Vernehmlassungsantworten

text: \n\n\n\n\n\n\nGemeinde \n\nSTEIN AR \nDie  Perle im Appenzellerland \n\nEinwohnergemeinde  Stein AR \nSchachen  42, 9063 Stein AR \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeindekanzlei \nOlivia Schweizer \n071 369 01 31 \nolivia.schweizer@stein.ar.ch \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nSchützenstrasse  1 \n9100  Herisau \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\n19.  Juli  2024 \n\n18.  Juli  2024 \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung  des  Neubauprojekts für das Strassenverkehrs-\nund Sicherheitszentrums Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie  Gemeinde  Stein  begrüsst grundsätzlich  die  Bemühungen zur Modernisierung und Zentra-\nlisierung  der  Strafanstalt Gmünden,  des  Strassenverkehrsamts und  der  Regional- und Ver-\nkehrspolizei (ReVepo). Diese Massnahmen sind wichtig, um  den  Anforderungen  der  heutigen \nZeit gerecht zu werden und  die  öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir möchten jedoch \nauf einige spezifische Punkte hinweisen,  die  für unsere Gemeinde  von  besonderer Bedeutung \nsind: \n\n1. Veränderung  der  Verkehrsflüsse: Wir fordern eine detaillierte Untersuchung und Be-\nrechnung  der  sich verändernden Verkehrsflüsse durch  Stein  infolge  der  Nutzung  des \nneuen Zentrums.  Es  ist essenziell, dass  die  Studien  transparent  gemacht werden und \ndass eine klare Aussage darüber getroffen wird, ob und  in  welchem Ausmass sich  der \nVerkehr durch unsere Gemeinde erhöhen wird. \n\n2. Erwarteter Mehrverkehr: Das geplante Zentrum soll nicht nur  von den  Bewohnern \nvon  Appenzell  Ausserrhoden, sondern auch  von  denen  von  Appenzell  Innerrhoden ge-\nnutzt werden.  In  Kombination  mit  dem Projekt 'Zubringer Güterbahnhof  und  der  Areal-\nentwicklung zwischen  der  Appenzeller Schaukäserei  AG, der  Appenzeller Volkskunde-\nmuseum  Genossenschaft  und  Einwohnergemeinde  Stein AR  erwarten wir eine signifi-\nkante Zunahme  des  Verkehrs auf  der  Achse  Appenzell  - Enggenhütten -  Stein  - Teufen. \nBesonders  die  Erschaffung einer Erlebniswelt zum Appenzeller Käse sowie weiterer \ntouristischer Attraktionen wird  den  Verkehr  in  unserer Region weiter erhöhen. Diese \nFaktoren müssen  in der  Planung  des  neuen Zentrums berücksichtigt werden, um  den \nzusätzlichen Verkehr sinnvoll zu lenken  und  zu bewältigen. \n\n3. Sicherheit  des  Langsamverkehrs:  Die  Strecke zwischen Enggenhütten und  Stein  ist \nbereits jetzt für  den  Langsamverkehr (Fussgänger und Radfahrer) suboptimal und wird \nals gefährlich wahrgenommen. Diese  Route  dient als Schulweg, Arbeitsweg, Freizeit-\nweg, Teil  der  Herzroute sowie als Verbindungsweg zwischen Bodensee und Alpstein. \nAngesichts  der  erwarteten Zunahme  des  Verkehrs ist ein Ausbau dieser Strecke mit \neinem separaten Fuss- und Radweg dringend erforderlich. Wir fordern, dass diese \n\n\n\nMassnahme mittelfristig  in die  Planung aufgenommen und umgesetzt wird, um  die  Si-\ncherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. \n\nZusammenfassend bitten wir, dass  die  oben genannten Punkte sorgfältig geprüft und  in die \nPlanungen  des  Neubauprojekts integriert werden.  Die  Gemeinde  Stein  steht für weitere Ge-\nspräche und Zusammenarbeit zur Verfügung, um sicherzustellen, dass  die  Bedürfnisse und \nBedenken unserer Bürger angemessen berücksichtigt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat  Stein AR \n\nPetra Hanel Sturzenegger \nGemeindepräsidentin  \n\n2 \n\n\n\nGEMEINDERAT 9053  Teufen  AR,  Postfach \nTelefon  071 335 00 50  /  Fax 071 333 34 07 \ngemeinde@teufen.ar.ch  o  www.teufen.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\n2 0,  Juni  2024 \n\nw  \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse  1 \n9100  Herisau \n\nb 9053 Teufen,  19.  Juni  2024 \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Stellungnah-\nme \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben vom  31. Mai 2024  teilen Sie uns mit, dass  der  Regierungsrat  des  Kantons Appenzell \nAusserrhoden  am 7. Mai 2024  das Neubauprojekt für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Ap-\npenzell Ausserrhoden verabschiedet und ihr Departement mit  der  Durchführung einer Vernehmlassung \nbeauftragt hat. Sie laden  die  Gemeinden  des  Kantons dazu ein, zur Vorlage bis zum  6.  September  2024 \nStellung zu nehmen. \n\nDer  Kanton  plant, die  Gefängnisse  in  Gmünden mittels Neubauten und Renovationen umfassend zu er-\nneuern. Ebenfalls strebt das kantonale Strassenverkehrsamt seit längerer Zeit  die  Konsolidierung seiner \nüber  den  Kanton verstreuten Standorte  an  einem zentralen Standort  an.  Eine räumliche Nähe  der  Ausser-\nrhoder Regional- und Verkehrspolizei zum Strassenverkehrsamt wäre zudem vorteilhaft. Im Rahmen  des \nNeubaus für das Strassenverkehrsamt  in  Gmünden sollen auch Räumlichkeiten für  die  Regional- und Ver-\nkehrspolizei realisiert werden, wodurch weitere Synergien gewonnen werden können. Aufgrund  der  zent-\nralen Lage  des  Areals Gmünden wurde das Potential erkannt, neben  den  Gefängnissen einen Neubau für \nein Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle und  die  Ansiedelung  der  Regional- und Verkehrspolizei zu realisie-\nren. \n\nDer  Gemeinderat Teufen hat sich im Rahmen  der  Behandlung  der  vom Kanton beantragten Anpassung \nder  kommunalen Nutzungsplanung intensiv mit  der  Vorlage befasst.  Der Rat  unterstützt  die  geplanten Vor-\nhaben  des  Kantons im Areal Gmünden. Wir sehen  in der  Erneuerung und Erweiterung  der  Gefängnisse, \nder  zentralen Ansiedelung  des  Strassenverkehrsamts sowie  der  Regional- und Verkehrspolizei wichtige \nSchritte zur Verbesserung  der  Infrastruktur und  der  öffentlichen Sicherheit. \n\nFür  die  Möglichkeit  der  Stellungnahme bedanken wir uns. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \n\nReto Altherr= Marcel= e \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☒ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nGemeinde Trogen \n\nGemeinderat \n\nLandsgemeindeplatz 1 \n\n9043 Trogen \n\n \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDer Gemeinderat Trogen stimmt mit der Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz überein. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDer Gemeinderat Trogen stimmt mit der Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz überein. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDer Gemeinderat Trogen stimmt mit der Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz überein. \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDer Gemeinderat Trogen stimmt mit der Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz überein. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDer Gemeinderat Trogen stimmt mit der Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz überein. \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nDie Regional- und Verkehrspolizei befindet sich aktuell in Trogen am Landsgemeindeplatz 5. Die \n\nhistorische Liegenschaft ist eines der Erbstücke aus vergangener Zeit, steht unter nationalem \n\nDenkmalschutz und ist im Besitz des Kantons. Gemäss dem erläuternden Bericht beabsichtigt der RR, die \n\nLiegenschaft zu verkaufen. Der Gemeinde Trogen ist es ein grosses Anliegen, dass dieses \n\nbedeutungsvolle Kulturerbe in den richtigen Händen bleibt. \n\nAus diesem Grund ist der Gemeinderat Trogen der Ansicht, dass der Kanton das Gebäude nicht \n\nveräussern darf. Die Liegenschaft soll weiterhin als Verwaltungsstandort des Kantons genutzt werden. Es \n\ngibt diverse Verwaltungseinheiten auf kantonaler, kommunaler und regionaler Stufe, die derzeit in privaten \n\nLiegenschaften eingemietet sind und die diesen Standort ebenfalls nutzen könnten. \n\nSollte der Regierungsrat trotz dieses eindringlichen Appells zum Schluss kommen, dass ein Verkauf \n\nunumgänglich sei, dann will der Gemeinderat Trogen mindestens ein Vorkaufsrecht für die Liegenschaft \n\nerhalten. Die Gemeinde Trogen ist daran interessiert, das Gebäude weiterhin für Verwaltungszwecke \n\nverwenden zu können. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☒ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeindekanzlei \n\nPostfach \n\nSt. Gallerstrasse 9 \n\n9038 Rehetobel \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDer Handlungsbedarf ist unbestritten und seit längerer Zeit bekannt. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDas Anliegen und der Handlungsbedarf sind nachvollziehbar und aus Effizienzgründen auch plausibel. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n--- \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDer Standort ist verfügbar und von der Lage und der Erschliessung her geeignet. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n--- \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nkeine \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n  \n GEMEINDE WALD AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat  \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel. 071  877 29 43 \n \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nHerr Andreas Vetsch \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n \nVersand per Mail an: inneres.sicherheit@ar.ch \n\n \n9044 Wald, 29. August 2024 \n \n \n \n\n \nVernehmlassung; Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhodenn  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2024 laden Sie den Gemeinderat Wald AR ein, sich in oben \n\nerwähnter Angelegenheit bis am 9. September 2024 vernehmen zu lassen. Für die \n\nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Wald AR hat die Ausgangslage, die Lösungsansätze und die finanziellen \n\nAuswirkungen diskutiert und beiliegende Stellungnahme verabschiedet.   \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wald AR \n\n  \nMarlis Hörler Böhi Madeleine Kessler \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☒ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nGemeinderat Wald AR \n\nGemeinekanzlei Wald  \n\nDorf 37 \n\n9044 Wald Ar \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nJa wir sehen die Sachlage als dringlich an. Appenzell Ausserrhoden leistet mit der Infrastruktur des \n\nGefängnisses Gmünden einen wichtigen Beitrag zum OSK bei. Die erarbeitet Expertise erscheint wichtig \n\nund dringlich. Eine gänzliche Zentralisierung des Straffvollzugs sehen wir nicht als zielführend. Die \n\nAnpassungen an die Bundesvorschiften und Menschenrechtskonventionen ist dringlich und zeitnah zu \n\nrealisieren.   \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nWir annerkennen den Gewinn einer gemeinsamen Infrastruktur, wollen jedoch als vorderländer Gemeinde \n\nauch den Wegfall eines weiteren kantonalen Angebots in der Region anmerken.  \n\nIn diesem Zusammenhang sehen wir den Verkauf der kantonalen Liegenschaft am Dorfplatz in Trogen \n\nkritisch. Hier ist das Gespräch mit der Region wichtig.   \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nEs sind enorme Kosten und da der Baubeginn und die Fertigstellung noch weitere Zeit in Anspruch nimmt, \n\nsehen wir einen Aufwandsanstieg als gegeben.  \n\nDie Prüfung zur Kostenreduktion würdigen wir und sehen die Kombination von Sanierung und Neubau als \n\ngangbaren Weg. Es ist löblich, dass innerhalb der kantonalen Strukturen unterschiedliche Projekte in der \n\nGesammtheit gedacht wurden und so Synergien in der Planung und im Wettbewerbsprozess zu \n\nKostenminimierung führten.  \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nWir danken der Regierung und involvierten Dienststellen und Kommissionen für sorgfälltige Arbeit. Die \n\nMöglichkeit der Stellungnahme begrüssen wir sehr.  \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n \n\n       Seite 1 von 3 \n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Walzenhausen AR \n \n\n \nDatum: 11.06.2024 \n \nRegistratur: 01 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n \nBeschlussnummer: 132/2024 \n \nGeschäftsnummer:  2024-29 \n \nGeschäftsvorgang: - \n \n\n \nNeues Kantonales Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Gmünden, Niederteufen - \nEinladung zur Vernehmlassung \n \n\n \nSachverhalt \n \nA. Der Regierungsrat hat am 7. Mai 2024 das Neubauprojekt für das Strassenverkehrs- und \n\nSicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden in Gmünden behandelt und das Departement \nInneres und Sicherheit beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. \n\nDie Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. \nAls Sanierungsmassnahme ist ein teilweiser Neubau der Strafanstalt vorgesehen. Die \nAufgaben des Strafvollzugs werden schon lange in enger Zusammenarbeit mit den anderen \nKantonen abgedeckt. Mit der Sanierung der Strafanstalt Gmünden kann diese bewährte \nZusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden. Überdies ist die öffentliche Sicherheit für die \nBevölkerung ein wichtiges Anliegen. Funktionierende Gefängnisbauten sind für die Wahrung \nder öffentlichen Sicherheit elementar. \n\nGleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. \nDie Einrichtungen des Strassenverkehrsamts sind derzeit auf verschiedene Orte verteilt. \nZudem entsprechen sie den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit einer eigenen Prüfhalle \nund modernen Schalterräumlichkeiten werden die Einheiten des Strassenverkehrsamts an \neinem zentralen Ort zusammengefasst. Auch werden die Kundenfreundlichkeit und die \nSicherheit erhöht. Die Arbeitsabläufe können effizienter gestaltet und Personal eingespart \nwerden. \n\nAuch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den \nheutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei \nStandorte (Trogen und Herisau) verteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum \nStrassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den Neubau in Gmünden integriert \nwerden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammengeführt werden. \n\nB. Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 wurde zur Vernehmlassung mit Frist bis 6. September 2024 \neingeladen. Die Unterlagen sind der Beilage zu entnehmen. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n       Seite 2 von 3 \n \n\nBeilagen: \n- Begleitschreiben \n- Medienmitteilung \n- Erläuternder Bericht \n- Baupläne und Projektbilder \n \n\n \nErwägungen \n \n1. Das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden soll in Niederteufen \n\nerrichtet werden. Die vorderländer Gemeinden und damit auch Walzenhausen sind somit nicht \nbaulich von diesem Projekt betroffen. Es entsteht lediglich eine zusätzliche räumliche Distanz \n(+10 min Fahrzeit), was zur Folge hat, dass Geschäfte mit dem Strassenverkehrsamt, welche \nnicht auf postalischem Weg erledigt werden können, nicht mehr in Trogen, Heiden oder Grub \nAR sondern in Teufen erledigt werden müssen. Dies betrifft wohl insbesondere die \nMotorfahrzeugkontrolle (MFK), was in der breiten Bevölkerung zwar periodisch jedoch nicht \nbesonders häufig notwendig ist. Demnach kann auf die Einreichung einer Vernehmlassung \nverzichtet werden. \n\n \n\n \nAntrag \n \n1. Der Gemeinderat soll auf die Einreichung einer Vernehmlassung zum Neubauprojekt für das \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden verzichten. \n \n\n \nBeschluss \n \n1. Der Gemeinderat verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung zum Neubauprojekt \n\nfür das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden. \n \n\n \nProtokollauszug \n \n- Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau  \n\n(per Mail an inneres.sicherheit@ar.ch) \n- Akten \n \n\n \nMedienmitteilung \n \nNein \n \nVersand: 18. Juni 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n       Seite 3 von 3 \n \n\nProtokollauszug vom 11.06.2024 Neues Kantonales Strassenverkehrs- und \nSicherheitszentrum Gmünden, Niederteufen - Einladung zur Vernehmlassung \n \n \n \n \nGemeinderat \n \n \n \n \nMichael Litscher Simon Schiess \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat \nDorf 19, 9411 Reute AR \nTelefon  071 898 82 60 \nE-Mail  gemeindekanzlei@reute.ar.ch \nInternet www.reute.ch \n\n \n\n \n \n\n  1 / 2 \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Reute AR \n \n \n \n3. Sitzung vom 14. August 2024 \n \n19-2024/25 1.1 Gesetzliche Grundlagen \n \nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserroden  \nVernehmlassung (2024-75) \n \n \nSachverhalt \n \nDer Regierungsrat hat am 7. Mai 2024 das Neubauprojekt für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum \nAppenzell Ausserrhoden in Gmünden behandelt und das Departement Inneres und Sicherheit beauftragt, die \nVernehmlassung durchzuführen.  \n \nDie Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. Als Sanierungs-\nmassnahme ist ein teilweiser Neubau der Strafanstalt vorgesehen. Die Aufgaben des Strafvollzugs werden \nschon lange in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen abgedeckt. Mit der Sanierung der Strafan-\nstalt Gmünden kann diese bewährte Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden. Überdies ist die öffentliche \nSicherheit für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Funktionierende Gefängnisbauten sind für die Wahrung \nder öffentlichen Sicherheit elementar.  \n \nGleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. Die Einrichtun-\ngen des Strassenverkehrsamts sind derzeit auf verschiedene Orte verteilt. Zudem entsprechen sie den heuti-\ngen Anforderungen nicht mehr. Mit einer eigenen Prüfhalle und modernen Schalterräumlichkeiten werden die \nEinheiten des Strassenverkehrsamts an einem zentralen Ort zusammengefasst. Auch werden die Kunden-\nfreundlichkeit und die Sicherheit erhöht. Die Arbeitsabläufe können effizienter gestaltet und Personal einge-\nspart werden. \n\n \nAuch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den heutigen Anfor-\nderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei Standorte (Trogen und Herisau) \nverteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den \nNeubau in Gmünden integriert werden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammen-\ngeführt werden. \n \nDank der gemeinsamen Realisierung der Projekte für die Gefängnisse, für das Strassenverkehrsamt und für \ndie Verkehrspolizei können verschiedene Synergien erzielt werden. \n \n \n \nErwägungen \n \nDem Gemeinderat liegt die nachfolgende Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz vor: \n \nMit Schreiben vom 31. Mai 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich in oben \nerwähnter Angelegenheit bis am 6. September 2024 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der \nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde vom Vorstand der \nGemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\n  2 / 2 \n \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende kurze Stellungnahme zukommen. Allfällige Stellungnahmen \nder Gemeinden bleiben vorbehalten. \n\n \n\n– Die Gemeindepräsidienkonferenz erachtet den Handlungsbedarf in allen drei Bereichen (Strafanstalt, \n\nStrassenverkehrsamt sowie Regional- und Verkehrspolizei) als ausgewiesen und plausibel. \n\n– Auch die Aspekte einer effizienten Aufgabenerfüllung und Nutzung von Synergien sind \n\nnachvollziehbar und werden unterstützt. \n\n– Der Standort Gmünden in der Gemeinde Teufen ist für die Erhaltung des Bestandes der Strafanstalt \n\ngegeben und für die Zusammenfassung der genenannten kantonalen Aufgaben sowohl von den \n\nörtlichen Gegebenheiten und von der Erschliessung / Erreichbarkeit her, gut geeignet. \n\n– Aus gesamtkantonaler Optik steht dem Vorhaben aus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz, \n\ninsbesondere unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Nutzung von Synergien, nichts \n\nentgegen. Das Vorhaben kann entsprechend unterstützt werden. \n\n \n \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat schliesst sich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \n \n \n\nGemeinde Reute \nGemeinderat \n \n \n \nErnst Pletscher Remo Ritter \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n \n- Departement Inneres und Sicherheit \n \n \n \nVersand: 22. August 2024 \n \n \n \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 28. Juni 2024 \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden - \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich \nin oben erwähnter Angelegenheit bis am 6. September 2024 vernehmen zu lassen. Für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde \nvom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende kurze Stellungnahme zukommen. Allfällige \nStellungnahmen der Gemeinden bleiben vorbehalten. \n \n\n– Die Gemeindepräsidienkonferenz erachtet den Handlungsbedarf in allen drei Berei-\nchen (Strafanstalt, Strassenverkehrsamt sowie Regional- und Verkehrspolizei) als \nausgewiesen und plausibel. \n\n– Auch die Aspekte einer effizienten Aufgabenerfüllung und Nutzung von Synergien sind \nnachvollziehbar und werden unterstützt. \n\n– Der Standort Gmünden in der Gemeinde Teufen ist für die Erhaltung des Bestandes \nder Strafanstalt gegeben und für die Zusammenfassung der genenannten kantonalen \nAufgaben sowohl von den örtlichen Gegebenheiten und von der Erschliessung / Er-\nreichbarkeit her, gut geeignet. \n\n\n\n 2 \n \n\n– Aus gesamtkantonaler Optik steht dem Vorhaben aus Sicht der Gemeindepräsidien-\nkonferenz, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Nutzung von \nSynergien, nichts entgegen. Das Vorhaben kann entsprechend unterstützt werden. \n\n \n \nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \ninneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n \n \nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n \nAntwortformular1 \n \n \nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☒ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \nGeschäftsstelle \nc/o mandatus gmbh \nbenevolpark \nSt.Leonhard-Strasse 45 \n9000 St. Gallen \n\nWichtig:  \nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDer Handlungsbedarf ist unbestritten und seit längerem bekannt. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDas Anliegen und der Handlungsbedarf sind nachvollziehbar und aus Effizienzgründen auch plausibel. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDer Standort ist verfügbar und von der Lage und Erschliessung her geeignet. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\n      \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1/4 \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\nAntwortformular1 \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH: \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise\n\nAbsender:  \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nKreuzstrasse 6 \n\n9100 Herisau  \n\nWichtig: \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN\n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen?\n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nEs ist wichtig, dass die beanstandeten Missstände behoben und die Verhältnisse verbessert werden.  Der \n\nKanton soll sich innerhalb des Konkordats mit einer guten Infrastruktur für den Vollzug positionieren.  \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT\n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt?\n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nEs wird begrüsst, dass die verschiedenen Standorte des Strassenverkehrsamts zusammengelegt und \n\ndamit Platz für die Justiz in Trogen geschaffen werden. Unter dem ökologischen Aspekt (Anfahrtsweg) \n\nwäre zu prüfen, ob gegebenenfalls gewisse Kontrollaufgaben an zertifizierte Dritte in den Regionen \n\ndelegiert werden könnten.  \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI\n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und\n\nVerkehrspolizei?\n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDass die Verkehrsgruppe der Polizei in der Mitte des Kantons angesiedelt werden soll, erscheint sinnvoll. \n\nD. STANDORTWAHL\n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden?\n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Standortwahl erscheint sinnvoll, dies auch in Anbetracht der zentralen Lage im Kanton und der guten \n\nörtlichen Situation (Anwohner etc.). Gleichzeitig erscheint es jedoch wichtig, dass die Anbindung an den \n\nöffentlichen Verkehr (Arbeitsplätze, Insassen) nicht vernachlässigt wird.  \n\n\n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG\n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar?\n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nEs bedarf sicherlich einer frühzeitigen und breiten Kommunikation, um die Bevölkerung von der Wichtigkeit \n\nund vom Nutzen des Zentrums zu überzeugen.  \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN\n\nAus Sicht der Mitte AR ist ein besonders Augenmerk auf das Raumprogramm zu legen. Die Entwicklung in \n\nder Strafverfolgung tendendiert zu grösseren Veränderungen, weshalb genügend Reserve eingeplant \n\nwerden sollte. Es stellt sich die Frage, ob allenfalls nicht sogar ein grösseres Justiz- und \n\nSicherheitszentrum zu pürfen wäre. Dies unter Berücksichtigung der Kapazitäten im Zeughaus in Herisau \n\nsowie auf dem Gerichtsplatz in Trogen. Wir gehen davon aus, dass die geplanten Bauten mit ökologischer \n\nBauweise und entsprechenden Anlagen ausgrüstet werden.  \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nEvangelische Volkspartei AR \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDie EVP hat in den letzten Jahren verschiedentlich die bauliche Situation in Gmünden bemängelt. Schon \n\naus diesem Grund ist Handlungsbedarf angezeigt. Aufgrund der offensichtlichen Einigung in der \n\nOstschweiz zum Bedarf der Plätze im Strafvollzug ist der Fortbestand der Gefängnisse Gmünden \n\nunbestritten. Alle übrigen Optionen sind auf längere Sicht teurer und mit vielen Unsicherheiten belastet. \n\nDaneben steigt die Abhängigkeit von den anderen Ostschweizer Kantonen deutlich an. \n\nIm Zusammenhang mit den unter Kapitel 6. aufgeführten Chancen und Risiken stellt sich die Frage, was \nder Punkt 'Modulare Konzeption ermöglicht es der Strafanstalt noch besser auf Nachfrageänderungen zu \nreagieren' bedeutet. Heisst dies nun, dass bei sinkender Nachfrage das Angebot reduziert werden kann? \nGibt es allenfalls vorhandene Reserven die bei steigender Nachfrage genutzt werden können? Oder heisst \ndies sogar, dass bei grösserem Bedarf die Anlage erweitert werden kann, sei es durch Aufstockung oder \ndurch erweiternde Bauten? \n\nDer EVP ist in diesem Zusammenhang wichtig auch solche Überlegungen einzubeziehen und sich \nOptionen für die nächsten 30 Jahre zu schaffen. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nAus Sicht der EVP ist es unbestritten, dass der aktuelle Flickenteppich weder effizient noch \n\nzukunftsgerichtet ist. Die Zusammenlegung des Strassenverkehrsamt an einen Standort ist ein längst \n\nfälliger Schritt und sollte mittelfristig zu echten Kosteneinsparungen führen. Darauf hat der Regierungsrat \n\nin der Umsetzung zu achten. \n\nEbenfalls zeigt sich, dass ausserkantonale Lösungen in diesem Bereich zu einer ständigen Diskussion um \n\nKapazitäten und Zugang zu Dienstleistungen führt. Offensichtlich sind im Bereich der \n\nStrassenverkehrsämter auch aufgrund der grossen Anzahl von Fahrzeugen kaum sinnvolle \n\nZusammenarbeitsformen in der Ostschweiz möglich. \n\nAuch hier stellt sich die Frage, wie sich der zukünftige Bedarf entwickeln wird. Einerseits in Bezug auf den \n\nFahrzeugbestand, andererseits auch in Bezug auf die technischen Veränderungen in Richtung \n\nElektromobilität und alternative Antriebssysteme. In dieser Beziehung fehlen der EVP Einschätzungen und \n\nallfällige Optionen. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDie EVP unterstützt die Zusammenlegung der Regional- und Verkehrspolizei in Gmünden. \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nEs gibt aus Sicht der EVP kaum Argumente, welche die Standortwahl beeinträchtigen. Vernünftige Fläche \n\nfür die geplanten Vorhaben sind in unserem Kanton schlicht nicht mehr vorhanden oder sollten für andere \n\nZwecke verwendet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie aufgezeigten Kosten und Auswirkungen sind nachvollziehbar. Klar sind für einen Kanton in unserer \n\nGrösse Kosten von gut 50 Mio hohe Aufwendungen. Eigentlich müsste mittels einer kompletten \n\nVollkostenrechnung, welche auch die Effizienzgewinne und Weiterentwicklungsoptionen in einer \n\nGesamtberechnung berücksichtigt, die effektiven Kosten dargestellt werden. Die EVP geht daher davon \n\naus, dass sich die Aufwendungen schlussendlich rechnen werden. \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nIn den letzten Jahren zeigt sich in verschiedenen Kantonen die Tendenz, Sicherheitszentren zu erstellen \n\n(z.B. SH, ZH). Für die EVP stellt sich daher die Frage, ob eine generelle Zusammenlegung von von \n\nPolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnissen auch eine sinnvolle Zukunftslösung für unseren Kanton \n\nwäre. Solche Überlegungen fehlen komplett, was die EVP bedauert. Die EVP regt daher an, solche \n\nÜberlegungen im Rahmen der weiteren Projektentwicklung einzubeziehen. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nJennifer Abderhalden \n\nParteipräsidium AR \n\nWies 9A \n\nCH-9442 Speicher \n\n+41 (79) 698 26 93 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nmonika.gessler@fdp-ar.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung: Strassenverkehrs- und Sicherheits-\n\nzentrum Appenzell Ausserrhoden \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Wies 9A, CH-9442 Speicher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nFrau Katrin Alder \n\nRegierungsrätin \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n  \n\n \n\nHerisau, 28. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Frau Regierungsrätin Alder, Liebe Katrin \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nFür die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden ist der Handlungsbedarf unverkennbar: \nZentrale Einheiten der kantonalen Sicherheitsorganisation müssen in Räumlichkeiten unterge-\nbracht werden, die den aktuellen Standards entsprechen und auch zukünftigen Bedürfnissen \nRechnung tragen. So ist es nicht akzeptabel, dass die Zellengrösse der Strafanstalt Gmünden \nnicht den Bundes- und Menschenrechtsvorgaben genügt, dass das Strassenverkehrsamt an \nacht verschiedenen Standorten verteilt ist, die zum Beispiel den aktuellen Standards wie der \nBarrierefreiheit nicht mehr genügen und die Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) getrennt \nvon Strafvollzug und Strassenverkehrsamt untergebracht ist. \n\nGenerell unterstützt die FDP AR das geplante Bauvorhaben. Ausserdem bewertet die FDP AR \ndas Vorgehen, ein Projekt dieser Grössenordnung in die Vernehmlassung zu geben als sehr \npositiv. \n\n \n\nAnmerkungen \n\nDas vorliegende Projekt umfasst Investitionen in Höhe von CHF 51.5 Mio. Bei einer Einwohner-\nzahl von 55'000 im Kanton ist dies eine Investition pro Einwohner von fast CHF 1'000. Eine ge-\nnauere Betrachtung der vorliegenden Zahlen zeigt, dass einige Exceltabellen Fehler aufweisen. \nDie FDP AR möchte deshalb darum bitten, die Zahlenbasis noch einmal genau zu prüfen und \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nauch Einigkeit darüber zu erlangen, wie lange z.B. die Abschreibungsdauer für Projekte dieser \nArt und Grössenordnung sind. \n\nDie FDP AR teilt die Auffassung, dass das Projekt durch den Kanton finanziell tragbar ist. \n\nDer Erläuternde Bericht spricht von Synergien und Effizienzsteigerung bedingt durch die Zu-\nsammenlegung der drei Organisationseinheiten (Gefängnis, STVA, ReVepo). Die FDP AR ver-\nmisst eine Analyse der eingesparten Kosten. Diese würde helfen, das Projekt finanziell transpa-\nrenter zu gestalten. \n\nDie Auswahl des Standortes ist nach Auffassung der FDP AR nachvollziehbar und richtig. \nGrund und Boden gehören bereits dem Kanton und die Lage im Kanton könnte zentraler nicht \nsein. Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist gegeben, hat aber Ausbaupotential. \n\nMithin sollte mit einem zeitgemässen Mobilitätskonzept aufgezeigt werden, dass sowohl Mitar-\nbeitende wie auch dienstleistungsbeanspruchende Personen die neue Einrichtung auch mit öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen können. Neben der besseren Erreichbarkeit könnten so \ndie Verkehrswege (und insb. die angrenzenden Siedlungen) entlastet werden und allenfalls \nauch Infrastrukturinvestitionen vor Ort (Tiefgaragenplätze) reduziert werden. \n\nNach Durchsicht der vorliegenden Unterlagen geht die FDP AR davon aus, dass die Änderung \ndes Zonenplans unproblematisch ist. Trotzdem möchte die FDP AR nochmals um eine genaue \nPrüfung bitten, um spätere Verzögerungen durch Einsprachen zu vermeiden. \n\nGefängnis \n\nDie Gefängnisse Gmünden stellen keine Insellösung dar. Sie sind im Rahmen der kantonalen \nKonkordanz in die Bedürfnisse der Ostschweizer Kantone integriert. Der Verzicht auf die Ge-\nfängnisse würde sowohl finanzielle (Ausgleichszahlungen) als auch gravierende logistische \nProbleme (U-Haft) mit sich bringen. Ausserdem ist es nach Auffassung der FDP AR richtig, \ndass der Kanton durch Bereitstellung von Gefängnisplätzen auch ausserkantonal Verantwor-\ntung übernimmt. Innerhalb der FDP AR ist es daher unstrittig, an den Gefängnissen Gmünden \nfestzuhalten. \n\nDie Modernisierung und eine Flexibilisierung der Zellenstruktur (Anpassung an eine gestiegene \nAnzahl weiblicher Straftäterinnen) ist unumgänglich. Der vorgeschlagene Ausbaustandard und \ndie geplante beinahe unveränderte Grösse werden von der FDP AR als angemessen bewertet. \n\n \n\nSTVA \n\nDie STVA erbringt pro Jahr circa 30'000 Dienstleistungen. Diese werden heute an acht Standor-\nten durchgeführt. Die Ausstattung der meisten Standorte – vom Prüfzentrum des tcs einmal ab-\ngesehen – genügt den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit, sanitären Anlagen und tech-\nnischer Ausstattung nicht mehr. Eine Zusammenlegung ermöglicht einen Effizienzgewinn, da \nz.B. Prüfgeräte nur noch an einem Standort vorgehalten werden müssen und parallel gearbeitet \nwerden kann. Eine Quantifizierung des Effizienzgewinns wäre wünschenswert. \n\nDie Kosteneinsparung durch die Aufgabe der bisher teilweise angemieteten Standort wird gut-\ngeheissen. \n\nDer Aufwand bzw. die gefahrene Strecke, um zum Prüfzentrum zu gelangen, erhöht sich be-\ndingt durch die Zentralisierung leicht. Nach Ansicht der FDP AR wird dies aber auch dadurch \nkompensiert, dass Prüffahrten der Fahrzeuge zukünftig auf dem eigenen Gelände und nicht \nmehr im öffentlichen Raum durchgeführt werden können. \n\nDie Theorieprüfungen zur Erlangung des Führerausweise bleiben dezentral. Dies ist zu begrüs-\nsen. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nGmünden als Standort für die Prüfung des Schwerverkehrs ist nicht ideal. Die meisten Betriebe \nund Werkstätten für schwere Nutzfahrzeuge sind überregional tätig und entlang der Natio-\nnalstrasse A1 ausgerichtet. Die FDP AR möchte deshalb anregen, in der Zusammenarbeit mit \nden Kantonen AI, SG und TG einen Standort für ein Prüfzentrum zu suchen, der eine bessere \nErreichbarkeit ermöglicht. \n\n \n\nReVepo \n\nEs wurden insgesamt 12 Standorte geprüft. Gmünden garantiert durch seine zentrale Lage \nkurze Interventionszeiten. Diese Entscheidung ist für die FDP AR nachvollziehbar. \n\nDas geplante 2. Untergeschoss wird dazu dienen, Fahrzeuge sicherzustellen. Dass dies in Zu-\nkunft an einem zentralen Ort geschehen kann, ist zu begrüssen und hilft Kosten zu sparten.  \n\nDie Zentralisierung der ReVepo an einem Standort verschlankt die Administration; auch hier \nkönnen laufende Kosten gespart werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nMit dem Neubau in Gmünden werden drei sicherheitsrelevante Anforderungen des Kantons zu-\nkunftsweisend gelöst. Die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) unterstützen \ndas Projekt, möchte aber darum bitten, bei der Kalkulation nachzuschärfen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n \n\n \n \nJennifer Abderhalden     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nGLP Appenzellerland \n\nc/o Samuel Fitzi, Co-Präsident  \n\nEggstrasse 13 \n\n9055 Bühler \n\n \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/5 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nInsgesamt ist die Analyse sorgfältig und informativ. Wir vermissen allerdings eine konkretere Darstellung \n\nder regionale Einbettung in die Gefängnisplanung mit unserer Nachbarkantone. Informationen zu Zahlen \n\nund Ausbaupläne an Gefängnisplätzen in der Region in Form einer Tabelle oder einer Karte wären \n\nhilfreich, um den regionalen Bedarf bzw. die regionale Zusammenarbeit besser nachvollziehen zu können. \n\nZudem zeigt der Bericht zu wenig auf, welche Optionen der Kanton mit dem Neubau hat, um auf den \n\nerwarteten zunehmenden Bedarf an Haftplätzen zu reagieren (im Jahr 2023 betrug die Auslastung bereits \n\n100%). Zudem fehlen uns konkretere Informationen zum Ausmass der zu kompensierenden \n\nFruchtfolgeflächen sowie Massnahmen zur Förderung der Biodiversität bei der Aussenraumgestaltung. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nSämtliche Büros müssen hindernisfrei zugänglich sein. Um pragmatische und möglichst kostengünstige \n\nLösungen zu finden, sind in die Planung idealerweise Personen einzubeziehen, die bezüglich Mobilität ein-\n\ngeschränkt sind. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n\n\n  \n\nSeite 3/5 \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/5 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Kosten für Neubau und Sanierung erscheinen sehr hoch. Wie stark wirkt sich die Anforderung, die Sa-\n\nnierung und den Neubau bei laufendem Betrieb umsetzen zu müssen auf die Kosten aus? Wurden Optio-\n\nnen für ein Bauen bei (teilweise) geschlossenem Betrieb der Gefängnisse geprüft? \n\n \n\nEs wird im Bericht mit keinem Wort erwähnt, warum die Kosten gegenüber den Wettbewerbsbedinungen \n\ndeutlich überschritten werden, und dies weiterhin bei einer Kostenungenauigkeit von +/- 15%: Gefängnisse \n\n+7.63 Mio. Fr., Strassenverkehrsamt +4.12 Mio. Fr., ReVepo +2.31 Mio. Fr. Insgesamt übersteigen die \n\nKosten die formulierten Wettbewerbsbediungen aus dem Jahr 2021 um fast + 40%. Wie ist das begrün-\n\ndet? \n\n \n\nFür eine bessere Beurteilung wäre eine Auflistung der Kosten nach BKP 1-9 und/oder die Angabe von Ku-\n\nbaturpreisen (Baukosten/m3 Bauvolumen) hilfreich, vor allem bei den vorgesehenen Neubauten. Zudem \n\nwürden wir eine Information zur Handhabe des Architektenhonorars schätzen (z.B. beim Umgang mit den \n\nrein durch Sicherheitsanlagen bedingten höheren Baukosten bei den Gefängnissen).  \n\n \n\nDie Finanzierbarkeit erscheint vor allem im Bereich der Gefängnisse als grosse Herausforderung. Da 90% \n\nder Plätze der Strafanstalt Gmünden von anderen Kantonen genutzt werden, stellt sich uns die Frage, ob \n\nsich diese Kantone in geeigneter Form nicht auch an den Investitionen betätigen sollten. Die Kostgeldtarife \n\nscheinen die Investitionskosten nur ungenügend abzudecken. Die für die Finanzierbarkeit angenommenen \n\nZinskosten auf Darlehen von 1.5% über die nächsten 49 Jahren erscheinen uns auch für einen öffentlichen \n\nSchuldner sehr tief. Auf welcher Basis wurden diese 1.5% Zinskosten bestimmt? \n\n \n\nRandbemerkung: Uns stellt sich die Frage, warum der Regierungsrat im Rahmen von HRM2 nur eine \n\nNutzungsdauer von 25 Jahren für Gebäude/Hochbauten definiert hat. Diese Vorgabe untergräbt die \n\nZielsetzung eines ressourcenschonenden, nachhaltigen Bauens. \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nDas Neubauprojekt Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden hat in ökologi-\nscher Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf den betroffenen Landschaftsraum. \n\nWie aus dem Bericht ARNAL vom 24. März 2020 hervorgeht, ist das Areal in Gmünden ein Gebiet mit Be-\ndeutung für die Biodiversität. Gemäss Regierungsprogramm des Kantons AR sollen Flächen wertvoller Na-\nturräume gefördert werden. Auch die Gemeinde Teufen hat am ein neues Biodiversitätskonzept für ge-\nmeindeeigene Liegenschaften beschlossen. \n\n\n\n  \n\nSeite 5/5 \n\nHieraus folgert, dass das vorliegende Projekt die Möglichkeit bietet, den Zielen von Kanton und Gemeinde \nTeufen in den Bereichen Biodiversitätsförderung näher zu kommen und beispielhaft für folgende Projekte \ndes öffentlichen und privaten Bereichs zu sein.  \n\nDer Bevölkerung kann veranschaulicht werden, wie verschiedenen Anforderungen, inklusive denen des \nNaturschutzes und der Nachhaltigkeit entsprochen werden kann. Deshalb sollten die baulichen Beein-\nträchtigungen des Grünlandes (z.B. durch Versiegelung) durch das Projekt ausgeglichen werden und das \nvorhandene siedlungs- und landschaftsökologische Aufwertungspotenzial voll ausgenutzt werden. Vernet-\nzungselemente oder ökologische Inseln sollen geschaffen werden, sowie weitere erforderliche Massnah-\nmen sollen umgesetzt werden (u.a. als ökologischer Ausgleich gemäss NHG). Eine siedlungs- und land-\nschaftsökologische Aufwertung des ausgeräumten Landwirtschaftslandes würde auch landschaftlich einen \nMehrwert schaffen und so den Vorgaben aus dem Richtplan Rechnung tragen. \n\n \n\nDie GLP Appenzellerland steht hinter dem Projekt, fordert jedoch eine konsequente und für die Öffentlich-\nkeit transparente Dokumentation bezüglich regionaler Einbettung der Dienstleistungen, der Kosten und \nKostenentwicklung gegenüber den Wettbewerbsbedingungen sowie der Umsetzung der notwendigen öko-\nlogischen Ausgleichsmassnahmen im betroffenen Gebiet durch den Kanton. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n\nCo-Präsidium SP AR \nSilvan Graf und Martina Jucker \nPostfach 18 \n9043 Trogen \npraesidium@sp-ar.ch \n\nSekretariat SP AR \nStefanus Bertsch \n9043 Trogen \nsekretariat@sp-ar.ch \n079 538 93 61 \n \n\n \n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nper Email an: finanzen@ar.ch \n\n \n \n \nHeiden, 05.09.2024 \n \nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n \n \nGeschätzte Katrin  \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden kommt der Einladung zur \nVernehmlassung gerne nach.  \n \nAllgemeine Vorbemerkungen: \n \nDie SP AR kritisiert die Praxis, Meinungen zu Vernehmlassungen in Form eines \nAntwortformulars abzuholen. Eine differenzierte Beantwortung wird damit stark \neingeschränkt. \n \nDas Antwortformular besteht aus lediglich fünf Fragen, die nur mit ja oder nein beantwortet \nwerden können. Die Fragen sind unsorgfältig formuliert. Sie beziehen sich wahlweise auf \nmehrere Teilgebiete oder auf den Bericht oder das Projekt. Drei davon sind Doppelfragen. \nAufgrund dieser Verengung sehen wir uns gezwungen, die Fragen mit nein zu beantworten \nund für eine differenzierte Stellungnahme ausführliche Bemerkungen zu verfassen.  \n \nIm Bericht fehlen uns Aussensichten auf das Projekt. Es werden uns keine Evaluationen \nalternativer Standorte für das Projekt oder Teilen davon vorgestellt. Es fehlen uns \nAlternativen insbesondere im Bereich der Standortwahl für das Strassenverkehrsamt und die \nRegional- und Verkehrspolizei. Der Bericht stellt insbesondere beim Projekt des \nStrassenverkehrsamtes keine Möglichkeiten einer interkantonalen Zusammenarbeit dar. \n \nDadurch wirkt der Bericht eher wie eine Verkaufsbroschüre für eine einzige, alternativlose \nIdee, denn als Grundlage für eine vertiefte Auseinandersetzung mit Optionen. \n \nVor diesem Hintergrund hätten wir uns eine Trennung in der Betrachtung der Projekte \nGefängnisse auf der einen Seite und der Projekte Strassenverkehrsamt und Regional- und \nVerkehrspolizei auf der anderen Seite gewünscht. So ist zum Beispiel die historische  \n\n\n\n \n\nCo-Präsidium SP AR \nSilvan Graf und Martina Jucker \nPostfach 18 \n9043 Trogen \npraesidium@sp-ar.ch \n\nSekretariat SP AR \nStefanus Bertsch \n9043 Trogen \nsekretariat@sp-ar.ch \n079 538 93 61 \n \n\n \nHerleitung des Standorts für die Gefängnisse nachvollziehbar, nicht aber für den Standort \ndes Strassenverkehrsamts und der Regional- und Verkehrspolizei. Schliesslich irritiert die im \nBericht erwähnte Genehmigung des Richtplans auf kommunaler Ebene noch bevor der Bund \nentschieden hat.  \n \nKonkrete Bemerkungen zu den einzelnen Fragen entnehmen sie bitte dem angehängten \nAntwortformular.  \n \nMit freundlichen Grüssen, \n \nCo-Präsidium der SP AR \n \n \n \n \n \n \n  \nSilvan Graf  Martina Jucker \n \nBeilage: Antwortformular \n \n \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nSozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBemerkungen: \n\nDer Bedarf an Plätzen innerhalb des Konkordats im Strafvollzug wird nachvollziehbar dargestellt. Sanie-\n\nrung und Neubau sind unbestritten. Es fehlen uns jedoch detaillierte Angaben zur Entwicklung der Ange-\n\nbote in den Konkordatskantonen. Wir bemängeln, dass sich die Kommission für die Verhinderung von Fol-\n\nter offenbar nicht zum Projekt geäussert hat.  \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBemerkungen: \n\nDer Handlungsbedarf beim Strassenverkehrsamt kann nur teilweise nachvollzogen werden. Die Platzver-\n\nhältnisse in Trogen sind sicher mangelhaft. Der Bericht stellt allerdings ganz klar fest, dass viele Dienstleis-\n\ntungen vermehrt digital abgewickelt werden können. Generell erachten wir die Verlagerung nach Gmün-\n\nden, weitab vom ÖV als sehr schlecht. Einerseits als Arbeitsort für die Mitarbeitenden. Andererseits für \n\nDienstleistungen, die eine physische Anwesenheit bedingen. Sie sind kundenunfreundlich. Gerade die de-\n\nzentralen MFK sind sehr viel näher an der Bevölkerung. Dazu kommt, dass bereits jetzt ausserkantonale \n\nAngebote genutzt werden. Vor diesem Hintergrund vermissen im Bericht wir eine ernsthafte Prüfung einer \n\ninstitutionalisierten Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen. Dies ist auf Regierungsebene nachzuho-\n\nlen oder sofern schon erfolgt zu dokumentieren. \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBemerkungen: \n\nDer Standort von Polizeiposten in den Dörfern trägt zum Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Selbst \n\ndann, wenn man weiss, dass nicht permanent Personal vor Ort ist. Mit dem Wegzug ausserhalb des \n\nZentrums ist eine Verminderung dieses Sicherheitsgefühls zu befürchten. Zudem sind die Dienstleistungen \n\nder Polizei innerhalb eines Dorfes viel einfacher zu erreichen. Grundsätzlich sehen wir keine Vorteile von \n\nder Nähe der Polizei zu den Gefängnissen weitab von der Bevölkerung. \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Standortwahl für die Gefängnisse ist historisch nachvollziehbar begründet. Der Standort des Strassen-\nverkehrsamtes und der Polizei lehnen wir aus folgenden Gründen ab. \n\n1. Ein Verwaltungszentrum auf die grüne Wiese zu verlegen widerspricht allen raumplanerischen Grunds-\nätzen. Es muss landwirtschaftlich genutztes Land eingezont und überbaut werden, obwohl wir im Kanton \nsehr viel Leerbestand haben. Die Ökologie des Ortes wird bei den Betrachtungen nicht berücksichtigt und \ndie Landschaft mit weiten Asphaltflächen versiegelt. Zudem wird vom Versprechen, dass ein Teil der kan-\ntonalen Verwaltung in Trogen verbleibt, ein Stück weit abgewichen. Die Raumansprüche sind in der beste-\nhenden Bauzone zu erfüllen, zumindest für die Verwaltung. (s. Ziff. 5) \n\n2. Sowohl für den motorisierten Individual-Verkehr als auch für den Öffentlichen Verkehr liegt die geplante \nAnlage sehr ungünstig. Im Bericht fehlen Aussagen zu den Auswirkungen der Verkehrsentwicklung des \nmotorisierten Individualverkehrs bei einem Neubau und Betriebsaufnahme am Standort Gmünden. Hier \nfehlt der SP AR eine Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen. \n\n3. Mit einer vertieften Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen wären ökologischere und effizientere Lö-\nsungen mit besserer Verkehrsanbindung denkbar. Die SP AR fordert von der Regierung Abklärungen \noder, sollten solche stattgefunden haben, deren Darlegung. \n\n4. Es ist zu vermuten, dass der Standort Gmünden für das STVA in der Bewertung gut abschneidet, weil \ndas einzuzonende Land schon dem Kanton gehört und damit gratis ist. Der sorgsame Umgang mit den \nKantonsfinanzen ist wohl löblich, verhindert aber möglicherweise die für die Gesellschaft beste Lösung. \nWie von jedem Privaten bei Planungen gefordert, dürfen in der Interessenabwägung die finanziellen As-\npekte nicht den Ausschlag geben. Wir fordern, dass die Bewertung der untersuchten Standorte für das \nSTVA (inkl. heutiger Standort) in der ersten Phase unabhängig von finanziellen Aspekten durchzuführen \nund offenzulegen. \n\n5. Es ist nicht einzusehen, warum eine ganze Verwaltungseinheit, ein ganzes Amt aus einem Dorfzentrum \n\nan die Peripherie ohne Infrastruktur verlagert werden soll. Auch in St. Gallen befindet sich die Verwaltung \n\ndes Strassenverkehrsamt in der Stadtmitte und nicht bei den Prüfstandorten. Wohl bringt die Auslagerung \n\norganisatorische Vorteile, aber zu grosse gesamtgesellschaftliche Nachteile. Die SP AR fordert, dass Prüf-\n\nstandorte und Verwaltung in der Betrachtung getrennt und je separat räumliche Lösungen zu suchen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Fragestellung zielt ausschliesslich auf die Verständlichkeit und die Nachvollziehbarkeit im Bericht, nicht \n\naber auf die finanziellen Auswirkungen an sich. Zur Beurteilung der finanziellen Auswirkungen fehlen \n\nAlternativen und Vergleiche mit ähnlichen Projekten.  \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\n   \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \nSchönengrund, 29. August 2024 \n \n \n\nVernehmlassung zum Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Stellungnahme \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden ein. \nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken \ndarstellen. \n \nGmünden \nDer Handlungsbedarf sowie die Wichtigkeit zur Sanierung der Gefängnisse Gmünden ist aus Sicht der SVP AR unbestritten. Hier stellt \nsich die Frage, wie der Regierungsrat inskünftig mit dem Globalkredit gedenkt umzugehen, und was genau mit den Rückstellungen \n(Fonds) von Gmünden passiert. Hier sind Ausführungen gewünscht. \n \nStrassenverkehrsamt \nEs ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass beim Strassenverkehrsamt Handlungsbedarf besteht, jedoch löste intern Diskussionen aus, \nob die Kosten vertretbar sind im Verhältnis zum Optimierungspotenzial. Die Effizienzsteigerung müsste aus Sicht der SVP klarer \nausgewiesen und nach dem Umbau auch entsprechend umgesetzt werden und dies nicht nur mit der vordergründigen \nFluktuationssystematik allfälliger Pensionierungen. Hier erwartet die SVP AR einen klaren nachweisbaren Stellenabbau, dies \nselbstverständlich unter Berücksichtigung der Aufholphase nach dem Umbau, was maximal zwei Jahre dauern dürfte. \n \nIm Bericht wird der Verkauf der Liegenschaften in Trogen in Aussicht gestellt, jedoch fehlen weitere Angaben. Die Investitionen für \ndas vorgeschlagene Projekt SSVAR sind sehr hoch, entsprechend sollte aus Sicht der SVP AR auch eine Schätzung des Verkaufserlös in \nTrogen aufgezeigt werden sowie eine allfällige Prognose, wie erfolgversprechend ein Verkauf wirklich ist. \n \nRegional- und Verkehrspolizei \nBei der ReVepo ist der Bedarf klar und auch notwendig. Nach der Diskussion und Abwägung ist die SVP AR zum Schluss gekommen, \ndass es Sinn ergibt und die Investitionen verhältnismässig sind. \n \nDie SVP AR bedankt sich für die sicherlich aufwendige Projektarbeit und steht dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Eine \nFrage stellt sich jedoch noch: Welche verkehrstechnischen Massnahmen werden getroffen im Hinblick auf das gesteigerte \nVerkehrsaufkommen in einer 80 km/h Zone und zusätzlich mit der Ein- und Ausfahrt unter anderem von Schwerverkehrsfahrzeugen? \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme und der Beantwortung der Frage. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger, Präsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \nper Mail: inneres.sicherheit@ar.ch  \n \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nSchweizerische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nAnick Reto Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n\n9105 Schönengrund \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nsiehe Stellungnahme \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☒ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nParteiunabhängige AR \n\n \n\n \n\nDie PU bedankt sich für die geleistete Vorarbeit und nimmt die Möglichkeit zur Vernehmlassung gerne wahr.  \n\n \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nMit dem Neubauprojekt werden die Zellengrössen endlich den bundes- und menschenrechtlichen \n\nVorgaben entsprechend ausgebaut.  Obwohl dies längst fällig war, fliessen in das Neubauprojekt die \n\nvertieften Bedarfs- und Planungsabklärungen im Strafvollzug aus den Konkordatsgebieten ein.  Diese \n\nzeigen, dass der Bedarf an den Gefängnis- und Vollzugsplätzen klar ausgewiesen ist. Diese Abklärungen \n\nbewertet die PU positiv und unterstützt die Bestrebungen, dass die Bedarfsabklärungen und \n\nAnstaltsplanung im Strafvollzug über die Konkordate hinaus weitergeführt werden. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDie PU teilt die Auffassung, dass das Neubauprojekt notwendig und auch mit Blick auf die finanziellen \n\nAuswirkungen verantwortbar ist. Im Bericht wird sehr gut aufgezeigt, dass es Sinn macht Synergien zu nut-\n\nzen und die Verkehrspolizei und Strassenverkehrsamt zusammenzuführen.  \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDie PU teilt die Auffassung, dass das Neubauprojekt notwendig und auch mit Blick auf die finanziellen \n\nAuswirkungen verantwortbar ist. Im Bericht wird sehr gut aufgezeigt, dass es Sinn macht Synergien zu \n\nnutzen und die Verkehrspolizei und Strassenverkehrsamt zusammenzuführen.  \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\nMangels eines anderen geeigneten Standorts befürwortet die PU die Wahl.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nBetreffend Anteil Bund (Baubeiträge), ist die Frage aufgeworfen worden, auf welche Grundlagen sich diese \nBeiträge stützen und ob sie an gewisse Voraussetzungen geknüpft sind. \n\nBetreffend Abschreibung erscheinen uns die 40 Jahre als Nutzungsdauer richtig (gemäss HRM2 auf 25 \n\nJahre fixiert). Hier wäre eine Erklärung im Bericht hilfreich gewesen, auf welcher gesetzlichen Grundlage \n\nmit dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise gerechnet und von der Nutzungsdauer nach HRM2-Zahlen \n\nabgewichen werden kann. \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\n \n\nDie PU beurteilt den Bericht als sehr verständlich und nachvollziehbar. Der zweifach verwendete Begriff \n«Multikrise» erschien uns teilweise als etwas gar pessimistisch und unglücklich gewählt.  \n\n \n\nDie Landwirtschaftlichen Fahrzeuge werden im Bericht nirgends erwähnt. Für Nicht-Besitzer von solchen \nFahrzeugen wäre eine kurze Erklärung hilfreich, wie die Prüfung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge erfolgt \nund wo die Prüfstellen sind und ggf. zukünftig vorgesehen sind. \n\n \n\nBetreffend der Führerprüfungen hat sich die Frage gestellt, ob die Theorieprüfungen zukünftig statt \nTrogen/Herisau in Gmünden vorgesehen sind und wie kompatibel dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist. \n\n \n\nAuffallend beim Gebäude eingangs Gelände, welches für das STVA gedacht ist, ist nur eingeschossig \ngeplant, was keineswegs der verdichteten Bauweise entspricht. Andererseits wird die bestehende Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen erweitert und dadurch entfallende Fruchtfolgefläche kompensiert. Hier \nbesteht unseres Erachtens mindestens Klärungsbedarf. \n\n \n\nS. 12 des Berichtes erwähnt die Engpässe bei der heutigen Prüfkapazität. Welche Auswirkungen auf die \nPlanung des STVA hat dies? Was heisst das, wenn ausserkantonale Fahrzeuge bei uns geprüft werden \nsollen? Wie wird damit umgegangen? (gleiches Vorgehen wie im Kt. St.Gallen/Buriet?) \n\n \n\nDie PU begrüsst die geplante Modulare Bauweise. Trotzdem stellt sich die Frage, ob ein Ausbau der \nStrafanstalt bei weiteren Krisen möglich wäre?  \n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Steblenstr. 9 \n\n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n\n  sekretariat@appenzellerbauern.ch \n\n  www.appenzellerbauern.ch  \n \nPräsident:  Beat Brunner, Beldschwendi 322 \n  9105 Schönengrund, 078 801 85 41 \n  beat_b@gmx.ch \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstr. 1 \n9102 Herisau \nInneres.sicherheit@ar.ch \n \n \n \n \n \n \nWaldstatt, 6. September 2024 \n\nVernehmlassung zum Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell \nAusserrhoden ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.  \n\nDer Bauernverband Appenzell Ausserrhoden (BVAR) bedankt sich für die aufwendige Projektarbeit und steht dem \nGeschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Nachfolgend stellen wir unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken \ndar. \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum \n\nDer Handlungsbedarf und die Wichtigkeit zur Sanierung der Strafanstalt Gmünden ist aus Sicht des BVAR \nnachvollziehbar. Ebenso erkennen wir, dass mit einem zentralen Neubau des Strassenverkehrsamtes die erhöhten \nAnforderungen an die Prüfung erfüllt werden können und parallel dazu auch die Effizienz gesteigert werden kann.  \n\nDie Realisierung dieser beiden Projekte verschlingt Kulturland. Der BVAR weist darauf hin, dass im Gebiet \nGmünden vergleichsweise hochwertiges Kulturland vorhanden ist und bis anhin durch die Landwirtschaft intensiv \ngenutzt wird. Für die Umsetzung der Projekte fordert der BVAR einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. \nZudem muss der Verlust von Fruchtfolgeflächen gleichwertig in der Region kompensiert werden. \n\nDer aktuellen Pächterfamilie ist das Landwirtschaftsland im Gebiet Gmünden sehr vertraut. Damit auch in Zukunft \neine rationelle und effiziente Bewirtschaftung möglich ist, müssen daher die Wünsche des Bewirtschafters in das \nProjekt miteinbezogen werden, insbesondere, was die Ausgestaltung des bestehenden Stalles, der geplanten \nBäume sowie der Bewirtschaftungswege auf dem Areal betrifft. \n\nKontrollen landwirtschaftlicher Fahrzeuge \n\nDie Kontrollen der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge fanden bis anhin dezentral in den Gemeinden statt. Dieses \nVorgehen hat sich aus Sicht des BVAR sehr bewährt und soll weiterhin lokal möglich sein. \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen in der Ausgestaltung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBauernverband AR \n \n \n \n \n\nBeat Brunner     Priska Frischknecht \nPräsident    Geschäftsführerin \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n06.09.2024 | 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n06.09.2024 | 2 von 3 \n\n \n\n\n\n06.09.2024 | 3 von 3 \n\n TCS AR   \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☒ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nTCS Appenzell Ausserrhoden, vertreten durch Patrick Kessler, Alte Speicherstrasse 5b, 9053 Teufen \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/6 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☐  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nNicht das Kernthema des TCS.  Enthaltung \n \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☒ \n\nBemerkungen: \n\na) Aktuelle Situation:  \n\n- Die Zahl "30'000 Dienstleistungen mit Kundenkontakt ist beliebig und nicht aussagekräftig. Bitte diese \n\nZahl aufteilen nach den relevantesten Dienstleistungen (Anzahl MFK Prüfungen Private, Anzahl MFK \n\nPrüfungen gewerblich, Anzahl Theorieprüfungen etc.) \n\n- Es ist heute für die sehr unterschiedliche Dienstleistungserbringung von Fahrzeugprüfung und \n\nAdminstrativen Arbeiten kaum relevant, dass sich eine Administration und die phyisische Fahrzeugprüfung \n\nzwingend am selben Standort befindet. Der TCS AR bietet eine Fahrzeugprüfung im Service Center \n\nWinkeln an. Dies funktioniert offensichtlich problemlos.  \n\n- Unser Kanton ist geographisch sehr "weit". Die dezentralen Prüfstellen haben aus Privat-Kundensicht \n\nauch Vorteile und werden von den Bürgern sehr geschätzt. Mit dem neuen Zentrum erhöhen sich \n\nAnfahrtswege insbesondere für das Vorderland substanziell!  \n\nb) Auswirkungen auf die Kundschaft: \n\n- Gibt es mehr Kennzahlen aufgeteilt nach Anzahl Prüfungen für Privatkunden und Garagenbetriebe ==> \n\nWir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Prüfungen Privatpersonen betrifft.  \n\nc) Auswirkungen auf Fahrzeugprüfungen: \n\n- Die Aussage, dass Kundinnen und Kunden mit PW von der Änderung der Anfahrtsstrecke weniger \n\nbetroffen sind, ist nicht korrekt. Im Gegenteil: Die Gesamtanzahl KM für Privatpersonen erhöht sich absolut \n\nsubstanziell. Nur weil ein Fahrzeug (LKW) häufiger zur Kontrolle antreten muss als ein PW, beeinflusst \n\ndies die ausgewiesenen KM-Zahlen nicht.  \n\n- 288'040 PW km stehen neu 4'947 LKW km pro Jahr gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob eine LKW \n\nPrüfung im Kanton AR eine so hohe Wichtigkeit haben muss und wirklich in Gmünden stattzufinden hat. \n\nMacht es wirklich Sinn eine eigene LKW Prüfung (mit wahrscheinlich anders ausgebildeten Spezialisten, \n\nspezieller Infrastruktur für hohes Gewicht und lange Fahrzeuge) zu betreiben? Wäre ein \n\nKooperationsansatz mit anderen Kantonen nicht sinnvoller?  \n\n \n\ne) Ausserkantonale Prüfungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit \n\n\n\n  \n\nSeite 3/6 \n\n- Wir gehen davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit dem TCS Service Center Winkeln weiterhin \n\nvorgesehen ist. \n\n- Wurde die Zusammenarbeit für LKW Prüfungen am Standort Wil seitens Kanton SG auch aufgekündigt \n\noder wäre eine weitere Zusammenarbeit an diesem Standort denkbar? \n\n- kann ein eigener LKW Prüfstandort überhaupt kostendeckend betrieben werden \n\n- was kostet eine LKW Prüfung heute im Kanton SG und welche Kosten fallen neu am eigenen Standort \n\nan)? \n\n \n\nf) Fazit \n\n- Worauf bezieht sich die Aussage, dass die heutigen Einrichtungen des STVA nicht gesetzeskonform \n\nsind? Im Bericht geht einzig hervor, dass die Administration nicht gesetzskonform (behindertengerecht) \n\neingerichtet ist. Was müsste investiert werden um dies zu realisieren? \n\n- Dezentral ist nicht zwingend verzettelt. Es hat für den Bürger durchaus einen Nutzen, wenn in unserem \n\nKanton dezentrale Prüfungen möglich sind.  \n\n \n\nGenerell:  \n\n- Es fehlen grundsätzliche Angaben zu Prüfungsbedarf der Zukunft, wieviele Bahnen, wie eingerichtet etc \n\nwerden. Was passiert, wenn die Mehrzahl der Autos elektrisch betrieben wird? Wie verändert dies den \n\nPrüfungsbedarf?  \n\n \n\n- Es ist ein reines Bauprojekt ohne inhaltliche Informationen (Prüfungsdauer, Prüfungsarten Anzahl, \n\nKostenwahrheit etc.). Für eine Kreditvorlage müssten hier auch operative Kennzahlen dargelegt werden. \n\n- Wie kann der Kanton sicherstellen, dass die Gebühren für den Bürger nicht steigen? \n\n- Wunsch: Trennung von STVA Investitionen in Admin (Nummernausgabe, Theorieprüfung, Ausweise etc.) \n\nund reiner Fzg Prüftätigkeit \n\n- Annäherungsrechnung für die Devestition / Mieteinnahmen von nicht mehr genutzten eigenen Gebäuden   \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nUnter der Prämisse, dass ein Neubau erstellt werden soll, sind die Argumente nachvollziehbar.  \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\n\n\n  \n\nSeite 4/6 \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Standortwahl erachten wir unter dem Vorbehalt der aufgeführten Fragestelltungen und dem folgenden \n\nKapitel E) als sinnvoll \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 5/6 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n- Es wird im ganzen Bericht  immer wieder von Synergien und Einsparungen gesprochen, diese werden \n\naber mit keinem Wort erläutert oder berechnet. Eine Investitionsrechnung in dieser Grössenordnung muss \n\naber solche Effekte beinhalten, auch um im Falle der Realisierung vereinbarte Zielgrössen zu avisieren. \n\nWie hoch sind diese Synergieeffekte und wie werden diese berechnet? \n\n \n\na) Investitionen \n\n- warum wird für Gefängnis / STVA/ ReVepo immer ausdrücklich "ohne 2. Untergeschoss" kalkuliert. Wer \n\nbezahlt das 2. Untergeschoss bzw. wofür wird es benötigt? \n\n- Investitionen für Prüfhalle, Maschinenpark/Einrichtung und Administration in einer Kreditvorlage bitte an-\n\nsatzweise aufschlüsseln \n\n- Baupreisindex auf Stand Oktober 2022. Was würde mit den Zahlen passieren, wenn man einen aktuellen \n\nBaupreisindex unterlegen würde? \n\n \n\nb) Refinanzierbarkeit - wirtschaftliche Betrachtung generell \n\n- Die Mieten für staatliche Leistungserbringer aufgrund eines m2 Preises zu berechnen ist fraglich. Die \n\nMieten müssen als Ableitung der Investition und unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten des Un-\n\nterhalts gerechnet werden.   \n\n \n\nSTVA Berechnung:  \n\n- Wo ist der neue Mietzins nach Neubau in der Berechnung berücksichtigt? \n\nFazit:  \n\n- Der Ergebniseffekt auf die Staatsrechnung ist auf den ersten Blick frappant. Aufgrund der statischen Be-\n\nrechnungsweise (was passiert mit den Liegenschaften in Trogen etc.) fehlt aber eine Art Gegenrechnung - \n\nzumindest ist dies für den Aussenstehenden nicht ersichtlich \n\n- Es werden keine Synergien einberechnet oder beziffert - dies macht das Projekt schlechter als es ist \n\n- Für eine ausgearbeitete Kreditvorlage ist zu erwarten, dass im gleichen Dokument zu den Investitionen / \n\nAusgaben auch eine etwas detailliertere Einnahmenanalyse erfolgt, da der Bürger über Gebühren und \n\nSteuern insbesondere die STVA finanziert.   \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nFormular ist sehr mühsam auszufüllen bzw. zu strukturieren. Beschränkte Möglichkeiten um innerhalb \n\neines Kapitels zu strukturieren und mühsam zu navigieren. Bitte das nächste Mal nicht sperren oder \n\nschützen.   \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nSt. Gallen, 05.09.2024 \n \n\nSTRASSENVERKEHRS- UND SICHERHEITSZENTRUM AR \nVERNEHMLASSUNG \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir möchten uns herzlich für den Einbezug in die Vernehmlassung zum geplanten \nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden bedanken und lassen Ihnen \nhiermit unsere Stellungnahme zukommen.  \n \nDa die gestellten Fragen unsere Vereinsinteressen nicht direkt tangieren, stehen wir diesen \nneutral gegenüber. Wir möchten uns aber bezüglich unserem Kerninteressen, nämlich der \nWanderwegführung bereits jetzt äussern, damit eine gute Planung und der Einbezug unserer \nInteressen im weiteren Projekt erfolgen kann.  \n \nEin Neubau dieser Grösse bietet die Chance, die bisherigen Probleme in diesem Bereich zu lösen. \nVerschiedentlich wurde an uns herangetragen, dass die Wanderwegführung direkt entlang der \nStrafanstalt und der einsehbaren Aussenflächen sowohl für die Gefängnisleitung, die Gefangenen \nals auch die Wandernden unangenehm ist. Dazu verläuft der Wanderweg auf der Zufahrt über \neine längere asphaltierte Strecke, was den Qualitätszielen klar widerspricht. Mit der künftigen \nNutzung wird die Befahrung der Zufahrt deutlich zunehmen (Polizei und Kundenverkehr zum \nStrassenverkehrsamt). Aus diesem Grunde muss für den Wanderweg nach Fuss- und \nWanderweggesetz eine neue Linienführung gefunden werden. \nIm Rahmen des parallel laufenden Deponieprojektes haben wir mit dem Tiefbauamt vereinbart, \ndie definitive Linienführung des Wanderweges im Deponieperimeter für die Endgestaltung erst \ndann zu definieren, wenn die Planungen des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums soweit \nfortgeschritten sind, dass eine gesamthafte Planung möglich ist. Der Betrieb der Deponie wird ja \nnoch einige Jahre dauern, damit ist eine gute Abstimmung möglich. Aufgrund der \nMutterkuhhaltung zwischen Kloster Wonnenstein und der Strafanstalt ist eine Linienführung zu \nwählen, bei der der Wanderweg nach Möglichkeit ausgezäunt werden kann. \n \nFür die künftige Wegführung stehen für uns folgende Rahmenbedingungen im Fokus: \n\n- Klare, gut lesbare und attraktive Wegführung \n- Wanderwege wo möglich auf unbefestigte Oberflächen ohne motorisierten Verkehr \n\nverschieben (Wiesen- und Kieswege) \n- Abstand zur Strafanstalt \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Situation bietet aus unserer Sicht die einmalige Chance, die Wanderwegführung weiträumig \nund in Abstimmung mit allen Interessen zu lösen, insbesondere da der Kanton hier grosse \nParzellen besitzt und damit nur wenige Parteien beteiligt sind. Aus unserer Sicht sollte ein \nPerimeter zwischen dem Kloster Wonnenstein und der Steinerstrasse betrachtet werden. Auch \nentlang und über die Steinerstrasse bestehen Qualitäts- und Sicherheitsdefizite auf dem \nWanderweg. \n \nWir stehen gerne für Besprechungen in den künftigen Planungsschritten zur Verfügung. Ein \nfrüher Einbezug dieser Anliegen sorgt sicherlich dafür, eine allseits gute Wegführung zu finden \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nDaniel Rüttimann \nFachbeauftragter Wanderwege VAW \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☒ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2024 laden Sie uns ein, zur Vernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheits-\n\nzentrum Appenzell Ausserrhoden Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussert sich die \n\nFachgruppe Gemeindepräsidien des Verein Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) zu dieser Vernehm-\n\nlassung. Diese Rückmeldung erfolgt unter Ausstand des Bezirks Oberegg, da sich dieser nicht über Aufga-\n\nben des Kantons Appenzell A.Rh. äussert.  \n\n \n\nAüB – Appenzellerland über dem Bodensee  \n\nDer Verein umfasst die Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden sowie den Bezirk Oberegg. Zudem sind zahlreiche Unternehmen  \n\nund Einzelpersonen Mitglieder des Vereins, der sich der Standortförderung verschrieben hat. \n\n \n\nWir betonen, dass es für uns als regionale Organisation nicht das Ziel ist, in allen Punkten eine einheitliche \n\nMeinung zu verfassen. Individuellen Rückmeldungen der einzelnen Gemeinden können darum detaillierter \n\nund mit der Gewichtung einzelner Punkte anders ausfallen.  \n\n \n\nFür Rückfragen: Ralf Menet, Geschäftsführer AüB, ralf.menet@aueb.ch \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nJa, auch der Betrieb eines Gefängniss gehört zu den staatlichen Aufgaben. Die baulichen Massnahmen \n\nzur Einhaltung von Gesetzen und Normen (bundes- und menschenrechtliche Vorgaben) sind ein wichtiger \n\nSchritt, um auch in Zukunft innerhalb des Konkordats einen Auftrag erfüllen zu können und die \n\nVerantwortung auch gegenüber den Gefangenen wahrzunehmen. Die interkantonale Zusammenarbeit in \n\ndiesem Bereich ist wichtig und richtig. \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nEine Zusammenlegung ist eine Chance, um die Abläufe und die Dienstleistung zu verbessern. Wir möch-\n\nten anregen, dass die angedachten externen aber auch internen Kostensenkungen kontrolliert und doku-\n\nmentiert werden. Zu Überprüfen ist ebenfalls, ob sich durch die Zentralisierung die Zahlen der ausserkan-\n\ntonalen Prüfungen verändert und dadurch auch die Einnahmen des STVA. Die Gemeindepräsidien des \n\nAüB bedauern, dass im Vorderland wieder eine angebotene Dienstleistung des Kantons verloren geht.  \n\nFrage: Wie wirkt sich die Zentralisierung des Prüfungsortes auf langsamere Fahrzeuge (historische Fahr-\n\nzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, 30er Jeepli, behindertengerechte Fahrzeuge, Mobilitätsfahrzeuge, \n\nelektrische Rollstühle usw. - insbesondere auch aus dem AüB - aus?  \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\nDie Verlegung der Regional- und Verkehrspolizei hat im täglichen Verkehr für das Appenzellerland über \n\ndem Bodensee wahrscheinlich am meisten Auswirkungen. Die Sicherheit und die Präsenz inkl. Prävention \n\nauf Vorderländer Strassen darf nicht verschlechtert werden. Offene Fragen sehen wir insbesondere bei \n\nden Tatbestandausfnahmen bei Verkehrsunfällen. Die Fahrzeitverlängerung von 15 Minuten gegenüber \n\ndem Standort Trogen soll mit geeigneten Massnahmen abgefedert werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Standortwahl für die Strafvollzugsanstalt ist nachvollziehbar und die Erreichbarkeit ist grundsätzlich \n\ngut. Ob es noch weitere Standorte - auch im Vorderland - insbesondere für die STVA und die ReVepo \n\ngegeben hätte, liegt in der Verantwortung des Regierungsrates. Wir möchten allgemein anmerken, dass \n\neine Zusammenlegung von Standorten nicht immer nur Zulasten des Vorderlandes gehen darf. Geeignete \n\nMassnahmen sind zu treffen, um dies auch kommunikativ gegenüber der Bevölkerung des AüB zum \n\nAusdruck zu bringen und den Zusammenhalt des Kantons nicht zu verschlechtern.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDer Investitionsbedarf ist sehr hoch aber auch nachvollziehbar. Der Abschreibungszeitraum von 40 Jahren \n\n(gegenüber 25 Jahren bei HRM2) und die Amortisationsdauer von 49 Jahren sind sehr lang - aus \n\nGemeindesicht eher zu lang. Die finanzpolitische Beurteilung dazu überlassen wir den weiteren Instanzen.  \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nAussagen zu den Ausbaumöglichkeiten und die weitere Entwicklung aller Teilbereiche sind zu treffen. Ins-\n\nbesondere auch, ob die Gebäude bei Bedarf aufgestockt werden können.  \n\n \n\nAls Standortortförderungsorganisation für das Appenzeller Vorderland inkl. Oberegg liegt es in unserem \n\nInteresse, dass der Zusammenhalt zwischen den Regionen gut bleibt. Ein erneuter Dienstleistungsabbau \n\nzu Lasten des Vorderlandes sieht das AüB kritisch und bedauert dies.  \n\n \n\nDie Unterlagen sind sehr ausführlich und verständlich und berücksichtigen verschiedenste Aspekte der \n\nEntschlussfassung. Herzlichen Dank aus dem Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) an das zustän-\n\ndige Departement .  \n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n \n\nAGVS Sektion St.Gallen-Appenzell und  \nFürstentum Liechtenstein \nSekretariat: Oberer Graben 12, CH-9001 St.Gallen \nTelefon +41 (0)71 228 10 40, Fax +41 (0)71 228 10 41 \nsekretariat@gsgv.ch, www.agvs-sg.ch \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum AR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit, zum rubrizierten Geschäft Stellung nehmen zu dürfen. \n\nInnerhalb des Vorstandes haben wir die Thematik behandelt.  \n\n \n\nFür uns ist die zentrale Lösung eines Verkehrs- und Sicherheitszentrums mit vielen Vorteilen \n\nverbunden. Auch die geografische Lage macht aus unserer Sicht Sinn. Die Finanzierung ist aufgrund \n\nunserer Beurteilung durchdacht und zweckmässig. Wir befürworten das vorgeschlagene Projekt.  \n\n \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und danken für Ihr Engagement. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nGregor Zollikofer Yannik Brunner \n\nPräsident Mandatsleiter \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9100 Herisau \n\nSt.Gallen, 12. Juli 2024 \n\nsekretariat@gsgv.ch \n\n\n\nVon: Hans Höhener <Hans.Hoehener@appenzellerlandsport.ch>  \n\nGesendet: Freitag, 30. August 2024 15:21 \n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit <inneres.sicherheit@ar.ch> \n\nCc: kessler.teufen@gmail.com; Timo Koller <timo.koller@appenzellerlandsport.ch>; René Wyler \n\n<Rene.Wyler@appenzellerlandsport.ch> \n\nBetreff: [EXTERN] Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden, Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass zurzeit die Vernehmlassung zum Projekt Strassenverkehrs- und \n\nSicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden in Gmünden, Teufen, läuft. Als Sportorganisation und als Trägerin \n\nder Sportschule und des Sportleistungszentrums Appenzellerland möchte sich Appenzellerland Sport zu den \n\nim Antwortformular gestellten Fragen zur Vernehmlassung nicht äussern. Wir haben jedoch mit Freude und \n\nInteresse festgestellt, dass bei der Sanierung der Strafanstalt Gmünden der Bau einer Turnhalle mit \n\nAllwetterplatz vorgesehen ist. Da wir davon ausgehen, dass die Sportanlagen nicht durchgehend durch die in \n\nGmünden inhaftierten Personen und das Personal genutzt werden, erlauben wir uns anzuregen, dass die \n\nZugänge zu den Anlagen so geplant werden, dass sie auch durch Aussenstehend genutzt bzw. gemietet \n\nwerden können. \n\n \n\nAppenzellerland Sport mit derzeit rund 250 Athletinnen und Athleten in der Sportschule und im \n\nSportleistungszentrum ist laufend auf der Suche nach zusätzlichen Trainingsinfrastrukturen und würde es sehr \n\nbegrüssen, wenn konzeptionell vorgesehen würde, dass die künftigen Sportanlagen in Gmünden auch durch \n\nAussenstehende (Appenzellerland Sport, Vereine, etc.)  mitgenutzt werden könnten. Ergänzend und \n\nunabhängig von der Nutzung der Sportanlagen sind wir zudem auch gerne bereit, unsere Fachkompetenz für \n\nDienstleistungen im Sport generell und im Sportunterricht im Besonderen anzubieten. Für diesbezügliche \n\nFragen und Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. \n\nWir danke Ihnen sehr herzlich für die Entgegennahme unserer Anregungen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nAPPENZELLERLAND SPORT \n\nHans Höhener \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzellerland Sport \n\nHans Höhener, VRP/Delegierter \n\nLandhausstrasse 1a \n\n9053 Teufen \n\n \n\nhans.hoehener@appenzellerlandsport.ch \n\norg.hans.hoehener@bluewin.ch \n\nTel. G:  +41 71 335 62 62 \n\nMobile: +41 79 261 41 71 \n\nmailto:Hans.Hoehener@appenzellerlandsport.ch\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:kessler.teufen@gmail.com\nmailto:timo.koller@appenzellerlandsport.ch\nmailto:Rene.Wyler@appenzellerlandsport.ch\nmailto:hans.hoehener@appenzellerlandsport.ch\nmailto:org.hans.hoehener@bluewin.ch\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☒ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nStefan Fuchs, Gmünden 1191, 9052 Niederteufen, direkter Anwohner \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nAuf dem ganzen Areal Gmünden hat es sehr viel Platz. Ich finde es befremdend, dass man für das Projekt \n\nbestehende Bauten, bewohnte Häuser, abreissen muss. Dem Kanton gehen so mindestens CHF \n\n25'000.00 im Jahr flöten. Das sind doch eine Viertelmillion in 10 Jahren. Wieso man den Neubau \n\nStrassenverkehrsamt nicht auf die andere Seite der Strasse legen kann, ist unverständlich. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\n      \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\nVon: andre.gabus@netline.ch <andre.gabus@netline.ch>  \n\nGesendet: Freitag, 30. August 2024 17:42 \n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit <inneres.sicherheit@ar.ch> \n\nBetreff: Vernehmlassung SVA im Areal Gmünden: Die SVA ist am falschen Standort geplant \n\n \n\n \n\nGeehrte Damen und Herren, \n\n \n\nEin Strassenverkehrsamt mit seinem Zusatzverkehr gehört in eine Industriezone und nicht in eine fast \n\nunberührte Landwirtschaftszone. \n\n \n\nDa werden 2ha Kulturland versiegelt, das man mit einigen zusätzlichen Bäumen nicht aufwerten kann. \n\n \n\nDas Areal in Gmünden ist, auch dank der Strafanstalt, ein Gebiet von grosser Bedeutung für die Biodiversität. \n\n(*3 Bericht ARNAL vom 24. März 2020)  \n\n \n\nSelbst die Verfasser des prämierten Projekts, aus dem fernen Biel, finden in Ihrer Beurteilung, dass dieses \n\nAreal unbedingt aufgewertet werden müsse, indem der südliche Teil mit Baumgruppen abgetrennt wird. ( *4 \n\nSiegerprojekt der Architekten Sollberger Bögli)   \n\n \n\nNachdem schon der Kanton mit der Deponie eine grosse Wunde in dieses Gebiet geschlagen hat, ist \n\nnun auch die Gemeinde Teufen bereit, ohne Zusatzforderungen, weiteres Kulturland zu zerstören (*1 \n\nund *2), ob wohl sie sich – und auch der Kanton AR (*5) - ein Konzept zur Förderung der Biodiversität gegeben \n\nhat. \n\n \n\nIn der Schweiz gilt, dass Ausgleichsflächen für die Zerstörung von Waldflächen geschaffen werden müssen. \n\nDas Gleiche muss auch für Kulturland gelten.  \n\n(*6- Landschaftsschutz geht alle an, ALS, Prof Hugo Bachmann - Hans Weiss).  \n\n \n\nVor zwei Jahren habe ich eine Projektidee einer Arche Noah geschaffen. \n\n(*7 - Biotop-Verbund Rotbachtal)  \n\nDieses Biotop kann ein Gegengewicht zur Landschaftszerstörung in diesem Gebiet darstellen.  \n\nDie Vorstellung des Projekts bei Andreas Scholl, vom Umweltamt AR, erfolgte zeitlich leider noch zu früh.  \n\n \n\nIch bitte Sie bei den Verhandlungen im Kantonsrat an unsere Umwelt zu denken und den Schaden, den wir ihr \n\nanrichten möglichst klein zu halten. Das verbleibende Areal in Gmünden kann mit einem Biotop entsprechend \n\ngut aufgewertet werden. \n\n \n\nWir sind das für die kommenden Generationen schuldig.  Diese haben leider keine Lobby die ihre Interessen \n\nvertreten könnte.  \n\nAber selbst die Irokesen am Ontariosee kannten eine Regel:  \n\nJeder Entscheid musste für die 7-te Generation einen Vorteil bringen. Diese Indianerstämme haben bereits \n\n150 Jahre in die Zukunft geblickt.  \n\nWie verhalten wir uns den zukünftigen Generationen gegenüber? \n\nmailto:andre.gabus@netline.ch\nmailto:andre.gabus@netline.ch\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\n\n\nDarum: DIE SVA gehört nicht nach Gmünden sondern in eine Industriezone. \n\n \n\nAndré Gabus, dipl. Bauing ETH, Blattenstrasse 12B, Niederteufen 078 616 4 616 \n\n \n\n1* Biodiversitätskonzept der Gemeinde Teufen 23.04.24 \n\n2* Beurteilung der STA Gmünden und geplante SVA Gmünden, Gemeinde Teufen 18.06.24 \n\n3* Weiterentwicklung Gmünden, Bericht ARNAL Herisau im Auftrag AR, 24.03.24 \n\n4* Siegerprojekt Architekten Sollberger Bögli \n\n5* Kanton AR: Vision 2030, Flächen wertvoller Naturräume sollen gefördert werden \n\n6* Aktion Landschaftsschutz  www.aktionlandschaftsschutz.ch \n\n7* Biotopverbund Rotbachtal \n\n \n\nhttp://www.aktionlandschaftsschutz.ch/\n\n\nAus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 23. April 2024. \n\nBiodiversitätskonzept für gemeindeeigene Liegenschaften \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner letzten Sitzung ein \nBiodiversitätskonzept für die gemeindeeigenen Grundstücksflächen \nverabschiedet. Dieser Schritt unterstreicht das Engagement der Gemeinde für \nden Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sowie die Verbesserung der \nLebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nDas Biodiversitätskonzept beinhaltet eine Vielzahl von Massnahmen, darunter \ndie Anpassung der Pflegemassnahmen, die Entwicklung bestehender \nNaturwerte sowie die Schaffung neuer Lebensräume. Diese Massnahmen \nzielen nicht nur darauf ab, die Artenvielfalt zu fördern, sondern auch die \nAufenthalts- und Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhöhen. Darüber \nhinaus sollen sie dazu beitragen, das Identitätsgefühl unserer Gemeinde zu \nstärken. \n\nDie Umsetzung des Konzepts ist langfristig angelegt und wird über mehrere \nJahre erfolgen. Für das Jahr 2025 hat der Gemeinderat eine erste Tranche \nvon CHF 100’000 für diesen Zweck budgetiert. Weitere Tranchen werden \njeweils jährlich im Budget entsprechend festgelegt. \n\n \n\n18. Juni 24 \n\nDer Gemeinderat Teufen hat sich intensiv mit der Vorlage befasst. Der Rat \nunterstützt die geplanten Vorhaben des Kantons im Areal Gmünden. Er sieht \nin der Erneuerung und Erweiterung der Gefängnisse, der zentralen \nAnsiedelung des Strassenverkehrsamts sowie der Regional- und \nVerkehrspolizei wichtige Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur und der \nöffentlichen Sicherheit. \n\n \n\n \n\n\n\nSiedlungs- und landschaftsökologische Gestaltungsvorgaben    Ökologisches Potenzial \n\n \n \n \n\n Weiterentwicklung Gmünden Seite 18 \n\n \n \n\n5 ÖKOLOGISCHES POTENZIAL \n\nAus dem Ist-Zustand (vgl. Kapitel 4) ergibt sich das ökologische Potenzial. Besonders nachfolgend \n\nbeschriebene Elemente (vgl. Tabelle 8) sollen im Rahmen der Planung berücksichtigt werden und \n\nfliessen darum in die Gestaltungsvorgaben ein:  \n\nTabelle 8: Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen im Bearbeitungs- und Betrachtungsraum. \n\nAufwertungs- und Ersatzmassnahmen Potenzial Verortung \n\nErhalt bzw. Ersatz von Einzelbäumen / Baumgruppen, da \n\ndiese ökologisch sehr wertvoll sind. \n\nLandschaftsförderung \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nArtenförderung \n\nBearbeitungsraum \n\nVerlust von Grünflächen durch Versiegelung soll durch ent-\n\nsprechenden Ersatz mit ökologisch wertvollen Grünelemen-\n\nten erfolgen (Flachdachbegrünung, Fassadenbegrünung, \n\nBäume, Hecken / Lebhag). \n\nLandschaftsförderung \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nArtenförderung \n\nBearbeitungsraum \n\nFörderung von Mehlschwalben, da diese im Umfeld des Be-\n\ntrachtungsraumes vorkommen und im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden im Rahmen der Artenförderung zu den Fokus-\n\nTierarten gehört. \n\nArtenförderung Bearbeitungsraum \n\nEinbezug von Nutzpflanzen (z.B. Spalierobst, Beerensträu-\n\ncher mit essbaren Früchten in Nasch-Hecke) in die ökologi-\n\nsche Planung u.a. auch als Beschäftigungsmöglichkeit. \n\nPartizipation Bearbeitungsraum \n\nEinbezug von Nutztieren in die Planung; als Beschäftigungs-\n\nmöglichkeit oder allenfalls zur Pflege von Grünflächen (ex-\n\ntensive Weide). \n\nPartizipation Bearbeitungsraum \n\nAufwertung der ausgeräumten Landschaft durch Vernet-\n\nzungselemente (Hecken, Lebhag) und Trittsteine (z.B. Dor-\n\nneninseln). \n\nLandschaftsförderung \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nBetrachtungsraum \n\nFörderung der seltenen und gefährdeten Geburtshelferkröte, \n\nwelche bereits jetzt in den bestehenden Weihern im Betrach-\n\ntungsraum vorkommt. \n\nArtenförderung Betrachtungsraum \n\nAnlegen eines Obstgartens als Element der Kulturland-\n\nschaft, welches bis in die 1970er Jahre in Gmünden vorkam. \n\nDavon profitieren würden, neben zahlreichen Vögeln und In-\n\nsekten, auch die Bienenvölker im Süden des Betrachtungs-\n\nraumes. Zudem können die Früchte genutzt werden. \n\nLandschaftsförderung \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nArtenförderung \n\nBetrachtungsraum \n\nAnlegen von Dorneninseln zur Förderung des Neuntöters (in \n\nrelevanter Umgebung des Betrachtungsraumes nachgewie-\n\nsen) und anderer Vögel. \n\nLandschaftsförderung \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nArtenförderung \n\nBetrachtungsraum \n\nAufwertung von Waldrändern soweit möglich und sinnvoll. \n\nWaldränder sind wertvolle Übergangsbiotope, sofern sie na-\n\ntürlich gestaltet sind. \n\nLebensraum- und Verbundsförderung \n\nArtenförderung \n\nBetrachtungsraum \n\nKonsequente Verwendung von einheimischem Saat- und \n\nPflanzgut sowie Verzicht auf die Verwendung von invasiven \n\nNeophyten. \n\nArtenförderung Bearbeitungsraum \n\nBetrachtungsraum \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSiedlungs- und landschaftsökologische Gestaltungsvorgaben    Ökologisches Potenzial \n\n \n \n \n\n Weiterentwicklung Gmünden Seite 19 \n\n \n \n\nIn Abbildung 20 sind, soweit möglich, die Aufwertungsmassnahmen bzw. die Bereiche mit dem ent-\n\nsprechenden ökologischen Aufwertungspotenzial verortet. Ein ökologisches Potenzial besteht zum \n\neinen im Bearbeitungsraum, da dieser baulich stark beeinflusst wird. Dies führt zu einer starken Ver-\n\nsiegelung. Weiteres ökologisches Potenzial besteht im Beobachtungsraum. Dieser ist ausgeräumt, \n\nbesitzt also wenige Vernetzungselemente oder ökologische Inseln (Trittsteine). Um die Bewirtschaf-\n\ntung, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, nicht zu stark zu beinträchtigen, sollen die ökologischen \n\nAufwertungselemente auf den Flächen punktuell oder entlang von bereits vorhandenen Strukuturen \n\n(Waldrand, Wegrand) erstellt werden. \n\n \n\nAbbildung 20: Ökologisches Potential für Aufwertungsmassnahmen im Bearbeitungs- und Betrachtungsraum. \n\n  \n\n\n\nSiedlungs- und landschaftsökologische Gestaltungsvorgaben    Ökologische Gestaltungsvorgaben \n\n \n \n \n\n Weiterentwicklung Gmünden Seite 20 \n\n \n \n\n6 ÖKOLOGISCHE GESTALTUNGSVORGABEN  \n\nDie siedlungs- und landschaftsökologischen Gestaltungsvorgaben beziehen sich einerseits auf den \n\nBearbeitungsraum und sind für das planungsverantwortliche Architekturbüro relevant. Andererseits \n\nwerden Vorgaben im Betrachtungsraum definiert, welche vom Kanton berücksichtigt werden sollen. \n\n6.1 BEARBEITUNGSRAUM \n\nNachfolgende Tabelle 9 listet siedlungs- und landschaftsökologische Massnahmen auf, welche bei der \n\nPlanung des Projektes «Weiterentwicklung Gmünden» im Bearbeitungsraum zu berücksichtigen sind. \n\nTabelle 9: Siedlungs- und landschaftsökolgische Massnahmen als Planungsvorgaben für das Projekt \n«Weiterentwicklung Gmünden». \n\nNr. Name Beschreibung \n\n1 Erhalt Einzelbäume \nBestehende Birken-Gruppe sowie die Linde wenn möglich erhalten. Ist \n\ndies nicht möglich, ist im Rahmen der Planung Ersatz vorzusehen. \n\n2 Flachdachbegrünung Ersatz (horizontal) für Verlust von Grünfläche durch Versiegelung.  \n\n3 Fassadenbegrünung Ersatz (vertikal) für Verlust Grünfläche durch Versiegelung. \n\n4 \nEinheimisches Saat-\n\ngut / Pflanzmaterial \n\nFür Ansaaten und Pflanzungen soll einheimisches Saatgut bzw. au-\n\ntochthones Pflanzmaterial verwendet werden. \n\n5 \nAbgrenzungen mit \n\nHecken / Lebhag \n\nAbgrenzungen innerhalb des Areals sind wo möglich mit natürlichen \n\nElementen wie einer Hecke oder einem Lebhag zu planen. \n\n6 \nVersiegelung redu-\n\nzieren \n\nWo möglich sollen sickerfähige Beläge (Rasengittersteine, Pflästerun-\n\ngen oder Kies- und Schotterflächen) verwendet werden.  \n\n7 \nNisthilfen Mehl-\n\nschwalbe \n\nFörderung der in der näheren Umgebung vorkommenden Mehlschwal-\n\nben (Fokusart des kantonalen Artenförderungsprogrammes) durch Auf-\n\nhängen von Nisthilfen. \n\n8 Blumenwiese Anstelle von Rasen ökologisch wertvolle Blumenweisen vorsehen. \n\n9 Kleinstrukturen \n\nStein- und Asthaufen, Trockensteinmauern, Totholzbiotope als wert-\n\nvolle Lebensräume und Verstecke für Kleinsäuger und Insekten anle-\n\ngen. \n\n10 \nHochstamm-Obstgar-\n\nten \n\nLandwirtschaftliche Nutzung der Umgebung aufnehmen und Obst-\n\nbäume pflanzen; Obstbäume waren in Gmünden in den 1970er Jahren \n\nnoch vorhanden. \n\n11 Nutzbare Pflanzen \n\nAls ökologisches Element und gleichzeitig auch als Beschäftigungs-\n\nmöglichkeit können nutzbare Pflanzen (z.B. Spalierobst, Obststräu-\n\ncher) gepflanzt werden. Allenfalls lässt sich auch ein Gemüsegarten \n\nanlegen. \n\n12 Moränenwälle  \nDie runden Hügelformen der Moränenwälle sollen bei der Planung mit \n\neinbezogen werden. \n\n13 Sichtbezug \nWertvolle Sichtbezüge (Weitblick) sollen so gut als möglich offengehal-\n\nten werden oder bewusst gelenkt werden.  \n\n14 Flächennutzung \nLichte, bestockt Flächen (z.B. Baumgruppen mit Sträuchern sowie \n\nWiesenflächen) sollen ins Gelände integriert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nSiedlungs- und landschaftsökologische Gestaltungsvorgaben    Ökologische Gestaltungsvorgaben \n\n \n \n \n\n Weiterentwicklung Gmünden Seite 21 \n\n \n \n\n6.2 BETRACHTUNGSRAUM \n\nNachfolgende Tabelle 10 listet siedlungs- und landschaftsökologische Massnahmen auf, welche bei \n\nder Planung des Projektes «Weiterentwicklung Gmünden» im Betrachtungsraum zu berücksichtigen \n\nsind.  \n\nTabelle 10: Siedlungs- und landschaftsökolgische Aufwertungsmassnahmen im Betrachtungsraum als \nPlanungsvorgaben für das Projekt «Weiterentwicklung Gmünden». \n\nNr. Name Beschreibung \n\n1 Amphibiengewässer \n\nIm Umfeld der Strafanstalt Gmünden kommen Lebensräum der selte-\n\nnen Geburtshelferkröte vor. Es soll ein zusätzliches Laichgewässer so-\n\nwie Lebensraum-Strukturen für diese Art angelegt werden; dies in Ab-\n\nsprache mit dem kantonalen Amphibien-Verantwortlichen. \n\n2 Hecken / Lebhag \n\nAls vernetzendes Element in der ausgeräumten Landschaft sollen He-\n\ncken angelegt werden. So könnte z.B. ein Vernetzungskorridor von \n\nNorden nach Süden geschaffen werden. \n\n3 Kleinstrukturen \nErgänzend können im Bereich von Hecken oder Waldrändern Klein-\n\nstrukturen (z.B. Ast- und Steinhaufen) angelegt werden. \n\n4 Waldrandaufwertung \nIn Absprache mit dem Forst Aufwertung von Waldrändern, welche \n\nwertvolle Übergangsbiotope sind, vornehmen. \n\n5 Ausdolung Bachlauf \n\nDie Ausdolung des Bachlaufes im westlichen Bereich des Betrach-\n\ntungsraumes soll geprüft werden. Ein offener Bachlauf ist ein ökolo-\n\ngisch wertvoller Lebensraum und ein Vernetzungselement. \n\n6 Dorneninseln \n\nU.a. zur Förderung des Neuntöters aber auch anderer Vögel sollen auf \n\nden landwirtschaftlichen Flächen (ext. Weiden) Dorneninseln angelegt \n\nwerden. \n\n7 Obstgarten \nAnlage eines Obstgartens; Obstbäume waren in Gmünden in den \n\n1970er Jahren noch vorhanden. Nicht auf Fruchtfolgefläche. \n\n8 \nEinheimisches Saat-\n\ngut / Pflanzmaterial \n\nFür Ansaaten und Pflanzungen soll einheimisches Saatgut bzw. \n\nPflanzmaterial verwendet werden. \n\n9 Versiegelung Zufahrts- und Feldwege sollen nicht versiegelt werden. \n\n10 \nLandschaftsbild bei-\n\nbehalten \n\nWiesen, Waldflächen, topografische Formen sind beizubehalten, um \n\ndas charakteristische Landschaftsbild zu erhalten. \n\n11 \nHochspannungslei-\n\ntung \n\nEine Erdverlegung der Hochspannungsleitung (sofern möglich) würde \n\nzu einer landschaftlichen Aufwertung des Gebietes führen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSiedlungs- und landschaftsökologische Gestaltungsvorgaben    Fazit / Weiteres Vorgehen \n\n \n \n \n\n Weiterentwicklung Gmünden Seite 22 \n\n \n \n\n7 FAZIT / WEITERES VORGEHEN \n\nDie Landschaftskammer, in welcher das Projektgebiet liegt, besitzt in verschiedenen siedlungs- und \n\nlandschaftsökologischen Bereichen Aufwertungspotenzial. Dieses Potenzial soll mit der Umsetzung \n\nvon ökologischen Aufwertungen ausgenutzt werden, um die baulichen Beeinträchtigungen des Grün-\n\nlandes (insbesondere durch Versiegelung) durch das Projekt auszugleichen.  \n\nIm Rahmen des Projektwettbewerbes «Weiterentwicklung Gmünden» sollen die Gestaltungsvorgaben \n\nfür den Bearbeitungsraum wie in Kapitel 6.1 aufgeführt berücksichtigt werden und in die Wettbe-\n\nwerbsausschreibung einfliessen. Es ist zu erwarten, dass dadurch bereits ein Grossteil der Natur-\n\nwerte, welche durch die Bautätigkeit (Versiegelung) verloren gehen, ersetzt und kompensiert werden \n\nkönnen. \n\nNach Abschluss der Planung «Weiterentwicklung Gmünden» wird durch den Kanton geprüft, welche \n\nweiteren Massnahmen im Betrachtungsraum umgesetzt werden sollen (u.a. als ökologischer Aus-\n\ngleich gemäss NHG). Eine siedlungs- und landschaftsökologische Aufwertung des ausgeräumten \n\nLandwirtschaftslandes würde auch landschaftlich einen Mehrwert schaffen und so den Vorgaben aus \n\ndem Richtplan Rechnung tragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nM:\\Projekte\\188.01 AR_Weiterentwicklung_Gmünden\\Bericht\\Gmünden_200324.docx \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nBiotopverbund Rotbachtal \n\n \n\nEin Konzept zur Förderung der Biodiversität \n\n \n\n \n\n \n\nAls Beispiel:  Arche Noah in Teufen \n\n \n\n \n\n \nAmphibienanlage in Gmünden  \n\n\n\nBiotopverbund Rotbachtal AR \n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nEs ist wissenschaftlich erwiesen, dass 60% der Insekten und 40% der einheimischen Brutvögel in der \n\nSchweiz in Gefahr sind. Der Vogelschwund ist seit 1849 dokumentiert.  \n\nFrüher bestand Europa weitgehend aus Waldland. Später entwickelten sich Dörfer mit einer \n\nVerbindung zueinander. Dieses Konzept brachte eine starke Entwicklung und eine immer intensivere \n\nLandnutzung mit den bekannten Folgen und dem Artensterben.  \n\nGründe dafür sind das Entfernen von Hecken, das Trockenlegen von Feuchtgebieten, die Überdüngung \n\nder Felder, die Monokultur in der Landwirtschaft und unser Konsumverhalten.  \n\nDas wird sich leider nicht so schnell umstellen lassen wie es für das Überleben der Flora und Fauna \n\nnotwendig wäre.  \n\nFür unser Überleben brauchen wir die Biodiversität, denn Vielfalt heisst Leben. \n\n \n\n2. Lösungsansätze \n\n \n\nWas können wir tun? \n\nStatt sagen «man sollte» ist schnelles Handeln angesagt. \n\nDer Regierungsrat AR hat sich in seiner Vision 2030 ehrgeizige Ziele im Bereich Naturschutz und \n\nBiodiversität gesetzt. \n\nJeder Bürger kann zur Artenvielfalt beitragen, indem er in seinem Garten 15% der Fläche der Natur \n\nüberlässt, denn die Natur liebt die Unordnung. Das allein genügt jedoch nicht.  \n\nFür die Fauna braucht es auch grössere Rückzugs- und Reproduktionsgebiete.  \n\nWissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Naturschutzreservate allein keine Lösung für \n\ndas breite Überleben darstellen, da sie zu isoliert sind.  \n\n \n\nBiotope und Feuchtgebiete sind ideale Orte: es sind die artenreichsten Biozönosen.   \n\nAllerdings können diese nur zu einer Verbesserung der Situation beitragen, wenn diese Oasen aus \n\nMenschenhand miteinander verknüpft sind, wie früher die Dörfer, das heisst, wenn ein Biotopverbund \n\nrealisiert wird und diese Biotope nicht mehr etwa 5-10km voneinander entfernt sind.  \n\nDie Verknüpfung untereinander wird mittels kleinerer Biotope und hochwertigen Hecken mit einer \n\nVielfalt von lokalen Buscharten hergestellt. \n\nDamit lässt sich nachgewiesenermassen das Artensterben aufhalten und sogar eine Verbesserung der \n\nArtenvielfalt erreichen.  \n\n \n\nBekanntestes und wissenschaftlich begleitetes Konzept ist der Fachplan Biotopverbund in Baden-\n\nWürttemberg mit Biotopverbund Bodensee als Erfolgsmodell.  \n\nDieses führte zur Aussage: \n\nJeder Gemeinde ihr Biotop - jeder Gemeinde ihre Arche Noah. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Kapiteln wollen wir zeigen wie sich ein solches Konzept im Kanton AR und hier \n\nspeziell im Rotbachtal aussehen könnte. Diese Vorschläge sind keinesfalls fertige und unverrückbare \n\nLösungen, aber sie sollen einen Anstoss zur Realisierung darstellen. \n\nFür das Rotbachtal sieht es grössere Biotope in Gais und Teufen vor, sowie ein kleineres in Bühler, mit \n\neiner Fortsetzung in den Kanton St. Gallen als Zukunftsmodell (was die Stadt übrigens mit der \n\nSchutzzone im Gübsensee bereits aufgegleist hat).  \n\n \n\n \n\n\n\n3. Arche Noah in Teufen \n\n \n\nSchon in Teufen sieht man sich mit der voralpinen Topografie des Kanton AR konfrontiert:  \n\nEs finden sich keine 2ha grossen ebenen Flächen. \n\nDie einzige Zone, die in Frage kommt, ist die Parzelle 1109 bei der Strafanstalt Gmünden. \n\nDiese Parzelle hat verschiedene Vorteile: \n\n• Sie gehört dem Kanton und er kann hier seine Vorsätze im Regierungsprogramm 2020 – 2023 \n\nrealisieren. \n\n \n\n• Die Zone ist abgeschieden, hat genügend Wasser und befindet sich in einer Geländesenke mit \n\ntorfhaltigem Boden, was ein Vorteil für ein Biotop ist. \n\n \n\n• Die geplante Erweiterung der Verwaltung der Strafanstalt im Norden, sowie die eines weiteren \n\nkantonalen Verwaltungsgebäude stört das vorgeschlagene Biotop nicht. \n\n \n\n• An die von uns vorgeschlagene Zone hat der Kanton im steilen Gelände eine Deponie geplant, \n\ndie sich bereits in der Realisierungsphase befindet.  \n\nDies ist kein Nachteil – Im Gegenteil:  \n\nNach dem Abtrag der Humusschicht kann hier eine grosse Magerwiese angelegt werden.   \n\nDiese ergänzt das geplante Biotop in idealer Weise. \n\n \n\n• Die Fachstelle Natur- und Heimatschutz des Kantons AR betreibt bereits in einer Ecke dieser \n\nParzelle eine Amphibienanlage. \n\n \n\n• Die künstliche Beleuchtung der Strafanstalt während der Nacht ist für das Biotop nicht \n\noptimal. Nach Rücksprache mit Fachleuten der Vogelwarte Sempach, Herrn Dr. Pierre Brize, \n\nsind die Kenntnisse der Auswirkungen der Lichtverschmutzung noch lückenhaft, aber er führt \n\naktuell eine Untersuchung dazu durch.  \n\nEr ist überzeugt, dass es gelingt, durch höheres Buschwerk diesen Einfluss zu minimieren.   \n\n \n\nDamit dieses Projekt ein Erfolg wird braucht es eine Einbindung des Kantons (Grundbesitzer), der \n\nGemeinde Teufen (z.B. Unterhalt), den Umweltverbänden (Pro Natura, WWF, Birdwatch, etc.), den \n\nFachplanern (z.B. Vogelwarte Sempach für das Biotop), der Bevölkerung (diese Gruppe ist noch zu \n\nbilden) und allenfalls der Schulen.  \n\n \n\nDie Planung, die Finanzierung, der Bau und der Unterhalt dieses Biotopes kann nur gemeinsam mit \n\ndiesen Gruppierungen zu einem Erfolg führen. \n\n \n\nDie Kosten für die Realisierung hängen sehr stark vom Landerwerb ab.  \n\nAls eine erste Grobschätzung kann ein Betrag von etwa 500'000.- angenommen werden. \n\n \n\nAnfrage:  \n\n• Ist der Kanton AR bereit auf dieses Vorhaben einzutreten? \n\n• Befürwortet die Gemeinde Teufen eine Mitarbeit in diesem Projekt? \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBiotop Arche Noah, Teufen  \nZonenplan, kantonale Darstellung mit Höhenkurven \n \n \n\n \n\n \n\n      \n        \n\n        \n\n \nFür die Richtigkeit und Aktualität der Daten wird keine Garantie \n\nübernommen. \nMassstab 1: 2'000 Es gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals. \nKoordinaten 2'744'580, 1'250'047 30.10.2022  \n \n\n \n\n \n\n4. Biotop Bühler \n\nIn Bearbeitung \n\n \n\n5. Arche Noah Gais \n\nIn Bearbeitung \n\n \n\n \n\n06.11.2011, rev 2 18.11.22 \n\nAGb \n\n  \n\n\n\nWie schaffe ich ein neues Biotop – Das Rezept \nNach Prof. Peter Berthold und der Heinz Sielmann Stiftung \n\n \n\nSubjekt Resultat für unser Projekt Grund \n\nBiotoptyp   \n\nFeuchtbiotop Grosses Feuchtgebiet  Grösstmögliche Artenvielfalt \n\nWasserfläche Ca. 1.5 ha Grösse notwendig, um Inseln \nim Wasser zu schaffen \n\nForm Hufeisen oder Nussgipfel Viele Uferrandzonen \n\nInseln 3 – 6 Ungestörte Nistplätze für \n\nVögel \n\nUfersaumbereich Sorgsam gestalten und schützen Wichtigster Lebensraum für \nTiere und Pflanzen \n\nSchutz im Uferbereich Vorgelagerte Gräben mit \nSchilfrohrbestand sowie \n\ndichte Vegetation mit \n\neinheimischen Sträuchern \n\nSchutz vor Menschen, Fuchs, \nDachs und Marder \n\nZugang für Besucher Besucherplattform, Hochstand \n\noder Bänke \n\nVerhindert Zutritt von \n\nHunden, Naturliebhaber und \n\nFotografen \n\nRuhezonen und begehbare \n\nBereiche \n\nKein \n\n«Käseglocken»Naturschutzprinzip \n\nRuhezonen für sensible \n\nZonen und begehbare \n\nBereiche in \n\nSchilferlebniszonen. \n\n   \n\nMachbarkeitsstudie   \n\nIst ein Naturschutzgebiet im \n\nvorgesehenen Gebiet machbar \n\nund wünschbar. Garantiert die \n\nvorgesehene Deponie keine \n\nWasserverschmutzung \n\nKontakte mit dem Grundbesitzer \n\nund Pächter: Kanton, Gemeinde \n\nund Fam. Tanner \n\nBoden- und wasserkundliche \n\nVorprüfungen, \n\nWasserhaushalt im Sommer \n\nBodenschürfungen und Pegel \n\nsetzen \n\n   \n\nGenehmigungsbeschaffung   \n\nKonkretisierung des Projektes Kanton und Gemeinde einbinden Z.B. Beihilfe des Bauamtes, \n\nBeizug des Naturschutzes \n\nGesamtgrösse und Lage \n\ndefinieren \n\nMit Ressortleitern von Natur- \n\nBodenschutz und Wasserbau \n\nkonkretisieren \n\nBeizug von externem \n\nPlanungsbüro (Kosten?) \n\n   \n\nFinanzierung und \n\nTrägerschaft \n\n  \n\nVorfinanzierung Bodenschürfungen, Pegel - \n\nPlanungsbüro \n\nCa. 5'000.- \n\netwa 50'000.- \n\nTrägerschaft Kanton, Gemeinde, \n\nUmweltverbände, Private und \nSchulen \n\nz.B. könnte der Kanton die \n\nbenötigten Flächen zur \nVerfügung stellen und die \n\nGemeinde den Unterhalt \n\nsichern \n\nMittelbeschaffung Je nach Grundstückserwerb, \n\nAushubmenge, Nebenkosten und \n\nWasserhaltung \n\nSchätzung 300’ bis 600'000.- \n\nJe nach Kosten für den \n\nLanderwerb \n \n\n15.10.2022 AGb \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☒ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nRebecca Keller, Mieterin Gmünden 1187, 9052 Niederteufen \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nPrinzipiell verstehe ich die Standortwahl... Jedoch kann ich nicht verstehen, warum das Haus Gmünden \n\n1187 abgerissen werden muss. Es wäre auch ein Bau neben diesem Haus möglich, so könnte das Haus \n\nstehen bleiben und die Mieter ihr Zuhause behalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\nIch als Mieterin des Hauses Gmünden 1187 kann nicht verstehen warum ausgerechnet unser Haus \n\nabgerissen werden muss. Es gibt genügend "Land" um den Neubau neben unserem Haus zu planen. Gibt \n\nes denn keine Möglichkeit dass das Haus weiterhin bestehen kann? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAntwortformular1 \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH:  \n\n☐ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☒ weitere interessierte Kreise \n\nAbsender:  \n\nloepi@bluewin.ch \n\nWichtig:  \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n \n\n  \n\n \n1 Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular. \n\nhttp://www.ar.ch/ssz-antwortformular\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nA. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN \n\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nB. STRASSENVERKEHRSAMT  \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrs-\n\namt? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nC. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und \n\nVerkehrspolizei? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBemerkungen: \n\n      \n\nD. STANDORTWAHL  \n\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden? \n\nJa ☒  Nein ☐ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nE. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG \n\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar? \n\nJa ☐  Nein ☒ \n\nBegründungen/Bemerkungen: \n\nDie Kosten wurden vor dem Ukrainekrieg berechnet. Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Kosten für \n\nBaumaterialien in der Zwischenzeit um bis zu 100% erhöht haben. Ich befürworte eine Anpassung der \n\nKosten. So würden sich die Kosten real abschätzen lassen. \n\nF. WEITERE BEMERKUNGEN \n\n      \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen. \n\n\n\t999_Gabus_Andre_inkl_Beilagen.pdf\n\tSchema ÖKO/LARCH-Layoutname\n\t1/Schema Weiler-15\n\n\n\t11_GR Teufen.pdf\n\tPage 1\n\n\t8_GR_Stein.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n