Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

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text: \n \n\nSynopse \n \nFinanzausgleichsgesetz Totalrevision \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\n I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZiele \n\n \n\n1 Der Finanzausgleich soll:  \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden reduzie-\nren; \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vermin-\ndern; \n\nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden \nbewirken; \n\n \n\nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln sicher-\nstellen; \n\n \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell beding-\nten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) leisten. \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell beding-\nten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) leisten; \n\n e) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und inter-\nkantonalen Verhältnis erhalten. \n\nArt.  2 \nAusgleichsinstrumente \n\n \n\n1 Der Finanzausgleich besteht aus:  \n\na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton;  \n\nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden.  \n\n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet. \n \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\nII. Ressourcenausgleich (2.)       \n\nArt.  3 \nMassgebende Steuerkraft \n\n \n\n1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis der massgebenden Steuerkraft \npro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinden berechnet. \n\n \n\n2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist ihre Steuerkraft multipliziert mit \ndem massgebenden Steuerfuss. \n\n \n\n3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zusammen aus:  \n\na) dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Perso-\nnen gemäss einfacher Steuer; \n\n \n\nb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Perso-\nnen geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Per-\nsonen aller Gemeinden; \n\n \n\nc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern geteilt durch den bevölkerungsge-\nwichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\n \n\nd) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuern sowie der Erbschafts- und \nSchenkungssteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der \nnatürlichen Personen aller Gemeinden; \n\n \n\ne) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt durch den bevölkerungsgewich-\nteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden. \n\n \n\n4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe des massgebenden Steuerertrags \naller Gemeinden dividiert durch die Summe der Steuerkraft aller Gemeinden. Der \nmassgebende Steuerertrag der Gemeinde ist die Steuerkraft der Gemeinde mul-\ntipliziert mit dem Steuerfuss der Gemeinde. \n\n \n\n5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des massgebenden Steuerertrags und der \nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem Gesetz werden die Mit-\ntelwerte der Daten aus drei Bemessungsjahren verwendet. \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\nArt.  4 \nRessourcenstarke und ressourcenschwache Gemeinden \n\n \n\n1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft ist die Summe der Steuerkraft \naller Gemeinden, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und Einwohner \naller Gemeinden und multipliziert mit dem massgebenden Steuerfuss. \n\n \n\n2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nüber der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als ressour-\ncenstark. Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Ein-\nwohner unter der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als \nressourcenschwach. \n\n \n\nArt.  5 \nBeiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\n \n\n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Ein-\nwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten Beiträge \naus dem Ressourcenausgleich. \n\n \n\n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen massge-\nbenden Steuerkraft. \n\n \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 85 Prozent (Ausstattungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\nMinderheitsantrag KF \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\nArt.  6 \nBeiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\n \n\n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenausgleich.  \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 37 Prozent (Abschöpfungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nund der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipli-\nziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\nEventualantrag, falls Minderheitsantrag bei Art. 5 Abs. 3 angenommen wird \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nund der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipli-\nziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im Maxi-\nmum der Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden. Soweit \nnotwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert. \n\n \n\nArt.  7 \nBeitrag des Kantons \n\n \n\n1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Differenz zwischen der Summe der Bei-\nträge nach Art. 5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6. \n\n \n\nIII. Lastenausgleich (3.)       \n\nArt.  8 \nLastenindex \n\n \n\n1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des Lastenindex der Gemeinden be-\nrechnet. \n\n \n\n2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Teilindikatoren zusammen:  \n\na) Einwohnerzahl;  \n\nb) Bevölkerungsdichte;  \n\nc) Jugendquotient;  \n\nd) Altersquotient;  \n\ne) Sozialhilfequote;  \n\nf) Höhe;  \n\ng) Verkehrsfläche.  \n\n3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die Bevölkerungs- und Arealstatistiken \ndes Bundes aus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisdaten für die Bemes-\nsungsjahre nicht jährlich aktualisiert werden, werden die Angaben des letzten \nverfügbaren Jahres verwendet. \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\n4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum Lastenindex erfolgt mit dem \nstatistischen Verfahren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lastenindex ist \ngleich der ersten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren. \n\n \n\nArt.  9 \nIndikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n\n \n\n1 Die positiven und die inversen negativen Werte des Lastenindex bilden je einen \nIndikator für die soziodemografischen und die geografisch-topografischen Son-\nderlasten. \n\n \n\n2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indikatorwerte der Gemeinde bilden je \neine Masszahl für die soziodemografischen Sonderlasten und die geografisch-\ntopografischen Sonderlasten der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  10 \nSoziodemografischer Lastenausgleich \n\n \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens \n3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung ange-\npasst. \n\n \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist propor-\ntional zu ihren Masszahlen für die soziodemografischen Sonderlasten. \n\n \n\nArt.  11 \nGeografisch-topografischer Lastenausgleich \n\n \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttre-\ntens 3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung \nangepasst. \n\n \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleichs ist \nproportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-topografischen Sonderlas-\nten. \n \n \n \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\nIV. Vollzug (4.)       \n\nArt.  12 \nBerechnung der Beiträge \n\n \n\n1 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Beiträge des Finanzaus-\ngleichs. \n\n \n\n2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Gemeinden melden dem zu-\nständigen Departement unentgeltlich alle Daten, die für die Berechnung des Fi-\nnanzausgleichs erforderlich sind. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich \nsind, um die korrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzausgleichs zu überprü-\nfen. \n\n \n\nArt.  13 \nZahlungsfrist \n\n \n\n1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich durch den Kanton bis am 30. Juni \nausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt. \n\n \n\nArt.  14 \nNachträgliche Korrektur \n\n \n\n1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Beiträge des Finanzaus-\ngleichs, wenn der Fehler: \n\n \n\na) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten be-\nruht, und \n\n \n\nb) für mindestens eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ver-\nbunden ist. \n\n \n\n2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenommen, wenn die fehlerhaften Daten \nzur Berechnung der Beiträge noch verwendet werden. \n\n \n\n3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Korrektur erfüllt, so werden \ndie Beiträge auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\n4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Abs. 1 \nlit. b fest. Er orientiert sich dabei an der durchschnittlichen massgebenden Steu-\nerkraft. \n\n \n\nArt.  15 \nUnabhängige Prüfung \n\n \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Berechnungen und den Vollzug \ndes Finanzausgleichs. \n\n \n\nArt.  16 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über \nden Vollzug dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den \nVollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor, \nerstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den \nVollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor. Ein \nZwischenbericht erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Fi-\nnanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert die möglichen Mass-\nnahmen für die kommende Periode. \n\n \n\nArt.  17 \nVerordnungsrecht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbe-\nsondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom 13. Mai 2002 (Stand un-\nbekannt)» wird aufgehoben. \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/613.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 24. Oktober 2023 Entwurf Kommission Finanzen, 1. Lesung, 14. Februar 2024 \n\n IV. \n\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n2000.146, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Hannes Friedli, Heiden; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Militär

