Wortprotokoll vom 23. Februar 2015

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 23. Februar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 15.05 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel (ganztags) \n\nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Christian Meng, Teufen (nachmittags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 40  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n294 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung \n\n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Teilrevision \n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates, \n\nTotalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von \n\nVorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch); Erheblicherklärung \n\n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), \n\nGenehmigung; 2. Lesung \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV), \n\nGenehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 41  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n295 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\nGeschätzte Gäste \n\n \n\nWir stehen hinter der Idee einer Landesausstellung 2027 in der Ostschweiz. Das ist die Botschaft des Treffens \n\nvom letzten Freitag auf dem Säntis, die wir, die Landtags-, Grossrats- und Kantonsrats-Präsidentinnen und \n\n-Präsidenten aller Ostschweizer Kantone inkl. Fürstentum Lichtenstein nach aussen tragen wollen. Die Idee \n\neiner EXPO Bodensee Ostschweiz entstand an der EXPO 2002, als alt Bundesrat Dr. Kurt Furgler selig den \n\nheutigen St.Galler Kantonsratspräsidenten Paul Schlegel bat, ihm die Schuhe zu binden, nachdem er nasse \n\nFüsse bekommen hatte, und diesen bei dieser Gelegenheit auf das Thema einer EXPO in der Ostschweiz \n\nansprach. Warum eine EXPO 2027 in der Ostschweiz? Weil wir eine unglaubliche Vielfalt an Landschaften, \n\nTraditionen, Tourismusangeboten, Industrie und Gewerbe haben. Weil wir im Dreiländereck ein riesiges \n\nPotenzial für eine grenzübergreifende Zukunft haben und weil wir eine weltoffene Bevölkerung sind. \n\n \n\nEine EXPO bietet die Möglichkeit, wesentliche föderalistische Themen in populärer Form zu bearbeiten. Sie \n\nstellt eine einzigartige Kommunikations- und Bildungsplattform dar. Und sie bietet die einzigartige Chance \n\nfür eine Kooperation von Politik, Wirtschaft und Kultur. Sie bietet weiter die Möglichkeit, visionäre und viru-\n\nlente Fragen der Gegenwart und der Zukunft zu besprechen, Haltung und Werte zu vermitteln sowie auch \n\ndie Zusammenarbeit und die Zusammengehörigkeit innerhalb der Ostschweiz und mit dem angrenzenden \n\nAusland zu stärken. Die EXPO wird der Ostschweiz Impulse in Bezug auf Nachhaltigkeit, Entwicklung, Inf-\n\nrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturelle Aktivitäten vermitteln. \n\n \n\nZurzeit wird die EXPO 2027 von drei Kantonen vorbereitet: Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thur-\n\ngau. Ich hoffe sehr, dass alle Ostschweizer Kantone demnächst mit ins Boot kommen. Es soll auch das \n\nangrenzende Ausland miteinbezogen werden. Appenzell Ausserrhoden ist seit Beginn mit dabei. Hier geht \n\nein Kompliment an die Verantwortlichen. Wie geht es weiter? Der Projektwettbewerb ist lanciert und soll \n\nnoch in diesem Jahr von einer Jury ausgewertet werden. Ab 2016 wird zum siegreichen Konzept eine \n\nMachbarkeitsstudie erstellt. Zudem soll eine neue Organisation für die EXPO-Trägerschaft mit einer voll-\n\namtlichen Geschäftsführung installiert werden. Der Bundesrat hat im Februar eine klare Absichtserklärung \n\nabgegeben, die Ostschweiz in ihren Bestrebungen betreffend EXPO 2027 zu unterstützen. Anlässlich des \n\nTreffens der SVP-Bundeshaus-Fraktion mit der Bevölkerung vom letzten Freitag durfte ich Bundesrat Ueli \n\nMaurer einen «EXPO-Biber» übergeben. Laut Bundesrat Maurer wird er den Biber an der nächsten Bun-\n\ndesratssitzung seinen Kolleginnen und Kollegen zum Verzehr anbieten. Ich übergebe Leonie Breitenmoser \n\nebenfalls einen «EXPO-Biber» als Dank für die Organisation des Treffens auf dem Säntis. Leonie Breiten-\n\nmoser kann diesen Biber ohne weiteres auch der Innerrhoder Standeskommission präsentieren. Zu probie-\n\nren gibt es ihn aber erst, wenn die Standeskommission dem EXPO-Komitee beitritt. \n\n \n\nDie Landesausstellung Bodensee Ostschweiz braucht eine breite Basis und viel Vertrauen in der Ost-\n\nschweiz. Der Verein EXPO 2027 BODENSEE OSTSCHWEIZ steht ein für die Durchführung einer Landes-\n\nausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz. Unterstützen Sie diesen Verein. Die Beitrittserklärung liegt als \n\nTischvorlage auf. Ich gehe davon aus, dass ich die Mitglieder des Regierungsrates nicht bitten muss Mit-\n\nglied zu werden, da Sie bereits alle Mitglieder sind. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 41  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n296 \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2014 ist genehmigt und im Internet aufgeschal-\n\ntet. Das Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 2014 ist provisorisch aufgeschaltet. \n\n Auf Ihren Pulten ist die detaillierte Einladung für den Anlass der Elbau Küchen AG, Bühler, aufgelegt. \n\nFür die Anmeldung zirkuliert ein Anmeldeformular. \n\n An der März-Sitzung findet eine Frage- und Informationsstunde statt. Die Frist zur Einreichung der \n\nFragen läuft noch bis 3. März 2015. \n\n Heute wird uns Leonie Breitenmoser zum letzten Mal als Assistentin des Kantonsrates durch den Tag \n\nbegleiten. An der Kantonsratssitzung vom 23. März 2015 wird Anja Jenny diesen Platz wieder ein-\n\nnehmen. Ich danke Leonie Breitenmoser für ihre gute Arbeit – ich hatte Freude, mit ihr zusammenzu-\n\narbeiten (Applaus). \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrat Ramsauer–Waldstatt, Kantonsrat Zuberbühler–Herisau, Kantonsrätin \n\nFederer-Fabjan–Herisau und Kantonsrat Rohner–Rehetobel. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. Es sind \n\n59 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 30. \n\n \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n297 \n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 28. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 14. Januar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) im Sinne der \n\nKommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nBalmer–Herisau, Präsident der PK: Der Kantonsrat befindet heute als gesetzgebendes Organ in 1. Lesung \n\nüber die Anpassungen auf Gesetzesstufe, nachdem die Ausserrhoder Stimmbevölkerung der Teilrevision \n\nder Kantonsverfassung (bGS 111.1), welche eine Änderung der staatsleitenden Organe – sprich Kantons-\n\nrat, Regierungsrat und Kantonsverwaltung – beinhaltete, zustimmte. In einem ersten Schritt gilt es nun, das \n\nOrganisationsgesetz (OrG, bGS 142.12) zu revidieren. Dieses Gesetz regelt in Art. 1 und 2 die Grundlagen \n\nder Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\nRegierungsrat: Mit der Änderung von Art. 83 Abs. 1 der Kantonsverfassung mit neu fünf statt sieben Mit-\n\ngliedern des Regierungsrates und dem Übergang vom Haupt- zum Vollamt gilt es, die von dieser Änderung \n\nbetroffenen Artikel im Organisationsgesetz anzupassen. Es gilt darüber zu befinden, wie die gesetzliche \n\nAuslegung des Vollamtes in Bezug auf die Offenlegung der Interessenbindungen, der Beteiligungen an \n\nprivatwirtschaftlichen Unternehmen und weiteres gestaltet werden soll. \n\n \n\nKantonale Verwaltung: Mit der Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates gilt es, die Organisati-\n\nonsstruktur von heute sieben Departementen auf fünf Departemente neu zu organisieren. Die PK wurde \n\nüber die Etappen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung in Kenntnis gesetzt. Bereits vor der \n\n2. Lesung zur Staatsleitungsreform hat der Regierungsrat vorausschauend eine Planung erstellt, wie bei \n\neiner Annahme der angesprochenen Staatsleitungsreform durch die Stimmbevölkerung die Konzeption der \n\nReorganisation erfolgen soll. \n\n \n\nBereits an der ersten Sitzung der PK – und ich denke dies ist Ihnen beim Studium dieses Geschäftes auch \n\nbewusst geworden – wurde uns klar, dass es sich hierbei um eine grosse Übung mit einem ehrgeizigen \n\nZeitplan handelt. Die Reorganisation muss per Ende dieses Jahres umgesetzt sein, nachdem in einer \n\nÜbergangszeit ab 1. Juni 2015 die Verkleinerung des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitglieder bereits \n\numgesetzt sein wird. Ein halbes Jahr lang werden also fünf Mitglieder des Regierungsrates sieben Depar-\n\ntemente führen. Auf die Gliederung der Departemente werden wir in der Detailberatung zu Art. 39 OrG zu \n\nsprechen kommen. Nur so viel vorab: Die PK hat sich mit der Gliederung der Departemente besonders \n\ndetailliert auseinandergesetzt. Uns war es wichtig, einen Vergleich mit anderen Kantonen zu machen. Die-\n\nsen haben Sie in der Form von Beilage 2.3 ebenfalls erhalten. Die PK achtete nicht nur auf eine möglichst \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n298 \n\nlogische Zusammenführung der Ämter, sondern auch auf eine sinnvolle Zuteilung in Departemente, die \n\nauch Parallelen zu den diversen Direktorenkonferenzen aufweisen. Und nicht zuletzt soll eine neue Gliede-\n\nrung der Departemente entstehen, die zu Appenzell Ausserrhoden passt. Wie Sie dem Bericht und Antrag \n\nder PK entnehmen können, beantragt die PK, zwei Artikel gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates \n\nanzupassen. Es betrifft dies Art. 8 Abs. 2\nter\n\n  OrG in Bezug auf die Übergangsfrist für neu in den Regierungs-\n\nrat gewählte Personen, welche gemäss Kantonsverfassung bzw. Gesetz unvereinbare Mandate und Tätig-\n\nkeiten ausüben. Die PK beantragt Ihnen eine Verlängerung der Übergangsfrist, um eine ordentliche Über-\n\ngabe zu ermöglichen. Die zweite Anpassung betrifft Art. 9 Abs. 2\nbis\n\n  OrG. Dabei geht es um den Ablauf der \n\nZuteilung der Departemente innerhalb des Gremiums Regierungsrat. Der PK ist es ein Anliegen, dass wie \n\nbeim Bundesrat das Anciennitätsprinzip gilt – sprich, dass Wünsche betreffend die Zuständigkeit der Depar-\n\ntemente nach Amtsalter berücksichtigt werden. Gerne führe ich in der Detailberatung die Anliegen der PK \n\nzu diesen beiden Artikeln weiter aus. \n\n \n\nIm Namen der PK bedanke ich mich bei Frau Landammann Koller-Bohl für die gute und transparente Infor-\n\nmation zu den Beweggründen zum Entwurf des Regierungsrates. Ich bedanke mich bei Ratschreiber Nobs für \n\ndas Einbringen der juristischen Sicht sowie der Sicht aus der Kantonsverwaltung. Danken möchte ich auch \n\nHans Saxer für seine Berichterstattung an die PK. Ein Dank geht zudem an Christine Neuenschwander, wel-\n\nche die Protokolle der PK vorbildlich erstellte und der PK weiter diverse Unterlagen für die Beratung zusam-\n\nmenstellte. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der PK für die gute Zusammenarbeit und die sachlich \n\nkontroversen Diskussionen – auch wenn zwei Stichentscheide meinerseits notwendig waren.  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Mit der Teilrevision der \n\nKantonsverfassung wurden verschiedene Aufträge an den Gesetzgeber ausgelöst. Unter anderem sind \n\nverschiedene gesetzliche Bestimmungen zum Regierungsrat an die neue Verfassung anzupassen. So ver-\n\nlangt die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitglieder eine Anpas-\n\nsung der Quoren bei der Beschlussfassung des Regierungsrates und Anpassungen in der kantonalen Ver-\n\nwaltung. Jedes Mitglied des Regierungsrates soll auch künftig ein Departement führen. Daher ist eine Re-\n\norganisation der kantonalen Verwaltung in neu fünf Departemente notwendig. Weiter sind mit dem vollamt-\n\nlichen Regierungsmandat ab dem 1. Juni 2015 keine Nebenerwerbe mehr zulässig. Das Organisationsge-\n\nsetz muss so angepasst werden, dass es dem neuen Vollamt Rechnung trägt. Insbesondere die Umschrei-\n\nbung der Nebentätigkeiten, die mit dem Amt nicht mehr vereinbar sind, muss im Gesetz verankert sein. \n\nZudem braucht es eine Anpassung der Offenlegungspflichten in Bezug auf Interessenbindungen. \n\n \n\nIn die aktuelle Gesetzesteilrevision sind alle Änderungen eingeflossen, welche aus der praktischen Erfah-\n\nrung mit dem Organisationsgesetz seit 2005 gemacht wurden und die auch einen engen Bezug zur Reor-\n\nganisation der kantonalen Verwaltung haben. An dieser Stelle besonders erwähnen möchte ich die Stabs-\n\nstelle Controlling. Die Aufgaben der Stabsstelle Controlling sind weiterhin im Organisationsgesetz festge-\n\nhalten. Sie haben sich mit der Einrichtung einer externen Finanzkontrolle jedoch stark verändert. Die Orga-\n\nnisation des Regierungscontrollings soll neu dem Regierungsrat überlassen werden. Wie er auch die Ämter \n\nund Abteilungen in den Departementen organisiert, so soll er auch das Regierungscontrolling selbst organi-\n\nsieren können. Der Regierungsrat wird aber weiterhin direkten Zugriff auf «sein» Regierungscontrolling \n\nhaben und ihm direkt Aufträge erteilen; dies unabhängig davon, wie das Regierungscontrolling administrativ \n\nin die Verwaltung eingebettet ist, und ähnlich wie es bei anderen Querschnittsfunktionen gehandhabt wird – \n\nich denke da etwa an den Rechtsdienst, die Stelle Info und Kommunikation, das Finanzamt oder das Per-\n\nsonalamt. Weiter hat der Regierungsrat immer betont, dass sich das verkleinerte Regierungsgremium ver-\n\nmehrt übergeordneten Aufgaben widmen können soll. Es geht also darum, dass sich der Regierungsrat von \n\noperativen Aufgaben entlastet, die nur beschränkt politischen Charakter haben. Demzufolge sollen sich \n\nseine Wahlkompetenzen auf die Wahl der obersten Führungsebene (Departementssekretäre, Amtsleiter, \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n299 \n\nLeitungen der Anstalten und Betriebe) beschränken. Die Leitungen der Abteilungen sollen durch die Depar-\n\ntementsvorsteher gewählt werden. Damit stimmen die Wahlkompetenzen und die Arbeitgeberfunktion \n\nüberein. Ab 1. Januar 2016 soll jedes Departement über einen stellvertretenden Departementssekretär \n\nverfügen. Die bisherige Bestimmung in Art. 3 Abs. 3 OrG hat eine einheitliche Regelung verhindert. Neu soll \n\nder Regierungsrat eine einheitliche Regelung für alle fünf neuen Departemente in der Organisationsverord-\n\nnung (OrV; bGS 142.121) schaffen können. \n\n \n\nAn dieser Stelle geht mein besonderer Dank an die PK für die intensive Prüfung und Diskussion der Vorla-\n\nge. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Möglichkeit, an allen Sitzungen anwe-\n\nsend zu sein. Die PK hatte lediglich zwei Differenzen zum Regierungsrat. Beim Anciennitätsprinzip bean-\n\ntragt der Regierungsrat die Ablehnung des Antrages der PK. Bezüglich Art. 8 Abs. 2\nter\n\n  OrG schliesst sich \n\nder Regierungsrat dem Antrag der PK an. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, einen für den Regierungsrat \n\nwichtigen Punkt zu betonen. Der Regierungsrat hat die PK – und an der Informationsveranstaltung alle \n\nMitglieder des Kantonsrates – eingehend über den laufenden Reorganisationsprozess informiert. Dieser ist \n\nweit fortgeschritten. Zurzeit läuft die Arbeit an den Abteilungsstrukturen. Die Arbeiten mussten frühzeitig \n\nangegangen werden, um rechtzeitig auf den 1. Januar 2016 bereit zu sein. Der Regierungsrat hat aber \n\nimmer kommuniziert, dass sämtliche Arbeiten unter Vorbehalt stehen, dass der Kantonsrat Art. 39 OrG in \n\nder beantragten Form zustimmt. Es liegt in der Kompetenz des Kantonsrates, wie er den besagten Art. 39 \n\nausgestalten möchte. Der Prozess der Reorganisation wurde sorgfältig gestaltet und wird ebenso sorgfältig \n\nund professionell durchgeführt. Der Regierungsrat hat die PK immer zeitnah und umfassend informiert. Für \n\nden Regierungsrat ist es wichtig, dass die PK den Prozess und das geplante Resultat mit den fünf neuen \n\nDepartementen für zielführend und nachvollziehbar hält. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates und \n\nder PK zuzustimmen. Der Regierungsrat ist der festen Überzeugung, dass es in Art. 39  OrG jene Ausfüh-\n\nrungen braucht, die zweckmässig sind. Der Gesetzgeber soll im Gesetz die Leitplanken für die kantonale \n\nVerwaltung setzen. Der Vorschlag des Regierungsrates ist ein vernünftiger Mittelweg zwischen der Organi-\n\nsationsautonomie des Regierungsrates und dem Auftrag der Kantonsverfassung an den Gesetzgeber, die \n\nGrundzüge der Verwaltungsorganisation festzulegen. Die PK hatte den Wunsch nach einer Klärung, wie \n\nder Regierungsrat die Übergangsphase zwischen Juni und Dezember 2015 gestalten will. Der Regierungs-\n\nrat hat festgelegt, dass ab 1. Juni 2015 fünf Mitglieder des Regierungsrates die sieben Departemente füh-\n\nren werden. Ab 1. Januar 2016 wird die neue Organisation mit fünf neuen Departementen in Kraft treten. In \n\nder Zwischenzeit werden zwei Mitglieder des Regierungsrates je zwei Departemente integral übernehmen. \n\nEs werden keine Departemente vorzeitig aufgesplittet. Die Rechtsgrundlagen lassen dies nicht zu. Sinn-\n\nvollerweise übernimmt die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departementes Gesundheit auch das Depar-\n\ntement Inneres und Kultur – die meisten Aufgaben des Departementes Inneres und Kultur gehen per \n\n1. Januar 2016 in das neue Departement Gesundheit und Soziales über. Die Vorsteherin oder der Vorste-\n\nher des Departementes Volks- und Landwirtschaft wird das Departement Bau und Umwelt führen, da gros-\n\nse Teile des Departementes Volks- und Landwirtschaft und des Departementes Bau und Umwelt ab \n\n1. Januar 2016 im neuen Departement Bau und Volkswirtschaft aufgehen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Eng an dieses Geschäft gekoppelt sind die Vorlage zur \n\nVerordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates, die wir \n\ngleich anschliessend behandeln werden, und der Verpflichtungskredit für die Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung vom 1. Dezember 2014. Der Verpflichtungskredit bildet sozusagen den finanziellen Rahmen \n\ndes Organisationsgesetzes. Die Finanzkommission unterstützte den Verpflichtungskredit unter der Voraus-\n\nsetzung der Zusicherung des Regierungsrates, dass die Einsparungen aus der Aufgabenüberprüfung I und \n\nII neu nachhaltig 7.2 Mio. Franken betragen, also die Mehrkosten kompensiert werden. Der Regierungsrat \n\nhat uns diese Zusicherung abgegeben. Die finanziellen Eckdaten sind damit abgesteckt und gelten für die \n\nBehandlung des Organisationsgesetzes. Zum Organisationsgesetz als solches hat die Finanzkommission \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n300 \n\nFragen zu zwei Bereichen, die sie auf die 2. Lesung hin gerne geklärt hätte. Sie betreffen Art. 26a OrG, \n\nEntschädigung, und die Aufgaben aus dem Finanzhaushaltsgesetz. Die Fragen dazu werde ich in der De-\n\ntailberatung stellen. \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir behandeln heute in \n\n1. Lesung das Organisationsgesetz, das keinen Aufschub erlaubt. Ab der kommenden Legislatur werden \n\nfünf Departementsvorsteher sieben Departemente führen und ab dem 1. Januar 2016 müssen die Haupt-\n\npfeiler stehen. Ansonsten droht ein Chaos oder zumindest ein grosses Durcheinander auf kantonaler Ebe-\n\nne. Organisatorische Anpassungen zusammen mit der Aufgabenüberprüfung stellen die Verwaltung vor \n\ngrosse Herausforderungen. Kann auf die 2. Lesung ein Stimmungsbild aus der Verwaltung abgegeben \n\nwerden, wie die geplanten Änderungen aufgenommen werden? Unter diesem Zeitdruck gesehen, darf die \n\nVorlage als solide bezeichnet werden, auch wenn natürlich auf die 2. Lesung hin die Verordnung sowie die \n\nÜbergangsbestimmungen vorliegen und Fragen wie beispielsweise zum künftigen Controlling beantwortet \n\nsein müssen. Wir erwarten auf die 2. Lesung eine Antwort, wie der Regierungsrat gedenkt, die politischen \n\nund finanzpolitischen Vorgaben sowie die Aufsicht bzw. die Einbindung des Controllings sicherzustellen? \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen verspürt bei der beabsichtigten Streichung der eigenständigen \n\nStabsstelle Controlling ein Unbehagen. Trotz grossem Respekt vor der Freiheit im operativen Geschäft ist \n\nfür uns die erst genannte Option auf S. 9 des regierungsrätlichen Bericht und Antrags, nämlich die Weiter-\n\nführung als selbständige Stabsstelle, die Geeignetste. Wir bitten die PK, die Streichung der Stabsstelle \n\nControlling auf die 2. Lesung noch einmal gründlich und kritisch zu prüfen und im Gesetz auch so festzuhal-\n\nten. Weil die Weiterführung als selbständige Stabsstelle auch für den Regierungsrat denkbar ist, sind die \n\nredaktionellen Änderungen in verschiedenen Artikeln – nämlich der Ersatz von «Stabsstellen des Regie-\n\nrungsrates» in «Kantonskanzlei» falsch und nicht vorzunehmen. \n\n \n\nKontrovers diskutiert wurde auch die Delegation von Regierungsratsmitgliedern als Vertreter in Organisati-\n\nonen des öffentlichen oder privaten Rechts. Welches ist die Rolle des Vertreters? Handelt er nach Massga-\n\nbe des Regierungsrates oder eigenständig und vertritt er die Interessen der Organisation oder jene des \n\nKantons? Gerade diese Interessen müssen nicht deckungsgleich sein. Einmal mehr wurde erkannt, dass \n\nein Kantonsratsgesetz für die Zukunft unabdingbar ist und ebenso schnell und zügig an die Hand genom-\n\nmen werden muss, um beispielsweise die Stellung der Kantonskanzlei korrekt und klar zu definieren. Noch \n\nim Juni 2013 wurde in der Geschäftsplanung des Kantonsrates von einer Totalrevision ausgegangen. Es \n\nfehlt in den Unterlagen die Begründung, weshalb wir aktuell lediglich über eine Teilrevision beraten. Im \n\nWissen, dass wir uns in einem dynamischen Umfeld befinden und auch das Ei des Kolumbus wohl noch \n\nnicht gefunden wurde, gilt es heute zu einer positiven Schlussabstimmung zu kommen, damit auch ab dem \n\n1. Januar 2016 geordnet weitergearbeitet werden kann. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Unterlagen zum Or-\n\nganisationsgesetz anlässlich ihrer Fraktionssitzung ausführlich diskutiert. Eintreten ist unbestritten. Wir waren \n\nnicht sonderlich erfreut zu lesen, dass bei einem solch wichtigen Geschäft dreimal ein Stichentscheid durch \n\nden PK-Präsidenten gefällt werden musste. Wir hoffen nun, dass die Mehrheiten über den gesamten Kantons-\n\nrat hinaus gesehen etwas eindeutiger ausfallen. Ich erlaube mir folgende Bemerkungen zu den einzelnen \n\nBestimmungen: Der CVP/EVP-Fraktion ist aufgefallen, dass zu Art. 8 Abs. 2\nter\n\n OrG eine Übergangsregelung \n\nfehlt. Abklärungen bei Ratschreiber Nobs haben jedoch ergeben, dass keine Übergangsbestimmungen not-\n\nwendig seien. Wir bitten Ratschreiber Nobs, seine diesbezügliche Antwort anlässlich dieser 1. Lesung noch \n\nzu Protokoll zu geben. Betreffend Art. 9 Abs. 2\nter\n\n OrG ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass das Anci-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n301 \n\nennitätsprinzip zwar als Grundsatz, wie er in der politischen Landschaft der Schweiz oft vorkommt, gelten \n\nsoll. Das Anciennitätsprinzip ist jedoch nicht im Gesetz formell festzusetzen, da es durchaus vorkommen \n\nkann, dass eine Abweichung von diesem Prinzip beispielsweise aus fachlichen oder politischen Gründen \n\ndurchaus sinnvoll sein kann. Mit der beantragten Formulierung würde die Hürde, um vom Anciennitätsprin-\n\nzip abweichen zu können, höher liegen, was wir nicht begrüssen. Bei Art. 39 OrG, der Gliederung der kan-\n\ntonalen Verwaltung, hat die CVP/EVP-Fraktion ausführlich die Vor- und Nachteile einer Aufzählung der \n\neinzelnen Departemente diskutiert. Ironischerweise ergab die anschliessende Abstimmung dazu genau \n\ndasselbe Stimmungsbild wie schon bei der PK: Die CVP/EVP-Fraktion ist mit Stichentscheid des Präsiden-\n\nten für eine Aufzählung der einzelnen Departemente im Gesetz. In der Schlussabstimmung war sich die \n\nCVP/EVP-Fraktion hingegen wieder einig: Sie stimmt der Teilrevision des Organisationsgesetzes in \n\n1. Lesung einstimmig zu. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Das vorliegende Organisationsgesetz ist ein schlüssiger \n\nNachvollzug der Teilrevision der Kantonsverfassung und der Verkleinerung der Sitzzahl im Regierungsrat \n\nauf fünf. Die gesamte Struktur ist gut nachvollziehbar. Dahinter steht eine sehr aufwändige und intensive Ar-\n\nbeit. Die wichtigsten Neuerungen betreffen das Vollamt, die damit zusammenhängende Offenlegungspflicht \n\nund – im Weiteren – die Reorganisation der Departemente. Bezüglich des Vollamts begrüsst die SP-Fraktion \n\ndie vorgeschlagene, strikte Auslegung. Bei der Offenlegungspflicht hätten wir uns noch mehr Transparenz \n\ngewünscht, denn Transparenz bei den Interessensbindungen schafft Vertrauen. Aber jedes Mitglied des \n\nRegierungsrates ist frei, in Zukunft über die gesetzlich festgelegten Vorgaben hinauszugehen und persönlich \n\nvolle Transparenz zu gewähren – und damit Vertrauen zu bilden. Bei der vorgelegten Reorganisation der \n\nDepartemente haben verschiedene Überlegungen eine Rolle gespielt. Hervorheben möchte ich einerseits \n\ndie Grösse und Konzentration der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Departemente. Andererseits sind die \n\nVorgaben der nationalen und regionalen Konferenzen ausschlaggebend. Bei der Grösse und der Macht-\n\nkonzentration der einzelnen Departemente kann wohl nie eine totale Ausgewogenheit erreicht werden. Zwei \n\nPunkte bereiten uns allerdings Kopfzerbrechen. Erstens: Die Zuordnung des Bereiches Umweltschutz. \n\nDass der Bereich Umweltschutz zum Departement Bau und Volkswirtschaft geschlagen wird, ist vielleicht \n\norganisatorisch einleuchtend, aber nicht im Sinne von «Checks and Balances». Die SP-Fraktion befürchtet, \n\ndass damit Umweltanliegen künftig noch mehr unter Druck geraten. Um dem entgegenzuwirken, werden wir \n\nuns vermehrt auf die Umweltthematik fokussieren. Zweitens: Eine problematische Machtkonzentration se-\n\nhen wir in der Zuordnung des Bereichs Liegenschaften zum Departement Finanzen. Als Querschnittsdepar-\n\ntement hat dieses bereits Einfluss auf alle anderen Departemente und wird durch diese Zuordnung mit noch \n\nmehr Einfluss ausgestattet. Auch darauf werden wir vermehrt unser Augenmerk richten. In Bezug auf die \n\nnationalen und regionalen Konferenzen macht die Aufteilung für die SP-Fraktion absolut Sinn. Die Namen \n\nder Departemente sind aussagekräftig, ohne allzu viel einzuschränken. Es macht wohl auch Sinn, dass sie \n\ngleiche oder ähnliche Namen tragen, die auch in anderen Kantonen üblich sind. Die SP-Fraktion bedankt \n\nsich für die umfassende Vorbereitungsarbeit und hat einstimmig Eintreten beschlossen. