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parent_type: affair

name: Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/132 \n\n6000.827 \n\nDaten \n\nPolizeigesetz PolG; Totalrevision; Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n- Gemeinden \n\n• Urnäsch \n\n• Herisau \n\n• Schwellbrunn \n\n• Hundwil \n\n• Stein \n\n• Schönengrund \n\n• Waldstatt \n\n• Teufen \n\n• Bühler \n\n• Gais \n\n• Speicher \n\n• Trogen \n\n• Rehetobel \n\n• Wald \n\n• Grub \n\n• Heiden \n\n• Wolfhalden \n\n• Lutzenberg \n\n• Walzenhausen \n\n• Reute \n\n- Politische Parteien \n\n• PU \n\n• FDP \n\n\n\n \n\nSeite 2/132 \n\n• SP \n\n• SVP \n\n• Die Mitte \n\n- Verbände und Organisationen \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz \n\n• Verband der Kantonspolizei \n\n• Bauernverband AR \n\n \n\n \n\nB. Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n\n- Politische Parteien \n\n• EDU \n\n• EVP \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• JSVP AR \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n- Verbände und Organisationen \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n• Verbändekonferenz \n\n• Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• LAR, Lehrerverein Appenzell A. Rh. \n\n• Frauenzentrale Appenzellerland \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n \n\nSeite 3/132 \n\nC. Umfassende Übernahme von Stellungnahmen \n\n \n\n- Die Gemeinden haben in ihren Vernehmlassungsbeiträgen die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz unterstützt und teilweise weitere Anliegen platziert. \n\n \n\nD. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\n1. Allgemeine Anträge und Bemerkungen \n\n \n\n- Verschiedene Parteien haben ihren Ausführungen grundsätzliche Überlegungen zum Polizeirecht und zu einzelnen Bereichen vorangestellt. Diese sind bei den \n\njeweiligen Bereichen und Bestimmungen erwähnt und berücksichtigt worden. \n\n- Verschiedene Bemerkungen und Hinweise, insbesondere von Parteien, beziehen sich auf unterschiedliche Artikel und Absätze; sie wurden bei jeder einzelnen \n\nBestimmung in der Auswertung erwähnt, doch meist nur einmal kommentiert (mit Hinweis auf jene Ausführungen).    \n\n \n\n2. Anträge und Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 1 Gegenstand   \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben \n\nund die Organisation der \n\nKantonspolizei. \n\n  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der \n\npolizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit \n\nsich diese nicht unmittelbar aus \n\nBundesrecht, aus interkantonalen \n\nVereinbarungen oder anderen \n\nkantonalen Gesetzen ergibt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 2 Grundauftrag Die Mitte AR \n\nDie Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für \n\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dieser Grundsatz ist \n\nvöllig richtig und in Appenzell Ausserrhoden entspricht dies \n\nwohl auch der 50jährigen Tradition. Entsprechend statuiert \n\nsich darin auch das Polizeimonopol im Kanton. Auch dies ist \n\nrichtig. An dieser Stelle sei jedoch erwähnt, dass aufgrund aller \n\nneuen Herausforderungen die Grundbedürfnisse der \n\nKommunen nicht vergessen werden dürfen. Der Bürger will \n\neine spürbare Kantonspolizei wahrnehmen, was sich auch \n\ndarin wiederspiegelt, dass man genügend Mobile- als auch \n\nFuss-Patrouillen wahrnimmt. Diese Wahrnehmung ging in den \n\nletzten Jahren zunehmend etwas verschwunden. Die Bürger \n\nnehmen subjektiv als auch objektiv ihre Polizei zunehmend \n\nweniger wahr. Dies ist eine ungute Entwicklung. Entsprechend \n\nist das Polizeikommando gefordert diesbezüglich \n\nMassnahmen zu ergreifen. Wir sind uns der Konsequenz \n\ndieser Forderung bewusst und würden entsprechende \n\nWeiterungen tragen. Hingegen ist uns das Rechtsgut der \n\nSicherheit und Freiheit sehr wichtig. Die Kantonspolizei darf \n\nnicht zu einer Organisation verkommen, welche nur reagiert \n\nund interveniert. Sie soll präventiven Charakter behalten, pro \n\naktiv unterwegs sein und die Bürgernähe wieder vermehrt \n\nleben. Gerade letztere Qualität war lange Zeit ein \n\nQualitätsmerkmal der Ausserrhoder Kantonspolizei – präsent \n\nund bürgernah. Wohl hat dies nur indirekt mit der neuen \n\nPolizeigesetzgebung zu tun, sei jedoch an dieser Stelle der \n\nVollständigkeit halber erwähnt. \n\n \n\n(Wieder) mehr Präsenz in der Öffentlichkeit setzt zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen voraus. Die Bundesgesetzgebung, \n\nnamentlich die erhöhten Anforderungen, welche die \n\nSchweizerische Strafprozessordnung (StPO) vorgibt, hat in \n\nden letzten Jahren den personellen und administrativen \n\nAufwand der Polizei und der Staatsanwaltschaft erheblich \n\nerhöht. Dies führt dazu, dass der «Innendienst» der Polizei \n\nmarkant zugenommen hat. Die Kantonspolizei hat – im Sinne \n\nder bürgernahen Aufgabenerfüllung – schon mehrere \n\nVerzichts- und Optimierungsmassnahmen durchgeführt, \n\nindes haben zusätzlich zu den gestiegenen Anforderungen \n\nder StPO die Ereignisdichte und die niederschwelligen \n\nAufgaben (z.B. Transporte von gewaltbereiten psychisch \n\nkranken Personen oder Massnahmen mit \n\nStaatsverweigerern) erheblich zugenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nDie FDP AR steht explizit hinter diesem Artikel. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem \n\nganzen Kantonsgebiet für die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\nSVP AR \n\nIn der neuen Fassung wird das Wort «Ruhe» nicht mehr \n\nerwähnt. \n\nWo ist die Nachtruhe geregelt respektive wo findet man eine \n\ngesetzliche Grundlage zur Nachtruhe? \n\n \n\nDie Nachtruhe zu regeln, liegt im Kanton in der Kompetenz \n\nder Gemeinden. Leider finden sich in den wenigsten \n\nGemeindereglementen entsprechende Vorschriften. Im \n\nÜbrigen ist der Begriff «sorgt für öffentliche Sicherheit und \n\nOrdnung» der heute in der Rechtsdogmatik üblicherweise \n\nverwendete Begriff. \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, \n\nPräsenz und geeignete Massnahmen \n\nzur Verhütung von Straftaten und \n\nUnfällen bei. \n\nSVP AR \n\nDer Begriff Unfälle müsste genauer definiert werden. Wie \n\nweitreichend ist ein Unfall? Wo genau soll die Polizei beraten? \n\n \n\nEs geht in dieser Bestimmung um die allgemeine Form der \n\nPrävention, welche auch in anderen Polizeigesetzgebungen \n\nin etwa so formuliert wird. Es werden v.a. auch verschiedene \n\nschweizweite Präventionskampagnen mitgetragen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nDer Begriff «geeignete Massnahmen» (Abs. 2) ist unscharf \n\nund bedarf einer näheren Definition. \n\n \n\nDer Begriff «geeignete Massnahmen» ist ein in der \n\nGesetzgebung üblicher unbestimmter Rechtsbegriff, welcher \n\nin verschiedenen Rechtsgebieten und in der Gesetzgebung \n\nvon Bund und Kantonen so verwendet wird. Er kann lediglich \n\nanhand von einigen Beispielen aufgezeigt, aber nicht näher \n\ndefiniert werden. Das Bundesgericht hat etwa im \n\n«Solothurner» Urteil (BGE 1C_39/2021, Erw. 4.3.2) \n\nFolgendes festgehalten:  \n\n«Im Polizeirecht stösst das Bestimmtheitserfordernis \n\naufgrund des Regelungsbereichs auf besondere \n\nSchwierigkeiten. Die Aufgaben der Polizei lassen sich kaum \n\nabschliessend abstrakt umschreiben: Die Polizeitätigkeit \n\nrichtet sich gegen nicht im Einzelnen bestimmbare \n\nGefährdungsarten und Gefährdungsformen in vielgestaltigen \n\nund wandelbaren Verhältnissen und ist demnach situativ den \n\nkonkreten Umständen anzupassen.»  \n\n\n\n \n\nSeite 7/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 3 Aufgaben Gemeinde Herisau \n\nDie Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden hat sich 1972 \n\ndurch die Zusammenführung der Gemeindepolizeidienste \n\ngebildet. Gemäss Artikel 3 nimmt sie alle Aufgaben der \n\nSicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, soweit nichts \n\nanderes bestimmt ist. Im Weiteren nehmen die vorliegenden \n\nUnterlagen kaum Bezug auf die Funktion der Kantonspolizei \n\nals Sicherheitspolizei. Der Gemeinderat stellt fest, dass die \n\nöffentliche Präsenz der Polizei mit den Jahren abgenommen \n\nhat. Die Gemeinde Herisau bietet aufgrund ihrer Grösse und \n\nder damit (teils) verbundenen Anonymität Nährboden für \n\nkriminalistisches Verhalten. Mit einer höheren Polizeipräsenz \n\nkann einerseits einer unliebsamen Entwicklung \n\nentgegengewirkt werden, andererseits wird auch das \n\nSicherheitsempfinden der Bevölkerung aktiv positiv \n\nbeeinflusst. Der Gemeinderat erwartet denn auch, dass die \n\nGewährleistung der Sicherheit in den Gemeinden nicht \n\nausgeblendet werden darf, und insbesondere in der Gemeinde \n\nHerisau die angemessene öffentliche Präsenz der \n\nKantonspolizei gesichert wird. \n\n \n\n(Wieder) mehr Präsenz in der Öffentlichkeit setzt zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen voraus. Die Bundesgesetzgebung, \n\nnamentlich die erhöhten Anforderungen, welche die \n\nSchweizerische Strafprozessordnung (StPO) vorgibt, hat in \n\nden letzten Jahren den personellen und administrativen \n\nAufwand der Polizei und der Staatsanwaltschaft erheblich \n\nerhöht. Dies führt dazu, dass der «Innendienst» der Polizei \n\nmarkant zugenommen hat. Die Kantonspolizei hat – im Sinne \n\nder bürgernahen Aufgabenerfüllung – schon mehrere \n\nVerzichts- und Optimierungsmassnahmen durchgeführt, \n\nindes haben zusätzlich zu den gestiegenen Anforderungen \n\nder StPO die Ereignisdichte und die niederschwelligen \n\nAufgaben (z.B. Transporte von gewaltbereiten psychisch \n\nkranken Personen oder Massnahmen mit \n\nStaatsverweigerern) erheblich zugenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Die Mitte AR \n\nDie Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für \n\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dieser Grundsatz ist \n\nvöllig richtig und in Appenzell Ausserrhoden entspricht dies \n\nwohl auch der 50jährigen Tradition. Entsprechend statuiert \n\nsich darin auch das Polizeimonopol im Kanton. Auch dies ist \n\nrichtig. An dieser Stelle sei jedoch erwähnt, dass aufgrund aller \n\nneuen Herausforderungen die Grundbedürfnisse der \n\nKommunen nicht vergessen werden dürfen. Der Bürger will \n\neine spürbare Kantonspolizei wahrnehmen, was sich auch \n\ndarin wiederspiegelt, dass man genügend Mobile- als auch \n\nFuss-Patrouillen wahrnimmt. Diese Wahrnehmung ging in den \n\nletzten Jahren zunehmend etwas verschwunden. Die Bürger \n\nnehmen subjektiv als auch objektiv ihre Polizei zunehmend \n\nweniger wahr. Dies ist eine ungute Entwicklung. Entsprechend \n\nist das Polizeikommando gefordert diesbezüglich \n\nMassnahmen zu ergreifen. Wir sind uns der Konsequenz \n\ndieser Forderung bewusst und würden entsprechende \n\nWeiterungen tragen. Hingegen ist uns das Rechtsgut der \n\nSicherheit und Freiheit sehr wichtig. Die Kantonspolizei darf \n\nnicht zu einer Organisation verkommen, welche nur reagiert \n\nund interveniert. Sie soll präventiven Charakter behalten, pro \n\naktiv unterwegs sein und die Bürgernähe wieder vermehrt \n\nleben. Gerade letztere Qualität war lange Zeit ein \n\nQualitätsmerkmal der Ausserrhoder Kantonspolizei – präsent \n\nund bürgernah. Wohl hat dies nur indirekt mit der neuen \n\nPolizeigesetzgebung zu tun, sei jedoch an dieser Stelle der \n\nVollständigkeit halber erwähnt. \n\n. \n\n(Wieder) mehr Präsenz in der Öffentlichkeit setzt zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen voraus. Die Bundesgesetzgebung, \n\nnamentlich die erhöhten Anforderungen, welche die \n\nSchweizerische Strafprozessordnung (StPO) vorgibt, hat in \n\nden letzten Jahren den personellen und administrativen \n\nAufwand der Polizei und der Staatsanwaltschaft erheblich \n\nerhöht. Dies führt dazu, dass der «Innendienst» der Polizei \n\nmarkant zugenommen hat. Die Kantonspolizei hat – im Sinne \n\nder bürgernahen Aufgabenerfüllung – schon mehrere \n\nVerzichts- und Optimierungsmassnahmen durchgeführt, \n\nindes haben zusätzlich zu den gestiegenen Anforderungen \n\nder StPO die Ereignisdichte und die niederschwelligen \n\nAufgaben (z.B. Transporte von gewaltbereiten psychisch \n\nkranken Personen oder Massnahmen mit \n\nStaatsverweigerern) erheblich zugenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 9/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle \n\nAufgaben der Sicherheits-, Kriminal- \n\nund Verkehrspolizei wahr, soweit nichts \n\nanderes bestimmt ist. \n\n  \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei \n\numfasst insbesondere: \n\n  \n\na) Massnahmen zur Abwehr \n\nunmittelbar drohender Gefahren für \n\nMensch, Tier, Sachen und Umwelt \n\nund zur Beseitigung eingetretener \n\nStörungen der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung; \n\n  \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, \n\nVerfolgung und Aufklärung von \n\nStraftaten; \n\n  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese \n\nnach kantonalem oder \n\nübergeordnetem Recht vorgesehen \n\noder zur Durchsetzung der \n\nRechtsordnung erforderlich ist; \n\n  \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei \n\nUnfällen und in Notlagen; \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\ne) Koordination und Leitung von \n\nEinsätzen bei Grossereignissen und \n\nbesonderen Lagen; \n\n  \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 \n\ndes Konkordates über Massnahmen \n\ngegen Gewalt anlässlich von \n\nSportveranstaltungen1); \n\nPU \n\nWie steht es mit der Bewilligung anderer Veranstaltungen? \n\nVgl. dazu z.B. das Neonazi-Treffen in Wildhaus \n\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-\n\nwusste-von-neonazi-konzert-ld.653945 \n\n(«TOGGENBURG: Kantonspolizei wusste von Neonazi-\n\nKonzert»). \n\n \n\nDie Bewilligungen oder das Verbot solcher Veranstaltungen \n\nliegen in der Kompetenz der Gemeinden. Bei der Prüfung \n\neines allfälligen Verbots sind die Grundrechte zu \n\nberücksichtigen. Die Kantonspolizei steht den Gemeinden in \n\ndiesen Fragen beratend zur Seite. \n\nIm Einzelfall kann die Kantonspolizei zusätzlich in Ausübung \n\nder polizeilichen Generalklausel (Art. 10) tätig werden und \n\ngegebenenfalls ein Verbot aussprechen. \n\ng) Zusammenarbeit mit dem \n\nNachrichtendienst des Bundes als \n\nkantonale Vollzugsbehörde; \n\n  \n\nh) weitere Aufgaben gemäss \n\nbesonderer Gesetzgebung. \n\n  \n\nArt. 4 Schutz privater Rechte   \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz \n\nprivater Rechte tätig werden, wenn \n\n  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-wusste-von-neonazi-konzert-ld.653945\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-wusste-von-neonazi-konzert-ld.653945\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n \n\nSeite 11/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) der Bestand der privaten Rechte \n\nglaubhaft gemacht wird, \n\n  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder \n\neine Verwaltungsbehörde nicht \n\nrechtzeitig zu erlangen ist und \n\n  \n\nc) die Gefährdung oder Störung \n\nerheblich ist. \n\n  \n\nArt. 5 Kantonsübergreifende \n\nZusammenarbeit \n\nFDP AR \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit wird begrüsst, da \n\nsie gerade für eine relative kleine Polizeieinheit wichtige \n\nSynergien liefert. Auch der Abgleich mit den Nachbarländern \n\nzum Beispiel mittels «Schengener Informationssystem» SIS ist \n\nwillkommen, da er die Effizienz steigert.  \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit \n\nPolizeistellen und Behörden anderer \n\nKantone, des Bundes und des \n\nAuslandes zusammen. \n\n  \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst \n\ninsbesondere die Mitwirkung bei \n\ngemeinsamen Einsätzen, Ermittlungen, \n\nAusbildungen und in Fachgremien. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Der Regierungsrat kann \n\nVereinbarungen über den Vollzug der \n\nkantonsübergreifenden \n\nZusammenarbeit abschliessen. \n\n  \n\nArt. 6 Ausserkantonale \n\nUnterstützung \n\nFDP AR \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit wird begrüsst, da \n\nsie gerade für eine relative kleine Polizeieinheit wichtige \n\nSynergien liefert. Auch der Abgleich mit den Nachbarländern \n\nzum Beispiel mittels «Schengener Informationssystem» SIS ist \n\nwillkommen, da er die Effizienz steigert.  \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund \n\noder andere Kantone um \n\nUnterstützung ersuchen, wenn die \n\nKantonspolizei ihre Aufgabe aus \n\neigener Kraft nicht zu erfüllen vermag. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt \n\nausserkantonale Einsätze der \n\nKantonspolizei. \n\n  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 \n\nkönnen an das zuständige \n\nDepartement delegiert werden. \n\nPU \n\nDie Kann-Formulierung ist unklar. Was sind die Bedingungen \n\nfür dieses «Können» und wann sind sie erfüllt? Gilt diese \n\nBestimmung grundsätzlich im Sinne von «immer» oder nur im \n\nEinzelfall? \n\n \n\nVgl. Ausführungen zur Eingabe der SP AR unten. \n\n\n\n \n\nSeite 13/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n SP \n\nWelche Kriterien für die Delegation an das zuständige \n\nDepartement wurden in der Vergangenheit angewendet? Wie \n\noft wurde auf diese Norm zurückgegriffen? Beispielsweise \n\nwofür? \n\n \n\nIn der Praxis wurde dies bisher so gehandhabt, dass die \n\nUnterstützung innerhalb des Ostschweizer \n\nPolizeikonkordates (ostpol) vom Departement Inneres und \n\nSicherheit bewilligt wurde. Dies soll auch künftig so bleiben. \n\nEinsätze ausserhalb des Konkordats werden vom \n\nRegierungsrat bewilligt. Im Polizeigesetz des Kantons \n\nThurgau ist diese Kompetenz umfassend dem zuständigen \n\nDepartement und nicht der Regierung zugewiesen (§ 10). Im \n\nKanton Graubünden ist ebenfalls mit einer «Kann-\n\nFormulierung» die Delegation bis Stufe Polizeikommando \n\nmöglich. Allerdings ist zu vermerken, dass der politische \n\nEntscheidungsprozess in diesen sogenannten IKAPOL-\n\nEinsätzen in der Regel der operativen Ebene um Wochen \n\nhinterherhinkt. Die Verteilung der Polizeikräfte erfolgt nach \n\nvordefinierten Schlüsseln (IKAPOL- oder ostpol-Schlüssel) \n\nund unter Berücksichtigung der interkantonalen \n\nVereinbarung über Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung). \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher \n\nDringlichkeit trifft das Polizeikommando \n\nvon sich aus die vorsorglichen \n\nAnordnungen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 7 Gemeinden Gemeinde Gais \n\nDer Gemeinderat Gais begrüsst die Beibehaltung der \n\nbewährten Kompetenzverteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Die Mitte AR \n\nDie Gemeinden können polizeiliche Organe für die \n\nÜberwachung des ruhenden Verkehrs einsetzen. Der Kanton \n\nsorgt – neu gegen Kostenersatz – für die Aus- und \n\nWeiterbildung der polizeilichen Organe der Gemeinden. Die \n\nAufnahme dieses Kostenersatzes erachtet unsere Partei als \n\nfalschen Ansatz und würde deren ersatzlose Streichung \n\nbegrüssen. Gerade in gemeinde- und verwaltungspolizeilichen \n\nAufgaben gibt es Schnittstellen zwischen Gemeinden und \n\nKanton. Die Kantonspolizei ist aus den verschiedenen \n\nkommunalen «Polizeiorganen» (Gemeindepolizei) entstanden. \n\nDieses Monopol ist im Grundsatz richtig und die \n\nZusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den \n\nGemeinden wurde bisweilen immer gut und partnerschaftlich \n\ngepflegt. Solche Kostenverlegungen sind nicht zielführend. Der \n\nKanton, respektive seine Organe als Ganzes profitieren \n\nwiederum von einer guten Schulung der Organe für den \n\nruhenden Verkehr. Insbesondere die \n\nStrafverfolgungsbehörden sind entlastet, wenn die Bussen \n\nkorrekt erstellt werden und weniger ordentliche Verfahren \n\nerfolgen müssen. Auch in der übrigen Zusammenarbeit \n\nergeben sich verschiedenste gegenseitige Dienstleistungen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden, welche alle auch nicht \n\neinzeln verrechnet werden. Dieser Ansatz hat sich bisweilen \n\nsehr bewährt. Den Organisatoren von Veranstaltungen erlässt \n\nman andererseits 12 Einsatzstunden pro Veranstaltung/Tag. \n\nEine solche und alleinstehende Kostenverlagerung sollte nicht \n\nin das Gesetz aufgenommen werden. \n\n \n\nDer Kostenersatz soll gestrichen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 16/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit wird begrüsst, da \n\nsie gerade für eine relative kleine Polizeieinheit wichtige \n\nSynergien liefert. Auch der Abgleich mit den Nachbarländern \n\nzum Beispiel mittels «Schengener Informationssystem» SIS ist \n\nwillkommen, da er die Effizienz steigert.  \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche \n\nOrgane für die Überwachung des \n\nruhenden Verkehrs einsetzen. Sie \n\nkönnen Private damit beauftragen. \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\n(Folgende Gemeinden schliessen sich an: Hundwil, Wald, \n\nTeufen, Reute, Speicher, Grub, Stein, Lutzenberg, \n\nWaldstatt, Rehetobel, Wolfhalden) \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, was begrüsst wird. \n\nWir gehen davon aus, dass der ruhende Verkehr und dessen \n\nSignalisation in den Parkierungsreglementen der Gemeinden \n\ndefiniert sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich ergibt sich die Frage, was unter «ruhendem \n\nVerkehr» zu verstehen ist, aus der Bundesgesetzgebung. \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz \n\nfür die Aus- und Weiterbildung der \n\npolizeilichen Organe der Gemeinden. \n\nGemeinde Urnäsch \n\nDie Gemeinden entlasten die Kantonspolizei, müssen die Aus- \n\nund Weiterbildung der «Hilfsorgane» aber selber bezahlen? \n\n \n\nvgl. oben. Der Kostenersatz wird gestrichen. \n\n\n\n \n\nSeite 17/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeinde Herisau \n\nDirekt betroffen ist die Gemeinde Herisau von der Totalrevision \n\nbetreffend die neu vorgesehene Kostenverrechnung für die \n\nAusbildung des Personals, welches den ruhenden Verkehr \n\nkontrolliert (Art. 7 nPolG). Dies ist aus den nachfolgenden \n\nGründen abzulehnen und die bisherige kostenlose Ausbildung \n\nbeizubehalten. Die Ausbildung beträgt wenige Stunden pro \n\nJahr. An diesen Anlässen kann das Personal aller Gemeinden \n\ndes Kantons zeitgleich durch dieselben Mitarbeitenden der \n\nKantonspolizei ausgebildet werden, ohne dass dadurch die \n\nKosten ansteigen. Die Kosten pro Gemeinde sind \n\nentsprechend tief, womit sich die Frage stellt, ob die \n\nVerrechnung ökonomisch überhaupt Sinn machen würde. Des \n\nWeiteren ist die Ausbildung im öffentlichen Interesse, auch des \n\nKantons. Je besser die Ausbildung ist, desto weniger Fehler \n\nbei der Ausstellung der Parkbussen sind zu erwarten. Je \n\nweniger Fehler begangen werden, desto weniger \n\nBussenverfügungen werden angefochten. Entsprechend \n\nweniger Kosten fallen bei der Staatsanwaltschaft an, welche \n\ndie angefochtenen Bussenverfügungen überprüfen müsste. \n\nDie Kantonspolizei erbringt ausserdem pro kommerziellen \n\nVeranstaltung zwölf Einsatzstunden gratis. Inwiefern dann die \n\nVerrechnung von klar weniger als 12 Einsatzstunden pro Jahr \n\nund Gemeinde gerechtfertigt ist, ist nicht nachvollziehbar. Es \n\nwird hierzu zudem auf die Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz verwiesen und der Wunsch \n\nnach «Augenmass» bekräftigt. \n\n \n\nvgl. oben. Der Kostenersatz wird gestrichen. \n\n\n\n \n\nSeite 18/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeinde Schwellbrunn \n\nDiese Regelung ist neu. Aus Sicht der partnerschaftlichen \n\nZusammenarbeit sollte auf eine Weiterverrechnung der Kosten \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nvgl. oben. Der Kostenersatz wird gestrichen. \n\n Gemeinde Schönengrund \n\nWar bisher auch ein Kostenersatz vorgesehen? Falls nein, \n\nweshalb ist das jetzt nötig? \n\n \n\nvgl. oben. Der Kostenersatz wird gestrichen. \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald, Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch \n\n(sep.), Rehetobel, Wolfhalden) \n\nDass die Aus- und Weiterbildung durch den Kanton gegen \n\nKostenersatz erfolgt, ist neu. \n\nBei der heutigen Aus- und Weiterbildung entstehen gemäss \n\nder Einschätzung der Gemeinden keine Kosten. Die Aufgabe \n\nwird partnerschaftlich wahrgenommen. Es wird «Augenmass» \n\nerwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. oben. Der Kostenersatz wird gestrichen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.   \n\nArt. 8 Private FDP AR \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit wird begrüsst, da \n\nsie gerade für eine relative kleine Polizeieinheit wichtige \n\nSynergien liefert. Auch der Abgleich mit den Nachbarländern \n\nzum Beispiel mittels SIS «Schengener Informationssystem» ist \n\nwillkommen, da er die Effizienz steigert.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen \n\nihrer gesetzlichen Aufgaben mit \n\nPrivaten zusammenarbeiten. \n\n  \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung \n\ndürfen im Bereich des polizeilichen \n\nZwangs und der polizeilichen \n\nMassnahmen keine hoheitlichen \n\nBefugnisse auf Private übertragen \n\nwerden. \n\nSVP AR \n\nWer ist zuständig für die gesetzliche Ermächtigung? Was ist zu \n\nverstehen unter Zwang oder Massnahme? \n\n \n\nDie Zwangsmassnahmen werden in diesem Gesetz geregelt \n\noder sind im übergeordneten Recht zu finden.  \n\n3 Private, die mit der Erfüllung \n\npolizeilicher Aufgaben beauftragt \n\nwerden, sind zur Wahrung dienstlicher \n\nGeheimnisse verpflichtet. \n\nSVP AR \n\nWenn dieser Absatz so im Gesetz stehen soll, dann muss \n\nzwingend ergänzt werden, dass sie ebenfalls an die \n\nRechtsordnung gebunden sind, wie auch die Kantonspolizei \n\n(Art. 9 Abs. 1 PolG). Zudem braucht es einen Zusatz, für die \n\nRegelung vom Regierungsrat bezüglich \n\nMindestanforderungen. \n\n \n\nDas Anliegen ist implizit so in diesem Artikel enthalten. \n\n PU \n\nWenn nicht im Gesetz, dann zumindest in den \n\nAusführungsbestimmungen bzw. der Verordnung muss \n\nfestgehalten werden, welche Konsequenzen Verstösse gegen \n\ndie «Wahrung dienstlicher Geheimnisse» haben (strafrechtlich, \n\ndisziplinarisch). \n\n \n\n \n\n \n\nDa dies bereits im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) \n\ngeregelt ist, sind weder im Polizeigesetz noch in den \n\nAusführungsbestimmungen Ergänzungen nötig (vgl. Amts- \n\nbzw. Berufsgeheimnisverletzung in den Art. 312 ff. StGB).  \n\n\n\n \n\nSeite 20/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 9 Gesetzmässigkeit   \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der \n\nErfüllung ihrer Aufgaben an die \n\nRechtsordnung gebunden. \n\n  \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen \n\nRechte und die Menschenwürde jeder \n\nPerson. \n\n  \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- \n\nund Berufspflicht, wie das Gesetz es \n\ngebietet oder erlaubt, so verhält sie \n\nsich rechtmässig, auch wenn die Tat \n\nnach dem Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuch2) oder einem anderen \n\nGesetz mit Strafe bedroht ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n2) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\nSeite 21/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 10 Polizeiliche Generalklausel   \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall \n\nauch ohne besondere gesetzliche \n\nGrundlage unaufschiebbare \n\nMassnahmen, um unmittelbar \n\ndrohende oder eingetretene schwere \n\nStörungen der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung abzuwehren, \n\neinzudämmen oder zu beseitigen. \n\nGemeinde Wolfhalden \n\nDer Gemeinderat sieht die Gefahr, dass mit der zusätzlichen \n\nAufnahme des Begriffs «eindämmen» die Aufrechterhaltung \n\nder Massnahmen zeitlich ausgedehnt werden könnte. Eine \n\nzeitliche Eingrenzung der Eindämmungsmassnahmen (z.B. bis \n\nzum Vorliegen eines Regierungsratsbeschlusses) würde er \n\nbegrüssen. \n\n \n\nDer Begriff «einzudämmen» geht weniger weit als eine \n\nBeseitigung einer schweren Störung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung, was unter dem Aspekt der \n\nVerhältnismässigkeit zu befürworten ist. Eine zeitliche \n\nEinschränkung der Massnahme würde zudem dem Sinn und \n\nZweck der polizeilichen Generalklausel widersprechen, ist \n\ndiese doch gerade dazu da, im Einzelfall auch ohne \n\ngesetzliche Grundlage die notwendigen Massnahmen treffen \n\nzu können (vgl. dazu auch Art. 36 Abs. 1 Bundesverfassung \n\n[BV], SR 101). \n\n Die Mitte AR \n\nWir begrüssen die Anpassungen der polizeilichen \n\nGeneralklausel. Da diese von elementarer Bedeutung ist, so \n\nwollen wir dies hier auch spezifisch noch erwähnen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 22/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nIm erläuternden Bericht (S. 6) wird der Begriff «Normdichte» \n\nverwendet. Dieser ist für Laien nicht verständlich. \n\n \n\nDas Erfordernis der genügenden Normdichte / genügende \n\nBestimmtheit: «Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, \n\ndass der Bürger sein Verhalten danach einrichten und die \n\nFolgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den \n\nUmständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen \n\nkann (BGE 109 Ia 273, 283)». «Der Grad der erforderlichen \n\nBestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. Der \n\nBestimmtheitsgrad hängt unter anderem von der Vielfalt der \n\nzu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der \n\nVorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen \n\nEntscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere \n\ndes Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der \n\nKonkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten \n\nEntscheidung ab […]. Für den Bestimmtheitsgrad sind auch \n\ndie Flexibilitätsbedürfnisse zu beachten (BGE 131 II 13 ff.).» \n\nArt. 11 Verhältnismässigkeit FDP AR \n\nDie FDP AR begrüsst ausdrücklich das besondere Augenmerk \n\nauf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der sicherstellt, \n\ndass eine polizeiliche Massnahme nicht weiter gehen darf, als \n\nes der Zweck erfordert. Hier ist immer Ermessenspielraum \n\nvorhanden, die Richtung der Auslegung wird so deutlich und in \n\nliberalem Sinne definiert. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 23/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nBetreffend Bemerkungen zu Art. 11 im erläuternden Bericht ist \n\nanzumerken: \n\nDer Begriff der «Verhältnismässigkeit» ist grundsätzlich zu \n\nbegrüssen, gleichzeitig eröffnet er Fragen zur politischen Rolle \n\nder Kantonspolizei. Als Beispiel mag hier die Kontrolle des \n\nverbotenen Silvesterchlausens während der Corona-Pandemie \n\ndienen. Das Nichteinschreiten war in einer Gesamtsicht \n\nunbestritten verhältnismässig, gleichzeitig wurde damit durch \n\ndie Polizei eine Ungleichbehandlung verschiedener, letztlich \n\ngleichwertiger Verstösse (z.B. verbotene Parties im kleinen \n\nRahmen von Jugendlichen) praktiziert. Damit droht \n\nVerhältnismässigkeit zur Willkür zu werden. \n\n \n\nGerade die Umsetzung der Coronamassnahmen erforderte \n\ngrosses Fingerspitzengefühl von der Polizei, dies \n\nschweizweit, zumal auch die Gesetzgebung oft Spielraum \n\noffenliess und an die Eigenverantwortung der Bevölkerung \n\nappellierte. \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur \n\nErfüllung der polizeilichen Aufgaben \n\nnotwendig und geeignet sein. \n\n  \n\n2 Unter mehreren geeigneten \n\nMassnahmen sind jene zu ergreifen, \n\nwelche die betroffenen Personen und \n\ndie Allgemeinheit voraussichtlich am \n\nwenigsten beeinträchtigen. \n\n  \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem \n\nNachteil führen, der in einem \n\nerkennbaren Missverhältnis zum \n\nverfolgten Zweck steht. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 24/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn \n\nihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \n\ndass er nicht erreicht werden kann. \n\n  \n\nArt. 12 Adressaten des polizeilichen \n\nHandelns \n\nFDP AR \n\nDie FDP AR begrüsst ausdrücklich das besondere Augenmerk \n\nauf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der sicherstellt, \n\ndass eine polizeiliche Massnahme nicht weitergehen darf, als \n\nes der Zweck erfordert. Hier ist immer Ermessenspielraum \n\nvorhanden, die Richtung der Auslegung wird so deutlich und in \n\nliberalem Sinne definiert. \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich \n\ngegen diejenige Person, welche die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nunmittelbar stört oder gefährdet oder \n\ndie für das entsprechende Verhalten \n\neiner Drittperson verantwortlich ist. \n\n  \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung \n\nder öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung unmittelbar von einer Sache \n\noder einem Tier aus, richtet sich das \n\npolizeiliche Handeln gegen diejenige \n\nPerson, welche die Herrschaft über die \n\nSache oder das Tier ausübt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 25/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich \n\ngegen andere Personen richten, wenn \n\ndie Gesetzgebung dies vorsieht oder \n\neine unmittelbar drohende oder \n\neingetretene Störung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung nicht anders \n\nabgewehrt oder beseitigt werden kann. \n\nDie Mitte AR \n\nDie Gesetzesbestimmung entspricht im Grundsatz der Partei. \n\nHingegen führen die Ausführungen des erläuternden Berichtes \n\nzu weit. Auf Seite 7, Art. 12, dritter Abschnitt werden einzelne \n\nSituationen beschrieben, welche unseres Erachtens teilweise \n\nüber den polizeilichen Notstand hinausgehen. Insbesondere \n\nbei grossen Naturkatastrophen sind es Notrechte der \n\nRegierung oder Gemeindeexekutiven, respektive des \n\nkantonalen und der kommunalen Führungsstäbe. \n\nGegebenenfalls sollte für den weiteren Gesetzgebungsprozess \n\nder begleitende Bericht noch etwas angepasst werden. \n\n \n\nIm erläuternden Bericht wird der letzte Teil des letzten \n\nSatzes im dritten Abschnitt ersatzlos gestrichen (oder die \n\nInanspruchnahme leerstehender Räume Dritter zur \n\nUnterbringung obdachlos gewordener Personen nach einer \n\nNaturkatastrophe). \n\nArt. 13 Minderjährige SP \n\nBesondere Schutzbedürfnisse betreffen auch unbeteiligte \n\nMinderjährige, z.B. bei Hausdurchsuchungen, bei Einsätzen in \n\nAsylunterkünften, insbesondere bei Ausschaffungen. Sicher \n\nmuss im Rahmen der Verhältnismässigkeit darauf Rücksicht \n\ngenommen werden. Unseres Wissens wird dieser Situation im \n\nStrafprozessrecht explizit Rechnung getragen. \n\nAntrag: Die SP AR bittet den Regierungsrat zu prüfen, \n\ninwiefern eine Ergänzung im obigen Sinne auch im \n\nPolizeigesetz sinnvoll bzw. möglich wäre. Und wie müsste \n\ndiese formuliert werden? \n\n \n\nEs ist richtig, dass auch andere Personengruppen und \n\nMinderheiten besondere Schutzbedürfnisse haben. Die \n\nMinderjährigen werden jedoch – wie z.B. auch im Kanton \n\nZürich im PolG § 11 – speziell erwähnt, da diese \n\nPersonengruppe als einzige schutzbedürftige Gruppe (noch) \n\nnicht vollständig handlungsfähig ist und in verschiedenen \n\nGesetzen einen besonderen Status geniesst. \n\n\n\n \n\nSeite 26/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die \n\nbesonderen Schutzbedürfnisse von \n\nMinderjährigen. Sie berücksichtigt \n\nderen Alter und Entwicklungsstand, \n\ninsbesondere bei der Anwendung \n\npolizeilichen Zwangs. \n\n  \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse \n\nder gesetzlichen Vertretung von \n\nMinderjährigen. \n\n  \n\nArt. 14 Betreten privater \n\nGrundstücke \n\n  \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer \n\nAufgaben notwendig ist, darf die \n\nKantonspolizei private Grundstücke \n\nohne Einwilligung der berechtigten \n\nPerson betreten. \n\nDie Mitte AR \n\nSoweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die \n\nKantonspolizei private Grundstücke ohne Einwilligung der \n\nberechtigten Person betreten. Es stellt sich die Frage, ob hier, \n\num Missverständnisse vorzubeugen (und um bereits im Gesetz \n\nund nicht erst im erläuternden Bericht Klarheit zu schaffen) \n\nnicht von «Grundstücken», sondern von «Aussenbereichen \n\nprivater Liegenschaften» oder dergleichen gesprochen werden \n\nsoll, um eine klare Abgrenzung zu Innenräumen zu schaffen, \n\nwelche nur unter strengeren Bedingungen betreten werden \n\ndürfen. \n\n \n\nIn Art. 35 PolG (neue Nummerierung) sind die \n\nVoraussetzungen erwähnt, unter welchen der Öffentlichkeit \n\nnicht zugängliche Räume betreten und durchsucht werden \n\ndürfen. Es ist deshalb klar, dass es sich bei den \n\n«Grundstücken» nicht um Räumlichkeiten handelt. \n\n\n\n \n\nSeite 27/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nDie Formulierung «Erfüllung ihrer Aufgaben» scheint hier zu \n\nweit gefasst bzw. zu unspezifisch. Im konkreten Fall würde das \n\nz.B. bedeuten, dass gegen den Willen von Grundeigentümern \n\ndas Grundstück zum Zweck von Geschwindigkeitsmessungen \n\nbetreten werden darf. Das ist nicht akzeptabel. \n\n \n\nEs geht hier um eine Abweichung vom sogenannten \n\n«Störerprinzip». Die Formulierung gemäss Entwurf ist \n\nbeizubehalten. Es versteht sich von selbst, dass die Polizei \n\nbei der Benutzung privater Grundstücke Rücksicht walten zu \n\nlassen hat, soweit dies die Situation zulässt. Für \n\nGeschwindigkeitsmessungen werden private Grundstücke \n\nnur mit Zustimmung des Grundeigentümers betreten. \n\nArt. 15 Sicherheitstransporte   \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit \n\nBewilligung des zuständigen \n\nDepartements Sicherheitstransporte \n\ndurch Private durchführen lassen, \n\nsofern Gewähr für eine fachkundige \n\nDurchführung besteht. \n\nFDP AR \n\nDer 4. Absatz im erläuternden Bericht bleibt vage – hier würde \n\nsich die FDP AR Klärung wünschen, welche Aufgaben und zu \n\nwelchen Bedingungen an private Organisationen übertragen \n\nwerden können. \n\n \n\nDer erläuternde Bericht ist sehr ausführlich und erläutert \n\ndie Situation. Weitere Ausführungen erübrigen sich \n\ngrundsätzlich. Der Beizug Privater für die genannten \n\nTransportaufgaben entlastet die Polizei. Im Rahmen \n\nstrafprozessualer Verfahren werden heute \n\nunverhältnismässig viele Gefangenentransporte \n\ndurchgeführt. Rechtsstaatliche Bedenken sind nicht \n\ngegeben, zumal Private über keine hoheitlichen Befugnisse \n\nverfügen. Sämtliche polizeilichen Kompetenzen wie \n\ninsbesondere die Vornahme von Zwangsmassnahmen \n\nbleiben der Polizei vorbehalten. \n\n\n\n \n\nSeite 28/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nIm erläuternden Bericht (S. 8) wird von einer «korrekten \n\nGefährdungsanalyse» gesprochen. Unklar ist dabei die \n\nkonkrete Zuständigkeit für diese Analyse und der konkrete \n\nAblauf im Einzelfall. Zumindest in den Ausführungs-\n\nbestimmungen bzw. der Verordnung müsste hier Klarheit \n\ngeschaffen werden. \n\n \n\nVgl. das zum Beitrag der FDP AR Gesagte. Verantwortlich ist \n\ndie/der bestellende Polizeifunktionär/in. \n\nArt. 16 Dokumentationspflicht   \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr \n\nHandeln angemessen. \n\nGemeinde Wald AR: \n\nEine qualifiziertere Beschreibung der Dokumentation wird \n\ngewünscht. Im Sinne von; die Dokumentation hält relevante \n\nSachverhalte, die zum Entscheid resp. Handeln führten, \n\nsachlich, objektiv und nachvollziehbar fest. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht festgehalten, wird mit dem \n\nunbestimmten Rechtsbegriff «angemessen» der Polizei \n\nein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt, was \n\nangesichts des weiten Tätigkeitsgebiets nur vernünftig ist. \n\nBei Durchsuchungen von Fahrzeugen oder Räumlichkeiten \n\nist ein anderes Mass an Dokumentation erforderlich als bei \n\neinem Vorgang, welcher zu einer formellen Verfügung führt.  \n\n SVP AR \n\nIn der Verordnung sollte die Mindestanforderung an eine \n\nDokumentation, respektive das Wort «angemessen» genauer \n\ndefiniert werden. \n\n \n\nUnbestimmte Rechtsbegriffe sind, wie der Name es bereits \n\ndurchblicken lässt, darauf ausgelegt, dass ein erhebliches \n\nErmessen eingeräumt wird. Sobald die Polizei \n\ngerichtspolizeilich handelt, erfolgt die Dokumentation gemäss \n\nden Vorgaben der Strafprozessordnung. \n\n\n\n \n\nSeite 29/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nDer Begriff «angemessen» ist unklar. Wer definiert die \n\nAngemessenheit? Auch der erläuternde Bericht bleibt hier \n\nvage. \n\n \n\nUnbestimmte Rechtsbegriffe sind, wie der Name es bereits \n\ndurchblicken lässt, darauf ausgelegt, dass ein erhebliches \n\nErmessen eingeräumt wird. Sobald die Polizei \n\ngerichtspolizeilich handelt, erfolgt die Dokumentation gemäss \n\nden Vorgaben der Strafprozessordnung. \n\nArt. 17 Grundsatz   \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung \n\nihrer Aufgaben im Rahmen der \n\nVerhältnismässigkeit unmittelbaren \n\nZwang gegen Personen, Sachen und \n\nTiere anwenden und geeignete \n\nEinsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n  \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren \n\nZwangs ist vorgängig anzudrohen, \n\nsofern es die Umstände zulassen. \n\n  \n\nArt. 18 Fesselung   \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person \n\nmit Fesseln sichern, wenn die Gefahr \n\nbesteht, dass sie: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 30/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) Personen angreift oder Widerstand \n\ngegen polizeiliche Anordnungen \n\nleistet; \n\n  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen \n\nbeschädigt oder diese einer \n\nSicherstellung entzieht; \n\n  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder \n\nselbst befreit wird; \n\n  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.   \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus \n\nSicherheitsgründen jederzeit gefesselt \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 31/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 19 Schusswaffengebrauch Die Mitte AR \n\nEs stellt sich die Frage, ob auch die Verwendung sonstiger \n\nWaffen (z.B. Schlagstöcke, Taser, vielleicht auch neuartige \n\nWaffen, die es derzeit noch gar nicht gibt) in den Grundzügen \n\nim Gesetz geregelt sein soll. Ein Schusswaffengebrauch nach \n\nAbs. 1 ist sehr selten und kommt nur in ausserordentlichen \n\nSituationen zum Einsatz. Zudem geht davon immer auch eine \n\nerhöhte Gefahr aus. Die Mitte AR regt daher an, eine Pflicht \n\nzur umgehenden Meldung des Schusswaffengebrauchs, \n\nbeispielsweise an die Staatsanwaltschaft oder das \n\nKommandopikett, einzuführen. \n\n \n\nDestabilisierungsgeräte (Taser) und andere Zwangsmittel \n\n(z.B. Schlagstock) werden unter Art. 17 PolG («geeignete \n\nEinsatzmittel und Waffen») subsumiert. Sie sind – soweit \n\nersichtlich – in keinem anderen Polizeigesetz separat \n\naufgeführt. Der Schusswaffeneinsatz wird sowohl in der \n\nVerordnung wie auch in internen Dienstvorschriften detailliert \n\ngeregelt. Ausserdem werden schweizweit alle \n\nSchusswaffeneinsätze der Polizei einer zentralen Stelle \n\ngemeldet, welche einmal jährlich die Statistik mittels \n\nMedienmitteilung veröffentlicht (z.B. Polizeiliche \n\nSchusswaffeneinsätze erreichen Tiefstand – Einsätze mit \n\nElektroimpulspistolen ebenfalls rückläufig | Konferenz der \n\nkantonalen Polizeikommandanten (kkpks.ch). \n\nhttps://www.kkpks.ch/de/meldungen/polizeiliche-schusswaffeneinsaetze-erreichen-tiefstand-%E2%80%93-einsaetze-mit-elektroimpulspistolen-ebenfalls-ruecklaeufig-211\nhttps://www.kkpks.ch/de/meldungen/polizeiliche-schusswaffeneinsaetze-erreichen-tiefstand-%E2%80%93-einsaetze-mit-elektroimpulspistolen-ebenfalls-ruecklaeufig-211\nhttps://www.kkpks.ch/de/meldungen/polizeiliche-schusswaffeneinsaetze-erreichen-tiefstand-%E2%80%93-einsaetze-mit-elektroimpulspistolen-ebenfalls-ruecklaeufig-211\nhttps://www.kkpks.ch/de/meldungen/polizeiliche-schusswaffeneinsaetze-erreichen-tiefstand-%E2%80%93-einsaetze-mit-elektroimpulspistolen-ebenfalls-ruecklaeufig-211\n\n\n \n\nSeite 32/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht \n\nausreichen, kann die Kantonspolizei in \n\neiner den Umständen angemessenen \n\nWeise von der Schusswaffe Gebrauch \n\nmachen, insbesondere: \n\nVerband der Kantonspolizei \n\nTrotz einiger Umformulierungen geht der Verband davon \n\naus, dass mit dem neuen Art. 19 nPolG/AR keine inhaltliche \n\nÄnderung zum derzeitigen Art. 28 PolG/AR beabsichtigt ist. \n\nAngesichts des neuen Zusatzes in Art. 19 Abs. 1 \n\nnPolG/AG, wonach die Kantonspolizei «in einer den \n\nUmständen angemessenen Weise» von der Schusswaffe \n\nGebrauch machen kann, ist es dem Ver-band dennoch ein \n\nAnliegen, im Rahmen der Vernehmlassung folgendes klar-\n\nzustellen: Wie bisher ist einerseits nur dann von einem \n\n«Gebrauch» der Schusswaffe auszugehen, wenn effektiv \n\neine Schussabgabe erfolgt (und nicht beispielsweise bereits \n\ndas Ziehen der Schusswaffe oder das vorgehaltene \n\nTragen). Es wird deshalb beantragt, den Zusatz «in einer \n\nden Umständen angemessenen Weise» (wieder) zu \n\nstreichen, zumal das Verhältnismässigkeitsprinzip \n\nallgemein gilt und somit auch keiner gesonderten \n\nErwähnung beim Schusswaffengebrauch bedarf. \n\n \n\nFerner ist im Rahmen der Vernehmlassung aus Sicht des \n\nVerbandes klarzustellen, dass lediglich Feuerwaffen unter \n\nden Begriff der Schusswaffe i.S.v. Art. 19 nPolG/AR fallen, \n\nund nicht etwa die Verwendung der Elektroschockpistole \n\noder ähnlichen Einsatzmitteln. \n\n \n\nDie im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Formulierung \n\nentspricht den Formulierungen in den neueren \n\nPolizeigesetzen, vgl. etwa § 22 PolG TG und § 17 PolG ZH. \n\nSie ist beizubehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDass es sich beim Wort «Schusswaffen» um Feuerwaffen \n\nhandelt, ergibt sich aus dem Gesetzestext und ergänzend \n\naus dem erläuternden Bericht. \n\n\n\n \n\nSeite 33/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) wenn Personen in gefährlicher \n\nWeise angegriffen oder mit einem \n\ngefährlichen Angriff unmittelbar \n\nbedroht werden; \n\n  \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere \n\nStraftat begangen hat oder einer \n\nsolchen dringend verdächtigt wird, \n\nsich der Festnahme durch Flucht zu \n\nentziehen versucht; \n\nPU \n\nHier besteht eine gewisse Skepsis bei der Vorstellung des \n\npraktischen Ablaufs: \n\nEin flüchtender Verdächtiger wird gewarnt, zuerst mit einem \n\nRuf und dann evtl. mit einem Warnschuss. Bei Nichtreaktion \n\nwird dann auf ihn geschossen. \n\nDer Begriff der «schweren Straftat» ist letztlich unscharf und \n\nbedarf im konkreten Fall immer wieder der Einschätzung durch \n\ndas Bundesgericht (vgl. z.B. (BGE 1468/2019 ). Dabei gilt z.B. \n\nLandfriedensbruch, welcher kein Vergehen ist, als schwere \n\nStraftat. Rechtfertigt dies also bereits den \n\nSchusswaffeneinsatz? \n\n \n\nDie gewählte Formulierung entspricht derjenigen in den \n\nneueren Polizeigesetzen (und ist in dieser Form bereits \n\nmehrfach durch Gerichte bestätigt worden). \n\nc) wenn eine Person, die für andere \n\neine unmittelbar drohende Gefahr an \n\nLeib und Leben darstellt, sich der \n\nFestnahme durch Flucht zu \n\nentziehen versucht; \n\n  \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;   \n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://01-09-2020-6B_1468-2019&lang=de&zoom=&type=show_document\n\n\n \n\nSeite 34/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres \n\nSchadenpotenzials eine besondere \n\nGefahr für die Allgemeinheit darstellt, \n\nvor der Beeinträchtigung durch eine \n\nunmittelbar drohende schwere \n\nStraftat zu schützen. \n\n  \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein \n\ndeutlicher Warnruf vorauszugehen, \n\nsofern der Zweck und die Umstände es \n\nzulassen. \n\n  \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein \n\naussichtslos oder zeigt er keine \n\nWirkung, darf ein Warnschuss \n\nabgegeben werden. \n\nDie Mitte AR \n\n«Es wird begrüsst, dass im Polizeigesetz neu auch eine \n\nRegelung für den Fall eines «Warnschusses» mit Abs. 3 \n\naufgenommen werden. Dies ist letztlich immer noch ein \n\nsubsidiäres Mittel vor einem gezielten Schusswaffengebrauch, \n\nwobei auch nicht voreilig mit Warnschüssen umgegangen \n\nwerden soll. Auch besteht immer eine zusätzliche Gefahr \n\n(beispielsweise durch Querschläger) geschaffen wird. \n\nEntsprechend stellt sich die Frage, ob nicht mindestens der \n\nBegriff ein «gezielter/kontrollierter» Warnschuss.» \n\n \n\nEin Warnschuss ist per definitionem nicht auf eine Person \n\ngerichtet. Die Anregung ist nicht zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\nSeite 35/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen \n\nSachen und Tiere eingesetzt werden, \n\nsofern es die Umstände erfordern. \n\nDie Mitte AR \n\nDer Partei lassen sich der Einsatz der Schusswaffe gegen \n\nSachen (Abs. 4) noch nicht restlos erschliessen. \n\nGegebenenfalls könnten diesbezüglich noch Ausführungen im \n\nweiteren Gesetzgebungsprozess getätigt werden. \n\nSoweit bekannt, gilt der einzig regelmässige \n\nSchusswaffengebrauch der Kantonspolizei dem Erlösen von \n\nverletzten Tieren. Dies lässt sich knapp gerade noch unter \n\nAbs. 4 subsumieren. Die Mitte AR regt daher an, den \n\nSchusswaffengebrauch beim Erlösen von verletzten Tieren \n\naufgrund seiner Häufigkeit expliziter zu regeln. \n\n \n\nDas Anliegen der Mitte ist mit der bestehenden Formulierung \n\naufgenommen und lässt der Polizei den notwendigen \n\nHandlungsspielraum. Im Alltag geht es bis anhin einzig um \n\ndas «Erlösen» von Tieren. Ansonsten kann auf den \n\nerläuternden Bericht verwiesen werden. \n\nArt. 20 Hilfepflicht   \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, \n\ndie durch den Einsatz unmittelbaren \n\nZwangs verletzt werden, den nötigen \n\nBeistand und verschafft ihnen ärztliche \n\nHilfe, soweit die Umstände dies \n\nzulassen. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nDie Gemeinde Schönengrund unterstützt diese neue \n\nRegelung. \n\n \n\nDa der Artikel bei der Überarbeitung gestrichen wurde, \n\nsoweit er nicht Eingang in Art. 3 Abs. 2 lit. d fand, erübrigen \n\nsich hier Anpassungen.  \n\n Die Mitte AR \n\nRichtigerweise müsste es in diesem Abs. «verletzt wurden», \n\nanstatt «verletzt werden» heissen. \n\n \n\nvgl. obige Bemerkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 36/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU Redaktionelle Anmerkung: \n\nAnstelle des Begriffes «ärztliche Hilfe» sollte «medizinische \n\nHilfe» verwendet werden (z.B. bei Aufgebot eines \n\nRettungswagens ohne Notarzt). \n\n \n\nvgl. obige Bemerkungen.  \n\nArt. 21 Anhaltung und \n\nIdentitätsfeststellung \n\nFDP AR \n\nWichtig ist die Ausweitung der erkennungsdienstlichen \n\nMassnahmen auf moderne und heute standardmässige \n\nTechnologien. Auch hier ist der Hinweis auf den Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit willkommen. \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben \n\nnotwendig ist, kann die Kantonspolizei \n\neine Person anhalten, deren Identität \n\nfeststellen und abklären, ob nach ihr \n\noder nach Fahrzeugen, anderen \n\nSachen oder Tieren, die sie bei sich \n\nhat, gefahndet wird. \n\n  \n\n2 Die angehaltene Person ist \n\nverpflichtet, Angaben zur Person zu \n\nmachen, mitgeführte Ausweis- und \n\nBewilligungspapiere und persönliche \n\nSachen vorzuzeigen sowie Behältnisse \n\nund Fahrzeuge zu öffnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 37/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person \n\nzu einer polizeilichen Dienststelle \n\nbringen, wenn die Abklärungen vor Ort \n\nnicht eindeutig oder nur mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten vorgenommen werden \n\nkönnen. \n\nPU \n\nEs sollte ein zusätzlicher Abs. 4 eingefügt werden, in welchem \n\nder Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausdrücklich festgehalten \n\nwird (vgl. erläuternder Bericht S. 11: «…wobei immer die \n\n‘mildeste’ Variante gewählt werden muss.») \n\n \n\nDas Verhältnismässigkeitsprinzip gilt grundsätzlich und muss \n\nnicht in jeder Bestimmung wiederholt werden. \n\nArt. 22 Erkennungsdienstliche \n\nMassnahmen \n\nFDP AR \n\nWichtig ist die Ausweitung der erkennungsdienstlichen \n\nMassnahmen auf moderne und heute standardmässige \n\nTechnologien. Auch hier ist der Hinweis auf den Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit willkommen. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer \n\nPerson erkennungsdienstliche \n\nMassnahmen im Sinne der \n\nSchweizerischen \n\nStrafprozessordnung3) vornehmen, \n\nwenn die Identitätsfeststellung zur \n\nErfüllung der polizeilichen Aufgaben \n\nnotwendig ist und mit anderen Mitteln \n\nnicht oder nur mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten erfolgen kann. \n\n  \n\n \n3) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\nSeite 38/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders \n\nbestimmt, sind erkennungsdienstlich \n\nerhobene Daten zu vernichten, sobald \n\ndie Identität der Person festgestellt \n\nworden oder der Grund für die \n\nErhebung der Daten weggefallen ist. \n\n  \n\nArt. 23 Formlose Anordnungen   \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person \n\nvon einem Ort formlos wegweisen oder \n\nfür längstens 24 Stunden fernhalten, \n\nwenn: \n\n  \n\na) die Person oder eine Ansammlung \n\nvon Personen, der sie angehört, die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung \n\ngefährdet oder stört; \n\nPU Redaktionelle Anmerkung \n\nBei lit. a) und b) sollte der Plural verwendet werden (gefährden \n\noder stören; belästigen, gefährden oder hindern). \n\n \n\nGesetzestechnisch richtige Formulierung. \n\n SP \n\nWas ist in Abs. 1 a) und b) unter einer Ansammlung von \n\nPersonen genau zu verstehen? \n\n \n\nZu denken ist etwa an mehrere «Gaffer» bei einem Ereignis. \n\n\n\n \n\nSeite 39/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nb) die Person oder eine Ansammlung \n\nvon Personen, der sie angehört, \n\nDritte erheblich belästigt, gefährdet \n\noder unberechtigterweise an der \n\nbestimmungsgemässen Nutzung des \n\nöffentlich zugänglichen Raumes \n\nhindert; \n\nPU Redaktionelle Anmerkung \n\nBei lit. a) und b) sollte der Plural verwendet werden (gefährden \n\noder stören; belästigen, gefährden oder hindern). \n\n \n\nGesetzestechnisch richtige Formulierung. \n\n SP \n\nGegen die Formulierung «...unberechtigterweise an der \n\nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen \n\nRaumes hindert.» ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dass \n\naber in letzter Konsequenz des in den Erläuterungen \n\nangeführten Beispiels gefolgert werden muss, dass eine \n\nPerson sich nicht zum Schlafen auf eine öffentliche Parkbank \n\nlegen darf, geht der SP AR zu weit. Nach Auffassung der SP \n\nAR gibt es kein Anrecht darauf, im öffentlichen Raum nicht \n\ngestört zu werden bzw. sich nicht gestört zu fühlen. \n\n \n\nDas Beispiel im erläuternden Bericht thematisiert nicht eine \n\nParkbank, sondern es geht um ein Bus-Wartehäuschen, \n\nwelches für andere Zwecke vorgesehen ist und von den \n\nanderen Personen, welche auf einen Bus warten, nicht mehr \n\nbenutzt werden kann. \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, \n\nFeuerwehr oder Rettungsdienste \n\nbehindert oder gefährdet werden; \n\nPU \n\nBei lit. c) irritiert die Reihenfolge der Aufzählung (Polizei, \n\nZivilschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst). Sinnvoller wäre hier, \n\nzuerst die Blaulichtorganisationen und dann den Zivilschutz zu \n\nerwähnen, was auch der praktischen Einsatzhäufigkeit \n\nentspricht. \n\nBei lit. c) wird ausserdem empfohlen, statt «behindert» neu \n\n«bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behindert» zu schrieben. \n\n \n\nDie Reihenfolge der Einsatzkräfte wird angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies versteht sich von selbst. \n\n\n\n \n\nSeite 40/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nd) die Person selbst ernsthaft und \n\nunmittelbar gefährdet ist; \n\n  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte \n\noder zur Wahrung der Pietät \n\nerforderlich ist. \n\nSP \n\nWas ist mit «Pietät» konkret gemeint? Kommt der Begriff \n\n«Pietät» auch in anderen Gesetzen vor? \n\n \n\nDer Respekt gegenüber Opfern und Verstorbenen soll \n\ngewahrt werden. Es soll beispielweise verhindert werden, \n\ndass Schaulustige die Bergung von verletzten Opfern oder \n\nVerstorbenen fotografieren. Andere Polizeigesetze sehen \n\nähnliche Regelungen vor. \n\nArt. 24 Verbotsverfügungen   \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, \n\ninsbesondere wenn eine Person sich \n\nwidersetzt oder wiederholt von einem \n\nOrt weggewiesen oder ferngehalten \n\nwerden musste, kann ein Verbot unter \n\nAndrohung der Straffolgen von Art. 292 \n\nStGB4) für höchstens 14 Tage verfügt \n\nwerden. \n\nPU \n\nIn Abs. 1 wird die Aufnahme eines expliziten Hinweises auf \n\ndas rechtliche Gehör (vgl. erläuternder Bericht S. 13) angeregt. \n\n \n\nNicht notwendig, allgemeine Grundsätze sollen bei einzelnen \n\nBestimmungen nicht wiederholt werden.  \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 \n\nTagen mit Beschwerde bei der \n\nEinzelrichterin oder dem Einzelrichter \n\ndes Obergerichts angefochten werden. \n\n  \n\n \n4) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\nSeite 41/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Die Beschwerde hat keine \n\naufschiebende Wirkung. \n\n  \n\nArt. 25 Befragung   \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person \n\nohne Beachtung besonderer Formen \n\nund Fristen zu polizeilich relevanten \n\nSachverhalten befragen. \n\nSP \n\nIm Gegensatz zu Art. 26 kann eine Person «ohne Nennung \n\ndes Grundes» befragt werden, solange die Befragung \n\nausserhalb des Polizeipostens stattfindet, z.B. auch an einem \n\nTatort. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Person zur \n\nBefragung vorgeladen und nicht vor Ort befragt? \n\n \n\nDie Art der Befragung ist kaskadenförmig aufgebaut. Sobald \n\neine Befragung im Zusammenhang mit einem Delikt steht, \n\nerfolgen die Befragungen nicht mehr nach Polizeigesetz, \n\nsondern nach der Strafprozessordnung. \n\nBei Art. 25 PolG geht es um die niederschwelligste Art der \n\nBefragung. Es soll direkt etwas geklärt werden (Bsp.: \n\nNachbarn einer vermissten Person werden an der Haustüre \n\nbefragt). \n\nArt. 26 Vorladung   \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person \n\nohne Beachtung besonderer Formen \n\nund Fristen, aber unter Nennung des \n\nGrundes zu polizeilichen Zwecken \n\nvorladen, namentlich für Befragungen, \n\nIdentitätsfeststellungen, \n\nerkennungsdienstliche Massnahmen \n\noder die Herausgabe von Sachen oder \n\nTieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 42/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 27 Vorführung   \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung \n\nohne hinreichenden Grund keine Folge \n\nleistet, kann durch die Kantonspolizei \n\nvorgeführt werden, wenn in der \n\nVorladung auf diese Möglichkeit \n\nhingewiesen worden ist. \n\n  \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im \n\nVerzug ohne vorgängige Vorladung \n\nvollzogen werden. \n\n  \n\nArt. 28 Zuführung auf Gesuch   \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person \n\nauf amtliches Gesuch hin der \n\nzuständigen Stelle oder einer von \n\ndieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nGemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald, Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nWolfhalden) \n\nDiese Bestimmung wird begrüsst (z.B. im Zusammenhang mit \n\nBetreibungsamt). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 43/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 29 Aufgriff und Zuführung von \n\nSchutzbedürftigen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine \n\nminderjährige oder umfassend \n\nverbeiständete Person, die sich der \n\nelterlichen oder \n\nerwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht \n\nentzieht oder an Orten aufhält, wo ihr \n\neine Gefahr für die körperliche, \n\nsexuelle oder psychische Integrität \n\ndroht, in Obhut nehmen. \n\n  \n\n2 Die Person wird den \n\nErziehungsberechtigten, der Kindes- \n\noder Erwachsenenschutzbehörde oder \n\neiner von dieser bezeichneten Stelle \n\nzugeführt. \n\n  \n\nArt. 30 Rückführung von \n\nAusreisepflichtigen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die \n\nZuständigkeit des Kantons fallenden \n\nRückführungen von ausreisepflichtigen \n\nAusländerinnen und Ausländern. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 44/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, \n\nkönnen Rückführungen in \n\nZusammenarbeit mit spezialisierten \n\nOrganisationen erfolgen. \n\n  \n\nArt. 31 Gründe und Dauer   \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person \n\nin Gewahrsam nehmen, wenn diese: \n\n  \n\na) die öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit schwerwiegend stört; \n\nVerband der Kantonspolizei \n\nAuch bei Art. 31 nPolG/AR geht der Verband davon aus, dass \n\nkeine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis zum \n\nPolizeigewahrsam gemäss Art. 16 PolG/AR beabsichtigt ist. \n\nDennoch wird neu in Art. 31 lit. a nPolG/AR gefordert, dass die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung «schwerwiegend» gestört \n\nist. Im Vergleich zum Wortlaut in der aktuell geltenden \n\nFassung («die Sicherheit und Ordnung gefährden») könnte \n\ndaraus gefolgert werden, dass neu höhere Anforderungen an \n\nden Gewahrsam gestellt werden. Die Kantonspolizei hat weder \n\nein Interesse noch die Ressourcen, um Personen wegen einer \n\nminderschweren Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung \n\nin Gewahrsam zu nehmen. Ferner gebietet auch das generell \n\ngeltende Verhältnismässigkeitsprinzip, dass der Gewahrsam \n\nnicht bei niederschwelligen Störungen angeordnet wird. Vor \n\ndiesem Hintergrund wird beantragt, das Wort \n\n«schwerwiegend» zu streichen («die öffentliche Sicherheit und \n\nOrdnung stört»). \n\n \n\nDie vom Verband der Kantonspolizei in Frage gestellte \n\nFormulierung findet sich so etwa auch in § 33 PolG TG. Das \n\nWort «schwerwiegend» ist letztlich ein Ausfluss des ohnehin \n\ngeltenden Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Es soll \n\ngrundsätzlich keine inhaltliche Änderung zum Ausdruck \n\ngebracht werden, allerdings explizit darauf hinweisen, dass \n\nnicht jede «untergeordnete» Störung einen Gewahrsam \n\nrechtfertigt. \n\nIn der Praxis stützt sich ein polizeilicher Gewahrsam ohnehin \n\nnur sehr selten auf Abs. 1 lit. a ab.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 45/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nb) sich selbst, andere Personen, \n\nSachen oder Tiere von namhaftem \n\nWert oder die Umwelt ernsthaft und \n\nunmittelbar gefährdet; \n\nDie Mitte AR \n\nDie Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, \n\nwenn diese sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere \n\nvon namhaftem Wert oder die Umwelt ernsthaft und \n\nunmittelbar gefährdet. Hier und auch an weiteren Stellen ist \n\njeweils die Rede von «Sachen oder Tiere von namhaftem \n\nWert». Nach Ansicht der Mitte AR, wäre es korrekter von \n\n«Sachen von namhaftem Wert oder Tiere» zu sprechen, da \n\nTiere mehr sind als bloss ein Vermögenswert (Affektionswert) \n\nund zudem erhöhten Schutz geniessen (Tierschutzgesetz). \n\nDass damit nicht jegliche Tierarten (beispielsweise Insekten) \n\ngemeint sein können, ist selbstredend und ergibt sich auch aus \n\ndem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. \n\n \n\nDer Terminus «von namhaftem Wert» soll sich nicht auf Tiere \n\nbeziehen, sondern auf Sachen. \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen \n\nHilfe bedarf; \n\n  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer \n\nfreiheitsentziehenden Massnahme \n\ndurch Flucht entzogen hat oder zu \n\nentziehen versucht. \n\n  \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner \n\nangeordnet werden zur Sicherstellung \n\ndes Vollzugs: \n\nSP \n\nWer ordnet den Gewahrsam an? \n\n \n\nDie Anordnung erfolgt durch das Kommandopikett, was – wie \n\nbei anderen Polizeikorps auch – in internen Vorschriften \n\ngeregelt ist. \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;   \n\n\n\n \n\nSeite 46/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;   \n\nc) eines Rückkehr- oder \n\nAnnäherungsverbots oder einer \n\nKontaktsperre. \n\n  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum \n\nWegfall des Grundes, längstens jedoch \n\n24 Stunden. \n\n  \n\nArt. 32 Durchführung   \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist \n\nunverzüglich über den Grund der \n\nMassnahme in Kenntnis zu setzen. \n\n  \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres \n\nVertrauens zu benachrichtigen, soweit \n\nder Zweck des Gewahrsams dadurch \n\nnicht gefährdet wird. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nÄhnliche Regelungen auch in anderen Kantonen. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht \n\nsie unter umfassender Beistandschaft, \n\nist unverzüglich die gesetzliche \n\nVertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 47/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 33 Richterliche Überprüfung   \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person \n\nwird die Rechtmässigkeit des \n\nGewahrsams richterlich überprüft. \n\nZuständig ist die Einzelrichterin oder \n\nder Einzelrichter des Obergerichts. \n\n  \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit \n\nder Anordnung des Gewahrsams \n\neinzureichen. Er hat keine \n\naufschiebende Wirkung. \n\n  \n\nArt. 34 Personen   \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person \n\ndurchsuchen, wenn: \n\n  \n\na) dies zum Schutz von Personen, \n\nSachen oder Tieren von namhaftem \n\nWert erforderlich ist; \n\nDie Mitte AR \n\nAnders als beispielsweise in Art. 31 Abs. 1 lit. b wird die \n\nUmwelt hier nicht mehr genannt. Ist das Absicht? Und falls ja, \n\nwarum ergibt sich diese Unterscheidung? \n\n \n\nDie Formulierung soll als Schutzobjekt auch die «Umwelt» \n\naufführen, wie dies etwa im Polizeigesetz TG der Fall ist (vgl. \n\n§ 46 Abs. 1 Ziff. 1). \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person \n\nin Gewahrsam zu nehmen; \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 48/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person \n\nhabe sicherzustellende Sachen bei \n\nsich; \n\n  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität \n\nnotwendig ist. \n\n  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich \n\nauf das Suchen nach Sachen, Spuren \n\nund dergleichen in oder an der Kle-\n\nidung, an der Körperoberfläche sowie \n\nin den ohne Hilfsmittel einsehbaren \n\nKörperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n  \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer \n\nPerson gleichen Geschlechts \n\nvorgenommen, es sei denn, die \n\nMassnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nSP \n\nAls ein Ziel bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird im \n\nerläuternden Bericht «Modernisierung» erwähnt. Vor diesem \n\nHintergrund stellt sich die Frage, von wem eine Durchsuchung \n\nan transgender Menschen vorgenommen wird. Haben diese \n\ndie Möglichkeit zu wählen, von welcher Person welchen \n\nGeschlechts die Durchsuchung vorgenommen werden soll? \n\n \n\nDies ist die übliche Formulierung in den neueren \n\nPolizeigesetzen, welche sich an den vom \n\nBundesgesetzgeber definierten (und heute noch geltenden) \n\nGeschlechtern orientiert. Die Formulierung ist deshalb \n\nbeizubehalten. Es geht um die Sicherheit der \n\nPolizeiangehörigen und auf der anderen Seite um den \n\nSchutz der Menschenwürde. \n\nIm erläuternden Bericht kann darauf hingewiesen werden, \n\ndass die Rechte von LGBTQ- Personen in adäquater Weise \n\nberücksichtigt werden. Im Praxis-Alltag ergeben sich in der \n\nRegel keine Probleme; diese könnten dann auftauchen, \n\nwenn z.B. eine nonbinäre Person verlangen würde, von einer \n\nnonbinären Amtsperson durchsucht zu werden. \n\n\n\n \n\nSeite 49/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n SVP AR \n\nWie kann dieser Artikel gendergerecht ausgeführt werden? \n\nDieser Artikel soll nicht zu einem «Schlupfloch» führen. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\nArt. 35 Sachen PU \n\nHier wird ausdrücklich gewünscht, dass Smartphones und \n\nTablets explizit als «nicht durchsuchbar» definiert werden, \n\nsofern kein entsprechender staatsanwaltschaftlicher Entscheid \n\nvorliegt. \n\n \n\nDie Kantonspolizei benötigt gesetzliche Grundlagen für \n\netwas und nicht Verbote, zumal die Bezeichnung \n\nSmartphone und Tablet möglicherweise schon bald überholt \n\nsind bzw. andere technische Mittel in Gebrauch kommen. \n\nFür die Durchsuchung von Notizbüchern, Agenden, \n\nDokumenten und elektronischen Datenträgern sind \n\ngrundsätzlich die Bestimmungen von Art. 246 StPO \n\n(Durchsuchung von Aufzeichnungen) massgebend. Eine \n\nselbständige polizeiliche Durchsuchungskompetenz ist einzig \n\nin folgenden zwei Konstellationen denkbar: \n\n- Klärung der Identität des Inhabers oder seiner \n\nBerechtigung an den mitgeführten Sachen und \n\nPersonen; \n\n- Bei Gefahr im Verzug (z.B. Sachen von Vermissten). \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, \n\nBehältnisse und andere Sachen öffnen \n\nund durchsuchen, wenn: \n\n Hinweis: Der Begriff «Sache» ist im Recht gebräuchlich und \n\nist nicht durch den Begriff «Gegenstand» zu ersetzen \n\n(Sachenrecht als Teil des Zivilrechts, Art. 641 ff. ZGB). \n\na) sie bei einer Person angetroffen \n\nwerden, die durchsucht werden darf; \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 50/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nb) dies zum Schutz von Personen, \n\nSachen oder Tieren von namhaftem \n\nWert erforderlich ist; \n\nDie Mitte AR \n\nAuch hier fehlt u.E. der Begriff «Umwelt». \n\n \n\nvgl. auch die Änderungen in den Art. 30 Abs. 1 lit. b und \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. a (je neue Nummerierung). \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin \n\neine Person befindet, die der Hilfe \n\nbedarf oder die in Gewahrsam zu \n\nnehmen ist; \n\n  \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin \n\nSachen oder Tiere befinden, die \n\nsicherzustellen sind; \n\n  \n\ne) dies für die Ermittlung der daran \n\nberechtigten Person erforderlich ist. \n\n  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach \n\nMöglichkeit im Beisein der Person, \n\nwelche die Sachherrschaft ausübt. \n\n  \n\nArt. 36 Räume   \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht \n\nallgemein zugängliche Räume betreten \n\nund durchsuchen, wenn: \n\nGemeinde Gais: \n\nDer Wortlaut im Absatz 1 könnte u.a. falsch verstanden \n\nwerden. Einerseits kann man das Wort «nicht» für sich \n\nbetrachten und andererseits dieses Wort zusammen mit \n\n«allgemein zugängliche Räume» lesen. Daher schlagen wir \n\nvor, dass Absatz 1 entsprechend umzuformulieren ist. \n\n \n\nDer Begriff «nicht allgemein zugängliche» wird umformuliert, \n\nwie dies auch in anderen Polizeigesetzen der Fall ist (vgl. \n\netwa § 37 PolG ZH, § 48 PolG TG, Art. 20 PolG GR). \n\n\n\n \n\nSeite 51/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n SP \n\n«Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume \n\nbetreten...» Diese Formulierung ist nicht auf Anhieb klar bzw. \n\nzweideutig: 1. «Es ist der Polizei nicht erlaubt, \n\nallgemeinzugängliche Räume zu betreten...» 2. «Es ist der \n\nPolizei erlaubt, nicht allgemein zugängliche Räume zu \n\nbetreten...» \n\nAuch wenn sich der Sachverhalt nach zweimaligem Lesen \n\nklärt, sollte es möglich sein, eine unmissverständliche \n\nFormulierung zu finden. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um \n\neine erhebliche Gefahr für Leib und \n\nLeben oder die Freiheit einer Person \n\nabzuwehren; \n\n  \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um \n\nSachen oder Tiere von namhaftem \n\nWert zu schützen; \n\n  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin \n\neine Person befindet, die in \n\nGewahrsam zu nehmen ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 52/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, \n\nerfolgt die Durchsuchung im Beisein \n\nder berechtigten Person oder deren \n\nVertretung. \n\nDie Mitte AR \n\nDie Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume \n\nbetreten und durchsuchen, wenn ein sofortiges Handeln nötig \n\nist oder sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam zu \n\nnehmen ist. Gemäss Abs. 2 ist geregelt, dass eine solche \n\nDurchsuchung soweit es die Umstände zulassen, im Beisein \n\nder berechtigten Person oder deren Vertretung erfolgt. Im \n\nerläuternden Bericht ist sodann die Rede von der \n\nUrkundsperson, welche beizuziehen ist. Es stellt sich die \n\nFrage, ob der Begriff «deren Vertretung» genügend klar \n\nbestimmt ist. Insbesondere, weil im Bericht dann die \n\nUrkundsperson aufgeführt wird. Gegebenenfalls könnte auch \n\ndie gleiche Regelung wie in der Strafprozessordnung \n\naufgeführt werden. Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der \n\nzu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung \n\nbeizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein \n\nvolljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete \n\nPerson beizuziehen (Art. 245 Abs. 2 StPO). \n\n \n\nDie Formulierung ist so beizubehalten und nicht mit Art. 245 \n\nAbs. 2 StPO vergleichbar. Es geht vorliegend um den \n\nsogenannten «Gefahrenverzug», bei welchem sofort \n\ngehandelt werden muss.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Klarheit halber wird die Erwähnung einer «Urkunds-\n\nperson» im erläuternden Bericht weggelassen. Dies führt zu \n\nMissverständnissen. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die \n\nberechtigte Person oder deren \n\nVertretung unverzüglich über den \n\nGrund der Durchsuchung, sofern der \n\nZweck der Massnahme dadurch nicht \n\nvereitelt wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 53/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 37 Gründe   \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache \n\noder ein Tier sicherstellen: \n\nGemeinde Schönengrund \n\nIst die Sicherstellung von Tieren auch gedacht zum Schutz der \n\nTiere (z.B. als Sofortmassnahme bei schlechter Haltung der \n\nTiere)? \n\n \n\nNein, dies ist Sache des Veterinäramtes auf Basis der \n\nTierschutzgesetzgebung. \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche \n\nSicherheit und Ordnung abzuwehren; \n\n  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern \n\ndie Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt \n\nsind; \n\n  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in \n\nGewahrsam genommene Person sie \n\nmissbräuchlich verwendet. \n\n  \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder \n\nein Tier sichergestellt wird, ist der \n\nGrund der Massnahme mitzuteilen. Es \n\nist ihr ein Verzeichnis der \n\nsichergestellten Sachen oder Tiere \n\nauszuhändigen. \n\n  \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in \n\nfachkundige Obhut zu geben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 54/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 38 Herausgabe   \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere \n\nsind herauszugeben, sobald der Grund \n\nder Sicherstellung dahinfällt. \n\n  \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch \n\nauf eine herauszugebende Sache oder \n\nein herauszugebendes Tier, so wird \n\nihnen eine angemessene Frist zur \n\nErwirkung eines zivilgerichtlichen \n\nEntscheids auf Herausgabe angesetzt. \n\nWird die Frist nicht benutzt, erfolgt die \n\nHerausgabe an jene Person, bei der \n\ndie Sache oder das Tier sichergestellt \n\nworden ist. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nWo ist die Dauer der Frist geregelt? Ermessen von wem? \n\n \n\nDer unbestimmte Rechtsbegriff «angemessen» stellt sicher, \n\ndass dem konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden \n\nkann. Das Ermessen liegt bei der Kantonspolizei, allenfalls in \n\nAbsprache mit der Stelle, welche das Tier oder die Sache \n\n«hütet». Wenn zudem eine Frist zur gerichtlichen Klage im \n\nRaume steht, ist zu berücksichtigen, dass sich die Frage, \n\nwelche Klage gegen wen anzustrengen ist, nach dem \n\nZivilrecht bzw. der Zivilprozessordnung richtet. \n\n3 Die Herausgabe kann von der \n\nZahlung der angefallenen Kosten \n\nabhängig gemacht werden. \n\n  \n\nArt. 39 Verwertung von Sachen   \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann \n\nverwertet werden, wenn: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 55/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) sie von der berechtigten Person trotz \n\nAufforderung und Androhung der \n\nVerwertung nicht innert \n\nangemessener Frist abholt wird; \n\nPU \n\n«Angemessen» ist unklar, die Frist ist eindeutig zu definieren \n\n(xx Tage nach Aufforderung und Verwertungsandrohung). \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit \n\ndrei Monaten weggefallen ist und \n\nniemand Anspruch auf die Sache \n\nerhebt; \n\n  \n\nc) sie schneller Wertverminderung \n\nausgesetzt oder ihre Aufbewahrung \n\nmit erheblichen Kosten oder \n\nSchwierigkeiten verbunden ist. \n\n  \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach \n\nAbzug der angefallenen Kosten an die \n\nberechtigte Person herausgegeben. \n\n  \n\nArt. 40 Vernichtung von Sachen   \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann \n\nentschädigungslos vernichtet werden, \n\nwenn: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 56/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung \n\nerfüllt sind und die Aufwendungen für \n\ndie Aufbewahrung und Verwertung \n\nden erzielbaren Erlös offensichtlich \n\nübersteigen; \n\n  \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nerforderlich erscheint. \n\n  \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person \n\nist vorgängig anzuhören. \n\n  \n\nArt. 41 Verfügungen über Tiere   \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder \n\nherausgegeben noch in fachkundige \n\nObhut gegeben werden, ist über das \n\nweitere Vorgehen unter Beizug des \n\nVeterinäramtes zu entscheiden. \n\n  \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und \n\n40 sind sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 57/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 42 Wegschaffung SVP AR \n\nWir gehen davon aus, dass die Kosten vom Verursacher \n\ngetragen werden. Wo ist die Rechtsgrundlage für die \n\nVerrechnung der Kosten? \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage ergibt sich aus dem \n\nVerursacherprinzip (vgl. auch Art. 71 nPolG [neue \n\nNummerierung]) und wird im Gebührentarif der \n\nKantonspolizei detailliert geregelt. \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, \n\nandere Sachen oder Tiere von einem \n\nOrt wegschaffen und fernhalten, wenn \n\nsie: \n\n  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem \n\nGrund abgestellt sind; \n\n  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die \n\nbestimmungsgemässe Nutzung des \n\nöffentlich zugänglichen Raumes \n\nbehindern oder gefährden; \n\n  \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für \n\nPersonen, Sachen oder Tiere von \n\nnamhaftem Wert darstellen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 58/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Wegschaffung wird der \n\nbetroffenen Person angedroht. In \n\ndringlichen Fällen kann von der \n\nAndrohung abgesehen und die \n\nbetroffene Person nachträglich \n\ninformiert werden. \n\n  \n\nArt. 43 Flugverbote Die Mitte AR \n\nDas Flugverbot während Einsätzen der Rettungskräfte oder \n\ndes Zivilschutzes wird begrüsst. Aufgrund der Einheit der \n\nMaterie stellen wir uns die Frage, ob die Bestimmungen nicht \n\nauch unter das Kapitel II. Wegweisung und Fernhaltung zu \n\nverorten wäre. Darin wird schon der sachlich sehr nah-\n\nliegende Umgang mit "Gaffern" geregelt. Adressaten, welche \n\ndie Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr \n\noder des Rettungsdienstes behindern.  \n\nUnsere Partei interpretiert den Artikel zudem so, dass durch \n\ndie Massnahme einerseits störende und behindernde \n\nFlugobjekte von "Gaffern" und obig ausgeführten Adressaten \n\nunterbunden wer-den, damit gerade eben auch jene \n\nFlugobjekte der Rettungs- und Schutzdienste in den Einsatz \n\ngebracht werden können.  \n\n \n\nGrundsätzlich geht es bei dieser Bestimmung um die \n\nSicherheit des Arbeitens der Rettungskräfte am \n\nSchadenplatz. Eine Regelung von Löschungen allfälliger \n\nAufzeichnungen ist daher nicht an dieser Stelle zu \n\nberücksichtigen. Aufnahmen können durchaus gemacht \n\nwerden, sei es vom Boden oder von der Luft aus einer \n\nDistanz von mehr als 300m (mit heutigen Kameras kein \n\nProblem mehr). \n\n \n\nDie Regelung der Löschung von allfälligen Aufnahmen findet \n\nihre Grundlagen in anderen Gesetzen, z.B. im ZGB \n\n(Persönlichkeitsrechte), oder ergibt sich aufgrund der \n\nallgemeinen Bestimmungen zur Datenbearbeitung usw. (vgl. \n\nneu Art. 76 ff. nPolG). \n\n\n\n \n\nSeite 59/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Durch die Regelung im Polizeigesetz stellt sich die Frage, wie \n\nmit den eigenen technischen Mitteln umgegangen wird. Für \n\ndiese sollte – insbesondere auch für die Fälle, wo es sich um \n\nnicht polizeiliche Einsatzmittel (bspw. jene der Feuerwehr oder \n\ndes Zivilschutzes der Kommune) handelt – nicht noch eine \n\n'formelle' Ausnahmebewilligung erteilt werden müssen. Die \n\nEinsatzleitungen der jeweiligen Organisationen sollen für die \n\nFreigabe legitimiert sein, haben sich jedoch unter den \n\nEinsatzkräften abzusprechen, was in der Regel in der Praxis \n\nfunktioniert. Der letzte Satz von Abs. 1 sollte daher nur für \n\nDritte gelten und wäre gegebenenfalls noch etwas klarer zu \n\nformulieren. Es stellt sich noch die Frage, was mit bereits \n\ngemachten Aufnahmen des Einsatzes geschehen soll. Wäre \n\nhier Platz für ein vereinfachtes, polizeiliches Verfahren, das zur \n\nLöschung der Daten führt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 60/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, \n\ndes Zivilschutzes, der Feuerwehr oder \n\ndes Rettungsdienstes gilt im Umkreis \n\nvon 300 m um den Ereignisort ein \n\nFlugverbot für unbemannte \n\nLuftfahrzeuge mit einem Gewicht von \n\nweniger als 30 kg. Die Einsatzleitung \n\nkann im Einzelfall eine \n\nAusnahmebewilligung erteilen. \n\nGemeinde Herisau \n\nBetreffend Art. 43 nPolG ist anzumerken, dass es für den \n\nZivilschutz und die Feuerwehr der Gemeinde Herisau \n\nentscheidend ist, bei Schadensereignissen ihre Drohnen \n\neinsetzen zu können, auch wenn die Einsatzleitung bei einer \n\nanderen Organisation liegt. Selbstverständlich wird der Einsatz \n\nvor Ort abgesprochen, jedoch ist der Einsatz nicht von einer \n\nformellen Genehmigung abhängig zu machen. Eine \n\nentsprechende Ausnahme von der Genehmigungspflicht für \n\nandere Einsatzkräfte als diejenige der Einsatzleitung sollte \n\ngeschaffen werden. In Zusammenhang mit diesem Artikel ist \n\nauf das Bundesgerichtsurteil BGE 1C_39/2021 hinzuweisen, \n\nwelches in Erwägung 9 ein generelles Flugverbot für private \n\nDrohnen nur für Notfalleinsätze der Polizei als zulässig erklärt. \n\nBei anderen Einsätzen, wie bspw. angekündigte, bewilligte \n\nDemonstrationen, müssen andere Gründe für ein Flugverbot \n\ngegeben sein. Daher genügt die vorgesehene Möglichkeit von \n\nAusnahmebewilligungen im Einzelfall bei sämtlichen Einsätzen \n\nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Folglich \n\nmüsste daher im neuen Gesetz eine Kompetenz der Polizei \n\nbetreffend Drohneneinsätzen bei nicht notfallmässigen \n\nEinsätzen vorgesehen werden, welche es ihr erlaubt, zeitlich \n\nund örtlich eng begrenzte Flugverbote für diese Einsätze \n\nerlassen zu können. Der Weg über den Regierungsrat nach \n\nArt. 43 Abs. 2 nPolG ist dafür zu aufwendig. \n\n \n\nEs geht vorliegend um den Schutz der Einsatzkräfte rund um \n\nden Ereignisort. Ein Einsatz (feuerwehr-)eigener Drohnen ist \n\ndavon ausgenommen bzw. gilt als von der Einsatzleitung \n\ngenehmigt. \n\nWas den Hinweis auf Demonstrationen betrifft, so trifft uns \n\ndies erfahrungsgemäss in unserem Kanton kaum. Zu \n\nberücksichtigen ist zudem, dass seitens Bundesrecht keine \n\nDrohnen über Menschenansammlungen erlaubt sind und \n\ndass bei einer grösseren Demonstration z.B. auch \n\nPolizeihelikopter in der Luft sind. Mit der vorliegenden \n\nFormulierung und der Erwähnung des Begriffs «Ereignisort» \n\nsind die Erwägungen des Bundesgerichts zum Polizeigesetz \n\nSolothurn genügend berücksichtigt (Erw. 9.3.3). \n\n\n\n \n\nSeite 61/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeinde Schwellbrunn \n\nDie Bestimmung wird unterstützt. Die Alpine Rettung darf bei \n\neinem Beizug in ihrer Arbeit mit einer Drohne nicht behindert \n\nwerden. Die Einsatzleitung muss mögliche Ausnahme-\n\nbewilligungen erteilen können. \n\n \n\n Gemeinde Schönengrund \n\nSinnvoll. Information in Bevölkerung ev. nötig. \n\n \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald, Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nDie Bestimmung wir unterstützt. \n\nEs ist die Verwendung des Begriffs BORS «Behörden und \n\nOrganisationen für die Rettung und Sicherheit» zu prüfen. \n\nDieser Begriff ist umfassender und schliesst insbesondere \n\nauch die «Alpine Rettung» mit ein. \n\n \n\nEs ist sicherzustellen, dass die BORS selbst nicht behindert \n\nwerden. Wir gehen davon aus, dass dies mit der \n\nAusnahmebewilligung der Einsatzleitung gewährleistet ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnter den Begriff «Rettungsdienste» fällt auch die alpine \n\nRettung. \n\n \n\n Die Mitte AR \n\nUnsere Partei interpretiert den Artikel zudem so, dass durch \n\ndie Massnahme einerseits störende und behindernde \n\nFlugobjekte von "Gaffern" und obig ausgeführten \n\nAdressaten unterbunden werden, \n\n \n\nvgl. das oben zu den Ausführungen der Gemeinde Herisau \n\nGesagte. \n\n\n\n \n\nSeite 62/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n damit gerade eben auch jene Flugobjekte der Rettungs- und \n\nSchutzdienste in den Einsatz gebracht werden können. Durch \n\ndie Regelung im Polizeigesetz stellt sich die Frage, wie mit den \n\neigenen technischen Mitteln umgegangen wird. Für diese \n\nsollte – insbesondere auch für die Fälle, wo es sich um nicht \n\npolizeiliche Einsatzmittel (bspw. jene der Feuerwehr oder des \n\nZivilschutzes der Kommune) handelt – nicht noch eine \n\n'formelle' Ausnahmebewilligung erteilt werden müssen. Die \n\nEinsatzleitungen der jeweiligen Organisationen sollen für die \n\nFreigabe legitimiert sein, haben sich jedoch unter den \n\nEinsatzkräften abzusprechen, was in der Regel in der Praxis \n\nfunktioniert. Der letzte Satz von Abs. 1 sollte daher nur für \n\nDritte gelten und wäre gegebenenfalls noch etwas klarer zu \n\nformulieren \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz \n\nvon Personen, Sachen und Tieren \n\nweitere Flugverbote für unbemannte \n\nLuftfahrzeuge mit einem Gewicht von \n\nweniger als 30 kg erlassen. \n\nGemeinde Schwellbrunn \n\nWie ist die Regelung bei Luftfahrzeugen über 30 kg (z.B. \n\nPresse)? \n\n \n\nDie Kompetenzen für schwerere Luftfahrzeuge liegen beim \n\nBund (vgl. Bundesgesetz über die Luftfahrt; SR 748.0). \n\n Gemeinde Wald AR: \n\n«Frage: Wie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z. \n\nB. Helis) über 30 kg? \n\nIst eine Distanz von 300 m…» \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. Eine Distanz von 300 m erscheint \n\nunter den gegebenen Umständen als angemessen, auch \n\nwenn die heutigen Kameras immer besser werden und auch \n\naus grösserer Distanz gute Aufnahmen ermöglichen. \n\n\n\n \n\nSeite 63/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald (sep.), Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nFrage: Wie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z.B. \n\nHelis) über 30 kg? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n\n\n \n\nSeite 64/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 44 Präventive Observation Gemeinde Herisau \n\nDer vierte Abschnitt des neuen Polizeigesetzes, welcher die \n\nverdachtslose Überwachung und Informationsbeschaffung \n\nbehandelt, wirft Fragen betreffend den Grundrechtsschutz auf. \n\nDazu ist auf den neueren Bundesgerichtsentscheid BGE \n\n1C_39/2021 zum Solothurner Polizeigesetz zu verweisen. Das \n\nBundesgericht legt in diesem Entscheid fest, welche \n\nAnforderung betreffend Bestimmtheit der Rechtsnormen sowie \n\nan den Rechtsschutz gestellt werden, damit diese \n\nverdachtslose Überwachung und Informationsbeschaffung \n\nrechtmässig erfolgt. Insbesondere mit Bezug auf die \n\nautomatisierte Datenabgleichung bei der \n\nVerkehrsüberwachung ist auf E. 8.5 ff. zu verweisen, da das \n\nBundesgericht dort bei einer gleich formulierten Bestimmung \n\nim Solothurner Polizeigesetz eingriff und die Bestimmung \n\nwegen ungenügender Bestimmtheit und \n\nUnverhältnismässigkeit aufhob. Ebenso verweist das \n\nBundesgericht darauf, dass bei der automatischen \n\nÜberwachung des Strassenverkehrs keine Gesichtserkennung \n\nerfolgen darf (E. 8.8). Diese Erwägungen sind im \n\nGesetzesentwurf entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n\nNachdem die Polizeigesetzgebung an sich bereits ein \n\nSpezialgebiet ist, trifft dies umso mehr auch auf die \n\npräventiven Massnahmen zu. Es geht um die Grundlagen \n\nder Gefahrenabwehr ausserhalb der Strafprozessordnung. \n\nVorliegend geht es nicht um die von der Gemeinde Herisau \n\nerwähnte automatisierte Verkehrsüberwachung (dies ist \n\nweiter hinten geregelt), sondern es geht darum, Verbrechen \n\noder Vergehen zu verhindern. Zu denken ist insbesondere an \n\ndas Bedrohungsmanagement. \n\nDie Observation fällt unter diesen Artikel, wenn sie auf \n\nInformationsbeschaffung in der Vorermittlung zielt. \n\nDer Text im erläuternden Bericht ist anzupassen. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen \n\nund Sachen an öffentlich zugänglichen \n\nOrten verdeckt beobachten und dabei \n\nBild- und Tonaufnahmen machen, \n\nwenn \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 65/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass \n\nes zu einem Verbrechen oder \n\nVergehen kommen könnte und \n\nPU \n\n«oder Vergehen» ist zu streichen. Vergehen rechtfertigen wohl \n\nkaum eine verdeckte Observation. \n\n \n\nGerade in den Bereichen des Bedrohungsmanagements \n\noder der Sexualdelikte sind verschiedene Situationen \n\ndenkbar, die lediglich ein «Vergehen» (=Androhung einer \n\nFreiheitsstrafe unter 3 Jahren) darstellen. Zu denken ist etwa \n\nan einfache Körperverletzungen, Drohung, Nötigung, \n\neinzelne Sexualdelikte wie Pornografie, sexuelle Handlungen \n\nmit Minderjährigen gegen Entgelt usw. \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst \n\naussichtslos wäre oder \n\nunverhältnismässig erschwert würde. \n\n  \n\n2 Die Observation bedarf der \n\nZustimmung der Staatsanwaltschaft, \n\nwenn sie länger als einen Monat \n\ndauert. \n\n  \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt \n\nbetroffene Personen über Grund, Art \n\nund Dauer der Observation, sobald es \n\nder Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 66/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 45 Präventive verdeckte \n\nFahndung \n\nVerband der Kantonspolizei \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November \n\n2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde \n\nbetreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und \n\nAnpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus \n\nstanden insbesondere die Bestimmungen zur präventiven \n\nverdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automatisierten \n\nFahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus \n\nSicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen \n\nErwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf \n\nvorgesehenen Bestimmungen zum Flugverbot (Art. 43 \n\nnPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 44-48 nPolG) sowie \n\nzur Verkehrsüberwachung (Art. 50 nPolG) mit Blick auf den \n\nerwähnten Entscheid zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nanzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts an \n\nden Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn nicht in allen Punkten nachvollzogen werden kann. \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Erwägungen des erwähnten \n\nBundesgerichtsurteils sind bereits in den Entwurf \n\neingeflossen. Die Klärung, welche Personen unter dem \n\nBegriff «Polizeikommando» zu verstehen sind, ist auf \n\nVerordnungsstufe und nicht im Gesetz zu regeln. \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb \n\nstrafprozessualer Verfahren verdeckte \n\nFahnderinnen und Fahnder im Sinne \n\nvon Art. 298a StPO5) einsetzen, wenn \n\n  \n\n \n5) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\nSeite 67/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass \n\nes zu einem Verbrechen oder \n\nVergehen kommen könnte und \n\nPU \n\n«oder Vergehen» ist zu streichen. Vergehen rechtfertigen wohl \n\nkaum eine verdeckte Fahndung. \n\n \n\nGerade in den Bereichen des Bedrohungsmanagements \n\noder der Sexualdelikte sind verschiedene Situationen \n\ndenkbar, die lediglich ein «Vergehen» (=Androhung einer \n\nFreiheitsstrafe unter 3 Jahren) darstellen. Zu denken ist etwa \n\nan einfache Körperverletzungen, Drohung, Nötigung, \n\neinzelne Sexualdelikte wie Pornografie, sexuelle Handlungen \n\nmit Minderjährigen gegen Entgelt usw. \n\nIn praktischer Hinsicht sind hier vor allem Einsätze im \n\nvirtuellen Raum denkbar. Dabei handelt es sich oft zunächst \n\num Vergehenstatbestände, insbesondere im Bereich der \n\nSexual- wie auch der Waffendelikte. \n\nb) andere Massnahmen erfolglos \n\ngeblieben sind oder die \n\nInformationsbeschaffung sonst \n\naussichtslos wäre oder \n\nunverhältnismässig erschwert würde. \n\n  \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen \n\nund Fahnder wird vom \n\nPolizeikommando angeordnet. Er \n\nbedarf der Zustimmung der \n\nStaatsanwaltschaft, wenn er länger als \n\neinen Monat dauert. \n\nPU \n\nDie Dauer von 30 Tagen bei verdeckten Fahndungen ohne \n\nstaatsanwaltschaftliche Zustimmung erscheint aus \n\nrechtsstaatlicher Sicht zu lange. Hier dürften wohl maximal 14 \n\nTage genügen. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n30 Tage sind gerade bei Fahndungen im Internet eine \n\nverhältnismässige Dauer. Diese Dauer entspricht etwa der \n\nRegelung im Polizeigesetz GR (Art. 21c) und § 32 ff. PolG \n\nZH, welches diesen Bereich vom gesetzestechnischen \n\nAufbau leicht anders, im Inhalt aber deckungsgleich regelt. \n\n\n\n \n\nSeite 68/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt \n\nbetroffenen Personen mit, dass gegen \n\nsie eine Vorermittlung mit verdeckten \n\nFahnderinnen und Fahndern \n\nstattgefunden hat, sobald es der Zweck \n\nder Massnahme erlaubt. \n\n  \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind \n\nsinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 69/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 46 Verdeckte Vorermittlung Verband der Kantonspolizei \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November \n\n2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde \n\nbetreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und \n\nAnpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus \n\nstanden insbesondere die Bestimmungen zur präventiven \n\nverdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automatisierten \n\nFahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus \n\nSicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen \n\nErwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf \n\nvorgesehenen Bestimmungen zum Flugverbot (Art. 43 \n\nnPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 44-48 nPolG) sowie \n\nzur Verkehrsüberwachung (Art. 50 nPolG) mit Blick auf den \n\nerwähnten Entscheid zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nanzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts an \n\nden Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn nicht in allen Punkten nachvollzogen werden kann. \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Erwägungen des erwähnten \n\nBundesgerichtsurteils sind bereits in den Entwurf \n\neingeflossen. Lediglich in einem Punkt ist eine Anpassung \n\nnotwendig. \n\nAbsatz 2 ist durch die Anordnungskompetenz des \n\nPolizeikommandos zu ergänzen. Welche Personen unter den \n\nBegriff «Polizeikommando» fallen, ist auf Verordnungsstufe \n\nzu definieren. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb \n\nstrafprozessualer Verfahren eine \n\nverdeckte Vorermittlung im Sinne von \n\nArt. 285a StPO6) durchführen, wenn \n\nPU \n\n«Die Kantonspolizei» erscheint hier begrifflich wesentlich zu \n\nunscharf. Der Anordnungsweg muss eindeutig beschrieben \n\nund nachvollziehbar sein. \n\n \n\nDies ist mit der obigen Anpassung berücksichtigt. \n\n \n6) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\nSeite 70/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass \n\nes zu einer Straftat nach Art. 286 \n\nAbs. 2 StPO kommen könnte, \n\n  \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine \n\nverdeckte Vorermittlung rechtfertigt \n\nund \n\n  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos \n\ngeblieben sind oder die Vorermittlung \n\nsonst aussichtslos wäre oder \n\nunverhältnismässig erschwert würde. \n\n  \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf \n\nder Genehmigung durch das \n\nZwangsmassnahmengericht. \n\n  \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind \n\nsinngemäss anwendbar, wobei an die \n\nStelle der Staatsanwaltschaft das \n\nPolizeikommando tritt. \n\n  \n\nArt. 47 Verdeckte Kontaktnahme im \n\nInternet \n\n  \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar \n\nauf verdeckte Kontaktnahmen im \n\nInternet. \n\nPU \n\nRedaktionelle Anpassung: Anstelle von «im Internet» soll «im \n\ndigitalen Raum» verwendet werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 71/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November \n\n2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde \n\nbetreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und \n\nAnpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus \n\nstanden insbesondere die Bestimmungen zur präventiven \n\nverdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automatisierten \n\nFahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus \n\nSicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen \n\nErwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf \n\nvorgesehenen Bestimmungen zum Flugverbot (Art. 43 \n\nnPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 43-47 nPolG) sowie \n\nzur Verkehrsüberwachung (Art. 49 nPolG) mit Blick auf den \n\nerwähnten Entscheid zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nanzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts an \n\nden Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn nicht in allen Punkten nachvollzogen werden kann. \n\n \n\nKeine zusätzlichen Bemerkungen zu den obigen \n\nAusführungen.  \n\n\n\n \n\nSeite 72/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 48 Richterliche Überprüfung Verband der Kantonspolizei \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November \n\n2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde \n\nbetreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und \n\nAnpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus \n\nstanden insbesondere die Bestimmungen zur präventiven \n\nverdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automatisierten \n\nFahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus \n\nSicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen \n\nErwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf \n\nvorgesehenen Bestimmungen zum Flugverbot (Art. 43 \n\nnPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 44-48 nPolG) sowie \n\nzur Verkehrsüberwachung (Art. 50 nPolG) mit Blick auf den \n\nerwähnten Entscheid zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nanzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts an \n\nden Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn nicht in allen Punkten nachvollzogen werden kann. \n\n \n\nKeine zusätzlichen Bemerkungen zu den obigen \n\nAusführungen. Vgl. zusätzlich das unten Gesagte. \n\n\n\n \n\nSeite 73/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen \n\nPerson werden \n\nÜberwachungsmassnahmen nach Art. \n\n44-47 richterlich überprüft. \n\nDie Mitte AR \n\nEs stellt sich die Frage, ob für Massnahmen nach Art. 46 \n\n(verdeckte Vorermittlung) die richterliche Prüfung nach Art. 48 \n\nidentisch erfolgen soll, obschon dort die Massnahme ja bereits \n\nvorgängig durch das Zwangsmassnahmengericht überprüft \n\nworden ist. \n\n \n\nDie Genehmigung einer Vorermittlung durch das \n\nZwangsmassnahmengericht ist zu unterscheiden von der \n\nrichterlichen Überprüfung auf Veranlassung einer betroffenen \n\nPerson. Letztere kann unter Umständen andere Aspekte \n\neinbringen und andere Gründe haben, die Massnahme \n\nüberprüfen zu lassen.   \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit \n\nder Mitteilung der \n\nÜberwachungsmassnahme bei der \n\nEinzelrichterin oder dem Einzelrichter \n\ndes Obergerichts einzureichen. \n\nGemeinde Urnäsch \n\nErwirkt dieser Antrag aufschiebende Wirkung der \n\nMassnahme? \n\n \n\nEs gelten die allgemeinen Regeln des \n\nVerwaltungsverfahrens. Da die Mitteilung nachträglich \n\nerfolgt, ist eine aufschiebende Wirkung nicht möglich. \n\nArt. 49 Öffentlich zugänglicher \n\nRaum \n\nGemeinde Urnäsch \n\nWie ist der Zugriff auf bestehende Bildaufzeichnungsgeräte \n\ngeregelt, welche nicht in der Obhut der Polizei stehen? Zum \n\nBeispiel Verkehrskameras Tiefbauamt, ASTRA, etc. \n\n \n\nDie Regelung von Überwachungskameras des Bundes, also \n\nz.B. des ASTRA, sind im Bundesrecht geregelt. Das \n\nkantonale Tiefbauamt setzt Kameras zur Kontrolle des \n\nStrassenzustandes ein, z.B. um zu erkennen, ob der Schnee \n\nliegen bleibt etc.). Diese sind kombiniert mit Sensoren in der \n\nFahrbahn, welche die Temperatur messen. Das System \n\nwurde seinerzeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan \n\nbesprochen. Es gibt eine eng definierte Liste von Personen, \n\nwelche Zugriff haben. Die Zulässigkeit der technischen \n\nÜberwachung eines Strassenzustandes ergibt sich aus der \n\nUnterhaltspflicht. \n\n\n\n \n\nSeite 74/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nDer Einsatz moderner Hilfsmittel z.B. von Bodycams wird \n\nbegrüsst, da sie eine präventive und deeskalierende Wirkung \n\nauf das Geschehen haben können. \n\n \n\nDie Regelungen zu Bodycams finden sich in Art. 50 PolG \n\n(neue Nummerierung). \n\n PU \n\nGrundsätzliche Anmerkung: Eine alleinige Hinweis-\n\nVeröffentlichung im Amtsblatt, wie sie im erläuternden Bericht \n\n(S.22) postuliert wird, erscheint absolut ungenügend. \n\nAusserdem sei neu ein Abs. 4 einzufügen: «Automatische \n\nbiometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist nicht \n\nzulässig.» \n\n \n\nEine alleinige Veröffentlichung im Amtsblatt ohne \n\nHinweistafeln vor Ort dürfte kaum je vorkommen. Allenfalls \n\nstellt sich die Frage, ob es ein zentrales Verzeichnis der \n\nüberwachten Standorte gibt. \n\nWie im erläuternden Bericht erwähnt, warten Gemeinden und \n\nKantone auf eine Regelung auf Bundesebene zu dem von \n\nder PU verlangten neuen Abs. 4. \n\n1 Die Kantonspolizei kann den \n\nöffentlich zugänglichen Raum mit \n\nstationären Video- und Audiogeräten \n\nüberwachen, wenn dies zum Schutz \n\nvon Personen oder Sachen vor \n\nstrafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nGemeinde Schwellbrunn \n\nBestimmung ist sinnvoll. Es darf aber nicht zu einer stetigen \n\nÜberwachung kommen. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n Gemeinde Schönengrund \n\nWird die Gemeinde entsprechend vorinformiert oder um Rat \n\ngefragt? \n\n \n\nDa ist bereits heute der Fall. Die Standortgemeinde wird \n\nimmer ins Verfahren involviert. \n\n\n\n \n\nSeite 75/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald, Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nDie Bestimmung wird begrüsst. \n\nEs geht um den Schutz vor strafbaren Handlungen und nicht \n\num die permanente Überwachung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n SP \n\nDie Formulierung «...zum Schutz von Personen oder \n\nSachen...» suggeriert, dass die stationären Video- und \n\nAudiogeräte in Echtzeit überwacht werden. In der Regel ist das \n\nnicht der Fall, so dass die Aufnahmen die Personen nicht vor \n\nstrafbaren Handlungen schützen, sondern nachträglich bei der \n\nAufklärung einer strafbaren Handlung von Nutzen sind. \n\nWo sind in Ausserrhoden solche Orte denkbar, die eine \n\nstationäre Überwachung rechtfertigen würden? \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n \n\n \n\n \n\nEs werden derzeit sehr wenige Standorte überwacht, \n\ninsbesondere das Polizeikommando oder die \n\nRegionalpolizeiposten. \n\n\n\n \n\nSeite 76/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und \n\nräumlich auf das Notwendige zu \n\nbeschränken. Der Einsatz von Geräten \n\nmit der Möglichkeit zur \n\nPersonenidentifikation bedarf einer \n\nBewilligung des zuständigen \n\nDepartementes. \n\nGemeindepräsidienkonferenz  \n\n(Folgende Gemeinden schliessen sich an: Hundwil, Wald, \n\nTeufen, Reute, Speicher, Grub, Stein, Lutzenberg, \n\nWaldstatt, Urnäsch, Rehetobel, Wolfhalden) \n\nFrage: Ist es möglich, dass die Gemeinde in begründeten \n\nFällen trotzdem eine permanente Überwachung verlangen \n\nkann? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. das oben unter Abs. 1 Gesagte. Unter gewissen \n\nUmständen kann eine Gemeinde eine permanente \n\nÜberwachung beantragen. Diese würde bewilligt, falls die \n\nVoraussetzungen dazu gegeben sind. Bis heute sind auch \n\ndie «permanenten» Überwachungen in der Regel befristet \n\n(z.B. auf ein oder zwei Jahre, um Erfahrungen zu sammeln). \n\nZudem kann auf die detaillierten Ausführungen im \n\nerläuternden Bericht verwiesen werden. Es hat sich im \n\nGesetzgebungsprozess gezeigt, dass eine separate Lösung \n\nausserhalb des Polizeigesetzes für die Anliegen der \n\nGemeinden in diesem Bereich vorzusehen ist. \n\n  SP \n\nGemäss Erläuterungen auf S. 22 ist in Abs. 2 mit \n\n«Personenidentifikation» nicht «die automatisierte, \n\ncomputergestützte Personenidentifikation» gemeint. Die SP \n\nAR wünscht Ausführungen, um welche Art von \n\nPersonenidentifikation es sich dabei handelt. \n\nAntrag: Art. 49 sei mit einem Absatz zu ergänzen, der die \n\nautomatische biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen \n\nRaum generell verbietet. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um automatisierte \n\nGesichtserkennungen, sondern um Videoüberwachungen, \n\nwelche – nach einem Vorfall – nachträglich die Identifikation \n\nder Person erlauben.  \n\nEin generelles Verbot der automatischen Gesichtserkennung \n\nim öffentlichen Raum bei stationären Anlagen ist auf \n\nkantonaler oder kommunaler Ebene (vgl. Stadt St. Gallen) \n\nnicht zielführend, da – wie im erläuternden Bericht erwähnt – \n\nhier auf eine Bundeslösung gewartet wird.  \n\n\n\n \n\nSeite 77/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nNeben dem Departement müsste auch die Staatsanwaltschaft \n\neine Bewilligung erteilen. \n\n \n\nDas bisherige System hat sich bewährt.  \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in \n\ngeeigneter Weise auf den Einsatz der \n\nVideo- und Audiogeräte aufmerksam \n\nzu machen. \n\nGemeinde Schwellbrunn \n\nBei einer Überwachung ist die betroffene Gemeinde zu \n\ninformieren (Transparenz). \n\n \n\nDie Standort-Gemeinde wird heute schon vor der Erteilung \n\nder Bewilligung angehört. Dies wird sich mit der neuen \n\nRegelung nicht ändern. Der erläuternde Bericht kann \n\nentsprechend ergänzt werden. \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald, Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nAuch die betroffene Gemeinde ist zu informieren. \n\nEntsprechend ergänzen. \n\n(Die betroffene Gemeinde ist zu informieren und die \n\nÖffentlichkeit ist vor Ort …) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. das oben dazu Gesagte. \n\nArt. 50 Verkehrsüberwachung FDP AR \n\nDer Einsatz moderner Hilfsmittel z.B. von Bodycams wird \n\nbegrüsst, da sie eine präventive und deeskalierende Wirkung \n\nauf das Geschehen haben können. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre \n\nund mobile Video- und Audiogeräte zur \n\nÜberwachung des Strassenverkehrs \n\neinsetzen. \n\nGemeinde Wald AR: \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur \n\nÜberwachung der Geschwindigkeit. Was im Gesetz zu \n\nergänzen wäre. \n\n \n\nvgl. die Ergänzungen im Gesetz und im erläuternden Bericht.  \n\n\n\n \n\nSeite 78/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald (sep.), Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur \n\nÜberwachung der Geschwindigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. die Ergänzungen im Gesetz und im erläuternden Bericht. \n\n\n\n \n\nSeite 79/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November \n\n2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde \n\nbetreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und \n\nAnpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus \n\nstanden insbesondere die Bestimmungen zur präventiven \n\nverdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automatisierten \n\nFahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus \n\nSicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen \n\nErwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf \n\nvorgesehenen Bestimmungen zum Flugverbot (Art. 43 \n\nnPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 44-48 nPolG) sowie \n\nzur Verkehrsüberwachung (Art. 50 nPolG) mit Blick auf den \n\nerwähnten Entscheid zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nanzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts an \n\nden Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons \n\nSolothurn nicht in allen Punkten nachvollzogen werden kann. \n\n \n\nvgl. die Ergänzungen im Gesetz und im erläuternden Bericht. \n\n\n\n \n\nSeite 80/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Im Rahmen der technischen \n\nVerkehrsüberwachung dürfen \n\nFahrzeuge und Kontrollschilder \n\nautomatisiert erfasst und mit \n\nDatenbanken abgeglichen werden. \n\nPU \n\nScheint für den autobahnfreien Kanton AR nicht \n\nverhältnismässig und soll gestrichen werden. \n\n \n\nvgl. die Ergänzungen im Gesetz und im erläuternden Bericht. \n\nIdealerweise haben alle Kantone diesbezüglich möglichst \n\nidentische Grundlagen, zumal Sicherheit nur \n\nkantonsübergreifend geregelt werden kann. Unabhängig von \n\nder Frage der Datenerhebung und ob sie \n\n«Autobahnkantone» sind, sind alle Kantone der Schweiz in \n\nein nationales Alarmfahndungsdispositiv eingebunden.  \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist \n\nzulässig mit: \n\n  \n\na) polizeilichen Personen- und \n\nSachfahndungsregistern; \n\n  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von \n\nFahrzeugen, deren Halterinnen und \n\nHaltern der Führerausweis entzogen \n\noder verweigert worden ist; \n\n  \n\nc) Fahndungsaufträgen der \n\nKantonspolizei. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 81/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit \n\neiner Datenbank sind automatisiert \n\nerfasste Daten sofort zu löschen. \n\nDie Mitte AR \n\nEs stellt sich die Frage, ob eine sofortige Löschung tatsächlich \n\nnotwendig ist. Sofern dies nicht zwingend vorgegeben ist, wäre \n\nes begrüssenswert, wenn diese Daten etwas länger \n\naufbewahrt würden und den Behörden zur Verfügung stünden \n\n(z.B. zur Klärung von Verbrechen und Vergehen). Es wird \n\ndaher angeregt, diese Ziffer ersatzlos zu streichen, womit \n\nArt. 52 Abs. 2 zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nvgl. die Ergänzungen im Gesetz und im erläuternden Bericht. \n\nArt. 51 Einsatzbezogene \n\nÜberwachung \n\nFDP AR \n\nDer Einsatz moderner Hilfsmittel z.B. von Bodycams wird \n\nbegrüsst, da sie eine präventive und deeskalierende Wirkung \n\nauf das Geschehen haben können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 82/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nIn der Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell \n\nAusserrhoden zur schriftlichen Anfrage von Kantonsrat Peter \n\nGut, Walzenhausen, Bodycams bei der Kantonspolizei, vom \n\nNovember 2018 wurde festgehalten: \n\n«Die Kantonspolizei verfolgt die Entwicklung intensiv. Im \n\nheutigen Zeitpunkt und im Wissen, dass Bodycams derzeit erst \n\nbei einer Stadtpolizei und auch dort nicht flächendeckend, \n\nsondern punktuell in Einführung begriffen sind, sieht der \n\nRegierungsrat in Übereinstimmung mit dem Polizeikommando \n\nderzeit in der ländlichen und wenig anonymen Umgebung des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden keinen Anlass, ein solches \n\nEinsatzmittel einzuführen. Dieses Einsatzmittel mag in einer \n\ngrösseren Stadt seine Berechtigung haben. Im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden ist das gute Vertrauensverhältnis zur \n\nBevölkerung auf andere Art, nämlich durch einen klaren, \n\npersönlichen Auftritt der Kantonspolizei sicherzustellen.» \n\nIm erläuternden Bericht fehlen Hinweise darauf, ob und falls ja, \n\nwie sich diese Ausgangslage in den letzten vier Jahren \n\nverändert hat. \n\n \n\nDie Ausgangslage hat sich im ländlich geprägten Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden in dieser Zeit nicht verändert.  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur \n\nUnterstützung polizeilicher Einsätze \n\nmobile Video- und Audiogeräte \n\nverwenden, um ihre Angehörigen oder \n\nDritte vor Gefahren zu schützen. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nGemeinde unterstützt die Einführung dieser Möglichkeit \n\n(Schutz von beiden Parteien). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 83/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und \n\nräumlich auf das Notwendige zu \n\nbeschränken. Er muss für Dritte \n\nerkennbar sein, sofern der Zweck der \n\nMassnahme dadurch nicht vereitelt \n\nwird. \n\n  \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener \n\nBild- und Tonaufzeichnungsgeräte \n\n(Bodycams) ist zulässig, wenn mit \n\nkörperlichen oder verbalen Übergriffen \n\nzu rechnen ist. Die Geräte sind so \n\nanzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte \n\nerkennbar ist. \n\nSP \n\nBodycams können in gewissen Situationen sowohl für die \n\nBetroffenen als auch für die Polizei sinnvoll sein. Dennoch \n\nsieht die SP AR den Einsatz von Bodycams kritisch und \n\nbefürchtet, dass dieser zum Standard werden könnte. \n\n \n\nEs besteht derzeit einzig die Absicht, über die entsprechende \n\ngesetzliche Regelung zu verfügen. Ein flächendeckender \n\nEinsatz von Bodycams ist derzeit nicht vorgesehen, kann \n\njedoch aufgrund von Entwicklungen in anderen Kantonen \n\nund Gemeinden (insbesondere in der Stadt Zürich) nicht \n\nausgeschlossen werden. Wichtig ist derzeit, diese \n\nEntwicklung (inkl. Pilotversuchen) an anderen, \n\nausserkantonalen Orten zu beobachten.  \n\n PU \n\nIst insofern zu ergänzen, dass Personen im Kontakt mit \n\nbodycamtragenden Polizeimitarbeitenden verlangen können, \n\ndass die Bodycams eingeschaltet werden. \n\n \n\nDies ist nicht auf Gesetzesstufe, sondern allenfalls auf \n\nVerordnungsstufe zu regeln. \n\nArt. 52 Auswertung von Bild- und \n\nTonaufzeichnungen \n\nFDP AR \n\nDer Einsatz moderner Hilfsmittel z.B. von Bodycams wird \n\nbegrüsst, da sie eine präventive und deeskalierende Wirkung \n\nauf das Geschehen haben können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 84/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n1 Im Rahmen der technischen \n\nÜberwachung erstellte Bild- und \n\nTonaufzeichnungen dürfen zur \n\nErkennung von Straftaten und zu \n\nanderen polizeilichen Zwecken \n\nausgewertet werden. \n\nSP \n\n«zu anderen polizeilichen Zwecken»: Welche anderen \n\npolizeilichen Zwecke sind gemeint? Wofür genau sollen diese \n\nVideoaufnahmen ausgewertet werden? \n\n \n\nGanz allgemein geht es um die Gefahrenabwehr und zur \n\nFahndung, ob. z.B. eine vermisste Person an diesem Ort \n\nwar, ob ein Straftäter zu einem bestimmten Zeitpunkt diesen \n\nOrt passierte, wie sich allenfalls etwas ereignet hat, wenn \n\ndieser Ort per Zufall videoüberwacht war (z.B. wenn eine \n\nPerson im Bahnhof unter den Zug gerät). \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage \n\nnach ihrer Erstellung gelöscht, wenn \n\ndie Auswertung keinen ausreichenden \n\nGrund für eine weitere Aufbewahrung \n\nergibt. \n\n  \n\n3 Sie können unter Wahrung des \n\nPersönlichkeitsschutzes für polizeiliche \n\nSchulungszwecke aufbewahrt werden. \n\nPU \n\nWenn Bildaufzeichnungen zu polizeilichen Schulungszwecken \n\nverwendet werden, müssen erkennbare Personen vorgängig \n\nunkenntlich gemacht werden (Verpixelung). \n\n \n\nDer Gesetzestext weist auf die Wahrung des \n\nPersönlichkeitsschutzes hin. Eine weitergehende \n\nFormulierung wird abgelehnt.  \n\nInsbesondere ist etwa eine Verpixelung unnötig, wenn nach \n\neiner Person nach wie vor gefahndet wird (z.B. \n\nFilmsequenzen eines Einbruchs). Eine solche Fahndung \n\ngeschieht im Polizeibereich interkantonal bei vorhandenem \n\nBildmaterial. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 85/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 53 Aufenthaltsnachforschung   \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort \n\nunbekannt ist, kann zur polizeilichen \n\nFahndung ausgeschrieben werden, \n\nwenn: \n\n  \n\na) die Voraussetzungen für den \n\npolizeilichen Gewahrsam gegeben \n\nsind; \n\n  \n\nb) zu ihren Handen amtliche \n\nDokumente polizeilich zugestellt \n\nwerden müssen; \n\n  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder \n\nentwichen gemeldet wurde; \n\n  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen \n\ndies vorschreiben. \n\n  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine \n\nöffentliche Fahndung mit oder ohne \n\nBild veranlassen, wenn Grund zur \n\nAnnahme besteht, dass die gesuchte \n\nPerson verunfallt oder Opfer einer \n\nStraftat geworden ist oder dass sie sich \n\nselbst oder andere gefährdet. \n\nSP \n\n«...oder dass sie sich selbst oder andere gefährdet.» Eine \n\nöffentliche Fahndung ist eine sehr eingriffsintensive Mass-\n\nnahme. Eine Ausschreibung, weil man «jemand anderen \n\ngefährdet» könnte zu heiklen Fällen führen. Antrag: Abs. 2 sei \n\nso umzuformulieren, dass die Voraussetzung einer \n\nunmittelbaren schweren Gefährdung erfüllt sein muss. \n\n \n\nDas Anliegen der SP wird in Absatz 3 berücksichtigt.  \n\n \n\nDie von der SP vorgeschlagene Formulierung ist ebenso \n\nauslegungsbedürftig.  \n\n\n\n \n\nSeite 86/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung \n\nsind der Bedeutung des Falls \n\nanzupassen und auf das Notwendige \n\nzu beschränken. Ist der Grund für die \n\nAusschreibung dahingefallen, wird sie \n\nwiderrufen. \n\n  \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere \n\nzur Fahndung ausgeschrieben, sind \n\nAbs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\nArt. 54 Notsuche   \n\n1 Das Polizeikommando kann eine \n\nNotsuche nach Art. 35 des \n\nBundesgesetzes betreffend die \n\nÜberwachung des Post- und \n\nFernmeldeverkehrs7) anordnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n7) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n \n\nSeite 87/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 55 Verdeckte Registrierung und \n\ngezielte Kontrolle \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, \n\nFahrzeuge, Wasserfahrzeuge, \n\nLuftfahrzeuge und Container zum \n\nZweck der verdeckten Registrierung \n\noder der gezielten Kontrolle im \n\nSchengener Informationssystem \n\nausschreiben lassen, sofern die vom \n\nBund festgelegten Voraussetzungen8) \n\nerfüllt sind. \n\nFDP AR \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nist von zentraler Bedeutung und wird nicht zuletzt auch durch \n\ndas Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement \n\nkommt eine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits \n\nund Prävention andererseits erfordern immer eine \n\nInteressensabwägung. Auch hier wird wiederum die \n\nVerhältnismässigkeit erwähnt. Absolute Sicherheit wird es \n\nnicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. \n\nDas Polizeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den \n\nrichtigen Rahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n8) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n \n\nSeite 88/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 56 Zweck   \n\n1 Das Bedrohungsmanagement \n\nbezweckt die Verhinderung von \n\nGewalttaten durch ein frühzeitiges \n\nErkennen von Fällen, in denen eine \n\nPerson eine erhöhte zielgerichtete \n\nGewaltbereitschaft zeigt und \n\nmutmasslich imstande ist, die \n\nphysische, psychische oder sexuelle \n\nIntegrität einer anderen Person schwer \n\nzu beeinträchtigen. \n\nGemeinde Schwellbrunn \n\nDie Schaffung einer Fachstelle zur Erfassung und \n\nBewirtschaftung von Dossiers von gewaltbereiten Personen \n\ngegen Behördenmitglieder und Verwaltungspersonal wird \n\nbegrüsst und unterstützt. \n\n \n\n Gemeinde Wald AR \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung \n\neiner Fachstelle, zur Erfassung und Bewirtschaftung von \n\nDossiers im Zusammenhang mit Drohungen im Allgemeinen \n\nund insbesondere gegen Behörden und Gemeindepersonen, \n\nwird begrüsst und unterstützt. \n\n \n\n Gemeindepräsidienkonferenz (Folgende Gemeinden \n\nschliessen sich an: Hundwil, Wald (sep.), Teufen, Reute, \n\nSpeicher, Grub, Stein, Lutzenberg, Waldstatt, Urnäsch, \n\nRehetobel, Wolfhalden) \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung \n\neiner Fachstelle, zur Erfassung und Bewirtschaftung von \n\nDossiers im Zusammenhang mit Drohungen gegen Behörden \n\nund Gemeindepersonen, wird begrüsst und unterstützt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 89/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nist von zentraler Bedeutung und wird nicht zuletzt auch durch \n\ndas Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement \n\nkommt eine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits \n\nund Prävention andererseits erfordern immer eine \n\nInteressensabwägung. Auch hier wird wiederum die \n\nVerhältnismässigkeit erwähnt. Absolute Sicherheit wird es \n\nnicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. \n\nDas Polizeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den \n\nrichtigen Rahmen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 90/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nDer Verband anerkennt den Willen zur Neueinführung eines \n\nBedrohungsmanagements. Dieses ist Ausfluss des \n\ngesteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und \n\nentspricht der zunehmenden Erwartung nach Prävention. \n\nDiesen Ansprüchen kann die Kantonspolizei jedoch von \n\nvornherein nur gerecht werden, wenn für diese zusätzlichen \n\nAufgaben auch die dafür notwendigen (personellen) \n\nRessourcen verfügbar sind. Dies wiederum setzt voraus, dass \n\neinerseits die politischen Gremien gewillt sind, die \n\nerforderlichen finanziellen Mittel zuzusprechen. Andererseits \n\nmüssen aber auch die fachlich und charakterlich geeigneten \n\nPersonen rekrutiert werden können. Angesichts der \n\nzunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von \n\nqualifiziertem Personal erscheint dies keinesfalls \n\nselbstverständlich. Die Anforderungen an den Polizeiberuf \n\nhaben sich in den letzten Jahren erheblich geändert. \n\nPolizistinnen und Polizisten müssen sich beispielsweise im \n\nAlltag, insbesondere im uniformierten Polizeidienst, viel mehr \n\n«gefallen lassen». Respektlosigkeit, Anmache bis hin zu \n\ntätlichen Übergriffen sind keine Seltenheit mehr. Gleichzeitig \n\nsieht sich die Kantons-polizei zunehmend mit psychisch \n\nauffälligen Personen konfrontiert, bei denen adäquate \n\nMassnahmen im Vergleich zu solchen bei psychisch \n\n«normalen» Personen deutlich mehr personelle Ressourcen \n\nbinden. Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu und die \n\nSchwelle, bei der die Polizei gerufen wird, sinkt zunehmend.  \n\n \n\nAufgrund diverser Ereignisse haben der Bund, die Kantone \n\n(vertreten durch die Vorstände der KKJPD, EDK und SODK \n\nund die Gemeinden [über die Schweizerischen Städte- und \n\nGemeindeverbände]), im Jahr 2017 einen nationalen \n\nAktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen \n\nExtremismus beschlossen. Als Massnahme 14 ist dabei der \n\nAufbau und die Einführung eines Bedrohungsmanagements \n\nvorgesehen, dies nachdem zu jenem Zeitpunkt einzelne \n\nKantone – u.a. Zürich – mit diesem Instrument schon positive \n\nErfahrungen gemacht haben. \n\nhaben. \n\nHeute ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden einer der \n\nletzten Kantone, welcher über keine gesetzliche Grundlage \n\nfür ein Bedrohungsmanagement und damit für die \n\nnotwendigen Prozesse und erforderlichen neuen \n\nOrganisationseinheiten (u.a. einer Fachstelle Gewaltschutz) \n\nverfügt. \n\nWie im erläuternden Bericht erwähnt wird, ist die KKJPD in \n\nder Zwischenzeit bereits einige Schritte weiter, indem seit \n\nSommer 2022 ein Grundlagenpapier für die \n\nQualitätsstandards eines Bedrohungsmanagements im Sinne \n\neiner Empfehlung verabschiedet wurde. \n\n\n\n \n\nSeite 91/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Für diese herausfordernden Situationen bedarf es \n\nhochqualifiziertes Personal. Personal, welches gleichzeitig bei \n\nanderen Polizeikorps aber auch in der übrigen Verwaltung und \n\nder Privatwirtschaft gefragt ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht \n\nzu verkennen, dass die Einführung neuer polizeilicher \n\nAufgaben wie das Bedrohungsmanagement auch ein \n\nBekenntnis der politischen Verantwortungsträger dazu bedarf, \n\ndie damit verbundenen personellen und finanziellen \n\nRessourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat diese Entwicklung \n\nnun dringend ebenfalls einzuleiten, geht es mit diesem \n\nInstrument doch darum, Gefahrensituationen möglichst \n\nrechtzeitig zu erkennen, umfassend einzuschätzen und \n\ngegebenenfalls geeignete Massnahmen einzuleiten, um \n\nletztlich ein schweres Delikt verhindern zu können \n\n(«Erkennen – Einschätzen – Entschärfen - Evaluieren»). \n\nDie Kantonspolizei ist trotz Fehlens einer gesetzlichen \n\nGrundlage über ihre fachtechnische interkantonale \n\nVernetzung über die Entwicklung und die Anforderungen an \n\ndas Bedrohungsmanagement in anderen Kantonen im Bild. \n\nDies erleichtert die Einführung, kann doch auf den \n\nErfahrungen anderer Kantone aufgebaut werden. \n\nAusführungen zur Organisation und den nötigen Ressourcen \n\nfür ein adäquates Bedrohungsmanagement werden weiter \n\nunten zu Art. 57 gemacht. \n\n\n\n \n\nSeite 92/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 57 Organisation und Aufgabe FDP AR \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nist von zentraler Bedeutung und wird nicht zuletzt auch durch \n\ndas Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement \n\nkommt eine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits \n\nund Prävention andererseits erfordern immer eine \n\nInteressenabwägung. Auch hier wird wiederum die \n\nVerhältnismässigkeit erwähnt. Absolute Sicherheit wird es \n\nnicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. \n\nDas Polizeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den \n\nrichtigen Rahmen. \n\n \n\n PU \n\nEs wird empfohlen, auf Verordnungsstufe eindeutige \n\nQualitätsstandards für das Monitoring festzulegen. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, auf Verordnungsstufe \n\nAusführungsbestimmungen aufzunehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 93/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nDer Verband anerkennt den Willen zur Neueinführung eines \n\nBedrohungsmanagements. Dieses ist Ausfluss des \n\ngesteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und \n\nentspricht der zunehmenden Erwartung nach Prävention. \n\nDiesen Ansprüchen kann die Kantonspolizei jedoch von \n\nvornherein nur gerecht werden, wenn für diese zusätzlichen \n\nAufgaben auch die dafür notwendigen (personellen) \n\nRessourcen verfügbar sind. Dies wiederum setzt voraus, dass \n\neinerseits die politischen Gremien gewillt sind, die \n\nerforderlichen finanziellen Mittel zuzusprechen. Andererseits \n\nmüssen aber auch die fachlich und charakterlich geeigneten \n\nPersonen rekrutiert werden können. Angesichts der \n\nzunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von \n\nqualifiziertem Personal erscheint dies keinesfalls \n\nselbstverständlich. Die Anforderungen an den Polizeiberuf \n\nhaben sich in den letzten Jahren erheblich geändert. \n\nPolizistinnen und Polizisten müssen sich beispielsweise im \n\nAlltag, insbesondere im uniformierten Polizeidienst, viel mehr \n\n«gefallen lassen». Respektlosigkeit, Anmache bis hin zu \n\ntätlichen Übergriffen sind keine Seltenheit mehr. Gleichzeitig \n\nsieht sich die Kantonspolizei zunehmend mit psychisch \n\nauffälligen Personen konfrontiert, bei denen adäquate \n\nMassnahmen im Vergleich zu solchen bei psychisch \n\n«normalen» Personen deutlich mehr personelle Ressourcen \n\nbinden.  \n\n \n\nMit dem Bedrohungsmanagement sollen im Vorfeld von \n\nmöglichen Delikten – also in Zeitpunkten, in welchen heute \n\nnicht gehandelt, geschweige denn Informationen \n\nausgetauscht werden können – zielgerichtete Aktivitäten \n\nmöglich sein. Die Führung solcher Fälle bis hin zur \n\nBetreuung von gefährdeten Personen und enger Begleitung \n\nvon sogenannten Gefährdern obliegt der neuen Fachstelle, \n\ngenauso wie die Ausbildung und Sensibilisierung von \n\nmöglicherweise mit Bedrohungen konfrontierten Amtsstellen \n\nauf Gemeinde- wie auf Kantonsebene. Die \n\nkantonspolizeiinternen Fachpersonen haben für ihre \n\nAufgaben eine spezifische Ausbildung und permanente \n\nWeiterbildungen zu absolvieren. Damit die Risiko-\n\nEinschätzung mit einer umfassenden Perspektive \n\nvorgenommen werden kann, ist der strukturierte und \n\ntransparente Informationsaustausch der betroffenen / \n\ninvolvierten Behörden (insbesondere KESB, \n\nStaatsanwaltschaft und soziale Dienste sowie bei Bedarf \n\nBildungsinstitutionen) elementar. Aufgrund der Erfahrungen \n\nanderer Kantone wurde seitens der Kantonspolizei vor \n\neiniger Zeit ein Grobkonzept für ein Bedrohungsmanagement \n\nerarbeitet.  \n\n\n\n \n\nSeite 94/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu und die Schwelle, bei \n\nder die Polizei gerufen wird, sinkt zunehmend. Ressourcen zur \n\nVerfügung zu stellen. Für diese herausfordernden Situationen \n\nbedarf es hochqualifiziertes Personal. Personal, welches \n\ngleichzeitig bei anderen Polizeikorps aber auch in der übrigen \n\nVerwaltung und der Privatwirtschaft gefragt ist. Vor diesem \n\nHintergrund ist nicht zu verkennen, dass die Einführung neuer \n\npolizeilicher Aufgaben wie das Bedrohungsmanagement auch \n\nein Bekenntnis der politischen Verantwortungsträger dazu \n\nbedarf, die damit verbundenen personellen und finanziellen \n\nRessourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nDabei zeigte sich, dass folgende Anstrengungen notwendig \n\nsind: \n\n- Mehraufwand von 160 Stellenprozent für die bei der \n\nKantonspolizei eingerichtete Fachstelle; \n\n- Belastung der Regionalpolizei (Uniformpolizei) mit \n\nzusätzlichen 100 Stellenprozent im Zusammenhang mit dem \n\nErkennen und der Umsetzung des Bedrohungsmanagements \n\nvor Ort. Dieser Aufwand soll im Rahmen des jährlichen \n\nKorpsaufbaus aufgefangen werden; \n\n- Mehraufwand bei den für den strukturierten Informations-\n\naustausch involvierten Amtsstellen mit rund 6 bis 10 \n\nSitzungen pro Jahr; \n\n- Beizug einer spezialisierten psychologischen \n\nFachperson für die Risikoeinschätzung. Dies soll auf \n\nMandatsbasis geschehen; approximativ wird mit einem \n\nzusätzlichen jährlichen Aufwand zwischen Fr. 20'000.- \n\nbis Fr. 40'000.- gerechnet; \n\n- Installierung einer bei anderen Kantonen angewendeten und \n\nvom Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) empfohlenen Web-\n\nApplikation für Risikoeinschätzung. \n\n\n\n \n\nSeite 95/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n  Ergänzend sei erwähnt, dass sich diese Einschätzung mit \n\nden Aussagen des Polizeichefs des Fürstentums \n\nLiechtenstein deckt. Dort wurde vor kurzem ebenfalls ein \n\nBedrohungsmanagement installiert. Die neu gegründete \n\nFachstelle wurde mit 180 Stellenprozent inkl. der \n\npsychologischen Fachperson ausgestattet. Der zusätzliche \n\nMehraufwand der Frontmannschaft und involvierter \n\nFachstellen wird durch die normalen Entwicklungen an \n\ndiesen Orten aufgefangen.     \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und \n\nkoordiniert das \n\nBedrohungsmanagement. Sie \n\nentscheidet im Einzelfall über die \n\nNotwendigkeit eines Monitorings und \n\nzieht dazu nach Bedarf andere \n\nFachstellen und Sachverständige bei. \n\n  \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende \n\nRisikoeinschätzung und die Prüfung \n\ngeeigneter Massnahmen zur \n\nVerhinderung einer Gewalteskalation. \n\nDie Umsetzung der Massnahmen \n\nrichtet sich nach der ordentlichen \n\nZuständigkeit. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 96/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement \n\nbeteiligten Stellen sind zu einem \n\nkoordinierten Vorgehen verpflichtet. Sie \n\nsind berechtigt, im Rahmen des \n\nerforderlichen Datenaustauschs \n\nbesonders schützenswerte \n\nPersonendaten weiterzugeben. \n\nSP \n\nZu: «Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen» \n\nIm Bericht und Antrag werden zu einem koordinierten \n\nVorgehen verpflichtete Behörden genannt. Können im Rahmen \n\ndes Datenaustausches besonders schützenswerte Daten auch \n\nan Schulen weitergegeben werden? Das könnte unter \n\nUmständen heikel sein. \n\nKann im Gesetz möglicherweise eine abschliessende \n\nAufzählung erfolgen? \n\n \n\nDie Details werden auf Verordnungsstufe geregelt. Schulen \n\nzählen zu potenziell gefährdeten Orten bzw. sind Orte mit \n\npotenziell gefährdeten Personen. Sie sind nicht in die \n\nstrukturierte Risikoeinschätzung eingebunden, sondern \n\nwerden höchstens im Einzelfall eingebunden und erhalten \n\ndann die bestmögliche Begleitung und Beratung. Sie werden \n\ndabei die für ihre Gefährdungssituation notwendigen \n\nInformationen – nicht mehr – erhalten (also z.B. keine \n\nInformationen über ein Krankheitsbild eines Gefährders). \n\nArt. 58 Melderechte Gemeinde Herisau \n\nIn Bezug auf das Bedrohungsmanagement begrüsst die \n\nGemeinde Herisau mit Blick auf die Sicherheit der \n\nMitarbeitenden eine verstärkte Zusammenarbeit. Die \n\nEinbindung der Gemeinden im ämterübergreifenden \n\nBedrohungsmanagement ist zumindest auf Anzeige der \n\nGemeinde hin angezeigt. Daher ist das Melderecht nach \n\nArt. 58 nPolG und die damit verbundene Entbindung vom \n\nAmtsgeheimnis von grosser Wichtigkeit. Im Rahmen einer \n\nGefährdungsansprache mit Bezug zur Gemeinde Herisau sind \n\nallenfalls vermittelnde Dritte beizuziehen. In Zukunft besteht \n\ndafür bei der Gemeinde Herisau eine entsprechende \n\nOmbudsstelle, sofern die neue Gemeindeordnung vom \n\nStimmvolk angenommen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 97/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nist von zentraler Bedeutung und wird nicht zuletzt auch durch \n\ndas Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement \n\nkommt eine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits \n\nund Prävention andererseits erfordern immer eine \n\nInteressenabwägung. Auch hier wird wiederum die \n\nVerhältnismässigkeit erwähnt. Absolute Sicherheit wird es \n\nnicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. \n\nDas Polizeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den \n\nrichtigen Rahmen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 98/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nDer Verband anerkennt den Willen zur Neueinführung eines \n\nBedrohungsmanagements. Dieses ist Ausfluss des \n\ngesteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und \n\nentspricht der zunehmenden Erwartung nach Prävention. \n\nDiesen Ansprüchen kann die Kantonspolizei jedoch von \n\nvornherein nur gerecht werden, wenn für diese zusätzlichen \n\nAufgaben auch die dafür notwendigen (personellen) \n\nRessourcen verfügbar sind. Dies wiederum setzt voraus, dass \n\neinerseits die politischen Gremien gewillt sind, die \n\nerforderlichen finanziellen Mittel zuzusprechen. Andererseits \n\nmüssen aber auch die fachlich und charakterlich geeigneten \n\nPersonen rekrutiert werden können. Angesichts der \n\nzunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von \n\nqualifiziertem Personal erscheint dies keinesfalls \n\nselbstverständlich. Die Anforderungen an den Polizeiberuf \n\nhaben sich in den letzten Jahren erheblich geändert. \n\nPolizistinnen und Polizisten müssen sich beispielsweise im \n\nAlltag, insbesondere im uniformierten Polizeidienst, viel mehr \n\n«gefallen lassen». Respektlosigkeit, Anmache bis hin zu \n\ntätlichen Übergriffen sind keine Seltenheit mehr. Gleichzeitig \n\nsieht sich die Kantonspolizei zunehmend mit psychisch \n\nauffälligen Personen konfrontiert, bei denen adäquate \n\nMassnahmen im Vergleich zu solchen bei psychisch \n\n«normalen» Personen deutlich mehr personelle Ressourcen \n\nbinden.  \n\n \n\nvgl. das oben dazu Gesagte. \n\n\n\n \n\nSeite 99/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu und die Schwelle, bei \n\nder die Polizei gerufen wird, sinkt zunehmend. Ressourcen zur \n\nVerfügung zu stellen. Für diese herausfordernden Situationen \n\nbedarf es hochqualifiziertes Personal. Personal, welches \n\ngleichzeitig bei anderen Polizeikorps aber auch in der übrigen \n\nVerwaltung und der Privatwirtschaft gefragt ist. Vor diesem \n\nHintergrund ist nicht zu verkennen, dass die Einführung neuer \n\npolizeilicher Aufgaben wie das Bedrohungsmanagement auch \n\nein Bekenntnis der politischen Verantwortungsträger dazu \n\nbedarf, die damit verbundenen personellen und finanziellen \n\nRessourcen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder \n\nBerufsgeheimnis unterstehen, sind zur \n\nMeldung an die Kantonspolizei \n\nberechtigt, wenn sie bei einer Person \n\nkonkrete Anzeichen für eine erhöhte \n\nGewaltbereitschaft feststellen. \n\n  \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete \n\nPersonen, Behörden und Dritte über \n\ndie Gefährdungslage orientieren und \n\nihnen die Personendaten der \n\ngefährdenden Person bekanntgeben, \n\nwenn dies zur Abwehr einer \n\nunmittelbar drohenden Gefahr \n\nnotwendig ist. \n\nSP \n\nDie SP AR erachtet die Information von Privaten grundsätzlich \n\nals sehr heikel. Aus der Formulierung geht aber klar hervor, \n\ndass diese Möglichkeit nur als ultima ratio zu verstehen ist. In \n\ndiesem Sinne kann sich die SP AR einverstanden erklären. \n\n \n\nEs geht hier einzig um eine Massnahme zur konkreten \n\nGefahrenabwehr.  \n\n\n\n \n\nSeite 100/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 59 Gefährderansprache FDP AR \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nist von zentraler Bedeutung und wird nicht zuletzt auch durch \n\ndas Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement \n\nkommt eine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits \n\nund Prävention andererseits erfordern immer eine \n\nInteressensabwägung. Auch hier wird wiederum die \n\nVerhältnismässigkeit erwähnt. Absolute Sicherheit wird es \n\nnicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. \n\nDas Polizeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den \n\nrichtigen Rahmen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 101/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nDer Verband anerkennt den Willen zur Neueinführung eines \n\nBedrohungsmanagements. Dieses ist Ausfluss des \n\ngesteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und \n\nentspricht der zunehmenden Erwartung nach Prävention. \n\nDiesen Ansprüchen kann die Kantonspolizei jedoch von \n\nvornherein nur gerecht werden, wenn für diese zusätzlichen \n\nAufgaben auch die dafür notwendigen (personellen) \n\nRessourcen verfügbar sind. Dies wiederum setzt voraus, dass \n\neinerseits die politischen Gremien gewillt sind, die \n\nerforderlichen finanziellen Mittel zuzusprechen. Andererseits \n\nmüssen aber auch die fachlich und charakterlich geeigneten \n\nPersonen rekrutiert werden können. Angesichts der \n\nzunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von \n\nqualifiziertem Personal erscheint dies keinesfalls \n\nselbstverständlich. Die Anforderungen an den Polizeiberuf \n\nhaben sich in den letzten Jahren erheblich geändert. \n\nPolizistinnen und Polizisten müssen sich beispielsweise im \n\nAlltag, insbesondere im uniformierten Polizeidienst, viel mehr \n\n«gefallen lassen». Respektlosigkeit, Anmache bis hin zu \n\ntätlichen Übergriffen sind keine Seltenheit mehr. Gleichzeitig \n\nsieht sich die Kantonspolizei zunehmend mit psychisch \n\nauffälligen Personen konfrontiert, bei denen adäquate \n\nMassnahmen im Vergleich zu solchen bei psychisch \n\n«normalen» Personen deutlich mehr personelle Ressourcen \n\nbinden. Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu und die \n\nSchwelle, bei der die Polizei gerufen wird, sinkt zunehmend.  \n\n \n\nsiehe obige Ausführungen. \n\n\n\n \n\nSeite 102/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für diese \n\nherausfordernden Situationen bedarf es hochqualifiziertes \n\nPersonal. Personal, welches gleichzeitig bei anderen \n\nPolizeikorps aber auch in der übrigen Verwaltung und der \n\nPrivatwirtschaft gefragt ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu \n\nverkennen, dass die Einführung neuer polizeilicher Aufgaben \n\nwie das Bedrohungsmanagement auch ein Bekenntnis der \n\npolitischen Verantwortungsträger dazu bedarf, die damit \n\nverbundenen personellen und finanziellen Ressourcen zur \n\nVerfügung zu stellen. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, \n\ndie konkrete Anzeichen für eine \n\nerhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, auf \n\nihr Verhalten ansprechen und auf \n\nallfällige Folgen hinweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 103/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck \n\nvon der Kantonspolizei vorgeladen und \n\nvorgeführt werden. \n\nSP \n\nFür die SP AR geht die Vorführung, d.h. die Anwendung von \n\nZwang bei einer Person, die sich noch nichts zuschulden hat \n\nkommen lassen, eindeutig zu weit. \n\n \n\nAntrag: «...und vorgeführt...» sei zu streichen \n\n \n\nSollte der Regierungsrat an seiner Formulierung festhalten, \n\nmüsste zwingend ergänzt werden, welche Rechte die \n\ngefährdende Person hat. Werden Gefährder über ihre Rechte \n\naufgeklärt? Zum Beispiel, dass alle Informationen bei der \n\nStaatsanwaltschaft landen können? Wie sieht der \n\nRechtsschutz aus? Können Gefährder gegen diese Realakte \n\nvorgehen? \n\nFür Art. 60 f sind diese Fragen in Art. 62 geregelt. Weshalb \n\nfinden sich keine entsprechenden Ausführungen für Art. 59? \n\n \n\nAntrag: Allgemein scheint im Gesetz nirgends festzuhalten, \n\nwelche Rechte Gefährder haben. Die SP AR ersucht den \n\nRegierungsrat zu prüfen, in welcher Form und wo die Rechte \n\nder Gefährder ergänzt werden könnten. \n\n \n\nHier liegt möglicherweise ein Missverständnis vor. Es geht \n\ndarum, sicherzustellen, dass die Polizei in Kontakt mit einem \n\nGefährder / einer Gefährderin kommt.  \n\nBeispiel: \n\nWenn zum Beispiel einer Person eine Gewehrpatrone \n\nzugestellt wird, wird dies diese Person verunsichern. Wird \n\nder Sachverhalt dem Bedrohungsmanagement gemeldet, so \n\nist es wichtig, dass die Polizei mit dem Absender dieses \n\nBriefes in Kontakt treten kann. Der Absender erhält aus \n\ndiesem Grund eine Vorladung mit dem Hinweis, dass bei \n\nNichtbeachtung eine Vorführung erfolgt. Ignoriert er nun \n\ndiese Vorladung, so soll er auch durch die Polizei vorgeführt, \n\nalso zwangsweise auf den Polizeiposten mitgenommen \n\nwerden. Klärt sich der Vorfall oder bleibt eine latente \n\nDrohung zurück, wird dies einzig beim \n\nBedrohungsmanagement registriert.  \n\n \n\nWie auch bei anderen Handlungen ist gegen ein solches \n\nVorgehen der Polizei die Ergreifung von Rechtsmitteln \n\nmöglich. \n\n\n\n \n\nSeite 104/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 60 Häusliche Gewalt Die Mitte AR \n\nArt. 60 und 61 sowie nachfolgende Umsetzungsbestimmungen \n\nDie Mitte begrüsst explizit die ergänzten und erweiterten \n\nBestimmungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt \n\nsowie Stalking. Es ist eine Verantwortung der Gesellschaft und \n\ndes Staates bei solchen Delikten hinzuschauen und adäquat \n\nzu handeln. Häusliche Gewalt geht alle an! \n\n \n\n PU \n\nAnmerkung zu Art. 60 und 61: \n\nHäusliche Gewalt kann (und wird vermehrt) auch durch \n\nMinderjährige gegenüber anderen Familienmitgliedern \n\nangedroht oder ausgeübt werden, ebenso können \n\nMinderjährige stalken.  \n\nWegweisungen sind dann aus rechtlichen Gründen nicht \n\ndurchführbar. Es wird empfohlen, spezielle Absätze oder \n\nArtikel zu formulieren, wie in diesen Fällen mit Minderjährigen \n\numzugehen ist. \n\n \n\nDieses Anliegen wird mit Art. 61 Abs. 3 nPolG (neue \n\nNummerierung) aufgefangen.  \n\nAnsonsten greifen die Regelungen des ZGB. Soweit eine \n\nminderjährige Person urteilsfähig ist, kann im Einzelfall \n\ndurchaus eine Massnahme (z.B. eine Wegweisung) verfügt \n\nwerden (z.B. Unterbringung bei einem Onkel oder Gotti, \n\ngleichzeitig Wegweisung vom Elternhaus; allerdings hat dies \n\nim Einvernehmen mit dem gesetzlichen Vertreter zu \n\nerfolgen). \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine \n\nPerson innerhalb einer bestehenden \n\noder aufgelösten familiären, ehelichen \n\noder partnerschaftlichen Beziehung \n\noder in einer Hausgemeinschaft \n\nphysische, psychische, sexuelle oder \n\nwirtschaftliche Gewalt ausübt oder \n\nandroht. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nSind so alle Fälle abgedeckt? Hausgemeinschaft ist ev. noch \n\nnäher zu definieren (einzelne Zimmer teilen sich Nasszellen \n\nund Küche, die Mieter sind jedoch untereinander nicht \n\nvertraglich gebunden)? \n\n \n\nDie Aufzählung in Art. 59 (neue Nummerierung) deckt die \n\nmöglichen Anwendungsfälle in der nötigen (rechtlichen) \n\nKlarheit ab.  \n\n\n\n \n\nSeite 105/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine \n\nhäusliche Gewalt ausübende oder \n\nandrohende Person sofort aus der \n\ngemeinsamen Wohnung oder deren \n\nunmittelbaren Umgebung wegweisen \n\nund ihr die Rückkehr für längstens 14 \n\nTage verbieten. \n\n  \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der \n\nMassnahme den Aufenthalt an \n\nbestimmten Orten untersagen und ihr \n\nverbieten, mit der gefährdeten Person \n\noder dieser nahestehenden Personen \n\nin Kontakt zu treten oder sich diesen \n\nanzunähern. \n\n  \n\n4 Die weggewiesene Person erhält \n\nGelegenheit, die nötigen Gegenstände \n\ndes persönlichen Bedarfs \n\nmitzunehmen. Die Kantonspolizei kann \n\nihr alle Schlüssel zu Haus und \n\nWohnung abnehmen. \n\n  \n\nArt. 61 Stalking FDP AR \n\nDie Einführung des Artikels 61 Stalking wird ausdrücklich \n\nbegrüsst. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 106/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nAnmerkung zu Art. 60 und 61: \n\nHäusliche Gewalt kann (und wird vermehrt) auch durch \n\nMinderjährige gegenüber anderen Familienmitgliedern \n\nangedroht oder ausgeübt werden, ebenso können \n\nMinderjährige stalken.  \n\nWegweisungen sind dann aus rechtlichen Gründen nicht \n\ndurchführbar. Es wird empfohlen, spezielle Absätze oder \n\nArtikel zu formulieren, wie in diesen Fällen mit Minderjährigen \n\numzugehen ist. \n\n \n\n \n\nDieses Anliegen wird mit Art. 61 Abs. 3 (neue \n\nNummerierung) angegangen.  \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person \n\neine andere Person direkt, über Dritte \n\noder unter Verwendung von \n\nKommunikationsmitteln wiederholt \n\nbedroht, belästigt, verfolgt, ihr \n\nauflauert, nachstellt oder eine andere \n\nvergleichbare Handlung vornimmt und \n\ndadurch ihre Lebensgestaltung \n\nerheblich beeinträchtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 107/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Kantonspolizei kann die \n\nstalkende Person für längstens einen \n\nMonat von der unmittelbaren \n\nWohnumgebung der gefährdeten \n\nPerson wegweisen, ihr den Aufenthalt \n\nan bestimmten Orten untersagen und \n\nihr verbieten, mit der gefährdeten \n\nPerson in Kontakt zu treten oder sich \n\ndieser anzunähern. \n\n  \n\n3 Die Massnahme kann im \n\nWiederholungsfall für sechs Monate \n\nausgesprochen werden. \n\n  \n\nArt. 62 Verfahren   \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche \n\nGewalt und Stalking werden unter \n\nHinweis auf Art. 292 StGB9) mündlich \n\nverfügt und umgehend schriftlich \n\nbestätigt. Für Weggewiesene kann die \n\nschriftliche Verfügung unter gehöriger \n\nAnkündigung zur Abholung hinterlegt \n\nwerden. \n\n  \n\n \n9) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\nSeite 108/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die \n\nBetroffenen über das Verfahren sowie \n\nüber geeignete Beratungs- und \n\nTherapieangebote. Sie kann Name und \n\nAdresse der Betroffenen mit deren \n\nZustimmung von Amtes wegen an \n\nsolche Stellen weiterleiten. \n\n  \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung \n\nan die zuständige Behörde, wenn \n\nkindes- oder erwachsenschutz-\n\nrechtliche Massnahmen oder \n\nanderweitige verwaltungsrechtliche \n\nMassnahmen in Betracht kommen. \n\n  \n\nArt. 63 Rechtsschutz   \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen \n\nkönnen die Betroffenen die richterliche \n\nAufhebung, Änderung oder \n\nVerlängerung der Massnahmen \n\nbeantragen. \n\nDie Mitte AR \n\nArt. 63 Abs. 1 und 3 \n\nEs stellt sich die Frage, ob ein Entscheid tatsächlich ohne \n\nAnhörung der Gegenpartei gefällt werden soll. Zudem stellt \n\nsich die Frage, gestützt worauf das Gericht entscheiden soll, \n\nda ihm ja nur der schriftliche Antrag des Betroffenen vorliegt. \n\nEs wäre zu prüfen, ob nach Eingang des Antrags nicht \n\nzumindest die Kantonspolizei unter Ansetzung einer kurzen \n\nFrist zur Einreichung einer Stellungnahme und ergänzender \n\nUnterlagen (z.B. Einvernahmeprotokolle) aufgefordert werden \n\nsoll. \n\n \n\n \n\nDem Gericht stehen heute sämtliche polizeiliche Akten \n\ninklusive Einvernahmeprotokolle zur Verfügung, soweit es \n\ntatsächlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Vor \n\nGericht werden – so weit nicht superprovisorisch entschieden \n\nwerden muss –beide Parteien angehört.  \n\n\n\n \n\nSeite 109/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der \n\nEinzelrichterin oder dem Einzelrichter \n\ndes Obergerichts einzubringen. Er hat \n\nkeine aufschiebende Wirkung. \n\n  \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu \n\nentscheiden. Die Dauer der \n\nMassnahmen können richterlich um \n\nmaximal einen Monat verlängert \n\nwerden. \n\nDie Mitte AR \n\nArt. 63 Abs. 1 und 3 \n\nEs stellt sich die Frage, ob ein Entscheid tatsächlich ohne \n\nAnhörung der Gegenpartei gefällt werden soll. Zudem stellt \n\nsich die Frage, gestützt worauf das Gericht entscheiden soll, \n\nda ihm ja nur der schriftliche Antrag des Betroffenen vorliegt. \n\nEs wäre zu prüfen, ob nach Eingang des Antrags nicht \n\nzumindest die Kantonspolizei unter Ansetzung einer kurzen \n\nFrist zur Einreichung einer Stellungnahme und ergänzender \n\nUnterlagen (z.B. Einvernahmeprotokolle) aufgefordert werden \n\nsoll. \n\nBei Abs. 3 stellt sich die Frage, ob beim Obergericht die \n\nKapazitäten vorhanden sind, um über solche Anträge \n\n«unverzüglich» zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. Dem Gericht stehen bereits heute \n\nsämtliche polizeilichen Akten inklusive der Einvernahme-\n\nprotokolle zur Verfügung, soweit es tatsächlich zu einem \n\ngerichtlichen Verfahren kommt. Vor Gericht werden – so weit \n\nnicht superprovisorisch entschieden werden muss – beide \n\nParteien angehört. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Frage ist vom Obergericht zu beantworten. Diese Fälle \n\ndürften indes prioritär zu behandeln sein. \n\nArt. 64 Zivilrechtliche Massnahmen   \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche \n\nGewalt und Stalking bleiben neben \n\nzivilrechtlichen Massnahmen bestehen \n\noder können zusätzlich angeordnet \n\nwerden, soweit sie diesen nicht \n\nwidersprechen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 110/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug \n\nder elektronischen Überwachung nach \n\nArt. 28c des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches10). Der Vollzug kann \n\nganz oder teilweise auf geeignete \n\nDritte übertragen werden. \n\n  \n\nArt. 65 Organisation PU \n\nIm erläuternden Bericht (S. 28) wird ohne Begründung \n\nerwähnt, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die \n\nKantonspolizei nicht mehr explizit statuiert ist. \n\nEs erscheint aber unabdingbar, die Zuständigkeit der Aufsicht \n\nexplizit zu definieren. Eine «Unterstellung» impliziert \n\nkeinesfalls auch eine Aufsichtspflicht. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Formulierung entspricht der Regelung in \n\nanderen Kantonen. In der Kantonsverfassung (Art. 89 Abs. 2 \n\nlit. a) ist festgehalten, dass dem Regierungsrat die \n\nVerantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit \n\nobliegt. Gemäss Organisationsgesetz (bGS 142.12) obliegt \n\ndie Verantwortung über die jeweiligen Ämter dem \n\nzuständigen Departement. Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b \n\nOrganisationsgesetz überwacht der Regierungsrat die \n\nErreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben usw. der \n\ngesamten kantonalen Verwaltung. Eine Erwähnung der \n\nAufsicht in einem Spezialgesetz – wie vorliegend dem \n\nPolizeigesetz – erübrigt sich.  \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem \n\nzuständigen Departement unterstellt \n\nund wird von einer Kommandantin oder \n\neinem Kommandanten geführt. \n\n  \n\n \n10) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\nSeite 111/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere \n\nOrganisation der Kantonspolizei fest. \n\n  \n\nArt. 66 Zulassung zum Polizeidienst   \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt \n\nin der Regel eine polizeiliche \n\nGrundausbildung und das Schweizer \n\nBürgerrecht voraus. \n\nGemeinde Herisau \n\nIn Bezug auf die Regelung von Art. 66 Abs. 1 nPolG ist unklar, \n\nwelche Positionen bei der Polizei zwingend Personen mit \n\nSchweizer Bürgerrecht vorbehalten sind. Solche Positionen \n\ngibt es sicherlich, jedoch ist insbesondere mit Blick auf \n\ninterkulturelle und sprachliche Kompetenzen für die Anstellung \n\nvon gut assimilierten Personen mit Migrationshintergrund und \n\neiner Niederlassungsbewilligung C die notwendigen \n\nGrundlagen zu schaffen. Dies könnte nicht nur in der \n\nPolizeiarbeit mit Ausländern eine Chance sein, sondern auch \n\nim Bereich der Rekrutierung von Spezialisten, bspw. im \n\nBereich Informatik, Vorteile bieten. Je urbaner eine Gemeinde \n\nist, desto höher ist der Bevölkerungsanteil an Personen ohne \n\nSchweizer Bürgerrecht und desto gewichtiger sind die oben \n\nerwähnten Vorteile. So machte der urbane Kanton Basel-Stadt \n\ngute Erfahrungen mit Polizisten/innen ohne Schweizer \n\nBürgerrecht. Aber auch der ländlich geprägte Kanton Schwyz \n\nstellt gut assimilierte Ausländer als Polizisten ein. Im Kanton \n\nBern wird dies zurzeit diskutiert. Ferner sind Personen ohne \n\nSchweizer Bürgerrecht auch bei der SBB-Transportpolizei \n\nsowie im Konsulatschutz in Zürich mit polizeilichen Aufgaben \n\nbetraut.  \n\n \n\nDies ist letztlich eine politische Frage. Der Regierungsrat und \n\nauch die Kantonspolizei stehen der Öffnung des \n\nPolizeidienstes für Personen mit Niederlassung positiv \n\ngegenüber. Unabhängig davon ist entscheidend, dass \n\nBewerberinnen und Bewerber alle Aufnahmekriterien \n\nerfüllen, welche zum erfolgreichen Abschluss der \n\nschweizweit harmonisierten Polizeiausbildung notwendig \n\nsind. \n\n \n\nRichtig ist, dass im Kanton Schwyz und Basel-Stadt \n\nPersonen mit Niederlassungsbewilligung C in den \n\nPolizeidienst aufgenommen werden können. Aktuell verfügt \n\nder Kanton Schwyz über keine und der Kanton Basel-Stadt \n\nüber knapp 10 Personen ohne Schweizer Bürgerrecht im \n\nPolizeidienst. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 112/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Infolgedessen ist genauer im Gesetz zu definieren, welche \n\nPersonen ohne Schweizer Bürgerrecht welche Funktionen im \n\nPolizeikorps übernehmen können sollen und welches die zu \n\nerfüllenden Voraussetzungen für eine Anstellung sind, so dass \n\nauf Stufe Gesetz klare Voraussetzungen für eine Anstellung \n\nvon gut assimilierten Ausländern als Polizisten bestehen und \n\ndiese auch wissen können, welche Funktionen ihnen \n\noffenstehen. \n\n \n\n Die Mitte AR \n\nDie Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine \n\npolizeiliche Grundausbildung und das Schweizer Bürgerrecht \n\nvoraus. Unsere Partei stellt sich die Frage, ob diese \n\nBestimmung in unserer multikulturellen Gesellschaft einerseits \n\nund in unserem liberalen Kanton andererseits immer noch \n\nzeitgerecht ist. Unbestritten sollen hohe \n\nZulassungsbedingungen bei der Rekrutierung von \n\nPolizeibediensteten gelten. Trotzdem stellt sich die Frage, ob \n\nbeispielsweise «Secondos» mit einwandfreiem Leumund nicht \n\ngenauso für den Polizeidienst zugelassen werden könnten. \n\nAuch könnte dies dem gegenseitigen Verständnis \n\nverschiedener Kulturen dienen. \n\n \n\nsiehe obige Bemerkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 113/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n SVP AR \n\nDie Formulierung «in der Regel» ist zu streichen. \n\n \n\nDer Begriff «In der Regel» muss zwingend im Gesetzestext \n\nbleiben, ansonsten könnten sogenannte Quereinsteiger nicht \n\nin den Polizeidienst aufgenommen werden. Aktuell würde \n\ndies den Kommandanten, den Chef Kommandodienste, den \n\nStabschef und eine Polizistin im Kriminaltechnischen Dienst \n\nbetreffen.  \n\n PU \n\nHeisst «in der Regel», dass auch ohne Schweizer Bürgerrecht \n\nPolizeidienst bei der Kapo AR geleistet werden kann? \n\n \n\nsiehe obige Bemerkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 114/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Verband der Kantonspolizei \n\nIn Art. 66 Abs. 1 nPolG/AR wird die aktuell geltende Regelung \n\nübernommen, wonach die Zulassung zum Polizeidienst in der \n\nRegel das Schweizer Bürgerrecht voraussetzt. Dem Verband \n\nerscheint es einerseits nicht mehr zeitgemäss, die Zulassung \n\nzum Polizeidienst im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngrundsätzlich an das Schweizer Bürgerrecht zu knüpfen. \n\nAndererseits erscheint diese Hürde auch mit Blick auf die \n\nzunehmend schwierigere Personalgewinnung hinderlich. Es \n\nwird daher beantragt, vom Regelerfordernis des Schweizer \n\nBürgerrechts abzusehen. Gleichzeitig ist im Rahmen der \n\nVernehmlassung klarzustellen, dass damit die Anforderungen \n\nan angehende Polizisten und Polizistinnen bei der \n\nKantonspolizei Appenzell Ausserrhoden keinesfalls gesenkt \n\nwerden sollen. Aus Sicht des Verbandes lässt sich die Eignung \n\nfür den Polizeiberuf jedoch nicht am Bürgerrecht festmachen. \n\n \n\nsiehe obige Bemerkungen. \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche \n\nGrundausbildung. \n\n  \n\nArt. 67 Bewaffnete Dienstausübung   \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel \n\nbewaffnet ausgeübt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 115/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Das Polizeikommando kann die \n\nbewaffnete Dienstausübung auch für \n\nzivile Angestellte anordnen, wenn dies \n\nfür deren Sicherheit erforderlich ist und \n\nsie dafür ausgebildet sind. \n\n  \n\nArt. 68 Ausweispflicht   \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei \n\nlegitimieren sich vor jeder \n\nAmtshandlung mit dem Polizeiausweis, \n\nbei Dienst in Polizeiuniform nur auf \n\nVerlangen. \n\n  \n\n2 Wenn die Umstände eine \n\nLegitimation nicht zulassen, wird sie \n\nsobald als möglich nachgeholt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 116/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 69 Handeln in dienstfreier Zeit   \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind \n\nauch in der dienstfreien Zeit zu \n\npolizeilichem Handeln berechtigt. \n\nGemeinde Herisau \n\nIn Bezug Art. 69 Abs. 1 nPolG stellt sich die Frage, ob das \n\nEinschreiten von Polizist/innen in der dienstfreien Zeit \n\nsubsidiär zum Beizug von verfügbaren Polizeikräften im Dienst \n\nausgestaltet werden soll, wie dies der Kanton Bern kennt \n\n(Art. 170 PolG-BE). Das polizeiliche Handeln in der \n\ndienstfreien Zeit soll nur subsidiär zu den diensthabenden \n\nKräften und in dringlichen Fällen vorkommen, da andernfalls \n\nInterventionen von den Bürger/-innen mangels Erkennbarkeit \n\nkaum toleriert werden und ein Gefühl der verdeckten \n\nÜberwachung entstehen könnte, insbesondere, falls \n\nInterventionen wegen Übertretungen erfolgen würden. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Regelung entspricht im Wortlaut der \n\nRegelung von § 46 PolG ZH und ist inhaltlich deckungsgleich \n\nmit § 63 PolG TG. \n\n\n\n \n\nSeite 117/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Sie ergreifen zumutbare \n\nMassnahmen, wenn sie \n\nausserdienstlich eine schwere Straftat \n\noder eine erhebliche Gefährdung von \n\nRechtsgütern feststellen. \n\nDie Mitte AR \n\nAngehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien \n\nZeit zu polizeilichem Handeln berechtigt. Wie der erläuternde \n\nBericht klarstellt, gilt diese Berechtigung nur auf dem Kantons-\n\ngebiet. Im Sinne der Klarheit, würde die Mitte AR es jedoch \n\nbegrüssen, wenn dies in Art. 60 nochmals explizit erwähnt \n\nwürde. Im Weiteren ist überhaupt mit grosser Zurückhaltung \n\nvon diesem Artikel Gebrauch zu machen. Wie es in Abs. 2 \n\nausgeführt ist, soll es sich um schwere Straftaten handeln und \n\nnicht, dass Polizeifunktionäre in ihrer Freizeit Übertretungen \n\nahnden. Sie sollen bei Vergehen und Verbrechen agieren \n\nkönnen und daher ist diese Legitimation beschränkt auf unser \n\nKantonsgebiet korrekt. \n\n \n\nWiederholungen sind soweit möglich zu vermeiden. Die \n\nKorpsangehörigen der Kantonspolizei Appenzell \n\nAusserrhoden sind sich bewusst, dass ihnen das \n\nPolizeigesetz nur im eigenen Kanton die notwendige \n\nGrundlage zum Eingreifen bietet. Sind sie polizeilich in \n\nanderen Kantonen unterwegs, gilt das Polizeigesetz des \n\nentsprechenden Kantons.  \n\nArt. 70 Wohnort   \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei \n\nkönnen aus dienstlichen Gründen \n\nverpflichtet werden, ihren Wohnsitz \n\ninnerhalb einer bestimmten Distanz \n\nzum Dienstort zu wählen. \n\nGemeinde Urnäsch \n\nUm die Einsatzzeiten in einem vertretbaren Rahmen zu halten, \n\nist die Distanz vom Wohnort zum Dienstort sehr entscheidend. \n\nDiese bestimmt im Piketteinsatz die Reaktionszeit der Polizei \n\nfür den Erstangriff! Dies hat wohl Auswirkungen auf das \n\nbestehende Dienstzeitmodell. Der Anreiz, im Kanton zu \n\nwohnen, sollte gefördert werden. Wie wird dies gehandhabt? \n\n \n\nDie vorgesehene Rayonpflicht ermöglicht die beschränkte \n\nBerücksichtigung der Niederlassungsfreiheit und gleichzeitig \n\ndie Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Polizeikorps \n\nauch in Notfällen. \n\n Gemeinde Schönengrund \n\nSinnvoll und zeitgemäss, die Wohnsitzpflicht abzuschaffen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 118/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Die Mitte AR \n\nAuch wenn die Wohnsitzpflicht verschiedene Vorteile mit sich \n\nzog, so ist sie heute wohl nicht mehr zeitgerecht. Die Mitte \n\nbegrüsst die offenere Regelung über die Verpflichtung den \n\nWohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \n\nwählen. Die Mitte AR begrüsst es, dass die Wohnsitzpflicht für \n\nPolizeiangehörige nun endlich aufgehoben wird und erhofft \n\nsich, dass sich dies nun auch bei der Rekrutierung neuer \n\nPolizeiangehöriger bemerkbar macht. \n\n \n\n FDP AR \n\nDie freiere Gestaltung des Artikels ermöglicht es \n\nMitarbeitenden im Rayon zur Dienststelle zu leben. 25 Minuten \n\nbis zum Arbeitsort und 10 Minuten Entfernung mit dem Auto \n\nzum kantonalen Gebiet stehen im Einklang mit der Aufgabe. \n\n \n\nArt. 71 Personalrecht   \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen \n\nAusführungsvorschriften keine \n\nbesonderen Bestimmungen enthalten, \n\nrichten sich die Anstellungsverhältnisse \n\nder Kantonspolizei nach dem \n\nkantonalen Personalrecht. \n\nFDP AR \n\nDie freiere Gestaltung des Artikels ermöglicht es \n\nMitarbeitenden im Rayon zur Dienststelle zu leben. 25 Minuten \n\nbis zum Arbeitsort und 10 Minuten Entfernung mit dem Auto \n\nzum kantonalen Gebiet stehen im Einklang mit der Aufgabe. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 119/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 72 Kostenpflicht des \n\nVerursachers \n\nDie Mitte AR \n\nUnsere Partei begrüsst die verschiedenen Optionen \n\nhinsichtlich der Kostenpflicht des Verursachers. Gerade weil \n\nes sich jedoch um verschiedenste Optionen handelt, so wäre \n\nzu prüfen, ob es nicht ergänzende Bestimmungen benötigt. \n\nWer durch sein vorsätzliches Verhalten polizeilichen \n\nMassnahmen verursacht, der sollte gemäss Ansicht der Mitte \n\nkonsequent finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Die \n\njüngsten Ereignisse im und um unseren Kanton zeigen \n\ndiesbezüglich noch Handlungsbedarf auf.  \n\nDie dem erläuternden Bericht hervorgehenden Regelung mit \n\nden ersten 12 Einsatzstunden wird begrüsst, wobei die \n\nAbgrenzung von Veranstaltungen mit ideellem Zweck gut \n\nvorgenommen werden muss.  \n\nBericht hervorgehenden Regelung mit den ersten 12 \n\nEinsatzstunden wird begrüsst, wobei die Abgrenzung von \n\nVeranstaltungen mit ideellem Zweck gut vorgenommen \n\nwerden muss.  \n\nHinsichtlich der Regelung für ideelle Zwecke (Brauchtum, \n\nTradition, Kultur, Politik, …) mag es dann umso mehr \n\nerstaunen, dass die von den Gemeinden beanspruchte \n\nDienstleistung für die Schulung der Verkehrsangestellten \n\nkostenpflichtig sein soll. Diesbezüglich wird auf die \n\nvorausgegangenen Ausführungen unter Art. 7 verwiesen. \n\n \n\nWeitere Details sind nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf \n\nVerordnungsstufe (Gebührentarif) zu regeln. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 120/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n FDP AR \n\nEin teurer Polizeieinsatz bei kommerziellen Veranstaltungen \n\nwird von breiten Teilen der Bevölkerung als stossend \n\nempfunden. Ist dann noch Sachbeschädigung im Spiel, wird \n\ndie Toleranz des Steuerzahlers sehr strapaziert. Die FDP AR \n\nbegrüsst deshalb den Artikel 72 ausdrücklich und bittet um die \n\nUmsetzung und Anwendung desselben. \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und \n\nEinsätze vorsätzlich oder \n\ngrobfahrlässig verursacht oder \n\nbesondere Dienstleistungen \n\nbeansprucht, kann zum Ersatz der \n\nKosten verpflichtet werden. \n\n  \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für \n\nausserordentliche Polizeieinsätze in \n\nRechnung gestellt. Darauf kann ganz \n\noder teilweise verzichtet werden, wenn \n\ndie Veranstaltung im öffentlichen \n\nInteresse liegt oder einem ideellen \n\nZweck dient. \n\nGemeinde Urnäsch \n\nWerden künftig Einsätze wie Viehtriebbegleitungen, \n\nFasnachtsumzüge, Schwägalp-Schwinget, Bergsprint \n\nWalzenhausen, etc. den Veranstaltern / Gemeinden in \n\nRechnung gestellt? \n\n \n\nWeitere Details sind nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf \n\nVerordnungsstufe (Gebührentarif) zu regeln. Vgl.im Übrigen \n\ndie Ausführungen dazu im erläuternden Bericht. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 121/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n PU \n\nZu diesem Absatz bedarf es in der Verordnung bzw. den \n\nAusführungsbestimmungen einer eindeutigen Regelung, wie \n\nsie auch aus dem erläuternden Bericht (S. 31) nicht ersichtlich \n\nist, da die aufgelistete Prozent-Einteilung recht zufällig \n\nerscheint. \n\nHier müssten eindeutige Indikatoren geschaffen werden, um \n\nmögliche Unstimmigkeiten vorzubeugen. \n\n \n\nWeitere Details sind nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf \n\nVerordnungsstufe (Gebührentarif) zu regeln. \n\n \n\nDie Indikatoren im erläuternden Bericht sind nicht zufällig \n\ngewählt, sie sind vielmehr ein Ausfluss der bundes-\n\ngerichtlichen Rechtsprechung. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die \n\nKostenerhebung bei Amts- und \n\nVollzugshilfe an die ersuchende Stelle \n\nabtreten. Gegenüber der ersuchenden \n\nStelle werden keine Kosten erhoben. \n\n  \n\nArt. 73 Private Alarmanlagen   \n\n1 Wer eine private Alarmanlage \n\nbetreibt, haftet für die Kosten des \n\npolizeilichen Ausrückens bei \n\nFehlalarm. \n\n  \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur \n\nKantonspolizei ist kostenpflichtig. Die \n\nKantonspolizei kann den Anschluss \n\nverweigern, wenn keine ausreichende \n\nGewähr für einen ordnungsgemässen \n\nBetrieb besteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 122/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 74 Gebührentarif   \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die \n\nAmtshandlungen und Dienstleistungen \n\nder Kantonspolizei einen \n\nGebührentarif. \n\n  \n\nArt. 75 Schadenersatz bei \n\nHilfeleistung \n\n  \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei \n\nder Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe \n\nleisten, haben Anspruch auf Ersatz des \n\nSchadens, den sie in Ausübung dieser \n\nTätigkeit erleiden. \n\nSVP AR \n\nDer Absatz ist zu allgemein formuliert. Die Formulierung öffnet \n\nTür und Tor für Schadenersatzforderungen. Die SVP AR \n\nerwartet eine präzisere Formulierung. Schadenersatz soll nur \n\ngeleistet werden, wenn auf Weisung der Kapo gehandelt wird. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Gesetzesformulierung ist genügend \n\npräzise, ist doch rechtsgenüglich darzulegen, dass die \n\nberechtigte Person der Polizei bei der Auftragserfüllung \n\ngeholfen hat. Zu denken ist beispielsweise an \n\nVerkehrsregelungen, aber auch an Verhaftungen mit grosser \n\nGegenwehr. Wenn bei letzterer z.B. eine Brille zu Bruch \n\ngeht, ist diese zu ersetzen. Eine Weisung zur Unterstützung \n\nbei einer Verhaftung kann die Polizei jedoch nicht geben. \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen \n\nSchadenverursachern gehen im \n\nUmfang des geleisteten \n\nSchadenersatzes auf den Kanton über. \n\n  \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten \n\nPersonen, die gegen Weisungen der \n\nKantonspolizei handeln. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 123/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 76 Information der Öffentlichkeit   \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die \n\nÖffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit \n\nnicht überwiegende Interessen oder \n\ngesetzliche Bestimmungen \n\nentgegenstehen. \n\n  \n\nArt. 77 Datenbearbeitung FDP AR \n\nDer automatisierte Datenaustausch trägt zur Effizienz der \n\nPolizeiarbeit bei und ist deshalb zu begrüssen. \n\nDie FDP AR bittet darum besonderen Augenmerk auf die \n\nSpeicherung von Daten zu legen. Die vollständige Löschung \n\naller zufällig erhobener Daten muss gewährleistet sein. Die \n\nEinsetzung des Datenschutzbeauftragten wird deshalb \n\nausdrücklich begrüsst. \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und \n\nbearbeitet alle Daten, die zur recht- \n\nund zweckmässigen Erfüllung ihrer \n\nAufgaben erforderlich sind. Sie kann \n\nDatenbearbeitungssysteme betreiben \n\nund Datensammlungen führen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 124/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im \n\nRahmen der gesetzlichen Aufgaben \n\nund nach Massgabe des jeweiligen \n\nZweckes auch besonders \n\nschützenswerte Personendaten und \n\nPersönlichkeitsprofile. Die \n\nautomatisierte Bearbeitung von \n\nPersonendaten (Profiling) ist zulässig. \n\nSP \n\nDie Gleichsetzung von «automatisierte Bearbeitung von \n\nPersonendaten» mit «Profiling» ist nicht korrekt. Automatisierte \n\nBearbeitung von Personendaten ist ein umfassenderer Begriff. \n\nInsgesamt erscheint die Norm über automatisierte \n\nDatenbearbeitung zu unbestimmt. Es fragt sich, was genau \n\nhier gemacht werden soll. \n\n \n\nDer Terminus Profiling in der Klammer soll beibehalten \n\nwerden. Profiling wird von der GDPR (Datenschutz-Grund-\n\nverordnung der Europäischen Union) als automatisierte \n\nVerarbeitung personenbezogener Daten definiert. Das \n\nautomatisierte Erstellen von Persönlichkeitsprofilen kann \n\ninsbesondere im Rahmen des Bedrohungsmanagements wie \n\nauch von Fahndungen wichtig sein. Weitere Ausführungen \n\nsind auf Verordnungsstufe zu regeln.  \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht \n\nverifizierte Daten. Wird festgestellt, \n\ndass Daten unrichtig sind, werden sie \n\nberichtigt oder vernichtet. \n\n  \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine \n\nAusführungsbestimmungen nichts \n\nanderes bestimmen, richtet sich die \n\nDatenbearbeitung nach dem \n\nDatenschutzgesetz11). \n\n  \n\nArt. 78 Datensammlungen   \n\n1 Der Regierungsrat erlässt \n\nAusführungsbestimmungen zu den \n\nDatensammlungen der Kantonspolizei. \n\n  \n\n \n11) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n \n\nSeite 125/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n2 Er regelt insbesondere Art und \n\nUmfang der registrierten Daten, deren \n\nAufbewahrungsdauer und Löschung, \n\ndie Zugriffsberechtigung sowie das \n\nAuskunfts- und Berichtigungsverfahren. \n\n  \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche \n\nDatensammlungen sind zu \n\nprotokollieren. \n\n  \n\nArt. 79 Datenbekanntgabe   \n\n1 Die Kantonspolizei kann \n\nPersonendaten unter den \n\nVoraussetzungen des \n\nDatenschutzgesetzes12) an andere \n\nöffentliche Organe oder Dritte \n\nbekanntgeben. \n\nSVP AR \n\nEine Ergänzung im Bereich Bildmaterialherausgabe und \n\nVeröffentlichung ist wünschenswert (siehe ZH/TG). \n\n \n\nDas Polizeigesetz des Kantons Thurgau kennt keine \n\nentsprechende Regelung. \n\n2 Öffentliche Organe liefern der \n\nKantonspolizei die Personendaten, die \n\nfür die Erfüllung der polizeilichen \n\nAufgaben erforderlich sind. \n\nVorbehalten bleiben besondere \n\nGeheimhaltungspflichten. \n\nSVP AR \n\nHier braucht es eine Ergänzung in Bezug auf das \n\nDatenschutzgesetz. \n\n \n\nvgl. das oben zu Abs. 1 Gesagte und die Ausführungen im \n\nerläuternden Bericht. \n\n \n12) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n \n\nSeite 126/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 80 Datenaustausch mit Polizei- \n\nund Strafverfolgungsbehörden \n\n  \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit \n\nden Polizei- und \n\nStrafverfolgungsbehörden von Bund \n\nund Kantonen kann der \n\nDatenaustausch automatisiert erfolgen. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nMeines Wissens auf internationaler Ebene bereits eingeführt. \n\nInnerhalb CH ist der Austausch noch nicht geregelt. \n\n \n\n SP \n\nDie SP AR fragt sich, ob diese Norm als Rechtsgrundlage für \n\neinen automatisierten interkantonalen Datenaustausch bzw. \n\nfür automatisierte Datenbanken ausreicht. Insbesondere stellt \n\nsich die Frage, ob diese Rechtsgrundlage der strengen \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts standhält oder ob die \n\nRegelung nicht spezifischer und genauer erfolgen müsste. \n\n \n\nvgl. das oben Gesagte. \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem \n\nZweck an gemeinsamen \n\nInformationssystemen beteiligen und \n\nSchnittstellen für den Datenabruf \n\neinrichten. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 127/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 81 Interne Datenschutzkontrolle   \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine \n\nverantwortliche Person, welche die \n\nEinhaltung der Datenschutzvorschriften \n\nim polizeilichen Aufgabenbereich \n\nüberwacht und dem kantonalen \n\nDatenschutz-Kontrollorgan als \n\nfachliche Anlaufstelle dient. \n\nGemeinde Schönengrund \n\nIst das notwendig und sinnvoll? Eine solche Person ist nicht \n\nunabhängig – ev. eher DSKO ausbauen. \n\n \n\nDurch den Einbezug des DSKO ist die externe Sicht und \n\nÜberprüfung gewährleistet. \n\n FDP AR \n\nDer automatisierte Datenaustausch trägt zur Effizienz der \n\nPolizeiarbeit bei und ist deshalb zu begrüssen. \n\nDie FDP AR bittet darum besonderen Augenmerk auf die \n\nSpeicherung von Daten zu legen. Die vollständige Löschung \n\naller zufällig erhobener Daten muss gewährleistet sein. Die \n\nEinsetzung des Datenschutzbeauftragten wird deshalb \n\nausdrücklich begrüsst. \n\n \n\n SVP AR \n\nDieser Artikel impliziert eine unnötige Stellenschaffung. Das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan ist ausreichend. Die SVP AR \n\nbesteht auf die Streichung dieses Artikels! \n\n \n\nDa das bereichsspezifische kantonale Datenschutzrecht im \n\nPolizeiwesen als lex specialis dem formellen kantonalen \n\nDatenschutzrecht vorgeht, soll polizeiintern eine \n\nverantwortliche Person bezeichnet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 128/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 82 ViCLAS-Daten   \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die \n\nInterkantonale Vereinbarung über die \n\ncomputergestützte Zusammenarbeit \n\nder Kantone bei der Aufklärung von \n\nGewaltdelikten13). \n\n  \n\n2 Folgende Behörden teilen der \n\nKantonspolizei die für die Löschung \n\nvon Datensätzen und für den \n\nFristenstillstand relevanten Ereignisse \n\naus dem Anwendungsbereich des \n\nKonkordats mit: \n\n  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre \n\nrechtskräftigen \n\nVerfahrenseinstellungen; \n\n  \n\nb) die Gerichte die von ihnen \n\nergangenen rechtskräftigen \n\nFreisprüche und \n\nVerfahrenseinstellungen; \n\n  \n\n \n13) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n \n\nSeite 129/132 \n\nVernehmlassungs-Entwurf Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nc) die für den Straf- und \n\nMassnahmenvollzug zuständige \n\nBehörde den Beginn und das Ende \n\nvon Strafen und Massnahmen. \n\n  \n\nArt. 83 Rechtsschutz   \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine \n\nbesonderen Bestimmungen enthält, \n\nrichtet sich der Rechtsschutz nach dem \n\nGesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege14). \n\n  \n\nArt. 84 Vollzug   \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die \n\nerforderlichen \n\nAusführungsbestimmungen. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n14) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n \n\nSeite 130/132 \n\n3. Anträge und Bemerkungen zu weiteren Artikeln \n\n \n\nArt. 59a PG \n\nMeldung von Missständen \n\n  \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen \n\nTätigkeit einen Missstand feststellen, \n\nsind zur Meldung an interne und \n\nexterne Aufsichtsbehörden berechtigt. \n\nDer Regierungsrat kann zusätzliche \n\nMeldestellen bezeichnen. \n\n  \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand \n\nmeldet, verstösst nicht gegen \n\nDienstpflichten und darf wegen der \n\nMeldung nicht benachteiligt werden. \n\n  \n\nArt. 72a PG \n\nSchutz vor ungerechtfertigten \n\nAngriffen \n\n  \n\n1 Der Kanton schützt seine \n\nAngestellten vor ungerechtfertigten \n\nAngriffen und Ansprüchen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 131/132 \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den \n\nRechtsschutz der Angestellten, wenn \n\ndiese im Zusammenhang mit der \n\nAusübung ihres Dienstes auf dem \n\nRechtsweg belangt werden oder wenn \n\nsich zur Wahrung ihrer Rechte \n\ngegenüber Dritten die Beschreitung \n\ndes Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n  \n\n3 Die Kosten können ganz oder \n\nteilweise zurückgefordert werden, \n\nwenn dienstliche Pflichten vorsätzlich \n\noder grobfahrlässig verletzt worden \n\nsind. \n\n  \n\nArt. 2b VRPG \n\nAnspruch auf Verfahren und \n\nEntscheid \n\n  \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse \n\nhat, kann von der zuständigen Behörde \n\nverlangen, dass sie ein Verfahren \n\neröffnet und über verwaltungsrechtliche \n\nSachverhalte mit einer Verfügung \n\nentscheidet. \n\n  \n\n2 Die Verfügung kann eine \n\nGestaltungs- oder Leistungsverfügung, \n\neine Feststellungsverfügung oder eine \n\nVerfügung über Realakte sein. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 132/132 \n\nArt. 17a Gesetz über das kantonale \n\nStrafrecht \n\nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n  \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein \n\nkantonales Flugverbot für unbemannte \n\nLuftfahrzeuge mit einem Gewicht von \n\nweniger als 30 kg missachtet. \n\nDie Mitte AR \n\nDie Bestimmung scheint etwas unbestimmt zu sein. Gilt dieser \n\nStrafartikel auch bei temporären Flugverboten nach Art. 43 \n\nAbs. 1 nPolG? Einsätze der Polizei sind regelmässig nicht aus \n\n300 m Entfernung als solche erkennbar. Es dürfte dadurch \n\nhäufig vorkommen, dass Personen, die ein unbemanntes \n\nLuftfahrzeug steigen lassen, gar nichts vom Einsatz wissen. \n\nDann abzuklären, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, \n\ndürfte schwierig sein. Es wird daher angeregt, zu prüfen, ob \n\nzunächst eine Verwarnung ausgesprochen werden soll, bevor \n\ndie Handlung strafbar wird. \n\n \n\nDie vorgesehene Formulierung ist für die Umsetzung von \n\nArt. 42 (neue Nummerierung) unabdingbar. Die \n\nStaatsanwaltschaft wird die Umstände des Einzelfalls bei der \n\nAusfällung der Strafe (oder des Verzichts darauf) \n\nberücksichtigen.   \n\n \n\n\n