Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nBüro des Kantonsrates Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonsrat@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\n \n \n \nHerisau, 09. Februar 2026 \n\nKantonsratsgesetz (KRG) und Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR), Teilrevision  \n(digitale Transformation); erläuternder Bericht  \n\nA. Ausgangslage \n\nDas Kantonsratsgesetz (KRG; bGS 141.1) und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) \nsind seit dem 1. Juni 2019 in Kraft. Mit Beschluss des Kantonsrates vom 28. März 2022 wurde an der GO KR \nin Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erstmalig eine kleinere Anpassung vorgenommen (Zugangsbe-\nschränkung zu den Kantonsratssitzungen im Ratssaal, Art. 47 Abs. 3 GO KR). Das KRG wurde seit Erlass \nnicht geändert.  \n \nInsbesondere bei der GO KR drängen sich in einigen Punkten Anpassungen auf, die sich aus den Erfahrungen \nim Ratsbetrieb, aus Umfragen bei den Fraktionen sowie veränderten äusseren Umständen ergeben haben. Die \nwichtigsten Themenfelder der Revision sind die Digitalisierung bzw. digitale Transformation, die Optimierung \ndes Ratsbetriebs sowie die Entschädigungen der Ratsmitglieder.  \n \nUm den Anpassungsbedarf zu eruieren, führte das Büro des Kantonsrates (nachfolgend Büro) im Oktober \n2023 bei den Fraktionen eine Konsultation durch. Die Anliegen aus den Fraktionen wurden gesammelt, einer \nPrüfung unterzogen und diskutiert, wobei einige in die vorgesehene Revision Eingang gefunden haben. Bei \nanderen entschied das Büro, sie nicht weiterzuverfolgen (vgl. nachfolgend Abschnitt C.).  \n \nDie vorliegende Anpassung basiert grösstenteils auf der derzeit geltenden Kantonsverfassung (KV; \nbGS 111.1). Im Rahmen der totalrevidierten neuen KV kann sich weiterer Anpassungsbedarf ergeben. Die \nheute angestrebten Änderungen sind jedoch auch mit der revidierten Verfassung vereinbar und werden somit \nauch mit der Totalrevision der KV bestehen bleiben.  \n \nSoweit nachfolgend auf revidierte Bestimmungen Bezug genommen wird, werden die Erlasse zur Abgrenzung \nvom geltenden Recht mit E-KRG bzw. E-GO KR bezeichnet. \n\n\n\n  \n\nSeite 2/17 \n\nB. Wichtigste Neuerungen  \n\n1. Digitale Transformation \n \nDie Entwicklung im Bereich der digitalen Transformation von Gesellschaft und Verwaltung wirkt sich auch auf \nden Parlamentsbetrieb aus. Insbesondere der elektronische Geschäftsverkehr etabliert sich im Rat zuneh-\nmend, weshalb die Vorgaben zur Schriftlichkeit in der GO KR überprüft wurden. Es zeigt sich, dass bei der \nVorgabe, etwas habe "schriftlich" zu erfolgen, zwischen Fällen differenziert werden muss, in denen eine \nSchriftlichkeit in Papierform (je nachdem mit Unterschrift) noch als notwendig erachtet wird, und solchen, wo \nschlicht ein (ausformulierter) Text gemeint ist, der auch in elektronischer Form vorliegen kann. Schriftlichkeit \nsoll nur noch dort verlangt werden, wo die Papierform gemeint ist, weil sie aufgrund einer erhöhten Beweiskraft \noder der Authentifizierung als nötig erachtet wird. Namentlich ist dies der Fall in Art. 69 GO KR bezüglich der \nMitteilung der Wahlergebnisse und in Art. 70 Abs. 2 GO KR für die Einreichung von Anträgen im Rahmen der \nVolksdiskussion. In allen anderen Fällen kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit Abstand genommen werden. \n \nIm Zusammenhang mit der digitalen Transformation wird die GO KR mit der vorliegenden Revision zumeist in \nPunkten nachgeführt, die heute bereits Praxis sind, so z. B. bei elektronischen Eingaben, jedoch ohne dabei \ndie herkömmliche Einreichung in Papierform auszuschliessen. \n\n2. Optimierung des Ratsbetriebs und der Kommissionsarbeit \n \nIn den letzten sechs Jahren hat sich im Alltag gezeigt, dass gewisse Abläufe und Vorgaben optimiert werden \nkönnen, um den Ratsbetrieb und die Arbeit der Kommissionen effizienter, aber auch effektiver zu gestalten. In \ndiesem Zusammenhang steht der Bedarf nach einer neuen Kommission, die für die verwaltungsunabhängigen \nBehörden im Kanton zuständig ist (vgl. nachfolgend Abschnitt E., Art. 7a E-GO KR). \n\n3. Entschädigung der Ratsmitglieder \n \nEine Grundentschädigung war schon 2018 bei der Erarbeitung von KRG und GO KR ein Thema (vgl. Bericht \nund Antrag vom 6. Februar 2018, v.a. S. 28 f.). Damals hat der Kantonsrat eine Grundentschädigung im We-\nsentlichen mit der Begründung abgelehnt, die bestehenden Entschädigungen seien ausreichend und die Mehr-\nkosten aufgrund der Finanzlage nicht vertretbar. Da nicht jedes Ratsmitglied den gleichen Aufwand für das Amt \nbetreibe, sei zudem eine Grundentschädigung für alle nicht gerechtfertigt. Das Büro hat das Thema Grundent-\nschädigung insbesondere vor dem Hintergrund wiederaufgenommen, dass die Mitglieder des Kantonsrates im \nschweizweiten Vergleich eine verhältnismässig tiefe Entschädigung erhalten (vgl. nachfolgend Abschnitt E., \nArt. 33a E-GO KR). \n \nMit der Einführung der Grundentschädigung soll gleichzeitig die Entschädigung von Spesen im Zusammen-\nhang mit Rats- und Kommissionssitzungen aufgehoben werden. Sie gelten pauschal als mit der Grundentschä-\ndigung abgegolten.  \n \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/548fdaaf8e33452eb1d67932cd6d35cd-332/5/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/548fdaaf8e33452eb1d67932cd6d35cd-332/5/PDF\n\n\n  \n\nSeite 3/17 \n\nDie Deckelung der Betreuungskostenentschädigung von Fr. 2'500.– pro Jahr soll aufgehoben werden, da das \nMaximum der Betreuungsentschädigung in der vergangenen Legislatur kaum je erreicht wurde (vgl. nachfol-\ngend Abschnitt E., Art. 36 E-GO KR). \n\nC. Nicht aufgenommene Elemente \n \nDiverse Anpassungen wurden vom Büro geprüft, aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht in die Vorlage \naufgenommen. \n \nFrist zur Umsetzung einer Motion \nZur Diskussion stand, ob in Art. 58 KRG eine Frist aufgenommen werden soll, innert welcher der Regierungsrat \neine Motion umzusetzen hätte. Das Büro erachtet dies als nicht sinnvoll, da mit einer Motion ganz unterschied-\nliche Geschäfte angestossen werden können, die bezüglich Umsetzungsaufwand nicht vergleichbar sind. Es \nsoll daher in der Verantwortung des Regierungsrates belassen werden, eine Motion zeitnah anzugehen und im \njährlichen Rechenschaftsbericht über den Umsetzungstand zu informieren. Dem Kantonsrat stehen zudem mit \neiner Mahnung oder der parlamentarischen Initiative (vgl. Art. 57 KRG) Mittel zur Verfügung, um die Umset-\nzung einer Motion voranzutreiben.  \n \nAnpassung Sitzungsrhythmus \nNach kontroversen Rückmeldungen aus den Fraktionen verwirft das Büro eine Änderung des Sitzungsrhyth-\nmus, mit der Begründung, dass es keine für alle 65 Mitglieder passende Lösung gibt. Das Büro wird, wie bis \nanhin, die Sitzungen planen mit dem Ziel einer verlässlichen und langfristigen Agenda. \n \nRegelmässige Auswärtssitzungen \nMit regelmässigen Auswärtssitzungen an anderen Orten im Kanton sollte dem Mittel- und Vorderland Wert-\nschätzung entgegengebracht werden. Diese Praxis führte der Kantonsrat in Zeiten der Covid-19-Pandemie ein. \nDamit verbunden war ein hoher organisatorischer Aufwand, u. a. für die Infrastruktur für die elektronische Ab-\nstimmung und die Live-Übertragung ins Internet. Da der Kantonsratssaal in Herisau entsprechend ausgestattet \nist und der Kantonsrat nur wenige Male pro Jahr tagt, entschied das Büro, keine regelmässigen Auswärtssit-\nzungen einzuplanen. Die angestrebte grössere Nähe zur Bevölkerung kann auf andere Weise erreicht werden, \nso z. B. mit einem Tag der offenen Tür im Regierungsgebäude oder durch die Präsenz der Ratsmitglieder in \nden verschiedenen Regionen des Kantons. \n \nWahl des Kommissionspräsidiums durch die Kommissionen (Art. 10 Abs. 3 GO KR) \nDas Büro prüfte, die Kommissionen im Rahmen ihrer Konstituierung nicht nur das Vizepräsidium, sondern \nauch das Kommissionspräsidium selbst wählen zu lassen. Damit würde zwar die Konstituierung der Kommissi-\nonen effizienter, jedoch besitzt ein im Plenum gewähltes Präsidium eine ungleich höhere Legitimation und da-\nmit höhere Akzeptanz auch innerhalb der Kommission. Das Vorhaben wurde daher wieder fallengelassen. \n \nSelektiver Verzicht auf die Volksdiskussion (Art. 70 GO KR) \nDa die vorliegende Revision auf der geltenden KV basiert, wurde der Vorschlag, bei Beschlussgegenständen, \nbei denen dem Kantonsrat kein wesentlicher Entscheidungsspielraum zukommt (insb. Konkordate), auf eine \n2. Lesung zu verzichten, vorerst nicht weiterverfolgt. Im Rahmen der neuen Kantonsverfassung ist das Thema \njedoch bei einer kommenden Revision von KRG und GO KR vorgemerkt.   \n\n\n\n  \n\nSeite 4/17 \n\nAusweitung des Kommissionsgeheimnisses (Art. 10 KRG) \nVerzichtet wird auf die Ausweitung des Kommissionsgeheimnisses in Art. 10 KRG auf den Parlamentsdienst, \nden Regierungsrat und Verwaltungsangestellte, die an Kommissionssitzungen teilnehmen. Diese sind ohnehin \nan das Amtsgeheimnis gebunden und damit in gleicher Weise wie die Kommissionsmitglieder zur Verschwie-\ngenheit verpflichtet (vgl. Art. 47 Organisationsgesetz; bGS 142.12). \n \nMassgeblichkeit des Wortprotokolls (Art. 26 GO KR) \nVerzichtet wird auf eine Bestimmung zur Massgeblichkeit des Wortprotokolls gegenüber anderen Dokumentati-\nonen der Ratssitzung, insbesondere gegenüber der auf Youtube einsehbaren Aufzeichnung der Ratssitzung. \nDer Livestream sowie auch die aufgezeichnete Ratssitzung auf Youtube dienen dem Öffentlichkeitsgrundsatz \ni. S. v. Art. 25 Abs. 1 KRG. Ihnen kommt jedoch im Gegensatz zum Wortprotokoll keine Beweisfunktion zu, \nweshalb ein Vorrang des genehmigten Wortprotokolls auch nicht hervorgehoben werden muss. \n \nVereinfachung Quorenregelung (Art. 65 GO KR) \nDas Büro prüfte eine Vereinfachung der Quorenregelung in Art. 65 GO KR, wonach generell die Mehrheit der \nStimmenden für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage genügen sollte (relatives Mehr). Die Prüfung \nhat ergeben, dass die Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Mehr bei gewissen Abstimmungsge-\ngenständen zentral ist. Grundsätzlich ist für die Annahme eines Antrages die Mehrheit der Anwesenden zu for-\ndern (absolutes Mehr). Nur dann kann von einem echten Rückhalt im Parlament für ein Anliegen gesprochen \nwerden. Anträge, die im Rat bei der ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit finden, gelten damit als abge-\nlehnt. Eine zweite Abstimmung, bei der lediglich die Mehrheit der Stimmenden (relatives Mehr) gilt, ist aber \ndann durchzuführen, wenn es sich um einen Abstimmungsgegenstand handelt, der ein konkretes Ergebnis er-\nfordert, so z. B. bei der Abstimmung über die Gültigkeit einer Volksinitiative, bei der es keine Option ist, am \nEnde kein Resultat zu haben, weil das Mehr der Anwesenden nicht erreicht wurde. Mit der geltenden Quoren-\nregelung besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit, mit dem Mehr der Stimmenden zum erforderlichen Ent-\nscheid zu kommen. Die bisherige Regelung ist daher korrekt, differenziert und soll beibehalten werden. \n \nInformationen zu Aussenbeziehungen (Art. 69 KRG) \nDem Regierungsrat obliegt es gemäss Art. 69 KRG, das zuständige Organ des Kantonsrates, namentlich die \nzuständigen Kommissionen, frühzeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und \ninternationalen Zusammenarbeit zu informieren. Die Bestimmung in Art. 69 KRG ist offen ausgestaltet und \nauch die GO KR konkretisiert nicht weiter, wie eine adäquate und themengerechte Information durch den Re-\ngierungsrat erfolgen soll. Die GO KR bestimmt in den Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 lediglich, dass die ständigen \nvorbereitenden Kommissionen in den Aussenbeziehungen mitwirken. Etabliert ist heute der Einbezug der zu-\nständigen Kommissionen z. B. bei Konkordaten im Rahmen der Vernehmlassung. Abstrakte Vorgaben zur In-\nformation durch den Regierungsrat würden sich aufgrund der Vielfalt der zu behandelnden Themen als schwie-\nrig und im Alltag voraussichtlich als zu einschränkend erweisen. Vor diesem Hintergrund entschied das Büro, \ndass die Bestimmungen im KRG sowie in der GO KR nicht angepasst oder ergänzt werden sollen, hingegen ist \nin der Praxis verstärkt darauf zu achten, dass die Kommissionen bei relevanten Themen entsprechend hinzu-\ngezogen werden und sich in der konkreten Handhabung eine Praxis entwickeln kann. \n  \n\n\n\n  \n\nSeite 5/17 \n\nD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen im KRG und im Justizgesetz \n \nArt. 7 Wahl der Fraktionsvertretungen im Büro durch Fraktionen  \nEs ist grundsätzlich Sache der Fraktionen zu entscheiden, durch welche ihrer Mitglieder sie sich im Büro ver-\ntreten lassen wollen. Die Fraktionen verfügen gemäss Art. 7 Abs. 2 KRG über ein Vorschlagsrecht für ihre Ver-\ntretungen und Stellvertretungen; der Rat kann zwar die vorgeschlagenen Fraktionsmitglieder theoretisch nicht \nwählen, ist jedoch nicht befugt, stattdessen ein anderes Ratsmitglied als Fraktionsvertretung bzw. Stellvertre-\ntung zu wählen. Dies führt dazu, dass die Fraktionen ihre Vertretungen faktisch schon heute selbst bestimmen, \ndie Wahl durch den Rat gemäss Art. 7 Abs. 1 KRG ist Formsache. \n  \nDie Frage der Bestellung der Fraktionsvertretungen durch die Fraktionen wurde bereits bei der Erarbeitung der \nKantonsratsgesetzgebung 2019 diskutiert. Ein solcher Schritt war aufgrund der restriktiven Verfassungsvor-\ngabe in Art. 73 Abs. 1 lit. a KV zum damaligen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Die neue Verfassung lässt in diesem \nPunkt mehr Spielraum für eine Delegation von Befugnissen innerhalb des Kantonsrates, gestützt auf eine ent-\nsprechende gesetzliche Bestimmung (vgl. Art. 92 Abs. 1 lit. a neue Kantonsverfassung). Vor diesem Hinter-\ngrund soll in der vorliegenden Revision des KRG bereits vorgesehen werden, dass die Fraktionsvertretungen \n(einschliesslich Stellvertretung) nicht mehr durch den Rat gewählt, sondern durch die Fraktionen bestimmt wer-\nden. Angesichts der geplanten baldigen Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2027 \nerachtet das Büro diese Vorwegnahme als vertretbar.  \n \nDer Rat wählt weiterhin das Präsidium und das Vizepräsidium des Büros. Die Amtsdauer des Büros bleibt un-\nverändert bei einem Jahr. \n \nArt. 26a Krisentauglichkeit \nIm Fall von ausserordentlichen Lagen, in denen es nicht möglich ist, Kantonsratssitzungen vor Ort durchzufüh-\nren, sollen flexibel und zeitnah Alternativen zur Verfügung stehen, damit der Kantonsrat beschlussfähig bleibt. \nMit einer Bestimmung in Art. 26a E-KRG sollen folgende Möglichkeiten geschaffen werden: einerseits Sitzun-\ngen elektronisch durchzuführen und andererseits einzelne Beschlüsse in Form eines Zirkularbeschlusses zu \nfassen (z. B. eine Sitzung aufgrund einer ausserordentlichen Lage elektronisch durchzuführen). Die Einzelhei-\nten sollen in der GO KR geregelt werden (vgl. nachfolgend Ausführungen zu Art. 43a E-GO KR). Damit kann \nim Bedarfsfall den Anforderungen entsprechend schnell und situationsgerecht das Nötige veranlasst werden.    \n \nArt. 30 Elektronische Protokollführung \nDa das Protokoll nicht mehr schriftlich in Papierform, sondern elektronisch geführt wird, wird in Art. 30 Abs. 1 \nE-KRG das Erfordernis der Schriftlichkeit gestrichen. Art. 30 Abs. 2 KRG betreffend Protokollhilfen wird ersatz-\nlos aufgehoben; Art. 21 Abs. 1bis E-GO KR regelt u. a. die Aufzeichnungen der Ratssitzungen, die ins Internet \ngestellt werden (vgl. nachfolgende Ausführungen zu dieser Bestimmung). Da die Aufzeichnungen der Ratssit-\nzungen gemäss Art. 21 Abs. 1bis E-GO KR (ebenfalls "Bild- und Tonaufnahmen") nicht mehr nur zum Zweck \nder Protokollhilfe, sondern im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes erstellt und dementsprechend veröffentlicht \nund längerfristig verfügbar sein sollen, bestünde ansonsten ein Widerspruch zum KRG. \n \nArt. 47 Justizgesetz Formelle Anpassung betreffend Wahlorgan \nDie in Art. 47 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes (bGS 145.31) erwähnte Justizkommission des Kantonsrates \nwurde im Rahmen der Totalrevision der GO KR 2019 aufgelöst. Die Bezeichnung soll geändert werden in die \n\n\n\n  \n\nSeite 6/17 \n\nneutrale Umschreibung des zuständigen Wahlorgans für die ausserordentlichen Oberrichterinnen und Ober-\nrichter. \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen in der GO KR \n \nArt. 2 Abs. 1 Neue Zuständigkeiten für das Büro \nDas Büro soll Ansprechstelle für Institutionen und Organisationen im Bereich der politischen Bildung sein und \nsich für deren Anliegen einsetzen. Dabei geht es namentlich darum, das Büro als Ansprechstelle für das Ju-\ngendparlament St. Gallen-Appenzell zu definieren, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu erreichen und dem \nJugendparlament ein grösseres Gewicht beizumessen. Die Aufgabe des Büros in Art. 2 Abs. 1 lit. k E-GO KR \nist in Form einer generellen Zuständigkeit für Themen dieser Art ausgestaltet.  \n \nIm Rahmen der fortschreitenden digitalen Transformation kommt dem elektronischen Geschäftsverkehr grosse \nBedeutung zu. Bereits heute werden z. B. politische Vorstösse i. d. R. elektronisch eingereicht. Um hier einen \ngewissen Standard, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen wie die Authentizität der absen-\ndenden Person oder die Integrität der übermittelten Daten sicherzustellen, soll das Büro entsprechende Wei-\nsungen erlassen können, wie z. B. den Versand über die ar.ch-E-Mailadresse, über welche jedes Ratsmitglied \nverfügt. Die Zuständigkeit des Büros, die Modalitäten des elektronischen Geschäftsverkehrs festzulegen, soll in \nlit. l) ergänzt werden.   \n \nDie Kommissionen geben sich gemäss Art. 10 GO KR Geschäftsreglemente. Um eine Einheitlichkeit in der Or-\nganisation und den Prozessen der Kommissionen zu erreichen, soll das Büro ein Musterreglement als Basis \nfür die Geschäftsreglemente erstellen. Die Geschäftsreglemente der Kommissionen sollen dann vom Büro ge-\nnehmigt werden, um deren Einheitlichkeit sicherzustellen. Die Kommissionen sind heute in der Gestaltung ihrer \nOrganisation, ihrer Arbeitsweise und ihrer Prozesse weitgehend frei. Das Büro verfügt über keinerlei Kompe-\ntenzen, um die Arbeitsweise der Kommissionen zumindest zu harmonisieren. Das führt in der Praxis dazu, \ndass die Rechtsstellung einzelner Kommissionsmitglieder variiert, je nachdem, ob sie in der einen oder ande-\nren Kommission sind. Das gilt etwa für das Recht, Minderheitsanträge ins Plenum zu bringen. Unter dem As-\npekt der Gleichbehandlung aller Mitglieder des Kantonsrates ist das problematisch. Das Büro soll daher die \nKompetenz erhalten, über einen Genehmigungsvorbehalt eine minimale Einheitlichkeit der Geschäftsregle-\nmente der Kommissionen sicherzustellen. Dabei hat es den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kommissionen \nRechnung zu tragen. Daher soll das Büro die Geschäftsreglemente auch nicht vorgeben. Ein Genehmigungs-\nvorbehalt genügt zu diesem Zweck. Er dient letztlich auch einem ordnungsgemässen Ratsbetrieb, für den das \nBüro verantwortlich ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a KRG). \n \nArt. 6 Abs. 1 Rechtspflegekommission \nDie ständigen Kommissionen sollen um eine Rechtspflegekommission (RPK) ergänzt werden (vgl. nachfol-\ngende Ausführungen zu Art. 7a).  \n \nBei der neuen Rechtspflegekommission handelt es sich wie bei der Geschäftsprüfungskommission um eine \nständige Kommission mit einer Querschnittsfunktion, weshalb sie systematisch nach der Geschäftsprüfungs-\nkommission (GPK) unter Abs. 1 lit. abis) aufgeführt wird. Die Rechtspflegekommission soll wie die übrigen stän-\ndigen Kommissionen – abgesehen von der Geschäftsprüfungskommission – sieben Ratsmitglieder zählen. \n \n\n\n\n  \n\nSeite 7/17 \n\nArt. 6 Abs. 3 Ersatzmitglieder für Kommissionen \nMit dem neuen Abs. 3 wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach eine Fraktion ein Ersatzmitglied in die \nKommission benennen kann. Ein Kommissionsmitglied kann über einen längeren Zeitraum ausfallen, z. B. auf-\ngrund von Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub oder wegen einer Krankheit; u. U. ist nicht klar, ob und \nwann das betroffene Kommissionsmitglied sein Amt wiederaufnehmen kann. Die Fraktionen haben ein Inte-\nresse daran, eine Vertretung in den Kommissionen zu haben. Bei längerfristigen Ausfällen soll daher seitens \nder betroffenen Fraktion ein vorübergehender Ersatz vorgeschlagen werden können, ohne dass das ursprüng-\nlich gewählte Mitglied dadurch endgültig ersetzt wird. Die Bestimmung ist auf ausserordentliche, nicht planbare \nAusfälle ausgelegt. Von dieser Möglichkeit kann also nicht Gebrauch gemacht werden, wenn z. B. eine einma-\nlige Absenz oder ein mehrwöchiger Ferienaufenthalt eines Kommissionsmitglieds ansteht, da es grundsätzlich \nin der Verantwortung des Kommissionsmitglieds liegt, an den Kommissionssitzungen teilzunehmen.  \n \nDer Einsatz eines Ersatzmitglieds soll innerhalb einer Amtsdauer auf höchstens ein Jahr befristet werden. \nDadurch bleibt dem vom Rat in die Kommission gewählten Mitglied die Möglichkeit, in die Kommission zurück-\nzukehren. Das Büro hält eine ausserordentliche Berufung eines Ersatzmitglieds durch die Fraktion für maximal \nein Jahr für vertretbar. Bei einem längerfristigen Ausfall (über ein Jahr) hat der Rat hingegen ein neues Kom-\nmissionsmitglied für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Der Einsatz eines durch die Fraktion berufenen Er-\nsatzmitglieds kann auch nicht über eine Amtsdauer hinaus verlängert werden. Im Rahmen der Gesamterneue-\nrung und Konstituierung des Kantonsrates hat der Rat ein aktives Mitglied zu wählen. \n \nArt. 7a c) Rechtspflegekommission (RPK) \nBei der neuen RPK handelt es sich um eine spezialisierte Kommission mit folgenden Aufgaben:  \n- Sie ist Aufsichtsorgan i. S. v. Art. 63 Abs. 2 lit. b und Art. 67 KRG über gerichtliche Organe und die verwal-\n\ntungsunabhängigen Behörden [Datenschutzkontrollorgan, Finanzkontrolle sowie die künftige Ombudsstelle \n(vgl. Art. 120 neue KV)] und nimmt in diesem Zusammenhang deren Rechenschaftsberichte an den Kan-\ntonsrat ab. \n\n- Sie bereitet die Wahlen und Wiederwahlen dieser Behörden vor. Die Vorbereitung der Wahlen umfasst im \nWesentlichen die Stellenausschreibung für die Besetzung dieser Behörden, die Prüfung der Bewerbungen \nund der Eignung der Kandidierenden sowie die diesbezügliche Berichterstattung und Antragstellung an \nden Kantonsrat. Sie soll zu diesem Zweck bei Bedarf auf die fachliche Unterstützung des Personalamts \nder kantonalen Verwaltung zugreifen können. \n\n- Sie ist zudem zuständig für administrative und organisatorische Belange der verwaltungsunabhängigen \nBehörden, soweit dem Kantonsrat in diesem Bereich eine Funktion zukommt. Dies könnte z. B. das Vorge-\nhen bei längeren (auch unvorhergesehenen) Abwesenheiten sein. Dabei ist hervorzuheben, dass die \nRechtspflegekommission nicht im Sinne einer den verwaltungsunabhängigen Stellen vorgesetzten Stelle \nagiert, da diese jederzeit ihre Unabhängigkeit und damit auch ihre Organisationsautonomie zu wahren ha-\nben. Ein konkretes Beispiel kann die im Datenschutzgesetz neu geschaffene Möglichkeit einer festen An-\nstellung des Datenschutzkontrollorgans anstelle einer Leistungsvereinbarung sein (Art. 26 Abs. 2bis Daten-\nschutzgesetz; bGS 146.1). Die administrative Abwicklung dieses Vorgangs obläge künftig der RPK im Auf-\ntrag des Kantonsrates und wohl mit Unterstützung der entsprechenden Stellen der kantonalen Verwaltung.  \n\n \nDie RPK wird künftig das Bindeglied zur in der neuen Kantonsverfassung vorgesehenen Wahlvorbereitungs-\nkommission für gerichtliche Behörden (vgl. Art. 117 E-KV) sein. Im Unterschied zur RPK handelt es sich bei \nder Wahlvorbereitungskommission nicht um eine parlamentarische Kommission i. S. v. Art. 9 KRG, sondern \num ein Fachgremium, das sich aus unabhängigen Expertinnen und Experten und nicht aus Mitgliedern des \n\n\n\n  \n\nSeite 8/17 \n\nKantonsrates zusammensetzt. Die RPK wird die Empfehlungen der Wahlvorbereitungskommission zu prüfen \nhaben und dem Kantonsrat entsprechend Antrag stellen, da die Wahlvorbereitungskommission selbst nicht an-\ntragsberechtigt sein wird. \n \nDie neu zu schaffende RPK wird zu einer erheblichen Entlastung der seit Jahren stark geforderten Kommission \nInneres und Sicherheit sowie der GPK führen. \n \nDie RPK soll wie die übrigen Kommissionen (mit Ausnahme der Geschäftsprüfungskommission) sieben Mitglie-\nder zählen (vgl. Art. 6 Abs. 2 GO KR). Diese Anzahl ermöglicht den Einsitz aller Fraktionen und zudem die Bil-\ndung von allenfalls nötigen Subkommissionen. Das Präsidium der RPK soll gemäss Art. 34 Abs. 1 GO KR ana-\nlog den Präsidien der anderen ständigen Kommissionen eine Zulage von Fr. 1'000.– erhalten (vgl. nachfol-\ngende Ausführungen zu Art. 34 E-GO KR). \n \nArt. 8 Abs. 1 Stellungnahme anderer Kommissionen \nIn Art. 8 wird festgehalten, dass die ständige vorbereitende Kommission im Rahmen der Bearbeitung der ihnen \nzugewiesenen Beratungsgegenstände andere mitinteressierte Kommissionen zur Stellungnahme einladen \nkann, wenn sie dies für hilfreich erachtet. Damit soll geklärt werden, dass die Federführung für ein allfälliges \nMitberichtsverfahren bei der zuständigen Kommission liegt. So wird die heutige, sehr allgemein gehaltene Re-\ngel präzisiert. Das Büro hat verschiedene Varianten geprüft und hält die Federführung bei der zuständigen \nKommission für die praktikabelste. Den mitinteressierten Kommissionen bleibt es unbenommen, sich aktiv zu \nmelden, wenn sie im Rahmen eines Mitberichtverfahrens einbezogen werden möchten. Es ist aber nicht ihre \nPflicht. \n \nArt. 8 Abs. 1bis Stärkung Minderheitsrechte \nIm Sinne einer Stärkung der Minderheitsrechte sowie einer Vereinheitlichung der Prozesse soll eine neue Re-\ngelung bezüglich Minderheitsanträge aus den Kommissionen eingeführt werden. Ein Antrag, der von der Kom-\nmissionsmehrheit abgelehnt worden ist, kann neu auch von einem einzigen Kommissionsmitglied als Minder-\nheitsantrag in den Rat eingebracht werden. Der Umgang mit Minderheitsanträgen ist heute in den Geschäfts-\nreglementen der einzelnen Kommissionen unterschiedlich geregelt; bei manchen Kommissionen muss ein Min-\nderheitsantrag von einer bestimmten Anzahl Kommissionsmitglieder unterstützt werden. Eine analoge Rege-\nlung für Minderheitsanträge findet sich auch in Art. 76 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes des Bundes (SR \n171.10)  \n \nAufgrund der Fülle der zu regelnden Gegenstände wurde der Abs. 1 in zwei Absätze (neuer Abs. 1bis) aufge-\nteilt.  \n \nArt. 15 Mitteilung des Ausscheidens aus einer Kommission \nDas Ausscheiden aus einer Kommission muss dem Büro bislang schriftlich erklärt werden. Diese Mitteilung soll \nkünftig auch in elektronischer Form möglich sein.   \n \nArt. 17 Überprüfung Betreuungsentschädigung durch Parlamentsdienst \nIn Art. 36 Abs. 3 GO KR ist festgelegt, dass das Büro auf begründetes Gesuch hin über die Betreuungsent-\nschädigung entscheidet. Die Beurteilung der Betreuungsentschädigung soll neu dem Parlamentsdienst zuge-\nwiesen und in dessen Aufgaben in Art. 17 Abs. 2 lit. e) E-GO KR ergänzt werden. Da die Deckelung der Be-\n\n\n\n  \n\nSeite 9/17 \n\ntreuungskosten in Art. 36 Abs. 2 E-GO KR aufgehoben wird (vgl. Ausführungen hierzu nachfolgend), be-\nschränkt sich die Aufgabe auf die Überprüfung der geltend gemachten Betreuungsentschädigung im Hinblick \nauf die Vorgaben von KRG und GO KR. Das ist eine Verwaltungsaufgabe, die dem Parlamentsdienst überlas-\nsen werden kann. \n \nArt. 19 Ersatz Gebet durch angemessenen neutraleren Text  \nDas in Art. 19 Abs. 3 und Art. 45 Abs. 2 GO KR indirekt vorgesehene Gebet, das einen stark religiösen Bezug \nhat, ist in einem säkularen Parlament nicht unumstritten; so wurde bereits bei der Debatte im Rat zum Erlass \nder geltenden GO KR teils ausdrücklich die Abschaffung des Gebets gefordert (vgl. Wortprotokolle des Kan-\ntonsrates vom 19. März 2018, S. 45 ff., und vom 24. September 2018, S. 52 ff.). Vor diesem Hintergrund soll \nder Begriff "Gebet" durch "Moment der Besinnung" ersetzt werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, auf ein Ritual \nzurückzugreifen, das nicht zwingend einen religiösen Bezug aufweisen muss. Durch die neutralere Formulie-\nrung kann sich jedes Ratsmitglied auf einen Moment des Innehaltens in Bezug auf die mit dem Amt verbun-\ndene Verpflichtung konzentrieren.  \n \nIn Art. 19 Abs. 3 lit. l) wird der Begriff der "Beamten" gestrichen. Dieser Begriff ist aus der Zeit gefallen, da in \nAppenzell Ausserrhoden keine eidpflichtigen Beamtungen mehr existieren. \n \nArt. 21 Übertragung der Ratssitzungen im Livestream  \nDie Sitzungen des Kantonsrates werden seit Juni 2020 per Livestream im Internet übertragen. Anlass hierzu \nwaren die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen in Bezug auf Veranstaltungen. Die Sit-\nzungen werden zudem aufgezeichnet und auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden zur Verfügung gestellt. Eine rechtliche Grundlage in der GO KR hierfür fehlte bislang und soll mit \nArt. 21 Abs. 1bis E-GO KR geschaffen werden.  \n \nDie in Abs. 2 enthaltene Regelung bezüglich Bild- und Tonaufnahmen der Ratssitzungen wird dahingehend \npräzisiert, dass – in Abgrenzung zu den Aufnahmen in Abs. 1bis – andere als die offiziellen Aufnahmen für den \nLivestream, namentlich Aufnahmen durch Dritte, nach wie vor einer Bewilligung bedürfen. Die Beibehaltung \neiner solchen Regelung ist angezeigt, um eine Handhabe gegen unerwünschte oder überbordende Bild- und \nTonaufnahmen mit grösseren (Video-)Kameras zu haben, die den Ratsbetrieb beeinträchtigen können. Keiner \nBewilligung des Ratspräsidiums bedürfen Aufnahmen von Besuchenden auf der Tribüne, die einzelne Fotos \noder ein Selfie machen. \n \nAufgrund der Möglichkeit, die Sitzungen via Livestream zu verfolgen bzw. zu einem späteren Zeitpunkt auf \ndem Youtube-Kanal anzuschauen, erübrigt sich eine spezifische Rechtsgrundlage zur Übertragung der Bera-\ntungen in einen anderen Raum wie es Art. 21 Abs. 3 GO KR noch vorsieht. Die diesbezügliche Regelung kann \nersatzlos gestrichen werden.  \n \nArt. 25 Veröffentlichung des Wortprotokolls im Internet \nMit Ergänzung von Art. 25 Abs. 1bis wird in der GO KR die heute bereits übliche Veröffentlichung des Wortpro-\ntokolls im Internet nachgeführt.  \n \nArt. 26 Verzicht auf handschriftliche Unterzeichnung des Wortprotokolls \n\n\n\n  \n\nSeite 10/17 \n\nEine handschriftliche Unterzeichnung des bereinigten Wortprotokolls durch die Ratspräsidentin oder den Rats-\npräsidenten sowie die Protokollführerin oder den Protokollführer erfolgt heute nicht mehr. Mit der Aufhebung \nvon Art. 26 Abs. 3 wird die GO KR an die heutige Handhabung angepasst.   \n \nArt. 32 Mitteilung im Rahmen der Konstituierung \nDie Bekanntgabe der Bezeichnung einer Fraktion sowie des Namens von deren Präsidentin oder Präsidenten \nkann schriftlich oder elektronisch per E-Mail erfolgen. Es liegt bei dieser Bekanntgabe kein Fall vor, in welcher \ndie GO KR eine Schriftlichkeit im Sinne der Papierform vorgeben müsste. In Abs. 2 wird daher auf das Erfor-\ndernis der schriftlichen Bekanntgabe verzichtet. \n \nArt. 33a  Einführung einer Grundentschädigung \nGemäss Art. 40 Abs. 1 KRG werden die Ratsmitglieder für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt, wobei keine \nvolle Entschädigung für entgangenes Einkommen gemeint ist. Die Kantonsratsmitglieder erhalten heute aus-\nschliesslich Taggelder, womit nebst der Sitzungszeit im Plenum auch die Vor- und Nachbereitung, die (Frakti-\nons-)Sitzungen, das Studium der Unterlagen und die Vorbereitung der Voten abgegolten sind. Ausgehend von \neinem Aufwand von jeweils etwa 15 Stunden pro Plenumssitzung bei einem Taggeld von Fr. 300.– ergibt dies \neine Entschädigung von rund Fr. 20.– pro Stunde. Angesichts der anspruchs- und verantwortungsvollen Tätig-\nkeit stellt sich die Frage der Angemessenheit der Entschädigung. Für die Aufrechterhaltung des Milizsystems \nist eine angemessene Entschädigung von Bedeutung. Die Übernahme und Ausübung eines Amtes als Kan-\ntonsrätin oder Kantonsrat soll nicht nur Personen vorbehalten sein, die es sich finanziell leisten können, auf \nEinkommen zu verzichten. Um allen sozialen Schichten eine Einsitznahme ins kantonale Parlament zu ermög-\nlichen, muss das Amt auch finanziell tragbar sein. Vor diesem Hintergrund steht die Idee einer jährlichen Grun-\ndentschädigung für die Ratsmitglieder, um deren Einsatz für ihr Amt adäquater Rechnung zu tragen. \n \nMit der Grundentschädigung sollen gleichzeitig die bisherige Entschädigung von Reisespesen für die Fahrt zu \nund von den Sitzungsorten im Kanton (vgl. nachfolgend Art. 38 E-GO KR) sowie der Anspruch auf Entschädi-\ngung von Verpflegungskosten (vgl. nachfolgend Art. 39 GO KR) aufgehoben werden. Diese Aufwendungen \ngelten als mit der Grundentschädigung abgegolten. Um den unterschiedlichen Anfahrtswegen und damit dem \nunterschiedlichen Zeitaufwand der einzelnen Ratsmitglieder Rechnung zu tragen, soll eine nach Wohnort ab-\ngestufte Entschädigung bezahlt werden: Ratsmitglieder aus dem Vorderland erhalten Fr. 3'000.–, solche aus \ndem Mittelland Fr. 2'500.– und jene aus dem Hinterland Fr. 2'000.–.  \n \nDiese Variante erachtet das Büro als pragmatische Lösung, um den allgemeinen Aufwand, der mit der gewis-\nsenhaften Amtsführung anfällt, angemessen zu entschädigen. Darunter fallen nebst den erwähnten Aufwänden \nauch die persönliche Recherche und Weiterbildung zu ratsrelevanten Themen, die Teilnahme an öffentlichen \nVeranstaltungen, Auftritte an Podien oder auch an Schulen. Berücksichtigt ist mit der Grundentschädigung fer-\nner auch der Aufwand für die persönliche Infrastruktur (IT, u. U. Räumlichkeiten, Literatur usw.). Mit dem Weg-\nfall der Entschädigung der Reise- und Verpflegungsentschädigung entfällt zudem der administrative Aufwand \nfür die Geltendmachung, Prüfung und Auszahlung derselben. \n \nAuf eine Erhöhung der Taggelder, auch um etwa einen Teuerungsausgleich aufzunehmen, wird im Gegenzug \nverzichtet. \n \nEine jährliche Grundentschädigung der Ratsmitglieder besteht bereits in verschiedenen kantonalen Parlamen-\nten, so namentlich in den Kantonen Aargau (Fr. 4'000.–), Appenzell Innerrhoden (Fr. 500.–), Basel-Landschaft \n\n\n\n  \n\nSeite 11/17 \n\n(Fr. 4'700.–), Basel-Stadt (Fr. 6'000.–), Luzern (Fr. 6'000.–), Nidwalden (Fr. 5'000.–), Schaffhausen  \n(Fr. 6'000.–), Solothurn (Fr. 3'000.–), St. Gallen (Fr. 2'000.–) und Zürich (Fr. 12'000.–). \n \nDie kantonalen Parlamente unterscheiden sich nebst der Ausrichtung einer Grundentschädigung insbesondere \nin der Anzahl und Dauer der Ratssitzungen, in der Höhe der Entschädigung für Rats- und Kommissionssitzun-\ngen (Sitzungsgelder), in den Spesenregelungen und in sonstigen Entschädigungen teils erheblich voneinander. \nEin aussagekräftiger Vergleich der jährlichen Kosten eines Parlaments bzw. eines Ratsmitglieds ist angesichts \nder Vielzahl von zu berücksichtigenden Elementen schwierig bzw. ein direkter Vergleich nicht möglich. Ausge-\nhend von grössenmässig mit Appenzell Ausserrhoden eher vergleichbaren Kantonen ergibt sich in Bezug auf \ndie jährlichen Kosten pro Ratsmitglied ein Spektrum von Fr. 2'580.– im Kanton Appenzell Innerrhoden bis \nFr. 13'174.– in Basel-Landschaft jährlich pro Ratsmitglied.1 \n \nEin Ratsmitglied in Appenzell Ausserrhoden erhält heute eine Entschädigung von durchschnittlich rund \nFr. 4'350.– (Stand 2021, keine bemerkenswerten Änderungen seither). Mit dem abgestuften Grundentschädi-\ngungsmodell würden sich Entschädigungen von durchschnittlich Fr. 6'350.– (Hinterland), Fr. 6'850.– (Mittel-\nland) bzw. Fr. 7'350.– (Vorderland) ergeben. Im Vergleich zu den vorangehend erwähnten rund Fr. 20.– pro \nStunde für die Vor- und Nachbereitung einer Ratssitzung kann damit neu von einer Entschädigung von zwi-\nschen rund Fr. 37.– bis Fr. 45.– pro Stunde ausgegangen werden. Dies erscheint dem Büro angesichts des \nEngagements, das ein Mandat im Kantonsrat mit sich bringt, angemessen. \n \nArt. 34 Abgrenzung Zulagen verschiedener Kommissionspräsidien \nZur besseren Abgrenzung zu den Zulagen des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission wurde in Abs. 1 \nlit. e), der sich auf die Entschädigung der Präsidien der anderen ständigen Kommissionen bezieht, das Adjektiv \n"übrige" ergänzt. Zu diesen übrigen ständigen Kommissionen gehört auch die neu zu schaffende Rechtspflege-\nkommission (vgl. Art. 7a E-GO KR).  \n \nArt. 36 Aufhebung Obergrenze für Betreuungsentschädigung \nBei der Einführung der Betreuungsentschädigung 2019 lagen noch keine Erfahrungswerte vor. Mit der Decke-\nlung sollten ausufernde Kosten vermieden werden. Die Obergrenze wurde bisher allerdings nur einmal ausge-\nschöpft. Das Büro erachtet sie heute als nicht mehr gerechtfertigt, da ein engagierter Einsatz für das Amt nicht \nmit zusätzlichen Kosten bestraft werden soll und ein Ratsmitglied zudem die Anzahl Sitzungen, an denen es \nteilzunehmen hat, nicht selbst bestimmen kann. \n \nDie Betreuungsentschädigung wird heute über ein begründetes Gesuch geltend gemacht. Abs. 3 bezüglich des \nendgültigen Entscheids über das Gesuch durch das Büro wird aufgehoben, weil dies in der Praxis über den \nParlamentsdienst läuft und das Büro die Gesuche um Betreuungsentschädigung letztlich nicht wirklich beurtei-\nlen kann. In diesem Sinne wurde in Art. 17 Abs. 1 lit. e) E-GO KR ergänzt, dass der Parlamentsdienst die gel-\ntend gemachten Betreuungsentschädigungen überprüft (vgl. diesbezügliche Ausführungen vorangehend).  \n \nArt. 38 Reisespesenabgeltung nur noch ausserhalb des Kantons \nMit der Grundentschädigung (vgl. vorangehend Art. 33a E-GO KR) sind alle Aufwendungen, die bei den Rats-\nmitgliedern für die Rats- und Kommissionssitzungen anfallen, abgegolten, und damit auch die Aufwendungen \nder Ratsmitglieder, um zu den Sitzungsorten innerhalb des Kantons zu gelangen. Gleichzeitig entfällt damit der \n\n \n1 Quelle: Umfrage der Staatskanzlei Zug zu Parlamentsentschädigungen, Beilage 3 zur Vorlage 3369.2  \n \n\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2363\n\n\n  \n\nSeite 12/17 \n\nadministrative Aufwand für die Reisespesenabrechnung. Die unterschiedlichen Anfahrtswege der Ratsmitglie-\nder nach Herisau werden mit einer entsprechenden Abstufung der Grundentschädigungen berücksichtigt (vgl. \nAusführungen zu Art. 33a E-GO KR).   \n\n\n\n  \n\nSeite 13/17 \n\nBeibehalten wird die Vergütung von Reisespesen für Reisen ausserhalb des Kantons. Aufgrund des hohen ad-\nministrativen Aufwands, den die heutige Reisespesenabrechnung verursacht, soll eine pragmatischere Ent-\nschädigung eingeführt werden. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen Fahrten mit öffentlichen Verkehrs-\nmitteln (öV) und Fahrten mit Privatfahrzeugen; bei Zielorten ausserhalb des Kantons ist der öV das Transport-\nmittel der Wahl; es werden daher die Billettkosten des öV 1. Klasse vergütet. Dies unabhängig davon, ob die \nStrecke tatsächlich in der ersten Klasse des öV, mit einem privaten Fahrzeug oder auf andere Weise zurückge-\nlegt wird, und ebenfalls unabhängig davon, ob ein Ratsmitglied z. B. über ein Generalabonnement (1. oder \n2. Klasse) oder über ein Halbtax verfügt.  \n \nInhaber eines Generalabonnements erhalten heute aufgrund der Analogie mit dem REIS keine Vergütung, weil \nmit dem Besitz eines Generalabonnements keine "effektiven" Kosten anfallen. Für das betroffene Kantonsrats-\nmitglied fielen jedoch die Kosten für das Generalabonnement an, wodurch der Kanton profitiert, weil er keine \nBahnkosten vergüten muss. Mit der vorgeschlagenen Änderung erhalten die Inhaberinnen und Inhaber eines \nGeneralabonnements nun ebenfalls die Kosten eines 1. Klasse-Billetts vergütet. Dies gilt der Einfachheit halber \nauch, wenn sie bloss ein 2. Klasse-Generalabonnement haben. Ob sie mit der Vergütung einen Klassenwech-\nsel finanzieren oder dann eben (ein wenig) profitieren, weil sie in der 2. Klasse fahren, ist angesichts des Volu-\nmens (rund Fr. 3'000.– jährlich) vernachlässigbar. Die Vorteile einer administrativen Vereinfachung überwiegen \ndeutlich. \n \nDer besseren Übersicht halber steht die Regelung aus Abs. 2 bezüglich der Berechnung der zurückgelegten \nKilometer bei mehr als einer Sitzung pro Tag neu in einem eigenen Abs. 3. \n \nArt. 39  Aufhebung Verpflegungsspesen  \nMit der Grundentschädigung sind im Wesentlichen alle Aufwendungen, die den Ratsmitgliedern für Teilnahme \nan den Ratssitzungen sowie generell mit der Ausübung ihres Amtes entstehen, abgegolten (vgl. vorangehend \nArt. 33a E-GO KR); damit besteht auch kein Anspruch mehr auf Verpflegungsspesen. Gleichzeitig fällt dadurch \nder bisherige administrative Aufwand für die Geltendmachung und die Auszahlung der Entschädigung weg, \nwas zu weiteren Einsparungen führt. \n \nArt. 43a Elektronische Durchführung von Kantonsratssitzungen in ausserordentlichen Lagen \nMit der Einführung von Art. 26a im E-KRG besteht die Möglichkeit, Kantonsratssitzungen in Krisensituationen \nelektronisch durchzuführen. Präzisiert wird vorliegend, dass der Rat über die Anordnung einer elektronischen \nSitzung per Zirkularbeschluss entscheidet, wenn eine ausserordentliche Lage besteht und eine physische Sit-\nzung nicht möglich ist. Aufgrund der Voraussetzung des Vorliegens einer ausserordentlichen Lage, wird die \nelektronische Durchführung auf Notlagen beschränkt.  \n \nArt. 44 Elektronische Zustellung der Sitzungsunterlagen \nNebst einer syntaktischen Umstellung wurde im Abs. 1 der bisherige Abs. 2 bezüglich Ankündigung des Nach-\nversands in der Einladung aufgrund der sachlichen Zusammengehörigkeit integriert.  \n \nIm Rahmen der Bestrebungen, das Parlament zu digitalisieren, wird mit dem neuen Abs. 1bis die elektronische \nZustellung der Sitzungsunterlagen als Standard etabliert. Dies entspricht einem zeitgemässen Vorgehen, das \nzudem zu Kosteneinsparungen führt. Nichtsdestotrotz kann eine Zustellung in Papierform noch verlangt wer-\nden, es bedarf hierfür jedoch eines aktiven Tuns des Ratsmitglieds. Es wird damit gerechnet, dass mit dieser \n\n\n\n  \n\nSeite 14/17 \n\nNeuausrichtung jährlich Kosten von rund Fr. 6'000.– eingespart werden können; durch den geringeren Papier-\nverbrauch wird zudem ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. \n \nIn Abs. 2 steht neu eine Bestimmung zur Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet, namentlich auf \nder Website des Kantons. Die Traktandenliste ist zusätzlich wie bis anhin im Amtsblatt zu publizieren. \n \nArt. 45 Streichung Verweis auf Gebet \nIn Art. 45 Abs. 2 E-GO KR wird auf die Erwähnung des Gebets verzichtet. Die Bestimmung regelt in erster Li-\nnie den Appell, der zu Beginn der Sitzung – also vor der Behandlung der Traktanden – durchzuführen ist. Ob \ner vor oder nach dem Gebet erfolgt, muss nicht in der GO KR festgehalten werden. \n \nArt. 51 Flexiblere Reihenfolge der Wortmeldung  \nDie in Abs. 2 bisher strikt vorgegebene Reihenfolge der Wortmeldung erwies sich bei einigen Beratungsgegen-\nständen als nicht sachgerecht. Die Reihenfolge ist bei der Beratung von Gesetzen sinnvoll, bei anderen Bera-\ntungsgegenständen kann sie fragwürdig sein (Bsp. Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, Aufgaben- \nund Finanzplan, weitere Berichte). Die Regelung soll daher gelockert werden, indem das Büro die Reihenfolge \nder Wortmeldung ändern kann, wenn ein Beratungsgegenstand dies gebietet. \n \nArt. 55 Einreichung ausformulierter Anträge \nIn Abs. 2 wird auf den Hinweis der schriftlichen Einreichung von Anträgen verzichtet; die Anträge müssen nicht \nschriftlich im Sinne der Papierform, jedoch ausformuliert eingereicht werden. Dies kann auch in elektronischer \nForm erfolgen und wird heute i.d.R. auch schon so gehandhabt. Dies in Abgrenzung zu den Ordnungsanträ-\ngen, die wie bisher mündlich gestellt werden können. \n \nArt. 67 und 68 Wahlen von Behörden und Kommissionen \nBislang waren die Wahl bzw. die Bestätigung von Behörden- und Kommissionsmitgliedern separat in Art. 67 \nund 68 geregelt. Schon länger besteht vor allem aus Effizienzgründen das Bedürfnis, gesamthafte Wahlen \nbzw. gesamthafte Bestätigungen ("in globo") durchzuführen. Wahl und Bestätigung können jedoch für Behör-\nden- und Kommissionsmitglieder nicht gleich gehandhabt werden. Art. 67 und 68 wurden deshalb systematisch \nneu konzipiert, indem Art. 67 die Wahl und Bestätigung der Behördenmitglieder und Art. 68 die Wahl und Be-\nstätigung der Kommissionsmitglieder regelt.  \n \nDie Mitglieder einer Behörde (insb. Gerichte) sollen nach wie vor einzeln, im Sinne einer Personenwahl, ge-\nwählt werden. Die gesamthafte Bestätigung wiederantretender Behördenmitglieder soll hingegen künftig der \nNormalfall sein, wenn nicht von einem Ratsmitglied oder auch einer Fraktion explizit Einzelwahlen verlangt \nwerden. Mit der Möglichkeit einen Antrag auf Einzelwahl zu stellen, bleibt das Recht auf eine Personenwahl \nund die unverfälschte Kundgabe des Willens erhalten (vgl. Art. 67 Abs. 1 E-GO KR). \n \nDie Präsidien der Behörden werden wie bis anhin einzeln gewählt und bei einem Wiederantritt einzeln bestätigt \n(vgl. Art. 67 Abs. 2 E-GO KR). \n \nDie Wahl der Kommissionsmitglieder soll standardmässig gesamthaft erfolgen, ebenso deren Bestätigung. Es \nsoll jedoch möglich sein, dass Einzelwahlen durchgeführt werden, wenn ein Ratsmitglied einen entsprechen-\nden Antrag stellt (vgl. Art. 68 Abs. 1 E-GO KR). \n \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/sitzungen/\n\n\n  \n\nSeite 15/17 \n\nEbenso wie bei der Wahl der Präsidien von Behörden, sollen auch die Präsidien der Kommissionen weiterhin \neinzeln gewählt bzw. bestätigt werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 E-GO KR). \n \nArt. 73, 74 und 77 Verzicht auf schriftliche Einreichungsform  \nIn Art. 73 Abs. 2 (Fragestunde), Art. 74 Abs. 1 und 3 (parlamentarische Initiative) und Art. 77 Abs. 1 (Motionen, \nPostulate und Interpellationen) wird auf den Hinweis der schriftlichen Einreichung verzichtet; in allen drei Best-\nimmungen ist nicht Schriftlichkeit im Sinne der Papierform, sondern die Einreichung ausformulierter Texte ge-\nmeint. Deren Einreichung kann ebenso gut in elektronischer Form erfolgen, und dies wird heute i. d. R. auch \nschon so gehandhabt.  \n \nUm die gesetzlich vorgesehene Mündlichkeit der Fragestunde zu unterstreichen, wird Art. 73 Abs. 4, der in \nAusnahmefällen die Abgabe von schriftlichen Unterlagen zulässt, gestrichen. Die Abgabe schriftlicher Unterla-\ngen steht im Widerspruch zum ausdrücklich mündlichen Charakter der Fragestunde. \n \nArt. 83 Streichung Übergangsbestimmung zur erstmaligen Wahl der ständigen Kommissionen \nDie heutigen ständigen vorbereitenden Kommissionen wurden mit Erlass der GO KR 2019 neu geschaffen. \nZeitgleich fand auch eine Gesamterneuerung des Kantonsrates statt, was die neu zusammengesetzten Frakti-\nonen vor die Herausforderung gestellt hätte, innert kurzer Zeit die nötigen Nominationen für die ebenfalls \nneuen Kommissionen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde die Übergangsbestimmung in Art. 83 GO \nKR erlassen, welche eine Frist von sieben Monaten für die erstmalige Wahl der neuen Kommissionen seit In-\nkrafttreten der GO KR am 1. Juni 2019 einräumt. \n \nMittlerweile sind die ständigen vorbereitenden Kommissionen etabliert, weshalb die Übergangsbestimmung in \nArt. 83 GO KR ersatzlos aufgehoben werden kann. \n\nF. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \nEinige der neuen Bestimmungen in der GO KR haben finanzielle Auswirkungen, die nachfolgend aufgezeigt \nwerden. \n \n1.1 Betreuungsentschädigung \nDer Wegfall der bisherigen Kostendeckelung von Fr. 2'500.– für die Entschädigung der Betreuungskosten kann \nzu Mehrkosten führen. Aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Legislatur, in welcher der Höchstbetrag von \nFr. 2'500.– selten ausgeschöpft wurde, ist mit einem vernachlässigbaren Betrag im tiefen vierstelligen Bereich \nzu rechnen. \n \n1.2 Grundentschädigung und Spesen Ratsmitglieder  \nMit der Einführung einer nach Wohnort abgestuften Grundentschädigung für jedes Ratsmitglied gehen jährliche \nMehrkosten von Fr. 156'000.– einher.  \n \nHochrechnungen zur Spesenberechnung ergeben folgendes Ergebnis: Die Kommissionen (inkl. GPK und Büro \nKR) haben im Durchschnitt ca. acht Sitzungen pro Jahr. Dabei fallen jährlich ca. 12'500 km Fahrtweg für die \n\n\n\n  \n\nSeite 16/17 \n\nKommissionsmitglieder an. Die Spesenentschädigung beträgt für die Fahrtkosten insgesamt ca. Fr. 9'000.–. \nJährlich finden sieben oder acht Kantonsratssitzungen statt. Dabei ergeben sich pro Sitzung im Durchschnitt \n1942 km Fahrtweg. Jährlich führt dies zu Spesen von ca. Fr. 11'000.–. Hinzukommen jährlich ca. Fr. 3'000.– \nweitere Reisepesen für Anlässe ausserhalb des Kantons. Gesamthaft ergibt das im Durchschnitt ca. \nFr. 23'000.– Reisespesen jährlich. \n \nIn Bezug auf die Entschädigung für Verpflegung ergeben sich – wiederum ausgehend von acht Sitzungen pro \nJahr und 65 Mitgliedern – Kosten von maximal Fr. 15'600.– jährlich, wenn jedes Ratsmitglied die Pauschale \nnach Art. 39 Abs. 1 GO KR beansprucht. Die Entschädigung nach Art. 39 Abs. 2 für Mahlzeiten, die aufgrund \neiner amtlichen Verpflichtung auswärts eingenommen werden müssen, wurde in den letzten Jahren kaum gel-\ntend gemacht und soll deshalb in die vorliegende Rechnung nicht miteinbezogen werden. \n \nDie Mehrkosten der Grundentschädigung belaufen sich somit auf rund Fr. 156’000.–; abzüglich der eingespar-\nten Kosten für Reise- und Verpflegungsentschädigung innerhalb des Kantons von insgesamt Fr. 35'600.– ent-\nspricht dies einer Mehrbelastung im Vergleich zum heutigen Stand von etwa Fr. 120’400.–. \n \n \n1.3 Rechtspflegekommission \nEine neue Kommission bringt Kommissionssitzungen mit entsprechender Entschädigung für die Kommissions-\nmitglieder mit sich. Die Höhe der Taggelder ist zwar geregelt, jedoch lässt sich mangels Erfahrungswerte der \nAufwand der Kommission zum heutigen Zeitpunkt schlecht abschätzen. Ausgehend von sieben Kommissions-\nmitgliedern und einem Minimum von fünf halbtägigen Sitzungen pro Jahr ergeben sich Kosten von jährlich rund \nFr. 5'250.–, bei einem Maximum von zehn ganztägigen Sitzungen ist mit Kosten von jährlich rund Fr.  21'000.– \nfür die neue Kommission zu rechnen. \n \nGegebenenfalls ergeben sich durch die Aufgabenabgrenzung Einsparungen bei anderen Kommissionen wie \nder Geschäftsprüfungskommission oder der Kommission Inneres und Sicherheit. \n \n1.4 Elektronischer Versand Sitzungsunterlagen \nGemäss Information der kantonalen Dienstleistungs- und Materialzentrale lassen sich mit dem elektronischen \nVersand der Sitzungsunterlagen anstelle des Versands in Papierform Einsparungen von rund Fr. 6'000.– reali-\nsieren. Dies schliesst die Kosten für Papier und Druck mit ein. Darüber hinaus entsteht jeweils ein nicht uner-\nheblicher personeller Aufwand bei der Dienstleistungs- und Materialzentrale der Kantonskanzlei, der entfallen \nwürde. \n\n2. Personell \n \nMit der vorliegenden Revision von KRG und GO KR sind keine Änderungen im Personalbestand verbunden. \n\n3. Organisatorisch \n \nDer Entwurf sieht mit der Rechtspflegekommission eine neue ständige Kommission vor, die ins bestehende \nGefüge des Kantonsrates eingebettet werden muss und zu einer Abgrenzung der Zuständigkeiten mit der be-\nstehenden Geschäftsprüfungskommission und der Kommission Inneres und Sicherheit führt. \n\n\n\n  \n\nSeite 17/17 \n\nG. Weiteres Vorgehen \n \nNach der Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird das Büro die Vorlage zuhanden des Kan-\ntonsrates verabschieden. Die erste Lesung im Kantonsrat ist im Sommerhalbjahr 2026 geplant. \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Wichtigste Neuerungen\n\t1. Digitale Transformation\n\t2. Optimierung des Ratsbetriebs und der Kommissionsarbeit\n\t3. Entschädigung der Ratsmitglieder\n\tC. Nicht aufgenommene Elemente\n\tD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen im KRG und im Justizgesetz\n\tE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen in der GO KR\n\tF. Auswirkungen\n\t1. Finanziell\n\t2. Personell\n\t3. Organisatorisch\n\tG. Weiteres Vorgehen\n\n


Erlassentwurf KRG

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text: \n Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09. Februar 2026 \n \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsgesetz \n(KRG) \nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Kantonsratsgesetz (KRG; bGS 141.1) vom 24. September 2018 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Kantonsrat wählt das Präsidium und das Vizepräsidium des Büros. Die \nFraktionsvertretungen sowie deren Stellvertretung werden von der jeweiligen \nFraktion bestimmt. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\nArt.  26a (neu) \n\nc) Ausserordentliche Lagen \n\n1 Kann eine Sitzung aufgrund einer ausserordentlichen Lage nicht vor Ort \nstattfinden, kann sie elektronisch durchgeführt werden; einzelne Beschlüsse \nkönnen auf dem Zirkularweg gefasst werden. Die Geschäftsordnung regelt die \nEinzelheiten. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird Protokoll \ngeführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. \nDer Erlass «Justizgesetz (bGS 145.31) vom 13. September 2010 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/145.31/de\n\n\n Arbeitsversion 11.11.25 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  47 Abs. 1 \n\n1 Ist ein Ausstandsgrund1) streitig, so entscheidet: \n\ne) (geändert) bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die vom zustän-\ndigen Organ des Kantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentli-\ncher Oberrichterinnen und Oberrichter. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSie tritt am ... in Kraft. \n\n \n1) vgl. Art. 45 ff. ZPO, Art. 56 ff. StPO, Art. 3 JStPO, Art. 8 G über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n


Erlassentwurf GO KR

