Wortprotokoll vom 24. August 2020

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Buchensaal, Gemeinde Speicher, 08.15 bis 12.05 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Peter Erny, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, bis zur Wahl der Präsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n24. August 2020 \n\n \n\n1 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2020) \n\n3. Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n9. Ersatzwahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023: Kommission \n\nFinanzen und Kommission Bildung und Kultur \n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichtes (Wahlbericht 2020) \n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020) \n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2020) \n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung \n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung \n\n14. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); \n\nGenehmigung; 1. Lesung \n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \n\nRegierungsprogrammes \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n24. August 2020 \n\n \n\n2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied  \n\nLeuzinger–Bühler eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden \n\nWorten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nWerte Gäste und geschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 und bitte Sie bis nach der Vereidigung der \n\nneu gewählten Ratsmitglieder ihre Jacken anzubehalten. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglieder des \n\nKantonsrates: \n\n Hubmann Ralph, Herisau \n\n Sonderegger Reto, Herisau \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für die Bereitschaft im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n \n\nMit der heutigen konstituierenden Kantonsratssitzung beginnt das neue Amtsjahr 2020/2021 später als \n\nüblich. Ein Grund für den rund zweimonatigen Verzug ist bekanntlich die Pandemie. Keine Angst, ich werde \n\nihre Aufmerksamkeit nicht mit einer Ansprache zu Corona beanspruchen. Die Krise hat uns allerdings vor \n\nAugen geführt, dass grosse Veränderungen in einem unheimlichen Tempo erfolgen können. Sie hat mich \n\nangeregt, über das Thema Veränderungen oder Wandel nachzudenken. Vor einem Jahr waren beispiels-\n\nweise alle Medien voll mit Berichten über Schulkinder, die der Lehrperson das Händeschütteln verweiger-\n\nten. Es war ein Skandal. Heute fordert uns eine staatliche Stelle dazu auf, gänzlich aufs Händegeben zu \n\nverzichten. Natürlich sind die Motive völlig unterschiedlich und waren im ersten Fall auch mir total unsympa-\n\nthisch. Aber heute, innert Jahresfrist, kommt der gewohnten Geste eine ganz andere Bedeutung zu. Dieses \n\nBeispiel zeigt deutlich, dass der Wandel, aus welchen Gründen auch immer, uns ein Leben lang begleitet. \n\n \n\nPersönliche, gesellschaftliche, ethische, wirtschaftliche, religiöse oder technische Entwicklungen führen zu \n\nVeränderungen. Sie geschehen meist langsam, können aber wie im vorherigen Beispiel gezeigt, auch \n\nschlagartig geschehen. Der Wandel an sich ist nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Ob wir eine Entwick-\n\nlung positiv oder negativ bewerten, hängt sehr davon ab, wie sie zustande kommt. Wird sie durch uns \n\nselbst und willentlich herbeigeführt, beurteilen wir den Prozess in der Regel eher zustimmend. Wird uns \n\neine Veränderung aufgezwungen, stehen wir ihr eher abweisend gegenüber. \n\n \n\nWie geht nun unsere kantonale Politik mit Veränderungen oder dem Wandel um? Wie Sie wissen, bin ich \n\nschon lange aktiv in diesem Rat. In den rund zwei Jahrzenten habe ich allerdings eine Situation wie in den \n\nletzten beiden Jahren nie erlebt. Ich spreche von der äusserst geringen Anzahl Regierungsvorlagen. Das \n\nAusbleiben dieser hat bekanntlich zum ersatzlosen Streichen von Kantonsratssitzungen geführt. In all den \n\nvorherigen Jahren hat der Regierungsrat jeweils versucht, die Zukunft unseres Kantons zu gestalten, indem \n\ner je nach Politikbereich Gesetzes- oder Investitionsvorlagen erarbeitet hat. In der Finanzpolitik wollte er \n\neinmal in der vordersten Liga bei den Unternehmenssteuern mittun, in der Bildungspolitik wurde mit dem \n\ndamaligen Schulgesetz zum Beispiel flächendeckend die Schulleitung eingeführt, in der Gesundheitspolitik \n\nwurde der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gegründet und ein Zusammenschluss mit Appenzell \n\nevaluiert. In die Infrastruktur wurde investiert, sei es in die Kantonsschule, in Verwaltungsgebäude, in die \n\nVerkehrserschliessung, in die IT usw. Nicht alles kam so heraus wie erhofft, aber vieles schon. In letzter \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n24. August 2020 \n\n \n\n3 \n\nZeit allerdings kann ich einen solchen Gestaltungswillen beim Regierungsrat nicht erkennen. Es sind keine \n\nmutigen Ziele und Projekte für die Energie-, die Gesundheits-, die Bildungs- und schon gar nicht für die \n\nWirtschaftspolitik erkennbar. Leider konzentriert sich der Regierungsrat darauf, übergeordnetes Recht um-\n\nzusetzen und den Kanton zu verwalten. Dieser Umstand ist sicher auch ein Grund dafür, dass einzelne \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Zukunftsgestaltung quasi eingesprungen sind. Augen-\n\nscheinlicher Beweis dafür ist die für unseren Kanton historisch grosse Anzahl politischer Vorstösse. Wenn \n\ndie Exekutive sich weiterhin so passiv verhält, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die ständigen Sach-\n\nkommissionen mit ihren neuen politischen Instrumenten gestalterisch tätig werden. Von Seiten des Regie-\n\nrungsrates hören wir zuweilen, dass für die Erarbeitung versprochener Vorlagen die Ressourcen fehlen \n\nwürden oder dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben zu erfüllen habe. Diese Argumente kann ich nicht \n\nnachvollziehen. Die Verwaltung hatte noch nie so viel Personal wie heute und sie hatte noch nie so rationel-\n\nle IT-Systeme. Zudem wurden uns mit der Staatsleitungsreform zu fünf Departementen Synergiegewinne \n\nversprochen. Weiter ist in den Departementen eine rekordhohe Anzahl Juristen vorhanden. Dass keine \n\nVeränderungsprojekte angestossen werden, liegt meiner Meinung nach unter anderem an zwei Gründen: \n\nEinerseits, dass niemand mehr den Mut aufbringt auch mal einen Fehler zu begehen, andererseits werden \n\nkeine Prioritäten gesetzt. \n\n \n\nIch wünschte mir, dass unser lebenswerter Kanton, insbesondere dass der Regierungsrat, wieder kreativ \n\nund gestaltend agiert und dadurch probiert, nötige Veränderungen aktiv anzugehen. Ursprünglich wäre \n\nmeine Ansprache an dieser Stelle zu Ende gewesen, sie braucht allerdings eine Ergänzung. Der von mir \n\ngerade etwas gescholtene Regierungsrat hat mich letzten Donnerstag positiv überrascht. Seine Vorschläge \n\nzur Reform der Gemeindestrukturen, insbesondere die von ihm favorisierte Variante, finde ich bemerkens-\n\nwert, zukunftsgerichtet und mutig. Sie verdienen eine seriöse Behandlung. Auch wenn die Vorschläge erst \n\nunter dem Druck einer Volksinitiative und einem Auftrag des Parlaments erfolgt sind, gratuliere ich dem \n\nRegierungsrat herzlich. Ich wünsche mir, dass er von sich aus auch in anderen politischen Bereichen muti-\n\nge Vorschläge der Bevölkerung und dem Rat unterbreitet. Dies ist gemäss Verfassung eine seiner Aufga-\n\nben. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\nBevor wir zum nächsten Traktandum kommen, habe ich noch einige Anmerkungen:  \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute erneut das Gastrecht hier im Buchensaal in Speicher haben und \n\nbedanken uns dafür. Sie alle wurden vorab über die besonderen Umstände und das Schutzkonzept in-\n\nformiert. Ich bitte Sie uns bei den vorgesehenen Massnahmen zu unterstützen und den Abstand wenn \n\nimmer möglich einzuhalten. Zusätzlich benutzen wir heute zwei Türen im Saal. Die Türen sind mit ei-\n\nnem grünen Pfeil und einem Verbot gekennzeichnet, sodass alle die gleiche benutzen, um aus dem \n\nSaal hinaus und hinein zu gehen. Ebenso werden wir heute wieder fliegende Pausen machen. Am \n\nMorgen wird Ihnen von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr und am Nachmittag von 14.30 bis 16.30 Verpflegung \n\nim Foyer angeboten. Auch wird es am Morgen und am Nachmittag eine Lüftungspause geben. Diese \n\nPause dient dem Regierungsrat und dem Präsidium, sich zu verpflegen und zu bewegen. Deshalb \n\nsollten Sie während dieser Zeit am Platz bleiben, damit sich nicht zu viele Personen auf einmal im Fo-\n\nyer aufhalten.  \n\n Weil wir hier im Saal keine Abstimmungsanlage haben, müssen die Stimmenzähler ihres Amtes wal-\n\nten. Das Büro hat folgende Stimmenzähler festgelegt: Für die ersten drei Reihen und den Präsidiums-\n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n24. August 2020 \n\n \n\n4 \n\ntisch Kantonsrätin Steffen–Reute, für die Reihen vier bis sechs Kantonsrat Schnyder–Urnäsch und für \n\ndie Reihen sieben bis neun Kantonsrätin Egli–Grub. Das Büro schlägt Ihnen vor, das Stimmenverhält-\n\nnis nur bei den Gesetzesvorlagen und den Vorstössen auszuzählen. Bei den Wahlen wird darauf ge-\n\nachtet, ob ein offensichtliches Mehr vorliegt. \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n Bei der Debatte werden, wie an der letzten Sitzung, die Fraktionssprecher an die Rednerpulte und die \n\nnachfolgenden Sprecher in den Warteraum gebeten. Die Reihenfolge wurde bereits festgelegt. Das-\n\nselbe gilt bei der freien Debatte. Ich bitte Sie das Namenstäfeli mit nach vorne zu nehmen und auf \n\ndem Rednerpult aufzustellen. \n\n \n\n\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2020) Trakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n5 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2020) \n\n \n\nMit Datum vom 19. Mai 2020 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \n\nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \n\naufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3. Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n24. August 2020 \n\n \n\n6 \n\n3. Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 2. Juni 2020 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbar-\n\nkeiten, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020) Trakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n7 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020) \n\nLeuzinger–Bühler: Die neu gewählten Ratsmitglieder werden heute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu \n\ntreten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen: \n\n Hubmann Ralph, Herisau \n\n Sonderegger Reto, Herisau \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich heisse Sie nochmals herzlich willkommen im Kantonsrat und danke Ihnen für die \n\nBereitschaft, sich für den Kanton zu engagieren.  \n\n\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 Trakt. 5  \n24. August 2020 \n\n \n\n8 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2020/2021 \n\nLeuzinger–Bühler: Ich leite dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums. Das Büro schlägt die \n\nbisherige 1. Vizepräsidentin, Kantonsrätin Müller–Hundwil, als Ratsvorsitzende vor: \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Müller–Hundwil wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gratuliere der neu gewählten Kantonsratspräsidentin herzlich zur Wahl. \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n24. August 2020 \n\n \n\n9 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter und all jene, welche die Sitzung über den Livestream verfolgen \n\n \n\nBesten Dank für die ehrenvolle Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich versichere Ihnen, dass \n\nich das Amt mit Freude, Respekt und nach bestem Wissen und Gewissen für den Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden ausführen werde. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Vertrauen und gegenseitiger \n\nUnterstützung. \n\n \n\n«E bsondrigs Johr» \n\n \n\nDass es das für mich und mein Umfeld werden wird, war voraussehbar. Darauf konnte ich mich etwas vor-\n\nbereiten und einstellen. Dass es aber ein besonderes Jahr für uns alle wird, das über unser Land und sogar \n\ndie ganze Welt zieht, hat wohl niemand erwartet. Es konnte sich auch niemand darauf vorbereiten. Es \n\nmusste rasch gehandelt und entschieden werden und der Kantonsrat war für eine Zeit sogar etwas stillge-\n\nlegt. \n\n \n\nDie ausserordentliche Lage hat nicht nur zum raschen Handeln geführt, sondern auch zum Hinterfragen \n\nund nachdenklichen Überlegen angeregt. Haben wir uns zu sicher gefühlt, in diesem sicheren Land \n\nSchweiz, in dieser heilen Welt? Ehrlich gesagt, ein bisschen schon, oder? Was ist Lebensqualität? Wie \n\nfunktioniert unser System? Was sind Prioritäten? Aber vielleicht auch: Was ist Vertrauen? Wem kann man \n\nVertrauen? Wo und wie informiere ich mich und wofür und für wen trage ich Mitverantwortung? Solche \n\nFragen sind aufgetaucht. Ganz wichtig war auch die Frage: Wer braucht Unterstützung und Hilfe? Das alles \n\nhat sich als eine sehr schwierige Herausforderung herausgestellt, die uns noch weiterhin beschäftigen wird. \n\nManchmal fragten wir uns auch, ob wir uns solche Gedanken nicht auch öfter im normalen Alltag machen \n\nsollten. \n\n \n\nIn Ämtern und Aufgaben, wie wir sie innehaben, taucht das Wort Vertrauen immer wieder auf. In dieser \n\nspeziellen Lage fragten sich sicherlich viele immer wieder: Wem und welchen Informationen kann vertraut \n\nwerden? Was muss befolgt, umgesetzt, weiterverfolgt und weitergegeben werden? Sind das lediglich Fak-\n\nten, Zahlen und Vorgaben oder doch viel mehr? Manche Kurvendiagramme werden aufgezeigt: Fallzahlen \n\nim Kanton, in der Schweiz und weltweit, Aktienkurse, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenstatistiken. \n\nÜberall gilt es zu hoffen und alles zu unternehmen, dass wir wieder richtig durch die Kurven lenken können. \n\nEs braucht ein vielfältiges Zusammenspiel und nicht nur «die Expertenmeinung». Ganz entscheidend ist \n\nauch eine Prise gesunder Menschenverstand, der einfach dazu gehört und uns immer mal wieder vor Au-\n\ngen geführt werden oder uns zurück auf den Boden holen soll. \n\n \n\nGerade in dieser letzten Zeit habe ich mir manchmal überlegt: Wo liegt die Kraft für die Bewältigung des \n\nAlltags, von speziellen Situationen, von politischen Ämtern? Für mich liegt sie in meinen Wurzeln im Ap-\n\npenzellerland, in der Natur, bei einem wunderbaren Weitblick – vielleicht vom Säntis –, beim bewundernden \n\nAnblick einer besonderen Blume am Wegrand oder beim Bestaunen eines hellen, farbigen Sonnenauf- oder \n\nSonnenuntergangs. Genauso liegt sie aber auch bei einer besonderen Begegnung, einem Gespräch oder \n\nbei einem Austausch und plötzlich denkt man dabei, genau so muss es sein oder so muss es funktionieren. \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n24. August 2020 \n\n \n\n10 \n\nSchon immer hat mich fasziniert, wie verschiedene Wege mit unterschiedlichen Anforderungen auf densel-\n\nben Hügel oder Berg bzw. zum Ziel führen. Gerade in der Verfassungskommission wurde mir bei den ge-\n\nführten Diskussionen immer wieder bewusst, dass verschiedene Wege zum Ziel und zu den Grundlagen \n\nvon Appenzell Ausserrhoden führen können. \n\n \n\nSo hoffe ich auch in diesem besonderen Jahr mit Ihnen auf viele interessante Gespräche, angeregte Dis-\n\nkussionen, gegenseitigen Respekt und Wertschätzung. Dies immer mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam auf \n\ndem Weg für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vorwärts zu kommen, auch wenn es bei uns im Appen-\n\nzellerland ab und zu steil bergauf und wieder bergab geht. Ich bin überzeugt, das ist überall so, ob im Vor-\n\nderland, Mittelland oder Hinterland. Jenen die denken, dass schon wieder eine Hinterländerin Kantonsrats-\n\npräsidentin wird, kann ich versichern, dass ich alle Gemeinden einigermassen kenne und sogar direkte \n\nWurzeln mütterlicherseits aus dem Vorderland habe. \n\n \n\nIch freue mich den Weg zu Zielen oder Zwischenetappen mit Ihnen zu gehen. Verschiedene Wege werden \n\nsich kreuzen, jedoch alle zum Wohle unserer Bevölkerung und für unseren Kanton – immer mit dem nöti-\n\ngen Weitblick, dem nötigen Gespür, der nötigen Offenheit und natürlich dem angebrachten Respekt. \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen. Machen wir uns auf den Weg, vorerst mit der Fort-\n\nsetzung dieser Sitzung. \n\n \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2020/2021 \n\nTrakt. 