name: KR 28. Oktober 2019; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Oktober 2019 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020 ein-\n\nzuladen. Diese findet am Montag, 28. Oktober 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 5000.529 Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\nschaft; Genehmigung \n\n   \n3. 0200.582 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; Genehmi-\n\ngung \n   \n\n4. 0100.82 Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und Rekursentschei-\nden in den Departementen \n\n   \n5. 3000.31 Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung \n   \n\n6. 2000.145 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2019; \nKenntnisnahme \n\n   \n7. 2000.144 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme \n   \n\n8. 0100.85 Fragestunde \n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 bei.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet der Kantonsratsausflug nach Trogen statt. Das Programm sieht \n\nPräsentationen von Kantonsgericht, Obergericht und Staatsanwaltschaft, eine Führung durch das Rathaus \n\nsowie einen Apéro vor. Sie werden in den nächsten Tagen eine E-Mail mit den detaillierten Informationen und \n\nDoodle für die An-/Abmeldung erhalten. \n\n \n\nWir freuen uns auf eine rege Teilnahme und einen interessanten Ausflug. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 12  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. August 2019 \n\n5000.529 \n\nFörderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. August 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\na) Bundesrecht \n\n \n\nDer Bund unterstützt nach dem Grundsatz von Art. 87 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Struktur-\n\nverbesserungen mit Beiträgen und Investitionskrediten, um: \n\n \n\n- durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; \n\n- die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern; \n\n- Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Na-\n\nturereignisse zu schützen;  \n\n- zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen; \n\n- den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. \n\n \n\nDie Investitionshilfen (Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kantonen und Investitionskredite in \n\nForm von zinslosen Darlehen) sind wichtige Instrumente zur Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen.  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 12 \n\n \n\n \n\nSie ermöglichen die Realisierung von Projekten, ohne dass sich die Landwirtschaft dafür untragbar verschul-\n\nden muss. Auch gewerbliche Betriebe wie Käsereien oder Schlachtbetriebe sind berechtigt, Investitionshilfen \n\nzu beantragen. In anderen Ländern, insbesondere auch in der Europäischen Union, zählen die Investitionshil-\n\nfen ebenfalls zu den wichtigsten Massnahmen zur Förderung des ländlichen Raums. \n\n \n\nBeiträge und Investitionskredite werden für gemeinschaftliche und einzelbetriebliche Massnahmen nach den \n\nVoraussetzungen von Art. 88 und 89 LwG gewährt. Die Voraussetzungen enthalten Kriterien wie eine Mindest-\n\nbetriebsgrösse, Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, geeignete Ausbildung, usw. Ebenso muss \n\ndie Wettbewerbsneutralität gewährleistet sein (Art. 89a LwG). \n\n \n\nBeiträge à fonds perdu \n\n \n\nDer Bund gewährt nach Art. 93 LwG im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für: \n\n- Bodenverbesserungen; \n\n- landwirtschaftliche Gebäude; \n\n- die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und \n\nregionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist; \n\n- Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und \n\nvermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Ver-\n\narbeitungsstufe umfassen; \n\n- gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten. \n\n \n\nDie Gewährung eines Bundesbeitrags setzt gemäss Art. 93 Abs. 3 LwG die Leistung eines angemessenen \n\nBeitrags des Kantons voraus (Verbundaufgabe). Der Kanton muss je nach Massnahme 80–100 Prozent des \n\nBundesbeitrages mitfinanzieren (vgl. Art. 20 Abs. 1 [Strukturverbesserungsverordnung [SSV; SR 913.1]). \n\n \n\nInvestitionskredite \n\n \n\nDer Bund stellt den Kantonen nach Art. 105 LwG finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für: \n\n- einzelbetriebliche Massnahmen (Art. 106 LwG); \n\n- gemeinschaftliche Massnahmen (Art. 107 LwG); \n\n- Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe (Art. 108 LwG). \n\n \n\nDie Kantone gewähren Investitionskredite nach Art. 105 Abs. 2 LwG als zinslose Darlehen, die innert längstens \n\n20 Jahren zurückzuzahlen sind. Eine kantonale Mitfinanzierung ist nicht vorausgesetzt. \n\nb) Kantonales Recht \n\nGesetz über die Landwirtschaft \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) fördert der Kanton Strukturverbes-\n\nserungen. Der Regierungsrat kann dazu mit dem Bund Programmvereinbarungen abschliessen. Dabei handelt \n\nes sich um die gesetzliche Grundlage für kantonale Beiträge, die zusammen mit den Bundesbeiträgen geleistet \n\nwerden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmungen kann der Kanton darüber hinaus, das heisst unabhängig von Bun-\n\ndesleistungen, weitere Strukturverbesserungen unterstützen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 12 \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft führt der Kanton eine landwirtschaftliche Kreditkasse \n\nzwecks Gewährung von Investitionskrediten (zinslose Darlehen des Bundes). Im Weiteren führt der Kanton \n\naufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft einen kantonalen Agrarfonds. Aus dem Agrarfonds \n\nkönnen zinslose oder zinsverbilligte Darlehen bewilligt werden, für welche der Bund keine Mittel zur Verfügung \n\nstellt. \n\n \n\nDas Hauptgewicht der Strukturverbesserungen liegt bei Vorhaben, die mit Bundeshilfe realisiert werden. Die \n\nkantonalen Instrumente wurden geschaffen, damit der Kanton subsidiär zur Bundespolitik gewisse Schwer-\n\npunkte setzen kann. Sie sollen dem Kanton ermöglichen, gezielt auf Entwicklungen in der Landwirtschaft rea-\n\ngieren zu können und auf regionale Entwicklungsziele einzugehen. \n\nKantonale Strukturverbesserungsverordnung \n\nDie kantonale Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsver-\n\nordnung; bGS 920.12) regelt die Strukturverbesserungsmassnahmen in Ausführung des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Landwirtschaft sowie der Strukturverbesserungsmassnahmen nach Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1). Da-\n\nneben regelt sie die Organisation der landwirtschaftlichen Kreditkasse und des kantonalen Agrarfonds (Art. 1 \n\nAbs. 2). \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Strukturverbesserungsverordnung erlässt der Regierungsrat ein Förderungskonzept für den \n\nEinsatz der kantonalen Beiträge und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei we-\n\nsentlichen Änderungen, spätestens nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen. \n\n2. Förderungskonzept 2015–2019, Rückblick \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept wurde vom Regierungsrat am 16. September 2014 erlassen und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Oktober 2014 genehmigt (vgl. Beilage 2). Die Elemente des kantonalen Förderungskonzeptes \n\nsind Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 sowie Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die \n\nLandwirtschaft. \n\nb) Beiträge nach Art. 11. Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept sieht Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft für \n\nfolgende Massnahmen vor: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität; \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 12 \n\n \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2015–2019 wurden kantonale Beiträge gemäss folgender Tabelle ausge-\n\nrichtet (Beiträge in Franken) (vgl. Beilage 3). \n\n \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019\n1)\n\n \n\nAnzahl Fälle 6 3 5 6 5 \n\nBeitrag pro Fall 2‘883 3‘563 3‘743 7‘018 2‘784 \n\nBeiträge total 17‘297 10‘690 18‘715 43‘110 13‘921 \n\nTab 1: Kantonale Beiträge gemäss Förderungskonzept 2015–2019 \n\n1)\n abgerechnet bis 30. Juni 2019 \n\n \n\nDie Beiträge wurden wie folgt auf die einzelnen Massnahmen verteilt:  \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität: Es sind zwei Gesuche im Bereich För-\n\nderung der Biodiversität eingegangen. Ein Gesuch betraf die Aufwertung von Ökoqualitätsfläche. Ein wei-\n\nteres die Verarbeitung von Mostobst durch die letzte in der Region verbliebene grössere Kundenmosterei, \n\ndie für den Fortbestand der Hochstammobstbäume eine wichtige Funktion einnimmt. \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen: Unter dem Titel Bau von Ökono-\n\nmiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen wurden in der aktuellen Förderungsperiode zwei \n\nProjekte mit Beiträgen unterstützt. Es handelt sich um die Erstellung von Jauchegruben auf Alpbetrieben. \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter: Ein Projekt zur Umstellung auf eine Nischenproduktion wur-\n\nde unterstützt. Ein Landwirt stellte auf eine spezielle Kalbfleischproduktion mit Ziegenmilch um. Das Kon-\n\nzept beinhaltet die Vermarktung des Premiumfleisches im Hochpreissegment (Abnehmer Gourmetrestau-\n\nrants). \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten: Unter diesem Titel sind keine Gesuche eingegangen. \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen: Einen \n\nSchwerpunkt im laufenden Programm bilden die Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität. Bis \n\nEnde Juni 2019 sind Beiträge an 21 Projekte geflossen. Die Gesuchsteller müssen dem Gesuch einen \n\nBeratungsbericht eines Fachexperten beilegen. Dabei wird die gesamte Wasserversorgungsanlage be-\n\ngutachtet. Der Beratungsbericht führt zu nachhaltigen Sanierungsempfehlungen sowie Auflagen, die mit \n\ndem Beitrag verbunden sind. Unterstützt werden Quellneufassungen sowie die Installation einer geeigne-\n\nten Wasseraufbereitungsanlage. \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben: Die Unterstützung zum Auf-\n\nbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der ablaufenden Förderungsperiode \n\nnicht genutzt. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Beiträge wurden im Rahmen der gesamten Investitionsrechnung für Strukturverbesserungen bestritten. Die \n\nAusgaben Strukturverbesserung auf Grundlage des Förderungskonzepts (2015–2018) betrugen total  \n\nFr. 89‘813. Dies entspricht einem Anteil von 2.6 % der gesamten Investitionsausgaben für Strukturverbesse-\n\nrungen. \n\n \n\nFazit: Das aktuelle Förderungskonzept führte zu zahlreichen Verbesserungen im Sinne der Zielsetzungen der \n\nkantonalen Landwirtschaftspolitik. Aktuell wird u.a. das Ziel der optimalen Nutzung der natürlichen regionalen \n\nRessourcen angesprochen. Die zunehmenden Trockenperioden führen immer häufiger dazu, dass auf Heim- \n\nund Alpbetrieben die Quellen zu wenig Wasser liefern. Die Trockenperioden erfordern eine Sanierung und \n\noptimale Nutzung der hofeigenen Quellen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 12 \n\n \n\n \n\nDie Investitionen in die Neufassung der Quellen und Sanierung der Anlagen können als Massnahmen im Be-\n\nreich Klimawandel bezeichnet werden. Sie bringen einen langfristigen Nutzen.  \n\nc) Zinsgünstige Darlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nZinsgünstige Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft können ge-\n\nmäss geltendem Förderungskonzept für folgende Investitionen gewährt werden: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Erschliessungen; \n\n- Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Pro-\n\njekte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n- für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen Photovoltaik). \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2015–2019 wurden Darlehen gemäss folgender Tabelle gewährt (Beiträ-\n\nge in Franken): \n\n \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019\n2)\n\n \n\nDarlehen Anzahl 5 2 5 2 5 \n\nDarlehensbetrag \n\n(total) \n\n240‘000 217‘000 345‘000 \n\n \n\n180‘000 455‘000 \n\nTab. 2: Kantonale Darlehen gemäss Förderungskonzept 2015–2019 \n\n2)\n bewilligt bis 30. Juni 2019 \n\n \n\nMit Darlehen aus dem Agrarfonds wurden folgende Massnahmen unterstützt:  \n\n- Der Agrarfonds wurde im Sinne der Zielsetzung hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von land-\n\nwirtschaftlichen Grundstücken eingesetzt. Von 2015–2019 gewährte die landwirtschaftliche Kreditkasse \n\ninsgesamt 17 Agrarfondsdarlehen für diese Massnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen \n\nBewirtschaftungsbereich unterstützt. Priorität hatten Pachtlandkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben \n\n(Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes. \n\n- Unter dem Titel Starthilfen wurden zwei Darlehen für eine Betriebserweiterung im Produktionszweig Bio-\n\nLegehennen bewilligt. \n\n- Die Massnahmen Erschliessungen und erneuerbare Energien wurden nicht nachgefragt. \n\n- Unter dem Titel Starthilfe für Verarbeitung und Vermarktung liegt aktuell (2019) ein Gesuch eines Milch-\n\nverarbeiters vor. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen für die Darlehensnehmer legte die Kommission der landwirtschaftli-\n\nchen Kreditkasse fest. Den Zinssatz beliess die Kommission von 2015–2019 auf 0.9 %. Die Rückzahlungsdau-\n\ner der gewährten Darlehen liegt im Durchschnitt bei 10 Jahren. Der Darlehensbestand betrug per 31. Dezem-\n\nber 2018 Fr. 1‘896‘850 in Form von 43 Darlehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 12 \n\n \n\n \n\nDank der günstigen Finanzierung des Agrarfonds und dem allgemein günstigen Zinsniveau war die Rechnung \n\nfür den Agrarfonds positiv. Anstelle einer Zinsdifferenz zu Lasten des Kantons konnte eine Zinsmarge realisiert \n\nwerden. Diese wurde im Rahmen der landwirtschaftlichen Kreditkasse als Zinsausgleichsreserve zurückge-\n\nstellt. Der Bestand der Zinsausgleichsreserve lag per 31. Dezember 2018 bei Fr. 152‘761.35 \n\n \n\nFür die Finanzierung des Agrarfonds entstehen für den Kanton keine Kosten. Der Agrarfonds startete 1999 mit \n\ndem vom Regierungsrat bewilligten Startkapital von Fr. 500'000. Dieses Kapital entstand durch Auflösung von \n\nalten Rückstellungen der landwirtschaftlichen Kreditkasse. Der weitere Bedarf an finanziellen Mitteln wurde als \n\nFremdkapital aufgenommen. Der Kreditbedarf konnte zum grossen Teil intern gedeckt werden, indem die er-\n\nforderlichen Darlehen aus den liquiden Mitteln der Investitionskredite und Betriebshilfen abgedeckt werden. Es \n\nhandelt sich dabei um den Bestand der vorübergehend nicht beanspruchten Bundesgelder. Dieser Bestand \n\nunterliegt relativ grossen Schwankungen. Die zusätzlich benötigten Mittel werden beim Amt für Finanzen aus-\n\ngeliehen und verzinst. \n\n \n\nFazit: Der Agrarfonds kann als eine äusserst erfolgreiche kantonale Massnahme bezeichnet werden. Der Ag-\n\nrarfonds ergänzt die Bundesmassnahmen in verschiedener Hinsicht optimal. Mit den Darlehen werden Finan-\n\nzierungen im Rahmen einer tragbaren Belastung gewährt. Die hohen Tilgungsverpflichtungen zwingen die \n\nBetriebe zu einer raschen Schuldenreduktion, was die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Betriebe stärkt. \n\nd) Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDer Agrarfonds und die kantonalen Strukturverbesserungsbeiträge haben sich in der Berichtsperiode wiederum \n\nals erfolgreiche Instrumente erwiesen. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln wird eine gute Wirkung erzielt. \n\nDas Förderungskonzept 2015–2019 hat sich bewährt. Mit den Darlehen aus dem Agrarfonds konnten Struktu-\n\nren verbessert und Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe gesichert werden. Mit den kantonalen Beiträ-\n\ngen wurden Investitionen zu Gunsten der Biodiversität und zur Nutzung der betriebseigenen Ressourcen \n\n(Wasser) gefördert. Diese Themen gewinnen zusehends an Bedeutung. Die Landwirtschaft muss sich in die-\n\nsen Bereichen weiter verbessern. Die Massnahmen im ablaufenden Förderungskonzept hatten einen engen \n\nBezug zum Handlungsbedarf. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas Förderungskonzept ist alle fünf Jahre zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\n(Art. 2 Abs. 1 kantonale Strukturverbesserungsverordnung). Das geltende Förderungskonzept 2015–2019 \n\nendet am 31. Dezember 2019. Es ist demzufolge zu überarbeiten und durch den Kantonsrat zu genehmigen. \n\nEs soll wie bis anhin wiederum ein Konzept für 5 Jahre erlassen werden. \n\n \n\nBeim Förderungskonzept handelt es sich um ein Planungsinstrument. Die kantonalen Massnahmen zur Struk-\n\nturverbesserung sollen gestützt auf das Konzept zielgerichteter eingesetzt werden.  \n\nMit der Genehmigung des Konzepts sind keine Ausgaben verbunden. Die kantonalen Beiträge und Darlehen \n\nwerden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 12 \n\n \n\n \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 \n\na) Umfeld (betriebliche Strukturen, Agrarpolitik) \n\n \n\nAufgrund der topografischen und klimatischen Bedingungen besteht die landwirtschaftliche Nutzfläche in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden fast ausschliesslich aus Grünland und Alpweiden. Im landwirtschaftlichen Produktions-\n\nkataster gehören die Flächen den Bergzonen 1 und 2 und dem Sömmerungsgebiet an. Ein Viertel der Fläche \n\nwird aktuell biologisch bewirtschaftet, die restliche Fläche nach den Richtlinien des ökologischen Leistungs-\n\nnachweises (ÖLN). In der Produktion stehen Vieh- und Milchwirtschaft im Vordergrund. \n\n \n\nDie landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in einem schwierigen Umfeld und sind mit sich teilweise wider-\n\nsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Auf der einen Seite stehen Kosten- und Produktivitätsdruck, auf der \n\nanderen Seite steigende Ansprüche in den Bereichen Umweltschutz, Biodiversität, Landschaftsgestaltung und \n\nAdministration. \n\n \n\nZu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der bäuerlichen Familienbetriebe gehören unter anderem \n\nfolgende Entwicklungen: \n\n- hohe Arbeitsbelastung der Betriebsleiterfamilie und soziale Absicherung; \n\n- hoher Investitionsbedarf in Betriebsgebäude, Wohnhäuser, Erschliessungen und Alpgebäude; \n\n- stagnierende bis sinkende Preise für ihre Produkte; \n\n- hohe Verschuldung; \n\n- Notwendigkeit, sich in den Bereichen Umwelt und Biodiversität zu verbessern; \n\n- politische Vorstösse, welche zu Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion führen („Trinkwas-\n\nserinitiative“, „Pestizidinitiative“); \n\n- Trockenperioden. \n\n \n\nDer Bundesrat hat Anfang 2019 die Agrarpolitik (AP) 2022+ in die Vernehmlassung geschickt. Diese wird der \n\nLandwirtschaft weitere Anstrengungen im Umweltschutz und in der Förderung der Biodiversität abverlangen. \n\nDie Ausserrhoder Betriebe sind betroffen im Thema Verminderung von Ammoniakverlusten und in der Bio-\n\ndiversitätsförderung. Von der Diskussion um die Anwendung der Pflanzenschutzmittel („Trinkwasserinitiative“) \n\nist die hiesige Landwirtschaft weniger betroffen, weil diese Mittel in der Grünlandbewirtschaftung in geringem \n\nUmfang angewendet werden. In der Agrarpolitik ebenfalls thematisiert wird der Einsatz von Antibiotika, der in \n\nder Tierhaltung zwar stark zurückgegangen ist, den es trotzdem weiter zu reduzieren gilt. \n\nb) Handlungsbedarf \n\n \n\nMit dem neuen Förderungskonzept werden die kantonalen Förderungsmassnahmen für die kommenden fünf \n\nJahre festgelegt. Die Massnahmen sollen einen Beitrag zur Sicherung der Existenzgrundlagen und zur Ver-\n\nbesserung der betrieblichen Voraussetzungen leisten. \n\n \n\nDie Elemente des laufenden Förderungskonzeptes wurden in unterschiedlichem Mass genutzt. Trotzdem sol-\n\nlen im neuen Konzept die Förderungstitel in der Breite bestehen bleiben. Umwelt- und Biodiversitätsfragen \n\nwerden zukünftig noch stärkere Auswirkungen auf die Agrarpolitik haben. Die Umsetzung von Massnahmen \n\nerfordern neue Investitionen. Für den Titel „soziale Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben“ hat \n\nbisher keine Nachfrage bestanden. Chancen und Potential wären durchaus vorhanden. Darum soll auch dieser \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 12 \n\n \n\n \n\nFördertatbestand weitergeführt werden. Der bisherige Massnahmenkatalog wird für die neue Förderungsperio-\n\nde 2020–2024 daher übernommen. \n\n \n\nErgänzt wird der Massnahmenkatalog mit den Themen Tiergesundheit (Beiträge) und Wohnbausanierung \n\n(Darlehen). Die Ergänzungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von Tiergesundheitsmassnahmen \n\nmit Beiträgen sowie von Investitionen im Wohnbaubereich mit Agrarfondsdarlehen. Die Förderung der Tier-\n\ngesundheit wird wegen der Notwendigkeit, den Einsatz von Tierarzneimitteln zu vermindern, neu in das Förde-\n\nrungskonzept aufgenommen. Darlehen für Wohnbausanierungen werden neu unterstützt aufgrund der geplan-\n\nten Abschaffung der Investitionskredite für den Wohnbau durch den Bund im Rahmen der AP 2022+. \n\nc) Erläuterungen im Einzelnen \n\nVorbemerkung \n\nGemäss Art. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaft legt der Regierungsrat die Grundzüge der kantonalen \n\nLandwirtschaftspolitik fest. Der Regierungsrat hat die kantonale Agrarpolitik in sieben Leitsätzen umschrieben \n\n(Leitsätze des Regierungsrats zur kantonalen Agrarpolitik vom 16. September 2014). Die Leitsätze geben den \n\nRahmen für die Stossrichtung und die Ziele der kantonalen Massnahmen und Instrumente (vgl. Beilage 4). Das \n\nFörderungskonzept ist auf diesen Leitsätzen aufgebaut. \n\nZweck \n\nDer Zweck des Förderungskonzeptes ist unverändert. Kantonale Strukturverbesserungen werden als Ergän-\n\nzung zu den Massnahmen des Bundes eingesetzt, d.h., es sind primär die Investitionshilfen auf Grundlage der \n\nSSV anzuwenden. Doppelsubventionierungen sind nicht zulässig. \n\nZielsetzungen \n\nDie Formulierung der Zielsetzungen wird ergänzt mit dem Stichwort Tiergesundheit. Daneben erwähnt das \n\nKonzept die drei bisherigen Ziele, nämlich die Verbesserung der Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe, die \n\nFörderung von umweltrelevanten Massnahmen sowie die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftli-\n\nchen Erzeugnissen. \n\nMassnahmenkatalog für Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Beiträge sollen mit folgender Zielsetzung eingesetzt werden können: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität und der Tiergesundheit; \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. \n\n \n\nDie Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität sollen weiterhin im Massnahmenkatalog \n\nstehen. Beispiele sind etwa die Unterstützung von Investitionen in Technik zur Vermeidung der Ammoniakver-\n\nluste oder die Aufwertung von Biodiversitätsflächen. \n\n \n\nErgänzt wird der Titel mit dem Begriff Tiergesundheit. Das Ziel ist die Förderung der Tiergesundheit. Denkbar \n\nsind z.B. freiwillige Sanierungsmassnahmen gegen Krankheiten, die nicht als Tierseuchen eingestuft sind. \n\nEinzelne oder eine Gruppe von Betrieben könnte sich z.B. entschliessen, sich an einem freiwilligen Bekämp-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 12 \n\n \n\n \n\nfungsprogramm von chronischen Euterentzündungen durch den Erreger Staphylokokkus aureus (Milchkühe) \n\noder von Pseudotuberkulose bei Ziegen zu beteiligen. Mit Mitteln aus dem Förderungskonzept könnte sich der \n\nKanton an den Kosten des Gesamtkonzeptes beteiligen. Als weiteres Beispiel könnten Bausanierungen von \n\nAltlasten in Ställen unterstützt werden (z.B. Sanierung von Quellen mit PCB-Rückständen (polychlorierte \n\nBiphenyle). \n\n \n\nMit Beiträgen für Mistplatten und Jauchegruben können Projekte bei Alpställen, Weidställen und gepachteten \n\nGebäuden unterstützt werden. Diese Massnahme fördert die zweckmässige Nutzung von vorhandenen land-\n\nwirtschaftlichen Gebäuden. Beiträge an Ökonomiegebäude sind nur in Ausnahmefällen nötig, z.B. für Sanie-\n\nrungen in Pachtställen, wo die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht greift. \n\n \n\nDas Berggebiet kann seine Standortvorteile nur dann nutzen, wenn die Verarbeitung und Vermarktung in die-\n\nsen Gebieten erfolgen kann. Die Chancen des Berggebietes liegen in Spezialitäten mit Herkunftsbezeichnung. \n\nAus diesem Grund sollen innovative Projekte in Form von Starthilfen auch künftig unterstützt werden können. \n\n \n\nIm Geschäftsfeld Agrotourismus besteht eine beträchtliche Nachfrage seitens des Tourismus. Für einzelne \n\nHöfe bietet sich die Chance, die Wertschöpfung auf den Betrieben auszubauen. Von den Angeboten werden \n\nder gesamte Tourismus und das regionale Gewerbe profitieren. Die Bauernfamilien sind sehr zurückhaltend, \n\nentsprechende Angebote aufzubauen. Einerseits haben sie viel Respekt vor der neuen Belastung, andererseits \n\nbereitet ihnen der Investitionsbedarf Sorge. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität privater Wasserversorgungen sollen weitergeführt \n\nwerden. Die Massnahmen bewirken eine langfristige Nutzung von wertvollen Quellen und betriebseigenen \n\nRessourcen. Zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe verfügen über eine eigene private Wasserversorgung. Die \n\nHygienevorschriften betreffend Wasserqualität für die Milchproduktion erfordern in vielen Situationen Investitio-\n\nnen in Quellfassungen, Reservoir, Leitungen usw. \n\n \n\nDie Unterstützung zum Aufbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der laufenden \n\nFörderungsperiode nicht genutzt. Da der Bedarf für Betreuungsleistungen weiterhin vorhanden ist, soll dieses \n\nInstrument aber weiterhin zur Verfügung stehen. Das soziale Engagement kann vorab kleineren Landwirt-\n\nschaftsbetrieben die erforderliche zusätzliche Einkommensstütze bieten. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 12 \n\n \n\n \n\nMassnahmenkatalog für Agrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Darlehen werden als rückzahlbare Kredite zinsgünstig gewährt für Massnahmen mit folgender Zielrichtung: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Wohnbausanierungen; \n\n- Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Projek-\n\nte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n- Investitionen in erneuerbare Energien. \n\n \n\nBeim Agrarfonds soll die Finanzierung von Landkäufen weiterhin den Schwerpunkt bilden. Diese Massnahme \n\nhat sich als sehr wertvolles Instrument zur Verbesserung der Eigenlandflächen erwiesen. In den allermeisten \n\nFällen handelt es sich um Zukauf von Pachtland, das vom Käufer schon bisher bewirtschaftet wurde. Vor dem \n\nHintergrund, dass der Pachtlandanteil durchschnittlich bei knapp 50 % der Betriebsfläche liegt, besteht weiter-\n\nhin Bedarf für Landkäufe zur Existenzsicherung. Das bäuerliche Bodenrecht gibt für den Erwerb von landwirt-\n\nschaftlichem Boden eine relativ strenge obere Preisgrenze vor. Es muss deshalb nicht befürchtet werden, dass \n\nmit den Agrarfondsdarlehen die Bodenpreise beeinflusst werden. Darlehen werden gewährt, wenn das Land im \n\nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegt und ausserhalb der Familie erworben wird. \n\n \n\nDer Massnahmenkatalog wird mit dem Titel Wohnbausanierung erweitert, weil der Bund im Rahmen der AP \n\n2022+ beabsichtigt, diese Massnahme in der SVV zu streichen. Bei vielen Bauernhäusern im Kanton besteht \n\nein grosser Sanierungsbedarf. Es besteht die Gefahr, dass die Investitionen im Wohnbau gegenüber den be-\n\ntrieblichen Bauten zu kurz kommen. Wenn das Eidgenössische Parlament die Wohnbausanierung über Investi-\n\ntionskredite beibehält, ist eine Förderung nicht möglich (keine Doppelförderung). \n\n \n\nDarlehen für Starhilfen für Betriebserweiterungen und innovative Projekte sollen auch im neuen Förderungs-\n\nkonzept möglich sein. Denkbar sind Darlehen für Investitionen in neue landwirtschaftliche Betriebszweige und \n\nNischen in der Nahrungsmittelproduktion. \n\n \n\nMit Starhilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen könnten z.B. Pro-\n\njekte zur intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette, Urproduzenten, regionale Verar-\n\nbeiter und Konsumenten unterstützt werden.  \n\n \n\nDarlehen für Investitionen in erneuerbare Energie sollen ebenfalls weiterhin gewährt werden können. Das Po-\n\ntential für Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben ist vorhanden. Aufgrund der Belehnungsgrenze, der die \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücke unterstellt sind, gestaltet sich die Finanzierung der entsprechenden Anlagen \n\noft schwierig. Darlehen aus dem Agrarfond könnten die Finanzierungslücken schliessen. Im Förderungskon-\n\nzept 2020–2024 sollen auch die Photovoltaikanlagen gefördert werden. Nachdem die Einspeisevergütungen \n\nder KEV kaum mehr zum Tragen kommt, sollen Darlehen für die Photovoltaik nicht mehr ausgeschlossen wer-\n\nden. \n\n \n\nIm neuen Förderungskonzept nicht mehr vorgesehen sind Investitionshilfen für die Erschliessung. Dieser Be-\n\nreich wird abgedeckt durch die Strukturverbesserungen des Bundes. \n\nBedingungen \n\nDie Bedingungen für die kantonalen Strukturverbesserungen wurden gemäss dem bisherigen Förderungskon-\n\nzept übernommen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 12 \n\n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDie Verzinsung und die Rückzahlungsfrist werden jährlich durch die Kreditkassenkommission festgelegt. \n\nZuständigkeiten \n\nGemäss der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft für \n\ndie Beiträge und die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse für die Agrarfondsdarlehen zuständig. \n\nDiese Zuständigkeiten ändern nicht. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nBeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDas Budget für die Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts bleibt gegenüber der aktuellen Periode un-\n\nverändert (Fr. 30‘000 pro Jahr). Von den vorgesehenen Beiträgen laufen ca. 3 % über das Förderungskonzept, \n\nd.h. dass 97 % der Strukturverbesserungsbeiträge im Rahmen der Verbundaufgabe mit dem Bund geleistet \n\nwerden. Letztere sind nicht Gegenstand des Förderungskonzepts. \n\n \n\nAgrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Finanzierung des Agrarfonds belastet den Kanton nicht. Der Fonds verzinst die Ausleihungen vom Amt für \n\nFinanzen zurzeit zu einem Zinssatz von 0.25 %. Mit der in den letzten Jahren aufgebauten Zinsausgleichsre-\n\nserve können die Agrarfondsdarlehen ohne Belastung für den Kanton weitergeführt werden, auch wenn ein \n\nAnstieg der Bankzinsen zu verzeichnen wäre. Die Absicherung der Darlehenspositionen erfolgt über Grund-\n\npfandverschreibungen bzw. Registerschuldbriefe. \n\n2. Personell \n\n \n\nDie Gesuche werden wie bisher mit relativ geringem zusätzlichem Aufwand über das Amt für Landwirtschaft \n\n(Strukturverbesserungen) und die landwirtschaftliche Kreditkasse abgewickelt. Das neue Förderungskonzept \n\nhat keine personellen Veränderungen zur Folge. \n\n3. Landwirtschaft \n\n \n\nDie Fördermassnahmen stärken die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Sie ermöglichen Innovatio-\n\nnen und die Nutzung der betriebseigenen Ressourcen. Die Investitionshilfen tragen dazu bei, dass die be-\n\ntriebsnotwendigen Investitionen getätigt werden können. Die Agrarfondsdarlehen mit ihren hohen Tilgungsver-\n\npflichtungen fördern die Entschuldung der Betriebe nach den Investitionen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 12 \n\n \n\n \n\n4. Umwelt \n\n \n\nIn den Bereichen Umwelt, Biodiversität, Energie und Nutzung der natürlichen Ressourcen bewirken die För-\n\ndermassnahmen positive Entwicklungen. Das Förderungskonzept löst Investitionen der landwirtschaftlichen \n\nBetriebe in entsprechende Projekte aus. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Beiträge nach Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft werden im Rahmen der bereits heute zur Ver-\n\nfügung stehenden Mitteln über die Investitionsrechnung (Konto 5500.5670.00 „Private Haushalte Beiträge Kan-\n\nton“) geleistet und innert 10 Jahren über die Erfolgsrechnung abgeschrieben. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft zu \n\ngenehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\nsign. Alfred Stricker    sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann   Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Förderungskonzept 2020–2024 \n\nBeilage 2 Vergleich Förderungskonzept 2015–2019 / 2020–2024 (Synopse) \n\nBeilage 3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2014–2018, Übersicht \n\nBeilage 4 Leitsätze zur kantonalen Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n   \n\nSeite 1 / 3  \n \n\nStrukturverbesserungen in der Landwirtschaft \nFörderungskonzept 2020–2024 \n \nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS 920.12) erarbeitet der Regierungsrat für \nden Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds ein För-\nderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu genehmigen ist. \n\n1. Zweck \n \n\nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden kantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n\n2. Zielsetzungen \n \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den Bundesmassnahmen die Betriebsstruktu-\nren von Landwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen und Massnahmen im Sinne der \nTiergesundheit fördern oder die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter-\nstützen. \n\n3. Einsatz der Massnahmen \n\n \nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus kantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 \nAbs. 2 und Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des  kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. \n \nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn eine Massnahme regionalen agrarpoliti-\nschen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit \n Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen \n Innovationen von wegweisendem Charakter \n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben \n\n \nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden, wenn dadurch die Existenzbasis des \nBetriebes verbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. Wer ein Darlehen \nbeanspruchen will, muss sich darüber ausweisen können, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder \neinen Betrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat. \n \nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n\n für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken \n für Wohnbausanierungen1) \n als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative \n\nProjekte \n als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen \n für Investitionen in erneuerbare Energie \n\n \n1) Vorbehalt: wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die Investitionskredite für Wohnbausa-\nnierungen streicht. \n\n5000.529 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 3  \n \n\n \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \n\n \nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes für ähnliche Massnahmen. Im Maximum \nkönnen die Beiträge 1/3 der Gesamtkosten ausmachen. \n \nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes (SR 913.1). \n \nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 Jahren im Grundbuch eingetragen wer-\nden. \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau und Volkswirtschaft festgesetzt. \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n\n \nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis verbessert werden kann und die Massnahme \nfür den Betrieb finanziell tragbar ist. \n \nSicherheit \n\nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit vorhanden sein, sodass ein Darlehens-\nverlust mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. \nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel eine Grundpfandsicherung. Übersteigt \nder Grundpfandeintrag die Belehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 des Bundes-\ngesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein. \nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \nDarlehen für Landkäufe \n\nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gewährt werden. \nPriorität haben Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz längerfristig \ngesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \nStarthilfen \n\nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \nBetriebserweiterungen, wenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb übernehmen kann und dazu auf eine \ngünstige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dürfen keine Wettbe-\nwerbsverzerrungen zu bestehenden Gewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n \nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für gut positionierte Hypotheken, im Ma-\nximum aber bei 4.5 %. Das Zinsniveau kann jährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten nach der Art der Investition. \n \n  \n\n5000.529 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 3  \n \n\nZuständigkeiten \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden durch die Kommission der Landwirtschaftli-\nchen Kreditkasse festgesetzt. \n \n\n6. Verbindlichkeit \n\n \nDer Kantonsrat genehmigte das Förderungskonzept am 28. Oktober 2019. Das Förderungskonzept tritt auf den \n1. Januar 2020 in Kraft. Es ist längstens bis zum 31. Dezember 2024 gültig. \n\n5000.529 - Beilage 1\n\n\n\nVergleich Förderungskonzept 2015 – 2019 / 2020 – 2024 (Synopse) \n\nFörderungskonzept 2015- 2019 Förderungskonzept  2020 - 2024 \nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS \n920.12) erarbeitet der Regierungsrat für den Einsatz der kantonalen \nBeiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem \nAgrarfonds ein Förderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu \ngenehmigen ist. \n \n\n \n\n1. Zweck \nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden \nkantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n \n\n \n\n2. Zielsetzungen \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen die Betriebsstrukturen von \nLandwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen \nfördern und die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen \nErzeugnissen unterstützen. \n \n\n2. Zielsetzungen \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen die Betriebsstrukturen von \nLandwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen \nund Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit fördern oder die \nVerarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen \nunterstützen. \n \n\n3. Einsatz der Massnahmen \nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus \nkantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 und Darlehen aus \ndem Agrarfonds nach Art. 13 Landwirtschaftsgesetz. \n \n\n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der \nBiodiversität \n\n Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität \noder der Tiergesundheit \n\n Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\n Innovationen von wegweisendem Charakter \n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \n\nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\n Innovationen von wegweisendem Charakter \n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \n\nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt \nwerden, wenn dadurch die Existenzbasis des Betriebes verbessert \nwerden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. \nWer ein Darlehen beanspruchen will, muss sich darüber ausweisen \nkönnen, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder einen \nBetrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat.  \n \n\n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n \n\n für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \nGrundstücken \n\n für Erschliessungen \n als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für innovative Projekte \n als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen \n\nPhotovoltaik) \n \n\n \n für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \n\nGrundstücken \n für Erschliessungen \n Wohnbausanierungen1) \n als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für innovative Projekte \n als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen \n\nPhotovoltaik) \n1) Vorbehalt: wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die \nInvestitionskredite für Wohnbausanierungen streicht \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes \nfür ähnliche Massnahmen. Im Maximum können die Beiträge 1/3 der \nGesamtkosten ausmachen. \n \n\n \n \n \n \n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung \ndes Bundes (SR 913.1). \n \nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 \nJahren im Grundbuch eingetragen werden. \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Volks- \nund Landwirtschaft festgesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau \nund Volkswirtschaft festgesetzt. \n \n \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis \nverbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell \ntragbar ist. \n \n\n \n\nSicherheit \nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit \nvorhanden sein, sodass ein Darlehensverlust mit grosser \nWahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.  \nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel \neine Grundpfandsicherung. Übersteigt der Grundpfandeintrag die \nBelehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 \ndes Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein.  \nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von \nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \n\n \n\nDarlehen für Landkäufe \nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben \nund Grundstücken gewährt werden. Priorität haben Landkäufe in \nunmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz \nlängerfristig gesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im \nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\nDarlehen für aufwändige Erschliessungen  \nEs werden Darlehen für Einzelbetriebe oder Körperschaften gewährt, \nwenn zur Finanzierung der Massnahme Fremdkapital erforderlich ist \nund für die Betroffenen eine erhebliche Belastung resultiert.  \n \n\n \n\nStarthilfen  \nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für \nInventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen, \nwenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb   übernehmen kann und \ndazu auf eine günstige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \n\n \n\nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher \nErzeugnisse dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zu bestehenden \nGewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung  \nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für \ngut positionierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. Das \nZinsniveau kann jährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten \nnach der Art der Investition. \n \n\n \n \n\nZuständigkeiten \nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden \ndurch die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse festgesetzt. \n \n\n \n\n6. Verbindlichkeit \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2019 gültig. \n \n\n6. Verbindlichkeit \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2024 gültig. \n \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\n \n\n \nLandwirtschaftliche Strukturverbesserungen \nder Jahre 2014-2018 - Übersicht \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n2 \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBilder Titelseite: \nOben Skihütte Bischofsberg, Teilprojekt im Projekt Appenzeller Erlebnisbauernhof (Projekt zur regionalen Entwick-\nlung) \n \nUnten Alpstall: Tanne und Streuehütte Doppelstall für die Schwägalprechte Tanne und Streuehütte   \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n3 \n\nMeliorationen Bund und Kanton gemeinsam \n\n \n\nMit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im \nländlichen Raum verbessert, insbesondere im Berggebiet und in den Randregionen. Die Investitionshilfen ermögli-\nchen die Anpassung der Betriebe an die sich ändernden Rahmenbedingungen. Sie führen zu zukunftsgerichteten \nVoraussetzungen, v.a. in den Bereichen Infrastruktur, Lebensbedingungen, Tierhaltung und Arbeitswirtschaft. \n \nInvestitionshilfen für Strukturverbesserungen werden als Hilfe zur Selbsthilfe für einzelbetriebliche und gemein-\nschaftliche Massnahmen gewährt. Es stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kanton (im Berggebiet) \n• Investitionskredite in Form von rückzahlbaren, zinslosen Darlehen \n\n  \nDie Höhe der Investitionshilfen basiert auf pauschalen Ansätzen, welche durch die Verordnungen des Bundes \nvorgegeben sind. Die Höhe der Pauschalen ist nach Zonen abgestuft. In der Praxis wird die Transparenz dieses \nSystems geschätzt. Subventionen im Sinne von à fonds perdu Beiträgen werden nur im Berggebiet gewährt. \n \nDie Projekte im Hoch- und Tiefbau wären durch die Betriebe allein häufig nicht finanzierbar. Bedingt durch ver-\nschiedene Umstände (kleine Strukturen, Topografie, Schneelast, gestalterische Auflagen) sind die Baukosten im \nBerggebiet sehr hoch. Dank den Mitteln der Strukturverbesserungen sind die Betriebe in der Lage, die nötigen \nInvestitionen vorzunehmen. \n \n \n\nHochbauprojekte 2014 bis 2018 \n\n \n\nDer Schwerpunkt lag bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Ökonomiegebäude. Die meisten Projekte umfass-\nte die Rationalisierung von Rindviehställen, vorwiegend für die Milchwirtschaft, aber auch für die Mutterkuhhal-\ntung.  \n \nDie Rindviehställe sind mehrheitlich als Laufställe konzipiert. Die Landwirte investieren, damit die Tierhaltung und \ndie Arbeitswirtschaft verbessert werden. Insbesondere wird die Reduktion der hohen Arbeitsbelastung angestrebt. \nIn drei Fällen wurde ein Melkroboter installiert. \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n4 \n\nZwei Betriebe bauten Laufställe für Milchkühe mit Horn, was zu einem grösseren Bedarf an Bewegungsfläche im \nStall zur Folge hat. \n\n \n \n \nEin Projekt betraf einen Stallneubau für 80 Milchschafe. Dieser Betrieb produziert Schafmilch, welche an Bieder-\nmann AG, Bischofszell vermarktet wird.  \n \n\n \n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n5 \n\nUnter dem Titel Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) (Landwirtschaftsgesetz Art. 93, Abs. c) konnte das \nProjekt Appenzeller Erlebnisbauernhof umgesetzt werden. Einige Betriebe haben in agrotouristische Angebote \ninvestiert. Der Verein „Appenzeller Erlebnisbauernhof“, der im Zuge des Projektes gegründet wurde, bildet die \nübergeordnete Trägerschaft und fördert das gemeinsame Marketing sowie die Zusammenarbeit unter den Mitglie-\ndern. Zudem gewährleistet der Verein eine adäquate Verwendung der Marke Appenzeller Erlebnisbauernhof.  \n\n \n \n \nTiefbauprojekte 2014 bis 2018 \n\n \nZweckmässige Erschliessungen der Höfe bilden die Voraussetzung für die Tätigkeit der Landwirtschaft. Heute \nsind die Höfe weitgehend mit Zufahrtsstrassen erschlossen. Investitionsbedarf besteht in der Erneuerung und \nSanierung der Strassen. Im Rahmen der Strukturverbesserungen wurden wiederum mehrere Vorhaben unter-\nstützt.  \n\n   \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n6 \n\nIm Tiefbau erhielten zudem folgende Projekte Mittel aus den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen: \n Viehdurchlass unter der Hauptstrasse im Sulzmoos, Urnäsch \n Wasserversorgung Fitzisbach-Vorderhus, Hundwil \n Netzwerk Erneuerung Schwarzenberg (Elektro), Urnäsch \n\n \n \n \nAusgaben für die Strukturverbesserungsmassnahmen \n\n \n\nTabelle 1: Aufwand à fonds perdu Beiträge 2014 bis 2018  \n  Projekte Bund Kanton gemeinsam  Förderungskonzept \n\n  Bund  Kanton  Kanton \n\n  Fr.  Fr.  Fr. \n2014  764‘802  904‘818  20‘900 \n\n2015  1'214'369  900‘615  17'297 \n\n2016  958'200  900‘686  10‘690 \n\n2017  611'834  624‘205  18‘715 \n\n2018  1‘205'466  881‘753  43‘110 \n\n \nDas Bauvolumen der im Kanton mit Investitionshilfen mitfinanzierten Projekte beträgt ca. Fr. 15 Mio. pro Jahr. \n \n \n \nKantonale Strukturverbesserungsmassnahmen ohne Bund \n\n \n\nNeben den Strukturverbesserungsprojekten, die Bund und Kanton als Verbundaufgabe übernehmen, leistet der \nKanton weitere Investitionshilfen. Die vorgesehenen Massnahmen sind im kantonalen Förderungskonzept defi-\nniert. Wie bei den Bundesvorgaben stehen auch kantonal zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Agrarfondsdarlehen in Form von zinsgünstigen Darlehen  \n• Beiträge vom Kanton \n\n \nDer Agrarfonds wurde 2014 bis 2018 hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen \nGrundstücken eingesetzt. Die landwirtschaftliche Kreditkasse gewährte 20 Agrarfondsdarlehen für diese Mass-\nnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. Priorität hatten Land-\nkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines Gewerbes. \n \nDie Beiträge 2014 bis 2018 wurden gemäss Tabelle 2 eingesetzt. Die Gesuche zur Verbesserung der Wasserqua-\nlität standen im Vordergrund. Während des trockenen Sommers 2018 wurde die Notwendigkeit zur Verbesserung \nder Wasserversorgungen sehr deutlich.    \n \n  \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n7 \n\nTabelle 2:  \n \n\nMistplatten, Jauchegruben, Alpen und Heimbetriebe \n Anzahl Beitrag \n\n2014 1            4'338 \n2015 1 1‘000 \n2018 1 6‘780 \nTotal 3          12‘118 \n\n \nVerbesserung hofeigener \n Wasserversorgungen (Quellsanierungen/UV-Anlage) \n\n Anzahl Beitrag \n2014 6          16‘562 \n2015 5          16‘297 \n2016 3          10‘690 \n2017 5          18‘715 \n2018 3            9‘000 \nTotal 22         71‘264 \n\n \nDiverse Projekte \n\n Anzahl Beitrag \n2018 2 27‘3301) \nTotal 2          27‘330  \n\n \nGesamttotal              27        110‘722  \n\n \n1) Süssmost Anlage, regionale Mosterei Kreckel \nund eine Umstellung auf Ziegenmilchproduktion (Stallumbau) \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nLandwirtschaftliche Kreditkasse \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nwww.ar.ch/lwa \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n \nLandwirtschaftsamt 26.09.2014 \n\nRegierungsrat 16. September 2014 \n\n \n \n\nLeitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\nLeitsatz 1: \n\nDie typisch appenzellische Kulturlandschaft soll erhalten und gepflegt werden. \n\nBeschreibung: \n Die Pflege der Landschaft basiert auf einer produzierenden Landwirtschaft mit regional geprägten Familienbetrieben. \n Der produktive landwirtschaftliche Boden soll in Bezug auf Qualität und Fläche erhalten bleiben. \n Eine schonende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist Voraussetzung für einen vielfältigen und artenreichen Lebensraum. Sie fördert ein intak-\n\ntes und reizvolles Landschaftsbild, welches die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung steigert und die Attraktivität der Tourismusregionen \nausmacht. \n\n Mit Anreizprogrammen werden die Biodiversität und eine vielfältige Kulturlandschaft gefördert. \n Neophyten, welche die einheimischen Pflanzen gefährden, werden bekämpft. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist die interkantonale \n\nZusammenarbeit ein wichtiger Faktor. \n \nLeitsatz 2: \n\nDie Landwirtschaft soll unter intakten sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen existieren können. \n\nBeschreibung: \n Für die Zukunft ist es wichtig, dass eine befriedigende Balance zwischen Einkommen, Arbeitsbelastung und sozialer Stellung besteht. \n Solide Fachkenntnisse und unternehmerisches Know-how sind Grundvoraussetzungen für eine den Anforderungen des Marktes und der Umwelt \n\nentsprechenden Landwirtschaft. Die Verantwortung, sich entsprechend diesen Anforderungen auszubilden, liegt bei den Bauern und Bäuerinnen \nselbst. Der Kanton fördert die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung mit geeigneten Massnahmen. \n\n Ausserlandwirtschaftliche Tätigkeiten, die sich mit der Landwirtschaft verbinden lassen, sollen gefördert werden. \n \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 3: \n\nDie Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion auf Qualitätserzeugnisse mit einer hohen Wertschöpfung soll gestärkt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Entwicklung marktgerechter Produkte und der Erschliessung neuer Absatzwege kommen grosse Bedeutung zu. Der Kanton soll hier im Rah-\n\nmen seiner Förderungs- und Regulierungsaufgaben Anreize schaffen und Starthilfen leisten, insbesondere zur Herstellung von wertschöpfungs-\nstarken Produkten. \n\n Gesunde, naturnah produzierte Nahrungsmittel sind hochrangige Ziele im Interesse der Konsumenten und zur Wahrung der Exportfähigkeit der \neinheimischen Produkte. Staatliche Vorschriften dienen dieser Zielsetzung. \n\n Nachhaltige Produktionssysteme wie Bioproduktion, graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion werden durch Bundesmassnahmen gefördert. \nDer Kanton fördert nach Möglichkeit Betriebsumstellungen in die nachhaltigen Produktionssysteme. \n\n In der Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus liegt ein Synergiepotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Der Kanton soll in \ndieser Hinsicht koordinierend wirken. \n\n \nLeitsatz 4: \n\nDie Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln soll auf allen Stufen umwelt- und tierschutzgerecht sein. \n\nBeschreibung: \n Der überwiegende Teil der Kantonsfläche wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die Landwirtschaft hat damit einen entscheidenden Einfluss auf \n\ndie Qualität der Umweltressourcen Boden, Luft und Wasser sowie die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Auf eine umwelt- und ressourcen-\nschonende Produktion soll bei allen staatlichen Förderungs- und Regulierungsmassnahmen geachtet werden. \n\n Die tierschutzgerechte Haltung und Fütterung der Nutztiere sind ein ethisches Grundgebot. Die entsprechenden Lenkungs- und Anreizmöglichkei-\nten des Bundes sollen in dieser Hinsicht genutzt werden. \n\n Gesunde Tiere sind eine wichtige Grundlage für die Produktion von guten und sicheren Lebensmitteln tierischer Herkunft. Sie sind ein wichtiges \nArgument für die Qualität einheimischer Produktion. Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseu-\nchen. \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 5: \n\nDie Produktion erneuerbarer Energie und die Verwendung der lokalen Ressourcen sollen ausgebaut werden. \n\nBeschreibung: \n Die landwirtschaftlichen Siedlungen haben Potential für die Produktion von erneuerbarer Energie. Entsprechende Massnahmen – insbesondere \n\nzur Energiegewinnung aus dem Rohstoff Holz – sollen gefördert werden. \n Zu den lokalen Ressourcen gehört sauberes Trinkwasser für Mensch und Tier. Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaft-\n\nlicher Wasserversorgungen können über Strukturhilfen unterstützt werden. \n \nLeitsatz 6: \n\nDie Strukturen in der Landwirtschaft sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit gefördert werden. \n\nBeschreibung: \n Die Strukturentwicklung bedingt unternehmerische Anpassungen und Neuausrichtungen der zukunftsfähigen Betriebe. Dazu gehören die Optimie-\n\nrung der Betriebsgrösse und Betriebsausrichtung sowie die fortlaufende Modernisierung der Infrastruktur.  \n Der Betriebsarrondierung und der überbetrieblichen Zusammenarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Kanton soll seine Anreiz- \n\nund Lenkungsmöglichkeiten im Bereich der Strukturverbesserungen, des bäuerlichen Bodenrechts, des Pachtrechts und des Raumplanungsrechts \nzielgerichtet ausschöpfen. \n\n Abwanderungen aus entlegenen Gebieten sind zur Gewährleistung der Landschaftspflege und zur Sicherung der dezentralen Besiedlung zu ver-\nhindern. Dazu bedarf es eines regional angepassten Verhältnisses von Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. \n\n \nLeitsatz 7: \n\nDie staatlichen Mittel sollen effizient eingesetzt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Kanton soll Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Landwirte und der Bäuerinnen fördern und nutzen. Deshalb soll sich die staatliche Unter-\n\nstützung nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe richten. \n Im Grundsatz besteht die Eigenverantwortung. Bewilligungs- und Kontrollaufgaben des Staates werden auf das Notwendige beschränkt. Zur admi-\n\nnistrativen Entlastung der Betriebe und zur Senkung der Vollzugskosten werden die Verfahren einfach und transparent ausgestaltet und die Kon-\ntrollen – soweit möglich – koordiniert. \n\n Die Vollzugs- und Dienstleistungsaufgaben der kantonalen Verwaltung sollen effizient und kostengünstig erbracht werden. \n \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019  \n\n0200.582 \n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE); Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; bGS 852.5) regelt die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Kantonen im Bereich der sozialen Einrichtungen. Die IVSE bestimmt insbesondere, welcher Kanton \n\nden Aufenthalt von Personen finanziert, die ausserhalb ihres Wohnkantons in sozialen Einrichtungen unterge-\n\nbracht sind. Dabei soll eine finanzielle Benachteiligung des Standortkantons einer Einrichtung möglichst ver-\n\nmieden werden.  \n\n \n\nZu den sozialen Einrichtungen gemäss IVSE gehören stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\n(Bereich A), Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen (Bereich B), stationäre Angebote \n\nim Suchtbereich (Bereich C) und Einrichtungen der externen Sonderschulung (Bereich D). Jeder Vereinba-\n\nrungskanton kann einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. Die Kantone bezeichnen ausserdem \n\ndie Einrichtungen auf ihrem Gebiet, die der IVSE unterstellt sind.  \n\n \n\nDie IVSE ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein sind der IVSE beige-\n\ntreten. Appenzell Ausserrhoden trat mit Beschluss des Kantonsrates vom 29. Oktober 2007 bei. Der Kanton ist \n\nallen vier Bereichen A–D beigetreten und verfügt derzeit über 22 anerkannte IVSE-Institutionen.   \n\n \n\nFür den Vollzug der IVSE wurde eine eigene Organisation geschaffen. Politische Fragen werden von der Ver-\n\neinbarungskonferenz (VK) IVSE behandelt, die in die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Sozi-\n\naldirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) eingegliedert ist.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDie Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge hat dazu geführt, dass Kinder und Jugendliche vermehrt \n\nam Standort der Einrichtung ihren Wohnsitz begründen. Damit wird der Standortkanton kostenpflichtig. Dies \n\nläuft dem Zweck der IVSE entgegen und führt vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den Kantonen.  \n\n \n\nDie VK IVSE verabschiedete deshalb am 23. November 2018 Änderungen der IVSE. Derzeit läuft das Ratifizie-\n\nrungsverfahren in den Vereinbarungskantonen. 11 Kantone haben die revidierte IVSE bereits genehmigt \n\n(Stand 26. Juni 2019).  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über die Genehmigung oder Kündigung interkantonaler Verträge (Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 \n\nder Kantonsverfassung; KV; bGS 111.1). Verträge mit gesetzgebendem Charakter unterstehen gemäss \n\nArt. 60\nbis\n\n lit. b KV ausserdem dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nDer Beschluss des Kantonsrates vom 29. Oktober 2007 zum Beitritt zur IVSE wurde nicht dem Referendum \n\nunterstellt. Begründet wurde dies damit, dass sie keinen gesetzgebenden Charakter habe, weil sie nicht Institu-\n\ntionen direkt verpflichten könne. Sie falle damit in die abschliessende Kompetenz des Kantonsrates und bedür-\n\nfe lediglich einer Lesung.  \n\n \n\nDie Teilrevision der IVSE ist eine Vertragsänderung, die ebenso zu genehmigen ist wie der Abschluss eines \n\nneuen Vertrags. Es ist folgerichtig, die Teilrevision wie den damaligen Beitritt nicht dem fakultativen Referen-\n\ndum zu unterstellen.  \n\n2. Änderungen  \n\n \n\nDie von der VK IVSE bzw. SODK am 23. November 2018 verabschiedete Fassung der IVSE  findet sich in \n\nBeilage 1. Die Änderungen sind in Beilage 2 synoptisch dargestellt. Beilage 3 enthält die Erläuterungen der \n\nSODK. Die nachfolgenden zitierten Bestimmungen beziehen sich alle auf die IVSE. \n\n \n\n Art. 2 Abs. 1 lit. A (geändert) \n\n \n\nDie Altersgrenze für stationäre Einrichtungen für Jugendliche im Bereich A wird in Anlehnung an die Änderung \n\ndes Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom vollendeten 22. Altersjahr auf das vollendete 25. Alters-\n\njahr angehoben. Es handelt sich somit um Nachvollzug von Bundesrecht.  \n\n \n\n Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n (neu) \n\n \n\nDem erwähnten Problem der Wohnsitzbegründung von Kindern und Jugendlichen am Standort der Einrichtung \n\nwird mit einer Ergänzung von Art. 5 begegnet. Mit dieser Ergänzung wird eine vom Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuch (ZGB; SR 210) abweichende Sonderanknüpfung geschaffen, falls eine Person aufgrund ihres Auf-\n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nenthaltes in einer Einrichtung des Bereiches A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung \n\nbegründet. Für diesen Fall soll neu derjenige Kanton kostenpflichtig sein, in welchem der letzte von den Eltern \n\noder einem Elternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war. Damit wird eine Benach-\n\nteiligung der Standortkantone von Einrichtungen im Bereich A vermieden und die Rechtslage in diesen Fällen \n\ngeklärt. Eine juristische Studie befasst sich ausführlich mit der Wohnsitzregelung im Bereich A der IVSE und ist \n\nonline verfügbar (http://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/teilrevision-ivse-2018). \n\n \n\n Art. 39 (geändert) und Art. 39\nbis \n\n(neu) \n\n \n\nDie neuen Regelungen sollen ab Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen angewendet \n\nwerden. Die revidierte IVSE tritt spätestens ein Jahr nach der Genehmigung von mindestens 18 Kantonen in \n\nKraft. Das Datum wird durch den Vorstand der VK IVSE festgelegt. Bezüglich Art. 5 Abs. 1\nbis \n\nwurde beschlos-\n\nsen, den Kantonen die vorwirkende Anwendung der Zuständigkeitsregel im Bereich A ab 1. Januar 2019 zu \n\nempfehlen (Beilage 4). Appenzell Ausserrhoden ist dieser Empfehlung nachgekommen. \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden gewisse Streitigkeiten zwischen den Kantonen entschärft. Es sind \n\nkeine negativen Auswirkungen ersichtlich. In diesem Sinne ist die Teilrevision der IVSE im Interesse des Kan-\n\ntons und zu genehmigen.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. der Teilrevision der IVSE zuzustimmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 IVSE, Fassung Teilrevision vom 23. November 2018  \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Erläuterungen \n\nBeilage 4 Empfehlung  \n\n\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung  \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) \n\n  vom 13. Dezember 20021\n\n Präambel\n\nIn Anbetracht dessen,\n – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  \n\nWohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,\n – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kosten  - \n\nübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungs-\nmethoden gesichert ist,\n\n – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  \nEinrichtungen anzustreben ist,\n\nbeschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen \nSozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:\n\nI Grundlagen\n\nI.I ZWECK\n\nArt. 1\n 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- \n\nund Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohn-\nkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen.  \nSie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie  \nErgebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und  \nfördern die Qualität derselben.\n\n1  Die IVSE wurde am 20. September 2002 von der Plenarversammlung SODK genehmigt und die  \nKonferenz der Kantons regierungen stimmte der Vereinbarung am 13. Dezember 2002 zu. Sie wurde am  \n14. September 2007 und am 23. November 2018 von der Vereinbarungskonferenz IVSE angepasst.\n\nKonferenz der kantonalen\nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nConférence des directrices et directeurs\ncantonaux des affaires sociales \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori\ncantonali delle opere sociali \n\nTeilrevision vom \n23. November 2018 \n\nnoch nicht in Kraft getreten \n(vgl. Art. 39bis)\n\n0200.582 - Beilage 1\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n_\n\n2Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.II GELTUNGSBEREICH\n\nArt. 2 Bereiche\n 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:\n A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss \nder Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in  \neine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind.\n\n  Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 \nliegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.\n\n B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher \nEinrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3:\n\n  a.  Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits    - \nplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine \nErwerbstätigkeit ausüben können;\n\n  b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;\n\t \t c.\t\tTagesstätten,\tin\tdenen\tinvalide\tPersonen\tGemeinschaft\tpflegen\tund\tan\t\n\nFreizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.\n  Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrich-\n\ntungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.\n C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.\n D Einrichtungen der externen Sonderschulung:\n  a.  Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integra    - \n\ntiver Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von \nder Einrichtung erbracht wird;\n\n  b.  Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung \nbedrohte Kinder;\n\n  c.  Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik thera-\npie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht \nwerden.\n\n 2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 \nund 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.\n\n 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.\n\n2 SR 331.1\n\n3 SR 831.26\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n3Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 3 Ausnahmen\n 1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen \n\n(Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese \nVereinbarung.\n\n 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter \ndiese Vereinbarung.\n\n 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung \nkönnen der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.\n\n 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruf-\nlichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  \nInvalidenversicherung4 erbringen.\n\nI.III BEGRIFFE\n\nArt. 4\nDie folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden \nDefinitionen\tverwendet:\n\n a. Vereinbarungskonferenz (VK) \n Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten \nist, bildet die Vereinbarungskonferenz.\n\n b. Vorstand der VK\n  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton \n\nder IVSE beigetreten ist.\n c. Vereinbarungskanton\n   Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  \n\nBereich der IVSE beigetreten ist.\n d. Wohnkanton\n  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  \n\nLeistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n e. Standortkanton\n  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird  die \n\nunternehmerische\tund\tfinanzielle\tHerrschaft\tüber\tdie\tEinrichtung\tin\teinem\tanderen\t\nKanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.\n\n f. Einrichtung\n  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person  \n\nLeistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.\n g. Richtlinie\n   Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar.  \n\nSie wird durch den Vorstand VK erlassen.\n\n4 SR 831.20 \n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n4Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.IV NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND AUFENTHALT\n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit\n 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenüber-\nnahmegarantie.\n\n 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer \nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am \nStandort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils \nabgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie \nzuständig. \n\n 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die \nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.\n\nII Organisation\n\nII.I KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE\n\nArt. 6 Vollzug\n 1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.\n\n 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.\n\n 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zustän digen \nFach direktorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanz-\ndirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehö-\nren:\n\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),\n – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD),\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n\nund -direktoren (GDK).\n\n 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt \nauf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden  \nEntscheide.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n5Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 7 Organe\n 1 Organe der IVSE sind:\n a. die VK,\n b. der Vorstand VK,\n c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,\n d. die Regionalkonferenzen,\n e. die Rechnungsprüfungskommission.\n 2 Wahlen und Abstimmungen:\n\t a.\t \tRechtsgültige\tBeschlüsse\tund\tWahlen\tbedürfen\tder\tAnwesenheit\tder\tHälfte\t \n\nder  in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtig ten \nMitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a.\n\n b.  Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stich-\nentscheid.\n\n c.  Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet das Los.\n\n 3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.\n\nArt. 8 VK\nDie VK ist zuständig für:\n\n a.  die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel \n2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zwei drittelmehrheit,\n\n b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss \nArtikel 7 Absatz 3.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 9 Vorstand VK\n 1 Der Vorstand VK ist zuständig für:\n a.  die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;\n b.  die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss  \n\nan das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Verein-\nbarungskantone gemäss Artikel 39;\n\n c.  die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40;\n d.  die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;\n e.  die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;\n f.  die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei \n\nNichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz \nder Verbindungsstellen IVSE;\n\n g.  den Erlass folgender Richtlinien:\n  – Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;\n  – Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;\n  – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2;\n  – Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;\n h.  die Verabschiedung von Empfehlungen;\n i.  die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische \n\nErörterung mit ihnen;\n k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.\n\n 2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der \nSchweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der  \nIVSE mit beratender Stimme teil.\n\nII.II  VERBINDUNGSSTELLEN\n\nArt. 10 Bezeichnung\nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.\n\nArt. 11 Zuständigkeit\n 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:\n a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie;\n b.  die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahme  garantie \n\nund den Entscheid über dieselben;\n c.  die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Ver waltungen \n\nsowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;\n d.  den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungs stellen \n\nanderer Vereinbarungskantone;\n e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.\n\n 2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n7Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.III  REGIONALKONFERENZEN\n\nArt. 12 Zusammenschluss\n 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  \n\nWestschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.\n\n 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren  \nRegionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.\n\n 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.\n\nArt. 13 Zuständigkeit\nDie Regionalkonferenzen sind zuständig für:\n\n a.  die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder  \nder Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;\n\n b.  die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen \nder Region;\n\n c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiter-\nleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungs stellen IVSE;\n\n d.  Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbeson-\ndere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste  \nder Einrichtungen.\n\nII.IV SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER \n VERBINDUNGSSTELLEN IVSE\n\nArt. 14 Zusammensetzung\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei  \nVertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder  \ndie Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender  \nStimme teil.\n\nArt. 15 Zuständigkeit\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:\n\n a.  die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK \ngemäss Artikel 9 Buchstaben e – h. Anträge gemäss Artikel 9 Buchstabe f dürfen  \nnur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.\n\n b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.\n c. die Instruktion der Verbindungsstellen.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n8Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.V RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nArt. 16\nDie Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung  \nder IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.\n\nII.VI GESCHÄFTSFÜHRUNG\n\nArt. 17 Sekretariat\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK5 führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die  \n\nKantone dafür zuständig sind.\n\n 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungs-\nstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.\n\n 3 …6\n\nArt. 18 Kosten\n 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden  \n\nvon der VK getragen.\n\n 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung \nund sorgt für das Inkasso.\n\nIII Leistungsabgeltung und  \nKosten übernahmegarantie\n\nIII.I GRUNDSATZ\n\nArt. 19\n 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kosten-\n\nübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantie-\nrende Periode zu.\n\n 2\t Die\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPersonen\tdes\tWohnkantons\tschulden\tder\t \nEinrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.\n\nIII.II LEISTUNGSABGELTUNG\n\n5 Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom 19. Juni 2009  \n nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK wahr.\n\n6 Aufgehoben am 14. September 2007.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n9Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 20 Definition Leistungsabgeltung\n 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand ab-\n\nzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf  \ndie Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.\n\n 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand  \nabzüglich des anrechenbaren Ertrages.\n\nArt. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag\n 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal-  \n\nund Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.\n\n 2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapital-\nerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.\n\n 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.\n\nArt. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen\n 1\t Die\tHöhe\tder\tBeiträge\tder\tUnterhaltspflichtigen\tim\tRahmen\tder\tIVSE\tentspricht\t \n\nden mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen  \nVerhältnissen.\n\n 2\t Von\tUnterhaltspflichtigen\tnicht\tgeleistete\tBeiträge\tkönnen\tder\tSozialhilfe\tbelastet\t\nwerden.\n\nArt. 23 Methode\n 1\t Die\tLeistungsabgeltung\tkann\tsowohl\tdurch\tMethode\tD\t(Defizitdeckung)\tals\tauch\t \n\nMethode P (Pauschalen) erfolgen.\n 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung  \n\nbezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.\n\n 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. \nDer Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.\n\nArt. 24 Verrechnungseinheit\n 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.\n\n 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a \ngelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.\n\n 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der  \nAuf    enthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie  \nzur\tDefinition\tdes\tAufenthaltstages.\n\n 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht  \nwerden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 \nBereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde  \nals Verrechnungseinheit.\n\n 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1,  \n1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n10Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 25 Inkasso\n 1\t Die\tEinrichtung\tdes\tStandortkantons\tkann\tden\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPer-\n\nsonen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang \nzu bezahlen.\n\n 2\t Bleiben\tnach\tAblauf\tder\tZahlungsfrist\tdie\tÜberweisungen\tder\tZahlungspflichtigen\taus,\t\nmahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein \nVerzugszins von 5 % zu laufen.\n\n 3\t Bei\tInkassoproblemen\tleistet\tder\tWohnkanton\tHilfe.\n\nIII.III KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE\n\nArt. 26 Ablauf\n 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem \n\nEintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahme-\ngarantie ein.\n\n 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht \nvor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt \nwerden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.\nArt. 27 Modalitäten\n\n 1\t Die\tKostenübernahmegarantie\tkann\tbefristet\tund\tmit\tAuflagen\tversehen\tsein.\t \nBei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenüber-\nnahmegarantie ein.\n\n 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten  \ngekündigt werden.\n\n 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen \nerfordern deren Einwilligung. \n \n\nIII.IV REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT  \nBEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B\n\nArt. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze\n 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b \n\nund c  gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und \nKostenüber nahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.\n\n 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B \nBuchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig \naus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.\n\n 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden  \nRegeln.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n11Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung \n 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen \n\nVertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.\n\n 2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein unge-\ndeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.\n\nIII.V REGELN FÜR DEN BEREICH C\n\nArt. 30\nFür das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.\n\nIV Einrichtungen\n\nIV.I LISTE DER EINRICHTUNGEN \n\nArt. 31 Bezeichnen der Einrichtungen\n 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche  \n\ner der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 den \nentsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode \nder Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentral sekre-\ntariat der SODK.\n\n 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der \nStandortkanton\tausdrücklich\tjene\tAbteilungen,\tauf\twelche\tdie\tIVSE\tAnwendung\tfinden\t\nsoll.\n\nArt. 32 Liste\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungs - \n\nweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach  \nBereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung \ngemäss Artikel 23 der IVSE.\n\n 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat  \nSODK, welches diese Liste laufend nachführt.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nIV.II QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT\n\nArt. 33\n 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Ein-\n\nrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.\n\nIV.III KOSTENRECHNUNG\n\nArt. 34\n 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine \n\nKostenrechnung führen.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.\n\nV Rechtsschutz und Streitbeilegung\n\nArt. 35 Streitbeilegung\nKantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen \noder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung \ngemäss Artikel 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  \nmit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.\n\nArt. 35bis Sitz\nDer Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK.\n\nArt. 35ter Anwendbares Recht\nEs gilt das Recht des Sitzkantons.\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nVI.I BEITRITT ZUR IVSE\n\nArt. 36 Beitritt\n 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt  \n\ndas Beitrittsverfahren durch.\n\n 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n13Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 37 Verfahren\n 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt  \n\nwerden.\n\n 2\t Die\tschriftliche\tBeitrittserklärung\tmuss\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\t \ndes Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.\n\n 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2  \nder Beitritt erfolgt.\n\n 4\t Die\tBeitrittserklärung\tist\tnur\tgültig,\twenn\tgleichzeitig\tdie\tMitgliedschaft\tbei\tder\tIHV,\t\nsoweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.\n\nVI.II  KÜNDIGUNG DER IVSE\n\nArt. 38\n 1\t Die\tKündigung\tder\tIVSE\tist\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\tdes\tVor-\n\nstandes VK schriftlich einzureichen.\n\n 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres \nrechtswirksam.\n\n 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. \n\n 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. \n \n\nVI.III INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002\n 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen \n\nbeigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein.\n\n 2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums  \nzu erfolgen.\n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018\n 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden \n\nund neuen Platzierungen anwendbar.  \n\n 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone \nbeigetreten sind.\n\n 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n14Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nVI.IV AUFHEBUNG DER IVSE\n\nArt. 40 IVSE\n 1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE \n\naufzuheben.\n\n 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt \nden Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum \nLiechtenstein mit.\n\n 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.\n\nArt. 41 Kostenübernahmegarantien\nVor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  \nGültigkeit.\n\nVI.V ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE\n\nArt. 42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien\n 1\t Bestehende\tKostengutsprachen\tder\tIHV\tbehalten\tfür\tVereinbarungskantone\tdie\t \n\nGültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.\n\n 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung \ninfolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum \n31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen,  \nfür welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, \nsofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. \n\nArt. 43 Liste\n 1\t Die\tListe\tder\tHeime\tund\tEinrichtungen\tgemäss\tArtikel\t8\tder\tIHV\twird\tfür\tdie\tBeitritts-\n\nkantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt  \nihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem \nZentralsekretariat der SODK ein.\n\nBasel, 20. September 2002 \n \nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK \nErnst Zürcher\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n15Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 1\n\n INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nA  Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE  \nerfüllt sind:\nDer Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis ge-\nnommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in \nKraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem  \nPlan des Zentralsekretariates SODK.\n\nWir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gemäss \nArtikel 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.\nSobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürsten-\ntum Liechtenstein orientieren.\n\nBern, 28. Januar 2005 \n\nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK\nErnst Zürcher\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n16Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nB  Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK:\nDer Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE \nper 1.1.2006 festgelegt.\n\nDamit tritt die IVSE in Kraft per 1. Januar 2006\n\nBern, 22. September 2005\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE\nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \n\nC  Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen:\nDie Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen \nder IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.\n\nDamit tritt die angepasste IVSE in Kraft per 1. Januar 2008\n\nBern, 14. September 2007\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE \nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \nDie Generalsekretärin SODK \nMargrith\tHanselmann\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n17Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 2\n\n ABKÜRZUNGEN\n\nEDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren\nGDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)\nIFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur  \n Förderung der Eingliederung von invaliden Personen\nIHV\t Interkantonale\tHeimvereinbarung\nIRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale   \n Zusammenarbeit mit Lastenausgleich\nIVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen\nKKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz-  \n und Polizeidirektoren\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung\nSKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE\nSODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren1\n\nVK Vereinbarungskonferenz\n\n1 Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren gemäss Statuten vom 19. Juni 2009.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n18\n\n Anhang 3\n \n \n Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die  \n\nder Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)1\n\nKanton: Beschluss vom: Beitritt per:  Bereiche:\nBS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D\nAG 04.11.2003 01.01.2006 A, D\nBE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 16.12.2003 01.01.2006 A, B\nGL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D\nFR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nBL 23.03.2004  01.01.2006 A, B, D\nSO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nLU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nOW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D\nSZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D\nNE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nVD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nTI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 31.05.2005 01.01.2006 D\nVS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nSG 16.08.2005 01.01.2006 A, B\nNW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D\nJU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nFL 02.12.2005 01.01.2006 B\nSZ 20.09.2006 01.01.2007 C\nAI 26.09.2006 01.01.2007 A, B\nZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D\nAG 08.11.2006 01.01.2007 B\nSG 13.02.2007 01.01.2008 D\nTG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D\nSH\t 17.09.2007\t 01.01.2008\t B,\tC\nAR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nZH\t 14.11.2007\t 01.01.2008\t A,\tB,\tC,\tD\nGE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nGR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D\nSH\t 27.10.2008\t 01.01.2009\t A,\tD\nBS 10.03.2009 01.07.2009 C\nFL 10.11.2009 01.01.2010 A, D \nSG 08.10.2013 01.01.2015 C \nNW 26.11.2014 01.01.2015 C\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n1 Stand am 1. Januar 2015.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n19\n\n Anhang 4\n\n Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA \n mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 \n\nAlle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA angepasste \nIVSE\tmit\tInkrafttreten\tper\t1.\tJanuar\t2008\tratifiziert\t(in\tder\tchronologischen\tReihenfolge\t\nder Beschlüsse): \n\nKanton: Beschluss vom:\nBL 06.11.2007\nAG 07.11.2007\nZH\t 14.11.2007\nAR 11.12.2007\nAI 01.01.2008\nSO 01.01.2008\nFL 01.01.2008\nTI 01.01.2008\nSH\t 08.01.2008\nOW 15.01.2008\nUR 22.01.2008\nGL 23.01.2008\nNE 06.02.2008\nVD 20.02.2008\nNW 26.02.2008\nTG 15.04.2008\nLU 06.05.2008\nVS 07.05.2008\nSZ 01.07.2008\nGR 22.10.2008\nZG 16.12.2008\nBS 10.03.2009\nBE 25.03.2009\nSG 26.01.2010\nGE 15.05.2010\nFR 10.12.2010\nJU 23.03.2011\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2 betreffend die Teilrevision IVSE vom 23. November 2018 \n\n   \n\nReg: tsc-5.964.2  1/2 \n\n \n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE:  \nSynopse des geltenden und neuen Rechts  \n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nArt. 2 Bereiche \n\n1     Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der \n\nfolgenden Bereiche: \n\nA Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf \n\neidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\nlängstens jedoch bis nach Abschluss der \n\nErstausbildung beherbergen, sofern sie vor \n\nErreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung \n\neingetreten oder dort untergebracht worden \n\nsind.  \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 22. Altersjahr.3 \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Seit Inkrafttreten der Änderung des Artikels 19 Absatz 2 des \n\nBundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (AS \n2016 1256) liegt die Altersgrenze beim vollendeten 25. Altersjahr. \nDer Vorstand empfiehlt den Vereinbarungskantonen mit Beschluss \nvom 27. Januar 2017, die Leistungsabgeltung bis zum vollendeten \n25. Altersjahr zu garantieren. \n\n \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 25. Altersjahr. \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Fussnote 3 aufgehoben \n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit \n\n1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss \n\nArtikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen \n\nZuständigkeit für das Leisten der Kostenüber- \n\nnahmegarantie. \n\n2 Für Vergütungen von Leistungen der externen \n\nSonderschulung hat derjenige Kanton die \n\nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem \n\nsich der Schüler oder die Schülerin aufhält. \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt \n\noder während des Aufenthaltes in einer \n\nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A \n\nihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der \n\nEinrichtung, ist der Kanton des letzten von den \n\nEltern oder eines Elternteils abgeleiteten \n\nzivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der \n\nKostenübernahmegarantie zuständig.  \n\n \n2 unverändert \n\n0200.582 - Beilage 2\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nVI.III     INKRAFTTRETEN DER IVSE \n\n \n\nArt. 39 \n\n \n\n1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei \n\nKantone mindestens zwei Bereichen beigetreten \n\nsind, bestellt die SODK die Organe. Der \n\nVorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt \n\nfür das Inkrafttreten fest und orientiert die \n\nKantone und das Fürstentum Liechtenstein. \n\n2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate \n\nnach Erreichen des Quorums zu erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. \n\nDezember 2002 \n\n \n\nunverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. \n\nNovember 2018 \n\n1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab \n\nihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und \n\nneuen Platzierungen anwendbar.  \n\n2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, \n\nnachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten \n\nsind. \n\n3 Der Vorstand VK legt das Datum des \n\nInkrafttretens fest. \n\n \n\n0200.582 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nReg: tsc-5.961.4.2 \n\n \n\n \n\nBeilage 3 betreffend Teilrevision IVSE vom 23.November 2018 \n\n \n\n \n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE:  \nErläuterungen  \n \n \nVorbemerkung \n\nDer Vorstand SODK beschloss im März 2018 eine Konsultation zur Anpassung der Zuständigkeits-\n\nregelung für den Bereich A bei den kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und dem \n\nFürstentum Liechtenstein, die vom 19. März 2018 bis zum 29. Juni 2018 dauerte. Ein Entwurf der \n\nErläuterungen wurde ebenfalls in die Konsultation gegeben.  \n\nDie Ergebnisse der Konsultation sind im Konsultationsbericht vom Juli 2018 enthalten. Die vorlie-\n\ngenden Erläuterungen wurden soweit als notwendig aufgrund der Rückmeldungen aus den Kanto-\n\nnen überarbeitet und dienen der Vereinbarungskonferenz IVSE als Grundlage für ihre Beschluss-\n\nfassung.  \n\nZusätzlich weisen wir darauf hin, dass ein Kommentar zur IVSE vom 7. Dezember 2007, der sei-\n\nnerzeit von der SKV IVSE und dem Vorstand SODK genehmigt wurde, besteht. Er muss aufgrund \n\nder Teilrevision der IVSE bezüglich Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Buchstabe d überarbeitet und \n\nbezüglich den restlichen Bestimmungen ergänzt werden. Diese Arbeiten wird das Generalsekreta-\n\nriat SODK nach der Beschlussfassung durch die Vereinbarungskonferenz IVSE vornehmen. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 regelt, \n\nwer für die Kosten aufzukommen hat, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene in einer IVSE-\n\nanerkannten sozialen Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons leben. Der Bereich A der IVSE \n\nbetrifft stationäre Einrichtungen für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, unter bestimmten \n\nVoraussetzungen darüber hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung. Auch ein jugendstraf-\n\nrechtlich angeordneter Aufenthalt fällt darunter. Alle Kantone sind dem Bereich A der IVSE beige-\n\ntreten. \n\nDie IVSE sieht als Schuldner der Leistungsabgeltung den Wohnkanton der Person vor, welche die \n\nLeistungen beansprucht. Der Wohnkanton wird gemäss IVSE anhand des zivilrechtlichen Wohnsit-\n\nzes bestimmt (Art. 4 lit. d IVSE). Über die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes kam es in \n\nden letzten Jahren vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der ge-\n\nmeinsamen elterlichen Sorge. Denn bei der Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes von Min-\n\nderjährigen blieben wichtige Rechtsfragen ungeklärt. Der zivilrechtliche Wohnsitz befindet sich \n\nnicht selten am Ort der Einrichtung (Art. 25 Abs. 1 2. Teilsatz ZGB), was zu einer Finanzierungszu-\n\nständigkeit des Standortkantons führt. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck der IVSE. Die glei-\n\n0200.582 - Beilage 3\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  2/7 \n \n\nche Problematik kann sich ergeben, wenn eine Person während dem Aufenthalt in einer Einrich-\n\ntung volljährig wird und gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 ZGB einen eigenen Wohnsitz am Standort \n\nder Einrichtung begründet, falls sie dort ihren Lebensmittelpunkt hat. \n\nBereits im Herbst 2013 setzte die SKV IVSE die „Arbeitsgruppe Wohnsitzregelung im Bereich A“ \n\nein. Sie wurde beauftragt, die Auswirkungen des gemeinsamen Sorgerechts auf die Zuständigkeit \n\nzur Kostenübernahmegarantie aufgrund der IVSE zu prüfen. Sie identifizierte einen juristischen \n\nKlärungsbedarf. Gestützt auf ihre Abklärungen unterbreitete die SKV IVSE dem Vorstand SODK \n\nmehrere Anträge zur Vertiefung der Thematik. \n\nDaraufhin gab der Vorstand SODK im März 2016 eine juristische Studie zur Auslegung des Artikels \n\n25 Absatz 1 ZGB in Auftrag. Zusätzlich beauftragte er sein Fachgremium, die Schweizerische Kon-\n\nferenz der IVSE-Verbindungsstellen, einen Ausnahmetatbestand im Bereich A der IVSE zu formu-\n\nlieren. \n\n \n\n2. Rechtlicher Hintergrund \n\n2.1 Juristische Studie vom 30. September 2017  \n\nDas GS SODK beauftragte Dr. iur. Karin Anderer mit der Erarbeitung einer juristischen Studie.1 Die \n\nArbeitsgruppe Wohnsitzregelung, die aus Vertreterinnen und Vertretern aller IVSE-Regionen be-\n\nsteht und unter der Leitung des Sekretariats IVSE steht, begleitete die Arbeiten und war massge-\n\nblich an der Formulierung eines neuen Ausnahmetatbestandes beteiligt. Die juristische Studie zur \n\nWohnsitzregelung im Bereich A der IVSE lag am 30. September 2017 in der Schlussfassung vor.  \n\nIn der Studie werden umfassend Artikel 25 ZGB und ebenso seine Beziehungen zu anderen Arti-\n\nkeln des ZGB, welche die Zuständigkeit regeln, analysiert. Die heute gelebten Familien-Konstellati-\n\nonen führen häufiger als vermutet dazu, dass Minderjährige ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Auf-\n\nenthaltsort und somit im Standortkanton haben. \n\nKontrovers und bisher noch nie vom Bundesgericht behandelt zeigt sich das Verhältnis von Artikel \n\n25 ZGB zu Artikel 23 ZGB. Nach Artikel 23 ZGB kann ein Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung \n\noder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung für sich allein kei-\n\nnen Wohnsitz begründen. In der Studie wird die Ansicht vertreten, dass Artikel 23 ZGB nicht auf \n\nMinderjährige angewendet werden darf, da Artikel 25 ZGB den Wohnsitz von Minderjährigen ab-\n\nschliessend regelt. Das führt in der Konsequenz vermehrt zu einer Belastung der Standortkantone, \n\nwenn aufgrund des Artikel 25 Absatz 1 ZGB am Aufenthaltsort und damit in der Standortgemeinde \n\neiner IVSE-Einrichtung der Wohnsitz begründet wird. \n\nImmer wichtiger wird der zivilrechtliche Wohnsitz Minderjähriger im internationalen Kontext. Auch \n\nhier herrschen divergierende Lehrmeinungen vor. Leben Kinder mit ausländischer Staatsangehö-\n\nrigkeit in der Schweiz, ist es unklar, ob eine Anknüpfung nach ZGB erfolgen muss oder nach dem \n\nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Im letzteren Falle haben Minderjährige \n\nihren zivilrechtlichen Wohnsitz an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort, der ein Standortkanton sein \n\nkann. Es wird die Ansicht vertreten, dass eine strikte Anknüpfung an das IPRG nicht haltbar ist. \n\nAuch mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bisher noch nie auseinandersetzen müssen. \n\nIn einem zweiten Teil der Studie werden verschiedene Varianten geprüft, wie in der IVSE geregelt \n\nwerden könnte, dass ein Aufenthalt in einer Einrichtung nicht zu einer finanziellen Belastung des \n\n                                                      \n1 Die juristische Studie von Karin Anderer ist unter http://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/ veröffentlicht. \n \n\n0200.582 - Beilage 3\n\nhttp://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/\nanja.jenny\nDurchstreichen\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  3/7 \n \n\nStandortkantons bzw. der Standortgemeinde führt. Exkurse zum Bundesgesetz über die Zuständig-\n\nkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), über das Ergänzungsleistungsrecht und über die Pfle-\n\ngefinanzierung zeigen auf, wie die Anknüpfung für die Finanzierungszuständigkeit in anderen Be-\n\nreichen geregelt ist. \n\nVerschiedenen Varianten eines Ausnahmetatbestands wurden in der Arbeitsgruppe Wohnsitzrege-\n\nlung diskutiert. Nach deren Ansicht soll für die Zuständigkeit für das Leisten einer Kostenübernah-\n\nmegarantie wie bisher im Grundsatz an den zivilrechtlichen Wohnsitz angeknüpft werden. Favori-\n\nsiert wird deshalb eine Änderung, die sich auf Fälle beschränkt, in denen mit dem Eintritt in die Ein-\n\nrichtung oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung ein Wechsel des zivilrechtlichen \n\nWohnsitzes an den Standort stattfindet, weil sich der Wohnsitz der untergebrachten minderjährigen \n\nPerson nicht mehr von den sorgeberechtigten Eltern ableiten lässt. Mit dieser Lösung kann eine \n\nStandortbelastung vermieden werden. \n\nDie Ergebnisse der juristischen Studie wurden in der Sitzung der SKV IVSE vom 3. November \n\n2017 diskutiert. Die Arbeitsgruppe Wohnsitzregelung wurde beauftragt, für bestimmte Fälle in Ab-\n\nweichung vom zivilrechtlichen Wohnsitz einen Ausnahmetatbestand zu formulieren. \n\n \n\n2.2 Bundesgerichtsentscheid vom 21. November 2017 \n\nDas Bundesgericht beurteilte am 21. November 2017 eine Streitigkeit über die Zuständigkeit zur \n\nFinanzierung der Unterbringung eines Kindes in einer Einrichtung des Bereiches A der IVSE.2 Die \n\nGemeinde G. des Kantons Schwyz stellte sich auf den Standpunkt, der zivilrechtliche Wohnsitz des \n\nKindes befinde sich seit der angeordneten Fremdplatzierung durch die KESB Ausserschwyz in der \n\nStandortgemeinde der Einrichtung, also in der Gemeinde U. des Kantons St. Gallen. Die IVSE sei \n\nsomit nicht anwendbar und weder der Kanton Schwyz noch die Gemeinde G. sei für die IVSE-Leis-\n\ntungsabgeltung zuständig. \n\n \n\nDas Bundesgericht hielt für die ihm zur Beurteilung unterbreitete Konstellation fest, dass die nach \n\nArtikel 4 Buchstabe d der IVSE als interkantonales resp. als kantonales Recht anwendbaren Best-\n\nimmungen des Wohnsitzes nach ZGB zu einer Verhinderung oder zumindest übermässigen Er-\n\nschwerung von Bundesrecht, d. h. der angeordneten Unterbringung nach Artikel 310 Absatz 1 \n\nZGB, führen. Dies stelle einen Verstoss gegen Artikel 48 Absatz 3 BV resp. Artikel 49 Absatz 1 BV \n\ndar. Interkantonal sei deshalb nicht nach Massgabe der IVSE vom zivilrechtlichen Wohnsitz für die \n\nFestlegung des Wohnkantons auszugehen. Anstelle dessen sei das nach dem für interkantonale \n\nSachverhalte massgebende Bundesrecht über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n(ZUG) vom Unterstützungswohnsitz nach Artikel 7 Absatz. 3 Buchstabe. c ZUG auszugehen. Somit \n\nsei die Gemeinde G. des Kantons Schwyz zuständig für die Erteilung der (subsidiären) Kostengut-\n\nsprache. \n\n3. Handlungsbedarf und Zielsetzung \n\nAufgrund dieses Bundesgerichtsentscheides muss die Rechtslage für die Regelung der Zuständig-\n\nkeit zum Leisten einer Kostenübernahme im Bereich A der IVSE umfassend neu beurteilt werden.  \n\nDas Bundesgericht bestätigt unmissverständlich den Handlungsbedarf für eine Änderung der IVSE \n\nim Bereich A. Es hat in einem konkreten Einzelfall festgestellt, dass Artikel 4 Buchstabe d IVSE als \n\n                                                      \n2 Das Bundesgerichtsurteil wurde in der Sammlung der amtlichen Bundesgerichtsentscheide veröffentlicht \n\n(BGE 143 V 451). \n\n0200.582 - Beilage 3\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  4/7 \n \n\ninterkantonales Recht zu einer Verhinderung oder zumindest übermässigen Erschwerung einer an-\n\ngeordneten Unterbringung nach Artikel 310 Absatz 1 ZGB führen kann. Die IVSE ist somit zwin-\n\ngend so zu ändern, dass sie (wieder) konform mit dem Bundesrecht ist und nicht zu Ergebnissen \n\nführt, die Sinn und Zweck der IVSE widersprechen. \n\nIn seinem Urteil hat das Bundesgericht anstelle der Zuständigkeitsregelung gemäss IVSE-Bestim-\n\nmungen den sozialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz des ZUG als massgeblich für interkan-\n\ntonale Konstellationen erachtet. Allerdings geht die IVSE davon aus, dass eine Unterbringung im \n\nBereich A nur soweit sozialhilferechtlich relevant ist, wie es sich um Beiträge von Unterhaltspflichti-\n\ngen (Art. 22 IVSE) handelt. Für die (ausserkantonal) zu übernehmenden Restkosten hingegen \n\nwurde immer davon ausgegangen, dass es sich um Subventionen an Einrichtungen handle und \n\ndas ZUG demgemäss gar nicht zur Anwendung kommt. Im Übrigen hat die IVSE nicht nur den \n\nZweck den Standortschutz bei sozialhilferechtlichen Kosten zu gewähren, sondern auch für solche, \n\ndie nicht unter die Sozialhilfe fallen und für welche die Zuständigkeitsregelung gemäss ZUG ohne-\n\nhin nicht sinngemäss anzuwenden ist. Insofern macht es für nicht sozialhilferechtliche Kosten Sinn, \n\ndass die IVSE eine eigene und allenfalls vom ZUG abweichende Zuständigkeit regelt.  \n\nEin Systemwechsel in der IVSE vom zivilrechtlichen Wohnsitz zum Unterstützungswohnsitz würde \n\nweit über das Ziel hinausschiessen. Es genügt, wenn für die bekannte Problematik bei der Festle-\n\ngung des zivilrechtlichen Wohnsitzes, also für die sog. übrigen Fälle nach Artikel. 25 Absatz 1 ZGB \n\n2. Teilsatz und für die Konstellation, dass eine platzierte Person volljährig wird, in der IVSE ein \n\nAusnahmetatbestand geschaffen wird.  \n\nMit dem nun neu vorgeschlagenen Ausnahmetatbestand wird die IVSE so angepasst, dass eine \n\nStandortbenachteiligung im Bereich A der IVSE trotz der Wohnsitzbegründung einer minderjähri-\n\ngen Person am Ort einer Einrichtung gemäss Artikel 25 Absatz 1 ZGB 2. Teilsatz verhindert wer-\n\nden kann. Diese Zielsetzung stimmt mit den Intentionen des Bundesgerichtsentscheides überein. \n\nEs wird nach Inkrafttreten der Änderung in der IVSE nicht mehr notwendig sein, über das vom Bun-\n\ndesgericht geschaffene Hilfskonstrukt mittels Bezugnahme auf das ZUG – falls dieses auch in an-\n\nderen Fällen zur Anwendung gelangen sollte - zu einem bundesrechtskonformen Ergebnis zu kom-\n\nmen.  \n\nBis zum Inkrafttreten der Änderung der IVSE ist davon auszugehen, dass beim Bundesgericht eine \n\nStandortbenachteiligung wegen Wohnsitzbegründung am Ort der Einrichtung des Bereiches A er-\n\nfolgreich angefochten werden könnte. Deshalb empfiehlt der Vorstand den Kantonen die vorge-\n\nschlagene Änderung bereits ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden, auch wenn sie dazu nicht ver-\n\npflichtet sind.3    \n\n \n\n4. Zu den einzelnen Änderungen   \n\nIm Folgenden werden die einzelnen Änderungen erläutert. \n\nArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe A 2. Satz \n\nDie Teilrevision der IVSE bietet die Gelegenheit, den letzten Satz in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A \n\nIVSE anzupassen. Einzige Änderung ist die Erhöhung der Altersgrenze vom vollendeten 22. auf \n\ndas vollendete 25. Altersjahr. Diese Anpassung ist sinnvoll, weil seit dem 1. Juli 2017 die Alters-\n\ngrenze aufgrund der Änderung des Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Jugendstraf-\n\nrecht (SR 311.1) beim vollendeten 25. Altersjahr liegt. Der Vorstand SODK empfahl bereits am 27. \n\n                                                      \n3 Empfehlung des Vorstands vom 7. September 2018 über die vorwirkende Anwendung der Änderung der \n\nIVSE (Art. 5 Absatz 1bis) vom 23. November 2018.  \n\n0200.582 - Beilage 3\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  5/7 \n \n\nJanuar 2017 den Vereinbarungskantonen, die Leistungsabgeltung bis zum vollendeten 25. Alters-\n\njahr zu garantieren. Diese Empfehlung wurde mittels Fussnote auch in der IVSE verankert. Mit die-\n\nser Anpassung enthält die IVSE in nun rechtlich verbindlicher Form wieder die gleiche Altersgrenze \n\nwie das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. \n\n(neu) Artikel 5 Absatz 1bis \n\nEs sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen minder- oder volljährige Personen, die \n\nsich in einer Einrichtung des Bereichs A IVSE aufhalten, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Stand-\n\nort begründen. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. November 2017 aufzeigt, führt dies \n\nzu Ergebnissen, die dem Sinn und Zweck der IVSE zuwiderlaufen. Die Fälle haben insbesondere \n\nseit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Sorgerechts per 1. Juli 2014 zugenommen, womit die \n\ngemeinsame elterliche Sorge als Regelfall statuiert wird. Die gemeinsame Sorge gilt somit ver-\n\nmehrt auch in Konstellationen, in denen Eltern unterschiedliche Wohnsitze haben. Anders als bei \n\nInkrafttreten der IVSE im Jahr 2006 handelt es sich somit nicht mehr nur um Einzelfälle, die zu sys-\n\ntemwidrigen Ergebnissen führen können. Mit der Änderung der IVSE sollen Standortkantone vor \n\nübermässigen Belastungen geschützt werden.  \n\nMit der Regelung wird beabsichtigt, lediglich in jenen Fällen eine vom Wohnsitz abweichende Son-\n\nderanknüpfung festzulegen, in denen die betroffene Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz mit dem \n\nEintritt in die Einrichtung oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung begründet. \n\nDas ist nicht der Fall, solange sich der zivilrechtliche Wohnsitz von den Eltern ableiten lässt. Diese \n\nRegel führt im Unterschied zum ZUG dazu, dass der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes während \n\nseiner Unterbringung in einer Einrichtung des Bereiches A wechseln kann. Ziehen beispielsweise \n\ndie Eltern in den Standortkanton und ist der Wohnsitz des Kindes von den Eltern ableitbar, wird der \n\nStandortkanton zum Wohnkanton und es liegt kein interkantonaler Sachverhalt mehr vor. \n\nDer Ausnahmetatbestand kommt bei Minderjährigen somit in folgenden Konstellationen nicht zur \n\nAnwendung: \n\n ein Elternteil ist allein sorgeberechtigt; \n\n die Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge verfügen über einen gemeinsamen Wohnsitz \n\nbzw. wohnen in derselben Gemeinde; \n\n Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und getrennten Wohnsitzen, wobei einem Elternteil \n\ndie alleinige Obhut zugeteilt wurde (formelle Obhutszuteilung)4; \n\nDer Ausnahmetatbestand kommt somit einerseits zur Anwendung, wenn ein "übriger Fall" nach Ar-\n\ntikel 25 Absatz 1 ZGB 2. Teilsatz eintritt. Dies ist beispielsweise der Fall bei Eltern mit gemeinsa-\n\nmer elterlicher Sorge und unterschiedlichen Wohnsitzen bei denen: \n\n das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Artikel 310 ZGB entzogen wurde; \n\n wenn sie ein alternierendes Obhutsmodell leben und anstelle der Obhut die Betreuungsanteile \n\ngeregelt haben; \n\n das Kind vor der Platzierung in einer IVSE-Einrichtung bereits einen eigenständigen Wohnsitz \n\nam Aufenthaltsort begründet hat (z. B. bei Unterbringung in einer Pflegefamilie); \n\n die alternierende Obhut strittig ist und eine formelle Obhutszuteilung fehlt. \n\nEin „übriger Fall“ liegt auch in folgenden Konstellationen vor: \n\n                                                      \n4 Darunter ist eine Obhut zu verstehen, die formell im Rahmen einer Eheschutzmassnahme, eines Schei-\n\ndungsprozesses, einer Kindesschutzmassnahme oder mit Genehmigung einer Sorgerechtsvereinbarung zu-\ngeteilt wurde. Weiter kann eine formell zugeteilte Obhut vorliegen, wenn sie nach Artikel 134 Absatz 3 ZGB \nund Artikel 298a Absatz 2 Ziffer 2 ZGB unter den Eltern selber vereinbart wurde. \n\n0200.582 - Beilage 3\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  6/7 \n \n\n während der Zeitspanne, in der die KESB einem Kind, das nicht oder nicht mehr unter elterli-\n\ncher Sorge steht, noch keine Vormundin oder Vormund ernannt hat; \n\n bei Eltern mit unbekanntem Wohnsitz. \n\nEbenfalls greift die Sonderanknüpfung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nam Aufenthaltsort eine Vormundschaft errichtet oder übernimmt (Art. 25 Abs. 2 ZGB) oder ein in-\n\nternationaler Sachverhalt zur Wohnsitzbegründung am Aufenthaltsort führt (z.B. Art. 20 Abs. 2 \n\nIPRG). Wechselt der oder die Minderjährige in eine andere IVSE-Einrichtung, bleibt der zuletzt ab-\n\ngeleitete zivilrechtliche Wohnsitz auch für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zu Gunsten \n\nder neuen Einrichtung zuständig.  \n\nFehlt allerdings ein zuletzt abgeleiteter Wohnsitz in der Schweiz als Anknüpfungspunkt, so bleibt \n\ndie Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie beim Standortkanton. Dies kann in \n\nseltenen Fallkonstellationen zutreffen, beispielsweise wenn ein Vollwaisenkind von Auslandschwei-\n\nzern direkt aus dem Ausland in einer Einrichtung in der Schweiz untergebracht wird. \n\nDie Regelung steht der Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht entgegen. Das kann beispiels-\n\nweise zu einem Wechsel der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führen. Das \n\nminderjährige Kind kann Wohnsitz am Ort der Einrichtung begründen, auch wenn es in der Einrich-\n\ntung volljährig wird. In letzterer Konstellation ist allerdings die Massgeblichkeit von Artikel 23 ZGB \n\nweiterhin zu prüfen. \n\nArtikel 39 (neu Sachüberschrift): Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 \n\nArtikel 39 der IVSE muss neu mit einer Sachüberschrift ergänzt werden, weil die Ziffer VI.III neu \n\nzwei Artikel umfasst. \n\n(neu) Artikel 39bis Inkrafttreten der Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 \n\nAbsatz 1: Es braucht eine Übergangsbestimmung, ab wann die geänderten Bestimmungen der \n\nIVSE Rechtswirkung entfalten und was mit den bestehenden Platzierungen geschieht. Der Aus-\n\nnahmetatbestand wird ab seinem Inkrafttreten auf alle bestehenden Platzierungen und neuen Kos-\n\ntenübernahmegarantien anwendbar. Bestehende Kostenübernahmegarantien, die wegen dem \n\nneuen Ausnahmetatbestand zu einem Zuständigkeitswechsel führen, sind nicht mehr gültig. Eine \n\nKündigung ist somit nicht erforderlich. Nicht geltend gemacht werden kann, es seien bisher ange-\n\nfallene Kosten wegen nun anders geltender Zuständigkeit rückwirkend zu erstatten. Die IVSE-Ver-\n\nbindungsstellen werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens im Detail von der SKV IVSE informiert, wie \n\nsie vorzugehen haben, auch zur Eruierung jener Fälle, die wegen der Änderung der Zuständigkeit \n\nneu wieder zu einem interkantonalen Sachverhalt führen. \n\nAbsatz 2: Die IVSE enthält keine Bestimmungen, wie bei einer Teilrevision der IVSE vorzugehen \n\nist. In Anlehnung an Artikel 14 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. \n\nOktober 2002 schlagen wir als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Teilrevision vor, dass ihr \n\nmindestens 18 Vereinbarungskantone (mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein) beitreten \n\nmüssen.  \n\nEin Kanton, der bei Erreichen des Quorums der Teilrevision IVSE vom 23. November 2018 noch \n\nnicht beigetreten ist, hat folgende Möglichkeiten: \n\n Er tritt der Teilrevision bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei oder jederzeit nachher; \n\n Er tritt aus dem Bereich A aus; \n\n Er kündigt die IVSE gestützt auf Artikel 38 der IVSE. \n\n0200.582 - Beilage 3\n\n\n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE                                                          Erläuterungen  \n\n  7/7 \n \n\nFür einen Kanton, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens die Teilrevision IVSE noch nicht ratifiziert hat, \n\ngilt die IVSE in der bisherigen Fassung weiterhin. Im Verhältnis zu einem Kanton, welcher der Teil-\n\nrevision ebenfalls nicht beigetreten ist, gilt die Regelung der alten IVSE. Im Verhältnis zu einem \n\nKanton, welcher neu der Teilrevision beigetreten ist, gilt ebenfalls die Regelung der alten IVSE, da \n\neinzig dieser Fassung beide Vereinbarungsparteien angehören.5 \n\nEine bestehende Kostenübernahmegarantie kann der beigetretene Kanton gegenüber dem nicht \n\nbeigetretenen Kanton ungeachtet der Kündigungsfristen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin \n\nkündigen. Es ist auch möglich, dass dann ein Vereinbarungskanton, welcher der Teilrevision be-\n\nreits beigetreten ist, die Unterbringung einer Person in einer Sonderschule, einem Kinder- oder Ju-\n\ngendheim aus einem nicht beigetretenen Kanton ablehnen könnte. Möglich ist auch, dass in einem \n\nsolchen Fall ein Kanton nur unter der Bedingung einer ausserkantonalen Unterbringung im Bereich \n\nA zustimmt, sofern bei einer Streitigkeit die neue Zuständigkeitsregelung der IVSE anwendbar ist. \n\nAbsatz 3: Der Vorstand VK muss dann nach Erreichen des Quorums gemäss Absatz 2 innerhalb \n\neines Jahres den Zeitpunkt des Inkrafttretens festlegen. Sinnvollerweise erfolgt das Inkrafttreten \n\nder Teilrevision vom 23. November 2018 auf den Beginn (1. Januar) oder auf die Mitte (1. Juli) des \n\nJahres. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Länge der Ratifikationsverfahren in den Kan-\n\ntonen kommt als frühester Zeitpunkt der 1. Januar 2020 in Betracht.   \n\n \n\n* * * * * \n\n                                                      \n5 Eine analoge Regelung findet sich in Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über \n\ndas Recht der Verträge (SR 0.111): «Gehören nicht alle Vertragsparteien des früheren Vertrags zu den Ver-\ntragsparteien des späteren, so regelt zwischen einem Staat, der Vertragspartei beider Verträge ist, und einem \nStaat, der Vertragspartei nur eines der beiden Verträge ist, der Vertrag, dem beide Staaten als Vertragspar-\nteien angehören, ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten.»  \n\n0200.582 - Beilage 3\n\n\n\n_\n\nEmpfehlung über die vorwirkende \nAnwendung der «Änderung der \nIVSE (Art. 5 Absatz 1bis) vom  \n23. November 2018»\nvom 7. September 20181 \n\nDer Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt,\ngestützt auf Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung für \nsoziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002:\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDie Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 \nVereinbarungskantone (mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein) beigetreten sind. \nMit einer einheitlichen Anwendung der IVSE bereits vor dem Inkrafttreten, kann die  \nunter dem geltenden Recht der IVSE noch mögliche Standortbenachteiligung im Bereich \nA sofort eliminiert werden. Damit wird auch die Rechtssicherheit erhöht und ein relativ \nkonfliktfreierÜbergangeinerbestehendenKostenübernahmegarantieaufdenneuen\nWohnkanton gemäss Ausnahmetatbestand ermöglicht.\n\n2 Vorwirkende Anwendung des Artikels 5  \nAbsatz 1bis IVSE\nDer Vorstand hat deshalb beschlossen den Kantonen zu empfehlen, dass die von den \nVereinbarungskantonen beschlossene Änderung des Artikels 5 Absatz 1bis der IVSE  \nauf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im Bereich A angewendet \nwerden soll.\n\n 1 Die Vereinbarungskonferenz IVSE hat am 23. November 2018 die vorliegende Empfehlung  \nzur Kenntnis genommen.\n\nKonferenz der kantonalen\nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nConférence des directrices et directeurs\ncantonaux des affaires sociales \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori\ncantonali delle opere sociali \n\n0200.582 - Beilage 4\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n_\n\n2Empfehlung vorwirkende Anwendung Änderung Art. 5 Abs. 1bis IVSE \n\n3 Inkrafttreten\n\nDiese Empfehlung an die Vereinbarungskantone über die vorwirkende Anwendung des \nArtikels 5 Absatz 1bis der IVSE tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nBern, 7. September 2018\n\nIm Namen des Vorstandes der Vereinbarungskonferenz IVSE\n\nDer Präsident   Die Generalsekretärin\n\nMartin Klöti   Gaby Szöllösy\nRegierungsrat   \n\n0200.582 - Beilage 4\n\n\n\n0100.82\n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWolfhalden, 20. August 2019 \n\nInterpellation zur Verfahrenslänge \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nPARTEl \nUNASHANGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nStephan WOthrlch \n\nHmterbühle 981 \n\n9427 Wolfhalden \n\nTel. 071880 04 88 \n\nw .p@swissonllne.ch \n\nIm StwK-Bericht 2018 wird aufS. 41 ausführlich über die Rechtsverfahren und Rekursentscheide berichtet \nund von der StwK eine Empfehlung ausgesprochen. Insbesondere wird festgestellt, dass im DBV ein Verfah\nrensstau bestehe. AufS. 21 wird ebenfalls über lange Verfahrensdauern berichtet, mit Hinweisen auf den \nStwK-Bericht 2017. \nln der Regel wird ein StwK-Bericht mit dem Regierungsrat und der StwK ausführlich besprochen. So gehen \nwir davon aus, dass der im Mai 2019 veröffentlichte Bericht in der Konsequenz bereits zu griffigen Mass\nnahmen zur Beseitigung dieser Missstände geführt hat. \n\nUm für den Kantonsrat und dessen aufsichtsrechtlichen Verantwortung Klarheit zu bekommen, bitte ich \nnamens der PU Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele hängige Verfahren sind aktuell in den verschiedenen Departementen vorhanden? \n2. Wie viele davon können departementsintern behandelt werden und bedürfen keiner gerichtlichen \n\nEntscheidung? \n3. Wie lange dauert in der Regel in der kantonalen Verwaltung ein Bewilligungs- bzw. Entscheidungs\n\nprozess nach Eingang durch eine Gemeinde oder Privatperson? Gibt es dazu Vorgaben? \n\nAus verschiedenen Gemeinden liegen uns Auskünfte vor, dass der Verfahrensstau im DBV nach wie vor an\nhält. Ist diese Aussage richtig? Falls ja, welche konkreten Massnahmen wurden hier eingeleitet und wann \nwerden diese greifen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Frage~ bedanken wir uns im Voraus bes\ntens. \n\n1/1 \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. August 2019  \n\n3000.31 \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; \n\nGenehmigung, 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. August 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2019 in 1. Lesung den Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule behandelt und der Vorlage in der \n\nSchlussabstimmung mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 19. Juli \n\n2019 der Volksdiskussion unterstellt (Amtsblatt Nr. 25 vom 21. Juni 2019, S. 830). Innerhalb dieser Frist sind \n\nkeine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nIn der 1. Lesung war unklar, ob der Kanton St. Gallen bzw. dessen Kantonsrat einen Vorbehalt anbringen \n\nkann, wonach dieser die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates zu genehmigen hat und ob dies Einfluss auf \n\ndie Vereinbarung bzw. Auswirkungen auf das Wahlprozedere in Appenzell Ausserrhoden hat. Ferner wurden \n\nAusführungen zum Wahlprozedere für das Mitglied aus Appenzell Ausserrhoden gewünscht. Schliesslich \n\nwurden Erläuterungen zum Zeitplan der Akkreditierung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule durch den \n\nBund erwartet. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Änderungen durch die Trägerkantone an der Vereinbarung insbesondere in Bezug auf die Wahl \n\nder Mitglieder des Hochschulrates \n\n \n\nNach Art. 12 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule wählen die \n\nRegierungen der Trägerkantone ihre Vertretung im Hochschulrat Der Hochschulrat ist das strategisch-\n\noperative Organ der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.  \n\n \n\nUnklar war in der 1. Lesung, ob der Kanton St. Gallen bzw. dessen Kantonsrat einen Vorbehalt anbringen \n\nkann, wonach dieser die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates zu genehmigen hat und ob dies Einfluss auf \n\ndie Vereinbarung bzw. Auswirkungen auf das Wahlprozedere in Appenzell Ausserrhoden hat.  \n\n \n\nIm Kanton St. Gallen fanden beide Lesungen zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule \n\nim Rahmen der Session vom 11. bis 13. Juni 2019 statt. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion hat der \n\nKantonsrat St. Gallen eine Änderung im St. Gallischen Staatsverwaltungsgesetz beschlossen und für die Wahl \n\nder acht Vertretungen im Hochschulrat aus dem Kanton St. Gallen einen Genehmigungsvorbehalt eingeführt. \n\nDiese Regelung betrifft das innerkantonale Wahlprozedere für die Mitglieder aus dem Kanton St. Gallen. Der \n\nKanton St. Gallen kann weder die Vereinbarung einseitig abändern noch das Wahlprozedere anderer \n\nTrägerkantone mitgestalten.  \n\n2. Wahlprozedere des Mitglieds des Hochschulrates aus Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nFür die Wahl eines Mitglieds aus Appenzell Ausserrhoden wurde über die Website des Departements Bildung \n\nund Kultur eine Ausschreibung durchgeführt. Die Bewerbungsfrist lief bis Ende Juli 2019. Ein \n\nEvaluationsgremium, in welchem zwei Regierungsratsmitglieder vertreten sind, bereitet die Wahl vor. Der \n\nRegierungsrat wird Anfang September 2019 die Vertretung im Hochschulrat der Ost wählen. Die \n\nentsprechende Medienmitteilung wird nach der Wahl veröffentlicht. \n\n3. Zeitplan für die Akkreditierung  \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \n\nschweizerischen Hochschulbereich muss die Institutionelle Akkreditierung bis 31. Dezember 2022 \n\nabgeschlossen sein. Das HFKG verlangt für die institutionelle Akkreditierung, dass die Hochschulen eigene \n\nQualitätssicherungssysteme haben und die Qualitätssicherung nach nationalen Kriterien und internationalen \n\nStandards wirksam stattfindet. Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung für das Bezeichnungsrecht \n\nals Hochschule und Voraussetzung, um beitragsberechtigt zu sein.  \n\n \n\nDie Vereinbarung zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist erst rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton \n\nSt. Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind (Art. 64 der Vereinbarung). Die Kantone Thurgau und \n\nSt. Gallen haben den Beitritt bereits beschlossen. In den weiteren Trägerkantonen – ausser im Fürstentum \n\nLiechtenstein – wurde die Vereinbarung in 1. Lesung verabschiedet.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nVorarbeiten um die Akkreditierungsvoraussetzungen zu erfüllen, können bereits vor der Rechtsgültigkeit in \n\nAngriff genommen werden. Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf \n\nden 1. Januar 2020 (Art. 62 der Vereinbarung). Ab dann kann das Akkreditierungsgesuch formell eingereicht \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Schweizerische Akkreditierungsrat (SAR) hat für die Institutionelle Akkreditierung nach HFKG einen Ablauf \n\ndefiniert. Der SAR geht für ein Akkreditierungsverfahren von einer Dauer zwischen 18 und 24 Monaten aus. \n\nDie designierte Trägerkonferenz der Ost – Ostschweizer Fachhochschule rechnet daher damit, dass der \n\nProzess aufgrund der entsprechenden Vorarbeiten innerhalb der zur Verfügung stehenden drei Jahre \n\nfristgerecht bis Ende 2022 abgeschlossen werden kann.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. die Vereinbarung über die „Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019“ in 2. Lesung zu \n\ngenehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Vereinbarung über die „Ost – Ostschweizer Fachhochschule“ vom 15. Februar 2019 \n\n \n\n\n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule \n \n \nvom 15. Februar 2019  \n \n \nDie Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und \nThurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  \n \nvereinbaren: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Sitz  \n\n1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung. \n \n2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen. \n \n3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und For-\nschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig \nsein. \n \n \nArt. 2 Trägerschaft \n\n1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein. \n \n2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger \nbeitreten. \n \n3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kanto-\nnen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem \nFürstentum Liechtenstein gleichgestellt. \n \n \nArt. 3 Zweck \n\n1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden inter-\nkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder \nFachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum \nNutzen von Wirtschaft und Gesellschaft. \n \n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die An-\nwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich \n«Lehre»); \n\n Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsange-\nbot (Leistungsbereich «Weiterbildung»); \n\n Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbe-\nreich «Forschung»); \n\n Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»). \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 4 Zusammenarbeit \n\n1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtun-\ngen zusammenarbeiten. \n \n2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- \nund Ausland. \n \n3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf \nAntrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, \nVereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der \nHochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in \nden Standortbeiräten. \n \n \nArt. 5 Freiheit von Lehre und Forschung \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. \n \n \nArt. 6 Akademische Grade und Diplome \n\n1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome. \n \n \nArt. 7 Hochschulstatut \n\n1 Das Hochschulstatut regelt: \n die Organisation der Hochschule; \n die Aufgaben der Organe; \n das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;  \n die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. \n\n \n2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt. \n \n3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor. \n \n \nArt. 8 Steuerbefreiung \n\n1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für: \n Gewinn und Kapital; \n Zuwendungen. \n\n \n \nArt. 9 Anwendbares Recht \n\n1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht \ndie Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen. \n \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung \n\n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen \nKompetenzordnung des einzelnen Trägers.  \n \n2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den \nBeiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung1 (nachfolgend FHV-Beiträge) nach \nArt. 36 dieses Erlasses. \n \n \nArt. 11 Kantonsrat St.Gallen \n\n1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.  \n \n2 Er: \n\n beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung \n\nder Hochschule. \n \n \nArt. 12 Regierungen aller Träger \n\n1 Die Regierungen aller Träger: \n wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; \n entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des ein-\n\nzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 die-\nses Erlasses; \n\n entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. \n \n2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen \nalle Regierungen zustimmen. \n \n \nArt. 13 Trägerkonferenz \n\n1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusam-\nmen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz. \n \n2 Die Trägerkonferenz: \n\n beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich \n«Lehre»; \n\n genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses \n\nErlasses; \n berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden \n\nder Regierung des Kantons St.Gallen; \n genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n\n entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule; \n nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \n\n1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, bGS 411.9. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n\n erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium \nals Ganzes. \n \n\n3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn \nihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen. \n \n \nArt. 14 Regierung des Kantons St.Gallen \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus. \n \n2 Sie:  \na) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die \n\nEntschädigung des Hochschulrates fest; \nb) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag; \nc) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag; \nd) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \ne) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \nf) erlässt Vorschriften über \n\n1. Rechnungslegung; \n2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital; \n3. Berichterstattung; \n\ng) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; \nh) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; \ni) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinba-\n\nrung ab; \nj) wählt die Revisionsstelle. \n \n \nArt. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \n\nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: \n\n nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen \n\n1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, \nnimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr. \n \n \nArt. 17 Organe \n\n1 Organe der Hochschule sind:  \n der Hochschulrat; \n die Hochschulleitung; \n die Revisionsstelle; \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n die Rekurskommission. \n \n \nArt. 18 Hochschulrat  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder \nBildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind \nMitglieder der Regierungen der Träger. \n \n2 Es wählen:  \n\n die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder; \n die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;  \n die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.  \n\n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine \nPräsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst. \n \n4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder \nBeisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. \n \n5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zu-\nsammensetzung des Hochschulrates an. \n \n \nArt. 19 b) Stellung und Aufgaben \n\n1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. \n \n2 Er:  \n\n verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags; \n stellt die Qualität sicher; \n erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und \n\nweitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung; \n beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht; \n kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im \n\nLeistungsbereich «Lehre» Antrag stellen; \n erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n\n ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der \nHochschulleitung; \n\n regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden; \n wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission; \n entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die \n\nMitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von \n\nVereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung; \n wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die \n\nVorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge2. \n\n2  SR 831.40. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 20 Standortbeiräte  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standort-\nbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.  \n \n2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.  \n \n3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen \noder Beisitzer ohne Stimmrecht. \n \n \nArt. 21 b) Stellung und Aufgaben  \n\n1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.  \n \n2 Sie:  \n\n stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; \n bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; \n werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;  \n werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört; \n eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. \n\n \n3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat An-\nträge stellen. \n \n \nArt. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte  \n\n1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmun-\ngen im Kanton St.Gallen.3 \n \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n \n3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. \n \n \nArt. 23 Hochschulleitung \n\n1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.  \n \n2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen. \n \n3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt. \n \n \nArt. 24 Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstat-\ntet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahres-\nrechnung. \n \n\n3  Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in \nsachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.  \n \n \nIII. Studium und Studierendenschaft \n\nArt. 25 Zulassung  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts \nsowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen. \n \n2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n \n \nArt. 26 b) Beschränkung \n\n1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 \nAbs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen \nerlassen, wenn: \n\n die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;  \n ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;  \n die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;  \n keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.  \n\n \n2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -be-\nwerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgeleg-\ntes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. \n \n3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der \nausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis \nzur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken. \n \n \nArt. 27 Studienreglement \n\n1 Das Studienreglement regelt: \n die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;  \n die Studienformen und den Studienumfang;  \n die erforderlichen Studienleistungen;  \n die Diplome und Titel.  \n\n \n \nArt. 28 Gebühren  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: \n die Immatrikulation;  \n die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);  \n Prüfungen;  \n besondere Leistungen der Hochschule.  \n\n \n2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. \n \n3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Ge-\nnehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen. \n \n \nArt. 29 b) Höchstbeträge \n\n1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens: \n für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung \n\ndes anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in \nder Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag \nnach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni \n20034, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr; \n\n für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitäts-\nzeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des \nFürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im \nFürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der \nInterkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20035. \n\n \n \nArt. 30 Titel und Titelschutz \n\n1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des ent-\nsprechenden Titels berechtigt. \n \n2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat. \n \n3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung \noder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist. \n \n \nArt. 31 Studierendenschaft \n\n1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. \n \n2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. \n \n3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedin-\ngungen für die Organisation im Hochschulstatut fest. \n \n \nArt. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und \n\nBewerber für die Zulassung zur Hochschule \n\n1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie \nfür Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule. \n \n2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der \nHochschule vorsehen. \n \n \n\n4        bGS 411.9. \n5        bGS 411.9. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nIV. Betrieb \n\n1. Leistungsauftrag und Finanzierung \n\nArt. 33 Leistungsauftrag \n\n1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses \nund nach dem Hochschulstatut. \n \n2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: \n\n Entwicklungsschwerpunkte; \n zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; \n Bedarf an öffentlichen Mitteln. \n\n \n3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amts-\ndauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der \nbisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter. \n \n \nArt. 34 Finanzierung  \n\na) allgemein \n\n1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: \n Gebühren; \n Trägerbeiträge; \n weitere Einnahmen. \n\n \n \nArt. 35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\n\nrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau so-\nwie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag. \n \n2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegol-\nten, namentlich: \n\n Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; \n Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; \n Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. \n\n \n3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im \nAnhang zu diesem Erlass festgelegt.  \n \n \nArt. 36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses \n\n1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, \nwenn: \n\n die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung \nerfährt; \n\n das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.  \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden \nBeschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung be-\ndarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger. \n \n \nArt. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:  \na) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; \nb) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab; \nc) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der \n\nAmtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit \nder Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal \ndes Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohn-\nsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet. \n \n3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein wei-\nteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche. \n \n \nArt. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weite-\nren Mittel autonom. \n \n2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons \nSt.Gallen über die Rechnungslegung. \n \n \nArt. 39 b) unternehmerisches Handeln \n\n1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risi-\nken. \n \n2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe \nvon Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital. \n \n3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des \nLeistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags  \noder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \n2. Personal \n\nArt. 40 Personalrecht und Personalreglement \n\n1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbe-\nhältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen erlässt. \n \n2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Be-\nstimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt \ninsbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.  \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung \nder Regierung des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 41 Mitwirkung \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwir-\nkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut. \n \n \nArt. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals \n\n1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die \nHaftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der \nBehörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom \n7. Dezember 19596. \n \n \n3. Infrastruktur und Immobilien  \n\nArt. 43 Immobilien  \n\na) Grundsatz \n\n1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung \ndes Leistungsauftrags benötigt. \n \n2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirt-\nschaftlichen Vollkostenrechnung. \n \n3 Sie sorgt für die Instandhaltung. \n \n \nArt. 44 b) Mietobjekte \n\n1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien \nnach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen. \n \n \nV. Aufsicht \n\nArt. 45 Steuerung und Berichterstattung \n\n1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risi-\nkomanagement. \n \n2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen: \n\n jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der \nLeistungserbringung und Mittelverwendung; \n\n alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n\n \n \n\n6  sGS 161.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 46 Informationsrecht der Träger \n\n1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz er-\nhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.  \n \n \nVI. Rechtspflege \n\nArt. 47 Anwendbares Recht \n\n1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19657, soweit dieser Erlass nichts anderes be-\nstimmt. \n \n \nArt. 48 Rekurskommission  \n\na) Wahl und Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurs-\nkommission. \n \n2 Ihr gehören an: \n\n eine Präsidentin oder ein Präsident; \n drei hauptamtliche Dozierende; \n eine Vertretung der Studierendenschaft; \n mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär. \n\n \n \nArt. 49 b) Aufgaben \n\n1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung  \noder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prü-\nfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen. \n \n \nArt. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen \n\n1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt: \n Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule; \n nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen. \n\n \n \nVII. Schlussbestimmungen  \n\n1. Kündigung \n\nArt. 51 Kündigungsfrist \n\n1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist \nvon drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die \nRegierungen der übrigen Träger kündigen. \n \n \nArt. 52 Anschlusskündigung \n\n1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitglied-\nschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen. \n\n7  sGS 951.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 53 Wirkung \n\n1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung un-\nter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermö-\ngen der Hochschule. \n \n2 Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die \nHochschule:  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Ver-\neinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil \nam Vermögen der Hochschule;  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen \nVereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die \nRechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen; \n\n allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an \nderen Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen. \n\n \n \n2. Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 54 Bisherige Trägervereinbarungen \n\n1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: \n Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 19998; \n Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20159. \n\n \n2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 196810 \nist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.  \n \n3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen \nVorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Er-\nlass nichts anderes bestimmt. \n \n \n3. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 55 Rechtsnachfolge \n\n1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der \nHochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.  \n \n \nArt. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien \n\n1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des \nKantons St.Gallen über. \n \n2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für \nTechnik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung. \n \n\n8        bGS 415.16.\n9  sGS 234.211. \n10  sGS 234.111. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \nArt. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse \n\n1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Inter-\nkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Tech-\nnik Buchs.  \n \n2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung \nkommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen \nweitergeführt.  \n \n3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des \nKantons St.Gallen.  \n \n \nArt. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung \n\n1 Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrich-\ntung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernom-\nmene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet. \n \n2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteili-\ngung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. \n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteili-\ngung. \n \n \nArt. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss \n\n1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des \nVollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. \n \n2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten \nder Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule \nfür Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rech-\nnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). \n \n3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr \nerfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägerver-\neinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der \nHochschule für Technik Buchs. \n \n4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierun-\ngen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der \nTräger. \n \n5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser \nBestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sach-\ngemäss angewendet. \n \n \nArt. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Er-\nlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022. \n \n \nArt. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule \n\n1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 \nauf.  \n \n2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen die-\nses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Er-\nlasses zuständig für: \n\n Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);  \n Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; \n Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  \n\n \n \nArt. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates \n\n1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Ja-\nnuar 2020. \n \n2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis \n31. Mai 2024.  \n \n \nArt. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und \n\nUmgang mit hängigen Verfahren  \n\n1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis \nzur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.  \n \n2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängi-\ngen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. \nSie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsa-\nchen nach bisherigem Recht. \n \n3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommis-\nsion nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhän-\ngigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in \nden Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem \nRecht. \n \n \n4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  \n\nArt. 64 Rechtsgültigkeit \n\n1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere \nTräger beigetreten sind.  \n \n \nArt. 65 Vollzugsbeginn \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn. \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n----- [●● Seitenumbruch] ----- \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35) \n \nZuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:  \n \nFachbereich Zuschlag \n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen 46,19 % \nGesundheit 29,02 % \nSoziale Arbeit 30,17 % \nTechnik und Informationstechnologie 62,49 % \nWirtschaft und Dienstleistungen 28,65 % \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019  \n\n2000.145 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2019; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leserinnen und Leser, die sich in grossen \n\nZeitabständen mit dem Thema des Finanzausgleichs befassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/17 \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘212 Gemeinden (Stand 1. Januar 2019) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. \n\nZum andern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone \n\nüber die Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche \n\ngrundsätzlich auch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Föderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirk-\n\nsame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus zweck-\n\nfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes \n\nVerhältnis bedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten \n\nBandbreite bewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung \n\neinzelner Ausgleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung \n\nkorrigieren zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/17 \n\nDabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2014 2016 2018 \n\nBühler 4.30 4.30 4.00 \n\nGais 3.80 3.65 3.50 \n\nGrub 4.10 4.10 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 4.10 4.10 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 2.90 \n\nTrogen 4.10 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.50 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.60 3.60 \n\nWolfhalden 4.00 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.89 3.85 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2014 2016 2018 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.89 3.85 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 2.90 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -25 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 21 21 22 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n44 \n\n \n\n44 \n\n \n\n47 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/17 \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils fast die gleiche \n\nAbweichung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 47 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielt und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren um 0.05 Einheiten reduziert. \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\n\n\n \n\nSeite 5/17 \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen, 11. Dezember 2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also \n\nkeine Subventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen \n\nfinanziellen Belastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amts für Finanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/17 \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nFinanzausgleich – Steuerkraft 2014-2019 \n\n2014 2016 2018 2019\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2019 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2016/2017/2018). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2014, 2016, 2018 und 2019 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/17 \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in den meisten Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro \n\nEinwohnerin und Einwohner gegenüber dem Vorjahr gestiegen. \n\n \n\nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n\n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich – Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2014 2016 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 8/17 \n\nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre. \n\n \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\nh\nö\nn\ne\nn\ng\nr…\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\nlz\ne\nn\nh\na\nu\n…\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nVolksschule – Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2014 2016 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 9/17 \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken pro Jahr (kein Durchschnitt) \n\n \n\n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n2014 2016 2018\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/17 \n\nMindestausstattung \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft 2014–2019“ (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den \n\nVorjahren in der Spalte „Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen“ führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 76.4 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung.  \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 612.5 658.0 902.2 576.1 358 385 518 325 0.63 0.38 0.48 0.28\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nGrub 588.6 558.6 677.7 681.5 582 549 659 664 0.99 0.87 1.06 1.04\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nHundwil 1'211.3 1'210.9 1'288.0 1'330.8 1'239 1'234 1'333 1'391 3.05 3.02 3.31 3.28\n\nLutzenberg 20.9 51.6 0.0 0.0 17 41   0.02 0.05   \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nReute 148.6 434.3 365.6 374.3 225 637 523 538 0.36 1.55 1.17 1.15\n\nSchönengrund 560.2 584.8 559.4 543.4 1'109 1'133 1'066 1'037 2.30 4.37 3.68 3.39\n\nSchwellbrunn 1'199.5 1'217.0 1'133.2 1'179.8 807 809 726 751 1.62 1.03 0.79 0.79\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nStein 0.0 47.8 141.4 147.9    34 100 104  0.03 0.10 0.10\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nTrogen 5.3 0.0 241.2 212.7 3 139 122 0.00  0.11 0.10\n\nUrnäsch 1'344.0 1'324.0 1'733.2 1'871.2 595 587 757 813 1.17 0.49 0.60 0.65\n\nWald 428.9 495.0 557.9 627.2 511 584 652 723 0.92 1.15 1.26 1.41\n\nWaldstatt 121.0 366.4 35.6 0.0 67 204 20  0.10 0.17 0.02  \n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nTotal 6'240.8 6'948.4 7'635.4 7'544.9\n\n\n\n \n\nSeite 11/17 \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 43 % bzw. 44 % in den Jahren 2018 bzw. \n\n2019 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGais 0.0 1.6 0.0 0.0 0.5 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHeiden 6.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.00\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSpeicher 164.4 204.4 194.7 245.2 47.0 48.6 45.8 57.0 0.06 0.06 0.05 0.06\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTeufen 3'761.3 3'826.4 4'084.9 4'105.6 614.1 625.4 656.0 655.8 0.43 0.42 0.41 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWalzenhausen 64.2 29.5 0.0 41.1 30.8 14.3 20.5 0.04 0.02 0.02\n\nWolfhalden 11.2 0.0 0.0 0.0 11.8 0.02\n\nTotal 4'007.5 4'061.9 4'279.6 4'391.9\n\n\n\n \n\nSeite 12/17 \n\nSchulkostenausgleich \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkosten-\n\nausgleich 2019 von 267 Lernenden (2018: 266), die über dem Durchschnitt liegen, generiert. Da sich die \n\nSteuerkraft der Gemeinde Waldstatt verbessert hat, hat der Anspruch für das Jahr 2019 ein weiteres Mal \n\nmarkant abgenommen. \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 234.0 273.0 322.5 280.0 119.10 121.80 124.25 122.30\n\nGais 4.2 0.0 16.8 22.1 100.35 99.40 102.30 102.60\n\nGrub 36.0 17.5 0.0 0.0 107.40 103.90 98.00 95.40\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 94.25 91.55 91.20 91.50\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 91.85 92.25 93.00 93.50\n\nHundwil 232.5 337.5 390.0 405.0 128.85 144.20 152.90 155.70\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 96.80 96.30 96.00 95.00\n\nRehetobel 205.8 56.7 17.2 14.7 121.85 109.80 103.70 102.90\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 83.00 95.15 95.70 99.10\n\nSchönengrund 105.0 77.0 65.0 38.5 124.75 120.15 117.85 112.60\n\nSchwellbrunn 168.0 162.0 182.0 188.5 116.70 117.15 117.65 118.40\n\nSpeicher 0.0 18.2 29.4 36.8 98.90 102.80 104.90 105.30\n\nStein 80.9 56.0 56.0 59.5 113.90 110.65 110.60 111.70\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 84.55 88.20 89.20 89.30\n\nTrogen 0.0 0.0 28.0 90.0 95.45 98.65 104.20 110.30\n\nUrnäsch 234.0 170.5 90.0 90.0 115.55 113.00 108.50 108.60\n\nWald 195.0 66.0 36.0 17.5 127.20 113.10 108.40 105.00\n\nWaldstatt 547.5 465.0 236.3 191.1 136.80 133.55 124.65 120.80\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 91.80 88.20 87.80 83.80\n\nWolfhalden 0.0 2.1 0.0 0.0 98.45 100.10 94.90 93.00\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'042.9 1'701.5 1'469.2 1'433.7\n\n\n\n \n\nSeite 13/17 \n\nSoziallastenausgleich \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2014–2019 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der \n\nseit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle \n\nerfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n  \n\n2014 2014 2016 2016 2018 2018 2019 2019\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 0.0 43.9 0.0 58.4 0.0 19.4 7.9 0.0\n\nGais 0.0 78.2 0.0 105.2 0.0 128.5 0.0 136.6\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 34.7 0.0 42.6 0.0 45.3\n\nHeiden 0.0 103.7 0.0 140.5 0.0 174.0 0.0 184.9\n\nHerisau 557.5 0.0 608.3 0.0 944.7 0.0 1'135.0 0.0\n\nHundwil 0.0 25.1 4.2 0.0 0.0 13.6 0.0 42.2\n\nLutzenberg 0.0 27.2 15.1 0.0 0.0 51.7 0.0 55.2\n\nRehetobel 0.0 44.2 0.0 59.1 0.0 72.6 0.0 62.6\n\nReute 1.8 0.0 0.0 14.5 0.0 29.0 0.0 30.7\n\nSchönengrund 13.4 0.0 23.0 0.0 0.0 21.7 0.0 23.1\n\nSchwellbrunn 99.3 0.0 227.6 0.0 244.3 0.0 223.8 0.0\n\nSpeicher 0.0 107.0 0.0 143.6 0.0 176.2 0.0 189.6\n\nStein 0.0 35.2 0.0 47.5 0.0 58.7 0.0 62.7\n\nTeufen 0.0 153.1 0.0 208.9 0.0 257.9 0.0 275.8\n\nTrogen 0.0 43.4 0.0 27.8 0.0 8.8 0.0 48.8\n\nUrnäsch 35.5 0.0 19.4 0.0 10.0 0.0 0.0 22.8\n\nWald 0.0 21.5 0.0 0.0 0.0 35.5 0.0 38.2\n\nWaldstatt 0.0 46.0 0.0 44.2 0.0 74.9 0.0 80.9\n\nWalzenhausen 65.3 0.0 46.6 0.0 41.5 0.0 13.7 0.0\n\nWolfhalden 0.0 44.3 0.0 59.8 0.0 75.4 0.0 81.0\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 772.8 772.8 944.2 944.2 1'240.5 1'240.5 1'380.4 1'380.4\n\n\n\n \n\nSeite 14/17 \n\nFinanzausgleich total \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n  \n\n2014 2014 2016 2016 2018 2018 2019 2019\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 793.1 0.0 872.6 0.0 1'205.3 0.0 864.0 0.0\n\nGais 0.0 74.0 0.0 106.8 0.0 111.7 0.0 114.5\n\nGrub 615.5 0.0 541.4 0.0 635.1 0.0 636.2 0.0\n\nHeiden 0.0 110.1 0.0 140.5 0.0 174.0 0.0 184.9\n\nHerisau 557.5 0.0 608.3 0.0 944.7 0.0 1'135.0 0.0\n\nHundwil 1'400.0 0.0 1'552.6 0.0 1'664.4 0.0 1'693.6 0.0\n\nLutzenberg 0.0 6.6 66.7 0.0 0.0 51.7 0.0 55.2\n\nRehetobel 161.6 0.0 0.0 2.4 0.0 55.4 0.0 47.9\n\nReute 148.1 0.0 419.8 0.0 336.6 0.0 343.6 0.0\n\nSchönengrund 669.9 0.0 684.8 0.0 602.7 0.0 558.8 0.0\n\nSchwellbrunn 1'448.3 0.0 1'606.6 0.0 1'559.5 0.0 1'592.1 0.0\n\nSpeicher 0.0 271.4 0.0 329.8 0.0 341.5 0.0 398.0\n\nStein 45.7 0.0 56.3 0.0 138.7 0.0 144.7 0.0\n\nTeufen 0.0 3'818.0 0.0 4'035.3 0.0 4'342.8 0.0 4'381.4\n\nTrogen 0.0 38.2 0.0 27.8 260.4 0.0 253.9 0.0\n\nUrnäsch 1'592.7 0.0 1'513.9 0.0 1'833.2 0.0 1'938.4 0.0\n\nWald 595.8 0.0 561.0 0.0 558.4 0.0 606.5 0.0\n\nWaldstatt 620.6 0.0 787.2 0.0 197.0 0.0 110.2 0.0\n\nWalzenhausen 1.1 0.0 17.1 0.0 41.5 0.0 0.0 27.4\n\nWolfhalden 0.0 55.5 0.0 57.7 0.0 75.4 0.0 81.0\n\nKanton 0.0 4'276.1 0.0 4'588.0 0.0 4'825.0 0.0 4'586.7\n\nTotal 8'649.9 8'649.9 9'288.3 9'288.3 9'977.5 9'977.5 9'877.0 9'877.0\n\n\n\n \n\nSeite 15/17 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n864 \n\n-115 \n\n636 \n\n-185 \n\n1'135 \n\n1'694 \n\n-55 -48 \n\n344 \n\n559 \n\n1'592 \n\n-398 \n\n145 \n\n-4'381 \n\n254 \n\n1'938 \n\n607 \n\n110 \n\n-27 \n-81 \n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\nw\n\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\nn\n\nb\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\n\nb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nFinanzausgleich 2019\nAnsprüche und Verpflichtungen\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich Verpflichtung\n\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr.\n\nVerpflichtung netto TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/17 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2014, 2016, 2018 und 2019 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes bei 45 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich überschritten. \n\nDaraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte Wirkung nicht \n\nmehr erzielt und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuerbelastung unter den \n\nGemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des FAG Rechnung \n\ngetragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten Jahren jedoch nur \n\nmarginal um 0.03 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2018 wieder leicht reduziert und liegt 2019 gegenüber dem Niveau im Jahre 2014 um 20.9 % \n\nhöher. Der Anspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % \n\ngekürzt, um eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich \n\ngegenüber 2014 erhöht und liegt im Jahr 2019 um 9.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer \n\nGemeinde. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2014 um 29.8 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme \n\nbei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung der Steuer-\n\nkraft einer Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2014 \n\nbeträgt 78.6 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Eine leichte Trendwende \n\nist in den vergangenen zwei Jahren festzustellen. Das Volumen des vertikalen und horizontalen Finanzaus-\n\ngleichs insgesamt hat gegenüber 2014 um 14.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2019 zwischen 31 % und 71 % des Fiskalertrages \n\n2018 aus. \n\n \n\nDie Motion Schmid/Kessler für die Revision des Finanzausgleichsgesetzes wurde anfangs April 2019 durch \n\nden Kantonsrat für erheblich erklärt. Der Regierungsrat unterstützte diesen parlamentarischen Vorstoss. Er \n\nstellte in Aussicht, bei der Ausarbeitung darauf zu achten, dass die Revision auf andere Projekte abgestimmt \n\nwerde. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung und gegebenenfalls \n\nunter Berücksichtigung der Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ das FAG einer Totalrevision zu \n\nunterziehen. \n\n \n\nBesondere Beachtung ist weiterhin einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemein-\n\nden zu schenken. Dies nicht nur im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den \n\nGemeinden, sondern auch aus übergeordneter Sicht der Steuerpflichtigen. \n\n\n\n \n\nSeite 17/17 \n\n \n\nDie Totalrevision des FAG soll parallel mit der Totalrevision der Kantonsverfassung angegangen werden. \n\nAnfang 2019 wurde eine Vorstudie durch eine Steuerungsgruppe unter Beizug von zwei Gemeindepräsidenten \n\nund eines externen Fachexperten erarbeitet. Die Ergebnisse wurden dem Regierungsrat im Mai 2019 \n\npräsentiert. Im Herbst 2019 soll das Projekt gestartet werden. Der politische Prozess ist dann unter Beachtung \n\ndes Prozesses zur Totalrevision der Kantonsverfassung einzuleiten. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019 \n\n2000.144 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und Beurteilungen sowie allfällige \n\nAufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach neuem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 3.\n\nBei der Finanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken \n\nund eine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden können. Dabei geht es nicht um eine Finanzkontrolle. Diese wird in den Gemeinden von \n\nden kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wahrgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schulden-\n\nbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels verzinslicher \n\nDarlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht nicht aus \n\neigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2018 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 1'226.6                         -124.9                                   1'101.7               \n\nGais 1'879.3                         -896.7                                   982.7                 \n\nGrub 81.8                             282.6                                    364.4                 \n\nHeiden 201.5                           518.2                                    719.7                 \n\nHerisau 2'782.4                         983.7                                    3'766.1               \n\nHundwil -3.2                             212.3                                    209.1                 \n\nLutzenberg 1'335.7                         -462.1                                   873.6                 \n\nRehetobel 115.5                           92.4                                      208.0                 \n\nReute 243.2                           -101.1                                   142.0                 \n\nSchönengrund -55.4                            39.6                                      -15.8                  \n\nSchwellbrunn 398.7                           -241.5                                   157.2                 \n\nSpeicher 2'475.2                         311.5                                    2'786.7               \n\nStein -239.2                          145.4                                    -93.8                  \n\nTeufen 7'761.2                         -4'761.2                                 3'000.0               \n\nTrogen 204.2                           -64.6                                     139.6                 \n\nUrnäsch 373.8                           -160.6                                   213.2                 \n\nWald 177.1                           2.2                                        179.3                 \n\nWaldstatt 951.0                           -48.0                                     903.0                 \n\nWalzenhausen 1'172.5                         25.6                                      1'198.1               \n\nWolfhalden 984.8                           -126.0                                   858.8                 \n\nTotal 22'066.6                       -4'373.2                                 17'693.3             \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in den Gemeinden 4.\n\nAlle Gemeinden haben – zeitgleich mit dem Kanton – am 1. Januar 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf \n\nHRM2 umgestellt. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 5.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidier-\n\nten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kenn-\n\nzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche \n\nRichtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken \n\nbestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n \n\nWerden Abweichungen von den Verbuchungsvorgaben nach HRM2 festgestellt und haben diese einen Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich, werden entsprechende Korrekturen vorgenommen und die betroffene Gemeinde \n\ninformiert. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 24. Dezember 2018 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 19. April 2019 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2018 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen geklärt. Die so zusammengestellten Daten bilden die \n\nGrundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nSchnyder Iwan, Mitglied (bis 31. Mai 2020) \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 4. September 2019 verabschiedet. \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln zu \n\ndecken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden. Ein mittelfristig \n\nausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen \n\nHaushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das ordentliche bzw. operative Ergebnis \n\nrelevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei \n\nbis 2013 das Gesamtergebnis und ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden weisen ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da die Negativsaldi über das Eigenkapital \n\naufgefangen werden konnten, resultiert daraus jedoch keine aufsichtsrechtliche Massnahme. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2010 - 2016 *) 2011 - 2017 *) 2012 - 2018 *)\n\nBühler 2'799.5         2'845.3         4'044.2         \n\nGais 9'068.3         10'458.9       11'588.2       \n\nGrub 2'296.6         2'427.6         2'321.4         \n\nHeiden 1'322.2         82.9             -1'171.3        \n\nHerisau 5'599.2         905.8           1'983.5         \n\nHundwil 264.9           890.7           693.9           \n\nLutzenberg 1'292.5         1'468.3         2'458.0         \n\nRehetobel 2'860.9         3'749.6         3'905.3         \n\nReute 1'546.4         1'525.0         1'497.6         \n\nSchönengrund -257.7          -296.1          -401.6          \n\nSchwellbrunn 784.6           1'673.3         2'413.8         \n\nSpeicher 4'002.3         4'946.6         7'295.5         \n\nStein 935.3           389.7           -481.6          \n\nTeufen 23'255.8       31'501.4       37'653.4       \n\nTrogen 500.5           430.6           377.6           \n\nUrnäsch 1'312.7         1'493.1         1'419.1         \n\nWald 155.8           33.0             184.4           \n\nWaldstatt 94.5             2'064.5         3'208.2         \n\nWalzenhausen 5'451.9         5'848.9         5'580.2         \n\nWolfhalden 5'926.0         6'264.0         6'538.1         \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden im Jahr 2018 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2020 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 20: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'578.8       4'584.3       5'686.0       -              -               -             ja\n\nGais 10'058.5     11'038.7     12'021.3     -              -               -             ja\n\nGrub 2'498.1       2'707.6       3'072.1       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'340.3       3'921.3       4'641.0       -              -               -             ja\n\nHerisau 12'070.4     11'374.7     15'140.7     -              -               -             ja\n\nHundwil 1'466.7       2'000.5       2'209.6       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 3'248.4       3'760.5       4'634.1       -              -               -             ja\n\nRehetobel 3'493.2       3'756.5       3'964.4       -              -               -             ja\n\nReute 2'268.1       2'529.9       2'672.0       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'516.1       1'442.6       1'426.8       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 1'222.3       1'707.9       1'865.1       -              -               -             ja\n\nSpeicher 3'419.7       4'625.0       7'411.6       -              -               -             ja\n\nStein 3'117.6       2'852.2       2'758.4       -              -               -             ja\n\nTeufen 11'000.0     15'000.0     18'000.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'168.5       1'024.7       1'164.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'041.4       4'133.9       4'347.1       -              -               -             ja\n\nWald 508.7         424.4         603.7         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 1'415.8       2'841.8       3'744.9       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 6'600.0       7'388.1       8'586.1       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 6'595.4       7'081.1       7'939.8       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2016 2017 2018 2016 2017 2018\n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2020 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nGemeinde 2016 2017 2018 2018 2019 2020\n\nBühler 71.18         91.57         93.91         nein nein nein\n\nGais -64.19        -68.19        -82.88        nein nein nein\n\nGrub 6.80           -3.01          -8.76          nein nein nein\n\nHeiden 47.17         52.49         47.43         nein nein nein\n\nHerisau 91.84         91.48         83.54         nein nein nein\n\nHundwil 89.99         65.80         75.90         nein nein nein\n\nLutzenberg -78.86        -79.11        -94.59        nein nein nein\n\nRehetobel 85.58         92.73         93.10         nein nein nein\n\nReute 71.02         100.61        79.07         nein nein nein\n\nSchönengrund -170.38       -154.59       -151.56       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 24.91         28.62         20.09         nein nein nein\n\nSpeicher 80.48         76.76         56.56         nein nein nein\n\nStein 22.26         33.47         46.67         nein nein nein\n\nTeufen -22.72        -43.87        -60.87        nein nein nein\n\nTrogen 143.35        150.55        160.29        nein nein nein\n\nUrnäsch 81.28         85.42         98.39         nein nein nein\n\nWald 38.94         30.08         52.09         nein nein nein\n\nWaldstatt 59.43         45.07         28.34         nein nein nein\n\nWalzenhausen -7.88          -12.62        -14.59        nein nein nein\n\nWolfhalden -93.97        -97.44        -94.46        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 28.0 % (2017: 34.8 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten (in %) aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 1 Gemeinde, Jahr 2018) \n\n 100 - 150 % genügend ( 0  Gemeinden, Jahr 2018) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 146.0 % (2017: 118.1 %).  \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades (in %) aller Gemeinden. Aufgrund \n\nder negativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der Gemeinde Reute im aktuellen Rechnungsjahr nicht \n\naussagekräftig. \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           93.9           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            -8.8            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           47.4           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           83.5           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           75.9           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           93.1           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         79.1           \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           20.1           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           56.6           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           46.7           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         160.3         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           98.4           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           52.1           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           28.3           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 9 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.4 % (2017: 0.2 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           57.3           \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         164.3         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         137.9         \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           62.3           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           164.0         \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         42.2           \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         397.5         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         79.0           \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           keine Angabe\n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             -438.3        \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         334.2         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           417.3         \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          7.8             \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         301.0         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           35.6           \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           52.3           \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         35.1           \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         512.8         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         118.6         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           137.0         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             0.9             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             0.1             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             0.4             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             0.3             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            0.7             \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             0.1             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            -0.0            \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             0.9             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             0.2             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             0.2             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             0.2             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             0.3             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             0.5             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden jeweils die \n\nSteuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die Rückstände in \n\n% des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % oder negativer Wert  \n\n(Rückstellung > Rückstände) \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 9.0 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 8.1 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen wiederum zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018\n\nBühler 6'151.3       522.9          74.4             448.5             6.7 % 7.3 %\n\nGais 10'364.9     1'561.2       299.5           1'261.6          1.1 % 12.2 %\n\nGrub 2'911.9       485.3          117.7           367.6             11.0 % 12.6 %\n\nHeiden 16'792.2     1'101.8       283.6           818.2             10.0 % 4.9 %\n\nHerisau 57'219.1     10'442.1     1'278.0        9'164.1          14.9 % 16.0 %\n\nHundwil 2'401.8       560.3          59.5             500.7             21.4 % 20.8 %\n\nLutzenberg 4'900.4       728.3          107.8           620.5             17.5 % 12.7 %\n\nRehetobel 6'427.5       832.5          80.0             752.5             11.8 % 11.7 %\n\nReute 2'078.9       518.8          220.9           297.9             12.5 % 14.3 %\n\nSchönengrund 1'264.6       270.3          32.5             237.8             16.8 % 18.8 %\n\nSchwellbrunn 4'210.9       823.7          66.8             756.9             17.3 % 18.0 %\n\nSpeicher 18'736.3     1'122.7       50.7             1'072.0          5.3 % 5.7 %\n\nStein 4'527.7       466.4          65.0             401.4             7.5 % 8.9 %\n\nTeufen 35'971.9     -1'823.4      457.0           -2'280.4         -6.3 % -6.3 %\n\nTrogen 6'291.6       306.1          70.0             236.1             2.7 % 3.8 %\n\nUrnäsch 6'184.2       1'383.9       420.4           963.6             14.2 % 15.6 %\n\nWald 2'409.3       262.7          24.0             238.7             10.2 % 9.9 %\n\nWaldstatt 7'118.5       1'045.3       89.8             955.5             11.6 % 13.4 %\n\nWalzenhausen 8'641.9       1'617.7       318.0           1'299.7          10.0 % 15.0 %\n\nWolfhalden 6'574.9       970.8          132.0           838.9             15.9 % 12.8 %\n\nAlle Gemeinden 211'180.0  23'199.4     4'247.7        18'951.7        8.1 % 9.0 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\nIm Jahr 2018 wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen waren verbindlich in Übereinstimmung mit den \n\nVorgaben von HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen \n\nNeubewertungsreserven sind zweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des \n\nFinanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde\ngebildet\n\n1.1.2014\n31.12.2017\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst 31.12.2018 Bemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              -                 -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            1'722.0           1'448.9      1'462.8       1'435.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            2'841.0           2'402.6      2'455.3       2'350.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              112.4             281.1        562.1         -           OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                -                 -            28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                34.3               28.1          56.3           -           OK\n\nTrogen 33.7                20.3               16.9          16.9           16.9          OK\n\nUrnäsch 911.9              547.1             456.0        456.0         455.9        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\nAlle Gemeinden haben, wie vom Gesetz vorgeschrieben, Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund diverser \n\nUnklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen \n\nErgebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positio-\n\nnen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht betriebswirt-\n\nschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer Überlegungen vorgenommen. Werden \n\nsie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten Stufe ausgewiesen, mindert dies die Trans-\n\nparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. im Zusammenhang mit dem kantonalen \n\nFinanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht zu verfäl-\n\nschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschreibungsreserve gebildet. Während das \n\nObjekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folge-\n\njahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die \n\nTransparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu \n\nschmälern. \n\n  \n\nGemeinde 31.12.2017 31.12.2018 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'272.3       1'272.3        0.0\n\nGais 2'114.8       1'748.8        -366.0 Teilauflösung infolge Verkauf Liegenschaft\n\nGrub 550.6         550.6          0.0\n\nHeiden 3'510.2       3'465.7        -44.5 Wertanpassung Parkplatz\n\nHerisau 5'384.7       5'308.7        -76.0 Wertberichtigung Liegenschaften FV\n\nHundwil 584.3         513.7          -70.5 Kursverlust Aktien\n\nLutzenberg 992.8         992.8          0.0\n\nRehetobel 23.6           23.6            0.0\n\nReute 227.5         227.5          0.0\n\nSchönengrund 774.9         774.9          0.0\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'658.2        0.0\n\nSpeicher 3'151.0       2'996.6        -154.4 Mindererlös Verkauf landw. Gebäude\n\nStein 1'108.3       1'108.3        0.0\n\nTeufen 2'272.7       2'272.7        0.0\n\nTrogen 519.6         519.6          0.0\n\nUrnäsch 2'508.1       2'508.1        0.0\n\nWald 323.9         323.9          0.0\n\nWaldstatt 794.5         794.5          0.0\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          0.0\n\nWolfhalden 1'410.1       1'410.1        0.0\n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. Ein allfälliger Ausgaben-\n\nbeschluss kann dann später erfolgen. \n\n Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n  \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2017 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2018\n\nBühler -                              -            -            -                                 \n\nGais 1'300.0                        800.0        -            2'100.0                           \n\nGrub 927.3                           -            51.1          876.2                             \n\nHeiden -                              -            -            -                                 \n\nHerisau -                              -            -            -                                 \n\nHundwil -                              -            -            -                                 \n\nLutzenberg -                              -            -            -                                 \n\nRehetobel 190.0                           -            25.0          165.0                             \n\nReute -                              -            -            -                                 \n\nSchönengrund -                              -            -            -                                 \n\nSchwellbrunn -                              -            -            -                                 \n\nSpeicher 1'487.7                        -            62.8          1'424.9                           \n\nStein -                              -            -            -                                 \n\nTeufen 17'790.5                       4'393.0      380.1        21'803.4                         \n\nTrogen -                              -            -            -                                 \n\nUrnäsch -                              -            -            -                                 \n\nWald -                              -            -            -                                 \n\nWaldstatt 800.0                           -            -            800.0                             \n\nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \n\nWolfhalden -                              -            -            -                                 \n\nKummulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\nEine Gemeinde hat im Jahr 2018 Vorfinanzierungen gebildet. Ob die oben erwähnten Bedingungen nach \n\nHRM2 und FHG eingehalten worden sind, wurde nicht überprüft. Wir weisen darauf hin, dass für Vorfinan-\n\nzierungen ein Ausgabenbeschluss vorhanden sein muss. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\nGemeinde 31.12.2017 Veränderung 31.12.2018 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \n\nGais -               -               -             \n\nGrub -               -               -             \n\nHeiden 461.9           -               461.9         \n\nHerisau -               -               -             \n\nHundwil -               -               -             \n\nLutzenberg -               -               -             \n\nRehetobel -               -               -             \n\nReute -               -               -             \n\nSchönengrund -               -               -             \n\nSchwellbrunn 546.1           188.3            734.4         Sanierung MZA\n\nSpeicher -               -               -             \n\nStein -               -               -             \n\nTeufen 30.9             -30.9             -             Auflösung Rückfinanzierung\n\nTrogen -               -               -             \n\nUrnäsch -               -               -             \n\nWald -               -               -             \n\nWaldstatt -               -               -             \n\nWalzenhausen -               -               -             \n\nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\n Information der Gemeinden F.\n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2018 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Gemeindefinanzstatistik 2018 \n\n\n\n1\n\nGemeindefi nanzstatistik 2018\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\n2000.144 - Beilage 1\n\nmartin.frei\nSchreibmaschinentext\n\nmartin.frei\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerausgegeben von \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nErstellt von \n\nBDO AG \n\nDatengrundlagen \n\nOffizielle Jahresrechnungen der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nStatistische Angaben der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nAuskunft \n\nMartin Frei, Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nMarkus Meli, Gianmarco Zanolari und Elia Rada, BDO AG \n\nCopyright \n\nAbdruck, (ausser für kommerzielle Zwecke) mit Quellenangabe gestattet \n\n \n\nISSN 2297-6760  \n\nFoto Titelblatt (Gemeinde Walzenhausen) \n\nErich Brassel, Herisau\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 1 \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nVorwort 2 \n\n1. Gemeindefinanzstatistik  3 \n\nWichtiges in Kürze 3 \n\nErfolgsrechnung  5 \n\nBilanz 9 \n\n2. Kennzahlen 1. Priorität 14 \n\nNettoverschuldungsquotient 14 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 17 \n\nZinsbelastungsanteil 20 \n\n3. Kennzahlen 2. Priorität 22 \n\nNettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in  22 \n\nSelbstfinanzierungsanteil 24 \n\nKapitaldienstanteil 26 \n\nBruttoverschuldungsanteil  28 \n\nInvestitionsanteil  30 \n\n4. Methodik  32 \n\n5. Begriffsdefinition  35 \n\nAnhang  38 \n\nÜbersicht Gemeindekürzel  38 \n\nInhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik  39 \n\nAuswertung der Zahlen je Gemeinde 40 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 2 \n\nVorwort \n\n \n\nVor Ihnen liegt die fünfte Fassung der Gemeinde-\n\nfinanzstatistik des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden für das Kalenderjahr 2018.  \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden \n\nals Nachschlagewerk und Informationsdokument \n\ndienen, ihnen aber auch die Möglichkeit bieten, \n\nbetriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen.  \n\nDer Voranschlag und die Jahresrechnung der \n\nGemeinden werden seit dem Rechnungsjahr \n\n2014 nach den Grundsätzen des harmonisierten \n\nRechnungsmodells HRM2 erstellt. Die Fachemp-\n\nfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz sind \n\nauf die Verhältnisse des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden angepasst. Mit der Rechnungslegung \n\nnach HRM2 werden die Aussagekraft und Trans-\n\nparenz der Jahresrechnung und somit die Ent-\n\nscheidungsgrundlagen für die Stimmberechtigten \n\nverbessert.  \n\nAufgrund der Einführung der neuen Rechnungs-\n\nlegungs- und Bewertungsgrundsätze wurde der \n\nbestehende Kennzahlenvergleich zu einer Fi-\n\nnanzstatistik ausgebaut. So wurde ein Führungs-\n\nmittel für die Verantwortlichen der einzelnen Exe-\n\nkutiven geschaffen.  \n\nSeit der Überarbeitung vor fünf Jahren hat sich \n\ndie Gemeindefinanzstatistik bis heute stetig wei-\n\nterentwickelt. So wurde im Rechnungsjahr 2015 \n\ndie Kennzahl "Ergebnis der Bildung" aus der \n\nfunktionalen Gliederung der Erfolgsrechnung, im \n\nVerhältnis zur "Anzahl der Lernenden" eingeführt \n\n(ausgewiesen bei den Auswertungen der ausser-\n\nrhodischen Gemeinden im Anhang dieser Ge-\n\nmeindefinanzstatistik). Im Rechnungsjahr 2016 \n\nfolgte die Einführung der Kennzahl "Auflösung \n\nvon zusätzlichen Abschreibungen". Dazu wurden \n\ndie Ergebnisse der einzelnen Bereiche der funkti-\n\nonalen Gliederung der Erfolgsrechnung rückwir-\n\nkend ab dem Rechnungsjahr 2014 neu definiert \n\nund ermittelt. Allfällige Bildungen oder Auflösun-\n\ngen von zusätzlichen Abschreibungen oder Vorfi-\n\nnanzierungen werden beim Nettoergebnis der \n\neinzelnen Bereiche nicht mehr berücksichtigt. \n\nEine Annährung der ausgewiesenen Ergebnisse \n\nder Bereiche der funktionalen Gliederung an die \n\noperativen Ergebnisse (1. Stufe der Erfolgsrech-\n\nnung) wurde als primäres Ziel angestrebt. \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2018 wurden bei den Kennzahlen erster \n\nund zweiter Priorität gewisse Grafiken ersetzt. \n\nDiese zeigen zwar wie in den Vorjahren die aktu-\n\nellen Ergebnisse der Gemeinden, werden aber \n\ndenjenigen des Jahres 2014 gegenübergestellt.  \n\nDie neue Darstellung ermöglicht einen Vergleich \n\nder heutigen Resultate mit denjenigen, die vor \n\nfünf Jahren von den Gemeinden publiziert wur-\n\nden.  \n\nDiese Ergänzungen und Anpassungen widerspie-\n\ngeln das Streben nach steter Erhöhung der \n\nTransparenz und der Vergleichbarkeit der einzel-\n\nnen ausserrhodischen Gemeinden.   \n\nDie Gemeindefinanzstatistik ist in fünf Kapitel ge-\n\ngliedert. In einem ersten Kapitel werden die wich-\n\ntigsten Zahlen zur finanziellen Situation und zur \n\nEntwicklung derselben zusammengefasst. Dazu \n\nfinden Sie eine Analyse zu Posten und Angaben \n\nder Erfolgsrechnung und zur Bilanz. Gemäss \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden (FHG) legt der Ge-\n\nmeinderat finanzpolitische Zielgrössen für die Be-\n\nurteilung der Finanzlage und für eine gesunde \n\nEntwicklung des Haushaltes fest. Er beachtet da-\n\nbei die Kennzahlen erster und zweiter Priorität. \n\nDiese sind im zweiten und dritten Kapitel darge-\n\nstellt und analysiert worden. Das anschliessende \n\nKapitel 4 befasst sich mit der angewendeten Me-\n\nthodik, den Datenquellen, der Datenerhebung \n\nund -prüfung sowie dem Aufbau der Gemeindefi-\n\nnanzbuchhaltung. In Kapitel 5 sind schliesslich \n\ndie verwendeten Begriffe definiert.  \n\nIm Anhang zu diesem Bericht finden Sie, wie in \n\nden Vorjahren, eine Auswertung mit den Zahlen \n\njeder einzelnen Gemeinde und eine Zusammen-\n\nfassung aller Gemeinden. Aufgrund der neuen \n\nRechnungslegungs- und Bewertungsvorschriften \n\nsind aussagekräftige Vorjahresvergleiche nur ab \n\ndem Rechnungsjahr 2014 möglich.  \n\nDiesen Bericht finden Sie auch online unter: \n\nwww.ar.ch • Departemente • Departement Finan-\n\nzen • Finanzausgleich • Kennzahlen der Gemein-\n\ndefinanzen. \n\n  \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 3 \n\n1. Gemeindefinanzstatistik  \n\n \n\nWichtiges in Kürze  \n\nBevölkerungsentwicklung \n\nDie Bevölkerung hat im Jahr 2018 nur leicht zu-\n\ngenommen. Der Zuwachs von 28 Personen ent-\n\nspricht rund 0.1% (Schweiz: 0.7%). Die Einwoh-\n\nnerzahl im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\nseit dem Jahr 2013 um 2.7% (Schweiz: 4.9%) ge-\n\nstiegen und beträgt 55'309 Personen im \n\nJahr 2018. Die Veränderung gegenüber dem \n\nVorjahr verteilt sich wie folgt:  \n\n Vorderland -48 (Total 13'580)  \n\n Mittelland +113 (Total 17'295)  \n\n Hinterland -37 (Total 24'434) \n\nSchule \n\nSeit dem Jahr 2003 hat sich die Anzahl der Ler-\n\nnenden jährlich reduziert. Im Jahr 2017 waren es \n\n2'216 Lernende weniger als 14 Jahre zuvor. Im \n\nJahr 2018 hat sich die Anzahl erstmals wieder \n\num 73 Lernende erhöht und beläuft sich auf \n\n5'549. Diese Veränderung hat auch eine Auswir-\n\nkung auf die Quote der Anzahl Lernenden pro \n\n100 Einwohner. Diese beträgt im Jahr 2018 \n\ndurchschnittlich 10.0 (Vorjahr 9.9). Nachdem die \n\nQuote im Vorjahr erstmals die 10er-Grenze un-\n\nterschritten hat, kann sie die Schwelle im \n\nJahr 2018 wieder erreichen. Im Jahr 2014 lag \n\ndieser Wert noch bei 10.3, im Jahr 2008 sogar \n\nbei 12.7. Die Gesamtkosten der Volksschule je \n\nLernenden sind leicht um CHF 86 gestiegen \n\n(+0.4%). Diese betragen im Jahr 2018 \n\nCHF 21'227 pro Lernenden. Das Nettoergebnis \n\nder Funktion "Bildung" aller Gemeinden pro Ler-\n\nnenden ergibt durchschnittlich CHF 15'743 für \n\ndas Jahr 2018 (Vorjahr CHF 15'771). Der Netto-\n\naufwand der Funktion "Bildung" aller Gemeinden \n\nhat sich zwar aufgrund höheren Personalaufwen-\n\ndungen und Unterhaltskosten der Schulgebäude \n\nsowie höheren Sonderschulbeiträgen gegenüber \n\ndem Vorjahr um rund CHF 1 Mio. erhöht (+1.2%). \n\nDie höhere Anzahl der Lernenden hat aber die \n\nleichte Abnahme der Kennzahl (CHF -28) ermög-\n\nlicht.  \n\nSteuern  \n\nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss ist mit \n\n3.94 erneut gesunken (Vorjahr 3.95). Die or-\n\ndentlichen Steuern sind um CHF 5.5 Mio. auf \n\nCHF 187.1 Mio. gestiegen. Der Steuerertrag (or-\n\ndentlichen Steuern) je Einwohner hat sich  \n\n \n\n \n\n \n\naufgrund der höheren Steuereinnahmen von \n\nCHF 3'285 auf CHF 3'383 erhöht. Die Kennzahl \n\nerreicht somit den Höchstwert der letzten fünf \n\nRechnungsjahre. Der Fiskalertrag aller ausser-\n\nrhodischen Gemeinden beträgt für das Jahr 2018 \n\ninsgesamt CHF 211.2 Mio. (Vorjahr \n\nCHF 202.7 Mio.) und ist im Vergleich zum \n\nJahr 2017 4.2% höher. Der Steuerertrag der na-\n\ntürlichen Personen deckt 80.6% des gesamten \n\nFiskalertrags (Vorjahr 81.6%), derjenige der juris-\n\ntischen Personen 8.0% (Vorjahr 8.0%).     \n\nErtragslage  \n\nDen höheren betrieblichen Aufwendungen (vor \n\nallem in den Bereichen Personalaufwand: \n\nCHF +3.1 Mio. und Transferaufwand: \n\nCHF +1.8 Mio.) stehen höhere Ergebnisse bei \n\nden Steuereinnahmen und ein höheres Ergebnis \n\naus Finanzierung (CHF +1.9 Mio.) in der ersten \n\nStufe der Erfolgsrechnung gegenüber. Die aus-\n\nserrhodischen Gemeinden haben im Jahr 2018 \n\nein operatives Nettoergebnis von CHF 22.1 Mio. \n\nerzielt (Vorjahr CHF 15.3 Mio.). Die Zunahme be-\n\nträgt somit rund 44.2%. Das operative Nettoer-\n\ngebnis liegt beinahe auf dem Niveau des Jah-\n\nres 2015 (CHF 22.7 Mio.). Wie damals weisen \n\nnur drei der zwanzig Gemeinden einen operati-\n\nven Aufwandüberschuss aus, während im Vor-\n\njahr die Anzahl der Gemeinden mit einem opera-\n\ntiven Aufwandüberschuss bei sechs lag.      \n\nDie Bildung von zusätzlichen Abschreibungen ist  \n\nvon CHF 5.0 Mio. auf CHF 5.2 Mio. gestiegen \n\n(+4.0%). Demgegenüber sind im Jahr 2018 zu-\n\nsätzliche Abschreibungen in der Höhe von \n\nCHF 0.5 Mio. aufgelöst worden (Vor-\n\njahr CHF 1.2 Mio.). Das Ergebnis der zweiten \n\nStufe der Erfolgsrechnung aller Gemeinden be-\n\nläuft sich auf CHF -4.4 Mio. (Vorjahr  \n\nCHF -4.7 Mio.). Einen wesentlichen Einfluss ha-\n\nben dabei die zusätzlichen Abschreibungen einer \n\nGemeinde in der Höhe von CHF 4.4 Mio. und die \n\ndeutliche Zunahme des ausserordentlichen Per-\n\nsonalaufwands aller Gemeinden um \n\nCHF 1.4 Mio. (ausserordentliche Pensionskas-\n\nseneinlage). Im Jahr 2018 resultiert insgesamt \n\nein Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\nCHF 17.7 Mio. (+67.4%). Der Wert erreicht den \n\nHöchstwert der letzten fünf Rechnungsjahre.  \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 4 \n\nDer Gesamtnettoaufwand aller Gemeinden (ohne \n\nBildungen/Auflösungen von zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen und/oder Vorfinanzierungen) ist \n\nerstmals gesunken und zwar um CHF 1.4 Mio. \n\nauf CHF 191.6 Mio. Der Nettoaufwand der Funk-\n\ntion "Bildung" (CHF 87.4 Mio.) umfasst 45.6% \n\ndes Gesamtnettoaufwandes und ist somit, wie in \n\nden Vorjahren, die grösste Aufwandposition. Die-\n\nsem Bereich folgen die Funktionen "Soziale Si-\n\ncherheit" und "Allgemeine Verwaltung" mit Netto-\n\naufwendungen in der Höhe von CHF 30.5 bzw. \n\nCHF 25.3 Mio. Seit dem Jahr 2014 hat sich der \n\nGesamtnettoaufwand um CHF 14.4 Mio. erhöht \n\n(+8.1%).  \n\nDer Nettoaufwand der einzelnen Funktionen hat \n\nsich seit dem Jahr 2014 wie folgt entwickelt  \n\n(grösste prozentuale Veränderungen):  \n\n- Gesundheit      +56.8%  \n\n- Umweltschutz & Raumordnung  +20.7%  \n\n- Öffentliche Ordnung & Sicherheit        +14.0% \n\n- Soziale Sicherheit      +13.6% \n\n- Allgemeine Verwaltung      +9.7%  \n\n(grösste absolute Veränderungen):  \n\n- Bildung                  +CHF 6.9 Mio. \n\n- Gesundheit                +CHF 5.1 Mio.  \n\n- Soziale Sicherheit         +CHF 3.6 Mio.  \n\n- Allgemeine Verwaltung        +CHF 2.2 Mio. \n\n- Umweltschutz & Raumordnung   +CHF 0.9 Mio.  \n\nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad \n\nhat sich im Vergleich zum Vorjahr von 118.1% \n\nauf 146.0% erneut deutlich verbessert. Grund da-\n\nfür ist vor allem die höhere Selbstfinanzierung im \n\nVergleich zum Jahr 2017 (+16.8%). Diese beträgt \n\nim Rechnungsjahr 2018 CHF 36.6 Mio. Die Ab-\n\nnahme der Nettoinvestitionen um -5.5% hat aber \n\nebenfalls zur Erhöhung des Selbstfinanzierungs-\n\ngrades beigetragen. Der gute Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad zeigt sich auch bei der Reduktion der \n\nNettoverschuldung um 16.1%. Im Jahr 2018 wei-\n\nsen die Gemeinden jedoch im Durchschnitt einen \n\n- im Vergleich zu den Soll-Prozentwerten (gute \n\nBewertung) - mittleren Selbstfinanzierungsanteil \n\naus. 10.0% (anstatt rund 20.0%) ihres laufenden \n\nErtrags stehen zur Finanzierung von Investitio-\n\nnen oder zur Rückzahlung ihrer Schulden zur \n\nVerfügung. Der Selbstfinanzierungsanteil ist zwar \n\num 1.1 Prozentpunkte höher als im Jahr 2017 \n\n(8.8%), der finanzielle Spielraum für die Realisie-\n\nrung von zukünftigen Investitionen bleibt aber \n\nweiterhin eng. Der Kapitaldienstanteil ist vor al-\n\nlem aufgrund des höheren laufenden Ertrags al-\n\nler Gemeinden (CHF +11.9 Mio.) von 4.6% auf \n\n4.5% leicht gesunken.  \n\nVermögens- und Finanzierungsstruktur \n\nDie deutliche Reduktion der Nettoverschuldung \n\n(Zähler) um CHF 11.4 Mio. und die Erhöhung des \n\nFiskalertrags (Nenner) um CHF 8.5 Mio. haben \n\nerneut zu einer deutlichen Abnahme des kommu-\n\nnalen Mittelwerts des Nettoverschuldungsquoti-\n\nenten geführt. Dieser betrug 34.8% im Jahr 2017, \n\nim Jahr 2018 liegt er bei 28.0% und ist als "gut" \n\neinzustufen. Die durchschnittliche Nettoschuld \n\npro Einwohner/-in hat sich auf CHF 1'071 gegen-\n\nüber CHF 1'277 im Vorjahr nochmals reduziert. \n\nEine Nettoverschuldung zwischen CHF 1'001 und \n\nCHF 2'500 wird als "mittlere Verschuldung" defi-\n\nniert. Die Kennzahl hat seit 2014 um rund 26.6% \n\nabgenommen. Das Verhältnis zwischen den Brut-\n\ntoschulden (CHF 257.1 Mio.) und dem laufenden \n\nErtrag (CHF 367.2 Mio.) ergibt für das Jahr 2018 \n\neinen Bruttoverschuldungsanteil von 70.0%, was \n\nals "gut" zu interpretieren ist. Im Jahr 2017 betrug \n\ndiese Kennzahl 72.4%.  \n\nInvestitionstätigkeit  \n\nErgänzend zu den obigen Erkenntnissen über \n\nden Selbstfinanzierungsanteil hat die Investitions-\n\ntätigkeit aller Gemeinden zusammen weiterhin \n\nabgenommen. Im Jahr 2018 zeigen sie im Durch-\n\nschnitt einen Investitionsanteil von 7.8% (Vor-\n\njahr 8.3%). Dies deutet nach wie vor auf eine re-\n\nlativ "schwache" Investitionstätigkeit hin.  \n\nDie Nettoinvestitionen betragen im Jahr 2018 to-\n\ntal CHF 25.1 Mio. (Vorjahr CHF 26.6 Mio.). Im \n\nJahr 2014 berichteten die Gemeinden noch über \n\nNettoinvestitionen von CHF 29.5 Mio.  \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen für die nächsten \n\nvier Jahre weisen gemäss den Finanzplänen der \n\nGemeinden einen jährlichen durchschnittlichen \n\nInvestitionsbedarf von ca. CHF 51.6 Mio. aus. Im \n\nVorjahr betrug der Durchschnitt CHF 52.1 Mio. \n\nGeldflussrechnung \n\nErstmals seit 2014 weisen die Gemeinden zu-\n\nsammen in der Geldflussrechnung einen Geldab-\n\nfluss (CHF -1.0 Mio.) aus. Der Geldzufluss aus \n\nbetrieblicher Tätigkeit von rund CHF 31.5 Mio. \n\n(Vorjahr CHF 33.7 Mio.) ist nicht ausreichend, um \n\nden Geldabfluss aus Investitionstätigkeit von \n\nrund CHF -28.2 Mio. (Vorjahr CHF -26.2 Mio.) \n\nund denjenigen aus Finanzierungstätigkeit von \n\nrund CHF -4.3 Mio. (Vorjahr CHF -0.2 Mio.) zu fi-\n\nnanzieren. Daraus folgt eine negative Verände-\n\nrung der flüssigen Mittel auf kommunaler Ebene \n\nim Jahr 2018. \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 5 \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Auf-\n\nwendungen des Rechnungsjahres aus. Nach \n\nHRM2 wird sie zweistufig erstellt. In der ersten \n\nStufe sind die mit der operativen Tätigkeit zusam-\n\nmenhängenden Erträge und Aufwendungen dar-\n\ngestellt. Der Saldo dieser Stufe zeigt das effek-\n\ntive Jahresergebnis der Gemeinde. Die zweite \n\nStufe enthält die ausserordentlichen (und perio-\n\ndenfremden) Erfolge sowie die Bildung und Auf-\n\nlösung von Reservepositionen. Die Erfolgsrech-\n\nnung kann nach funktionaler Gliederung oder \n\nnach Artengliederung dargestellt werden.  \n\nNettoaufwand \n\nDer Nettoaufwand ergibt sich in der funktionalen \n\nGliederung der Erfolgsrechnung aus dem Auf-\n\nwand abzüglich dem direkt zuteilbaren Ertrag je-\n\nder Funktion. Bildungen und Auflösungen von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen und/oder \n\nVorfinanzierungen sind bei der Ermittlung des \n\nNettoaufwandes nicht berücksichtigt worden, d.h. \n\ndiese wurden zum tatsächlichen Nettoaufwand \n\nwieder dazu addiert bzw. subtrahiert. Die Summe \n\naller angepassten Nettoaufwände der funktiona-\n\nlen Bereiche stellt den Gesamtnettoaufwand dar. \n\nDie Abnahme des Gesamtnettoaufwandes im \n\nVergleich zum Vorjahr (-0.7%) kommt vor allem \n\ndurch die Abnahme des Nettoaufwandes im Be-\n\nreich Verkehr (-13.6%) und die Zunahme des \n\nNettoertrages im Bereich Finanzen (+61.9%) zu-\n\nstande. \n\nDie Tabelle 1 zeigt die Summe der Nettoauf-\n\nwände der jeweiligen Funktionen aller Gemein-\n\nden für die Jahre 2014-2018; die Abbildung 1 de-\n\nren Verteilung in Prozent des Gesamtnettoauf-\n\nwandes für die letzten zwei Jahre.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n Abbildung 1: Verteilung in % des Gesamtnettoaufwandes \n\n \n\n \n\n \n\n-1.4%\n\n1.0%\n\n2.3%\n\n10.1%\n\n15.7%\n\n6.9%\n\n5.4%\n\n44.7%\n\n2.1%\n\n13.2%\n\n-10% 10% 30% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2017\n\n-2.2%\n\n1.0%\n\n2.6%\n\n8.8%\n\n15.9%\n\n7.3%\n\n5.5%\n\n45.6%\n\n2.2%\n\n13.2%\n\n-10% 10% 30% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2018\n\nFunktion (in CHF Mio. gerundet)  2014 2015 2016 2017 2018 \n\nAllgemeine Verwaltung  23.1 24.1 25.3 25.4 25.3 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit 3.8 3.8 4.1 4.0 4.3 \n\nBildung  80.5 83.3 83.7 86.4 87.4 \n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 10.0 10.2 10.8 10.3 10.5 \n\nGesundheit  9.0 10.3 12.9 13.3 14.1 \n\nSoziale Sicherheit 26.8 27.5 29.7 30.3 30.5 \n\nVerkehr 16.7 16.7 17.0 19.4 16.8 \n\nUmweltschutz und Raumordnung  4.2 3.9 4.5 4.5 5.0 \n\nVolkswirtschaft  2.1 1.3 2.0 1.9 2.0 \n\nFinanzen (Zinsen, Liegenschaften des Finanzvermögens)  1.1 -1.0 -0.8 -2.6 -4.2 \n\nTotal  177.1 180.1 189.2 193.0 191.6 \n\nTabelle 1: Summe der Nettoaufwände (exkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) der \njeweiligen Funktionen aller ausserrhodischen Gemeinden \n\n  \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 6 \n\n1'102 983\n364\n\n720\n\n3'766\n\n209\n\n874\n208\n\n142\n\n-16\n\n157\n\n2'787\n\n-94\n\n3'000\n\n140 213\n\n179\n903\n\n1'198\n\n859\n\n-2'000\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\nB\nü\n\nh\n\nG\na\ni\n\nG\nru\n\nH\ne\ni\n\nH\ne\nr\n\nH\nu\nn\n\nL\nu\nt\n\nR\ne\nh\n\nR\ne\nu\n\nS\nc\nh\ng\n\nS\nc\nh\nb\n\nS\np\n\ne\n\nS\nte\n\nT\ne\n\nu\n\nT\nro\n\nU\nrn\n\nW\na\nl\n\nW\na\nls\n\nW\na\nlz\n\nW\no\nl\n\nOperatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (Zahlen in Grafik)\n\nAbbildung 2: Gegenüberstellung vom operativen Ergebnis 1. Stufe und Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung  \n\njeder Gemeinde (in TCHF) \n\nErtragslage \n\nDie operativen Ergebnisse vermitteln ein tatsäch-\n\nliches Bild der Ertragslage und stellen das effek-\n\ntive finanztechnische Ergebnis der Gemeinden \n\ndar. In den letzten fünf Jahren haben die ausser-\n\nrhodischen Gemeinden im Durchschnitt ein ope-\n\nratives Nettoergebnis von CHF 17.9 Mio. erzielt. \n\nDas operative Nettoergebnis liegt im Jahr 2018 \n\nrund einen Viertel über dem Durchschnitt. Im ak-\n\ntuellen Rechnungsjahr resultiert, im Vergleich \n\nzum Vorjahr, ein höheres Ergebnis aus betriebli-\n\ncher Tätigkeit (+48.5%) und ein höheres Ergeb-\n\nnis aus Finanzierungstätigkeit (+36.1%). Trotz \n\ndes tieferen ausserordentlichen Ertrags und des \n\nhöheren ausserordentlichen Aufwands haben die \n\nGemeinden im Jahr 2018 das negative ausseror-\n\ndentliche Ergebnis in der zweiten Stufe der Er-\n\nfolgsrechnung um 7.6% reduziert. Tatsächlich \n\nweisen die Gemeinden einen um 80.5% tieferen \n\nAusgleich der Spezialfinanzierungen im Vergleich \n\nzum Jahr 2017 aus. Dieser beträgt im Jahr 2018 \n\nlediglich CHF -0.4 Mio. Die besseren Ergebnisse \n\nin der ersten und zweiten Stufe der Erfolgsrech-\n\nnungen spiegeln sich in einem um CHF 7.1 Mio. \n\nhöheren Gesamtergebnis aller Gemeinden wider. \n\nDer Wert lag im Jahr 2017 noch bei \n\nCHF 10.6 Mio. Das bis anhin beste Resultat aus \n\ndem Jahr 2015 (CHF 11.7 Mio.) ist in der aktuel-\n\nlen Periode deutlich übertroffen worden.  \n\nDie Tabelle 2 fasst die Ergebnisse der 1. und der \n\n2. Stufe sowie das Gesamtergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung für alle Gemeinden zusammen. Die Ab-\n\nbildung 2 stellt die Situation im Jahr 2018 gra-\n\nfisch dar.  \n\nHinweis: Die Zuordnung der Gemeindekürzel zu \n\nden Gemeindenamen ist in der Übersichtstabelle \n\nim Anhang (Seite 38) dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2018  \n(in TCHF gerundet)  \n\nE\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n 1\n. \n\nS\ntu\n\nfe\n \n\nE\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n 2\n. \n\nS\ntu\n\nfe\n \n\nG\ne\n\ns\na\n\nm\nte\n\nrg\ne\nb\n\nn\nis\n\n \n\nBühler 1'227 -125 1'102 \n\nGais 1'879 -897 983 \n\nGrub  82 283 364 \n\nHeiden  201 518 720 \n\nHerisau  2'782 984 3'766 \n\nHundwil  -3 212 209 \n\nLutzenberg 1'336 -462 874 \n\nRehetobel 116 92 208 \n\nReute 243 -101 142 \n\nSchönengrund -55 40 -16 \n\nSchwellbrunn 399 -242 157 \n\nSpeicher 2'475 311 2'787 \n\nStein -239 145 -94 \n\nTeufen  7'761 -4'761 3'000 \n\nTrogen 204 -65 140 \n\nUrnäsch 374 -161 213 \n\nWald 177 2 179 \n\nWaldstatt 951 -48 903 \n\nWalzenhausen   1'173 26 1'198 \n\nWolfhalden 985 -126 859 \n\nTotal  22'067 -4'373 17'693 \n\nTabelle 2: Gestufte Erfolgsrechnung jeder Gemeinde separat \n(inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 7 \n\nAbbildung 3: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung, Fiskalertrag und das Verhältnis im Vergleich \n\n9.3\n\n11.7\n\n7.6\n\n10.6\n\n17.7\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n(in CHF Mio.) \n\n188.0\n\n197.7\n196.1\n\n202.7\n\n211.2\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nFiskalertrag (in CHF Mio.) \n\n4.9%\n\n5.9%\n\n3.9%\n\n5.2%\n\n8.4%\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \nin % des Fiskalertrags \n\nDie Tabelle 3 zeigt den gestuften Erfolgsausweis \n\nauf kommunaler Ebene für die Rechnungsjahre \n\n2014 bis 2018. Das operative Ergebnis ist zwar \n\num 24.9% höher als im Jahr 2014, aber um rund \n\n2.8% tiefer als im Jahr 2015. Das ausserordentli-\n\nche Ergebnis hat sich währenddessen aufgrund  \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2018 macht das Gesamtergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung rund 8.4% des Fiskalertrags aus. \n\nDas Verhältnis schwankte in den letzten Jahren \n\nzwischen 3.9% und 5.9%. Die Abbildung 3 stellt \n\ndie höheren Werte des Jahres 2018 im Vorjah-\n\nresvergleich grafisch dar.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndes tieferen Ausgleichs der Spezialfinanzierun-\n\ngen und der tieferen zusätzlichen Abschreibun-\n\ngen verbessert. Damit resultiert eine deutliche Er-\n\nhöhung des Gesamtergebnisses der \n\nErfolgsrechnung gegenüber den Jahren 2014 \n\nund 2015 von 90.2% bzw. 51.5%.  \n\n \nDie Abbildung 4 zeigt die Bestandteile der aus-\n\nserordentlichen Positionen in der zweiten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung des Jahres 2018. Der aus-\n\nserordentliche Aufwand ist im Vergleich zum Vor-\n\njahr um 17.6% gestiegen und der ausserordentli-\n\nche Ertrag um 7.5% gesunken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis (in TCHF gerundet)  2014 2015 2016 2017 2018 \n\nBetrieblicher Aufwand gemäss gestuftem Erfolgsausweis -303'750 -313'510 -329'935 -334'642 -339'213 \n\nBetrieblicher Ertrag gemäss gestuftem Erfolgsausweis 320'175 333'525 338'030 344'655 354'082 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  16'426 20'015 8'096 10'013 14'869 \n\nFinanzaufwand (34) -4'680 -3'677 -3'328 -2'290 -3'534 \n\nFinanzertrag (44) 5'925 6'372 6'824 7'579 10'731 \n\nErgebnis aus Finanzierung 1'245 2'696 3'496 5'289 7'197 \n\nOperatives Ergebnis 17'671 22'710 11'592 15'301 22'067 \n\na.o. Aufwand (38)  -6'437 -10'436 -4'181 -5'838 -6'865 \n\na.o. Ertrag (48)  2'269 3'303 2'849 3'120 2'885 \n\nAusgleich Spezialfinanzierung (90)  -4'199 -3'902 -2'635 -2'015 -393 \n\nAusserordentliches Ergebnis  -8'368 -11'035 -3'966 -4'734 -4'373 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  9'303 11'675 7'626 10'568 17'693 \n\nTabelle 3: Gestufte Erfolgsrechnung aller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ohne Elimination von \ngegenseitigen Erträgen und Aufwendungen und inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 8 \n\na.o. Personal-/Sach- und Betriebs-/Transfer-/Finanzaufwand; 21.6%\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen; 2.7%\n\nZusätzliche Abschreibungen; 75.6%\n\na.o. Transfer-/Finanzertrag; 32.9%\n\nEntnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche; 0.0%\n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen; 1.1%\n\nEntnahmen aus Neubewertungsreserven; 12.7%\n\nEntnahmen aus \nAufwertungsreserven; 53.3%\n\nAbbildung 4: Bestandteile des ausserordentlichen Aufwands und Ertrags aller Gemeinden des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung im Jahr 2018\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\n0.0 2.5 5.0 7.5 10.0 12.5 15.0 17.5 20.0 22.5 25.0\n\n2014\n\n2015\n\n2016\n\n2017\n\n2018\n\n17.7\n\n22.7\n\n11.6\n\n15.3\n\n22.1\n\n16.4\n\n20.0\n\n8.1\n\n10.0\n\n14.9\n\n5.9\n\n6.4\n\n6.8\n\n7.6\n\n10.7\n\n4.7\n\n3.7\n\n3.3\n\n2.3\n\n3.5\n\nFinanzaufwand\n\nFinanzertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nOperatives Ergebnis\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 5 stellt die Entwicklung der Ergeb-\n\nnisse aus betrieblicher Tätigkeit, des Finanzauf-\n\nwands und -ertrags sowie der operativen Ergeb-\n\nnisse (1. Stufe) grafisch dar. Das Verhältnis \n\nzwischen Ergebnis aus Finanzierung (Finanzer-\n\ntrag abzgl. Finanzaufwand) und operativem Er-\n\ngebnis hat sich von 7.0% im Jahr 2014 auf 32.6% \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nim Jahr 2018 fast verfünffacht. Der Nettoertrag \n\naus Finanzierung macht somit 32.6% des opera-\n\ntiven Ergebnisses aus (Vorjahr 34.6%). Das Ver-\n\nhältnis ist aufgrund der Zunahme des Finanzer-\n\ntrags, der Abnahme des Finanzaufwands sowie \n\nder Abnahme des Ergebnisses aus betrieblicher \n\nTätigkeit gestiegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Entwicklung der Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit, des Finanzaufwands und -ertrags sowie \n\nder operativen Ergebnisse (1. Stufe) aller Gemeinden zwischen den Jahren 2014 und 2018 (in CHF Mio.)  \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 9 \n\n44%\n56%\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen\n\nAbbildung 6: Finanz- und Verwaltungsvermögen in % vom Total \n\nBilanz \n\nIn der Bilanz sind auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite \n\ndas Fremd- und Eigenkapital dargestellt.  \n\nVerwaltungsvermögen  \n\nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet die Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-\n\ngabenerfüllung dienen. Dieses wurde bei der \n\nUmstellung von HRM1 auf HRM2 nur von weni-\n\ngen Gemeinden punktuell neubewertet. Der Auf-\n\nwertungsbetrag ist in den Aufwertungsreserven \n\nim Eigenkapital ausgewiesen. Das Verwaltungs-\n\nvermögen aller ausserrhodischen Gemeinden ist \n\num 1.9% höher als im Jahr 2017. Die Zunahme \n\ngegenüber dem Jahr 2014 beträgt hingegen \n\n13.1%. Das Verhältnis zwischen den ordentlichen \n\nAbschreibungen (inkl. Abschreibungen der Inves-\n\ntitionsbeiträge) und dem Verwaltungsvermögen \n\n(vor ordentlichen und zusätzlichen Abschreibun-\n\ngen) ist von 5.5% im Jahr 2017 auf 5.3% im \n\nJahr 2018 gesunken. Die zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen machen im Jahr 2018 hingegen 1.8% \n\ndes Verwaltungsvermögens vor Abschreibungen \n\naus (Vorjahr 1.7%). Die Gemeinden haben in den \n\nletzten fünf Jahren zusätzliche Abschreibungen \n\nin der Höhe von CHF 29.5 Mio. gebildet und von \n\nCHF 2.7 Mio. aufgelöst. Das Verhältnis zwischen \n\nden bestehenden kumulierten zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen und dem Bruttowert des Verwal-\n\ntungsvermögens (Verwaltungsvermögen zuzüg-\n\nlich kumulierten zusätzlichen Abschreibungen) \n\nbeträgt im Jahr 2018 9.1% (Vorjahr 7.8%).  \n\nFinanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen umfasst die übrigen Ver-\n\nmögenswerte und wird mit dem Nominalwert \n\nbzw. mit dem Verkehrswert (Sach- und Finanzan-\n\nlagen) bewertet. Bei der Umstellung von HRM1 \n\nauf HRM2 wurde das Finanzvermögen neu be-\n\nwertet. Die Bewertungsdifferenz ist in den Neu-\n\nbewertungsreserven im Eigenkapital ausgewie-\n\nsen. Das Finanzvermögen aller Gemeinden hat \n\nim Vergleich zum Vorjahr um 4.6% zugenom-\n\nmen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2014 \n\nliegt bei 26.4%. Im Gegensatz dazu sind die Neu-\n\nbewertungsreserven im Eigenkapital um 2.4% \n\ngesunken. Seit dem Jahr 2014 haben sie sich um \n\n6.1% reduziert (CHF -1.9 Mio.).  \n\nTabelle 4 zeigt das Finanz- und Verwaltungsver-\n\nmögen aller Gemeinden separat und im Total, \n\nwährend Abbildung 6 den prozentuellen Anteil \n\naufzeigt.   \n\n \n\n \n\nFinanz- und Verwal-\ntungsvermögen 2018  \n(in CHF Mio. gerundet)  \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\n \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\nn\n\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 8.6 14.8 23.4 \n\nGais 16.7 11.1 27.8 \n\nGrub  5.0 4.6 9.6 \n\nHeiden  14.0 19.3 33.4 \n\nHerisau  50.0 83.6 133.6 \n\nHundwil  4.5 6.1 10.6 \n\nLutzenberg 6.6 6.9 13.5 \n\nRehetobel 4.4 11.3 15.8 \n\nReute 3.1 4.6 7.7 \n\nSchönengrund 2.9 1.1 3.9 \n\nSchwellbrunn 7.6 8.0 15.6 \n\nSpeicher 14.6 24.8 39.3 \n\nStein 3.5 8.3 11.8 \n\nTeufen  41.3 6.8 48.1 \n\nTrogen 3.1 14.0 17.2 \n\nUrnäsch 11.2 15.4 26.6 \n\nWald 2.5 2.9 5.4 \n\nWaldstatt 7.7 8.2 15.9 \n\nWalzenhausen 5.1 12.4 17.5 \n\nWolfhalden 7.7 7.5 15.2 \n\nTotal  220.2 271.6 491.8 \n\nTabelle 4: Finanz- und Verwaltungsvermögen jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n45%55%\n\n2017 \n\n2018 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 10 \n\n59%\n41%\n\nFremdkapital Eigenkapital\n\n57%43%\n\nAbbildung 7: Fremd- und Eigenkapital in % vom Total \n\nFremdkapital  \n\nVerbindlichkeiten werden bilanziert, wenn sie auf \n\neinem Ereignis in der Vergangenheit beruhen \n\nund ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mit-\n\ntelabfluss führen wird, dessen Höhe verlässlich \n\nermittelt werden kann. Falls Fälligkeit oder Höhe \n\nmit Unsicherheiten behaftet sind, werden Rück-\n\nstellungen gebildet. Im Gegenzug zur Erhöhung \n\ndes Finanz- und Verwaltungsvermögens ist das \n\nFremdkapital im Rechnungsjahr leicht gesunken \n\n(-0.6%). Trotzdem hat sich der Zinsaufwand um \n\nCHF 0.7 Mio. erhöht. Das Ausmass der Zunahme \n\nwird wesentlich durch die Auflösung einer Rück-\n\nstellung in einer Gemeinde in der Höhe von \n\nCHF 0.8 Mio. im Vorjahr beeinflusst. Das Verhält-\n\nnis zwischen dem Zinsaufwand und dem Fremd-\n\nkapital betrug im 2017 0.3%, im aktuellen Jahr \n\n0.6%. Ohne die Berücksichtigung der Auflösung \n\nder Rückstellung resultierte im Vorjahr ebenfalls \n\nein Wert von 0.6%. Das weiterhin tiefe Zinsni-\n\nveau in der Schweiz kam den Gemeinden noch-\n\nmals zu gute. Die wesentlichen Positionen des \n\nFremdkapitals auf kommunaler Ebene (langfris-\n\ntige und kurzfristige Finanzverbindlichkeiten so-\n\nwie laufende Verbindlichkeiten) machen im \n\nJahr 2018 rund 52.3% der Bilanzsumme aller Ge-\n\nmeinden aus.  \n\nEigenkapital  \n\nNeben den Aufwertungs- und Neubewertungsre-\n\nserven sind auch die Spezialfinanzierungen, die \n\nFonds, die Vorfinanzierungen und die Bilanzüber-\n\nschüsse wesentliche Positionen des Eigenkapi-\n\ntals. Während des Rechnungsjahres 2018 sind \n\ndie Aufwertungsreserven um 19.3% reduziert \n\nworden. Auch die Neubewertungsreserven  \n\n(-2.4%) und die Fonds (-1.0%) haben leicht abge-\n\nnommen. Dank einem positiven Gesamtergebnis \n\nder Erfolgsrechnungen konnten die Gemeinden \n\nihre Bilanzüberschüsse hingegen um 18.8% auf \n\nCHF 111.9 Mio. erhöhen. Dieser Wert entspricht \n\nrund 22.8% der Bilanzsumme aller ausserrhodi-\n\nschen Gemeinden. Im Jahr 2014 und 2017 lag \n\ndas Verhältnis noch bei 15.5% bzw. 19.8%. Die \n\nSpezialfinanzierungen (+2.1%) und die Vorfinan-\n\nzierungen (+15.1%) haben im Vergleich zum Vor-\n\njahr ebenfalls zugelegt. Aus diesen Veränderun-\n\ngen resultiert eine Erhöhung des Eigenkapitals \n\nim Jahr 2018 von 8.4%. Die wesentlichen Positio-\n\nnen des Eigenkapital auf kommunaler Ebene \n\n(Spezialfinanzierungen, Fonds, Neubewertungs-\n\nreserven sowie Bilanzüberschüsse) machen im \n\nJahr 2018 rund 42.1% der Bilanzsumme aller Ge-\n\nmeinden aus. \n\n \n\nAnalog der Aktivseite wird die Passivseite, aufge-\n\nteilt in Fremd- und Eigenkapital, in der Tabelle 5 \n\ndargestellt. Die Abbildung 7 setzt das Fremd- und \n\nEigenkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme für \n\ndie Jahre 2017 und 2018.  \n\nFremd- und  \nEigenkapital 2018  \n(in CHF Mio. gerundet)  \n\nF\nre\n\nm\nd\n\nk\na\np\n\nit\na\n\nl \n\nE\nig\n\ne\nn\n\nk\na\np\n\nit\na\n\nl \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 14.4 9.0 23.4 \n\nGais 8.1 19.7 27.8 \n\nGrub  4.7 4.9 9.6 \n\nHeiden  22.0 11.4 33.4 \n\nHerisau  97.8 35.8 133.6 \n\nHundwil  6.4 4.2 10.6 \n\nLutzenberg 2.0 11.5 13.5 \n\nRehetobel 10.4 5.3 15.8 \n\nReute 4.7 2.9 7.7 \n\nSchönengrund 1.0 3.0 3.9 \n\nSchwellbrunn 8.4 7.2 15.6 \n\nSpeicher 25.2 14.2 39.3 \n\nStein 5.6 6.2 11.8 \n\nTeufen  19.4 28.7 48.1 \n\nTrogen 13.2 4.0 17.2 \n\nUrnäsch 17.3 9.3 26.6 \n\nWald 3.8 1.6 5.4 \n\nWaldstatt 9.7 6.2 15.9 \n\nWalzenhausen 3.8 13.6 17.5 \n\nWolfhalden 1.5 13.7 15.2 \n\nTotal  279.4 212.4 491.8 \n\nTabelle 5: Fremd- und Eigenkapital jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2017 \n\n2018 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 11 \n\n0.0 0.0 0.0\n0.0\n\n0.1\n\n0.2\n\n0.3\n0.3 0.3\n\n0.4\n0.4\n\n0.5\n0.5\n\n0.6\n0.6\n\n0.7\n\n0.8 0.8\n0.8 0.8\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\nL\nu\nt\n\nW\no\nl\n\nS\nc\nh\ng\n\nW\na\nlz\n\nW\na\nl\n\nR\ne\nu\n\nH\nu\nn\n\nS\np\n\ne\n\nH\ne\ni\n\nS\nte\n\nU\nrn\n\nT\ne\n\nu\n\nG\na\ni\n\nW\na\nls\n\nS\nc\nh\nb\n\nT\nro\n\nR\ne\nh\n\nG\nru\n\nH\ne\nr\n\nB\nü\n\nh\n\nAbbildung 9: Zinsaufwand im Verhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde im Jahr 2018 (in %) \n\n21.9\n\n8.6\n6.2 4.6\n\n1.9 1.3 0.3\n\n-0.8 -1.3 -1.6 -1.8 -2.0 -2.1\n-5.8 -6.0 -6.1\n\n-8.0\n-10.1 -10.6\n\n-47.8\n\n-60.0\n\n-50.0\n\n-40.0\n\n-30.0\n\n-20.0\n\n-10.0\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\nT\ne\n\nu\n\nG\na\ni\n\nW\no\nl\n\nL\nu\nt\n\nS\nc\nh\ng\n\nW\na\nlz\n\nG\nru\n\nS\nc\nh\nb\n\nW\na\nl\n\nR\ne\nu\n\nH\nu\nn\n\nW\na\nls\n\nS\nte\n\nB\nü\n\nh\n\nR\ne\nh\n\nU\nrn\n\nH\ne\ni\n\nT\nro\n\nS\np\n\ne\n\nH\ne\nr\n\nAbbildung 8: Nettovermögen/-schuld (Finanzvermögen abzgl. Fremdkapital) jeder Gemeinde im Jahr 2018 (in CHF Mio.) \n\nDie Abbildung 8 zeigt das Nettovermögen/-schuld \n\njeder Gemeinde. Das Fremdkapital ist vom Fi-\n\nnanzvermögen abgezogen. Seit 2014 war die \n\nNettoverschuldung auf kommunaler Ebene noch \n\nnie so tief wie im Jahr 2018 (CHF 59.2 Mio.). \n\nSeither ist die Nettoverschuldung tatsächlich um  \n\n25.3% gesunken. Die Nettoverschuldung von   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 9 stellt den Zinsaufwand im Ver-\n\nhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde dar. \n\nDamit werden die Kosten der Verschuldung per \n\nEnde Jahr ermittelt. Im Jahr 2018 weisen alle Ge-\n\nmeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nKosten der Verschuldung unter 1% aus. Dies war   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzehn ausserrhodischen Gemeinden hat sich in \n\ndieser Periode zwar erhöht. Die Entwicklung des \n\nNettovermögens einer Gemeinde (von einer Net-\n\ntoverschuldung von CHF 5.4 Mio. im Jahr 2014 \n\nzu einem Nettovermögen im Jahr 2018 von \n\nCHF 21.9 Mio.) hat aber wesentlich zur Abnahme \n\nder gesamten Nettoverschuldung beigetragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin den letzten Jahren nie der Fall. Der Zinsauf-\n\nwand hat sich zwischen 2014 und 2018 um \n\n53.1% auf CHF 1.6 Mio. verringert. Währenddes-\n\nsen ist das Fremdkapital um 10.2% gestiegen. \n\nDie Kosten der Fremdfinanzierung fallen heutzu-\n\ntage nicht ins Gewicht.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 12 \n\nSpezialfinanzierungen; 19.8%\n\nFonds; 11.2%\n\nRücklagen der \nGlobalbudgetbereiche; 0.0%\n\nVorfinanzierungen; 0.6%\n\nAufwertungsreserven; 2.0%\n\nNeubewertungsreserven; 13.7%\n\nBilanzüberschuss; 52.7%\n\nAbbildung 10: Bestandteile des Eigenkapitals im Verhältnis zum Total im Jahr 2018 \n\nSchliesslich werden die Bestandteile der Positio-\n\nnen der Bilanz genauer analysiert. Zuerst wird \n\ndie Zusammensetzung des Eigenkapitals aller \n\nGemeinden für die Jahre 2014-2018 aufgezeigt \n\n(Tabelle 6). Dann werden die Bestandteile des \n\nEigenkapitals im Verhältnis zum Total dargestellt \n\n(Abbildung 10). Seit der Umstellung der Rech-\n\nnungslegung auf HRM2 im Jahr 2014 haben sich  \n\ndie Aufwertungsreserven aller Gemeinden um \n\n52.3% reduziert. In derselben Zeit ist der Bestand \n\nder Spezialfinanzierungen und der Fonds um \n\nrund 23.3% bzw. 9.1% gestiegen. Die grösste \n\nVeränderung resultiert aber bei den Bilanzüber-\n\nschüssen. Dank den positiven Gesamtergebnis-\n\nsen der Erfolgsrechnung der letzten fünf Jahre \n\nhat sich die Position um rund 73.9% verbessert.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nEigenkapital (in TCHF gerundet)  2014 2015 2016 2017 2018 \n\nSpezialfinanzierungen (290)  34'189 35'544 38'544 41'264 42'151 \n\nFonds (291)  21'811 23'141 22'813 24'054 23'804 \n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche (292) -37 144 350 293 -2 \n\nVorfinanzierungen (293)  635 839 831 1'039 1'196 \n\nAufwertungsreserven (295)  8'923 7'398 6'074 5'277 4'258 \n\nNeubewertungsreserven (296)  30'979 29'941 29'809 29'805 29'094 \n\nÜbriges Eigenkapital (298)  0 0 0 0 0 \n\nBilanzüberschuss (299)  64'328 76'003 83'628 94'196 111'889 \n\nTotal  160'828 173'009 182'050 195'928 212'390 \n\nTabelle 6: Bestandteile des Eigenkapitals aller Gemeinden  \n  \n\n  \n\nEigenkapital \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 13 \n\nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen; 28.8%\n\nForderungen; 21.4%\n\nKurzfristige Finanzanlagen; 0.7%\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen; 3.4%\nVorräte; 0.1%\n\nFinanzanlagen FV; 9.8%\n\nSachanlagen FV; 35.3%\n\nSachanlagen Verwaltungsvermögen; 88.3%\n\nImmaterielle Anlagen ; 0.3%\n\nDarlehen ; 0.4%\n\nBeteiligungen/Grundkapitalien; 1.2%\nInvestitionsbeiträge; 9.8%\n\nFremdkapital\n\nAbbildung 11 stellt die Bestandteile des Finanz-\n\nvermögens, Verwaltungsvermögens und Fremd-\n\nkapitals auf kommunaler Ebene grafisch dar. Die \n\ndrei bevölkerungsreichsten Gemeinden (Herisau, \n\nTeufen und Speicher) halten rund 48.1% des ge-\n\nsamten Finanzvermögens aller ausserrhodischen \n\nGemeinden am Ende des Jahres 2018. Das Ver-\n\nhältnis der drei Gemeinden liegt leicht tiefer beim  \n\n \n    \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nVerwaltungsvermögen (42.4%) und leicht höher \n\nbeim Fremdkapital (51.0%). Die flüssigen Mittel, \n\ndie Forderungen, die kurzfristigen Finanzanlagen \n\nund die aktiven Rechnungsabgrenzungen aller \n\nausserrhodischen Gemeinden (CHF 119.5 Mio.) \n\ndecken im Jahr 2018 das kurzfristige Fremdkapi-\n\ntal (CHF 90.0 Mio.) mit 132.8% (Vorjahr 133.7%).  \n\nLaufende Verbindlichkeiten; 20.3%\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten; 9.5%\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen; 2.4%\n\nKurzfristige Rückstellungen; 0.1%\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten; 62.3%\n\nLangfristige Rückstellungen; 1.5%\nVerbindlichkeiten ggü Spezialfinanzierungen/Fonds (FK); 4.0%\n\nKumulierte zusätzliche \nAbschreibungen; -9.1% \n\nAbbildung 11: Bestandteile des Finanzvermögens, Verwaltungsvermögens und Fremdkapitals im Verhältnis zum Total aller  \n\nausserrhodischen Gemeinden im Jahr 2018 \n\nFinanzvermögen \n\nVerwaltungsvermögen \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 14 \n\n2. Kennzahlen 1. Priorität  \n\n \n\nGrundlagen  \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes AR schreibt \n\nvor, dass der Gemeinderat finanzpolitische Ziel-\n\ngrössen für die Beurteilung der Finanzlage und \n\nfür eine gesunde Entwicklung des Haushaltes \n\nfestlegen muss. Abs. 2 nennt die gemäss HRM2 \n\nfür die Beurteilung der Finanzlage massgeben-\n\nden Finanzkennzahlen. Nettoverschuldungsquoti-\n\nent, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastungs-\n\nanteil sind bei der finanzpolitischen \n\nLagebeurteilung stets zu beachten. Abs. 3 führt \n\ndie zusätzlich auszuweisenden Finanzkennzah-\n\nlen auf. Diese werden als Kennzahlen zweiter \n\nPriorität bezeichnet.  \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDefinition \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags. Das Finanzvermö-\n\ngen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Be-\n\neinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung \n\nveräussert werden können.  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe tiefer - umso besser:  \n\n < 100%  gut \n\n 100 - 150%  genügend  \n\n > 150%  schlecht \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl zeigt an, welcher Anteil des jähr-\n\nlichen Fiskalertrags nötig wäre, um die gesamte \n\nNettoschuld zu begleichen.  \n\nDer Nettoverschuldungsquotient darf 200% nicht \n\nübersteigen. Ansonsten muss gemäss \n\nArt. 2 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes der \n\nSelbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen \n\nim Voranschlag mindestens 100% betragen.  \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist somit jeweils \n\nim Zusammenhang mit dem Selbstfinanzierungs-\n\ngrad zu analysieren.  \n\n \n\n \n\n \n\nEin hoher Selbstfinanzierungsgrad (über 100%) \n\nführt zu einer Senkung der Nettoverschuldung \n\nund somit zu einer Verbesserung des Nettover-\n\nschuldungsquotienten. Hingegen führt ein tiefer \n\nSelbstfinanzierungsgrad (unter 100%) zu einer \n\nErhöhung der Nettoverschuldung und somit zu \n\neiner Erhöhung (Verschlechterung) des Nettover-\n\nschuldungsquotienten.  \n\nErgebnisse  \n\nAuf kommunaler Ebene hat sich der Nettover-\n\nschuldungsquotient um 6.8 Prozentpunkte noch-\n\nmals verbessert. Im aktuellen Rechnungsjahr ist \n\nweniger als ein Drittel des jährlichen Fiskaler-\n\ntrags notwendig, um die gesamten Nettoschulden \n\nder Gemeinden abzutragen. Die Nettoschulden \n\n(Zähler) sind gegenüber dem Vorjahr um 16.1% \n\ngesunken. Der Fiskalertrag (Nenner) hat sich hin-\n\ngegen um 4.2% erhöht. Die Gemeinde Teufen \n\nhat am meisten zur Reduktion der Kennzahl aller \n\nausserrhodischen Gemeinden zwischen den Jah-\n\nren 2014 und 2018 (-14.2 Prozentpunkte) beige-\n\ntragen. Tatsächlich hat sich der Nettoverschul-\n\ndungsquotient dieser Gemeinde um \n\n78.0 Prozentpunkte verbessert. Aus einer Netto-\n\nverschuldung im Jahr 2014 ist ab dem Jahr 2015 \n\nein Nettovermögen geworden und der Fiskaler-\n\ntrag hat in der gleichen Periode um 14.9% zuge-\n\nlegt. Dies entspricht rund einem Fünftel der Zu-\n\nnahme des Fiskalertrags aller Gemeinden ab \n\ndem Jahr 2014. Rund zwei Drittel der Zunahme \n\ndes Fiskalertrags aller Gemeinden wurden von \n\nden Gemeinden Heiden, Herisau, Speicher und \n\nTeufen realisiert. Auch die Erhöhung des Netto-\n\nvermögens seit dem Jahr 2014 der Gemeinden \n\nGais (+60.6%), Lutzenberg (+43.5%) und Wolf-\n\nhalden (+23.2%) sowie die Abnahme der Netto-\n\nverschuldung der Gemeinden Herisau (-4.1%), \n\nRehetobel (-27.9%), Schwellbrunn (-55.8%) und \n\nWaldstatt (-61.0%) haben wesentlich zur Reduk-\n\ntion des Nettoverschuldungsquotienten auf kom-\n\nmunaler Ebene beigetragen.     \n\nEin anderes Bild als beim Mittelwert präsentiert \n\nsich aber beim Median. Vor fünf Jahren wiesen \n\ndie Gemeinden Teufen und Reute eine Kennzahl \n\nvon 17.1% bzw. 24.1% aus. Aus diesen zwei \n\nWerten resultierte ein Median auf kommunaler \n\nEbene von 20.6%. Im Jahr 2018 liegen hingegen \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nFiskalertrag\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 15 \n\n42.2%\n\n38.5%\n\n38.8%\n34.8%\n\n28.0%\n\n20.6%\n\n26.1%\n\n43.1%\n\n39.3%\n\n47.0%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\n40%\n\n45%\n\n50%\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nNettoverschuldungsquotient Median\n\nAbbildung 12: Entwicklung des Nettoverschuldungsquotienten  \n\naller ausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2018)  \n\ndie Gemeinden Stein (46.7%) und Heiden \n\n(47.4%) im mittleren Bereich aller Nettoverschul-\n\ndungsquotienten der ausserrhodischen Gemein-\n\nden. Daraus folgt ein Median von 47.0%, welcher \n\nsich gegenüber dem Jahr 2017 um 7.8 Prozent-\n\npunkte erhöht hat. Die Zunahme zum Jahr 2014 \n\nbeträgt 26.4 Prozentpunkte.  \n\nDie Gemeinden des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden weisen somit insgesamt einen niedrige-\n\nren Nettoverschuldungsquotienten im Vergleich \n\nzum Jahr 2014 aus, der Wert des Median hat \n\nsich aber mehr als verdoppelt.  \n\nBei sechs von neun Gemeinden (66.7%), die im \n\nJahr 2014 ein Nettovermögen auswiesen, hat \n\nsich die Kennzahl im Jahr 2018 verschlechtert, \n\nd.h. das Nettovermögen hat sich reduziert (res-\n\npektive hat sich in eine Nettoverschuldung umge-\n\nwandelt) und/oder der Fiskalertrag ist gestiegen. \n\nAnderseits konnten sechs von elf Gemeinden \n\n(54.5%), die damals eine Nettoverschuldung prä-\n\nsentierten, entweder die Verschuldung im \n\nJahr 2018 reduzieren und/oder den Fiskalertrag \n\ninzwischen erhöhen.  \n\nIm Jahr 2018 weisen die gleichen sieben Ge-\n\nmeinden wie im Vorjahr ein Finanzvermögen aus, \n\ndas höher als das Fremdkapital ist (Nettovermö-\n\ngen). Für diese ist der Nettoverschuldungsquoti-\n\nent somit weiterhin negativ. Bei zwölf Gemeinden \n\nliegt der Wert zwischen 0% und 100% und ist \n\ndeshalb als "gut" zu beurteilen. Der Wert der Ge-\n\nmeinde Reute war im Vorjahr noch im genügen-\n\nden Bereich zu finden. Bei der Gemeinde Trogen \n\nliegt die Kennzahl wie im Jahr 2017 über 150%, \n\nwas als "schlecht" einzustufen ist.   \n\nDie gesetzliche Maximalhöhe von 200% beim \n\nNettoverschuldungsquotient wird von allen zwan-\n\nzig Gemeinden unterschritten. Die Werte für die \n\nGemeinden schwanken zwischen -151.6% bei \n\nder Gemeinde Schönengrund (Nettovermögen \n\nin % des Fiskalertrags) und 160.3% bei der Ge-\n\nmeinde Trogen (Nettoschuld in % des Fiskaler-\n\ntrags).  \n\nDie Tabelle 7 zeigt eine Übersicht des Nettover-\n\nschuldungsquotienten der Jahre 2014 und 2016 \n\nbis 2018. Die Abbildung 12 zeigt die Entwicklung \n\ndes Mittelwerts auf kommunaler Ebene und des \n\nMedian in den letzten fünf Jahren. Schliesslich \n\nstellt Abbildung 13 die Beurteilung dieser Kenn-\n\nzahl kartografisch dar und die Abbildung 14 prä-\n\nsentiert einen grafischen Vergleich der Ergeb-\n\nnisse jeder Gemeinde der Jahre 2014 und 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNettoverschuldungs-\nquotient  \n(in % gerundet) 2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 87.6 71.2 91.6 93.9 \n\nGais -47.2 -64.2 -68.2 -82.9 \n\nGrub  -21.3 6.8 -3.0 -8.8 \n\nHeiden  33.8 47.2 52.5 47.4 \n\nHerisau  93.8 91.8 91.5 83.5 \n\nHundwil  -29.1 90.0 65.8 75.9 \n\nLutzenberg -87.6 -78.9 -79.1 -94.6 \n\nRehetobel 137.0 85.6 92.7 93.1 \n\nReute 24.1 71.0 100.6 79.1 \n\nSchönengrund -180.2 -170.4 -154.6 -151.6 \n\nSchwellbrunn 54.4 24.9 28.6 20.1 \n\nSpeicher 68.2 80.5 76.8 56.6 \n\nStein -37.7 22.3 33.5 46.7 \n\nTeufen  17.1 -22.7 -43.9 -60.9 \n\nTrogen 101.0 143.4 150.6 160.3 \n\nUrnäsch 85.5 81.3 85.4 98.4 \n\nWald -45.4 38.9 30.1 52.1 \n\nWaldstatt 90.2 59.4 45.1 28.3 \n\nWalzenhausen -30.9 -7.9 -12.6 -14.6 \n\nWolfhalden -82.3 -94.0 -97.4 -94.5 \n\nKommunaler  \nMittelwert 42.2 38.8 34.8 28.0 \n\nTabelle 7: Nettoverschuldungsquotient der Gemeinden  \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 16 \n\nAbbildung 14: Vergleich Nettoverschuldungsquotient vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der \n\nGemeinden  \n\nAbbildung 13: Nettoverschuldungsquotient 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch)  \n\n28.0\n\n47.0\n\n-200.0\n\n-150.0\n\n-100.0\n\n-50.0\n\n0.0\n\n50.0\n\n100.0\n\n150.0\n\n200.0\n\nSchg Lut Wol Gai Teu Walz Gru Schb Wals Ste Hei Wal Spe Hun Reu Her Reh Büh Urn Tro\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 17 \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt die Selbstfi-\n\nnanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen \n\ndar. Die Selbstfinanzierung resultiert aus der \n\nSumme zwischen Jahresgesamtergebnis, Ab-\n\nschreibungen und Reserveveränderungen.  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe höher - umso besser:  \n\n < 80%  schlecht (+ Verschuldung) \n\n 80 - 100%  Normalfall  \n\n > 100%  gut (- Verschuldung) \n\nInterpretation  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, bis zu wel-\n\nchem Grad die Investitionen durch selbst erarbei-\n\ntete Mittel finanziert werden können. Vor allem im \n\nVergleich über mehrere Jahre wird erkannt, ob \n\ndie Investitionen finanziell verkraftet werden kön-\n\nnen. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% \n\nführt zu einer Neuverschuldung, über 100% zu \n\neiner Entschuldung. Mittelfristig sollte der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad im Durchschnitt bei 100 Pro-\n\nzent liegen, um einen ausgeglichenen Finanz-\n\nhaushalt zu gewährleisten.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad wird negativ, wenn \n\nentweder die Selbstfinanzierung (grosser Auf-\n\nwandüberschuss in der Erfolgsrechnung) oder \n\ndie Nettoinvestitionen (mehr Investitionsbeiträge \n\nals Ausgaben) negativ sind.  \n\nEine negative Selbstfinanzierung bedeutet dem-\n\nnach, dass die Gemeinde entweder \n\n ihren Aufwand (ohne Abschreibungen) durch \n\nden Ertrag nicht decken kann (die Finanz-\n\nlage kann in diesem Fall als nicht gut be-\n\nzeichnet werden), oder \n\n die Investitionseinnahmen höher sind als die \n\nInvestitionsausgaben (von einer schlechten \n\nFinanzlage kann in diesem Fall nicht die \n\nRede sein).  \n\nEin negativer Selbstfinanzierungsgrad allein lässt \n\nalso keine eindeutige Aussage zu. Für die Inter-\n\npretation sind beide Komponenten heranzuzie-\n\nhen.  \n\n \n\n \n\nErgebnisse  \n\nDie im vorherigen Abschnitt erläuterte Abnahme \n\nder Nettoverschuldung wird durch einen Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad im aktuellen Rechnungsjahr von \n\ndeutlich über 100% bestätigt. Über alle Gemein-\n\nden betrachtet ist die Selbstfinanzierung somit \n\nausreichend, um die Nettoinvestitionen zu finan-\n\nzieren und um einen Abbau der Nettoverschul-\n\ndung zu ermöglichen.  \n\nDie Selbstfinanzierung aller Gemeinden ist um \n\n16.8% höher als im Vorjahr und beträgt \n\nCHF 36.6 Mio. Grund dafür ist vor allem die Stei-\n\ngerung des Saldos der Erfolgsrechnung (Ge-\n\nsamtergebnis zuzüglich Abschluss der Spezialfi-\n\nnanzierungen und Fonds) um 43.7%. Dem \n\ngegenüber steht auch die Abnahme der Nettoin-\n\nvestitionen um 5.5%. Diese ergeben im \n\nJahr 2018 einen Wert von CHF 25.1 Mio. Die Ge-\n\nmeinden weisen im Jahr 2018 gegenüber dem \n\nVorjahr somit einen um 27.9 Prozentpunkte hö-\n\nheren Selbstfinanzierungsgrad aus. Die aktuelle \n\nKennzahl liegt auch deutlich über dem Wert des \n\nJahres 2014 (+42 Prozentpunkte).  \n\nDie Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads auf \n\nkommunaler Ebene ist in der aktuellen Periode \n\nvor allem auf die Steigerung der Selbstfinanzie-\n\nrung und/oder die Reduktion der Nettoinvestitio-\n\nnen bei den Gemeinden Herisau, Lutzenberg, \n\nSpeicher und Waldstatt zurückzuführen. Der \n\nWert dieser Gemeinden zusammen ist von \n\n97.6% im Jahr 2017 auf 227.8% im Jahr 2018 \n\ngestiegen. Ohne die Berücksichtigung dieser Ge-\n\nmeinden resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad \n\nder anderen Gemeinden von 117.5% (Vor-\n\njahr 130.8%).  \n\nDer Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrads \n\nder letzten fünf Jahre jeder Gemeinde zeigt drei-\n\nzehn von zwanzig Gemeinden mit einem Wert \n\nvon knapp 100% oder mehr. Diese Gemeinden \n\ngewährleisten sich somit mittelfristig einen aus-\n\ngeglichenen Finanzhaushalt oder sie entschulden \n\nsich. Der Wert der Gemeinden Heiden, Hundwil, \n\nReute, Schönengrund, Stein, Trogen und Wald \n\nliegt - teilweise deutlich - unter 100% und wird \n\ndaher mittelfristig als nicht tragbar eingestuft. \n\nDiese Tatsache spiegelt sich auch in der negati-\n\nven Entwicklung ihres Nettoverschuldungsquoti-\n\nenten wider. Die meisten der genannten Gemein-\n\nden haben jedoch im Durchschnitt in den letzten \n\nfünf Jahren eine höhere Investitionstätigkeit als \n\ndie anderen ausgeübt.  \n\nSelbstfinanzierung\n\nNettoinvestitionen\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 18 \n\n104.0%\n113.0%\n\n100.9%\n\n118.1%\n\n146.0%\n\n80.5% 84.9%\n\n108.3%\n\n103.2%\n\n118.6%\n\n0%\n\n30%\n\n60%\n\n90%\n\n120%\n\n150%\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nSelbstfinanzierungsgrad Median\n\nAbbildung 15: Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads aller \n\nausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2018)  \n\nIm Jahr 2014 wiesen die Gemeinden einen Me-\n\ndian des Selbstfinanzierungsgrads auf kommuna-\n\nler Ebene von 80.5% aus. Im Jahr 2018 liegt die \n\nGemeinde Walzenhausen im mittleren Bereich \n\naller ausserrhodischen Gemeinden und daraus \n\nergibt sich ein Median von 118.6%. Aufgrund der \n\nnegativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der \n\nGemeinde Reute im aktuellen Rechnungsjahr \n\nnicht aussagekräftig. Der Median wird daher \n\nohne Berücksichtigung dieser Gemeinde ermit-\n\ntelt. Die Zunahme des Werts zum Jahr 2017 be-\n\nträgt 15.4 Prozentpunkte, diejenige zum \n\nJahr 2014 sogar 38.1 Prozentpunkte. Die Ermitt-\n\nlung des Median zeigt, dass seit dem Jahr 2016  \n\n- für mindestens die Hälfte der Gemeinden - eine \n\naktuell günstige Selbstfinanzierungssituation be-\n\nsteht, da sie eine Kennzahl von über 100% prä-\n\nsentieren.  \n\nIn der aktuellen Periode liegen neun Gemeinden \n\nunter dem Richtwert von 80%, was bei diesen zu \n\neiner Erhöhung der Neuverschuldung führt. Da-\n\nbei haben sechs Gemeinden zusätzlich eine \n\n"Verschlechterung" der Kennzahl im Vergleich \n\nzum Vorjahr zu verzeichnen. Die Gemeinden \n\nHundwil, Rehetobel und Wald wiesen im Vorjahr \n\neinen Selbstfinanzierungsgrad über 100% aus. \n\nIm Rechnungsjahr 2018 liegt ihr Wert jedoch un-\n\nter 80%. Anderseits konnten lediglich zwei von \n\nneun Gemeinden, die im Vorjahr einen Wert un-\n\nter 80% auswiesen, den Selbstfinanzierungsgrad \n\nim Jahr 2018 über 100% erhöhen. Die Werte der \n\nGemeinden Bühler, Heiden, Stein, Trogen und \n\nUrnäsch sind stetig zum Vorjahr unter der 80%-\n\nGrenze geblieben. Schliesslich führt eine nega-\n\ntive Selbstfinanzierung (-CHF 0.02 Mio.) bei der \n\nGemeinde Schönengrund zu einem negativen \n\nSelbstfinanzierungsgrad im Jahr 2018 von  \n\n-438.3%.   \n\n \n\nWie beim Nettoverschuldungsquotient zeigen die \n\nTabelle 8 und die Abbildungen 15 bis 17 einen \n\nÜberblick über den Selbstfinanzierungsgrad aller \n\nausserrhodischen Gemeinden. \n\n \n\n \n\n  \n\nSelbstfinanzie-\nrungsgrad (in % \ngerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 124.0 117.9 30.9 57.3 \n\nGais 153.1 131.1 137.3 164.3 \n\nGrub  194.0 64.7 192.7 137.9 \n\nHeiden  12.8 23.2 51.5 62.3 \n\nHerisau  80.5 93.2 94.5 164.0 \n\nHundwil  neg. NI 9.9 178.9 42.2 \n\nLutzenberg 78.3 188.0 120.9 397.5 \n\nRehetobel 581.2 350.8 111.9 79.0 \n\nReute 85.4 52.3 25.2 neg. NI \n\nSchönengrund -1'749.3 441.1 3.8 -438.3 \n\nSchwellbrunn 73.6 166.2 518.0 334.2 \n\nSpeicher 54.0 75.0 78.4 417.3 \n\nStein 37.7 71.0 -62.4 7.8 \n\nTeufen  446.4 186.3 377.4 301.0 \n\nTrogen 6.0 11.8 35.7 35.6 \n\nUrnäsch 43.2 296.4 66.5 52.3 \n\nWald 54.1 0.0 325.6 35.1 \n\nWaldstatt 2'369.1 312.0 119.9 512.8 \n\nWalzenhausen 96.7 98.8 127.2 118.6 \n\nWolfhalden 123.8 151.4 62.5 137.0 \n\nKommunaler \nMittelwert 104.0 100.9 118.1 146.0 \n\nTabelle 8: Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 19 \n\nAbbildung 17: Vergleich Selbstfinanzierungsgrad vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der \n\nGemeinden  \n\nAbbildung 16: Selbstfinanzierungsgrad 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch)  \n\n146.0\n\n118.6\n\n-500.0\n\n-300.0\n\n-100.0\n\n100.0\n\n300.0\n\n500.0\n\nReu Schg Ste Wal Tro Hun Urn Büh Hei Reh Walz Wol Gru Her Gai Teu Schb Lut Spe Wals\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n-1'749.3\n\n581.2 2'369.1\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nneg. NI \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 20 \n\n1.0%\n\n0.6%\n\n0.5%\n\n0.2%\n\n0.4%\n0.5%\n\n0.4%\n0.4%\n\n0.2% 0.2%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\nZinsbelastungsanteil Median\n\nAbbildung 18: Entwicklung des Zinsbelastungsanteils aller \n\nausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2018)  \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnah-\n\nmen aus Fonds/Spezialfinanzierungen, ausseror-\n\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe tiefer - umso besser:  \n\n < 4%   gut \n\nInterpretation  \n\nEin hoher Zinsbelastungsanteil weist auf eine \n\nhohe Verschuldung hin. Im Vergleich über meh-\n\nrere Jahre wird die Verschuldungstendenz und \n\nim Vergleich zum Durchschnitt aller Gemeinden \n\ndie Verschuldungssituation erkannt. Negative \n\nWerte resultieren bei einem Überschuss der \n\nZinserträge (Nettozinsertrag).  \n\nErgebnisse \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanz-\n\nmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teil-\n\nweise sogar negatives Zinsniveau. Im Vorjahr be-\n\ntrug der Nettozinsaufwand aller Gemeinden  \n\nCHF 0.7 Mio. und ein Jahr später CHF 1.3 Mio. \n\nDas Ausmass der Zunahme wird wesentlich von \n\nder Auflösung einer Rückstellung der Gemeinde \n\nHerisau (CHF 0.8 Mio.) im Jahr 2017 beeinflusst. \n\nIm aktuellen Rechnungsjahr wie im Vorjahr konn-\n\nten 65.0% der Gemeinden ihren laufenden Ertrag \n\nerhöhen. Insgesamt ist der laufende Ertrag um \n\n3.4% gestiegen. Diese Werte führen schliesslich \n\nzu einem Zinsbelastungsanteil, der zwar um \n\n0.2 Prozentpunkte höher ist als im Vorjahr. Er ist \n\naber tiefer als in den Jahren zuvor. Der Median \n\nliegt wie im Jahr 2017 bei 0.2%. Vier der zwanzig \n\nausserrhodischen Gemeinden erzielen eine ne-\n\ngative Kennzahl, da der Zinsertrag höher als der \n\nZinsaufwand ist. Die anderen Kennzahlen liegen \n\nzwischen 0.1% und 0.9% und können ebenfalls \n\nals gut beurteilt werden.  \n\nUnter den aktuellen Umständen eines tiefen Zins-\n\nniveaus stellen die Kosten der Fremdfinanzierung \n\nkein Problem für die Gemeinden dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZinsbelastungsan-\nteil (in % gerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 1.6 1.2 1.1 0.9 \n\nGais 0.3 0.3 0.2 0.1 \n\nGrub  0.5 0.4 0.4 0.4 \n\nHeiden  0.5 0.3 0.3 0.3 \n\nHerisau  2.1 0.8 -0.1 0.7 \n\nHundwil  -0.0 0.1 0.2 0.1 \n\nLutzenberg 0.8 -0.0 -0.0 -0.0 \n\nRehetobel 1.2 1.1 0.9 0.9 \n\nReute 0.5 0.6 0.2 0.2 \n\nSchönengrund -0.1 -0.1 -0.2 -0.2 \n\nSchwellbrunn 0.5 0.5 0.4 0.4 \n\nSpeicher 0.4 0.4 0.3 0.2 \n\nStein -0.1 0.2 0.2 0.2 \n\nTeufen  0.6 0.6 0.1 0.1 \n\nTrogen 1.4 1.0 0.9 0.9 \n\nUrnäsch 0.5 0.4 0.4 0.3 \n\nWald 0.0 0.1 0.1 0.1 \n\nWaldstatt 1.5 1.2 0.9 0.5 \n\nWalzenhausen 0.1 -0.7 -0.7 -0.6 \n\nWolfhalden -0.0 -0.0 -0.0 -0.0 \n\nKommunaler  \nMittelwert 1.0 0.5 0.2 0.4 \n\nTabelle 9: Zinsbelastungsanteil der Gemeinden  \n\nZinsaufwand - Zinsertrag \n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 21 \n\nAbbildung 19: Zinsbelastungsanteil 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 20: Vergleich Zinsbelastungsanteil vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der  \n\nGemeinden  \n\n0.4\n\n0.2\n\n-1.0\n\n-0.5\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\nWalz Schg Wol Lut Wal Gai Hun Teu Reu Spe Ste Hei Urn Gru Schb Wals Her Reh Tro Büh\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 22 \n\n3. Kennzahlen 2. Priorität  \n\n \n\nNettovermögen oder -schuld in \n\nFranken pro Einwohner/-in \n\nDefinition \n\nDie Berechnung der Nettoverschuldung je Ein-\n\nwohner/-in macht die Schuldenlast zwischen den \n\nverschiedenen Gemeinden vergleichbar. Die \n\nWohnbevölkerung wird jeweils am 31.12. gezählt \n\nund berücksichtigt die Wochenaufenthalter nicht.  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe tiefer - umso besser:  \n\n < 0 CHF      Nettovermögen \n\n 0 - 1000 CHF       geringe Verschuldung  \n\n 1'001 - 2'500 CHF mittlere Verschuldung \n\n 2'501 - 5'000 CHF hohe Verschuldung  \n\n > 5'000 CHF          sehr hohe Verschuldung \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl ist im Zusammenhang mit ande-\n\nren Werten wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfi-\n\nnanzierungsanteil, Kapitaldienstanteil und Zins-\n\nbelastungsanteil zu analysieren. Je höher der \n\nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzie-\n\nrungsanteil sind, umso schneller kann eine Netto-\n\nschuld je Einwohner/-in reduziert werden. Dazu \n\nweisen Gemeinden mit hoher Verschuldung in \n\nder Regel auch einen hohen Kapitaldienst- und \n\nZinsbelastungsanteil auf.  \n\n \n\nErgebnisse  \n\nDie Gegenüberstellung der tieferen Nettover-\n\nschuldung aller Gemeinden mit der gesamthaft \n\nhöheren Einwohnerzahl zeigt im Vergleich zum \n\nVorjahr eine um CHF 206 tiefere Nettoschuld pro \n\nEinwohner/-in auf kommunaler Ebene. Die ermit-\n\ntelte Nettoschuld pro Einwohner/-in kann im aktu-\n\nellen Rechnungsjahr weiterhin als mittlere (Ten-\n\ndenz geringe) Verschuldung eingestuft werden.  \n\nDer Median hat sich hingegen um CHF 171 auf \n\nCHF 1'453 erhöht. Im Jahr 2014 betrug dieser \n\nnoch CHF 754. Vor fünf Jahren wiesen elf Ge-\n\nmeinden eine Nettoschuld pro Einwohner/-in un-\n\nter CHF 1'000 resp. ein Nettovermögen aus. Im \n\nJahr 2018 sind es acht von zwanzig Gemeinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus diesem Grund ist der Wert des Median über \n\ndie Grenze von CHF 1'000 gestiegen.  \n\nDie Abnahme der Nettoschuld oder die Zunahme \n\ndes Nettovermögens pro Einwohner/-in der Ge-\n\nmeinden Gais, Herisau, Lutzenberg, Speicher, \n\nTeufen und Waldstatt hat wesentlich zur Ab-\n\nnahme des kommunalen Mittelwerts im \n\nJahr 2018 beigetragen. Die Kennzahl der Ge-\n\nmeinde Trogen hat sich hingegen weiterhin ver-\n\nschlechtert und liegt nun deutlich über \n\nCHF 5'000, was eine sehr hohe Verschuldung \n\nbedeutet. Auch die Gemeinden Bühler, Reheto-\n\nbel und Urnäsch präsentieren im Jahr 2018 einen \n\nhöheren Wert. Sie werden im aktuellen Rech-\n\nnungsjahr mit der Gemeinde Herisau als hoch \n\nverschuldet eingestuft. Die Werte der Gemeinden \n\nStein und Wald liegen neu im mittleren Bereich.  \n\nNettovermögen/-\nschuld pro Einwoh-\nner/-in (in CHF gerun-\ndet)  \n\n2\n0\n\n1\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 2'477 2'102 2'545 3'199 \n\nGais -1'731 -2'234 -2'444 -2'784 \n\nGrub  -634 185 -82 -254 \n\nHeiden  1'045 1'671 1'882 1'908 \n\nHerisau  3'195 3'212 3'219 3'029 \n\nHundwil  -647 1'941 1'570 1'927 \n\nLutzenberg -2'565 -2'664 -2'761 -3'647 \n\nRehetobel 4'789 3'332 3'330 3'423 \n\nReute 633 2'077 2'966 2'389 \n\nSchönengrund -3'537 -3'830 -3'698 -3'644 \n\nSchwellbrunn 1'294 643 800 539 \n\nSpeicher 2'568 3'014 3'014 2'419 \n\nStein -1'163 694 996 1'479 \n\nTeufen  874 -1'188 -2'537 -3'487 \n\nTrogen 3'379 4'453 5'143 5'789 \n\nUrnäsch 2'186 2'059 2'222 2'637 \n\nWald -1'231 1'094 865 1'428 \n\nWaldstatt 2'895 2'041 1'747 1'077 \n\nWalzenhausen -1'147 -282 -466 -636 \n\nWolfhalden -2'882 -3'477 -3'196 -3'381 \n\nKommunaler  \nMittelwert 1'460 1'380 1'277 1'071 \n\nTabelle 10: Nettovermögen (-) oder -schuld (+) pro  \nEinwohner/-in der Gemeinden \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nStändige Wohnbevölkerung\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 23 \n\nAbbildung 21: Nettovermögen/-schuld pro Einwohner/-in 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 22: Vergleich Nettovermögen/-schuld pro Einwohner/-in vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert  \n\nund Median) der Gemeinden \n\n1'071\n\n1'453\n\n-4'000\n\n-3'000\n\n-2'000\n\n-1'000\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\nLut Schg Teu Wol Gai Walz Gru Schb Wals Wal Ste Hei Hun Reu Spe Urn Her Büh Reh Tro\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 24 \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Selbstfi-\n\nnanzierung in Prozenten des laufenden Ertrags \n\n(betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\n\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag \n\nsowie interne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe höher - umso besser:  \n\n > 20% gut \n\n 10 - 20%   mittel \n\n < 10%  schlecht \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihres lau-\n\nfenden Ertrags die Gemeinde zur Finanzierung \n\nihrer Investitionen aufwenden kann. Mit hohem \n\nSelbstfinanzierungsanteil nehmen die Möglichkei-\n\nten für die Realisierung von Investitionen oder für \n\ndie Rückzahlung von Schulden zu.  \n\nErgebnisse \n\nIn der aktuellen Periode ist der kommunale Mit-\n\ntelwert des Selbstfinanzierungsanteils als "mittel" \n\nzu interpretieren. Die Kennzahl hat sich gegen-\n\nüber dem Vorjahr vor allem dank einer höheren \n\nSelbstfinanzierung aller Gemeinden (+16.8%) um \n\nrund 1.1 Prozentpunkte verbessert. Die Zunahme \n\nder Selbstfinanzierung der Gemeinden Bühler, \n\nHerisau und Speicher hat wesentlich zur Steige-\n\nrung des kommunalen Mittelwerts beigetragen. \n\nDiese Entwicklung spiegelt sich auch in ihrem \n\nSelbstfinanzierungsanteil wider. Die Gemeinden \n\nBühler und Speicher sind von einem tiefen zu ei-\n\nnem mittleren Wert gestiegen und weisen das \n\nhöchste Resultat seit 2014 aus. Die Kennzahl der \n\nGemeinde Herisau ist zwar tiefer als in den Jah-\n\nren 2014 und 2015 und liegt weiterhin unter 10%, \n\nist gegenüber den beiden Vorjahren aber ange-\n\nstiegen. Ihre Selbstfinanzierung war nie so hoch \n\nwie im Jahr 2018. Die Gemeinden Reute, Stein \n\nund Urnäsch haben den Selbstfinanzierungsan-\n\nteil gegenüber dem Vorjahr ebenfalls erhöht. \n\nNichtsdestotrotz ist ihr Wert noch als "schlecht" \n\nzu beurteilen. Anders bei der Gemeinde Wolfhal-\n\nden, die wieder einen Selbstfinanzierungsanteil \n\n \n\n \n\nvon über 10% zeigt. Die Gemeinden Gais, Lut-\n\nzenberg und Walzenhausen präsentieren eine \n\nSteigerung im mittleren Bereich. Die übrigen \n\nzehn Gemeinden weisen im Vergleich zum Jahr \n\n2017 eine Abnahme des Selbstfinanzierungsan-\n\nteils aus. Die Werte der Gemeinden Hundwil und \n\nSchwellbrunn sind in den tieferen und derjenige \n\nder Gemeinde Waldstatt in den mittleren Bereich \n\ngefallen. Letztere war im Vorjahr die einzige Ge-\n\nmeinde, die eine Kennzahl von über 20% zeigte.  \n\nDie Selbstfinanzierungsanteile der Gemeinden \n\nRehetobel und Speicher lagen im Jahr 2017 im \n\nmittleren Bereich aller ausserrhodischen Gemein-\n\nden und aus deren Werten resultierte ein Median \n\nvon 7.5%. Mit weiteren elf Gemeinden wiesen sie \n\neine Kennzahl von unter 10% aus. Im aktuellen \n\nRechnungsjahr ergibt sich der Median von 8.7% \n\naus den Kennzahlen der Gemeinden Herisau und \n\nReute. Im Jahr 2018 sind es weitere zehn Ge-\n\nmeinden, die einen Wert im tieferen Bereich prä-\n\nsentieren.  \n\nSelbstfinanzierungs-\nanteil (in % gerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 13.0 11.2 3.7 13.2 \n\nGais 16.1 9.9 10.8 11.9 \n\nGrub  15.0 13.1 9.8 9.7 \n\nHeiden  0.2 2.9 3.9 2.9 \n\nHerisau  9.4 5.7 5.0 8.5 \n\nHundwil  -2.0 1.0 11.2 2.3 \n\nLutzenberg 5.7 9.0 10.6 18.6 \n\nRehetobel 19.0 16.5 8.2 6.5 \n\nReute 7.0 6.2 4.5 9.0 \n\nSchönengrund -7.2 6.5 0.1 -0.6 \n\nSchwellbrunn 7.9 10.7 12.4 7.2 \n\nSpeicher 7.5 5.8 6.8 11.2 \n\nStein 10.6 10.0 -2.0 0.7 \n\nTeufen  12.5 10.4 17.5 16.1 \n\nTrogen 0.9 2.0 6.4 6.4 \n\nUrnäsch 4.9 5.6 5.5 5.8 \n\nWald 2.1 0.0 5.8 5.4 \n\nWaldstatt 14.3 16.2 24.3 17.6 \n\nWalzenhausen 14.7 11.3 12.3 13.8 \n\nWolfhalden 12.3 14.7 9.5 13.1 \n\nKommunaler  \nMittelwert 9.4 7.9 8.8 10.0 \n\nTabelle 11: Selbstfinanzierungsanteil der Gemeinden  \n\n \n\nSelbstfinanzierung\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 25 \n\nAbbildung 23: Selbstfinanzierungsanteil 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 24: Vergleich Selbstfinanzierungsanteil vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median)  \n\nder Gemeinden \n\n10.0\n\n8.7\n\n-10.0\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\nSchg Ste Hun Hei Wal Urn Tro Reh Schb Her Reu Gru Spe Gai Wol Büh Walz Teu Wals Lut\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 26 \n\nKapitaldienstanteil \n\nDefinition \n\nDer Kapitaldienstanteil zeigt den Kapitaldienst \n\n(Nettozinsaufwand und ordentliche Abschreibun-\n\ngen inkl. Abschreibungen der Investitionsbei-\n\nträge) in Prozent des laufenden Ertrags (betriebli-\n\ncher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \n\nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\n\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe tiefer - umso besser:  \n\n < 5%  gut (geringe Belastung) \n\n 5 - 15% genügend (tragbare Belastung) \n\n > 15%       schlecht (hohe Belastung) \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\nder laufende Ertrag durch den Zinsendienst und \n\ndie Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist.  \n\nErgebnisse \n\nAnalog den Vorjahren präsentiert sich beim Kapi-\n\ntaldienstanteil ein ähnlich gutes Bild wie beim \n\nZinsbelastungsanteil. Auf kommunaler Ebene ist \n\nder Kapitaldienstanteil erneut leicht gesunken. \n\nDie Kennzahl hat sich im Vergleich zum 2017 um \n\n0.1 Prozentpunkte reduziert. Trotz Zunahme des \n\nKapitaldienstes um 1.8% hat der Zuwachs des \n\nlaufenden Ertrags um 3.4% im aktuellen Rech-\n\nnungsjahr zu dieser Reduktion der Kennzahl ge-\n\nführt. Die Abnahme des kommunalen Mittelwerts \n\ngegenüber dem Jahr 2014 beträgt 0.7 Prozent-\n\npunkte. Die Erhöhung des laufenden Ertrags um \n\nrund 12.2% hat in den letzten fünf Jahren mehr-\n\nheitlich zur Senkung des Kapitaldienstanteils aller \n\nausserrhodischen Gemeinden beigetragen und \n\ndies vor allem dank höheren Fiskalerträgen \n\n(+12.3%), Entgelten (+11.0%), Finanzerträgen \n\n(+81.1%) und Transfererträgen (+8.9%). Im Ge-\n\ngenzug ist der Kapitaldienst seit 2014 nur leicht \n\ngesunken. Tatsächlich beträgt die Abnahme \n\n1.6%. Der Zinsaufwand ist im Jahr 2018 zwar um \n\n53.1% tiefer als im Jahr 2014, die ordentlichen \n\nAbschreibungen und die Abschreibungen der In-\n\nvestitionsbeiträge sind aber um 11.2% höher. \n\nWie im Vorjahr liegen die Gemeinden Stein und  \n\n \n\n \n\nReute im mittleren Bereich aller Kapitaldienstan-\n\nteile der zwanzig Gemeinden. Bei der Gemeinde \n\nStein hat sich der Kapitaldienstanteil im Komma-\n\nbereich erhöht. Die Kennzahl der Gemeinde \n\nReute hat sich hingegen leicht reduziert. Der Me-\n\ndian beträgt im Jahr 2018 somit gerundet 4.0% \n\nanalog dem Vorjahr. Vor fünf Jahren lag der Me-\n\ndian noch bei 3.1%. Tatsächlich hat sich der Wert \n\ndes Kapitaldienstanteils bei zwölf Gemeinden \n\nzwischen 2014 und 2018 verschlechtert.  \n\nIm Jahr 2017 wiesen dreizehn Gemeinden einen \n\nKapitaldienstanteil unter 5% aus. Durch die Sen-\n\nkung der Kennzahl bei den Gemeinden Bühler \n\nund Wald sind es im Jahr 2018, wie im \n\nJahr 2016, wieder fünfzehn Gemeinden. Durch \n\ndeutlich tiefere ordentlichen Abschreibungen und \n\ntrotz tieferem laufenden Ertrag ist der Kapital-\n\ndienstanteil der Gemeinde Wald von 7.7% im \n\nVorjahr auf 1.9% gesunken, was nun eine ge-\n\nringe Belastung bedeutet. Die Werte der Gemein-\n\nden Herisau, Rehetobel, Trogen, Waldstatt und \n\nWalzenhausen liegen zwischen 5.4% und 8.6% \n\nund können wie im Jahr 2017 als "tragbare Be-\n\nlastung" interpretiert werden.  \n\nKapitaldienstanteil  \n(in % gerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 5.7 4.9 5.2 4.6 \n\nGais 2.5 2.7 2.8 3.4 \n\nGrub  3.1 4.0 4.8 4.6 \n\nHeiden  3.4 3.5 3.6 4.1 \n\nHerisau  9.8 8.0 7.0 6.7 \n\nHundwil  1.6 2.3 2.4 2.5 \n\nLutzenberg 5.1 4.1 3.6 3.3 \n\nRehetobel 6.2 6.0 5.5 5.8 \n\nReute 2.4 3.9 4.2 4.0 \n\nSchönengrund 1.5 1.3 1.1 1.2 \n\nSchwellbrunn 3.2 2.8 2.8 3.4 \n\nSpeicher 3.1 3.4 3.1 3.2 \n\nStein 2.3 4.0 3.9 3.9 \n\nTeufen  2.7 2.7 2.2 2.4 \n\nTrogen 4.4 5.0 5.4 5.6 \n\nUrnäsch 4.6 4.9 4.8 4.4 \n\nWald 0.2 1.1 7.7 1.9 \n\nWaldstatt 8.7 8.3 8.2 8.6 \n\nWalzenhausen 5.1 6.2 6.2 5.4 \n\nWolfhalden 1.4 2.3 3.2 3.1 \n\nKommunaler  \nMittelwert 5.2 4.9 4.6 4.5 \n\nTabelle 12: Kapitaldienstanteil der Gemeinden  \n\nKapitaldienst\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 27 \n\nAbbildung 25: Kapitaldienstanteil 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 26: Vergleich Kapitaldienstanteil vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n4.5\n\n4.0\n\n0.0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\nSchg Wal Teu Hun Wol Spe Lut Schb Gai Ste Reu Hei Urn Büh Gru Walz Tro Reh Her Wals\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 28 \n\nBruttoverschuldungsanteil  \n\nDefinition \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil stellt die Brutto-\n\nschulden in Prozenten des laufenden Ertrags dar. \n\nDie Bruttoschulden umfassen dabei die laufen-\n\nden Verbindlichkeiten sowie die kurz- und lang-\n\nfristigen Finanzverbindlichkeiten.  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe tiefer - umso besser:  \n\n < 50%   sehr gut \n\n 50 - 100%  gut \n\n 100 - 150%  mittel \n\n 150 - 200%  schlecht  \n\n > 200%   kritisch  \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\ndie Bruttoverschuldung durch den jährlichen lau-\n\nfenden Ertrag gedeckt wird.   \n\nErgebnisse \n\nInsgesamt ist die Schuldensituation der Gemein-\n\nden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weiter-\n\nhin als gut zu bewerten. Die Bruttoverschuldung \n\naller Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr \n\nzwar konstant geblieben, aber die Erhöhung des \n\nlaufenden Ertrags hat die Abnahme des Brutto-\n\nverschuldungsanteils um 2.4 Prozentpunkte er-\n\nmöglicht. Im Jahr 2014 war die Kennzahl um \n\n1.2 Prozentpunkte höher. Das Verhältnis der \n\nBruttoverschuldung zum laufenden Ertrag hat \n\nsich somit in den letzten Jahren auf kommunaler \n\nEbene nicht wesentlich verändert. Nichtsdestot-\n\nrotz hat die Bruttoverschuldung aller Gemeinden \n\nzwischen 2014 und 2018 um CHF 24.2 Mio. zu-\n\ngenommen (+10.4%). Vor fünf Jahren bestand \n\ndie Bruttoverschuldung der Gemeinden aus \n\n24.1% laufenden Verbindlichkeiten, aus 15.4% \n\nkurzfristigen und vor allem aus 60.5% langfristi-\n\ngen Finanzverbindlichkeiten. Letztere sind im \n\nJahr 2018 auf 67.7% gestiegen, während sich die \n\nkurzfristigen Positionen auf 22.0% bzw. 10.3% \n\nreduziert haben.  \n\nDer Median ist im Jahr 2018 mit 73.3% auch tie-\n\nfer als im Vorjahr (76.5%). Der Median betrug im \n\nJahr 2014 aber nur 67.1%. Tatsächlich wiesen \n\nzwölf Gemeinden vor fünf Jahren eine Kennzahl \n\n \n\n \n\nvon über 50% aus. Aktuell sind es vierzehn Ge-\n\nmeinden. Deshalb haben sich die Werte im mitt-\n\nleren Bereich erhöht.   \n\nWie im Jahr 2017 liegt die Kennzahl der Gemein-\n\nden Lutzenberg, Walzenhausen und Wolfhalden \n\nunter 20%. Die Bruttoschulden betragen folglich \n\nweniger als ein Fünftel des laufenden Ertrags. \n\nDie Lage der Verschuldung ist auch bei den Ge-\n\nmeinden Gais, Schönengrund und Teufen weiter-\n\nhin als sehr gut anzusehen. Diese weisen eine \n\nKennzahl von unter 50% aus. Lediglich bei drei \n\nGemeinden (Bühler, Rehetobel und Trogen) re-\n\nsultiert ein Wert von über 100%. Die Gemeinde \n\nHerisau präsentiert im Jahr 2018 dank tieferen \n\nBruttoschulden (-0.6%) und einem höheren lau-\n\nfenden Ertrag (+5.3%) wieder eine Kennzahl, die \n\nknapp unter 100% liegt. Diese wird als gut einge-\n\nstuft. Weitere zehn Gemeinden werden auf der \n\ngleichen Stufe bewertet, d.h. sie präsentieren \n\neine Kennzahl zwischen 50% und 100%.  \n\nBruttoverschuldungs-\nanteil (in % gerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 112.6 94.8 107.4 110.6 \n\nGais 37.9 23.5 25.5 27.2 \n\nGrub  87.9 77.0 74.5 73.9 \n\nHeiden  60.4 79.9 88.0 72.6 \n\nHerisau  93.3 101.3 105.7 99.8 \n\nHundwil  38.6 72.5 78.3 78.9 \n\nLutzenberg 19.1 22.0 14.8 18.3 \n\nRehetobel 126.0 104.7 101.1 105.7 \n\nReute 73.8 72.2 74.6 69.0 \n\nSchönengrund 20.6 15.6 16.6 24.0 \n\nSchwellbrunn 85.6 88.3 83.9 84.4 \n\nSpeicher 96.8 95.4 95.7 80.0 \n\nStein 13.3 47.9 53.5 63.0 \n\nTeufen  50.7 26.5 28.1 26.5 \n\nTrogen 94.3 117.3 115.6 120.4 \n\nUrnäsch 82.3 95.7 80.3 88.7 \n\nWald 20.1 65.0 63.3 70.3 \n\nWaldstatt 131.5 124.8 98.4 94.1 \n\nWalzenhausen 8.5 10.3 10.2 14.7 \n\nWolfhalden 22.0 29.3 9.8 12.4 \n\nKommunaler  \nMittelwert 71.2 72.2 72.4 70.0 \n\nTabelle 13: Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinden  \n\nBruttoschulden\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 29 \n\nAbbildung 27: Bruttoverschuldungsanteil 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 28: Vergleich Bruttoverschuldungsanteil vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median)  \n\nder Gemeinden \n\n70.0\n\n73.3\n\n0.0\n\n20.0\n\n40.0\n\n60.0\n\n80.0\n\n100.0\n\n120.0\n\n140.0\n\nWol Walz Lut Schg Teu Gai Ste Reu Wal Hei Gru Hun Spe Schb Urn Wals Her Reh Büh Tro\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 30 \n\nInvestitionsanteil  \n\nDefinition \n\nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen in Prozenten der Gesamtausgaben (lau-\n\nfende Ausgaben inkl. Bruttoinvestitionen).  \n\nFormel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \n\nJe höher - umso besser:  \n\n < 10%  schwache Investitionstätigkeit \n\n 10 - 20%  mittlere Investitionstätigkeit  \n\n 20 - 30%  starke Investitionstätigkeit  \n\nInterpretation  \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Ge-\n\nsamtausgaben die Gemeinde für Investitionen im \n\nVerwaltungsvermögen ausgibt.  \n\nErgebnisse \n\nDie Bruttoinvestitionen aller ausserrhodischen \n\nGemeinden haben sich im aktuellen Rechnungs-\n\njahr im Vergleich zum Jahr 2017 erneut reduziert \n\n(-5.8%). Die Abnahme zum Jahr 2014 beträgt \n\n19.6%. Demgegenüber sind die laufenden Aus-\n\ngaben (ohne Bruttoinvestitionen) um 1.9% ge-\n\ngenüber dem Vorjahr und um 11.6% gegenüber \n\ndem Jahr 2014 gestiegen. Der Personalaufwand \n\naller Gemeinden ist in den letzten fünf Jahren um \n\n7.2% gestiegen, ebenso wie der Sach- und üb-\n\nrige Betriebsaufwand (+9.6%) und der Transfer-\n\naufwand (+22.7%). Der Finanzaufwand ist hinge-\n\ngen um 24.5% gesunken.  \n\nDie zwei Werte (Bruttoinvestitionen und laufende \n\nAusgaben) führen im kommunalen Durchschnitt \n\nzu einem Investitionsanteil für das Jahr 2018, \n\nwelcher rund 0.6 Prozentpunkte tiefer ist, als im \n\nJahr 2017. Im Jahr 2014 wiesen die Gemeinden \n\neinen um 2.7 Prozentpunkte höheren Investiti-\n\nonsanteil aus. Der Median hat sich ebenfalls von \n\n8.2% auf 7.6% verringert. Die Resultate zeigen \n\nsomit weiterhin eine eher schwache Investitions-\n\ntätigkeit der Gemeinden.  \n\nLediglich die Gemeinde Bühler hat in der aktuel-\n\nlen Periode relativ hohe Investitionen getätigt. Im \n\nVorjahr wies nur die Gemeinde Waldstatt einen \n\nWert über 20% aus. Im Jahr 2015 waren es noch \n\ndrei Gemeinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür weitere fünf Gemeinden ist die Investitionstä-\n\ntigkeit als mittel einzustufen, d.h. der Investitions-\n\nanteil liegt zwischen 10% und 20%. Im Jahr 2014 \n\nhaben noch elf Gemeinden einen mittleren Wert \n\npräsentiert. Die Kennzahl der übrigen vierzehn \n\nGemeinden wird schliesslich als "schwach" beur-\n\nteilt, weil sie weniger als 10% beträgt. Die Ge-\n\nmeinde Reute hat von einer mittleren und die Ge-\n\nmeinde Waldstatt von einer starken zu einer \n\nschwachen Investitionstätigkeit gewechselt.  \n\nDer Vergleich der effektiv vorgenommenen Net-\n\ntoinvestitionen im Jahr 2018 (CHF 25.1 Mio.) mit \n\nden jährlichen durchschnittlichen Investitionen \n\nder nächsten vier Jahre gemäss Finanzplänen \n\n(CHF 51.6 Mio.) zeigt, dass auch im Jahr 2018, \n\nwie in den letzten fünf Jahren, noch unterdurch-\n\nschnittlich investiert wurde. In den nächsten Jah-\n\nren wird der Investitionsanteil zunehmen, wenn \n\ndie Investitionen wie geplant vorgenommen wer-\n\nden.  \n\nInvestitionsanteil \n(in % gerundet)  2\n\n0\n1\n\n4\n \n\n2\n0\n\n1\n6\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\nBühler 11.2 10.4 13.3 21.4 \n\nGais 12.4 7.8 8.3 7.9 \n\nGrub  8.3 19.2 6.6 7.2 \n\nHeiden  2.4 12.0 7.8 5.0 \n\nHerisau  13.3 8.0 6.0 5.4 \n\nHundwil  1.3 22.7 9.2 5.4 \n\nLutzenberg 10.8 5.9 9.1 6.4 \n\nRehetobel 4.5 5.4 7.5 8.7 \n\nReute 11.2 11.2 18.7 3.6 \n\nSchönengrund 0.4 1.6 2.7 0.1 \n\nSchwellbrunn 14.2 6.7 2.7 2.3 \n\nSpeicher 13.0 7.8 8.5 3.6 \n\nStein 24.5 14.0 3.1 8.4 \n\nTeufen  5.3 7.0 6.6 6.8 \n\nTrogen 15.0 15.1 16.7 16.6 \n\nUrnäsch 10.6 5.5 8.1 13.7 \n\nWald 3.8 18.1 4.9 14.3 \n\nWaldstatt 0.7 5.9 22.5 8.2 \n\nWalzenhausen 17.0 11.7 10.0 12.8 \n\nWolfhalden 11.1 10.9 14.7 10.9 \n\nKommunaler  \nMittelwert 10.5 9.2 8.3 7.8 \n\nTabelle 14: Investitionsanteil der Gemeinden  \n\n  \n\n \n\nBruttoinvestitionen\n\nGesamtausgaben\n x 100 \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 31 \n\nAbbildung 29: Investitionsanteil 2018 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 30: Vergleich Investitionsanteil vom Jahr 2014 mit Jahr 2018 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n7.8\n\n7.6\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nSchg Schb Reu Spe Hei Hun Her Lut Teu Gru Gai Wals Ste Reh Wol Walz Urn Wal Tro Büh\n\n2014 2018 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2018 Median 2018\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 32 \n\n4. Methodik  \n\n \n\nSinn und Zweck der Gemeindestatistik  \n\nDie Gemeindefinanzstatistik gibt Auskunft über \n\ndie finanzielle Lage der Gemeinden. Sie soll den \n\nGemeinden als Nachschlagewerk und Informati-\n\nonsdokument dienen und ihnen aber auch die \n\nMöglichkeit bieten, finanzwirtschaftliche Analysen \n\ndurchzuführen.  \n\nDie Beurteilung und Bewertung der finanziellen \n\nLage darf sich nicht auf ein einzelnes Jahr ab-\n\nstützen, weil insbesondere in kleineren Gemein-\n\nden nicht nur bei den Investitionen, sondern auch \n\nin der Erfolgsrechnung jährlich grössere Schwan-\n\nkungen auftreten. Die Gemeindefinanzen sind \n\ndurch eine Reihe von Einflussfaktoren bestimmt \n\n(Gemeindestruktur, politische Entscheidungen, \n\nusw.). Möchte man sich also ein umfassendes \n\nBild der Finanzlage einer Gemeinde machen, so \n\nsollten dazu die Jahresrechnungen und die Er-\n\ngebnisse mehrerer Jahre betrachtet werden.  \n\nDatenquellen, -erhebung und -prüfung  \n\nFür die Datenquellen und -erhebung ist das Amt \n\nfür Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden verantwortlich. Grundlagen für die Daten bil-\n\nden die publizierten Jahresrechnungen 2018 so-\n\nwie die detaillierten Bilanzen, Erfolgs- und \n\nInvestitionsrechnungen samt Anhang der ausser-\n\nrhodischen Gemeinden. Folgende Daten hinge-\n\ngen wurden zusätzlich mittels einem standardi-\n\nsierten Fragebogen erhoben:  \n\n Anzahl Einwohner  \n\n Anzahl Lernende  \n\n Gemeindesteuerfuss \n\n Kosten der Volksschule \n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre \n\nDie durch das Amt für Finanzen des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden gelieferten Daten wurden \n\ndurch BDO AG plausibilisiert und stichproben-\n\nweise geprüft. Die Auswertung der Zahlen samt \n\nKommentierung derselben erfolgt schliesslich \n\ndurch BDO AG.  \n\nAufbau der Gemeindefinanzbuchhaltung \n\nDamit die finanzielle Lage jeder Gemeinde mög-\n\nlichst einheitlich bemessen und beurteilt werden \n\nkann, wird das öffentliche Rechnungswesen nach \n\nden Grundsätzen des harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells HRM2 geführt. Die Emp-\n\nfehlungen von HRM2 sind auf die Verhältnisse \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden angepasst.  \n\n \n \n\n \n\nDie Haushalte der politischen Gemeinden sind \n\nnach den Vorschriften des Gemeindegesetzes \n\nvom 7. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2014), des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes vom 4. Juni 2012 (Stand \n\n1. Januar 2014) und dessen Erläuterungen zu \n\nführen.  \n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz soll die Rech-\n\nnungslegung ein Bild der Vermögens-, Finanz- \n\nund Ertragslage, das den effektiven Tatsachen \n\nmöglichst entspricht, vermitteln. Grundsätze der \n\nRechnungslegung sind Bruttodarstellung, Perio-\n\ndengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, \n\nVerständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbar-\n\nkeit und Stetigkeit. Die Jahresrechnung umfasst:  \n\n die Erfolgsrechnung; \n\n die Investitionsrechnung;  \n\n die Geldflussrechnung;  \n\n die Bilanz;  \n\n den Anhang.  \n\nÄnderungen in der Methodik  \n\nSeit dem Rechnungsjahr 2016 (rückwirkend per \n\n2014) werden die Ergebnisse der verschiedenen \n\nBereiche der funktionalen Gliederung der Erfolgs-\n\nrechnung im Kapitel 1 (Erfolgsrechnung) und im \n\nAnhang ohne Berücksichtigung von zusätzlichen \n\nAbschreibungen und/oder Vorfinanzierungen \n\nausgewiesen. Eine allfällige Bildung von zusätzli-\n\nchen Abschreibungen oder einer Vorfinanzierung \n\n(Aufwand) wird dem Nettoergebnis der zutreffen-\n\nden Funktion wieder dazu gerechnet. Eine allfäl-\n\nlige Auflösung (Ertrag) wird vom Nettoergebnis \n\nwieder abgezogen.  \n\nSchulkosten je Lernenden  \n\nBei den ausgewiesenen Nettokosten in allen \n\nSparten wurden die Zahlen folgendermassen er-\n\nmittelt: Die Kosten der Schulhäuser/Turnhallen \n\nund der Schulleitung (inkl. Tagesbetreuung und \n\nSchulbusse) sind im Verhältnis der Anzahl Ler-\n\nnenden auf die Stufen Kindergarten, Primarstufe \n\nund Oberstufe verteilt worden. Die Infrastruktur-\n\nkosten für die Schulbauten wurden (analog den \n\nVorjahren) mit den zu 80% und für die Turnhallen \n\nmit den zu 50% gewichteten Assekuranzwerten, \n\neinem Zinssatz von 4% und einer Abschrei-\n\nbungsdauer von 25 Jahren errechnet.  \n\nSeit 2015 wird ebenfalls das Verhältnis zwischen \n\ndem Nettoergebnis des funktionalen Bereichs \n\n"Bildung" aller Gemeinden (ohne Berücksichti- \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 33 \n\ngung von zusätzlichen Abschreibungen und Vor-\n\nfinanzierungen) und der Anzahl Lernenden be-\n\nrechnet. \n\n \n\nErfolgsrechnung  \n\nDie Erfolgsrechnung enthält den gesamten Auf-\n\nwand und Ertrag einer Rechnungsperiode (Ka-\n\nlenderjahr). In der ersten Stufe wird das ordentli-\n\nche und in der zweiten Stufe das \n\nausserordentliche Ergebnis ermittelt. Der Auf-\n\nwand- oder Ertragsüberschuss verändert das Ei-\n\ngenkapital. Aufwand und Ertrag gelten als aus-\n\nserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und \n\nWeise gerechnet werden konnte und sie sich der \n\nEinflussnahme und Kontrolle der Gemeinde ent-\n\nziehen. Als ausserordentlich gelten zudem alle \n\nVeränderungen der Reserven.  \n\nDie Tabelle 15 stellt den gestuften Erfolgsaus-\n\nweis dar.   \n\nGestufter Erfolgsausweis  \n\n- Betrieblicher Aufwand \n\n+ Betrieblicher Ertrag  \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  \n\n- Finanzaufwand \n\n+ Finanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung \n\nOperatives Ergebnis (1. Stufe)  \n\n- Ausserordentlicher Aufwand  \n\n+ Ausserordentlicher Ertrag  \n\nAusserordentliches Ergebnis (2. Stufe)  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\nTabelle 15: Erfolgsrechnung (Gestufter Erfolgsausweis)   \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Investitions-\n\nausgaben für das Verwaltungsvermögen mit \n\nmehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den \n\nInvestitionseinnahmen gegenüber. Regierungsrat \n\nund Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investi-\n\ntionshöhe eine Bilanzierung als Verwaltungsver-\n\nmögen erfolgt. \n\nGeldflussrechnung \n\nDie Geldflussrechnung orientiert über Herkunft \n\nund Verwendung der flüssigen Mittel, aufgeglie-\n\ndert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzie-\n\nrungstätigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung \n\nder flüssigen Mittel.  \n\nBilanz \n\nDie Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund das Verwaltungsvermögen, auf der Passiv-\n\nseite das Fremd- und das Eigenkapital. Das Ver-\n\nwaltungsvermögen besteht aus den Vermögens-\n\nwerten, die unmittelbar der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung dienen. Alle übrigen Vermö-\n\ngenswerte gehören zum Finanzvermögen. Spezi-\n\nalfinanzierungen werden nach Massgabe der \n\nVerfügungsfreiheit dem Fremd- oder dem Eigen-\n\nkapital zugeordnet.  \n\nAnhang  \n\nDer Anhang der Jahresrechnung nennt die \n\nGrundlagen der Rechnungslegung und begrün-\n\ndet Abweichungen vom harmonisierten Rech-\n\nnungsmodell für die Kantone und Gemeinden, \n\nfasst die Rechnungslegungsgrundsätze ein-\n\nschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und \n\nBewertungsgrundsätze zusammen und bezeich-\n\nnet die von der Jahresrechnung erfassten Orga-\n\nnisationseinheiten. Weiter zeigt er die Ursachen \n\nder Veränderungen im Eigenkapital auf, infor-\n\nmiert über Bestand und Veränderungen der Anla-\n\ngen im Verwaltungs- und Finanzvermögen (Anla-\n\ngespiegel) und führt die Organisationen auf, an \n\ndenen das Gemeinwesen kapitalmässig oder an-\n\nders massgeblich beteiligt ist (Beteiligungsspie-\n\ngel). Der Anhang orientiert ebenfalls über Be-\n\nstand und Veränderung der Rückstellungen \n\n(Rückstellungsspiegel), führt die Tatbestände \n\nauf, aus denen sich in Zukunft wesentliche Ver-\n\npflichtungen des Gemeinwesens ergeben können \n\n(Gewährleistungsspiegel) und begründet wesent-\n\nliche Kreditüberschreitungen. Schliesslich gibt er \n\nAuskunft über wesentliche Ereignisse nach dem \n\nBilanzstichtag, verzeichnet die beanspruchten \n\nund noch verfügbaren Verpflichtungskredite, \n\nweist die Finanzkennzahlen aus und enthält zu-\n\nsätzliche Angaben, die für die Beurteilung der \n\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage und der fi-\n\nnanziellen Risiken von Bedeutung sind.   \n\nAnmerkung zu den Zahlenangaben \n\nDie Zahlenangaben im Text erfolgen in der Regel \n\nin CHF Mio., gerundet auf eine Kommastelle. Für \n\ndie Berechnung der Veränderungen zum Vorjahr \n\nin Prozent wird jedoch auf die effektiven Beträge \n\nabgestellt. Die Prozentzahlen weichen daher \n\nleicht von den Prozentzahlen, berechnet auf den \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 34 \n\ngerundeten Beträgen, ab (z.B. Anstieg bei den \n\nzusätzlichen Abschreibungen von CHF 5.2 Mio. \n\nauf CHF 10.2 Mio. ergibt eine prozentuale Verän-\n\nderung von 94.9%, berechnet auf einem Anstieg \n\nvon TCHF 5'225 auf TCHF 10'182).  \n\nAnmerkung zu den Kennzahlen  \n\nDie Finanzkennzahlen, die finanzpolitische Ent-\n\nwicklungen aufzeigen, sind eine wichtige Basis \n\nfür die Entscheidungsfindung in den Gemeinden. \n\nSie sind zudem wichtige Indikatoren für den Ge-\n\nmeindevergleich.  \n\nZur Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde \n\nwerden die im Finanzhaushaltsgesetz vorge-\n\nschriebenen Kennzahlen berücksichtigt. Gemäss \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes sind für \n\ndiese Beurteilung der Finanzlage der Nettover-\n\nschuldungsquotient, der Selbstfinanzierungsgrad \n\nund der Zinsbelastungsanteil massgebend. Zu-\n\nsätzlich auszuweisen sind auch das Nettovermö-\n\ngen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in, \n\nder Selbstfinanzierungsanteil, der Kapital-\n\ndienstanteil, der Bruttoverschuldungsanteil und \n\nder Investitionsanteil. Dabei handelt es sich um \n\nrelative Kennzahlen, die einen Bezug zu Bewe-\n\ngungsgrössen und zu Bestandesgrössen haben \n\nund sowohl die Erfolgsrechnung und Investitions-\n\nrechnung als auch die Bilanz betreffen. Die \n\nKennzahlen sollten dabei nicht jede für sich allein \n\nbetrachtet werden, sondern aufeinander bezogen \n\noder im Kontext anderer Faktoren gesehen wer-\n\nden.  \n\nNach einer kurzen Definition der Kennzahlen \n\nwerden die Berechnungsweise und die Hinweise \n\nzur Interpretation beschrieben. Dazu wird eine \n\nkurze Erläuterung der Ereignisse und die Werte \n\nnach Gemeinden tabellarisch angegeben. Die \n\nResultate werden ebenfalls in Form einer karto-\n\ngrafischen Auswertung und eines Diagrammes \n\nmit Klassierung jeder Gemeinde präsentiert. Für \n\ndie exakten Werte nach Gemeinden verweisen \n\nwir auch auf den Anhang.  \n\nDie kommunalen Kennzahlwerte werden nicht als \n\nMittelwert aus den Werten der einzelnen Ge-\n\nmeinde ermittelt, sondern mit den aufsummierten \n\nBasiswerten aller Gemeinden berechnet. Damit \n\ngehen alle Gemeinden korrekt gewichtet in die \n\nMittelwertberechnung ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 35 \n\n5. Begriffsdefinition  \n\n \n\nDie folgenden Begriffsdefinitionen wurden in An-\n\nlehnung an den Fachbehelf Rechnungslegung \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden angegeben.  \n\nAnhang  \n\nAls Anhang bezeichnet man grundsätzlich zu-\n\nsätzliches Material oder Dokumente, die einem \n\nHauptdokument beigefügt werden. In der Rech-\n\nnungslegung ist der Anhang ein integrierender \n\nBestandteil der Jahresrechnung. Er enthält die \n\nfür die Erstellung der Rechnung geltenden \n\nGrundsätze, ergänzende Informationen zu den \n\nübrigen Elementen der Jahresrechnung und Be-\n\nrechnungen, die für ein Verständnis der Rech-\n\nnung notwendig sind.  \n\nAnlagespiegel  \n\nDer Anlagespiegel ist ein Zusatz im Anhang zur \n\nBilanz, welcher über die Wertentwicklung der ein-\n\nzelnen Bilanzpositionen des Anlagevermögens \n\ninformiert. \n\nAufwand  \n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode.  \n\nAusgaben  \n\nIm Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist eine Aus-\n\ngabe definiert als die Verwendung von Finanz-\n\nvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n\nSie bedarf einer hinreichenden Rechtsgrundlage, \n\neines Kredits sowie einer Ausgabenbewilligung \n\ndes zuständigen Organs.  \n\nBeteiligung  \n\nMit Beteiligungen im Sinne des FHG sind nicht \n\nnur reine kapitalmässige Beteiligungen gemeint, \n\nwie z.B. Gebäudeversicherungen oder Kantonal-\n\nbanken, sondern auch Organisationen, an wel-\n\nche das Gemeinwesen massgebliche Betriebs-\n\nbeiträge (ausgenommen sind Subventionen) \n\nbezahlt (wesentliche Finanzierung) oder welche \n\nes massgeblich beeinflusst (wesentliche Steue-\n\nrung).  \n\nBeteiligungsspiegel \n\nDer Beteiligungsspiegel zeigt alle kapitalmässi-\n\ngen Beteiligungen und diejenigen Unternehmen \n\nauf, welche das Gemeinwesen massgeblich be-\n\neinflusst.  \n\n \n\n \n \n\nBilanz \n\nDie Bilanz ist eine Aufstellung von Herkunft und \n\nVerwendung des Kapitals. Auf der Aktivseite sind \n\ndie Vermögenswerte aufgeführt (Mittelverwen-\n\ndung bzw. Investitionen), auf der Passivseite das \n\nFremdkapital und das Eigenkapital (Herkunft \n\nbzw. Finanzierung).  \n\nBilanzfehlbetrag \n\nDer Bilanzfehlbetrag ist eine massgebende \n\nGrösse zur Beurteilung des finanziellen Zustands \n\neines Gemeinwesens. Ist ein solcher vorhanden, \n\nsind das Fremdkapital und die gebundenen Posi-\n\ntionen des Eigenkapitals nicht durch Vermögen \n\ngedeckt.  \n\nBilanzstichtag \n\nDer Bilanzstichtag ist derjenige Tag, an dem die \n\nBilanz erhoben wird und auf den die Jahresrech-\n\nnung abgeschlossen wird.  \n\nBruttodarstellung \n\nEinen Wert brutto darzustellen bedeutet, ihn als \n\nGanzes ohne Verrechnung von Aufwendungen \n\nund Erträgen bzw. Aktiven und Passiven darzu-\n\nstellen.  \n\nBruttoverschuldungsanteil  \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den \n\nBruttoschulden in Prozenten des laufenden Er-\n\ntrags (betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds \n\nund Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher \n\nErtrag sowie interne Verrechnungen).  \n\nEigenkapital  \n\nDas Eigenkapital ist die Differenz zwischen Ver-\n\nmögen (Aktivseite) und Fremdkapital (Passiv-\n\nseite). Ein aus den Vorjahren akkumulierter Bi-\n\nlanzfehlbetrag wird als Abzugsposten auf der \n\nPassivseite ausgewiesen.  \n\nEigenkapitalnachweis  \n\nDer Eigenkapitalnachweis ist eine Rechnung, in \n\nder die Ursachen der Veränderungen in einzel-\n\nnen Bestandteilen des Eigenkapitals (Reserven, \n\nFonds, Eigenkapital im engeren Sinne) aufge-\n\nzeigt werden. Der Eigenkapitalnachweis ist Teil \n\ndes Anhangs.  \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 36 \n\nErfolgsrechnung  \n\nDie Erfolgsrechnung stellt die Aufwendungen und \n\nErträge gegenüber. Durch die Saldierung aller \n\nErträge und Aufwendungen wird so der Erfolg ei-\n\nner Periode ermittelt.  \n\nErtrag \n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode.  \n\nFinanzierungstätigkeit  \n\nDie Finanzierungstätigkeit bezeichnet die Bemü-\n\nhungen der öffentlichen Körperschaft um eine an-\n\ngemessene Finanzierung über externe Kapitalge-\n\nber (z.B. Banken). Der Geldfluss aus \n\nFinanzierungstätigkeit hilft, die zukünftigen An-\n\nsprüche von Kapitalgebern abzuschätzen.  \n\nFinanzstatistik  \n\nDie Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und \n\nstellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Ver-\n\nmögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kan-\n\ntone, Gemeinden und öffentliche Sozialversiche-\n\nrungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben, \n\ngegliedert nach Aufgabengebieten, auf eine ver-\n\ngleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden \n\ngesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die  \n\nStaats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des \n\nStaates.  \n\nFinanzvermögen  \n\nDas Finanzvermögen umfasst jene Vermögens-\n\nwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung veräussert werden können.  \n\nGeldflussrechnung  \n\nEine Geldflussrechnung ist eine Gegenüberstel-\n\nlung von Einnahmen und Ausgaben, gegliedert \n\nnach Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und \n\nFinanzierungstätigkeit. Als Saldo resultiert die \n\nVeränderung der liquiden Mittel (Kassa, Post und \n\nBank) in einer Periode.  \n\nGewährleistung  \n\nBei einer Gewährleistung handelt es sich um ei-\n\nnen Tatbestand, aus dem sich in Zukunft eine \n\nwesentliche Verpflichtung ergeben kann. Die De-\n\nfinition umfasst sowohl Eventualverbindlichkeiten \n\n(z.B. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Haf-\n\ntung bei Forderungsabtretung, Pfandbestellung) \n\nals auch Sachverhalte mit Eventualcharakter \n\n(z.B. Defizitgarantie, Konventionalstrafe, Reue-\n\ngelder oder Prozessrisiken).  \n\nGewährleistungsspiegel  \n\nIm Gewährleistungsspiegel werden jene Tatbe-\n\nstände aufgeführt, aus denen sich in Zukunft eine \n\nwesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens er-\n\ngeben kann.  \n\nInvestitionsanteil  \n\nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen (ohne ausserordentliche Investitionen und \n\ndurchlaufende Beiträge) in Prozenten des konso-\n\nlidierten Gesamtaufwands (laufender Aufwand \n\nohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Ein-\n\nlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, ohne \n\nausserordentlicher Aufwand, ohne interne Ver-\n\nrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen \n\nohne ausserordentliche Investitionen und ohne \n\ndurchlaufende Beiträge).  \n\nInvestitionsausgaben \n\nInvestitionsausgaben sind die Ausgaben zur \n\nSchaffung von Vermögenswerten mit mehrjähri-\n\nger Nutzung.  \n\nInvestitionseinnahmen \n\nInvestitionseinnahmen sind die Einnahmen für In-\n\nvestitionen oder Desinvestitionen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung stellt die Investitions-\n\nausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. \n\nSie enthält die Investitionstätigkeit des Verwal-\n\ntungsvermögens.  \n\nJahresrechnung  \n\nDie Jahresrechnung besteht aus den Elementen \n\nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geld-\n\nflussrechnung, Bilanz und Anhang.  \n\nKapitaldienstanteil  \n\nDer Kapitaldienstanteil ist der Nettozinsaufwand, \n\ndie ordentlichen Abschreibungen und die Ab-\n\nschreibungen der Investitionsbeiträge in Prozen-\n\nten des laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag \n\nohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Ent-\n\nnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \n\nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrech-\n\nnungen).  \n\nNettoverschuldungsquotient  \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags.  \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 37 \n\nNeubewertung \n\nDie Neubewertung bezeichnet den Vorgang der \n\nerstmaligen Bewertung der Bestandeskonten \n\nnach den HRM2-Bewertungsrichtlinien.  \n\nNeubewertungsreserve  \n\nDas Konto "Neubewertungsreserve" dient dazu, \n\ndass Auf- oder Abwertungen des Finanzvermö-\n\ngens im Zeitpunkt der Neubewertung nicht er-\n\nfolgswirksam erfasst werden. Sie werden in \n\nFolgejahren zum Ausgleich von Wertschwankun-\n\ngen (Wertberichtigungen) verwendet.    \n\nNutzungsdauer  \n\nDie Nutzungsdauer bezeichnet die Dauer, über \n\ndie ein sich abnützendes Wirtschaftsgut genutzt \n\nwerden kann.  \n\nPeriodenabgrenzung  \n\nDer Begriff "Periodenabgrenzung" bezeichnet ei-\n\nnen Rechnungslegungsgrundsatz, gemäss wel-\n\nchem die finanziellen Vorgänge den ihnen ent-\n\nsprechenden Perioden zugeordnet werden. \n\nRechnungsperiode \n\nDie Rechnungsperiode ist der Zeitraum, auf den \n\nsich die Erfolgsrechnung bezieht. Sie beträgt \n\nmeist ein volles Jahr (Rechnungsjahr). Aufwände \n\nund Erträge werden nach dem Abgrenzungsprin-\n\nzip auf die Rechnungsperiode abgegrenzt.  \n\nRückstellungsspiegel  \n\nDer Rückstellungsspiegel ist eine Aufstellung al-\n\nler bestehenden Rückstellungen.  \n\nSelbstfinanzierung  \n\nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche \n\ndefiniert wird als die Summe aus dem Saldo der \n\nErfolgsrechnung und den Abschreibungen und \n\nReserveveränderungen.  \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten des laufenden Ertrags (be-\n\ntrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \n\nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\n\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen).  \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n\n \n\nSpezialfinanzierungen  \n\nEine Spezialfinanzierung ist die vollständige  \n\noder teilweise Zweckbindung von Einnahmen für \n\nbestimmte Aufgaben.  \n\nStetigkeit  \n\nDie Grundsätze der Rechnungslegung sollen so-\n\nweit als möglich über einen längeren Zeitraum \n\nunverändert bleiben.  \n\nVergleichbarkeit  \n\nDie Rechnungen des Kantons und der Gemein-\n\nden sollen sowohl untereinander als auch über \n\ndie Zeit hinweg vergleichbar sein.  \n\nVerwaltungsvermögen \n\nDas Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-\n\ngabenerfüllung dienen und die ohne diese zu be-\n\neinträchtigen nicht veräussert werden können.  \n\nVoranschlag  \n\nDer Voranschlag ist die zusammenfassende und \n\nvollständige Darstellung der geplanten finanziel-\n\nlen Vorgänge des Gemeinwesens in einer be-\n\nstimmten Planungsperiode.  \n\nWesentlichkeit  \n\nSämtliche Informationen, die für eine rasche und \n\numfassende Beurteilung der Vermögens-, Fi-\n\nnanz- und Ertragslage notwendig sind.  \n\nZinsbelastungsanteil  \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnah-\n\nmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, aus-\n\nserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnun-\n\ngen).  