Beilage 1.2 Synopse

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nBeschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung (Sammelerlass) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n I. \n\n Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. Der Erlass bGS 527.2 (Verordnung über die Fischerei; Fischereiverord-\nnung), Stand 1. Januar 2003, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Fischerei und übt diese Funk-\ntion über das Departement Sicherheit und Justiz aus. \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Fischerei und übt diese Funk-\ntion über das Departement Bau und Volkswirtschaft aus. \n\n2 Das Kantonspolizeiamt wird mit der Fischereiverwaltung beauftragt; dieser ob-\nliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie die \nVerwaltung der Gewässer. \n\n2 Das Amt für Umwelt wird mit der Fischereiverwaltung beauftragt; dieser obliegt \nder Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie die Verwal-\ntung der Gewässer. \n\nArt.  7 \nFang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen \n\n \n\n1 Für den Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen kann das Depar-\ntement Sicherheit und Justiz die erforderlichen Vorschriften erlassen. \n\n1 Für den Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen kann das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die erforderlichen Vorschriften erlassen. \n\nArt.  20 \nb) Pachtzins \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt auf den Beginn einer neuen Pachtperiode die jährli-\nchen Pachtzinse unter Berücksichtigung des Ertragswertes, der Grösse, Wasser-\nführung und Begehbarkeit fest. \n\n \n\n2 Für nicht im Kanton wohnhafte Personen erhöht sich der Pachtzins um 50 %.  \n\n3 Der Pachtzins ist jeweils am 1. März fällig und innert Monatsfrist zu entrichten.  \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n4 Das Departement Sicherheit und Justiz ist befugt, den Pachtzins bei schwerer \nSchädigung des Fischbestandes ganz oder teilweise zu erlassen. \n\n4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, den Pachtzins bei schwe-\nrer Schädigung des Fischbestandes ganz oder teilweise zu erlassen. \n\nArt.  30 \nd) Fischschädliche Tiere \n\n \n\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz kann geeignete Personen mit dem Ab-\nschuss fischschädlicher Tiere beauftragen. \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann geeignete Personen mit dem \nAbschuss fischschädlicher Tiere beauftragen. \n\nArt.  34 \nc) Fischereifonds \n\n \n\n1 Für besondere Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie zur teilweisen \nDeckung von aussergewöhnlichen Schäden im Fischbestand ist vom Revier-\npächter ein jährlicher Zuschlag zum Pachtzins zu entrichten und in einem Fonds \nzu verwalten. Die Höhe des Zuschlages wird vom Departement Sicherheit und \nJustiz festgesetzt und darf nicht mehr als 10 % des Pachtzinses betragen. Das \nDepartement Sicherheit und Justiz entscheidet über die Verwendung der Mittel \naus diesem Fonds. \n\n1 Für besondere Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie zur teilweisen \nDeckung von aussergewöhnlichen Schäden im Fischbestand ist vom Revier-\npächter ein jährlicher Zuschlag zum Pachtzins zu entrichten und in einem Fonds \nzu verwalten. Die Höhe des Zuschlages wird vom Departement Bau und Volks-\nwirtschaft festgesetzt und darf nicht mehr als 10 % des Pachtzinses betragen. \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über die Verwendung der \nMittel aus diesem Fonds. \n\nArt.  40 \nRechtsmittel \na) Rekursrecht \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen an das De-\npartement Sicherheit und Justiz rekurriert werden. \n\n1 Gegen Verfügungen der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen an das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. \n\n 2. Der Erlass bGS 721.12 (Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, \nNatur- und Heimatschutzmassnahmen; Beitragsverordnung), Stand \n9. September 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  26 \nBeitragshöhe und -festsetzung \n\n \n\n1 Die Bewirtschaftungsbeiträge betragen pro Are und Jahr:  \n\na) Fr. 8.– bis Fr. 12.