Bericht und Antrag RR

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. April 2015 / aje \n\n1100.213 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. April 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG, bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2015 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der \n\nPensionskasse AR Kenntnis genommen und diese an den Kantonsrat verabschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR \n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; KR-Wahlen 2024; Feststellung von Unvereinbarkeiten

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. April 2024 \n\n \n\n0100.211 \nErsatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Un-\nvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n \nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n \nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n \nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. Das Büro hat geprüft, ob beim per 1. Juni 2024 ge-\nwählten Kantonsrat \n \n\n- Anick Volger, Schönengrund \n \nUnvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur \nKenntnisnahme. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n \nDer Gewählte wurde nicht gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n \nDer Gewählte ist kein Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\t1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG\n\t2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. April 2023 \n\n4000.234 \nJahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. April 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (bGS 831.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Ober-\n\naufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen der Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in die Staatsrechnung 2022 integriert. Diese wird dem \n\nKantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen.  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresbericht 2022 \n\n\n


Bericht und Antrag KF; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Juni 2022 \n\n2000.265 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungs-\n\nurlaub); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 20. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Teilrevision des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im \n\nBundesrecht (zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub, 14- wöchiger Betreuungsurlaub für Eltern eines gesundheitlich \n\nschwer beeinträchtigten Kindes, Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes, sofern das Neugebo-\n\nrene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen \n\nmuss, zweiwöchigen Adoptionsurlaub). Im September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk ausserdem die \n\nGesetzesvorlage zur «Ehe für alle» an. \n\n \n\nEine Angleichung an diese bundesrechtlichen Änderungen bedingt verschiedene Anpassungen im kantonalen \n\nPersonalgesetz. Es sollen insbesondere die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und in gewissen Konstellationen \n\nauch diejenige des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zudem auf die Eltern-\n\nschaft nach Art. 255a ZGB (SR 210) ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub wird. \n\nSchliesslich sollen ein Adoptions- sowie ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 19. Mai 2022 und 20. Juni 2022 die Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Februar 2022 «Personalgesetz; Teilrevision 2023 \n\n(PG Rev 23); 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nAn der Sitzung vom 19. Mai 2022 standen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt und Samira Kohler, juristi-\n\nsche Mitarbeiterin Personalamt, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom 20. Juni \n\n2022 war Regierungsrat Paul Signer für Auskünfte anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes beinhaltet vor allem den Nachvollzug von Bundesvorgaben. \n\nAus Sicht der Kommission ist es richtig, dass dieser Nachvollzug jetzt angegangen wird. Es ist eine schlanke \n\nVorlage, die so rasch als möglich in Kraft treten soll. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht mit den vorgeschlagenen Änderungen etwas über die Vorgaben des Bundes hinaus, in \n\ndem die Urlaube zu 100 % entschädigt werden. Die Erwerbsausfallversicherung des Bundes übernimmt nur \n\n80 % des Lohns bis maximal 196 Franken pro Tag. Die Kommission begrüsst explizit, dass die Lohnfortzah-\n\nlung überall zu 100 % gewährt wird. Dies ist ein konsistenter Ansatz. Finanziell hat die Teilrevision wenig Aus-\n\nwirkungen. \n\n \n\nIn der politischen Bewertung der Vorlage war sich die Kommission uneins. Einige Mitglieder heben hervor, \n\ndass die Lohnfortzahlung zu 100 % bei allen Urlauben den Kanton als Arbeitgeber attraktiv machen. Dasselbe \n\ngilt für den Betreuungsurlaub, den beide Partner beziehen können. Andere Mitglieder weisen darauf hin, dass \n\nder Kanton als Arbeitgeber durch die Teilrevision nicht viel attraktiver wird. Die Anpassungen heben den Kan-\n\nton lediglich auf das gleiche Niveau von anderen Kantonen. \n\n \n\nDie Kommission war sich jedoch einig, dass es im Personalgesetz viele Punkte gibt, die aus einer Gesamtsicht \n\nüberprüft und angepasst werden sollten. Momentan laufen im Personalamt erste Vorarbeiten dazu. Ein konkre-\n\ntes Projekt gibt es jedoch noch nicht. Aus Sicht der Kommission ist eine Totalrevision des Personalgesetzes \n\nmittelfristig anzustreben. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 42 Abs. 2bis, Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollumfängliche \n\nLohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frühestens 14 Kalender-\n\ntage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 PG). Neu soll sich \n\ngemäss Art. 42 Abs. 2bis die Dauer des Mutterschaftsurlaubs bzw. der vollumfänglichen Lohnfortzahlung ver-\n\nlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wo-\n\nchen im Spital verbleiben muss. Die Verlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das Kind im Spital ver-\n\nbracht hat, jedoch um maximal 56 Kalendertage. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Kommission störte sich in diesem Artikel vor allem am Wort «ununterbrochen». Ein Spitalaufenthalt kann \n\naus verschiedenen Gründen unterbrochen werden, auch wenn das Kind weiterhin sehr krank ist und unter Um-\n\nständen innert weniger Tage wieder im Spital aufgenommen werden muss. Für diesen Fall gäbe es dann keine \n\nLohnfortzahlung. Die Kommission befürchtet, dass damit unnötig Härtefälle geschaffen werden. Sie beantragt \n\ndaher neu folgende Formulierung von Art. 42 Abs. 2bis: \n\n \n\nArt. 42 Abs. 2bis \n\nMuss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalendertagen im \n\nSpital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchs-\n\ntens aber um 56 Kalendertage. \n\n \n\nDiese Lösung ermöglicht mehr Flexibilität. Zum einen ist es nicht mehr nötig, dass der Spitalaufenthalt ununter-\n\nbrochen ist, zum anderen ist es auch nicht mehr zwingend, dass der Aufenthalt unmittelbar nach der Geburt \n\nstattgefunden hat. Das Departement Finanzen schätzt die finanziellen Folgen dieser Änderung pro Einzelfall \n\nbei einer durchschnittlichen Besoldungshöhe und einem Beschäftigungsgrad von 100 % auf maximal 20'000 \n\nFranken. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Formulierung für die wenigen Betroffenen eine sehr \n\ngrosse Entlastung darstellt. Im Gegenzug sind die finanziellen Konsequenzen bei wenigen Fälle pro Jahr sehr \n\ngering. Aufgrund dieser Kosten-/Nutzenabschätzung beantragt die Kommission die Änderung einstimmig. \n\n \n\nArt. 54, Elternschafts- und Adoptionsurlaub \n\nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor (Art. 54a PG). Ge-\n\nmäss Antrag des Regierungsrates sollen Angestellte bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB An-\n\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen erhalten. Anlässlich der letzten Revision des Perso-\n\nnalgesetzes 2016 hat der Kantonsrat den Antrag des Regierungsrates bereits von zehn auf fünf Tage korri-\n\ngiert. \n\n \n\nEinige Kantone und die Bundesverwaltung haben entschieden, die Revision für einen Ausbau des Vater-\n\nschaftsurlaubs auf mehr als zehn Tage zu nutzen. Der Vorschlag des Regierungsrates fällt daher aus Sicht der \n\nKommission eher moderat aus. Sie unterstützt den Antrag des Regierungsrates. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen bei einer Annahme der beantragten Änderung der Kommission zu Art. 42 \n\nAbs. 2bis können nicht genau beziffert werden, da dies davon abhängt, wie viele Fälle auftreten. Pro Fall ist mit \n\nMehrkosten von maximal 20'000 Franken zu rechnen. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen wollte im Hinblick auf die 1. Lesung im Kantonsrat vom Departement Finanzen wis-\n\nsen, welche finanziellen Konsequenzen eine Verlängerung des Elternschaftsurlaubs auf 15 oder 20 Tage \n\nhätte. Das Departement weist darauf hin, dass die Kosten für den Elternschaftsurlaub, welche 10 Tage über-\n\nsteigen, vollumfänglich zu Lasten des Kantons fallen. Der Anteil, der den Kanton alleine übernehmen muss, \n\nsteigt folglich mit jedem zusätzlichen Tag. Pro fünf zusätzliche Tage ist mit Kosten von rund 40'000 Franken zu \n\nrechnen. \n\n \n\nDie Kosten belaufen sich pro Modell somit auf: \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\n35'000 Franken bei 10 Tagen \n\n75'000 Franken bei 15 Tagen \n\n115'000 Franken bei 20 Tagen \n\n \n\nDie Berechnungen der Kosten beziehen sich auf die kantonale Verwaltung und ihre selbständigen und unselb-\n\nständigen Anstalten und Betriebe, aber nicht auf den Spitalverbund. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 (PG Rev 23) mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n    \n\n \n\nSeite 1/21 \n\n \n\n \n\n1300.139 \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung; Vernehmlassungsauswertung \n\n \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz beurteilt das Gesetzgebungsvorhaben positiv. Es wird begrüsst, dass eine Delegation (erweiterter Vorstand) bereits vor der Vernehm-\nlassung über die anstehende Gesetzgebung informiert wurde. \n \nGemeinden: \n\nInsgesamt haben sich 18 Gemeinden vernehmen lassen; zwei Gemeinden haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Vorlage wird von allen Gemeinden grundsätz-\nlich positiv bewertet. Zahlreiche Gemeinden schliessen sich vollumfänglich oder mehrheitlich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAufgrund der finanziellen Tragweite und der Rechtssicherheit begrüsst die FDP.Die Liberalen die Überführung der Vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung in \nein formelles Gesetz. Ebenfalls begrüsst wird, dass der Gesetzesentwurf schlank ist. \n \nSVP: \n\nDie SVP befürwortet den Gesetzesentwurf. Sie stellt Anträge zu Art. 4 und Art. 6. \n \nSP: \n\nIm Grundsatz stimmt die SP dem neuen Gesetzesentwurf zu und begrüsst, dass die Verordnung in ein Gesetz überführt wird.  \n \nCVP: \n\nDie CVP wirft viele aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen auf, welche weiter gehenden Abklärungen bedürfen, und erwartet, dass die Antworten und der Entwurf einer Ver-\nordnung zu Beginn der Kommissionsarbeit vorliegen. \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 2/21 \n\nAssociation Spitex privée Suisse (ASPS): \n\nDie Stellungnahme der ASPS beschränkt sich auf die Themen der ambulanten Pflege (Kapitel 3) und zur Akut- und Übergangspflege (Kapitel 4). Die ASPS begrüsst die \nGleichbehandlung der Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit und ohne Versorgungsauftrag einer Gemeinde mit kantonal einheitlichen Vorgaben zur Finanzie-\nrung der Restkosten. \n \nSpitex Verband SG/AR/AI: \n\nDie Überführung der Vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung in ein Gesetz im formellen Sinne wird vom Spitex Verband SG/AR/AI begrüsst. Seine Stellung-\nnahme beschränkt sich auf die Belange der ambulanten Pflege. \n \nVerband des Personals öffentlicher Dienste Ostschweiz (VPOD Ostschweiz): \n\nDer VPOD Ostschweiz richtet den Fokus der Ausführungen auf das Personal sowie auf die Auswirkungen, welche das Gesetz auf die Patientinnen und Patienten hat. Er \nbedauert, dass die Verordnung noch nicht vorliegt, und stellt fest, dass die ambulante und die stationäre Pflege leider nicht gleich behandelt beziehungsweise nicht \ngleichgestellt sind. \n \nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nDie Überführung der Verordnung in ein formelles Gesetz wird für angezeigt und notwendig erachtet. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK): \n\nDer SBK nimmt nach Rücksprache mit den Mitgliedern seiner Gremien zur Vorlage Stellung. \n \n  \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 3/21 \n\nGewerkschaftsbund Appenzell AR (GBAR): \n\nDer GBAR stellt fest, dass sich die Finanzierung der Pflege nicht an der Vorläufigen Verordnung orientiert, ohne dass dies in den Vernehmlassungsunterlagen ausdrück-\nlich erwähnt würde. Die Überführung in ein formelles Gesetz wird begrüsst. \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die Finanzierung einzelner Leistungsbereiche des Psychiatrischen Zentrums (PZA) in den letzten Monaten mehrmals Gegenstand in-\ntensiver Gespräche zwischen dem Departement Gesundheit und dem SVAR war, ist eine Stellungnahme angebracht und wichtig. \n \n \n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n  \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 4/21 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage \n\nEntwurf Regierungsrat, \n\n31. März 2015 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nControlling durch den Kanton \n \n \n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst, dass das Controlling \ndurch den Kanton zentral wahrgenommen wird. \n \n \nGemeinde Grub: \n\nEs ist vernünftig, dass das Controlling von einer zentralen Stelle \ngeführt wird. Die Kosten der Datenerhebung müssen aber beim \nKanton verbleiben. \n \n \nGemeinde Reute: \n\nEin zentrales Controlling beim Kanton wird sehr begrüsst. Es \ndarf jedoch nicht zu administrativen Auswüchsen führen. \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDas zentrale Controlling durch den Kanton wird begrüsst. \n \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen stellt die Frage, weshalb das Controlling \nnicht explizit im Gesetz verankert wird. Aus dem erläuternden \nBericht ist nicht ersichtlich, welche und wie viele Controlling-\n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nEs ist nicht stufengerecht, wenn operative Fragen auf der Stufe \ndes formellen Gesetzes geregelt werden. Für den Hinweis auf \ndie Controlling-Stellen wird auf den erläuternden Bericht ver-\nwiesen. \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 5/21 \n\nStellen betreffend Pflegefinanzierung vorhanden sind. Die \nFDP.Die Liberalen wünscht, dass die Frage des Controlling \ndiskutiert wird, um diesbezüglichen Redundanzen und einer \nausufernden Bürokratie Einhalt zu gebieten. \n \n \nCVP: \n\nDie CVP postuliert eine zentrale Administration durch den Kan-\nton (vgl. Art. 4). Diese Regelung bringt ein Controlling durch den \nKanton mit sich. \n \n \nASPS: \n\nDie Vornahme des finanziellen Controllings durch den Kanton, \num die kantonale Höchsttaxe bzw. das Kostendach je Pflegeleis-\ntung kantonal festzulegen, wird begrüsst. Der Aufwand sollte auf \ndas Notwendige begrenzt werden, um sowohl auf Behörden- wie \nauf Organisationsseite nicht erhebliche Zusatzkosten zu verur-\nsachen. \n \n \nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nCuraviva Appenzellerland befürwortet, dass ein Controlling in \neiner zentralen Organisationseinheit geschaffen wird, obwohl \nhier auf die Kosten hinzuweisen ist, welche eine solche Einheit \nzwangsläufig generieren wird. \n\n \n \n \n \n \n \nAblehnung einer zentralen Administration, jedoch Zustimmung \nzu einem Controlling durch den Kanton. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n  \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 6/21 \n\nGesetz / Verordnung \n \n \n\nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nIn der geltenden Vorläufigen Verordnung sind die Leistungser-\nbringer und insbesondere auch die Tages- und Nachtstätten \naufgeführt. Curaviva fordert, dass der Begriff "Tages- und \nNachtstätten" analog zu "Pflegeheimen" und "ambulante Leis-\ntungserbringer" auch im neuen Gesetz Erwähnung findet und \nnicht erst auf Verordnungsstufe eingeführt wird. Sowohl die \nAkut- und Übergangspflege wie auch Tages- und Nachtstruktu-\nren sollen im neuen Gesetz erwähnt werden, um den Anbietern \nsolcher Leistungen Sicherheit zu bieten. \n\nZustimmung. \n \n \n \n \n\nAllgemeine Bemerkungen zum \nerläuternden Bericht \n \n \n \n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nTeilweise ist der erläuternde Bericht des Regierungsrats ohne \nspezifische Fachkenntnisse eher schwer verständlich und bein-\nhaltet zahlreiche Redundanzen. Die FDP.Die Liberalen wünscht \nvom Regierungsrat daher einen erläuternden Bericht, der ver-\nständlicher, schlanker und stringenter als der jetzige ist. \n \n \nCVP: \n\nDer erläuternde Bericht enthält keine Aussagen zur vierjährigen \nPraxis mit der Vorläufigen Verordnung. Dies ist ein zentrales \nManko der Vorlage, weil dies die richtige Beurteilung der Vorla-\nge erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht. Der Bericht sollte \nauch einen Rechtsvergleich mit anderen Kantonen wiedergeben. \nDie CVP empfiehlt dem Regierungsrat deshalb, in seiner Bot-\nschaft an den Kantonsrat die aktuelle Situation in anderen Kan-\ntonen der Ostschweiz kurz darzustellen und zu bewerten. \n \n \n \n\nDer Bericht wird von den anderen Vernehmlassungsteilneh-\nmenden grossmehrheitlich positiv beurteilt. Soweit möglich \nwird das Anliegen im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nberücksichtigt. \n \n \n \n \nErkenntnisse aus der Praxis sind in den vorliegenden Geset-\nzesentwurf eingeflossen. Im Hinblick auf die Überführung der \nVorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung in ein \nGesetz im formellen Sinne wurden unter Beizug der Branchen-\nverbände die Praxis und die gesetzlichen Bestimmungen \nüberprüft und wo nötig angepasst (z.B. Verzicht auf die Festle-\ngung von einheitlichen Betreuungstarifen für alle Pflegeheime). \nDem Wunsch eines Rechtsvergleichs kann themenbezogen für \ndie parlamentarische Kommission nachgekommen werden. \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 7/21 \n\nASPS: \n\nDer sehr informative erläuternde Bericht wird verdankt. \n \n \nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nDer erläuternde Bericht zum künftigen PFG enthält zweifellos \nwichtige Aussagen zur Problematik der Pflegefinanzierung und \nerwähnt auch die künftige Umsetzung des PFG im Rahmen \noffenbar noch festzulegender Verordnungsbestimmungen und \nErlasse. Für eine seriöse Diskussion und Beurteilung des PFG \nreicht der erläuternde Bericht aber nach Ansicht von Curaviva \nnicht aus. Die Regelung in nur acht Gesetzesartikeln erscheint \nhöchst ambitiös. So vermeidet der Bericht die Darstellung der \nSchwierigkeiten, welche die Vorläufige Verordnung im Vollzug \nund Alltag brachte und welche es künftig zu vermeiden gilt. Der \nBericht enthält nichts aus der vierjährigen Praxis mit der Verord-\nnung. Erfahrungen und Regelungen aus anderen Kantonen \nfehlen ebenfalls. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \nMit drei Delegierten ist Curaviva Appenzellerland seit 2013 in \neiner Arbeitsgruppe vertreten. In zahlreichen Sitzungen unter \nBeizug weiterer Experten seitens Curaviva St. Gallen und \nCuraviva Schweiz wurden alle seitens Curaviva eingebrachten \nProblemstellungen bearbeitet. Diese wurden entweder im vor-\nliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt oder dann bereits \nvollzogen (z. B. einheitliche Vorgaben für die Erstellung der \nKostenrechnung; Anpassung der Höchstansätze für die Pfle-\nge). \n \n\nWirkungsbericht SP: \n\nWünschenswert wäre ein Bericht zuhanden des Kantonsrats \n(und der Öffentlichkeit) in ungefähr fünf Jahren über die Auswir-\nkungen des neuen Gesetzes mit vorgängiger Befragung bezie-\nhungsweise Vernehmlassung aller Betroffenen. \n \n\nDie Anregung für eine Überprüfung der Auswirkungen des \nneuen Gesetzes in einigen Jahren wird entgegengenommen; \njedoch wird auf eine gesetzliche Bestimmung verzichtet.  \n \n\n  \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 8/21 \n\n \n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes  \n \nArt. 1 \nZweck \n1 Dieses Gesetz regelt die Umset-\nzung der bundesrechtlichen Best-\nimmungen über die Pflegefinanzie-\nrung. \n \n\nCVP: \n\nDie Vorlage beschränkt sich bewusst auf die Umsetzung der \nbundesrechtlichen Bestimmungen über die Pflegefinanzierung. \nDarüberhinausgehende eigenständige kantonale Aussagen \nfehlen. \n \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n\nArt. 2 \nStationäre Pflege \na) Rechnungsstellung \n1 Die Pflegeheime stellen den Kos-\ntenpflichtigen anteilmässig in \nRechnung: \na) die Kosten der nach Bundes-\n\nrecht erbrachten Pflegeleistun-\ngen (Pflegekosten); \n\nb) die Kosten der nicht-\npflegerischen Leistungen: \n\n 1. Betreuungskosten; \n 2. Pensionskosten; \n 3. Kosten weiterer Leistungen. \n \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen empfiehlt zu prüfen, ob der Begriff "Kos-\ntenpflichtige" zu definieren sei, im Besonderen die nicht speziell \nerwähnten Krankenkassen. \n \n\n \n\nCVP: \n\nDie CVP erachtet es für sinnvoll, die "Kostenpflichtigen" entwe-\nder im Gesetz selber oder im dazugehörigen erläuternden Be-\nricht abschliessend zu nennen. Es wird zwischen den Kosten für \ndie Pflege (Pflegekosten) sowie den Kosten für die nicht-\npflegerischen Leistungen unterschieden. Mit Blick auf eine opti-\nmale Transparenz sowie eine gesamtheitliche Betrachtungswei-\nse wäre es sinnvoll, das Total der Kosten, die gemäss lit. a) und \nlit. b) der versicherten Person überbunden werden, anhand kon-\nkreter Beispiele darzustellen, so dass auf einen Blick ersichtlich \nwird, welche Beträge die versicherte Person monatlich zu über-\nnehmen hat. \n \n \n\nDie Definition der "Kostenpflichtigen" ergibt sich bereits aus \ndem KVG: Krankenversicherer, versicherte Person und die \nöffentliche Hand. Das kantonale Recht hat nur die Kostenträ-\ngerschaft (Kanton und/oder Gemeinden) für die Restfinanzie-\nrung zu bestimmen.  \n \n \nDie Definition der "Kostenpflichtigen" ergibt sich bereits aus \ndem KVG: Krankenversicherer, versicherte Person und die \nöffentliche Hand. Entsprechende Präzisierungen finden sich im \nBericht und Antrag an den Kantonsrat und sind später auf \nStufe Verordnung vorgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 9/21 \n\nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nCURAVIVA Appenzellerland erwartet, dass Abs. 1 mit einem \nHinweis auf Definition, Bewilligung und Aufsicht der Leistungs-\nerbringer erweitert und dem Hinweis auf Anbieter von Tages- \nund Nachtstrukturen ergänzt wird. Ebenfalls soll in diesem Arti-\nkel die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege erwähnt \nwerden. \n\nDie Bewilligung und Aufsicht sowie die Zulassung der Leis-\ntungserbringer sind bereits im Gesundheitsgesetz geregelt. \nTages- und Nachtstrukturen wurden neu in den vorliegenden \nGesetzesentwurf aufgenommen. \n\nArt. 3 \nb) Beitrag der versicherten Person  \n\n1 Die versicherte Person leistet \neinen Beitrag an die von den \nSozialversicherungen nicht \ngedeckten Pflegekosten. Der Bei-\ntrag entspricht dem nach Bundes-\nrecht zulässigen Maximum. \n \n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie Kostenbeteiligung der versicherten Person bei der stationä-\nren Pflege entspricht dem nach Bundesrecht zulässigen Maxi-\nmum, während die Kostenbeteiligung der versicherten Person \nbei der ambulanten Pflege im Rahmen des Bundesrechts durch \nden Regierungsrat festgelegt wird. Die FDP.Die Liberalen \nwünscht eine Diskussion darüber, weshalb hier eine Ungleich-\nbehandlung besteht. \n \n \nVPOD: \n\nGemäss VPOD soll die Festlegung der Höhe des Beitrags wie \nbei der ambulanten Pflege dem Regierungsrat überlassen wer-\nden. Das Ziel muss sein, den Status quo, welcher mit der Vor-\nläufigen Verordnung formuliert wurde, weiterzuführen. \n \n \nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nCURAVIVA fordert, die Gleichbehandlung zwischen Bezügern \nstationärer und ambulanter Pflegeleistungen zu gewährleisten. \nDazu soll Art. 3 Abs. 1 analog zu Art. 6 Abs. 1 festgelegt wer-\nden. \n \n\nDie Gründe für die unterschiedliche Belastung der versi-\ncherten Personen wurden neu im Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat aufgenommen. Die unterschiedliche Re-\ngelungskompetenz wurde im vorliegenden Gesetzesent-\nwurf korrigiert. \n \n \n \n \n \nAus Gründen der Rechtssicherheit soll die Kostenbeteili-\ngung der versicherten Personen sowohl bei der Pflege in \nPflegeheimen und in Tages- und Nachtstrukturen als \nauch als auch bei der ambulanten Pflege auf Gesetzes-\nstufe festgelegt werden. \n \n \nDie Gründe für die unterschiedliche Belastung der versi-\ncherten Personen wurden neu im Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat aufgenommen. Die unterschiedliche Re-\ngelungskompetenz wurde im vorliegenden Gesetzesent-\nwurf korrigiert. \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 10/21 \n\nSBK: \n\nFür Freiberufliche ist es elementar, dass sie den vom Bundesrat \ndefinierten Beitrag zur Vollkostendeckung bei den Leistungsbe-\nzügern einfordern können. \n \n \nGBAR: \n\nDer GBAR ist erstaunt darüber, dass die geltende Regelung, \nwelche einen Kostenanteil der versicherten Person von 10 % \nsowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege \nvorsieht, aufgegeben wird. Neu soll bei Patientinnen der statio-\nnären Pflege der Kostenanteil im Gesetz auf 20 % festgelegt \nwerden. Die unnötig hohe Belastung lehnt der Gewerkschafts-\nbund entschieden ab, weil sie diskriminierend ist. Der GBAR \nfordert ebenfalls, dass beide Beträge in der Verordnung festge-\nlegt werden. Der GBAR ist der Meinung, dass die mit der Vorläu-\nfigen Verordnung entwickelte Praxis, welche im erläuternden \nBericht mit keinem Wort als zu korrigieren bemängelt wird, wei-\nter geführt werden soll. \n\nFür den Leistungserbringer ist die Höhe des Beitrags des \nLeistungsbezügers irrelevant. Die öffentliche Hand trägt \ndie Kosten, welche nicht vom Versicherer und vom Leis-\ntungsbezüger übernommen werden müssen. \n \n \nDer Beitrag der versicherten Personen für die Pflege im \nPflegeheim beträgt schon nach der geltenden Vorläufigen \nVerordnung 20 %. Das bestehende Recht wird weiterge-\nführt. Die unterschiedliche Höhe des Beitrags der versi-\ncherten Personen für die stationäre und ambulante Pflege \nist aus Sicht der Regierung nicht diskriminierend. Be-\ngründungen dazu werden im Bericht und Antrag an den \nKantonsrat ausgeführt. Aus Gründen der Rechtssicherheit \nsoll die Höhe der Beiträge der versicherten Person im \nGesetz selbst festgelegt werden. \n \n\nArt. 4 \nc) Restfinanzierung \n1 Die Gemeinde, in welcher die \nversicherte Person vor dem Eintritt \nin das Pflegeheim zivilrechtlichen \nWohnsitz hatte, trägt die Pflegekos-\nten, soweit diese nicht von Sozial-\nversicherungen und dem Beitrag \nder versicherten Person \ngedeckt sind. \n2 Der Aufenthalt im Pflegeheim \n\nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hält folgenden Vorschlag für \nprüfenswert: Der Kanton administriert alle Pflegefinanzierungen \nund bevorschusst diese auch. Die Gesamtkosten werden dann \nnach Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt (zentrale Admi-\nnistration). Dieses System hat sich in anderen Bereichen eben-\nfalls bewährt (z.B. bei den Ergänzungsleistungen). Damit würde \nder Solidaritätsgedanke ins Zentrum gestellt, und es wäre auch \neine bessere und ausgeglichenere Budgetierung