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 38 \n\nAnhang \n\n \n\nÜbersicht Gemeindekürzel \n\nGemeindename  Gemeindekürzel PLZ \n\nBühler  Büh 9055 \n\nGais  Gai 9056 \n\nGrub  Gru 9035 \n\nHeiden Hei 9410 \n\nHerisau Her 9100 \n\nHundwil Hun 9064 \n\nLutzenberg Lut 9426 \n\nRehetobel Reh 9038 \n\nReute Reu 9411 \n\nSchönengrund  Schg 9105 \n\nSchwellbrunn Schb 9103 \n\nSpeicher Spe 9042 \n\nStein Ste 9063 \n\nTeufen Teu 9053 \n\nTrogen Tro 9043 \n\nUrnäsch  Urn 9107 \n\nWald Wal 9044 \n\nWaldstatt Wals 9104 \n\nWalzenhausen Walz 9428 \n\nWolfhalden Wol 9427 \n\nTabelle 16: Gemeindekürzel und Postleitzahl der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 39 \n\nInhalt und Struktur der  \n\nGemeindefinanzstatistik  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nBereich  Kennzahlen  \n\nBevölkerung  Einwohner  \n\n  Lernende (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe)  \n\n  Lernende je 100 Einwohner  \n\nSteuern  Gemeindesteuerfuss \n\n  Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern)  \n\n  Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern)  \n\n  Besitz- und Aufwandsteuern  \n\n  Fiskalertrag \n\n  Steuerertrag natürliche Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag juristische Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag je Einwohner  \n\nErtragslage  Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung (1. Stufe)  \n\n  Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung (2. Stufe)  \n\n  Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (inkl. Ergebnisse 1-stellige funktionale Gliederung)  \n\n  Ordentliche Abschreibungen  \n\n  Zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Auflösung zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Selbstfinanzierung  \n\n  Selbstfinanzierungsgrad (Kennzahl 1. Priorität) \n\n  Selbstfinanzierungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Kapitaldienstanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\nVermögens- und Finanz- und Verwaltungsvermögen  \n\nFinanzierungsstruktur  Bruttoverschuldung  \n\n  Bruttoverschuldungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Nettovermögen (-) /-verschuldung (+)  \n\n  Nettoverschuldungsquotient (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Nettovermögen oder -schuld in Franken je Einwohner (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Zinsbelastungsanteil (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags  \n\n  Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags \n\n  Gesamtes Eigenkapital  \n\nInvestitionstätigkeit Nettoinvestitionen  \n\n  Investitionsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan  \n\nSchule  Kosten der Volksschule je Lernenden (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe) \n\n  Ergebnis Bildung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Lernenden  \n\nVerwaltung  Kosten der allgemeinen Verwaltung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Einwohner \n\nGeldflussrechnung Gesamter Geldfluss (aus betrieblicher, Investitions- und Finanzierungstätigkeit)  \n\nTabelle 17: Struktur und Inhalt der Gemeindefinanzstatistik (Auswertung der Zahlen je Gemeinde)   \n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nBühler\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'706 1'715 1'711 1'746 1'772 1'806\n4 Lernende Anzahl 216 212 217 216 219 217\n\n - Kindergarten Anzahl 41 39 47 48 38 36\n - Primarstufe Anzahl 108 115 113 124 129 129\n - Oberstufe Anzahl 67 58 57 44 52 52\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.7 12.4 12.7 12.4 12.4 12.0 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.00 4.00 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'430 4'400 4'819 4'417 5'292\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 412 470 332 502 853\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 9 9 6 7 6\n4 Fiskalertrag in TCHF 4'851 4'879 5'157 4'925 6'151\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.9 84.5 89.2 83.7 79.8 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.0 5.7 4.3 6.0 6.2 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'583 2'572 2'760 2'493 2'930 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 927 840 881 -42 1'227\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -438 -415 -318 48 -125\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 489 425 563 6 1'102\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -820 -688 -853 -840 -986\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -107 -112 -102 -110 -107\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'772 -2'885 -3'002 -3'022 -3'214\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -91 -94 -89 -119 -111\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -128 -199 -260 -243 -191\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -783 -812 -989 -1'026 -1'082\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -311 -391 -382 -375 -331\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -111 -116 -142 -146 -133\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -51 -20 -54 -49 -61\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'663 5'741 6'436 5'935 7'319\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 432 436 417 434 447\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 3 6 12 15 20\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'368 1'280 1'310 406 1'678\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 124.0 143.5 117.9 30.9 57.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 13.0 11.6 11.2 3.7 13.2 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.7 5.5 4.9 5.2 4.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 8'211 8'030 7'821 7'713 8'648\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 10'241 10'691 11'374 12'240 14'771\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 11'829 10'400 11'047 11'808 14'069\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 112.6 94.1 94.8 107.4 110.6 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'247 3'894 3'671 4'510 5'777\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 87.6 79.8 71.2 91.6 93.9 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'477 2'276 2'102 2'545 3'199 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.6 1.5 1.2 1.1 0.9 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.5 2.8 2.5 1.9 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12.4 12.5 11.1 11.6 9.5 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 5'994 6'798 7'703 7'730 8'995\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 1'103 892 1'112 1'317 2'927\n4 Investitionsanteil in % 11.2 9.1 10.4 13.3 21.4 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 926 1'487 1'315 819 392\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'986 19'337 19'418 19'751 19'627 20'546 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 11'963 13'381 12'432 12'816 14'261 16'075 12'528\n - Primarstufe in CHF 17'318 17'422 19'617 18'385 18'258 18'957 21'164\n - Oberstufe in CHF 25'760 27'280 23'133 28'004 24'867 25'102 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'075 13'293 13'898 13'798 14'813 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 478 402 488 474 546 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 1'798 -71 -130 67 598\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'469 749 944 383 1'595\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'103 -742 -1'112 -1'317 -2'997\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 432 -78 38 1'000 2'000\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 40\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGais\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 3'059 3'089 3'091 3'110 3'104 3'086\n4 Lernende Anzahl 315 315 317 319 317 317\n\n - Kindergarten Anzahl 55 51 67 67 60 60\n - Primarstufe Anzahl 169 171 177 171 182 181\n - Oberstufe Anzahl 91 93 73 81 75 76\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.3 10.2 10.3 10.3 10.2 10.3 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.65 3.65 3.65 3.50 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 9'863 9'491 9'195 9'855 9'662\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1'448 1'009 1'611 1'251 682\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 23 23 20 21 21\n4 Fiskalertrag in TCHF 11'334 10'522 10'826 11'127 10'365\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 79.5 85.1 80.2 83.8 87.3 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.5 5.1 4.8 4.7 5.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'193 3'071 2'957 3'175 3'131 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 2'695 1'827 1'711 1'891 1'879\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -310 -781 -710 -910 -897\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 2'385 1'046 1'000 980 983\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -903 -928 -976 -1'013 -1'030\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -289 -306 -301 -305 -325\n - Ergebnis Bildung in TCHF -4'144 -4'234 -4'156 -4'130 -3'883\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -303 -379 -566 -371 -502\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -691 -782 -742 -803 -868\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'333 -1'251 -1'125 -1'430 -1'260\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -881 -783 -1'096 -1'144 -855\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -145 -220 -264 -157 -224\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -146 -48 -141 -98 -136\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 11'220 10'478 10'767 10'830 10'865\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 435 482 527 588 635\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 8 12 15 101\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 500 400 400 800\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 3'143 3'148 2'265 2'505 2'661\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 153.1 282.2 131.1 137.3 164.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 16.1 16.4 9.9 10.8 11.9 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.5 2.9 2.7 2.8 3.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 13'753 14'994 14'941 15'976 16'684\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 9'314 9'440 10'239 11'060 11'144\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 7'425 6'944 5'401 5'908 6'097\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 37.9 36.2 23.5 25.5 27.2 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -5'349 -6'118 -6'949 -7'587 -8'590\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -47.2 -58.1 -64.2 -68.2 -82.9 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'731 -1'979 -2'234 -2'444 -2'784 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.3 0.3 0.3 0.2 0.1 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.0 1.1 0.9 0.7 0.4 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 5.6 5.9 7.3 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 14'663 15'558 17'187 18'647 19'734\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 2'053 1'116 1'727 1'824 1'620\n4 Investitionsanteil in % 12.4 6.6 7.8 8.3 7.9 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'325 2'118 2'297 1'414 1'499\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'177 18'277 18'566 18'019 17'891 17'098 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 11'036 12'982 11'333 11'646 12'318 11'110 12'528\n - Primarstufe in CHF 18'447 17'683 17'722 16'889 16'135 15'533 21'164\n - Oberstufe in CHF 25'357 22'399 26'772 24'195 25'326 23'597 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'157 13'357 13'027 13'029 12'248 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 292 300 314 326 334 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 310 1'695 255 2'355 -42\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'695 2'820 2'511 4'001 3'358\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'053 -847 -1'222 -1'612 -1'367\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -332 -278 -1'034 -34 -2'034\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 41\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGrub\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'025 1'016 1'010 1'033 1'044 1'003\n4 Lernende Anzahl 94 112 107 103 94 96\n\n - Kindergarten Anzahl 0 19 15 16 19 20\n - Primarstufe Anzahl 63 60 58 50 50 48\n - Oberstufe Anzahl 31 33 34 37 25 28\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.2 11.0 10.6 10.0 9.0 9.6 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.00 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2'764 2'671 2'466 2'617 2'692\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 262 239 338 236 215\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 4 6 5 5 5\n4 Fiskalertrag in TCHF 3'031 2'916 2'808 2'858 2'912\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 89.3 89.3 85.7 89.6 89.6 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.9 2.3 2.1 2.0 2.8 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'720 2'645 2'387 2'507 2'684 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 727 666 466 214 82\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -312 -485 -55 -4 283\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 414 181 411 210 364\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -650 -651 -615 -694 -791\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -48 -57 -52 -41 -58\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'774 -1'871 -1'790 -1'844 -1'787\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -6 -6 -10 -7 -16\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -151 -214 -312 -336 -400\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -445 -426 -367 -388 -454\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -129 -141 -171 -181 -129\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF 38 -49 -47 -59 -68\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -28 450 -28 -31 -29\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4'214 3'605 3'717 3'738 4'046\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 150 186 223 258 269\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 607 458 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 86 51 51\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 876 797 797 575 609\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 194.0 68.7 64.7 192.7 137.9 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 15.0 13.1 13.1 9.8 9.7 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.1 3.4 4.0 4.8 4.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 6'598 5'322 4'882 4'749 4'991\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 2'697 3'213 4'307 4'398 4'623\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 5'152 4'335 4'668 4'381 4'665\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 87.9 71.5 77.0 74.5 73.9 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -644 -265 191 -86 -255\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -21.3 -9.1 6.8 -3.0 -8.8 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -634 -262 185 -82 -254 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.3 0.4 0.4 0.4 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.5 1.3 1.3 1.2 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.0 7.0 8.7 9.8 10.0 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'341 3'478 4'116 4'485 4'878\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 452 1'160 1'231 298 442\n4 Investitionsanteil in % 8.3 18.5 19.2 6.6 7.2 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'017 815 874 796 931\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'924 19'967 21'110 20'981 23'019 21'998 21'227\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'528 1\n\n - Primarstufe in CHF 20'384 21'619 21'976 23'268 22'455 22'943 21'164\n - Oberstufe in CHF 18'952 17'209 20'399 15'722 22'972 18'208 26'559 2\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'837 17'490 17'376 19'617 18'619 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 640 645 595 665 788 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 1'015 -1'308 -395 63 -218\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 569 837 739 216 295\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -452 -1'160 -1'231 -298 -442\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 898 -985 97 145 -70\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 42\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHeiden\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 4'052 4'110 4'184 4'220 4'197 4'173\n4 Lernende Anzahl 398 387 388 382 381 389\n\n - Kindergarten Anzahl 62 63 69 73 82 83\n - Primarstufe Anzahl 213 211 200 203 198 210\n - Oberstufe Anzahl 123 113 119 106 101 96\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.8 9.4 9.3 9.1 9.1 9.3 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 11'425 12'888 13'672 13'385 13'651\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1'273 1'942 1'265 1'650 3'128\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 15 16 14 13 14\n4 Fiskalertrag in TCHF 12'713 14'846 14'950 15'049 16'792\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 80.6 76.8 81.2 72.8 72.5 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.2 10.1 10.3 16.1 8.8 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'780 3'080 3'240 3'189 3'271 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -334 516 39 -1 201\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 80 -53 154 582 518\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -255 463 194 581 720\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'088 -1'197 -1'173 -1'027 -1'080\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -560 -579 -460 -416 -401\n - Ergebnis Bildung in TCHF -6'141 -6'669 -6'814 -6'580 -6'576\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -567 -760 -883 -836 -947\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -666 -688 -947 -1'082 -1'132\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'816 -2'121 -2'308 -2'533 -2'467\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1'738 -1'511 -1'480 -1'617 -1'622\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -365 -295 -354 -386 -457\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -299 -281 -285 -313 -313\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 13'011 14'587 14'887 15'369 15'714\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 529 555 637 674 827\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 137 131 143 162 186\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 54 1'231 691 974 767\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 12.8 76.0 23.2 51.5 62.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 0.2 5.2 2.9 3.9 2.9 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.4 3.3 3.5 3.6 4.1 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 11'455 16'389 14'566 16'888 14'012\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 14'929 15'864 18'067 19'121 19'341\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 13'745 18'785 19'337 21'733 19'257\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 60.4 79.5 79.9 88.0 72.6 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'296 4'693 7'052 7'898 7'964\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 33.8 31.6 47.2 52.5 47.4 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'045 1'122 1'671 1'882 1'908 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.3 0.3 0.3 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.9 0.7 0.5 0.5 0.4 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.1 5.3 5.7 6.0 6.5 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 10'634 11'171 11'016 11'223 11'377\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 423 1'621 2'983 1'889 1'232\n4 Investitionsanteil in % 2.4 7.6 12.0 7.8 5.0 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 7'216 7'676 9'155 10'630 11'285\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'000 22'035 22'552 23'113 22'996 23'282 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 15'581 14'962 n/a n/a n/a n/a 12'528 1\n\n - Primarstufe in CHF 20'931 21'027 20'132 20'610 19'564 19'761 21'164\n - Oberstufe in CHF 27'078 28'304 25'461 28'174 29'721 30'703 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'868 17'187 17'837 17'269 16'904 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 265 286 278 245 259 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -385 4'793 -3'072 1'174 -2'844\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 3'779 1'477 772 1'166 2'535\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -423 -1'621 -2'983 -1'889 -1'232\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -3'741 4'936 -862 1'897 -4'148\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2015).\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 43\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHerisau\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 15'421 15'603 15'822 15'777 15'807 15'783\n4 Lernende Anzahl 1'500 1'464 1'471 1'494 1'454 1'479\n\n - Kindergarten Anzahl 263 277 277 284 273 275\n - Primarstufe Anzahl 769 757 778 798 802 828\n - Oberstufe Anzahl 468 430 416 412 379 376\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.7 9.4 9.3 9.5 9.2 9.4 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 47'401 50'249 49'482 50'365 51'940\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 5'658 5'204 5'636 5'217 5'227\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 80 79 68 45 52\n4 Fiskalertrag in TCHF 53'139 55'532 55'186 55'627 57'219\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 77.4 76.9 79.5 80.4 79.1 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 11.8 13.6 10.2 10.1 11.7 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'038 3'176 3'136 3'186 3'291 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'454 1'101 -1'305 -1'796 2'782\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -213 395 648 1'100 984\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1'241 1'495 -657 -696 3'766\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -5'830 -6'312 -5'923 -5'916 -5'989\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -1'205 -1'472 -1'857 -1'776 -1'829\n - Ergebnis Bildung in TCHF -19'392 -20'778 -21'136 -22'252 -22'523\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -4'239 -4'571 -4'610 -4'575 -4'270\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -2'252 -2'679 -3'469 -3'623 -3'900\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -9'029 -9'213 -10'343 -10'195 -10'231\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -6'708 -6'928 -6'614 -7'056 -6'278\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -1'775 -1'643 -1'688 -1'724 -1'589\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -403 -366 -353 -480 -477\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 52'074 55'457 55'336 56'903 60'852\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 6'681 6'846 6'441 6'276 5'562\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 39 97 87 134 137\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 8'119 7'991 5'220 4'583 8'122\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 80.5 93.8 93.2 94.5 164.0 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 8.8 5.7 5.0 8.5 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 9.8 8.7 8.0 7.0 6.7 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 33'356 32'817 45'103 47'192 50'000\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 85'212 86'793 85'868 84'307 83'561\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 80'879 79'595 92'488 96'141 95'546\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 93.3 87.5 101.3 105.7 99.8 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 49'856 50'410 50'682 50'887 47'800\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 93.8 90.8 91.8 91.5 83.5 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3'195 3'186 3'212 3'219 3'029 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 2.1 1.1 0.8 -0.1 0.7 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.4 1.8 1.4 0.0 1.4 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 16.0 14.2 13.2 11.4 11.2 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 35'356 36'382 35'187 33'420 35'761\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 10'090 8'524 5'603 4'849 4'953\n4 Investitionsanteil in % 13.3 11.4 8.0 6.0 5.4 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 10'480 12'357 13'657 10'484 10'357\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'622 17'963 18'907 18'916 20'125 20'314 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 11'548 11'901 11'331 11'135 13'027 13'104 12'528\n - Primarstufe in CHF 17'982 18'666 18'879 18'725 19'411 19'412 21'164\n - Oberstufe in CHF 21'554 21'843 22'343 22'429 24'730 25'610 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'246 14'125 14'147 15'304 15'229 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 374 399 375 374 379 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 1'748 -119 12'202 -5'322 -2'156\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 13'479 4'730 7'432 -1'086 2'896\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -10'090 -8'524 -5'603 -4'849 -5'052\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'641 3'674 10'373 613 0\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 44\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHundwil\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 981 991 972 962 963 946\n4 Lernende Anzahl 142 151 151 146 148 152\n\n - Kindergarten Anzahl 35 34 35 25 31 30\n - Primarstufe Anzahl 72 83 81 94 94 96\n - Oberstufe Anzahl 35 34 35 27 23 26\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.5 15.2 15.5 15.2 15.4 16.1 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.70 4.70 4.70 4.70 4.70 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1'908 1'922 1'873 1'922 2'207\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 289 395 198 371 190\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 5 5 4 4 4\n4 Fiskalertrag in TCHF 2'202 2'321 2'075 2'297 2'402\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.4 80.8 85.4 82.0 89.2 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.2 1.9 4.9 1.7 2.7 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 1'925 1'977 1'947 1'996 2'333 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -248 176 -82 658 -3\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 345 5 194 -124 212\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 97 181 112 534 209\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -775 -760 -770 -779 -745\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -105 -90 -86 -76 -135\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'887 -1'795 -1'747 -1'742 -1'838\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -26 -184 -70 -73 -50\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -139 -140 -156 -175 -164\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -403 -450 -380 -383 -297\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -100 -120 -86 -76 -444\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -77 -112 -85 -97 -169\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -39 -36 -41 -38 -47\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3'668 3'888 3'534 3'974 4'098\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 80 78 118 132 141\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 29 30 32 34 34\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF -139 284 69 833 174\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % neg. NI 15.9 9.9 178.9 42.2 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % -2.0 4.2 1.0 11.2 2.3 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.6 1.5 2.3 2.4 2.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 3'742 4'145 3'806 4'657 4'549\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 3'302 4'986 5'529 5'829 6'067\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 2'641 4'935 4'918 5'800 5'891\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 38.6 72.4 72.5 78.3 78.9 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -641 1'044 1'867 1'512 1'823\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -29.1 45.0 90.0 65.8 75.9 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -647 1'074 1'941 1'570 1'927 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 -0.1 0.1 0.2 0.1 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.1 0.6 1.0 0.8 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.9 4.4 7.5 7.7 7.7 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'943 3'942 3'662 4'317 4'244\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF -6 1'793 694 466 413\n4 Investitionsanteil in % 1.3 26.9 22.7 9.2 5.4 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'259 630 553 587 423\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'255 18'432 17'454 17'544 16'796 17'422 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 12'623 12'565 11'934 14'280 11'797 12'293 12'528\n - Primarstufe in CHF 21'410 20'025 20'055 17'907 17'127 17'845 21'164\n - Oberstufe in CHF 17'314 19'642 16'623 17'507 20'009 19'904 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'498 11'884 11'964 11'769 12'095 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 782 782 800 809 788 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -799 751 -989 1'440 -150\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF -244 846 -851 1'260 331\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF 21 -1'998 -676 -453 -407\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -576 1'903 538 633 -74\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 45\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nLutzenberg\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'254 1'259 1'259 1'242 1'244 1'271\n4 Lernende Anzahl 132 118 122 124 115 118\n\n - Kindergarten Anzahl 21 16 23 26 22 22\n - Primarstufe Anzahl 73 67 64 69 62 67\n - Oberstufe Anzahl 38 35 35 29 31 29\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.5 9.4 9.7 10.0 9.2 9.3 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.80 3.80 3.80 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'326 3'420 3'652 3'976 4'314\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 350 543 532 355 575\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 12 12 12 10 11\n4 Fiskalertrag in TCHF 3'687 3'975 4'196 4'341 4'900\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 86.4 83.2 82.2 86.4 84.0 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.7 2.9 4.9 5.2 4.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'641 2'716 2'940 3'196 3'394 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 99 -20 333 503 1'336\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 70 178 18 10 -462\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 169 158 351 512 874\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -599 -678 -757 -816 -842\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -4 -6 -4 -14 -24\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'849 -1'988 -1'941 -1'999 -2'073\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -55 -85 -64 -73 -59\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -119 -157 -236 -211 -217\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -578 -557 -484 -454 -521\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -211 -323 -300 -357 -246\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -73 -102 -93 -71 -32\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -36 -29 -25 -28 -26\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3'693 4'082 4'255 4'536 4'913\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 255 240 246 222 227\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 27 34 43 43 51\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 372 255 632 767 1'556\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 78.3 50.8 188.0 120.9 397.5 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 5.7 3.8 9.0 10.6 18.6 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.7 4.1 3.6 3.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 4'889 4'871 5'223 4'859 6'628\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 6'142 6'370 6'418 6'788 6'902\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 1'245 1'482 1'548 1'076 1'531\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 19.1 22.1 22.0 14.8 18.3 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -3'230 -3'017 -3'309 -3'434 -4'635\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -87.6 -75.9 -78.9 -79.1 -94.6 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2'565 -2'396 -2'664 -2'761 -3'647 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.8 0.6 0.0 0.0 0.0 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 1.0 0.0 0.0 0.0 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 7.9 6.9 6.1 5.7 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 9'372 9'387 9'727 10'222 11'537\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 475 502 336 634 391\n4 Investitionsanteil in % 10.8 7.9 5.9 9.1 6.4 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 418 508 439 468 629\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'698 19'960 20'536 19'723 21'421 22'153 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 14'369 14'539 11'175 10'185 11'761 12'493 12'528\n - Primarstufe in CHF 19'673 21'327 21'665 20'398 22'485 22'754 21'164\n - Oberstufe in CHF 18'733 19'520 20'940 23'520 23'410 25'975 26'559 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'668 16'298 15'656 17'379 17'565 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 476 539 610 656 662 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -32 -137 132 -405 2'017\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 475 397 485 266 2'445\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -475 -502 -336 -634 -391\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -32 -32 -17 -36 -37\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 46\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nRehetobel\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'730 1'732 1'728 1'778 1'750 1'748\n4 Lernende Anzahl 212 196 188 181 178 183\n\n - Kindergarten Anzahl 19 26 28 30 34 39\n - Primarstufe Anzahl 120 102 98 92 90 86\n - Oberstufe Anzahl 73 68 62 59 54 58\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.3 11.3 10.9 10.2 10.2 10.5 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'498 5'465 6'263 5'807 5'789\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 547 528 649 468 631\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 10 9 9 9 8\n4 Fiskalertrag in TCHF 6'055 6'002 6'921 6'284 6'427\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 87.7 88.8 88.5 89.0 87.5 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.2 2.0 3.4 2.5 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'174 3'163 3'522 3'318 3'312 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'292 770 1'115 334 116\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -120 148 -219 -71 92\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1'172 918 896 263 208\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -837 -737 -999 -909 -941\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -37 -39 -50 -45 -54\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'624 -2'763 -2'772 -2'925 -2'993\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -207 -219 -238 -257 -322\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -261 -304 -432 -445 -429\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -624 -667 -839 -788 -969\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -269 -310 -262 -479 -270\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -77 -99 -46 -62 -82\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -49 -43 -44 -30 -41\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6'157 6'098 6'828 6'143 6'284\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 330 312 314 265 276\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 132 138 159 152 178\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 250 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 60 25\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'755 1'199 1'589 750 590\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 581.2 726.0 350.8 111.9 79.0 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 19.0 13.5 16.5 8.2 6.5 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 6.2 6.1 6.0 5.5 5.8 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 4'165 4'349 4'974 4'314 4'438\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 11'254 10'969 10'698 11'012 11'331\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 11'633 10'624 10'053 9'236 9'607\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 126.0 119.3 104.7 101.1 105.7 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 8'295 7'085 5'923 5'827 5'984\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 137.0 118.0 85.6 92.7 93.1 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 4'789 4'100 3'332 3'330 3'423 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.2 1.1 1.1 0.9 0.9 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.0 1.7 1.5 1.4 1.2 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.5 9.1 8.4 8.0 8.3 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'959 3'884 4'775 5'185 5'347\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 302 165 453 671 747\n4 Investitionsanteil in % 4.5 2.1 5.4 7.5 8.7 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 658 822 977 1'204 1'447\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 16'539 17'096 18'501 19'053 20'601 20'381 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 13'939 11'319 13'567 14'311 14'284 14'619 12'528\n - Primarstufe in CHF 15'798 16'880 17'647 18'365 19'966 20'677 21'164\n - Oberstufe in CHF 18'154 19'095 20'540 21'444 24'729 23'071 26'559 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'389 14'698 15'315 16'430 16'356 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 483 427 562 520 538 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -233 -28 481 -488 203\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1'631 1'196 1'424 1'191 450\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -302 -165 -453 -671 -738\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'562 -1'059 -491 -1'009 491\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 47\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nReute\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 666 682 697 703 696 688\n4 Lernende Anzahl 50 66 63 71 68 69\n\n - Kindergarten Anzahl 0 11 11 11 11 10\n - Primarstufe Anzahl 36 35 38 41 40 38\n - Oberstufe Anzahl 14 20 14 19 17 21\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 7.5 9.7 9.0 10.1 9.8 10.0 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 3.90 3.90 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1'620 1'735 1'812 1'855 1'874\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 162 337 238 189 197\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 6 6 5 8 9\n4 Fiskalertrag in TCHF 1'788 2'079 2'056 2'052 2'079\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 88.2 80.4 83.5 85.5 86.0 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.4 3.1 4.7 4.9 4.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'376 2'490 2'578 2'666 2'723 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 213 360 137 26 243\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -131 -45 115 236 -101\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 82 315 252 262 142\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -414 -423 -440 -491 -451\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -15 -40 -44 -59 -45\n - Ergebnis Bildung in TCHF -856 -947 -1'133 -1'034 -1'066\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -30 -30 -28 -28 -40\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -73 -92 -104 -153 -187\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -226 -340 -312 -326 -319\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -153 -141 -107 -99 -114\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -44 -46 -71 -46 -58\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -18 -11 -19 -20\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 1'905 2'390 2'502 2'516 2'442\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 64 82 140 172 172\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 15 15 20 20 21\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 292 457 297 219 452\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 85.4 98.1 52.3 25.2 neg. NI 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.0 9.7 6.2 4.5 9.0 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.4 2.4 3.9 4.2 4.0 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 3'765 4'209 3'235 2'674 3'091\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 2'700 3'018 4'121 4'797 4'582\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 3'080 3'095 3'459 3'596 3'474\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 73.8 65.7 72.2 74.6 69.0 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 432 426 1'460 2'064 1'644\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 24.1 20.5 71.0 100.6 79.1 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 633 612 2'077 2'966 2'389 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.6 0.2 0.2 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.6 1.2 1.5 0.6 0.5 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.7 5.5 9.1 9.9 9.8 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'268 2'592 2'661 2'733 2'938\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 342 466 568 869 -22\n4 Investitionsanteil in % 11.2 12.0 11.2 18.7 3.6 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 434 519 612 298 90\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'673 17'582 20'304 20'591 19'836 19'876 21'227\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'528 1\n\n - Primarstufe in CHF 19'534 19'998 20'185 21'880 20'559 21'599 21'164\n - Oberstufe in CHF 15'600 12'025 20'721 17'063 17'665 15'938 26'559 2\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'965 15'028 15'961 15'204 15'455 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 606 607 626 706 655 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -189 54 -194 -642 430\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 382 475 162 223 435\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -531 -381 -432 -825 23\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -40 -40 76 -40 -28\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 48\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchönengrund\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 512 509 527 523 524 526\n4 Lernende Anzahl 64 63 64 64 57 56\n\n - Kindergarten Anzahl 12 6 12 11 10 11\n - Primarstufe Anzahl 29 37 35 36 37 34\n - Oberstufe Anzahl 23 20 17 17 10 11\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.5 12.4 12.1 12.2 10.9 10.6 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 943 1'000 1'068 1'140 1'193\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 53 111 105 110 67\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 3 3 3 4 5\n4 Fiskalertrag in TCHF 999 1'114 1'176 1'254 1'265\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 91.2 87.0 87.6 87.8 90.9 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.8 3.2 3.1 3.4 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 1'853 1'898 2'042 2'175 2'267 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -207 33 65 -81 -55\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 12 -1 -6 8 40\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -195 31 59 -74 -16\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -395 -340 -349 -492 -390\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -18 -35 -21 -70 -79\n - Ergebnis Bildung in TCHF -971 -1'027 -978 -1'141 -923\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -17 -14 -23 -32 -44\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -63 -29 -92 -111 -92\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -291 -236 -264 -84 -283\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -40 -50 -43 -58 -34\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -45 -38 -40 -55 -51\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -47 -37 -36 -37 -59\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 1'692 1'837 1'905 2'005 1'937\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 38 38 38 41 41\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF -169 71 180 3 -18\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % -1'749.3 833.9 441.1 3.8 -438.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % -7.2 2.8 6.5 0.1 -0.6 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.5 1.3 1.3 1.1 1.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 2'501 2'627 2'650 2'700 2'871\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 1'106 1'077 1'080 1'108 1'072\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 487 547 428 515 715\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 20.6 21.5 15.6 16.6 24.0 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'800 -1'863 -2'003 -1'938 -1'917\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -180.2 -167.3 -170.4 -154.6 -151.6 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -3'537 -3'536 -3'830 -3'698 -3'644 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % -0.1 -0.2 -0.1 -0.2 -0.2 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.2 0.1 0.1 0.0 0.0 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.0 3.0 2.8 2.8 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'907 2'941 3'083 3'046 2'988\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 10 8 41 69 4\n4 Investitionsanteil in % 0.4 0.3 1.6 2.7 0.1 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 29 14 22 21 21\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'381 19'925 20'365 20'216 24'757 21'511 1 21'227 2\n\n - Kindergarten in CHF 7'140 24'500 8'774 17'329 19'940 n/a 12'528 3\n\n - Primarstufe in CHF 24'517 19'351 22'136 20'530 22'581 21'813 21'164\n - Oberstufe in CHF 19'248 19'615 24'900 21'220 36'000 20'273 26'559 4\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'413 16'052 15'285 20'012 16'480 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 777 646 668 939 741 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -330 47 -32 -79 -214\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF -328 108 20 -140 -407\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -10 -8 -41 -69 -4\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 8 -52 -12 130 198\n\nBemerkungen\n1\n\n2 Alle Schulstufen werden in einem Zweckverband geführt. \n3\n\n4\n\nRechnungsjahr 2018\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2018).\nAb 2006 keine Kostenumlage von Schulhäusern/Turnhallen auf der Oberstufe.\n\nFür die Ermittlung der Kosten der Volksschule  je Lernenden wurde ein Teil der Kantonsbeiträge, der als Aufwandminderung verbucht wurde, dem Ertrag zugeordnet. \nFür die Ermittlung der anderen Kennzahlen haben wir hingegen die verbuchten und publizierten Werte berücksichtigt. \n\nSeite 49\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchwellbrunn\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'497 1'480 1'539 1'564 1'578 1'570\n4 Lernende Anzahl 182 176 178 187 186 186\n\n - Kindergarten Anzahl 29 29 37 39 32 41\n - Primarstufe Anzahl 99 100 89 99 104 99\n - Oberstufe Anzahl 54 47 52 49 50 46\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.2 11.9 11.6 12.0 11.8 11.8 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.00 4.00 4.20 4.20 4.20 4.20 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'090 3'482 3'781 4'230 3'995\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 425 427 249 176 209\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 8 7 7 6 7\n4 Fiskalertrag in TCHF 3'523 3'916 4'037 4'413 4'211\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.9 85.8 86.6 93.6 92.0 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 3.1 7.0 2.3 2.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'088 2'263 2'418 2'681 2'544 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 458 507 761 930 399\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -568 -324 -413 -445 -242\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -110 182 347 486 157\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -759 -806 -786 -754 -760\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -39 -32 -36 -39 -47\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'796 -2'579 -2'546 -2'654 -2'801\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -55 -47 -72 -90 -82\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -202 -188 -332 -291 -228\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -996 -1'152 -1'195 -1'226 -1'237\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -169 -171 -183 -238 -151\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -80 -78 -50 -75 -91\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -6 28 11 -80\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'000 5'405 5'700 6'045 5'821\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 228 186 206 230 254\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 685 726 971 1'167 619\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 73.6 281.4 166.2 518.0 334.2 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.9 8.3 10.7 12.4 7.2 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.2 2.5 2.8 2.8 3.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 6'211 6'856 7'665 8'598 7'588\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 6'432 6'504 6'882 8'078 8'009\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 7'399 7'602 7'978 7'871 7'274\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 85.6 86.8 88.3 83.9 84.4 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 1'915 1'449 1'006 1'263 846\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 54.4 37.0 24.9 28.6 20.1 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'294 941 643 800 539 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.5 0.4 0.4 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.8 1.4 1.3 1.1 1.2 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 7.7 5.7 6.2 6.0 6.9 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 4'517 5'055 5'877 6'815 7'163\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 932 258 584 225 185\n4 Investitionsanteil in % 14.2 3.1 6.7 2.7 2.3 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'180 784 1'249 586 2'063\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'310 22'726 19'785 18'621 19'744 20'557 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 16'600 16'964 14'278 12'818 16'649 16'373 12'528\n - Primarstufe in CHF 19'534 19'451 19'090 17'555 18'061 18'794 21'164\n - Oberstufe in CHF 30'474 32'835 23'578 23'829 23'853 26'643 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'888 14'490 13'612 14'271 15'060 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 513 524 503 478 484 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -714 968 567 1'850 -1'216\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 251 523 1'154 2'247 -1'005\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -932 -258 -584 -225 -185\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -34 703 -3 -171 -26\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 50\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSpeicher\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 4'182 4'198 4'232 4'234 4'298 4'381\n4 Lernende Anzahl 448 444 445 447 448 464\n\n - Kindergarten Anzahl 97 85 75 85 92 99\n - Primarstufe Anzahl 239 245 258 261 251 253\n - Oberstufe Anzahl 112 114 112 101 105 112\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.7 10.6 10.5 10.6 10.4 10.6 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 13'443 13'865 13'605 14'894 16'026\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 2'034 2'321 1'893 1'619 2'354\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 339 348 359 363 356\n4 Fiskalertrag in TCHF 15'815 16'533 15'857 16'876 18'736\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 76.8 79.4 83.4 79.9 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.2 7.1 6.4 4.8 5.6 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'202 3'276 3'213 3'465 3'658 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'175 1'771 725 995 2'475\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -644 -1'368 -121 210 311\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 532 403 604 1'205 2'787\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'486 -1'577 -1'532 -1'555 -1'476\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -300 -207 -182 -189 -173\n - Ergebnis Bildung in TCHF -7'063 -7'839 -7'275 -7'551 -7'790\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -816 -937 -947 -844 -854\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -575 -610 -721 -999 -1'071\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2'101 -2'057 -2'111 -2'126 -1'997\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1'446 -1'324 -1'522 -1'677 -1'643\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -380 -133 -359 -387 -367\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -136 -81 -91 -97 -99\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 15'290 16'336 15'271 16'567 18'196\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 623 601 788 795 883\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 28 31 41 41 41\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 455 1'200 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 31 74 63 63\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'801 2'403 1'570 1'959 3'407\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 54.0 63.2 75.0 78.4 417.