5  \n24. August 2020 \n\n \n\n11 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2020/2021 \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidentin Kantonsrätin Frisch-\n\nknecht–Herisau vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere Kantonsrätin Frischknecht–Herisau herzlich zur \n\nWahl und bitte Sie hier vorne Platz zu nehmen. \n\n \n\nWir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsiden-\n\nten Kantonsrat Bühler–Speicher vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Bühler–Speicher wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2.Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2020/2021 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere Kantonsrat Bühler–Speicher herzlich zur Wahl \n\nund bitte auch Ihn hier vorne Platz zu nehmen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den neu \n\ngewählten Vizepräsidien. \n\n \n\nWir wählen jetzt die weiteren Mitglieder im Büro des Kantonsrates. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Das \n\nBüro beantragt Ihnen über die bisherigen Mitglieder gesamthaft und nur über das neue Mitglied einzeln \n\nabzustimmen. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP.Die Liberalen, \n\nKantonsrat Zuberbühler Andreas, Rehetobel, PU,  \n\nKantonsrat Kunz Michael, Rehetobel, SP und  \n\nKantonsrat Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP werden mit 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nWir wählen jetzt das neue Mitglied im Büro des Kantonsrates. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2020/2021 \n\nTrakt. 5  \n24. August 2020 \n\n \n\n12 \n\nKantonsrat Oertle Christian, Herisau, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen über die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsra-\n\ntes gesamthaft und nur über das neue Mitglied einzeln abzustimmen.  \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen,  \n\nKantonsrat Wüthrich Stephan, Wolfhalden, PU, \n\nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, und  \n\nKantonsrat Rüegg Werner, Heiden, CVP/EVP, werden mit 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nWir wählen jetzt das neue stellvertretende Fraktionsmitglied im Büro des Kantonsrates. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere Ihnen allen herzlich zur Wahl und freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit. Das Büro des Kantonsrates ist jetzt vollständig und ich mache folgende Mitteilungen \n\nim Namen des Büros: \n\n Traktandum 16, Motion Marcel Walker, Stein, und Mitunterzeichnende; Coronavirus: Verzicht auf Tou-\n\nrismusabgabe 2020–2022, wurde zurückgezogen. Das Geschäft wird daher heute von der Traktan-\n\ndenliste gestrichen. \n\n \n\n\n\n8. Vereidung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichtes (Wahlbericht 2020) Trakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n13 \n\n8. Vereidung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichtes (Wahlbericht \n2020) \n\n \n\nDie zu vereidigenden Mitglieder des Obergerichtes sind noch nicht anwesend, weshalb das Traktandum \n\nverschoben wird. \n\n\n\n9. Ersatzwahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–\n2023: Kommission Finanzen und Kommission Bildung und Kultur \n\nTrakt. 7  \n24. August 2020 \n\n \n\n14 \n\n9. Ersatzwahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023: Kommission Finanzen und Kommission Bildung und Kultur \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: In der Kommission Finanzen (KF) und in der Kommission Bil-\n\ndung und Kultur (KBK) besteht je eine Vakanz. Wir führen jetzt eine Ersatzwahl für die Mitglieder der stän-\n\ndigen Kommissionen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) \n\ndurch. Wir stimmen über die Mitglieder einzeln ab. Das Büro beantragt Ihnen folgendes Mitglied in die KF \n\nzu wählen: \n\n Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KF gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen folgendes Mitglied in die KBK zu wählen: \n\n Sonderegger Reto, Herisau, SVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht: \n\n \n\n \n\nKantonsrat Sonderegger–Herisau wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK ge-\n\nwählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere beiden Kantonsräten zur Wahl als Mitglied in die \n\nständigen Kommissionen und wünsche Ihnen viel Freude bei dieser Arbeit. \n\n\n\n8. Vereidung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichtes (Wahlbericht 2020) Trakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n15 \n\n8. Vereidung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichtes (Wahlbericht \n2020) \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir kommen zurück auf Traktandum 8. Für die heutige Vereidi-\n\ngung entschuldigen musste sich: \n\n Ganz Erwin, Lutzenberg \n\n \n\nDie anwesende Oberrichterin wird in den Saal geführt: \n\n Lanker Janine, Speicher \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Sehr geehrte Frau Lanker, ich begrüsse Sie zur Vereidigung. \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Ich gratuliere \n\nIhnen dazu im Namen des Kantonsrates und wünsche Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weitblick für dieses \n\nverantwortungsvolle Amt. Als Oberrichterin sind Sie nur der Kantonsverfassung, dem Gesetz und Ihrem \n\nGewissen verpflichtet. Ich bitte Sie nun das Gelübde abzulegen. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDas zur Vereidigung aufgerufene Mitglied des Obergerichts legt das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Zeit und \n\nFähigkeiten in die Aufgabe als Oberrichterin einzubringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Erfüllung \n\ndieser Aufgabe und einen schönen Tag. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen die Ratsverhandlung \n\nauf dem Live-Stream weiter mitverfolgen. Leider können wir Sie aufgrund der Corona-Massnahmen nicht \n\neinladen, der Verhandlung hier im Saal beizuwohnen. \n\n\n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020) Trakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n16 \n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020)  \n\n \n\nMit Datum vom 19 .Mai 2020 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen \n\nWahlen und beantragt, diese anzuerkennen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit offensichtlichem Mehr zu. \n\n \n\n\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2020) \n\nTrakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n17 \n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2020)  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Für die heutige Vereidigung entschuldigen musste sich: \n\n Fuchs André, Herisau \n\n \n\nAufgrund der Platzverhältnisse hier im Saal und den geltenden Abstandsregelungen werden die Vereidi-\n\ngungen in zwei Etappen durchgeführt. Zuerst werden die Mitglieder der Gemeinderäte der Gemeinden \n\nStein, Schönengrund, Trogen, Rehetobel, Wald und Reute in den Saal geführt, anschliessend die übrigen \n\nBehördenmitglieder. \n\n \n\nDie anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich hier im Buchensaal in Speicher zur Vereidi-\n\ngung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nStein:   Hanel Sturzenegger Petra \n\nSchönengrund:  Rutz Christian \n\nTrogen:   Selmanaj Ilir \n\nRehetobel:  Muntwiler Christian \n\nWald:   Bollinger Jürg \n\nEgli Jakob \n\nFrehner Christian \n\nReute:   Schaufuss Michael \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung gestellt und wurden in Ihren \n\nGemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl \n\nzu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich Personen zu finden, die sich für ein solches \n\nAmt im Dienst der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun den Eid zu leisten oder das Gelüb-\n\nde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der Gemeinde \n\nnach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte legen den Eid oder das Gelübde \n\nab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich danke Ihnen allen für die Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, Ihre \n\nTalente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen \n\n\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2020) \n\nTrakt. 3  \n24. August 2020 \n\n \n\n18 \n\ndie Ratsverhandlung auf dem Live-Stream weiter mitverfolgen. Leider können wir Sie aufgrund der Corona-\n\nMassnahmen nicht einladen, der Verhandlung hier im Saal beizuwohnen. \n\n \n\nWir kommen nun zur Vereidigung der übrigen Behördenmitglieder der Gemeinden. Die anwesende Ge-\n\nmeindepräsidentin, die Einwohnerrätin und die Einwohnerräte, die Gemeinderäte der Gemeinden Grub und \n\nLutzenberg sowie ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich hier im Buchensaal in Speicher zur Vereidi-\n\ngung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes den Appell durchzuführen. \n\n \n\nGemeindepräsidien: \n\nHeine Zellweger Maria, Lutzenberg \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nGrub:   Pargätzi Andreas \n\nTanner Bruno \n\nLutzenberg:  Müller Peter \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau: \n\nHubmann Celia \n\nKellenberger Michael \n\nSigner Urs \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\nRehetobel:  Caspar Schmid Elisabeth \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebehörde zur Verfügung gestellt und wurden in \n\nIhren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Ge-\n\nmeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich Personen zu finden, die sich für \n\nein solches Amt im Dienst der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun den Eid zu leisten oder \n\ndas Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der \n\nGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte legen den Eid oder das Gelübde \n\nab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich danke Ihnen allen für die Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, Ihre \n\nTalente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen \n\ndie Ratsverhandlung auf dem Live-Stream weiter mitverfolgen. Leider können wir Sie aufgrund der Corona-\n\nMassnahmen nicht einladen, der Verhandlung hier im Saal beizuwohnen. \n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n19 \n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 10. Dezember 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 21. Februar 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Vertreter der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): An zwei Kommissionssit-\n\nzungen wurde das vorliegende Gesetz besprochen. An der ersten Sitzung wurde die Vorlage, in einer guten \n\nArt und Weise der Zusammenarbeit, durch Landammann Stricker und Ratsschreiber Nobs vorgestellt. Die \n\nFragen der KIS wurden vollumfänglich beantwortet, hat der Bericht und Antrag des Regierungsrates doch \n\neinige Fragen aufgeworfen. An dieser Stelle sei nochmals betont, dass die Vorlage einen Überblick gibt, \n\naber effektiv einzig das Paket 2 behandelt wird. Die anderen Pakete werden folgen. \n\n \n\nInsofern gehe ich auf die an der Sitzung gestellten Detailfragen ein, denn das ergibt einen gewissen Über-\n\nblick: \n\n1. Warum wird diese Gesetzesvorlage benötigt und warum wird das nicht durch einen kantonsrätlichen \n\nBeschluss geregelt? Antwort: Weil es sich bei dieser Vorlage analog der Vorgehensweise des Bundes \n\num einen Mantelerlass handelt und die Vorlage dem fakultativem Referendum untersteht. In der Ge-\n\nsetzessammlung wird es kein neues Gesetz geben. Die Vorlage löst sich in Teilrevisionen einzelner \n\nGesetze wieder auf. \n\n2. In der Vorlage wird ersichtlich, dass wir nicht nur regierungsrätliche Kommissionen behandeln, son-\n\ndern auch Begriffe wie Geschäftsausschuss, Gesundheitsrat oder Kulturrat vorhanden sind. Dazu ist \n\nzu erwähnen, dass der Begriff Kommission ein gemäss Zitat: «schillernder Begriff» sei. Aus dem Be-\n\ngriff Kommission lässt sich beispielsweise nichts über die Kompetenzen oder Aufgaben generell ablei-\n\nten. \n\n3. Der Bericht und Antrag war für alle Kommissionsmitglieder nachvollziehbar. So wurde auch begrüsst, \n\ndass die Anstalten und Betriebe ausgeklammert wurden. Nach der Begründung gefragt, erklärte der \n\nRatschreiber, dass hier die Anpassungen unter dem Stichwort Public Corporate Governance