text: \n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteu-\n\nern und der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss.\n \n\n2\n Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa-\n\nchen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erho-\nben. \n\nArt.  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \n\nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n \n\n2\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \n\nder Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nd) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; \ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \n\noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nLohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Be-\nsteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er-\n\nstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke ausserhalb des Kantons. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \n\nGrundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland \nnach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantona-\nlen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2.\n\n \n\n2\n Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \n\nin der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Ver-\nmögen zu versteuern.\n\n \n\n3\n Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus ausländischen Be-\n\ntriebsstätten vorbehältlich von solchen aus Grundstücken mit inländischen \nGewinnen verrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in den \nnachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn \ndes schweizerischen Unternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Aus-\nmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte die Verlustverrechnung \nvornimmt. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte in eine ju-\nristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. In allen übrigen \nFällen werden Auslandverluste nur satzbestimmend berücksichtigt. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1\n Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkom-\n\nmens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im \nKanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Ein-\nkommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen an-\nteilmässig gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2.\n\n \n\n2\n Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \n\nin der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erziel-\nten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. \nDie Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  20 Abs. 2 (neu)\n \n\n2\n Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \n\nWeiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig \nvon deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\nArt.  23 Abs. 1\n \n\n1\n Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rück-\ngabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgeset-\nzes über die Verrechnungssteuer\n\n1)\n an die Kapitalgesellschaft oder Ge-\n\nnossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, \nin welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1\n\nbis\n VStG); \n\nArt.  26 Abs. 1\n \n\n1\n Steuerbar sind auch: \n\ne) Aufgehoben. \n\nArt.  27 Abs. 1\n \n\n1\n Steuerfrei sind: \n\ni) Aufgehoben. \n\nk) (neu) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt \nwerden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017\n\n2)\n zu-\n\ngelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbs-\ntätigkeit stammen; \n\n                                                           \n1)\n VStG (SR 642.21) \n\n2)\n BGS (SR) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 4 \n\n \n\nl) (neu) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken \naus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen \nsind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach \ndem BGS zugelassen sind; \n\nm) (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen \nsind; \n\nn) (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen \nzur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem \nnicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschrit-\nten wird. \n\nArt.  29 Abs. 1\n \n\n1\n Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nc) (geändert) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kos-\nten; Art. 35 lit. l bleibt vorbehalten. \n\nd) Aufgehoben. \nf) Aufgehoben. \n\nArt.  30 Abs. 2, Abs. 3 (geändert)\n \n\n2\n Dazu gehören insbesondere: \n\ne) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) Aufgehoben. \ni) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \n\nhaben.\n \n\n3\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen \nStrafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen; \nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \n\nhaben. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschreibungstabellen \n\nausgewiesen sind; die Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  34 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die \n\nKosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-\ncherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem \nEnergiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten \nBundessteuer abziehbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen abge-\nzogen werden können auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatz-\nneubau. Die Investitionen für Energiesparen und Umweltschutz sowie die \nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nach-\nfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerpe-\nriode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht voll-\nständig berücksichtigt werden können. \n\nArt.  35 Abs. 1\n \n\n1\n Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nk) (neu) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, \nwelche nicht nach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Pro-\nzent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; von \nden einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbanken-\nspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden die vom Online-Spielerkonto \nabgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 \n000.– abgezogen; \n\nl) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\nschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 12 000.– pro steuerpflichtige Person, sofern: \n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n                                                           \n1)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 6 \n\n \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbil-\ndungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II \nhandelt. \n\nArt.  37 Abs. 1\n \n\n1\n Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesonde-\n\nre: \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  38 Abs. 1, Abs. 4 (neu)\n \n\n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) (geändert) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Un-\nterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c ab-\ngezogen werden: \n1. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der \n\nsteuerpflichtigen Person stehende Kind bis zur Vollendung des 4. \nAltersjahres Fr. 5‘000.–; \n\n2. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der \nsteuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 4. \nAltersjahres bis zur Vollendung des 15. Altersjahres Fr. 7‘000.