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \nHannes Friedli \nKantonsratspräsident \nTel. +41 71 891 60 55 \nhannes.friedli@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. März 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Militär, Zivildienst, \nService Citoyen \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nAnlässlich seiner 48. Jugendsession vom 18. November 2023 beschloss das Jugendparlament SG AI AR \nzwei Forderungen zum Thema Militär, Zivildienst, Service Citoyen einzureichen. \n \nDas Jugendparlament schreibt dazu: «Die nachfolgenden Fragen wurden in einem Workshop zum \nThema Militär, Zivildienst, Service Citoyen ausgearbeitet. Als Diskussionsgrundlage diente ein Streitge-\nspräch zwischen Jonas Heeb (Sekretär GSoA) und Michael Vogt (stellvertretender Chef Verteidigungspo-\nlitik und Einsätze beim VBS). Die Fragen wurden durch das Plenum an der 48. Jugendsession verab-\nschiedet. \n \nDas Jugendparlament SG AI AR fordert die Kantonsparlamente und Kantonsregierungen der Kantone \nSt.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell auf, folgende Fragen aufzunehmen oder zu beantwor-\nten.» \n \nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie stellt die Regierung sicher, dass eine objektive, einheitliche und vertiefte Information über \nden Militärdienst (inkl. waffenlosem Dienst), Zivildienst und Zivilschutz erreicht wird? Müssen sich \ndie einzelnen Kantone an gewisse Standards halten oder weshalb werden die Orientierungstage \nso unterschiedlich wahrgenommen? (Stimmen dafür: 31, Stimmen dagegen: 10, Enthaltungen: 7) \n\n  \n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n2. Wie viele effektive Diensttage werden im Zivilschutz in der Regel geleistet? Weshalb werden die \nzu leistenden Diensttage teilweise nicht erreicht und wie stellt ihr sicher, dass sie erreicht werden \nkönnen? (Stimmen dafür: 32, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 7). \n\n \n \nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nHannes Friedli, Kantonsratspräsident  \n \n\n\n\n \n\n \n\nForderungen der 48. Jugendsession  \n\naus dem Workshop Militär, Zivildienst,  \n\nService Citoyen \n\n \n\n \n\nAn die \n\nRegierung und das \n\nKantonsratspräsidium des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\nEingereicht von:  \n\nJugendparlament SG AI AR \n\n \n\nWorkshop Militär, Zivildienst, Service Citoyen \n\n \n\nDie nachfolgenden Fragen wurden in einem Workshop zum Thema Militär, Zivildienst, Service \n\nCitoyen ausgearbeitet. Als Diskussionsgrundlage diente ein Streitgespräch zwischen Jonas Heeb \n\n(Sekretär GSoA) und Michael Vogt (stellvertretender Chef Verteidigungspolitik und Einsätze beim \n\nVBS). Die Fragen wurden durch das Plenum an der 48. Jugendsession verabschiedet. \n\nDas Jugendparlament SG AI AR fordert die Kantonsparlamente und Kantonsregierungen der \n\nKantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell auf, folgende Fragen aufzunehmen oder \n\nzu beantworten: \n\n• Wie stellt die Regierung sicher, dass eine objektive, einheitliche und vertiefte Information \n\nüber den Militärdienst (inkl. waffenlosem Dienst), Zivildienst und Zivilschutz erreicht wird? \n\nMüssen sich die einzelnen Kantone an gewisse Standards halten oder weshalb werden die \n\nOrientierungstage so unterschiedlich wahrgenommen? \n\nStimmen dafür: 31 \nStimmen dagegen: 10 \nEnthaltungen: 7 \n\n \n\n• Wie viele effektive Diensttage werden im Zivilschutz in der Regel geleistet? Weshalb werden \n\ndie zu leistenden Diensttage teilweise nicht erreicht und wie stellt ihr sicher, dass sie erreicht \n\nwerden können? \n\nStimmen dafür: 32 \nStimmen dagegen: 7 \nEnthaltungen: 7 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDatum: 28.02.2024   Unterschrift Präsident Jupa SG AI AR \n\n \n\n\n\tSchriftliche Anfrage Jupa Militär.pdf\n\tForderungen Militar, Zivildienst, Service Citoyen AR.pdf\n\n


name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDaniel Bühler \nKantonsratspräsident \nTel. +41 79 404 77 37 \nDaniel.Buehler@ar.ch Kantonsrat, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 8. Juni 2023 \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Steigerung der \nAttraktivität des öffentlichen Verkehrs \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich seiner 47. Jugendsession vom 29. April 2023 beschloss das Jugendparlament SG AI fünf \nMassnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. \n\nDas Jugendparlament schreibt dazu: «Die nachfolgenden Massnahmen wurden in einem Workshop zum \nThema Klima und Mobilität ausgearbeitet. Als Diskussionsgrundlage diente ein Input zu den aktuell ge-\nplanten Massnahmen des Kantons St.Gallen präsentiert durch den Projektleiter St.Galler Energie 2030 \nvom Amt für Wasser und Energie, Thomas Wartberger. Weitere Inputs und Reaktionen auf die aktuellen \nMassnahmen kamen von Ruedi Blumer (Kantonsrat SP, Präsident VCS Schweiz) und Michael Schöbi \n(Kantonsrat Die Mitte, Sektionsvizepräsident TCS St.Gallen – Appenzell Innerrhoden). Die Massnahmen \nwurden durch das Plenum an der 47.Jugendsession verabschiedet.» \n\nDas Jugendparlament SG AI AR fordert die Kantonsparlamente und Kantonsregierungen der Kantone \nSt.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden auf, folgende Massnahmen zur Steige-\nrung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu ergreifen: \n\n− Das ÖV-Angebot im Kanton soll so ausgebaut werden, dass in Siedlungsgebieten mit ungefähr 100\nPersonen (Anzahl kann abgeändert werden) innert 15 Minuten Fussweg ÖV-Haltestellen vorhanden\nsind. Bei diesen muss mindestens einmal in der Stunde der Verkehr anhalten, sodass zwischen 7:00\nund 19:00 Uhr eine sichere Anbindung garantiert ist. An Wochenenden und bei Randstosszeiten\nsollte das Angebot auf Abruf angepasst werden. (Stimmen dafür: 41, Stimmen dagegen: 4, Enthal-\ntungen: 10)\n\n− Die Bahnstrecke St.Gallen-Zürich mit Halt in Wil und Winterthur soll so ausgebaut werden, dass die\n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0100.185\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFahrzeit auf 45 Minuten reduziert werden kann. (Stimmen dafür: 25, Stimmen dagegen: 17 Enthaltun-\ngen: 14). Erklärung Halt in Wil: Das Jugendparlament fordert für die Schnellverbindungen Zürich-\nSt.Gallen einen zusätzlichen Halt in Wil, mit der Intention, die Anbindung des Toggenburgs zu ver-\nbessern. \n\n− Der Halbstundentakt von 07:00 bis 00:00 (Mitternacht) Uhr soll an allen Bahnhöfen und Busbahnhö-\nfen gewährleistet werden. (Stimmen dafür: 43, Stimmen dagegen: 8, Enthaltungen: 6). \n\n− Der Kanton setzt sich dafür ein, dass für die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Verkehr keine \nTicketkosten mehr anfallen. Davon ausgenommen sind die allfälligen Reservationskosten. (Stimmen \ndafür: 33, Stimmen dagegen: 19, Enthaltungen: 4). \n\n− Der Kanton prüft, wie autonome öffentliche Mobilitätslösungen verwendet werden können, um das \nÖV-Angebot flächendeckender und bedürfnisorientierter gestalten zu können. (Stimmen dafür: 37, \nStimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 13). \n\n \nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um eine Stel-\nlungnahme zu den Forderungen. \n \n \nFür die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus. \n \nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nDaniel Bühler, Kantonsratspräsident  \n \n\n0100.185\n\n\n\n\n


Entwurf BLV (Tabelle)