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung des Organisa-\n\ntionsgesetzes, erlaubt sich aber vorab einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Organisationsgesetz wird \n\ndem Kantonsrat mindestens ein Jahr zu spät unterbreitet. Das enge Zeitkorsett erlaubt keine grösseren oder \n\ngrundsätzlichen Anpassungen durch den Kantonsrat. Wir sind somit heute dazu verdonnert, die Vorgaben \n\ndes Regierungsrates weitgehend abzusegnen. Zudem liegt das Kantonsratsgesetz noch nicht vor. Fragen \n\nbezüglich Organisation der Verwaltung und des Kantonsrates besitzen einige Schnittpunkte, die nun nicht \n\nparallel bearbeitet und gelöst werden können. In der Konsequenz muss sich nun das Kantonsratsgesetz nach \n\ndem Organisationsgesetz richten, oder das Organisationsgesetz muss nach nur kurzer Zeit wieder geändert \n\nwerden. Generell vermisst die SVP-Fraktion klare Aussagen zum Controlling. Dazu stellen sich einige Fragen: \n\nWie stellt der Regierungsrat das Controlling sicher? Wie werden Synergiepotenziale ausgenützt, damit \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n302 \n\nkeine Doppelspurigkeiten oder Parallelorganisationen entstehen, beispielsweise bei juristischer Beratung, \n\nKommunikation, Buchhaltung usw.? Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Reorganisation der Ver-\n\nwaltung und der Prozesse nachhaltig ist und sich auch in Zukunft permanent verbessert? Die SVP-Fraktion \n\nerwartet, dass die Organisationsverordnung vor der 2. Lesung vorliegt, damit die Aufgaben, Details und \n\nVorgaben verbindlich vorliegen. In der Detailberatung werden wir uns zu einigen Artikeln nochmals einbrin-\n\ngen, um vom Regierungsrat klärende Erläuterungen zu erhalten. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nunterstützt mehrheitlich die Anträge der PK. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Organisationsgesetz wurde vor zehn Jahren \n\neingeführt. Zusammen mit weiteren Erlassen wurden einheitliche Führungs- und Organisationsgrundsätze \n\nfestgelegt. Rückblickend darf gesagt werden, dass die Auswirkungen dieser Erlasse durchaus positiv waren \n\nund sich bewährt haben. Nun haben wir diese Teilrevision vor uns, ausgelöst durch die historische Abstim-\n\nmung im Mai 2014. Wie schon mehrfach erwähnt, wünscht das Stimmvolk ein zielorientiertes Management \n\nund eine zukunftsorientierte Professionalität in Behörde und Verwaltung. Diese Teilrevision ist kein revoluti-\n\nonärer Wurf. Sie beinhaltet eine fundierte, solide und seriöse Umsetzung der notwendigen Anpassungen. \n\nGerade auch deshalb stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dieser Teilrevision des Organisationsgeset-\n\nzes in 1. Lesung zu. Es ist wichtig, dass sämtliche organisatorischen Richtlinien klar geregelt werden, der \n\nRegierungsrat und die Verwaltung jedoch trotzdem den notwendigen Gestaltungsspielraum erhalten. Zu \n\nreden gaben die Offenlegung der Interessenbindungen und die Bedingungen zum Vollamt. Den umstrittenen \n\nArt. 9 OrG, Konstituierung, will die Fraktion der FDP.Die Liberalen gemäss Antrag des Regierungsrates \n\nbelassen und lehnt den PK-Antrag ab. Zu Art. 28 OrG wird in der Detailberatung ein vereinfachender Strei-\n\nchungsantrag gestellt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage \n\ngemäss den Anträgen des Regierungsrates zu. \n\nBalmer–Herisau: Ich bedanke mich bei allen Sprechenden der Fraktionen. An dieser Stelle möchte ich nur \n\nauf jene Voten eingehen, welche das Eintreten betreffen. Die weiteren Voten werde ich in der Detailberatung \n\nnochmals aufnehmen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat den klaren Wunsch an die PK geäus-\n\nsert, das Thema Controlling nochmals zu prüfen. Diesen Wunsch nehmen wir gerne auf und werden auf die \n\n2. Lesung zum entsprechenden Artikel sicher über weitere Informationen verfügen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nhat die Stichentscheide des PK-Präsidenten angesprochen. Dies war sicher nicht mein Wunsch, aber es \n\nbestand die ausserordentliche Situation, dass nach der ersten Sitzung der PK ein krankheitsbedingter Aus-\n\nfall eines PK-Mitgliedes hingenommen werden musste. Somit resultierte ein Verhältnis, das bei einigen \n\nArtikeln keine klaren Entscheide zu Tage bringen konnte. Es ist dann das Los des PK-Präsidenten, den \n\nStichentscheid zu fällen. Ob die PK diese Entscheide auf die 2. Lesung nochmals umstossen wird, weiss \n\nich nicht – lassen wir uns überraschen. Art. 39 OrG wurde in der CVP/EVP-Fraktion anscheinend detailliert \n\nbesprochen. Sie kommt jedoch zum selben Schluss wie die PK, was uns natürlich freut. Es stellt sich die Fra-\n\nge, wie das Parlament die Oberaufsicht innehaben möchte und wir werden in der Detailberatung sicher \n\nnochmals auf diesen Punkt zu sprechen kommen. Einerseits geht es um die Gewaltenteilung zwischen Exe-\n\nkutive und Legislative und trotzdem sollen wir Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier unsere \n\nAufgabe der Oberaufsicht auch wahrnehmen. Wie dies bereits in Art. 39 OrG eingebracht werden soll, wird \n\neiner umfangreichen Diskussion bedürfen. Die SP-Fraktion begrüsst die klare Auslegung des Vollamtes. Dies \n\nentspricht auch der Verfassung, das Ausserrhoder Stimmvolk hat diesen Änderungen am 18. Mai 2014 klar \n\nzugestimmt. Im Abstimmungskampf wurde auch mehrfach ausgeführt, was dies bedeutet. Die SP-Fraktion \n\nbefürchtet, dass der Bereich Umweltschutz allenfalls unter die Räder kommen könnte. Ich habe in meinem \n\nEintretensvotum bereits dargelegt, dass innerhalb der PK detailliert darüber diskutiert wurde, wie die Zusam-\n\nmenlegung der Departemente erfolgen soll. Aus sieben Departementen fünf neue zu gestalten ist eine um-\n\nfangreiche Aufgabe, und dass Zusammenlegungen zu erfolgen haben, ist völlig klar. Wird der Bereich Um-\n\nweltschutz dem Departement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen, kann es vermehrt zu Interessenabwägun-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n303 \n\ngen kommen – das ist die einzige Problematik, die ich sehe. Es ist dann die Aufgabe des Kantonsrates, in \n\nseiner Funktion als Oberaufsicht genau zu prüfen, wie die Interessenabwägungen gemacht werden. Das ist \n\nsicher auch ein Hinweis an die Staatswirtschaftliche Kommission, diesbezüglich in Zukunft vermehrt hinzu-\n\nsehen. Gleichzeitig ist die SP-Fraktion auch mit der Zuordnung der Liegenschaften ins Departement Finan-\n\nzen nicht unbedingt glücklich. Wo sollen diese denn integriert werden, wenn nicht im Departement Finan-\n\nzen? Die Liegenschaften waren bis anhin im Departement Bau und Umwelt integriert, würden sie dem De-\n\npartement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen, passiert was die SP-Fraktion ebenfalls kritisiert, nämlich \n\ndass dieses Departement noch umfangreicher wird. Eine gewisse Kompromissbereitschaft muss also von \n\nallen Seiten vorhanden sein. Das Volk wünscht eine Verkleinerung des Regierungsgremiums und diesem \n\nWunsch entsprechen wir. Die SVP-Fraktion kritisiert die Zeit. Diese Kritik geht – wenn überhaupt – an den \n\nRegierungsrat. Es ist völlig klar, dass die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 abgewartet werden musste. \n\nDie PK sieht diese Problematik auch und wir sind nicht sehr glücklich, dass der Kantonsrat nur noch be-\n\ndingt Einfluss nehmen kann. Würden wir namentlich Art. 39 OrG markant verändern, wäre der Zeitplan über \n\nBord geworfen. Für die PK war bereits an ihrer ersten Sitzung klar, dass eine Umsetzung per 1. Januar 2016 \n\nverunmöglicht wird, wenn Art. 39 OrG geändert wird. Das soll keine Drohung, sondern lediglich eine Klar-\n\nstellung sein. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Vorlage zu und kommt in vielen Ausführungen \n\nzum selben Schluss wie die PK. Sie wird einen entsprechenden Antrag stellen, um dem Regierungsrat \n\nmehr Kompetenz bei der Ausgestaltung der Departemente zu gewähren. Zusammenfassend bedanke ich \n\nmich bei den Sprechenden der Fraktionen für ihre Zustimmung – Eintreten scheint unbestritten zu sein. Klar \n\nist, dass es einige Diskussionen in der Detailberatung geben wird. Besten Dank auch dafür, dass Sie die \n\nArbeit der PK gewürdigt haben. Die Fragen, welche im Hinblick auf die 2. Lesung gestellt wurden, nehme \n\nich gerne auf. \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich danke Ihnen für die grundsätzliche Zustimmung und das unbestrittene \n\nEintreten. Gerne nehme ich kurz Stellung zu jenen Fragen, die den Regierungsrat betreffen. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen diskutierte kontrovers über die Mandatierung von Regierungsratsmitgliedern \n\nin Verwaltungsräten oder Stiftungsräten. Die entsprechenden Delegationen werden jeweils an der ersten \n\nSitzung des Amtsjahres im Juni festgelegt. Der Regierungsrat befindet sich aktuell in einem Prozess, Fragen \n\nbetreffend Corporate Governance zu klären. Wir werden uns im April anlässlich einer Retraite intensiv mit \n\ndiesen Fragen auseinandersetzen. Der Regierungsrat wird insbesondere klären müssen, wo er in Zukunft \n\nvertreten sein möchte. Welche Rolle soll ein mandatiertes Mitglied haben? Wie spielt das in den Regie-\n\nrungsrat hinein? Diese wichtigen Fragen müssen vor der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres im Juni \n\ngeklärt werden. Ich erläutere dies, damit Sie Klarheit darüber haben, dass dieser Punkt uns sehr beschäftigt \n\nund uns wichtig ist. Weiter wurde die Frage Teilrevision versus Totalrevision gestellt. Ich habe in meinem \n\nEintretensvotum ausgeführt, dass mit dieser Teilrevision alle Anliegen mit Anpassungsbedarf aufgegriffen \n\nwerden konnten, die seit der Inkraftsetzung im Jahr 2005 festgestellt wurden. Wir haben festgestellt, dass \n\naufgrund dieses Anpassungsbedarfs keine Totalrevision notwendig ist. Es ist mir ein Anliegen, mich zum \n\nVotum der SP-Fraktion bezüglich der Offenlegung der Interessenbindungen zu äussern. Die SP-Fraktion \n\nwünscht sich diesbezüglich mehr Transparenz. Ich möchte klarstellen, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 OrG \n\nsämtliche Interessenbindungen der Kantonskanzlei mitgeteilt werden müssen. Davon werden jedoch nicht \n\nalle veröffentlicht. In Art. 7 OrG wird festgehalten, welche Interessenbindungen im öffentlichen Register \n\npubliziert werden. Es müssen also sämtliche Interessenbindungen bekanntgegeben werden. Ein Regie-\n\nrungsratsmitglied soll aber in einem privaten Bereich Mitglied eines Fussballclubs sein können, ohne dass \n\ndies im öffentlichen Register erscheint. Von der SVP-Fraktion wurde der zeitliche Aspekt angesprochen. \n\nDem Regierungsrat ist klar, dass es sich um einen engen Zeitplan handelt. Der Zeitrahmen ist auch für uns \n\neine grosse Herausforderung, der PK-Präsident hat bereits darauf hingewiesen. Vor der Volksabstimmung \n\nvom 18. Mai 2014 mussten wir mit Varianten arbeiten und erst nach dem Volksentscheid konnten wir mit \n\ndem Projekt starten. Es war uns ein Anliegen, die PK zeitnah über den Fortschritt der Arbeiten zu informie-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n304 \n\nren. Bezüglich der Stimmung innerhalb der Verwaltung soll erst auf die 2. Lesung geantwortet werden. Das \n\ngesamte Projekt konnte am 12. September 2014 mit unseren Kaderleuten anlässlich einer Kick-off-Sitzung \n\ngestartet werden. Wir haben intensiv mit diesen Kaderleuten zusammengearbeitet und sie informiert und \n\nich glaube, an dieser Stelle sagen zu dürfen, dass auch die schwierigen Situationen – vor allem im perso-\n\nnellen Bereich – in professionellen Prozessen geklärt werden konnten. Die Stimmung innerhalb der Verwal-\n\ntung ist gut und der Reorganisation wird offen entgegengesehen. Aus meiner Wahrnehmung stelle ich fest, \n\ndass das gewählte Vorgehen und der Zeitrahmen für gut befunden werden.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich erlaube mir, Kantonsrat Bischof–Teufen eine Antwort betreffend \n\nKantonsratsgesetz zu geben. Das Kantonsratsgesetz wird klar den Takt vorgeben, was geändert und ange-\n\npasst werden muss. Es werden einige Gesetze betroffen sein.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nTobler–Walzenhausen: Art. 7 OrG ist sicherlich ein Kernartikel dieses Gesetzes. Die Offenlegung der \n\nInteressenbindungen gehört zu den Wesenselementen des Rechtsstaates. Ich tue mich schwer mit den \n\nVorschlägen, wie sie seitens des Regierungsrates und der PK vorliegen. Dazu möchte ich keinen Antrag, \n\nsondern eine Reihe von Fragen stellen. Wie Frau Landammann Koller-Bohl festgestellt hat, sind gemäss \n\nArt. 7 Abs. 1 OrG sämtliche Interessenbindungen offenzulegen. Öffentlich zu publizieren sind jedoch nur \n\njene gemäss der Aufzählung in Abs. 3. In dessen Einleitung wird der Begriff «insbesondere» verwendet, \n\nwas bedeutet, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Weshalb diese Einschränkung? Wird das \n\nnicht die Ursache von Auseinandersetzungen sein, was zusätzlich zu den genannten Punkten ins Register \n\ngehört, beziehungsweise wo die Bestimmungen gemäss dieser Aufzählung nicht umfassend oder klar ge-\n\nnug sind? Ich kann mir schlecht vorstellen, bei welchen aktiven Tätigkeiten in rein privaten Organisationen \n\nder Schutz der Privatsphäre der Regierungsratsmitglieder den Anspruch auf Transparenz überwiegen soll, \n\nwie es der Regierungsrat in seiner Begründung anführt. Wie definiert der Regierungsrat eine «rein private \n\nOrganisation»? Kann er konkrete Beispiele anführen, wo der Schutz der Privatsphäre überwiegend ist? \n\nWürde es nicht genügen, in Abs. 3 statt der Aufzählung anzuführen, dass Interessenbindungen, bei denen \n\nder Schutz der Privatsphäre den Anspruch auf Transparenz überwiegt – so es solche Fälle gibt –, nicht im \n\nRegister aufgeführt werden müssen? So würde dem Transparenzgebot so weit wie möglich Rechnung \n\ngetragen. Bei den aufgeführten Bereichen, über die das Register Auskunft geben soll, scheint es mir an \n\nAusgewogenheit zu fehlen. Ist beispielsweise eine Beteiligung von 25 % an einem multinationalen Konzern \n\nvon geringerer Bedeutung als die Vorstandsmitgliedschaft in einer kleinen gemeinnützigen Organisation, \n\nsodass zwar die letztere öffentlich gemacht wird, die erstere aber anscheinend unter den Schutz der Pri-\n\nvatsphäre fällt? An der Informationsveranstaltung vom 12. Februar 2015 habe ich Frau Landammann Kol-\n\nler-Bohl so verstanden, dass die Mitgliedschaft in einem Sportclub nicht ins öffentliche Register aufzuneh-\n\nmen sei, im Gegensatz zu einer solchen in einer kulturellen Vereinigung. Auch wenn ich mit der Höherge-\n\nwichtung von Kultur gegenüber dem Sport keine Mühe habe, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Bildet \n\ndie Mitgliedschaft in einem lokalen Jodelchor oder in einem Trachtenclub eine bedeutendere Interessenbin-\n\ndung als etwa die Mitgliedschaft im Schwingerverband? Oder ist letzterer kein Sportclub? Gelten etwa das \n\nOrganisationskomitee des Schwägalpschwingets oder des Walzenhauser Bergsprints als Sportclubs und \n\nwären nicht im Register anzuführen? Und wie sieht das mit dem SC Herisau aus, der als «Farmteam» von \n\nRapperswil-Jona in die Nationalliga B zurückkehren soll? Sind das alles unbedeutende Interessenbindun-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n305 \n\ngen, die nicht ins öffentliche Register aufgenommen werden? Es war schon bisher so, dass das Register \n\neinmal jährlich aktualisiert wird. Weshalb wird daran festgehalten? Interessenbindungen ändern doch nicht \n\ntäglich. Was spricht gegen eine laufende Aktualisierung, womit für die Öffentlichkeit und insbesondere auch \n\nfür Medienschaffende klar wäre, dass im Register die tatsächlichen Interessenbindungen aufgeführt sind? \n\nWird das Register nur einmal jährlich geändert, ist es nicht aktuell und dies könnte zu Fällen führen, dass \n\neinem Regierungsratsmitglied zu Unrecht vorgeworfen wird, eine Interessenbindung nicht offengelegt zu \n\nhaben, da sie im Register noch nicht aufgeführt wird. In einem anderen Fall könnte ein Regierungsratsmitglied \n\nfür etwas verantwortlich gemacht werden, wozu gar keine Interessenbindung mehr besteht. Ich hoffe, der \n\nRegierungsrat und die PK werden sich im Hinblick auf die 2. Lesung mit meinen Fragen auseinandersetzen.  \n\nBalmer–Herisau: Gerne nehmen wir das Anliegen von Kantonsrat Tobler–Walzenhausen zu Art. 7 OrG \n\nauf. Innerhalb der PK wurde ein Streichungsantrag zu Art. 7 OrG gestellt, der aber keine Mehrheit gefunden \n\nhat. Entscheidet sich eine Person für eine Regierungsratskandidatur, hat sie sich im Vorfeld zu überlegen, \n\nwelche Interessenvertretungen offengelegt werden müssen. Die Kantonskanzlei wird alle Interessenverbin-\n\ndungen annehmen und auch das öffentliche Register auf der Homepage führen. Es ist also nicht der Regie-\n\nrungsrat, der darüber entscheidet. Die Mitglieder des Regierungsrates haben alles offenzulegen und die \n\nKantonskanzlei entscheidet, was davon gemäss Gesetz im öffentlichen Register veröffentlicht werden \n\nmuss. Bekanntlich hat der Kantonsrat die Aufsicht beziehungsweise Einfluss auf die Kantonskanzlei. Wir \n\nhaben im Rahmen der Oberaufsicht den Auftrag, dies zu prüfen. Die PK ist der Meinung, dass die Ausle-\n\ngung von Art. 7 OrG – wie er aktuell vorliegt – der Verfassung entspricht und den Verhältnissen in Appen-\n\nzell Ausserrhoden genügt.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Kantonsrat Tobler–Walzenhausen ist der Ansicht, dass der Begriff «insbeson-\n\ndere» in Art. 7 Abs. 3 OrG Spielraum offen lässt. Alle Aufzählungen in Abs. 3 sind jedoch zwingend. Er ist \n\nzudem der Meinung, dass lit. a bis d auch etwas allgemeiner gehalten werden könnten. Diesbezüglich ist \n\nder Regierungsrat klar der Meinung, dass eine Formulierung zu erfolgen hat und klare Regeln notwendig sind \n\n– das haben wir in jüngster Vergangenheit erfahren. Nur mit klaren Regeln kommen wir zum Ziel. Die Hürde \n\nvon mindestens 30 % des Kapitals oder des Stimmrechts an einer Unternehmung wurde sehr ausführlich \n\nim Bericht und Antrag des Regierungsrates beschrieben. Dabei handelt es sich nicht um eine willkürlich \n\nfestgelegte Grenze, sondern sie orientiert sich am Obligationenrecht. Es können Beteiligungen oder Kapital \n\nan einer Unternehmung gehalten werden, aber sie müssen offengelegt werden, wenn es sich um massge-\n\nbliche Beteiligungen an einer Firma handelt und wenn eine Person massgeblich mitbestimmen kann, indem \n\nsie das Veto bei Abstimmungen einlegen kann. Die Frage zu den sportlichen und kulturellen Vereinigungen \n\nmöchte ich an dieser Stelle klären. Rein private Mitgliedschaften von Regierungsratsmitgliedern wie bei-\n\nspielsweise in einem Fussballclub oder einem Trachtenverein müssen mitgeteilt werden. Es liegt danach \n\naber abschliessend in der Kompetenz der Kantonskanzlei, welche Interessenbindungen im öffentlichen \n\nRegister publiziert werden. Rein private Interessenbindungen werden nicht im Register veröffentlicht. Auch \n\nein Trachtenverein kann im Regierungsrat einmal ein Thema sein. In diesem Fall hat das entsprechende \n\nRegierungsratsmitglied bei der Behandlung dieses Geschäfts seine Interessenbindung offenzulegen. Der \n\nRegierungsrat wird dann über den Ausstand beschliessen. Es gibt also klare Regelungen zu dieser Offen-\n\nlegungspflicht. Zu Abs. 2 bezüglich der jährlichen Aktualisierung des Registers möchte ich festhalten, dass \n\nes im persönlichen Interesse und der Eigenverantwortung eines Regierungsratsmitgliedes liegt, eine Ände-\n\nrung während des Jahres sofort zu melden. Es ist richtig und effizient, wenn das Register einmal jährlich \n\nangepasst wird, denn das kann kein laufender Prozess sein. Die Anpassungen werden jeweils zu Beginn \n\neines neuen Amtsjahres erfolgen.\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n306 \n\nArt. 8 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 2\nter\n\n zu Art. 8: \n\n \n2ter\n\n Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätestens jedoch sieben Mona-\n\nte nach Amtsantritt abzugeben. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2\nter\n\n: \n\n \n2ter\n\n Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätestens jedoch zwölf Mo-\n\nnate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrätin Eugster–Speicher hat per E-Mail die Frage an mich gerichtet, ob eine \n\nÜbergangsbestimmung zu Art. 8 Abs. 2 OrG notwendig sei für jene Mitglieder des Regierungsrates, die \n\nbereits im Amt sind, beziehungsweise am 8. März 2015 gewählt werden. Diese Frage wurde im Regie-\n\nrungsrat ebenfalls diskutiert und es resultierte der Schluss, dass keine explizite Übergangsbestimmung \n\nnotwendig sei. Die vorgesehene Zwölf-Monate-Regel gilt auch für jene Regierungsratsmitglieder, die ab \n\ndem 1. Januar 2016 im Amt sind. Die Übergangsfrist bis Ende Mai 2016 betrifft also auch die amtierenden \n\nMitglieder des Regierungsrates. Deshalb ist keine separate Übergangsbestimmung notwendig. Es handelt \n\nsich in diesem Sinn nicht um eine Rückwirkung des Gesetzes, sondern das Gesetz gilt ab 1. Januar 2016, \n\nes knüpft jedoch an einen Tatbestand an, der im Jahr 2015 liegt. Das stellt kein Hindernis dar, dass das \n\nGesetz eben auch für jene Regierungsratsmitglieder gilt, die dann bereits im Amt sind.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte festhalten, weshalb die PK einen Änderungsantrag zum Entwurf des Regie-\n\nrungsrates stellte. Es freut uns natürlich, dass der Regierungsrat sich dem PK-Antrag anschliesst. Mir ist \n\nwichtig, dass im Protokoll und somit in den Unterlagen zu diesem Gesetz festgehalten wird, weshalb eine \n\nVerlängerung dieser Frist beantragt wurde. Die PK diskutierte Art. 8 OrG lange und äusserst vertieft. Inner-\n\nhalb der PK wurden auch diverse Szenarien von Nebentätigkeiten besprochen. Wie verhält sich dies mit \n\nVereinsmitgliedschaften? Auch eine Partei ist ein Verein. Und wie verhält sich dies mit Vorstandsmandaten \n\nin Vereinen, Stiftungen, Flurgenossenschaften usw.? Klar ist, dass eine Nebenerwerbstätigkeit nebst dem \n\nVollamt nicht mehr gestattet ist. In punkto zeitlicher Belastung geht es darum, dass die volle Energie für das \n\nRegierungsamt eingesetzt werden soll. Wichtig in Art. 8 OrG ist der Selbstregulativ, der in Abs. 3 zum Zug \n\nkommt. Wie Sie dem Bericht und Antrag der PK entnehmen können, wurde ein Antrag mit Stichentscheid \n\ndes Präsidenten abgelehnt. In diesem Antrag ging es um eine grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Voll-\n\namt. Eine Minderheit der PK vertrat die Ansicht, dass der vorliegende Gesetzestext in Art. 8 OrG die kleinen \n\nund mittleren Unternehmungen benachteiligt. Ich erlaube mir dazu den Hinweis, dass das Volk – wie im \n\nEintreten bereits angesprochen – der Verfassungsänderung klar zustimmte und eine Erwerbstätigkeit in \n\neiner Unternehmung mit der Verfassung nicht mehr vereinbar ist. Der PK ist eine geordnete Übergabe von \n\nnicht zu vereinbarenden Tätigkeiten wichtig. Beispielsweise bei einem Mitglied eines Verwaltungsrates \n\nmuss aus unserer Sicht eine ordentliche Übergabe an einer Generalversammlung möglich sein. Gegenüber \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n307 \n\ndem regierungsrätlichen Antrag beantragt die PK eine maximale Frist von zwölf Monaten nach Amtsantritt. \n\nSo wird sichergestellt, dass eine ordentliche Übergabe erfolgen kann. Es ist zu beachten, dass es unter-\n\nschiedliche Termine der Amtsantritte geben kann, wenn es in der Legislatur zu Ersatzwahlen kommt.  \n\nBischof–Teufen: Frau Landammann Koller-Bohl hat erwähnt, dass der Regierungsrat nochmals darüber \n\nbefinden wird, was das Vollamt bedeutet. Wir wissen heute, dass bezüglich Erwerbstätigkeit in der Privat-\n\nwirtschaft im Zusammenhang mit dem Vollamt nichts mehr möglich ist. Das klammert viele Personen aus \n\nder Privatwirtschaft aus. Es ist aber entscheidend, im Rahmen der 2. Lesung zu erfahren, was wirklich noch \n\nerlaubt ist. Der PK-Präsident hat einiges erwähnt, beispielsweise den Bereich Stiftungen, kulturelle oder \n\ngemeinnützige Organisationen usw. Entscheidend ist, wie viel Zeit aufgewandt werden muss. In einer ge-\n\nmeinnützigen Organisation kann es sein, dass jährlich zehn Sitzungen à vier Stunden anfallen, was \n\n40 Stunden entspricht. Es könnte aber auch sein, dass in einer Familien-AG zwei Verwaltungsratssitzungen \n\nà einer Stunde anfallen, was dann nur jährlich zwei Stunden entsprechen würde. Dies wäre dann aber nicht \n\nmöglich. In beiden Fällen würde aber allenfalls kein Geld fliessen. Gehört die Familien-AG dem Sohn oder \n\nder Tochter, wird nicht unbedingt Geld ausbezahlt. Diesbezüglich sind noch Präzisierungen notwendig, \n\ndamit klar ist, was auch in den anderen Bereichen nicht mehr erlaubt sein soll. Kann ich davon ausgehen, \n\ndass der Regierungsrat diesbezüglich auf die 2. Lesung Präzisierungen vornehmen wird? \n\nLandammann Koller-Bohl: Die Ausführungen sind an und für sich präzis, es kann alles nochmals geprüft \n\nund es können noch mehr Beispiele gemacht werden. Ich möchte aber nochmals auf Art. 8 Abs. 1 OrG \n\nhinweisen, welcher lautet: «Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit \n\nvollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung.» Das hat das Volk so bestimmt. Einerseits bezieht sich \n\ndieses «vollumfänglich» auf den zeitlichen Aspekt – müssen monatlich irgendwelche Sitzungen besucht \n\nwerden, wird es zeitlich nicht aufgehen – aber andererseits vor allem auf die Erwerbstätigkeit.  \n\nBischof–Teufen: Ich bin Mitglied der PK und in dieser haben Sie uns erklärt, dass Sie Mitglied in einem \n\nStiftungsrat sind und an gegen zehn Sitzungen – teilweise Halbtagessitzungen – teilnehmen. Können Sie \n\nsolche Ämter immer noch wahrnehmen oder sprengt das den Rahmen? Solche Fragen hätte ich gern ge-\n\nklärt. Vielleicht müssten Sie noch erläutern, in wie vielen Organisationen, Stiftungen usw. Regierungsrats-\n\nmitglieder heute tätig sind und ob Sie der Ansicht sind, dass dies weiterhin der Fall sein wird, wenn es für \n\nden Kanton nicht absolut zwingend ist, dass dort Einsitz genommen werden kann. Können Sie anhand der \n\nBeispiele, welche Sie in der PK vorgebracht haben, Erläuterungen anbringen, damit wir über die Grössen-\n\nordnungen Bescheid wissen? \n\nLandammann Koller-Bohl: Nach dem 8. März 2015 werden wir uns definitiv Gedanken darüber machen \n\nund festlegen, wo wir weiterhin vertreten sein möchten. Zum angesprochenen Beispiel fallen nicht zehn \n\nSitzungen an, sondern nur vier jeweils an einem halben Tag. Es handelt sich um eine Stiftung, die eine \n\ngrosse wirtschaftliche Bedeutung hat. Als Regierungsratsmitglied wird man jedoch zum Schluss kommen \n\nmüssen, dort nicht mehr vertreten sein zu können.  \n\nArt. 9 \n\nDie PK beantragt die Einfügung eines Abs. 2\nbis\n\n zu Art. 9: \n\n \n2bis\n\n Bei der Zuteilung der Departemente trägt der Regierungsrat soweit möglich den Wünschen seiner Mit-\n\nglieder Rechnung. Die Mitglieder des Regierungsrates äussern ihre Wünsche in der Reihenfolge des Zeit-\n\npunkts ihrer ersten Wahl. \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n308 \n\nSturzenegger–Trogen: Die PK und die SVP-Fraktion möchten in Art. 9 OrG das sogenannte Anciennitäts-\n\nprinzip festschreiben und verdeutlichen. Aus meiner Sicht ist dieser Zusatz mit dem vorgeschlagenen Art. 9 \n\nAbs. 2\nbis\n\n OrG unnötig und systemwidrig. Grundsätzlich kann und darf festgestellt werden, dass das Ancien-\n\nnitätsprinzip in allen mir bekannten Gremien in unserem Kanton infolge langer Tradition als Gewohnheits-\n\nrecht gelebt und befolgt wird. Die Einhaltung dieses Prinzips ist aber auch eine Frage des Anstandes und \n\ndieses Verständnis und der Umgang mit dem gegenseitigen Respekt muss von Regierungsratsmitgliedern \n\nwie auch von anderen gewählten Räten und Amtsträgern vorausgesetzt werden. Art. 4 Abs. 1 OrG hält fest, \n\ndass der Regierungsrat seine Beschlüsse als Kollegialbehörde zu fassen hat. Somit hat er auch bei der \n\nKonstituierung die Departementsverteilung nach diesem Prinzip – also in einem normalen Abstimmungsver-\n\nfahren – vorzunehmen. Wenn das Anciennitätsprinzip, wie vorliegend gefordert, im Gesetz expressis verbis \n\nerwähnt wird, führt das wenn möglich zu falschen, unberechtigten Erwartungen über ein mögliches Anrecht \n\ndes Älteren auf ein Departement unter Umgehung des Kollegialitätsprinzips. Das wäre systemwidrig. Des-\n\nhalb ist der vorgeschlagene Art. 9 Abs. 2\nbis\n\n OrG abzulehnen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen. Eine knappe Mehrheit der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist ebenfalls der Meinung, dass dem Entwurf des Regierungsrates \n\ngefolgt werden soll. Ich bin nicht sicher, ob ein Antrag notwendig ist, es könnte einfach die Version des \n\nRegierungsrates angenommen werden. Ich glaube auch, dass sich ein fünfköpfiges Gremium aufgrund von \n\npersönlichen Kompetenzen und Neigungen und dem angesprochenen Anstand auch ohne Regelung auf \n\nGesetzesstufe auf eine Departementszuteilung einigen können sollte, die dem Kanton nützt.  \n\nBalmer–Herisau: Erlauben Sie mir, auf eine Korrektur betreffend Art. 9 OrG hinzuweisen. Es hat sich ein \n\nFehler eingeschlichen. Die PK beantragt die Einfügung eines Abs. 2\nbis\n\n und nicht eines Abs. 2\nter\n\n, wie in den \n\nUnterlagen zu lesen ist. Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler. Eine Selbstkonstituierung des Regierungsra-\n\ntes ist für die PK selbstverständlich unbestritten. Die PK beantragt Ihnen aber in Art. 9 OrG eine Ergänzung, \n\ndie zum Ziel hat, das bereits angesprochene Anciennitätsprinzip ins Gesetz aufzunehmen. Wie Sie dem \n\nBericht und Antrag der PK entnehmen können, kann das gesetzliche Anciennitätsprinzip das verfassungs-\n\nrechtliche Kollegialitätsprinzip nicht brechen. Aber der PK ist es dennoch ein Anliegen, dass die Hürde für \n\neinen allfälligen Bruch des traditionellen Anciennitätsprinzips höher liegt, als wenn dies im Gesetz eben \n\nnicht festgelegt ist. Bekanntlich gab es in Appenzell Ausserrhoden Fälle, in denen das Anciennitätsprinzip \n\nnicht gewahrt wurde. Für die PK überwiegen die Vorteile eines gelebten, aber auch gesetzlich verankerten \n\nAnciennitätsprinzips.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der beantragten Einfügung eines \n\nAbs. 2\nbis\n\n nicht zugestimmt werden soll. Die Departementsverteilung fällt in die kollegiale Verantwortung des \n\nRegierungsrates. Gerade die Departementsverteilung ist eine Kernkompetenz des Kollegiums. In der bishe-\n\nrigen Praxis kam grundsätzlich eine eingespielte Anciennitätsregel zur Anwendung. Die Mitglieder des Re-\n\ngierungsrates bringen nach Amtsalter ihr Wunschdepartement ein, es wird über die Sachlage beraten und \n\nals Kollegium ein Beschluss gefasst. Die Verteilung erfolgt im Konsensverfahren, in Ausnahmefällen kann \n\nes zu Mehrheitsentscheiden kommen, wenn nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung aus stichhal-\n\ntigen Überlegungen nicht möglich ist. Das war schon immer so und daran ändert auch der beantragte \n\nAbs. 2\nbis\n\n nichts. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser abgelehnt werden kann. Der PK-Antrag weckt \n\nnur falsche Erwartungen, welche die Kollegialbehörde in einen Rechtfertigungsdruck bringen könnten. Ich \n\ndanke Ihnen, wenn Sie dem PK-Antrag nicht zustimmen.  \n\nWiesli–Teufen: Die PK beantragt folgenden Text: «...trägt der Regierungsrat soweit möglich den Wün-\n\nschen seiner Mitglieder Rechnung.» Es handelt sich um einen Gesetzestext, also wird dieser – wenn man \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n309 \n\nmit der gelebten Praxis nicht einverstanden ist – irgendwann einmal von einem Gericht interpretiert werden \n\nmüssen. Schon aus diesem Grund bin ich dagegen, dass Abs. 2\nbis\n\n überhaupt ins Gesetz aufgenommen \n\nwird. Es ist nicht der Sinn, dass ein Gericht – und wenn es unser oberstes ist – beschliesst, wie unser Re-\n\ngierungsrat die Departemente zuzuteilen hat. Ich will nicht, dass es plötzlich von einem Wunsch zu einem \n\nSystemwechsel kommt, weil ein Gericht darüber entschieden hat, wie dies zu verstehen ist. Deshalb ist der \n\nPK-Antrag auf jeden Fall abzulehnen. \n\nBischof–Teufen: Ich glaube, wir sind uns zu diesem Artikel einig: Das Regierungsratsgremium entscheidet \n\nabschliessend darüber, wie die Departemente verteilt werden. Es geht nun einfach darum, ob von gelebter \n\nAnciennität gesprochen wird und ob dies kulturell und traditionell so verankert ist oder ob im Gesetz noch eine \n\nmoralische Hürde eingebaut werden soll. Ich erinnere Sie an den Fall von Alt-Regierungsrat und Alt-\n\nLandammann Hans Diem. Er hat sein Wunschdepartement als verdienter Regierungsrat nicht erhalten. Wer \n\nihn heute fragt, der wird erfahren, dass dies persönlich seine politisch grösste Niederlage war und sie \n\nschmerzt ihn bis heute. Seitens des Regierungsrates war dies rechtens, in einem solchen Fall muss man sich \n\njedoch bewusst sein, dass die Hürde wirklich hoch sein muss. Man muss wissen, dass dies die Zusammenar-\n\nbeit nachhaltig gefährden kann. Genau deshalb war es der PK wichtig, dem Regierungsrat zu verdeutlichen, \n\ndass wir das Anciennitätsprinzip ins Gesetz schreiben und er es sich zweimal überlegen soll, ob er es über-\n\nsteuern will oder nicht. Wir haben immer noch eine Partei, welche die absolute Mehrheit hat. Ist das nicht \n\nmehr der Fall, sind vielleicht auch keine Vorabsprachen mehr notwendig. Es ist aber sicher richtig, wenn \n\nhohe moralische Hürden bestehen und deshalb stimme ich dem PK-Antrag zu. Mir ist aber bewusst, dass \n\nder Regierungsrat immer abschliessend entscheiden kann. Vielleicht ist eine solche Entscheidung im ersten \n\nMoment gut, für die Zusammenarbeit stellt sich später vielleicht heraus, dass es dies nicht war.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte Frau Landammann Koller-Bohl entgegenhalten, dass es aus meiner Sicht in \n\npunkto Erwartungshaltungen und Erklärungsbedarf keinen Unterschied macht, ob das Anciennitätsprinzip \n\nim Gesetz festgehalten ist oder einfach so gelebt wird. Auch wenn es so gelebt wird und nicht im Gesetz \n\nfestgeschrieben ist, kann es aus der traditionellen Herkunft dieser gelebten Anciennität natürlich schon zu \n\neiner Erwartungshaltung kommen, dass sie eingehalten wird. Wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, dass sie \n\nnicht gelebt wurde, wird sich der Regierungsrat ebenfalls erklären müssen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 38:20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte mich kurz zu Art. 14 Abs. 4 OrG äussern. Wir wissen zwar keine \n\nbessere Terminologie, aber wir möchten die PK bitten, zu prüfen, was die Aussage «Sie sind gültig, wenn \n\nalle erreichbaren Mitglieder des Regierungsrates, mindestens aber drei, zugestimmt haben.» bedeutet. Der \n\nBegriff «erreichbar» ist äusserst schwammig und heikel. Gibt es ein Prozedere und Vorgaben, welche Mittel \n\neingesetzt werden? Die Kommunikationsmittel verändern sich. Es ist vielleicht wichtig, nochmals darüber \n\nnachzudenken.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich gehe davon aus, dass die PK dieses Anliegen auf die 2. Lesung \n\naufnehmen wird.  \n\nEugster–Speicher zu Art. 26a OrG: Im Vorfeld der Staatsleitungsreform wurde darüber diskutiert, ob Kan-\n\ntonsratsmitglieder noch Mitglied von regierungsrätlichen Kommissionen sein können. Zu den bestehenden \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n310 \n\nArtikeln des dritten Abschnittes des Gesetzes wurden keine Änderungen vorgeschlagen. Trotzdem – oder \n\ngerade deshalb – hätte ich gerne eine Auskunft, ob eine Mitgliedschaft weiterhin möglich ist.  \n\nAltherr–Teufen: Die Finanzkommission wünscht zu diesem Artikel ebenfalls Erläuterungen. Art. 26a OrG \n\nlautet: «Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.» Wie gedenkt der Regie-\n\nrungsrat diese Regelung vorzunehmen? Wie sind der Einbezug und die Information des Kantonsrates ge-\n\nplant? Darf ich Sie bitten, uns im Hinblick auf die 2. Lesung noch weitere Informationen zukommen zu lassen? \n\nBischof–Teufen: Mir ist es im Hinblick auf die 2. Lesung ein Anliegen, dass insbesondere zur Entschädi-\n\ngungsfrage Klarheit herrscht. Wir wissen, dass die Höhe der Entschädigungen nach dem gesetzten Mass-\n\nstab durch den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden tendenziell nur noch in eine Richtung gehen – auch \n\nbei der AR Informatik AG und anderen. Mir ist wichtig zu wissen, wie hoch diese Entschädigungen sind und \n\nob bei einer nachträglichen Änderung der Kantonsrat erfährt, wo und in welchem Rahmen Anpassungen \n\nvorgenommen wurden. Es soll immer und überall Transparenz herrschen – nicht nur beim ersten Mal, son-\n\ndern auch zwei, drei Jahre später, wenn gedenkt wird, einen grösseren Sprung zu machen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich denke, dass Frau Landammen Koller-Bohl dazu sicher noch genauere Ausführungen \n\nmachen wird. Wir warten gespannt auf die Organisationverordnung, welche dies genauer regeln soll. Die \n\nPK hat diesen Artikel diskutiert und uns war es ein Anliegen, dass die Entschädigungen auch aus aktuellen \n\nEreignissen nochmals genau geprüft werden und eine gewisse Einheit besteht. Das ist der PK äusserst \n\nwichtig. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat die Frage gestellt, ob es noch möglich ist, dass ein Kantons-\n\nratsmitglied in einer solchen regierungsrätlichen Kommission Einsitz nehmen kann. Es gilt wohl Art. 63 der \n\nKantonsverfassung, aber wir verfügen noch nicht über ein Kantonsratsgesetz. Als Nicht-Jurist wage ich die \n\nAussage zu machen, dass dies in einer Übergangsfrist – solange kein Kantonsratsgesetz existiert – noch \n\nmöglich ist. Anlässlich der 2. Lesung wird hoffentlich ein klarer Zeitplan präsentiert, in welchem zeitlichen \n\nHorizont das Kantonsratsgesetz anstehen wird.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Kantonsrätin Eugster–Speicher spricht den bestehenden Art. 26 OrG an und \n\nstellt die Frage, ob Mitglieder des Kantonsrates noch Einsitz in solche Kommissionen nehmen können. Das \n\nist grundsätzlich möglich, aber der PK-Präsident hat bereits ausgeführt, dass diese Frage in der Erarbei-\n\ntung des Kantonsratsgesetzes sicherlich ein Thema sein wird. Kantonsrat Bischof–Teufen hat die Entschä-\n\ndigungen in Art. 26a OrG angesprochen. Es geht darum, dass der Regierungsrat die Möglichkeit hat, auch \n\nexterne Personen in diese Kommissionen zu holen. Die Entschädigungen werden in der Organisationver-\n\nordnung geregelt, welche Ihnen an der 2. Lesung vorliegen wird. Es geht also nicht um irgendwelche Ver-\n\nwaltungsratshonorare, sondern um Kommissionsmitglieder. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich erlaube mir eine kurze Information betreffend Kantonsratsge-\n\nsetz. Am 9. März 2015 wird das Büro das erweiterte Büro des Kantonsrates dahingehend informieren. Ich \n\nhabe das Gesetz schneller erwartet, aber es wird auf die neue Legislatur 2019 in Kraft treten können – \n\nvorher ist es nicht möglich.  \n\nZuberbühler–Rehetobel zu Art. 27 OrG: Ich habe meine Meinung bezüglich der Streichung der Stabsstelle \n\nControlling bereits im Eintretensvotum der Gruppierung der Parteiunabhängigen geäussert. Im Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates ist auf S. 9 zu lesen: «Denkbar ist die Weiterführung als eigenständige Stabs-\n\nstelle,...». In diesem Fall dürften alle Terminologien nicht geändert werden, denn dann bestünden mehrere \n\nStabsstellen und nicht nur die Kantonskanzlei. Ich bitte Sie, das auf die 2. Lesung anzupassen. Die bisheri-\n\nge Formulierung passt, auch wenn es sich nur um eine Stabsstelle handelt.  \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n311 \n\nArt. 28 \n\n1\n Durch Verordnung bestimmt der Regierungsrat die Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Er \n\nberücksichtigt dabei \n\na) die Bündelung gleichartiger Aufgaben, \n\nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten, \n\nc) eine möglichst flache Hierarchie  \n\nund bestimmt die Hierarchiestufe der Organisationseinheiten. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 28: \n\n \n1\n Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und weist den Organisationseinhei-\n\nten die Aufgaben zu. Er berücksichtigt dabei: \n\na) die zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; \n\nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten; \n\nc) eine flache Hierarchie. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen und Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau, namens der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen, beantragen folgende Änderung von Art. 28: \n\n \n1\n Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und weist den Organisationseinhei-\n\nten die Aufgaben zu. \n\n \n\nAlder-Preisig–Herisau: Eine grosse Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt wie angekün-\n\ndigt, Art. 28 OrG auf Abs. 1 zu reduzieren. Lit. a, b und c können unseres Erachtens weggelassen werden, \n\nweil bereits in Art. 27 Abs. 1 OrG auf maximal zwei Hierarchiestufen hingewiesen wird. In Art. 1 Abs. 2 OrG \n\nheisst es zudem: «Er [der Regierungsrat] sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige, koordinierte, effizien-\n\nte und zweckmässig organisierte kantonale Verwaltung.» Die Ausführungen in lit. a, b und c sind uns ent-\n\nweder zu wenig fass- und messbar oder bereits in den angeführten beiden anderen Artikeln erwähnt. Eine \n\nErsatzformulierung ist aus diesen Gründen nicht notwendig. Im Sinn von möglichst kurzen und präzisen \n\nAusführungen in Gesetzen beantragen wir Ihnen deshalb die entsprechende Änderung in Art. 28 OrG.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich stelle präzis denselben Antrag wie Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau, möchte \n\nihn jedoch noch etwas anders begründen. Frau Landammann Koller-Bohl hat in ihrem Eintretensvotum \n\nausgeführt, dass es die Aufgabe des Kantonsrates sei, die Grundzüge der Verwaltungsorganisation festzu-\n\nlegen. Aus dem Kantonsrat kam kein Widerspruch und ich gehe davon aus, dass dies so akzeptiert wird. \n\nArt. 28 OrG präsentiert uns wesentlich mehr als Grundzüge. Er geht in einem organisatorischen Niveau auf \n\ndie Stufe eines Management-Manuals und gibt möglicherweise auch Auskunft über das Selbstbild des Re-\n\ngierungsrates. Es irritiert mich etwas, wenn der Regierungsrat im Gesetz festhalten muss, dass er zweck-\n\nmässig und wirtschaftlich seine Aufgaben erfüllt. Davon gehe ich grundsätzlich aus, sonst würde ich die \n\nMitglieder nicht wählen. Die optimale Anzahl an Direktunterstellten ist schwierig einzuhalten, wenn kein \n\nGeld da ist. Dann muss auch mit einer suboptimalen Anzahl zweckmässig gearbeitet werden können. Es \n\nwerden Verbindungen hergestellt, die nicht machbar sind. Das einzige, was hier flach herauskommt, ist \n\nschlussendlich die Hierarchie selbst. Ich war einmal Feuerwehr-Einsatzleiter und stellen Sie sich vor, wenn \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n312 \n\nes brennt, stehe ich da und sage: Geht löschen. «Flacher» geht es nicht mehr, aber schlau ist das nicht. So \n\ngesehen ist eine flache Hierarchie einfach Nonsens. Das Ganze muss zweckmässig und wirtschaftlich sein.  \n\nBalmer–Herisau: Ein Teil der PK-Mitglieder hat sich für eine Streichung der lit. a, b und c in Art. 28 OrG \n\nausgesprochen. Dies mit dem Ziel, dass es dem Regierungsrat selbst überlassen sein soll, wie er die Organi-\n\nsationsstruktur ausgestalten will. Die Mehrheit der PK hat diesen Antrag aber klar abgelehnt. Der Regierungs-\n\nrat soll bei der Festlegung der Struktur nach wie vor Leitplanken des Gesetzgebers beachten müssen. Nur \n\nanhand dieser Kriterien ist es dem Kantonsrat möglich, im Rahmen der Oberaufsicht die Struktur der Verwal-\n\ntung zu beurteilen. Zu beachten ist, dass der Regierungsrat dies so im Gesetz belassen möchte. Es ist einer-\n\nseits ein Abwägen zwischen der Flexibilität für den Regierungsrat und andererseits soll die Ausführung der \n\nHierarchie nicht festgehalten werden. In punkto Gewaltenteilung könnte man zum Schluss kommen, dass dies \n\nAufgabe des Regierungsrates sei. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass wir mit der Streichung von lit. a, \n\nb und c ein Instrument zur Wahrnehmung der Oberaufsicht aus der Hand geben. Als gesetzgebendes Or-\n\ngan müssen wir uns genau überlegen, ob wir das wollen. Die PK ist klar für das Beibehalten der lit. a, b und c. \n\nLandammann Koller-Bohl: Für den Regierungsrat ist sicher der erste Satz wichtig, das ist wohl allen klar. \n\nDie lit. a, b und c haben wir im Regierungsrat ebenfalls diskutiert und waren der Meinung, damit soweit wie \n\nmöglich eine Präzisierung zu erreichen. Ein grosses Anliegen im Rahmen dieser Reorganisation ist uns \n\neine flache Hierarchie und dass wir in der gesamten Organisation effizienter werden können. Nun kommen \n\nwir mit der Formulierung zur flachen Hierarchie noch flach heraus. Der Regierungsrat sträubt sich aber \n\nnicht mit Händen und Füssen dagegen, wenn die genannten Literas gestrichen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Gut–Walzenhausen und der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird mit 45:13 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.00 bis 10.20 Uhr \n\n \n\n \n\nAltherr–Teufen: In Zusammenhang mit Art. 32 OrG möchte die Finanzkommission einige Fragen stellen –\n\ndies im Hinblick auf das Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0). Art. 10 FHG verlangt die jährliche Er-\n\nstellung eines Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) und Art. 25 FHG die Etablierung des Internen Kontroll-\n\nsystems (IKS). Im Weiteren stellt sich die Frage – sie wurde bereits angesprochen –, inwieweit das Control-\n\nling eingebunden ist. Die Finanzkommission wünscht sich auch bezüglich dieser Frage seitens des Regie-\n\nrungsrates eine Erklärung auf die 2. Lesung, wie er sich die Umsetzung dieser Vorgaben vorstellt. \n\nLandammann Koller-Bohl: Gerne nehmen wir dieses Anliegen entgegen. Ich darf Ihnen an dieser Stelle \n\nmitteilen, dass wir bezüglich des AFP und des IKS an der Arbeit sind und einen Terminplan festgelegt ha-\n\nben, den wir Ihnen anlässlich der 2. Lesung bekanntgeben werden. Dasselbe gilt für die Stabsstelle Con-\n\ntrolling. Die Aufgaben wurden definiert und werden ebenfalls in der Organisationverordnung aufgeführt. Wir \n\nsind daran, dies neu zu organisieren, die Konzepte zu erarbeiten und einzuführen.  \n\nBischof–Teufen: Ich war wohl etwas zu lange in der Pause. Gerne würde ich noch eine Frage zu Art. 31 OrG \n\nstellen. Bezüglich der Teilnahme an nationalen oder regionalen Konferenzen ist der Regierungsrat der An-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n313 \n\nsicht, dass dies Chefsache ist und die Regierungsratsmitglieder von Appenzell Ausserrhoden persönlich \n\ndaran teilnehmen sollen. In vielen grösseren Kantonen wird die Teilnahme an ihre Departementssekretaria-\n\nte oder deren Stellvertretungen delegiert. Als kleiner Kanton haben wir diesbezüglich eine Chance, wenn \n\nsich unsere Regierungsratsmitglieder im Detail mit den Themen befassen und sich persönlich einbringen. \n\nIch hätte gerne eine Zusicherung, dass wenn immer möglich – dabei meine ich 90 % und mehr – die Regie-\n\nrungsratsmitglieder persönlich an solchen Konferenzen teilnehmen. Können Sie sich dazu noch äussern? \n\nLandammann Koller-Bohl: Dem Regierungsrat ist es ebenfalls ein grosses Anliegen, an den jeweiligen \n\nDirektorenkonferenzen präsent zu sein. Für einen kleinen Kanton ist es besonders wichtig, sich einzubringen. \n\nAn solche Direktorenkonferenzen kann auch nicht irgendjemand aus der Verwaltung delegiert werden, das \n\nist unterschiedlich geregelt. Es gibt Direktorenkonferenzen, an welchen nur die Direktoren selbst teilnehmen \n\nkönnen und es gibt solche, an welche auch Amtsleiter entsandt werden können. Der Regierungsrat ist \n\ndiesbezüglich sehr gewissenhaft und nimmt entsprechend auch an den Konferenzen teil. Dies war bis anhin \n\nso und wird auch in Zukunft der Fall sein. \n\nWiesli–Teufen: Ich habe einen Wunsch zur Absatzbemerkung zu Art. 32 OrG. Er betrifft die Definition des \n\nIKS. In der Fussnote steht Folgendes geschrieben: «Das Interne Kontrollsystem (IKS) ist die selbständige \n\nSicherung durch organisatorische Massnahmen und Anwendung technischer Mittel einerseits und die Über-\n\nwachung durch Vorgesetze und Beauftragte...». Das Wort «Überwachung» ist meiner Ansicht nach heute \n\nnicht mehr zeitgemäss und sollte wenn möglich redaktionell durch «Aufsicht» ersetzt werden.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Wiesli–Teufen spricht eine Fussnote an, welche gestri-\n\nchen wird.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Es ist richtig, dass diese Fussnoten in der bisherigen Version enthalten sind, in \n\nden weiteren Versionen jedoch wegfallen. \n\nArt. 35 \n\n3\n Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder einer Stabsstelle des \n\nRegierungsrates, bezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungs-\n\nrat das weitere Vorgehen fest. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 3: \n\n \n3 \n\nÜberschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei, bezeich-\n\nnet die Kantonskanzlei eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n\nGut–Walzenhausen beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 3: \n\n \n3\n Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei, bezeich-\n\nnet der Landammann eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n\n \n\nSowohl in der bisherigen Fassung wie auch im Entwurf des Regierungsrates steht, dass die Kantonskanzlei \n\neine federführende Stelle bezeichnet. Aus meiner Sicht ist es eigenartig, wenn eine Stabsstelle dem Regie-\n\nrungsrat Vorgaben macht, wie er ein Geschäft zu behandeln hat. Ich beantrage deshalb, dass der Land-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n314 \n\nammann diese Zuweisung vorzunehmen hat. Der Landammann ist der Primus inter Pares – also der Erste \n\nunter Gleichen. Kann sich der Regierungsrat nicht einigen oder weiss er nicht genau, wer zuständig ist, so \n\nist es nicht mehr als logisch, dass es in der Zuständigkeit des Landammanns liegt zu entscheiden, wer die \n\nFederführung übernehmen soll. Meiner Meinung nach ist das auch eine Stärkung des Landammannamtes, \n\nnebst der weiteren Stärkung durch einen vollamtlichen Regierungsrat. Der Landammann soll mehr sein als \n\nder Vater oder die Mutter des Kantons, er soll durchaus auch in solchen Bereichen eine Verantwortung \n\nnicht nur zugesprochen erhalten, sondern auch übernehmen müssen.  \n\nBalmer–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen möchte Art. 35 Abs. 3 OrG ändern. Die Zuweisung von \n\nGeschäften gehört aus Sicht der PK zum Kern der Koordinationsaufgaben der Kantonskanzlei. Das sollte \n\nso belassen werden, denn diese Kompetenz dem Landammann zu übertragen, macht wenig Sinn. Es han-\n\ndelt sich primär um eine administrative Frage, welche auch in der Organisationsverordnung geregelt wird. \n\nSie tangiert die Praxis der Departemente in der Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei. Es handelt sich \n\nalso nicht um eine politische Frage. Dieser Antrag steht in diesem Fall auch quer zur Idee der Staatslei-\n\ntungsreform. Der Regierungsrat soll entlastet werden und nicht mit zusätzlichen, administrativen Aufgaben \n\nbetraut werden. Überlegen Sie sich also gut, ob Sie diesem Antrag zustimmen möchten. Ich empfehle klar, \n\nden Antrag abzulehnen.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bitte Sie ebenfalls, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die Kantonskanzlei ist \n\ndie Koordinationsstelle, das heisst, alle eingehenden Geschäfte gelangen an sie. Beispielsweise müssen alle \n\nVernehmlassungen oder Mitberichtsverfahren, welche an die Departemente weitergeleitet werden, über den \n\nTisch der Kantonskanzlei. Das ist ihre eigentliche Kernaufgabe. Ich bitte Sie, dem Antrag Gut–Walzenhausen \n\nnicht zuzustimmen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte entgegnen, dass es darum geht, zu bezeichnen, wer federführend ist und \n\nnicht, wer administrativ und organisatorisch tätig zu werden hat, wie es der PK-Präsident impliziert hat. Dies \n\nwird im nächsten Teilsatz «(...) falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest» geregelt. In mei-\n\nnem Antrag geht es nur um die Zuweisung eines Geschäfts, was meiner Meinung nach mehr ist, als eine \n\nverwaltungstechnische Frage. Je nach Geschäft kann die Bezeichnung der federführenden Stelle durchaus \n\nein hochpolitisches Thema sein. Wer das bestreitet, ist meiner Ansicht nach naiv. Beispielsweise bei Energie-\n\ndiskussionen spielt es schon eine wesentliche Rolle, welches Departement ein solches Geschäft bearbeitet. \n\nKulturfragen haben wir im Kantonsrat ebenfalls schon heftig diskutiert und es kommt sehr darauf an, ob sich \n\nder Direktor des Departementes Finanzen oder der Direktor des Departementes Inneres und Kultur äussert.