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.5 8.5 5.8 6.8 11.2 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.1 2.8 3.4 3.1 3.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 13'454 15'489 14'143 15'720 14'577\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 19'740 21'743 23'080 24'806 24'761\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 23'349 26'404 25'955 27'668 24'242\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 96.8 93.2 95.4 95.7 80.0 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 10'782 12'110 12'762 12'954 10'597\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 68.2 73.2 80.5 76.8 56.6 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'568 2'861 3'014 3'014 2'419 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.6 0.4 0.3 0.2 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.4 1.3 0.8 0.6 0.5 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.8 4.8 5.9 5.4 5.2 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'958 9'633 10'319 11'852 14'163\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 3'332 3'804 2'093 2'499 816\n4 Investitionsanteil in % 13.0 13.3 7.8 8.5 3.6 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'163 2'121 733 325 1'688\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'348 20'835 24'102 22'462 22'550 22'048 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 14'985 15'540 17'920 15'004 15'717 14'559 12'528\n - Primarstufe in CHF 20'989 19'556 20'728 19'522 21'861 21'525 21'164\n - Oberstufe in CHF 31'748 27'640 34'474 35'103 29'275 28'510 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'909 17'615 16'276 16'856 16'790 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 354 373 362 362 337 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 525 214 -379 1'606 -1'197\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 3'576 1'563 412 3'688 2'567\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -3'332 -3'804 -2'093 -2'499 -816\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 281 2'455 1'303 417 -2'947\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 51\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nStein\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'379 1'387 1'411 1'421 1'420 1'429\n4 Lernende Anzahl 165 151 151 160 159 158\n\n - Kindergarten Anzahl 26 25 24 42 43 33\n - Primarstufe Anzahl 83 76 79 68 72 90\n - Oberstufe Anzahl 56 50 48 50 44 35\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.0 10.9 10.7 11.3 11.2 11.1 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'769 3'723 3'961 4'046 4'115\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 504 485 461 172 407\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 8 8 7 7 6\n4 Fiskalertrag in TCHF 4'282 4'216 4'429 4'225 4'528\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 82.7 84.6 91.8 85.7 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.2 5.6 4.8 4.0 5.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'717 2'639 2'788 2'849 2'879 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 617 -84 244 -487 -239\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -367 -14 -126 221 145\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 250 -98 119 -265 -94\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -583 -656 -469 -388 -385\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -76 -114 -121 -106 -139\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'415 -2'465 -2'546 -2'693 -2'588\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -29 -32 -36 -53 -71\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -257 -308 -421 -363 -576\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -411 -423 -533 -636 -645\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -81 -226 -202 -385 -228\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -58 -56 -33 -50 -77\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -32 -46 -36 -26 -33\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4'191 4'228 4'745 4'204 4'647\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 194 258 307 300 303\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 1 1 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 230 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 230 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 871 172 827 -162 58\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 37.7 7.6 71.0 -62.4 7.8 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 10.6 2.3 10.0 -2.0 0.7 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.3 3.6 4.0 3.9 3.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 3'517 4'104 3'952 3'399 3'462\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 5'026 7'041 7'684 7'892 8'330\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 1'091 4'253 3'943 4'384 5'177\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 13.3 56.6 47.9 53.5 63.0 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'613 433 986 1'414 2'113\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -37.7 10.3 22.3 33.5 46.7 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'163 307 694 996 1'479 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % -0.1 0.2 0.2 0.2 0.2 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.4 0.5 0.5 0.5 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 6.5 7.4 7.5 7.1 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 6'639 6'609 6'698 6'478 6'217\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 2'312 2'275 1'164 259 741\n4 Investitionsanteil in % 24.5 23.9 14.0 3.1 8.4 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'315 475 741 355 280\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20'042 21'702 21'696 20'306 21'094 20'539 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 15'631 15'244 16'825 13'031 13'077 15'947 12'528\n - Primarstufe in CHF 17'971 20'588 20'545 21'596 22'476 20'311 21'164\n - Oberstufe in CHF 25'132 26'536 25'985 24'209 25'675 24'812 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'990 16'322 15'912 16'937 16'378 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 421 465 330 274 269 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -1'041 617 -359 90 47\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1'262 -119 799 -406 788\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'313 -2'275 -1'164 -259 -741\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 10 3'011 6 755 0\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 52\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTeufen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 6'044 6'127 6'182 6'223 6'277 6'280\n4 Lernende Anzahl 551 568 558 551 563 563\n\n - Kindergarten Anzahl 104 104 115 114 109 120\n - Primarstufe Anzahl 293 314 299 292 306 302\n - Oberstufe Anzahl 154 150 144 145 148 141\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.1 9.3 9.0 8.9 9.0 9.0 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 2.90 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 27'639 31'002 29'545 31'502 31'401\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 3'650 3'937 2'977 4'764 4'542\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 31 29 27 29 29\n4 Fiskalertrag in TCHF 31'320 34'968 32'549 36'296 35'972\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.6 81.0 85.0 78.3 79.8 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.6 7.6 5.8 8.5 7.5 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 4'511 5'015 4'748 5'019 5'000 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 5'863 10'243 4'251 8'760 7'761\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -5'169 -8'043 -2'451 -4'760 -4'761\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 694 2'200 1'800 4'000 3'000\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -3'441 -3'596 -4'615 -4'048 -3'988\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -429 -313 -395 -370 -392\n - Ergebnis Bildung in TCHF -8'657 -8'571 -8'767 -9'098 -9'484\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -2'387 -1'708 -1'910 -1'712 -1'748\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -1'325 -1'955 -2'461 -2'164 -2'288\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2'632 -2'616 -2'797 -3'280 -3'218\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -2'413 -1'824 -2'116 -3'117 -2'053\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -533 -411 -670 -708 -839\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -552 -541 -538 -540 -388\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 27'230 31'451 28'443 32'583 31'380\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 1'001 1'383 988 1'007 1'066\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 63 144 113 146 193\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 4'163 7'824 2'765 4'294 4'393\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 113 395 748 380\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 6'460 11'812 5'480 9'864 8'940\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 446.4 526.2 186.3 377.4 301.0 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 12.5 21.5 10.4 17.5 16.1 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.7 3.3 2.7 2.2 2.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 25'778 27'970 26'775 36'711 41'341\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 19'051 12'057 10'930 9'074 6'771\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 26'149 18'600 13'974 15'821 14'715\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 50.7 33.9 26.5 28.1 26.5 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'355 -4'319 -7'395 -15'924 -21'895\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 17.1 -12.4 -22.7 -43.9 -60.9 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 874 -699 -1'188 -2'537 -3'487 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.6 0.5 0.6 0.1 0.1 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.1 0.9 1.0 0.3 0.3 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 4.3 3.4 3.7 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 13'696 16'376 18'325 24'998 28'667\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 1'447 2'245 2'941 2'614 2'970\n4 Investitionsanteil in % 5.3 5.9 7.0 6.6 6.8 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 3'279 11'507 13'048 15'354 13'055\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23'356 22'643 22'949 23'748 23'601 24'350 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 15'562 14'118 14'114 15'302 15'711 15'386 12'528\n - Primarstufe in CHF 24'387 23'325 22'960 23'897 23'276 24'606 21'164\n - Oberstufe in CHF 27'125 27'296 28'954 28'923 28'138 29'580 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'241 15'360 15'911 16'160 16'845 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 562 582 742 645 635 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 2'442 3'072 -1'286 10'983 2'041\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 8'961 10'380 8'023 14'845 7'466\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'447 -2'245 -2'224 -2'614 -5'425\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -5'072 -5'063 -7'085 -1'249 0\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 53\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTrogen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'673 1'704 1'720 1'750 1'731 1'742\n4 Lernende Anzahl 166 171 169 183 191 203\n\n - Kindergarten Anzahl 29 39 35 44 50 44\n - Primarstufe Anzahl 85 80 89 97 106 124\n - Oberstufe Anzahl 52 52 45 42 35 35\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.9 10.0 9.8 10.5 11.0 11.7 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.10 4.10 4.10 4.10 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'962 4'967 4'776 5'347 5'209\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 611 672 527 432 938\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 127 130 133 134 144\n4 Fiskalertrag in TCHF 5'700 5'769 5'436 5'913 6'292\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.3 81.3 82.7 85.4 78.4 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.8 4.8 5.2 5.0 4.4 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'912 2'888 2'729 3'089 2'990 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -168 172 -165 185 204\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 195 -144 -40 -329 -65\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 28 28 -205 -144 140\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -693 -707 -663 -734 -733\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -184 -139 -191 -235 -225\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'650 -2'656 -2'692 -2'804 -3'134\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -89 -84 -92 -99 -112\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -371 -374 -364 -403 -393\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -893 -899 -927 -1'024 -842\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -644 -673 -668 -760 -802\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -27 -42 -58 -64 -114\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -12 -7 -24 -23 -39\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'590 5'609 5'475 6'003 6'533\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 238 261 301 370 405\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 23 36 43 66 74\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 84 455 178 619 653\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 6.0 37.6 11.8 35.7 35.6 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 0.9 5.0 2.0 6.4 6.4 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 4.4 4.4 5.0 5.4 5.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 3'372 3'833 3'389 3'115 3'134\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 9'345 10'242 11'392 12'690 14'046\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 8'303 9'460 10'310 11'126 12'236\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 94.3 103.3 117.3 115.6 120.4 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'758 6'480 7'792 8'903 10'085\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 101.0 112.3 143.4 150.6 160.3 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3'379 3'768 4'453 5'143 5'789 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.4 1.1 1.0 0.9 0.9 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.8 1.7 1.5 1.5 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.8 6.9 8.0 8.8 9.0 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'588 3'762 3'600 3'787 3'962\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 1'397 1'212 1'499 1'733 1'835\n4 Investitionsanteil in % 15.0 15.7 15.1 16.7 16.6 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'728 1'715 2'350 2'915 2'243\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20'669 20'362 20'758 19'368 18'943 19'307 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 13'779 11'823 12'634 10'118 9'178 9'911 12'528\n - Primarstufe in CHF 23'558 24'886 23'399 22'158 20'545 19'037 21'164\n - Oberstufe in CHF 19'546 19'798 21'446 20'726 25'349 28'755 26'559 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'495 15'714 14'711 14'682 15'436 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 407 411 379 424 421 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -11 252 -357 75 189\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 781 720 18 1'516 793\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'397 -1'212 -1'499 -1'733 -1'762\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 605 744 1'123 292 1'159\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 54\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nUrnäsch\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 2'257 2'239 2'270 2'276 2'324 2'307\n4 Lernende Anzahl 277 263 253 249 245 257\n\n - Kindergarten Anzahl 45 46 41 47 54 54\n - Primarstufe Anzahl 147 134 135 135 139 145\n - Oberstufe Anzahl 85 83 77 67 52 58\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.3 11.7 11.1 10.9 10.5 11.1 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'951 5'470 5'226 5'658 5'500\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 759 600 528 375 671\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 11 12 11 12 13\n4 Fiskalertrag in TCHF 5'722 6'081 5'765 6'045 6'184\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.2 83.8 85.4 88.6 86.6 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.3 6.2 5.2 5.0 2.3 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'211 2'410 2'296 2'435 2'384 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 118 461 235 210 374\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 135 102 -216 -117 -161\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 253 563 19 92 213\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -978 -1'034 -1'048 -1'075 -1'177\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -124 -51 -52 -65 -50\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'380 -3'533 -3'594 -3'675 -3'629\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -180 -175 -196 -173 -193\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -577 -371 -508 -582 -536\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'136 -1'135 -1'170 -1'438 -1'391\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -591 -650 -637 -551 -604\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -104 -192 -99 -126 -121\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF 9 16 -50 76 96\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7'313 7'687 7'374 7'701 7'819\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 630 678 744 757 753\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 758 1'135 935 958 1'084\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 43.2 70.8 296.4 66.5 52.3 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 4.9 6.7 5.6 5.5 5.8 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 4.6 4.5 4.9 4.8 4.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 8'612 10'348 12'280 9'590 11'206\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 12'899 13'825 13'396 14'079 15'366\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 12'795 14'826 16'055 14'039 16'458\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 82.3 87.9 95.7 80.3 88.7 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'894 5'360 4'685 5'164 6'085\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 85.5 88.1 81.3 85.4 98.4 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'186 2'361 2'059 2'222 2'637 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.5 0.4 0.4 0.3 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.6 1.5 1.5 1.1 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12.5 12.4 14.1 13.8 13.1 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'005 8'464 8'711 8'915 9'281\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 1'755 1'603 315 1'440 2'072\n4 Investitionsanteil in % 10.6 9.3 5.5 8.1 13.7 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 908 1'767 1'952 1'732 1'459\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'999 17'829 19'034 20'298 20'803 19'868 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 13'626 13'958 14'294 14'711 14'102 13'825 12'528\n - Primarstufe in CHF 17'364 17'577 17'207 18'745 19'275 18'405 21'164\n - Oberstufe in CHF 21'011 19'160 23'102 25'574 29'867 27'679 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'852 13'966 14'435 15'001 14'121 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 437 455 460 463 510 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -1'266 1'906 2'593 -2'954 1'737\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 826 849 1'155 618 1'803\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'755 -1'438 -315 -1'440 -2'072\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -337 2'495 1'753 -2'132 2'006\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 55\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWald\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 838 860 846 864 858 879\n4 Lernende Anzahl 107 100 99 89 92 93\n\n - Kindergarten Anzahl 12 13 19 17 18 18\n - Primarstufe Anzahl 58 51 46 39 44 44\n - Oberstufe Anzahl 37 36 34 33 30 31\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.8 11.6 11.7 10.3 10.7 10.6 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.20 4.10 4.10 4.10 4.10 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2'137 2'021 2'114 2'216 2'004\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 180 377 301 239 392\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 13 13 13 12 13\n4 Fiskalertrag in TCHF 2'330 2'411 2'428 2'467 2'409\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 90.0 81.6 85.3 87.2 80.9 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 2.2 1.8 2.6 2.3 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'485 2'389 2'447 2'583 2'280 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 99 -12 -47 -99 177\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -38 -5 44 15 2\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 62 -16 -3 -84 179\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -296 -372 -343 -693 -393\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -14 -44 -19 -19 -24\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'905 -1'846 -1'785 -1'872 -1'778\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -50 -58 -41 -46 -44\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF 48 -171 -255 -210 -225\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -424 -375 -371 -436 -434\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -182 -113 -102 -184 -40\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -37 -63 -59 -39 -43\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -9 -18 -4 -17\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 2'934 3'029 2'985 3'419 3'177\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 3 3 26 367 59\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 6 13 21 30 36\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 108 6 0 302 277\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 54.1 0.6 0.0 325.6 35.1 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 2.1 0.1 0.0 5.8 5.4 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 0.2 0.3 1.1 7.7 1.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 2'140 2'001 2'157 2'634 2'500\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 542 1'558 2'488 2'184 2'879\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 1'029 1'889 3'032 3'308 3'588\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 20.1 39.4 65.0 63.3 70.3 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'059 -31 946 742 1'255\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -45.4 -1.3 38.9 30.1 52.1 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'231 -37 1'094 865 1'428 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.1 0.1 0.1 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.2 0.2 0.2 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.6 2.0 16.2 4.1 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 1'600 1'589 1'542 1'442 1'624\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 200 1'031 977 93 790\n4 Investitionsanteil in % 3.8 17.9 18.1 4.9 14.3 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'034 1'725 1'403 889 743\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20'502 23'204 23'533 24'874 24'339 23'361 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 19'825 21'888 18'100 20'482 18'539 17'877 12'528\n - Primarstufe in CHF 22'007 25'439 26'928 28'720 25'030 25'148 21'164\n - Oberstufe in CHF 18'438 19'382 20'865 21'018 23'690 21'561 26'559 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 19'047 18'651 20'061 20'352 19'115 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 344 439 397 808 447 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 39 0 205 153 -222\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 249 -202 191 -163 1'005\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -200 -1'031 -977 -93 -817\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -10 1'233 990 409 -410\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 56\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWaldstatt\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'799 1'789 1'790 1'782 1'855 1'873\n4 Lernende Anzahl 261 255 234 226 219 222\n\n - Kindergarten Anzahl 47 50 49 39 31 39\n - Primarstufe Anzahl 125 118 120 120 121 129\n - Oberstufe Anzahl 89 87 65 67 67 54\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.5 14.3 13.1 12.7 11.8 11.9 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.50 4.50 4.50 4.50 4.50 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'291 5'317 5'757 6'250 6'395\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 427 455 342 917 696\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 24 23 22 24 27\n4 Fiskalertrag in TCHF 5'742 5'796 6'121 7'191 7'119\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 78.1 80.5 78.6 73.2 77.9 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 14.0 11.2 15.5 13.7 11.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'958 2'971 3'230 3'369 3'414 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 657 217 399 1'823 951\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -129 598 -204 -397 -48\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 528 815 196 1'426 903\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -761 -839 -971 -869 -897\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -89 -77 -76 -79 -75\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'061 -2'975 -3'087 -3'038 -3'107\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -460 -455 -483 -500 -621\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -272 -349 -471 -403 -415\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -842 -899 -870 -800 -961\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -207 -454 -279 -295 -212\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF 4 -18 -81 -108 -77\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -32 -26 -29 -29 -37\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6'248 7'106 6'842 7'846 7'306\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 637 604 680 734 748\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 42 22 41 43\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 200 300 300 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'254 890 1'586 2'578 1'708\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 2'369.1 167.5 312.0 119.9 512.8 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 14.3 10.1 16.2 24.3 17.6 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 8.7 8.8 8.3 8.2 8.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 6'804 7'490 9'132 7'693 7'709\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 8'388 8'073 7'580 8'655 8'197\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 11'576 11'739 12'221 10'444 9'148\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 131.5 133.2 124.8 98.4 94.1 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'179 4'731 3'638 3'241 2'017\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 90.2 81.6 59.4 45.1 28.3 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'895 2'643 2'041 1'747 1'077 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.5 1.5 1.2 0.9 0.5 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.3 2.3 1.9 1.4 0.8 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 13.4 13.4 13.4 12.2 11.8 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'209 3'343 3'943 5'414 6'180\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 53 531 508 2'149 333\n4 Investitionsanteil in % 0.7 6.3 5.9 22.5 8.2 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 470 864 888 389 415\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 16'740 16'629 18'057 18'481 18'658 18'676 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 10'119 9'126 10'310 12'663 15'077 13'145 12'528\n - Primarstufe in CHF 15'082 15'712 15'900 15'611 15'997 16'408 21'164\n - Oberstufe in CHF 22'393 21'449 26'387 25'338 23'551 26'230 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'003 12'713 13'660 13'874 13'996 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 425 469 545 468 479 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -47 -228 1'248 -268 -6\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'715 -261 1'974 3'547 1'558\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -53 -531 -508 -2'149 -349\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -2'709 565 -217 -1'666 -1'214\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 57\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWalzenhausen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 2'071 2'063 2'066 2'034 2'001 1'981\n4 Lernende Anzahl 195 193 189 177 170 157\n\n - Kindergarten Anzahl 24 22 26 28 40 30\n - Primarstufe Anzahl 111 101 91 87 78 84\n - Oberstufe Anzahl 60 70 72 62 52 43\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.4 9.4 9.1 8.7 8.5 7.9 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.60 3.60 3.60 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 6'960 6'683 6'745 6'712 8'005\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 678 521 493 652 615\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 16 16 33 21 22\n4 Fiskalertrag in TCHF 7'654 7'221 7'272 7'385 8'642\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.4 82.7 85.9 84.9 80.7 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.5 9.8 6.9 6.0 11.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'374 3'235 3'316 3'354 4'041 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'241 1'169 583 707 1'173\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -606 -196 -211 81 26\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 636 973 372 788 1'198\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'122 -1'081 -1'165 -1'390 -1'391\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -49 -37 -38 -33 -42\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'184 -3'076 -3'103 -3'398 -3'202\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -284 -293 -324 -350 -308\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -610 -475 -311 -287 -267\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'128 -1'144 -1'486 -955 -1'175\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -298 -381 -480 -508 -535\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -213 -130 -163 -122 -376\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -111 -87 -169 -104 -144\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7'634 7'678 7'611 7'935 8'638\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 632 635 885 882 868\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 9 10 11 12 13\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'882 1'814 1'480 1'602 2'020\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 96.7 54.4 98.8 127.2 118.6 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 14.7 14.5 11.3 12.3 13.8 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.4 6.2 6.2 5.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 4'590 3'545 3'709 3'938 5'090\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 7'893 10'583 11'183 11'549 12'372\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 1'083 1'702 1'346 1'331 2'155\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 8.5 13.6 10.3 10.2 14.7 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -2'367 -543 -573 -932 -1'261\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -30.9 -7.5 -7.9 -12.6 -14.6 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'147 -263 -282 -466 -636 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.1 -0.7 -0.7 -0.7 -0.6 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.5 7.7 11.1 10.9 9.2 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 10'259 11'126 11'756 12'481 13'633\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 1'946 3'335 1'498 1'260 1'704\n4 Investitionsanteil in % 17.0 24.2 11.7 10.0 12.8 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'406 876 1'831 1'496 1'264\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23'318 23'541 23'837 24'999 27'318 29'435 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 18'747 19'224 17'669 20'143 17'437 21'427 12'528\n - Primarstufe in CHF 22'365 22'502 25'194 26'560 30'602 30'458 21'164\n - Oberstufe in CHF 28'944 27'576 25'215 26'363 32'246 35'378 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 16'500 16'275 17'529 19'988 20'393 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 544 523 573 695 702 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF -29 -1'030 178 383 -333\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'200 2'344 1'588 1'745 1'289\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'221 -3'349 -1'498 -1'256 -2'494\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -7 -24 88 -106 871\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 58\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWolfhalden\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 1'728 1'749 1'780 1'841 1'838 1'837\n4 Lernende Anzahl 183 189 178 170 172 170\n\n - Kindergarten Anzahl 31 35 28 22 32 39\n - Primarstufe Anzahl 107 103 94 97 94 86\n - Oberstufe Anzahl 45 51 56 51 46 45\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 10.8 10.0 9.2 9.4 9.3 10.0\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.00 4.00 4.00 4.00 4.00 3.94\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'244 5'873 5'858 5'426 5'864\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 865 679 941 588 697\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 16 15 13 14 14\n4 Fiskalertrag in TCHF 6'126 6'568 6'812 6'028 6'575\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 73.4 72.2 71.1 83.1 80.3 80.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 12.3 17.2 14.9 6.9 8.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'998 3'300 3'182 2'952 3'192 3'383\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 992 1'999 1'244 573 985\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -160 -588 -50 -88 -126\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 832 1'411 1'194 486 859\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -670 -685 -824 -920 -893\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -68 -66 -61 -4 -65\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'941 -2'812 -2'866 -2'908 -2'970\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -74 -82 -84 -112 -95\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -284 -258 -345 -417 -479\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -755 -761 -821 -770 -713\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -104 -155 -240 -286 -202\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -62 -76 -81 -41 -62\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -59 -47 -39 -39 -53\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'848 6'353 6'556 5'983 6'391\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 126 184 224 284 290\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 4 1 10 17 18\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 1'122 2'146 1'475 877 1'282\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 123.8 161.6 151.4 62.5 137.0 146.0\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 12.3 21.2 14.7 9.5 13.1 10.0\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.4 1.8 2.3 3.2 3.1 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 7'312 7'053 9'839 7'285 7'666\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 3'880 5'023 5'763 6'863 7'491\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 2'006 895 2'948 902 1'209\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 22.0 8.8 29.3 9.8 12.4 70.0\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -5'041 -5'897 -6'401 -5'874 -6'211\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -82.3 -89.8 -94.0 -97.4 -94.5 28.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2'882 -3'313 -3'477 -3'196 -3'381 1'071\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.4\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.8\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.1 2.8 3.4 4.9 4.6 7.9\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'921 10'920 12'164 12'737 13'702\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 907 1'328 974 1'402 936\n4 Investitionsanteil in % 11.1 15.1 10.9 14.7 10.9 7.8\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'729 1'194 1'127 1'314 1'350\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 21'767 21'527 22'415 23'562 23'736 24'212 21'227\n\n - Kindergarten in CHF 16'081 14'584 17'453 19'844 16'892 15'663 12'528\n - Primarstufe in CHF 19'806 19'496 20'607 19'945 20'857 22'619 21'164\n - Oberstufe in CHF 30'311 31'549 26'132 29'400 31'717 31'942 26'559\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'562 15'797 16'856 16'907 17'469 15'743\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 383 385 447 500 486 458\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 816 -564 3'324 -2'879 307\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 4'232 915 4'154 -1'409 1'268\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'837 -1'328 -974 -1'402 -960\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'579 -150 144 -68 -1\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 59\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTotal \n\nKENNZAHL Einheit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Median\n\nBEVÖLKERUNG\n4 Einwohner Anzahl 53'874 54'302 54'837 55'083 55'281 55'309\n4 Lernende Anzahl 5'658 5'594 5'542 5'539 5'476 5'549\n\n - Kindergarten Anzahl 952 990 1'033 1'068 1'081 1'103\n - Primarstufe Anzahl 2'999 2'960 2'942 2'973 2'999 3'073\n - Oberstufe Anzahl 1'707 1'644 1'567 1'498 1'396 1'373\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.5 10.3 10.1 10.1 9.9 10.0 10.5\n\nSTEUERN\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.88 3.99 3.99 3.98 3.95 3.94 4.00\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 166'665 175'645 175'670 181'621 187'127\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 20'588 21'252 19'615 20'284 23'286\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 759 769 771 747 767\n4 Fiskalertrag in TCHF 188'012 197'666 196'056 202'653 211'180\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.5 79.9 81.9 81.6 80.6 82.5\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.0 9.0 7.7 8.0 8.0 4.8\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'069 3'203 3'189 3'285 3'383 3'061\n\nERTRAGSLAGE\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 17'671 22'710 11'592 15'301 22'067\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -8'368 -11'035 -3'966 -4'734 -4'373\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 9'303 11'675 7'626 10'568 17'693\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -23'100 -24'067 -25'270 -25'403 -25'337\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -3'762 -3'816 -4'147 -4'050 -4'287\n - Ergebnis Bildung in TCHF -80'462 -83'309 -83'730 -86'360 -87'359\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -9'962 -10'213 -10'768 -10'350 -10'490\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -8'967 -10'342 -12'938 -13'300 -14'058\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -26'846 -27'533 -29'692 -30'296 -30'494\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -16'675 -16'668 -16'970 -19'442 -16'794\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -4'166 -3'917 -4'483 -4'523 -5'028\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -2'059 -1'262 -1'984 -1'899 -2'002\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 190'574 203'046 201'167 210'235 218'374\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TCHF 13'305 14'046 14'251 14'785 14'225\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 516 738 771 927 1'144\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 5'225 10'182 3'945 4'994 5'193\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 469 555 1'152 519\n4 Selbstfinanzierung in TCHF 30'697 38'271 27'550 31'379 36'639\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 104.0 113.0 100.9 118.1 146.0 118.6\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 11.2 7.9 8.8 10.0 8.7\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.2 5.0 4.9 4.6 4.5 4.0\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n4 Finanzvermögen in TCHF 174'223 186'443 200'241 210'406 220'186\n4 Verwaltungsvermögen in TCHF 240'093 249'070 258'080 266'532 271'615\n4 Bruttoverschuldung in TCHF 232'895 238'112 251'111 257'090 257'052\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 71.2 69.6 72.2 72.4 70.0 73.3\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 79'265 76'061 76'030 70'603 59'225\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 42.2 38.5 38.8 34.8 28.0 47.0\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'460 1'387 1'380 1'277 1'071 1'453\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.0 0.6 0.5 0.2 0.4 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.3 1.1 0.5 0.8 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 8.6 8.6 8.1 7.9 7.5\n4 Gesamtes Eigenkapital in TCHF 160'828 173'009 182'050 195'928 212'390\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n4 Nettoinvestitionen in TCHF 29'524 33'867 27'299 26'559 25'090\n4 Investitionsanteil in % 10.5 11.2 9.2 8.3 7.8 7.6\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 40'970 49'973 55'223 52'074 51'631\n\nSCHULE\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'737 19'763 20'537 20'540 21'141 21'227 20'552\n\n - Kindergarten in CHF 13'051 13'095 11'972 12'028 12'636 12'528 14'589\n - Primarstufe in CHF 19'797 19'985 20'694 20'582 20'980 21'164 20'494\n - Oberstufe in CHF 23'847 23'689 24'597 24'922 26'324 26'559 25'793\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 14'384 15'032 15'116 15'771 15'743 16'367\n\nVERWALTUNG\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 425 439 459 460 458 498\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n4 gesamter Geldfluss in TCHF 3'618 10'886 13'990 7'201 -1'029\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 49'959 30'346 33'106 33'709 31'463\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -30'905 -33'418 -25'924 -26'287 -28'228\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -15'436 13'958 6'808 -221 -4'264\n\nRechnungsjahr 2018\n\nSeite 60\n\n2000.144 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. September 2019 / aje \n\n0100.85 \n\nFragestunde vom 28. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 sind fristgerecht bis zum \n\n28. September 2019 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrätin Joos, Herisau Löhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer \n\n  \n\n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Bearbeitung der Motion Ombudsstelle durch den Regierungsrat \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher Zusammenhang zwischen Verzögerungen in der Sach- und Terminpla-\n\nnung und den zur Verfügung stehenden Ressourcen \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Verschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Heizungsersatz kein Wandel erkennbar \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n16. Sep. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nAnnette Joos \n\nHöhenweg 23 \n\n9100 Herisau Herisau, 13. Sept. 2019 \n\nFragestunde vom 28. Oktober 2019 \n\nLöhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrinnen und Lehrer \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Gesetzgebung zur Volksschule in Appenzell Ausserrhoden wird zurzeit \nvollständig revidiert. Im Jahr 2022 soll die Revision abgeschlossen sein. Die \nSchülerzahlen in Appenzell Ausserrhoden nehmen - wie in der ganzen Schweiz - \n\ndeutlich zu. Dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren auch die Anzahl der Stellen \nder Lehrpersonen erhöht werden muss. Dabei zeichnet sich bereits jetzt ein Mangel \nan Lehrkräften ab. Sowohl am Anfang wie am Ende der Laufbahn einer Lehrperson \nbietet Appenzell Ausserrhoden keine guten Bedingungen. Während für das Thema \nAltersentlastung auf die Revision der Gesetzgebung verwiesen wird, ist das Thema \nLöhne von Junglehrerinnen und Junglehrern bzw. von neu einsteigenden \nLehrpersonen nicht thematisiert worden, obwohl Appenzell Ausserrhoden gemäss \nAppenzeller Zeitung vom 31. Mai 2019 an letzter Stelle der Kantonsrangliste der \nBesoldungen steht. Damit unser Kanton auch für junge Lehrpersonen attraktiv bleibt \nbitte ich den RR um Beantwortung folgender Frage: \n\nFrage: \n\nIst der Regierungsrat bereit, die Besoldungsverordnung im Bereich Einstiegslöhne \nvorgezogen, d.h. vor der Totalrevision der Schulgesetzgebung anzupassen bzw. \nsieht der RR andere Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen im Kanton für junge \nLehrinnen und Lehrer attraktiver zu gestalten? \n\nBester,.]k fü ,,Ø1 Beantwortung meiner Frage. \n\nAnri'ette/ 0 \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n \n\n\t\t\tBüro\tdes\tKantonsrats\t\n\t\t\tKantonskanzlei\tdes\tKantons\tA.\tRh.\t\n\t\t\tRegierungsgebäude\t\n\t\t\t9102\tHerisau\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\t\tSpeicher,\t23.\tSeptember\t2019\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\nFRAGE-\tund\tINFORMATIONSSTUNDE\tvom\t28.\tOktober\t2019\t\n\n\t\n\nSehr\tgeehrter\tHerr\tLandammann\t\n\nSehr\tgeehrte\tHerren\tRegierungsräte\t\n\n\t\n\nEin\tVergleich\tder\tGeschäftsplanung\tdes\tKantonsrates\tvom\t09.\tSeptember\t2019\tmit\tden\tSach-\tund\t\n\nTerminplanungen\tdes\tRegierungsrates\tder\tvergangenen\tJahre\tzeigt,\tdass\twichtige\tGesetzeserlasse\tteils\t\n\neklatant\tin\tVerzug\tsind.\tBeispielsweise\tist\tbereits\tin\tder\tPlanung\tdes\tRegierungsrates\t2012–2016\tdie\t\n\nTotalrevision\tdes\tGesetzes\tüber\tdie\tpolitischen\tRechte\t(geplante\tInkraftsetzung\t2015)\taufgeführt,\t\n\nebenso\tdie\tTotalrevision\tdes\tPolizeigesetzes\t(geplante\tInkraftsetzung\t2016)\toder\tdas\t\n\nBehindertenintegrationsgesetz,\tdas\teine\tUmsetzung\teines\tBundesgesetzes\taus\tdem\tJahr\t2006\tdarstellt.\t\n\nDiese\tGesetzesvorhaben\thaben\tbis\tdato\tnoch\tnicht\teinmal\tdie\tStufe\tder\tVernehmlassung\terreicht.\t\t\n\n\t\n\nFrage\t\t\n\nInwiefern\tspielen\tmangelnde\tRessourcen\teine\tRolle\tbei\tden\tVerzögerungen\tund\tmit\twelchen\t\n\nMassnahmen\tgedenkt\tder\tRegierungsrat,\tdem\tGesetzesstau\tentgegenzuwirken?\t\n\n\t\nFreundliche\tGrüsse\t\n\t\n\n\t\nJudith\tEgger,\tSpeicher\t\n\n \n \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n \n \nHeiden, 27.09.2019 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 \nVerschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDie Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen hat der \nBundesrat auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, das \nbisherige Ziel zu verschärfen.  \n \nWie will der Regierungsrat diese Verschärfungen im Kanton umsetzen? \n \nWas für Massnahmen müssten ergriffen werden um die Klimaziele 2050 früher zu \nerreichen und somit ein positives Zeichen zu setzen? \n \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n \n \nHeiden, 28.09.2019 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 \nHeizungsersatz kein Wandel erkennbar \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nLeider setzen die Ausserrhoder Hausbesitzer bei einem Heizungsersatz, trotz einem Förderprogramm \ndurch den Kanton, weiterhin auf fossile Energieträger. Irgendwie scheint dieses Programm leider noch \nnicht richtig zu greifen.  \n \nIst der Regierungsrat bereit, mehr in dieses Programm zu investieren, sei es in der Werbung oder \neiner höheren Förderung? \n \nWie weit ist der Kanton bei den eigenen Gebäuden mit dem Ersatz von fossilen Heizungen?  \n \nGibt es für die Kantons- und Gemeindeliegenschaften eine Übersicht, was für Heizungstypen \neingebaut sind?  \nWenn nein, ist der Regierungsrat bereit solch eine Übersicht mit dem Zeitpunkt eines Ersatzes zu \ninjizieren?  \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 5000.529 - BuA RR\n\tTR 2 - 5000.529 - B1 \n\tTR 2 - 5000.529 - B2  \n\tTR 2 - 5000.529 - B3  \n\tTR 2\r - 5000.529 - B4  \n\n\tTR 3 - 0200.582 - BuA RR\r\n\tTR 3 - 0200.582 - B1\n\tTR 3 - 0200.582 - B2\r\n\tTR 3 - 0200.582 - B3\r\n\tTR 3 - 0200.582 - B4\r\n\n\tTR 4 - 0100.82 - Interpellation\r\n\tTR 5 - 3000.31 - BuA RR\r\n\tTR 5 - 3000.31 - B1\r\n\n\tTR 6 - 2000.145 - BuA RR\r\n\tTR 7 - 2000.144 - BuA RR\r\n\tTR 7 - 2000.144 - B1 \n\n\tTR 8 - 0100.85 - Bericht Büro\r KR\n\tTR 8 - 0100.85 - B1\r\n\n\n\n\n