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text: - 4 -\n- 5 -\n\nSynopse\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV)\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021\n\t\n\n\tI.\n\t\n\n\tArt.  1\nLohnkategorien\n\t\n\n\t1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgende Lohnkategorien eingeteilt:\n\t\n\n\ta) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I\n\t\n\n\tb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II\n\t\n\n\tc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II\n\t\n\n\tArt.  2\nJahreslohn\n\t\n\n\t1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse und Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum:\n\t\n\n\tLohnklasse/Stufe\n\tLohnkategorie I (in Franken)\n\tLohnkategorie II (in Franken)\n\n\tA1\n\t     \n\t     \n\n\tA2\n\t     \n\t     \n\n\tA3\n\t     \n\t     \n\n\tA4\n\t     \n\t     \n\n\tB1\n\t     \n\t     \n\n\tB2\n\t     \n\t     \n\n\tB3\n\t     \n\t     \n\n\tB4\n\t     \n\t     \n\n\tB5\n\t     \n\t     \n\n\tB6\n\t     \n\t     \n\n\tB7\n\t     \n\t     \n\n\tB8\n\t     \n\t     \n\n\tC1\n\t     \n\t     \n\n\tC2\n\t     \n\t     \n\n\tC3\n\t     \n\t     \n\n\tC4\n\t     \n\t     \n\n\tC5\n\t     \n\t     \n\n\tC6\n\t     \n\t     \n\n\tC7\n\t     \n\t     \n\n\tC8\n\t     \n\t     \n\n\tC9\n\t     \n\t     \n\n\tD1\n\t     \n\t     \n\n\tD2\n\t     \n\t     \n\n\tD3\n\t     \n\t     \n\n\tD4\n\t     \n\t     \n\n\tD5\n\t     \n\t     \n\n\tD6\n\t     \n\t     \n\n\t\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.\n\t\n\n\tArt.  3\nLohneinstufung\n\t\n\n\t1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Eintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel).\n\t\n\n\t2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:\n\t\n\n\ta) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr pro Schuljahr\n\t\n\n\tb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit\n\t\n\n\tc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr pro Jahr der Kindererziehung\n\t\n\n\tArt.  4\nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel\n\t\n\n\t1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert.\n\t\n\n\t2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und erbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt.\n\t\n\n\t3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zusätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden.\n\t\n\n\t4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Kalenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich Lohnklassenwechsel) entlöhnt werden.\n\t\n\n\t5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zuständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung.\n\t\n\n\tArt.  5\nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation\n\t\n\n\t1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4.\n\t\n\n\t2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyklus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkategorie II.\n\t\n\n\t3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder gleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkategorie II.\n\t\n\n\tArt.  6\nLohnmodalitäten\n\t\n\n\t1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis zum 31. Juli.\n\t\n\n\t2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.\n\t\n\n\tArt.  7\nAnerkennungsprämien\n\t\n\n\t1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.\n\t\n\n\t2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.\n\t\n\n\t3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein halbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betragen.\n\t\n\n\tArt.  8\nDienstaltersgeschenk\n\t\n\n\t1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je einem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags einen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen.\n\t\n\n\t2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre.\n\n\n\t\n\n\tArt.  9\nSpesenentschädigung\n\t\n\n\t1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t\n\n\tIII.\n\t\n\n\tDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2017)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\nBeilage 2\r\n\n\r\n\n\r\n\n


Bericht und Antrag RR (KR 26.09.2022)

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. August 2022 \n\n0200.1135 \nWahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des  \nErgebnisses \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. August 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. Zudem sind die neu gewählten Mitglieder des \n\nKantonsrates zu vereidigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2022 hat Christa Gerber, Herisau, aus persönlichen Gründen per sofort ihren Rück-\n\ntritt aus dem Kantonsrat erklärt. Nach Art. 30 des Proporzwahlreglements der Gemeinde Herisau (SRV 12) er-\n\nfolgt die Wiederbesetzung von frei gewordenen Sitzen im Kantonsrat in der Weise, dass der Gemeinderat von \n\nder Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, die- oder denjenigen der nicht gewähl-\n\nten Kandidatinnen oder Kandidaten als gewählt erklärt, welche oder welcher am meisten Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nMit Protokollauszug vom 21. Juni 2022 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass Ursula Dudle Kinyanjui sich zur \n\nVerfügung stellt und gestützt auf Art. 30 des Proporzwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. \n\nDer Amtsantritt erfolgt am 26. September 2022.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat über das Nachrücken eines Kan-\n\ntonsratsmitglieds aus Herisau folgenden Bericht: \n\n1. Wahlergebnis aus der Gemeinde Herisau \n \n\nMitglied des Kantonsrates \n\n   \n\nHerisau: Dudle Kinyanjui Ursula \n\n2. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nEs sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wahl bekannt. \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführte Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen, \n\n \n\n2. Kantonsrätin Ursula Dudle Kinyanjui, Herisau, zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse, 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision \n \n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 25. September 2017 Entwurf Regierungsrat, 14. November 2017 \n\nI.  \n\nDer Erlass bGS 142.22 (Gesetz über die Pensionskasse AR; PKG), Stand \n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\nArt.  17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar \n2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen \nAltersrenten.  \n \n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe \nder für ihre Versicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeit-\ngeber verteilt. \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Ein-\nlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die Einla-\nge beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person. \n \n2\n gestrichen \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n      \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 4  \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2014 / lbr \n\n1030.487 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, Revision, \n\nGenehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Einleitung \n\n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 \n\n(Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV) regelt die gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler und (in \n\nzweiter Priorität) ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Gemäss Art. 2 IKV gilt diese für alle Ausbildungen und \n\nBerufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt. \n\n \n\nDie IKV wurde einer Revision unterzogen. Am 27. Mai 2013 lud die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\n\nrektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) zur Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 20. Dezember \n\n2013 teilte das Büro des Kantonsrates mit, die Revision der IKV zu unterstützen. Der Regierungsrat Appenzell \n\nAusserrhoden ist in seiner Stellungnahme an die GDK zum Schluss gekommen, dass die vorgenommenen \n\nAnpassungen notwendig sind und die Teilrevision gutzuheissen sei (RRB-2013-438). \n\n \n\nDie Plenarversammlungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren \n\n(EDK) und der GDK haben die Änderungen der IKV am 24. Oktober 2013 bzw. am 21. November 2013 zu \n\nHanden der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 4 \n\n \n\n \n\nIn der Folge wurden die Kantonsregierungen mit Schreiben vom 25. November 2013 ersucht, das Ratifizie-\n\nrungsverfahren für interkantonale Vereinbarungen baldmöglichst einzuleiten. Der Beschluss soll dem Zentral-\n\nsekretariat der GDK mitgeteilt werden (Beilage 1). \n\n \n\nGestützt auf Art. 80a der Geschäftsordnung des Kantonsrates hat der Regierungsrat das Büro des Kantonsra-\n\ntes zu einer Stellungnahme eingeladen. Das Büro des Kantonsrates hat darauf hingewiesen, dass es im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung am 29. August 2013 eine Stellungnahme abgegeben habe, in der es keine Einwän-\n\nde geltend gemacht und die Revision der IKV unterstützt habe. Das Büro des Kantonsrates hat daher be-\n\nschlossen, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Ratifizierung und Inkrafttreten der revidierten Vereinbarung \n\n \n\nDie Kantonsregierungen wurden, wie bereits erwähnt, aufgefordert, das Ratifizierungsverfahren für die revidier-\n\nte IKV baldmöglichst einzuleiten. \n\n \n\nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone \n\nbeigetreten sind. Deshalb drängen EDK und GDK darauf, dass die revidierte Vereinbarung von den kantonalen \n\nRegierungen baldmöglichst ratifiziert werden wird. \n\n \n\n \n\n2. Innerkantonale Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss Art. 74 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) genehmigt oder \n\nkündigt der Kantonsrat interkantonale oder internationale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder \n\nder Regierungsrat zuständig sind. Der Regierungsrat schliesst und kündigt nach Art. 87 Abs. 2 KV interkanto-\n\nnale und internationale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeiten lie-\n\ngen. Soweit ein solcher Vertrag folglich die Rechte und Pflichten des Einzelnen (insbesondere die gebühren-\n\npflichtige Erfassung der Personen) sowie die Grundzüge der Organisation des Kantons und des