text: \n Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09. Februar 2026  \n \n\n 1 \n\n \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates \n(KRG) \nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) vom \n24. September 2018 (Stand 1. April 2022)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\nj) (geändert) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal; \nk) (neu) Es ist Ansprechstelle für Institutionen und Organisationen im Be-\n\nreich der politischen Bildung und setzt sich für deren Anliegen ein; \nl) (neu) Es regelt die Modalitäten des elektronischen Geschäftsverkehrs; \nm) (neu) Es erlässt ein Musterreglement für die Kommissionen und ge-\n\nnehmigt die Reglemente der Kommissionen. \n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen \nsowie deren Präsidien: \n\nabis) (neu) Rechtspflegekommission (RPK); \n\n3 Ist ein Kommissionsmitglied längerfristig verhindert, kann die Fraktion ein \nErsatzmitglied benennen. Spätestens ein Jahr nach Ausfall des Kommissi-\nonsmitglieds, findet eine Neuwahl statt.  \n\n  \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.2/de\n\n\n Entwurf Büro KR, 26.01.26 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  7a (neu) \n\nc) Rechtspflegekommission \n\n1 Die Rechtspflegekommission übt die Aufsicht über die gerichtlichen und die \nübrigen verwaltungsunabhängigen Behörden i.S.v. Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 \ndes Kantonsratsgesetzes1) aus und nimmt deren Rechenschaftsberichte ab. \nSie ist ausserdem zuständig für deren administrative und organisatorische \nBelange. \n\n2 Sie bereitet die Wahl der gerichtlichen Organe sowie der Leiterinnen und \nLeiter der verwaltungsunabhängigen Behörden vor. Sie kann das Personal-\namt zur fachlichen Unterstützung beiziehen. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu) \n\nd) Ständige vorbereitende Kommissionen (Überschrift geändert) \n\n1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewie-\nsenen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärun-\ngen und Beratungen durch und können andere Kommissionen zur Stellung-\nnahme einladen. \n\n1bis Sie erstatten dem Kantonsrat zu den Beratungsgegenständen Bericht und \nstellen Antrag. Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden \nsind, können als Minderheitsanträge eingereicht werden. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar dem Büro zu \nerklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission unver-\nzüglich. \n\nArt.  17 Abs. 2 \n\n2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\nd) (geändert) Information und Dokumentation des Rates und seiner Or-\ngane; \n\ne) (neu) Überprüfung der geltend gemachten Betreuungsentschädigung. \n\n \n1) KRG (bGS 141.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.1/de\n\n\n Entwurf Büro KR, 26.01.26 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  19 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Nach einem Moment der Besinnung werden die Traktanden in nachstehen-\nder Reihenfolge behandelt: \n\nl) (geändert) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Ge-\nmeinden2); \n\nArt.  21 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1bis Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden per Livestream ins Internet \nübertragen. Aufzeichnungen der Sitzungen sind im Internet verfügbar. \n\n2 Andere Bild- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen bedürfen einer Bewilli-\ngung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungs-\npflicht ausgenommen sind die registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbe-\ntrieb darf nicht gestört werden. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  25 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Das Wortprotokoll wird im Internet veröffentlicht. \n\nArt.  26 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  32 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn je-\nder Amtsdauer ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des \nPräsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderun-\ngen. \n\nArt.  33a (neu) \n\nGrundentschädigung \n\n1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche Grundentschädigung; die Höhe ist \nabhängig vom Wohnort und beträgt: \n\na) Fr. 2000.-- im Hinterland; \nb) Fr. 2500.-- im Mittelland; \nc) Fr. 3000.-- im Vorderland. \n\n \n2) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/131.12/de\n\n\n Entwurf Büro KR, 26.01.26 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Bei unterjähriger Amtsausübung wird die Grundentschädigung pro rata aus-\ngerichtet. \n\nArt.  34 Abs. 1 \n\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet: \n\ne) (geändert) Präsidentinnen/Präsidenten der übrigen ständigen Kommis-\nsionen Fr. 1'000.–. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Aufwendungen für Reisen mit Sitzungsort im Kanton sind mit der Grundent-\nschädigung abgegolten. \n\n2 Für Reisen ausserhalb des Kantons werden die Billettkosten des öffentli-\nchen Verkehrs 1. Klasse vergütet. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Aufwendungen für Verpflegung sind mit der Grundentschädigung abgegol-\nten. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  43a (neu) \n\nElektronische Durchführung \n\n1 Der Rat beschliesst über die elektronische Durchführung von Sitzungen in \nausserordentlichen Lagen auf dem Zirkularweg. \n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates erhalten die Ein-\nladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen in der Regel \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung. Ein Nachversand ist in der Einladung \nanzukündigen. \n\n1bis Die Zustellung erfolgt elektronisch; die Zustellung in Papierform kann beim \nBüro verlangt werden. \n\n\n\n Entwurf Büro KR, 26.01.26 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Die Sitzungsunterlagen sind im Internet, die Traktandenliste ist zusätzlich im \nAmtsblatt zu veröffentlichen. \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Ver-\nlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berück-\nsichtigen und bekanntzugeben. \n\nArt.  51 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sofern das Büro nichts anderes bestimmt, haben das Wort der Reihe nach: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Anträge im Rat sind ausformuliert einzureichen. Ordnungsanträge können \nmündlich gestellt werden. \n\nArt.  67 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nBehörden (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitglieder einer Behörde werden einzeln gewählt. Wiederantretende Be-\nhördenmitglieder können gesamthaft bestätigt werden, sofern kein Antrag auf \nDurchführung von Einzelwahlen gestellt wird. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident einer Behörde wird einzeln gewählt und \nbei Wiederantritt einzeln bestätigt. \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nKommissionen (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitglieder einer Kommission werden gesamthaft gewählt und bestätigt, \nsofern kein Antrag auf Durchführung von Einzelwahlen gestellt wird. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident einer Kommission wird einzeln gewählt \nund bei Wiederantritt einzeln bestätigt. \n\nArt.  73 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung und ohne Begründung bis 30 Tage vor \nder Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsi-\ndent kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n\n\n Entwurf Büro KR, 26.01.26 (nach Besprechung Büro 10.11.25)  \n \n\n 6 \n\n \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs \nund mit Begründung beim Büro einzureichen. Sie ist im Voraus im Rahmen \neines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vor-\nschriften des Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinnge-\nmäss.3) \n\n3 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate \nnach Einreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und \ndem Regierungsrat ist die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme \neinzuräumen. \n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind beim Büro einzureichen. Das \nBüro setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten Sitzung, \nbringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur Kenntnis und \nveröffentlicht ihn. \n\nArt.  83 \n\nAufgehoben. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDiese Änderung tritt am ... in Kraft. \n\n \n3) Art. 14 Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.121/de\n\n