body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nRechenschaftsbericht 2020 \n\ndes Regierungsrates \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n162. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n5 \n\n \n\nVorwort \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDas Jahr 2020 wird als «Corona-Jahr» in die Geschichtsbücher eingehen. Für uns alle war es in vielerlei Hinsicht \n\nein besonderes Jahr – und es besteht die Hoffnung, dass es in seiner Besonderheit zumindest für längere Zeit \n\neinmalig bleibt. \n\nMit einem halben Jahr gemeinsamer Erfahrung in neuer Zusammensetzung fokussierte der Regierungsrat zu \n\nJahresbeginn auf die zügige Umsetzung des Regierungsprogramms. Ab März mussten die Prioritäten allerdings \n\nneu geordnet werden. Krisenbewältigung war ab sofort das dominierende Thema. Schnelle, klare Entscheide und \n\nglaubwürdige Kommunikation auf allen Ebenen waren gefragt. Dabei galt es, trotz aller Unsicherheiten Ruhe und \n\nBesonnenheit zu bewahren. Die Pandemie und ihre Folgen forderten den Regierungsrat in einer nie dagewe-\n\nsenen Intensität und Ernsthaftigkeit. Dabei überschritt die Belastung zuweilen eine kritische Schwelle. \n\nDie Pandemie hat eindrücklich aufgezeigt, dass die Möglichkeiten der Steuerung begrenzt sind. Bei der Führung \n\nwar keine Sprintleistung gefordert; es brauchte eher Qualitäten für einen Langstreckenlauf über die Marathon-\n\ndistanz. Zwischen Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung, zwischen Aktion und Reaktion lagen nicht Tage \n\nund Wochen, sondern nur noch Stunden. Und immer galt es, die eine Frage möglichst unaufgeregt und sachlich \n\nzu beantworten: Wie weit sollen und dürfen in der Krisenbewältigung die persönlichen Freiheiten beschränkt \n\nwerden? Die richtige Balance zu finden, war herausfordernd. Es musste in Szenarien gedacht und zwischen \n\nverschiedenen Sachzwängen abgewogen und entschieden werden. Dabei blieb wichtig, mit den entstehenden \n\nUngewissheiten angemessen umzugehen und – wo nötig – aufgebautem Druck und Partikularforderungen \n\nstandzuhalten. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat und das dem Regierungsrat entgegen-\n\ngebrachte spürbare Vertrauen waren dabei sehr hilfreich. \n\nDie Bevölkerung in unserem Kanton hat die Massnahmen der Politik grossmehrheitlich in beeindruckender \n\nWeise umgesetzt. Das zentrale Ziel, jederzeit genügend Intensivplätze zur Versorgung von Erkrankten zur Ver-\n\nfügung zu haben, wurde erreicht. Die interkantonale Zusammenarbeit spielte dabei eine wichtige Rolle. \n\nNeben all dem galt es, den Kernauftrag der Staatsführung gemäss Verfassung zu erfüllen. Es darf festgehalten \n\nwerden, dass die Gewährleistung dieser Aufgaben jederzeit sichergestellt war. So konnten auch die meisten \n\nGesetzgebungsarbeiten zielgerichtet vorangetrieben werden. Alles in allem kommt der Regierungsrat zum \n\nSchluss, dass sehr viele Menschen in der Gesellschaft Ausserordentliches geleistet haben. Ihnen allen gebührt \n\nein grosser Dank.  \n\nAuch meine Amtszeit als Landammann von Appenzell Ausserhoden wurde dominiert von dieser Krise. Die Auf-\n\ngabe war ungewohnt und einzigartig, fordernd und lehrreich, aber auch mit einer grossen Sinnhaftigkeit erfüllt. \n\nUnd so bin ich überzeugt, dass Appenzell Ausserhoden als Ganzes gestärkt aus dieser Krise in die Zukunft \n\ngehen wird. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nRegierungsrat\n\nDer Regierungsrat während einer Klausurtagung im Kantonsratssaal – coronakonform mit Abstand und Maske.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n Regierungsrat \n\nIn diesem Kapitel stellt der Regierungsrat die wichtigsten Aktivitäten im Berichtsjahr dar. Dazu gehören Meilen-\n\nsteine in den bedeutenden Geschäften, vom Regierungsrat erteilte wesentliche Aufträge, Massnahmen im Hin-\n\nblick auf die Erreichung der Ziele des Regierungsprogramms, wichtige Weiterentwicklungen der kantonalen \n\nVerwaltung sowie Akzente in den Beziehungen zu den Gemeinden, zu den anderen Kantonen und zum Bund. \n\n1.1 Umsetzung des Regierungsprogramms \n\nNachdem sich der Regierungsrat 2019 schwergewichtig mit der Evaluation des alten und der Erarbeitung des \n\nneuen Regierungsprogramms beschäftigte, konnte das Berichtsjahr ganz der Umsetzung gewidmet werden. \n\nErstmals hat der Regierungsrat ein Umsetzungscontrolling in Form eines Massnahmenportfolios erarbeitet, das \n\njährlich aktualisiert wird und eine Übersicht über die Aktivitäten zur Realisierung der Programmziele bietet. In \n\nsämtlichen Schwerpunkten des Programms sind etliche Projekte geplant oder bereits angestossen worden. \n\nDas Portfolio versteht sich als ein Instrument der rollenden Planung, das jährlich nachgeführt wird. Es kommen \n\nalso im Laufe der Programmdauer neue Projekte hinzu. \n\nIm Schwerpunkt «Wohnen» wurden erste kleinere Projekte angestossen. Aufgrund der Schwerpunktsetzung in \n\nanderen Bereichen blieben die Aktivitäten in diesem Schwerpunkt aber eher klein. \n\nIm Schwerpunkt «Bildung und Arbeit» gelangen wesentliche Fortschritte in zentralen Projekten. Zu erwähnen ist \n\nvor allem die Zustimmung der Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Neugestaltung der Strassen-\n\ninfrastruktur am Bahnhof Herisau, die eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Arealentwicklung in \n\ndiesem wichtigen Entwicklungsgebiet des Kantons sowohl für Wohnen als auch für Arbeiten darstellt. Der \n\nRegierungsrat