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat seinem eigenen Antrag widersprochen. \n\nDie Kantonskanzlei hat als federführende und neutrale Stelle diese Koordinationsaufgabe inne. Es gibt \n\ndurchaus Geschäfte mit Überschneidungen, zu welchen die Kantonskanzlei festlegt, welches Departement \n\ndie Federführung erhält und welche Departemente Mitberichte beizusteuern haben. Falls der Regierungsrat \n\nmit der Zuweisung nicht einverstanden ist – was ab und zu vorkommt –, wird diese auch entsprechend \n\nbegründet. Zudem ist in Abs. 3 zu lesen, dass der Regierungsrat falls nötig das weitere Vorgehen festlegt. \n\nDer Regierungsrat ist also involviert, aber es handelt sich um eine Aufgabe der Kantonskanzlei.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Gut–Walzenhausen mit 37:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n315 \n\nArt. 39 \n\n1\n Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente: \n\na) Finanzen: Das Departement Finanzen erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Finanz- \n\nund Steuerwesen, Personalwesen und Pensionskasse. \n\nb) Bildung: Das Departement Bildung erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Schul- und \n\nBildungswesen sowie Sport. \n\nc) Gesundheit: Das Departement Gesundheit erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben im Gesundheits- und \n\nHeimwesen. \n\nd) Bau und Umwelt: Das Departement Bau und Umwelt erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Berei-\n\nchen Hoch- und Tiefbau, Raumplanung sowie Umwelt- und Gewässerschutz. \n\ne) Volks- und Landwirtschaft: Das Departement Volks- und Landwirtschaft erfüllt die ihm zugewiesenen Auf-\n\ngaben in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, öffentlicher Verkehr, Arbeit sowie Land- und Forst-\n\nwirtschaft. \n\nf) Sicherheit und Justiz: Das Departement Sicherheit und Justiz erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in \n\nden Bereichen Polizei, Militär, Bevölkerungsschutz und Justiz. \n\ng) Inneres und Kultur: Das Departement Inneres und Kultur erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den \n\nBereichen Gemeinden, Asyl, Soziales, Sozialversicherung und Kultur. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 1 lit. a–g: \n\n \n\na) Finanzen \n\nb) Bildung und Kultur \n\nc) Gesundheit und Soziales \n\nd) Bau und Volkswirtschaft \n\ne) Aufgehoben. \n\nf) Inneres und Sicherheit \n\ng) Aufgehoben. \n\nMeier–Gais beantragt folgende Änderung von Art. 39: \n\n \n1\n Die kantonale Verwaltung umfasst fünf Departemente. \n\n2\n Deren Zusammensetzung und Bezeichnung sind in der Verordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 69 Abs. 1 lit. d und Art. 93 der Kantonsverfassung schreiben vor, dass die Grundzüge der Organisation \n\nin einem Gesetz zu regeln sind. Die Bezeichnungen in Art. 39 OrG sind für mein Verständnis zu eng und zu \n\nstarr gehalten. Wenn wir die Departementsnamen – quasi die Türschilder – in einem Gesetz aufführen, hat \n\nbei jeder Änderung eine Gesetzesanpassung zu erfolgen. Der Regierungsrat soll flexibel sein und die Or-\n\nganisation innert nützlicher Fristen den jeweiligen Gegebenheiten anpassen können. Als Beispiel führe ich \n\ndie Kultur an. Das Amt für Kultur war in den letzten Jahren je nach idealen Begebenheiten diversen Depar-\n\ntementen zugeteilt. Weshalb wird nun die Kultur explizit erwähnt, hingegen der Sport oder die Umwelt als \n\ngleichbedeutende Ämter nicht? Wenn wir die Bezeichnungen der übrigen Kantone betrachten – mir gefällt \n\ndabei das Beispiel des Kantons Schaffhausen am besten –, gibt es keine einheitliche Systematik, die wir \n\neinhalten müssten. So besteht also auch die Möglichkeit, auf unsere Begebenheiten Rücksicht zu nehmen. \n\nDeshalb würde ich es begrüssen, wenn der Regierungsrat die Möglichkeit hat, die Organisation der Verwal-\n\ntung in eigener Regie zu gestalten. Dazu würde im Gesetz ein Hinweis auf die Verordnung genügen. Ich bin \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n316 \n\nmir bewusst, dass die momentane politische Lage betreffend Befindlichkeiten und Vertrauen gegenüber \n\ndem Regierungsrat nicht ideal ist für mein Anliegen. Aber ich bitte Sie, die Beurteilung in einem längerfristi-\n\ngen Kontext zu sehen und dem Regierungsrat diesen Gestaltungsspielraum zu geben. In der PK wurde \n\ndiese Idee ausführlich diskutiert. Der radikale Antrag auf Streichung des gesamten Artikels wurde knapp mit \n\nStichentscheid des PK-Präsidenten abgelehnt.  \n\nBalmer–Herisau: Es ist eine grosse Ehre, diese PK zu präsidieren – ich spüre, man hat grosse Macht. \n\nKantonsrat Meier–Gais hat richtigerweise ausgeführt, dass Art. 39 OrG in der PK intensiv diskutiert wurde. \n\nIch habe in meinem Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass der gesamte Zeitplan über Bord \n\ngeworfen werden kann, wenn gewisse Dinge geändert werden. Ich muss dem Antrag Meier–Gais zugute-\n\nhalten, dass bei dessen Annahme der Zeitplan nicht gefährdet würde. Bei einer Änderung der Departe-\n\nmentsbezeichnung aber sehr wohl. Weshalb vertritt die PK nun die Meinung, dass Art. 39 OrG nicht ange-\n\npasst werden soll? Erst einmal besteht ein gewisser Widerspruch. Gemäss Ihren Eintretensvoten kann der \n\nKantonsrat nicht mehr stark Einfluss nehmen, dafür ist es zu spät. Sie können wohl Einfluss nehmen, aber \n\nmöglicherweise gefährden Sie so den Zeitplan. Zudem wird die Zusammenführung der bisherigen Depar-\n\ntemente Bau und Umwelt und Volks- und Landwirtschaft in ein Departement Bau und Volkswirtschaft nicht \n\nin allen Teilen befürwortet. Dazu hat sich die SP-Fraktion im Eintreten geäussert und die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen in der Vernehmlassung. Kantonsrat Meier–Gais hat richtigerweise darauf hingewiesen, \n\ndass die Situation nicht jetzt, sondern längerfristig betrachtet werden muss. Wie ich heute bereits mehrmals \n\nerwähnt habe, geht es hier wieder um die Oberaufsicht. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, aber es könn-\n\nte sein, dass ein Mitglied des Regierungsrates entmachtet wird. Es hätte dann zwar ein Departement aber \n\nkeine Aufgaben. Der Regierungsrat könnte einem Mitglied jegliche Ämter wegnehmen und den übrigen vier \n\nMitgliedern zuordnen. Dieses Mitglied wäre zwar weiterhin an der Regierungsratssitzung dabei, hätte aber \n\nkeine Ämter. Dies könnte theoretisch sein. Mit der Ausgestaltung von Art. 39 OrG gemäss Entwurf des \n\nRegierungsrates wird der verfassungsmässigen Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierungsrat \n\nRechnung getragen, indem dem Regierungsrat eine grosse Verantwortung übergeben wird. Sie sehen, wie \n\nallgemein Art. 39 OrG gegenüber dem bisherigen Gesetz geregelt ist. Die gesamten Aufgaben werden nicht \n\nmehr erwähnt, es handelt sich nur noch um die Bezeichnung der Departemente. Dem Regierungsrat wird \n\nso mehr Gestaltungsmöglichkeit gegeben. Die minimale Nennung der Hauptaufgaben ist jedoch äusserst \n\nwichtig – geben Sie diese nicht aus der Hand. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen von \n\nKantonsrat Meier–Gais und werte es als ein Vertrauensvotum in den Regierungsrat. Das ist gerade in der \n\naktuellen Zeit wichtig. Ein Gesetz wird jedoch nicht aus aktuellem Anlass erlassen, sondern es soll in den \n\nnächsten zehn bis 15 Jahren Bestand haben. Ich möchte mich in zehn Jahren nicht an den \n\n23. Februar 2015 erinnern und dabei denken: Hätten wir doch...  \n\nBischof–Teufen: Es ist grundsätzlich löblich, wenn dem Regierungsrat möglichst viel Handlungsspielraum \n\nin der Ausgestaltung seiner Arbeit zugestanden wird. Nur in der Sache ändert der Antrag von Kantonsrat \n\nMeier–Gais nichts. Der vorliegende Entwurf stammt vom Regierungsrat und wird wohl auch so umgesetzt, ob \n\nder Antrag von Kantonsrat Meier–Gais eine Mehrheit gewinnt oder nicht. Es wird sich nichts ändern, denn ich \n\nnehme an, dass der Regierungsrat bei seinem Vorschlag bleiben wird. Blicken wir jedoch in die Zukunft, \n\nmüssen wir uns gut überlegen, ob der Kantonsrat nicht nochmals in den Prozess miteinbezogen werden \n\nsoll, wenn der Regierungsrat etwas ändern will – was in einigen Jahren vielleicht auch sinnvoll ist. Es könn-\n\nten 65 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitdenken. Wenn eine geplante Änderung sinnvoll ist, findet der \n\nKantonsrat zusammen mit dem Regierungsrat eine Lösung. Träte ein Szenario ein, wie es der PK-Präsident \n\nerläuterte, gibt der Kantonsrat möglicherweise zu viel Kompetenz aus den Händen. Jetzt ändert sich nichts, \n\naber später könnte daraus ein Bumerang werden. Ich mache Ihnen beliebt, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n317 \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte festhalten, dass es sich nicht um einen Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen handelt, sondern von Kantonsrat Meier–Gais. Für diesen habe ich gewisse Sympathien. \n\nLese ich jedoch Art. 69 der Kantonsverfassung, steht dort klar, was im Gesetz geregelt werden muss. In \n\nlit. d steht ausdrücklich geschrieben, dass «die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör-\n\nden» im Gesetz geregelt werden müssen. Für mich ist klar, dass so etwas im Gesetz stehen muss. Ich \n\nargumentiere klar so – mit allen Sympathien für den Antrag von Kantonsrat Meier–Gais.  \n\nLeuzinger–Bühler: Irgendwo gibt es in dieser Sache einen Widerspruch. In Art. 27 OrG wird festgehalten, \n\ndass sich die kantonale Verwaltung in Departemente gliedert. In Art. 28 OrG ist zu lesen, dass der Regie-\n\nrungsrat über die Verordnung die Organisationsstruktur bestimmt. In Art. 39 OrG soll dann aber festgelegt \n\nwerden, wie diese Organisationsstruktur auszusehen hat. Wir sagen dem Regierungsrat also zuerst, er \n\nsolle die Organisation in der Verordnung regeln und später legen wir sie doch selbst fest. Das ist in sich ein \n\nWiderspruch, deshalb ist mir der Antrag von Kantonsrat Meier–Gais sympathisch.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Nach Ansicht des Regierungsrates besteht eben doch eine Logik. In Art. 27 \n\nund 28 OrG werden die Grundzüge beschrieben, nämlich dass Departemente und keine Direktionen geführt \n\nwerden. In Art. 39 OrG erfolgt dann eine Gliederung. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, hiermit über \n\neinen vernünftigen Mittelweg zu verfügen zwischen der Organisationsautonomie des Regierungsrates und \n\nder Einhaltung der Vorgaben der Kantonsverfassung. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Regierungsrat die \n\nOrganisationsautonomie wirklich auch zugestehen, das ist äusserst wichtig. Ich habe mich erkundigt: Rein \n\nrechtlich gesehen, könnten die Bestimmungen über die Grundzüge auch so ausgelegt werden, dass die \n\nkantonale Verwaltung über fünf Departemente und nicht über ein Direktorialsystem verfügt. Sie können mir \n\nglauben, dass der Regierungsrat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Uns ging es auch \n\ndarum, dass wir in dieser Frage eine langfristige Planung in das Gesetz aufnehmen wollen. Es ist aber \n\nebenso wichtig, diese Gliederung vorzunehmen, damit in der Verwaltung eine Kontinuität gewährleistet \n\nwerden kann. Das ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, denn es wäre falsch zu meinen, jedes Jahr \n\nwieder etwas umherschieben zu können. Andererseits – und jetzt komme ich zur Organisationsautonomie \n\ndes Regierungsrates – haben wir mit der neuen Formulierung im Gegensatz zur bisherigen, straffen Gliede-\n\nrung wirklich die Möglichkeit, grosse Aufgabenblöcke oder Ämter zu verschieben. Wurden einmal erste \n\nErfahrungen gemacht, könnte der Regierungsrat darüber befinden und gewisse Ämter in ein anderes De-\n\npartement übergeben. Unter diesem Aspekt wollten wir auch festhalten, wie dies gestaltet werden soll, weil \n\nwir nicht nur an die Innenwirkung, sondern auch an die Aussenwirkung denken. In unserer Diskussion war \n\nes uns ein wichtiges Anliegen, dass die Aussenwirkung bestehen bleibt und die Departemente bezeichnet \n\nsind. Wir haben uns entsprechend zwischen Einzel- oder Doppelnennungen entschieden und Sie halten \n\nnun das Resultat in den Händen. Wir meinen, dass die Aussenwirkung und die Erkennbarkeit gemäss Vor-\n\nschlag des Regierungsrates – den die PK unterstützt – gewährleistet werden kann. Ich bitte Sie, dem An-\n\ntrag von Kantonsrat Meier–Gais nicht zuzustimmen. \n\nMeier–Gais: Gerne möchte ich zu den letzten Wortmeldungen Stellung beziehen. Erst einmal handelt es \n\nsich nicht um einen Streichungsantrag, sondern ich beantrage, Art. 39 OrG abzuändern. Der PK-Präsident \n\nhat gar schwarze Wolken gezeichnet indem er ausgeführt hat, was alles auf uns zukommen könnte, würde \n\nmeinem Antrag zugestimmt. Ich bin überhaupt nicht dieser Meinung. In den Eintretensvoten wurde klar \n\nfestgehalten, dass der Kantonsrat die Organisation zu regeln, aber auch Gestaltungsspielraum nach mo-\n\ndernen Managementlehren zu gewähren hat. Ich bin der Meinung, dass solche Türschilderbezeichnungen \n\nnicht in ein Gesetz, sondern in eine Verordnung gehören. Deshalb nochmals die Präzisierung: Die Aufga-\n\nben sind ab Art. 28 der Kantonsverfassung klar beschrieben und müssen im Organisationsgesetz nicht \n\nnochmals wiederholt werden. Zudem kann beispielsweise Regierungsrat Frei nach Annahme meines An-\n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n318 \n\ntrages nicht tun und lassen was er will. Die Vorgaben werden in der Organisationsverordnung beschrieben \n\nund allfällige Änderungen sind im Amtsblatt zu publizieren. Zu einer Verordnung hat der Kantonsrat immer \n\nnoch Einwirkungsmöglichkeiten. Es darf aber nicht sein, dass der Kantonsrat oder das Volk in einem Ge-\n\nsetz die Türschilderbezeichnungen festlegen.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich danke Kantonsrat Meier–Gais ausdrücklich für seinen Antrag und Kantonsrat \n\nLeuzinger–Bühler für seine Ausführungen. Ich habe mir die Frage gestellt, wo die Führung liegt. Liegt sie \n\nbei der Geschäftsleitung oder beim Verwaltungsrat? Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Führung bei \n\nder Geschäftsleitung liegt. Als Geschäftsleitungsmitglied würde ich mich dringend wehren, wenn der Ver-\n\nwaltungsrat mir vorschreiben würde, welche Departemente ich in meinem Betrieb organisieren müsste. \n\nDeshalb rufe ich Sie auf, dem Antrag von Kantonsrat Meier–Gais zu folgen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir haben hier eine seltsame Situation. Einige Kantonsratsmitglieder möchten dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz zur Zusammensetzung und Bezeichnung der Departemente geben, was aus \n\nmeiner Sicht inhaltlich auch richtig und vertretbar wäre. Der Regierungsrat möchte diese Möglichkeit aber \n\nauf keinen Fall wahrnehmen. Die «Geschäftsleitung» möchte diese Kompetenz also lieber beim «Verwal-\n\ntungsrat» belassen – um diese teilweise passende Analogie anzuführen. In diesem Fall müssten wir zum \n\nSchluss kommen, dass der Regierungsrat diese Kompetenz halt nicht bekommen soll. Obwohl es richtig \n\nwäre, wenn er diese Kompetenz hätte.  \n\nBalmer–Herisau: Wird ein Gesetz erlassen, haben wir uns immer mögliche Szenarien zu überlegen. Kan-\n\ntonsrat Meier–Gais hat von dunklen Wolken gesprochen, was auch der Fall wäre. Ich hoffe nur, dass ein \n\nsolcher Fall nie eintreten wird. Es handelt sich aber um ein mögliches Szenario, dass vier Regierungsrats-\n\nmitglieder das fünfte Mitglied entmachten könnten. Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft ist äusserst gefähr-\n\nlich. Sie alle wissen um Ihre Verantwortung in punkto Oberaufsicht, diese ist allen Kantonsratsmitgliedern \n\nim Jahr 2014 bewusst geworden. Den Vergleich finde ich deshalb so gefährlich, weil Sie den Regierungsrat \n\nals Geschäftsleitung bezeichnen und den Kantonsrat als Verwaltungsrat. Bitte machen Sie diesen Vergleich \n\nnicht, denn er entspricht einfach nicht der Realität. Wir sind keine Verwaltungsräte, sondern Kantonsparla-\n\nmentarierinnen und -parlamentarier wie auch die Mitglieder des Regierungsrates nicht Geschäftsleitungs-\n\nmitglieder sind. So ist auch die Ausgestaltung einer kantonalen Verwaltung, der Staatsleitung, in gewissen \n\nPunkten anders vorzunehmen, als es dies eine privatwirtschaftliche Unternehmung tun würde. Dieser Ver-\n\ngleich hinkt gewaltig. Es wäre spannend zu erfahren, was es effektiv heisst, die Oberaufsicht und auch die \n\nVerantwortung in aller Konsequenz zu tragen. Ich bin nicht gewillt, diese Handhabung als Oberaufsicht aus \n\nder Hand zu geben. Ich bin sehr dafür, dass diese Doppelbezeichnungen im Gesetz verankert werden. Der \n\nRegierungsrat hat grossen Handlungsspielraum, der ihm auch zusteht. Wir setzen die Gewaltenteilung, wie \n\nsie in der Verfassung gewünscht wird, absolut um. Es ist aber schon die Aufgabe der Oberaufsicht, in ei-\n\nnem kleinen Teil Einfluss nehmen zu  können, wenn es notwendig ist. Besteht keine Notwendigkeit, ist ja \n\nalles in Ordnung und der Geschäftsalltag wird völlig normal gelebt. Bestünde jedoch eine Notwendigkeit, \n\nwürden wir über die nötige Handhabung verfügen.  \n\nWiesli–Teufen: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute über ein Gesetz beraten. Wird das Referendum \n\nergriffen oder beschliesst der Kantonsrat das Behördenreferendum, hat schlussendlich die Stimmbürger-\n\nschaft darüber zu entscheiden. Ich habe meine Zweifel, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger einem \n\nGesetz zustimmen würden, in welchem nicht ansatzweise ersichtlich ist, wie der Regierungsrat in Zukunft \n\nfunktionieren wird. Deshalb bitte ich Sie, von diesem Antrag Abstand zu nehmen und beim Vorschlag des \n\nRegierungsrates zu bleiben.  \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n319 \n\nLutz–Grub: Ich möchte gerne einen anderen Aspekt ins Spiel bringen. Im Rahmen der Beratung des Ent-\n\nlastungsprogrammes und der Aufgabenüberprüfung wurden oft die Stichworte Effizienz und Flexibilität ge-\n\nnannt. Würden wir den Antrag von Kantonsrat Meier–Gais annehmen, hätten wir diese Möglichkeit. Ich \n\nhabe das Gefühl, dass wir heute wie auf Bremsen stehen. In der Verordnung wird geregelt, wie die Organi-\n\nsation zu erfolgen hat. Ich möchte Sie bitten, den Antrag von Kantonsrat Meier–Gais zu unterstützen.  \n\nGanz–Lutzenberg: In meinen Augen geht es um mehr, als um Türbeschriftungen. Dies wäre etwas unter-\n\ntrieben, denn es geht um eine Struktur, ein Organigramm, um Sicherheit und um Verständlichkeit für die \n\nBürgerschaft, andere Kantone und Partnerorganisationen. Die Bezeichnung der Departemente gehört mei-\n\nnes Erachtens ins Gesetz. Es ist ein falsch verstandenes Vertrauen, wenn diese Festlegung auf die Ver-\n\nordnungsstufe delegiert wird. Ich kann mir einige Personen vorstellen, welche bei einem Vorfall auf dieser \n\nVerordnungsstufe mit Massnahmen und Anträgen vorstellig würden und die Situation gleich wieder ändern \n\nwürden. Stehen wir doch zu ein wenig Struktur und stimmen dem Entwurf des Regierungsrates zu.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Als Vorsteher eines Querschnittsdepartementes \n\nmöchte ich mich zu den Auswirkungen des Antrages von Kantonsrat Meier–Gais äussern. Im Rahmen des \n\nVerpflichtungskredites haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese Reorganisation 800'000 Franken \n\nkosten wird. Dabei handelt es sich um Kosten im Bereich Informatik, Rechnungswesen und Gebäude, die \n\nentstehen, wenn die Zusammensetzung einer Organisation verändert wird. Für eine längerfristige Planung, \n\nbeispielsweise im Rahmen des AFP, muss in der Organisation eine gewisse Konstanz herrschen. Wir müssen \n\nfür die nächsten fünf Jahre im Voraus planen können. Sie haben davon gesprochen, dass mit einer offenen \n\nFormulierung die Aufgaben jeden Dienstag an der Regierungsratssitzung neu zugeteilt werden könnten. Wäre \n\ndies der Fall, so ginge es darum, dass zwei Regierungsratsmitglieder nicht zusammenarbeiten könnten, zwei \n\nDossiers aufeinanderprallen würden oder unangenehme Massnahmen beschlossen werden sollten, die hin \n\nund her geschoben werden. Für das Querschnittsdepartement Finanzen ist es entscheidend, über einen \n\nPlanungshorizont von fünf Jahren zu verfügen. Feinjustierungen sollen dabei selbstverständlich möglich \n\nsein. Die Departementsbezeichnungen können mit gutem Gewissen im Gesetz belassen werden, ansons-\n\nten können sie beliebig werden. Ein ständiges Umherschieben ist auch in einer Unternehmung nicht üblich. \n\nDort ist übrigens ebenfalls der Verwaltungsrat für die Organisation der Geschäftsleitung zuständig. Der \n\nVorschlag des Regierungsrates hat eine hohe Bedeutung. Jetzt noch zum praktischen Teil: Ich muss am \n\n31. März 2015 bis auf die letzte Position wissen, wer wo arbeitet und wie die Abteilungen organisiert werden. \n\nDies damit Sie einen Voranschlag und eine Finanzplanung erhalten, die Hand und Fuss haben. Wird die \n\nOrganisation beliebig gemacht, wird die Qualität für Ihre Zuständigkeitsbereiche gefährdet.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Meier–Gais wird mit 44:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nArt. 45 Unterschriftsberechtigung \n\n1\n Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem \n\nDepartementsvorsteher unterzeichnet. Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sind \n\nbefugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bei \n\nihrer oder seiner Verhinderung zu unterzeichnen. \n2\n Ausgehende Schreiben der Stabsstellen des Regierungsrats, der Departementssekretariate oder Orga-\n\nnisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n3\n Der Landammann sowie die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher legen in den je-\n\nweiligen Bereichen allfällige weitere Unterschriftsberechtigungen fest. \n4\n Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigung. \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n320 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 2: \n\n \n2\n Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate oder Organisationseinheiten \n\nwerden von der jeweiligen Leiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n\nGut–Walzenhausen beantragt folgende Änderung von Art. 45: \n\nArt. 45 Register über die Unterschriftsberechtigungen \n\n1\n Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigungen. \n\n \n\nBezüglich Art. 45 OrG beantrage ich, Abs. 1, 2 und 3 zu streichen und lediglich Abs. 4 zu belassen. Der \n\nTitel soll in «Register über die Unterschriftsberechtigungen» geändert werden. Die bisherige Formulierung, \n\nwelche weitgehend übernommen wurde, ist aus meiner Sicht eine reine Ablaufsbeschreibung und es be-\n\nsteht kein Interesse, dass diese im Gesetz bestehen bleibt. Ich erinnere Sie an mein vorletztes Votum, \n\nindem es um das Management-Manual ging. Es ist schlicht und einfach nicht notwendig, dass eine Unter-\n\nschriftenregelung in einem Gesetz geregelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jedoch Einsicht erhal-\n\nten, wer in welchem Fall unterschriftsberechtigt ist. Deshalb ist ein Register zu führen. Das ist meiner Mei-\n\nnung nach zwingend. Dieser Hinweis genügt dann aber auch. Der Rest betrifft den Verwaltungsbereich, der \n\nnicht gesetzlich geändert werden muss. Wir blasen das Gesetz diesbezüglich auf und es dürfte hier durch-\n\naus etwas «flacher» ausfallen. \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Kantonsrat Gut–Walzenhausen für seinen Antrag. Ehrlicherweise muss ich \n\neingestehen, dass die Folgen dieses Antrages geprüft werden müssten. Ich kann im Moment nicht Stellung \n\ndazu beziehen, welche Auswirkungen er haben könnte. Ich schlage vor, dieses Anliegen in die Arbeit der \n\nPK aufzunehmen und die Auswirkungen auf die 2. Lesung zu klären. Ich möchte nicht aus dem Bauch her-\n\naus eine Aussage zur Bedeutung in der Praxis machen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Beim Antrag Gut–Walzenhausen handelt es sich um einen interessanten Vor-\n\nschlag. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass im Gesetz mindestens festgelegt werden müsste, wer \n\ndie Kompetenz hat, die Unterschriftenregelung vorzunehmen. Der reine Hinweis auf das Register ist wahr-\n\nscheinlich zu wenig umfangreich. Es ist jedoch vernünftig, wenn die Regelungen zum Verfahren weggelas-\n\nsen werden könnten – aber die Kompetenz müsste geregelt werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Aufgrund dieser Voten bin ich gerne bereit, den Antrag zurückzuziehen. Ich würde es \n\nbegrüssen, wenn die PK auf die 2. Lesung eine Alternative erarbeiten könnte, die vielleicht auch durch-\n\ndachter als mein eigener Antrag ist. Ich ziehe meinen Antrag zurück.  \n\nWiesli–Teufen: Ich möchte gerne erfahren, wie der Regierungsrat Art. 9 Abs. 1 lit. c des Personalgesetzes \n\n(PG; bGS 142.21) in Bezug auf die AR Informatik AG, die Assekuranz AR und den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden interpretiert. Der besagte Abschnitt lautet: «Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung \n\nund Kündigung der Leitung der Betriebe und Anstalten.» Wie interpretiert der Regierungsrat diesen Ab-\n\nschnitt auf diese drei Betriebe? \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Regierungsrat interpretiert diesen Abschnitt so, wie er geschrieben steht. \n\nEr stellt die Leitungen der Betriebe und Anstalten an und entlässt diese auch. Das heisst, dass der Regie-\n\nrungsrat bei den unselbständigen Betrieben der Arbeitgeber ist – nicht aber bei den selbständigen Betrieben.  \n\n\n\n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 42  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n321 \n\nRegierungsrat Frei: Wenn Sie Art. 9 PG zu Ende lesen, können Sie in Abs. 5 Folgendes lesen: «Abwei-\n\nchende Vorschriften in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.» Im Assekuranzgesetz, im Spitalverbund-\n\ngesetz und im Gesetz über eGovernment und Informatik wurde dies spezialgesetzlich geregelt und deshalb \n\nbesteht kein Widerspruch zu Art. 9 PG.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Organisationsgesetzes in 1. Lesung mit \n\n59:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. März 2015, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, \nTeilrevision \n\nTrakt. 43  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n322 \n\n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Stras-\nsenverkehr, Teilrevision \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom \n\n19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Die Erfahrung in zahlreichen Kantonen \n\nder Schweiz zeigt, dass mit der Versteigerung von Nummernschildern – vor allem von solchen mit tiefen \n\nNummern – Einnahmen generiert werden können, und zwar teilweise beträchtliche. Die Teilrevision hat \n\nzum Ziel, solche Einnahmen auch in unserem Kanton zu ermöglichen. Bisher wurden für dreistellige Auto-\n\nnummern 1'000 Franken, für vierstellige 500 Franken verrechnet – mit unverändertem Tarif seit 1997. Neu \n\nsoll auf einer Internet-Plattform die Möglichkeit geboten werden, Autonummern zu ersteigern. Die Teilnah-\n\nme an der Steigerung ist freiwillig. Wer die Nummer akzeptiert, die ihm das Strassenverkehrsamt anbietet, \n\nzahlt weiterhin den seit unterdessen 18 Jahren unveränderten Mindesttarif, sofern einem nicht jemand an-\n\nders diese Nummer streitig machen will und mehr bietet. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, der Teilrevisi-\n\non zuzustimmen und damit die Versteigerung begehrenswerter Nummernschilder auf den 1. Januar 2016 \n\nzu ermöglichen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission begrüsst eine neue Einnahme-\n\nquelle selbstverständlich und nimmt zur Kenntnis, dass ein Markt besteht, der einen jährlichen Ertrag von \n\ngeschätzt 100'000 Franken hergeben soll. Wir stimmen den Anträgen des Regierungsrates zu – mehr gibt \n\nes dazu nicht zu sagen.  \n\nStricker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Appenzell Ausserrhoden ist nicht der erste Kanton und \n\nauch nicht der einzige, der Kontrollschilder für Motorwagen und Motorräder mit einer niedrigen oder beson-\n\nderen Nummer an den Meistbietenden zuteilen will. Der Kanton St.Gallen hat vor wenigen Jahren die \n\nNummern 1 bis 20 von den Feuerwehrfahrzeugen abgeschraubt und an die Meistbietenden versteigert. \n\nAllein die Nummer 1 hat einen Betrag von weit über 100'000 Franken eingebracht. Die SVP-Fraktion kann \n\nsich vorstellen, dass auch Appenzell Ausserrhoden solche Einnahmen gut gebrauchen kann. Wir meinen \n\naber, dass solche Erlöse zweckgebunden in das Strassenverkehrsamt eingebucht werden sollen. Somit \n\nkönnte die Strassenverkehrssteuer endlich gesenkt werden, damit wir im schweizweiten Vergleich nicht an \n\nder Spitze zu stehen kommen. Zudem wäre es unserer Ansicht nach richtig, wenn solche Kontrollschilder in \n\nder Familie ohne grosse Zuschläge weitergegeben werden könnten. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nGerne möchte ich eine persönliche Anmerkung anbringen: 30'000 Franken für eine EDV-Anpassung aus-\n\nzugeben, um ein paar Nummernschilder zu versteigern, ist doch ein grosser Betrag. Wäre dies in der Pri-\n\nvatwirtschaft so teuer, würde niemand mehr ein neues Produkt verkaufen.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es besteht ein Bedürf-\n\nnis nach speziellen Kontrollschildern. Autoliebhaber sind bereit, für eine bestimmte Zahlenkombination oder \n\neine besonders tiefe Nummer über die offiziellen staatlichen Gebühren hinausgehende Beträge zu bezah-\n\nlen. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einzig die Frage aufgetaucht, ob es weiterhin möglich sein \n\n\n\n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, \nTeilrevision \n\nTrakt. 43  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n323 \n\nwird, ein Kontrollschild mit einer emotionalen Bedeutung – beispielsweise innerhalb der Familie – weiterzu-\n\ngeben, ohne dass das Schild in die Versteigerung gegeben wird. Dies sollte gemäss dem Gebührentarif \n\nzum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz mit einer sogenannten «Kontrollschildübertragung \n\nmittels Abtretungserklärung» weiterhin gewährleistet sein. Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen sind sich bewusst, dass künftig auch der Staat im kleinen Rahmen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft \n\nfördert. Wer es sich leisten kann, hat eine tiefe Nummer am Auto. Es besteht jedoch bereits heute die Mög-\n\nlichkeit, drei- oder vierstellige Zahlenkombinationen für eine leicht höhere Gebühr beim Strassenverkehrs-\n\namt zu erwerben. Wenn es ums Sparen geht, gibt es auch immer die Möglichkeit, statt die Ausgaben zu \n\nreduzieren, höhere Einnahmen zu generieren. Das ist ein gutes Beispiel dafür. Zusammenfassend kann ich \n\nfesthalten, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen nach kurzer Diskussion beschlossen hat, den Anträgen \n\nzuzustimmen.  \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wenn es in Appenzell Ausserrhoden Autofahrerinnen und -\n\nfahrer gibt, die bereit sind, für Autonummern freiwillig einen Spezialpreis zu bezahlen, und die Staatskasse \n\ndavon profitieren kann, haben wir selbstverständlich nichts dagegen. In diesem Fall ist es mir auch egal, \n\nwenn die Kapitalisten davon profitieren. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.  \n\nSturzenegger–Trogen stellt den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. \n\n \n\nIch schicke voraus, dass Nummernschilder in Appenzell Ausserrhoden auf Wunsch bereits heute bezogen \n\nwerden können, aber zu fairen und angemessenen Preisen. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht völlig unnö-\n\ntig und unmoralisch. Ob je Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 100'000 Franken erzielt werden \n\nkönnen, ist äusserst fraglich. Sicher ist aber, dass dieser Betrag nicht zur Sanierung des Staatshaushaltes \n\nführen wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ohnehin schon bestehendes Klassendenken beim Motor-\n\nfahrzeugverkehr auf unseren Strassen zusätzlich zu fördern.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger–Trogen mit 52:7 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich ist ein Schilderwechsel innerhalb der Familie auch zukünftig \n\nvorgesehen. Möchte ein Vater seinem Sohn sein wertvolles Nummernschild übergeben, muss dieses nicht \n\nersteigert werden. Die Kosten der Informatik habe ich nicht selbst berechnet, es geht dabei darum, eine \n\nPlattform zu schaffen, die automatisch funktioniert und nicht personalaufwendig betrieben werden muss. \n\nDiese Plattform muss zudem dem Corporate Design von Appenzell Ausserrhoden angepasst werden, was \n\neinmalig etwas Geld kostet. Ich bin aber der Meinung, dass diese Kosten in einem guten Verhältnis zu den \n\nerwarteten Einnahmen stehen.  \n\nBalmer–Herisau: Hat sich der Regierungsrat auch überlegt, einen rollenden Prozess umzusetzen? Die \n\nEinnahmen könnten so entsprechend nachhaltig sein. Bezahlt jemand für eine Nummer mehr als bei der \n\nVersteigerung, würde der Gewinner der Versteigerung die gebotene Summe erhalten und der Mehrbetrag \n\nin die Staatskasse fliessen. Es würde sich um einen ständigen Prozess handeln, wer diese Nummer fahren \n\ndarf. Gerne oute ich mich, denn ich fahre bewusst mit einem hohen Nummernschild. Wir alle bemühen uns \n\ndarum, dass Appenzell Ausserrhoden wächst und aus Solidarität fahre ich natürlich gerne eine hohe Nummer. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Für diese Solidarität zu einem wachsenden Kanton braucht es auch \n\nFamilien mit Kindern (Erheiterung). \n\n\n\n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, \nTeilrevision \n\nTrakt. 43  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n324 \n\nRegierungsrat Signer: Zur Familienplanung von Mitgliedern des Kantonsrates äussere ich mich nicht. Ein \n\nUmlegeverfahren, dass jemandem eine spezielle Nummer abgejagt werden könnte, ist nicht vorgesehen. \n\nEs ist auch nicht geplant, für das dreijährige Fahren von AR 1 zu bezahlen und die Nummer dann wieder \n\nabzugeben. Das haben wir uns nicht überlegt.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist beschlossen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nMeng–Teufen: Die Frage von Kantonsrat Stricker–Herisau zu einer Zweckgebundenheit bezüglich der \n\nMotorfahrzeugsteuer wurde noch nicht beantwortet. Die Motorfahrzeugsteuer ist in Appenzell Ausserrhoden \n\nim gesamtschweizerischen Vergleich relativ hoch. Die Erträge aus den Nummernschildversteigerungen \n\nwürden zwar nicht viel ausmachen, aber es wäre einmal ein erster Schritt.  \n\nRegierungsrat Signer: Die Einnahmen aus den Strassenverkehrssteuern werden bereits heute zu einem \n\nTeil den Strassen zugeschieden und fliessen andererseits teilweise in den allgemeinen Staatshaushalt. Die \n\nIdee zu diesen Einnahmen aus den Versteigerungen ist, dass sie nicht zweckgebunden werden.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über den Strassenverkehr mit 54:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n325 \n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Regierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 2. Februar 2015 beantragt die Finanzkommission, der Besoldungsverordnung \n\nfür den Regierungsrat im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten wurde bereits am 1. Dezember 2014 beschlossen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich bitte Sie um Verständnis, wenn es etwas trüb zu und her geht – \n\nes wurden äusserst viele Anträge eingereicht. Dieses Geschäft war an der Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\ntraktandiert. Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung zu Art. 6 stellte Kantonsrat Signer–Heiden \n\neinen Rückweisungsantrag. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 46:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nangenommen. Wir setzen nun die Detailberatung fort und behandeln Art. 6 erneut. Zu Art. 6 liegen insge-\n\nsamt fünf Anträge vor. Diese fünf Anträge sind gestellt und damit nach wie vor offen. Wer auf Art. 1 bis 5 \n\nzurückkommen will, hat dies am Schluss der Detailberatung kundzutun. \n\n \n\n \n\nFortsetzung der Detailberatung. \n\n \n\nArt. 6 \n\n1\n Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt zulasten des Kantons An-\n\nspruch auf eine Austrittsentschädigung im Umfang einer Jahresbesoldung. \n2\n Die Austrittsentschädigung wird in zwölf monatlichen Raten ausgerichtet. \n\n3\n Bemessungsgrundlage für die Austrittsentschädigung ist die letzte ausgerichtete Besoldung vor dem \n\nZeitpunkt des Ausscheidens. \n4\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\n \n\n \n\nNamens der Fraktion der FDP.Die Liberalen zieht Kantonsrat Brönnimann–Herisau seinen Antrag vom \n\n1. Dezember 2014 zurück und beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsor-\n\ngereglement der Pensionskasse AR aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n2\n Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während \n\n18 Monaten ausgerichtet. Der Anspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des or-\n\ndentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR. \n3\n Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausge-\n\nrichtete Besoldung übersteigt. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n326 \n\n4\n Als Einkünfte nach Abs. 3 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversiche-\n\nrungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestim-\n\nmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n5\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen zieht namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen seinen Antrag \n\nvom 1. Dezember 2014 zurück und beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Vollendung des 65. Altersjahres aus dem Amt aus, so hat \n\nes Anspruch auf eine Austrittsentschädigung nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre. \n2\n Für jedes ganze und jedes angebrochene Amtsjahr wird die Austrittsentschädigung während vier Mona-\n\nten ausgerichtet, mindestens jedoch während 18 und längstens während 48 Monaten. In jedem Fall endet \n\nder Anspruch mit Beginn des ersten Monats nach Vollendung des 65. Altersjahres. \n3\n Die Austrittsentschädigung beträgt 50 Prozent der zuletzt ausgerichteten Besoldung. \n\n4\n Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften 75 Prozent der \n\nzuletzt ausgerichteten Besoldung übersteigt. \n5\n Als Einkünfte nach Abs. 4 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversiche-\n\nrungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestim-\n\nmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n6\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt; \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Vollendung des 65. Altersjahres aus dem Amt aus, so hat \n\nes Anspruch auf eine Austrittsentschädigung nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre. \n2\n Für jedes ganze und jedes angebrochene Amtsjahr wird die Austrittsentschädigung während vier Mona-\n\nten ausgerichtet, mindestens jedoch während 18 und längstens während 36 Monaten. In jedem Fall endet \n\nder Anspruch mit dem Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres. \n3\n Die Austrittsentschädigung entspricht in den ersten zwölf Monaten der zuletzt ausgerichteten Besoldung und \n\nreduziert sich danach um die Hälfte. Der Anspruch wird jeweils im Umfang anrechenbarer Einkünfte gekürzt. \n4\n Als anrechenbare Einkünfte gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversi-\n\ncherungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Best-\n\nimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n5\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n327 \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen beantragt die Ergänzung von Art. 6 Abs. 5 mit einer lit. d: \n\n \n\nd) an den bezeichneten Lebenspartner im Sinne von Art. 16 des Vorsorgereglements der Pensionskas-\n\nse AR. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Anlässlich der Sitzung vom 1. Dezember 2014 beriet \n\nder Kantonsrat die Totalrevision der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mit-\n\nglieder des Regierungsrates. Bis und mit Art. 5 wurde die Vorlage beraten und bereinigt. Zu Art. 6, Aus-\n\ntrittsentschädigung, gingen neben dem Antrag der Finanzkommission insgesamt vier Anträge ein: \n\n \n\n Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen betreffend Ausgestaltung der Austrittsentschädigung \n\n Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen betreffend Ausgestaltung der Austrittsentschädigung \n\n Antrag der CVP/EVP-Fraktion betreffend Kreis der berechtigten Kinder im Todesfall der Anspruchsbe-\n\nrechtigten \n\n Streichungsantrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau \n\n \n\nDie Finanzkommission hat die verschiedenen Anträge zwischenzeitlich geprüft. Dies in Rücksprache mit \n\nden Antragsstellern und dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei. Im Verlaufe der Beratung wurde von den \n\nbeiden Antragsstellern betreffend Ausgestaltung der Austrittsentschädigung die Idee einer Befristung der \n\nLeistungen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters eingebracht. Die Prüfung dieser Auswirkungen \n\nnahm noch einige zusätzliche Tage in Anspruch. Zusätzlich holte die Finanzkommission eine Stellungnah-\n\nme bei Alfred Lämmler, Vermögensverwalter der Pensionskasse AR, ein. Er begleitete mehrere Revisionen \n\nder Besoldungsregelungen für den Regierungsrat und ist ein ausgewiesener Experte in Sozialversiche-\n\nrungsfragen. Über den Verlauf der Beratungen haben wir Sie mit Bericht und Antrag vom 2. Februar 2015 \n\nim Detail informiert und ich erlaube mir im Wesentlichen, auf diese Unterlagen zu verweisen. Folgende \n\nGrundgedanken möchte die Finanzkommission nochmals kurz mündlich festhalten: \n\n \n\nAntrag der CVP/EVP-Fraktion betreffend Kreis der berechtigten Kinder im Todesfall der Anspruchsberechtigten \n\nDieser Antrag ist unbestritten, die Finanzkommission hat ihn entsprechend auch so in den Gesamtantrag \n\nübernommen. \n\n \n\nAustrittsentschädigung \n\nMit der Austrittsentschädigung soll einem Regierungsratsmitglied der Übertritt in eine privatwirtschaftliche \n\nErwerbstätigkeit erleichtert werden. Seien wir uns bewusst, dass keine Regelung – unabhängig davon, für \n\nwelche wir uns schlussendlich entscheiden – alle Spezialfälle abdecken wird. So eine Lösung gibt es wahr-\n\nscheinlich gar nicht. Je einfacher und transparenter die gewählte Variante ist, desto weniger Interpretati-\n\nonsspielraum und damit Diskussionsstoff besteht. Die Anträge unterscheiden sich im Grundsatz wie folgt: \n\n \n\nAntrag der Finanzkommission \n\n Einfache, transparente Lösung; \n\n Kein Interpretationsspielraum für spätere Auslegungsstreitigkeiten; \n\n Kein finanzieller Anreiz für allfällige spätere taktische Rücktritte. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n328 \n\nAntrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\n Zeitlich und damit finanziell weitergehende Lösung; \n\n Anrechnung von Einkünften. Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weite-\n\nren Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung übersteigt; \n\n Die Finanzkommission kann die Grundidee durchaus nachvollziehen und unterstützen. Die Problema-\n\ntik liegt aber in der Umsetzung. \n\n \n\nAntrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\n Aus Sicht der Finanzkommission zielt dieser Vorschlag in eine andere Richtung. Er ist aus unserer \n\nSicht mehr eine Art Vorruhestandsregelung als eine Austrittsentschädigung; \n\n Zeitlich und im finanziellen Umfang übersteigt dieser Antrag die Vorstellungen der Finanzkommission \n\nsehr deutlich. Tendenziell geht dies eher in die Richtung eines «Goldenen Fallschirms»; \n\n Zusätzlich stellt sich auch bei dieser Variante die Frage der Umsetzung. \n\n \n\nKurzfristig hat nun der Regierungsrat selbst einen weiteren Antrag formuliert. Die Stossrichtung und der \n\nfinanzielle Umfang entsprechen demjenigen der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit einer kürzeren \n\nMaximal-Bezugsdauer. Zudem möchte der Regierungsrat, dass der Anspruch nicht mit dem Erreichen des \n\nordentlichen Rentenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung endet, \n\nsondern nach Vollendung des 65. Altersjahres. Begründet wird diese Regelung mit der Diskriminierung der \n\nFrauen, da in der kantonalen Pensionskassagesetzgebung das ordentliche Pensionsalter für Frauen und \n\nMänner mit 65 Jahren fixiert ist und das ordentliche Pensionierungsalter gemäss Bundesgesetz über die \n\nAlters- und Hinterbliebenenversicherung bekanntlich für Frauen bei 64 und für Männer bei 65 Jahren liegt. \n\nGesetzestechnisch ist das Festschreiben einer fixen Jahreszahl nicht sehr vorteilhaft und wir müssen uns \n\nbewusst sein, dass bei einer Änderung des Rentenalters durch den Bund bereits wieder eine Anpassung \n\nvorgenommen werden müsste. Im Vorfeld wurden wir nochmals auf die zu erwartenden Kosten angespro-\n\nchen. Die Finanzkommission hat wegen der Abhängigkeit von der individuellen Amtsdauer auf Schätzun-\n\ngen verzichtet. Diese wären in diesem Falle bloss Spekulationen. Rein theoretisch lassen sich die Modelle \n\nwie folgt vergleichen: \n\n \n\nAntrag der Finanzkommission = 1 Jahressalär \n\nAntrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen = 1.5 Jahressaläre \n\nAntrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen = 2 Jahressaläre (50 %, maximal 48 Monate), ebenso der \n\nAntrag des Regierungsrates (12 Monate 100 % und 24 Monate 50 %) \n\n \n\nSowohl beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen, der Gruppierung der Parteiunabhängigen und des \n\nRegierungsrates sind Kürzungen vorgesehen: beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen, wenn zu-\n\nsammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung überstiegen wird; beim Antrag der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen, wenn zusammen mit weiteren Einkünften 75 % der zuletzt ausgerich-\n\nteten Besoldung überstiegen werden; beim Antrag gemäss Regierungsrat wird der Anspruch jeweils im \n\nUmfang der anrechenbaren Einkünfte gekürzt. Der Anspruch endete gemäss dem Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen und der Gruppierung der Parteiunabhängigen ursprünglich mit Beginn des ersten Mona-\n\ntes nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung. Nachdem der Regierungsrat die Variante «nach Vollendung des 65. Altersjahres» ins \n\nSpiel gebracht hat, ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen entsprechend umgeschwenkt und die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen hat nochmals eine neue Formulierung kreiert, nämlich ein Verweis auf das Er-\n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n329 \n\nreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR. Zudem bean-\n\ntragte Kantonsrat Gut–Walzenhausen im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen in den letzten \n\nTagen kurzfristig eine Ergänzung von Art. 6 Abs. 5 mit einer lit. d («an den bezeichneten Lebenspartner im \n\nSinne von Art. 16 des Vorsorgereglements der Pensionskasse AR.»). Sie sehen, den Varianten sind keine \n\nGrenzen gesetzt, es lässt sich leicht erahnen, dass auch inskünftig damit viel Diskussions- und Interpretati-\n\nonsspielraum besteht. Ich habe schon mehrmals gehört, dass unsere Gesetzgebung immer komplizierter \n\nwerde. Daran sind wir nun am Arbeiten. Mit dem Antrag der Finanzkommission hätten Sie die Chance für \n\neine einfache, klare und transparente Lösung. Mit all diesen kurzfristigen Eingaben hat die Übersichtlichkeit \n\nnatürlich sehr gelitten. Daher haben wir kurzfristig eine Zusammenstellung gemacht, die Sie heute Morgen \n\nauf Ihren Pulten liegen hatten. Es handelt sich um eine Zusammenstellung der Änderungsanträge. Die \n\nÜbersicht beinhaltet die Änderungsanträge zum Antrag der Finanzkommission mit Stand vom Samstagmit-\n\ntag. Heute Morgen wurde bereits ein weiterer Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler eingereicht, dieser \n\nwird auf der Zusammenstellung deshalb noch nicht erwähnt. \n\n \n\nWie präsentieren sich nun die finanziellen Auswirkungen der Austrittsentschädigungen für den Kanton? \n\nEntscheidend ist unter anderem die individuelle Amtsdauer – und diese Grösse kennt niemand. Als Richt-\n\nmass sei daher nochmals auf die anlässlich der 1. Lesung eruierten Gesamtminderkosten in Folge der \n\nReduktion der Anzahl Regierungsratsmitglieder von sieben auf fünf in der Basisvariante von rund \n\n375'000 Franken hinzuweisen. Die Ausrichtung einer Austrittsentschädigung ist für die Finanzkommission \n\naufgrund der speziellen Ausgestaltung des Amtes des Regierungsrates, insbesondere auch unter dem \n\nAspekt der Amtszeitbeschränkung, angebracht. In welchem Umfang diese gewährt werden soll, entschei-\n\nden nun Sie. Was dies für die einzelnen Regierungsratsmitglieder bedeuten könnte, habe ich erwähnt. In \n\nder internen Abstimmung der Finanzkommission erhielt der eigene Finanzkommissionsantrag sechs Stim-\n\nmen und der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Stimme. Die Finanzkommission beantragt \n\nIhnen, der Besoldungsvorlage für den Regierungsrat zuzustimmen. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Im Namen des Regierungs-\n\nrates vertrete ich den Ihnen vorliegenden Antrag zu Art. 6. Das Antragsrecht des Regierungsrates ist be-\n\ngründet in Art. 80 Abs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: \n\nDer Regierungsrat bedauert, dass ihm keine Anhörung eingeräumt wurde zu den diversen Anträgen aus \n\nder 1. Lesung betreffend Art. 6. Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zur 1. Lesung geäussert \n\nund bleibt bei seinen grundsätzlichen Feststellungen: \n\n \n\n1. Die neue Regelung soll nicht hinter die bisherige Regelung zurückfallen. \n\n2. Es ist darauf hinzuweisen, dass Appenzell Ausserrhoden keine Renten (Ruhegehälter) kennt. Dies im \n\nUnterschied zu vielen anderen Kantonen. Da nur eine Austrittsentschädigung vorgesehen ist, sollte \n\ndiese entsprechend ausgestaltet sein – gerade im Hinblick auf die Amtszeitbeschränkung, welche neu-\n\nrechtlich nach 13 bis spätestens 16 Jahren greift. \n\n3. Der Regierungsrat hat in der Umsetzung vom Haupt- zum Vollamt im Organisationsgesetz Wert darauf \n\ngelegt, dass sich ein Mitglied des Regierungsrates bis zum letzten Tag seiner Amtszeit voll und ganz auf \n\nsein Amt konzentriert. Demzufolge wird während der Amtszeit keine aktive Stellensuche möglich sein. \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen und seiner Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung am 1. Dezember 2014 \n\nist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, in Anlehnung an den Antrag der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen einen Unterantrag zu stellen, da dieser den ursprünglichen Vorstellungen des Regierungsrates \n\nam nächsten kommt. Gerne begründe ich die betroffenen Absätze wie folgt: \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n330 \n\nAbs. 1 \n\nDieser Absatz knüpft an das Rentenalter an. Der Präsident der Finanzkommission hat eben ausgeführt, \n\ndass die Frauen so benachteiligt würden. Es kann sehr wohl auch bestimmt werden, dass nicht an das \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung angeknüpft wird, sondern an das Vorsor-\n\ngereglement der Pensionskasse AR. Der Regierungsrat schlägt das Alter 65 Jahre vor, da es um die Pen-\n\nsionskasse geht. Die Frauen wären sonst den Männern nicht gleichgestellt, denn Frauen, welche sich im \n\nKanton mit 64 Jahren pensionieren lassen, sind benachteiligt, indem sie eine Kürzung in Kauf nehmen \n\nmüssen, welche lebenslang eine tiefere Rente bedeuten würde. Die Frauen wären also doppelt benachteiligt.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass eine Übergangszeit von 36 Monaten genügt. Die Maximaldauer \n\nwürde dann nach zwei vollen Amtsdauern (im 9. Amtsjahr) erreicht, nicht erst im 12. Jahr. Aufgrund der \n\nAmtszeitbeschränkung darf ein Mitglied des Regierungsrates je nach Wahlkonstellation nur 13 Jahre im \n\nAmt bleiben. Eine Maximalentschädigung erst im 12. Amtsjahr ist daher sehr spät.  