– für Streuwiesen (Feuchtstandorte);  \n\nb) Fr. 6.– bis Fr. 12.– für Magerwiesen (Trockenstandorte);  \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.12/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\nc) Fr. 2.– bis Fr. 8.– für Wiesen und Weiden mit seltenen Pflanzenbeständen;  \n\nd) Fr. 2.– bis Fr. 4.– für Weiden mit üblichem Rindviehweidgang, sofern Bewirt-\nschaftungsvorschriften vereinbart werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat passt die Beiträge periodisch der Entwicklung des Landesin-\ndexes für Konsumentenpreise an, erstmals jedoch frühestens fünf Jahre nach \nInkrafttreten dieser Verordnung. \n\n \n\n2 Für die übrigen Naturschutzzonen werden keine Beiträge ausbezahlt.  \n\n3 Die Höhe des Beitrags wird von der Fachstelle für Natur- und Landschafts-\nschutz unter Beizug des Departements Volks- und Landwirtschaft und nach An-\nhörung des Grundeigentümers und des Bewirtschafters vor der erstmaligen Aus-\nzahlung für jedes betroffene Grundstück ermittelt. Massgebend für die Bemes-\nsung der Beitragshöhe sind die Bewirtschaftungserschwernisse (Neigung, Hin-\ndernisse, ungenügende Erschliessung usw.). \n\n3 Die Höhe des Beitrags wird nach Anhörung des Grundeigentümers und des \nBewirtschafters vor der erstmaligen Auszahlung für jedes betroffene Grundstück \nermittelt. Massgebend für die Bemessung der Beitragshöhe sind die Bewirtschaf-\ntungserschwernisse (Neigung, Hindernisse, ungenügende Erschliessung usw.). \n\nArt.  31 \nHöhe und Festsetzung der Abgeltung \n\n \n\n1 Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach dem Ausmass des Ertragsausfalls.  \n\n2 Die Abgeltung wird von der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz im Ein-\nvernehmen mit dem Departement Volks- und Landwirtschaft aufgrund der vom \nRegierungsrat zu erlassenden Richtlinien für jedes betroffene Grundstück ermit-\ntelt. Für die Anpassung gilt Art. 26 Abs. 1 sinngemäss. \n\n2 Die Abgeltung wird aufgrund der vom Regierungsrat zu erlassenden Richtlinien \nfür jedes betroffene Grundstück ermittelt. Für die Anpassung gilt Art. 26 Abs. 1 \nsinngemäss. \n\n 3. Der Erlass bGS 731.31 (Verordnung über die Einführung des Bundesge-\nsetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege), Stand \n1. Januar 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 \nKanton \n\n \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die Aufsicht über die Fuss- und \nWanderwege aus. \n\n \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n2 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das kanto-\nnale Planungsamt. \n\n2 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das kanto-\nnale Tiefbauamt. \n\n 4. Der Erlass bGS 824.11 (Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die \nArbeitslosenversicherung), Stand 1. Januar 2003, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nVollzugsorgane \n\n \n\n1 Vollzugsorgane im Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversi-\ncherung sind \n\n \n\na) auf kantonaler Ebene das Arbeitsamt, das regionale Arbeitsvermittlungszent-\nrum, die Arbeitslosenkasse und die tripartite Kommission sowie \n\na) auf kantonaler Ebene das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die kantonale Amts-\nstelle der Arbeitslosenversicherung, das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, \ndie Arbeitslosenkasse und die tripartite Kommission sowie \n\nb) auf kommunaler Ebene die Gemeindearbeitsämter.  \n\nArt.  5 \nBewilligungsverfahren \n\n \n\n1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsvermitt-\nlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder vom \nGesuchsteller schriftlich dem kantonalen Arbeitsamt einzureichen. \n\n1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsvermitt-\nlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder vom \nGesuchsteller schriftlich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen. \n\n2 Es entscheidet über die Erteilung, den Entzug und die Aufhebung der Bewilli-\ngung. Es kann die Bewilligungen unter Auflagen und Bedingungen erteilen. \n\n \n\nArt.  6 \nKaution und Bewilligungsgebühr \n\n \n\n1 Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim kantonalen Arbeitsamt zu hinterlegen. 