genehmigte zudem das Konzept für ein Arbeitszonenmanagement für den ganzen Kanton, das die \n\nkoordinierte Ansiedelung oder Weiterentwicklung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen gewährleistet. \n\nDie Studie zu den Zahnradbahnen im Vorderland bietet die Grundlage für die langfristige Ausrichtung und letztlich \n\nfür die Sicherung guter Anbindungen der Vorderländer Gemeinden an den öffentlichen Verkehr. Im Bereich \n\nBildung sind zu erwähnen der Aktionsplan «Frühe Kindheit» sowie die Verabschiedung des Beitritts von Appen-\n\nzell Ausserrhoden zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Während der Aktionsplan den gezielten Einsatz \n\nadäquater Massnahmen zur Förderung von Kindern im Vorschulalter bezweckt, sichert die Universitätsverein-\n\nbarung den freien Zugang Ausserrhodischer Studierender zur universitären Ausbildung. \n\nIm Schwerpunkt «Umwelt» engagierte sich der Regierungsrat schwergewichtig bei der Förderung erneuerbarer \n\nEnergien und der Bekämpfung des Klimawandels. So verabschiedete er eine Teilrevision des Energiegesetzes \n\nzur Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, welche erhebliche Effekte auf den \n\nEnergieverbrauch von Gebäuden haben wird. Für die Liegenschaften der kantonalen Verwaltung einigte sich der \n\nRegierungsrat auf eine Photovoltaik-Strategie, um dem Ziel, den Stromverbrauch für kantonale Liegenschaften \n\naus erneuerbaren Energien zu decken, einen Schritt näher zu kommen. Im Herbst 2020 passte er das Förder-\n\nprogramm Energie an, um deutlich mehr Mittel in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken und so der \n\ngestiegenen Nachfrage nach Fördermitteln gerecht zu werden. Schliesslich gab der Regierungsrat, gestützt \n\nauf einen Klimabericht, eine kantonale Klimastrategie in Auftrag. Sie soll zur Bekämpfung des Klimawandels bei-\n\ntragen und als Instrument zur Bewältigung der klimabedingten Umweltveränderungen in Appenzell Ausserrhoden \n\ndienen. Kurz vor Jahresende verabschiedete der Regierungsrat die neue Strategie zur kantonalen Agrarpolitik. \n\nSie unterstützt die Zielerreichung des Regierungsprogamms im Sektor Landwirtschaft und enthält unter anderem \n\nwichtige Leitsätze zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Schonung der Ressourcen und für die Produktion \n\nund Nutzung erneuerbarer Energie in der Landwirtschaft. Ganz im Sinne des Regierungsprogramms setzt sich \n\nder Regierungsrat auf nationaler Ebene für die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» \n\nein, die für eine Klimawende ohne Ausweichen auf ausländische Reduktionspotenziale steht. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n9 \n\n \n\nIm Schwerpunkt «Gesundheit» agiert der Regierungsrat als Initiator und Treiber einer koordinierten Ostschweizer \n\nSpitalplanung. Sie soll mittel- bis langfristig helfen, eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende aber doch \n\nwirtschaftliche Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz sicherzustellen. Im Berichtsjahr gab der Regierungsrat \n\nzudem den Auftrag für ein kantonales One Health-Konzept – eines der Kernanliegen des laufenden Regierungs-\n\nprogramms. Im Bereich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) nahm der Regierungsrat das Gesamt-\n\nbetriebskonzept für das Psychiatrische Zentrum zur Kenntnis – eine wichtige Voraussetzung für die Weiterent-\n\nwicklung des SVAR aber auch für die weitere Unterstützung dieser Entwicklung durch den Regierungsrat. Der \n\nVerwaltungsrat des SVAR präsentierte darüber hinaus seine neue Unternehmensstrategie, welche ihrerseits auf \n\neine neue Eigentümerstrategie des Regierungsrates abzustimmen ist. Eine eigens eingesetzte, gemischte \n\nArbeitsgruppe aus Regierungsrat, Verwaltung und SVAR nimmt sich den verschiedenen Entwicklungsthemen an. \n\nAuch den Schwerpunkt «Gesellschaft» bearbeitete der Regierungsrat im Berichtsjahr. Die regierungsrätliche \n\nVerfassungskommission verabschiedete im November den Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung. \n\nDieser Entwurf legt einen Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf Toleranz und Offenheit. \n\nInsofern kann der Entwurf wichtige Impulse für die künftige Gesellschaftspolitik geben. Gegen Ende Jahr be-\n\nschäftigte sich der Regierungsrat in mehreren Klausuren intensiv mit dem Verfassungsentwurf. Der gesamte \n\nProzess ist auf maximale Transparenz und auf grösstmögliche Partizipation der Bevölkerung ausgelegt. Insofern \n\nleistet bereits die Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung einen integrativen Beitrag. Der Regierungsrat \n\nschickte auch das neue Behindertenintegrationsgesetz in die Vernehmlassung und verabschiedete es gegen \n\nEnde Jahr zuhanden der 1. Lesung des Kantonsrates. Das Gesetz stellt die Eingliederung von behinderten \n\nMenschen und die entsprechenden Institutionen auf eine neue finanzielle Grundlage. \n\n1.2 Weitere wichtige Geschäfte \n\nIm Bereich der Digitalisierung konnten im Berichtsjahr wichtige Meilensteine erreicht werden. So wurde im Juli \n\ndas elektronische Amtsblatt für Appenzell Ausserrhoden eingeführt. Damit sind nun sämtliche amtlichen \n\nPublikationen des Kantons digitalisiert. Der Regierungsrat unterstützt zudem das Grossprojekt «Digitale Ver-\n\nwaltung Schweiz», das eine neue Governance zur Steuerung der Digitalisierung der Verwaltung in der Schweiz \n\nin einem umfassenden Sinne anstrebt. Auf kantonaler Ebene gelangte die