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nEine Reduktion auf 50 % der Besoldung von Beginn weg – ohne Übergangsdauer – erachten wir als finan-\n\nziell schwer verkraftbar. Jedes Kadermitglied erhält diesbezüglich eine bessere Lösung, als sie hier vorge-\n\nsehen ist. Deshalb soll analog der heutigen Lösung in den ersten zwölf Monaten die volle Entschädigung \n\nausbezahlt werden und danach eine Reduktion auf 50 % erfolgen. Die maximale Entschädigung bei Ende \n\nder Entschädigungsdauer bleibt gleich wie beim Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen, sie ent-\n\nspricht zwei vollen Jahresentschädigungen. Weitere Einkünfte werden während der gesamten Entschädi-\n\ngungsdauer voll angerechnet. Anders als beim Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen kann ein \n\nTeil der Austrittsentschädigung nicht zusätzlich zu weiteren Einkünften erhalten werden. \n\n \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag des Regierungsrates zustimmen können.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich erteile nun das Wort den Fraktionen und der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen, um die Anträge zu erläutern. Eintreten wurde bereits an der Sitzung vom \n\n1. Dezember 2014 beschlossen und wir können in der Detailberatung weiterdiskutieren.  \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Rahmen der Diskussion über \n\ndas Organisationsgesetz haben wir festgelegt, was der Kantonsrat von den Mitgliedern des Regierungsra-\n\ntes in einem Vollamt erwartet. Ich möchte unsere Erwartungen so zusammenfassen: Ein Regierungsrat soll \n\nin vollster Unabhängigkeit seine ganze Zeit und Schaffenskraft in den Dienst des Kantons stellen. Die per-\n\nsönliche Entwicklung und eine allfällige Vorbereitung der Zeit nach dem Amt muss bis zum letzten Tag \n\nzurückgestellt werden. Es ist nicht zulässig, an etwas anderes zu denken als an das Amt und den Kanton. \n\nDas sind unsere Erwartungen, welche aus meiner Sicht sinnvoll sind, und sie wurden durch das Stimmvolk \n\nauch so gewünscht. Sie sind aber hoch und müssen in irgendeiner Art und Weise abgegolten werden. Alles \n\nandere ist weder fair noch anständig. Aus diesem Grund rufe ich Sie auch auf, dem Streichungsantrag von \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau in keinem Fall Folge zu leisten. Sollte dieser Antrag dennoch eine Mehr-\n\nheit finden, müssen wir im Anschluss das Organisationsgesetz nachbessern und dort die Forderungen \n\nherunterschrauben. Ich gehe aber davon aus, dass die Vernunft obsiegen wird. Dass der Antrag der \n\nCVP/EVP-Fraktion eine Mehrheit finden wird, scheint klar zu sein. \n\n \n\nDie verbleibenden vier Anträge für die Ausrichtung einer Austrittsentschädigung möchte ich in der Folge \n\ndiskutieren. Dabei beginne ich – ganz im Sinne, dass wir uns bemühen sollten, «vor lauter Bäumen den \n\nWald doch noch zu sehen» – mit dem, was wir eigentlich erreichen wollen. Wir können im Anschluss die \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n331 \n\nvier Anträge an diesen Zielen oder Absichten messen. Gemäss den Anforderungen an das Vollamt gehen \n\nwir davon aus, dass ein Regierungsratsmitglied erst am Tag nach dem freiwilligen, unfreiwilligen oder infol-\n\nge der Amtszeitbeschränkung notwendigen Rücktritt an die weitere berufliche Entwicklung denken soll und \n\ndarf. Aus diesem Grund muss die Zeit, die für einen beruflichen Wiedereinstieg oder eine Neuausrichtung \n\nnotwendig ist, in anständiger Weise überbrückt werden. Die Finanzkommission schlägt erneut vor, ein Jah-\n\nresgehalt auszubezahlen, unabhängig davon, ob und wie rasch ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben glückt. \n\nDiese Zahlung könnte auch gleich in einer Rate erfolgen, das würde administrative Kosten verhindern. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen schlägt eine Zahlung von 50 % der letzten Besoldung für einen Zeit-\n\nraum von eineinhalb bis vier Jahren vor. Wer länger im Amt war, erhält über eine längere Zeit eine Zahlung. \n\nDie Zahlung wird zudem gekürzt, wenn die Bruttoeinkünfte 75 % der letzten Besoldung übersteigen. Das \n\nsoll als Anreiz dienen, den Wiedereinstieg nicht zu verzögern. Im Maximum ist der Bezug eines «Ruhegeh-\n\naltes» von circa 115'000 Franken mit zusätzlichen Einkünften von 57'000 Franken für vier Jahre möglich. \n\nSeitens der Fraktion der FDP.Die Liberalen schlagen wir vor, dass die Austrittsentschädigung für eineinhalb \n\nJahre 100 % der letzten Besoldung betragen soll. Sobald ein Erwerbseinkommen erzielt wird, soll dieses \n\nvon der Entschädigung in Abzug gebracht werden. Solange eine Entschädigung bezahlt wird, kann das \n\nEinkommen die bisherigen 100 % also nicht übersteigen. Der Antrag des Regierungsrates entspricht in \n\nweiten Teilen jenem der Gruppierung der Parteiunabhängigen, mit dem Unterschied, dass die Austrittsent-\n\nschädigung in den ersten zwölf Monaten der zuletzt ausgerichteten Besoldung entspricht. Einkünfte werden \n\nanalog des Antrages der Fraktion der FDP.Die Liberalen angerechnet. \n\n \n\nWie sind nun diese verschiedenen Anträge zu beurteilen? Beim Antrag der Finanzkommission scheint mir \n\ndie Dauer eines Jahres zu kurz zu sein. Andererseits kann der paradoxe Fall eintreten, dass die volle Ent-\n\nschädigung entrichtet wird, obwohl gar kein Schaden eintritt. Das ist der Fall, wenn ein zurückgetretenes \n\nRegierungsratsmitglied erfreulicherweise rasch eine gut bezahlte Arbeit findet. Die Anträge der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen und des Regierungsrates erscheinen mir kompliziert. Weshalb soll jemand nach \n\nvier Jahren im Amt weniger erhalten als nach zwölf Jahren? Tritt bei einer längeren Amtsdauer ein grösse-\n\nrer Schaden ein? Schliesslich erscheinen mir vier Jahre für einen Wiedereintritt in die Berufswelt doch eher \n\nlange. Wenn eine Zahlung über diesen langen Zeitraum notwendig ist, liegt das Problem wohl an einem \n\nanderen Ort – der Wiedereinstieg wird ganz einfach nicht zustande gebracht. Der Vorschlag der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen scheint mir der tauglichste zu sein. Ein Wiedereinstieg oder eine berufliche Neuaus-\n\nrichtung innerhalb von eineinhalb Jahren ist möglich und zumutbar. Mit unserem Vorschlag stellen wir auch \n\nsicher, dass eine Entschädigung nur in dem Masse ausbezahlt wird, wie sie benötigt wird. Schliesslich \n\nschaffen wir keine künstlichen Unterschiede aufgrund der Amtszeit. \n\n \n\nNoch zu einem Nebenpunkt: Wir schlagen vor, dass der Passus «Erreichen des ordentlichen Rentenalters \n\ngemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung» durch «Erreichen des ordentli-\n\nchen Rücktrittsalters gemäss Versorgungsreglement der Pensionskasse AR» ersetzt wird. So könnte das \n\nerwähnte Problem relativ einfach gelöst werden und es stünde trotzdem keine fixe Zahl im Gesetz. Die \n\nBegründung dazu haben wir bereits gehört, ich möchte sie nicht wiederholen. Interessanterweise ist dieser \n\nPunkt keinem der befragten Experten vorher aufgefallen. Wir hoffen, dass Sie dieser Änderung dennoch \n\nfolgen können. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Ausführungen etwas lang geworden sind. Es sind aber \n\nleider viele Bäume, die diesen Wald ausmachen. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n332 \n\nIch habe mir zudem konkrete Überlegungen bezüglich der finanziellen Konsequenzen gemacht. Dabei \n\nmuss mit verschiedenen Szenarien gerechnet werden. Ein Szenario ist, dass ein Regierungsratsmitglied \n\nacht Jahre im Amt war und nach neun Monaten den Einstieg ins Berufsleben schafft. Ein zweites Szenario \n\nist beispielsweise, dass ein Regierungsratsmitglied nach einer Amtsdauer von zwölf Jahren den Einstieg \n\nnicht mehr schafft. Wenn Sie diese Beispiele dann auf die Amtsdauer umrechnen, können Sie eine Aussa-\n\nge dazu machen, was Sie ein Regierungsratsmitglied über seine gesamte «Lebensdauer» gesehen wirklich \n\nmehr kostet. Beim Vorschlag der Finanzkommission sind die Kosten abhängig davon, wie lange das Regie-\n\nrungsratsmitglied im Amt war, dies macht dann den Anteil in Jahren aus. Der Antrag der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist zu Beginn sehr günstig, kann jedoch äusserst teuer werden. Der Antrag der Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen ist tendenziell günstig, vor allem, wenn ein schneller Wiedereinstieg geschafft \n\nwird. Der Antrag des Regierungsrates ist verständlicherweise noch etwas teurer als jener der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen und hat in etwa dieselben Auswirkungen. Es müssen also wirklich verschiedene \n\nSzenarien beachtet werden. \n\n \n\nSchliesslich möchte ich Sie bitten, in den Grundsätzen dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu \n\nfolgen. Er erfüllt meines Erachtens die gestellten Zielsetzungen in einer einfachen, klaren und für alle Betei-\n\nligten fairen und zumutbaren Weise. \n\nGut–Walzenhausen: Ich erspare Ihnen, nochmals die einzelnen Bäume im Wald aufzuzählen – das ist \n\nbereits geschehen. Diese Diskussion schwankt zwischen den zwei emotionalen Polen «das wäre mir noch, \n\nwenn die Regierungsratsmitglieder nach ihrer Amtszeit noch etwas erhalten – ich erhalte ja auch nichts» \n\nund «doch, doch, sie haben es verdient». Beide von Emotionen belasteten Positionen werden dem Anlie-\n\ngen jedoch nicht gerecht. Wie im Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen und im Bericht und An-\n\ntrag der Finanzkommission dargestellt, geht es um wesentlich tiefschürfendere Überlegungen. Es geht \n\nunter anderem um Fragen wie: Wer tritt noch zu einer solchen Wahl an? Wer stellt sich zur Verfügung? \n\nWas passiert nach dem Regierungsamt? Auf einzelne Aussagen möchte ich gerne eine Antwort geben. Der \n\nPräsident der Finanzkommission hat mehrmals betont, dass der Antrag der Finanzkommission einfach und \n\nklar sei. In diesem Fall sind die Begriffe einfach und klar aber nicht gleichbedeutend mit gut. Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau hat die Kritik bereits angebracht; der Antrag der Finanzkommission birgt die Gefahr, \n\ndass eine Entschädigung ausbezahlt wird, obwohl kein Schaden entstanden ist. Es erstaunt mich daher, \n\ndass dieser Antrag seitens der Finanzkommission gemacht wurde. Auch beim Nichteintretensfall wird so \n\netwas wie eine präventive Entschädigung ausbezahlt. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat die Frage ge-\n\nstellt, ob ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach vier Amtsjahren einfacher sei als nach zwölf Amtsjah-\n\nren. Ich bin der Meinung, dass diese Frage grundsätzlich bejaht werden kann, da die Person in der Zwi-\n\nschenzeit acht Jahre älter wurde. Zu den finanziellen Auswirkungen bitte ich Sie, nicht nur aus dem Bauch \n\nheraus die hohen Kosten zu beachten, sondern auch die Statistiken zu berücksichtigen. Es ist ein gefestig-\n\nter Wert, dass Führungskräfte durchschnittlich innerhalb von sieben Monaten eine neue Stelle finden. Je-\n\nder, der mit Arbeitslosen arbeitet, kann das bestätigen. Es gibt aber auch Gründe, die das nicht zulassen. \n\nDabei handelt es sich um gesundheitliche und – das ist bei uns ein Problem – altersbedingte Gründe. Ab \n\n60 Jahren sind Stellensuchende zwar noch nicht pensioniert, aber was den Arbeitsmarkt anbelangt bereits \n\ntot. Ich bin der Meinung, dass es nicht mehr als fair ist, wenn das ebenfalls berücksichtigt wird. Aus diesen \n\nGründen ist es eher unwahrscheinlich, dass die von der Gruppierung der Parteiunabhängigen vorgeschla-\n\ngene maximale Anspruchsdauer von 48 Monaten in der Praxis ausgeschöpft wird. Deshalb auch die Be-\n\nschleunigung – es gibt nicht, wie es sich der Regierungsrat wünscht, die volle Entschädigung in den ersten \n\nzwölf Monaten –, denn nach sieben Monaten ist das Ziel statistisch gesehen sowieso erreicht.  \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen hat einige Anpassungen an ihrem Antrag vorgenommen. Einen \n\nsolchen Antrag werde ich nie mehr stellen, ich habe alleine von Ratschreiber Nobs und vom Rechtsdienst \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n333 \n\nder Kantonskanzlei etwa zwölf E-Mails erhalten, bis nur die Worte in der richtigen Reihenfolge waren. \n\nAbs. 1 haben wir der Argumentation des Regierungsrates im Rahmen seines Unterantrages angepasst. Die \n\nErläuterungen zur Diskriminierung der Frauen sind einleuchtend. Dieser Sachverhalt war uns nicht klar, \n\ndeshalb haben wir die Argumentation des Regierungsrates übernommen. An unserer letzten Vorsitzung \n\nwurde kurzfristig eine Ergänzung von Abs. 5 mit einer lit. d beantragt. Dabei geht es um eine Gleichbehand-\n\nlung der modernen und akzeptierten Lebensformen, dass auch bezeichnete Lebenspartner sinngemäss \n\nbegünstigt werden können – das entspricht auch dem Vorsorgereglement der Pensionskasse AR. Ein be-\n\nzeichneter Lebenspartner ist berechtigt in unverheirateter Lebensgemeinschaft nach fünf Jahren des Zu-\n\nsammenlebens. Es scheint uns nicht mehr als richtig zu sein, sämtliche Partnerschaftsmodelle zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\nDas sind meine Ausführungen. Ich bitte Sie ausdrücklich, dem Antrag der Finanzkommission nicht zuzu-\n\nstimmen und ich bitte Sie genauso ausdrücklich, dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht zu-\n\nzustimmen, da er meiner Meinung nach zu kurz greift. Ich bitte Sie aber auch, nicht dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates zuzustimmen, sondern jenem der Gruppierung der Parteiunabhängigen.  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates infolge Rücktritt, Nichtantreten zur Wiederwahl oder Erreichen \n\nder Amtszeitbeschränkung aus dem Amt, so hat es keinen Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n2\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates aus anderen Gründen als in Abs. 1 erwähnt und vor Erreichen \n\ndes ordentlichen Rentenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus \n\ndem Amt, so hat es Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n3\n Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während 12 Monaten \n\nausgerichtet. Der Anspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Ren-\n\ntenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n4\n Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausge-\n\nrichtete Besoldung übersteigt. \n5\n Als Einkünfte nach Abs. 4 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversiche-\n\nrungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmun-\n\ngen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n6\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\n \n\nJetzt kommt der einzige Antrag, der sich wirklich grundsätzlich von den anderen unterscheidet. Tritt ein \n\nRegierungsratsmitglied selbst zurück, soll es keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Seit der \n\nletzten Behandlung dieses Geschäftes und nach einem Zeitungsbericht wurde ich von verschiedensten \n\nSeiten aus der Bevölkerung angegangen. Dieser Vorlage gegenüber besteht überhaupt kein Wohlwollen. \n\nDass ein Mitglied des Regierungsrates, welches freiwillig aus dem Amt scheidet oder ihren nach 16 Jahren \n\nauslaufenden befristeten Arbeitsvertrag beendet, noch eine Abgangsentschädigung erhält, wird von der \n\nBevölkerung überhaupt nicht goutiert. Diese Meinung widerspiegelt sich auch in den aktuellen Themen wie \n\nder Abzockerinitiative oder Sparprogramme und der Unsicherheit, welche wir aktuell in der Wirtschaft und in \n\nder Erhaltung der Arbeitsplätze spüren. Von der Bevölkerung wird das nicht verstanden. Mein Antrag weicht \n\nentsprechend dieser Sichtweise ab. Gemäss Abs. 1 soll ein Regierungsratsmitglied, das freiwillig zurücktritt, \n\nkeine Entschädigung erhalten. Wer per Ende Mai zurücktreten will, hat dies meines Wissens bereits im \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n334 \n\nSeptember des Vorjahres mitzuteilen. Es ist naiv zu glauben, dass sich dieses Regierungsratsmitglied bis \n\nEnde Mai keine Gedanken machen wird, was es ab dem 1. Juni im Folgejahr arbeiten wird. Diese Naivität \n\nkann ich fast nicht verstehen. Wer meint, ein zurücktretendes Regierungsratsmitglied bereite sich nicht aktiv \n\nauf die Zeit danach vor, liegt sicher falsch. Dasselbe gilt, wenn ein Regierungsratsmitglied nicht mehr zur \n\nWiederwahl antritt oder wegen des Erreichen der Amtszeitbeschränkung aus dem Amt scheidet. Wird ein \n\nRegierungsratsmitglied jedoch im März abgewählt, erhält es nur noch während zwei Monaten den Lohn. In \n\ndiesem Fall bin ich der Meinung, dass eine Entschädigung ausbezahlt werden soll – im Sinne einer or-\n\ndentlichen Kündigungsfrist. Deshalb sieht mein Antrag in Abs. 3 vor, dass während zwölf Monaten eine \n\nAustrittsentschädigung zu entrichten sei. Dann hat das betroffene Regierungsratsmitglied 14 Monate Zeit, \n\neine Stelle zu suchen. Der Aussage, dass die Kosten nicht berechnet werden können, stimme ich nicht \n\nganz zu. Im Minimum können sie in jedem Fall benannt werden. Gemäss dem Antrag der Finanzkommissi-\n\non entstehen Kosten im Umfang eines Jahreslohnes, ebenso beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen, sofern das ehemalige Regierungsratsmitglied keine weiteren Einkünfte erzielt. Beim Antrag des Regie-\n\nrungsrates fallen Kosten einer Besoldung während 18 Monaten an, auch wenn die Person nur einen Monat \n\nlang im Regierungsrat war und dann zurückgetreten ist. Das gilt übrigens bei allen Vorschlägen. Die Person \n\nmuss einen Monat im Amt gewesen sein und erhält dann während 18 Monaten eine Entschädigung. Ich bin \n\nklar der Meinung, dass dies nicht der Fall sein darf. Das widerspricht der Sichtweise der Bevölkerung völlig. \n\nLeider handelt es sich um eine Verordnung, sonst müsste das Referendum ergriffen werden, welches si-\n\ncher gewonnen würde. Ich bitte Sie zu überdenken, wie viel Geld hier ausgegeben werden soll. Die Kosten \n\nkönnen berechnet werden, ich habe dies in einem Beispiel anhand der drei Regierungsratsmitglieder ge-\n\nmacht, welche in vier Jahren ziemlich sicher aufhören müssen. Frau Landammann Koller-Bohl wäre dann \n\n66 Jahre alt und würde keine Abgangsentschädigung erhalten, Regierungsrat Weishaupt wäre dann \n\n58 Jahre und Regierungsrat Frei 60 Jahre alt, diese beiden kämen dann voll in den Genuss einer Abgangs-\n\nentschädigung. Beim regierungsrätlichen Vorschlag würden Kosten von 920'000 Franken entstehen, beim \n\nAntrag der Finanzkommission und der Fraktion der FDP.Die Liberalen 690'000 Franken und beim Antrag \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen würden Kosten von 1.38 Mio. Franken anfallen. Solche Beträge \n\nversteht die Bevölkerung nicht. Ich bin deshalb klar der Meinung, dass zwischen freiwilligem Rücktritt und \n\nNichtwiederwahl, Ausscheidung infolge Krankheit, Invalidität oder sogar Tod im Amt unterschieden werden \n\nmuss. Das sind für mich zwei verschiedene Paar Schuhe und deshalb habe ich diese Unterscheidung vor-\n\ngenommen. Ich bitte Sie, sich gut zu überlegen, was für ein Zeichen wir heute gegenüber der Bevölkerung \n\nsetzen und bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat sich an der Sit-\n\nzung vom 1. Dezember 2014 ausführlich mit dem Bericht und Antrag der Finanzkommission sowie der Stel-\n\nlungnahme des Regierungsrates befasst und in ihrem Eintretensvotum Stellung bezogen. Aufgrund des \n\nRückweisungsantrages zu Art. 6 und den eingebrachten Anträgen möchten wir uns nochmals zu diesem \n\nArtikel äussern. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt weiterhin die Anträge der Finanzkommission zu Art. 6. \n\nEine Entschädigung im Umfang einer Jahresbesoldung scheint uns angemessen und die Umsetzung ein-\n\nfach und transparent zu sein – ich sage bewusst nicht gut. Ein neuer Aspekt wurde nun mit dem Antrag von \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler ins Spiel gebracht. Leider konnten wir uns über diesen Antrag nicht unterhal-\n\nten und somit kann ich namens der CVP/EVP-Fraktion auch keine Stellung zu diesem Antrag beziehen. Der \n\nPräsident der Finanzkommission hat sich bereits anlässlich der Debatte zu Art. 6 Abs. 4 lit. c positiv zu \n\nunserem Anliegen, die Anspruchsberechtigung der hinterbliebenen Kinder auf die Kinder in Ausbildung \n\nauszudehnen, auch wenn diese bereits volljährig sind, geäussert. Es freut uns, dass die Finanzkommission \n\ndiese Änderung einstimmig bestätigt und bereits in ihren neuen Antrag aufgenommen hat. Ich ziehe des-\n\nhalb im Namen der CVP/EVP-Fraktion den an der letzten Sitzung eingebrachten Antrag aus formellen \n\nGründen zurück. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n335 \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Anlässlich der 1. Lesung wurden die meisten Fragen ge-\n\nklärt, insbesondere die Entschädigung des Regierungsrates mit 230'000 Franken pro Jahr. Heute befassen \n\nwir uns noch mit der Höhe der Austrittsentschädigung für Regierungsratsmitglieder. Ein Regierungsratsmit-\n\nglied kennt keine Kündigungsfrist oder lebenslange Rente, sondern wird für vier Jahre ins Amt gewählt. Aus \n\ndiesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion mehrheitlich eine Austrittsentschädigung. Die SVP-Fraktion \n\nerwartet eine einfache und transparente Lösung. Heute stehen sich folgende Anträge gegenüber:  \n\n \n\n1. Antrag der Finanzkommission mit einer Kostenfolge von 230'000 Franken pro Regierungsratsmitglied; \n\n2. Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit einer maximalen Kostenfolge von 345'000 Franken pro \n\nRegierungsratsmitglied; \n\n3. Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit einer maximalen Kostenfolge von \n\n460'000 Franken pro Regierungsratsmitglied; \n\n4. Antrag des Regierungsrates mit einer maximalen Kostenfolge von 460'000 Franken pro Regierungs-\n\nratsmitglied; \n\n5. Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler mit einer maximalen Kostenfolge von 230'000 Franken pro \n\nRegierungsratsmitglied. \n\n \n\nGerne möchte ich mich zum Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler äussern. In der SVP-Fraktion haben \n\nwir diesen Antrag jedoch nicht besprochen, da er damals noch nicht vorgelegen ist. Es handelt sich also um \n\neine persönliche Einschätzung meinerseits. Einerseits ist der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nverlockend, andererseits wird er dem Amt eines Regierungsratsmitgliedes nicht ganz gerecht. Ein Regie-\n\nrungsratsmitglied steht möglicherweise einmal in der Pflicht, die politische Verantwortung zu übernehmen \n\nund den persönlichen Rücktritt zu erklären. Dann wird dieses Regierungsratsmitglied doppelt bestraft. Ei-\n\nnerseits weil es die Grösse hat, freiwillig zurückzutreten und die politische Verantwortung zu übernehmen \n\nund andererseits würde keine Austrittsentschädigung entrichtet. Diese beiden Punkte stimmen für mich \n\nnicht überein.  \n\n \n\nMit Erstaunen hat die SVP-Fraktion von einem eigenen Vorschlag des Regierungsrates Kenntnis genom-\n\nmen. Nach all den Diskussionen rund um den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hätte sich die SVP-\n\nFraktion eine zurückhaltendere Haltung des Regierungsrates bei seiner eigenen Austrittsentschädigung \n\nerwartet. Die Anträge der Fraktion der FDP.Die Liberalen, der Gruppierung der Parteiunabhängigen und \n\ndes Regierungsrates schiessen in der Höhe der Austrittsentschädigung weit über das Ziel hinaus und lösen \n\nin weiten Teilen der Bevölkerung nur Kopfschütteln und Unverständnis aus. Zudem sind sie eine Lohnga-\n\nrantie und bestrafen diejenigen, die sich aktiv in den Arbeitsmarkt einbringen wollen und die Selbstverant-\n\nwortung wahrnehmen. Sie sind mit einer «goldenen Pension» für Nichtvermittelbare zu vergleichen. Einzig \n\nder Vorschlag der Finanzkommission ist einfach, für alle gleich und mit 230'000 Franken unter der speziel-\n\nlen Berücksichtigung eines aus dem Amt scheidenden Regierungsratsmitgliedes zu vertreten. Eine Neuori-\n\nentierung darf auch von einem Regierungsratsmitglied innert zwölf Monaten erwartet werden. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt mehrheitlich den grosszügigen Vorschlag der Finanzkommission. Sollte der Vorschlag \n\nder Finanzkommission abgelehnt werden und durch eine noch grosszügigere Lösung ersetzt werden, lehnt \n\ndie Mehrheit der SVP-Fraktion eine Austrittsentschädigung grundsätzlich ab. In diesem Fall halten wir eine \n\nöffentliche Diskussion in der Bevölkerung über Abgangsentschädigungen für angebracht. \n\nBalmer–Herisau: Die Aussage «den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen» würde im Umkehrschluss \n\nbedeuten, dass der Wald in einem schlechten Zustand ist und es zu viele Bäume gibt. Der Wald ist die \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n336 \n\nDemokratie, die Anträge stellen die Bäume dar. Welche Anträge sind überflüssig und sollen gefällt werden, \n\nwelcher Antrag bleibt bestehen? Das haben wir heute zu beschliessen. Ich danke allen Mitgliedern des \n\nKantonsrates, die sich detailliert mit dieser Materie auseinandergesetzt haben und dem Kantonsrat heute \n\nmit diesen Anträgen eine Auswahl ermöglichen. Trotzdem möchte ich gerne wissen, was es bedeuten wür-\n\nde, wenn wir uns nochmals Zeit nehmen und allenfalls eine 3. Lesung ins Auge fassen? Gerne hätte ich \n\neine Antwort, was das zeitlich bedeuten würde, bevor ich überhaupt einen Antrag auf 3. Lesung stelle.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Das Büro des Kantonsrates entscheidet nicht über eine 3. Lesung. \n\nDen Zeitplan können wir ebenfalls nicht festlegen, das liegt in der Kompetenz der Finanzkommission und \n\ndes Regierungsrates.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte gerne einige Aussagen kommentieren. Einerseits geht es um Ihre Be-\n\nrechnungen. Der Antrag der Finanzkommission kostet in jedem Fall ein Jahresgehalt, egal wie schnell ein \n\nRegierungsratsmitglied eine Anschlusslösung findet. Andere Anträge kosten möglicherweise recht viel we-\n\nniger. Weshalb Kantonsrat Leuzinger–Bühler beim Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen auf \n\nKosten von 1.3 Mio. Franken kommt, ist mir schleierhaft. 