Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. August 2024 \n\n0100.215 \nObergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 15. August 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 15. April 2024 hat Walter Kobler seinen Rücktritt als Präsident des Obergerichts und als \nPräsident der Aufsichtsbehörde SchKG per 31. Mai 2025 erklärt. Nicht zurückgetreten ist er von seinem Amt \nals nebenamtlicher Oberrichter, in das er am 12. März 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 gewählt wurde. Als \nnebenamtlicher Oberrichter beabsichtigt er, Hand für allfällige wichtige Übergangslösungen bieten zu können. \nDamit verbleibt die Zahl der Oberrichterinnen und Oberrichter bei 18, was eine Neubesetzung des Präsidiums \nauf die momentan im Amt stehenden Oberrichterinnen und Oberrichter theoretisch beschränken würde. \n \nDas Obergericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsi-\ndentin und mindestens acht weiteren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vize-\npräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen (Art. 18 Abs. 1 Justizgesetz; bGS 145.31). Aktuell sind es \nein Vizepräsident und 16 nebenamtliche Oberrichterinnen und Oberrichter. Präsident und Vizepräsident üben \nihr Amt als Vollamt aus. \n \nWahlorgan für die Oberrichter sind die Stimmberechtigten (Art. 60 Abs. 2 lit. b Kantonsverfassung; bGS 111.1). \nDen Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des Obergerichtes \nwählt der Kantonsrat aus der Mitte der Oberrichter (Art. 73 Abs. 1 lit. abis  Kantonsverfassung). \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nWalter Kobler hat das Gespräch mit der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) gesucht, um abzuklären, ob \ndie Kommission bereit wäre, dem Kantonsrat einen Antrag für die Schaffung einer zusätzlichen nebenamtli-\nchen Richterstelle zu unterbreiten. Um den rechtzeitigen Beginn des Verfahrens auf Neubesetzung der Stelle \neines vollamtlichen Oberrichters oder einer vollamtlichen Oberrichterin zu ermöglichen und gleichzeitig die Ent-\nscheidkompetenz des Kantonsrates bezüglich der Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Oberrichterinnen \nund Oberrichter zu respektieren, hat Walter Kobler weiter formell erklärt, auch von seinem Amt als nebenamtli-\ncher Oberrichter zurückzutreten, sollte der Kantonsrat einer Erhöhung der Richterstellen nicht zustimmen. Die-\nsen Rücktritt per Ende Mai 2025 würde er umgehend nach einem negativen Entscheid des Kantonsrates erklä-\nren. \n \nDas Obergericht ist aktuell, wie oben ausgeführt, mit zwei vollamtlichen Richtern sowie 16 nebenamtlichen \nRichterInnen besetzt. Es besteht eine sehr hohe Arbeitslast aufgrund einerseits vielen Fällen und andererseits \nherausfordernden sowie wichtigen Projekten (z.B. Justitia 4.0, digitale Transformation etc.). Personell lässt sich \nderzeit noch nicht sagen, ob der/die neue vollamtliche Oberrichter/in zu Beginn des Amtsjahres die Stelle an-\ntreten kann. Was wir heute wissen ist, dass aktuell beim Kantonsgericht mehrere grosse Verfahren anhängig \nsind, bei welchen davon auszugehen ist, dass diese möglicherweise auch an das Obergericht weitergezogen \nwerden könnten. \n \nNach einer ersten Beratung kann die Kommission Inneres und Sicherheit das Anliegen einer zusätzlichen ne-\nbenamtlichen Richterstelle nachvollziehen. Art. 18 Abs. 1 des Justizgesetzes (bGS 145.31) bildet die Grund-\nlage für die Möglichkeit des Kantonsrates, die Anzahl der Mitglieder des Obergerichtes zu erhöhen.  \n\nB. Erwägungen \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 15. August 2024 den vorliegenden Antrag geprüft und erachtet es aus nach-\nfolgenden Gründen als sinnvoll, diesem zu entsprechen: \n \nAbsicherung im Falle einer Vakanz bei vollamtlichen Oberrichtern \nEine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle soll als Absicherung dienen, falls das neu zu besetzende Amt ei-\nnes vollamtlichen Oberrichters oder einer vollamtlichen Oberrichterin nicht wie geplant zum 1. Juni 2025 be-\nsetzt werden kann. Dies könnte geschehen, wenn die neu ernannte Person etwa aufgrund von Kündigungsfris-\nten oder einem noch durchzuführenden Wohnsitzwechsel in den Kanton Appenzell Ausserrhoden die Stelle \nerst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnte. Eine solche Vakanz würde zu erheblichen Belastungen der \nbisherigen Richter, des noch einzig verbleibenden vollamtlichen Oberrichters und zu möglichen Verzögerungen \nin der Fallbearbeitung führen. Im Falle der Genehmigung würde die neu geschaffene Stelle jedoch nicht bloss \nwährend einer möglichen Vakanz besetzt sein, sondern sicherlich im kürzesten Fall bis zum Ende der Wahl-\ndauer bestehen bleiben. \n \nBisher konnten alle neu gewählten vollamtlichen Oberrichter ihr Amt rechtzeitig antreten, da sie bereits im Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden tätig waren und ihren Wohnsitz demzufolge nicht verlegen mussten. Beispiele \nhierfür sind die Wahlen von Ernst Zingg im Jahr 2007, die Wahl von Walter Kobler 2011 und jene von Manuel \nHüsser 2021. Jedoch zeigen Erfahrungen beim Kantonsgericht, dass es in der Vergangenheit zu mehrmonati-\ngen Vakanzen kam, die zu einer erheblichen Mehrbelastung der verbleibenden Amtsinhaber führte und Verzö-\ngerungen in der Fallbearbeitung verursachten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Absicherung durch \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\neine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle. So würde eine solche, insbesondere wenn sie unbefristet geneh-\nmigt werden würde, bei ausserordentlichen Situationen wie beispielsweise im Krankheitsfall eine sichere Unter-\nstützung bieten, die keine weitere Vorlaufszeit des Kantonsrates benötigen würde. \n \nAufgaben und Einsatz der zu genehmigenden nebenamtlichen Richterstelle \nDa sich das Obergericht gemäss Art. 18 Abs. 2 Justizgesetz selbst konstituiert, könnte eine zusätzliche neben-\namtliche Richterstelle bei Bedarf als Einzelrichter-Stellvertreter und stellvertretender Abteilungsvorsitzender \nfungieren, d.h. Einzelrichter- und Abteilungsfälle vorbereiten und Einzelrichterfälle auch entscheiden. Dies \nwürde ermöglichen, dass die laufende Arbeit ohne Unterbrechung weitergeführt wird und erhebliche Mehrbe-\nlastungen sowie Verzögerungen vermieden werden. Insbesondere bei Abwesenheiten der beiden vollamtlichen \nRichter könnte die zusätzliche nebenamtliche Richterstelle dringende Geschäfte übernehmen, die keinen Auf-\nschub dulden, wie Haft-Fälle, Fürsorgerische Unterbringungen und superprovisorische, respektive vorsorgliche \nMassnahmen. Die zusätzliche Stelle würde nicht für projektspezifische Arbeiten eingesetzt werden. Hier \nmüsste sich bei notwendigem und ausgewiesenem Bedarf die Judikative innerhalb der bestehenden finanziel-\nlen Rahmenbedingungen mit personellen Unterstützungen (Outsourcing mittels Aufträgen nach Obligationen-\nrecht) selbst organisieren. Dies ist nicht Bestandteil vorliegender nebenamtlicher Richterstelle. \n \nDauer und Rücktritt \nDie Kommission empfiehlt eine zusätzliche unbefristete nebenamtliche Richterstelle zu genehmigen. So soll \ngewährleistet werden, dass insbesondere im Falle ausserordentlicher Vakanzen schnelle Unterstützung ge-\nwährleistet ist, ohne dass der Kantonsrat eine Vorlaufszeit benötigt, um Strukturen für eine zusätzliche Stelle \nzu schaffen. Aktuell ist bekannt, dass auch bei der Vorinstanz eine sehr hohe Falllast sowie mehrere ausseror-\ndentliche Fälle vorherrschen. Mit dieser Lösung könnte diesbezüglich zielführend und zeitnah Abhilfe geschaf-\nfen werden. Auch bei nachfolgenden personellen Veränderungen könnte sich die Situation wiederum mit einer \nsolchen Konstellation ergeben. Der Kantonsrat hat die Möglichkeit spätere Anpassungen wieder vorzunehmen. \n \nEntlöhnung und Kosteneffizienz \nDie Entschädigung der nebenamtlichen Richter erfolgt gemäss Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Or-\ngane (bGS 145.12) und beinhaltet Taggelder und Jahresentschädigungen. Als nebenamtliche Stellvertreter \nund Stellvertreterinnen der Einzelrichter und Einzelrichterinnen des Obergerichtes besteht gemäss Art. 9 der \nBesoldungsverordnung Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt dabei Fr. \n100.