–; \n\n3. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der \nsteuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 15. \nAltersjahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind \nin der beruflichen oder schulischen Ausbildung bis zur Vollen-\ndung des 25. Altersjahres Fr. 11‘000.–.\n\n \n\n4\n Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt \n\nsteuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in \n\nein Grundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung \nerfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von \n80 Prozent der Aufwendungen. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 7 \n\n \n\nArt.  51 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n \n\n2\n Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der \n\nSteuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3.\n \n\n3\n Im internationalen Verhältnis werden die steuerfreien Beträge nur unbe-\n\nschränkt steuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  60 Abs. 1, Abs. 2\n \n\n1\n Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb \n\ndes Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n \n\n2\n Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \n\nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  61 Abs. 3 (neu)\n \n\n3\n Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristi-\n\nsche Person für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \n\nGrundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland \nnach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantona-\nlen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2.\n\n \n\n2\n Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \n\nSchweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den \nim Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu ver-\nsteuern.\n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 8 \n\n \n\n3\n Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz \n\nkönnen Verluste aus ausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von sol-\nchen aus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die \nausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt \neine Hinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in \ndem Geschäftsjahr und dem Ausmass, in welchem die ausländische Be-\ntriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der Umwand-\nlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessender Ver-\nlustverrechnung. \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  69 Abs. 1\n \n\n1\n Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: \n\n3. (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit \nEinschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\nArt.  70 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) (geändert) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; \nf) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\n\nschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \n\nhaben.\n \n\n2\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen \nStrafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern); \nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \n\nhaben. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 9 \n\n \n\nArt.  72a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n \n\n1\n Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\n\nven auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt wer-\nden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \naus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapi-\ntal oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.\n\n \n\n2\n Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten \n\noder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb \noder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung \nnach Art. 66, der Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in \neine ordentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n\n \n\n3\n Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, \n\nder für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich \nangewendet wird. \n\nArt.  72b (neu) \n\nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht\n \n\n1\n Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \n\nnicht versteuerten stillen Reserven besteuert.\n \n\n2\n Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten \n\noder Funktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus-\nländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu \neiner Steuerbefreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich be-\nsteuerten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die \nVerlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  73 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschreibungstabellen \n\nausgewiesen sind; die Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen;\n\n \n\n3\n Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von \n\nBeteiligungen, welche die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. \n3 erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht \nmehr begründet sind. \n\nArt.  75 Abs. 3 (neu)\n \n\n3\n Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine or-\n\ndentlich besteuerte Gesellschaft und beim Wegfall einer Steuerbefrei-\nung nach Art. 66 besteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus \nfrüheren Jahren nur im Ausmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. \n\nArt.  79 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach \n\nArt. 670 OR\n2)\n\n werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksich-\ntigt: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  83 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen \n\nPersonen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert.\n \n\n2\n Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. \n\n                                                           \n1)\n SR 220 \n\n2)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  83a (neu) \n\n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken\n \n\n1\n Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht \n\nbesteuert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich \nund unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  84 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit \n\n6,5 Prozent besteuert. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n\n55 Prozent an die Gemeinde. \n\nArt.  87 Abs. 3 (neu)\n \n\n3\n Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen \n\naus der Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürli-\ncher Personen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\nArt.  89 Abs. 1\nbis\n\n (neu)\n \n\n1bis\n Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinver-\n\nmögen aus der Nutzniessung erhöht. \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Juristische Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstü-\n\ncken eine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für \nNeu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein Zuschlag von 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  97 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die \n\nim Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter-\nliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stel-\nle tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon aus-\ngenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen.\n\n \n\n2\n Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unter-\n\nliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer \nBürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArt.  98 Abs. 2\n \n\n2\n Steuerbar sind: \n\na) (geändert) alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistun-\ngen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, Naturalleistungen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \nnicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorien-\ntierten Aus- und Weiterbildung; \n\nb) (geändert) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatz-\neinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, \nUnfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung; dazu ge-\nhören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an \nderen Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\nc) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung\n\n1)\n. \n\nArt.  100 Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\nArt.  102 \n\nAufgehoben. \n\n                                                           \n1)\n AHVG (SR 831.10) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  103 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch (Überschrift geändert)\n\n \n\n1\n Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden \n\nnachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) (neu) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat \nbestimmten Betrag erreichen oder übersteigen; oder \n\nb) (neu) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der \nQuellensteuer unterliegen.\n\n \n\n2\n Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \n\nPerson nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n \n\n3\n Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das \n\nFormular für die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr fol-\ngenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung verlangen.\n\n \n\n4\n Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\n\nsteuerpflicht.\n \n\n5\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  104 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu), Abs. 6 (neu) \n\n2. Auf Antrag (Überschrift geändert)\n \n\n1\n Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine \n\nder Voraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.\n\n \n\n2\n Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstel-\n\nlenden Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n \n\n3\n Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres \n\neingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die \nFrist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.\n\n \n\n4\n Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die \n\nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbsein-\nkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 14 \n\n \n\n5\n Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\n\nsteuerpflicht.\n \n\n6\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  105 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1\n Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das \n\nordentliche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsver-\nfahren zum Quellensteuerabzug.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 106 (geändert) \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsäch-\nliche Verwaltung in der Schweiz (1.4.2.) \n\nArt.  107 Abs. 1, Abs. 1\nbis\n\n (neu), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger \n\nErwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem \nSteuerabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nfür diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitgebern \nmit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhält; davon ausge-\nnommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffes; \n\nc) (neu) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG\n1)\n\n erhält, für diese Leistun-\ngen.\n\n \n\n1bis\n Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b \n\nunterstehen.\n \n\n2\n Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. \n\n                                                           \n1)\n AHVG (SR 831.10) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 15 \n\n \n\nArt.  108 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3\n Die Gewinnungskosten betragen: \n\na) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \nb) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern \n\nsowie Referentinnen und Referenten. \n\nArt.  113 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\n\nlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewäh-\nrung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausge-\nschlossen. \n\nArt.  114a (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n \n\n1\n Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede \n\nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres \neine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die \nEinkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.\n\n \n\n2\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  114b (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen\n \n\n1\n Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellen-\n\nsteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerver-\nwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zu-\ngunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 16 \n\n \n\nArt.  118 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nIV. Interkantonales Verhältnis (Überschrift geändert)\n \n\n1\n Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellen-\n\nsteuerbeträge richten sich nach Bundesrecht.\n \n\n2\n Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne \n\nZins zurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regie-\nrungsrat beschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder \neine Rückerstattung verzichtet werden kann. \n\nArt.  119 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  121 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis\n\n (neu)\n \n\n1\n Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen \n\nGemeinde zu, in der: \n\na) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuer-\npflichtigen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton \nnachträglich ordentlich veranlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\nb) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland \nwohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder \nBetriebsstätte haben; \n\nd) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die aus-\nländische Unternehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung \nim Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz oder \nBetriebsstätte hat;\n\n \n\n1bis\n Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 17 \n\n \n\nArt.  122 Abs. 2\n \n\n2\n Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner: \n\nd) (geändert) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Verei-\nnen, Stiftungen, Korporationen des Privatrechts sowie Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts, soweit die Gewinne nicht der Einkommens- \noder Gewinnbesteuerung unterliegen; ausgenommen bleiben der Kan-\nton und seine Gemeinden. \n\nArt.  124 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1\n Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei: \n\ne) (geändert) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das \nim Eigentum einer juristischen Person steht, welche gemäss \nArt. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit ist, soweit der \nErlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz ge-\nlegenen Ersatzobjektes verwendet wird; \n\ng) (neu) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehal-\nten bleibt eine nachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., \nwenn die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und 4 \nerfüllt sind.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nArt.  125 Abs. 2 (geändert) \n\nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit (Überschrift geändert)\n \n\n2\n Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröff-\n\nnung der Veranlagungsverfügung fällig. \n\nArt.  129 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung \n\nsowie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranla-\ngung als Abzug berücksichtigt worden sind. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 18 \n\n \n\nArt.  133 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n2\n Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei \n\neiner anrechenbaren Eigentumsdauer von mindestens 10 Jahren um \n2,5 Prozent für jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent.\n\n \n\n4\n Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer \n\nanrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  157 Abs. 4 (aufgehoben)\n \n\n4\n Aufgehoben. \n\nArt.  162 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit \n\nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\na) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen samt Anhängen) der Steuerperiode; oder \n\nb) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR\n1)\n\n: Aufstel-\nlungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage so-\nwie die Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nArt.  164 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit \n\nund juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit \nihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewah-\nren. Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente rich-\ntet sich nach Art. 957 ff. OR\n\n2)\n. \n\nArt.  170 Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\n                                                           \n1)\n SR 220 \n\n2)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 19 \n\n \n\nArt.  171 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert \n\n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\nArt.  175 Abs. 1\n \n\n1\n Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steu-\n\nererhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\ng) (geändert) steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen \nVeranlagung nach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwal-\ntung alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\nArt.  176a (neu) \n\n2a. Notwendige Vertretung\n \n\n1\n Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person \n\nmit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet.\n\n \n\n2\n Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nbeantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zu-\nstelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeich-\nnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens \nihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Per-\nson eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustella-\ndresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle \nder im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt \nsinngemäss. \n\nArt.  177 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis\n\n (neu)\n \n\n1\n Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am \n\n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) (neu) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach \nArt. 175 lit. f nicht einverstanden ist; oder \n\nb) (neu) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhal-\nten hat.\n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 20 \n\n \n\n1bis\n Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbe-\n\nhörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer-\njahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan-\ngen. \n\nArt.  178 Abs. 2 (neu)\n \n\n2\n Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. \n\nArt.  180 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige \n\nPerson und der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\nArt.  188 Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nArt.  189 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht \n\nwird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen \nVerfahren hätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch \ngemäss Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn \ndie Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung \nist, welche die antragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst ver-\nanlasst hat. \n\nArt.  195 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer \n\nErbteile, einschliesslich der Vorempfänge. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  203 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, \n\ndie Nachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern \nwerden durch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staats-\nsteuern nach Weisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemein-\nden. \n\nArt.  206 Abs. 1\n \n\n1\n Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet: \n\na) (geändert) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, \ndie sie bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\nArt.  208a (neu) \n\nZahlungserleichterungen\n \n\n1\n Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwal-\n\ntung für fällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstre-\ncken oder Ratenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung ent-\nscheidet endgültig.\n\n \n\n2\n Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen \n\noder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden.\n \n\n3\n Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \n\noder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.\n \n\n4\n Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungs-\n\nerleichterungen geschuldet. \n\nArt.  221 Abs. 6 (neu)\n \n\n6\n Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die \n\nanfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\nArt.  222 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n \n\n1\n Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung \n\nder Steuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung \neine grosse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten \nBeträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.\n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 22 \n\n \n\n2\n Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen \n\nLage der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichti-\ngen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugute-\nzukommen.\n\n \n\n3\n Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnah-\n\nmefällen erlassen.\n \n\n4\n Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor \n\nZustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG\n1)\n\n) eingereicht wer-\nden.