48 Monate zu 50 % entsprechen zwei Jahresge-\n\nhältern pro Regierungsratsmitglied was 460'000 Franken entspricht. Sie können nicht bei Ihrem Antrag nur \n\nzwei Regierungsratsmitglieder berechnen und bei jenem der Gruppierung der Parteiunabhängigen drei. \n\nZweimal 460'000 Franken ergeben nun mal nicht 1.3 Mio. Franken. Ich bitte um eine sachliche Diskussion. \n\nDie Bemerkung von Kantonsrat Bischof–Teufen zur politischen Gewichtung, dass ein Regierungsratsmit-\n\nglied Grösse zeigen könnte, indem es auf sein Amt verzichtet, finde ich äusserst wichtig. Dann soll dieses \n\nRegierungsratsmitglied nicht im Regen stehen gelassen werden. Diese Anmerkung finde ich staatsmän-\n\nnisch sehr klug – ich bin erstaunt (Erheiterung). Den Rest stellen Grundsatzüberlegungen dar, was den \n\nRegierungsratsmitgliedern zugestanden werden soll und was nicht. Ich liebäugle mit der Antwort auf die \n\nFrage von Kantonsrat Balmer–Herisau, dass diese Thematik vielleicht wirklich nochmals beurteilt werden \n\nmüsste. Den Vorschlag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler finde ich persönlich interessant – nicht eins zu \n\neins – aber die Ideen dahinter gefallen mir. Abschliessend möchte ich meine Freude äussern, dass sich der \n\nRegierungsrat einmal bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen anlehnt – das passiert äusserst selten.  \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wir sind dem Kantonsrat dankbar, dass er an der letzten Sit-\n\nzung den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion zu Art. 6 unterstützt hat. Somit hatte die Finanzkommission \n\nZeit, die Anträge aus dem Rat nochmals sorgfältig zu überprüfen, insbesondere auch rechtliche Fragen. \n\nDies hat die Finanzkommission unseres Erachtens detailliert gemacht und wir danken für die Analyse. Pa-\n\nrallel dazu erhofften wir uns, dass die Finanzkommission auch ihren eigenen Antrag nochmals überprüft. \n\nDieser Wunsch ging leider im Kern nicht in Erfüllung. Die Auszahlungsdauer im Antrag der Finanzkommis-\n\nsion ist zu kurz und es fehlt die Verrechnung mit allfälligen Einkünften. Da nach Ansicht der Finanzkommis-\n\nsion über die finanziellen Auswirkungen der verschieden Anträge keine Aussage gemacht werden kann, \n\nlässt sich nicht abschätzen, welche Variante teurer oder billiger ist und die Diskussion fokussiert sich auf \n\ninhaltliche Argumente. Für die SP-Fraktion sind folgende Punkte wichtig: \n\n \n\n Es muss eine länger andauernde Auszahlung geben, welche proportional zur Amtsdauer stehen soll. \n\nJe länger ein Regierungsratsmitglied weg von seinem ursprünglichen Beruf ist, desto schwieriger kann \n\nein Wiedereinstieg sein. Das ist sehr abhängig vom Markt und der individuellen Situation. Eine längere \n\nAuszahlungszeit bringt Sicherheit. Zudem wird die Übernahme eines Regierungsamtes auch für Jün-\n\ngere attraktiver. \n\n Der Entschädigungsanspruch entfällt mit Erreichung des Rentenalters. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n337 \n\n Einkünfte müssen mit der Entschädigung verrechnet werden, denn es gibt sicher Regierungsratsmit-\n\nglieder, die sofort wieder eine Anstellung finden. Weshalb sollen wir diesen noch ein Jahressalär nach-\n\nreichen? \n\n \n\nNun noch eine persönliche Anmerkung: Ich unterstütze die Aussage von Kantonsrat Bischof–Teufen zum \n\nAntrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Ist ein Regierungsratsmitglied zudem überfordert, gesundheitlich \n\nangeschlagen oder hat ein Burn-out, ist es doch gut, wenn es sich für einen Rücktritt entscheidet. Es kann \n\nuns nur Recht sein, wenn ein Regierungsratsmitglied in einer solchen Situation hinstellt und sich vom Amt \n\nzurückzieht. Deshalb ist der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler aus meiner Sicht abzulehnen. Könnte \n\nich anhand der genannten drei wichtigsten Punkte für die SP-Fraktion eine Hitliste zu den gestellten Anträ-\n\ngen erstellen, so stünden die Anträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen und des Regierungsrates \n\nweit oben. Zu diskutieren ist sicher auch der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Die Anträge der \n\nFinanzkommission und von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau sind für die SP-Fraktion nicht annehmbar. \n\nMeier–Herisau: Ich möchte zwei Aspekte ansprechen. Kantonsrat Signer–Heiden hat bereits erwähnt, dass \n\nim Antrag der Finanzkommission nicht darauf eingegangen wird, was geschieht, wenn ein Regierungsratsmit-\n\nglied pensioniert wird. Gemäss Antrag soll trotzdem ein volles Jahressalär ausbezahlt werden. Das ist meiner \n\nMeinung nach nicht richtig und einer der grossen Mängel des Antrages der Finanzkommission. Zudem soll \n\nkeine fixe Zahl von 65 Jahren bezüglich des Rentenalters in die Verordnung aufgenommen werden. Wir \n\nwissen nicht, ob sich diese Zahl in den nächsten Jahren ändern wird. Deshalb bin ich für den Antrag der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen. Dieser bringt es auf den Punkt und bezieht sich auf die Pensionskasse AR. \n\nWeiter habe ich eine Frage an die Finanzkommission betreffend die Bemessung der Austrittsentschädi-\n\ngung. In Abs. 3 des Antrages der Finanzkommission ist dazu Folgendes zu lesen: «Bemessungsgrundlage für \n\ndie Austrittsentschädigung ist die letzte ausgerichtete Besoldung vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens.» \n\nWas bedeutet diese Formulierung konkret, wenn der Landammann aus dem Regierungsrat austritt? Ist \n\ndann die Besoldung mit oder ohne Landammannzulage gemeint? Es würde wohl nicht unserem Empfinden \n\nentsprechen, wenn die 12'000 Franken Landammannzulage auch dabei wären. Muss diese Präzisierung \n\nnoch zusätzlich in die Verordnung aufgenommen werden oder ist das bereits klar? Diesbezüglich hätte ich \n\ngerne eine Antwort.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich möchte Kantonsrat Gut–Walzenhausen eine Antwort bezüglich des Antrages der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen geben. Bei meiner Berechnung bin ich davon ausgegangen, dass Frau \n\nLandammann Koller-Bohl sofort merken würde, was für ein gutes Geschäft sie einginge, wenn sie kurz vor \n\nihrem 65. Geburtstag zurücktreten würde. Dann würde sie nämlich während vier Jahren mindestens \n\n115'000 Franken erhalten. Deshalb habe ich sie in meine Berechnung miteinbezogen. Dreimal 115'000 Fran-\n\nken mal vier Jahre ergeben dann die genannten 1.3 Mio. Franken. Zur politischen Verantwortung: Ich bin \n\nnun schon lange im Kantonsrat, habe aber noch nie erlebt, dass ein Regierungsratsmitglied die politische \n\nVerantwortung übernommen hat. In all diesen Jahren ist aus diesem Anlass noch niemand zurückgetreten, \n\nobwohl es sicher auch Gründe dazu gegeben hätte. Dieses Argument hat bis anhin noch nicht dem Usus in \n\nAppenzell Ausserrhoden entsprochen, und deshalb kann ich damit auch nicht wirklich etwas anfangen.  \n\nAltherr–Teufen: Frau Landammann Koller-Bohl hat in ihrem Votum bedauert, dass der Regierungsrat nicht \n\nzu einer Anhörung eingeladen wurde. Über diese Bemerkung sind wir etwas erstaunt, da insbesondere der \n\nProzess zu einer solchen Verordnungsänderung bekannt ist. Dies als Eingangsbemerkung. Ich möchte erst \n\nallen grundsätzlich danken, die sich so engagiert mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Aufgrund \n\nder Voten ist ersichtlich, wie intensiv Sie sich mit der Materie beschäftigt haben. Das ist sicherlich ein sehr \n\npositiver Aspekt auf dem Weg zu einer guten Lösung. Ich möchte kurz auf die einzelnen Voten eingehen. \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n338 \n\nFrau Landammann Koller-Bohl hat ausgeführt, dass sie den Umfang der Austrittsregelung als zu tief erach-\n\ntet. Der Antrag der Finanzkommission beinhaltet ein ganzes Jahressalär, was die Finanzkommission als \n\ngrosszügig betrachtet. Die Frist beträgt zwölf Monate. In den anderen Vorschlägen ist teilweise von 18, 36 \n\nund 48 Monaten die Rede. Für die Finanzkommission ist das zu weitgehend. Ebenfalls zu weitgehend ist \n\nder finanzielle Umfang. Dabei muss ich immer wieder sagen, dass wir diesbezüglich vom Maximum ausge-\n\nhen müssen, das überhaupt zur Auszahlung gelangen könnte. Wenn Sie die Auszahlung von zwei Jahres-\n\nsalären beantragen, kann ich Ihnen nur Folgendes antworten: Wir leben im Jahr 2015, die wirtschaftlichen \n\nRealitäten haben sich überall geändert und es können keine Regelungen gefordert werden, die vielleicht \n\nnoch vor ein paar Jahren möglich gewesen wären. Wir müssen uns mit der heutigen Zeit auseinanderset-\n\nzen und zwei Jahressaläre sind auch in der Wirtschaft absolut nicht mehr üblich. Die Finanzkommission ist \n\nklar der Meinung, dass diese Ansprüche überrissen sind. Frau Landammann Koller-Bohl ist zudem auf die \n\nBenachteiligung der Frauen aus der Differenz der Berechnung des Rentenalters eingegangen. Es ist eine \n\nTatsache, dass das Pensionskassengesetz von Appenzell Ausserrhoden nicht der Bundesgesetzgebung \n\nentspricht. Es gibt eine Differenz. Ich muss allerdings auch klar darauf hinweisen, dass heutzutage ein \n\nRücktritt mit 65 Jahren nicht zwingend ist. Wir kennen keine Altersbeschränkung mehr, sondern es gibt eine \n\nBeschränkung der Amtsdauer. Diesbezüglich bestehen Möglichkeiten, um dies entsprechend selbst zu \n\nsteuern. Mit dem Antrag der Finanzkommission wollen wir taktische Rechnungen nicht begünstigen. \n\n \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau hat aus seiner Sicht die Unterschiede der einzelnen Anträge nochmals \n\nherausgeschält. Zu Abs. 4 soll die Begrenzung nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss \n\ndem Vorsorgereglement der Pensionskasse AR erfolgen. Meiner Meinung nach ist das ein gangbarer Weg. \n\nEs ist dadurch keine fixe Jahreszahl in der Verordnung enthalten. Dass die Gesetzgebung zum Vorsorge-\n\nreglement der Pensionskasse AR nicht mit der Bundesgesetzgebung übereinstimmt, ist ein anderes The-\n\nma. Aber es handelt sich dabei sicher um eine mögliche Lösung. \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat nochmals die Unterschiede der Anträge erläutert. Der Antrag der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen verdeutlicht, dass ein anderes Grundverständnis dahingehend besteht, \n\nwas alles in dieser Austrittsentschädigung enthalten sein soll. Ich möchte es jedem Einzelnen überlassen, \n\ndies zu beurteilen. Zu seinem Zusatzantrag bezüglich der Bezeichnung des Lebenspartners als Begünstig-\n\nter in Abs. 5 lit. d möchte ich Folgendes festhalten: Wir unterscheiden in unserer Regelung klar zwischen \n\nder Besoldungsverordnung und der Austrittsentschädigung einerseits und den pensionskassenrechtlichen \n\nAnsprüchen andererseits. Die gesamten Ansprüche aus der Pensionskasse werden separat geregelt und \n\nsind nicht Bestandteil dieser Besoldungsverordnung. Im Vorsorgereglement der Pensionskasse AR ist das \n\nso vorgesehen und kann dort auch dementsprechend gelebt werden. Meiner Ansicht nach ist dies in dieser \n\nVerordnung für den Bereich der Austrittsentschädigung nicht notwendig. \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler beurteilt die Ausgangslage grundsätzlich anders. Die Finanzkommission \n\nkonnte sich nicht über diesen Antrag unterhalten, da er erst heute Morgen bekannt wurde. Ich kann daher \n\nnicht im Namen der Finanzkommission sprechen, erlaube mir jedoch, eine persönliche Bemerkung abzu-\n\ngeben. Ich stimme den Äusserungen von Kantonsrat Bischof–Teufen, Kantonsrat Signer–Heiden und Kan-\n\ntonsrat Gut–Walzenhausen bezüglich der möglichen Konsequenzen zu. Es kann tatsächlich Situationen im \n\nRahmen eines Austritts geben, welche nicht ausgeschlossen werden sollen.  \n\n \n\nIch danke Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau und Kantonsrat Bischof–Teufen für ihre Äusserungen – \n\ninhaltlich gehe ich nicht mehr speziell darauf ein. Für das Votum der SP-Fraktion gilt dasselbe – der Ent-\n\nscheid hat bei jedem Einzelnen zu liegen. Auf das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau betreffend eine \n\n3. Lesung möchte ich jedoch zurückkommen. Ich bin mir bewusst, dass relativ kurzfristig einige neue Vor-\n\nschläge auf den Tisch gekommen sind. Der Entscheid, was diesbezüglich beschlossen werden soll, ist aber \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n339 \n\nauch in ein paar Monaten anlässlich einer 3. Lesung immer noch derselbe. Wir haben uns zu entscheiden, \n\nwo die Grenzen gesetzt werden sollen. Ich denke nicht, dass noch weitere Aspekte hinzukommen werden. \n\nJedes Mitglied des Kantonsrates muss sich entscheiden, welche Höhe der Abgangsentschädigung ange-\n\nmessen ist. Konsequenzen hätte eine 3. Lesung für den gesamten Voranschlags- und Planungsprozess. \n\nDer Voranschlag 2016 sowie die Finanzplanung würden ein weiteres Fragezeichen enthalten.  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Meier–Herisau betreffend die Berechnung der zuletzt ausgerichteten Entlöhnung \n\nmöchte ich Sie bitten, Art. 6 kurz genauer zu studieren. In Abs. 1 ist zu lesen: «Die Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt ...» Es geht hier also um die Mitglieder des Regierungs-\n\nrates. In Art. 1 Abs. 1 wird zudem festgehalten: «Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates \n\nbeträgt 230'000 Franken.» Es besteht also klar ein Bezug zu diesem Betrag, es sind damit keine weiteren \n\nZulagen gemeint. Zu beachten ist zudem Art. 1 Abs. 3, welcher wie folgt lautet: «Werden die Löhne der \n\nkantonalen Angestellten nach Art. 35 Abs. 3 des Personalgesetzes generell erhöht, so erhöhen sich Jah-\n\nresbesoldung und Zulage des Landammanns im selben prozentualen Umfang.»  \n\n \n\nEs handelt sich hierbei um ein komplexes Thema, zu welchem man verschiedener Meinung sein kann. \n\nJedes Mitglied des Kantonsrates hat selbst zu entscheiden, welche Regelung es für fair betrachtet. Die \n\nDiskussion hat gezeigt, dass mit Ausnahme des Antrages der Finanzkommission überall viel Interpreta-\n\ntions- und Diskussionsspielraum enthalten ist. Diese Diskussionen finden nun im Kantonsrat statt, dies \n\nkönnte aber auch später bei einer allfälligen Auseinandersetzung wieder der Fall sein. Der Antrag der Fi-\n\nnanzkommission ist klar und transparent. Ich bin mir bewusst, dass er nicht in jeder Beziehung vollkommen \n\nist. Findet ein Regierungsratsmitglied schnell eine Anschlusslösung, wird die Austrittsentschädigung trotz-\n\ndem ausbezahlt – ebenso wenn sich das Regierungsratsmitglied bereits im Pensionsalter befindet, dann \n\nstellt die Austrittsentschädigung eine zusätzliche Vorsorge dar. Dieser Mangel besteht, aber ich denke, \n\ndass wir mit dieser Lösung eine klare und transparente Situation schaffen. Ich habe bereits gesagt, dass wir \n\nnicht eine Lösung für jeden Einzelfall erarbeiten können. Betreffend die Ausgestaltung handelt es sich beim \n\nAntrag der Finanzkommission sicher um eine faire Variante. Die Finanzkommission steht zu einer Austritts-\n\nentschädigung, sie soll jedoch in einem fairen Verhältnis stehen, damit sie von uns, aber auch von unserer \n\nBevölkerung, verstanden werden kann.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Falls ein Antrag für eine 3. Lesung gestellt wird, müsste dieser \n\neinen klaren Auftrag an die Finanzkommission enthalten, damit sie weiss, was an einer 3. Lesung noch \n\nvorzulegen wäre.  \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.20 bis 14.00 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte Ihnen bekanntgeben, wie das Büro des Kantonsrates \n\ngedenkt, über die Anträge abzustimmen. Der Antrag der Finanzkommission ist der Hauptantrag. Die Anträ-\n\nge der Gruppierung der Parteiunabhängigen, der Fraktion der FDP.Die Liberalen und von Kantonsrat Leu-\n\nzinger–Bühler sind Abänderungsanträge. Der Antrag des Regierungsrates ist ein Unterabänderungsantrag \n\nzum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen. Wir werden zuerst den Abänderungsantrag der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen dem Unterabänderungsantrag des Regierungsrates gegenüberstel-\n\nlen. Der obsiegende Antrag kommt danach gleichzeitig mit den Anträgen der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen und von Kantonsrat Leuzinger–Bühler zur Abstimmung. Der Antrag, welcher in der ersten Abstim-\n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n340 \n\nmungsrunde die wenigsten Stimmen erhält, scheidet aus. Erzielt einer der drei Anträge bereits das absolute \n\nMehr, wird er dem Antrag der Finanzkommission gegenübergestellt. Bei allen Anträgen wird Abs. 5 ausge-\n\nklammert, denn dazu wurde ein Zusatzantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen gestellt. Über die-\n\nsen Antrag werden wir separat abstimmen, da er in alle anderen Anträge einfliessen kann. Über den Strei-\n\nchungsantrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau werden wir am Schluss abstimmen, damit wir wissen, \n\nwas überhaupt zu streichen wäre. \n\n \n\n \n\nDer Unterabänderungsantrag des Regierungsrates wird dem Änderungsantrag der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen obsiegt mit 32:18 Stimmen bei 8 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDie Änderungsanträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen, der Fraktion der FDP.Die Liberalen sowie \n\nvon Kantonsrat Leuzinger–Bühler werden einander gegenübergestellt. \n\n \n\nEs erhalten Stimmen: \n\n Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen: 16 \n\n Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen: 26 \n\n Antrag Leuzinger–Bühler: 13 \n\n \n\nDer Antrag Leuzinger–Bühler fällt aus der Abstimmung. \n\n \n\nDie Änderungsanträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen und der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nwerden einander gegenübergestellt. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 37:15 Stimmen bei \n\n6 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Finanzkommission wird dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen gegen-\n\nübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen obsiegt mit 31:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu Art. 6 Abs. 5 lit. d mit \n\n40:8 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Streichungsantrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau mit 48:4 Stimmen bei \n\n6 Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 44  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n341 \n\nAltherr–Teufen: Im Anschluss an die 1. Lesung hat uns der Rechtsdienst der Kantonskanzlei folgende \n\nFormulierung von Art. 8 vorgeschlagen: «Die nach altem Recht entstandenen Ansprüche bleiben gewähr-\n\nleistet.» Damit soll sichergestellt werden, dass die altrechtlichen Ansprüche weiterbestehen. Denn es gibt \n\nauch heute noch Renten, die sich auf den bisherigen Erlass von 1999 abstützen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Verordnung über die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates mit 50:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der \nHinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum \nZivilgesetzbuch); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 45  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n342 \n\n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der Hinter-\nlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum Zivil-\ngesetzbuch); Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 28. Oktober 2014 reichten Kantonsrat Grob–Teufen und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem \n\nWortlaut ein: \n\n \n\nSeit 1. Januar 2013 sind die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes in Kraft. Dahinter \n\nsteht eine neue Philosophie: Nicht mehr behördliche Massnahmen für Hilfsbedürftige sind zentral, sondern \n\nindividuelle Vorkehrungen für den Einzelfall. Dazu gehört unter anderem auch der Vorsorgeauftrag mit oder \n\nohne Patientenverfügung. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person selber bestimmen, \n\nwer im Fall der Urteilsunfähigkeit ihr Rechtsvertreter werden soll.  \n\n \n\n[…] \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden macht dazu Ausführungen in Art. 47 und 48 Gesetz über die Einfüh-\n\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Keine Ausführungen zu finden \n\nsind zum Hinterlegungsort. Der Hinterlegungsort kann auf dem Zivilstandsamt gemeldet werden; dann wird \n\nder Ort im Personenstandsregister eingetragen. Taucht das Dokument im Ernstfall nicht auf – was mit dem \n\nEintrag im Personenstandsregister nicht garantiert ist – nützt die beste Vorsorge nichts.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Teilrevision des EG zum ZGB diesbezüglich an die Hand zu nehmen \n\nund dem Kantonsrat vorzulegen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) können Motionen mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist die \n\nDiskussion offen. \n\nGrob–Teufen: Mit einem Vorsorgeauftrag kann – wie das Wort schon sagt – eine Person für den Fall der \n\nUrteilsunfähigkeit vorsorgen und verfügen, wer ihr Rechtsvertreter sein soll. Im Falle einer Urteilsunfähigkeit \n\nkommt der zuständigen Behörde, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), eine grosse Bedeu-\n\ntung zu. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu prüfen und zu verfügen. Eine Verfügung – und \n\ndazu gehört auch der Vorsorgeauftrag – macht nur Sinn, wenn sie beim Eintreten Wirkung erzielt. Diese \n\nerzielt sie bezüglich des Vorsorgeauftrages dann, wenn die KESB als zuständige Behörde davon Kenntnis \n\nhat. Die heutige Regelung mit der Hinterlegung auf dem Zivilstandsamt – mit dem Eintrag ins Personen-\n\nstandsregister – macht keinen Sinn, weil das Zivilstandsamt beim Eintreten der Urteilsunfähigkeit keine \n\nKenntnis von der Veränderung der Urteilsfähigkeit hat. Es liegt deshalb im Interesse der Verfügenden, dass \n\nder Hinterlegungsort geregelt und damit das Mitwirken der KESB garantiert ist. \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Kantonsrat Grob–Teufen hat bereits ei-\n\nnen kleinen Werbespot für den Vorsorgeauftrag gemacht. Seitens der KESB ist es wichtig, dass dieser \n\nbekannter gemacht wird, da er mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu eingeführt wurde. \n\nZu seiner Gültigkeit bedarf der Vorsorgeauftrag entweder der handschriftlichen Abfassung oder einer öffent-\n\nlichen Beurkundung. Personen, die einen solchen Vorsorgeauftrag errichten, können selbst bestimmen, wo \n\nsie diesen aufbewahren oder hinterlegen möchten. Oft wird dies bei der beauftragten Person selbst ge-\n\n\n\n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der \nHinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum \nZivilgesetzbuch); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 45  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n343 \n\nmacht oder bei sich zu Hause, verbunden mit der entsprechenden Information an die beauftragte Vertrau-\n\nensperson. Vielfach handelt es sich dabei um Angehörige wie eine Tochter oder einen Sohn. Gemäss \n\nArt. 361 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) besteht zudem die Möglichkeit, die \n\nExistenz eines Vorsorgeauftrages und sein Aufbewahrungsort in das Personenstandsregister «Infostar» \n\neintragen zu lassen. An diese zentrale Datenbank sind alle schweizerischen Zivilstandsämter angeschlos-\n\nsen. Mit einem solchen Auftrag kann auf einfache Art sichergestellt werden, dass im Falle einer Urteilsunfä-\n\nhigkeit die zuständige KESB rasch von der Existenz und dem Aufbewahrungsort eines solchen Vorsorge-\n\nauftrages erfährt. Aufgrund der neu geschaffenen Infostar-Regelung besteht nach Ansicht des Regierungs-\n\nrates eigentlich kein dringendes Bedürfnis mehr, zusätzlich auch noch eine Amtsstelle zu bezeichnen, bei \n\nwelcher Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können. Andere Kantone haben diese Möglichkeit aber trotz-\n\ndem geschaffen, beispielsweise die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Glarus, Thurgau und Zürich mit einem \n\namtlichen Hinterlegungsort bei der KESB oder neu per 1. Januar 2015 der Kanton St.Gallen mit der Hinter-\n\nlegung beim Amtsnotariat. Die meisten anderen Kantone haben bisher darauf verzichtet. Der Kanton \n\nSchwyz hat sich aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses – ebenfalls eine Motion – sogar ausdrück-\n\nlich gegen die Festlegung einer amtlichen Hinterlegungsstelle entschieden. Dies einerseits mit dem Verweis \n\nauf die erwähnte Eintragungsmöglichkeit im «Infostar» und dem hohen Stellenwert der Selbstbestimmung \n\nim neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Aufgrund der bisherigen Praxiserfahrungen unserer KESB \n\nund gemäss Motionsbegründungen von verschiedenen Amtsstellen in den Gemeinden besteht in unserem \n\nKanton aber offenbar doch noch ein gewisses Bedürfnis, den Vorsorgeauftrag auch noch bei einer Amts-\n\nstelle hinterlegen zu können. Die Schaffung einer solchen amtlichen Hinterlegungsstelle – naheliegender-\n\nweise bei der KESB – könnte somit im Sinne einer kundenfreundlichen, zusätzlichen Verwaltungsdienstleis-\n\ntung durchaus sinnvoll sein. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Regierungsrat bereit, das Motionsanliegen \n\nim Rahmen einer Teilrevision des EG zum ZGB umzusetzen und zwar zusammen mit weiteren Änderungs-\n\nanliegen, die sich aufgrund der Praxiserfahrungen ergeben haben. Auf dem Radar befindet sich bereits \n\nheute – nebst diesem Motionsanliegen – die Regelung der Zuständigkeit für die Inkassohilfe für Erwachse-\n\nne und für das Ausstellen von Handlungsfähigkeitszeugnissen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, \n\ndie Motion für erheblich zu erklären.