name: Beilage 1.2_Monitoring Empfehlungen GPK-Tätigkeitsbericht 2019-2023

text: \nMonitoring Empfehlungen Tätigkeitsberichte GPK 2019–2023 \n\nEinleitung GPK \n\nIn der nachfolgenden Tabelle finden Sie alle 38 Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus den Jahren 2019–2023. Die Empfehlungen \n\nsind geordnet entlang der Adressaten (Regierungsrat / Departemente/ Ämter). In der Spalte 5 kommentiert die geprüfte Organisationseinheit, ob bzw. \n\nwann und inwieweit die Empfehlung umgesetzt worden ist und/oder ob die Umsetzung sich noch in Planung befindet. In der Spalte 6 schätzt die GPK die \n\nUmsetzung entlang der untenstehenden Legende ein.  \n\nLegende Einschätzung GPK \n\nAdressat Regierungsrat \n\nNr Jahr Prüfthema und Empfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\nEinschätzung \n\nGPK \n\n1 2020 Verwaltungs-\n\nratstätigkeiten der \n\nRegierungsräte \n\n(2020, S. 14 ff.) \n\nKeine Entsendung von Regie-\n\nrungsratsvertreter in Verwaltungs-\n\nratspräsidien \n\n(2020, S. 16) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDer Regierungsrat sieht das Verwaltungsratspräsidium in der Assekuranz als Übergangsphänomen. Nach-\n\ndem die Besetzung des Präsidiums durch ein Mitglied des Regierungsrates zu einer jahrzehntelangen Praxis \n\ngehörte, wird sich der Regierungsrat mittelfristig aus dem Präsidium zurückziehen. Die personellen Voraus-\n\nsetzungen sind mit der personellen Erneuerung und der fachlichen Neuausrichtung des Verwaltungsrates \n\ngeschaffen. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDer Regierungsrat strebt den Rückzug noch in diesem Jahr an. \n\nDie GPK erachtet die Empfehlung als nicht umgesetzt und hält an der Empfehlung fest. \n\nDie GPK erachtet die Empfehlung als umgesetzt. \n\nDie GPK erachtet die Empfehlung als teilweise umgesetzt oder die Umsetzung ist in Planung/im Prozess. \n\nDie GPK kann nachvollziehen, weshalb die Empfehlung nicht umgesetzt werden kann und zieht ihre Empfehlung zurück. \n\nDie GPK kann die Umsetzung nicht einschätzen und wird die Entwicklung im Auge behalten (Nachprüfung). \n\nRegierungsrat \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n2 2020 Ombudsstelle / \n\nKonfliktlösungs-\n\nverfahren \n\n(2020, S. 29 ff.) \n\n \n\n \n\nVerabschiedung eines tragfähigen \n\ninternen Konfliktlösungsverfahrens \n\nfür die kantonale Verwaltung im \n\nJahr 2021 \n\n(2020, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDie Umsetzungskonzepte Konfliktlösungsverfahren, Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung \n\nsind für die erste Regierungssitzung nach den Herbstferien traktandiert.  \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Das Engagement von Movis als Anlaufstelle erfolgte per 1. Januar 2022. \n\nDie Schulung aller Kadermitarbeitenden erfolgte am Kaderseminar 2022. Die Movis-Statistik wurde der GPK \n\nim 2022 und 2023 auf Anfrage offengelegt.  \n\n \n\nSchaffung einer niederschwelligen \n\nAnlaufstelle: Mandat an eine ex-\n\nterne Fachstelle, an die sich alle \n\nVerwaltungsmitarbeitenden wegen \n\neinem aus ihrer Sicht verwaltungs-\n\nintern nicht lösbaren Konflikt ano-\n\nnym und kostenlos für eine Kurz-\n\nberatung wenden können \n\n(2020, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDie Einführung einer niederschwelligen Anlaufstelle für Mitarbeitende ist auf den 1. Januar 2022 vorgesehen \n\nund Teil der Konzepte zum Konfliktlösungsverfahren, zum Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung. \n\nDie Konzepte sind für die erste Sitzung des Regierungsrates nach den Herbstferien traktandiert. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt (siehe Nr. 2). \n\n \n\nEinführung einer kantonalen Om-\n\nbudsstelle auf Grundlage der \n\nneuen Kantonsverfassung, die \n\nnicht nur kantonalen Mitarbeiten-\n\nden, sondern auch Angestellten \n\nder öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\ndes Kantons zur Verfügung steht \n\n(2020, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf der Verfassungskommission unterstützt. Die neue Ombudsstelle ist von \n\nder Verfassung her so angelegt, dass sie sowohl den Angestellten des Kantons und seiner Anstalten und \n\nBetriebe wie auch allen Personen, die mit der kantonalen Verwaltung zu tun haben, als Anlaufstelle dienen \n\nkann. Die konkrete gesetzliche Regelung wird die definitive Ausrichtung bestimmen.  \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDer Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung sieht sowohl die Einrichtung einer Ombudsstelle (Art. \n\n120) wie auch die Schaffung einer Stelle zum Schutz von Whistleblowern (Art. 113 Abs. 3) vor. Der Kantons-\n\nrat hat diesem Entwurf in 1. Lesung zugestimmt. Der Vorentwurf eines Ombudsstellengesetzes ist in Ausar-\n\nbeitung. \n\n \n\nPrüfung zur Schaffung einer Om-\n\nbudsstelle für die gesamte Bevöl-\n\nkerung des Kantons \n\n(2020, S. 29) \n\nVgl. Bemerkungen zu Nr. 2 \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nPrüfung zur Schaffung einer Mel-\n\ndestelle für Whistleblower \n\n(2020, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDer Regierungsrat ist für diese Prüfung offen. Der Entwurf der KV enthält eine entsprechende Regel. Der \n\nRegierungsrat hat diese Bestimmung unterstützt. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDer Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung sieht sowohl die Einrichtung einer Ombudsstelle (Art. \n\n120) wie auch die Schaffung einer Stelle zum Schutz von Whistleblowern (Art. 113 Abs. 3) vor. Der Kantons-\n\nrat hat diesem Entwurf in 1. Lesung zugestimmt. \n\n \n\nDer Entwurf eines totalrevidierten Polizeigesetzes enthält eine Fremdänderung, die Bestimmungen zum \n\nSchutz von Whistleblowern vorsieht (Art. 59 Abs. 2 und 3 Personalgesetz). \n\n \n\nDie Empfehlung zur Prüfung ist damit umgesetzt. Es liegt nun am Kantonsrat, über die Einführung einer sol-\n\nchen Stelle politisch zu entscheiden. \n\n \n\n \n\n3 2021 Aufsicht und Zu-\n\nständigkeiten \n\nAsyl- und Flücht-\n\nlingsbereich \n\n(2021, S. 16 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\nWahrnehmung der Oberaufsicht \n\nund Durchführung einer Bestan-\n\ndesaufnahme über die Wahrneh-\n\nmung der Aufsicht im Bereich der \n\nQualität  \n\n(2021, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2022: \n\nEs wird auf die Ausführungen gemäss Kantonsratssitzung vom 9. Mai 2022 verwiesen: Die organisatorische \n\nTrennung zwischen DGS und DIS ist sinnvoll. Eine weitergehende Aufsichtstätigkeit des DGS würde erheb-\n\nlich mehr personelle Ressourcen im DGS voraussetzen (vorbehalten die genügenden gesetzlichen Grundla-\n\ngen für diese Art der Aufsicht). \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\n \n\n4 2023 Departe-\n\nmentssekretariate \n\nund ihre Funkti-\n\nonsweisen \n\n(2023, S. 9 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\nSicherstellung einer umfassenden \n\nStellvertretung der L-DS in allen \n\nDepartementen und Definition der \n\ndamit zusammenhängenden Pro-\n\nzesse \n\n(2023, S. 12) \n\n \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nDie GPK stellt fest, dass eine umfassende Stellvertretung in der Leitung der Departementsskretariate nicht in \n\nallen Departementen umgesetzt wird. Sie weist insbesondere daraufhin, dass die zentralen Prozesse abzu-\n\nbilden seien und die Führung auf eine umfassende Stellvertretung auszurichten sei. \n\nDer Regierungsrat hat in diesem Punkt keine Differenz zur GPK. Anzustreben ist eine umfassende Stellver-\n\ntretung zwischen den beiden Personen in der Leitung eines Departementssekretariats. Unklar bleibt, was die \n\nGPK unter umfassender Stellvertretung versteht. Der Regierungsrat strebt jedenfalls an, dass die Stabsstel-\n\nlen in allen Departementen ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können, auch wenn die Leitung oder \n\n \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndie Stellvertretung einmal ausfallen sollte. Es ist aber zu berücksichtigen, dass in den Departementssekreta-\n\nriaten keine personellen Reserven für allfällige Ausfälle vorhanden sind. Längerdauernde Abwesenheiten \n\nkönnen nur mit längeren Bearbeitungszeiten, mit einer starken Priorisierung der Aufgabenerfüllung und unter \n\nUmständen mit höheren Ausgaben bewältigt werden. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die Empfehlung umgesetzt. Die Stellvertretungen der Departementssekre-\n\ntärinnen und -sekretäre sind im Sinne der Stellungnahme vom September 2023 sichergestellt. \n\n5 \n\n \n\n2023  Überdenken der Struktur und Or-\n\nganisationsform der regionalisier-\n\nten Beistandschaften im Kanton \n\nund Prüfung der Anpassung des \n\nArt. 52 des EG zum ZGB AR vor \n\ndem Hintergrund der KOKES-\n\nEmpfehlungen \n\n(2023, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2024: \n\nDer kantonale Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nper 1. Januar 2013 die Struktur und Organisation der Berufsbeistandschaften gesetzlich geregelt. 2017 \n\nwurde eine Teilrevision angestossen; im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens und der parlamentari-\n\nschen Arbeit wurde auch diese Organisation erneut diskutiert. Der kantonale Gesetzgeber hat sich gegen \n\nAnpassungen  \n\nentschieden und die Struktur bestätigt. Es erscheint dem Regierungsrat daher politisch nicht opportun, eine \n\nAnpassung zu prüfen. Der Regierungsrat ist ausserdem überzeugt, dass es sachgerecht und sinnvoll ist, \n\nwenn auch die Gemeinden in diese wichtige Aufgabe für hilfsbedürftige Kinder und Erwachsene eingebun-\n\nden sind. Die verschiedenen Aufgaben der sozialen Sicherheit sind in Appenzell Ausserrhoden eine Ver-\n\nbundaufgabe zwischen der kantonalen und kommunalen Ebene. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie oben erwähnte Haltung besteht nach wie vor unverändert. Der Empfehlung wird somit nicht gefolgt. \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\nund alle De-\n\npartemente \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nAdressat Kanzlei \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\nEinschät-\n\nzung GPK \n\n1 2023 Organisation der \n\nRechtsdienste \n\n(2023, S. 12 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindlich Erklärung einer regel-\n\nmässigen Weiterbildung zur \n\nRechtsetzung für die Mitarbeiten-\n\nden der departementalen Rechts-\n\ndienste \n\n(2023, S. 16) \n\nEine regelmässige Weiterbildung für die Mitarbeitenden der departementalen Rechtsdienste ist grundsätzlich \n\nsinnvoll. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat eine solche Weiterbildung auch etabliert. Das Interesse ist \n\nhoch und die Beteiligung gut. Auch Angebote auf nationaler Ebene wie die Murtener Gesetzgebungssemi-\n\nnare oder die Tagungen der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung werden von Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung rege genutzt. Allerdings darf davon auch nicht zu viel erwartet werden.  \n\n \n\nDie Grundproblematik bleibt bestehen, dass Rechtsetzung aufwändig ist und eine gewisse Erfahrung erfor-\n\nderlich ist. Es wird sich in einer kleinen Verwaltung nie vermeiden lassen, dass legistisches Wissen an ein-\n\nzelne wenige Personen (vgl. Bericht, S. 15) gebunden ist. Im Bericht wird auf die Problematik hingewiesen, \n\ndass Arbeiten in der Rechtsetzung unregelmässig anfallen. So kann in den Departementen einschlägige Er-\n\nfahrung nicht breit aufgebaut werden. Es fehlt die regelmässige Übung. Insofern ist eine Bündelung der \n\nKompetenzen sinnvoller als eine möglichst breite Weiterbildung sämtlicher Juristinnen und Juristen in der \n\nkantonalen Verwaltung. Weshalb die blosse Verbindlicherklärung der Weiterbildung allein nicht zielführend \n\nwäre. Im Vordergrund muss die Stärkung des Netzwerkes unter den Fachexperten stehen. Dies wird mit \n\ndem internen Weiterbildungsangebot des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei angestrebt. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Weiterbildung im Bereich Rechtsetzung wird nicht verbindlich erklärt. Der Empfehlung wird somit nicht \n\ngefolgt. \n\n \n\n \n\nEinführung einer überdepartemen-\n\ntalen Legislaturplanung in Bezug \n\nauf die Gesetze zur Stärkung der \n\nKoordination und Ressourcenpla-\n\nnung zwischen den departementa-\n\nlen Rechtsdiensten und dem \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nIn Bezug auf die Ressourcen gilt es festzuhalten, dass gerade der Beginn eines Gesetzgebungsprozesses \n\nmit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Legistische Herausforderungen zeigen sich meist ganz zu \n\nBeginn der Arbeiten. Wenn der politische Prozess einmal lanciert ist, gestaltet sich die Ressourcenplanung \n\neinfacher. Insofern ist die neue Praxis des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei zielführend. Mit den im Bericht \n\nerwähnten Erhebungen kann der Rechtsdienst in etwa abschätzen, wann welche Vorhaben an ihn herange-\n\ntragen werden. Eine formelle Legislaturplanung des Regierungsrates hilft in dieser Phase nur bedingt. Sie ist \n\n \n\nRegierungsrat \n\nKanzlei \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n(2023, S. 16) auf den politischen Prozess ausgerichtet, der aber – wie erwähnt – in legistischer Hinsicht eher weniger her-\n\nausfordernd ist. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nEs wird keine überdepartementale Legislaturplanung in Bezug auf die Gesetzgebung eingeführt. Der Emp-\n\nfehlung wird somit nicht gefolgt. \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nAdressat Departement Finanzen \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\n \n\nEinschät-\n\nzung GPK \n\n \n\n1 2019 Betriebliches Ge-\n\nsundheitsma-\n\nnagement (BGM) \n\nund Konfliktma-\n\nnagement (2019, \n\nS. 12 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKlare Verfahren sowie interne und \n\nexterne Ansprechpersonen für Mit-\n\narbeitende der Verwaltung im \n\nFalle von Konflikten \n\n(2019, S. 14) \n\nHaltung RR, September 2020: \n\nFür das BGM wurden im VA 2021 genügend Mittel eingestellt, um die begonnenen Massnahmen weiterzu-\n\nführen. Insbesondere sind Mittel für das Spot Coaching vorgesehen, welche im Zusammenhang mit dem \n\nKonfliktlösungsverfahren eine Rolle spielen. Das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren ist fertiggestellt und \n\ngeht in das Mitberichtsverfahren. Im Oktober 2020 sollte der Regierungsrat das Dokument beraten und ver-\n\nabschieden. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt (siehe Nr. 2/2020). \n\n \n\n2 2019 Strafanstalt \n\nGmünden (2019, \n\nS. 14 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKlärung von Begriffen und Be-\n\ngriffsverwendungen im Bereich \n\nvon Leistungsaufträgen und Glo-\n\nbalkrediten bei der nächsten Revi-\n\nsion des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n(2019, S. 16) \n\nHaltung RR, September 2020: \n\nDas Wettbewerbsverfahren, aus welchem die Entscheidgrundlagen für das weitere Vorgehen hervorgehen \n\nsollen, ist in die Wege geleitet worden und wird gemäss aktuellem Zeitplan im nächsten Frühjahr abge-\n\nschlossen werden. Die personellen Ressourcen wurden erhöht und die Leitungs-Organisation angepasst. \n\nDer Nutzungsvertrag, welcher für die Zwischenzeit bis zum Bezug des Neubaus Geltung haben soll, ist erar-\n\nbeitet worden. Hier wurde eine Klärung der (finanziellen und materiellen) Zuständigkeiten zwischen dem Amt \n\nfür Immobilien und den Gefängnissen Gmünden erreicht. Die notwendigen Korrekturen sind aus Sicht des \n\nRegierungsrates somit erfolgt.  \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der nächsten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes. \n\n \n\n3 2022 Einsprachen, \n\nStrafverfolgung \n\nund Informations-\n\nEntscheidung über die Durchfüh-\n\nrung von Betriebsprüfungen vor \n\nOrt \n\n(2022, S. 12) \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nDie Gestaltung des Veranlagungsverfahrens im gesetzlichen Rahmen obliegt der kantonalen Steuerverwal-\n\ntung. Ob und wann eine Betriebsprüfung vor Ort notwendig ist, entscheidet die kantonale Steuerverwaltung \n\nim Einzelfall. \n\n \n\nRegierungsrat \n\nDF \n\nRegierungsrat \n\nDF \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nfluss in der kanto-\n\nnalen Steuerver-\n\nwaltung \n\n(2022, S. 9 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Umsetzung der Empfehlung erfolgt laufend. \n\n4 2022 Personalamt / \n\nPersonalprozesse \n\n(2022, S. 13 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜberarbeitung des Prozesses der \n\njährlichen Beurteilung von Mitar-\n\nbeitenden \n\n(2022, S. 17) \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nDie Überprüfung des Konzepts für das jährliche Mitarbeitendengespräch wird 2024 angegangen. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde teilweise umgesetzt. Die Inkraftsetzung des neuen MAG (DIALOG) erfolgt im 1. \n\nQuartal 2025. Der Abschlussbericht zum ePersonaldossier ist im 2. Quartal 2025 geplant. \n\n \n\nEinführung eines digitalisierten \n\nPersonaldossiers mit Zugriff für die \n\nLinie und das Personalamt \n\n(2022, S. 17) \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nDie Empfehlungen der GPK sind nachvollziehbar. Die Einführung des digitalisierten Personaldossiers ist be-\n\nreits im Jahr 2020 erfolgt und wird beim Personalamt und beim Amt für Finanzen für den Lohnvollzug ge-\n\nnutzt. Einzig der Roll-Out an die Ämter musste verschoben werden. Die Umsetzungsarbeiten konnten im \n\nJahr 2023 wiederaufgenommen werden. Der Roll-Out für alle Ämter ist für Anfang 2024 vorgesehen. Der Re-\n\ngierungsrat teilt die Auffassung der GPK allerdings nicht, dass diese Aufgaben allein mit einer Repriorisie-\n\nrung der Aufgaben bewältigt werden können. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde noch nicht umgesetzt. Das Rollout des digitalen Personaldossiers ist verwaltungsin-\n\ntern seit April 2024 vorbereitet. Verschiedene Abhängigkeiten von externen Partnern führen zu Verzögerun-\n\ngen. \n\n \n\nSetzung des Schwerpunktes Füh-\n\nrungskultur in der Fortbildung \n\n(2022, S. 17) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Am Kaderseminar wurde im Jahr 2023 der Startschuss für die Entwick-\n\nlung des neuen Mitarbeitendengespräch gelegt. Das Kaderseminar 2024 wurde genutzt, um die Aktualisie-\n\nrung des Personalleitbildes zu initiieren. Konkrete Umsetzungsansätze werden mit dem Kader gemeinsam \n\ngenutzt. \n\n \n\n \n\nDF \n\nRegierungsrat \n\nDF \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n5 2022 Querschnittsauf-\n\ngaben des Amts \n\nfür Immobilien \n\n(2022, S. 17 ff,) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZeitnahe Verabschiedung der Im-\n\nmobilienstrategie und -verordnung \n\n(2022, S. 17) \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nMit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat der Regierungsrat die Erhebung zur Nutzung von Immobilien durch den \n\nKanton zur Kenntnis genommen. Er hat festgelegt, dass eine kantonale Immobilienverordnung zu erarbeiten \n\nist (RRB-2020-260). \n\n \n\nInfolge fehlender Ressourcen im Departementssekretariat konnte die Immobilienverordnung noch nicht voll-\n\nständig erarbeitet werden. Ziel ist, dass der Regierungsrat bis Ende 2023 die Immobilienverordnung verab-\n\nschieden kann. \n\n \n\nBeurteilung, Regelung von Prozessen, Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Führung: Die Terminverzö-\n\ngerungen bei Investitionsprojekten begründen sich mit Abhängigkeiten bei den Bestellenden, aufgrund lang-\n\nwieriger Bewilligungsverfahren oder politisch bedingten Entscheiden. Bei Unterhaltsprojekten gibt es kaum \n\nTerminverzögerungen. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Departementen und dem Amt für Immobilien läuft bei Einhaltung von Zu-\n\nständigkeiten und des Voranschlagprozesses mehrheitlich gut. Differenzen entstehen im Regelfall dann, \n\nwenn die von den Departementen gewünschte optimale Umsetzung eines Vorhabens nicht mit den übrigen \n\nfinanziellen und organisatorischen Vorgaben im Einklang steht. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde teilweise umgesetzt. Es ist geplant, die Immobilienstrategie und die Immobilienver-\n\nordnung im 2. Quartal 2025 dem Regierungsrat vorzulegen.  \n\n \n\n6 2023 Analyse der Reor-\n\nganisation im Amt \n\nfür Volksschule \n\nund Sport \n\n(2023, S. 16 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung klarer Regeln unter \n\nwelchen Voraussetzungen Partne-\n\nrinnen und Partner von Führungs-\n\npersonen in hierarchischen Funkti-\n\nonen angestellt werden können  \n\n(2023, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2024: \n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung der GPK, dass für solche Situationen jeweils klare Regelungen zu for-\n\nmulieren sind. Diese können nach dem Dafürhalten des Regierungsrates jedoch nicht generell formuliert \n\nwerden, sondern müssen jeweils aufgrund der konkreten Situation formuliert werden. \n\n \n\nIn der von der GPK geschilderten Situation bestand eine solche Regelung, diese wurde jedoch nicht umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Die Mitarbeitenden und Führungskräfte werden laufend sensibilisiert. \n\n \n\nDF \n\nRegierungsrat \n\nDF \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nAdressat Departement Bildung und Kultur \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\n \n\nEinschät-\n\nzung GPK \n\n1 2021 Nachprüfung In-\n\nformatikbeschaf-\n\nfung: Schuladmi-\n\nnistrationssoft-\n\nware "Educase" \n\n(2021, S. 36 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\nAnalysieren der weiteren Entwick-\n\nlung und Prüfung eines Ausstiegs-\n\nszenarios \n\n(2021, S. 37) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde mit dem Projektabschluss zur Ersatzbeschaffung der Schulverwaltungssoftware Sek \n\nII umgesetzt.  \n\n \n\n2 2023 Analyse der Reor-\n\nganisation im Amt \n\nfür Volksschule \n\nund Sport \n\n(2023, S. 16 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbezug von betroffenen Mitar-\n\nbeitenden von Beginn an und in \n\nangemessener Weise bei zukünfti-\n\ngen Reorganisationen sowie Un-\n\nterstützung im Umsetzungspro-\n\nzess \n\n(2023, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2024: \n\nDer Gesamtregierungsrat wurde durch das DBK über den aktuellen Stand der Arbeiten und das derzeit lau-\n\nfenden Projekt informiert. Der Regierungsrat hat auf der Basis dieser Berichterstattung punktuelle Anpassun-\n\ngen im Reorganisationsprojekt vorgenommen, die vom DBK nun umgesetzt werden. Aufgrund der politi-\n\nschen Relevanz des Themas wird der Regierungsrat auch weiterhin zeitnah über die laufenden Arbeiten in-\n\nformiert. Die Umsetzung von ergänzenden Massnahmen ist für Herbst 2024 geplant. Die Mitarbeitenden sind \n\nin diesen Prozess seit Beginn partizipativ eingebunden. Der Fokus liegt jetzt auf der Umsetzung und der Zu-\n\nkunft. Die Empfehlungen der GPK werden in diesen Arbeiten berücksichtigt.  \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wird mit dem laufenden Prozess umgesetzt.  \n\n \n\nAnalyse der Reor-\n\nganisation im Amt \n\nfür Volksschule \n\nund Sport \n\n(2023, S. 16 ff.) \n\n \n\n \n\nSystematisierung des Auswahlpro-\n\nzesses externer Beratungsdienste \n\n(2023, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2024: \n\nDer Regierungsrat hat die Systematisierung des Auswahlprozesses für Beratungsdienstleistungen geprüft. \n\nAus dem GPK-Bericht geht nicht hervor, dass in diesem Bereich ein allgemeines, systematisches Problem \n\nexistiert. Auch dem Regierungsrat sind keine weiteren Fälle bekannt, in denen nicht zweckdienliche Bera-\n\ntungsleistungen eingekauft worden wären. \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\n \n\nDBK \n\nDBK \n\nRegierungsrat \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Überprüfung wurde die Empfehlung umgesetzt. Auf eine weitergehende Systematisierung des Aus-\n\nwahlprozesses wird verzichtet. Die vorgängige Prüfung der Notwendigkeit des Zuzugs externer Fachkompe-\n\ntenzen ist eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der Initialisierung, Planung oder Überprüfung eines Pro-\n\njekts. \n\nKommentar zur Empfehlung In der Empfehlung geht es darum bei Beratungsbedarf vorgängig zu prüfen, ob externe Prozesskompetenzen und/oder ex-\n\nterne Fachkompetenzen benötigt wird.   \n\n \n\n \n\nDBK \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nAdressat Departement Gesundheit und Soziales \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\n \n\nEinschätzung \n\nGPK \n\n \n\n1 2020 Fürsorgerische \n\nUnterbringung \n\n(2020, S. 20 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\nEinführung einer Meldepflicht für \n\nFU \n\n(2020, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nDer Regierungsrat lehnt die Wiedereinführung einer Meldepflicht ab. Der Gesetzgeber hat diese Meldepflicht \n\n2018 im EG zum ZGB aufgehoben. Die durch die KESB verfügten oder verlängerten FU können nachvollzo-\n\ngen werden. Die grosse Anzahl an FU wird jedoch ärztlich verfügt. Eine Meldung an die KESB ist nicht sinn-\n\nvoll, weil die KESB bei ärztlich verfügten FU keine Rolle zukommt und sie kein Verfahren eröffnet. Eine Mel-\n\ndung an eine andere Vollzugsstelle ist aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus nicht angemessen. \n\nDer Kanton hat keine statistische Stelle, die solche Zahlen sammelt und auswertet.  \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Wiedereinführung der Meldepflicht wird abgelehnt. Der Empfehlung wird nicht gefolgt. \n\n \n\n2 2021 Entwicklung Spi-\n\ntalverbund Ap-\n\npenzell Ausser-\n\nrhoden \n\n(2021, S. 22 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusarbeitung eines realistischen \n\nFinanzierungsmodells für den \n\nSVAR, um eine politische Debatte \n\nüber eine zukünftige Ausfinanzie-\n\nrung des SVAR führen zu können \n\n(2021, S. 31) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nEs laufen derzeit verschiedene Arbeiten zur Zukunft des SVAR. In diesem Zusammenhang werden auch fi-\n\nnanzielle Fragen geklärt. \n\n \n\nPrüfung der im SVAR-Gesetz defi-\n\nnierten Handlungsspielräume in \n\nBezug auf zielführende zukünftige \n\nüberregionale gesundheitspoliti-\n\nsche Zusammenarbeit \n\n(2021, S. 31) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nEs laufen derzeit verschiedene Arbeiten zur Zukunft des SVAR. In diesem Zusammenhang wird auch eine \n\nRevision des Spitalverbundgesetzes geprüft. \n\n \n\nFestlegung von qualitativen Ziel-\n\nvorgaben für die Führungskultur in \n\nder neuen Eignerstrategie \n\n(2021, S. 31) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nIn der Eignerstrategie 2022−2024 sowie 2025−2027 wurde ein Kapitel zu personalpolitischen Zielen inte-\n\ngriert. Die Empfehlung ist damit umgesetzt.  \n\n \n\n \n\nDGS \n\nRegierungsrat \n\nDGS \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n3 2023 Kindes- und Er-\n\nwachsenen-\n\nschutzbehörde \n\n(2023, S. 22 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwicklung von Strategien, um \n\ndie Überbelastung der Behörde \n\nabzuwenden  \n\n(2023, S. 29) \n\nHaltung RR, September 2024: \n\nDer Regierungsrat hat Massnahmen gegen die Überlastung der KESB ergriffen, indem er eine Stellenaufsto-\n\nckung bewilligt hat. Die Wirkung dieser Massnahme ist noch nicht eingetreten, weil die gesprochenen Stellen \n\nbis anhin nicht besetzt werden konnten. Er hat deshalb zusätzlich finanzielle Mittel für "Springer-Einsätze" \n\ngenehmigt. Der Mangel an Fachkräften für die KESB zeigt sich in der ganzen Region und wird nicht kurzfris-\n\ntig abgewendet werden können. Spezifische Strategien zur Gewinnung von Fachkräften für die KESB sind \n\nnur beschränkt möglich, weil eine Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden des Kantons zu wahren ist. Vor \n\ndem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Mitgliedern für die Behörde und mit Blick auf \n\nden Leitungswechsel werden weitere Optionen diskutiert, wie mit organisatorischen Anpassungen kurz- und \n\nmittelfristig auf die bestehenden Herausforderungen reagiert werden kann.  \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nMassnahmen wurden ergriffen, aber die vakanten Behördenstellen konnten bis anhin nicht alle besetzt wer-\n\nden, weshalb weiterhin "Springer" eingesetzt werden müssen. \n\n \n\n \n\n  \n\nDGS \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n \n\nAdressat Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\n \n\nEinschät-\n\nzung GPK \n\n \n\n1 2020 Nachprüfungen \n\nStand der Rechts-\n\nmittelverfahren im \n\nDBV \n\n \n\n(2020, S. 27 ff.) \n\n \n\n \n\nOptimierung der Verständigung \n\nmit den Gesuchstellenden und \n\nStärkung der Verfahrenskoordina-\n\ntion \n\n(2020, S. 29) \n\nHaltung RR, Mai 2021 (KR-Sitzung)  \n\nVotum D. Biasotto, Wortprotokoll KR vom 3. Mai 2021, S. 429 f. \n\nIch mache zuerst eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema «Stand der Rechtsmittelverfahren im DBV». \n\nRechtsmittelverfahren im DBV betreffen nur Einsprachen und Rekurse und nicht Vorprüfungen oder Bauer-\n\nmittlungs- und Baubewilligungsverfahren. Die GPK warf jedoch auch einen Blick auf letztere und überprüfte \n\nauch diese. Auf pauschale Vorwürfe an die Adresse des DBV, an den Rechtsdienst oder ganz spezifisch an \n\ndie Abteilung Raumentwicklung gehe ich nicht ein. Ich weise diese entschieden und mit Vehemenz zurück. \n\nEs gibt eine klare Strategie, lösungsorientiert zu arbeiten und den grösstmöglichen Handlungsspielraum in \n\nallen Ämtern zu nutzen. Wenn Sie einen Fall kennen, bei dem das nicht zutrifft oder Sie das Gefühl haben, \n\nnicht korrekt behandelt worden zu sein, melden Sie sich bitte mit dem konkreten Fall persönlich bei mir. Die \n\nStrategie ausserhalb der Bauzone lautet: Erhalt der Streusiedlung unter Ausnutzung des grösstmöglichen \n\nHandlungsspielraums sowie lösungsorientiert und kundenorientiert mit Architekten, Planern und Bauherren \n\nzusammenzuarbeiten. Das war nicht immer so, wir mussten daran arbeiten. Es benötigte teilweise sogar per-\n\nsonelle Änderungen. Geben Sie bitte den neuen Personen, insbesondere dem designierten Amtsleiter und \n\nbereits amtierenden Kantonsplaner, Herrn Markus Fäh, und dem Abteilungsleiter für Raumentwicklung, \n\nHerrn Alex Zeller, Zeit, um sich zu orientieren, eine Lagebeurteilung vorzunehmen und sich zu überlegen, wo \n\nman Verfahren beschleunigen könnte. Sie prüfen zum Beispiel, wo Empfehlungen oder Checklisten verfasst \n\nwerden können, die die Arbeit und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Bauherren er-\n\nleichtern, vereinfachen und effizienter machen. Geben Sie diesen Herren bitte die Chance, den neuen strate-\n\ngischen Auftrag und die damit einhergehende Haltung, welche in der Zwischenzeit bei allen Ämter gilt, einzu-\n\nführen und durchzusetzen. Wir haben vor, da und dort Checklisten oder Merkblätter auszubauen, immer mit \n\ndem Ziel, dass wir für Bauwillige ausserhalb der Bauzonen eine Effizienzsteigerung erreichen. Die Effizienz-\n\nsteigerung beim Rechtsdienst ist ebenfalls erfolgreich unterwegs. Der Rekursstau konnte innerhalb der letz-\n\nten zwei Jahre um rund 40 Verfahren abgebaut werden. Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von \n\nsechs bis sieben Monaten sind wir in dem von uns beinflussbaren Bereich auf Kurs. Der Rechtsdienst hat \n\nauch zunehmend Erfolg, mit bewusst vermehrt durchgeführten Augenscheinen, eine Einigung zu erzielen. \n\n \n\nDBV \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nEbenso wird frühzeitig ein Hinweis an die eine oder andere Partei gegeben, hauptsächlich an die klagende, \n\nwenn deren Aussichten auf Erfolg gering sind. Eine juristische Orientierung, welche man bei einem Augen-\n\nschein erhält, hat schon oftmals zur Einsparung von Zeit und Geld geführt. Der Ausbau der 50 Stellenpro-\n\nzente beim Rechtsdienst ist vor allem mit Blick auf die Einsprachen und Rekursentscheide, welche insge-\n\nsamt nicht rückläufig sind, auf die zweite Jahreshälfte geplant. Es geht auch darum, dass die Vorstösse aus \n\ndem Kantonsrat, Stichwort Motion Standesinitiative und andere politische Vorstösse, bewältigt und gestemmt \n\nwerden können. Der Rechtsdienst muss deswegen verstärkt werden. Ich erinnere nochmals daran, dass wir \n\nim Departement Bau und Volkswirtschaft aktuell bei Rekursen eine Verfahrensdauer von 6.5 Monaten ha-\n\nben. Ein Verfahren beim Obergericht dauert zwischen 12 und 18 Monaten und dafür haben Sie im letzten \n\nTraktandum laut applaudiert. Man spricht also von einer Rekursfrist von 6 Monaten, welche als Zielvorgabe \n\nbzw. in Anwendung zum Baugesetz gegeben ist. Bei Baubewilligungsverfahren wird von 8 Wochen gespro-\n\nchen, wenn die Gemeinden zuständig sind und von 12 Wochen, wenn der Baukoordinationsdienst des Kan-\n\ntons zuständig ist. Wir sind diesbezüglich gut unterwegs. Sie stellen auch fest, dass die Zahl der Baugesu-\n\nche beim Departement Bau und Volkswirtschaft massiv zugenommen hat, auf über 912 Gesuche im vergan-\n\ngenen Jahr. Es wurden alle mit den vorhandenen Ressourcen behandelt.  \n\n \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nNach wie vor gilt die Haltung des RR vom März resp. Mai (KR-Votum D. Biasotto). \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\nNachvollziehbare Darstellung der \n\nErgebnisse der Verfahrensbear-\n\nbeitung im Rahmen des AFP und \n\ndes Rechenschaftsberichtes \n\n(2020, S. 29) \n\nVgl. oben \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2028 ist neu die Kennzahl "An-\n\nzahl pendente Rekurse und Einsprachen Ende Jahr" aufgenommen worden. Damit gibt der AFP bzw. der \n\nRechenschaftsbericht künftig Auskunft über den Bestand der hängigen Verfahren per Ende Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nAdressat Departement Inneres und Sicherheit \n\n \n\nNr Jahr Prüfthema und \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit \n\n(umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt) \n\n \n\nEinschät-\n\nzung GPK \n\n1 2020 Gemeindeaufsicht \n\n(2020, S. 23 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrüfung der Führung eines struk-\n\nturierten und risikobasierten Inven-\n\ntars über die Aufgaben der Ge-\n\nmeindeaufsicht \n\n(2020, S. 26) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nInventar: Die Aufgaben im Rahmen der Gemeindeaufsicht sind derart vielfältig und der Charakter der Auf-\n\nsicht als Verbandsaufsicht dergestalt, dass sie nicht mit einem Inventar einfach erfasst werden könnte. Hier \n\nunterscheidet sich die Gemeindeaufsicht etwa von einem IKS oder von der Finanzaufsicht. Nicht von unge-\n\nfähr ist gerade die Finanzaufsicht stark strukturiert, da sie sich an ganz konkreten Kennzahlen orientieren \n\nkann. Das ist in vielen Bereich der Gemeindeaufsicht nicht möglich, verfügen die Gemeinden doch sehr oft \n\nüber einen erheblichen Ermessensspielraum, den der Regierungsrat respektieren muss. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\nPrüfung eines verbindlichen Aus- \n\nund Weiterbildungsangebotes für \n\nkommunale Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen \n\n(2020, S. 26) \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nEine verbindliche, sprich obligatorische Weiterbildung könnte rechtlich nicht durchgesetzt werden, da die Mit-\n\nglieder der GPK von den Stimmberechtigten gewählt sind und die Amtsausübung von keinen weiteren Vo-\n\nraussetzungen als der Stimmberechtigung abhängt.  \n\nEs bestehen bereits Weiterbildungsangebote. So führt ecopol in Kooperation mit der Gemeindepräsidien-\n\nKonferenz Weiterbildungen für Ratsmitglieder durch. Diese richten sich an amtierende Gemeinderatsmitglie-\n\nder, können aber auch von Mitgliedern der GPK oder gemeinderätlichen Kommissionen besucht werden. \n\nDieses bereits von den Gemeinden lancierte Weiterbildungsangebot könnte durchaus auch gezielt auf Mit-\n\nglieder der kommunalen GPK ausgerichtet werden.  \n\nDie Inanspruchnahme dieses Angebots wird aber im Ermessen der GPK-Mitglieder bleiben. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nGegenwärtig ist im Departement Inneres und Sicherheit ein Leitfaden für kommunale GPK in Ausarbeitung. \n\nWeitere Aktivitäten sind aufgrund der gegebenen Antworten nicht geplant. \n\n \n\nPeriodische Überprüfung der An-\n\nwendung der SKOS-Richtlinien in \n\nden Gemeinden \n\nHaltung RR, September 2021: \n\nGemäss Votum Balmer anlässlich der KR-Sitzung vom Mai 2021: \n\n \n\nRegierungsrat \n\nDIS \n\nAdressaten \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n(2020, S.  26) «Regierungsrat Balmer: Der Kanton kann die SKOS-Richtlinien mit den Gemeinden diskutieren, auch jene \n\nPunkte, bei welchen festgestellt wurde, dass sich die Gemeinden nicht daran gehalten haben. Die Gemein-\n\nden sind der SKOS beigetreten oder nicht und es liegt an dieser Konferenz selbst, allfällige Gemeinden zu \n\nrügen. Das Departement Gesundheit und Soziales kann nur darauf hinweisen, hat aber keine Befugnisse mit \n\neinem Disziplinarverfahren einer Gemeinde mitzuteilen, dass sie ihre Kompetenzen über- oder unterschritten \n\nhat. Ich weise darauf hin, dass der Kanton den Gemeinden gegenüber keine rechtlichen Befugnisse hat. Nur \n\nein Gericht kann eine Gemeinde, die im Sozialhilfebereich nicht gemäss den SKOS-Richtlinien oder dem So-\n\nzialhilfegesetz gehandelt hat, zurechtweisen. Der Kanton hilft den Gemeinden mit Schulungen usw., weil \n\ndies aus Sicht der Bezügerinnen und Bezüger als wertvoll erachtet wird. Damit kann auch weiterer Schaden, \n\nwelcher allenfalls auf den Kanton zu kommen könnte, abgehalten werden. Der Kanton kann aber auf die Ge-\n\nmeinden nicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus Einfluss nehmen.» \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\n2 2021 Aufsicht und Zu-\n\nständigkeiten \n\nAsyl- und Flücht-\n\nlingsbereich \n\n(2021, S. 16 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜberdenken der unübersichtlichen \n\nStruktur im Betreuungswesen des \n\nAsyl- und Flüchtlingswesens \n\n(2021, S. 22) \n\nHaltung RR, September 2022: \n\nEs wird auf die Ausführungen gemäss Kantonsratssitzung vom 9. Mai 2022 verwiesen: Die organisatorische \n\nTrennung zwischen DGS und DIS ist sinnvoll. Eine weitergehende Aufsichtstätigkeit des DGS würde erheb-\n\nlich mehr personelle Ressourcen im DGS voraussetzen (vorbehalten die genügenden gesetzlichen Grundla-\n\ngen für diese Art der Aufsicht). \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antworten sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\n3 2021 Zweckverbände \n\nund andere Zu-\n\nsammenarbeits-\n\nformen der Ge-\n\nmeinden¨ \n\n(2021, S. 31 ff.) \n\nZusammenstellung aller Zweck-\n\nverbände und deren Statuten \n\ndurch das DIS \n\n(2021, S. 34) \n\nHaltung RR, September 2022 \n\nDas DIS hat die Empfehlung der GPK bereits aufgenommen und Ende März 2022 eine Umfrage bei den Ge-\n\nmeinden eingeleitet, um die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit der Gemeinden (Verträge, Körper-\n\nschaften) zu erheben. Die Rückmeldungen der Gemeinden zeigen, dass "diese Informationen auch nicht ein-\n\nfach so bei den Gemeinden vorliegen" (Mail der Gemeindepräsidienkonferenz vom 13. April 2022). Eine Zu-\n\nsammenstellung der Zweckverbände wird verlässlich möglich sein, weil diese vom Regierungsrat zu geneh-\n\n \n\nDIS \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nmigen sind. Die Praxis zeigt, dass teilweise Zweckverbände aufgelöst wurden, ohne dass dazu eine Zustim-\n\nmung des Regierungsrates vorliegt. Die Zusammenstellung der vertraglichen Zusammenarbeiten der Ge-\n\nmeinden wird das DIS aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden erstellen. \n\nNebst den Empfehlungen erwartet die GPK, dass sich der Regierungsrat in seiner Aufsichtsfunktion über \n\nGemeinden und Zweckverbände nicht nur auf die präventive und repressive Aufsicht beschränkt, sondern \n\nauch eine allgemeine, aktive Aufsicht wahrnimmt. Als möglich werden stichprobeweise Inspektionen oder \n\nQualitätskontrollen erwähnt, wie sie beispielsweise das DBK im Bereich Volksschule auch bei den in Zweck-\n\nverbänden organisierten Schulen vornimmt. Die Gemeinden bzw. Zweckverbände haben eine Pflicht zur \n\nSelbstkontrolle. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität intervenieren die kantonalen Aufsichtsbehör-\n\nden nur dann, wenn die beaufsichtigten Organisationen Ordnungswidrigkeiten nicht selbst beheben wollen \n\noder können. Hier sind stichprobeweise Inspektionen oder Qualitätskontrollen nicht stufengerecht. Anders \n\nsieht es dort aus, wo der Kanton bei der Aufgabenerfüllung eine Rolle hat. Dies ist beispielsweise bei den \n\nvon der GPK angesprochenen "in Zweckverbänden organisierten Schulen" der Fall: Zur Führung und Orga-\n\nnisation der Schulen legt der Regierungsrat im Sinne der Entwicklung der Schulqualität Rahmenbedingun-\n\ngen fest (Art. 35 Abs. 1 des Schulgesetzes). \n\n \n\nAusserdem regt die GPK an, dass sich der Regierungsrat Gedanken macht über die Gestaltung der Aufsicht \n\nüber Zusammenschlüsse von Gemeinden zur Erfüllung von Aufgaben, die nicht als Zweckverbände organi-\n\nsiert sind. Bei solchen "Zusammenschlüssen" kann es sich nur um vertragliche Zusammenarbeiten handeln. \n\nNeue Rechtsträger werden damit nicht geschaffen. Solche Zusammenarbeiten unterstehen der allgemeinen \n\nAufsicht über die Gemeinden, ob sie die Aufgaben im entsprechenden Fachbereich sachgerecht wahrneh-\n\nmen. Eine "separate Aufsicht", wie es offenbar die Meinung der GPK ist, bietet sich nicht an. \n\n \n\nSchliesslich sollte nach Auffassung der GPK der Regierungsrat prüfen, ob bei der Genehmigung der Statu-\n\nten nicht ein Bewilligungsvorbehalt gemacht werden sollte, wenn die Aufsicht in den Statuten nicht geregelt \n\nist. Ein solcher Bewilligungsvorbehalt in Statuten von Körperschaften ist entbehrlich, weil sich die Aufsicht \n\nzwingend aus dem kantonalen Recht ergibt. Zudem sind Statuten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\nvon der Aufsichtsbehörde zu genehmigen, damit sie gültig sind bzw. die Körperschaft entsteht. Bilden sich \n\nKörperschaften ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde und liegt ihr Zweck im Bereich der öffentlichen Auf-\n\ngaben, so unterstehen sie den Bestimmungen über die privatrechtlichen Körperschaften (Art. 34 EG zum \n\nZGB). \n\n \n\nDIS \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der nachfolgenden Ausführungen sind keine weiteren Aktivitäten geplant. \n\n \n\nVgl. 3. Lesung zur Volksinitiative im Kantonsrat, Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Januar \n\n2023, S. 8/9: \n\n• Eine aussagekräftige Auswertung der bestehenden Zusammenarbeiten zwischen den Gemeinden liegt \n\nnicht vor.  \n\n• Es wurde versucht, eine Auswertung der bestehenden Zusammenarbeiten zwischen den Gemeinden \n\nvorzunehmen.  \n\n• Die Intervention der Gemeindepräsidienkonferenz hatte zur Folge, dass keine umfassenden Rückmel-\n\ndungen zu den öffentlich-rechtlichen Körperschaften i.S.v. Art. 25 ff. EG zum ZGB eingingen. Diese \n\nnehmen indessen ebenfalls öffentliche Aufgaben wahr. \n\n• Ferner reichten die Gemeindekanzleien teilweise Übersichtslisten allein und teilweise Listen zusammen \n\nmit den vorliegenden Verträgen und Körperschaftsstatuten ein. Dies erschwert das Verständnis der In-\n\nhalte von bestehenden Zusammenarbeiten. \n\n• Ferner sind die eingereichten Listen teilweise unterschiedlich aufgebaut und teilweise unterschiedlich \n\nausgefüllt.  \n\n• Anfangs Dezember 2022 fehlte immer noch die Rückmeldung einer Gemeinde (Heiden). Diese fehlt \n\nnach wie vor, Stand heute. \n\n• Frühere Erhebungen und auch die aktuelle Erhebung machen deutlich, dass der interkommunalen Zu-\n\nsammenarbeit auf der Grundlage von Verträgen eine grosse Bedeutung zukommt. Die interkommunale \n\nZusammenarbeit erweist sich indessen als unübersichtlich – nicht nur für den Kanton, sondern offen-\n\nsichtlich auch für die Gemeinden selber – und zufällig. Eine Systematik in der vertraglichen Zusammen-\n\narbeit unter den Gemeinden lässt sich anhand der verfügbaren Daten nicht erkennen. \n\n• Aufgrund der eingereichten und unterschiedlichen Unterlagen erwies sich das Erstellen einer aktuellen \n\nÜbersicht über die interkommunale Zusammenarbeit nur als bedingt möglich. Eine solche Übersicht \n\nwäre aufgrund der Datenlage wenig aussagekräftig.  \n\nZusammenstellung aller vertragli-\n\nchen Zusammenschlüsse von Ge-\n\nmeinden  \n\n(2021, S. 34) \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der oben erwähnten Ausführungen sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n4 2022 Ausländerrechtli-\n\nche Prozesse in \n\nder Abteilung \n\nMigration \n\n(2022, S. 20 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜberprüfung der Entscheidungs-\n\nprozesse und Entwicklung eines \n\nModells, welches auf einem Mehr-\n\naugenprinzip basiert \n\n(2022, S. 23) \n\nHaltung RR, September 2023: \n\nMehraugenprinzip: Die Prüfung der Härtefallgesuche erfolgt im Rahmen der geltenden Bestimmungen sowie \n\nden Weisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM). Es trifft nicht zu, dass diese Gesuche nur durch \n\neine Person bzw. durch die Leiterin der Abteilung Migration geprüft werden. Die Einzelfälle werden regel-\n\nmässig innerhalb der Abteilung besprochen, auch unter Einbezug des Amtsleiters. Es findet also keine ein-\n\nseitige Beurteilung statt und es liegt kein strukturelles Risiko für unangemessene Entscheide vor. \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\n \n\nKommentar zur Empfehlung Nach Ansicht der GPK muss das Vier-Augenprinzip gegen aussen sichtbar sein.  \n\nFührung einer Statistik für einge-\n\ngangene, abgelehnte als auch be-\n\nwilligte Härtefallgesuche im Amt \n\nfür Inneres \n\n(2022, S. 23) \n\nHaltung RR, September 2023 \n\nIn Bezug auf die Führung kantonaler Statistiken bei Härtefallgesuchen ist festzuhalten, dass seitens Regie-\n\nrungsrat kein Bedarf vorhanden ist. In den letzten Jahren wurden keine solchen Anfragen an das Amt für In-\n\nneres gerichtet. Die wichtigsten Statistiken sind beim Statistikdienst des SEM erhältlich.  \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nAufgrund der gegebenen Antwort sind keine Aktivitäten geplant. \n\n \n\n \n\n5 2022 Strafanstalt \n\nGmünden \n\n(2022, S. 28 ff.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZeitnaher Entscheid bezüglich \n\nNeubauprojekt und nachhaltige \n\nStabilisierung der personellen Si-\n\ntuation in der Übergansphase \n\n(2022, S. 30) \n\n \n\nRückmeldung Januar 2025 \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. \n\nDer Regierungsrat hat am 7. Mai 2024 den Baukredit zum Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicher-\n\nheitszentrums Appenzell Ausserrhoden in Gmünden zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Ver-\n\nnehmlassung dauerte vom 31. Mai bis 6. September 2024. Im Q1 2025 wird der Baukredit voraussichtlich \n\nzuhanden der 1. Lesung im Kantonsrat verabschiedet. \n\nDie personelle Situation hat sich weiter stabilisiert. Vakante Stellen, welche vorübergehend durch Freelan-\n\ncer/Drittfirmen besetzt werden mussten, konnten im Jahr 2024 wieder besetzt werden (vgl. Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates vom 17. September 2024; Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauf-\n\ntrag 2025). \n\n \n\n \n\nDIS \n\nRegierungsrat \n\nDIS \n\nRegierungsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nEG zum ZGB (KESR) \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Januar 2018 \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 30. Januar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung  \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete am 19. Dezember 2017 zuhanden des Kantonsrates die Teilrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Im Entwurf \n\nmit dazugehörigem Bericht und Antrag werden die Bestimmungen des  Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nangepasst. \n\n \n\nAm 4. Dezember 2017 hatte der Kantonsrat bereits die Mitglieder für die vorbereitende parlamentarische \n\nKommission bestellt. Diese setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n \n\n Peter Gut, Walzenhausen, pu (Präsident),  \n\n Renzo Andreani, Herisau, SVP, \n\n Anna Eugster, Speicher, CVP/EVP, \n\n Walter Grob, Teufen, FDP, \n\n Monica Sittaro-Hartmann, Teufen, FDP, \n\n Annegret Wigger, Heiden, SP, \n\n Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu zwei Sitzungen. An ihrer ersten Sitzung vom 6. Januar 2018 wählte sie Kantonsrä-\n\ntin Annegret Wigger, Heiden, zur Vizepräsidentin. Das Aktuariat besorgte das Departement Gesundheit und \n\nSoziales (DGS) mit der stellvertretenden Departementssekretärin Angela Koller und Protokollführerin Michaela \n\nSchryber. \n\n \n\nAn der ersten Sitzung führte Regierungsrat Dr. Matthias Weishaupt in das Geschäft ein und stand für Fragen \n\nzur Verfügung. Nach unbestrittenem Eintreten erfolgte die Detailberatung, die bis auf wenige offene Punkte \n\nabgeschlossen wurde. An der zweiten Sitzung vom 25. Januar 2018 wurden diese nochmals aufgenommen. \n\nDabei stand der Kommission der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Peter Dörflinger, \n\nfür Antworten zu Fragen und für Erläuterungen zur Verfügung. Die Kommission bereinigte und verabschiedete \n\nden Bericht auf dem Korrespondenzweg.  \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates mit Gesetzesentwurf, Synopse und Auswertung Vernehmlassung \n\n Zeitplan \n\n Tischvorlage DGS: Präsentation des Geschäfts \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten  \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nDie Kommission befasste sich insbesondere mit den nachfolgenden Bestimmungen:  \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2 \n\nDie Kommission ist mit der Umbenennung der Leitungsfunktion der KESB einverstanden. Allerdings ist sie \n\nredaktionell der Auffassung, dass «Präsidium» begrifflich mehrere Personen umfassen kann. Sie beantragt \n\ndeshalb, dass stattdessen «Präsidentin oder Präsident» eingefügt wird.  \n\n \n\nAntrag: «Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder be-\n\nstimmen.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nArt. 40 Abs. 1 \n\n«Sozialarbeit» soll durch «Soziale Arbeit» ersetzt werden. «Soziale Arbeit» ist die zeitgemässe Benennung \n\nund umfasst als Oberbegriff sowohl Sozialarbeit als auch Sozialpädagogik.  \n\n \n\nAntrag: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die nament-\n\nlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \n\noder Psychiatrie verfügen.» \n\n \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nDie Bestimmung soll präziser gefasst werden. Die Kerndisziplinen Recht und Soziale Arbeit sollen stets durch \n\nmindestens je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. Durch diese Formulierung wird gegenüber dem regie-\n\nrungsrätlichen Entwurf klargestellt, dass die beiden Disziplinen Recht und Soziale Arbeit nicht durch eine einzi-\n\nge Person mit Ausbildungen in beiden Bereichen vertreten werden können. Damit ist aber nicht ausgeschlos-\n\nsen, dass beispielsweise zwei Personen mit juristischer Ausbildung Einsitz nehmen. Vom Bundesgesetzgeber \n\nist klar eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde gefordert. Der Regierungsrat als Wahlbehörde hat \n\ndarauf zu achten, dass die verschiedenen Disziplinen ausreichend in der Behörde vertreten sind. Die Bestim-\n\nmung zielt auf die Zusammensetzung der Behörde als Ganzes und nicht den jeweiligen Spruchkörper im Ein-\n\nzelfall (Kollegialentscheide in Dreierbesetzung). \n\n \n\nAntrag: «Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein.» \n\n \n\n \n\nArt. 42 Abs. 2 \n\nGemäss Art. 42 Abs. 1 fungiert der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die KESB. Die Stellung als Auf-\n\nsichtsbehörde umfasst die diesbezügliche Weisungsbefugnis, womit die Konkretisierung in Art. 42 Abs. 2 nicht \n\nnötig ist und aufgehoben werden kann. \n\n \n\nAntrag: Aufhebung \n\n \n\n \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\nRedaktionelle Anpassung (vgl. Art. 39 Abs. 2). \n\n \n\nAntrag: «Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für \n\ndie Verfahrensleitung zuständige Mitglied.» \n\n \n\n \n\nArt. 46 Abs. 3 \n\nDie Kommission fragte sich, wann die Mitwirkungspflicht «unberechtigterweise» verweigert wird. In die Verfah-\n\nren bei der KESB sind Personen involviert, die beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung einer \n\nVorladung keine Folge leisten und sich damit nicht auf einen gesetzlichen Verweigerungsgrund berufen kön-\n\nnen. In der Praxis erfolgt die polizeiliche Zuführung durchschnittlich weniger als zehnmal jährlich. Die Kosten \n\nwerden dann überwälzt, wenn ein offensichtlich renitentes Verhalten vorliegt und die betroffene Person über \n\nentsprechende Mittel verfügt. Die Kommission ist nach intensiver Diskussion zur Überzeugung gelangt, dass \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\njedoch für diese Fälle die gesetzliche Grundlage für die Kostentragung opportun ist und stellt daher keinen \n\nÄnderungsantrag zu diesem Artikel. \n\n \n\n \n\nArt. 47 Abs. 2 Ziff. 1 \n\nDie Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags soll nach dem Vorschlag des Regierungsra-\n\ntes durch die Kollegialbehörde erfolgen. Die Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsor-\n\ngeauftrag hingegen sollte in Einzelzuständigkeit möglich sein. Da die KESB den Vorsorgeauftrag in einem \n\neinzigen Prozess validiert, ist es zweckmässig, wenn die Zuständigkeiten kongruent sind. Ziff. 1 soll aufgeho-\n\nben werden, womit alle Fragen im Zusammenhang mit einem Vorsorgeauftrag von der Kollegialbehörde beur-\n\nteilt werden. \n\n \n\nAntrag: Aufhebung \n\n \n\n \n\nArt. 49 Abs. 1 \n\nRedaktionelle Anpassung (vgl. Art. 39 Abs. 2 sowie Art. 45 Abs. 1). \n\n \n\nAntrag: «Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.» \n\n \n\n \n\nArt. 52 Abs. 3 \n\nGemäss Vernehmlassungsentwurf wollte der Regierungsrat den geltenden Art. 52 Abs. 3 betreffend Anstellung \n\nder Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände ergänzen. Die Anstellung sollte neu einer Genehmigung der \n\nKESB bedürfen. Aufgrund der breiten Ablehnung in der Vernehmlassung strich der Regierungsrat den Geneh-\n\nmigungsvorbehalt aus dem Entwurf. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte diese Frage nochmals eingehend. Aus fachlicher Sicht konnte eine Mehrheit in der \n\nKommission das ursprüngliche Anliegen des Regierungsrates nachvollziehen, hat doch die KESB die Aufsicht \n\nüber die Mandatsführung der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände und ist für die Einsetzung auf entspre-\n\nchend geeignete Personen angewiesen. Sie hat jedoch keine direkte Führungslinie in die Berufsbeistandschaf-\n\nten. Ein ähnliches Modell besteht im Kanton bereits bei der Wahl der Grundbuchverwaltenden. Die Zuständig-\n\nkeiten im gewählten Modell mit einer kantonalen KESB und drei regionalen Berufsbeistandschaften, die durch \n\ndie Gemeinden getragen werden, würde mit einer solchen Bestimmung durchbrochen. Einen besseren Infor-\n\nmationsfluss zwischen den Leitungen der Berufsbeistandschaften und der KESB bei der Anstellung von Be-\n\nrufsbeiständinnen und Berufsbeiständen erachtet die Kommission als sinnvoll. Dazu ist aber kein Genehmi-\n\ngungsvorbehalt oder eine andere gesetzliche Bestimmung nötig, weshalb die Kommission von einem Antrag \n\nabsieht. \n\n \n\n \n\nArt. 57a Abs. 3 und Art. 58 Abs. 2 \n\nEinlässlich befasste sich die Kommission auch mit der Aufhebung der Mitteilungspflicht von Arztpersonen