\n\n \n\n5\n In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die \n\nvon ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\nArt.  222a (neu) \n\nAblehnungsgründe\n \n\n1\n Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt \n\nwerden, wenn die steuerpflichtige Person: \n\na) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wieder-\nholt verletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in \nder betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\nb) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz ver-\nfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat; \n\nc) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel \nkeine Zahlungen geleistet hat; \n\nd) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Ein-\nkommen und Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Le-\nbenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbei-\ngeführt hat; \n\ne) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und Gläu-\nbiger bevorzugt behandelt hat. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n1)\n SR 281.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 23 \n\n \n\nArt.  223 Abs. 1 (geändert) \n\nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs (Überschrift geändert)\n\n \n\n1\n Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen \n\nBeweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge \ndie Zahlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der Busse eine grosse \nHärte bedeuten würde. \n\nArt.  223a (neu) \n\n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person\n \n\n1\n Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfah-\n\nrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ertei-\nlen.\n\n \n\n2\n Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung \n\ndie notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuer-\nverwaltung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten.\n\n \n\n3\n Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerver-\n\nwaltung sind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die \nKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich \nunbegründetes Gesuch eingereicht hat. \n\nArt.  223b (neu) \n\n3. Untersuchungsmittel\n \n\n1\n Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmit-\n\ntel nach diesem Gesetz. \n\nArt.  223c (neu) \n\n4. Entscheid\n \n\n1\n Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der Zin-\n\nsen, der Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzutei-\nlen. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 24 \n\n \n\nArt.  224 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache \n\nund Beschwerde erheben.\n \n\n2\n Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. \n\nArt.  231 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kan-\n\ntons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung \nvorgenommen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränk-\nte Steuerpflicht besteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Faktoren einen \ndurch den Regierungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. \n\nArt.  233 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen kann die steuer-\n\npflichtige Person Einsprache und Beschwerde erheben. \n\nArt.  250 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen \n\ndie Staatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ein-\nschliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantona-\nle Steuerverwaltung geahndet. \n\nArt.  260 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Die Strafverfolgung verjährt: \n\na) (geändert) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei \nversuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder \ndie Steuern zu hinterziehen versucht wurden;\n\n \n\n2\n Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale oder \n\nkommunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlas-\nsen hat. \n\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 25 \n\n \n\nArt.  261 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1\n Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Straf-\n\nverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch \ndas Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, \nist die Einsprache bei dieser zu erheben.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nArt.  263 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Strafverfügung gilt als Anklage. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  269 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 ge-\n\nfälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, \nBilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigun-\ngen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe\n\n1)\n bis zu drei \n\nJahren oder Geldstrafe\n2)\n\n bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis \nzu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\nArt.  270 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steu-\n\nern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstra-\nfe\n\n3)\n bis zu drei Jahren oder Geldstrafe\n\n4)\n bestraft. Eine bedingte Strafe kann \n\nmit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\nArt.  271 Abs. 2 (neu)\n \n\n2\n Vermutet die Kantonale Steuerverwaltung, es sei ein Steuervergehen nach \n\nArt. 269 oder Art. 270 begangen worden, so erstattet sie der zuständigen \nStrafverfolgungsbehörde Strafanzeige. \n\n                                                           \n1)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n2)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n3)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n4)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 26 \n\n \n\nArt.  272 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem \n\nder Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.\n \n\n2\n Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \n\nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nArt.  285c (neu) \n\n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen\n \n\n1\n Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe \n\nvor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... stattgefunden hat, werden im \nZeitpunkt der Kapitalrückzahlung besteuert. \n\nArt.  285d (neu) \n\n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB\n1) \n\n1\n Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar \n\n2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses mil-\nder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 621.11.1 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom \n15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriege-\nwinnen\n\n2)\n) wird aufgehoben. \n\n                                                           \n1)\n SR 311.0 \n\n2) \nAS 2012 5977 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/5977.pdf\n\n\n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. September 2018 \n\n \n\n 27 \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 621.11.2 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom \n27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten\n\n1)\n) wird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass bGS 621.11.3 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom \n20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit \nideellen Zwecken\n\n2)\n) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) \n\nAS 2014 1105 \n2)\n AS 2015 2947 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.3/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/1105.pdf\n\n