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Mit den per Anfang 2013 in Kraft getretenen Bestimmungen \n\ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes haben wir eine neue Möglichkeit bekommen. Wir können neu \n\npersönlich entscheiden, in welche Hände wir im Falle einer eventuellen Urteilsunfähigkeit unsere persönli-\n\nchen Angelegenheiten legen wollen. Der sogenannte Vorsorgeauftrag gibt uns die Möglichkeit, sehr weit-\n\nreichende Entscheidungskompetenzen an Personen unseres Vertrauens zu delegieren. In einer – wenn ich \n\nso sagen darf – «Maximalversion des Vorsorgeauftrages» können alle Entscheidungen, die unsere Ge-\n\nschäfte, aber auch alle Entscheidungen, die unser Leib und Leben betreffen, von dieser Vertrauensperson \n\ngetroffen werden. Wir können sozusagen unser Leben und alles, was wir sonst noch haben, in fremde \n\nHände oder eben in die Hände legen, denen wir vertrauen. Dass unsere Lebenserwartung gestiegen ist \n\nund vermutlich weiter steigen wird, ist Fakt. Dass parallel dazu leider auch die Anzahl von Personen mit \n\nDemenzerkrankungen oder anderen Leiden, welche die persönliche Urteilsfähigkeit beeinträchtigen kön-\n\nnen, zunehmen, ist ebenso Fakt. Und weil in unserer Gesellschaft eine möglichst weitgehende Selbstbe-\n\nstimmung hohe Priorität hat, wird die Möglichkeit des Vorsorgeauftrages zunehmend genutzt. Und das ist \n\ngut so. Es bleibt jetzt aber zu regeln, wo die Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können. Und zwar so, dass \n\neine grösstmögliche Sicherheit besteht, dass diese Vorsorgeaufträge dann auch im Sinne der Auftragge-\n\nbenden zum Tragen kommen und nicht untergehen. Die SP-Fraktion begrüsst die Motion und setzt sich für \n\ndie Erheblicherklärung ein. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\ndarf der Wortlaut einer Motion im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden. Hingegen ist die oder der \n\n\n\n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der \nHinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum \nZivilgesetzbuch); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 45  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n344 \n\nErstunterzeichnende berechtigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des Regierungsrates in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln.  \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 46  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n345 \n\n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \n\nvom 20. Juni 2013 in 2. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Heute legt Ihnen der Regierungsrat in 2. Lesung die \n\nVorlage zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hoch-\n\nschulkonkordat) zur Genehmigung vor. Am 22. September 2014 hat der Kantonsrat die Vorlage in 1. Lesung \n\nberaten und ihr mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion wurden \n\nkeine Beiträge eingereicht. Kurz zur Ausgangslage: Mit der Zustimmung im Jahre 2006 zum revidierten \n\nBildungsartikel der Bundesverfassung wurden der Bund und die Kantone unter anderem beauftragt, gemein-\n\nsam für die Koordination und Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu sorgen. Art. 63a der Bundesverfas-\n\nsung (SR 101) verpflichtet den Bund und die Kantone zur Erfüllung ihrer Aufgaben, Verträge abzuschliessen \n\nund bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe zu übertragen. Diese gemeinsame Förderung und Ko-\n\nordination des Hochschulbereichs durch Bund und Kantone setzt nun von beiden Seiten neue gesetzliche \n\nGrundlagen voraus. Ich verzichte an dieser Stelle darauf zu wiederholen, was bereits im Bericht und Antrag \n\nausführlich dargestellt wurde. Ich erlaube mir aber, nochmals stichwortartig die wesentlichen Inhalte und \n\nWirkungen des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) zu erwähnen:  \n\n Mit dem HFKG wurde nun eine einheitliche Regelung für alle Hochschultypen geschaffen. \n\n Ebenfalls wird die Organisationsstruktur wesentlich vereinfacht. \n\n Künftig gibt es nur noch eine Hochschulkonferenz, einen Akkreditierungsrat und eine Rektorenkonferenz. \n\nDie neue Schweizerische Hochschulkonferenz wird das oberste hochschulpolitische Organ. \n\n Hinsichtlich der Hochschulfinanzierung erhöht das HFKG mit einem Referenzkostenmodell die Trans-\n\nparenz. Die Verlässlichkeit des Bundes bei den Grundbeiträgen, also die Beitragssätze des Bundes an \n\ndie Hochschulen ist im Gesetz fest vorgeschrieben. \n\n Das Hochschulkonkordat stellt für die Beitrittskantone die rechtliche Grundlage für die Kompetenz-\n\ndelegation an die gemeinsamen Organe dar, insbesondere an die Schweizerische Hochschulkonferenz. \n\n Die Autonomie der Kantone bleibt im Rahmen des koordinierten Gesamtsystems gewahrt. \n\n \n\nWie ist der heutige Stand des Beitrittsverfahrens? Per heute sind 17 Kantone beigetreten. Bei fünf weiteren \n\nKantonen ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen, das heisst, sie werden voraussichtlich demnächst \n\nden definitiven Beitritt erklären. Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\nrektoren (EDK) hat das Hochschulkonkordat per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, nachdem die nötige Anzahl \n\nan Kantonen – darunter auch acht Universitätskantone – beigetreten ist. Welche Bedeutung hat das Konkor-\n\ndat für Appenzell Ausserrhoden? Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist zwar Mitträger der FHS St.Gallen, \n\nder Hochschule für Angewandte Wissenschaften sowie der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) am Stand-\n\nort Zürich, aber trotzdem kein klassischer Hochschulkanton. Insofern ist Appenzell Ausserrhoden vom vor-\n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 46  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n346 \n\nliegenden Konkordat weniger stark betroffen als die Standortkantone von Hochschulen. Ein Beitritt zum \n\nHochschulkonkordat macht aber trotzdem Sinn. Aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden \n\ndie Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung des Hochschulbereichs im Vergleich zur heutigen \n\nSituation erhöht. \n\n \n\nZu den finanziellen Folgen: Gegenüber der 1. Lesung hat sich für Appenzell Ausserrhoden bezüglich den \n\nwiederkehrenden Mehrkosten in der Grössenordnung von 5'000 Franken pro Jahr keine Veränderung erge-\n\nben. Diese Mehrkosten sind angesichts des Gesamtaufwandes von rund 18 Mio. Franken von Appenzell \n\nAusserrhoden für die Hochschulbildung vernachlässigbar. Zum Schluss gestatte ich mir den Hinweis, dass \n\nim Bericht und Antrag sämtliche offenen Fragen aus der 1. Lesung aufgenommen und unter Punkt 6 be-\n\nantwortet wurden.  \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ein Beitritt zum vorliegenden Konkordat ist \n\nwichtig und wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig unterstützt. Wie aus dem Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates und den Erläuterungen von Regierungsrat Degen deutlich hervorgeht, wird damit \n\ndie gesetzlich notwendige Grundlage für die Kantone in Ergänzung zum HFKG geschaffen. Für Appenzell \n\nAusserrhoden werden die Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung des Hochschulbereichs im \n\nVergleich zur heutigen Situation deutlich verbessert. Auch wenn wir bei einem Beitritt als Nicht-Hochschul-\n\nkanton keinen Sitz im Hochschulrat erhalten, können wir uns doch in der sogenannten Plenarversammlung \n\neinbringen. Diese Stimme erachten wir als bedeutungsvoll, denn es ist wichtig, dass auch Appenzell Aus-\n\nserrhoden hier eine Stimme hat. Die neue, vereinfachte und gestraffte Organisationsstruktur in der Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Bund und Kantonen wird sich unterstützend auswirken, sodass tragfähige und breit \n\nabgestützte Entscheide getroffen werden können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist klar für Eintreten \n\nund stimmt der Genehmigung des Hochschulkonkordats in 2. Lesung einstimmig zu. \n\nTobler–Walzenhausen, im Namen der SP-Fraktion: Ein Beitritt zum Hochschulkonkordat ist in diesem Rat \n\nunbestritten, das hat die 1. Lesung im letzten September gezeigt. Das gilt selbstverständlich auch für die \n\nSP-Fraktion. Inhaltlich möchte ich meinen Aussagen vom September 2014 nichts hinzufügen. Zu bedauern \n\nist jedoch, dass Appenzell Ausserrhoden als viertletzter aller Kantone beitreten wird und damit wohl die \n\nTeilnahme an der konstituierenden Sitzung der Schweizerischen Hochschulkonferenz am kommenden \n\nDonnerstag, 26. Februar 2015, verpassen wird. Dem Regierungsrat möchte ich für die Beantwortung mei-\n\nner im September gestellten Fragen danken. Eine Vorwirkung hat meine Frage zum Titelschutz bereits \n\nerzielt: Die Einstiegsseite der Homepage www.unihe.ch trug im September noch den Titel «Freie und Pri-\n\nvate Universität Herisau AR». Jetzt lautet er «Freie und Private Akademie Herisau». Der Umbau musste \n\noffenbar schnell vor sich gehen, die alte Version wies vier Sprachversionen auf, offiziell sind es nun gerade \n\nnoch eine deutsche und eine italienische. Aber über Google sind auch noch eine englische und französi-\n\nsche Version zu finden, nach wie vor mit dem Begriff «University» bzw. «Univerisité». Auch im elektroni-\n\nschen Telefonbuch findet sich noch die alte Bezeichnung und an der Degersheimerstrasse 29 – am Sitz \n\ndes Unternehmens – lautet die Anschrift: S.E.R.S.I AG, Gesellschaft für Lehre und Forschung in den in-\n\ndustriellen Wissenschaften, freie und private Universität, Master International Club. Haben die Hintermän-\n\nner dieser «Titelmühle» mit der Namensänderung im Internet ein Schlupfloch gefunden, um den Titelschutz \n\ngemäss Art. 62 des Hochschulförderungsgesetzes (SR 414.20) auszuhebeln? \n\n \n\nAbschliessend möchte ich einen Wunsch an die künftige Bildungsdirektorin oder den künftigen Bildungsdi-\n\nrektor richten. Bereits in der Detailberatung im letzten September habe ich auf die unvollständigen Rechts-\n\ngrundlagen des Hochschulkonkordates hingewiesen, bei denen die Menschenrechtsgarantien zum Recht \n\nauf Bildung auf Hochschulebene fehlen, die in Art. 13 des UNO-Sozialrechtspakts (SR 0.103.1) und in \n\nArt. 24 der UNO-Behindertenrechtskonvention (SR 0.109) festgehalten sind. Dieser Fehler wird kaum An-\n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 46  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n347 \n\nlass für eine Revision des Hochschulkonkordates sein, aber ich wünsche mir, dass sich die künftige Vor-\n\nsteherin oder der künftige Vorsteher des Departements Bildung für die Berücksichtigung der menschen-\n\nrechtlichen Verpflichtungen bei der Umsetzung des Konkordates einsetzt. \n\nRegierungsrat Degen: Besten Dank für die positive Würdigung dieser Vorlage. Ich möchte Kantonsrat \n\nTobler–Walzenhausen eine Antwort geben. Es ist in der Tat so, dass wir als noch nicht beigetretener Kan-\n\nton an der Sitzung vom 26. Februar 2015 nicht hätten teilnehmen können. Bundesrat Johann Schneider-\n\nAmmann hat mich jedoch in einem Brief eingeladen, als Beobachter daran teilzunehmen. Nur ist dieser \n\nBrief erst vor einer Woche eingetroffen und ich kann an diesem Termin nun leider nicht nach Bern.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 28. April 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 47  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n348 \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höhe-\nren Fachschulen (HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n\n(HFSV) vom 22. März 2012 in 2. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Heute legt Ihnen der Regierungsrat, ebenfalls in \n\n2. Lesung, die Vorlage zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \n\nFachschulen (HFSV) zur Genehmigung vor. Am 22. September 2014 hat der Kantonsrat die Vorlage in \n\n1. Lesung beraten und ihr mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion \n\nwurden keine Beiträge eingereicht. Zur Ausgangslage: Appenzell Ausserrhoden hat mit Kantonsratsbeschluss \n\nvom 16. November 1998 den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV) erklärt. Diese Verein-\n\nbarung regelte bisher den interkantonalen Zugang zu Angeboten der höheren Berufsbildung und die Beitrags-\n\nleistung der Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verab-\n\nschiedete im März 2012 eine neue Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der \n\nhöheren Fachschulen (HFSV) und hat die Kantone eingeladen, das für die Ratifizierung vorgesehene Ver-\n\nfahren einzuleiten. Diese vorliegende, neue Vereinbarung soll nun die FSV im Bereich der Bildungsgänge \n\nder höheren Fachschulen ablösen. In der Zwischenzeit ist die HFSV am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, \n\nnachdem die hierfür notwendige Zahl der beigetretenen Kantone erreicht worden war. Per Oktober 2014 \n\nsind übrigens 22 Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein der HFSV beigetreten. Am 31. Oktober 2014, \n\nalso rund fünf Wochen nach der 1. Lesung im Kantonsrat, hat die Konferenz der Vereinbarungskantone der \n\nHFSV erneut getagt. An dieser Konferenz wurden unter anderem die Beiträge mit einem erhöhten Kosten-\n\ndeckungsgrad gemäss Art. 7 HFSV für die Bereiche Gesundheit sowie Soziales beschlossen. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen wurden im Bericht und Antrag unter Punkt 7 ausführlich und transparent \n\ndargestellt. Ebenfalls haben wir im Bericht und Antrag – nebst der Beantwortung der noch offenen Fragen \n\naus der 1. Lesung – nochmals ausgeführt, wie sich die höhere Berufsbildung im Schweizerischen Bildungs-\n\nsystem positioniert und weshalb Handlungsbedarf besteht. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle darauf, \n\nalles ausführlich zu wiederholen. Es ist mir aber ein Anliegen, nochmals stichwortartig kurz die wichtigsten \n\nNeuerungen zu erwähnen: \n\n \n\n1. Stichwort: Freizügigkeit \n\nEine zentrale Neuerung liegt darin, dass mit der HFSV im Bereich der höheren Fachschulen das sogenann-\n\nte «À-la-carte-Prinzip» aufgegeben wird. Neu zahlen Kantone, welche der Vereinbarung beigetreten sind, \n\ndie Beiträge für sämtliche der Vereinbarung unterstellten Bildungsgänge. Damit wird die Freizügigkeit für \n\ndie Studierenden entscheidend verbessert. \n\n \n\n2. Stichwort: Verbesserte Kostentransparenz \n\nNeu werden die Tarife im Rahmen der HFSV auf der Grundlage der Brutto-Vollkosten (Betriebs- und Infra-\n\nstrukturkosten) pro Bildungsgang ermittelt. Dabei werden für die gleichen Bildungsgänge einheitliche Se-\n\nmester-Pauschalen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass dies zu einer Bereinigung der Angebote führen \n\n\n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 47  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n349 \n\nwird, da nur solche mit genügender Nachfrage bestehen können. Die Vollkostenrechnung ist Vorausset-\n\nzung für die Herstellung von Kostenwahrheit und Transparenz. \n\n \n\n3. Stichwort: Verteilung der finanziellen Lasten; Steuerungsinstrumente der Kantone \n\nDie Regelungen der HFSV tragen wesentlich dazu bei, dass sich die bisher unterschiedlich hohen Beiträge \n\nder Kantone für die Höheren Fachschulen einander angleichen. Damit werden die finanziellen Lasten in \n\ndiesem Teil der höheren Berufsbildung gleichmässiger und damit gerechter verteilt. Den Vereinbarungskan-\n\ntonen stehen gemäss den Art. 4, 6 und 7 wichtige Steuerungsinstrumente zur Verfügung. \n\n \n\nZum Schluss noch einige Bemerkungen zur Bedeutung eines Beitritts zur HFSV für Appenzell Ausserrhoden. \n\nIm Jahr 2014 haben 276 Ausserrhoder Studierende eine Höhere Fachschule besucht. Mit einem Beitritt zur \n\nHFSV wird der Zugang für Ausserrhoder Studierende zu den entsprechenden Ausbildungsgängen weiterhin \n\ngewährleistet. Das ist sowohl aus bildungs- als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht von Bedeutung, weil \n\nsowohl das Ausserrhoder Gewerbe und die Industrie als auch die öffentlichen Verwaltungen auf gut ausge-\n\nbildete Berufskräfte angewiesen sind. Dies gilt insbesondere auch angesichts des sogenannten Fachkräfte-\n\nmangels. Vom Fachkräftemangel betroffen sind unter anderem vor allem die Gesundheitsberufe. Ich verweise \n\ndiesbezüglich auf den Zwischenbericht zum Gesundheitsbericht vom 21. Oktober 2014. Appenzell Ausserrho-\n\nden weist bei den Pflegeeinrichtungen die höchste Bettendichte aller Kantone der Schweiz auf. Es zeichnet \n\nsich eine Verschärfung des Mangels an Gesundheitsfachpersonen ab, die Zahl alter und chronisch kranker \n\nMenschen nimmt stetig zu. Um die damit zusammenhängenden Herausforderungen bewältigen zu können, \n\nbraucht es genügend und gut ausgebildete Gesundheitsfachpersonen. In diesem Zusammenhang ist auch \n\ndie HFSV für Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Bei einem allfälligen Nichtbeitritt müsste der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden mit den Standortkantonen, die der HFSV beigetreten sind, separate bilate-\n\nrale Vereinbarungen für den Zugang zu den betreffenden Höheren Fachschulen abschliessen, was mit einem \n\nentsprechend grossen Aufwand verbunden wäre und Unsicherheiten mit sich bringen würde. Ebenfalls wäre \n\nes blauäugig zu glauben, dass bei einem allfälligen Nichtbeitritt in irgendeiner Form Kosten eingespart werden \n\nkönnten. Die Mehrkosten von 400'000 Franken gegenüber der 1. Lesung für den Bereich Gesundheit werden \n\nanfallen, ob wir beitreten oder nicht. Das ist schlicht und einfach Fakt und hat somit nur bedingt einen direkten \n\nZusammenhang mit dieser Vorlage. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Seit der 1. Lesung sind die zu erwartenden Mehrkosten \n\nbekannt. Mehrkosten, die sich vor allem aus der Erhöhung der Beitragssätze aus den Bildungslehrgängen \n\nGesundheit, Soziales und Erwachsenenbildung ergeben. Wir sprechen von geschätzten 440'000 Franken \n\npro Jahr, dies auf Basis der bisherigen Kosten von rund 2.16 Mio. Franken. Unabhängig von den Kosten \n\nhaben wir keine Alternative – sprich ein Alleingang kann kein Thema sein. In diesem Sinne stimmen wir \n\ndem regierungsrätlichen Antrag zu. Eine Bemerkung sei uns aber erlaubt: Eine gute Ausbildung ist einer \n\nder Bausteine unseres Erfolgs. Dies zu betonen, ist der Finanzkommission ein grosses Anliegen. Achten \n\nwir aber darauf, in welche Richtung diese Ausbildungen zielen und vergessen wir dabei die Kernaufgabe \n\nder Berufe nicht. Mit anderen Worten: Achten wir darauf, dass nicht immer mehr Bereiche «verakademi-\n\nsiert» – sprich «verbürokratisiert» – werden. Oder in einem Beispiel: Gepflegt werden die Patienten auch \n\ninskünftig am Bett und nicht bei administrativen Arbeiten im Stationsbüro. Die Finanzkommission empfiehlt \n\ndie Genehmigung der HFSV vom 22. März 2012 in 2. Lesung. \n\nTobler–Walzenhausen, im Namen der SP-Fraktion: Selbstverständlich ist die SP-Fraktion auch in \n\n2. Lesung für den Beitritt zur HFSV. In der Debatte im September wurde die Frage der finanziellen Auswir-\n\nkungen von einigen Fraktionen in den Vordergrund gestellt, da sie zu jenem Zeitpunkt nicht klar beziffert \n\nwerden konnten. Nun liegen die Zahlen vor. Ich kann dazu nur wiederholen, was ich schon im September \n\ngeäussert habe: Die SP-Fraktion hofft, dass die Kosten aufgrund des Beitritts zur HFSV steigen werden. \n\n\n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 47  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n350 \n\nWenn mehr Frauen und Männer eine Weiterbildung an einer Höheren Fachschule in Angriff nehmen, ist \n\ndas ein wesentlicher Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels, der in der letzten Zeit stark thematisiert \n\nwird. Noch eine kritische Bemerkung zur Vereinbarung als solche: Eigentlich sollte die HFSV die bisherige \n\nFSV ablösen – das macht sie jedoch nicht ganz. Bei aufmerksamer Lektüre des Kommentars der EDK zeigt \n\nsich, dass nicht nur alle Kantone der HFSV beitreten müssen, damit die FSV ausser Kraft gesetzt werden \n\nkann. Falls bis dahin keine neue Lösung zur Mitfinanzierung der Vorbereitungskurse für die Berufsprüfungen \n\nund höheren Fachprüfungen bestehen sollte, muss die geltende FSV bezüglich der Vorbereitungskurse \n\nweiterhin gültig bleiben. Die FSV ist also eigentlich überflüssig, aber sie wird trotzdem noch benötigt. Aller-\n\ndings läuft auf Bundesebene eine Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes, die \n\neine Stärkung der höheren Berufsbildung bezweckt. Im erläuternden Bericht wird zwar auf die FSV Bezug \n\ngenommen, aber nicht gesagt, ob diese Reform auf Bundesebene ihre «Restgültigkeit» obsolet macht. \n\nDarum meine Fragen an den Regierungsrat: \n\n Wie fällt seine Stellungnahme zur Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes aus? \n\n Würde es die Verwirklichung dieser Teilrevision möglich machen, nach dem Beitritt aller Kantone zur \n\nHFSV die FSV endgültig ausser Kraft zu setzen? \n\n \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Um es vorwegzunehmen, die SVP-Fraktion ist mit \n\neinem Stirnrunzeln für den Beitritt, da der bilaterale Weg zu viele Unsicherheiten und ein Mehraufwand mit \n\nsich bringt. Wie bereits in der 1. Lesung von Kantonsrat Tobler–Walzenhausen und von Regierungsrat Degen \n\nrichtig bemerkt, sind die Benachteiligungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht zwischen den Universitäten \n\nund den Fachhochschulen weiter zu reduzieren. Enttäuscht, aber nicht erstaunt, sind wir über den Beschluss \n\nder Fachdirektoren, welcher mit unterschiedlichen Deckungsgraden die Fachrichtungen Gesundheit, Soziales \n\nund Landwirtschaft gegenüber den wirtschaftsnahen Ausbildungsgängen einmal mehr bevorzugt. Dies führt \n\nfür unseren Kanton zu Mehrkosten von 440'000 Franken. Begründet wird dies mit dem öffentlichen Interesse \n\nund dem Versorgungsauftrag. Aus unserer Sicht unterliegen gut ausgebildete Fachkräfte für unsere Wirtschaft \n\neinem ebenso hohen öffentlichen Interesse. Solche Massnahmen sind eine reine Symptombekämpfung und \n\ntragen nichts zu einer Lösung des Fachkräftemangels bei. Um diesem Missstand zu begegnen, müssen die \n\nStudien- und Ausbildungsangebote überprüft und dem zukünftigen Bedarf angepasst werden, damit die \n\nvorhandenen Ressourcen effizienter genutzt werden können. Aus einer gestärkten und gut ausgebildeten \n\nBasis ist das Potenzial für die Weiterbildung weit grösser, als mit kostspieligen Anreizen aus Steuergeldern. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der HFSV in 2. Lesung zu. \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit dem Beitritt zur HFSV leisten wir einen \n\nwichtigen Beitrag zur Besserstellung der Höheren Berufsbildung gegenüber dem heutigen System. Auch \n\nwenn die Ungleichheit zwischen der Finanzierung von Lehrgängen in der Tertiär A und der Tertiär B-Stufe \n\nnicht eliminiert werden kann, so wird sie doch immerhin reduziert. Mit der Ablösung des heutigen «À-la-\n\ncarte-Prinzips» schaffen wir die grossen Unterschiede der Beitragsleistungen der Kantone ab. Studierende \n\naus Appenzell Ausserrhoden werden damit gleich behandelt, wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen \n\nKantonen. Dass die Beiträge neu auf der Basis von Brutto-Vollkosten berechnet werden, begrüsst die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen explizit, denn dieses Modell ist Voraussetzung für die Herstellung von Kostenwahrheit \n\nund Transparenz seitens der Bildungsanbieter gegenüber dem Kanton und den Studierenden. Die Freizügig-\n\nkeit und damit der Zugang zu Bildungsgängen der Höheren Fachschulen werden mit einem Beitritt zur \n\nHFSV entscheidend verbessert. Wie oft höre ich: «Wir müssen den dualen Weg stärken, weil er nicht nur \n\nbildungspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung ist». Lassen wir diesen Worten \n\n\n\n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \nFachschulen (HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 47  \n23. Februar 2015 \n\n \n\n351 \n\nTaten folgen und setzen ein Zeichen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist klar für Eintreten und stimmt \n\nder Genehmigung der HFSV in 2. Lesung einstimmig zu. \n\nRegierungsrat Degen: Besten Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Konkordat. Gerne antworte ich auf die \n\ngestellten Fragen. Ich bin froh, dass Kantonsrätin Sittaro–Teufen die noch nicht bestehende Gleichstellung \n\nbezüglich der Finanzierung auf den Stufen Tertiär A und B ebenfalls erwähnt hat. Immerhin kann mit dieser \n\nVorlage eine Annäherung erreicht werden. Dasselbe geht an Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn, der sich \n\ndiesbezüglich in ähnlicher Richtung geäussert hat. Ich bin natürlich froh, dass die Finanzkommission die \n\nMehrkosten von 400'000 Franken ohne viel Aufhebens befürwortet. Ich kann Sie dahingehend beruhigen, \n\ndass das Departement Bildung in der Rechnung 2014 bei den Schulgeldern auf der Tertiärstufe und der \n\nSekundarstufe 2 massiv besser abschliessen wird. Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass wir den Betrag \n\nvon 400'000 Franken wahrscheinlich auch im nächsten Jahr gut in unsere Rechnung einbinden können. \n\nAuch mir ist es – wie vom Präsidenten der Finanzkommission geäussert – ein Anliegen, dass man sich in \n\nZukunft auf die Kernaufgaben fokussiert und eine «Verakademisierung» der Titel möglichst vermeidet. Dies-\n\nbezüglich rennen Sie bei uns offene Türen ein. Kantonsrat Tobler–Walzenhausen hat die aktuelle Vernehm-\n\nlassung des Bundesrates angesprochen. Die Vernehmlassungsunterlagen wurden dem Departement Bildung \n\nzugewiesen. Am 26. März 2015 wird sich die EDK ebenfalls mit dieser Vernehmlassung befassen und dar-\n\nüber diskutieren. Anschliessend werden wir uns im Departement Bildung kritisch mit dieser Vorlage ausei-\n\nnandersetzen und ich werde dem Regierungsrat dementsprechend Antrag stellen. Inhaltlich kann ich Ihnen \n\nalso noch nicht sagen, wie die Vernehmlassungsantwort ausfallen wird. Sie haben richtigerweise erwähnt, \n\ndass die FSV nicht nur abgelöst werden kann, wenn alle Kantone der HFSV beigetreten sind. Das kann erst \n\npassieren, wenn wir auch die Gewähr haben, dass die Finanzierung für die dort vorgesehenen Bereiche wei-\n\nterhin sichergestellt ist. Wir werden uns aber sicher darum bemühen, diesbezüglich eine Antwort zu geben. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungs-\n\ngänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 28. April 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der fünften Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\nangelangt. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei der Assistenz Kantonsrat, Leonie Breitenmoser, \n\nfür die gute Zusammenarbeit bedanken. Ebenfalls bedanken möchte ich mich beim Rat. Ich habe schon \n\nverschiedene Kantonsparlamente besucht und ich kann feststellen, dass die disziplinierte und angeregte \n\nDiskussion, welche wir hier im Saal führen, beispielslos ist. Herzliche Gratulation. Die nächste Kantonsrats-\n\nsitzung findet am 23. März 2015 statt. Die Sitzung ist beendet. \n\n\n\n  \n\n \n\n352 \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n