1 Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zu hinter-\nlegen. \n\n2 Das kantonale Arbeitsamt setzt die Bewilligungsgebühr und die Kaution nach \nMassgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz1) fest. \n\n2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit setzt die Bewilligungsgebühr und die Kaution \nnach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz2) fest. \n\n                                                      \n1) SR 823.113 \n2) SR 823.113 \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/824.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/823.113/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/823.113/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\nArt.  8 \nOrgane der öffentlichen Arbeitsvermittlung \n\n \n\n1 Die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung vollziehen die ihnen von der eid-\ngenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die \nArbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere in den Berei-\nchen Vermittlung, Beratung und Kontrolle. \n\n \n\n2 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind:  \n\na) das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;  \n\nb) das kantonale Arbeitsamt; b) die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung; \n\nc) die Gemeindearbeitsämter;  \n\nd) die tripartite Kommission.  \n\nArt.  9 \nRegionales Arbeitsvermittlungszentrum \n\n \n\n1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum steht den Stellensuchenden und Ar-\nbeitslosen sowie jenen Unternehmen, welche Personal suchen, zur Verfügung. \nEs berät die Stellensuchenden, gewährleistet den ständigen Kontakt mit den Ar-\nbeitgebern und sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen \nKreisen, insbesondere den privaten Stellenvermittlern (Art. 119c der Arbeitslo-\nsenversicherungsverordnung1). \n\n \n\n2 Ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:  \n\na) Beratung, Arbeitsvermittlung und Abklärung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten \n(Art. 85 Abs. 1 lit. a AVIG), \n\n \n\nb) Bereitstellung und Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59–\n75 AVIG), \n\n \n\n                                                      \n1) AVIV (SR 837.02) \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/837.02/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\nc) Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundes (Art. 85 Abs. 1 lit. f AVIG), \ninsbesondere Vornahme der Beratungs- und Kontrollgespräche (Art. 21 AVIV), \n\n \n\nd) Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 und Art. 30a AVIG, d) Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 AVIG, \n\ne) Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit, Zuweisung zumutbarer Arbeit \nund Erteilung von Weisungen (Art. 85 Abs. 1 lit. c und Art. 16 AVIG), \n\n \n\nf) Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen \n(Art. 85 Abs.1 lit. d AVIG), \n\nf) Aufgehoben. \n\ng) Zuweisung zu einer Fachberatung im Sinne von Art. 17 Abs. 5 AVIG,  \n\nh) Berichterstattung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. k AVIG. h) Aufgehoben. \n\n i) öffentliche Arbeitsvermittlung nach Art. 24–29 AVG. \n\nArt.  10 \nKantonales Arbeitsamt \n\nArt.  10 \nKantonale Amtsstelle \n\n1 Das kantonale Arbeitsamt vollzieht als kantonale Amtsstelle die Bestimmungen \nüber die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung (Art. 31–\n58 AVIG). \n\n1 Die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung vollzieht die Bestim-\nmungen über die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung \n(Art. 31–58 AVIG). \n\n2 Ihm obliegen ferner alle Aufgaben, welche gemäss AVIG und AVIV1) der zu-\nständigen kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem \nregionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. \n\n2 Ihr obliegen ferner alle Aufgaben, welche gemäss AVIG und AVIV2) \nder kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem regio-\nnalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. \n\nArt.  11 \nGemeindearbeitsamt \n\n \n\n1 Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Gemeindearbeitsamt.  \n\n                                                      \n1) SR 837.02 \n2) SR 837.02 \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n2 Das Gemeindearbeitsamt ist zuständig für die Anmeldung zur Arbeitsvermitt-\nlung von Arbeitslosen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG und Art. 19 AVIV1). Es \ninformiert die Arbeitslosen über das weitere Vorgehen und ihre wichtigsten Pflich-\nten. \n\n \n\n3 Es teilt dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum alle Tatsachen mit, welche \nfür die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind. \n\n \n\n4 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, das kantonale Arbeitsamt sowie die \nkantonale Arbeitslosenkasse sorgen für eine regelmässige und ausreichende \nInformation der Gemeindearbeitsämter. Sie können Weisungen und Richtlinien \nerlassen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts nötig sind. \n\n4 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, die kantonale Amtsstelle der Arbeits-\nlosenversicherung sowie die kantonale Arbeitslosenkasse sorgen für eine regel-\nmässige und ausreichende Information der Gemeindearbeitsämter. Sie können \nWeisungen und Richtlinien erlassen, soweit sie für den Vollzug des Bundes-\nrechts nötig sind. \n\n5 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum übt die fachliche Aufsicht über die \nGemeindearbeitsämter aus. \n\n \n\nArt.  17 \nRechtspflege \n\n \n\n1 Entscheide des kantonalen Arbeitsamtes gemäss Art. 5 und 6 können innert 20 \nTagen beim Departement Volks- und Landwirtschaft mittels Beschwerde ange-\nfochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). \n\n1 Entscheide des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss Art. 5 und 6 können \ninnert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Beschwerde \nangefochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). \n\n2 Gegen Verfügungen des kantonalen Arbeitsamtes und der kantonalen Arbeits-\nlosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache \nerhoben werden. Gegen Verfügungen des regionalen Arbeitsvermittlungszent-\nrums kann innerhalb von 30 Tagen beim kantonalen Arbeitsamt Einsprache er-\nhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Ver-\nfügungen. \n\n2 Gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung \nund der kantonalen Arbeitslosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen bei der ver-\nfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügungen des regiona-\nlen Arbeitsvermittlungszentrums kann innerhalb von 30 Tagen bei der kantonalen \nAmtsstelle der Arbeitslosenversicherung Einsprache erhoben werden. Davon \nausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. \n\n3 Gegen Einspracheentscheide gemäss Abs. 1 und 2 oder Verfügungen, gegen \nwelche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen Be-\nschwerde beim Obergericht erhoben werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 837.02 \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n 5. Der Erlass bGS 841.2 (Verordnung über Massnahmen zur Sanierung der \nWohnverhältnisse in den Berggebieten), Stand 1. Januar 2008, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  2 \n \n\n \n\n1 Die Aktion richtet sich nach den Vorschriften des Bundes sowie nach den nach-\nstehenden Richtlinien: \n\n \n\na) Kantonsbeiträge werden nur geleistet für Projekte, die vom Bund subventio-\nniert werden. Die Höhe des Kantonsbeitrages richtet sich nach den vom Bund \nzur Ausrichtung eines Bundesbeitrages erlassenen Bedingungen und beträgt \ndrei Fünftel des auf Kanton und Gemeinde entfallenden Beitrages. Seine Zusi-\ncherung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die betreffende Gemeinde die \nrestlichen zwei Fünftel übernimmt. \n\n \n\nb) …  \n\nc) Subventionsgesuche sind schriftlich und mit einem kurzen Projektbeschrieb \nversehen an das Departement Bau und Umwelt zu richten. Dieses nimmt eine \nVorprüfung vor und fordert, sofern eine Beitragszusicherung möglich erscheint, \ndie Pläne und Kostenvoranschläge an. \n\nc) Subventionsgesuche sind schriftlich und mit einem kurzen Projektbeschrieb \nversehen an das Departement Finanzen zu richten. Dieses nimmt eine Vorprü-\nfung vor und fordert, sofern eine