n\nim Jahr 2008 ebenfalls einen Teil zu den Kosten beitragen.  \n\n \n\nIm Bereich Sekundarstufe vertritt die PK die Meinung, dass bei der Zusammenlegung und Konzentration der \n\nOberstufenschulen Handlungsbedarf und Optimierungspotenzial besteht und deshalb die Kürzungen des Pro \n\nKopf-Beitrags in diesem Bereich vertretbar ist. Die Reduktion des Betriebskostenbeitrages betrifft aber gemäss \n\nBerechnung alle Schüler der Volksschule, auch die Primarstufe inkl. Kindergarten. Um ein vertieftes Bild zu \n\nden Einsparungsmöglichkeiten der Gemeinden zu erhalten, forderte die PK das Departement Bildung mittels \n\nFragebogen auf, die jeweiligen Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Die aufgezeigten Kostenreduktionen der \n\nGemeinden lagen unter den Erwartungen des Entlastungspaketes. Bei den Primarschulen gelangt die PK zu \n\nAnsicht, dass die Sparmöglichkeiten bedeutend kleiner und die Spareffekte daher schwieriger einzuschätzen \n\nsind. Zudem erachtet es die PK als wichtig, dass die Primarschulen in den Gemeinden erhalten werden \n\nmüssen. Auf der anderen Seite wird eine bestimmte Mindestzahl an Schülern benötigt, um eine Schule mit \n\nvertretbaren Kosten führen zu können.  \n\n \n\nDie PK möchte sich auf die 2. Lesung hin nochmals vertieft mit dem Thema Volksschule auseinander setzen. \n\nZum einen hat die PK die Erwartung, die möglichen Handlungsfreiheiten der Gemeinden vertiefter beleuchten \n\nzu können. Auf der anderen Seite möchte sie die bestehenden Gesetzesvorgaben des Kantons auf kosten-\n\nreduzierende Massnahmen hin prüfen. \n\n \n\nAus diesem Grund möchte die PK im Bereich Primarschule nicht die ganze vom Regierungsrat vorgeschlage-\n\nne Kostenverlagerung durchführen. Die PK beantragt, dass die Kosten auf Primarschulstufe nur zur Hälfte \n\nüberwälzt werden sollen. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates sieht eine gestaffelte Kürzung des Pro Kopf-Beitrags je Lernende in Höhe von \n\nFr. 150.– (2015), Fr. 350.– (2016) und Fr. 550.– (2017) vor. Die PK unterstützt das gestaffelte Vorgehen, um \n\nden Gemeinden die notwendige Zeit für Anpassungen einzuräumen. Da die PK noch nicht alle notwendigen \n\nKostenreduktionen der Gemeinden im Volksschulbereich nachvollziehen kann, gelangt sie mehrheitlich zum \n\nErgebnis, dass die Kürzung im Bereich Oberstufe gemäss Antrag des Regierungsrates vorgenommen werden \n\nsoll, im Bereich der Primarstufe hingegen nur um die Hälfte des Betrages gekürzt werden soll. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen und die Berechnungen der PK sind in der Beilage 2.1 ersichtlich. \n\n \n\n \n\nMassnahme G02 – Finanzierung Sonderschulung \n\n \n\nBei dieser Massnahme ist vorgesehen, dass die Gemeinden anstelle der 25% von heute neu 50% an die \n\nKosten für die Sonderschulung und Sonderschulmassnahmen beitragen sollen. Im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates wird damit argumentiert, dass die Gemeinden in die Sondermassnahmen involviert sind, da \n\nLehrpersonen und die politischen Vorgesetzten vor dem Beschluss einer Massnahme miteinbezogen werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nDeshalb sollten die Gemeinden die Hälfte der Kosten der im Einzelfall notwendigen Sondermassnahmen \n\nmittragen.  \n\n \n\nDie Mehrheit der PK ist der Ansicht, dass Massnahme G02 eine reine Kostenverlagerung vom Kanton zu den \n\nGemeinden bewirkt und keine Kosteneinsparungen erzielt. Eine zentrale Steuerung der Sonderschul-\n\nmassnahmen, wie sie heute bereits erfolgt, wird als sinnvoll erachtet. Die Mehrheit der PK hat sich nach \n\nmehrmaligen Beratungen und intensiven Diskussionen trotzdem dazu durchgerungen, der Kostenverlagerung \n\ndes Regierungsrates zuzustimmen. Einerseits war ausschlaggebend, die gemeinsame Aufgabe der \n\nSonderschule finanziell paritätisch aufzuteilen und andererseits die Gemeinden auch finanziell beim \n\nEntlastungspaket miteinzubeziehen. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK stimmt für die vom Regierungsrat beantragte Massnahme G02. \n\n \n\n \n\nMassnahme G03 – Reduktion Kinderprämienverbilligung \n\n \n\nDie individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist in Appenzell Ausserrhoden im Bereich Familien und Kinder \n\nbewusst grosszügig ausgelegt worden. Alleinstehende erhalten weniger IPV als Familien mit vielen Kindern. \n\nDie PK sieht analog zum Regierungsrat in diesem Bereich ebenfalls Sparpotenzial. Mit einer Reduzierung der \n\nPrämienverbilligung für die Kinder von 100 Prozent auf 75 Prozent werden Familien mit Kindern bei gleich-\n\nzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes immer noch genügend begünstigt. \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung und unter Einbezug von zusätzlichen Unterlagen der AHV/IV-Ausgleichskasse \n\nhat sich die PK mit dem Berechnungsmechanismus der Prämienverbilligung auseinander gesetzt. Insbeson-\n\ndere die Berechnung der Richtprämie wurde hinterfragt und mit den umliegenden Kantonen verglichen. Im \n\nUnterschied zu den meisten Kantonen, welche nur den günstigsten Anbieter oder einige der günstigsten \n\nAnbieter der Grundversicherung für die Berechnung der Richtprämie einbeziehen, berechnet unser Kanton die \n\nRichtprämie als Durchschnittschwert der zwei grössten und der vier günstigsten Anbietern. \n\n \n\nDie PK kommt zur Schlussfolgerung, dass in unserem Kanton die zwei grössten Anbieter der Grund-\n\nversicherung einen zu grossen und kostentreibenden Einfluss auf die Richtprämie haben. Dadurch können \n\nweniger Einwohner von der Prämienverbilligung profitieren und dem Kanton entstehen erhöhte Kosten. \n\nDer PK ist es bewusst, dass die Berechnung der Richtprämie nicht Gegenstand des Entlastungspaketes 2015 \n\nist. Sie fordert den Regierungsrat aber trotzdem auf, sich der Berechnung der Richtprämie anzunehmen und \n\ndem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen.  \n\n \n\nDie Mehrheit der PK stimmt für die vom Regierungsrat beantragte Massnahme G03. \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahme G04 – Finanzierung ungedeckter Spitexkosten \n\n \n\nDie spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex) wird durch die Gemeinden organisiert. Der Wegfall \n\nder kantonalen Defizitgarantie führt dazu, dass die Gemeinden die gesamten ungedeckten Kosten tragen \n\nmüssen. Die Gemeinden haben ihre Spitexorganisationen teilweise zu überregionalen Verbänden \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nzusammengeschlossen. Gemäss Antrag des Regierungsrates sollen die Gemeinden die Spitexfinanzierung \n\ndeshalb vollständig übernehmen.  \n\n \n\nDie PK vertritt mehrheitlich die Meinung, dass im Zuge der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und \n\nGemeinden die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex) eine reine Aufgabe der Gemeinden \n\nist – dies auch im Wissen, dass die Kosten in der Pflege in Zukunft weiter ansteigen werden. Aus diesem \n\nGrund ist die Defizitgarantie des Kantons nicht mehr gerechtfertigt. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK stimmt für die vom Regierungsrat beantragte Massnahme G04. \n\n \n\n \n\nMassnahme G05 – Finanzierung Energieförderung \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Sparnotwendigkeit im Kanton, kann die PK die Überlegungen des Regierungsrates \n\nnachvollziehen und unterstützt die Aufhebung der Zweckbindung der SAK Dividenden. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK stimmt für die vom Regierungsrat beantragte Massnahme G05. \n\n \n\n \n\nMassnahme G06 – Umverteilung Motorfahrzeugsteuererträge \n\n \n\nDiese Massnahme gibt in der PK wenig Anlass zur Diskussion. Die PK befürwortet die Umverteilung der \n\nMotofahrzeugsteuererträge einstimmig.  \n\n \n\nDie PK stimmt für die vom Regierungsrat beantragte Massnahme G06. \n\n \n\n \n\n2.3  Detailberatung des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushalts \n\n \n\nAus der Detailberatung der einzelnen Massnahmen ergeben sich in zwei Gesetzesartikeln Änderungsanträge \n\nder parlamentarischen Kommission gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. \n\n \nSchulgesetz (bGS 411.0) \n \n– Art. 45 Abs. 3  \nBei der Beratung von Massnahme G01 gelangte die PK zum Ergebnis, bei der Festlegung der Kantonsbeiträge \n\nfür die Schulkosten nicht die ganze vom Regierungsrat beantragte Kürzung vorzunehmen. Die PK stellt daher \n\nden Antrag, dass die Kantonsbeiträge je Lernende wie folgt gekürzt werden sollen: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag parlamentarische Kommission \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt \na) Fr. 2'310.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'110.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 1'910.- für das Jahr 2017. \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt \na) Fr. 2'360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2'100.- für das Jahr 2017. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen und die Berechnungen sind aus Beilage 2.1 ersichtlich. \n\n \n\n– Art. 46a Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu) \nIn dieser Bestimmung geht es um die Reduktion des Kantonsbeitrags der Kosten für Massnahmen der \n\nSonderschulung. Die Gemeinden sollen sich neu mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen, anstatt 25 Prozent \n\nwie bisher. Aufgrund der Ergebnisse der Detailberatung der Massnahme G02 stellt die PK bei dieser \n\nBestimmung keinen Änderungsantrag. \n\n \n\nGesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS \n612.2) \n \n– Art. 2 Abs. 1  \nBei Massnahme G06 soll die Zweckbindung des Ertrags der kantonalen Strassenverkehrssteuern zugunsten \n\nder Strassenrechnung von 45 Prozent auf 40 Prozent reduziert werden. Die PK nimmt diese Massnahme zur \n\nKenntnis und stimmt einstimmig für den Antrag des Regierungsrates. \n\n \n\nSteuergesetz (bGS 621.11) \n \n– Art. 77 Abs. 1 \nDie Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 6 auf 6,5 Prozent wird durch eine Mehrheit \n\nder PK begrüsst. Da der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen erhöht wurde, ist es solidarisch, wenn die \n\nSteuern für juristische Personen ebenfalls erhöht werden. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte ist moderat \n\ngenug, um die Unternehmenssteuerstrategie des Regierungsrates nicht zu gefährden. \n\n \n\n– Art. 90 Abs. 1 \nDie Mindeststeuer für juristische Personen soll gemäss Antrag des Regierungsrates von Fr. 300 auf Fr. 700 \n\nerhöht werden. Die PK hat darüber diskutiert, die Mindeststeuer weiter als der Regierungsrat zu erhöhen. In \n\nder Detailberatung der Massnahme G00 fand der Antrag auf Erhöhung der Mindeststeuer auf Fr. 1‘100 eine \n\nMehrheit.  \n\n \n\nDie PK stellt im Ergebnis folgenden Änderungsantrag: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag parlamentarische Kommission \n\nArt. 90 II. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \n\n \n\n \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \n\neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. \n\n700.-. \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 1‘100.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \n\neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. \n\n1‘100.-. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n– Art. 208 Abs. 3 \nDie Aufhebung des Skonto wird durch die PK als vertretbar erachtet, da mit dem System der Ausgleichszinsen \n\nweiterhin ein Anreiz zur frühen Bezahlung der vorläufigen Steuerrechnung vorhanden ist. Die PK stimmt \n\neinstimmig für diese Massnahme. \n\n \n\n \n\nEnergiegesetz (bGS 750.1) \n \n– Art. 18a Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \nDie PK stellt aufgrund der Detailberatung zu Massnahme G05 keinen Änderungsantrag. \n\n \n\n \n\nEG zum SVG (bGS 761.11) \n \n– Art. 6a Abs. 2 (geändert) \nSiehe die Ausführungen zum Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige \n\nSchwerverkehrsabgabe. Die PK begrüsst Massnahme G06 und stellt keinen Änderungsantrag. \n\n \n\n \n\nGesundheitsgesetz (bGS 811.1) \n \n– Art. 3 Abs. 3 (aufgehoben) \n– Art. 4 Abs. 1 (geändert) \nDie PK steht der Streichung von Kosten für die spitalexterne Kranken- und Gesundheitsversorgung (Spitex) \n\ngrundsätzlich kritisch gegenüber. Der Streichung der Defizitgarantie kann die PK nach den Beratungen zu \n\nMassnahme G04 dennoch zustimmen. Im Ergebnis stellt die PK keinen Änderungsantrag. \n\n \nEG zum KVG (bGS 833.14) \n \n\n– Art. 11 Abs. 2 (geändert) \nAufgrund der Beratungen zu Massnahme G05 stellt die PK keinen Änderungsantrag. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n2.4  Beratung der Massnahmen Teil B des Pakets 1 „Politik“ \n\n \n\nDie Anträge zu den Massnahmen R01 sowie V01 bis V13 liegen im Kompetenzbereich des Regierungsrates. \n\nDie PK hat diese Massnahmen trotzdem diskutiert – dies auch im Wissen, dass die meisten Massnahmen im \n\nRahmen des Voranschlages dem Parlament vorgelegt werden. \n\n \n\nDie PK nimmt erfreut zu Kenntnis, dass es sich im Teil B weitgehend um effektive Einsparungen handelt und \n\nnicht nur um Kostenverschiebungen. Die PK unterstützt in Anbetracht der Kantonsfinanzen die Stossrichtung \n\nund den Einbezug der verschiedenen Sparbereiche. \n\n \n\nDurch den Wegfall der Nationalbankerträge erwartet die PK von der Regierung, dass ein Teil der Kompen-\n\nsationen in diesem Bereich aufgefangen wird. Die PK wünscht auf die zweite Lesung des Entlastungs-\n\nprogramms einen überarbeiteten Vorschlag im Teil B, der mindestens um Fr. 0,5 Mio. höher ausfällt. Die PK \n\nverzichtet zum heutigen Zeitpunkt bewusst auf einen eigenen Vorschlag, da die Antragskompetenz für diese \n\nVoranschlagspositionen beim Regierungsrat liegt. \n\n  \n\nDie PK erwartet auf die zweite Lesung des Entlastungsprogrammes einen überarbeiteten Vorschlag im Teil B, \n\nder mindestens um Fr. 0,5 Mio. höhere Einsparungen ausweist. \n\n \n\n \n\n2.5  Beratung der Aufgabenüberprüfung (AÜP 15/16) des Pakets 2 „Verwaltung“ \n\n \n\nDie PK hat keine ergänzenden Informationen zum Vorgehen oder zum aktuellen Stand der Arbeiten. Es ist der \n\nPK auch bewusst, dass es sich hier um eine verwaltungsinterne Aufgabenüberprüfung handelt. Die PK \n\nerachtet dieses Vorgehen als richtig und wichtig, um den Staatshaushalt finanziell nachhaltig zu entlasten. Es \n\ndarf bei der Makro- und Mikroanalyse keine Tabuthemen geben.  \n\n \n\nDie PK erwartet auf die zweite Lesung hin einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten. Es geht der PK \n\ndabei nicht um eine Einflussnahme, sondern einzig und allein um die Sicherstellung, dass die geforderten \n\nSparziele nachhaltig erfüllt werden.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte die PK nochmals auf die ausbleibenden Nationalbankerträge von rund \n\nFr. 4 Mio. hinweisen. Die PK hat die Erwartung an die Regierung, dass im Paket 2 „Verwaltung“ alles daran \n\ngesetzt wird, den maximal möglichen Einsparungsbetrag anzustreben. Durch die fehlenden Nationalbank-\n\nerträge reichen die Vorgaben von Fr. 7 Mio. nach Ansicht der PK nicht mehr aus. Die PK erwartet, dass die \n\nfehlenden Nationalbankerträge einerseits, wie bereits unter 2.4 Teil B erwähnt, durch Erhöhung von Fr. 0,5 \n\nMio. im Teil B und andererseits durch eine Erhöhung im Bereich Verwaltung kompensiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\n3.  Zusammenfassung der Ergebnisse der Detailberatung \n \nDie PK sieht in der Totalbilanz im Paket 1 „Politik“ mit einer Entlastung des Staatshaushaltes ab dem Jahr \n\n2017 von rund Fr. 14,3 Mio. als erfüllt.  \n\n \n\nDie PK legte die Schwergewichte etwas anders als der Regierungsrat. Einerseits beantragt die PK eine \n\nErhöhung der Mindeststeuern für juristische Personen deutlich, was zu Mehreinnahmen auf Seiten Kanton und \n\nGemeinden führen wird. Andererseits werden die Gemeinden stufenweise nur bis rund Fr. 4 Mio. Mehrkosten \n\neingebunden. Dies ist eine Entlastung der Gemeinden von etwas mehr als Fr. 1,3 Mio. \n\n \n\nTrotz der Entlastung der Gemeinden hat die PK die deutliche Erwartung, dass die Reform der Oberstufe zügig \n\nan die Hand genommen wird und die Mehrbelastung nicht in Form von Steuerhöhungen an die Steuerzahler \n\nweitergeleitet wird. Die PK wird sich auf die zweite Lesung hin nochmals vertieft mit den Sparmöglichkeiten im \n\nVolksschulbereich auseinandersetzen. \n\n \n\nZusätzlich erwartet die PK von der Regierung eine Erhöhung der Einsparungen im Teil B um mindestens \n\nFr. 0,5 Mio. sowie im Bereich Verwaltung eine deutliche Erhöhung der Sparziele, um die fehlenden \n\nNationalbankerträge zu kompensieren. \n\n \n\nZusätzlich sieht die PK einen Handlungsbedarf bei der Berechnung der Richtprämie für die \n\nPrämienverbilligungen. Die PK fordert die Regierung auf, die notwendigen Massnahmen einzuleiten. \n\n \n\nDie PK beantragt einstimmig das Eintreten auf die Vorlage.  \n\n \n\nBei den Schlussabstimmungen war ein PK-Mitglied krankheitshalber abwesend. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nFolgende Anpassungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates werden vorgeschlagen: \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates (rot) Anträge der PK (blau) \n\n  \n\n1. Gesetz über Schule und Bildung (bGS 411.0)  \n\nArt. 45 Kantonsbeiträge \n\n \n\na) Öffentliche Volksschulen \n\n1  (unverändert) \n\n2  (unverändert).   \n\n \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) Fr. 2'310.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'110.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 1'910.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat \ngemäss der Kompetenzregelung in der \nAnstellungsverordnung Volksschule für die \nAnpassung der Besoldungen an der Volksschule \nfür das Vorjahr festgelegt hat. \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) Fr. 2'360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2'100.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat \ngemäss der Kompetenzregelung in der \nAnstellungsverordnung Volksschule für die \nAnpassung der Besoldungen an der Volksschule \nfür das Vorjahr festgelegt hat. \n\n3bis  (unverändert) \n\n4      (unverändert) \n\n \n\n3. Steuergesetz (bGS 621.11)  \n\nArt. 90 II. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \n\n \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. \n700.-. \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 1‘100.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von \nFr. 1‘100.-. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14 /14,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015 1. Lesung \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nDie finanziellen Entlastungen aus dem Paket 1 „Politik“ betragen für den Kanton ab dem Jahr 2017 von rund \n\nFr. 14,3 Mio.  \n\nDie Gemeinden werden stufenweise bis ins Jahre 2017 um rund Fr. 4 Mio. Mehrkosten belastet.  \n\nZusammen mit der vom Kantonsrat im Dezember 2013 bereits beschlossenen Steuerfusserhöhung von \n\n0,2 Einheiten (Fr. 7 Mio.) und einer erfolgreichen Aufgabenüberprüfung von Seiten der Verwaltung (mind. \n\nFr. 7 Mio.) werden die jährlichen Entlastungen des Kantonshaushalts in der Höhe von Fr. 28 Mio. möglich. \n\n \n\nDie Mindereinnahmen durch den Wegfall der Nationalbankerträge müssen gemäss PK noch durch ergänzende \n\nMassnahmen im Bereich Paket 1 „Politik“ Teil B und aus den Bereich Paket 2 „Verwaltung“ kompensiert \n\nwerden. \n\n \n\n2. Personell \n \n\nDie personellen Konsequenzen sind von der Regierung auf die zweite Lesung hin aufzuzeigen. \n\n \n\n \n\nD. Anträge der parlamentarischen Kommission \n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushalts mit den von der PK vorgeschlagenen \n\nÄnderungen  \n\n– Anpassung der Beträge in Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n\n– Anpassung der Mindeststeuer in Art. 90 des Steuergesetzes (bGS 621.11) \n\ngemäss Zusammenfassung in Ziffer B.3 \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission: \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n2.1  Massnahme G01 Beitriebskostenbeitrag Volksschule \n\n2.2  Entlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“, Auswirkungen der Anträge der PK \n\n2.3  Gesetzestext synoptische Darstellung \n\n\n