–. Es wird mit punktuellen Einsätzen und nicht mit einem festen Pensum gerechnet, sodass die Mehrkos-\nten überschaubar bleiben würden. Anders, wenn eine mittel- oder langfristige Vakanz bestehen würde. \n \nZusammenfassung \nDie Genehmigung einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterstelle soll weiterhin Kontinuität und Effizienz in \nder Rechtsprechung des Obergerichts gewährleisten. Sie sichert die Funktionsfähigkeit des Gerichts im Falle \neiner Vakanz sowie bei möglichen grösseren Arbeitslasten. Insbesondere angesichts der Erfahrungen und des \npotenziellen Risikos von Vakanzen ist die Erhöhung um eine nebenamtliche Richterstelle gerechtfertigt und \nnotwendig. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \ndem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung um eine nebenamtliche Richterstelle \nam Obergericht per 1. Juni 2025 zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n \n \nBeilagen: \n \nBeilage 1 Beschluss über die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


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name: Beilage 4 Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden

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text: \nIVR \n\n Appenzell Ausserrhoden \n\nVereinbarung \nzwischen dem \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Gesundheit und Soziales, Amt für Soziales \n\nKasernenstrasse 17, 9102 Herisau \n\nund den \n\n20 Ausserrhoder Gemeinden \n\nbetreffend die \n\ngemeinsame Umsetzung des \n\nKantonalen Integrationsprogramms  (KIP)  2018-2021 \n\n1. Integrationsförderung als Verbundaufgabe Bund-Kanton-Gemeinden \n\nArt. 53 des Gesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und Art. 2 Abs. 2 der Verord-\n\nnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) verpflichten Bund, \n\nKanton und Gemeinden zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten. Bund und Kantone \n\nhaben gemeinsam unten abgebildetes Modell zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migran-\n\nten erarbeitet und darin acht Handlungsfelder in den Bereichen «Information und Beratung», ((Bildung und \n\nArbeit» und «Verständigung und gesellschaftliche Integration» bezeichnet. Die jeweiligen Handlungsfelder \n\nsind mit strategischen Zielsetzungen hinterlegt. Dieses Modell gilt grundsätzlich sowohl für die Förderung \n\nder Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen (FL/VA), als auch für alle übrigen \n\nAusländerinnen und Ausländer (AuG). Jeder Kanton erarbeitet auf der Grundlage dieses Modells ein kan-\n\ntonales Integrationsprogramm 2018-2021  (KIP).  \n\nFür den AuG-Bereich sieht das Förder-\n\nmodell vor, dass die Bundesbeiträge der \n\nHöhe der Gesamtinvestitionen von Kan-\n\nton und Gemeinden entsprechen. Dabei \n\nhat der Bund für die Jahre 2018-2021 für \n\nden Kanton Appenzell Ausserrhoden ein \n\nKostendach von Fr. 256000 pro Jahr \n\nfestgelegt. Im FL/VA-Bereich leistet der \n\nBund eine einmalige Integrationspauscha-\n\nle von Fr. 6000 pro anerkannten Flücht-\n\nling bzw. pro anerkannte vorläufig aufge-\n\nnommene Person, unabhängig von weite-\n\nren Leistungen seitens Kanton und Ge- \n\nVereinbarung Kanton AR—Gemeinden betreffend  KIP  2018-2021 \t Seite 1/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nlvR \n\n Appenzell Ausserrhoden \n\nmeinden. Die Integrationspauschalen sind zweckgebunden, dürfen also ausschliesslich für diese Perso-\n\nnengruppe verwendet werden, insbesondere für die Förderung der beruflichen Integration und des \n\nSpracherwerbs. \n\nDie Leistungen des Bundes und des Kantons - und darin eingeschlossen sind auch die Leistungen der \n\nGemeinden - werden in einer für vier Jahre gültigen Programmvereinbarung auf der Grundlage des  KIP  \n\n2018-2021 festgelegt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in einem Grundlagenpapier die Rah-\n\nmenbedingungen für die Programmvereinbarungen mit den Kantonen formuliert (siehe Anhang 4). \n\nDiese Vereinbarung regelt die Leistungen von Kanton und Gemeinden sowie ihre Zusammenarbeit wäh-\n\nrend der vierjährigen  KIP-Laufzeit 2018-2021. Sie ist auch für die Beratungsstelle für Flüchtlinge bindend \n\n(siehe Ziffer 6). \n\n2. Integrationsförderung AR \n\nAuf der Grundlage des oben beschriebenen Modells haben Kanton und Gemeinden das  KIP  2018-2021 \n\nerarbeitet, und darin je Handlungsfeld konkrete operationalisierte Wirkungsziele und Indikatoren bezeich-\n\nnet (S. Anhang 1). Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2017 (RRB 2017-211) das  KIP  2018-2021 zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen und das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, dem Regie-\n\nrungsrat eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund vorzulegen. Die Programmvereinba-\n\nrung mit dem Bund wird vom Kanton erst unterzeichnet, nachdem alle Gemeinden der vorliegenden Ver-\n\neinbarung zugestimmt haben. Die Gesamtverantwortung gegenüber dem Bund für die Umsetzung des  KIP  \n\nhat der Regierungsrat dem Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, übertragen. \n\nDie Förderung der Integration von FL und VA obliegt gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 35 des Sozial-\n\nhilfegesetzes (SHG, bGS 851.1) den Gemeinden. Mit dieser Vereinbarung ist diese Aufgabe an die Bera-\n\ntunqsstelle für Flüchtlinge delegiert, welche seit 1. Januar 2014 im Auftrag aller Gemeinden von der Ge-\n\nmeinde Herisau geführt wird. Die Beratungsstelle für Flüchtlinge fokussiert ihre Integrationsförderung auf \n\ndie vier Handlungsfelder Erstinformation und Integrationsfördorbedarf, Beratung, Sprache und Bildung so-\n\nwie Arbeitsmarktfähigkeit. \n\nEinen verbindlichen Rahmen für die Integrationsförderung und in diesem Sinne handlungsweisend für die \n\noben genannten zuständigen Integrationsstellen von Kanton und Gemeinden sind nebst dem  KIP  2018-\n\n2021 und den eingangs erwähnten Bundeserlassen (AuG und VintA) folgende Grundlagen: \n\nN \tGesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; bGS 851.1); \n\n• \tVerordnung des Kantonsrates zum Asylwesen  (KR  AsylVo; bGS 122.24); \n\n• \tIntegrationsförderkonzept der Beratungsstelle für Flüchtlinge; \n\n• \tKantonales Integrationskonzept «Gemeinsam Leben in Appenzell Ausserrhoden» vom \n\n23. Februar 2010. \n\nDie Beratungsstelle für Flüchtlinge wird bis 31. August 2017 das bestehende lntegrationsförderkonzept \n\nüberarbeiten und zu Handen des  KIP-Steuergremiums (siehe Ziffer 4) zur Verabschiedung unterbreiten. \n\nSie wird darin die Grundsätze der Integrationsförderung FL/VA formulieren. \n\n3. Budget und Finanzierung \n\na) Integrationsförderung AuG \n\nBetreffend Integrationsförderung im AuG-Bereich legt das  KIP  2018-2021 ein Gesamt-Budget für die  KIP-\n\nPeriode fest. Gemäss der in Aussicht stehenden Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton \n\nübernimmt der Bund die Hälfte der