laufen. \n\nDie Governance-Fragen bei den Anstalten und Betrieben wurden in den letzten Jahren parallel zur \n\nReorganisation der Verwaltung über die einzelnen Gesetzgebungen bereinigt. \n\n4. Wichtig schien der KIS, dass die an der Sitzung abgegebenen Folien «Zwecksetzung der Kommissio-\n\nnen» sowie «Überprüfung der Kommissionen» unbedingt dem Kantonsrat zur Verfügung gestellt wer-\n\nden müssen. Diese hätten sogar bereits im Bericht und Antrag abgebildet werden müssen, weil erst \n\nsie den Kontext der Vorlage verständlich darstellen. \n\nIn der Folge der Präsentation wurden Fragen zu den einzelnen Kommissionen gestellt sowie auf die Ant-\n\nwort des Regierungsrates zur schriftlichen Anfrage von Kantonsrat Wäspi–Herisau eingegangen, in welcher \n\nes um die Besetzung bzw. Ausschreibung von Kommissionssitzen geht. Dass dabei zuerst ein Profil defi-\n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n20 \n\nniert wird, bevor es um Namen geht, dann breit gesucht und ein Ausschuss Wahlvorschläge unterbreitet \n\nsowie dass die nötigen Personen bis anhin stets gefunden wurden, hat die KIS zufrieden gestellt. \n\n \n\nAuch das Thema Vernehmlassung wurde angesprochen. So wurde moniert, dass die Antworten dazu von \n\nden einzelnen Verwaltungsabteilungen der Departemente sehr unterschiedlich bearbeitet werden. Die ei-\n\nnen Eingaben werden sehr detailliert kommentiert, andere eher pauschal. Bei dieser Vorlage gilt letzteres. \n\nSo wurden die Antworten sehr generell zusammengezogen mit der Begründung, dass sich fast alle Rück-\n\nmeldungen auf das Gesamtprojekt bezogen haben, was aber nicht Gegenstand der Vorlage sei. Trotzdem \n\näussert die KIS an dieser Stelle den Wunsch, dass sich der Regierungsrat über eine einheitliche Methodik \n\nnochmals Gedanken macht. \n\n \n\nZum Schluss eine Bemerkung zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Wie in unserem Bericht fest-\n\ngehalten, sind die Ausführungen über die finanziellen Auswirkungen zu knapp ausgefallen. Die Summe der \n\nreinen Sitzungsgelder fällt für das Gesamtprojekt relativ tief aus. Was jedoch an Einsparungen der internen \n\nVerwaltungskosten anfällt, ist nicht zu unterschätzen. Das kann die KIS weder für das Paket 2 noch für das \n\nGesamtprojekt ersehen. Hier wird auf die 2. Lesung eine ganzheitliche Betrachtungsweise für das Gesamt-\n\nprojekt und eine detaillierte Aussage für das Paket 2 erwartet. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Unter dem Titel «Reform der Staatslei-\n\ntung» hat 2013 ein grundlegender Organisationsentwicklungsprozess über den Zeithorizont von mehr als \n\nzwei Legislaturperioden begonnen. Zuerst wurden auf der Ebene der Kantonsverfassung klärende, überge-\n\nordnete Fragestellungen beantwortet. Als erster Punkt konnte mit der Teilrevision unter dem Titel «Reform \n\nder Staatsleitung» die Reduktion der Anzahl Departemente von sieben auf fünf und die damit hergehende \n\nReduktion der Sitzzahl des Regierungsrates geklärt werden. Diese Neuerung ist seit dem 1. Juni 2015 in \n\nKraft. Als zweiter Punkt benötigte es eine grundlegende Verwaltungsreorganisation mit einer Straffung der \n\nStrukturen sowie die Einführung des Steuerungskreislaufes für den Regierungsrat und die Verwaltung. \n\nDazu mache ich folgende Bemerkung: Gestaltung der Verwaltung. Als dritter Punkt, ebenso grundlegend, \n\nwar die Erneuerung der Rechtsgrundlagen für den Kantonsrat. Sie setzten sich mehrere Jahre intensiv \n\ndamit auseinander und das Ergebnis mit dem neuen Kantonsratsgesetz und der Verordnung ist heute in \n\nKraft. Als nächster Punkt waren die neuen Grundlagen für das Public Corporate Governance (PCG) an der \n\nReihe – die PCG-Strategie. Das bedeutete, dass die Steuerung von externen Verwaltungsträgern reorgani-\n\nsiert werden musste. Im Zentrum standen die Vertretungen des Regierungsrates. Insbesondere sah man \n\ndabei, dass es bei vielen Vertretungen verschiedene Interessenüberschneidungen gab. Das Lösungswort \n\ndazu hiess Entflechtung der Interessenkollisionen. Ähnlich wie in den Kommissionen, welche Sie nun näher \n\nkennen, gab es auch dazu verschiedene Treiber. Ein ganz wichtiger war, dass die Entflechtung des Kan-\n\ntonsrates und des Regierungsrates weiter vorangetrieben wurde. Bei der heutigen Vorlage geht es aus-\n\nschliesslich um das Paket 2, das haben Sie bereits von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden gehört. Nachdem \n\ndie Zentralverwaltung mit den Departementen reformiert wurde, hat der Regierungsrat seinen Blick auf die \n\ndezentralen Verwaltungsträger gelenkt. Dazu gehören die regierungsrätlichen aber auch die departementa-\n\nlen Kommissionen. Bei der Ausgestaltung dieser Reform hatte der Entscheid des Kantonsrates, innerhalb \n\ndes Parlamentes ständige Fachkommissionen einzuführen, klare Folgen: Dass auf der Ebene zwischen \n\nden regierungsrätlichen Fachkommissionen und dem Kantonsrat eine klare Trennung vorangetrieben wer-\n\nden konnte. Früher war es üblich, dass fast in jeder Kommission eine Querverbindung zwischen dem Kan-\n\ntonsrat und den regierungsrätlichen Kommissionen hergestellt wurde. Diese Trennung war ein sehr ent-\n\nscheidender Schritt und wird nun mit jeder abgeschlossenen Vorlage in jedem Bereich vollzogen. Früher \n\nwar es noch gut, dass man sich frühzeitig mit den politischen Themen auseinander setzen konnte, weil das \n\nfachliche Element im Parlament fehlte. Mit jedem Entscheid, den wir dazu fällen, wie diesen heute mit der \n\nVerabschiedung der dazugehörigen Gesetzgebungen, werden die nächsten Steine gesetzt, um alles defini-\n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n21 \n\ntiv abschliessen zu können. Vor diesem Hintergrund und mit dem Handlungsbedarf zur Bereinigung hat \n\nsich der Regierungsrat überlegt, welche Zwecksetzungen die Kommissionen der Exekutive heute erfüllen \n\nsollen. Dazu wurden sechs Zwecksetzungen unterschieden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen \n\nRechtsgrundlagen wurden daraus für die nötigen Anpassungen im Gesetzgebungsprozess acht Massnah-\n\nmenpakete geschnürt. Diese liegen heute vor. Die meisten Anpassungen können in den bereits laufenden \n\nund geplanten Gesetzgebungsverfahren integriert werden. Geblieben sind sechs Pendenzen. Diese wurden \n\nzusammengefasst. Diesbezüglich hat Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden den Begriff Mantelerlass verwendet. \n\nEs macht Sinn, auch mit einem gewissen Pragmatismus, dass wir Ihnen die ähnlich gelagerten Beschlüsse \n\nin einer Zusammenfassung in einer Vorlage zur Abstimmung vorlegen. Das ist heute der Fall. Die Zielset-\n\nzung dieser Vorlage ist, dass die Kommissionen ganz klar auf die neuen Zwecksetzungen ausgerichtet \n\nwerden sollen. Der Handlungsspielraum des Regierungsrates soll bei den Besetzungen der Kommissionen \n\nvergrössert werden. Das ist nur dann möglich, wenn klare Vorstellungen davon bestehen, welches Profil die \n\nMitglieder der Kommissionen mitbringen sollen. Die Kommissionen müssen vermehrt fachübergreifend \n\nberaten können. Dazu gilt es die stark sektoriell ausgerichteten Rechtsgrundlagen zu überarbeiten. Ich \n\nnenne dazu Beispiele: Bei der Tiefbaukommission, der Umwelt- und Gewässerschutzkommission sowie im \n\nEnergiebereich ist einiges im Tun. Bei den Neubesetzungen müssen die entsprechenden Kompetenzen \n\nabgeholt werden können. Fazit: Die Kommissionen der Exekutive werden modernisiert und auf die heutigen \n\nBedürfnisse angepasst. Der Regierungsrat erhält mehr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung seiner \n\nVerwaltung sowie auch bei der dezentralen in den Kommissionen, ganz im Sinne der Staatsleitungsreform. \n\nDie gewählte Vorgehensweise mit diesen acht Massnahmenpaketen ist ein pragmatischer Weg. Er kann \n\nohne Not Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Vorbereitung des Geschäftes durch die KIS erfolgte \n\nsachdienlich und unkompliziert. Ebenso schärfte deren Bericht und Antrag einige Punkte. Das wurde sehr \n\nwohl zur Kenntnis genommen und der Regierungsrat ist dankbar dafür. Insbesondere die aufgeführte Ta-\n\nbelle ist ein wertvoller Baustein. Die Frage der finanziellen Auswirkungen blieb offen. Diese sind sehr be-\n\nscheiden, es werden Einsparungen von ungefähr 1'000 bis 1'500 Franken verursacht. Die Verabschiedung \n\ndes vorliegenden Geschäfts ist ein wichtiger Baustein, um in Richtung Abschluss der Staatsleitungsreform \n\nzu gehen. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nund unterstützt diese Vorlage des Regierungsrates und damit das Massnahmenpaket 2 von acht gross-\n\nmehrheitlich. Insbesondere wird die Entpolitisierung als Folge der Einführung ständiger kantonsrätlicher \n\nKommissionen im Zuge des neuen Kantonsratsgesetzes begrüsst. Die künftige Zusammensetzung der \n\nverbleibenden Kommissionen soll vom Regierungsrat nach fachlichen Kriterien bestimmt werden können, \n\ndamit diese eine bestmögliche Wirkung im Sinne ihrer Aufgaben und Zielsetzungen erzielen können. Damit \n\nwäre in vielen Bereichen eine umfassendere Gesamtsicht auf zum Teil immer komplexer werdende Zu-\n\nsammenhänge und Abhängigkeiten möglich. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wünscht sich, dass alle \n\nVergaben im Kanton – nicht nur im Bereich Tiefbau – auch künftig schnell und damit wirtschaftsfreundlich \n\nerfolgen, damit die entsprechende Zusammenarbeit der zuständigen Departemente mit den neuen regie-\n\nrungsrätlichen Kommissionen im Vergabeprozess reibungslos erfolgen kann. Darüber hinaus wird ange-\n\nregt, dass der Regierungsrat, wie in der Vorlage in Aussicht gestellt, das Thema Amtszeitbeschränkung für \n\nKommissionsmitglieder prüft und seine Überlegungen dem Kantonsrat kommuniziert. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen geht davon aus, dass der Regierungsrat interne Leitlinien zur Auswahl von Kommissi-\n\nonsmitgliedern definieren wird. Da viele Kommissionsmitglieder aus Verbänden, Vereinen und Interessen-\n\ngemeinschaften rekrutiert werden dürfen, wäre es begrüssenswert, wenn im Sinne der Transparenz die \n\nInteressenbindungen der Mitglieder regierungsrätlicher Kommissionen im Staatskalender offengelegt wür-\n\nden. \n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n22 \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Überprüfung und Bereinigung der regierungsrätlichen \n\nKommissionen werden als wichtigen Schritt hin zu einer weiteren Entflechtung von Exekutive und Legislati-\n\nve begrüsst. Damit werden nicht zuletzt die Verschärfungen in Bezug auf die Unvereinbarkeiten im Sinne \n\ndes Kantonsratsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig strebt der Regierungsrat für sich einen grösseren Hand-\n\nlungsspielraum an: bei der personellen Besetzung der Kommissionen, bei der Festlegung der Organisati-\n\nonsstruktur und bei der Aufgabenteilung. Das entspricht dem Konzept, das der Reform der Staatsleitung \n\nund dem revidierten Organisationsgesetz zugrunde liegt. Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl \n\neinzelner Kommissionen, die der Kantonsrat als Gesetzgeber aufgestellt hat, sollen, wo immer möglich, \n\naufgehoben werden. Das ist konsequent, erhöht aber die Erwartungen an die Transparenz. Die Auflistung \n\nder Namen der gewählten Kommissionsmitglieder im Staatskalender allein reicht sicher nicht. Vielmehr \n\nmuss ein Weg gefunden werden, dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit darzulegen, wer aufgrund welcher \n\nKriterien oder Qualifikationen und mit welchen Interessenbindungen in eine Kommission gewählt worden \n\nist. Wäre der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates der geeignete Ort dafür? Die SP-Fraktion bittet \n\nden Regierungsrat, auf die 2. Lesung Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Besetzung der Kommis-\n\nsionen aufzuzeigen. Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion die Stossrichtung weg von politisch abge-\n\nstützten Kommissionen hin zu Kommissionen und Gremien, die eine breit abgestützte und fachlich fundierte \n\nBeratung gewährleisten. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass auch Fachpersonen Werthaltungen \n\nhaben und nicht neutral sind. Bei der personellen Besetzung der Kommissionen ist zentral, dass die Zu-\n\nsammensetzung ausgewogen ist und verschiedene Perspektiven vertreten sind. Im Bericht und Antrag auf \n\nS. 3 äussert sich der Regierungsrat selbstkritisch: «[…] dass die stetige Überprüfung der Besetzung ver-\n\nnachlässigt wurde». Wie gedenkt der Regierungsrat dies in Zukunft zu vermeiden? Eine letzte Bemerkung \n\nzur Besetzung der Kommissionen: In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von Kantonsrat Wäspi–\n\nHerisau vom 15. September 2019 äussert sich der Regierungsrat zu einer öffentlichen Ausschreibung für \n\ndie Besetzung von Kommissionen «eher skeptisch». Die SP-Fraktion kann die Nachteile einer Ausschrei-\n\nbung durchaus nachvollziehen. Es steht aber im Vordergrund, dass durch den Verzicht auf eine Ausschrei-\n\nbung dem Gemeinwesen möglicherweise valable und durchaus interessierte Anwärterinnen und Anwärter \n\nverloren gehen. Mit einer Ausschreibung wäre auch die Erhöhung der Transparenz gewährleistet. Die SP-\n\nFraktion bittet deshalb den Regierungsrat, seine Haltung in dieser Frage nochmals zu überdenken, ist für \n\nEintreten und stimmt dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung \n\neinstimmig zu. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Unterlagen und Argumente des Regierungsrates \n\nsowie der KIS waren nachvollziehbar und stimmig. Die SVP-Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein und \n\nstimmt den Anträgen des Regierungsrates und der KIS ebenfalls einstimmig zu. Die SVP-Fraktion bedankt \n\nsich beim Regierungsrat, der Verwaltung und der KIS für die geleistete Arbeit. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es ist wichtig und richtig, dass der Re-\n\ngierungsrat die generelle Überprüfung des Kommissionenwesens angegangen ist. Die Bereinigung des \n\nKommissionenwesens wird mit acht Massnahmenpaketen umgesetzt. Dass diese möglichst in bereits be-\n\nstehende Revisionsvorhaben integriert werden, ist sinnvoll. Für eine zeitgerechte Umsetzung wäre eine \n\nTerminierung zielführend. Eine regelmässige Überprüfung der Kommissionen, beispielsweise zu Beginn \n\neiner Legislaturperiode, wird angeregt. Unklar sind die finanziellen Konsequenzen, welche wohl für alle \n\nMassnahmenpakete gelten. Gegenstand dieser Vorlage bildet lediglich das Massnahmenpaket 2. Die Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen stimmt dieser Sammelvorlage einstimmig zu. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Fraktion wird auf das Gesetz über die Bereini-\n\ngung regierungsrätlicher Kommissionen eintreten. Dies im Wissen, dass mit diesem Mantelerlass vier kan-\n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n23 \n\ntonale Gesetze und damit verbunden sechs regierungsrätliche Kommissionen in dieser Vorlage zusam-\n\nmengefasst sind. Eine ganze Reihe von weiteren Kommissionen wird erst in späteren Gesetzgebungspro-\n\nzessen bearbeitet. Dies zeigt die transparente Übersicht im Bericht der KIS. Herzlichen Dank dafür. Das \n\nThema der Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen wird uns also noch eine ganze Weile be-\n\nschäftigen. Immerhin ist nun ein erster Schritt getan und mit der Steuergesetzrevision wird hoffentlich Ende \n\nSeptember auch die Staatssteuerkommission aufgehoben und damit ein weiterer Punkt bereinigt. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der KIS für die Vorarbeiten. \n\nLandammann Stricker: Ich gehe der Reihe nach auf die angesprochenen Punkte ein, welche ich erwäh-\n\nnenswert finde und für die es wichtig ist, dass sie mitgenommen werden. Es wird immer wieder gesagt, \n\ndass es zu langfädig sei, eine vermeintlich klare Vorlage in zwei Lesungen zu beraten. Einmal mehr kann \n\nman feststellen, dass es sich lohnt, wenn viele Leute nochmals darüber nachdenken und dabei einige wert-\n\nvolle Anregungen gemacht werden. Der wichtigste von der KIS erwähnte Punkt ist der Wunsch nach einer \n\neinheitlichen Methodik in der Auswertung der Vernehmlassungen. Das ist ein wertvoller Baustein und der \n\nRegierungsrat nimmt diesen als Anregung mit. Kantonsrat Bühler–Speicher stimmt mit dem Regierungsrat \n\nüberein, dass mit der Vorlage eine Entpolitisierung stattfindet. Sein Anliegen nach Schnelligkeit, Wirt-\n\nschaftsfreundlichkeit und einer möglichen Überprüfung der Amtsdauerbeschränkung war unüberhörbar. \n\nDas ist angekommen. Der Regierungsrat wird darüber befinden, wie das in der Praxis umgesetzt und beur-\n\nteilt werden kann. Gleichzeitig mit der Amtsdauerbeschränkung wurde der Wunsch geäussert, die Interes-\n\nsenbindungen und Besetzungen öffentlich zu machen, allenfalls mit einem Eintrag im Staatskalender. Kan-\n\ntonsrätin Egger–Speicher anerkannte, dass das Thema der Unvereinbarkeiten umgesetzt wurde. Ich be-\n\ndanke mich für das klare Verständnis, dass der Regierungsrat damit auf Kurs ist. Der Anspruch an die \n\nTransparenz ist jedoch grösser als der regierungsrätliche Vorschlag. Der Regierungsrat soll über eine ver-\n\nbesserte Transparenz nachdenken, beispielsweise mit den von der Fraktion der FDP.Die Liberalen ange-\n\nregten Beispielen. Das ist ein starkes Signal. Weiter wurde die Ausschreibungsfrage thematisiert. Dabei \n\ngibt es Vor- und Nachteile. Ihre Bitte, dass eine Überprüfung der Besetzung nochmals betrachtet werden \n\nsoll, wird mitgenommen. Der Regierungsrat wird über alle Punkte nochmals nachdenken. Es würde keinen \n\nSinn ergeben, heute in der 1. Lesung mit Schnellschüssen Zusicherungen zu tätigen. Die SVP-Fraktion und \n\ndie Fraktion der Parteiunabhängigen stimmen der Vorlage klar zu. Kantonsrätin Metzger–Heiden erwähnte \n\neine Terminierung der anderen Pakete. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie damit für die 2. Lesung \n\neinen Textbaustein fordern, wann die entsprechenden Pakete verabschiedet werden? Ich sehe Ihren Dau-\n\nmen und nehme das so entgegen. Besten Dank auch an Kantonsrat Steinhauer–Herisau für die klare Zu-\n\nstimmung zur Vorlage. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich notierte mir die gleichen Punkte wie Landammann Stricker soeben erwähnt hat, \n\nhabe aber noch zwei, drei weitere dazu. Kantonsrat Bühler–Speicher formulierte, dass die Vergaben wirk-\n\nlich schnell und reibungslos erfolgen sollen. In diesem Kontext darf auch die Anregung gesehen werden, \n\ndass möglicherweise Leitlinien erstellt werden sollten, was mir ausserordentlich gefällt. Dieser Punkt wird in \n\nder KIS und sicher auch mit dem Regierungsrat zusammen nochmals betrachtet. Zur Fragestellung, ob \n\neine Veröffentlichung im Staatskalender oder im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates stattfindet, \n\nkann ich sagen, dass beides gute Wege wären. Dass etwas gemacht werden muss, ist beim Regierungsrat \n\nsicher angekommen. Von Kantonsrätin Metzger–Heiden habe ich gehört, dass die Kommissionen regel-\n\nmässig überprüft werden sollten. Das könnte als Punkt in die Leitlinien aufgenommen werden. Grundsätz-\n\nlich habe ich von allen Fraktionen einstimmig heraus gehört, dass man froh ist, dass diese Bereinigungen \n\njetzt gemacht werden. Im Weiteren hätte auch die KIS nichts dagegen, wenn in der 2. Lesung ein genaue-\n\nrer Zeitplan aufgezeigt würde. \n\n \n\n \n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n24 \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nB. Erwägungen, 3. Vorgehen, Paket 6 \n\nS. 5 \n\nRaschle–Schwellbrunn: Der Regierungsrat macht den Vorschlag, praktisch alle Kommissionen aufzulö-\n\nsen. Ich habe keine Mühe damit, wenn eine Kommission aufgelöst wird, welche verwaltungsrechtliche Ent-\n\nscheide fällen muss. Mit der Absicht die Kommission für Landwirtschaft aufzulösen, habe ich aber Mühe. \n\nDer Bund erlässt immer wieder Anpassungen bei Verordnungen oder Programmen, welche in den Kanto-\n\nnen umgesetzt werden müssen. Nicht selten wird das mit einem gewollt grossen Spielraum in der Ausge-\n\nstaltung delegiert. Denn gerade in der Kulturlandschaft bestehen je nach Kanton sehr viele verschiedene \n\nRahmenbedingungen, beispielweise im Berner Seeland, wo Ackerbau betrieben wird, im Kanton Graubün-\n\nden mit seinen Alpen oder in den Kantonen Thurgau und Appenzell Ausserrhoden. Diese vielen verschie-\n\ndenen Kantone verdienen einen Spielraum. Genau um diesen Spielraum in den Ausgestaltungen geht es. \n\nDarum wird eine breite und nicht nur fachliche und verwaltungstechnische Vorarbeit benötigt. Dazu gehört \n\nnicht nur eine politische Diskussion, sondern auch, dass vorgängig strategische Überlegungen in einen \n\nGesetzgebungsprozess eingebracht werden können. Das fehlt in dieser Vorlage etwas. Auf Seite 2 im Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates werden die Zwecksetzungen aufgeführt, die die künftige Beibehaltung \n\neiner Kommission rechtfertigen. Unter Ziffer 4 wird die Zwecksetzung «Vernetzungs- und Koordinations-\n\nplattform in Bereichen mit vielen beteiligten Akteuren» genannt. Im Bereich der Landwirtschaft ist unbestrit-\n\nten, dass viele verschiedene Akteure vorhanden sind. Ich nenne einige: die Gesellschaft mit ihren Ansprü-\n\nchen und individuellen Freizeitbedürfnissen, Marktpartner, Industrie, Gewerbe, Tourismus, Naturschutz \n\nusw. Ein pragmatisches Vorgehen, wie es Landammann Stricker erwähnte, ist in Ordnung. Pragmatismus \n\ndarf aber nicht gegen Kreativität und strategisches Denken ersetzt werden. Ich bitte den Regierungsrat sich \n\nauf die 2. Lesung nochmals Gedanken zur Auflösung der Kommission für Landwirtschaft zu machen und \n\nwäre froh, wenn Landammann Stricker jetzt dazu ein Bekenntnis abgeben würde. \n\nLandammann Stricker: Es ist nicht verboten, strategische Überlegungen zu anderen Massnahmenpake-\n\nten zu platzieren, um politisch im Diskurs zu bleiben und protokolliert zu werden, auch wenn die Vorlage nur \n\ndas Paket 2 betrifft. Seitens des Regierungsrates wurde im Bericht und Antrag formuliert, dass dies bei der \n\nBearbeitung des Landwirtschaftsgesetzes an die Hand genommen wird. Erst dann kann abschliessend \n\nüber die Notwendigkeit und die Zwecksetzung der Kommissionen entschieden werden. Damit lehnen wir \n\nuns an die ausführliche Stellungnahme des Bauernverbandes Appenzell Ausserrhoden an. Mit dem Votum \n\nvon Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn wurde das Anliegen nochmals mit Nachdruck formuliert. Weiter hat \n\ner angeregt, dass der Pragmatismus nicht die Kreativität torpedieren soll. Das eine schliesst das andere \n\nnicht aus. Die Frage ist nur, welche Reihenfolge man bei der Bearbeitung des Geschäfts wählen soll. Dem \n\nist sich der Regierungsrat sehr wohl bewusst. Ihre Argumente sind angekommen und die entsprechenden \n\nPunkte werden in die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse mitgenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissi-\n\nonen in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung Trakt. 8  \n24. August 2020 \n\n \n\n25 \n\n \n\nKaffeepause 10.00 bis 10.20 Uhr \n\n\n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 9  \n24. August 2020 \n\n \n\n26 \n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 2. Juli 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 8. November 2019 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich wurde darüber informiert, dass sich die Kommission Inneres \n\nund Sicherheit (KIS) dazu entschieden hat, kein Eintretensvotum abzugeben. Kantonsrat Rüegg–Heiden \n\nsteht als Vertreter der KIS jedoch für Fragen bereit. \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich erlaube mir das Eintreten für \n\ndie Geschäfte Geldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung für die Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV 2020) zusammen zu halten, weil diese Geschäfte einen direkten Zusammenhang haben. Die Unterla-\n\ngen zum neuen Geldspielkonkordat und zur IKV 2020 liegen Ihnen in umfassender Form vor. Wie Ihnen \n\nallen bekannt ist, können wir bei solchen Geschäften keine Anpassungen mehr vornehmen, sondern nur \n\nnoch Ja oder Nein sagen. Mit den beiden Vorlagen ist jedoch eine sehr durchdachte Lösung entstanden. \n\nEntsprechend werde ich mein Eintreten kurz halten. Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über \n\ndie Geldspiele wurden die beiden vormals im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze Lotteriegesetz \n\nund Spielbankengesetz zusammengeführt. Folglich müssen auch die bestehenden Bestimmungen revidiert \n\nwerden. Das hat zur Folge, dass alle Kantone, welche auf ihrem Gebiet weiterhin so genannte Grossspiele \n\nzulassen wollen, wie beispielsweise Swiss Lotto oder Euro Millions, gestützt auf Art. 105 des Bundesgeset-\n\nzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) verpflichtet sind, bis am 31. Dezember 2020 über \n\nein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde zu schaffen. Mit dem gesamt-\n\nschweizerischen Geldspielkonkordat wird diese Behörde – in der Form der interkantonalen Geldspielauf-\n\nsicht – geschaffen. Gestützt auf das Geldspielkonkordat haben die Deutschschweizer Kantone und der \n\nKanton Tessin sodann in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung die Veranstalterin oder den \n\nVeranstalter von Grossspielen, das bedeutet von grossen Lotterien und grossen Sportwetten, zu benennen. \n\nDiese Verpflichtung wird mit der IKV 2020 umgesetzt, indem die Genossenschaft Swisslos als einzige zu-\n\ngelassene Veranstalterin von Grossspielen auf dem Gebiet der 20 Vereinbarungskantone bezeichnet wird. \n\nDies entspricht – betreffend Lotterien – dem bereits nach bisherigem Recht geltenden Monopol der Swiss-\n\nlos. Dieses und das nächste Geschäft haben damit einen direkten Zusammenhang bezüglich dem «wie», \n\n«was» und «wer». Das Geldspielkonkordat und die IKV 2020 sind solide Rechtsgrundlagen für die künftige \n\nAufgabenerfüllung. Das Geldspielkonkordat wird als formelles Gesetz erlassen, welches dem neuen Recht \n\nentspricht und die Anforderungen aller Ebenen erfüllt. Wichtig ist: Wenn wir bei uns weiterhin Grossspiele \n\n(Grosslotterien, grosse Sportwetten usw.) zulassen wollen, müssen wir dem Konkordat und der IKV 2020 \n\nbeitreten. Ein Nichtbeitritt hätte zur Folge, dass keine Spiele mehr durchgeführt werden dürften, womit auch \n\ndie Zahlungen nicht mehr an uns ausgerichtet würden, welche wir für gemeinnützige Zwecke, namentlich in \n\n\n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 9  \n24. August 2020 \n\n \n\n27 \n\nden Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwenden können. Eine Herausforderung steht aber noch an: \n\nder Zeitplan. Gemäss den Bestimmungen wird das Konkordat in Kraft gesetzt, wenn mindestens 18 Kanto-\n\nne den Beitritt erklärt haben oder spätestens per 31. Dezember 2020. Dann endet die Übergangsfrist, die \n\nmit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Geldspiele gewährt wurde. Wir müssen also in \n\neinem Endspurt die 2. Lesung durchführen und die notwendigen Arbeiten bis Ende Jahr erledigen. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene neue Geldspielgesetz \n\nmacht diverse Anpassungen an die langjährigen Interkantonalen Vereinbarungen notwendig. Unser Kanton \n\nist in dieser Hinsicht von zwei Verträgen direkt betroffen. Einerseits muss das gesamtschweizerische Geld-\n\nspielkonkordat angepasst werden und anderseits die Interkantonale Vereinbarung zwischen den einzelnen \n\nSwisslos-Kantonen. Die Anpassungen in beiden Verträgen sind hauptsächlich technischer und organisato-\n\nrischer Natur. Einzelne Artikel wurden, bedingt durch das neue Bundesrecht, obsolet. Die restlichen Anpas-\n\nsungen sind notwendig, damit die Vereinbarungen weiterhin mit dem Bundesrecht kompatibel bleiben. Was \n\nbleibt anderes übrig, als die Vorlagen durchzuwinken? Eine Nicht-Ratifizierung würde bedeuten, dass Ap-\n\npenzell Ausserrhoden die Aufsicht und die Bewilligung von Grossspielanlässen selber durchführen müsste. \n\nVor allem aber wäre unser Kanton nicht mehr an der Verteilung der Gelder beteiligt. Es wäre schlicht un-\n\nklug, auf die eben erst erhaltenen 2.85 Mio. Franken zu verzichten. Das Geld wird für gute Zwecke in Kul-\n\ntur, Denkmalpflege, Sport und Gemeinnütziges eingesetzt. Zudem hat das Departement für Inneres und \n\nSicherheit die Vernehmlassung für das kantonale Geldspielgesetz bereits Ende Juni eröffnet, welches \n\nhauptsächlich Kleinspiele wie Tombola und Lotterien regelt. Noch eine Bemerkung am Rande: Die SP-\n\nFraktion begrüsst, dass das Büro des Kantonsrates ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen wurde und \n\nist einstimmig für die Genehmigung der beiden Vorlagen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich werde das Geschäft der IKV 2020 mit einbeziehen, \n\ndenn die beiden Geschäfte gehören zusammen. Für die SVP-Fraktion macht es grossmehrheitlich Sinn, \n\ndass wir als kleiner Kanton – wenn immer möglich und sinnvoll – einem gesamtschweizerischen Konkordat \n\nbeitreten. Die Unterlagen und Argumente des Regierungsrates und der KIS gaben nur wenig Anlass zu \n\nDiskussionen. Beim Geldspielkonkordat stimmen wir grossmehrheitlich und bei der IKV 2020 einstimmig \n\nden Anträgen des Regierungsrates und der KIS in 1. Lesung zu. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Re-\n\ngierungsrat, der Verwaltung und der KIS herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Motivation ein Eintreten für \n\ndie Genehmigung eines Konkordats zu formulieren, hält sich in Grenzen. Ganz nach dem Motto «Vogel \n\nfriss oder stirb» bleibt einem gar nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen. Wobei – dieser \n\nApfel ist nicht sauer. Er hat auch keinen Wurm. Nein, er präsentiert sich ausgereift und schmackhaft. Nichts \n\nscheint dagegen zu sprechen. Wobei – einerseits winkt Geld für den Kanton aus den Geldspielen, anderer-\n\nseits sind in diesem Zusammenhang auch Einzelschicksale zu beachten (Suchtproblematik). Grundsätzlich \n\nhat die Fraktion der Parteiunabhängigen an der Vorsitzung lebhaft darüber diskutiert, wie wichtig auch in \n\nZukunft der Einbezug des Kantonsrates bei der Erarbeitung von Konkordaten gemäss der kantonsrätlichen \n\nGesetzgebung ist. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Abschluss: Das Konkordat und die Vereinbarung \n\nsollten schon seit zwei Monaten in Kraft sein. Dass wir so spät dran sind, kann für einmal nicht dem \n\nCoronavirus zur Last gelegt werden. Es dürfte wohl eher an der ausserrhodischen Art liegen, zuerst mal zu \n\nschauen, was andere Kantone hervorbringen, bevor man sich beteiligt. Nichtsdestotrotz ist die zeitliche \n\nDringlichkeit ausgewiesen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und Genehmigung der \n\nbeiden Vorlagen. \n\n\n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 9  \n24. August 2020 \n\n \n\n28 \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an. Auch die \n\nCVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, zumal sich für den Kanton und die Gemeinden kaum etwas än-\n\ndert, da übergeordnetes Recht angepasst werden muss. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Auftrag der Fraktion nehme auch ich die \n\nTraktanden des Geldspielkonkordates und der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen zusammen. Wie bereits meine Vorredner gesagt haben, können wir nicht \n\nanders handeln, als auf die Vorlagen einzutreten oder nicht. Die Hauptinhalte können einfach zusammen-\n\ngefasst werden: Die Bevölkerung soll angemessen vor den von Geldspielen ausgehenden Gefahren ge-\n\nschützt und die Verteilung der Erträge soll geregelt werden. Bei der Verteilung der Gelder können wir uns \n\nein Nicht-Eintreten jedoch gar nicht leisten. Wir wollen sicher nicht auf 2.8 Mio. Franken verzichten. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen, tritt auf die \n\nbeiden Vorlagen ein und stimmt ihnen zu. \n\nRegierungsrat Reutegger: Herzlichen Dank für die grosse Zustimmung, die ich gespürt habe. Die Vorla-\n\ngen sind eine gute Sache. Wie gesagt, wir können nur Ja oder Nein sagen, bzw. in den sauren Apfel beis-\n\nsen. Aber wie Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden sagte, ist der Apfel nicht sauer. Es ist ein Konsens zwi-\n\nschen der einen Seite, dem Geld, das eingenommen wird und der anderen Seite, die Suchtproblematik, die \n\nim Auge behalten werden muss. Diese Balance muss beibehalten werden, sie ist in dieser Behörde jedoch \n\nbestens abgestimmt. Ich picke noch einige Punkte aus den Voten heraus. Kantonsrat Ruppanner–\n\nWolfhalden sagte, dass der Kantonsrat bei solchen Geschäften frühzeitig eingebunden werden soll, was \n\nauch ich für richtig halte. Bei dieser Vorlage war jedoch noch die alte Gesetzgebung in Kraft, gemäss wel-\n\ncher das Büro des Kantonsrates frühzeitig eingebunden wurde, wie Kantonsrätin Duelli–Wald erwähnte. \n\nAuch wichtig ist die Bemerkung von Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden, dass wir spät dran seien und dies \n\nwohl der Ausserrhoder Art, zuzuwarten und zu schauen, was die anderen machen, geschuldet sei. Dem \n\nhalte ich deutlich entgegen. Die Unterlagen des Regierungsrates wurden im Juli 2019 für den Kantonsrat \n\naufbereitet und die KIS nahm bereits im November 2019 Stellung zu diesem Geschäft. Wir waren weit vo-\n\nran. Als andere Kantone erst in der Bearbeitung waren, verabschiedeten der Regierungsrat und die KIS \n\ndieses Geschäft bereits. Die Entscheidungsgrundlagen liegen also weit zurück und was seit November \n\n2019 bis heute geschehen ist, muss ich nicht mehr erwähnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nSonderegger–Herisau: Da es um viel Geld geht, sollte ein hohes Mass an Transparenz und Kontrolle \n\nvorhanden sein. Das vorliegende Gesetz hat aber einige demokratische Mängel. Sämtliche Mitglieder der \n\nOrgane, inklusive dem Geldspielgericht, werden von der Fachdirektorenkonferenz, die ausschliesslich aus \n\nVertretern der Exekutive zusammengesetzt ist, ernannt. Die Fachdirektorenkonferenz unterliegt keiner par-\n\nlamentarischen Kontrolle. Beispielsweise wird gemäss Art. 43 des Gesamtschweizerischen Geldspielkon-\n\nkordates (GSK) die Finanzaufsicht ausdrücklich und abschliessend durch die Fachdirektorenkonferenz \n\nausgeübt. Die Fachdirektorenkonferenz selbst kann trotzdem nur sehr beschränkt Einfluss nehmen, da sie \n\nbeispielsweise vom Budget der Geldspielaufsicht lediglich Kenntnis nehmen kann. Es gibt keine Angaben \n\ndarüber, wie Mitglieder der Organe ausgewählt oder vorgeschlagen werden. Ein Blick in die heutige Lotte-\n\n\n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 9  \n24. August 2020 \n\n \n\n29 \n\nrie- und Wettkommission (Comlot) und in die Rekurskommission zeigt, dass hauptsächlich Juristen und \n\nehemalige Regierungsmitglieder darin vertreten sind. Die Verwendung von Geldern aus der Spielsuchtab-\n\ngabe für Migrationsprojekte lässt vermuten, dass überhaupt keine Kontrolle durchgeführt wird. Darum sollte \n\nunser Kanton bei diesem Konkordat nicht mitmachen. Es erstaunt mich, dass jene Kreise, welche beim \n\nletzten Traktandum mehr Transparenz forderten, dieses Geschäft einfach durchwinken. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen \n\nGeldspielkonkordat in 1. Lesung mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n14. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 10 \n24. August 2020 \n\n \n\n30 \n\n14. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV); Genehmigung; 1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 2. Juli 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 8. November 2019 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), Regierungsrat \n\nReutegger sowie die meisten Fraktionen verzichten auf ein Eintreten bei diesem Traktandum, da es mit \n\ndem vorherigen Geschäft zusammengefasst wurde. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im vorangehenden Traktandum wurde dem Ge-\n\nsamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) zugestimmt. Gemäss Art. 49 GSK ist maximal eine Veran-\n\nstalterin pro Gebiet zugelassen. Bei einem Nein zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \n\ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wäre die Hoffnung auf einen grossen Geldre-\n\ngen in Appenzell Ausserrhoden verloren. Mit der neuen Vereinbarung wird die Transparenz erhöht und mit \n\ndem Reingewinn können weiterhin Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport im Kanton geför-\n\ndert und unterstützt werden. In diesem Sinne und mit der Hoffnung, dass ein Gewinner bei einem Swisslos-\n\nGrossspiel nicht in einen steuergünstigeren Kanton abwandert, stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Beitritt \n\nzur IKV 2020 in 1. Lesung zu. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltun-\n\ngen zu. \n\n \n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n31 \n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 12. November 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n\nMit Bericht vom 20. Januar 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und; \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Ich liefere eine kurze Zusammenfas-\n\nsung des Berichts und Antrags der KBK. Seit dem 20. Februar 1997 regelte die IUV den gleichberechtigten \n\nZugang der Studierenden zu den Universitäten. Für diesen Zugang mussten die Nicht-Universitätskantone \n\nden Universitätskantonen eine Pauschale pro studierende Personen entrichten. Die IUV veränderte sich \n\nseit 1997. Die totalrevidierte Version wurde am 27. Juni 2019 verabschiedet und über diese sprechen wir \n\nheute. Die KBK behandelte dieses Geschäft am 20. Januar 2020. Ich bringe es gleich auf den Punkt: Die \n\nKBK nahm die Vorlage zur Kenntnis und freut sich insbesondere darüber, dass daraus keine personellen \n\noder organisatorischen Auswirkungen abzuleiten sind. Unter dem Strich wird die Vorlage begrüsst und die \n\nKBK ist für Eintreten. Für Appenzell Ausserrhoden sind keine grösseren finanziellen Auswirkungen zu er-\n\nwarten. Im Gegenteil, die KBK geht davon aus, dass es sogar etwas weniger werden könnte. Dies hängt \n\njedoch sehr stark von der Entwicklung der Zahl der Studierenden ab. Diesbezüglich besteht immer die Fra-\n\nge, wie viele Personen aus unserem Kanton während ihrer Wohnzeit, welche als berechnungsrelevant gilt, \n\nUniversitäten besuchen. Aus politischer Sicht ist es wünschenswert, dass der Kanton Anstrengungen da-\n\nhingehend unternimmt, dass entweder die Studierenden im Kanton wohnen bleiben oder, dass sie nach \n\nihrem Studium wieder in den Kanton zurückkehren. Letzteres wäre finanziell lohnenswerter. Die KBK freut \n\nsich, dass der Regierungsrat im Regierungsprogramm 2020–2023 bereits viel in diese Richtung unternom-\n\nmen hat. Eine letzte Bemerkung, diese ist verfahrenstechnisch zu sehen: Das Büro des Kantonsrates ist in \n\nder Phase der Vernehmlassung nicht konsultiert worden, weil der Regierungsrat davon ausging, dass die \n\nIUV in seiner eigenen Kompetenz abgeschlossen werden kann. Das konnte mittlerweile geregelt werden \n\nund die KBK freut sich darüber. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich knüpfe an die Auslegeordnung an, \n\nwelche Kantonsrat Scherer–Herisau soeben ausführte. 1997 wurde das Ursprungsabkommen in Kraft ge-\n\nsetzt. Ein Teil davon muss nun korrigiert werden. Wieso? In der Grafik im Bericht und Antrag der KBK se-\n\nhen Sie, dass damals für einige Kantone vorteilhafte Wanderungsrabatte ausgehandelt wurden und für \n\nandere nicht. Appenzell Ausserrhoden war nicht dabei und für unseren Kanton wurden auch keine Wande-\n\nrungsdifferenzen ausgewiesen. 2008 wurde der nationale Finanzausgleich grundlegend neu geordnet. Der \n\nAusgleich über die IUV ist ein Element des Finanzausgleichs. Dieser Ausgleich wurde aufgenommen und \n\nnochmals korrigiert. Das bedeutete, dass das Element der Wanderungsrabatte längerfristig in der IUV eli-\n\nminiert werden musste. Das ist der Haupttreiber für die vorliegende Revision. 2017 gab die Erziehungsdi-\n\nrektorenkonferenz einen Entwurf in die Kantone. Beim vorhergehenden Geschäft konnte das Büro des \n\nKantonsrates in der Vernehmlassung Stellung nehmen. Warum wurde dieser Weg beim vorliegenden Ge-\n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n32 \n\nschäft nicht angewendet? Gemäss Art. 6 des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS \n\n413.1) kann der Regierungsrat Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden und oder Studierenden \n\nmit Wohnsitz in unserem Kanton zu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen abschliessen. Damit besteht \n\neine gesetzestechnische Unschärfe. Was ist nun gültig? Ist das Konkordat auf Gesetzesebene anzuwen-\n\nden wie alle anderen auch, oder gilt der besagte Gesetzesartikel? Der Regierungsrat ging von der Gültig-\n\nkeit des Gesetzesartikels aus. Heute gibt es die zuständigen Fachkommission, über die der Regierungsrat \n\nmit dem Kantonsrat in Kontakt treten kann. Das eröffnet die Möglichkeit, dass der Einbezug des Parlaments \n\nsehr früh ermöglicht wird. Dies soweit dazu, warum es zu diesem Übergang in der Handhabung kam. \n\n \n\nZur Vorlage: Aus Sicht von Appenzell Ausserrhoden ist Handlungsbedarf angezeigt. Wir waren im Nachteil \n\nund das muss korrigiert werden. Was uns jedoch viel mehr beschäftigen muss, ist, nebst dieser sachlichen, \n\nfinanzpolitischen Ebene, das Thema der Abwanderung. Ich habe gern gehört, dass auch der Präsident der \n\nKBK ein Augenmerk darauf legt. Der Kreislauf von Wohnen und Arbeiten in und um Ausserrhoden im Ge-\n\nsamtkontext der Ostschweiz muss uns beschäftigen. Ein Beispiel dazu wurde bereits genannt. Der Regie-\n\nrungsrat freut sich, dass der Fokus im Regierungsprogramm erkannt wird, dass darauf ein Augenmerk ge-\n\nlegt werden muss. Hohe Wohnqualität und zeitlich kurze Wege zwischen dem Wohn- und Arbeitsort zu \n\nschaffen, sind übergeordnete zentrale Themen. Das kann durch die heutige Debatte nicht entscheidend \n\nverändert, aber mit beeinflusst werden. Wir haben heute die Gelegenheit dazu, ein klares Zeichen in diese \n\nRichtung zu setzen. Noch etwas formelles zum Prozess: Wenn 18 Kantone zugestimmt haben, tritt die \n\ninterkantonale Vereinbarung in Kraft. Im Moment haben zwölf Kantone zugestimmt. In Luzern wird es \n\nübermorgen wahrscheinlich dazu kommen, denn die Referendumsfrist läuft am 26. August 2020 ab. Gut die \n\nHälfte der Kantone sind dabei. Der Zeitplan wird relativ stark durch die Kompetenzdelegation in den Kanto-\n\nnen beeinflusst. Etwa ein Drittel der Kantone können abschliessend auf der Ebene des Regierungsrates \n\nentscheiden. Die anderen schicken die Vorlage ins Parlament mit einer oder zwei Lesungen und Sie sehen, \n\ndass dies Konsequenzen für den Zeitplan hat. Wichtig ist, dass wir die Vorlage trotz Verzögerungen, die \n\nsich jedoch im Rahmen des erträglichen bewegen, ins Ziel bringen. Dies dürfte heute der Fall sein, sofern \n\nich keine grundlegenden Korrekturen entgegen nehmen muss. \n\n \n\nFazit: Die Bereinigung ist unspektakulär aber ausgewogen und fair. Es ist ein wichtiges Bekenntnis zur \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit und ein Ja zu unserem Standort. Das Berechnungsmodell auf S. 4 des \n\nBerichts und Antrags zeigt, dass diverse Ausgleichsfaktoren einbezogen wurden, um die Differenzen aus-\n\nzugleichen. Sie sehen die Punkte: Lehre, Forschung, Standort, Infrastrukturkosten und einen generellen \n\nAusgleich gegenüber den Beiträgen, die der Bund direkt an die Schulen fliessen lässt. Übergeordnete inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit ist ein positives Element. Die Revision der IUV ist ein solches. Es ist wichtig, \n\ninterkantonal ausgewogene Projekte zu unterstützen. Heute ist die Gelegenheit dazu. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die IUV ordnet sich insofern in die \n\nzwei vorgängigen Traktanden ein, als dass auch bei dieser Vorlage der politische Spielraum extrem klein \n\nist: Zustimmen und damit Teil der Vereinbarung werden oder ablehnen und damit nicht vom neu erarbeite-\n\nten Kostenverteiler profitieren. Die Vorlage bot in der Vorsitzung der Fraktion der Parteiunabhängigen Ge-\n\nlegenheit zum Gedankenaustausch über die Ausbildungssituation im Kanton und sich mit den im Regie-\n\nrungsprogramm auf den S. 3–5 aufgeführten Zielen zum Kanton als Bildungs-, Lebens- und Arbeitsort zu \n\nbeschäftigen. Die Abwanderung von Ausgebildeten ist nicht nur im akademischen Bereich ein Thema, sie \n\ngilt auch im Bereich der Berufsbildung. Dass unser Kanton wirtschaftlich nicht über dieselben vielfältigen \n\nMöglichkeiten verfügt, wie städtisch geprägte Zentren, ist eine Realität. Deshalb gilt es, den vorhandenen \n\nwirtschaftlichen Strukturen entsprechend Sorge zu tragen und in Sachen Wirtschaftsförderung interessante \n\nMöglichkeiten offen zu halten. Ganz entscheidend ist jedoch der Aspekt, als Wohnkanton interessant zu \n\nbleiben, um den ausgebildeten Akademikern und Berufsfachkräften unser Ausserhoden wenigstens als \n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n33 \n\nLebensort der Wahl anzubieten, auch wenn sie ihrer Tätigkeit nicht in unserem Kanton nachgehen. So \n\nfindet zumindest teilweise ein «Return on Investment» statt. Darüber hinaus sind wir Teil der Ostschweiz, \n\nwomit eine gute verkehrsmässige Anbindung als politisches Thema weit oben auf der Agenda zu behan-\n\ndeln ist. So beinhalten auch sogenannte «Durchwinkgeschäfte» ihre politische Relevanz neben den harten \n\nFakten wie Kostenausweitungen oder Personalressourcen oder – wie im Fall von dieser Vorlage – kurzfris-\n\ntige, sich abzeichnende Kosteneinsparungen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich beim Re-\n\ngierungsrat und der KBK für die geleistete Vorarbeit und ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Genehmigung zur IUV ist für die CVP/EVP-Fraktion \n\nunbestritten und notwendig. Nur so können unsere Studierenden an den Universitäten und Hochschulen \n\nweiterhin Lernplätze belegen. Auch wenn wir zur vorliegenden Vereinbarung keine Bemerkungen oder \n\nÄnderungsanträge mehr abgeben können, gibt die CVP/EVP-Fraktion einige Hinweise und Überlegungen \n\nfür die Zukunft ab. Der Wegzug von Studierenden in die Universitätskantone während der Ausbildung lässt \n\nsich wohl kaum vermeiden. Diesen jungen Personen ist aber weiterhin viel Sorge zu tragen, so dass sie \n\nunseren Kanton in guter Erinnerung behalten, damit sie zum Beispiel nach der Ausbildung Appenzell Aus-\n\nserrhoden wieder als Wohnkanton wählen. Damit dies aber geschieht, benötigen wir eine gute Wohnquali-\n\ntät und funktionierende Verkehrsanschlüsse in die Arbeitszentren, insbesondere mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr. Auch eine einheitliche Plattform, auf der ortsansässige Firmen Arbeitsplätze für solch gut ausgebilde-\n\nte Personen ausschreiben können, könnte unseren Kanton attraktiv halten. So flösse wieder etwas von den \n\ngut investierten Geldern über die Steuereinnahmen an den Kanton zurück. Die CVP/EVP-Fraktion geneh-\n\nmigt die 1. Lesung der IUV einstimmig und bedankt sich beim Regierungsrat und der KBK. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es ist wohl unbestritten, dass wir \n\nheute auf diese Vorlage eintreten und ihr in 1. Lesung zustimmen werden. Es handelt sich um eine inter-\n\nkantonale Vereinbarung und bis der Kantonsrat dazu nach seiner Meinung gefragt wird, ist der Mist eigent-\n\nlich schon geführt. Das bedeutet aber keineswegs, dass die IUV keine gute Sache ist. Die Universitäten \n\nbilden wichtige Berufsgruppen aus: Mediziner, Psychologen, Ingenieure aller Couleur, Rechtsanwälte, Ver-\n\nwaltungs- und Politikwissenschaftler, Architekten, Mittelschullehrer, Chemiker, Physiker, Ökonomen und \n\nBetriebswirte – und viele weitere mehr. Alle diese Berufsgruppen sind – genau wie Gewerbetreibende, \n\nHandwerker und Bauern – wichtige Pfeiler unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Es ist sinnvoll, wenn \n\nwir als Kanton in diese Ausbildungen investieren. Dazu ist kurz zu überlegen, wie in der Schweiz die Uni-\n\nversitäten organisiert und finanziert sind. Für alle, die beabsichtigen gegen die «Studierten» eine Attacke zu \n\nreiten, sei an dieser Stelle gleich darauf hingewiesen, dass es parallel zur IUV auch eine FHV – die soge-\n\nnannte interkantonale Fachhochschulvereinbarung – gibt, die nach dem gleichen Schnittmuster wie die IUV \n\nfunktioniert. In der Schweiz gibt es elf Universitäten, zwei davon werden durch die Eidgenossenschaft fi-\n\nnanziert, neun sind kantonale Universitäten. Die beiden ETH erhalten keine IUV-Beiträge. Man könnte also \n\nden Schluss daraus ziehen, dass ETH-Studierende Appenzell Ausserrhoden nichts kosten. Natürlich be-\n\nzahlt Appenzell Ausserrhoden an die Finanzierung via Bund –, denn nichts ist gratis. Bei den kantonalen \n\nUniversitäten Zürich, Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St.Gallen, Freiburg und Neuenburg tragen im \n\nPrinzip die Kantone die ganzen Kosten ihrer Universitäten. Sie erhalten Beiträge des Bundes gemäss dem \n\nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) und Beiträge der Kantone, gemäss der heute trak-\n\ntandierten IUV. Für die Universitätskantone sind die IUV-Beiträge eine sehr wichtige Position in der Rech-\n\nnung. Für die Nicht-Universitätskantone garantiert dieses System den freien Zugang ihrer Maturanden zu \n\nallen Universitäten in der Schweiz. Wir diskutieren heute daher in erster Linie nicht über finanzielle Aspekte, \n\nsondern darüber, ob wir wollen, dass unsere Maturanden freien Zugang an alle Universitäten in der \n\nSchweiz haben. \n\n \n\nWie stellt sich die Sache aus Sicht eines Universitätskantons dar? \n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n34 \n\n Die IUV-Beiträge decken in allen Kostengruppen maximal die Hälfte der Kosten für die Ausbildung \n\neines Studierenden. Studierende aus einem anderen Kanton sind also ein «Verlustgeschäft». \n\n Die Kosten der Infrastruktur sind nur zu einem geringen Teil eingerechnet. Für diese muss der Stand-\n\nortkanton erhebliche Investitionen tätigen. \n\n Der Standortkanton trägt das finanzielle Risiko seiner Universität alleine. \n\nZu erwähnen ist, dass wenn ein Zürcher sein Studium in St.Gallen macht, der Kanton Zürich dem Kanton \n\nSt.Gallen ebenfalls die entsprechenden IUV-Beiträge bezahlen muss. \n\n \n\nWie ist die Sicht eines Nicht-Universitätskantons? \n\n Viele Studierende kommen nach dem Studium nicht mehr nach Hause, um zu arbeiten. Es werden \n\nalso Maturanden ausgebildet, die schlussendlich anderswo ihre Steuern bezahlen. Vor allem die peri-\n\npheren Kantone sind mit einem Brain Drain konfrontiert. \n\n Eine Universität generiert für den Standortkanton eine erhebliche regionale Wertschöpfung. Man \n\nspricht bei einer Investition von 1 Franken von 3–5 Franken, die zurückkommen. \n\n Eine Universität schafft eine beachtliche Anzahl hochqualifizierte Arbeitskräfte, direkt und indirekt. Dies \n\nsind interessante Steuerzahler für den Standort und seine Umgebung. \n\n Eine Universität ist ein Magnet für nationale und internationale Firmen. \n\nEs ist daher klar, wo der Kanton Appenzell Ausserrhoden steht. Es gilt aber zu bedenken, dass wir mit der \n\nUniversität St.Gallen an den Vorteilen eines Universitätsstandorts mitbeteiligt sind, ohne für die Nachteile \n\nzahlen zu müssen. Vielleicht müsste man darüber nachdenken, wie das verbessert werden könnte. \n\n \n\nMit der Abschaffung des Wanderungsrabatts hat man eine «freundeidgenössische Schlaumeierei» abge-\n\nschafft. Das war ein guter Entscheid. \n\n \n\nSchlussbeurteilung: \n\n Der Zugang zu Ausbildungsplätzen für akademische Berufe ist sehr wichtig. Wir müssen unseren jun-\n\ngen Menschen diesen Zugang ermöglichen, weil wir auf genügend ausgebildete Menschen angewie-\n\nsen sind. \n\n Bei Lichte betrachtet kommen wir mit diesen IUV-Beiträgen recht günstig weg. \n\n Als Kanton und Region müssen wir auf anderen Wegen dafür sorgen, dass unser Kanton für junge \n\nBerufsleute und deren Familien attraktiv ist. Das ist jedoch kein bildungspolitisches Thema. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass die vorliegende IUV einer fairen und ausgewoge-\n\nnen Lösung entspricht, der wir gefahrlos zustimmen können – auch wenn unser Entscheid de facto nur \n\neinen geringen Einfluss hat. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die IUV ist ein weiteres Abkommen zwischen den Kantonen, \n\ndas der Kantonsrat gut und gerne gutheissen kann – wenn nicht muss. Es sei denn, wir wollten unsere \n\neigene Bevölkerung benachteiligen. In diesem Fall wären es unsere eigenen Maturandinnen und Maturan-\n\nden, die ohne diese Vereinbarung schwere Nachteile hinnehmen müssten. Die IUV sichert die Weiterfüh-\n\nrung der gymnasialen Ausbildung, die unser Kanton in Trogen anbietet. Dass mit dem neuen Konkordat \n\nMinderkosten prognostiziert sind, hat bereits der Präsident der KBK erwähnt. Beim bisherigen Konkordat \n\ngab es einen politisch ausgehandelten Wanderungsrabatt für einige Kantone, welcher mit der neuen IUV \n\nabgeschafft wird. Sein Ziel war es, der Abwanderung von akademisch ausgebildeten Personen entgegen-\n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n35 \n\nzuwirken. Oder anders gesagt: den sogenannten Brain Drain auszubremsen. Ob das Instrument irgendwie \n\ngewirkt hat, wissen wir nicht – unser Kanton hat erstaunlicherweise nie zu den Rabattempfängern gehört. \n\nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass das unbestreitbar existierende Problem der Abwanderung von ausge-\n\nbildeten Fachkräften ganz woanders angegangen werden muss: mit attraktiven Arbeitsplätzen beim Kanton \n\nund in der Privatwirtschaft, mit familienfreundlichen Strukturen, mit Karrieremöglichkeiten für Männer und \n\nFrauen, oder einfach mit der Möglichkeit, dass Kinder von einem breiten und guten Ausbildungsangebot \n\nprofitieren können. Zum Beispiel, indem sie in Trogen ihre Matura absolvieren können, womit sich der Kreis \n\nwieder schliesst. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 1. Lesung einstimmig zu. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich halte als letzter Sprecher das Eintreten. Es gibt sicher \n\nWiederholungen, diese betonen jedoch die Wichtigkeit der Punkte. Die Vorlage ist völlig unbestritten. Un-\n\nabhängig davon, ob gemäss Kantonsverfassung vorgeschrieben ist, dass der Kanton für den Zugang an die \n\nUniversitäten zu sorgen hat, ist es elementar, dass Appenzell Ausserrhoden als kleiner Kanton mit dabei \n\nist, respektive mitmachen kann. Das ist wichtig im Hinblick auf unsere zukünftige Standortattraktivität. Un-\n\nsere gut ausgebildeten Maturanden sollen sich an verschiedenen Universitäten weiterbilden können. Dass \n\ndies mit der vorliegenden IUV geschieht, bei welcher die Beteiligten nur eine beschränkte Mitsprache ha-\n\nben, ist deshalb im gegebenen Fall zu akzeptieren. Die SVP-Fraktion ist normalerweise nicht sehr glücklich \n\nmit Vereinbarungen oder Konkordaten, die nach dem Motto «Katze friss oder stirb» agieren. Bei der Be-\n\nrechnung der IUV-Beiträge sind die gegebenen Abzüge nachvollziehbar und akzeptabel. Beim Abzug des \n\nStandortvorteils kommt aber etwas Wehmut auf. Der frühere Wanderungsrabatt bezieht sich darauf, dass \n\nlaut Statistik 70–80 % der Studierenden nicht mehr in ihren Heimatkanton zurückkehren. Das ist schade \n\nund müsste uns eigentlich zu denken geben. Ist Appenzell Ausserrhoden ein so schlechter Wohnort oder \n\nsind unsere steuerlichen Belastungen so viel grösser als in den Universitätskantonen? Ich bin mir nicht \n\nganz sicher, was es wirklich ist. Der Regierungsrat ist aber gut beraten, dieser Entwicklung ernsthaft entge-\n\ngenzutreten. Etwas Mut sollte die Tatsache auslösen, dass ein Wanderer am Abend immer müde aber \n\nglücklich nach Hause zurückkehrt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der IUV in 1. Lesung ein-\n\nstimmig zu. \n\nLandammann Stricker: Herzlichen Dank an die KBK. Rückblickend ermöglicht eine gute Zusammenarbeit \n\nzwischen der Fachkommission und dem Departement in der Phase vor der Parlamentsdebatte die sensib-\n\nlen Punkte aufzunehmen. Das ist sehr unterstützend für eine konstruktive, sachorientierte Debatte. Ich \n\nhabe die Diskussionen dazu mit den kritischen Fragen in Erinnerung. Bei Kantonsrat Mauch-Züger–Stein \n\nbedanke ich mich ebenfalls. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt die gleichen Sorgen ernst. Das ist \n\nder Ausgangspunkt für eine gemeinsame Verantwortung. Ich lege Ihnen offen, dass mich dieser Gedanke \n\nvor etwa 25 Jahren das erste Mal eingeholt hat. Eine sehr bekannte Person aus unserem Kanton, die spä-\n\nter im Bundesrat Einsitz nahm, hielt ein Referat über Brain Drain und die Abwanderung. Appenzell Ausser-\n\nrhoden ist ein wunderschöner Kanton mit guten Leuten und einer hervorragenden Lage mit Vor- und Nach-\n\nteilen, wie an anderen Orten auch. Sollen wir sagen, dass dies ist einfach so ist, oder suchen wir Möglich-\n\nkeiten, dem entgegen zu steuern? Ist dieses Problem nur für Appenzell Ausserrhoden oder im Kontext auch \n\nfür die Ostschweiz oder über den Bodenseeraum hinaus relevant? Wir müssen lernen, den Blick zu öffnen. \n\nRückblickend hatte ich grosse Achtung vor dem Gedanken, dass wir darauf achten müssen, dass unsere \n\njungen Leute nach einer guten Ausbildung in unseren Kanton zurückkommen. Was hören wir heute, 25 \n\nJahre danach? Wir hören genau das Gleiche. Wir sind noch nicht am Ziel und wir haben eine gemeinsame \n\nVerantwortung. Die Politik kann das allein nicht lösen, hat aber eine wichtige Funktion dabei. Sie kann \n\nNetzwerke mit dem Gewerbe, der Industrie, der Bevölkerung und Interessengruppen schmieden. Es muss \n\ndie Stellschraube gefunden werden, mit welcher für die Zukunft entscheidend Einfluss genommen werden \n\nkann. Der Regierungsrat ist überzeugt davon. Und wenn etwas einige Jahre nicht funktioniert hat, müssen \n\nneue Wege gesucht werden. Dies ist eine grosse Herausforderung, vor welcher wir offensichtlich schon seit \n\n\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung Trakt. 