Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Mai 2014 / aje \n\n1600.150 \n\nGesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDer Kantonsrat hat am 24. Februar 2014 dem Gesetz über den Justizvollzug (JVG) mit 60:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltung zugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 9 vom 28. Februar 2014, S. 202 ff.). In der Detailberatung war der \n\nAntrag von Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, in Art. 7 Abs. 1 lit. a den Begriff „erheblich“ zu streichen, gut-\n\ngeheissen worden. Der Regierungsrat hatte sich sämtlichen Anträgen der parlamentarischen Kommission \n\nangeschlossen. \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 28. März 2014. Es wurde kein Diskussionsbeitrag eingereicht. \n\n \n\nDie Überarbeitung der Vorlage aufgrund der weiteren Anregungen des Kantonsrats erfolgte wiederum unter \n\nEinbezug der Arbeitsgruppe zum JVG, ebenso die Ausarbeitung der regierungsrätlichen Ausführungsbestim-\n\nmungen. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\nAufgrund der Anregungen anlässlich der ersten Lesung des Kantonsrats und in Berücksichtigung der neusten \n\nTendenzen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung auf Bundesebene sind folgende Bestimmungen des \n\nGesetzes über den Justizvollzug anzupassen: \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /4 \n\n \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 \n\nBezüglich des Datenaustauschs unter den Behörden wurde im Kantonsrat eine stärkere Formulierung ge-\n\nwünscht. Der überarbeitete Abs. 3 legt nun klarer dar, dass die betroffenen Behörden im Rahmen ihrer Aufga-\n\nbenerfüllung zur Zusammenarbeit nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind. Das Datenschutzkon-\n\ntrollorgan hat zur überarbeiteten Fassung keine Einwände. Die Behörden sind bei der Erteilung von Auskünften \n\nweiterhin zur Prüfung verpflichtet, ob die Bekanntgabe besonders schützenswerter Daten im Einzelfall mit dem \n\nDatenschutzgesetz übereinstimmt. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nAnlässlich der Fachkonferenz des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats im März 2014 wurde die parlamenta-\n\nrische Initiative Leutenegger Oberholzer (09.430) thematisiert, welche eine ähnliche Bestimmung zur Opferin-\n\nformation beinhaltet wie der aktuelle Entwurf des JVG sie vorsieht. Auch gemäss diesem parlamentarischen \n\nVorstoss soll die verurteilte Person zum Gesuch des Opfers angehört werden. Der Bericht der RK-N hält dazu \n\nfest, dass die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Artikel 29 Absatz 2 den Anspruch der verurteilten \n\nPerson garantiere, Kenntnis über das Gesuch des Opfers zu erhalten und im anschliessenden Verwaltungsver-\n\nfahren angehört zu werden. Der verurteilten Person sei Gelegenheit einzuräumen, sich vor dem Entscheid der \n\nBehörde, dem Opfer künftig Vollzugsentscheide mitzuteilen, zu äussern (rechtliches Gehör). Die blosse Mög-\n\nlichkeit, auf Verlangen Einsicht in das Dossier nehmen zu können, genüge den Anforderungen an die verfas-\n\nsungsrechtliche Garantie nicht. Die RK-N nimmt aber zur Kenntnis, dass einige Kantone (ZH, SG, SH) keine \n\nsolche Anhörung der verurteilten Person vorsehen. \n\n \n\nDiejenigen Kantone, welche bereits eine Möglichkeit der Opferinformation kennen (v.a. St. Gallen und Schaff-\n\nhausen), haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sich eine solche Anhörung des Verurteilten äusserst \n\nkontraproduktiv auswirken könnte. Es wurde immer wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Opfer unter kei-\n\nnen Umständen möchten, dass der Verurteilte davon erfährt, dass sie Informationen erhalten. Gemäss der \n\nErfahrung dieser Kantone würden viele Opfer unter diesen Bedingungen gar kein entsprechendes Gesuch \n\nstellen, beispielsweise aus Angst, dass ihr Gesuch dem Gewalttäter „in den falschen Hals geraten“ könnte. \n\n \n\nEs wurde deshalb geraten, die Anhörung des Verurteilten nicht automatisch vorzusehen, sondern eine Mög-\n\nlichkeit zu schaffen, dass bei nachvollziehbaren Bedenken des Opfers auf eine Anhörung des Verurteilten (und \n\ndamit auch auf eine Kenntnisnahme des Verurteilten vom Gesuch) verzichtet werden kann. Ansonsten drohe \n\ndie Gefahr, dass diese Bestimmung, welche die Stellung der Opfer stärken soll, toter Buchstabe bleiben werde. \n\nIm Kantonsrat wurde aber gerade ersichtlich, dass die Stellung des Opfers eher gestärkt als geschwächt wer-\n\nden soll (vgl. Antrag Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel). \n\n \n\nBezüglich des Anspruchs der verurteilten Person auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV ist festzuhalten, \n\ndass berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Opfer als Dritte von diesem Grundrecht der verurteilten Per-\n\nson nicht eingeschränkt werden. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 1 \n\nAnlässlich der Debatte im Kantonsrat wurde von Kantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, angeregt, den \n\nArt. 8 klarer zu gliedern, indem der erste Absatz in zwei Absätze unterteilt wird. Es wurde argumentiert, dass \n\ndie beiden Bestimmungen grundsätzlich keinen inneren Zusammenhang hätten und daher in zwei separaten \n\nAbsätzen festzuhalten seien. Diesem Anliegen kann gefolgt werden, was einen angepassten Art. 8 mit neu fünf \n\nstatt bisher vier Absätzen ergibt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /4 \n\n \n\n \n\nArt. 9 nAbs. 5 \n\nDas Bundesgerichtsgesetz räumt der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Entscheide betreffend die Vollzugs-\n\nöffnung eine gewisse Beschwerdelegitimation ein. Das Bundesgericht hat sich sodann im jüngsten Entscheid \n\n6B_664/2013 vom 13. Dezember 2013 dahingehend geäussert, dass der Staatsanwaltschaft auch im kantona-\n\nlen Rechtsmittelverfahren in geeigneter Weise die Möglichkeit eingeräumt werden muss, gegen Vollzugsent-\n\nscheide einzugreifen, welche die öffentliche Sicherheit betreffen. Die Rolle der Staatsanwaltschaft beinhaltet in \n\ndiesem Zusammenhang das Wahrnehmen von öffentlichen Sicherheitsinteressen. Vollzugsöffnungen betreffen \n\ndann die öffentliche Sicherheit, wenn es sich um gemeingefährliche Straftäterinnen oder Straftäter i.S.v. Art. 64 \n\nAbs. 1 StGB handelt. In diesem Rahmen anerkennt das Bundesgericht denn auch die Beschwerdebefugnis der \n\nStaatsanwaltschaft (BGer Urteil 6B_664/2013, E. 1.3). \n\n \n\nAufgrund des kantonalen Rechts war es der ausserrhodischen Staatsanwaltschaft bisher nicht möglich, sich in \n\ngeeigneter Weise am Verfahren zu beteiligen. Der vorliegende Entwurf will der Staatsanwaltschaft deshalb \n\neine geeignete Rechtsmittellegitimation einräumen. Im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils wird die Rechts-\n\nmittellegitimation der Staatsanwaltschaft auf jene Fälle beschränkt, bei welchen eine gemeingefährliche Tat \n\nbegangen wurde. Es wird auf den Deliktskatalog nach Art. 64 Abs. 1 StGB abgestützt. Damit sollen sämtliche \n\nVollzugsanordnungen dieser Deliktskategorie der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden (also auch jene Fälle, \n\nwelche die Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. b StGB und Art. 9 Abs. 1 E-JVG nicht der Fach-\n\nkommission vorlegt). Diese Bestimmung ist geeignet, das öffentliche Sicherheitsinteresse zu wahren. \n\n \n\nBezüglich der Gesetzessystematik verbleibt die Eingliederung unter Art. 9 E-JVG (Gemeingefährliche Straftäte-\n\nrinnen und Straftäter), da am Ende des Erlasses die allgemeine Rechtsmittel-Bestimmung mit Verweis auf das \n\nVRPG gestrichen wurde. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDa bei der vorliegenden Revision formale Aspekte, insbesondere die Regelung von wichtigen Normen auf \n\nGesetzesstufe sowie eine Entflechtung des Vollzugsrechts durch die Zusammenfassung der verschiedenen \n\nkleineren Erlasse im Vordergrund stehen, ist mit keinen personellen oder finanziellen Auswirkungen zu rech-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Gesetz über den Justizvollzug in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /4 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vorentwurf Departement Sicherheit und Justiz Verordnung über die Vollzugseinrichtungen \n\nBeilage 1.4 Vorentwurf Departement Sicherheit und Justiz Verordnung über den Straf- und Massnah-\n\nmenvollzug und die Bewährungshilfe \n\nBeilage 1.5 Zeitplan \n\n\n


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name: Beilage 1.1 Beschluss des Kantonsrates; 3. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 3. Lesung, 24. Januar 2023 \n\n \n\n \nBeschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n \n\nvom … \n\n \n\n \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n \n\ngestützt auf Art. 54 und 74 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" (Teil A) wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Die Hauptvorlage des Regierungsrates (Teil B) wird als Gegenvorschlag beschlossen. \n\n \n\n3. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur gleichzeitigen \n\nAbstimmung unterbreitet. \n\n \n\n4. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Ablehnung unterbreitet. \n\n \n\n5. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so werden die Hauptvorlage des Regierungsrates (Teil B) und die \n\nEventualvorlage (Teil C) den Stimmberechtigten zur gleichzeitigen Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n                                                        \n1) KV (bGS 111.1) \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nTeil A \nText der Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n \n\nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n \nArt. 2 Abs. 1 (geändert) \n\n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n \n\nArt. 103bis (neu) \nZusammenschlüsse von Gemeinden \n\n \n1 Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen \n\nAufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\n \n\nArt. 115bis (neu) \n\nBestand und Gebiet der Gemeinden \n\n \n1 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet \n\nder Gemeinden. \n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\n \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n  \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nTeil B  \nText der Hauptvorlage \n \n\nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 (geändert) \n\n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n \n\nArt.  117quater (neu) \n\nZusammenlegung von Gemeinden \n\n \n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, \n\nTeufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, \n\nWalzenhausen und Reute werden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt. \n\n \n2 Das Gesetz regelt das Nähere. Es berücksichtigt bestehende Strukturen und sorgt für eine zweckmässige \n\nGliederung mit angemessenem Interessenausgleich. \n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\n \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung von Art. 117quater gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Zusammenlegung \n\nder Gemeinden. Im Falle einer Totalrevision wird sie ohne erneute Beschlussfassung als \n\nÜbergangsbestimmung in die neue Kantonsverfassung aufgenommen. \n\n \n  \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nTeil C \nText der Eventualvorlage \n \nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n \nArt. 2 Abs. 1 (geändert) \n\n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n \n\nArt. 101bis (neu) \nBestandes- und Gebietsänderungen \n\n \n1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen \n\nGemeinde. \n\n \n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen \n\nwollen. \n\n \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n \n\n \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»