Kosten. Das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, verwaltet \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 2/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nYJIR  \n\ndie Fördermittel von Bund, Kanton und Gemeinden und Ist für die zweckentsprechende Verwendung der \n\nFördergelder verantwortlich, sowohl gegenüber dem Bund, als auch gegenüber den Gemeinden. \n\nDie jährlichen Kosten während der  KIP-Periode 2018-2021 werden von Bund, Kanton und Gemeinden wie \n\nfolgt getragen: \n\nTotal Bund (1/2) Kanton (114) Gemeinden (1/4) \n\nFr. 512'000 Fr. 256000 Fr. 128000 Fr. 128000 \n\nPro Jahr werden von diesen AuG-Fördermitteln Fr. 200000 für die Integration von FL/VA verwendet und \n\nentsprechend vom Kanton an die Beratungsstelle für Flüchtlinge überwiesen. Somit stehen für die Integra-\n\ntionsförderung im AuG-Bereich jährlich Fr. 312'000 zur Verfügung. Aus diesen Fördermitteln werden \n\ngrundsätzlich nur Massnahmen finanziert, welche für Ausländerinnen und Ausländer des ganzen Kantons \n\neinen Nutzen haben bzw. offen stehen. Von diesem Grundsatz kann ausnahmsweise und zeitlich befristet \n\nabgewichen werden, wenn es sich um Pilot-Projekte/Angebote handelt. \n\nDie Gemeinden überweisen dem Kanton die oben festgelegten Förderbeiträge für das laufende Jahr je-\n\nweils bis Ende Februar. Als Kostenteiler gilt das Verhältnis der Einwohnerzahl ‚ Stand 1. Januar des vor-\n\nletzten Jahres gemäss Bundesamt für Statistik (siehe Anhang 2). Die Jahresbeiträge der Gemeinden sind \n\nwährend der  KIP-Laufzeit betraglich fixiert; sie werden also nicht den tatsächlichen Aufwendungen in den \n\njeweiligen Jahren angepasst. Die Abgrenzungen zwischen den einzelnen Jahren werden durch den Kan-\n\nton ausgeglichen und gegenüber Bund und Gemeinden ausgewiesen. Nicht verwendete Fördergelder \n\nwerden auf das Folgejahr übertragen, ein Kostenüberschuss dem Folgejahr belastet. Die Schlussabrech-\n\nnung erfolgt am Ende der  KIP-Periode, also per 31. Dezember 2021. Nicht verwendete Fördermittel wer-\n\nden den Gemeinden anteilmässig für die nächste  KIP-Periode gutgeschrieben oder im Falle einer Beendi-\n\ngung der Zusammenarbeit zurückbezahlt. Allfällige Mehrausgaben während der gesamten  KIP-Periode \n\ngehen zu Lasten des Kantons; bei den Gemeindebeiträgen gemäss Anhang 2 handelt es sich somit um \n\nKostendächer. \n\nb) Integrationsförderung FLNA \n\nDas Budget für die Förderung der Integration von FL/VA wird jährlich durch die Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz bis spätestens 31. Mai für das Folgejahr festgelegt. Es setzt sich zusammen aus einem Grund-\n\nBudget gemäss nachfolgendem Berechnungsmodell, sowie allfälligen ausserordentlichen Kosten gemäss \n\nEmpfehlung des  KIP-Steuergremiums (siehe Ziffer 4). \n\nIntegrationskosten pro Person (insgesamt) während 6 Jahren \t Fr. \t18000 \n\nIntegrationskosten pro Person und Jahr \t Fr. \t3000 \n\nIntegrationskosten pro Person und Quartal \t Fr. \t750 \n\nKosten/Person x Anzahl betreute FLNA (Stand 30. April des laufenden Jahres) \tFr. \txy \n\nBei ausserordentlichen Entwicklungen während des Jahres gilt folgende Regelung \n\nErhöht oder reduziert sich der Netto-Bestand der zu betreuenden FL/VA (Zugänge abzügl. FL/VA, welche \n\nlänger als 5 bzw. 7 Jahre im Kanton sind) um 20 Personen und mehr im Vergleich zur Berechnungsgrund-\n\nlage, erfolgt eine Anpassung des Jahres-Budgets. Eine Überprüfung erfolgt jeweils quartalsweise, d.h. die \n\nAufstockung bzw. die Reduktion des Budgets gilt immer nur für das nächste Quartal (Beispiel siehe An-\n\nhang 3). Unterjährige Budgetanpassungen werden von der Beratungsstelle für Flüchtlinge umgehend dem  \n\nKIP-Steuergremium zur Kenntnis gebracht. \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 3/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nv;?R \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDie Aufwendungen der Integrationsförderung FL/VA werden finanziert durch die Integrationspauschalen \n\ndes Bundes, den in Ziffer 3a erwähnten Transfer von Fr. 200000 aus den AuG-Fördermitteln, sowie einer \n\nallenfalls notwendigen Restfinanzierung durch die Gemeinden. Die Aufteilung einer Restfinanzierung auf \n\ndie einzelnen Gemeinden erfolgt ebenfalls im Verhältnis der Einwohnerzahl (Stand 1. Januar des vorletz-\n\nten Jahres gemäss Bundesamt für Statistik); die Verrechnung durch die Gemeinde Herisau erfolgt zu-\n\nsammen mit den übrigen Betriebskosten der Beratungsstelle für Flüchtlinge und wird separat ausgewie-\n\nsen. \n\nDie Integrationspauschalen des Bundes zur Förderung der Integration von FL/VA richtet der Bund halb-\n\njährlich aufgrund der aktuellen Anerkennungszahlen aus. Der Kanton leitet diese vollumfänglich und un-\n\nverzüglich an die Beratungsstelle für Flüchtlinge weiter, und beaufsichtigt deren zweckgebundene Ver-\n\nwendung gemäss den Bundesvorgaben. \n\nc) Allgemein \n\nDie Jahresbeiträge von Kanton und Gemeinden gelten unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung der \n\nzuständigen Organe in den Gemeinden bzw. des Kantonsrates. \n\nPersonalkosten, die zur Erreichung der strategischen  KIP-Programmziele im Rahmen der Umsetzung so-\n\nwohl  inner-  als auch ausserhalb der Verwaltungsstrukturen entstehen und sich von hoheitlichen Verwal-\n\ntungsaufgaben im Bereich Integration abgrenzen, sind an die Investitionen des kantonalen Integrations-\n\nprogramms anrechenbar. Das Amt für Soziales und die Beratungsstelle für Flüchtlinge weisen in ihren Jah-\n\nresrechnungen ihre Lohnkosten aus, welche dem  KIP  belastet werden. Die weiteren Eigenleistungen er-\n\nbringen Kanton und Gemeinden auf eigene Kosten (z.B. Mitwirkung im  KIP-Steuergremium oder Mitarbeit \n\nin  KIP-Projekt- und Arbeitsgruppen). \n\n4. KIP-Steuergremium \n\nMit der operativen Umsetzung des  KIP  sind das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit (AuG-\n\nBereich), sowie die Beratungsstelle für Flüchtlinge (FLIVA-Bereich), beauftragt. Ein gemeinsames Steuer-\n\ngremium von Kanton und Gemeinden soll diese beiden Stellen unterstützen und begleiten, und wo nötig \n\nRichtungsentscheide treffen (siehe Ziffer 5). Dabei wird jeweils eine einvernehmliche Lösung angestrebt. \n\nDas  KIP-Steuergremium setzt sich wie folgt zusammen: \n\nKanton - \tLeiter/in Amt für Soziales \n\n- \tLeiter/in Abteilung Chancengleichheit (Protokoll) \n\n- \tmax.  zwei weitere Personen bei Bedarf (z.B. bei Themenschwerpunkt) \n\nGemeinden - \tPräsident/in der Gemeindepräsidienkonferenz \n\n- \tmax.  drei weitere Delegierte der Gemeindepräsidienkonferenz \n\n(ausgewogene Vertretung der Gemeinden hinsichtlich Region und \n\nGrösse) \n\nBeratungsstelle - \tRessortleiter/in Soziales, Gemeinde Herisau \n\nfür Flüchtlinge - \tBereichsleiter/in Beratungsstelle für Flüchtlinge \n\nkursiv = Kern-Gruppe (siehe Ziffer 5, operative Aufgaben und Öffentlichkeitsarbeit) \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 4/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVR \n\n5. Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen (Kanton / Gemeinden) \n\nUntenstehende Tabelle zeigt die Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen der involvierten Stellen: \n\na) jährlich \n\nBerichterstattung Das Amt für Soziales und die Beratungsstelle für Flüchtlinge erstatten \n\ngegenüber den Gemeinden jeweils bis Ende März einen schriftlichen Be- \n\nricht über die  KIP-Umsetzung im vorausgegangenen Jahr. Die Inhalte der \n\nBerichte orientieren sich an den Vorgaben des Bundes betreffend die  KIP- \n\nBerichterstattung. Die fristgerechte Berichterstattung gegenüber der zu- \n\nständigen Bundesstelle obliegt dem Amt für Soziales. \n\nPlanungssitzung Im Sinne einer rollenden Planung überprüft das  KIP-Steuergremium \n\njeweils im April und Oktober den Stand der  KIP-Zielerreichung sowie be- \n\nreits beschlossene künftige Umsetzungsmassnahmen aufgrund der Be- \n\nrichterstattungen und passt diese bei Bedarf an. Bei grösseren Umset- \n\nzungsmassnahmen bestimmt das  KIP-Steuergremium auch das konkrete \n\nVorgehen und die Projektorganisation. \n\nBudget FLNA Die \tGemeindepräsidienkonferenz \tlegt \tauf \tEmpfehlung \tdes \tKIP- \n\nSteuergremiums bis zum 31. Mai das Budget für den FLIVA-Bereich für \n\ndas Folgejahr fest (siehe Ziffer 3b dieser Vereinbarung). \n\nb) laufend \n\noperative \t Das Amt für Soziales und die Beratungsstelle für Flüchtling sind für \n\nUmsetzung \t die Umsetzung der  KIP-Massnahmen und die zweckentsprechende Ver-\n\nwendung der Fördergelder in ihrem jeweiligen Bereich verantwortlich und \n\ntreffen die dafür nötigen operativen Entscheidungen. Vor dem Abschluss \n\nvon Leistungsvereinbarungen wird das  KIP-Steuergremium jeweils an-\n\ngehört. \n\nMassgebliche Änderungen im  KIP  (z.B. die Streichung bereits beschlos-\n\nsener oder die Aufnahme neuer Themen / Massnahmen) erfolgen aus-\n\nschliesslich nach vorheriger Absprache mit dem  KIP-Steuergremium. Ob \n\nin diesen Fällen eine a.o. Sitzung notwendig ist oder ein Zirkular-\n\nEntscheid (per Email) genügt, entscheidet deren Kern-Gruppe im Einver-\n\nnehmen. \n\nDas Amt für Soziales und die Beratungsstelle für Flüchtlinge informie-\n\nren das  KIP-Steuergremium zeitnah und schriftlich (Email) über wichtige \n\nEreignisse/Meilensteine und Entwicklungen in der Umsetzung der \n\nMassnahmen. Den einzelnen Mitgliedern des  KIP-Steuergremiums \n\nobliegt die Information an die von ihnen vertretenen Stellen (Departement \n\nGesundheit und Soziales, Gemeindepräsidienkonferenz, Gemeinde  Hen -\n\nsau), und sie bringen sich dort im Sinne der im  KIP-Steuergremium fest-\n\ngelegten Gesamtinteressen ein. \n\nDas Amt für Soziales und die Beratungsstelle für Flüchtlinge stellen \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 5/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJ'R \n\nsicher, dass bei grösseren Umsetzungsmassnahmen, bei denen Arbeits-\n\nund Projektgruppen eingesetzt werden, die Fachbereiche der Gemeinden \n\nund der kantonalen Verwaltung angemessen vertreten sind. Die Gemein-\n\nde-Delegierten des  KIP-Steuergremiums unterstützen die Suche und \n\nAuswahl der Personen. \n\nÖffentlichkeits- Die Kerngruppe des  KIP-Steuergremiums koordiniert gemeinsam die \n\narbeit KIP-Öffentlichkeits- und Medienarbeit zeitlich und inhaltlich. Im Rahmen \n\nder Öffentlichkeitsarbeit machen sie jeweils sichtbar, dass es sich beim  \n\nKIP  um eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden handelt. \n\nAlle Gemeinden sorgen dafür, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner \n\nüber die Projekte und Angebote des  KIP  informiert sind (Website, Ge- \n\nmeindeblätter usw.). Das Amt für Soziales und die Beratungsstelle für \n\nFlüchtlinge stellen die notwendigen Materialien oder Vorlagen zur Verfü- \n\ngung. \n\nzuständige Stelle Die Gemeindeschreiberin bzw. der Gemeindeschreiber ist in den Ge- \n\nin den Gemeinden meinden Ansprechperson und operativ zuständig für den Bereich Integra- \n\ntionsförderung. \n\n6. Bezug zur ((Vereinbarung betreffend die Führung der Beratungsstelle für Flüchtlinge» \n\nDiese Vereinbarung regelt die Integrationsförderung von FL und VA im Detail. Sie ergänzt in diesem Sinne \n\ndie seit 1. Januar 2014 gültige Vereinbarung zwischen der Gemeinde Herisau und den übrigen Ausserrho-\n\nder Gemeinden betreffend die Führung der Beratungsstelle für Flüchtlinge bzw. sie geht allenfalls dort wi-\n\ndersprechenden Bestimmungen vor. \n\n7. Vorbehalt \n\nDiese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft unter dem Vorbehalt, dass die auf dem  KIP  2018-2021 \n\nbasierende Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton bis 31. Dezember 2017 unterzeichnet \n\nwird. \n\n8. Vertragsdauer und Kündigung \n\nDie vorliegende Vereinbarung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021. Eine Kün-\n\ndigung während der Vertragsdauer Ist nicht möglich. \n\n9. Anhänge (integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung) \n\nAnhang 1 _____ \nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 von Appenzell Ausserrhoden \n\nAnhang 2 _____ \nÜbersicht der jährlichen Förderbeiträge 2018-2021 im AuG-Bereich (Ziffer 3a) \n\nfür die einzelnen Gemeinden \n\nAnhang 3 ______ \nBerechnungsbeispiel für unterjährige Budgetanpassungen im FL/VA-Budget (Ziffer 3b) \n\nAnhang 4 _____ \nGrundlagenpapier des Staatssekretariates für Migration SEM vom 25. Januar 2017 im \n\nHinblick auf den Abschluss von Programmvereinbarungen nach Art. 20a SuG \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 6/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVfjR \n\nHerisau \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n• . \t.... \n\nDr. Matthias Weishaupt,  Direktor  \n\n.--- -- \n\nAndres Tinner, Leiter Amt für Soziales \n\nDie 20 Ausserrhoder Gemeinden (Datum, Stempel, Unterschrift) \n\n.2e.7 \t-2-Z-1 IfBuhier.  ............. ................. . \n\nEMNDERAT BUHLER \nG77ber: \n\n9t E9 \n\nGrub \t ................... \n\n‚'\\t D?N Namens des Gemeinderates \nDçndePrsidentin: \tDer Gemeindeschreiber:  \n\n......... \n\nGais,..O.2 . \t. \t. ..... ...... \n\nNamens des Gemeinderhfes) \nDer Gemelnoeprasident: \t Der mel eschriber \n\n/ \n......................................................................... \t.................  \n\nVereinbarung Vereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 7/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nHeiden, \n\t 1.2. Sep, 2017 \n\ne, \n\n.......... \n\n• \tLI \n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nGemeinderat Heiden \nDer Gemeindepräsident \tDie Gemeindeschreiberin \n\n1 5, Aug. 2017 \nHerisau................................................. \n\nENWOHNG-E HERV I-AU \nDer Gemeindeprasident: Der Gemeindeschreer: \n\n....27 \nHundwil.......  .... .. .  .... . . . ... ........................... \n\n\t\n\n.‚ \t .. \n\ni des Gemejflde/ \n\n\t\n\n/ \t\nD \t. \t !YujCitj \tDer \n\n\t\n\n' \t\nLuQ \n\nLutzenberg. ..... ...... ......P.2017 \n\nIt \n\nc  \n\n4  SIND  \n\nG  BE  \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nDer Gemeindepräsident: Der \tmeindeschreiber \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 8/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nIVR  \n\n04. OR  2017 \nRehetobel. ............. ................................... \n\nNAMFNS DES GEMEIr.'DERATES \nD \tCTrp;33idflL \t-- \t\n\nDci Gemeinde hrebeI: \t 1 \ti: \n\n'/ \n\nReute . ...... . .. .. .. ........... .011 \n\nGEMEINDERAT REUTE AR \t I \tI \nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: \t * \n\nI) \n\n.f \n\n29. Aug. 2017 \nSchänengrund................................................. \n\nW NAMEN DES GEMEINDERATES \t(Ir) \n\nDer Gemeindepräsident: \t Die Gentei \tchre1ieui; \n\n......... e .................. ............  \n\nSchwellbrunri, .".... \n\nLLMLiNDER T SCHWELLBRUNNI \n\\ \n\n4 \n\nfi ('-'  \n\n( f\nel \n\n5 I " \n\n4j \n\nN \n\n1J )z  \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 9/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nSpeicher . ............ ... Aug....17 .............. \t\n\n4A \n1 N 0 \n\nlip \n\naL \n\nStein........ . ..............  \n\nGEMEINDERAT STEIN AR\nr--,' "I \n\nDer Gernendeprsident; De..Gerneirdeschreiber: \n\nI ~ \t 'A \n.......... \t\n\n.......... \t.. \t.. \t............. ... \t.. \t.... \n\n... \t\n\ns........ \n\nSTE \n\nTeufen, \n \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \nDer Gemeindepräsident: Der Ge7hre)2,/ \n\n. ................................................................................. \n\nTrogen .........?..k..P..2017................ \n\nGEMEINDERAT TROGEN! \nDie Gorneindepräsideritin Die Gemeindeschreiberin \t 7 \n\nL.1  \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 10/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nIvR  \n\n2 4. Aug. 2017 \nUrnäsch. ................................................  \n\nGemeinderat  Urnäsh \nDer GemeIndepradent: Die Gem deschr Iberin: \n\nWald........ ‚. ...................................  \n\nGemeinderat Wald AR \nDie Gemeinräsidentjn: \n\nDie G meindeschreiberin: \n\nWaldstatt, ...// \n\n", ~ c \n\n \n\n........................... I ...... \t.... \t... \t\n\n.. \t................................. \t................................................ \n\n.. SP 2017) \nWaizenhausen.............................................  \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindeprsident: \tDie Gemeir \threiberin: \n\n........................................................ \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 11/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\nSw \tAppenzell Ausserrhoden \nIVR  \n\nWolfhalden. .......... \t.0....017 \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \t ..' \n\nDer ßerneindepräsiden \tDer Gmerndeschreib8i \n\nVereinbarung Kanton—Gemeinden betreffend die Umsetzung  KIP  2018-2021 \t Seite 12/12 \n\n4000.64 - Beilage 4\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \nVerordnung über die Mittel- und Hochschulen\n Departementaler Vorentwurf vom 15.3.2013\n\nDer Regierungsrat, gestützt auf Art. 89 Abs. 1 lit. e der Verfassung des \n\nKantons Appenzell A.Rh. und das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\n(MHG) vom …\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nI. Begriffe (1.1.)\n\nArt.  1 Bildungsgänge (Art. 4 MHG)\n1 Die  gymnasialen  Bildungsgänge  erfüllen  die  Anforderungen der  Verord-\nnung des Bundesrates über die Anerkennung von gymnasialen Maturitäts-\nausweisen1).\n2 Die Fachmittelschulbildungsgänge erfüllen die Anforderungen des Regle-\nments  über  die  Anerkennung  der  Abschlüsse  von  Fachmittelschulen  der \nSchweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK)2).\n3 Die Bildungsgänge der Berufsfachschule Wirtschaft richten sich nach der \nBerufsbildungsgesetzgebung3).\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1) Verordnung  über  die  Anerkennung  von  gymnasialen  Maturitätsausweisen  (SR \n413.11), zusammen mit dem Reglement der EDK über die Anerkennung von gymna-\nsialen Maturitätsausweisen, (Rechtssammlung der EDK 4.2.1.1)\n\n2) EDK-Anerkennungsreglement FMS, Rechtssammlung der EDK 4.2.1.2.\n3) insbesondere nach der  Verordnung über  die eidgenössische Berufsmaturität  (SR \n\n412.103.1)\n\n1\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/413.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/412.103.1/de\n\n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen (2.)\n\nArt.  2 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen \n(Art. 7 MHG)\n\n1 Die Anerkennung von Maturitätsausweisen oder Diplomen privater Mittel-\nschulen setzt ein schriftliches Gesuch an das Departement Bildung voraus. \nDem Gesuch sind die Unterlagen beizulegen, welche eine Überprüfung der \ngesetzlichen Voraussetzungen erlauben.\n\n3. Abschnitt: Behörden (3.)\n\nArt.  3 Departement Bildung\n1 Sofern das Gesetz nichts anders vorsieht, leitet das Departement Bildung \ndas  Mittel-  und  Hochschulwesen  und übt  die  Aufsicht  aus,  insbesondere \nüber Mittelschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe.\n2 Die kantonale Mittelschule ist dem Departement Bildung unterstellt, die Bil-\ndungsdirektorin  oder  der  Bildungsdirektor  ist  die  vorgesetzte  Stelle1) der \nRektorin oder des Rektors.\n\nArt.  4 Amt2)\n\n1 Das Amt vollzieht die Gesetzgebung über die Mittel- und Hochschulen, so-\nweit  keine andere Zuständigkeit  festgelegt  ist.  Es stellt  insbesondere das \nReporting und Controlling sicher, legt die Rahmenbedingungen für die Si-\ncherung und Entwicklung der Schulqualität der kantonalen Mittelschule fest \nund erhebt den Bedarf an Leistungen und Angeboten.\n\nArt.  5 Aufgaben und Zusammensetzung der Mittelschulkommission\n1 Es wird eine Mittelschulkommission eingesetzt, welche den Regierungsrat, \ndas Departement und das Amt in Fragen der Mittelschulen im Allgemeinen \nund der kantonalen Mittelschule im Besonderen berät.\n\n1) vgl. Art. 11 Abs. 1 Personalgesetz (bGS 142.21)\n2) Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, vgl. Art. 44 Abs. 3 lit. a Ziff. 3  \n\nder  Verordnung  zum  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  (bGS \n142.121)\n\n2\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n2 Der Mittelschulkommission obliegen insbesondere:\n\na) Stellungnahme in strategischen Fragen, insbesondere zu den Angebo-\nten, Massnahmen und Projekten im Mittelschulbereich;\n\nc) Kenntnisnahme der Berichte der kantonalen Mittelschule sowie der pri-\nvaten Bildungsinstitutionen, mit welchen eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen wurde;\n\nd) Unterstützung von Regierungsrat, Departement und zuständigem Amt \nbei der Ausübung der Aufsicht über die kantonale Mittelschule.\n\n3 Die Mittelschulkommission steht unter dem Vorsitz der Bildungsdirektorin \noder  des  Bildungsdirektors  und  umfasst  mindestens  fünf  Mitglieder.  Die \nWahl erfolgt durch den Regierungsrat. Er achtet auf eine ausgewogene Ver-\ntretung der Anspruchsgruppen.\n4 Die  Mitglieder  haben  in  Absprache  mit  der  Schulleitung  jederzeit  das \nRecht, den Unterricht an der kantonalen Mittelschule zu besuchen.\n\nArt.  6 Sitzungen der Mittelschulkommission\n1 Je eine Vertretung des Amtes, der Schulleitung der kantonalen Mittelschule \nund der Lehrenden nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.\n2 Sowohl die Mitglieder als  auch  die Vertretungen mit  beratender Stimme \nkönnen Anträge stellen.\n3 Das Amt stellt die Geschäftsführung und die Protokollierung der Sitzungen \nsicher.\n\n4. Abschnitt: Kantonale Mittelschule (4.)\n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur (4.1.)\n\nArt.  7 Weiteres Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule (Art. 10 \nMHG)\n\n1 Über  das  gesetzlich  vorgegebene  Leistungsangebot1) hinaus  führt  die \nkantonale Mittelschule die folgenden weiteren Angebote:\n\na) Berufsfachschule Wirtschaft und Berufsmaturität;\nb) Fachmittelschule mit Fachmaturität;\n\n1) Art. 10 Abs. 1 des Mittel- und Hochschulgesetzes (vgl. bGS NR.     EINFÜGEN  )\n\n3\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\n\n\nc) Sekundarstufe I (7.-9. Schuljahr) gemäss Vereinbarung mit einer oder \nmehrerer Gemeinden;\n\nd) Brückenangebote;\ne) Spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge für sportlich talentierte Ler-\n\nnende in Zusammenarbeit mit der Sportschule Appenzellerland;\nf) Mensa.\n\nArt.  8 Infrastruktur (Art. 9 MHG)\n1 Die Schulleitung überprüft regelmässig, ob die Infrastruktur den Anforde-\nrungen entspricht. Allfällige Mängel am Mobiliar behebt sie im Rahmen des \nGlobalbudgets selber. Allfällige Mängel und neue Bedürfnisse an Anlagen \nund Räumlichkeiten teilt sie dem Hochbauamt mit.\n2 Nutzen Dritte Räumlichkeiten und Einrichtungen der Schule, so schliessen \nsie mit der Schulleitung eine schriftliche Vereinbarung ab. Diese regelt min-\ndestens die Entschädigung, die Dauer der Nutzung und allfällige Auflagen.