Verfahrens \n\nseiner Behörden tangiert, fällt die Genehmigung entsprechender Vereinbarungen in die Kompetenz des Parla-\n\nmentes. Demgegenüber wird der Regierungsrat als zuständig erachtet, wenn Vereinbarungen mit dem Bund, \n\nden Kantonen oder Staaten abgeschlossen werden, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren \n\nAbschluss ihn das Gesetz ermächtigt. \n\n \n\nDie IKV enthält Bestimmungen mit gesetzgebendem Charakter. Aufgrund dieses Gesetzesranges unterliegt sie \n\nder Genehmigung des Kantonsrates. Der Beschluss des Kantonsrates ist dem fakultativen Referendum zu \n\nunterstellen. \n\n \n\n \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie IKV hat sich bewährt. Sie ist jedoch aus folgenden Gründen einer Revision zu unterziehen: \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 4 \n\n \n\n \n\n \n\n• Die gegenwärtige Rechtsgrundlage für das Register der Gesundheitsfachpersonen der GDK (Art. 12\nter\n\n IKV) \n\nmuss um eine Grundlage zur Erhebung von Registrierungsgebühren und um die Einführung der Möglichkeit \n\neines Online-Abrufverfahrens für Personendaten erweitert werden. Im Weiteren sind ausserdem die für die \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Meldepflicht und die Nachprüfung von Berufsqualifikationen von \n\nDienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD; SR 935.01) notwendigen \n\ninterkantonalen Grundlagen für die Meldepflicht von ausländischen Lehrpersonen und von ausländischen \n\nOsteopathinnen und Osteopathen zu erlassen. Dies erfordert eine Anpassung der Art. 1 und 6 IKV sowie, in \n\nBezug auf die Gebührenfestlegung, von Art. 12 IKV. \n\n \n\n• Aufgrund der Komplexität einzelner Beschwerdeverfahren soll der in Art. 12 IKV definierte Gebühren-\n\nrahmen angepasst werden können. Neu sollen für besonders aufwändige Verfahren Gebühren bis zu \n\nFr. 3'000.–, statt wie bisher Fr. 2'000.–, erhoben werden können. Die konkrete Gebührenhöhe bemisst sich \n\nnach dem erbrachten Arbeitsaufwand. \n\n \n\n• Gemäss Art. 10 Abs. 2 IKV können Privatpersonen Entscheide der Rekurskommission der EDK bzw. der \n\nGDK an das Bundesgericht weiterziehen. Für die Anerkennungsbehörde besteht diese Möglichkeit nach \n\nder geltenden Fassung der IKV nicht. Durch die Revision der IKV soll daher die Rechtsmittelkompetenz für \n\ndie jeweilige Vorinstanz neu definiert werden. \n\n \n\nDie beiliegende synoptische Darstellung der IKV (Beilage 3) zeigt in der ersten Spalte die aktuell geltenden \n\nBestimmungen, in der zweiten Spalte die zur Vernehmlassung versandte Version vom 28. März 2013 und in \n\nder dritten Spalte die nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens durch die EDK und GDK verabschiede-\n\nte und vorliegend zur Genehmigung unterbreiteten Version. \n\n \n\n \n\n4. Anpassungsbedarf im kantonalen Recht \n\n \n\nDie Ratifizierung der revidierten Vereinbarung erfordert keine Anpassungen im kantonalen Recht.  \n\n \n\n \n\n \n\nC. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nZurzeit sind keine finanziellen Auswirkungen aus der Vereinbarung für den Kanton zu erwarten. Die Register-\n\nführung obliegt der GDK. Inwiefern die GDK allfällige ungedeckte Kosten an die Kantone mittels Verteilschlüs-\n\nsel weiterverrechnen wird, ist noch nicht bekannt. \n\n \n\nSollte die kantonale Bewilligungspflicht für Gesundheitsfachpersonen ausgedehnt werden, wäre mit einem \n\nerheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand zu rechnen. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 4 \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die revidierte Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit den \n\nÄnderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 in erster Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Begleitschreiben der GDK/EDK vom 25. November 2013 \n\nBeilage 2 Revidierter Entwurf der Diplomanerkennungsvereinbarung \n\nBeilage 3 Synoptische Darstellung von bisherigem und neuem Recht \n\nBeilage 4 Kommentar vom 1. Oktober 2013 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 19./20. Februar 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nKantonsrat Büro des Kantonsrates \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Januar 2024 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 19./20. Februar 2024; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2023/2024 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 19. Februar 2024 und Dienstag, 20. Februar 2024, jeweils ab 08.15 Uhr, \nim Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau statt. \n\nTraktandenliste \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\n2. 0100.195 Leitung Parlamentsdienst; Wahl\n\n3. 0200.437 Kant\n \nonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung\n\nDie Unterlagen zu Traktandum 2 werden nach der Sitzung des Büros des Kantonsrates vom 5. Februar 2024 \nin der mobilen Sitzungsvorbereitung und auf der Website publiziert. Ein Postversand erfolgt zu diesem Trak-\ntandum nicht. \n\nDer Postversand der Unterlagen zu Traktandum 3 an die Mitglieder des Kantonsrates ist bereits am 14. De-\nzember 2023 erfolgt. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Beilage 3 Auswertung Vernehmlassung

text: \n \n  \n \n\nSeite 1 / 12 \n\n \n \n\nVerordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV), Teilrevision (ÖV-Initiative); \n\nVernehmlassungsverfahren, Auswertungsbericht \n\n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen; Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nUrnäsch, Herisau, Hundwil, Schöneng-\nrund, Waldstatt, Teufen, Gais, Trogen, \nWald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Reute \n\nStimmen dem regierungsrätlichen Entwurf vorbehaltlos zu. Kenntnisnahme. \n\nSchwellbrunn, Bühler, Lutzenberg, FDP, \nSVP, SP, CVP \n\nStimmen dem regierungsrätlichen Entwurf im Grundsatz zu, beantragen aber Änderungen. Kenntnisnahme. \n\nSpeicher, Rehetobel Lehnen den regierungsrätlichen Entwurf ab. Kenntnisnahme. \nSpeicher Ist mit dem vorgeschlagenen Kostenverteiler nicht einverstanden, da Speicher eine nicht ak-\n\nzeptable Kostensteigerung erfährt. Im Vergleich zu Heiden, das ein sehr gutes Postautonetz \nhabe, zahle Speicher rund doppelt so viel und im Vergleich zu Herisau, das viermal mehr \nEinwohner und ein wesentlich breiteres Angebot habe, fast die Hälfte. Aus Sicht von Speicher \nist der Schlüssel nicht ausgewogen. \n\nKenntnisnahme. \n\nRehetobel Erachtet den vorgeschlagenen Verteilschlüssel aufgrund der Haltestellen-Frequenzen als kei-\nne sinnvolle Lösung, insbesondere weil infolge der allgemeinen Spardrucks die Gemeinden \nveranlasst werden, die (wenig benutzten) Haltestellen auf eine mögliche Aufhebung zu über-\nprüfen, da die Kosten im Verhältnis zu den Frequenzzahlen teilweise unverhältnismässig hoch \nsind. \n\nKenntnisnahme. Vgl. Erwägungen zu Art.10a \n(FDP) unten. \n\nHeiden Erachtet die Finanzierung gemäss der vorgeschlagenen Verteilung im Vergleich zur heutigen \nLösung als gerechter. Nun wird bei allen Gemeinden mit denselben Ellen gemessen und die \nSolidarität innerhalb der Appenzeller Gemeinden wird gefördert. Auch finanzschwache Ge-\nmeinden könnten aufgrund der neuen Verteilung den ÖV ausbauen. Das Ziel soll sein, den \nÖV im ganzen Appenzellerland stark zu gewichten, da dies für den Standortfaktor sehr wichtig \nist. \n\nKenntnisnahme. \n\nHundwil Bemerkt, dass jede Änderung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs Einfluss auf den Ge-\nmeindebeitrag hat und eine Anhörung der Gemeinden nicht vorgesehen ist. \n\nBei Angebotsausbauten werden die Gemeinden \nvorab angehört und in den Entscheid einbezogen. \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nFDP Für die FDP ist es unbestritten, dass sich die Gemeinden nach Massgabe der von ihr bean-\nspruchten ÖV-Leistungen an den Kosten beteiligen sollen. Dass mit einem neuen Vertei-\nlungsschlüssel einzelne Gemeinden etwas stärker belastet, andere hingegen entlastet wer-\nden, ist unausweichlich. Die vorliegend zur Diskussion stehende Konkretisierung auf Verord-\nnungsstufe sollte jedoch nochmals überprüft werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt \nmöglicher Fehlanreize, die im schlimmsten Fall zu einem Abbau des ÖV-Angebots führen \nkönnten. Derartige Risiken birgt etwa die vorgesehene gleiche Gewichtung aller Haltestellen \nunabhängig von ihrer effektiven Nutzung. Auch bei der vorgesehenen Kategorisierung / Ge-\nwichtung der einzelnen Verkehrsmittel besteht noch Klärungsbedarf. \n\nVgl. Erwägungen zu Art 10 und 10a (FDP) unten. \n\nSVP, Bühler Es wird begrüsst, dass die Gewichtung der Frequenzen der erschlossenen Anzahl Haltestell-\nten einer Gemeinde höher gewichtet wird als die Bevölkerungszahl der betroffenen Gemein-\nden. Ob die Festlegung von 60:40 richtig ist, kann nicht beurteilt werden, da dazu keine Infor-\nmationen vorliegen. \n\nVgl. Erwägungen zu Art. 10 (FDP) unten. \n\nSP Befürchtet, dass der vorliegende Verteilschlüssel einzelne Gemeinden dazu verleiten könnte, \naus Kostengründen einzelne Haltestellen aufzuheben, anstatt diese im Dienst einer gesamt-\nheitlichen Angebotsplanung aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist speziell an \nden zweiten Leitsatz zur Qualität aus dem „Leitbild Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell \nAusserrhoden“ zu erinnern, wonach angestrebt wird, den Anteil des ÖV am gesamten Ver-\nkehrsaufkommen zu