text: \n Seite 1 von 2 \n\n \nMarcel Walker, Sandra Weiler & Max Slongo, Mitglieder des Kantonsrates \nSchedlern 564, 9063 Stein AR | Unterwienacht 46, 9405 Wienacht-Tobel| Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n \n \nStein/Wienacht-Tobel/Herisau, 8. Februar 2025  \n \nParlamentarischer Vorstoss \n \nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 58, Abs. 1 ff. haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Motionen einzureichen. Gerne machen wir davon Gebrauch: \n \nMotion «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe» \n \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden lernen die Schülerinnen und Schüler gemäss Lehrplan 21 bereits \nim Zyklus 2 der Volksschule zwei Fremdsprachen: Englisch ab der 3. Klasse und Französisch ab der \n5. Klasse. Diese beiden Fächer beanspruchen erhebliche zeitliche Ressourcen. \n\nSeit einiger Zeit beklagen Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I die unzureichenden \nFranzösischkenntnisse der Schüler am Ende der Primarschulzeit. Dies ist bedauerlich, da das Ziel des \nFrühfranzösisch in der Primarstufe darin bestand, die Französischkenntnisse der Schüler in der \ndeutschsprachigen Schweiz zu verbessern. \n\nNeben den aktuellen Erfahrungen mit Lehrpersonen der Ausserrhoder Volksschule, dass der erhoffte \nErfolg durch den frühen Einstieg in den Französischunterricht ausgeblieben ist, wird dieser Befund \nebenso durch verschiedene Studien gestützt. Eine Studie der Universität Freiburg und der \nPädagogischen Hochschule Freiburg aus dem Jahr 2016 zur Zentralschweiz zeigt, dass bei zwei \nFremdsprachen an der Primarschule die Hälfte bis zwei Drittel der Kinder die grundlegenden \nFranzösisch-Lernziele am Ende der 6. Klasse verfehlten. Eine weitere Studie «Alter und schulisches \nFremdsprachenlernen – Stand der Forschung» von Amelia Lambelet und Raphael Berthele weist \ndarauf hin, dass ältere Lernende im schulischen Kontext einen Startvorteil haben. Sie lernen schneller \nals jüngere Schüler. Ein Ein- und Überholen durch Schülerinnen und Schüler mit \nFrühfranzösischunterricht konnte in den derzeit verfügbaren Studien nicht nachgewiesen werden. \nEntsprechend ist unserem Anliegen keine Absicht gegen Französisch zu unterstellen, sondern für das \nErlernen von Grundkompetenzen in Kernfächern Mathematik und Deutsch. \n\nDas Erlernen von gleich drei Sprachen (respektive vier für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache) stellt \nfür starke Schülerinnen und Schüler eine machbare Aufgabe dar. Leistungsschwache Lernende sind \nmit der aktuell vorhandenen Quantität jedoch in weiten Teilen überfordert, was mitunter in \nangepassten Lernzielen resultiert. \n\nEbenso fällt auf, dass abnehmende Stellen der Volksschule (Lehrbetriebe, Mittelschulen) zunehmend \ndarüber klagen, dass die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in den Kernfächern \nMathematik und Deutsch erheblich zu wünschen übrig lassen.  \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nDeshalb soll der Einstieg in den Französischunterricht auf die Sekundarstufe I verschoben und in der \nPrimarstufe darauf verzichtet werden. Die dadurch freiwerdenden Lektionen können gewinnbringend \nin andere Fächer wie Deutsch oder Mathematik investiert werden. \n\nDas spätere Einsetzen des Französischunterrichts ab der Oberstufe (Zyklus 3) verbessert die \nLernergebnisse, fördert die Motivation und beugt Überforderung vor.  \n\nDer Kanton Appenzell Innerrhoden setzt diese Praxis bereits seit vielen Jahren mit Erfolg um. \nErhebliche Nachteile für die Lernenden – auch bei einem Umzug über die Kantonsgrenze hinaus – sind \ndabei nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Schülerinnen und Schüler erreichen im Kernfach Deutsch bei \nschweizweiten Vergleichen Spitzenwerte. \n\nGerne beantragen wir deshalb: \n \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der \nFranzösischunterricht erst ab der Sekundarschule (Zyklus 3) unterrichtet wird. Soweit eine solche \nneue gesetzliche Grundlage im Widerspruch zu interkantonalen Verträgen und entsprechenden \nAusführungsbestimmungen steht, sind diese neu auszuhandeln. Die Einführung eines freiwilligen \nFranzösischunterrichts in der Primarschule ist zu prüfen. \n\nIm Voraus bedanken wir uns für Ihre Unterstützung unseres Vorstosses. \n \n \n \n  \n \n \nMarcel Walker   Sandra Weiler   Max Slongo \nKantonsrat    Kantonsrätin   Kantonsrat \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/22 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2025 \n\n6000.827 \nPolizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nSowohl das geltende Polizeigesetz von Appenzell Ausserrhoden (PolG; bGS 521.1) wie auch die Polizeiver-\nordnung (PolV; bGS 521.11) stammen aus dem Jahr 2002. Das Polizeigesetz wurde seit seiner Einführung \npunktuell angepasst, aber nicht totalrevidiert. In den letzten Jahren haben rechtliche, gesellschaftliche und \ntechnologische Veränderungen und Fortschritte stattgefunden, welche die Rahmenbedingungen der Polizeiar-\nbeit massgeblich beeinflussen und verändern. Der Regierungsrat legte in seinem Bericht und Antrag vom  \n18. Juni 2024 dar, weshalb eine Totalrevision des Polizeigesetztes nötig ist. So sieht sich die Polizei in ihrer \nArbeit mit neuen Herausforderungen konfrontiert, welche durch die bestehende Gesetzgebung nur unzu-\nreichend abgedeckt werden. Präventives polizeiliches Handeln gewinnt beispielsweise zunehmend an Bedeu-\ntung. Die Notwendigkeit einer umfassenden Totalrevision ergibt sich laut der Regierung aus folgenden  \nFaktoren: \n \nAnpassung an übergeordnete Rechtsnormen: Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist seit \n2011 in Kraft. Die StPO regelt das Strafprozessrecht erstmals auf Bundesebene und löste die bis anhin gelten-\nden kantonalen Regelungen ab. Weiter sind neue bundesgerichtliche Vorgaben zu polizeilichen Eingriffsbefug-\nnissen hinzugekommen, welche es in der Polizeigesetzgebung abzubilden gilt. Und schliesslich haben Schwei-\nzer Stellen, u.a. auch die kantonalen Polizeibehörden, seit 2008 Zugriff auf das Schengener Informationssys-\ntem SIS. \n \nNeue Bedrohungslagen: Entwicklungen wie Cyberkriminalität, zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum und \nTerrorismusgefahr erfordern neue Instrumente der polizeilichen Gefahrenabwehr. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/22 \n\nTechnologische Entwicklungen: Die digitale Transformation der Polizeiarbeit, der Einsatz von künstlicher \nIntelligenz (KI) und die verstärkte Nutzung von Datenbanken erfordern Schutz- und Kontrollmechanismen so-\nwie genügend bestimmte Regelungen auf Gesetzesebene. In diesem Spannungsfeld zwischen Effizienz und \nLegitimation ist es besonders wichtig, dass sich die Polizeiarbeit nicht nur mit den Potenzialen der Technik, \nsondern auch mit deren Grenzen auseinandersetzt, damit Mensch und Technik gemeinsam zum Fortschritt \nbeitragen (vgl. SIMMLER, Polizeiarbeit und Strafrechtpflege im digitalen Zeitalter, aus: Smart Criminal Justice, \nHelbling Lichtenhahn Verlag, Basel 2021, S. 1 ff.). \n \nRechtliche Präzisierung und Datenschutz: Der Schutz der Grundrechte der Bevölkerung, namentlich der \nPersönlichkeitsrechte, verlangt nach genügend bestimmten Regelungen auf Gesetzesebene zu Überwa-\nchungsmethoden, Datenspeicherung und -löschung sowie zum interkantonalen Datenaustausch. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) schätzt den ausführlichen und gut strukturierten Bericht und An-\ntrag der Regierung. So ist sich auch die KIS der Notwendigkeit eines zeitgemässen und für die Polizei gut an-\nwendbaren Polizeigesetzes bewusst. Gerade auch wegen der rasanten Entwicklungen in unterschiedlichen \ngesellschaftlichen und technologischen Bereichen beurteilt die KIS das Polizeigesetz auch in vorausschauen-\nder Weitsicht als ein modernes Polizeigesetz. Es liegt ein Gesetz vor, das sowohl den jetzigen als auch den \nkünftigen Herausforderungen der Polizeiarbeit und den Eigenheiten und Besonderheiten des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden Rechnung trägt. Ein modernes Polizeigesetz gibt der Polizei die nötigen Instrumente an die \nHand, um ihre Aufgaben in einer zunehmend komplexen und digitalisierten Welt effektiv und rechtssicher zu \nerfüllen. Gleichzeitig gibt es den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Klarheit darüber, wie ihre Rechte ge-\nwahrt und geschützt werden. Die Trennung von anverwandten Themen wie Sicherheitsdienste oder Videoüber-\nwachung im öffentlichen Raum begrüsst die KIS. \n \n \nKommission, Zusammensetzung, Herangehensweise \nDie KIS ist sich der Tragweite und der Relevanz des neuen Polizeigesetzes bewusst. Deshalb hat sie sich ge-\nnügend Zeit für die ausführliche Bewertung und Diskussion der Vorlage genommen. In acht Sitzungen wurde \ndas neue Polizeigesetz einerseits exklusiv kommissionsintern und andererseits mit dem Beizug von diversen \nExpertinnen und Experten besprochen.  \n \nFür die Kommissionssitzungen standen folgende Unterlagen zur Verfügung:  \n \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Juni 2024 \n- Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung \n- Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung \n\n \nZudem standen folgende Personen der KIS für Auskünfte und Präsentationen zur Verfügung: \n \n\n• 22. Mai 2024: Katrin Alder (Regierungsrätin), Ralph Bannwart (ehemaliger Departementssekretär \nDIS), Raphaela Rütsche (Departementssekretärin DIS), Oberstlt Reto Cavelti (Polizeikommandant), \nMaj Adrian Gabathuler (Stv. Polizeikommandant, Chef Kommandodienste), Hptm Benjamin Rebsa-\nmen (Stabschef), Hptm Graziosa Gairing (Chefin Kriminalpolizei), Hptm Roman Pachler (Chef Regio-\nnal- und Verkehrspolizei) und Hptm Beat Sprenger (Chef Sicherheitspolizei) – Besichtigung Polizei-\nkommando sowie Vorstellung und Lagebeurteilung aus den verschiedenen Fachbereichen und Dis-\nziplinen der Kantonspolizei. \n\n• 15. August 2024: Katrin Alder, Raphaela Rütsche, Roger Nobs (Ratschreiber) \n• 11. September 2024: Katrin Alder, Reto Cavelti  Ralph Bannwart  \n• 24. Oktober 2024: Katrin Alder, Ralph Bannwart \n• 21. November 2024: Katrin Alder, Reto Cavelti, Ralph Bannwart  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/22 \n\n• 16. Dezember 2024: Vorstellung des Bedrohungsmanagements des Kantons St. Gallen durch Manuel \nNiederhäuser (Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement KAPO SG) \n\n• 8. Januar 2025: Präsentation und gemeinsame Diskussion mit Prof. Dr. Monika Simmler (Assistenz-\nprofessorin für Straf-, Strafprozessrecht und Kriminologie mit Tenure Track HSG) \n\n \nZusätzlich wurden Rechtsprechung, vergleichbare kantonale Polizeigesetze