\n3 Das Departement Bildung legt eine Entschädigungs- und Nutzungsordnung \nfest. Es kann die Kompetenz an die Schulleitung delegieren.\n\nII. Führung und Organisation (4.2.)\n\nArt.  9 Zusammensetzung der Schulleitung und Vorsitz (Art. 11 MHG)\n1 Mitglieder der Schulleitung sind die Rektorin oder der Rektor, die Prorekto-\nrinnen und Prorektoren sowie die Leiterin oder der Leiter der Sekundarschu-\nle sowie der zentralen Dienste.\n2 Die Schulleitung wird von der  Rektorin  oder  dem Rektor  präsidiert.  Be-\nschlüsse fasst sie nach dem Mehrheitsprinzip, die Rektorin oder der Rektor \nhat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.\n\nArt.  10 Führung und Organisation (Art. 11 MHG)\n1 Nebst  den  in  der  Gesetzgebung  ausdrücklich  erwähnten  Aufgaben  und \nKompetenzen ist die Schulleitung insbesondere zuständig für\n\na) den Erlass von Verfügungen betreffend Lehrende oder Lernende unter \nVorbehalt von Art. 37;\n\nb) die Entwicklung und Sicherung der Qualität;\n\n4\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nc) die Entwicklung und Erarbeitung der für die Schule notwendigen Pla-\nnungen im Rahmen der strategischen Vorgaben.\n\nArt.  11 Entwicklung und Sicherung der Qualität\n1 Die kantonale Mittelschule entwickelt und sichert die Qualität ihrer Leistun-\ngen systematisch.\n2 Zu diesem Zweck erlässt die Schulleitung ein Qualitätsleitbild. Mindestens \ndie  Schulkonferenz,  die  Mittelschulkommission  und das  Departement  Bil-\ndung sind vorgängig anzuhören.\n\nArt.  12 Delegation von Aufgaben der Schulleitung (Art. 11 MHG)\n1 Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung können schriftlich in einem \nPflichtenheft an Fachschaften oder deren Vorstehende übertragen werden. \nAusgenommen sind Verfügungs- und Rechtsetzungsaufgaben.\n\nArt.  13 Schulkonferenz (Art. 12 MHG)\n1 Die Schulkonferenz wird von der Schulleitung mindestens einmal pro Se-\nmester einberufen. Weiter kann ein Drittel ihrer Mitglieder jederzeit die Ein-\nberufung einer Schulkonferenz verlangen.\n2 Die Schulleitung lädt rechtzeitig unter Bekanntgabe der Traktanden zu Sit-\nzungen ein.\n3 Lehrende und Mitglieder der Schulleitung sind zur Teilnahme an der Schul-\nkonferenz verpflichtet. Die Schulleitung kann einzelne Konferenzmitglieder \naus wichtigen Gründen oder eine Vielzahl bei geringer sachlicher Betroffen-\nheit von der Teilnahme dispensieren.\n4 Für die weiteren Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule ist die Teilnah-\nme an der Schulkonferenz freiwillig.\n\nArt.  14 Angeordneter Ausfall des Unterrichts\n1 Die Schulleitung kann anordnen, dass der Unterricht an höchstens sechs \nHalbtagen pro Jahr ausfällt, insbesondere für\n\na) Anlässe von regionaler oder nationaler Bedeutung;\nb) Brückenbildung;\n\n5\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nc) Weiterbildung der Lehrenden und Veranstaltungen zur Schul- und \nQualitätsentwicklung.\n\n2 Das Departement Bildung kann anordnen, dass der Unterricht an höchs-\ntens vier Halbtagen pro Jahr  ausfällt,  falls Organisationen der Lehrenden \nWeiterbildungen durchführen.\n3 Lehrende können durch die Schulleitung in Fällen nach Abs. 1 und durch \ndas Departement Bildung in Fällen nach Abs. 2 zur Präsenz verpflichtet wer-\nden.\n4 Unter dem Vorbehalt von Abs. 1 und 2 finden interne Weiterbildungen so-\nwie Veranstaltungen zur Entwicklung und Sicherung der Schulqualität in der \nunterrichtsfreien Zeit statt. Hinsichtlich der Präsenzverpflichtung für die Leh-\nrenden gilt Art. 32.\n\nArt.  15 Verhinderung von Lehrenden\n1 Bei  Verhinderung  von  Lehrenden  sind  Unterrichts-  bzw.  Schulausfälle \nwenn immer möglich zu verhindern.\n2 Bei  nicht  voraussehbaren  Verhinderungen  werden  die  Lernenden  nach \nMöglichkeit  durch anwesende Lehrende beschäftigt.  Dabei sind bei einem \nBeschäftigungsgrad von 100% maximal zehn zusätzliche Lektionen je Leh-\nrenden und Schuljahr ohne separate Entschädigung zu leisten.\n3 Bei voraussehbaren Verhinderungen sorgt die Schulleitungen in der Regel \nfür eine Stellvertretung.\n\nIII. Lernende (4.3.)\n\nArt.  16 Erstellung der Aufnahmeprüfung (Art. 13 MHG)\n1 Stoffumfang und Inhalt der Aufnahmeprüfung werden durch eine Arbeits-\ngruppe festgelegt, in welcher je drei Vertreterinnen und Vertreter der Sekun-\ndarschulen sowie der kantonalen Mittelschule Einsitz nehmen. Die Mitglieder \nwerden vom Department Bildung bestimmt und haben je eine Stimme. Eine \nStellvertretung ist möglich.\n2 Eine Vertretung des Departements Bildung leitet die Arbeitsgruppe mit be-\nratender Stimme. Weitere Fachpersonen können mit beratender Stimme hin-\nzugezogen werden.\n\n6\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nArt.  17 Aufnahmeentscheid (Art. 13 MHG)\n1 Für den Entscheid über die Aufnahme sind in erster Linie die Aufnahme-\nprüfung und die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule massgebend. \nEs können weitere Nachweise über die Leistungsfähigkeit der Kandidatinnen \nund  Kandidaten  beigezogen  werden,  insbesondere  Resultate  von  Ver-\ngleichstests.\n2 Die Schulleitung eröffnet den Kandidatinnen und Kandidaten den Aufnah-\nmeentscheid. Negative Entscheide erfüllen sämtliche Kriterien einer anfecht-\nbaren Verfügung.\n\nArt.  18 Aufnahme ausserkantonaler Lernender (Art. 13 MHG)\n1 Die Aufnahme von Lernenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausser-\nhalb des Kantons an die kantonalen Mittelschulen erfolgt durch die Schullei-\ntung.\n2 Das Amt klärt vorgängig ab, ob gestützt auf eine Vereinbarung eine Kos-\ntentragungspflicht besteht.\n3 Verlegen Ausserrhoder Lernende während einer laufenden Ausbildung den \nWohnsitz in einen anderen Kanton, so können sie den Rest der Ausbildung \nan der kantonalen Mittelschule absolvieren, sofern mindestens die Hälfte der \nAusbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, \nerfolgt der Schulbesuch unentgeltlich.\n\nArt.  19 Vorzeitiger freiwilliger Austritt (Art. 14 MHG)\n1 Lernende teilen der Schulleitung den vorzeitigen freiwilligen Austritt schrift-\nlich mit.  Wenn beantragt,  bestätigt  diese schriftlich den Schulbesuch und \ngibt dabei mindestens Dauer der absolvierten Ausbildung und die besuchten \nKlassen an.\n\nArt.  20 Übertritt aus anderen Schulen (Art. 15 MHG)\n1 Der Übertritt aus einer anderen Mittelschule erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, \nsofern die  Leistungen der  Kandidatin  oder des Kandidaten  als  genügend \nund das Verhalten durch die Lehrenden der zuletzt besuchten Schule min-\ndestens als befriedigend beurteilt werden.\n\n7\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n2 In allen anderen Fällen setzt der Übertritt das Bestehen eines Aufnahme-\nverfahrens voraus. Die Rektorin oder der Rektor entscheidet. Kandidatinnen \nund  Kandidaten  kann  die  Zulassung  zum Aufnahmeverfahren  verweigert \nwerden, wenn diese eine andere Schule wegen eines drohenden Ausschlus-\nses verlassen haben.\n3 Die Schulleitung eröffnet den Kandidatinnen und Kandidaten den Übertritts-\nentscheid. Negative Entscheide erfüllen sämtliche Kriterien einer anfechtba-\nren Verfügung.\n\nArt.  21 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion (Art. 16 MHG)\n1 Die Leistungen der Lernenden werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die \nNoten 6 bis 4 bezeichnen genügende Leistungen, die Noten unter 4 ungenü-\ngende Leistungen.\n2 Das Zeugnis beinhaltet Leistungsnoten. Diese werden auf die nächste hal-\nbe Note gerundet. Ergänzend kann eine Beurteilung des Arbeits-, Lern- und \nSozialverhaltens angebracht werden.