erhöhen. \n\nVgl. Erwägungen zu Art. 10a (FDP) unten. \n\nCVP Ist der Ansicht, dass ausschliesslich die 20 Gemeinden über den interkommunalen Kostentei-\nler befinden sollen. Es ist jedoch wichtig, dass die getroffenen Annahmen sachlich stimmen \nund dass das Ergebnis einigermassen sachgerecht, plausibel, nachvollziehbar und vor allem \ngerecht erscheint. \n\nKenntnisnahme. \n\nCVP Für eine gesamtheitliche ÖV-Betrachtung und die tatsächliche Belastungen der einzelnen \nGemeinden sind neben den Beiträgen für den Regionalverkehr auch die Zahlungen an den \nOrtsverkehr mit zu berücksichtigen. Namentlich die Gemeinde Herisau leistet an seine Ver-\nkehrsbetriebe einen höheren Beitrag als an den Regionalverkehr mit Bahn und Bus. \n\nKenntnisnahme. \n\nCVP Ist skeptisch, ob der Entwurf zu mehr „Gerechtigkeit“ im Vergleich zum alten Kostenverteiler \nführt. Als Beispiel wird dafür das ÖV-Angebot der Gemeinden Heiden und Speicher vergli-\nchen. Es wird insbesondere in Frage gestellt, ob das Verhältnis der Gewichtung der Ver-\nkehrsmittel von 8 (AB) und 1 (Regionalbus) den konkreten Nutzen sowie das subjektive Emp-\nfinden der Kundinnen und Kunden richtig abbildet. \n\nVgl. Erwägungen zu Art. 10a (Bühler) unten. \n\nCVP Stellt sich die Frage, ob ein einziger interkommunaler Kostenteiler, der auch die Investitionen \nan die Bahnunternehmen einbezieht, gerecht ist. \n\nIm Rahmen der Behandlung der VI „Mehr Mit-\nsprache bei der ÖV-Finanzierung“ war allseits \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nunbestritten, dass statt der 23 verschiedenen ins-\nkünftig nur noch ein Verteilschlüssel gelten soll. \nEbenfalls unbestritten war, dass alle auf die Ge-\nmeinden entfallenden Kosten des öffentlichen \nVerkehrs – sowohl Kosten für betriebliche Mass-\nnahmen (Abgeltungen für das Verkehrsangebot), \ntechnische Massnahmen (Investitionsbeiträge an \ndie Bahninfrastruktur) als auch kommerzielle \nMassnahmen (z.B. Tariferleichterungsmassnah-\nmen) – nach einheitlichen und sachlichen Krite-\nrien auf alle 20 Gemeinden verteilt werden sollen. \nVgl. Bericht und Antrag des RR vom 19. Februar \n2013, S. 10 f. Die Frage der Vernehmlasserin \nstellt sich vorliegend somit nicht mehr resp. ist \nnicht nochmals vertieft zu überprüfen. \n\n \n \nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 10 Verteilung des Gemeindebeitrages \n\n  a) Grundsatz \n1 Für die Berechnung der Gemeindebeiträge werden gewichtet: \n\na) die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen 60 Prozent; \nb) die Bevölkerungszahl       40 Prozent. \n\n2 Die Gemeindeanteile werden für ein Fahrplanjahr berechnet. \n \n\nVernehmlasser Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nFDP, SVP Aus dem eB ist nicht ersichtlich, warum die Regierung die Gewichtung von \n60 % / 40 % priorisiert hat. \n\n Die vorgeschlagene Gewichtung ist eine Kompromisslösung, \ndie der Regierungsrat nach der bei den Gemeinden im Jahr \n2012 durchgeführten Vernehmlassung getroffen hat. Die vorge-\nschlagene Variante weicht im Gegensatz zur ebenfalls unter-\nsuchten Variante mit einer Gewichtung von 75 % (Frequenzzah-\nlen resp. Abfahrten) und 25 % (Einwohner resp. Bevölkerungs-\nzahl) weniger von den heute geleisteten kommunalen Beiträgen \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nab. Mit anderen Worten sind die Differenzen im Vergleich zum \nStatus quo bei der vorgeschlagenen Variante am geringsten \n(vgl. Anhang 1). Grundsätzlich ist aber eine andere Lösung \nebenso denkbar (z.B. Gewichtung Angebot zu 75 %, 70 % od. \n65 %): Wichtig ist, dass die Angebotskomponente stärker ge-\nwichtet wird (mindestens 60 %) als die Bevölkerungs- resp. \nEinwohnerzahl einer Gemeinde, da diese für sich alleine noch \nkeinen öffentlichen Verkehr und damit keine Kosten verursacht. \nDie Gemeinden mit einem besseren ÖV-Angebot (z.B. einem \nViertelstundentakt) sollen sich stärker an den Kosten des ÖV \nbeteiligen als solche mit einem schlechteren ÖV-Angebot (z.B. \neinem Stundentakt). \n\nSchwellbrunn Abs. 1: Beantragt, bei den Kriterien „Bevölkerungszahl“ und „Frequenzzah-\nlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“ Korrekturfaktoren \nanzubringen damit das Benutzerpotential und die Erschliessungsdichte \nsachgerecht erfasst werden. \nAlternativ wird beantragt, die Gewichtung des Kriteriums „Bevölkerungszahl“ \nauf 25 % zu reduzieren, um das stark überschätzte Benutzerpotential von \nflächenmässig grossen, ländlichen Gemeinden abzumildern. \n\nEinbezug eines Kor-\nrekturfaktors, um die \nErschliessungsdichte \nzu erfassen. \n \nAlternativantrag: Ge-\nwichtung der Bevölke-\nrungszahlt mit 25 %. \n\nWie im eB (S 2) festgehalten, soll der neue Verteilschüssel für \nden Kanton und die Gemeinden einfach und plausibel sein so-\nwie bei Angebotsänderungen leicht und mit vertretbarem Auf-\nwand angepasst werden können. Dies wäre mit einem Faktor, \nder die „Erschliessungsdichte einer Gemeinde“ resp. die „Zahl \nder erschlossenen Einwohner und Arbeitsplätze“ miteinbezieht, \nnicht gewährleistet. Die Zahl der (gewichteten) Abfahrten ist die \neinzige Grösse, die es erlaubt, die Erschliessung bzw. das An-\ngebot über das ganze Kantonsgebiet mit einem vertretbaren \nAufwand zu messen. Sobald weitere Parameter berücksichtigt \nwerden müssen, sind die Erhebungen kaum mehr durchführbar \nund auch nicht mehr nachvollziehbar. Dazu zählen Parameter \nwie zum Beispiel Pendlerzahlen, Zahl der erschlossenen Ein-\nwohner und Arbeitsplätze, Einsteiger- und Umsteigerzahlen o-\nder die Zahl der vermittelten Anschlüsse. Entscheid: Keine Än-\nderung. \nZum Alternativantrag ist festzuhalten, dass eine stärkere Ge-\nwichtung der Angebotskomponente grundsätzlich vorstellbar ist. \nOb eine Gewichtung von 60 % oder z.B. 75 % zweckmässiger \nist, ist fachlich nicht begründbar. Aus politischen Überlegungen \n(vgl. Erwägungen oben) ist an der vorgeschlagenen Gewich-\ntung festzuhalten. Entscheid: Keine Änderung. \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nWald Befürwortet eine stärkere Gewichtung der Angebotskomponente (z.B. 75 \n%). \n\n Vgl. Erwägungen oben. \n\n \nArt. 10a b) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n1 Die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen werden nach der Anzahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten auf den Linien des öffentlichen Ver-\nkehrs bemessen. \n2 Gezählt werden die Abfahrten auf dem Gemeindegebiet je Fahrplanjahr. Massgebend ist das offizielle Kursbuch, allenfalls die Fahrpläne der Transportunternehmen. \n3 Die Anzahl der gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten wird für eine einjährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich aktualisiert. \n4 Die Abfahrten der Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet: \n\na) IR/Voralpen-Express: 16 \nb) S-Bahn:  12 \nc) Appenzeller Bahnen: 8 \nd) Regionalbus:  1 \n\n5 Das zuständige Departement kann eine Haltestelle mehreren Gemeinden oder einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde zuordnen. Die betroffenen Gemeinden werden vorab \nangehört. \n6 Das zuständige Departement kann für linienverkehrsähnliche Fahrten, insbesondere Fahrten auf Verlangen (Publicar), die Abfahrten nach dem Nutzen der erschlossenen Gemeinden \nfestlegen. Die betroffenen Gemeinden werden vorab angehört. \n \n\nVernehmlasser Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \nFDP Abs. 1: Das von den Initianten der ÖV-Initiative gewünschte Kriterium der \n\nFrequenzzahlen ist nicht eindeutig. Es kann sowohl die Anzahl der Einstei-\ngemöglichkeiten als auch die effektive Passagierzahl an den jeweiligen Hal-\ntestellen umfassen. Offenbar waren sich auch die Initianten der Mehrdeutig-\nkeit dieses Begriffs nicht bewusst. Es stellt sich die Frage, ob sich die vor-\ngeschlagene Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben nicht kontraproduk-\ntiv erweist bzw. die Gefahr von Fehlanreizen birgt, was schlimmstenfalls zu \neinem Abbau des ÖV-Angebots führen könnte. Wird – wie im Entwurf vor-\ngesehen – einzig auf die fahrplanmässigen Abfahrten abgestützt, bedeutet \ndies, dass alle Einsteigemöglichkeiten auf dem Gemeindegebiet gleich ge-\nwichtet werden, d.h. ungeachtet der effektiven Passagierzahlen an der je-\nweiligen Haltestelle. Damit besteht das Risiko, dass diejenigen Haltestellen, \ndie zwar weniger häufig genutzt werden, aber für die jeweiligen Anwohne-\nrinnen und Anwohner trotzdem wichtig sind, möglichen kommunalen Spar-\nmassnahmen zum Opfer fallen könnten. Die Bestimmung soll daher unter \n\nÜberprüfung der Be-\nstimmung unter dem \nGesichtspunkt mögli-\ncher Fehlanreize. \n\nDie Gefahr, dass der vorgeschlagene Kostenteiler zum einem \nAbbau der ÖV-Qualität führt, wird als gering betrachtet. Zum \neinen liegt es nicht in der Entscheidungsbefugnis der Gemein-\nden, über eine Reduktion des Angebots im regionalen Perso-\nnenverkehr oder die Aufhebung von Haltestellen zu befinden. \nBesteller des öV-Angebots ist primär der Kanton (zusammen \nmit dem Bund und den an einer Linie beteiligten Nachbarkanto-\nnen). Dies schliesst zum anderen aber nicht aus, dass Halte-\nstellen, die sehr geringe Ein- und Aussteigerfrequenzen haben, \nauf Gesuch einer Gemeinde hin aufgehoben werden können. \nEntsprechende Gesuche sind jedoch durch den Kanton zu be-\nwilligen und restriktiv zu handhaben. Aus ausschliesslich finan-\nziellen Überlegungen („Sparmassnahme der Gemeinden“) kann \nder