neue eGovernement- und Informatik-\n\nstrategie in die Vernehmlassung. Sie stellt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Kanton auf eine neue \n\nGrundlage. Im Projekt «KNZ-futura» beteiligt sich der Regierungsrat an einer neuen Infrastruktur für die Notruf-\n\nzentralen von Stadt und Kanton St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Damit kann in \n\neinem weiteren Feld die regionale Zusammenarbeit in der Ostschweiz gestärkt werden. \n\nIm Bereich Strukturen und Governance war der Regierungsrat in verschiedenen Projekten aktiv. So trieb er \n\ndie Bemühungen für ein systematisches Risikomanagement im Finanzbereich voran. Gleichzeitig nahm er eine \n\numfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zur Kenntnis und erteilte den Auftrag für eine Defizitanalyse mit Vor-\n\nsorgeplanung. Eine neu gestaltete Sach- und Terminplanung ergänzt die mittlerweile bewährten Instrumente des \n\nRegierungscontrollings und wird die regierungsrätliche Planung bei politischen Geschäften verbindlicher und ver-\n\nlässlicher machen. Im Herbst 2020 machte der Regierungsrat einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung \n\ndes Areals der Strafanstalt Gmünden mit der Lancierung eines Wettbewerbs für die Erneuerung der Gefängnisse \n\nGmünden, verbunden mit der Studie für die Verlegung von Strassenverkehrsamt und Regional- und Verkehrs-\n\npolizei nach Gmünden. Ebenfalls im Berichtsjahr gab der Regierungsrat den Anstoss für eine kantonale Immo-\n\nbilienstrategie und nahm in einem ersten Schritt eine umfassende Erhebung und Systematisierung des Immo-\n\nbilienportfolios zur Kenntnis. Sie bildet die Basis für eine wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung der kantons-\n\neigenen Liegenschaften. Im gleichen Zug gab er die Ausarbeitung einer kantonalen Immobilienverordnung in \n\nAuftrag. Sie soll das Immobilienmanagement auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nEinen weiteren Schwerpunkt bildete 2020 die Totalrevision der Geldspielgesetzgebung. Im Nachgang zur \n\nkompletten Revision der bundesrechtlichen Grundlagen gilt es, sämtliche Regeln der Kantone zu überarbeiten. \n\nDazu gehören die gesamtschweizerischen und die regionalen Konkordate ebenso wie die kantonalen Gesetze \n\nund Verordnungen. Im Berichtsjahr wurden die für Appenzell Ausserrhoden massgeblichen Konkordate vom \n\nKantonsrat verabschiedet und das neue kantonale Geldspielgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Am Ende \n\ndieses Prozesses wird sich die komplexe kantonale Geldspielgesetzgebung, die momentan aus nicht weniger \n\nals elf Erlassen besteht, materiell grundlegend erneuert und systematisch wesentlicht vereinfacht präsentieren. \n\n \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nCorona-Pandemie\n\n«My home ist my office»: Was im März noch als Empfehlung galt, wurde später zur Pflicht: Die Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung arbeiteten das Jahr hindurch wenn immer möglich von zu Hause aus.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n Corona-Pandemie \n\nChronik \n\n \n\n2019 \n\n31. Dezember: China bestätigt den Ausbruch einer \n\nneuen Lungenentzündung mit noch unbekannter \n\nUrsache in Wuhan. \n\n \n\n2020 \n\n23. Januar: Die chinesischen Behörden riegeln die \n\nElf-Millionen-Metropole Wuhan ab. \n\n25. Februar: In der Schweiz wird der erste Erkran-\n\nkungsfall mit COVID-19 bestätigt. \n\n28. Februar: Der Bundesrat stuft die Situation in der \n\nSchweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemien-\n\ngesetz ein und ergreift erste Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung des Coronavirus: Grossveranstaltungen \n\nmit mehr als 1‘000 Personen werden verboten. \n\nDer Regierungsrat setzt den kantonalen Führungs-\n\nstab (KFS) ein. \n\n5. März: Appenzell Ausserrhoden verzeichnet den \n\nersten Corona-Fall. Selbentags wird das erste \n\nCoronavirus-Todesopfer in der Schweiz bestätigt.  \n\n11. März: Die WHO erklärt die bisherige Epidemie \n\noffiziell zu einer weltweiten Pandemie. \n\nGleichentags erlässt der Regierungsrat einen be-\n\ntrieblichen Pandemieplan für die kantonale Verwal-\n\ntung und trifft betriebsweite personalrechtliche Mass-\n\nnahmen zur Bewältigung der Pandemie. \n\n13. März: Der Bundesrat verbietet Veranstaltungen \n\nmit mehr als 100 Personen. In Restaurants, Bars \n\nund Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen \n\naufhalten. Ausserdem verfügt er ein Verbot des Prä-\n\nsenzunterrichts an Schulen. Skigebiete müssen per \n\nsofort schliessen. Die Einreise aus Italien wird weiter \n\neingeschränkt. Der Bundesrat stellt zudem bis zu \n\n10 Mia. Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um \n\ndie wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie \n\nabzufedern. \n\n16. März: Der Bundesrat stuft die Situation in der \n\nSchweiz als «ausserordentliche Lage» gemäss \n\nEpidemiengesetz ein. Läden, Restaurants, Bars, \n\nSchulen sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe \n\nwerden geschlossen. \n\nSelbentags nimmt der Zivilschutz AR die kantonale \n\nHotline in Betrieb. \n\n17. März: Der Regierungsrat erlässt die ersten Not-\n\nverordnungen. Die erste dient der Sicherstellung \n\nder kantonalen Gesundheitsversorgung und bindet \n\nsämtliche Privatspitäler in die Bewältigung der Pan-\n\ndemie ein. Die COVID-19-Verordnung Gerichte ge-\n\nwährleistet das Funktionieren der Justiz in Zeiten \n\nder Pandemie. Gleichentags erlässt der Regierungs-\n\nrat eine Weisung zur Sicherstellung des Betriebs \n\nder kantonalen Verwaltung. \n\n20. März: In Teufen wird auf dem Zeughausplatz \n\neine COVID-19-Teststrasse in Betrieb genommen. \n\n21. März: Der Bundesrat beschliesst, Ansammlun-\n\ngen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Die \n\nbereits gesprochenen 10 Mia. werden vom Bund mit \n\nweiteren 32 Mia. Franken aufgestockt. \n\n24. März: Der Regierungsrat sagt die kantonalen \n\nVolksabstimmungen vom 17. Mai 2020 ab. \n\n7. April: Der Regierungsrat verabschiedet ein erstes \n\nUnterstützungspaket für den Ausserrhoder Kultur-\n\nbereich. \n\n24. März: Das EDA startet die grösste Rückholaktion \n\naller Zeiten. Etwa 15'000 im Ausland blockierte \n\nSchweizerinnen und Schweizer werden in die \n\nSchweiz geflogen.  \n\n8. April: Der Bundesrat verlängert den sogenannten \n\n«Lockdown» bis zum 26. April. \n\n14. April: Der Regierungsrat genehmigt den \n\nCorona-Nothilfefonds zur Unterstützung der Ausser-\n\nrhoder Wirtschaft sowie eine Soforthilfe für Kinder-\n\ntagesstätten im Kanton. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\n27. April: Es treten erste Lockerungen der bundes-\n\nrätlichen Massnahmen in Kraft. \n\n4.‒6. Mai: An der ausserordentlichen Session bewil-\n\nligt das eidg. Parlament ein Corona-Kreditpaket in \n\nder Höhe von 57 Mia. Franken. \n\n11. Mai: Der gesamte Detailhandel sowie Restau-\n\nrants dürfen wieder öffnen. Das Contact-Tracing \n\nwird in allen Kantonen wieder aufgenommen. \n\n12. Mai: Der Corona-Nothilfefonds wird ausgeweitet \n\nauf die Unterstützung von Start-up-Unternehmen. \n\n26. Mai: Der Regierungsrat verabschiedet einen \n\numfassenden Bericht zuhanden des Kantonsrates \n\nüber die kantonalen Massnahmen zur Bewältigung \n\nder Pandemie.  \n\n6. Juni: Das öffentliche Leben nimmt weiter Fahrt \n\nauf. Der Präsenzunterricht in Mittel-, Berufs- und \n\nHochschulen ist wieder erlaubt. Veranstaltungen mit \n\nbis zu 300 Personen und Versammlungen von max. \n\n30 Personen sind wieder erlaubt. \n\n9. Juni: Der Regierungsrat erlässt eine weitere Not-\n\nverordnung zur Entlastung der Ausserrhoder Touris-\n\nmusunternehmen von der Tourismusabgabe. \n\n15. Juni: Die Schweiz öffnet ihre Grenzen gegen-\n\nüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten \n\nKönigreich. \n\nDer Kantonsrat tagt das erste Mal nach Ausbruch \n\nder Corona-Pandemie wieder. Er nimmt den regie-\n\nrungsrätlichen Bericht zur Kenntnis und genehmigt \n\ndie Beschlüsse des Regierungsrates, die dieser ge-\n\nstützt auf Notrecht treffen musste. \n\n19. Juni: Der Bundesrat beendet die ausserordent-\n\nliche Lage. \n\nDer kantonale Führungsstab wird von seinen Aufga-\n\nben entbunden und aufgelöst. \n\n22. Juni: Die Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nneuen Coronavirus werden weitgehend aufgehoben.  \n\n1. Juli: Der Bundesrat verlängert die Höchstbezugs-\n\ndauer von Kurzarbeitsentschädigung auf achtzehn \n\nMonate. Aufgrund steigender Fallzahlen führt er zu-\n\ndem eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr so-\n\nwie eine Quarantänepflicht für Einreisende aus ge-\n\nwissen Gebieten ein. \n\n6. Juli: Der Regierungsrat setzt eine kantonale Ar-\n\nbeitsgruppe Rebound ein, um die Bewältigung der \n\nPandemie in der besonderen Lage zu koordinieren. \n\n11. August: Der Regierungsrat überträgt die Auf-\n\ngabe des kantonalen Contact-Tracings im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung an den Kanton St.Gal-\n\nlen. \n\n1. Oktober: Veranstaltungen mit mehr als 1000 \n\nPersonen sind wieder erlaubt. \n\n16. Oktober: Aufgrund steigender Fallzahlen und \n\nder drohenden Überlastung des Gesundheits-sys-\n\ntems im Kanton erlässt der Regierungsrat ein Mass-\n\nnahmenpaket zur Eindämmung der Fallzahlen. \n\n18. Oktober: Die Lage verschärft sich weiter: Der \n\nBundesrat verbietet Menschenansammlungen von \n\nmehr als 15 Personen im öffentlichen Raum und wei-\n\ntet die Maskenpflicht aus. \n\n25. Oktober: Der Regierungsrat erlässt ein zweites \n\nMassnahmenpaket, da sich die pandemische Lage \n\nweiter verschärft. \n\n28. Oktober: Es werden weitere nationale Mass-\n\nnahmen ergriffen. Discos und Tanzlokale werden \n\ngeschlossen, für Bars und Restaurants gilt eine \n\nSperrstunde ab 23 Uhr. Veranstaltungen mit mehr \n\nals 50 Personen sind untersagt. \n\n3. November: Der Regierungsrat setzt den kanto-\n\nnalen Führungsstab erneut ein. \n\n18. November: Der Bund erhöht die finanzielle Här-\n\ntefall-Unterstützung auf 1 Mia. Franken. \n\n11. Dezember: Die Bundesversammlung stockt die \n\nMittel für die Härtefall-Unterstützung erneut auf. \n\n12. Dezember: Der Regierungsrat erlässt ein drittes \n\nkantonales Massnahmenpaket zur Eindämmung der \n\nPandemie. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nJahresrückblick \n\nDie Corona-Pandemie prägte im Berichtsjahr die Arbeit sämtlicher Stellen der kantonalen Verwaltung (KVAR). \n\nZu Beginn waren insbesondere die Fachleute der Bereiche Gesundheit, Soziales, Volksschule, Kommunikation \n\nund Bevölkerungsschutz sowie des kantonalen Führungsstabes (KFS) gefordert. In dieser Phase war es das \n\nZiel, sich auf dem aktuellsten Stand der Entwicklung zu halten, sich frühzeitig abzusprechen, vorzubereiten \n\nund die Situation laufend zu beobachten, um die Massnahmen rasch der jeweiligen Situation anzupassen. \n\nAuch Anlagen, in denen notfalls Personen isoliert werden könnten, wurden geprüft. Das Amt für Gesundheit \n\nstand früh in Kontakt mit den Fachleuten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Auch der Spitalverbund Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (SVAR) und die Leitung des Samariterverbandes beider Appenzell wurden in diese frü-\n\nhen Vorbereitungen einbezogen. \n\nIm Verlauf des Februars spitzte sich die Lage derart zu, dass das Amt für Gesundheit zur Wahrnehmung die-\n\nser Aufgabe in verschiedener Hinsicht auf Unterstützung angewiesen war. Die Beschlüsse des Bundesrates im \n\nFebruar führten zu einer Vielzahl von Anfragen und Abklärungen. Da die Entwicklung der Lage weitere Mass-\n\nnahmen erwarten liess, setzte der Regierungsrat am 28. Februar den KFS ein. Unter dessen Federführung \n\nwurden die kantonale Hotline, das Contact-Tracing und die Teststrasse in Teufen realisiert. Die fachbezogenen \n\nAufgaben zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage verblieben auch nach Einsetzung des KFS im Depar-\n\ntement Gesundheit und Soziales (DGS). \n\nAm 11. März 2020 erliess der Regierungsrat einen Pandemieplan für die KVAR. Dieser diente als Hilfestellung \n\nfür die Amts- und Abteilungsleitenden sowie für die Vorgesetzten. Sie sollten gezielte Massnahmen zum \n\nSchutz der Gesundheit von Mitarbeitenden, von Nutzerinnen und Nutzern der KVAR sowie zur Aufrechterhal-\n\ntung der Betriebssicherheit definieren und umsetzen. Gleichentags verabschiedete der Regierungsrat verschie-\n\ndene betriebsweite personalrechtliche Massnahmen. Die Anpassungen der Personalverordnung waren darauf \n\nausgerichtet, den Betrieb unter den Bedingungen zahlreicher Krankheitsfälle in der KVAR und unter Einhaltung \n\nder Empfehlungen des BAG sicherzustellen. So wurden u.a. die Blockzeiten aufgehoben, die Anzahl Freitage \n\nfür Betreuungspflicht erhöht und eine Homeoffice-Empfehlung ausgesprochen. \n\nAm 13. März traf sich der Gesamtregierungsrat mit dem KFS und der Konferenz der Departementssekretärinnen \n\nund -sekretären zu einer Krisensitzung, um das weitere Vorgehen abzustimmen und die Schnittstellen zu klären. \n\nDieser Zeitpunkt markierte den Wechsel von der Norm- in die Krisenorganisation für grössere Teile der kanto-\n\nnalen Verwaltung. \n\nAm 17. März musste der Regierungsrat erstmals auf seine Notrechtskompetenz nach Art. 90 der Kantonsver-\n\nfassung zurückgreifen. Im Rahmen einer Notverordnung verpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im \n\nKanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu stellen. Am gleichen Tag verabschiedete er eine weitere \n\nNotverordnung, um den geordneten Gang der Gerichte auch in Zeiten von weitreichenden Kontaktbeschrän-\n\nkungen sicherzustellen. Es folgte eine breite Palette an weiteren Massnahmen in diversen Sachbereichen. So \n\nmusste der Regierungsrat die kantonalen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 absagen, da auch die eidge-\n\nnössischen Urnengänge nicht stattfanden. Gleichzeitig wies der Regierungsrat die Gemeinden an, ihrerseits die \n\nangesetzten kommunalen Wahlen und Abstimmungen abzusagen. Im April nahmen Fragen der wirtschaftlichen \n\nUnterstützung für die von den Massnahmen besonders betroffenen Branchen grossen Raum ein. Der Regie-\n\nrungsrat beschloss in schneller Folge Unterstützungsmassnahmen für den Kultursektor, setzte in enger Zu-\n\nsammenarbeit mit Ausserrhoder Stiftungen einen Corona-Nothilfefonds für die Ausserrhoder Wirtschaft auf und \n\nunterstützte die in Notlage geratenen Kindertagesstätten mit einer Soforthilfe. Die Massnahmen für den Kultur-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\nsektor und für die Ausserrhoder Wirtschaft wurden mehrfach aufgestockt, ausgebaut oder nachjustiert. Dane-\n\nben wurden zahlreiche weitere Massnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung der Wirtschaft und Bevölkerung \n\ngetroffen, wie Stundungen, Rechnungsaufschübe, Gebührenerlasse etc.  \n\nSämtliche Aktivitäten wurden von intensiven Kommunikationsbemühungen begleitet. Auf der Basis des Kon-\n\nzepts zur Krisenkommunikation nahm der Regierungsrat eine aktive Rolle ein, zeigte Präsenz und schuf durch \n\neinen stetigen Informationsfluss Vertrauen in das behördliche Handeln. Dabei wurden alle zur Verfügung ste-\n\nhenden Kanäle genutzt; schnell konnte ein hoher Kommunikationsrhythmus angeschlagen werden. Dabei be-\n\nschritt der Regierungsrat neue Wege. Medienkonferenzen wurden per Youtube gestreamt. Die Anlässe waren \n\ninteraktiv ausgestaltet, sodass die Medienvertreterinnen und -vertreter trotz physischer Abwesenheit direkt Fra-\n\ngen stellen konnten. Der Regierungsrat bezog die Fachleute der kantonalen Verwaltung mit ein, sodass die \n\nBevölkerung die Schlüsselpersonen für die Bewältung der Pandemie bustäblich auch «zu Gesicht» bekam. Der \n\nLandammann richtete sich mehrfach mit Youtube-Botschaften direkt an die Bevölkerung. Das wichtigste Kom-\n\nmunikationsmittel bildete aber die kantonale Website. Die Nutzungszahlen erreichten nie gekannte Werte. Es \n\nwurden rund doppelt so viele Besuche auf www.ar.ch verzeichnet als vor der Krise. Auch der Twitter-Kanal des \n\nKantons verzeichnete eine deutliche Zunahme an Followern. Daneben betrieb der Kanton ab Februar eine Hot-\n\nline, welche teilweise mit Fachpersonal besetzt war. So konnten Fragen und Unsicherheiten in der Bevölkerung \n\nim direkten Kontakt geklärt und aufgefangen werden. Mehrere Aussendungen von Flyern in alle Haushalte infor-\n\nmierten die breite Bevölkerung über die Massnahmen, Verhaltensempfehlungen und Informationsangebote. \n\nDer Einbezug des Kantonsrates bildete zu Beginn der Pandemie eine Herausforderung. Da keine Sitzungen \n\nmehr im Kantonsratssaal stattfinden konnten, beschränkte sich der Austausch auf Kontakte mit dem Kantons-\n\nratspräsidium, mit dem Büro des Kantonsrates und mit den Kommissionen. Dabei erwies sich die Institution der \n\nständigen Kommissionen als Vorteil. Im Mai dann verabschiedete der Regierungsrat einen umfassenden Be-\n\nricht zuhanden des Kantonsrates, worin er über sämtliche Massnahmen zur Pandemiebekämpfung Rechen-\n\nschaft ablegte. Gleichzeitig unterbreitete er sämtliche gestützt auf Notrecht ergangenen Beschlüsse und Ver-\n\nordnungen zur nachträglichen Genehmigung durch den Kantonsrat.  \n\nInnerbetrieblich erliess der Regierungsrat eine Weisung zur Sicherstellung des Betriebs der KVAR während \n\nder ausserordentlichen Lage. Die Schalter der KVAR wurden geschlossen und es galt der Grundsatz, dass die \n\nArbeit primär von zu Hause aus erledigt wird. Ab dem Folgetag arbeitete der grösste Teil der Belegschaft im \n\nHomeoffice. Dieser Wechsel stellte grosse Anforderungen an die Informatik und an die Belegschaft der ARI, \n\ndie aber bestens bewältigt wurden. Die Massnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der KVAR wurden von \n\neinem interdepartementalen Pandemieteam laufend überprüft und allfällige Anpassungen zuhanden des Re-\n\ngierungsrates beantragt. Ende März befand sich die KVAR quasi für ein Monat im «Lockdown». Auch gesetzli-\n\nche und richterlich nach Tagen bestimmte Fristen standen im Verfahren vor Obergericht bis zum 19. April still.  \n\nDer Regierungsrat selbst traf diverse Massnahmen, um seine jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen. \n\nDie physischen Sitzungen wurden aufgrund gesetzlicher Vorgaben beibehalten. Daneben rüstete er sich tech-\n\nnisch so aus, dass Telefonkonferenzen oder sogenannt «hybride» Sitzungen, mit Anwesenden und per Inter-\n\nnet zugeschalteten Teilnehmenden, jederzeit möglich waren. Phasenweise trat der Regierungsrat zu wöchent-\n\nlich drei Sitzungen und Telefonkonferenzen zusammen. So resultierten neben den 43 physischen Sitzungen \n\ninsgesamt 28 Telefonkonferenzen. Insgesamt fasste er 55 formelle Beschlüsse (davon acht dringliche Zirkular-\n\nbeschlüsse) zum Thema. \n\nAb Ende April konnten erste Verwaltungsstellen unter Einhaltung der erarbeiteten und genehmigten Schutz-\n\nkonzepte wieder öffnen. Auch nach den Lockerungen blieb das Arbeiten von zu Hause aus für den Regie-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\nrungsrat das wichtigste Mittel für soziale Distanz am Arbeitsplatz in der KVAR. Allerdings wurde die strikte Vor-\n\ngabe, dass Arbeit von zu Hause aus zu leisten sei, durch Richtgrössen zum Abstandhalten bzw. zur minimal \n\nverfügbaren Bürofläche pro Person ersetzt. \n\nAb Mitte Juni kehrte eine gewisse Normalität im geschäftlichen Alltag ein. Dies zeigte sich auch daran, dass am \n\n24. Juni 2020 die letzte Sitzung des KFS stattfand. An seiner Stelle wurde vor den Sommerferien für die weitere \n\nBewältigung der Corona-Pandemie eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe «Rebound» eingesetzt. Sie \n\nstellte sicher, dass auch in der Sommerpause jederzeit und uneingeschränkt das notwendige Fachwissen und \n\ndie Entscheidungsträger für die Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung stehen. Zudem wurden ein Alarmie-\n\nrungsablauf und ein Reporting aufgebaut. Die Arbeitsgruppe stellte die Verbindung zum Regierungsrat und zu \n\nden zuständigen Stellen in den Nachbarkantonen sicher, um bei Bedarf schnellstmöglich kantonsübergreifende \n\nMassnahmen zu ergreifen. Die Arbeitsgruppe informierte den Regierungsrat stets über die aktuelle Lage. Ein \n\nRebound-Konzept sollte gewährleisten, dass bei Veränderung der epidemiologischen Lage rechtzeitig adäquate \n\nMassnahmen getroffen werden. \n\nAm 20. Oktober fällte der Regierungsrat erneut verschiedene Entscheide, um die Organisation der KVAR an \n\ndie neue Pandemiesituation anzupassen. Dazu gehörten u.a. die Rückkehr zum Homeoffice, eine Masken-\n\npflicht in den Gebäuden der KVAR, die Schliessung der Pausenräume und weitere Massnahmen. Besprechun-\n\ngen vor Ort wurden auf ein Minimum reduziert und nur mit genügend Abstand sowie einer Maskenpflicht durch-\n\ngeführt. \n\nDurch das Anrollen der zweiten Welle musste ein langfristig ausgelegter Ausbau der Testkapazitäten sicherge-\n\nstellt werden. Dazu wurde wie bereits im Frühling eine Teststrasse in Teufen eingerichtet und betrieben. Zudem \n\nverlangte die mit der zweiten Welle der Pandemie entstandene Dynamik, wie schon im Frühjahr, eine gute Ko-\n\nordination zwischen allen kommunalen, kantonalen und nationalen Organisationseinheiten. Deshalb wurde der \n\nKFS per 5. November wieder eingesetzt. \n\nDie sich rasch ändernde Lage, die zahlreichen und in schneller Folge ergehenden Beschlüsse des Bundesrates \n\nund die damit verbundenen Vollzugsaufgaben, forderten zahlreiche kantonale Amtsstellen über Monate in aus-\n\nserordentlicher Weise. Die Folge waren Verzögerungen in anderen Geschäften und – gerade bei einzelnen \n\nSchlüsselpositionen – teilweise massiv angestiegene Überstundensaldi. Gleichzeitig mussten einige Mitarbei-\n\ntende ihre Arbeit niederlegen, weil sie als besonders gefährdete Personen nicht mehr an ihrem angestammten \n\nArbeitsplatz arbeiten durften, ihre Arbeit aber nicht von zu Hause aus erledigen konnten. Diesen unterschiedli-\n\nchen Ausgangslagen im Personal der KVAR galt es Rechnung zu tragen. Dabei waren die Vorgesetzten be-\n\nsonders gefordert.  \n\nJede Änderung der bundesrätlichen Verordnungen löste Klärungsbedarf auf kantonaler Ebene aus. Insbeson-\n\ndere das Amt für Gesundheit und das Amt für Volksschulen, aber auch andere Stellen, hatten in solchen Pha-\n\nsen eine erhöhte Anzahl von Anfragen zu bewältigen. Dazu gehörten auch ein hoher Informationsbedarf ge-\n\ngenüber der Bevölkerung und der Politik sowie eine aussergewöhnlich hohe Zahl von Medienanfragen.  \n\nDie Corona-Pandemie hat viele bis dahin ungelöste Fragen aufgeworfen, deren Klärung noch einige Zeit in An-\n\nspruch nehmen wird. Ohnehin wird die Bewältigung der Krise die Verwaltung in verschiedener Hinsicht noch \n\nlängere Zeit beschäftigen. \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzelle Übersicht\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\n Finanzielle Übersicht \n\n3.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nErfolgsrechnung     \n\nOperativer Aufwand 451'982 446'986 458'383 470'861 \n\nOperativer Ertrag 444'202 453'216 469'074 464'277 \n\nOperatives Ergebnis -7'780 6'230 10'691 -6'584 \n\nAusserord. Aufwand 303 2'857 377 104 \n\nAusserord. Ertrag 10'909 17'170 11'204 10'445 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 1'372 7'977 1'562 39 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 2'907 2'125 2'119 5'765 \n\nGesamtergebnis 4'362 14'690 22'075 9'483 \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n\nTotal Ausgaben 39'257 34'000 25'042 24'333 \n\nTotal Einnahmen 9'570 57'609 7'640 15'134 \n\nNettoinvestitionen 29'687 -23'609 17'402 9'199 \n\n     \n\nFinanzierung und Geldfluss     \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 7'168 16'912 29'280 45'291 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -25'191 23'610 -16'083 -14'566 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) -6'281 40'522 13'197 30'725 \n\n     \n\nKennzahlen     \n\nNettoverschuldungsquotient 60.6% 29.8% 19.1% 14.8% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 67.8% 184.1% 214.1% 216.4% \n\nZinsbelastungsanteil 0.05% 0.20% 0.18% 0.13% \n\n     \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen     \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 1.0% 2.6% 0.9% -2.9% \n\nGenerelle Teuerung 0.5% 0.9% 0.4% -0.7% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7% -0.7% -0.8% -0.7% \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2018 wurde um den Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR korrigiert; effektiver Wert -127.3 %. \n\n \n\nDas Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie: Sowohl auf der Einnahmenseiteals auch auf der Aus-\n\ngabenseite ergaben sich grosse ungeplante Posten. Das Gesamtergebnis fiel gegenüber dem Vorjahr um \n\n12.6 Mio. Franken tiefer aus. Die Nettoinvestitionen betragen 9.2 Mio. Franken und sind gegenüber dem Vorjahr \n\num 47 % tiefer ausgefallen. Die Kennzahlen entwickeln sich weiterhin positiv; insbesondere der tiefere Nettover-\n\nschuldungsquotient und der Selbstfinanzierungsgrad, welcher klar über 100 % liegt.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\n3.2 Erfolgsrechnung \n\nDas Ertragswachstum stagniert im 2020 gegenüber dem Vorjahr; allerdings ist der Ertrag seit 2017 um 4.9 % ge-\n\nstiegen, wobei das Wachstum des Finanzertrags mit 29.2 % aufgrund der höheren Ausschüttung von Erträgen \n\nder Nationalbank überdurchschnittlich war. \n\nDer Fiskalertrag ist im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 2.2 % gesunken. Der Rückgang im Transferertrag \n\nwurde durch tiefere Anteile an eidgenössischen Erträgen (Verrechnungssteuer und Mineralölsteuer) verursacht. \n\n184 \n167 \n\n25 \n\n194 \n\n167 \n\n26 \n\n200 \n\n173 \n\n27 \n\n195 \n\n168 \n\n26 \n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtige Ertragsarten\n\nMio. CHF\n\n17       18       19       20                17       18       19       20                17       18       19       20                \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2017 2018 2019 2020\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nAusserord. Ertrag\n\nFinanzertrag\n\nEntgelte\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\nÜber die letzten drei Jahre ist der Aufwand im Durchschnitt um 1.2 %, im Berichtsjahr um 2.2 % gewachsen. \n\nDer Transferaufwand stieg im Berichtsjahr um 8.0 Mio. Franken. Die grössten Veränderungen resultieren aus \n\nder coronabedingten Abgeltung der Ertragsausfälle für die Spitäler (6.0 Mio Franken) sowie aus den Entschädi-\n\ngungen aus der Covid-Verordnung Kultur mit 1.9 Mio. Franken. Die hohe Steigerung des Transferaufwands \n\n2019 ist mit 6.7 Mio. Franken auf die Wertberichtigung der SVAR-Beteiligung zurückzuführen. Der Sachauf-\n\nwand ist gegenüber dem Vorjahr um 8.7 % gesunken; er liegt damit sogar noch unter dem Niveau von 2017. \n\n251\n\n92.9\n\n48.9\n\n249\n\n93.5\n\n46.3\n\n257\n\n94.6\n\n48.2\n\n265\n\n97.0\n\n44.0\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtige Aufwandarten\n\nMio. CHF\n\n17       18       19       20                                            17       18       19       20                                            17       18       19       20                                            \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n2017 2018 2019 2020\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n21 \n\n \n\nDie drei grössten Ausgabengebiete Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit beanspruchten in den letzten vier \n\nJahren jeweils rund 50 % der Gesamtausgaben. \n\n \n\n3.3 Investitionsrechnung \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen Verkehr \n\nund in Informatikprojekte. (2018 ist die Erhöhung der Beteiligung am SVAR infolge Übertragung der PZA-Ge-\n\nbäude im Baurecht [8.9 Mio. Franken] enthalten.)  