\n3 Einer Zeugnisnote liegen in der Regel mindestens drei schriftliche Prüfun-\ngen oder Arbeiten zu Grunde. Die mündlichen Leistungen können berück-\nsichtigt werden, eine angemessene Gewichtung ist möglich.\n4 Für den Ausbildungsabschluss und die Promotion kann ein Durchschnitt \naus  mehreren Positionen berechnet  werden.  Eine angemessene  Gewich-\ntung ist möglich. Der Durchschnittswert wird auf die nächste halbe Note ge-\nrundet.\n\nArt.  22 Ausbildungsabschluss (Art. 17 MHG)\n1 Die Abschlussprüfungen können in schriftlicher Form, in mündlicher Form \noder in einer Kombination beider Formen erfolgen.\n2 Die an der Abschlussprüfung erzielten Leistungen werden in Noten bewer-\ntet.\n\nArt.  23 Dispensation vom Unterricht (Art. 18 MHG)\n1 Wichtige Gründe für eine Dispensation vom Unterricht oder von obligatori-\nschen  Veranstaltungen  sind  insbesondere  gesundheitliche  Probleme,  die \nFörderung besonderer  Fähigkeiten oder  Begabungen sowie achtenswerte \nunentgeltliche Einsätze zu Gunsten Dritter.\n\n8\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n2 Bei Absenzen aus gesundheitlichen Gründen kann ein ärztliches Zeugnis \nverlangt werden.\n\nArt.  24 Weitere Bestimmungen\n1 Das Departement Bildung erlässt weitere Bestimmungen zum Aufnahme-\nverfahren,  zur  Leistungsbeurteilung,  zur  Promotion,  zum  Ausbildungsab-\nschluss und zur Dispensation. Es kann die Kompetenz an die Schulleitung \ndelegieren.\n\nArt.  25 Obligatorische Veranstaltungen (Art. 19 MHG)\n1 Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans, die obligatorisch zu besu-\nchen sind, werden von der Schulleitung festgelegt.\n2 Hinsichtlich der Dispensation gilt Art. 20.\n\nArt.  26 Freifächer (Art. 19 MHG)\n1 Das Freifachangebot wird von der Schulleitung im Rahmen des Globalkre-\ndits und des Leistungsauftrags bestimmt.\n2 Die An- und Abmeldung für den Besuch von Freifächern erfolgt schriftlich. \nFür minderjährige Lernende unterzeichnet eine erziehungsberechtigte Per-\nson, volljährige Lernende unterzeichnen selber.\n3 Lernende können in der Regel nur auf Ende eines Semesters vom Besuch \neines Freifaches zurücktreten. Ausnahmen bedürfen eines schriftlichen Ge-\nsuchs und einer hinreichenden sachlichen Begründung.\n4 Bei ungenügenden Leistungen im Freifach sowie bei ungebührlichem Be-\nnehmen kann die Schulleitung auf Antrag der Fachlehrperson Lernende vom \nBesuch eines Freifachs ausschliessen.\n\nArt.  27 Gastschülerinnen und -schüler (Art. 20 MHG)\n1 Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme von Gastschülerinnen und \n-schülern.\n2 Auf Wunsch stellt die Schulleitung der Gastschülerin oder dem Gastschüler \neine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen \naus.\n\n9\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nArt.  28 Vereinigungen der Lernenden (Art. 21 MHG)\n1 Vereinigungen der  Lernenden können bei  der  Schulkonferenz  schriftlich \nEinsitz beantragen. Dem Gesuch sind die Statuten der Vereinigung beizule-\ngen. Die Zulassung kann nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. Die \nSchulkonferenz teilt Ihren Entscheid schriftlich mit.\n2 Zugelassene Vereinigungen der Lernenden erhalten rechtzeitig Einladung \nund Traktandenliste für die Schulkonferenz. Allfällige Traktanden oder Sit-\nzungen,  von  denen  Vereinigungen  der  Lernenden  ausgeschlossen  sind, \nwerden entsprechend bezeichnet.\n3 Sofern die  räumliche  Auslastung dies zulässt,  haben Vereinigungen der \nLernenden das Recht auf eine angemessene und unentgeltliche Benützung \nder Schulinfrastruktur. Die Entschädigungs- und Nutzungsordnung regelt die \nEinzelheiten.\n4 Die Rechte der Lernenden zur Mitwirkung1) stehen auch den Vereinigungen \nder Lernenden zu.\n\nIV. Lehrende (4.4)\n\nArt.  29 Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende (Art. 25 MHG)\n1 Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere:\n\na) Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung \nvon Lernkontrollen und Abschlussprüfungen.\n\nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und \nAuswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, \nZusammenarbeit mit Eltern, Koordination von Unterrichtseinheiten mit \nandern Lehrenden; Administrative und organisatorischer Aufgaben im \nZusammenhang mit den zugeteilten Lernenden.\n\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehrenden, \nSchulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der Ge-\nstaltung und Entwicklung der eigenen Schule;\n\nd) Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Un-\nterrichtsbesuch mit Besprechung.\n\n1) vgl.  Art.  21  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  Mittel-  und  Hochschulen  (bGS \nNR.     EINFÜGEN  )\n\n10\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\n\n\nArt.  30 Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsberei-\nche (Art. 26 MHG)\n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit2) verteilt sich wie folgt auf die Berufsauftrags-\nbereiche:\n\na) Für Lehrende der Sekundarstufe II an der kantonalen Mittelschule mit \n23 Wochenlektionen (alle Lehrenden ausser Sportunterricht, Bildneri-\nsches Gestalten, Musik- und Instrumentalunterricht) zu 45 Minuten:\n1. Lehren und Unterricht 34.5%;\n2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 45.5%;\n3. Gemeinschaftsarbeit Schule 15%;\n4. Fort- und Weiterbildung 5%.\n\nb) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 25 Wochenlektionen in den Be-\nreichen Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten und Musikunterricht \nzu 45 Minuten:\n1. Lehren und Unterricht 37.5%;\n2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 47.5%;\n3. Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%;\n4. Fort- und Weiterbildung 5%.\n\nc) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 29 Wochenlektionen Instrumen-\ntalunterricht zu 45 Minuten:\n1. Lehren und Unterricht 43.5%;\n2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 41.5%;\n3. Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%\n4. Fort- und Weiterbildung 5%.\n\n2 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende eine Arbeitszeiterfassung an-\nordnen.\n\nArt.  31 Verschiebungen zwischen den Aufgabenbereichen (Art. 25 MHG)\n1 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschie-\nbungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewil-\nligen oder anordnen. Dabei sind die Eignungen, die Fähigkeiten und das Al-\nter der Lehrenden sowie die Interessen der Schule angemessen zu berück-\nsichtigen.\n2 Zusatzaufgaben können mit einer Entlastung vom normalen Pensum abge-\ngolten werden: Stundenplaneraufgaben;  Bereichsleitungsaufgaben;  beson-\ndere Projekte im Auftrag der Schulleitung.\n\n2) vgl. Art. 60 Abs. 1 des Personalgesetzes (bGS 142.21)\n\n11\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nArt.  32 Präsenzpflicht\n1 Die Schulleitung kann Lehrende für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unter-\nrichts zur Präsenz verpflichten:\n\na) während den Unterrichtswochen für durchschnittlich höchstens fünf \nStunden pro Woche;\n\nb) während der unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Jahr. \nDiese Präsenzverpflichtung ist jeweils auf Anfang des Schuljahrs mit \nden Lehrenden abzusprechen und bekannt zu geben.\n\n2 Die Schulleitung kann Lehrenden mit Teilpensen die Präsenzpflicht ange-\nmessen kürzen.\n\nV. Eltern (4.5.)\n\nArt.  33 Zusammenarbeit mit Eltern (Art. 30 MHG)\n1 Für die Zusammenarbeit mit Eltern ist auf Seite der Schule grundsätzlich \nzuständig:\n\na) die Lehrperson für fachspezifische Fragen;\nb) die Schulleitung für diejenigen Fälle, in welchen ihr das Gesetz oder \n\ndie Verordnung entsprechende Aufgaben zuweist;\nc) die Klassenlehrperson in allen anderen Fällen.