Aufhebung von Haltestellen nicht zugestimmt werden, zu-\nmal damit im System des ÖV keine Kosten gespart werden, \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\ndem Gesichtspunkt möglicher Fehlanreize nochmals überprüft werden. Die \nUmsetzung des neuen Verteilschlüssels muss zwar ohne übermässigen \nAufwand erfolgen, darf aber gleichzeitig einer positiven Entwicklung des öf-\nfentlichen Verkehrs nicht im Wege stehen. \n\nsondern die Kosten nur auf andere Gemeinden verlagert wer-\nden. Zur Frage des Kriteriums der Frequenzzahlen vgl. die Aus-\nführungen unten. Entscheid: Keine Änderung. \n\nRehetobel, SP Befürchtet, dass der vorliegende Verteilschlüssel einzelne Gemeinden dazu \nverleiten könnte, aus Kostengründen einzelne Haltestellen aufzuheben, an-\nstatt diese im Dienst einer gesamtheitlichen Angebotsplanung aufrecht zu \nerhalten. \n\n Vgl. Erwägungen oben. \n\nSVP Abs. 1: Dass die Anzahl-Abfahrten die einzige Grösse für die Gewichtung \nsein soll, wird bezweifelt. Eine Erhebung der tatsächlich zugestiegenen \nFahrgäste an den jeweiligen Haltestellen ist mindestens so entscheidend für \neine Beurteilung über eine weitere Aufrechterhaltung derselben. Eine Halte-\nstelle mit ungenügenden Frequenzen, die notabene unverhältnismässige \nKosten pro Halt verursacht, hat keine Berechtigung und müsste eher durch \nein P+P-Konzept ersetzt werden. \n\n Die Interpretationshoheit der VI „Mehr Mitsprache bei der ÖV-\nFinanzierung“ liegt beim Regierungsrat. In seinem Bericht und \nAntrag vom 19. Februar 2013 hat er nachvollziehbar und aus-\ngiebig begründet (vgl. S. 11 f,), dass unter dem Begriff „Fre-\nquenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestel-\nlen“ einzig die Anzahl der (gewichteten) Abfahrten an Haltestel-\nlen (und Stationen) der Linien der öffentlichen Verkehrsmittel \n(Bahnen und Regionalbusse) in Frage kommt. Demgegenüber \nsind die Fahrgastzahlen auf einer Linie (Ein- od. Aussteigerzah-\nlen) eine Messgrösse für die Nachfrage nach dieser ÖV-\nLeistung. Solche Erhebungen erlauben etwa eine Beurteilung, \nob die angebotenen ÖV-Leistungen einem Bedürfnis entspre-\nchen, oder sie dienen der Verteilung der Billetteinnahmen des \nTarifverbunds auf die einzelnen Transportunternehmen. Die \nFahrgastzahlen sagen aber nichts aus über die Erschliessungs-\nqualität einer Gemeinde mit öffentlichem Verkehr (Angebot). \nErst mit der Anzahl Abfahrten kommt die Erschliessungsdichte \neiner Gemeinde zum Ausdruck. Für die Verteilung der ÖV-\nKosten unter den Gemeinden soll daher nicht der Konsum der \nDienstleistung „öffentlicher Verkehr“ massgebend sein, sondern \ndie Möglichkeit (das Angebot). Für die Beurteilung der Er-\nschliessungsqualität einer Gemeinde ist es beispielsweise nicht \nvon Bedeutung, ob ein Bus an einer Haltestelle durchfahren \nkonnte bzw. ob jemand ein- oder ausgestiegen ist. Die Anzahl \nder Abfahrten ist zudem die einzige sinnvolle Grösse, die es \nerlaubt, die Erschliessung über das ganze Kantonsgebiet mit \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\neinem vertretbaren Aufwand zu messen. Sobald weitere Para-\nmeter wie z.B. Einsteiger- und Umsteigerzahlen berücksichtigt \nwerden müssen, sind die Erhebungen kaum mehr durchführbar. \nDiese Interpretation steht für den Regierungsrat ausser Frage, \nnachdem Art. 16 GöV im Rahmen der 1. Lesung im Kantonsrat \nvöllig unbestritten war. Damit hat der Kantonsrat auch der regie-\nrungsrätlichen Interpretation des Initiativtextes zugestimmt. Ent-\nscheid: Keine Änderung. \n\nSVP Abs. 3: Ist der Meinung, dass Erhebungen nicht zwingend jährlich zu erfol-\ngen haben, z.B. periodisch alle 4 Jahre, vor allem dann, wenn für diese Er-\nhebungen unverhältnismässige Kosten entstehen. \n\n Nach einem ersten Initialaufwand ist es mit verhältnismässig \ngeringem Aufwand möglich, den Verteilschlüssel gestützt auf \ndie aktuellen Fahrplan- und Einwohnerdaten jährlich anzupas-\nsen. Angebotsausbauten schlagen sich damit unmittelbar auf \nden Verteilschlüssel nieder, was gerechter ist. Diejenigen Ge-\nmeinden mit einem besseren ÖV-Angebot werden somit sofort \nstärker belastet. Entscheid: Keine Änderung. \n\nFDP Abs. 4: Bei einer allzu isolierten Betrachtung der einzelnen Verkehrsmittel / \nHaltestellen besteht die Gefahr, dass die Gemeinden aus finanziellen Grün-\nden mittelfristig zu einer Reduzierung des ÖV-Angebots tendieren könnten \n(z.B. Bus statt Bahn). Auch hier stellt sich die Frage nach möglichen Fehlan-\nreizen. \n\n Die von der Vernehmlasserin angetönte Gefahr wird als sehr \ngering betrachtet. Es ist nicht in der Entscheidungsbefugnis der \nGemeinden, über eine Reduktion des Angebots im regionalen \nPersonenverkehr (z.B. Bus statt Bahn) zu befinden. Besteller \ndes öV-Angebots ist primär der Kanton (zusammen mit dem \nBund und den an einer Linie beteiligten Nachbarkantonen). \n\nFDP Abs. 4: Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die verschiede-\nnen Verkehrsmittel den jeweiligen Kategorien (IR/Voralpenexpress, S-Bahn, \nAppenzeller Bahnen und Regionalbus) zugordnet werden. So ist das „Tro-\ngener-Bähnli“ heute zwar Teil der AB, wird aber im Fahrplan als „S-Bahn“ \nbezeichnet. Vom Angebot her – vor allem hinsichtlich der sog. kommerziel-\nlen Geschwindigkeit – ist es aber eher mit einem Tram zu vergleichen. Auch \nalle anderen Linien der AB sowie der SOB (ausser Voralpenexpress) sind im \nFahrplan mit einer S-Bahn-Nummer verzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist \ndie im Verordnungsentwurf vorgesehene begriffliche Unterscheidung der \nverschiedenen Verkehrsmittel (insb. Appenzeller Bahnen und S-Bahn) sowie \ndie damit verbundene Gewichtung überhaupt nicht nachvollziehbar. Ein ge-\neignetes Abgrenzungskriterium wäre beispielsweise die Kommerzielle Ge-\nschwindigkeit. Sie bezeichnet die erreichte Durchschnittsgeschwindigkeit \n\nNochmalige Überprü-\nfung der Verkehrsmit-\ntelkategorien. \n\nEs trifft zu, dass sowohl die AB wie auch die sogenannten Nor-\nmalspurbahnen (Thurbo, SOB) Teil des S-Bahn-Netzes \nSt.Gallen sind. Die unterschiedliche Gewichtung zwischen den \n„normalen“ Regionalzügen und der AB rechtfertigt sich wie im \neB beschrieben (S. 4) u.a. durch die unterschiedliche Reisege-\nschwindigkeit der Verkehrsmittel und unterschiedliche Haltestel-\nlenabständen. Zur Präzisierung soll das Begriffspaar „Regional-\nzüge“ und Regionalzüge Appenzeller Bahnen“ verwendet wer-\nden. Entscheid: Präzisierung von Abs. 4 hinsichtlich der Be-\nzeichnung der Verkehrsmittel. \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nder Passagiere im Zug/Bus. \nLutzenberg Abs. 4 lit. c: Beantragt, dass die AB-Strecken unterschiedlich gewichtet wer-\n\nden und zwar aufgeteilt in „AB-Sandardnetz“ und „AB-Kurzstrecken“ (Rhein-\neck-Walzenhausen, Rorschach-Heiden). Die Halte der „AB-Kurzstrecken“ \nsoll mit 4 Punkten taxiert werden. Die Vorderländer Bahnen haben kleinere \nEinzugsgebiete und damit kleinere Frequenzen, kürzere Züge und damit \nkleinere Kapazitäten. Der touristische Nutzen ist etwa gleichwertig wie der \nGemeinde-Nutzen. \n\nUnterschiedliche Ge-\nwichtung der AB-Linien \n(8 / 4). \n\nEs ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die AB-Linien \nuntereinander nochmals differenziert gewichtet werden sollten. \nDie Vorderländer Bahnen der AB können nicht günstiger betrie-\nben werden als die übrigen Linien. Auch die Haltestellenab-\nstände sind nicht kleiner als der durchschnittliche Abstand der \nübrigen Linien. Die ÖV-Qualität (Erschliessungsdichte) schliess-\nlich wird durch die Anzahl (gewichteter) Abfahrten angemessen \nberücksichtigt. Entscheid: Keine Änderung. \n\nBühler, CVP Abs. 4 lit. d: Verlangt die nochmalige Überprüfung der Gewichtung der Ver-\nkehrsmittel. Vor allem die Gewichtung des Regionalbusses mit „1“ erscheint \nim Vergleich zu den Bahnen nicht verhältnismässig. Zumal die Strassen, die \nauch durch den Regionalbus genutzt werden, durch den Kanton resp. die \nSteuerzahlenden finanziert werden. \n\nNochmalige Überprü-\nfung der Gewichtung \nder Verkehrsmittel, vor \nallem der Regional-\nbusse. \n\nDer Regionalbus verkehrt in der Regel langsamer als die Bahn, \nfährt kürzere Strecken und die Haltestellenabstände sind we-\nsentlich kleiner als bei der Bahn. Zudem können Busleistungen \nrund drei- bis viermal günstiger betrieben werden als Bahnleis-\ntungen und im Gegensatz zur Bahninfrastruktur sind die Infra-\nstrukturkosten beim Bus um ein Vielfaches kleiner. Dies recht-\nfertigt die vorgeschlagene Gewichtung von „1“. \nEine stärkere Gewichtung der Regionalbusse (z.B. „2“ statt „1“) \nwürde insbesondere für die „Postauto-Gemeinden“ zu einer we-\nsentlich stärkeren Belastung im Vergleich zu heute führen und \nist daher abzulehnen (vgl. Anhang 2). Entscheid: Keine Ände-\nrung. \n\nSVP Abs. 4: Die Gewichtung der einzelnen Transportmittel ist nicht abschlies-\nsend beurteilbar. Insbesondere die tiefe Gewichtung der Busangebote mit \n„1“ fällt auf, da diese die öffentlichen Straßen benützen, welche auch durch \nSteuergelder mitfinanziert werden. Eine solidarische Mitfinanzierung der ÖV \nbedeutet auch eine ausgeglichene Gewichtung der Angebote und führt zur \nÜberlegung, welches Transportmittel denn sinnvoller und somit unter dem \nStrich günstiger wäre. \n\n Vgl. Erwägungen oben. \n\nSP Abs. 4: Die Gewichtung der Verkehrsmittel mit den Verhältnissen 1:8:12:16 \nerscheint im interkantonalen Vergleich extrem weit