Kurzprotokoll vom 12. Mai 2014

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 47 \n\nan seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 58 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Alex Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Richard Wiesli, Teufen (ab 13.45 Uhr) \n Kantonsrätin Hedi Knaus, Schönengrund (ab 18.30 Uhr) \n Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler (ab 18.45 Uhr) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 18.50 Uhr) \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 48 \n \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nEin erstes Mal durfte ich von diesem Platz aus zu Ihnen sprechen, als ich im Amt als Vizepräsidentin im März 2013 \nfür den erkrankten Präsidenten Ivo Müller einspringen musste. Sie können sich vermutlich nicht mehr an meine Er-\nöffnungsrede erinnern, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Selbst nach heiss diskutierten Traktanden, mit wacher \nPräsenz, müssen wir oft im Protokoll nachlesen, um sicher zu sein, ob und wie es zum Entscheid kam. Die Anspra-\nchen bleiben selten nachhaltig, meist sind es Gedanken zum Augenblick.  \n \nSo habe ich Ihnen auch im März 2013 meine Gedanken zur aktuellen Situation auf diesem Platz mitgeteilt. Meine \nFrage lautete: Geht Kraft oder Macht von diesem Stuhl aus? Kann ich Einfluss nehmen auf den Ratsbetrieb, auch \nwenn ich nicht mitdebattieren darf? Habe ich als Präsidentin Einfluss thematischer Art oder nur verfahrensmässig \nüber die Sitzungsleitung? In meinem Schlusssatz stellte ich in Aussicht, dass ich vermutlich Antworten finden werde, \nwenn ich ein Jahr auf diesem Stuhl werde gesessen sein. Das Jahr ist vorbei – und treffende Antworten habe ich \ntrotzdem nicht. Rückblickend kann ich sagen, die vergangenen von mir geführten Kantonsratssitzungen waren für \nmich stets echte Herausforderungen. Wichtige und nicht immer einfache Abstimmungsprozedere durfte ich leiten. \nDank der hervorragenden Arbeit meines ganzen Büro-Teams verliefen die Sitzungen bis anhin auch ohne Pannen. \nMan soll den Tag bekanntlich nie vor dem Abend loben. Denn auch den heutigen Tag möchte ich genauso pannen-\nfrei leiten wie die vorherigen. Mein Motto bleibt: Ohne Macht ans Ziel gelangen, auch nicht verbissen, aber dennoch \nbestimmt und sicher. Eine Herausforderung bleibt die Geschäftsplanung – damit haben sich bereits meine Vorgänger \nbeschäftigt und wird sich auch mein Nachfolger beschäftigen. Das Amtsjahr ist bestückt mit ordentlichen Traktanden, \nund dann muss noch Platz sein für die zusätzlichen Geschäfte. Im Büro haben wir uns auch gefragt, was wir für die \nheutige Sitzung weglassen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich keine leichte Aufgabe, auch \nwenn dies aus Ihrer Sicht vielleicht so einfach aussehen mag. Zeitdruck ist manchmal gegeben durch die eidgenös-\nsische Gesetzgebung, oder durch unsere Departemente und manchmal einfach durch uns selber. Ich finde, diesem \nThema sollten wir uns ernsthafter annehmen und dies auch auf verschiedenen Ebenen. Wir sollten sorgfältig abwä-\ngen, wie viele Traktanden an einem Tag vorgelegt werden sollten oder ob eine halbtägige Sitzung auch Sinn machen \nwürde. Um heute mit 14 Traktanden zeitlich gut über die Runden zu kommen, appelliere ich auch an Sie, liebe Kan-\ntons- und Regierungsratsmitglieder. Füllen Sie Ihre Voten mit zusätzlichen Informationen oder Erkenntnissen und \nnicht nur mit dem Inhalt, den wir alle bereits in den Unterlagen gelesen haben. \n \n\n\n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR, Kenntnisnahme 49 \n \nMit Datum vom 8. April 2014 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2013 des \nSpitalverbundes AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR \nKenntnis. \n \n \n \n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung 50 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 1. April 2014 die Staatsrechnung 2013 mit dem Antrag, diese zu ge-\nnehmigen. \n \nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 15. April 2014, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat genehmigt nach Diskussion die gleichlautenden Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission mit \n61:1 Stimmen ohne Enthaltung. \n \n \n \n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme 51 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 18. März 2014 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2013 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates Kenntnis. \n \n \n \n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme 52 \n \nMit Datum vom 17. März 2014 unterbreitet die Staatswirtschaftliche Kommission ihren Bericht über das Jahr 2013 mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis. \n \n \n \n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme 53 \n \nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen \nseinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2013. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts Kenntnis. \n\n\n\n \n\n7. Bericht 2013 der Justizkommission, Kenntnisnahme 54 \n \nMit Datum vom 27. Februar 2014 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2013 mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt vom Bericht 2013 der Justizkommission Kenntnis. \n \n \n \n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme 55 \n \nMit Datum vom 1. April 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR mit dem \nAntrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR Kenntnis. \n \n \n \n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme 56 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 25. März 2014 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2013 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2013 der Pensionskasse AR Kenntnis. \n \n \n \n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme 57 \n \nIm Ausstand von Kantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 1. April 2014 den Zwischenbericht 2013 zum Regierungsprogramm \n2012–2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Zwischenbericht 2013 zum Regierungsprogramm 2012–2015 Kenntnis. \n \n \n \n11. Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden 58 \n \nAm 15. Februar 2014 reichte Kantonsrat Stefan Signer, Heiden, namens der SP-Fraktion eine Interpellation bezüg-\nlich Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden ein. \n \nFrau Landammann Marianne Koller-Bohl beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEine allgemeine Diskussion findet nicht statt. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 1. Lesung 59 \n \nMit Bericht und Antrag vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 9. April 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Antrag des Regierungsrates \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nKantonsrätin Margrit Müller, Hundwil, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, die Vorlage zu-\nrückzuweisen.  \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 35:26 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nKantonsrätin Annette Joos, Herisau, stellt namens der Minderheit der PK den Antrag, dem Regierungsrat sei der \nAuftrag zu erteilen, auf die 2. Lesung eine Prüfung der drei Varianten «nationalratsanaloges Verfahren», «Verfahren \nZuberbühler» und «Divisorverfahren mit Standardrundung» vorzunehmen und dem Kantonsrat die für Appenzell \nAusserrhoden geeignetste Variante vorzuschlagen. Es sei eine 3. Lesung des Geschäftes anzusetzen. \n \nDie erste Abstimmung ergibt ein Resultat von 30:30 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. Die Abstimmung wird wiederholt. \n \nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Kantonsrat den Antrag der Minderheit der PK mit 31:29 Stimmen ohne Enthal-\ntung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung mit \n34:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 13. Juni 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung 60 \n \nIm Ausstand von Kantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen \n \nMit Bericht und Antrag vom 21. Januar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 2. April 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\n\n\n \n\nKantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen Nichteintreten auf \ndie Vorlage. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag auf Nichteintreten mit 30:28 bei 2 Enthaltungen ab. Das absolute Mehr ist nicht \nerreicht. Die Abstimmung wird wiederholt. \n \nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Kantonsrat den Antrag auf Nichteintreten mit 32:28 Stimmen ohne Enthaltung \nab. \n \nEintreten ist beschlossen. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 2 \n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Führung der Hundekontrolle; \n\nb) Erhebung der Hundesteuer;  \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. \n\n \nDie PK beantragt, Art. 2 Abs. 2 lit. a und lit. b zu streichen. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a mit 38:18 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b mit 40:15 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nArt. 3 \n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen. \n\n \nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 3 Abs. 1 mit einer lit. d und lit. e: \nd) Führung der Hundekontrolle; \ne) Erhebung der Hundesteuer.  \n \nMit der Zustimmung zu den Anträgen der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a und lit. b gelten auch deren Anträge zu Art. 3 \nAbs. 1 lit. d und lit. e als angenommen. \n \n \nArt. 8 \n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten; \n\nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen; \n\nc) in öffentlichen Gebäuden; \n\nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen; \n\ne) an verkehrsreichen Strassen; \n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen; \n\nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n\n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt, Art. 8 Abs. 1 mit einer lit. fbis zu ergänzen: \nfbis) entlang von Waldrändern und im Wald; \n\n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag Balmer, Herisau, mit 35:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n\n\n\n \n\nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. a zu streichen. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler, Herisau, mit 34:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen, beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. e zu streichen. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Sittaro, Teufen, mit 41:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 12 \n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den betroffenen Gemeinden. \n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die \n\nAnwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n1 Die Halterin oder der Halter beantragt den Einsatz eines Herdenschutzhundes bei den betroffenen Gemeinden. \n\n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der PK mit 45:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise \n\nüber die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 14 \n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der Wohnsitzgemeinde: \n\n[L] \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen Gemeindebehörde vorzulegenden Dokumente. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 14 Abs. 1: \n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle: \n\n[L] \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 14 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente. \n\n \nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a gelten auch deren Anträge zu Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 \nals angenommen. \n \n \nArt. 17 \n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann \n\nden Hund als letzte Massnahme einschläfern lassen. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 3: \n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. \nSie kann den Hund einschläfern lassen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 19 \n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die von den Gemeinden \n\njährlich erhoben wird. \n3 die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt max. Fr. 200.–. \n4 Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, gilt ab dem zweiten Hund der doppelte Steueransatz. \n\n \n\n\n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1: \n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die jährlich erhoben wird. \n \nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b gilt auch deren Antrag zu Art. 19 Abs. 1 als angenom-\nmen. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 3: \n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 100.–. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler, Herisau, mit 52:4 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 4: \n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hundesteuer. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt die Streichung von Art. 19 Abs. 4. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler, Herisau, mit 49:8 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nArt. 20 \n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen; \n\n \nDie PK beantragt, Art. 20 Abs. 1 lit. a zu streichen. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK mit 33:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 21 \n1 Der Steuerertrag fällt jener Gemeinde zu, in der der Hund gehalten wird. \n2 Die Gemeinden entrichten dem Kanton je steuerpflichtigen Hund einen Drittel der erhobenen Abgabe. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu. \n\n \nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b gilt auch deren Antrag zu Art. 21 Abs. 1 als angenom-\nmen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen \n\nAbgabe. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 22 \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1, 12 oder 14 Abs. 1 \n\noder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwiderhandelt. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 22 Abs. 1: \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1  \n\noder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwider-\n\nhandelt. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundege-\nsetz) in 1. Lesung mit 39:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 13. Juni 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n14. Gesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische 61 \n\n Kommission \n\n \nDie beiden Kommissions-Mitglieder, Kantonsrat Max Frischknecht, Heiden, pu, und Kantonsrat Martin Hostettler, \nHerisau, EVP, treten per 31. Mai 2014 aus dem Kantonsrat zurück. Es wird keine Ersatzwahl für die ausscheidenden \nPK-Mitglieder vorgenommen. \n \nKantonsrat Max Frischknecht, Heiden, amtete zudem als Präsident der parlamentarischen Kommission. Das erwei-\nterte Büro beantragt dem Kantonsrat, als neue Präsidentin der Kommission Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, SP, \nzu wählen. \n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, wird mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zur Präsidentin der Kommission ab \n1. Juni 2014 gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr \n\n\n