\n2 Die Schulleitung leitet Erklärungen volljähriger Lernender nach Art. 30 Abs. \n4 des Gesetzes über Mittel- und Hochschulen1) mindestens an die Klassen-\nlehrperson und die weiteren Lehrpersonen der oder des betreffenden Ler-\nnenden weiter.\n\nVI. Schulbetrieb (4.6.)\n\nArt.  34 Dauer des Schuljahres, Ferien (Art. 31 MHG)\n1 Das Departement  Bildung legt  im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes \nüber Mittel- und Hochschulen2) den Zeitpunkt der Unterrichtswochen und der \nunterrichtsfreien Wochen fest.\n\n1) bGS NR.     EINFÜGEN  \n2) bGS NR.     EINFÜGEN  \n\n12\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\n\n\nArt.  35 Disziplinarmassnahmen (Art. 32 MHG)\n1 Schwerwiegende Verstösse sind insbesondere:\n\na) Mehrfache Wiederholung von geringfügigen Verstössen;\nb) erhebliche Störung des Schulbetriebs;\nc) erhebliche Vernachlässigung von Pflichten;\nd) Begehung einer Straftat im Sinne der Strafgesetzgebung die mit der \n\nZugehörigkeit zu einer Mittelschule nicht vereinbar ist.\n\nArt.  36 Schulreglement (Art. 33 MHG)\n1 Das Schulreglement regelt insbesondere die Organisationsstruktur für die \nkantonale  Mittelschule,  die  Aufgaben,  Kompetenzen und Zuständigkeiten, \ndie Organisation und Mitsprache der Lehrenden und Lernenden, das Absen-\nzenwesen, die Verhaltensregeln und die Disziplinarmassnahmen. Das De-\npartement Bildung regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  37 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne \n(Art. 34 MtBG)\n\n1 Die Kompetenz zum Erlass der Schullehrpläne und zur Genehmigung der \nangebotenen Schwerpunktfächer  der  gymnasialen  Bildungsgänge  wird an \ndas Departement Bildung delegiert.\n\n5. Abschnitt: Ausserkantonale Mittelschulen (5.)\n\nArt.  38 Anerkannte ausserkantonale Ausbildungsangebote (Art. 36 MHG)\n1 Anerkannte Ausbildungsprofile ausserkantonaler Mittelschulen, welche an \nder  kantonalen  Mittelschule  nicht  angeboten  werden,  können nach  freier \nWahl besucht werden.\n2 Anerkannt sind alle Angebote, für welche Appenzell Ausserrhoden im Rah-\nmen des Regionalen Schulabkommens1) Zahlungsbereitschaft deklariert.\n3 Das Departement Bildung legt die Zahlungsbereitschaft  nach Abs. 2 fest. \nFür Ausbildungsprofile an Mittelschulen in der Stadt St. Gallen kann keine \nZahlungsbereitschaft deklariert werden.\n\n1) Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen \nder Sekundarstufe II (bGS 411.7)\n\n13\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.7/de\n\n\nArt.  39 Unzumutbarer Schulweg (Art. 36 MHG)\n1 Kriterien  für  die  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  sind  Länge  und  Art  des \nSchulweges und die notwendige Zeit für dessen Bewältigung.\n2 Eine Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor,\n\na) wenn die Hinfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen den je-\nweils nächstgelegenen Haltestellen von Wohnort und kantonaler Mittel-\nschule auf Beginn der Unterrichtszeit nicht innerhalb von 60 Minuten \nund die ausserkantonale Mittelschule entsprechend in weniger als 40 \nMinuten erreicht werden kann oder\n\nb) wenn Lernende ihr Wohnhaus mehr als eineinhalb Stunden vor dem \nUnterrichtsbeginn verlassen müssen, um die kantonale Mittelschule \nrechtzeitig auf Unterrichtsbeginn mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu er-\nreichen und die ausserkantonale Schule in weniger als einer Stunde \nerreicht werden kann.\n\n3 Sofern die Kriterien nach Abs. 1 auch an einer anderen ausserkantonalen \nMittelschule erfüllt sind, ist eine Zuweisung an eine Mittelschule in der Stadt \nSt. Gallen ausgeschlossen.\n4 Eine Zuweisung nach Abs. 2 setzt  ein schriftliches Gesuch voraus.  Das \nAmt entscheidet im Einzelfall. Negative Entscheide erfüllen alle Anforderun-\ngen einer anfechtbaren Verfügung.\n5 Verschlechtern sich während einer laufenden Ausbildung die Verkehrsver-\nbindungen, so kann das Departement Bildung betroffenen Lernenden den \nausserkantonalen Schulbesuch im Einzelfall nachträglich bewilligen.\n6 Verbessern sich während einer laufenden Ausbildung die Verkehrsverbin-\ndungen,  so  können  betroffene  Lernende die  ausserkantonale  Schule  bis \nzum Ausbildungsabschluss besuchen.\n\nArt.  40 Optimierung der Klassenbestände (Art. 36 MHG)\n1 Das Amt verfügt bei Einverständnis der oder des Lernenden, der Eltern so-\nwie des Schulträgers der aufnehmenden Schule die Zuweisung an ausser-\nkantonale zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und \neiner angemessenen räumlichen Auslastung.\n\n14\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n6. Abschnitt: Finanzen (6.)\n\nI. Mittelschulen (6.1)\n\nArt.  41 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren (Art. 38 MHG)\n1 Die  Schulleitung  belastet  den  Lernenden  beziehungsweise  den  Erzie-\nhungsberechtigten  für  besondere  schulische  Aktivitäten  wie  Schullager, \nSprachaufenthalte, Spezialwochen oder Exkursionen in der Regel die vollen \nKosten. Sie kann die Kompetenz zur Rechnungsstellung an Mitarbeitende \ndelegieren.\n2 Für  Kopien  und weitere  persönlich  benötigte  Schulmaterialien  sowie für \nden freiwilligen  Instrumentalunterricht1) und  den Besuch von Freifächern2) \n\nwird ein  angemessener  Kostenbeitrag  festgelegt.  Die Schulleitung erlässt \neine Gebührenordnung. Diese wird vom Departement Bildung genehmigt.\n\nArt.  42 Schulgeld für ausserkantonale Lernende (Art. 39 MHG)\n1 Sofern keine Vereinbarung besteht, richtet  sich das Schulgeld nach den \nTarifen des Regionalen Schulabkommens3).\n2 Über den Erlass des Schulgeldes bei kantonsübergreifendem Schulbesuch \ninfolge  von  Wohnsitzwechseln  während  einer  laufenden  Ausbildung4) ent-\nscheidet das Amt.\n3 In Härtefällen entscheidet die Schulleitung über den Erlass des Schulgel-\ndes.\n\n1) vgl.  Art.  38  Abs.  3  des  Gesetzes  über  die  Mittel-  und  Hochschulen  (bGS \nNR.     EINFÜGEN  )\n\n2) vgl.  Art.  38  Abs. 4  des  Gesetzes  über  die  Mittel-  und  Hochschulen  (bGS \nNR.     EINFÜGEN  )\n\n3) Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen \nder Sekundarstufe II (bGS 411.7)\n\n4) vgl.  Art.  39  Abs.  3  des  Gesetzes  über  die  Mittel-  und  Hochschulen  (bGS \nNR.     EINFÜGEN  )\n\n15\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.7/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/NR.%20EINF%C3%9CGEN/de\n\n\nII. Voranschlag und Rechnung (6.2)\n\nArt.  43 Leistungsauftrag und Globalkredit (Art. 40 MHG)\n1 Auftragnehmerin des Leistungsauftrags ist das Departement Bildung. Die-\nses kann mit der kantonalen Mittelschule ergänzend eine Leistungsvereinba-\nrung abschliessen,  in welcher insbesondere Massnahmen zur Schul-  und \nQualitätsentwicklung, zur Steuerung der Aufnahme von Lernenden und zur \nBeeinflussung der Grösse von Klassen und Lerngruppen vereinbart werden.\n\nIII. Tertiärstufe (6.3)\n\nArt.  44 Kostenbeiträge der Studierenden (Art. 41 MHG)\n1 Kostenbeiträge für den Besuch einer ausserkantonalen Bildungseinrichtung \nder Tertiärstufe1) erhebt das Amt.\n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)\n\nI. Datenschutz (7.1.)\n\nArt.  45 Sicherheitsrelevante Informationen (Art. 42 MtBG)\n1 Die Kündigung aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder fehlender \nEignung zum Lehrberuf ist dem Departement Bildung zu melden.\n\n1) bGS NUMMER UND LINK AUF ART. 43 MtBG EINFÜGEN\n\n16\n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n