möglich. Der \nKanton soll sich zudem hinsichtlich einer Vereinbarung mit den \nNachbarkantonen zur Übernahme einer aktiven Rolle bekennen \n\nAblehnung. Die Einführung eines indirekten Finanzaus-\ngleichs ist zu vermeiden. Die Aufnahme eines zusätzli-\nchen Lastenausgleichs im Bereich der Pflegerestkosten \nist im Rahmen der Revision des Finanzausgleichsgeset-\nzes zu prüfen. \n \nDas Anliegen betreffend Vereinbarung mit den Nachbar-\nkantonen wird zur Kenntnis genommen. Die verschiede-\nnen Vorstösse auf Bundesebene sind im Bericht und An-\ntrag an den Kantonsrat aufgeführt (Abschnitt A, Ziff. 2.). \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 11/21 \n\nbegründet keine neue Zuständig-\nkeit. Vorbehalten bleiben bundes-\nrechtliche Bestimmungen über die \nZuständigkeit im interkantonalen \nVerhältnis. \n \n\nund dies in Angriff nehmen. Eine interkantonale Abmachung zur \nÜbernahme der Restfinanzierung steht schon lange an. Wenn \ndies nicht geregelt wird, werden in Zukunft Standortgemeinden \ngrosse Nachteile erfahren. \n \n \nGemeinde Heiden: \n\nDie Gemeinde Heiden stellt fest, dass mit dem Bundesgerichts-\nentscheid das Herkunftsprinzip in Frage gestellt ist. Daher macht \nsie ebenfalls den Vorschlag, dass der Kanton sämtliche Kosten \nder Pflege übernimmt und diese hernach nach Einwohnerzahl \nauf die Gemeinden verteilt. \n \n \nGemeinde Herisau: \n\nDas Herkunftsprinzip wird unterstützt. In der Vergangenheit gab \nes in dieser Hinsicht viele Unklarheiten. Vor allem mit ausser-\nkantonalen Gemeinden oder Heimen war die Finanzierung nicht \nimmer klar. Die “Spielregeln" müssen bekannt sein, da es in \nHerisau viele Pflegeplätze gibt und die Gemeinde daher stark \nbetroffen ist. Eine Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle wenige \nTage oder Wochen vor dem Heimeintritt ist störend. Die Ge-\nmeinde Herisau schlägt vor, die Heime mittels Gesetz anzuhal-\nten, dass vor Aufnahme von ausserkantonalen Einwohnern eine \nschriftliche Zusicherung zur Kostenübernahme (auch bei Wohn-\nsitzwechsel) der Herkunftsgemeinde vorliegen muss. Es ist \nwichtig, im interkantonalen Verhältnis eine Lösung zu finden. \nDamit könnten die lästigen Zuständigkeitsstreitereien, welche \nden Heimen und den Gemeinden unnötigen Aufwand und Ärger \nbereiten, eliminiert werden. \n\n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die Einführung eines indirekten Finanzaus-\ngleichs ist zu vermeiden. Die Aufnahme eines zusätzli-\nchen Lastenausgleichs im Bereich der Pflegerestkosten \nist im Rahmen der Revision des Finanzausgleichsgeset-\nzes zu prüfen. \n \n \n \nDie angesprochenen "Spielregeln" sind insofern klar, als \ndas Bundesgericht den im Bericht ausführlich erwähnten \nEntscheid gefällt hat. Innerkantonal kann das Herkunfts-\nprinzip vorgesehen werden. Interkantonal gilt aber das \nStandortprinzip, solange das Bundesgericht an der gel-\ntenden Praxis festhält und der Bundesgesetzgeber nicht \nabweichend legiferieren wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 12/21 \n\nGemeinde Reute: \n\nDie Gemeinde bemerkt in letzter Zeit mit Sorge, dass Behörden \nim Kanton St. Gallen vermehrt versuchen, den zivilrechtlichen \nWohnsitz von Bewohnerinnen und Bewohnern des Heims Son-\nnenschein nach Reute zu verlegen. Die Gemeinde erwartet vom \nKanton, dass sich dieser auf nationaler Ebene für eine allgemei-\nne Regelung der Zuständigkeit nach dem Herkunftsprinzips \neinsetzt oder mit den umliegenden Kantonen entsprechende \nVereinbarungen abschliesst. \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDie Gemeinde erwartet, dass der Kanton hinsichtlich des Ab-\nschlusses interkantonaler Vereinbarungen eine aktive Rolle \nübernimmt. \n \n \nGemeinde Gais: \n\nDie Zuständigkeit der Restfinanzierung ist immer noch unklar \ngeregelt. \n \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen begrüsst die Verwirklichung des Her-\nkunftsprinzips bei innerkantonalen Sachverhalten. Im Weiteren \nist sie grundsätzlich einverstanden mit der Restfinanzierung \ndurch die Gemeinden; es sei jedoch bedenklich, die Restfinan-\nzierung ausnahmslos den Gemeinden aufzubürden. Für die \nFDP.Die Liberalen stellt sich die Frage, ob mit Blick auf finanz-\nschwache Gemeinden der Kanton wenigstens für Härtefälle \n\nKenntnisnahme. Es sind Bestrebungen im Gange, das \nProblem auf interkantonaler Ebene zu lösen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nDie bestehende Regelung ist klar, führt jedoch – aufgrund \nder aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts – zu \nteilweise unbefriedigenden Ergebnissen. \n \n \nAblehnung. Die Aufnahme eines zusätzlichen Lastenaus-\ngleichs im Bereich der Pflegerestkosten ist im Rahmen \nder Revision des Finanzausgleichsgesetzes zu prüfen. An \nder Kostentragung durch die Gemeinden wird festgehal-\nten. \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 13/21 \n\neinzubeziehen ist. Es ist zu prüfen, ob die Restfinanzierung der \nPflege durch die Gemeinden ebenfalls in den Finanzausgleich \naufgenommen werden soll. \n \n \n\nSVP: \n\nDie SVP sieht Konfliktpotential zwischen den Gemeinden und \nauf interkantonaler Ebene. Es besteht das Risiko, dass die \nStandortgemeinden die Kosten übernehmen müssen, was nega-\ntive Anreize und mittelbar auch negative Auswirkungen auf die \nVersorgungssicherheit hätte. Deshalb wünscht die SVP auch in \nder Debatte im Kantonsrat klarere Aussagen, wie dieses Prob-\nlem – auch im interkantonalen Kontext – gelöst werden soll. \nZwingend ist die Einholung der Kostengutsprache durch die \nPflegeheime bei den entsprechenden Gemeinden respektive \nKantonen. \n \n \nSP: \n\nDie Restfinanzierung durch die Gemeinden entlastet alle versi-\ncherten Personen gleich, unabhängig von ihren jeweiligen, indi-\nviduell sehr unterschiedlichen Einkommen und Vermögen. Da \ndies auf Bundesebene vorgegeben wird, fordert die SP, dass die \nKosten dieser Restfinanzierung umverteilt werden. Deshalb \nschlägt sie vor, parallel zur Einführung des Pflegefinanzierungs-\ngesetzes eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes vorzu-\nnehmen. Analog zu Schulkosten- und Soziallastenausgleich \nwürde damit neu ein Pflegekostenausgleich in das Finanzaus-\ngleichgesetz aufgenommen. Dies entspricht der Lösung des \nKantons St. Gallen für einen soziodemographischen Finanzaus-\n\n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. Im Rahmen der Revision des Finanz-\nausgleichsgesetzes ist die Aufnahme eines zusätzlichen \nLastenausgleichs im Bereich der Pflegerestkosten zu \nprüfen. Es sind Bestrebungen im Gange, das Problem auf \ninterkantonaler Ebene zu lösen. \n \nDie Verpflichtung, zwingend eine Kostengutsprache ein-\nzuholen, verletzt das Bundesrecht; in der Praxis wird \njedoch daran fest gehalten (vgl. Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat). \n \n \n \nTeilweise Zustimmung. Die Aufnahme eines zusätzlichen \nLastenausgleichs im Bereich der Pflegerestkosten ist \nallerdings separat im Rahmen der Revision des Finanz-\nausgleichsgesetzes zu prüfen. An der Kostentragung \ndurch die Gemeinden wird festgehalten. \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 14/21 \n\ngleich im Finanzausgleichsgesetz des Kanton St. Gallen. \n \nEs sind Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Gemeinden zu \nerwarten. Wichtig scheint der SP diesbezüglich, dass die Restfi-\nnanzierung in einem solchen Fall geregelt ist. Ansonsten kommt \nes zu Nachteilen für die versicherten Personen oder zu unge-\ndeckten Pflegekosten der zuständigen Institution (Pflegehei-\nmen). Der Kanton übernimmt bei Zuständigkeitsstreitigkeiten \nvorerst die Kosten und fordert nach Klärung der Zuständigkeit \ndie Beträge bei der entsprechenden Gemeinde zurück. \n \n \nCVP: \n\nEs ist zu begrüssen, dass das Wohnsitz- beziehungsweise Her-\nkunftsprinzip übernommen wird. Allerdings darf es einer Ge-\nmeinde nicht zum (finanziellen) Nachteil gereichen, wenn auf \nihrem Hoheitsgebiet eines oder gar mehrere Pflegeheime ste-\nhen. Ein möglicher Lösungsansatz besteht darin, dass der Kan-\nton die Restfinanzierung der Pflegeleistungen zentral admi-\nnistriert und dann die Gesamtkosten im Kanton analog der Re-\ngelung bei den Ergänzungsleistungen entsprechend der Bevöl-\nkerungszahl auf die 20 Gemeinden verteilt. \n \n \nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nAuch innerkantonal soll vom Herkunftsprinzip abgerückt werden. \nIm neuen PFG ist die Anwendung des Herkunftsprinzips vorge-\nsehen. Die Restfinanzierung einer später eintretenden Pflege-\nbedürftigkeit würde damit fraglos zur Obliegenheit der neuen \nWohngemeinde. \n\n \n \nAblehnung. Bei Zuständigkeitsstreitigkeiten wird in der \nRegel eine der beiden betroffenen Gemeinden bis zur \nKlärung der Zuständigkeit – ohne präjudizielle Wirkung – \ndie Zahlung an den Leistungserbringer leisten. \n \n \n \n \n \n \nZustimmung zum Herkunftsprinzip. Allerdings ist es nach \nder bestehenden Rechtslage nicht vermeidbar, dass die \nKostentragung im interkantonalen Verhältnis bei der \nStandortgemeinde liegt. Es sind jedoch Bestrebungen im \nGange, das Problem auf interkantonaler Ebene zu lösen. \nAblehnung zur zentralen Administration. Die Einführung \neines indirekten Finanzausgleichs ist zu vermeiden. Die \nAufnahme eines zusätzlichen Lastenausgleichs im Be-\nreich der Pflegerestkosten ist im Rahmen der Revision \ndes Finanzausgleichsgesetzes zu prüfen. \n \n \nAblehnung. Die Einführung eines indirekten Finanzaus-\ngleichs ist zu vermeiden. Die Aufnahme eines zusätzli-\nchen Lastenausgleichs im Bereich der Pflegerestkosten \nist im Rahmen der Revision des Finanzausgleichsgeset-\nzes zu prüfen. \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 15/21 \n\nDas Herkunftsprinzip soll auf Personen beschränkt werden, \nwelche bei Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim effektiv Pflege \nim Sinne dieses Gesetzes benötigen und bei welchen dadurch \nim Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung tatsächlich eine \nZuständigkeit der Herkunftsgemeinde hergeleitet werden kann. \nCuraviva ist der Ansicht, dass die bestehende Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden hinterfragt werden soll und \nbefürwortet einen Systemwechsel hin zur Finanzierung der Pfle-\ngerestkosten direkt durch den Kanton statt durch die Gemein-\nden. \n\nArt. 5 \nAmbulante Pflege \na) Rechnungsstellung \n1 Die Leistungserbringer stellen den \nKostenpflichtigen anteilmässig in \nRechnung: \na) die Kosten der nach Bundes-\n\nrecht erbrachten Pflegeleistun-\ngen (Pflegekosten); \n\nb) die Kosten der nicht-\npflegerischen Leistungen. \n\n \n\nCVP: \n\nIn Analogie zu Art. 2 sind auch hier die Kostenpflichtigen na-\nmentlich zu benennen. Während Art. 2 ausdrücklich nur die \nPflegeheime anspricht, gehören bei der ambulanten Pflege zu \nden Leistungserbringern drei Kategorien, nämlich a) Organisati-\nonen der Hilfe und Pflege zu Hause mit einem Versorgungsauf-\ntrag der Gemeinde, b) ähnliche Organisationen ohne Leistungs-\nauftrag sowie c) freiberuflich tätige Pflegefachpersonen (vgl. \nerläuternder Bericht, Seite 16). Der Bericht spricht in diesem \nZusammenhang von der Gleichbehandlung aller zugelassenen \nLeistungserbringer. Nirgends gibt es aber eine Aussage dazu, \nwer diese Zulassung ausspricht, weder im Entwurf noch im er-\nläuternden Bericht. Diese Lücke ist zu schliessen. \n\nDie Zulassung und die Kostenpflichtigen ergeben sich \naus dem KVG und dem Gesundheitsgesetz brauchen im \nvorliegenden Gesetzesentwurf nicht wiederholt zu wer-\nden. \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 16/21 \n\nArt. 6 \nb) Beitrag der versicherten Person \n1 Die versicherte Person leistet \neinen Beitrag an die von den Sozi-\nalversicherungen nicht gedeckten \nPflegekosten. Der Regierungsrat \nlegt die Höhe des Beitrags im \nRahmen des Bundesrechts fest. \n \n \n \n \n\nSP: \n\nWichtig erscheint, dass ein Anreiz für die versicherten Personen be-\nsteht, sich möglichst ambulant und nicht stationär pflegen zu lassen. \nDeshalb soll der Beitrag von maximal 10 % im Gesetz und nicht wie \nim Entwurf vorgesehen auf Verordnungsebene verankern. \n \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen fordert eine Diskussion darüber, weshalb hier \neine Ungleichbehandlung zwischen ambulanter und stationärer Be-\nhandlung besteht (vgl. Art. 3). \n \n \nASPS: \n\nDie Festlegung der Beiträge der versicherten Person auf 10 % der \nhöchsten vom EDI festgelegten Pflegebeitrags erscheint angemes-\nsen. \n \n \nSpitex Verband SG/AR/AI: \n\nEs ist unbestritten, dass ambulante Pflege an die Stelle von stationä-\nrer Pflege treten kann und kostengünstiger ist. Daher ist es wichtig, \nfür die versicherte Personen (und ihre Angehörigen) einen finanziel-\nlen Anreiz für die Bevorzugung der ambulanten Pflege zu schaffen. \nDaher wird dezidiert die Meinung vertreten, dass die bisherige Praxis \nbei der ambulanten Pflege ins neue Gesetz zu überführen ist. Die \nversicherten Personen sollen weiterhin mit einem Beitrag von 10 % \ndes OKP Betrages belastet werden. \n \n\n \n\nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \nDie Gründe für die unterschiedliche Belastung der versi-\ncherten Personen wurden neu im Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat aufgenommen. Die unterschiedliche Re-\ngelungskompetenz wurde im vorliegenden Gesetzesent-\nwurf korrigiert. \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 17/21 \n\nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nDas künftige PFG sieht im Bereich der stationären Pflege zwingend \ndas bundesrechtliche Maximum vor, wohingegen im Bereich der am-\nbulanten Pflege der Regierungsrat über die effektive Höhe entschei-\nden soll. Das ist eine Benachteiligung des stationären Bereichs. \nDie Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen \nsind gleich zu behandeln wie Bezügerinnen und Bezüger von ambu-\nlanten Leistungen. In beiden Bereichen soll die Patientenbeteiligung \nsituativ durch den Regierungsrat festgelegt werden. \n\nDie Gründe für die unterschiedliche Belastung der versi-\ncherten Personen wurden neu im Bericht und Antrag an \nden Kantonsrat aufgenommen. Die unterschiedliche Re-\ngelungskompetenz wurde im vorliegenden Gesetzesent-\nwurf korrigiert. \n\n2 Für Kinder und Jugendliche bis \nzum vollendeten 18. Altersjahr \nbesteht keine Beitragspflicht. \n \n\nGemeinde Bühler: \n\nArt. 6 Abs. 2 ist zu streichen. Kosten für Kinder und Jugendliche, \nwelche von der Sozialversicherung nicht gedeckt werden, sind selten \nund werden bei Notsituationen von der Sozialhilfe und diversen Or-\nganisationen abgedeckt. Es soll in diesem Zusammenhang keine \nRegelung für Einzelsituationen geschaffen werden, welche zu einem \nunnötigen Giesskannenprinzip führen würde. \n \n \nSVP: \n\nDie Befreiung Personen der Altersgruppe bis 18 Jahre soll gestrichen \nwerden. \n \n \nASPS: \n\nDie Befreiung der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre von der Bei-\ntragspflicht erscheint korrekt und begrüssenswert. \n \n \n \n\n \n\nAblehnung. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung.  \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 18/21 \n\nSBK: \n\nEs ist zu begrüssen, dass Pflegeleistungen bei Kindern vom Patien-\ntenanteil befreit sind. Wir vermissen hier die Definition, wer diesen \nBeitrag finanziert. Es geht nicht, dass dieses Risiko auf die Schultern \nder Pflegefachpersonen gelegt wird. Der Regierungsrat wird gebeten, \ndies entsprechend auszuformulieren, wer den Patientenanteil bei \nKindern zu übernehmen hat. \n\nGemäss Art. 4 werden die Pflegeleistungen, soweit diese \nnicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der ver-\nsicherten Person gedeckt sind, von der Gemeinde dem \nLeistungserbringer vergütet. Wenn der Beitrag, wie bei \nMinderjährigen, entfällt, ist der Anteil, welche durch die \nGemeinden getragen wird, entsprechend grösser. Die \nPflegefachperson erleidet keinen Nachteil. \n\nArt. 7 \nc) Restfinanzierung \n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen \nWohnsitz der versicherten Person \nträgt die Kosten der Pflegeleistun-\ngen, soweit diese nicht von Sozial-\nversicherungen und dem Beitrag \nder versicherten Person gedeckt \nsind. \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich einverstanden mit der Restfi-\nnanzierung durch die Gemeinden; es sei jedoch bedenklich, die Rest-\nfinanzierung ausnahmslos den Gemeinden aufzubürden. Für die \nFDP.Die Liberalen stellt sich die Frage, ob mit Blick auf finanzschwa-\nche Gemeinden der Kanton wenigstens für Härtefälle einzubeziehen \nist. Es ist zu prüfen, ob die Restfinanzierung der Pflege durch die \nGemeinden ebenfalls in den Finanzausgleich aufgenommen werden \nsoll. \n\nAblehnung. Die Aufnahme eines zusätzlichen Lastenaus-\ngleichs im Bereich der Pflegerestkosten ist im Rahmen \nder Revision des Finanzausgleichsgesetzes zu prüfen. An \nder Kostentragung durch die Gemeinden wird festgehal-\nten. \n \n\nArt. 8 \nHöchstansätze der Pflegekosten \n1 Der Regierungsrat legt unter Be-\nrücksichtigung von Qualität und \nWirtschaftlichkeit nach Pflegebe-\ndarf differenzierte Höchstansätze \nfür die anrechenbaren Pflegekosten \nfest. \n \n \n\nGemeinde Trogen: \n\nDer Wortlaut lässt offen, was mit den Höchstansätzen gemeint ist. \nSollen die Ansätze nach Institution (Angebot, Standard etc.) oder \nnach Pflegestufe differenziert werden? Für den Gemeinderat ist es \nohnehin nicht notwendig, irgendwelche Differenzierungen vorzuneh-\nmen. Gleiche Leistungen sollen – unabhängig von der Institution – \nauch gleich abgegolten werden. Auf die Differenzierung soll deshalb \nverzichtet werden. \n \n \nGemeinde Reute: \n\nEin kleines Gemeindealtersheim mit 15 Plätzen kann nicht mit einem \nregionalen Heim mit 100 Plätzen über den gleichen Leist geschlagen \nwerden. Die Gemeinde Reute erwartet, dass bezüglich Infrastruktur \n\nWas unter Höchstansätzen zu verstehen ist, wird im Be-\nricht und Antrag an den Kantonsrat erläutert. Die Diffe-\nrenzierung der Höchstansätze erfolgt nach dem Pflege-\nbedarf (d.h. je Pflegestufe und Tag). \n \n \n \n \n \n \nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist sichergestellt, \ndass nicht alle Leistungserbringer über einen Leist ge-\nschlagen werden. Die Leistungserbringer legen im Rah-\nmen des festgelegten Kostendachs (Bandbreite bis \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 19/21 \n\nund weiteren Auflagen differenziert wird. Diese Aussage gilt auch für \ndie festzulegenden Höchstansätze der anrechenbaren Pflegekosten. \n \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nIm Wissen, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit in einem Spannungs-\nfeld stehen können, möchte die FDP.Die Liberalen in Absatz 1 fol-\ngende Formulierung: "Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung \nvon Qualität und Wirtschaftlichkeit nach Pflegebedarf adäquat diffe-\nrenzierte Höchstansätze für die anrechenbaren Pflegekosten fest." \n \n \n\nCVP: \n\nDieser Artikel ist sehr wichtig, wenn es darum geht, die Pflegekosten \nund damit auch die Belastung der Kostenpflichtigen in den Griff zu \nbekommen. Art. 8 spricht von Höchstansätzen der Pflegekosten. \nVermutlich gilt diese Bestimmung sowohl für die stationäre als auch \ndie ambulante Pflege. Es bedarf einer Präzisierung von Höchst- und \nNormansätzen. \n \n \nASPS: \n\nWir begrüssen die im 4. Abschnitt definierte Gleichbehandlung der \nOrganisationen mit und ohne Versorgungsauftrag einer Gemeinde mit \nkantonal einheitlichen Vorgaben zur Finanzierung der Restkosten. \nErstaunt sind wir, dass im 5. Abschnitt auf Verordnungsstufe nur die \nHöchstansätze für Organisationen ohne Versorgungsauftrag einer \nGemeinde festgelegt werden, um den effektiven Aufwand zu decken. \nDie Organisationen mit Versorgungsauftrag einer Gemeinde sind \nnicht aufgeführt, obwohl im Abschnitt vorher die Gleichbehandlung \n\nHöchstansatz) ihre Pflegetarife aufgrund ihrer Kosten-\nrechnung fest (vgl. erläuternder Bericht). \n \n \nAblehnung. Der Begriff "adäquat" ist mit dem Begriff "dif-\nferenziert" abgedeckt. \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kantons-\nrat wurden überarbeitet. \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen wurde entgegengenommen und im Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat präzisiert. Die Höchstan-\nsätze werden für alle Leistungserbringer, mit und ohne \nVersorgungsauftrag einer Gemeinde, in der Verordnung \nzum Gesetz über die Pflegeversicherung festgelegt. \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 20/21 \n\nals Grundsatz erwähnt wird. \n \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nDie Qualität muss einen hohen Stellenwert einnehmen. Die Tendenz \nzu immer mehr privaten Pflegeheimen beobachten wir mit Sorge. Der \nPflegemarkt ist ein lukrativer Markt. Auf dem Buckel der Pflegebedürf-\ntigen sich zu bereichern, ist unethisch. Deshalb braucht es klare Kri-\nterien zur Qualität und Skill- und Grademix sowie auch