Beilage 1.1 Vereinbarung

text: \nSeite 1/6 \n\nVereinbarung \n\n \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nund  \n\n \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n\nund  \n\n \n\nKanton St. Gallen \n\n \n\n \n\nund  \n\n \n\nKanton Thurgau \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz  \n\n\n\nSeite 2/6 \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nDie vier Kantone streben mit einer vertieften Zusammenarbeit die Stärkung der Qualität und der Effizienz des \n\nDatenschutzes an. Sie unterstützen sich gegenseitig bei den grossen Themen der Digitalisierung und bei \n\nkantonsübergreifenden Projekten, um standardisierte und pragmatische Lösungen, welche die Anforderungen \n\ndes Datenschutzes erfüllen, umzusetzen. \n\n \n\nDen Datenschutzbehörden in den vier Kantonen wird hierfür eine spezifische Stelle («Fachperson \n\nDatenschutz») zur Verfügung gestellt, und eine gegenseitige, ausserordentliche Stellvertretung der \n\nDatenschutzbeauftragten wird geregelt. \n\n \n\n2 Zweck \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt zwischen den Kantonen \n\na) die Rahmenbedingungen der spezifischen Stelle («Fachperson Datenschutz»), \n\nb) die ausserordentliche Stellvertretung der Datenschutzbeauftragten, \n\nc) die Verteilschlüssel für die finanzielle Abgeltung,  \n\nd) die Vertragsdauer, die Anpassung der Vertragsmodalitäten und die Kündigung. \n\n \n\n3 Stelle «Fachperson Datenschutz» \n\n \n\nBei der Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (ADÖ) des Kantons Thurgau wird ab 1. Januar \n\n2026 eine spezifische Stelle (50 Stellenprozente, «Fachperson Datenschutz») geschaffen. Sie ist Teil des \n\nbestehenden Datenschutz-Teams. \n\n \n\nDie «Fachperson Datenschutz» nimmt die folgenden Aufgaben wahr: \n\n- Inhaltliche Erarbeitung gemeinsamer Dokumente; \n\n- Erstellen von Mitberichten, Vernehmlassungen etc.; \n\n- Erarbeitung von Beurteilungsgrundlagen bei gemeinsamen Themen; \n\n- Themen aufbereiten für die Webseiten (z.B. Meldeformulare); \n\n- Abklärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen; \n\n- Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen bei gemeinsamen Themen (zugewiesen durch \n\nzuständige/n Datenschutzbeauftragte/n); \n\n- Führen einer Themenliste der gemeinsamen Themen aller Kantone («Themenmonitoring» und \n\nKoordination); \n\n- Kontaktpflege zu wichtigen Gremien in den Kantonen (Digitalisierung etc.) (operationelle Ebene); \n\n- Fachliche Unterstützung bei Stellvertretungen des/der Beauftragten (Erledigung fachlicher Aufgaben ohne \n\noffizielle Stellvertretungsfunktion); \n\n- Koordinationsmeetings organisieren (Traktanden etc.). \n\n \n\nDer Kanton Thurgau wählt eine Person aus, die folgendem Profil entsprechen sollte: \n\n- Juristische Ausbildung (mindestens MLaw); \n\n\n\nSeite 3/6 \n\n- Erfahrung im Datenschutz (von Vorteil);  \n\n- Verwaltungserfahrung (in einem der beteiligten Kantone von Vorteil);  \n\n- Berufserfahrung; \n\n- IT-Kompetenzen;  \n\n- Kommunikative, vermittelnde Persönlichkeit; \n\n- Selbständigkeit, Belastbarkeit, Integrität, Dienstleistungsverständnis. \n\n \n\nDas Steuerungsgremium (siehe Ziffer 4) ist bei der Auswahl und (Neu)Anstellung einer Person anzuhören.  \n\n \n\nDie Personalführung liegt bei der Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (ADÖ) des \n\nKantons Thurgau.  \n\n \n\n4 Steuerungsgremium \n\n \n\nDie Leiter/-innen der Datenschutzaufsichtsbehörden der vier Kantone bilden ein Steuerungsgremium.  \n\n \n\nDas Steuerungsgremium ist zuständig für \n\n- die Schwerpunkt- und Jahresplanung; \n\n- die Anhörung bei der Anstellung der «Fachperson Datenschutz»; \n\n- den Entscheid über die operationelle Umsetzung der ausserordentlichen Stellvertretung gemäss Ziffer 5; \n\n- die Erstellung eines Berichts über die Wirkung der Zusammenarbeit bis April 2028. \n\n \n\nDas Steuerungsgremium strebt Entscheide im Konsens an.  \n\n \n\n5 Ausserordentliche Stellvertretung der Datenschutzbeauftragten \n\n \n\nEine gegenseitige Stellvertretung der Datenschutzbeauftragten kann erfolgen, wenn \n\n- ein/e Datenschutzbeauftragte/r ausserordentlicherweise voraussichtlich länger als zwei Wochen ausfällt; \n\noder \n\n- ein Ausstandsgrund vorliegt. \n\n \n\nDas zuständige Organ des betroffenen Kantons entscheidet, ob die Voraussetzungen der Stellvertretung \n\ngegeben sind. Dabei legt es fest, \n\n- ob die Stellvertretung für ein bestimmtes Geschäft oder generell ist; und \n\n- wie der Zugriff auf die Akten erfolgen soll. \n\n \n\nDie Stellvertretung verfügt über die Kompetenzen der Datenschutzbehörde gemäss dem anwendbaren \n\nDatenschutzgesetz des betroffenen Kantons. \n\n \n\nDas Steuerungsgremium der Datenschutzbehörden (siehe Ziff. 4) entscheidet über die operationelle \n\nUmsetzung. \n\n \n\n\n\nSeite 4/6 \n\n6 Finanzieller Aufwand und Verteilschlüssel \n\n \n\nDer Kanton Thurgau rechnet für die spezifische Stelle (50 Stellenprozente, «Fachperson Datenschutz») mit \n\nGesamtkosten von Fr. 90'000.00 pro Jahr. Diese Summe wird von allen Kantonen als Grundlage für die \n\nVerteilschlüssel akzeptiert. Allfällige Mehrkosten hat der Kanton Thurgau separat geltend zu machen. \n\n \n\nDie Gesamtkosten und allfällige Mehrkosten werden nach den folgenden Schlüsseln auf die Kantone verteilt: \n\n \n\nGesamtkosten:   90'000.00 \n\nAnteil Sockel:   25 % \n\nAnteil Bevölkerung: 75 % (gemäss aktuellen STATPOP-Zahlen des BFS) \n\n \n\n  Bevölkerung 2023  Sockel Bevölkerung Total pro Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden 16360 5625 1259 6884 \n\nAppenzell Ausserrhoden 55585 5625 4277 9902 \n\nSankt Gallen 519245 5625 39958 45583 \n\nThurgau 285964 5625 22006 27631 \n\nTotal 877154 22500 67500 90000 \n\n \n\nDer Kanton Thurgau stellt den anderen Kantonen jährlich Rechnung.  \n\n \n\nDie ausserordentliche Stellvertretung eines/r Datenschutzbeauftragten wird vom betroffenen Kanton separat \n\nvergütet, sofern sie einen Aufwand von 20 Stunden übersteigt. Die zuständigen Organe des betroffenen und \n\ndes leistenden Kantons legen den Stundenansatz fest. Der leistende Kanton stellt entsprechend Rechnung. \n\n \n\n7 Vertragsdauer / Anpassungsmodalitäten / Kündigung \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Dabei gilt der Vorbehalt der entsprechenden \n\nBudgetgenehmigung. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2028. \n\n \n\nDie Vereinbarung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von \n\nsechs Monaten auf das Ende eines Jahres gekündigt wird. \n\n \n\nDie Parteien können die Vereinbarung bei Bedarf anpassen. Änderungen bedürfen der Schriftlichkeit. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5/6 \n\n8 Unterschriften \n\n \n\n \n\nHerisau,   ..................................  Appenzell,  ................................   \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nxxx xxx \n\nxxx xxx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Gallen,  ................................  Frauenfeld,  ...............................   \n\n \n\n \n\nKanton St. Gallen Kanton Thurgau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nxxx xxx \n\nxxx xxx \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6/6 \n\n9 Anhänge \n\n \n\n \n\nErklärungen der einzelnen Kantone, welches das zuständige Organ gemäss Ziffer 5 dieser Vereinbarung ist. \n\n \n\n\n