gespreizt und hoch. In \nden Kantonen SG, TG und ZH wird in folgenden Grössenordnungen gewich-\ntet: Busse: 1 – 1.5 (AR: 1), Regionalzüge: 2 – 5 (AR: 8), S-Bahn: 4 – 9 (AR: \n12), Schnellzüge, S-Bahn Zürich: 4 – 9 (AR: 16). \nDass der VAE einen fast doppelt so hohen Wert erhält, wie Intercity- und \n\nGewichtung der Ver-\nkehrsmittel: 9:8:7.6:1. \n\nDie vorgeschlagene Gewichtung der Verkehrsmittel ist mit an-\nderen Kantonen nicht direkt vergleichbar. In den erwähnten \nKantonen fliessen insbesondere die Kosten für die Bahninfra-\nstruktur (Abgeltungen für Betrieb und Abschreibungen sowie \nDarlehen nach 56 EBG), die in Appenzell Ausserrhoden rund 40 \n% der gesamten ÖV-Kosten (2013) ausmachen, nicht in die Be-\n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nSchnellzüge in St. Gallen oder Zürich ist nicht nachvollziehbar. Diese Ge-\nwichtung kann kaum mit Geschwindigkeit, Reichweite, Kapazität, touristi-\nschem Potential usw. begründet werden. Besonders bei jenen Linien, die \nAppenzell Ausserrhoden mit den umliegenden Kantonen verbinden, scheint \neine vergleichbare Gewichtung im Kontext der Ostschweizer Kantone ange-\nzeigt. Es wird empfohlen, einen Verteilschlüssel zu wählen, der mit denen \nder umliegenden Kantone wenigstens ansatzweise vergleichbar ist. Dies \nkönnte auch die Akzeptanz bei den einzelnen – von Beitragserhöhungen \nbetroffenen - Gemeinden steigern. Auch eine unterschiedliche Gewichtung \nvon AB-Linien mit direktem IC Anschluss in St. Gallen oder Gossau und AB-\nLinien, die nach Altstätten, Rheineck oder Rorschach führen, wäre plausibel \nund findet sich ähnlich in anderen Ostschweizer Kantonen wieder. Tiefere \nVerhältniszahlen bei den Zuglinien führen automatisch zu einer Höherge-\nwichtung der Buslinien und damit zu einer verstärkten Umverteilung der Be-\nlastungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. Die hohen Ver-\nhältniszahlen stehen jedoch ziemlich exotisch in der Ostschweizer Berech-\nnungslandschaft. Mit den Verhältniszahlen 1:6:7:8:9 wären die Verkehrsmit-\ntel plausibler gewichtet und gleichzeitig könnte eine ähnliche Belastungsver-\nteilung wie beim Vorschlag des Regierungsrates erreicht werden. \n\nrechnungen mit ein. Der Einbezug der Infrastrukturkosten des \nÖV rechtfertigt eine wesentliche stärkere Belastung der Bahnen \nim Vergleich zu den Regionalbussen (vgl. auch eB, S. 4). \nDer Vorschlag der Vernehmlasserin mit einer Gewichtung 1 \n(Regionalbusse), 6 (AB-Linien Rorschach-Heiden, Rheineck-\nWalzenhausen, Gais-Altstätten), 7 (AB-Linien Gossau-\nWasserrauen, St.Gallen-Appenzell, St.Gallen-Trogen), 8 (S-\nBahnen der SOB und von Thurbo) und 9 (VAE) würde für einen \nGrossteil der Gemeinden – im Vergleich zur heutigen Lösung \nund zur von der Mehrheit der Gemeinden bereits akzeptierten \nneuen Lösung – zu unhaltbaren Ergebnissen führen und ist da-\nher abzulehnen (vgl. Anhang 3). Entscheid: Keine Änderung. \n\n \nArt. 10b c) Bevölkerungszahl \n1 Die Bevölkerungszahl einer Gemeinde wird nach der ständigen Bevölkerung am 31. Dezember des Vorjahrs des Fahrplanjahrs bemessen. \n2 Grundlage ist die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP). \n \n\nVernehmlasser Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \nRehetobel Für die Bestimmung der Gemeindeanteil sind die tatsächlichen Zahlen der \n\nEinwohner mit gesetzlichem Wohnsitz zu verwenden, d.h. die Berechnungs-\ntabelle gemäss erläuterndem Bericht, S.5, ist anzupassen. \n\n Eine Anpassung der Tabelle im eB ist abzulehnen, da sie ledig-\nlich Vergleichszwecken dient. \n\n \n \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\n \nGewichtung Verkehrsmittel: \na) IR/VAE:  16 \nb) Regionalzüge: 12 \nc) Regionalzüge (AB): 8 \nd) Regionalbusse: 2 \n \n\n \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 3 (Vorschlag SP) \n\n \nGewichtung Verkehrsmittel: \na) IR/VAE:   9 \nb) Regionalzüge:  8 \nc) Regionalzüge AB (GAW, SGA, TB):  7 \nd) Regionalzüge AB (RhW, RHB, GA):  6 \nd) Regionalbusse:  1 \n \n\n1500.156 - Beilage 3\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung \n(EG zum KVG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\nGegenstand (Überschrift geändert) \n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen \nüber die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prä-\nmienverbilligung. \n\nArt.  2 Abs. 1\n \n\n1 In diesem Gesetz bedeuten: \n\na) (geändert) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienver-\nbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Kran-\nkenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer in Appenzell \nAusserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweili-\ngen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise \nund mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Er-\nwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 2 \n\n \n\ni) (neu) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwi-\nschen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach \nMassgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenver-\nsicherung1) nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, \nwenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss \nder Gesetzgebung über die Familienzulagen2) ausbezahlt wird. \n\nArt.  3 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: \n\nb) (geändert) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung; \n\nc) (neu) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im \nRahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n\nd) (neu) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über: \n\na) (neu) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; \nb) (neu) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungs-\n\npflicht nicht untersteht. \n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (Überschrift geändert) \n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen \nüber: \n\na) (neu) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; \nb) (neu) die Prämienverbilligung. \n\n2 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2) \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 3 \n\n \n\nTitel nach Art. 7 (geändert) \n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.) \n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in ei-\nnem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der \nsich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnah-\nme von der Versicherungspflicht ein. \n\nArt.  9 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \n\na) (geändert) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den \nVersicherern betrieben werden; \n\nb) (geändert) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines \nVerlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  11 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  14 \n\nAufgehoben. \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezü-\nger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. \n\nArt.  16 Abs. 1\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer: \n\nb) (geändert) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den \nunterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwe-\ngen (Überschrift geändert) \n\n2 Für diese Versicherten gilt: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohn-\nsitzstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte \nUmrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder \nNorwegen.1)\n\n \n\nArt.  19 Abs. 1\n \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen \nnach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung, \n\n1. zuzüglich: \nc) (geändert) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen \n\nVorsorge; \n\nd) (geändert) des Liegenschaftsaufwandes; \n\ng) (geändert) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des \nsteuerbaren Vermögens; \n\n                                                           \n1) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der \n\nPrämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen \n(SR 832.112.51) \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 5 \n\n \n\nh) (neu) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Par-\nteien nach Art. 35 lit. j StG; \n\ni) (neu) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der \nSchweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n\n2. (geändert) abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder jun-\nger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache aufkommt. \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der \nBerechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, \nkann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen \neine Rückvergütung eingeleitet werden. \n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgeben-\nde Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des \nPersonenstandes neu. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse \nAppenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach \nder Auszahlung. \n\nArt.  24 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nRekurs und Beschwerde (Überschrift geändert) \n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb \nvon 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n \n\n 6 \n\n \n\n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-\ncherungsrechts1). Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\nArt.  27 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, \nwelche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vor-\nsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) ATSG (SR 830.1) \n\n1300.142 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nKasernenstrasse 17a \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nRegierungsrätin \n\nTel. +41 71 353 68 90 \n\nmarianne.koller@AR.CH \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 2. Dezember 2016 \n\nTeilrevision des Baugesetzes; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Beschluss vom 22. November 2016 hat der Regierungsrat den Entwurf einer Teilrevision des Baugesetzes \n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. Februar 2017. \n\n \n\nDie erste Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes des Bundes enthält eine fünfjährige Umset-\n\nzungsfrist. Innert dieser Frist, d.h. bis zum 1. Mai 2019, müssen sowohl die Anpassungen in der kantonalen \n\nRichtplanung als auch die entsprechenden Anpassungen im Baugesetz, insbesondere die zwingenden kanto-\n\nnalrechtlichen Mindestregelungen über den Mehrwertausgleich in Kraft gesetzt werden. Ansonsten wird die \n\nAusscheidung neuer Bauzonen von Bundesrecht wegen unzulässig. Angesichts der engen Zeitvorgabe wer-\n\nden im Rahmen der vorliegenden Teilrevision vorrangig die Themen der ersten Etappe der Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes behandelt. Dazu zählen das Siedlungsgebiet und die Bauzonen, der Mehrwertaus-\n\ngleich, die Innenentwicklung sowie die Solaranlagen. Diese Themen werden ergänzt um die raumwirksame \n\nUmsetzung des Energiegesetzes und den dringenden Handlungsbedarf an der Praxis und der Rechtsprechung \n\nzum Baugesetz. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf und zu den Ausführungen im erläuternden Bericht Stellung zu neh-\n\nmen. Die Vernehmlassungsunterlagen können über die Internetadresse www.ar.ch/vernehmlassungen bezo-\n\ngen werden. \n\n \n\nWir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen wenn möglich elektronisch in einer PDF-Version und einer Word-\n\nVersion innert der Vernehmlassungsfrist einzureichen an: Michael.Baumann@ar.ch  \n\n \n\nFür Rückfragen und allfällige Informationen steht Ihnen Michael Baumann, Rechtsdienst (Tel. 071/353‘65‘59) \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:Michael.Baumann@ar.ch\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Ihre Mitwirkung und Stellungnahme danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nMarianne Koller-Bohl  \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n– Adressaten gemäss Liste Vernehmlassungsadressaten \n\n– Intern: 1500.2015-0507 \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf, 2. Lesung

text: \n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 1 \n\nRegistergesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom \n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister \nsowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs. \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister. \n\nArt.  2 Koordinationsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 \nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Register-\nharmonisierung zuständig ist. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 2 \n\nII. Einwohnerregister (2.) \n\na) Begriffliches (2.1) \n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, \nin der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte \nerkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, \nin der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten \nZweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate \ninnerhalb eines Jahres aufhält. \n\nb) Meldewesen (2.2) \n\nArt.  5 Meldepflicht \n\n1 Meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt; \nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen mittels persönlicher Vor-\nsprache oder auf elektronischem Weg bei der Gemeinde zu melden. Die \nGemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Ein-\nwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu \nbelegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder \neines gleichwertigen Dokuments verlangen. \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und \nAusländer. \n\n                                                           \n1) Art. 3 lit. b RHG \n2) Art. 3 lit. c RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen. \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. \n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, \ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den \nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\nc) Registerführung (2.3) \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen \neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt. \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten. \n\nArt.  9 Registerführende Stelle \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes; \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben \n\ndes Bundes. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 4 \n\nArt.  10 Registerinhalt \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und \nMerkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\nArt.  11 Zugriff \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nArt.  12 Stimmregister \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1) \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, \ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.) \n\nArt.  13\n \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Ein-\nwohnerregister der Gemeinden. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den \nEinwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. \nSie kann für die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden \ngenutzt werden. \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen \nAmtsstellen fest. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 5 \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n5 Die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform werden zu zwei Drit-\nteln vom Kanton getragen. Die restlichen Kosten gehen nach Massgabe der \nEinwohnerzahlen zu Lasten der Gemeinden. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.) \n\nArt.  14 Registerzweck, Gegenstand und Kostentragung \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nsowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regie-\nrungsrat bestimmt die registerführende Stelle. \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister \nzu führende Objekte und Merkmale festlegen. \n\n3 Die Kosten des Betriebs des Objektregisters werden vom Kanton und den \nGemeinden getragen. Als Verteilschlüssel dient das Verhältnis der Nutzer-\nzahlen. \n\nArt.  15 Datenlieferung \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung. \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor \nFremdzugriffen. \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden. \n\nArt.  16 Zugriffsberechtigung \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen \nAmtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 6 \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Datenschutz und Archivierung \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen \nDatenschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, nament-\nlich die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versichertennummer.2) \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister \nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan ist berechtigt, die Registerzugriffe auf Ser-\nvern zu überprüfen. \n\nArt.  18 Strafbestimmung \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken \nbestraft. \n\nArt.  19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert \nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 39 \n\n(aufgehoben) (7.) \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\n(AHVG; SR 831.10) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 7 \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  8a (neu) \n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von \nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäude-\nidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu \nverwenden. \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Auf-\ngaben gebunden. \n\n3. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\nArt.  66c (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departe-\nment Gesundheit und Soziales die AHV-Versichertennummer für folgende \nAufgaben systematisch verwenden: \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen; \n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \n\nübertragbaren Krankheiten; \n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 8 \n\n4. \nDer Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der Gemeinden, Gebühren-\ntarif für die Gemeinden), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert) \n\n10. Einwohnerkontrolle \n\n10.6  Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Private  Fr. 20.– \n10.7 Systematisch geordnete Auskünfte für schutzwürdige \n\nideelle Zwecke gratis \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Auf-\nenthalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregis-\nter) wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.bgs.ar.ch/frontend/versions/810\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n\n


name: Interpellation Michael Litscher, Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen Zukunft Zahnradstrecken Vorderland