Beitragszusicherung möglich erscheint, die \nPläne und Kostenvoranschläge an. \n\nd) Werden bereits geleistete Bundesbeiträge zurückgefordert, so können die ent-\nsprechenden Kantons- und Gemeindebeiträge ebenfalls zurückgefordert wer-\nden. \n\n \n\ne) Das kantonale Hochbauamt entscheidet erstinstanzlich. e) Das Amt für Immobilien entscheidet erstinstanzlich. \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/841.2/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n 6. Der Erlass bGS 955.111 (Verordnung zum Gesetz vom 7. Februar 1999 \nüber das Gastgewerbe; Gastgewerbeverordnung), Stand 1. Mai 1999, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bearbeitet Gesuche um Erteilung von wirtschaftspolizeilichen \nBewilligungen und stellt der Verwaltungspolizei Antrag. \n\n1 Der Gemeinderat bearbeitet Gesuche um Erteilung von wirtschaftspolizeilichen \nBewilligungen und stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Antrag. \n\n2 Er bewilligt, soweit dafür nicht die kantonalen Behörden zuständig sind, die Ver-\nlegung der Öffnungszeiten. Die Verwaltungspolizei kann einen Bericht über die \nVerlegungen der Öffnungszeiten einverlangen. \n\n2 Er bewilligt, soweit dafür nicht die kantonalen Behörden zuständig sind, die Ver-\nlegung der Öffnungszeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann einen Bericht \nüber die Verlegungen der Öffnungszeiten einverlangen. \n\nArt.  2 \nPolizeiorgane \n\n \n\n1 Die Verwaltungspolizei bearbeitet alle gastgewerblichen Fragen, soweit dafür \nnicht ausdrücklich andere Behörden zuständig sind. Sie unterstützt und berät die \nGemeinden und das Gastgewerbe in wirtschaftspolizeilichen Belangen. \n\n1 Verwaltungspolizei im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. \nDieses bearbeitet alle gastgewerblichen Fragen, soweit dafür nicht ausdrücklich \nandere Behörden zuständig sind. Es unterstützt und berät die Gemeinden und \ndas Gastgewerbe in wirtschaftspolizeilichen Belangen. \n\n2 Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften gemäss Art. 9–13 des Gesetzes.  \n\nArt.  4 \nGesuch \n\n \n\n1 Gesuche um wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen sind rechtzeitig beim Ge-\nmeinderat des Betriebsstandortes einzureichen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungspolizei stellt geeignete Formulare bereit. 2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt geeignete Formulare bereit. \n\n3 Gelegenheitsanlässe gemäss Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes sind der Gemeinde \nspätestens eine Woche zuvor zu melden; auf Gesuche um Verlegung der Öff-\nnungszeiten ist Art. 7 Abs. 3 anwendbar. \n\n \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.111/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\nArt.  6 \nBearbeitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat oder die Verwaltungspolizei kann die Bewerberin oder den \nBewerber verpflichten, weitere Unterlagen einzureichen. Sie können nötigenfalls \nRücksprache mit Amtsstellen und Fachleuten nehmen. \n\n1 Der Gemeinderat oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann die Bewerberin \noder den Bewerber verpflichten, weitere Unterlagen einzureichen. Sie können \nnötigenfalls Rücksprache mit Amtsstellen und Fachleuten nehmen. \n\nArt.  7 \nÖffnungszeiten \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Die Betriebe sind von Sonntag bis Donnerstag um 24.00 Uhr, am Freitag und \nSamstag um 02.00 Uhr zu schliessen. \n\n \n\n2 Sofern Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell ande-\nre Öffnungszeiten beantragen, prüft die Verwaltungspolizei die folgenden Krite-\nrien: \n\n2 Sofern Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell andere \nÖffnungszeiten beantragen, prüft das Amt für Wirtschaft und Arbeit die folgenden \nKriterien: \n\na) örtliche Lage des Betriebes;  \n\nb) Art und Umfang des Betriebes;  \n\nc) Betriebsführung.  \n\nSie kann andere Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen, wenn keine \nöffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen gefährdet sind. Der Ge-\nmeinderat ist vorher anzuhören. \n\nEs kann andere Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen, wenn keine \nöffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen gefährdet sind. Der Ge-\nmeinderat ist vorher anzuhören. \n\n3 In Einzelfällen kann der Gemeinderat oder die Kantonspolizei Gesuche um Ver-\nlegungen der Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen. Die Gesuche \nsind bis spätestens 16.00 Uhr am Tage des geplanten Anlasses einzureichen. \n\n \n\n4 Gartenwirtschaften sind um 24.00 Uhr zu schliessen; es dürfen keine Verlegun-\ngen der Öffnungszeiten bewilligt werden. \n\n \n\n5 Die Verwaltungspolizei kann bei besonderen Anlässen die Öffnungszeiten nach \nAnhörung des Gemeinderates allgemein verlegen oder aufheben. \n\n5 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bei besonderen Anlässen die Öffnungs-\nzeiten nach Anhörung des Gemeinderates allgemein verlegen oder aufheben. \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n 7. Der Erlass bGS 955.14 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 21. Juni \n1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)), Stand 1. Januar 1995, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZuständige Behörde \n\n \n\n1 Der Vollzug des Alkoholgesetzes obliegt der Verwaltungspolizei. 1 Der Vollzug des Alkoholgesetzes obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. \n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für die Bewilligung des Kleinhandels mit ge-\nbrannten Wassern innerhalb des Kantons. \n\n2 Es ist insbesondere zuständig für die Bewilligung des Kleinhandels mit ge-\nbrannten Wassern innerhalb des Kantons. \n\nArt.  4 \nAbgaben \n\n \n\n1 Die Verwaltungspolizei erhebt je nach Art und Bedeutung des Geschäftsbe-\ntriebs eine Abgabe von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– pro Bewilligungsperiode1). \n\n1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erhebt je nach Art und Bedeutung des Ge-\nschäftsbetriebs eine Abgabe von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– pro Bewilligungsperio-\nde2). \n\n 8. Der Erlass bGS 955.331 (Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom \n26. April 1981), Stand 17. Juni 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nSchliessung \n\n \n\n1 Wird ein Spielsaal ohne Bewilligung oder sonstwie vorschriftswidrig betrieben \noder führt er zu Ruhestörung oder zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, \nkann die Verwaltungspolizei die Schliessung verfügen. In einem solchen Fall \nkann die Bewilligung vorübergehend oder dauernd entzogen werden. \n\n1 Wird ein Spielsaal ohne Bewilligung oder sonstwie vorschriftswidrig betrieben \noder führt er zu Ruhestörung oder zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, \nkann das Departement Inneres und Sicherheit die Schliessung verfügen. In ei-\nnem solchen Fall kann die Bewilligung vorübergehend oder dauernd entzogen \nwerden. \n\nArt.  11\nquater \n\nKontrolle \n \n\n1 Die Verwaltungspolizei überwacht den Spielbetrieb. 1 Das Departement Inneres und Sicherheit überwacht den Spielbetrieb. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41a Abs. 6 Alkoholgesetz \n2) vgl. Art. 41a Abs. 6 Alkoholgesetz \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.14/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.331/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\nArt.  17 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Der Vollzug der Gesetzgebung über das öffentliche Spielwesen ist Sache der \nVerwaltungspolizei. Sie erteilt die erforderlichen Bewilligungen, erhebt die Ge-\nbühren und führt Kontrollen durch. \n\n1 Der Vollzug der Gesetzgebung über das öffentliche Spielwesen ist Sache des \nDepartements Inneres und Sicherheit. Es erteilt die erforderlichen Bewilligungen, \nerhebt die Gebühren und führt Kontrollen durch. \n\nArt.  18 \nGebühren \n\n \n\n1 Die Verwaltungspolizei legt die Gebühren im Rahmen der folgenden Ansätze \nfest: \n\n1 Das Departement Inneres und Sicherheit legt die Gebühren im Rahmen der \nfolgenden Ansätze fest: \n\na) Geldspielautomaten: Fr. 500.– bis Fr. 1 500.– pro Jahr  \n\nb) Spielsäle  \n\n1. einmalige Grundgebühr: Fr. 200.– bis Fr. 750.–  \n\n2. pro Spielapparat: Fr. 50.– bis Fr. 150.– pro Jahr  \n\n3. Geldspielautomaten: gemäss lit. a  \n\nc) Lotto- und bewilligungspflichtige Tombolaveranstaltungen: Fr. 20.