Ausbildungs-\nverpflichtungen für Heime. Die Pflegefinanzierung darf zu keiner Ver-\nschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals führen; im \nSinne einer Qualitätssicherung sind diese zu verbessern. \n \n \n\nCURAVIVA Appenzellerland: \n\nEs wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass es die Mög-\nlichkeit gibt, dass "für spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten \nAnforderungen an die Pflege Regelungen für die Finanzierung von \nZuschlägen möglich sind". Diese Absicht (Möglichkeit von Zuschlä-\ngen) ist in drei konkreten Bereichen (Palliative Care, Demenz, \npsychogeriatrische Betreuung) im Gesetz klar zu verankern und auch \ndie Modalitäten der Umsetzung auf Ebene Verordnung vor Inkrafttre-\nten des Gesetzes bekanntzugeben. Die Abgeltung mittels Höchstan-\nsätzen wird unterstützt. Der Begriff "anrechenbare Pflegekosten" soll \nersetzt oder dahin gehend präzisiert werden, dass es sich dabei um \naufgrund einer einheitlichen Kostenrechnung ermittelten Vollkosten \nauf der Basis der Gesamtheit der Kosten der Pflegeleistungen han-\ndelt. Die Verpflichtung, eine Kostenrechnung zu führen, ist hier zu \nverankern. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist nicht stufengerecht, die Bereiche für spezialisierte \nLeistungsangebote aufzählend oder gar abschliessend im \nGesetz zu verankern. Im Bericht und Antrag an den Kan-\ntonsrat wird die eingebrachte Aufzählung übernommen. \nDer Begriff "anrechenbare Pflegekosten" wird beibehal-\nten. Die Verpflichtung zur Führung einer Kostenrechnung \nist bereits im KVG verankert, weshalb die Verpflichtung \nim kantonalen Erlass nicht wiederholend ausgeführt wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 21/21 \n\nSVAR: \n\nDie Spezialkosten des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) sind, ent-\ngegen RRB-2014-524 (Finanzierung WPZ), im Gesetzesentwurf nicht \nerwähnt. Der SVAR betreibt mit dem WPZ eine Spezialeinrichtung, \nwelche eine Spezialabgeltung rechtfertigen würde. Dies ist in einem \nformellen Gesetz zu regeln. Diese Lücke ist im vorliegenden Geset-\nzesentwurf unseres Erachtens nicht geschlossen. \n\nIm Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird ausgeführt, \ndass für spezialisierte Leistungsangebote im Bereich der \npsychogeriatrischen Pflege die Finanzierung von Zu-\nschlägen oder die Festlegung spezifischer Höchstansätze \nmöglich sind. \n\n2 Er hört vorgängig die Gemeinden \nan. \n \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen wünscht, dass entsprechende Fachorganisati-\nonen (z.B. Curaviva Appenzellerland) ebenfalls angehört werden. \n \n \nIG Spitex AR: \n\nNeben den Gemeinden sollen bei der Festlegung der Höchstansätze \nneben den Gemeinden auch die Branchenverbände angehört wer-\nden. \n \n \nSBK: \n\nBei der Festlegung der Höchstansätze durch den Regierungsrat sol-\nlen nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Leistungserbringer \nangehört werden. \n\nZustimmung. \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung. Der Gesetzesentwurf wird dahin-\ngehend abgeändert, dass die Branchenverbände als \nInteressenvertreter der Leistungserbringer vorgängig \nangehört werden. \n\nArt. 9 \n\nAusserkantonale Leistungserbrin-\nger \n1 An ausserkantonale Leistungser-\nbringer werden höchstens die für \ninnerkantonale Leistungserbringer \ngeltenden Kostenansätze vergütet. \n\nSpitex Verband SG/AR/AI: \n\nEs muss klar festgehalten werden, dass Kosten für Leistungen von \nausserkantonalen Leistungserbringern, die ausserkantonal, zum Bei-\nspiel während Ferienaufenthalten, erbracht werden, durch die Wohn-\nsitzgemeinde getragen werden. \n \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Verordnungsentwurf Fiko; 2. Lesung

text: \n Entwurf Finanzkommission, 2. Februar 2015  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 83 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Jahresbesoldung \n\n1 Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt \nFr. 230'000. \n\n2 Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 12'000 ausgerichtet. \n\n3 Werden die Löhne der kantonalen Angestellten nach Art. 35 Abs. 3 des \nPersonalgesetzes1) generell erhöht, so erhöhen sich Jahresbesoldung und \nZulage des Landammanns im selben prozentualen Umfang. \n\nArt.  2 Kollektiv-Versicherungen \n\n1 Der Beitritt zu Kollektiv-Versicherungen richtet sich nach den einschlägigen \nBestimmungen des Personalgesetzes2). \n\n                                                           \n1) PG (bGS 142.21) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n8000.6 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf Finanzkommission, 2. Februar 2015  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Spesen \n\n1 Den Mitgliedern des Regierungsrates wird eine pauschale jährliche Spe-\nsenvergütung von Fr. 12'000 ausgerichtet. Der Landammann erhält eine \nSpesenvergütung von Fr. 18'000. \n\n2 Mit den Spesenvergütungen sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, \nVerpflegung, Unterkunft und dergleichen im Kanton und in den angrenzen-\nden Kantonen abgegolten. Ausserhalb des genannten Gebietes können die \neffektiven Auslagen geltend gemacht werden. \n\nArt.  4 Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons \n\n1 Übt ein Mitglied des Regierungsrates Mandate im Auftrag des Kantons \naus, fallen sämtliche Entschädigungen, wie Honorare, Sitzungsgelder und \nZulagen für besondere Funktionen, an die Staatskasse. \n\n2 Spesenvergütungen verbleiben dem Mitglied des Regierungsrates. \n\nArt.  5 Berufliche Vorsorge \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind der Pensionskasse AR ange-\nschlossen.1)\n\n \n\nArt.  6 Austrittsentschädigung \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt \nzulasten des Kantons Anspruch auf eine Austrittsentschädigung im Umfang \neiner Jahresbesoldung. \n\n2 Die Austrittsentschädigung wird in zwölf monatlichen Raten ausgerichtet. \n\n3 Bemessungsgrundlage für die Austrittsentschädigung ist die letzte ausge-\nrichtete Besoldung vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens. \n\n4 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer \n\neingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder \n\nAusbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzula-\ngen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n8000.6 - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Finanzkommission, 2. Februar 2015 \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  7 Anpassung dieser Verordnung \n\n1 Die Finanzkommission überprüft die Besoldung des Regierungsrates jähr-\nlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Verordnung. \n\nArt.  8 Übergangsbestimmung zu Art. 6 \n\n1 Die nach altem Recht entstandenen Ansprüche bleiben gewährleistet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 142.13 (Verordnung über die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. \n\n8000.6 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\n\n\n\n