bei \n\nfürsorgerischen Unterbringungen. Nach geltendem Recht haben Arztpersonen jeden ärztlich verfügten Unter-\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nbringungsentscheid der KESB zuzustellen. Ebenso muss die Einrichtung, in welche die betroffene Person un-\n\ntergebracht wurde, deren Entlassung sowohl der KESB als auch der einweisenden Arztperson mitteilen. \n\n \n\nVon den Mitteilungen an die KESB soll nun abgesehen werden. Die Kommission setzte sich kritisch mit dieser \n\nAufhebung auseinander. Dabei sorgte sie sich vor allem um die Fälle, in denen eine einzuweisende Person \n\nKinder bei sich hat, deren Betreuung mit der ärztlichen Unterbringung in Frage gestellt ist. \n\n \n\nDie Kommission anerkennt, dass die KESB ohnehin keine gesetzliche Kompetenz zur Überprüfung von ärztli-\n\nchen Unterbringungsentscheiden hat; Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. Es ist nicht verhältnismässig, \n\ndass die KESB in all diesen Fällen von sich aus ein Abklärungsverfahren eröffnet, da die Betreuung und Be-\n\nhandlung der fürsorgerisch untergebrachten Person durch die Einrichtung gewährleistet wird. Darüber hinaus \n\nerfährt die KESB, die über keinen Pikett-Dienst verfügt, durch eine solche Orientierungskopie des ärztlichen \n\nUnterbringungsentscheids erst Stunden oder gar Tage nach der Unterbringung davon, wodurch die umgehen-\n\nde Sicherstellung der Betreuung von hilfsbedürftigen Dritten nicht garantiert ist. Zielführender ist in solchen \n\nFällen die Meldepflicht nach Art. 48. Dieser bestimmt, dass jede Gesundheitsfachperson, die in Ausübung ihrer \n\nberuflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, der KESB eine Meldung zu erstat-\n\nten hat. Derzeit gibt es keine Hinweise, dass diese Meldung bisher nicht funktioniert hätte. Die involvierten \n\nÄrzte sind in der Praxis aber weiterhin zu sensibilisieren, dass sie allenfalls betroffenen Dritten, insbesondere \n\nKindern, genügend Beachtung schenken und die KESB mit einer konkretisierten Gefährdungsmeldung mitein-\n\nbeziehen müssen. Aufgrund dessen kann die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrates folgen. \n\n \n\n \n\nVorbehältlich der oben erwähnten Anträge ist die Kommission mit dem Entwurf des Regierungsrates einver-\n\nstanden.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) mit den von der Kommission \n\nvorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Peter Gut \n\n \n\nPeter Gut, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


name: Beilage 1 Postulat Weber, Trogen_van Dam, Gais_Mitunterzeichnende

text: \n- '/ 24 22 \n? /27  \n\nEingegangen am: Kantonskanzlei des Kantons-AR \nBüro des Kantonsrats \n\n26.  Feb.  2019 Regierungsgebäude \n\nKantonskanzlei \n9102 Herisau \n\nTrogen, 25. Februar 2019 \n\nPostulat: Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nAls Klimawandel werden alle Veränderungen bezeichnet, die sich auf Zeitskalen abspielen, die mehr als 30 Jahre um-\n\nfassen. Im vergangenen Jahrhundert ist die Temperatur auf der Nordhalbkugel rasant gestiegen. Im Langjahresver-\n\ngleich erkennt man viele Schwankungen der Temperatur, die natürliche Ursachen haben. Man sieht aber auch den \n\ndeutlichen Anstieg seit dem 19. Jahrhundert. Die Freisetzung von Treibhausgasen durch den Menschen führt zu die-\n\nser globalen Erwärmung. \n\nDas Klima verändert sich nicht gleichmässig. Je nach Region hat sich die Erdatmosphäre unterschiedlich stark er-\n\nwärmt. Das Temperaturmittel der Schweiz zum Beispiel ist bereits jetzt um ungefähr 2 Grad Celsius gestiegen, mehr \n\nals doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Im Jahr 2017 war es zuletzt 1,6 Grad wärmer, als es im Mittel 1961 \n\nbis 1990 war. Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen. Sie wird trockener, heisser und \n\nschneeärmer werden und die Niederschläge werden zunehmen. \n\nEs gilt als wissenschaftlich unbestritten, dass weltweit gravierende und unumkehrbare Folgen eintreten, sollte die \n\nTemperatur um mehr als 2 Grad über das vorindustrielle Niveau steigen. 2015 wurde das 2-Grad-Limit im Pariser \n\nKlimaabkommen auf höchster Ebene der Vereinten Nationen vereinbart. Im Dezember 2018 einigten sich die Mit-\n\ngliedstaaten der Klimakonvention auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Abkommens. Alle gegenwärtigen Szenarien \n\nlaufen darauf hinaus, dass der Ausstoss an Treibhausgasen rasant sinken muss, wenn man eine Erwärmung um 1,5 \n\noder 2,0 Grad Celsius vermeiden möchte. In den meisten Szenarien wäre sogar eine Entfernung von CO2  aus der At-\n\nmosphäre nötig. \n\nInsofern lautet das oberste Klimaziel, auf das sich alle verständigen können: schnellstmögliche «Dekarbonisierung» \n\nder Wirtschaft. Darunter versteht man hier die Verringerung des CO2-Aussstosses bei ökonomischen Aktivitäten. \n\n-) Zu Recht fordert unsere Jugend rasche und griff ige Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. \n\n0100.72 - Beilage 1\n\n\n\nAufgrund dieser Erwägungen bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, in Jahresfrist (eventuell als Bestandteil \n\ndes Regierungsprogramms 2019-2022) einen Bericht zu den folgenden vier Themen vorzulegen: \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu \n\nbekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klima-\n\nwandels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um \n\nden Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu kön-\n\nnen? \n\nDie Klimaszenarien 2018 des C2S1V1 der ETH Zürich (Center  for Climate  Systems  Modeling)  zeigen, dass es bis 2060 in \n\nder Schweiz vier Hauptveränderungen geben wird: \n\nTrockenere Sommer: Es wird weniger regnen, während die Verdunstung mit steigender Temperatur zu-\n\nnimmt. Die Böden werden somit trockener. \n\n• Mehr Hitzetage: Was zunehmen wird, sind vor allem die Höchsttemperaturen. An den heissesten Tagen im \n\nSommer wird es 2 bis 5,5 Grad wärmer sein als heute. Hitzesommer könnten zur Normalität werden, d.h. die \n\nAnzahl der sehr heissen Tage wird ansteigen. \n\nHeftige Niederschläge: Es wird häufiger und stärker regnen als heute. Der stärkste Niederschlagstag des Jah-\n\nres wird durchschnittlich etwa 10 Prozent mehr Regen bringen. \n\n• Schneearme Winter: Im Winter wird es wärmer sein, deshalb wir Niederschlag häufiger in Form von Regen \n\nund nicht in Form von Schnee fallen. Schnee wird also seltener und die erwartete Schneebedeckung im \n\nFlachland wird nur noch etwa halb so gross sein wie heute. \n\n'3 Der Bericht soll aufzeigen, was der menschengemachte Klimawandel für den Kanton AR und seine Bewoh-\n\n \n\nner konkret bedeuten wird, welche Massnahmen getroffen werden können, um den Beitrag des Kantons \n\nam Klimawandel zu reduzieren (Ursachenbekämpfung) und was zu tun ist um dessen Folgen vorzubeugen. \n\nUm es gleich vorweg zu nehmen: Ein solcher Bericht ist weder ein Luxus noch eine Hexerei. Die Homepage des eid-\n\ngenössischen „National  Centre for Climate  Services NCCS" zeigt detailliert auf, welche Aktivitäten in anderen Kan-\n\ntone bereits unternommen worden sind: https://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/regionen/kantone/appenzell-\n\nausserrhoden.html. Ostschweizer Kantone sind hier noch kaum vertreten. 11 Kantone haben einen Bericht, 5 Kan-\n\ntone haben immerhin einen kantonalen Hitzeplan erstellt. \n\nAufgrund der grossen Bedeutung der Subsidiarität in der Schweizerischen Staatsstruktur, erachten wir es als zwin-\n\n \n\ngend, dass der Kanton aufzeigt, welche Möglichkeiten diesbezüglich auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich \n\nsind. \n\nFür die Traktandierung des Postulats bedanken wir uns im Voraus. \n\nJens Weber, Trogen  \n\nJaap  van Dam,  Gais  \n\n2 \n\n0100.72 - Beilage 1\n\n\n\nC-\n\n \n\nweitere Unterzeichnenden Postulat Klimawandel \n\nEeelevrv 7o/i -'_ \n\n‚11a-c/ 1'W1i" \n\nC'j-  Jt-( ( \n-4- v v --L \n\n7L\\V.\\V \n\n0100.72 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n