– bis \nFr. 750.– \n\n \n\n2 Von den Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b fällt die Hälfte der Gemeinde zu.  \n\n3 Für jeden in einem Kursaal aufgestellten Spielapparat hat die Bewilligungsbe-\nhörde eine jährliche Gebühr von Fr. 1 000.– bis Fr. 7 000.– zu erheben. Von die-\nsen Gebühren fällt je ein Drittel dem Kanton, der Standortgemeinde und dem \nLotteriefonds zu. \n\n \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n 9. Der Erlass bGS 956.11 (Verordnung zum Bundesgesetz über das Mess-\nwesen), Stand 1. Dezember 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nZuständigkeit und Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt dem Eich-\namt unter Aufsicht des Departements Sicherheit und Justiz. \n\n1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt der Fach-\nstelle Messwesen (Eichamt) unter Aufsicht des Departements Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zu-\nsammenarbeit im Messwesen abschliessen. \n\n \n\nArt.  3 \nEichmeister/Eichmeisterin \n\n \n\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz wählt einen Eichmeister oder eine \nEichmeisterin. \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft wählt einen Eichmeister oder eine \nEichmeisterin. \n\n2 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin muss über die vom Bundesrecht vorge-\nschriebenen fachlichen Fähigkeiten verfügen. \n\n \n\nArt.  7 \nÖffentliche Waagen \n\n \n\n1 Öffentliche Waagen sind Brückenwaagen, die jedermann zum Wägen von Gü-\ntern zur Verfügung stehen. \n\n \n\n2 Das Departement Sicherheit und Justiz führt ein Verzeichnis über die öffentli-\nchen Waagen. \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis über die öffent-\nlichen Waagen. \n\n3 Die Waagzeiten und der Gebührentarif sind gut sichtbar anzuschlagen.  \n\n4 Für jede Wägung ist unentgeltlich ein Waagschein auszustellen.  \n\n5 Die Waagmeisterinnen und Waagmeister dürfen mit ihrer Unterschrift nur Ge-\nwichte bescheinigen, die sie persönlich mit der bewilligten öffentlichen Waage \nfestgestellt haben. \n\n \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.11/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n6 Der Regierungsrat legt die Höchstbeträge der Benützungsgebühren für öffentli-\nche Waagen fest. Die Standortgemeinden werden vorher angehört. \n\n \n\nArt.  8 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Verfügungen des Eichamtes können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das De-\npartement Sicherheit und Justiz weitergezogen werden. \n\n1 Verfügungen der Fachstelle können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderungen treten sofort in Kraft. \n\n \n\n0200.9 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. September 2014 / lbr \n\n1100.193 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2014; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDer Regierungsrat orientiert Sie, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (bGS 613.1), mit \n\ndem beiliegenden Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflech-\n\ntung zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nEr beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nBeilage 1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Kanton-Gemeinden 2014 \n\n\n


name: Beilage 2.2 Varianten Berechnung Abfederungsbeiträge; 1. Lesung

text: \nVarianten Berechnung Abfederungsbeiträge \nSimulation der Aufteilungsquoten: gleichmässige Zuteilung - steuerkraftbezogene Zuteilung\n\ngleichmässige Zuteilung 80% gleichmässige Zuteilung 66.67% gleichmässige Zuteilung 50%\nsteuerkraftbezogene Zuteilung 20% steuerkraftbezogene Zuteilung 33.33% steuerkraftbezogene Zuteilung 50%\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nHundwil -43'000          -172'000        143'000         83.1% Hundwil -43'000          -172'000        174'000         101.2% Hundwil -43'000          -172'000        212'000         123.3%\nUrnäsch -85'000          -340'000        256'000         75.3% Urnäsch -85'000          -340'000        299'000         87.9% Urnäsch -85'000          -340'000        353'000         103.8%\nSchönengrund -14'000          -56'000          40'000           71.4% Schönengrund -14'000          -56'000          46'000           82.1% Schönengrund -14'000          -56'000          54'000           96.4%\nSchwellbrunn -42'000          -168'000        120'000         71.4% Schwellbrunn -42'000          -168'000        137'000         81.5% Schwellbrunn -42'000          -168'000        159'000         94.6%\nGrub -23'000          -92'000          62'000           67.4% Grub -23'000          -92'000          70'000           76.1% Grub -23'000          -92'000          78'000           84.8%\nWald -24'000          -96'000          64'000           66.7% Wald -24'000          -96'000          71'000           74.0% Wald -24'000          -96'000          80'000           83.3%\nBühler -51'000          -204'000        130'000         63.7% Bühler -51'000          -204'000        140'000         68.6% Bühler -51'000          -204'000        152'000         74.5%\nReute -15'000          -60'000          38'000           63.3% Reute -15'000          -60'000          40'000           66.7% Reute -15'000          -60'000          43'000           71.7%\nTrogen -34'000          -136'000        79'000           58.1% Trogen -34'000          -136'000        80'000           58.8% Trogen -34'000          -136'000        82'000           60.3%\nStein -33'000          -132'000        74'000           56.1% Stein -33'000          -132'000        75'000           56.8% Stein -33'000          -132'000        75'000           56.8%\nWaldstatt -74'000          -296'000        161'000         54.4% Waldstatt -74'000          -296'000        157'000         53.0% Waldstatt -74'000          -296'000        153'000         51.7%\nRehetobel -37'000          -148'000        80'000           54.1% Rehetobel -37'000          -148'000        77'000           52.0% Rehetobel -37'000          -148'000        74'000           50.0%\nHerisau -555'000        -2'220'000     1'181'000       53.2% Herisau -555'000        -2'220'000     1'136'000       51.2% Herisau -555'000        -2'220'000     1'080'000       48.6%\nWolfhalden -38'000          -152'000        79'000           52.0% Wolfhalden -38'000          -152'000        74'000           48.7% Wolfhalden -38'000          -152'000        68'000           44.7%\nLutzenberg -30'000          -120'000        57'000           47.5% Lutzenberg -30'000          -120'000        51'000           42.5% Lutzenberg -30'000          -120'000        42'000           35.0%\nGais -64'000          -256'000        120'000         46.9% Gais -64'000          -256'000        103'000         40.2% Gais -64'000          -256'000        83'000           32.4%\nHeiden -171'000        -684'000        316'000         46.2% Heiden -171'000        -684'000        270'000         39.5% Heiden -171'000        -684'000        212'000         31.0%\n\n-                 -                 \nWalzenhausen -49'000          -196'000        -                 Walzenhausen -49'000          -196'000        -                 Walzenhausen -49'000          -196'000        -                 \nSpeicher -94'000          -376'000        -                 Speicher -94'000          -376'000        -                 Speicher -94'000          -376'000        -                 \nTeufen -156'000        -624'000        -                 Teufen -156'000        -624'000        -                 Teufen -156'000        -624'000        -                 \n\n-1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0% -1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0% -1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0%\n\nFazit: \nJe höher die Quote der steuerkraftbezogenen Zuteilung, umso stärker ist der Kompensationseffekt bei den Gemeinden mit tieferer Steuerkraft. Bei den Gemeinden mit höherer Steuerkraft wird \nandererseits der Kompensationseffekt geringer. Gemeinden mit einer Steuerkraft von über 100% erhalten keine Kompensation.\n\nVergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird Vergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird Vergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird \n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n