sowie Entwicklungen auf Bundes-\nebene berücksichtigt. Ebenfalls wurde Literatur beigezogen (u.a. SIMMLER (Hrsg.) Smart Criminal Justice, \na.a.O.). \n \nWichtig war der KIS stets vor Augen zu halten, wer die Adressaten des Gesetzes sind. Unbestritten soll das \nPolizeigesetz in erster Linie den Bürgern zugutekommen und Grundlage für das polizeiliche Handeln sein. Es \nmuss sicherstellen, dass die Polizei ihre Aufgaben rechtens ausführt, während gleichzeitig die Rechte der Bür-\nger gewahrt bleiben. Das Gesetz soll klar und verständlich formuliert sein, damit jeder nachvollziehen kann, \nwie und warum Eingriffe in die Freiheit erfolgen. Darüber hinaus muss es einen umfassenden Schutz der \nRechtsgüter wie die persönliche Freiheit, die Privatsphäre und die Sicherheit der Bürger bieten, um das Ver-\ntrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken. \n\nB. Erwägungen \n \nAllgemeine Würdigung, Bedarf der Anpassungen \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass das neue Polizeigesetz dem Schutz der durch die Polizeiarbeit Betroffe-\nnen gebührend Rechnung trägt sowie eine notwendige und zeitgemässe Grundlage für die heutige Polizeiar-\nbeit ist. Es bringt eine stringente Struktur, verbesserte Transparenz und stärkt die Rechtsstaatlichkeit durch \npräzisere Regelungen. Die KIS stimmt den Ausführungen der Regierung zu, weshalb eine Totalrevision des \nPolizeigesetzes nötig ist. \n \nFolgende Verbesserungen im neuen Polizeigesetzes möchte die KIS besonders hervorheben: \n \n\n• Zeitgemässe Regelungen zum Datenschutz und zur Datenbearbeitung \n• Grundlage zur Einführung eines Bedrohungsmanagements als Mittel zur Gewaltprävention \n• Präzisere Regelungen für Ermittlungen und Observationen \n• Anpassung an Vorgaben aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n• Angemessene Anpassung an neue technologische Entwicklungen und Möglichkeiten \n• Durch diverse Anpassungen Vereinfachung der interkantonalen Zusammenarbeit \n\n \nNeben einem für den Bürger verständlichen und schützenden Polizeigesetz ist es der KIS ein besonderes An-\nliegen ein Polizeigesetz mit optimalen Rahmenbedingungen für die zeitgemässe Polizeiarbeit zu liefern. \nGleichzeitig soll es aber auch zukünftige technologische Entwicklungen antizipieren. Zudem soll das Polizeige-\nsetz zwar die interkantonalen Beziehungen und Verflechtungen berücksichtigen, dennoch aber massgeschnei-\ndert auf die Eigenheiten von Appenzell Ausserrhoden abgestimmt sein. Die KIS ist grundsätzlich der Ansicht, \ndass diese zentralen Punkte erfüllt wurden und bewertet das neue Polizeigesetz insgesamt als sehr gelungen. \nSo ist das Polizeigesetz trotz aller Modernisierungen sowie Anpassungen vollständig und dennoch nicht über-\nladen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/22 \n\nAufbau und Struktur, Würdigung der Übersichtlichkeit, Bestimmtheit, Entflechtungen  \n \nDie neue Struktur des Polizeigesetzes ist stringent und lässt erkennen, dass der Aufbau gut durchdacht ist und \neiner klaren Linie folgt. Insgesamt ist das Polizeigesetz neu in neun Abschnitte gegliedert: \n \n\n1. Grundlagen  \n2. Polizeiliches Handeln \n3. Polizeiliche Massnahmen \n4. Überwachung und Informationsbeschaffung \n5. Gewaltschutz \n6. Organisations- und Dienstrecht \n7. Kostenpflicht und Schadenersatz \n8. Information und Datenschutz  \n9. Schlussbestimmungen \n\n \nDiese Struktur macht das Gesetz übersichtlich und schafft Transparenz. Wo es sich anbietet, orientiert es sich \nan Polizeigesetzen anderer Kantone. Dieses Vorgehen wird von der KIS geschätzt. Die KIS hält bei gewissen \nArtikeln den Wortlaut anderer Polizeigesetze allerdings für passender und beantragt entsprechende Änderun-\ngen. \n \nBei der Durchsicht des Polizeigesetzes fällt auf, dass gewisse Themenkomplexe einer Präzisierung bedürfen. \nGerade etwa die Thematik der privaten Sicherheitsdienste oder Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist \nnicht bearbeitet. Diese separate Gesetzesordnung betreffend private Sicherheitsdienste befindet sich zwi-\nschenzeitlich in der öffentlichen Vernehmlassung. Die KIS begrüsst diese Entflechtung.  \n \nAuffälligkeiten im Rechtsvergleich \nDie Kommission hat einzelne Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes mit denjenigen anderer Kantone ver-\nglichen. Dabei zeigte sich, dass sich die neue Gesetzesvorlage teilweise an bewährten Modellen und Regelun-\ngen anderer Kantone und an der aktuellen Rechtsprechung orientiert. Das verbessert die interkantonale Zu-\nsammenarbeit und trägt zur Rechtssicherheit bei.  \n \nAnpassung an Bundesrecht und kantonale Polizeigesetze \nDas neue Polizeigesetz ist auch geprägt durch die eidgenössische StPO, welche seit 2011 gilt und erhöhte An-\nforderungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden stellt. Andere Kantone haben ihre Polizeigesetze \nbereits an diese übergeordneten Vorgaben angepasst, während Appenzell Ausserrhoden nun mit der Totalrevi-\nsion nachzieht. Viele der geplanten Änderungen stellen keine grundsätzlichen Neuerungen im Vergleich zu an-\nderen Kantonen dar, sondern vielmehr eine Harmonisierung und Aktualisierung des bestehenden Rechtsrah-\nmens. \n \nTrotz der weitgehenden Anpassung an bestehende kantonale Polizeigesetze gibt es dennoch einige Punkte, in \ndenen das neue Gesetz von Appenzell Ausserrhoden spezifische kantonale Besonderheiten berücksichtigt. \nDazu gehören unter anderem die Regelungen zur interkantonalen Zusammenarbeit, der Umgang mit dem Be-\ndrohungsmanagement sowie der Datenschutz und die automatisierte Datenverarbeitung. \n \nSpezifische Auffälligkeiten im kantonalen Vergleich \nBeim Rechtsvergleich mit anderen Kantonen diskutierte die Kommission folgende Abweichungen und offenen \nFragen: \n \n\n• Gemeindepolizeiliche Aufgaben und private Sicherheitsdienste: \nAppenzell Ausserrhoden hat weiterhin keine Gemeindepolizei, weil eine "zentralisierte" Kantonspolizei \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/22 \n\nfür einen kleinen, ländlich geprägten Kanton effizienter ist. Die einheitliche Organisation sorgt für eine \ngleichmässige Sicherheitsversorgung, verhindert Koordinationsprobleme zwischen Polizeibehörden \nvon Kanton und Gemeinden und spart Kosten. Dies entspricht auch dem Ergebnis der Vernehmlas-\nsung, in der die Ausserrhoder Gemeinden auch keinen Anspruch auf eigene Polizeiorgane geltend \ngemacht haben. Davon ausgenommen ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. \n \nWährend einige Kantone detaillierte Regelungen zu gemeindepolizeilichen Aufgaben und dem Einsatz \nprivater Sicherheitsdienste im Polizeigesetz enthalten, ist dies in der vorliegenden Revision nicht expli-\nzit geregelt. In anderen Kantonen wie Zürich oder Genf sind private Sicherheitsfirmen teilweise mit be-\nstimmten Ordnungsaufgaben betraut, während Appenzell Ausserrhoden eine separate gesetzliche \nGrundlage für private Sicherheitsdienstleistungen vorsieht.  \n \n\n• Automatisierte Überwachungsmassnahmen: \nDer Vergleich mit Polizeigesetzen anderen Kantonen zeigt, dass diese teilweise präzisere Vorgaben \nfür die automatisierte Fahrzeugfahndung (AFV) und die Videoüberwachung enthalten. In einem Urteil \nvom Oktober 2024 hat sich das Bundesgericht zur Verfassungskonformität der Regelungen des Luzer-\nner Polizeigesetzes zur AFV und zur Videoüberwachung geäussert. Dies hat Auswirkungen auf die \nvorliegende Gesetzesrevision, indem sichergestellt werden muss, dass die Regelungen zur Speiche-\nrung und Verarbeitung von Daten den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen haben. \n \n\n• Bedrohungsmanagement: \nDie Einführung eines Bedrohungsmanagements ist eine wesentliche Neuerung des Polizeigesetzes in \nAppenzell Ausserrhoden. Dabei orientiert sich der Kanton an Modellen aus St. Gallen und Zürich, die \nbereits entsprechende Strukturen implementiert haben. In anderen Kantonen werden Bedrohungsma-\nnagement-Programme oft mit interdisziplinären Fachstellen verknüpft, die über reine polizeiliche Mass-\nnahmen hinausgehen. Die Kommission hat daher diskutiert, inwieweit eine ähnliche interdisziplinäre \nZusammenarbeit mit weiteren Fachstellen im Gesetz explizit erwähnt werden sollte. \n \n\n• Schusswaffengebrauch: \nEin Vergleich mit anderen Polizeigesetzen zeigte, dass der Begriff "schwere Straftat" im Zusammen-\nhang mit dem Schusswaffengebrauch unterschiedlich ausgelegt werden kann. Während einige Kan-\ntone eine präzise Definition dieses Begriffs enthalten, bleibt die Formulierung im vorliegenden Geset-\nzesentwurf unbestimmt. Die Kommission diskutierte, ob der Begriff enger gefasst oder durch einen \nanderen Begriff ersetzt werden sollte, um eine rechtsstaatlich klarere Grundlage für den Einsatz von \nSchusswaffen zu schaffen. \n \n\nDatenschutz und interkantonaler Datenaustausch \nFerner fiel der Kommission die Regelung zum Umgang mit polizeilichen Datensammlungen und interkantona-\nlem Datenaustausch auf. Während einige Kantone explizite Löschfristen für gesammelte Daten im Gesetz \nselbst festlegen, soll dies in Appenzell Ausserrhoden erst auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die Kommis-\nsion beantragt, dass diese Regelungen ins Gesetz aufgenommen werden sollten, um eine höhere Rechtssi-\ncherheit zu gewährleisten. Zudem wurde diskutiert, inwiefern Appenzell Ausserrhoden eine rechtliche Grund-\nlage für zukünftige interkantonale Datenplattformen schaffen sollte, um den Austausch mit anderen Kantonen \neffizienter zu gestalten. Der Rechtsvergleich hat gezeigt, dass die geplante Totalrevision des Polizeigesetzes \nkeine radikalen Neuerungen gegenüber anderen Kantonen enthält, sondern vielmehr die bekannten Entwick-\nlungen aufnimmt und sich mit den neu geschaffenen Regelungen den heutigen Anforderungen stellt. Dennoch \ngibt es einige spezifische Auffälligkeiten, die von der Kommission intensiv diskutiert wurden, darunter: \n \n\n• Die offene Frage zur Dauer der Datenspeicherung in automatisierten Fahndungssystemen \n• Die Einführung des Bedrohungsmanagements als präventive polizeiliche Massnahme \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/22 \n\nErläuterungen zu einzelnen Bestimmungen (Detailberatung) \n \n1. Abschnitt: Grundlagen (Art. 1 bis 8) \n \nArt. 3 Aufgaben \nArtikel 3 des Polizeigesetzes regelt einerseits die Aufgaben der Kantonspolizei und schafft andererseits klare \nStrukturen für Einsätze in besonderen Lagen. Ein zentraler Punkt ist die Regelung, dass die Kantonspolizei \ngem. Abs. 2 lit. e in Grossereignissen und besonderen Lagen die Einsatzleitung übernimmt. Dies betrifft Situa-\ntionen wie: Katastrophenfälle (z. B. Unwetter, Hochwasser, Grossbrände), Grossveranstaltungen (z. B. Sport-\nanlässe, Demonstrationen), Bedrohungslagen (z. B. Terrorwarnungen oder Amokläufe). \nDiese Regelung sorgt für eine klare Führungsstruktur, um in unübersichtlichen oder kritischen Situationen \nrasch und effektiv handeln zu können. \nAbgrenzung zu Feuerwehr und Sanität: Während die Feuerwehr für Brände, technische Hilfeleistungen und \nGefahrstoffeinsätze zuständig ist und die Sanität medizinische Notfälle versorgt, übernimmt die Polizei die Ge-\nsamtkoordination, insbesondere wenn: die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, Massnahmen von mehreren \nBlaulichtorganisationen koordiniert werden müssen oder Gefahren durch Kriminalität oder Unruhen bestehen. \nIn komplexen Einsatzlagen ist eine klare Hierarchie zwischen den Einsatzkräften entscheidend: Die Kantons-\npolizei hat die oberste Einsatzleitung bei sicherheitsrelevanten Grossereignissen und Krisensituationen. \nDie Feuerwehr führt bei Bränden und technischen Rettungen, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. \nDie Sanität ist für die medizinische Versorgung zuständig, wird aber von der Polizei in Sicherheitsfragen unter-\nstützt. Diese Rangordnung stellt sicher, dass alle Organisationen effizient zusammenarbeiten und ihre jeweili-\ngen Kompetenzen optimal nutzen. \nFazit: Artikel 3 legt nicht nur die Aufgaben der Kantonspolizei fest, sondern schafft mit lit. e auch eine klare \nFührungsstruktur der Kantonspolizei für Einsätze bei Grossanlässen und in besonderen Lagen. Die Polizei \nübernimmt die Koordination und Leitung bei Grossereignissen und Notlagen, während Feuerwehr und Sanität \nin ihren Fachbereichen tätig sind. Die Rangordnung innerhalb der Blaulichtorganisationen sorgt für eine rei-\nbungslose Zusammenarbeit und eine effektive Krisenbewältigung. \n \nArt.  6 Ausserkantonale Unterstützung \nGemäss Art. 6 Abs. 4 trifft bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit das Polizeikommando die vorsorgli-\nchen Anordnungen. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Polizei rasch und eigenständig handeln kann, \nwenn akuter Handlungsbedarf besteht und eine vorherige Abstimmung mit übergeordneten Behörden nicht \nmöglich ist. Die Regelung in der vorgeschlagenen Form ist nicht völlig klar, da der Begriff „vorsorglich“ sugge-\nriert eine nachträgliche Überprüfung oder eine begrenzte Gültigkeit, ohne dies klar zu regeln. Eine Präzisierung \noder Rückführung zur Formulierung, welche Art. 13 Abs. 2 des geltenden Polizeigesetzes entspricht, schafft \nmehr Rechtssicherheit, weil sie keine falschen Erwartungen an Überprüfung, Dauer oder Anfechtbarkeit weckt \nund dadurch Missverständnisse vermeidet.  \n \n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 6 Abs. 4 \n\nRückführung zur alten Formulierung: Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikom-\nmando von sich aus die notwendigen Anordnungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/22 \n\nArt. 7 Gemeinden \nDer Artikel bestätigt die zentralisierte Polizeiorganisation von Appenzell Ausserrhoden, erlaubt aber Gemein-\nden, den ruhenden Verkehr selbst zu überwachen oder diese Aufgabe an Private zu delegieren. Die Kantons-\npolizei bleibt für alle sicherheitsrelevanten Massnahmen verantwortlich. In Absatz 3 heisst es Der Regierungs-\nrat regelt das Nähere. In Rücksprache mit dem DIS wird der Begriff das Nähere für die 2. Lesung präzisiert und \nausgeführt. Es wird erwartet, dass der Regierungsrat bis dahin die konkreten Ausführungsbestimmungen vor-\nlegt, um eine transparente und eindeutige Regelung zu gewährleisten. Gerade auch, da dieser Punkt in der \nVernehmlassung von den Gemeinden angeführt wurde. Die Gemeinden haben die Regelungen zum ruhenden \nVerkehr sehr genau analysiert und klare Erwartungen an die weitere Gesetzgebung formuliert. Besonders die \nKostenfrage und die praktische Umsetzung stehen dabei im Fokus. Der Regierungsrat ist nun gefordert, bis zur \n2. Lesung konkrete Ausführungsbestimmungen vorzulegen, um den Gemeinden die notwendige Rechts- und \nPlanungssicherheit zu geben. \n \n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (Art. 9 bis 18) \n \nArt. 11 Verhältnismässigkeit  \nDieser Artikel legt fest, dass polizeiliche Massnahmen stets verhältnismässig sein müssen, d. h., dass das mil-\ndeste Mittel gewählt werden muss, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Die Kommission hebt hervor, \ndass dieser Artikel für die Polizeiarbeit von besonderer Bedeutung ist und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz \nein zentrales Element des Polizeigesetzes darstellt. In der Diskussion äusserte der Polizeikommandant pas-\nsend, dass dies wie ein "innerer Kompass" für das polizeiliche Handeln ist. Die ausdrückliche Erwähnung die-\nses Grundsatzes in den spezifischen Artikeln, die sich mit unmittelbarem Zwang, technischen Überwachungs-\nmassnahmen und polizeilichem Gewahrsam befassen, um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen, ist zu \nbegrüssen. \nArt. 11 stellt eine klare Leitlinie für verhältnismässiges polizeiliches Handeln auf. Er fordert eine Abwägung zwi-\nschen Zweck und Eingriff und verpflichtet die Polizei, Massnahmen zu beenden, sobald sie nicht mehr erfor-\nderlich sind.  \n \nArt. 13 Minderjährige \nDer Artikel betont die besondere Verantwortung der Polizei im Umgang mit Minderjährigen. Es wird festgelegt, \ndass bei polizeilichen Massnahmen die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen berücksichtigt wer-\nden müssen. Dies bedeutet, dass die Polizei das Alter und den Entwicklungsstand der betroffenen Personen in \ndie Entscheidung über Massnahmen einbeziehen muss, insbesondere bei der Anwendung von Zwang. Minder-\njährige haben eine andere Rechtsstellung als Erwachsene, weshalb ihre Rechte und der Schutz ihrer physi-\nschen und psychischen Integrität besonders beachtet werden müssen. \nDer zweite Absatz unterstreicht die Wichtigkeit der Einbeziehung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter. \nDie Inhaber der elterlichen Sorge sind grundsätzlich dafür verantwortlich, Minderjährige zu vertreten, und ihre \nInformationsbedürfnisse müssen gewahrt werden. Wenn also eine polizeiliche Massnahme gegen einen Min-\nderjährigen ergriffen wird, müssen die Eltern oder gesetzlichen Vertreter in der Regel unmittelbar informiert \nwerden. Diese Praxis dient nicht nur dem rechtlichen Schutz der Minderjährigen, sondern auch ihrer emotiona-\nlen Sicherheit, da Eltern oder Vertreter in der Lage sein müssen, Unterstützung und Schutz zu bieten. \nDie Kommission hat darüber beraten, ob allenfalls eine präzisierende Formulierung wie etwa "soweit möglich" \noder Ähnliches hinzugefügt werden soll, ist aber zum Entscheid gekommen, dass die bestehende Formulie-\nrung ausreichend ist. Beispiel für solche Ausnahmen könnte wie im Bericht und Antrag der Regierung ersicht-\nlich eine Mitbeteiligung der Eltern an einer Tat sein. Oder wenn bspw. eine minderjährige Person grosse Angst \nvor Repressionen der Eltern hätte, dass diese keine Aussagen mehr machen würde. Es würde dabei jedoch \ndie Möglichkeit bestehen, eine Vertrauensperson beizuziehen. \n \nArt. 16 Dokumentationspflicht \nArtikel 16 legt die Pflicht der Polizei fest, ihre Massnahmen und Eingriffe angemessen zu dokumentieren. \nDiese Dokumentationspflicht stellt sicher, dass alle polizeilichen Handlungen nachvollziehbar sind, was sowohl \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/22 \n\nfür die interne Kontrolle als auch für die externe Transparenz von Bedeutung ist. Insbesondere wird dadurch \ngewährleistet, dass im Falle von Beschwerden oder Überprüfungen ein klarer Nachweis über die durchgeführ-\nten Massnahmen vorliegt. \nDie Diskussion der Kommission zur Aufbewahrungsfrist der Dokumente, die in der Regel 10 Jahre beträgt, \nzeigt die Notwendigkeit, solche Daten in einem definierten Zeitraum aufzubewahren. Gleichzeitig wird die For-\nderung nach konkreten Löschfristen betont, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger \nals notwendig aufbewahrt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. \n \nRechtlich ist die Bearbeitung und Löschung heute schon in der kantonalen Verordnung über die elektronische \nBearbeitung von polizeilichen Datensammlungen geregelt (bGS 521.12). Die Löschfrist für die Journalführung \nerfolgt analog der Regelung bei Anzeigedaten, also nach 10 Jahren (Art. 13 Abs. 1 lit. c).  \n \nArt. 19 Schusswaffengebrauch \nDieser Artikel regelt die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch durch Polizeikräfte in klar definierten \nSituationen, insbesondere die Anforderungen an Notwehr und Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 11). Die Polizei \ndarf eine Schusswaffe nur dann einsetzen, wenn andere, weniger einschneidende Mittel nicht ausreichen und \ndie Situation dies rechtfertigt. Dazu nennt der Artikel beispielhaft verschiedene Szenarien, etwa bei einer un-\nmittelbaren Bedrohung des Lebens, der Flucht einer gefährlichen Person oder zur Befreiung von Geiseln. Es \nwird auch festgelegt, dass in der Regel ein Warnruf vorausgehen muss und, wenn dieser keine Wirkung zeigt, \nsogar ein Warnschuss abgegeben werden kann, bevor die Waffe gegen eine Person zum Einsatz kommt. Der \nSchusswaffengebrauch kann zudem auch gegen Sachen oder Tiere gerichtet sein, wenn die Umstände dies \nerfordern. Die Diskussion um den Taser als alternatives Mittel zur Schusswaffe zeigt, dass es eine Vielzahl von \nOptionen gibt, die weniger gefährlich sind, aber dennoch durchsetzungsfähig. Der Taser ist ein destabilisieren-\ndes Gerät, das in besonderen Fällen zur Neutralisierung von Bedrohungen eingesetzt werden kann. Dass der \nTaser oder der Polizeimehrzweckstock (PMS) weniger intensive Einsatzmittel sind als Schusswaffen, ist wich-\ntig für die Wahrung der Verhältnismässigkeit in Gefahrensituationen. Taser und PMS gelten nicht als Schuss-\nwaffe. Artikel 19 regelt einzig den Schusswaffengebrauch.  \n \nDie KIS hat diskutiert, ob der Begriff "schwere Straftat" in der aktuellen Formulierung ausreicht oder durch  \n"schweres Verbrechen oder schweres Vergehen" präzisiert werden muss. So unterliegt der Begriff der "schwe-\nren Straftat" keiner einheitlichen Auslegung. Dieser Begriff wird in der Praxis teilweise als nicht eindeutig genug \nbezeichnet, um eine klare Handlungsanweisung zu geben. Der Vorteil des Begriffs ist, dass er flexibel auf das \nkonkrete Ausmass der Bedrohung oder Straftat reagieren kann. Ein weiterer Vorteil des Begriffs besteht darin, \ndass das konkrete Ausmass der Gefährdung oder Verletzung relevant ist und situativ beurteilt wird. Dies wird \nvon der Kommission letztlich befürwortet.  \n \nInsgesamt ist es wichtig, dass das Gesetz so formuliert ist, dass es sowohl den Bedürfnissen der Polizei als \nauch dem Schutz der Bürger gerecht wird, ohne unnötige Gefährdungen herbeizuführen. Die KIS begrüsst, \ndass die vorliegende Regelung den notwendigen Beurteilungsspielraum offen lässt und sieht keinen Bedarf für \nden Ersatz des Begriffes "schwere Straftat" durch "schweres Verbrechen oder schweres Vergehen". \n \n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (Art. 20 bis 42) \n \nArt. 30 Polizeilicher Gewahrsam; Gründe und Dauer \nDie Anordnung des Gewahrsams und auch andere "Eingriffsrechte" obliegen gemäss aktueller Verordnung ei-\nnem Polizeioffizier oder können auch einem Kommandopikettfunktionär übertragen werden. Die Verordnung \nsollte klarstellen, welche Polizeifunktionäre oder Kaderstufen für die Anordnung des Gewahrsams aber auch \nandere "Eingriffsrechte" zuständig sind. Die Regierung wird aufgefordert, in der 2. Lesung des Gesetzes eine \nentsprechende Verordnung vorzulegen, die diese Kompetenzregelungen präzisiert, um einheitliche und klare \nVorgaben unter anderem für den polizeilichen Gewahrsam zu schaffen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/22 \n\nArt. 33 Personen \nDie Regelung betrifft die Durchsuchung von Personen durch die Polizei. Dabei hat sich die KIS auch mit der \nThematik von nonbinären Personen beschäftigt. So heisst es im Vorschlag, dass eine Durchsuchung von einer \nPerson gleichen Geschlechts vorgenommen werden sollte. Damit das Polizeigesetz jedoch auch auf Situatio-\nnen mit nonbinären Personen anwendbar ist, beantragt die KIS eine Änderung analog der Formulierung des \nSchaffhauser Polizeigesetzes. \n\nDie Regelung, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen wird, ist von \ngrosser Bedeutung, da sie den Grundsatz der Menschenwürde und den respektvollen Umgang mit den be-\ntroffenen Personen stärkt. In der Praxis sorgt diese Vorschrift dafür, dass eine intime und potenziell belastende \nMassnahme wie eine Durchsuchung auf eine Weise durchgeführt wird, die die Privatsphäre und den Körper \nder Person schützt und respektiert. Insbesondere in einem rechtlichen Kontext, in dem es um den Umgang mit \nsensiblen Situationen geht, spielt diese Massnahme eine zentrale Rolle dabei, das Vertrauen der Bevölkerung \nin die Polizei zu wahren und den Eindruck von Respekt und Fairness zu vermitteln. \n\nDie Regelung gemäss Antrag KIS zu Menschen mit einer „glaubhaft geltend gemachten Transidentität oder \neiner glaubhaft geltend gemachten Variante der Geschlechtsentwicklung“ geht noch einen Schritt weiter und \nschützt eine besonders vulnerable Gruppe in der Gesellschaft. Sie gewährleistet, dass trans- oder interge-\nschlechtliche Personen die Kontrolle darüber behalten, wer die Durchsuchung vornimmt. Diese Bestimmung ist \nentscheidend, um die persönliche Integrität und das Gefühl der Sicherheit dieser Personen zu wahren, da \ntrans- und intergeschlechtliche Menschen häufig diskriminiert oder unangemessen behandelt werden. Indem \nihnen die Wahl gelassen wird, ob eine Frau oder ein Mann die Durchsuchung durchführen soll, wird ihre Identi-\ntät und ihr Geschlecht anerkannt und respektiert. \n\nZudem wird durch die Ausnahme bei dringendem Handlungsbedarf – etwa, wenn der Schutz der betroffenen \nPerson, der Polizeiangehörigen oder Dritter in Gefahr ist – ein pragmatischer Ansatz verfolgt, der auch in extre-\nmen Situationen eine Lösung bietet, ohne die Sicherheit zu gefährden. \n\nInsgesamt trägt diese vorgeschlagene Regelung dazu bei, Diskriminierung zu vermeiden und sorgt für ein res-\npektvolles, würdevolles und rechtlich fundiertes Vorgehen in einer potenziell heiklen Situation. Sie fördert die \nGleichbehandlung und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere für marginalisierte Gruppen. Mit der Re-\ngelung wird auch keine Angriffsfläche geboten.  \n\nÄnderungsantrag der KIS neuer Abs. 4 zu Art. 33 \n\nAntrag KIS: Ergänzung mit einem Abs. 4: Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend gemachten Transidentität \noder mit einer glaubhaft gemachten Variante der Geschlechtsentwicklung bestimmen diese, ob eine Frau oder \nein Mann die Durchsuchung durchführen soll, es sei denn die Massnahme ertrage zum Schutz der zu durchsu-\nchenden Person selbst, der Polizeiangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n \nArt. 38 Verwertung von Sachen \nDie Kommission hat sich bei diesem Artikel, der unter anderem Regelungen zu sichergestellten Sachen fest-\nsetzt, insbesondere über lit. a unterhalten. So stand etwa die Frage im Raum, ob an Stelle der Formulierung \nangemessene Frist fixe Fristen festgelegt werden müssten. Nach reger Diskussion ist die KIS aber zum Fazit \ngelangt, dass konkrete Fristen weitere Unterscheidungen (z.B. verderblich, unverderblich usw.) erfordern wür-\nden. Den im Begriff "angemessen" enthaltenen Beurteilungsspielraum unterstützt die Kommission, sodass an \nder bestehenden Formulierung festgehalten werden soll. \n \nArt. 39 Vernichtung von Sachen \nDie KIS hat sich insbesondere zu Absatz 2 des Artikels beraten und festgestellt, dass eine Anhörung nicht im-\nmer möglich ist oder die Polizeiarbeit erschweren kann. Deshalb wird eine alternative Formulierung beantragt. \nDie beantragte Neuformulierung soll etwa sicherstellen, dass Personen, die sich beispielsweise ins Ausland \nabgesetzt haben, die Prozesse nicht verunmöglichen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/22 \n\n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 39 Abs. 2 \n\nBestehende Formulierung: Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. \n \nAntrag KIS: Ergänzung: Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhören. \n \nArt. 40 Verfügungen über Tiere \nIm Rahmen der Bestimmungen des Art. 40 wird die Vorgehensweise bei der Sicherstellung von Tieren gere-\ngelt. Wenn ein sichergestelltes Tier weder an den Eigentümer zurückgegeben noch in fachkundige Obhut über-\ngeben werden kann, ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In solchen Fällen wird das Veterinäramt \nzur Beratung beigezogen. \nEs wurde jedoch festgestellt, dass die Formulierung des Artikels, respektive der erläuternde Bericht dies nicht \nausreichend verdeutlicht. Es sollte hiermit klarer formuliert werden, dass das Veterinäramt zwar eine wesentli-\nche Rolle bei der Beratung und fachlichen Einschätzung spielt, der endgültige Entscheid jedoch bei der Polizei \nbleibt. Diese klare Deklaration stellt sicher, dass die Polizei weiterhin die Verantwortung für die rechtlichen Ent-\nscheidungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung und dem Umgang mit Tieren trägt, während das Veteri-\nnäramt fachliche Expertise beisteuert. Eine Anpassung des Artikels ist hingegen nicht notwendig. \n \n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (Art. 43 bis 54) \n \nIn den nachfolgenden Artikeln geht es im Rahmen der Überwachung und Informationsbeschaffung im Kern-\ngehalt auch um die Sammlung von Erkenntnissen und Daten. Die KIS ist klar der Ansicht, dass diese Detailre-\ngelungen der Datensammlung, insbesondere der Löschfristen auf Gesetzesstufe im Polizeigesetz geregelt \nwerden sollten. Durch diese Löschfristen wird dem Datenschutz Rechnung getragen und es wird sichergestellt, \ndass Daten der betroffenen Personen nicht länger als notwendig aufbewahrt werden. \n \nÄnderungsantrag der KIS:  \nAuf die zweite Lesung sollen die entsprechenden Löschfristen analog der Regelung anderer Kantone ins Poli-\nzeigesetz aufgenommen werden. Aus Sicht der KIS wäre es im 8. Abschnitt des nPolG richtig zu verorten. \nSiehe ebenfalls Kommentar bei Art. 77 nPolG. \n \nArt. 43 ff. Präventive Observation \nDer Artikel definiert die Möglichkeiten der Polizei zur verdeckten Überwachung von Personen, um Gefahren \nfrühzeitig zu erkennen. Vorermittlungen kommen im Polizeialltag häufig vor.  Das Polizeirecht regelt nur Ermitt-\nlungen vor dem Bestehen eines Anfangsverdachts. Entsprechend ist die marginale "präventive" Observation \nsehr sinnvoll. Das Bundesgericht stellt hohe Ansprüche (BGE 140 I 353 zu ZH; BGE 140 I 381 zu GE). \nArt. 43 ff. entsprechen weitgehend dem heutigen Standard und sind sinnvoll konzipiert. \n\nZur Veranschaulichung nachfolgend je zwei Beispiele für \n\n- eine präventive Observation nach Art. 43 \na) Hinweis eines Bürgers auf einen angeblichen Drogenumschlagsplatz auf dem Gelände der öffentli-\n\nchen Parkanlage X in Heiden. Die signalisierte Örtlichkeit wird überwacht. Es geht nicht um die Aufklä-\nrung bereits begangener Delikte einer bestimmten Person, sondern um das Erkennen von im Gange \nbefindlichen, bzw. bevorstehenden Delikten wie Drogenübergaben. Allenfalls ergeben sich daraus Er-\nkenntnisse für eine Strafverfolgung. Sobald ein Tatverdacht gegen eine Person vorliegt, erfolgt das \nweitere Vorgehen auf Grundlage der StPO. \n\nb) Überwachung einer Demonstration zum Zwecke der polizeilichen Lagebeurteilung und/oder um recht-\nzeitig Gefahren für Personen und Sachen zu erkennen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/22 \n\n- eine präventive verdeckte Fahndung nach Art. 44 \nVorbemerkung: Der verdeckte Fahnder / die verdeckte Fahnderin verfügt über keine spezielle Legende (ist \nsomit keine "andere" Person). \na) Hinweis eines Informanten, wonach eine unbekannte Person vor dem BBZ in Herisau den Lernenden \n\nDrogen abgibt bzw. verkauft. Ein verdeckter Fahnder wird eingesetzt, um selbst einen Drogenkauf vor-\nzunehmen. \n\nb) Ein anonymer Hinweis geht bei der Polizei ein, wonach in einem Lokal sporadisch Deliktsgut unter der \nHand verkauft wird. Ein verdeckter Fahnder geht ins Lokal, um weitere sachdienliche Informationen zu \ngewinnen.  \n \n\n- eine verdeckte Vorermittlung nach Art. 45 \nVorbemerkung: Die verdeckte Vorermittlung ist im Gegensatz zur verdeckten Fahndung auf einen länge-\nren Zeitraum ausgerichtet. Dabei wird ein Vertrauensverhältnis zum Umfeld (ggf. zur Zielperson) aufge-\nbaut. Das heisst, dass der/die verdeckte Ermittler/in mit einer sogenannten Legende ausgestattet wird \n(diese Person könnte sich zum Beispiel als Immobilienhändler mit eigener Firma ausgeben). \na) Ein anonymer Hinweis geht ein, wonach sich im Lokal X (Szenenlokal) verschiedene Personen treffen, \n\ndie anschliessend in alternierender Zusammensetzung schwere Einbruchdiebstähle begehen. Eine \nverdeckte Vorermittlung wird eingeleitet, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Der verdeckte Vorer-\nmittler muss sich vermehrt in das Szenenlokal begeben, um sich in diesem Umfeld/Milieu zu "integrie-\nren" und somit den Kontakt zu dieser Gruppierung herzustellen. Anschliessend können Informationen \ngewonnen und Delikte verhindert werden.  Sobald sich ein Tatverdacht erhärtet, gilt die StPO. \n\nb) Ein besorgter Elternteil wendet sich an die Polizei und gibt bekannt, dass sich im virtuellen Forum W, \ndas überwiegend von Jugendlichen genutzt wird, auch Erwachsene bewegen, die sexuellen Kontakt \nzu jungen Mädchen suchen. Eine verdeckte Vorermittlung wird durch die Polizei aufgenommen, um \nMeldungen zu verifizieren und mutmassliche Täter zu identifizieren. Allenfalls kommt es zu einem phy-\nsischen Treffen zwischen Täter und dem vermeintlichen Opfer (verdeckte Vorermittlerin). \n \n\n- eine verdeckte Kontaktaufnahme im digitalen Raum nach Art. 46 \nVorbemerkung: Initiale Phase einer Chatroom-Ermittlung (sobald ein konkreter Verdacht gegen eine Per-\nson erhärtet wird, gilt die StPO). \na) Ein verdeckter Fahnder nimmt im virtuellen Raum Kontakt zu einer anderen, noch nicht identifizierten \n\nPerson auf, die Gegenstände verkauft, darunter auch vermeintliches Deliktsgut.  \nb) Es wird eine präventive Vorermittlung auf einschlägigen Foren (z.B. Hackerforen im Darknet) aufge-\n\nnommen und versucht, mit anderen "Teilnehmern" in Kontakt zu treten, um über den Austausch ge-\nstohlener Daten zu verhandeln oder zu erwerben. \n \n\nDie Unterscheidung zwischen Zustimmung und Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft soll klarer formu-\nliert werden.  \n\nSo ist bei der Staatsanwaltschaft (StA; vgl. Art. 43 Abs. 2 PolG-E und Art. 44 Abs. 2 PolG-E) bei der präven-\ntiven Observation und bei der präventiven verdeckten Fahndung von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft \ndie Rede. Beim Zwangsmassnahmengericht (Art. 45 Abs. 2 PolG-E) sowie auch beim Departement Inneres \nund Sicherheit (DIS; Art. 48 Abs. 2 PolG-E) ist jeweils von Genehmigung die Rede.  \n\nDer Begriff Zustimmung könnte vermuten lassen, dass es "weniger" braucht als bei einer Genehmigung bzw. \ndass der Zeitpunkt der Zustimmung nicht derselbe sein muss. Oder aber, die Zustimmung wird als Oberbegriff \nfür verschiedene Zustimmungsarten verwendet. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in der gesetzlichen \nTerminologie wird in der Regel unterschieden: ob eine Zustimmung oder Genehmigung vorliegt, hängt vom \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/22 \n\nZeitpunkt ihrer Abgabe ab. Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich, heisst sie \nEinwilligung, darf sie auch nach Abschluss erfolgen, handelt es sich um eine Genehmigung. \n\nIn der Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 140 I 381) wird im Zusammenhang mit den polizeilichen \nÜberwachungsmassnahmen in der Regel von einer Genehmigung gesprochen, ebenso findet sich der Begriff \nder Genehmigung etwa im erläuternden Bericht zu Art. 43 Abs. 2 PolG-E, obwohl es im entsprechenden Ge-\nsetzestext "Zustimmung" heisst. Auch sprechen die meisten anderen Polizeigesetze von Genehmigung und \nnicht von Zustimmung (vgl. etwa die Kantone Graubünden oder Zürich). BGE 140 I 381: … Wie bei der Ob-\nservation ist bei einer verdeckten Fahndung eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft oder durch den \nRichter erforderlich, wenn die Massnahme länger als einen Monat dauert … \n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 43 Abs. 2 \n\nBestehende Formulierung: Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger \nals einen Monat dauert.  \nAntrag KIS: Die Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Mo-\nnat dauert.  \n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 44 Abs. 2 \n\nBestehende Formulierung: Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger \nals einen Monat, bedarf er der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. \nAntrag KIS: Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger als einen Monat, \nbedarf er der Genehmigung der Staatsanwaltschaft. \n \nArt. 49 Verkehrsüberwachung \n Bericht und Antrag der Regierung umschreibt auf S. 8 die Funktionsweise der Verkehrsüberwachung: 1. Sys-\ntematische Erfassung der Kontrollschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen mittels mobiler oder stationärer \nGeräte; 2. Erstelltes Bild wird in Datensatz mit Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds umgewandelt; 3. Da-\ntensatz wird mit einer oder mehreren Datenbanken automatisch abgeglichen. "Neben der Identität des Fahr-\nzeughalters oder der Fahrzeughalterin können je nach Kamera, Gerät und Software auch weitere Daten erho-\nben werden, insbesondere der Kontrollzeitpunkt, der Standort, die Fahrtrichtung und die Fahrzeuginsassen. " \n\nDie KIS zweifelt daran, ob der Artikel genügend bestimmt ist, um Grundrechtseingriffe dieser Schwere zu \nrechtfertigen. Es ist der Eindruck entstanden, dass der Artikel in der jetzigen Form einer gerichtlichen Überprü-\nfung der Verfassungskonformität möglicherweise nicht standhalten könnte. Der KIS stellen sich folgende Fra-\ngen: \n\n- Genügt die Zweckbestimmung "Überwachung Strassenverkehr"? \n Zu welchem Zweck erfolgt Verkehrsüberwachung? Wie soll Verhältnismässigkeit über-\n\nprüft werden?  \n- Was heisst, die Massnahme wird "in der Regel" erkennbar gemacht?  \n\n Wann ist sie heimlich?  \n- Die Erfassung von Personen wird explizit ausgeschlossen (Abs. 2) – Im Bericht und Antrag der Regierung \n\nist aber auch von dieser technischen Möglichkeit die Rede  \n Was ist genau beabsichtigt? Und wie ist die Erfassung von Personen technisch auszu-\n\nschliessen? \n- Der Abgleich mit "Fahndungsregistern" wird ermöglicht.  \n\n Welche Register genau?  \n- Bei fehlender Übereinstimmung werden die Daten sofort gelöscht.  \n\n Wer macht das und wie wird das sichergestellt?  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/22 \n\n- Bei Übereinstimmung werden die Daten nach 100 Tagen gelöscht, wenn die Auswertung keinen ausrei-\nchenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n Unter welchen Bedingungen dürfen die 100 Tage gespeicherten Daten ausgewertet und \nweiterverwendet werden?  \n\n- Ist die 100-Tage-Frist (und überhaupt die Massnahme) bei allen Delikten, etwa auch Bagatellen, erforder-\nlich und verhältnismässig? \n\n- Was gilt, wenn die Daten nach 100 Tagen begründet noch weiter aufbewahrt werden sollen? Vgl. auch Be-\nmerkungen zu Art. 77. \n\n- Dürfen Daten mit anderen Behörden ausgetauscht werden i.V.m. Art. 79?  \n- Wie ist der Rechtsschutz sichergestellt?  \n- Wie ist die periodische Kontrolle durch eine unabhängige Instanz sichergestellt? Genügt es, dass die "ver-\n\nantwortliche Person" dem Datenschutz-Kontrollorgan rapportiert (Art. 80)?  \n- Wer darf die AFV anordnen?  \n- Für wie lange darf die AFV (an welchen Orten) angeordnet werden? Zeitliche Begrenzung der Mass-\n\nnahme? \n\nGewisse Aspekte könnten zwar wohl auf Verordnungsebene präzisiert werden (z.B. Kommunikation der Kon-\ntrollen an Öffentlichkeit, Anordnungsdauer), auf Gesetzesstufe wäre aber mindestens: \n\n• Der Zweck der Massnahme genau zu umschreiben. \n• Die Art der Daten (Personenfotos ja oder nein) zu klären. \n• Der Datenabgleich sachbezogen einzugrenzen. \n• Der Rechtsschutz zu klären. \n\n \nAbb. 1: Regelungsgegenstand bei Eingriffen in Art. 13 BV am Beispiel des Art. 49 Verkehrsüberwachung. Quelle Prof. Dr. Monika \nSimmler, Universität St.Gallen \n \nDie KIS hat auch die Rechtsprechung zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n(AFV)  in anderen Kantonen beigezogen. So das Urteil im Kanton Thurgau aus dem Jahr 2019 (BGE 146 I 11), \ndas Urteil AFV betreffend Kanton Solothurn von 2022 (BGE 149 I 218) sowie jüngst das Urteil im Kanton Lu-\nzern zur AFV von 2024 (BGer 1C_63/2023). \n \nBeim Bundesgericht ist aktuell eine Beschwerde hängig betreffend AFV-Regelung im Kanton Bern als die wohl \nbis anhin mit Abstand bestimmteste Norm mit einem Fokus auf die Fahndung (vgl. BSG 551.1 - Polizeigesetz - \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/551.1\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/22 \n\nKanton Bern - Erlass-Sammlung). Eine Insassenerkennung (Personenfotos) würde nur bei einem "Hit" (positi-\nver Datenabgleich; folglich Fahrzeug/Halter ist positiv in einem Fahndungsregister verzeichnet) möglich. Es \nenthält keine Beschränkung auf schwere Gefahren oder schwere Straftaten, was hingen die Frage der Verhält-\nnismässigkeit aufwirft. Die Aufbewahrung aller Daten ist geregelt. Das Urteil dürfte weitere Klärung bringen.  \n \nÄnderungsantrag der KIS: Bis zur 2. Lesung soll die laufende Rechtsprechung weiter beobachtet werden und \neine modifizierte Regelung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt, in das Ausserrhoder Polizeige-\nsetz aufgenommen werden. \n \nArt. 51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \nDie KIS hat sich im Rahmen von Absatz 3 des Artikels intensiv mit dem Persönlichkeitsschutz befasst. Die KIS \nerkennt den Nutzen und die Notwendigkeit, dass Bild- und Tonaufnahmen für Schulungszwecke einen grossen \nMehrwert mitbringen. Um den Persönlichkeitsschutz noch besser zu wahren, beantragt die Kommission fol-\ngende Änderung: \n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 51 Abs. 3 \n\nBestehende Formulierung: Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungs-\nzwecke aufbewahrt werden. \n\nAntrag KIS: Sie können ausnahmsweise und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke sowie stets verpixelt aufbewahrt werden. Dies hat durch das Polizeikommando bewilligt zu wer-\nden. Näheres regelt der Regierungsrat. \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz; I. Bedrohungsmanagement (Art. 55 bis 63) \n \nFür eine bessere Verständlichkeit soll das Bedrohungsmanagement am Beispiel der Kantone Zürich und St. \nGallen beleuchtet werden. Beide Kantone haben bereits spezialisierte Einheiten für Bedrohungs- und Risiko-\nmanagement etabliert, um präventiv gegen Gewalt und Bedrohungen vorzugehen. \n\nKanton Zürich: Die Kantonspolizei Zürich betreibt den Dienst "Gewaltschutz" als zentrale Anlaufstelle im kan-\ntonalen Bedrohungsmanagement. Dieser Dienst unterstützt regionale Polizeidienststellen und bietet Hilfe für \nernsthaft bedrohte oder gefährdete Personen sowie Institutionen. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu erkennen und \nabzuwenden, indem auf Vorzeichen geachtet und heikle Situationen aktiv entschärft werden. Konkret: Früher-\nkennung gefährlicher Entwicklungen; Verhinderung von Gewalt; Eingrenzung von bedrohlichem Verhalten; Ent-\nschärfung von Eskalationspotenzial für Gewalttaten; Entlastung von Betroffenen in Gefährdungssituationen; \nHerbeiführung von Lösungen, wobei Bestrafung nicht im Vordergrund steht; Information über spezialisierte Be-\nratungs- und Betreuungsangebote und Schutz der Gesundheit und Integrität der Bevölkerung. Um diese Ziele \nzu erreichen, arbeitet die Polizei eng mit verschiedenen Institutionen und Behörden zusammen. Personen, die \nsich bedroht fühlen oder Hinweise auf mögliche Gewalt haben, werden ermutigt, Kontakt mit der Kantonspoli-\nzei aufzunehmen.  \n\nKanton St. Gallen: Die Kantonspolizei St. Gallen verfügt über eine Abteilung für Bedrohungs- und Risikoma-\nnagement (BRM), die im proaktiven Gewaltschutz tätig ist. Ziel des BRM ist es, Risikopersonen und Bedro-\nhungssituationen frühzeitig zu erkennen, einzuschätzen und zu entschärfen, um schwere und zielgerichtete \nGewalt zu verhindern. Das BRM dient als Anlaufstelle bei Bedrohungssituationen für Ämter, Behörden, Firmen \nsowie Hilfsorganisationen wie Beratungsstellen und Frauenhäuser. Im Jahr 2022 wurden beispielsweise 157 \nFälle von häuslicher Gewalt und 40 Fälle von Stalking durch das BRM genauer überprüft und, wenn nötig, die \ngefährdende Person angesprochen. In den Jahren 2023/2024 waren es 210/212 Gefährdungsüberprüfungen. \n2024 ergaben sich daraus 34 durchgeführte Gefährderansprachen und 40 Krisengespräche sowie 73 (2023: \n88) telefonische Beratungen bei bedrohlichem Verhalten ohne Gefährdungsüberprüfung. \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/551.1\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/22 \n\nBeide Kantone legen somit grossen Wert auf präventive Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention und \narbeiten eng mit verschiedenen Stellen zusammen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. \n\nDer 5. Abschnitt im vorliegenden Gesetzesentwurf soll die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine ver-\ngleichbare Anlaufstelle im Kanton Appenzell Ausserrhoden erschaffen. Dabei hat sich die Kommission anläss-\nlich des Austausches mit Manuel Niederhäuser, Leiter des Bedrohungs- und Risikomanagements der Kantons-\npolizei St. Gallen davon überzeugen lassen, dass die Nähe zu den Personen und Behörden im Kanton wichtig \nist, um die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen und deshalb eine kantonseigene Lösung angebracht ist. \n \nArt. 55 Zweck \nAnlässlich des Austausches mit Manuel Niederhäuser erklärte dieser das Konzept des Bedrohungsmanage-\nments so, dass man sich die Mitarbeitenden als eine Art "Sozialarbeiter mit polizeilicher Ausbildung" vorstellen \nkönne. Zudem wurde erklärt, dass das Bedrohungsmanagement des Kantons St. Gallen 600 Stellenprozente \nzur Verfügung hat und die Stadt St. Gallen ein eigenes Bedrohungsmanagement mit 300 Stellenprozenten \nführt. Daraus lässt sich etwa erahnen, wie viele Stellenprozente für Appenzell Ausserrhoden benötigt werden. \nDie KIS ist der Meinung, dass Regelungen zum Bedrohungsmanagement zwingend in ein zeitgemässes Poli-\nzeigesetz gehören. Die KAPO St. Gallen arbeitet im Rahmen ihres Bedrohungsmanagements mit dem Werk-\nzeug "Octagon", welches beim Kanton St. Gallen keiner zusätzlichen Grundlage bedurfte.  \nAuf Nachfrage der Kommission beabsichtigt das Departement Inneres und Sicherheit, das Werkzeug "Octa-\ngon" zukünftig für den Einsatz im Bedrohungsmanagement ebenfalls anzuschaffen. Nach Auskunft von Manuel \nNiederhäuser handelt es sich bei "Octagon" um ein reines Hilfsmittel mit Checklisten, damit man nichts vergisst \nzu klären, was einen Interventionsbedarf erfordern könnte. Es werden weder persönliche Daten erfasst noch \nAlgorithmen eingesetzt und dementsprechend auch keine Risikoeinschätzungen erstellt, sondern anhand \nChecklisten mögliche Interventionen aufgezeigt. \nDie KIS hat sich auch mit dem Begriff der "Ungefährlichkeitsvermutung" befasst, wie er im Kanton St, Gallen \nEingang ins Polizeigesetz fand. Die Kommission kam jedoch überein, dass man sich am Kanton Zürich orien-\ntiert, welcher die längste Erfahrungsdauer mit diesem neuzeitlichen polizeilichen Instrument hat und bewusst \nauf eine entsprechende Bestimmung verzichtet hat. Die KIS konnte sich nicht überzeugen, dass die Aufnahme \neiner Ungefährlichkeitsvermutung an der Umsetzung des Bedrohungsmanagements etwas ändert. \n \nArt. 56 Organisation und Aufbau \nIm Gespräch mit Manuel Niederhäuser von der KAPO SG wurde klar, dass ein Bedrohungsmanagement kan-\ntonsintern verankert werden soll. Ein solches durch interkantonale Vereinbarungen auszulagern, ist für die KIS \ndeshalb keine Option. Zudem wurde über den Persönlichkeits- und Datenschutz gesprochen. In Absatz 3 des \nArtikels wird geregelt, dass erforderliche Daten besonders schützenswerter Personen weitergegeben werden \nkönnen. Die KIS ist sich bewusst, dass ein Datenaustausch immer Gefahren und Risiken birgt. Doch gerade im \nRahmen des Bedrohungsmanagements und dem Ziel des Schutzes von vulnerablen Personen ist ein inner-\nkantonaler und interkantonaler Datenaustausch förderlich.  \n \nDas Bedrohungsmanagement führt keine Risikoeinschätzungen durch. Vielmehr konzentriert sich die zustän-\ndige Fachstelle auf die Analyse der Ausgangslage sowie auf die kontinuierliche Beurteilung des Interventions-\nbedarfs. \nDiese Differenzierung ist von zentraler Bedeutung, da eine unzutreffende Wahrnehmung der Risikoeinschät-\nzung zu einer trügerischen Sicherheit führen könnte. Darüber hinaus könnten Missverständnisse über die tat-\nsächlichen Aufgaben des Bedrohungsmanagements unbeabsichtigte haftungsrechtliche Konsequenzen nach \nsich ziehen. \nDurch die laufende Beurteilung der jeweiligen Situation und die darauf basierenden Interventionsmassnahmen \nstellt die Fachstelle sicher, dass angemessene und zielführende Massnahmen ergriffen werden. \n \nDie KIS unterstützt deshalb im Grundsatz die gewählte Regelung. Zur Präzisierung beantragt die KIS in Absatz \n2 des Artikels eine Änderung: \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/22 \n\n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 56 Abs. 2 \n\nBestehende Formulierung: Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung geeigne-\nter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach \nder ordentlichen Zuständigkeit. \n\nAntrag KIS: Das Monitoring umfasst die laufende Prüfung geeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Ge-\nwalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n \nArt. 58 Ansprechen der Gewaltbereitschaft \n\nEin nachhaltiges und erfolgreiches Bedrohungsmanagement funktioniert bloss unter der Berücksichtigung der \nsogenannten 3E-Strategie: Erkennen – Einschätzen – Entschärfen. Unter dieser Prämisse ist es folgerichtig, \ndass Gewalt, etwa die erwähnte "Vorführung" in Absatz 2 des Artikels, im Rahmen der Gefährderansprache \nnicht zielführend sein kann. Eine Vorführung ist ohnehin anhand von Artikel 26 " Vorführung" des Polizeigeset-\nzes möglich. Unter der Berücksichtigung der 3E-Strategie und dem vorhandenen Artikel 26, ist zu diskutieren, \nob eine Vorführung im Kontext von Artikel 58 zu regeln oder doch zu streichen ist. Es könnte jedoch als Option \nbestehen bleiben. \n\n \n \n \n\n \nAbb. 2: Bedrohungsmanagement; 3-E-Strategie, Quelle: BRM Kapo St.Gallen \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking \n \nArt. 63 Zivilrechtliche Massnahmen \nMassnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivilrechtlichen Massnahmen bestehen \noder können zusätzlich angeordnet werden, soweit sie diesen nicht widersprechen (Abs. 1). Solche Massnah-\nmen sehen auch die Polizeigesetze der meisten anderen Kantone vor. Es handelt sich dabei um Anordnungen \ngestützt auf kantonales Recht. Die Missachtung der Anordnung kann unter Strafdrohung gestellt werden (Art. \n292 StGB). In der Praxis ergeben sich bei der Umsetzung dieser polizeilichen Anordnungen Herausforderun-\ngen und rechtliche Unsicherheiten, sobald interkantonale Sachverhalte betroffen sind. Eine gefährdende Per-\nson etwa, gegenüber der im Kanton St. Gallen ein Kontaktverbot verhängt wurde (z.B. in Bezug auf eine Ex-\nPartnerin), kann sich vorübergehend im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufhalten oder die betroffene Person \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/22 \n\ngrenzüberschreitend kontaktieren. Die Kantonspolizei von Appenzell Ausserrhoden ist diesfalls nicht befugt, \nden Verstoss zu ahnden, da ein kantonales Gesetz keine Rechtswirkung in einem anderen Kanton entfaltet. \nDie Pflicht zur gegenseitigen Amts- und Rechtshilfe und der Grundsatz der kantonalen Souveränität stehen \nhier im Widerspruch zueinander. Im Grundsatz kann ein Kanton einen anderen Kanton bei der aktuellen \nRechtslage wohl aber nicht verpflichten, sein kantonales Recht zu vollziehen. Eine extraterritoriale Wirkung ist \nnicht vorgesehen. In der Praxis kann das zu unbefriedigenden Situationen führen. Es ist im Sinne der Harmoni-\nsierung sowie der Stärkung der interkantonalen polizeilichen Zusammenarbeit wichtig, hier Rechtssicherheit zu \nschaffen. Die Kantone müssten in ihren Polizeigesetzen vorsehen, dass ausserkantonale polizeiliche Anord-\nnungen im Rahmen des Bedrohungsmanagements und des Gewaltschutzes auch innerkantonal Rechtswir-\nkung entfalten. Appenzell Ausserrhoden soll mit gutem Beispiel vorangehen und eine entsprechende Klarstel-\nlung erlassen. Gerade kürzlich, am 10. März 2025, hat der Kantonsrat St. Gallen eine Motion von Kantonsrätin \nSimmler-St.Gallen; "Gefährliche Rechtslücke im polizeilichen Bedrohungsmanagement schliessen!" einstimmig \ngutgeheissen. \n \nDie KIS schlägt einen neuen Abs. 3 vor, welcher dieser St. Galler Motion entspricht. Mit dem letzten Teilsatz \ndes neuen Absatzes würde sichergestellt, dass man nicht alles der anderen Kantone umsetzen müsste, son-\ndern es darum geht, diejenigen Massnahmen, die auch Appenzell Ausserrhoden als sinnvoll erachtet und prak-\ntiziert, anzuerkennen, auch wenn andere Kantone sie angeordnet haben. Es geht hier um wenige Fälle. Aber \num Gewaltopfer bestmöglich zu schützen, macht es in der kleinräumigen Ostschweiz Sinn, über die Kantons-\ngrenzen hinauszudenken. Aktuell würden dies sodann bereits die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell \nAusserrhoden praktizieren.  \n \nÄnderungsantrag der KIS zu Art. 63 Marginale und neuer Abs. 3 \n\nBestehende Marginale: Zivilrechtliche Massnahmen \n\nAntrag KIS: ergänzte Marginale von Art. 63: Zivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n \nAntrag KIS: Ergänzung mit einem Abs. 3: Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt \nauf das Recht anderer Kantone verfügt wurden, entfalten innerkantonal Wirkung und werden durch die Kan-\ntonspolizei vollzogen, sofern in einem vergleichbaren innerkantonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzun-\ngen eine ähnliche Anordnung hätte erlassen werden können. \n \n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (Art. 64 – 70) \n \nDas neue Polizeigesetz enthält spezifische Bestimmungen zur Organisation und zum Dienstrecht der Kantons-\npolizei. Diese Regelungen sind darauf ausgerichtet, eine effiziente und effektive Polizeiarbeit zu gewährleisten \nund die Sicherheit im Kanton zu erhöhen. Im Bereich des Dienstrechts wurden Anpassungen vorgenommen, \num die Arbeitsbedingungen der Polizeiangehörigen zu verbessern. \n \nDie Zulassung zum Polizeidienst erfordert in der Regel den Abschluss einer polizeilichen Grundausbildung, \nwodurch sichergestellt wird, dass die Anwärter über die notwendigen fachlichen und praktischen Kompetenzen \nverfügen. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass das Schweizer Bürgerrecht keine Voraussetzung \nmehr für den Polizeidienst ist. Diese Anpassung wird grösstmehrheitlich von der KIS befürwortet, da sie den \nZugang zum Beruf erweitert und es ermöglicht, qualifizierte Personen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft \nfür den Polizeidienst zu gewinnen. Auch der aktuelle Fachpersonenmangel spricht für eine zusätzliche Anpas-\nsung der Zugangsbedingungen. Es gibt bereits Polizeikorps mit dieser Öffnung und die Erfahrungen sind bis-\nweilen gut, wobei es sich bis anhin um Einzelfälle handelt. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/22 \n\nAngehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen dazu verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in \neiner bestimmten Entfernung zum Dienstort zu wählen, um eine rasche Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die \nfrühere Pflicht, den Wohnsitz zwingend im Kanton zu haben, wurde aufgehoben – eine Entscheidung, die von \nder KIS als folgerichtig erachtet wird. Diese Änderung ermöglicht den Polizistinnen und Polizisten eine grös-\nsere Flexibilität bei der Wohnsitzwahl, ohne dabei die Einsatzfähigkeit bei der Kantonspolizei zu beeinträchti-\ngen. Gleichzeitig trägt sie zur Attraktivität des Polizeiberufs bei, indem sie den individuellen Bedürfnissen der \nMitarbeitenden besser Rechnung trägt. \n \n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (Art. 71 bis 74) \n \nKeine Bemerkungen der Kommission. \n\n \n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (Art. 75 bis 81) \n \nArt. 76 Datenbearbeitung \nArtikel 76 ist einer der zentralen Artikel des neuen Polizeigesetzes. Die Datenbearbeitung und insbesondere \ndie automatisierte Bearbeitung von Personendaten (Profiling) wird für die moderne Polizeiarbeit von immer \ngrösserer Bedeutung sein.  \n\nDie Kommission hat das Departement Inneres und Sicherheit um eine Übersicht über die verschiedenen aktu-\nellen und zukünftig beabsichtigten Instrumente der Datenbearbeitungen "Tools" gebeten. Nachfolgend die drei \nFragestellungen sowie die Übersicht über die Tools: \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/22 \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht der durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden verwendeten Tools; Quelle Kapo AR, Jan. 2025  \n \n\nDeklaratorischer Exkurs zum Profiling: Art. 76 legitimiert eigens keine Massnahmen, sondern entspricht eher \neiner Grundnorm. Es ist grundsätzlich üblich, eine allgemeine Norm zur Datenbearbeitung vorzusehen. Weiter \nist es auch üblich, dass die Polizei, soweit es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, beson-\nders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten kann. Speziell ist bei Art. 76 Abs. 2 \naber die Formulierung "Die automatisierte Bearbeitung von Personendaten (Profiling) ist zulässig. " Was meint \nautomatisierte Bearbeitung? Was meint Profiling? Zur Auslegung des Begriffs kann das eidgenössische Daten-\nschutzgesetz Art. 5 lit. f herbeigezogen werden. "Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Perso-\nnendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich \nauf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirt-\nschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort \noder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen." Automatisiert wird dem mit-\ntels computergestützter Techniken gleichgestellt, d.h. basiert nicht allein auf dem "menschlichen Gedanken-\ngang".  \nDie KIS kommt zum Schluss: Die Polizei soll im Rahmen der gesetzlichen Massnahmen und Aufgaben u.a. \nmittels technischer Hilfsmittel Daten bearbeiten dürfen. Diese Bearbeitung soll  sich aber immer auf eine natür-\nliche Person beziehen. Ein raumzeitbezogenes Predictive Policing oder eine automatisierte Erfassung von Se-\nrienkriminalität fällt nicht darunter. \n\nVerschiedentlich hat sich auch bereits das Bundesgericht mit der Thematik beschäftigt, jüngst auf eine Be-\nschwerde zum Luzerner Polizeigesetz (vgl. Urteil 1C_63/2023 17. Oktober 2024).  \n\nUnter der Berücksichtigung dieses Urteils steht das DIS in Rücksprache mit der Konferenz der Kantonalen Jus-\ntiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und wird für die 2. Lesung des Polizeigesetzes eine mit \nder KKJPD abgesprochene Lösung präsentieren, die schweizweit in allen kantonalen Polizeigesetzen imple-\nmentiert werden kann und soll.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/22 \n\nDie KIS begrüsst dieses Vorgehen und wartet deshalb mit allfälligen Anträgen auf die 2. Lesung. Aus der Bera-\ntung gibt die KIS mit auf den Weg, dass wenn sich Appenzell Ausserrhoden eindeutig an entsprechenden Sys-\ntemen beteiligen können soll, wäre eine präzisiere Regelung (separat wie bei ViCLAS oder im Rahmen einer \ngenügend bestimmteren Regelung des Datenaustausches) sinnvoll. \n \nArt. 77 Datensammlungen \n\nDie KIS ist dezidiert der Meinung, dass ausgiebige Regelungen zu Löschfristen auf Gesetzesebene festgelegt \nwerden. So sind Löschfristen gerade mit Blick auf Daten- und Personenschutz von grosser Bedeutung. Die Re-\ngierung soll damit beauftragt werden, einen Mitbericht beim DSKO einzuholen, welche Löschfristen hier zu \nwählen sind. \n\nÄnderungsantrag der KIS: Auf die 2. Lesung sollen die entsprechenden Löschfristen analog der Regelung an-\nderer Kantone ins Polizeigesetz aufgenommen werden. Aus Sicht der KIS wäre es im 8. Abschnitt des nPolG \nrichtig zu verorten.  \n \nArt. 79 Datenaustausch \n\nSiehe oben zu Art. 76; Gestützt auf das Urteil "Luzern" ist der Vorschlag der Regierung auf die 2. Lesung abzu-\nwarten. \n \n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen (Art. 82 bis 84) \n\nKeine Bemerkungen der Kommission. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/22 \n\nC. Auswirkungen \n \nDie Revision erfordert Anpassungen innerhalb der Polizei, aber keine grundlegenden strukturellen Veränderun-\ngen. Die finanziellen Auswirkungen werden als moderat eingeschätzt. \nInsgesamt modernisiert die Totalrevision das Polizeigesetz, stärkt präventive Massnahmen und integriert den \nDatenschutz stärker in die Polizeiarbeit. \n \nPersonell und organisatorisch \n\nDurch den Wegfall der Wohnsitzpflicht für Polizeiangehörige innerhalb des Kantons hat dies nur geringe prakti-\nsche Auswirkungen. Bereits heute waren Ausnahmen möglich. Vielmehr sieht die Kommission darin bessere \nArbeits- und Rekrutierungsbedingungen, was die Kantonspolizei stärkt. Zu den personellen Auswirkungen:  \n\n- Die Umsetzung eines effektiven Bedrohungsmanagements erfordert zusätzliche personelle Ressourcen.  \n- Es wird eine neue Fachstelle für Bedrohungsmanagement innerhalb der Kantonspolizei eingerichtet. Diese \n\nFachstelle übernimmt die Führung von Bedrohungsfällen und die Koordination mit anderen Behörden.  \n- Notwendig sind zusätzliche 160 Stellenprozent für diese Fachstelle. \n- Die Uniformpolizei (Regionalpolizei) muss einen Mehraufwand von etwa 100 Stellenprozent intern bewälti-\n\ngen.  \n- Amtsstellen, die am Informationsaustausch beteiligt sind, müssen jährlich sechs bis zehn zusätzliche Sit-\n\nzungen einplanen. \n- Zur Unterstützung wird eine externe psychologische Fachperson für das Bedrohungsmanagement auf Man-\n\ndatsbasis hinzugezogen.  \n- Die Umsetzung der neuen Regelungen erfordert eine Anpassung der internen Abläufe bei der Polizei. Teil-\n\nweise sind zusätzliche Schulungen und technische Aufrüstungen notwendig.  \n \n\nFinanziell \n\nGemäss erläuterndem Bericht sind zusammenfassend von folgenden zusätzlichen, jährlich wiederkehrenden \nKosten auszugehen:  \n \nPersonelle Ressourcen Fachstelle (160%)  Fr.  190'000.00  \nNeue WEB-Applikation für Bedrohungsmanagement   Fr.  10'000.00 \nPsychologische Fachperson (Mandat)  Fr.  30'000.00  \nTotal  Fr.  230'000.00 \n \nDie KIS erachtet die deklarierten Kosten als eher zu tief angesetzt; Mehraufwendungen der Uniformpolizei sind \ndarin nicht enthalten. Weitere finanzielle Mehraufwendungen dürften sich durch die Implementierung und den-\nAufbau der neuen Fachstelle und die verschiedensten laufenden Digitalisierungsprojekte ergeben. Im Bereich \nDatenschutz und technischer Überwachung sind daher ebenfalls Mehraufwände zu erwarten. \n \nDie Kommission wünscht sich auf die 2. Lesung eine Aussage zu diesen Auswirkungen. Nichtsdestotrotz ist sie \nüberzeugt, dass die vorgesehenen Änderungen des Polizeigesetzes dem Schutz der Bevölkerung, die polizeili-\nche Massnahmen Betroffenen dienen und die Polizeiarbeit effizienter und zeitgemässer gestalten, insbeson-\ndere im Bereich der Prävention und des Bedrohungsmanagements. \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22/22 \n\nD. Empfehlung KIS \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit empfiehlt dem Kantonsrat, das totalrevidierte Polizeigesetz unter der \nBerücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Die Totalrevision ist aus Sicht der Kommis-\nsion erforderlich, um den Anforderungen der modernen Polizeiarbeit gerecht zu werden und gleichzeitig den \nSchutz der Grundrechte zu gewährleisten. Das neue Gesetz stellt eine ausgewogene und durchdachte Grund-\nlage für den Schutz der Bevölkerung und für das polizeiliche Handeln in Appenzell Ausserrhoden dar und wird \nvon der Kommission unterstützt. \n\nE. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung        \nzuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Auswirkungen\n\tD. Empfehlung KIS\n\tE. Antrag\n\n


name: Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

text: \n( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  \n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n*  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * ) \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nWald, 20. Februar 2021 \n\n \n\nINTERPELLATION \n\nRegierungsrätliche Position zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIn meiner Funktion als Leiterin der Geschäftsstelle der Frauenzentrale AR bin ich auf die Charta der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor, die 2016 durch das eidgenössische Departement des Inneren EDI, \n\nbzw. durch Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG lanciert wurde, aufmerksam geworden. \n\nBis heute haben diese Charta 16 Kantone und 104 Gemeinde unterzeichnet und damit zum Ausdruck \n\ngebracht, dass sie die Lohngleichheit in ihrem eigenen Verantwortungsbereich unterstützen wollen. \n\nLeider habe ich dort die Unterzeichnung durch unseren Kanton sowie unseres Hauptortes Herisau \n\nvermisst.  \n\nSeit 1981 ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung rechtlich geregelt: «gleicher Lohn für gleiche \n\nArbeit». Selbst nach 30 Jahren seit Einführung des Artikel 8, Abs. 3 ist die Lohngleichstellung noch nicht \n\nerreicht. Gemäss Regierungsprogramm 2020-2023 will sich der Kanton als fortschrittlicher und \n\nkompetitiver Arbeitgeber auszeichnen (siehe Seite 4) und damit auch ein Vorbild für private \n\nUnternehmen und Firmen sein. \n\nGestützt auf Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates bitte ich den Regierungsrat zu folgenden \n\nFragen Stellung zu nehmen: \n\n• Welche Erkenntnisse hat der Regierungsrat zur Lohngleichstellung in der Kantonsverwaltung? \n\n• Werden die Löhne der Kantonsangestellten (Frauen und Männern in gleichen Positionen) \n\nsystematisch überprüft und verglichen (Der Bund stellt dazu ein einfaches Tool zur Verfügung: \n\n«Logib» (https://www.logib.admin.ch/home)? \n\n• Falls es bereits Auswertungen gibt, sind diese öffentlich zugänglich?  \n\n• Beabsichtigt der Regierungsrat sich der eidgenössischen Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \n\nSektor anzuschliessen? Falls ja, wann wird dieses Thema angegangen und wann wird auch der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden unterschreiben? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFabienne Duelli \n\nKantonsrätin, Fraktion SP \n\n0100.126\n\n\n\n\n


Beilage 1 Kurzlebenslauf Hüsser Manuel

text: \nLebenslauf \n \n\n \n\nAllgemeine Informationen \n\n \n\nManuel Hüsser \n\nDr. iur., Rechtsanwalt \n\n9056 Gais \n\n \n\n \n\nAusbildung \n\n \n\n1991 - 1995 \n\nKantonsschule Wohlen AG \n\nMatura Typus E Wirtschaft \n\n \n\n1995 - 2000 \n\nStudium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich \n\nLizentiat der Rechtswissenschaft \n\nPrädikat "magna cum laude" \n\n \n\n2003 \n\nRechtsanwaltsprüfung Kanton Zürich \n\n \n\n2009 - 2012 \n\nUniversität Zürich \n\nDoktorat im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\nPrädikat "magna cum laude" \n\n \n\nseit 2004  \n\nDiverse interne und externe Weiterbildungen im Zusammenhang mit der Richtertätigkeit \n\n(insbesondere im Bereich juristische Expertise, Mediation, Kommunikation, Führung und Informatik).  \n\n \n\n\n\nTätigkeiten \n\n \n\n1999 - 2000 \n\nJuristischer Sachbearbeiter beim Betreibungs- und Stadtammannamt 2, Zürich \n\n \n\n2001 - 2004 \n\nGerichtsschreiber am Bezirksgericht Bülach \n\n \n\n2004 - 2006 \n\nGerichtsschreiber am Obergericht Zürich  \n\nnebenamtlicher Richter an den Bezirksgerichten Bülach und Zürich \n\n \n\n2006 - 2011 \n\nvollamtlicher Richter am Bezirksgericht Bülach \n\n \n\n2003 - 2009 \n\nGerichtsschreiber und Fachoffizier am Militärgericht 6  \n\n \n\n2010 - 2019 \n\nGerichtsschreiber und Fachoffizier am Militärappellationsgericht 2 \n\n \n\n2011 - 2021 \n\nVizepräsident am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nSeit 2021 \n\nVizepräsident am Obergericht Appenzell Ausserrhoden \n\nPräsident der Anwaltsaufsichtskommission  \n\nMitglied der Anwaltsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n