11  \n24. August 2020 \n\n \n\n36 \n\nJahren stehen. Zurück zu unserem Wohnkanton und zum Votum von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Wir kön-\n\nnen entweder unsere Qualitäten schlecht reden und selber neutralisieren oder die guten suchen, weiter-\n\nentwickeln und über diese sprechen. Das ist eine unterschiedliche Vorgehensweise mit einer unterschiedli-\n\nchen Wirkung für unseren Kanton. Eine wichtige Aussage machte Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Pfeiler \n\nder Volkswirtschaft. Er sprach von vielen verschiedenen Gruppen. Wir müssen versuchen, die verschiede-\n\nnen Ebenen mit ihren Synergien besser ineinander zu weben. Wo beginnt man besser als mit Investiti-\n\nonen? Wir investieren mit dieser Vorlage in Menschen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sprach von \n\neinem Verlustgeschäft. Wir müssen aber zuerst ausgeben: Energie, Kraft usw., damit wir ernten können. \n\nWenn wir nicht erfolgreich sind, müssen andere Sachen ausgegeben werden, sodass es irgendwann zu \n\neiner Ernte kommen kann. Kantonsrat Brönnimann–Herisau danke ich herzlich für seine Auslegeordnung. \n\nEr hat sich selber als Funktionär der Universität betitelt. Das stimmt und man bemerkte seine Fachkompe-\n\ntenz. Ich füge an: Mit den IUV-Beiträgen, den FHV-Beiträgen, den Kantonsbeiträgen gemäss der Interkan-\n\ntonalen Vereinbarung über die Höheren Fachschulen (HFSV), dem Ostschweizer Schulgeldabkommen, \n\ndem regionalen Schulabkommen (RSA) und dem interkantonalen Berufsbildungsabkommen usw. entsteht \n\nein vielschichtiges Bild, wo überall Ausgleichsbeiträge innerhalb der Ausbildung von jungen Menschen bei \n\ninterkantonalen Vereinbarungen fliessen. Es gilt jedes Mal einen Ausgleich zwischen den Vor- und Nachtei-\n\nlen zu finden. Das Votum von Kantonsrat Friedli–Heiden war spannend. Als Politikerin oder Politiker muss \n\nman sich manchmal auch die Frage stellen, was geschieht, wenn man nein sagt. Das gehört bei jedem \n\nGeschäft dazu. Heute würde man Geld sparen, aber auch eine Investition in Menschen für unsere Zukunft \n\nverlieren. Ich danke auch Ihnen für das klare Bekenntnis der SP-Fraktion für diese Vorlage. Kantonsrat \n\nOertle–Herisau redete in seiner gewohnten Bildsprache klar und verständlich. Wir haben eine verschränkte \n\nVerantwortung und nach Feierabend müssen wir das Gefühl haben, etwas ins Ziel gebracht zu haben. Das \n\nmuss der Hintergrund dieser Vorlage sein. Ich danke Ihnen allen herzlich, wenn Sie Ihre Zustimmung auf-\n\nrechterhalten. \n\nScherer–Herisau: Ich gebe den Dank an dieser Stelle zurück. Die KBK arbeitet sehr gerne mit dem Depar-\n\ntementsleiter zusammen. Die Transparenz und die Information von allen Verantwortlichen wird sehr ge-\n\nschätzt. Eine Bemerkung zu allen Voten: Wohnen, Verkehr und Wirtschaft wurden mehrfach erwähnt. We-\n\nsentlich und sehr relevant dazu ist ein gutes Bildungsangebot auf der grundlegenden Stufe. Dabei denke \n\nich an die Sekundarschulen sowie an die Kantonsschule Trogen mit der Matura. Wir müssen unseren \n\nSchulen Sorge tragen und hoffen dabei auf eine gute Nachfolge in der Leitung der Kantonsschule Trogen. \n\nEs freut uns, wenn der Regierungsrat auf unsere Bildungsträger in unserem Kanton gut Acht gibt. Als letz-\n\nter Punkt machte Landammann Stricker eine sehr wichtige Aussage: «Wir müssen in Menschen investie-\n\nren». Dies beginnt sehr früh, denn die Menschen können nicht früh genug gut ausgebildet werden. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Universitätsvereinbarung \n\n(IUV) vom 27. Juni 2019 in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n37 \n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzie-\nrung des Regierungsprogrammes  \n\n \n\nAm 14. Mai 2020 reichten Kantonsrat Steinhauer–Herisau und drei Mitunterzeichnende ein Postulat betref-\n\nfend Finanzierung des Regierungsprogrammes ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht fol-\n\ngende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hält der Regierungsrat an seinem Regierungsprogramm 2020–2030 unter den veränderten Rahmen-\n\nbedingungen aufgrund der Corona-Krise fest? \n\n2. Mit welchen Kosten ist für das Regierungsprogramm zu rechnen? \n\na. Kosten für die Jahre 2020–2023 (diese werden im AFP ausgewiesen) \n\nb. Kosten für die Jahre 2024–2030 \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit zur Finanzierung des Regierungsprogrammes 2020-2030 die zusätzliche \n\nAusschüttung der SNB von ca. 17 Mio. Franken oder einen Teil davon zweckgebunden einzusetzen? \n\na. Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat das Regierungsprogramm unter den erschwerten \n\nRahmenbedingungen zu finanzieren? \n\n \n\nSteinhauer–Herisau: Ich gehe nochmals auf drei Punkte des vorliegenden Postulats ein: \n\n1. Warum ein Postulat? Eigentlich hätten diese Fragen auch mittels einer Interpellation oder schriftlichen \n\nAnfrage geklärt werden können. Es geht hier um eine langfristige Fragestellung. Um die Kosten über \n\ndiesen Zeitraum seriös abzuschätzen, benötigt es eine Berichterstattung gem. Art. 59 Abs. 1 Kantons-\n\nratsgesetz (KRG; bGS 141.1). Diese Detailansicht hat bis jetzt gefehlt. \n\n2. Eine langfristige Zielsetzung erfordert eine Planung und Massnahmen – und diese werden mit grösster \n\nWahrscheinlichkeit etwas kosten, nicht nur in dieser Legislatur, sondern auch darüber hinaus. Stellen \n\nSie sich vor, Sie wollten ein Haus bauen. Der Architekt zeigt Ihnen schöne Pläne, kann aber die Frage \n\nnach den Kosten nicht beantworten. Oder Sie legen Ihrem Verwaltungsrat die mittel- und langfristige \n\nFirmenstrategie vor, können aber nichts zu den Investitionskosten sagen. Beides ist undenkbar. Ich \n\nfinde es nach wie vor mutig, dass sich der Regierungsrat langfristige Ziele setzt. Ich befürchte aber, \n\ndass diese Ziele ständig unter dem Finanzierungsdruck stehen und Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, \n\nzusammengestrichen werden. Am Ende bleibt nichts übrig, höchstens ein Hin und Her zwischen Re-\n\ngierungs- und Kantonsrat bezüglich Schuld und Verantwortung: Der Regierungsrat, weil er nicht mutig \n\nveranschlagt hat oder der Kantonsrat, weil er eine mutige Veranschlagung zusammengestrichen hat. \n\n3. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und es ist wichtig zu wissen, ob dieses Regierungspro-\n\ngramm noch genau so gilt wie im Dezember 2019. Erst recht wichtig zu wissen wäre, was in etwa wie \n\nviel kosten wird, nicht in Franken und Rappen, aber in Grössenordnungen mit einer Genauigkeit von \n\n50‘000 oder 100‘000 Franken. Weiter interessiert in der aktuellen Lage auch die Frage nach dem Wo-\n\nher der finanziellen Mittel. Der Hinweis auf die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank \n\nist in diesem Sinne als Idee zu betrachten. Nur mit einer finanziellen Planung erhalten wir Gewähr, \n\ndass dieses Regierungsprogramm zum Fliegen kommt und nicht in den jährlichen Voranschlagsdebat-\n\nten Schiffbruch erleidet. Vielleicht reift ja die Erkenntnis, dass für die finanziellen Mittel eine Vorlage \n\nbenötigt wird. \n\n \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n38 \n\nLandammann Stricker: Es geht um die Kernfrage, ob der Regierungsrat beauftragt wird, einen Bericht zu \n\nerstellen – Ja oder Nein. Aus dem Postulat entnehme ich eine Sorge, die soeben im Eintreten bestätigt und \n\nverstärkt wurde. Die Finanzierung des Regierungsprogrammes wurde zum Thema gemacht. Mut alleine \n\ngenügt nicht, um etwas ins Ziel zu bringen, auch wenn man vielleicht zuerst dafür gerühmt wird. Wenn die \n\nFinanzierung nicht funktioniert, müssen Instrumente angezapft werden können, welche eine Zielerreichung \n\nermöglichen. Das entspricht dem Willen des Regierungsrates. Dazu gehören die vorhandenen finanziellen \n\nGrundlagen. Der Regierungsrat sieht Ihr Anliegen als klare Unterstützung für ein Ja zur Entwicklung des \n\nKantons: ein Ja hier zu wohnen, zu arbeiten und für einen sozialen Zusammenhalt in unserem Kanton. \n\nGenau deswegen stellte sich der Regierungsrat die Fragen auch, welche Kantonsrat Steinhauer–Herisau \n\nim Postulat stellt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) erarbeitet der \n\nRegierungsrat jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungsprogramm. Es enthält Ziele, Mittel und Strategien \n\nder regierungsrätlichen Politik. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c) OrG legt der Regierungsrat klare Zielsetzungen \n\nund Strategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab und sorgt für eine \n\nwirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Insofern kann der Regierungsrat gar nicht anders, als an \n\nseinen Zielen festzuhalten. Es kann nicht das eine oder andere herausgestrichen werden, weil weniger \n\nGeld vorhanden ist. Der Regierungsrat weicht daher bis heute nicht von der grundsätzlichen Haltung ab, \n\ndass Entwicklungen für die Leute im Kanton vorangetrieben werden wollen. In Anbetracht dieser Bestim-\n\nmungen ist der Regierungsrat nicht nur überzeugt, sondern auch gesetzlich verpflichtet, an den Zielen fest-\n\nzuhalten und innerhalb der laufenden Amtsperiode das Bestmögliche zu erreichen. Die aktuelle Corona-\n\nKrise gibt keinen Anlass für eine Änderung der politischen Ausrichtung des Regierungsprogrammes 2020–\n\n2030. Es geht auch nicht darum, gar in vorauseilendem Gehorsam bereits das Gefühl zu haben, auf etwas \n\nverzichten zu müssen. Der Regierungsrat ist nicht bereit, von dieser Haltung abzuweichen. Ganz klar ist \n\nauch, dass die ersten Regierungsprogramme einen anderen Ansatz hatten. Es wurde jeweils ein Kredit \n\nbereitgestellt, mit welchem ein Regierungsprogramm erarbeitet wurde. Man schaute, wie weit das Geld \n\nreichte und setzte die erarbeiteten Ziele im Rahmen einer Legislatur um. Im letzten gültigen Regierungs-\n\nprogramm 2016‒2019 gab es einen anderen Ansatz. Man empfand es als zielführender, übergeordnete \n\nZielsetzungen zu formulieren, vielleicht nicht mit sehr abschliessenden Details, aber mit Leitlinien und einer \n\nRichtschnur für die integrierte Steuerung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. In der Vorbereitung \n\nkamen bis gegen 100 verschiedene Projekte aus allen Departementen zusammen. Diese wurden gekämmt \n\nund es wurden verschiedene Kategorien erstellt, welche nun eine Priorisierung erlauben. Das bedeutet, \n\ndass ein Teil dieser Anliegen, welche die grundlegende Hauptzielrichtung unterstützen, bereits im Aufga-\n\nben- und Finanzplan und im Voranschlag enthalten sind. Das von Kantonsrat Steinhauer–Herisau geschil-\n\nderte Risiko ist damit nicht eliminiert. Der Regierungsrat führte, um einen stärkeren Fokus zu setzen, Fol-\n\ngendes ein: Bei sämtlichen Vorlagen wird der Bezug zum Regierungsprogramm und deren Relevanz zur \n\nEntwicklung in Appenzell Ausserrhoden geprüft. Das bedeutet für den Regierungsrat, dass die strategi-\n\nschen Ziele trotzdem verfolgt werden. Zudem muss gemäss Finanzhaushaltsgesetz staatliches Handeln auf \n\ndie finanziellen Voraussetzungen ausgerichtet werden. Der Regierungsrat ist dauernd auf der Suche nach \n\neinem Ausgleich und geschlossenen Kreisläufen, kurz- mittel- oder langfristig. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Die Höhe der Kosten des Regierungsprogrammes kann sich somit von Jahr zu Jahr \n\nändern. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Eine zweckgebundene Finanzierung des Regierungsprogrammes wird aus verschiede-\n\nnen Gründen abgelehnt. Erstens ist der Paradigmenwechsel sehr zielführend. Man ist sehr viel flexibler \n\nunterwegs, wenn keine grösseren Finanzbeträge zweckgebunden festgenagelt werden. Zweitens richtete \n\nder Regierungsrat das integrierte Steuerungsmodell bewusst neu aus. Dies legt der Staatstätigkeit von Jahr \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n39 \n\nzu Jahr eine flexibel angepasste Priorisierung zu Grunde. Der Regierungsrat setzt das Regierungspro-\n\ngramm seither als politischen Wegweiser für alle Entscheidungsträger der Verwaltung ein. Diese Stossrich-\n\ntung muss unbedingt beibehalten werden. Das erlaubt eine adäquate Flexibilität und zeitliche Schnelligkeit \n\nin der Anpassung der strategischen Ziele, immer unter der Voraussetzung, dass das Regierungsprogramm \n\ngültig bleibt. Auch zu sagen ist, dass der Regierungsrat beim Paradigmenwechsel unterstützt wurde. Die \n\ndamaligen Mitglieder des Kantonsrates und die staatswirtschaftliche Kommission begrüssten diesen aus-\n\ndrücklich. Zudem müsste bei Bedarf einer Zweckgebundenheit eine gesetzliche Grundlage erarbeitet wer-\n\nden. Diese würde den Regierungsrat jedoch in der Flexibilität der Verwaltungstätigkeit hindern. Auch sollen \n\nSpezialfinanzierungen nur da gebildet werden, wo zwischen den erfüllten Aufgaben und dem von den \n\nNutzniessern direkt erbrachten Entgelt ein direkter Kausalzusammenhang besteht. Weiter ist zu erwähnen, \n\ndass dem Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht wie erwähnt 17 Mio. Franken, sondern 8.7 Mio. Franken \n\nvon der Schweizerischen Nationalbank ausgeschüttet werden. \n\n \n\nGesamturteil: Eine Erstellung eines Berichts stellt für den Regierungsrat keinen Mehrwert dar. Es soll viel-\n\nmehr die Umsetzung des Regierungsprogrammes zielgerichtet vorangetrieben werden. Der Regierungsrat \n\nhat klare Vorstellungen. In Anbetracht der Ausgangslage und vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme \n\nmit den bereits beantworteten Fragen, welche auch Inhalt des Berichts wären, bestünde ein Jahr Zeit diese \n\nAntworten in den Bericht einzufügen und diesen Ihnen vorzulegen. Der Regierungsrat beantragt daher das \n\nPostulat für nicht erheblich zu erklären, bedankt sich aber für den Anstoss, den Input und die Parallelschal-\n\ntung der politischen Stossrichtung. \n\nGut–Walzenhausen stellt einen Ordnungsantrag, dass das Votum des Landammannes nicht ins Wortpro-\n\ntokoll aufzunehmen sei: \n\n \n\nEs ist ein formeller Fehler passiert. Es ist nicht vorgesehen, dass schriftlich formulierte Fragen, welche in \n\neinem Bericht beantwortet werden sollen, mündlich beantwortet werden, mit dem Argument, dass nun kein \n\nBericht mehr benötigt wird. Das Postulat wird damit gewissermassen in eine schriftliche Anfrage umgewan-\n\ndelt. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich übernehme an dieser Stelle die Aussage von Ratschreiber \n\nNobs: Der Kantonsrat kann nicht darüber bestimmen, was in das Wortprotokoll aufgenommen wird. In die-\n\nsem Sinne kann über den Ordnungsantrag nicht abgestimmt werden. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ein Regierungsprogramm ist ein Gesamt-\n\npaket mit diversen Schwerpunkten für die Entwicklung eines Kantons, einer Nation oder manchmal auch \n\neiner Stadt oder Gemeinde. Es formuliert vor allem gesellschaftspolitische Ziele und ist weniger ein Pro-\n\njektprogramm mit detaillierten Formulierungen und Finanzierungen der langfristigen Ziele. Denn die Kosten \n\nfür die Realisierung der Ziele sind im Normalfall das Resultat einer Vielzahl/Kombination von verschiedenen \n\nlaufenden und neuen Aktivitäten, Investitionen oder auch Wegfall von Aktivitäten in verschiedenen Depar-\n\ntementen. Natürlich hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen für die Fragestellungen gewisse Sympathien \n\nbzw. sie beschäftigen uns alle in der aktuellen Situation. Auf der anderen Seite müssen wir gerade in der \n\naktuellen Situation ein gewisses Mass an Geduld, vielleicht auch Zurückhaltung üben und weitere Entwick-\n\nlungen abwarten. Der Bericht des Regierungsrates und die Diskussion zu den Konsequenzen von Corona \n\nin der letzten Kantonsratssitzung haben durchwegs durch alle Fraktionen «abwartend» getönt. Man weiss \n\neigentlich immer noch nicht, was alles noch auf uns zukommt. Als Ableitung dieser Einleitung zur Haltung \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen: \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n40 \n\n1. Wenn wir diesem Postulat zustimmen, lösen wir eine Verwaltungs-Übung sondergleichen aus. Für die \n\nPostulat-Antworten müssten im Aufgaben- und Finanzplan, oder in einer separaten Antwort, die Kos-\n\nten für das Regierungsprogramm ausgeschieden bzw. von den laufenden Tätigkeiten separiert wer-\n\nden. Es muss bei bereits laufenden Projekten zwischen bereits laufenden, vorher verabschiedeten und \n\nneuen Finanzierungen unterschieden werden. Oder anders formuliert: Wir versuchen auseinander zu \n\ndividieren, was mit viel Arbeit in den Aufgaben- und Finanzplan zusammengetragen wurde. Die Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass eine solche Übung nicht angebracht ist und die Verwal-\n\ntung gerade in der aktuellen Situation nicht beübt werden soll. \n\n2. Das Postulat sucht oder insinuiert eine gewisse Zweckbindung von Mitteln, welche dem Kanton von \n\nder Schweizerischen Nationalbank glücklicherweise zufliessen. Auf der andere Seite – und diesen \n\nHinweis suchen wir im Postulat vergebens – dürften wir auch Einbussen erleiden (Bundessteuer, Ver-\n\nrechnungssteuern, Kantonssteuern). Mit der Zustimmung zum Postulat würde der Kantonsrat dem \n\nRegierungsrat zumindest signalisieren, dass er eine Zweckbindung, in welchem Mass auch immer, gut \n\nfinden würde. Es wäre gerade in dieser Situation nicht richtig, gewisse Zuflüsse zu separieren, formal \n\noder gar gesetzlich an Zwecke zu binden. Die Manövrierfähigkeit ist aufgrund erheblicher Bindung der \n\nMittel schon heute ziemlich beschränkt. \n\nFazit: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit den Postulanten einig: Beim Regierungsprogramm wurde \n\nbekanntlich der Fokus auf die Wirtschaft vermisst, die anderen Ziele werden aber nicht in Frage gestellt. \n\nAuch die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht sich Gedanken, ob alles so kommt, wie wir es uns im letz-\n\nten Dezember gewünscht haben. Gerade die letzten Monate haben aufgezeigt, dass es auf einmal ganz \n\nanders kommen kann und diese Erkenntnis führt in dieser Sache zu einer einhelligen Fraktionsmeinung: \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt das Postulat einstimmig ab und bittet den Kantonsrat es uns \n\ngleich zu tun. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Postulat «Regierungsprogramm alimentieren» wird be-\n\ngrüsst. Auch ich war erstaunt darüber, dass Landammann Stricker die Fragen bereits mündlich beantworte-\n\nte und nicht auf den Bericht verwies. Die SP-Fraktion wünscht sich ebenfalls transparentere Informationen \n\nzur Umsetzung und Finanzierung des Regierungsprogrammes 2020–2023. Das Regierungsprogramm \n\nstiess bei der SP-Fraktion auf grosse Zustimmung. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Regie-\n\nrungsrat das Bestreben, Appenzell Ausserrhoden vorwärts zu bringen, ernst nimmt und sich ambitiöse und \n\nmutige Ziele gesetzt hat. Es war und ist aber allen klar, dass diese Ziele nicht ohne finanzielle und perso-\n\nnelle Zuwendungen erreicht werden können. Bereits bei der Behandlung des Regierungsprogrammes \n\n2020–2023 im Kantonsrat vergangenen Dezember forderte die SP-Fraktion deshalb, dass die dafür nötigen \n\nMittel und Ressourcen bereitgestellt werden. Um beispielsweise die Ziele im Bereich Umwelt umsetzen zu \n\nkönnen, müssen Anreize für ökologischeres Handeln geschaffen und Investitionen in umweltfreundliche \n\nAnlagen getätigt werden. Das geht nur, wenn auch genügend finanzielle Mittel dafür eingesetzt werden \n\nkönnen. Auch die langfristigen Ziele dürfen wir nicht ausser Acht lassen, zum Beispiel das längst überfällige \n\nZiel kantonsweit Tagesstrukturen einzuführen, die mit dem Erwerbsleben der Eltern kompatibel sind. Ohne \n\neine flächendeckende Tagesstruktur wird der Kanton weiterhin wenig attraktiv für berufstätige Eltern sein. \n\nDamit wären wir auch wieder beim Thema Abwanderung, welches heute bereits mehrfach erwähnt wurde. \n\nEs ist somit keine Alternative, dieses Ziel nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anzugehen. Wenn \n\nder Kanton jetzt mit der Planung startet, werden die finanziellen Belastungen zwar wohl erst nach Ablauf \n\ndieses Regierungsprogrammes im Jahr 2023 auf den Kanton zukommen. Trotzdem muss bereits jetzt da-\n\nrauf hingearbeitet werden, dass dann diese finanziellen Mittel verfügbar sind. Der SP-Fraktion ist wichtig, \n\ndass am Regierungsprogramm 2020–2023 festgehalten wird, trotz der angespannten Finanzlage, welche \n\nder Kanton im Zuge der Corona-Krise erwartet. Unser Kanton soll vorwärts kommen und sich weiter entwi-\n\nckeln. Nur so wird Appenzell Ausserrhoden auch für zukünftige Krisen gewappnet sein. Kantonsrat Stein-\n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n41 \n\nhauer–Herisau machte den Vorschlag zu prüfen, ob die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen \n\nNationalbank für die Umsetzung der Ziele des Regierungsprogrammes 2020–2023 eingesetzt werden kön-\n\nnen. Eine weitere Idee wäre, dass die Dividenden der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) \n\nwieder zweckgebunden für die energiepolitischen Ziele aus dem Regierungsprogramm eingesetzt werden, \n\nwie es früher Usus war. Die SP-Fraktion spricht sich für Erheblicherklärung des Postulats aus. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, das Postulat für \n\nnicht erheblich zu erklären, aus zwei grundsätzlichen Gründen: \n\n1. Die Aussage im Postulat, dass die Schweizerische Nationalbank jährlich 17 Mio. Franken ausschüttet, \n\nentspricht nicht der Realität. Das war eine einmalige Situation, die Regel ist, dass wir mit ca. 8.0 Mio. \n\nFranken pro Jahr rechnen können. \n\n2. Eine Finanzierung des Regierungsprogrammes auf zehn Jahre als zweckgebunden zu definieren, \n\nerforderte einen Ausgabenbeschluss. Dieser müsste über einen Volksentscheid legitimiert werden, \n\nansonsten müsste das Gesetz angepasst werden. Auf jeden Fall müssen wir uns an das bestehende \n\nFinanzhaushaltsgesetz mit seinen Vorgaben halten. \n\nDie SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir in diesen Corona-Zeiten Verwerfungen in der finanzpoliti-\n\nschen Situation erleben, die Auswirkungen haben werden. Ich rufe die Medienmitteilung des Spitalverbun-\n\ndes St.Gallen in Erinnerung, ich zitiere: «Spitäler droht wegen Corona ein 90-Millionen-Verlust». Diese \n\nInformation lässt für unseren Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) nichts Gutes erahnen. Span-\n\nnend dazu ist, dass der Spitalverbund St.Gallen finanzielle Angaben zum laufenden Jahr, mit einer Sicht bis \n\nEnde Jahr, gibt und unser SVAR das nicht kann. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das Regierungsprogramm 2020–\n\n2023 wurde von den Mitgliedern des Kantonsrates zur Kenntnis genommen. Dass all diese Aufgaben nicht \n\nkostenneutral umgesetzt werden können, dürfte wohl allen klar sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nunterstützt grossmehrheitlich dieses Postulat. Es herrscht aber Einigkeit darüber, dass sich das Postulat \n\nnicht gegen den Regierungsrat richtet. Zu viele Sparmassnahmen können zu einem Bumerang werden, \n\ngerade in dieser schwierigen Corona-Zeit. Das Postulat soll dem Regierungsrat Rückenwind geben, damit \n\ndas Regierungsprogramm durchgezogen werden kann. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich muss eine Berichtigung anbringen. Die Vereinbarung über die Ausschüttung der \n\nSchweizerischen Nationalbank betrifft zwei Jahre, in denen Appenzell Ausserrhoden je gut 8 Mio. Franken \n\nbekommt. Insofern gibt es in diesem Punkt gewisse Differenzen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Landam-\n\nmann Stricker bereits versuchte das Postulat in seinem Votum zu beantworten. Ich bin jedoch erstaunt, \n\ndass auf der einen Seite von über 100 Projekten gesprochen wird, man auf der anderen Seite aber nicht in \n\nder Lage sein will zu sagen, was diese schlussendlich kosten. Angeführt werden gewisse formale Gründe, \n\nwelche durchaus im Rahmen eines Postulats beantwortet werden könnten. Was kostet das Regierungspro-\n\ngramm und benötigt es in diesem Zusammenhang allenfalls eine besondere Vorlage, welche entweder mit \n\neiner Abstimmung durch den Kantonsrat oder allenfalls durch das Volk beschlossen werden könnte? Das \n\nist der Inhalt des Postulats und ich hatte nie im Sinn eine Antwort in diesem Bereich zu geben. Weiter weise \n\nich darauf hin, dass wir immer wieder von der ganzen Geschichte mit Corona hören. Wenn wir mit dieser \n\nHaltung weiter in die nächsten fünf Jahre gehen, werden wir uns wie die Maus vor der Schlange kaum mehr \n\nbewegen wollen, weil wir immer Angst davor haben, dass uns die wirtschaftliche Situation einen Strich \n\ndurch die Rechnung macht. In diesem Sinn benötigt es Klarheit. Klarheit würde damit geschaffen, wenn der \n\nRegierungsrat sagte, in welcher Grössenordnung er beim Regierungsprogramm investieren will, um es \n\numsetzen zu können. Ich bitte den Regierungsrat eindringlich um diese Zahlen. Ohne zu wissen, was etwas \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n42 \n\nkostet, einfach zu sagen, dass wir es erreichen wollen, ist schlicht und ergreifend nicht sinnvoll. Darum bitte \n\nich eindringlich darum, das Postulat zu überweisen. \n\nLandammann Stricker: Es gibt einige Punkte, bei welchen wir sehr gut hingehört haben. Es steht eine \n\ngewisse Berichterstattung über den gesamten Prozess hinter dem ganzen Ansinnen und das ist dem Kan-\n\ntonsrat nicht zu verwehren. Der Regierungsrat nimmt in seine Diskussion mit, wie er das bewerkstelligen \n\nkann. Weiter betone ich, unter Verdankung aller Voten ‒ wobei es Kantonsrat Kessler–Teufen am deut-\n\nlichsten herausschälte ‒, dass der Regierungsrat seine Energie in die Erledigung, Priorisierung und Bear-\n\nbeitung der Projekte und nicht in die Erstellung von Berichterstattungen investieren möchte. Dies wurde \n\nschon mehrfach gemacht und ist sehr aufwendig. Der Regierungsrat hält an seiner Auslegordnung fest. Im \n\nÜbrigen ist die Finanzdebatte eine Gelegenheit für den Kantonsrat abschliessend über die finanziellen Mög-\n\nlichkeiten zu diskutieren, dem Regierungsrat mitzugeben, in welche Richtung es gehen soll sowie auf die \n\nGeschäftstätigkeit Einfluss zu nehmen. Der Regierungsrat weiss, dass die Oberaufsicht Sache der Mitglie-\n\nder des Kantonsrates ist. Die Oberaufsicht muss immer im Nachhinein schauen, was der Regierungsrat \n\ntatsächlich von seinen Versprechungen und gehabten Plänen erreicht hat. Diese Instrumente sind im Steu-\n\nerungskreislauf etabliert, sie genügen und der Regierungsrat würde gern eine Ablehnung bezüglich des \n\nPostulats entgegen nehmen, damit die Kraft in die Entwicklung der Projekte und nicht in Berichte investiert \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 26:36 Stimmen ohne Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir sind am Schluss der ersten Sitzung des Amtsjahres \n\n2020/2021. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 2. November 2020 angesagt und wird voraussicht-\n\nlich im Vorderland stattfinden. Auch wenn es noch eine Weile geht, bis die nächste Sitzung erfolgt, werden \n\nsich unsere Wege sicher da und dort wieder kreuzen. Sei dies an einer Kommissionssitzung oder in der \n\nVorbereitung der Kantonsratssitzung. Ich danke der Gemeinde Speicher, Jürg Mettler, Fata Steinbeck und \n\nihrem Team für die Unterstützung in der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzung. Ebenfalls danke \n\nich Sandra Varón und Raffaela Guarrella von der Kantonskanzlei, dass sie heute den Service hier in Spei-\n\ncher übernommen haben. Ich bitte Sie alle die Namensschilder nach der Sitzung auf den Tischen stehen zu \n\nlassen. Ich freue mich auf die Feier heute Abend in Hundwil. Der Apéro beginnt um 17.30 Uhr bei der \n\nSchulanlage Mitledi. Der Gemeinderat Hundwil hat das Fest mit einem Schutzkonzept organisiert und wird \n\nalles unternehmen, damit die Vorgaben eingehalten werden. Ich bitte Sie, alle die Abstandsregeln einzuhal-\n\nten und darauf zu achten, dass sich die Bevölkerung und die geladenen Gäste möglichst wenig durchmi-\n\nschen. Im Saal wurden grosszügige Tischblöcke eingerichtet. Ich freue mich, möglichst viele von Ihnen \n\nheute Abend zu sehen und allen anderen wünsche ich eine gute Zeit. \n\n\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende: Finanzierung des \nRegierungsprogrammes \n\nTrakt. 12  \n24. August 2020 \n\n \n\n43 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n