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2017 2018 2019 2020\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n2017 2018 2019 2020\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und Freizeit,\nKirche\nUmweltschutz und\nRaumordnung\nFinanzen und Steuern\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und\nSicherheit, Verteidigung\nGesundheit\n\nSoziale Sicherheit\n\nBildung\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n22 \n\n \n\n3.4 Eigenkapital \n\nDas Eigenkapital sinkt um 8.4 Mio. Franken. Die Kapitalkonten der Spezialfinanzierungen und Fonds nahmen \n\num 3.9 Mio. Franken ab. Die Aufwertungsreserven werden durch die linare Auflösung bis 2023 entsprechend \n\nreduziert. Diese Reduktionen vermochte der Ertragsüberschuss nicht zu kompensieren. Der Bilanzüberschuss \n\n– sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt am Ende des Berichtjahres 71.8 Mio. Franken oder \n\n9.5 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2017 2018 2019 2020\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\n\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\n\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\n\nSpezialfinanzierungen und\nFonds\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n23 \n\n \n\n3.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen stagniert gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 152 Mio. Fran-\n\nken. Bei den juristischen Personen sinkt der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 4.0 Mio. bzw. 28 % auf \n\nnoch 10.3 Mio. Franken. \n\nMittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen ist \n\ndie Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch die lau-\n\nfenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die Kosten für \n\ndie Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind ebenfalls \n\ndie vorhandenen Reserven im Eigenkapital einzubeziehen. So kann ein unausgeglichener Haushalt so lange \n\ntoleriert werden, als die fehlenden Erträge über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n24 \n\n \n\nkönnen. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüber-\n\nschuss mehr budgetiert werden (Schuldenbremse). \n\nBetrachtet man das kumulierte 7-Jahres-Ergebnis, ergibt sich im Total ein Ertragsüberschuss von 48.4 Mio. \n\nFranken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Be-\n\ngriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von ordentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. \n\nIn den sieben Jahren seit 2014 sind beim operativen Ergebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 37.0 Mio. \n\nFranken aufgelaufen. \n\nVerschuldung \n\nDank des Ertragsüberschusses 2020 konnte die Verschuldung aus eigener Kraft ein weiteres Mal reduziert \n\nwerden. Im Jahr 2018 war die Reduktion der Darlehensschulden um 50 Mio. Franken aufgrund der Rückzah-\n\nlung des Darlehens von 38.4 Mio. Franken durch den SVAR sowie wegen des guten Ergebnisses der Staats-\n\nrechnung 2018 möglich. Da der SVAR im Gegenzug bei Dritten ein Darlehen in der Höhe von 40 Mio. Franken \n\naufnahm, hat sich die Verschuldung in einer konsolidierten Betrachtungsweise nicht in diesem Umfang reduziert. \n\nDie Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) betragen zusammen mit den zu konsolidieren-\n\nden Betrieben (SVAR zu 100 % und ARI zu 50 %) 909 Franken pro Einwohner / Einwohnerin. Somit liegt auch \n\ndie konsolidierte Verschuldung unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen Zielsetzungen festge-\n\nlegten Obergrenze von 1‘500 Franken pro Einwohner bzw. Einwohnerin. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Berichtsjahr bei 216.4 %. Das beim \n\nSelbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – ab 2022 einen Schnitt von 100 % auszuweisen – kann mit einem \n\nDurchschnitt von rund 171 % in den Jahren 2017–2020 erreicht werden. \n\nZinsbelastung \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist im Berichtsjahr um 0.05 % auf 0.13 % gesunken. Durch die Ablösung einer Anleihe \n\nund eine Neufinanzierung zu besseren Konditionen im Jahr 2019 bleibt dieser anhaltend auf einem sehr tiefen \n\nNiveau. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nKantonskanzlei\n\nSouveräner Kundendienst: Seit Frühling 2020 begrüsst ein neues Team die Kundschaft im Regierungsgebäude in \nHerisau.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n26 \n\n \n\n Kantonskanzlei \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung prägte auch 2020 die gesetzgeberischen Arbeiten in der Kantons-\n\nkanzlei. Mit dem Abschluss der Beratungen in der Verfassungskommission war insbesondere der Rechtsdienst \n\ngefordert, einen ersten Vorentwurf zu erstellen. Im späteren Verlauf folgten die Arbeiten an einem erläuternden \n\nBericht und die Vorbereitung der Vernehmlassung für den Regierungsrat. \n\nMit der Lancierung des E-Amtsblattes ging ein Digitalisierungsprozess für die amtlichen Publikationen zu Ende, \n\nder 2011 mit dem Relaunch der Ausserrhodischen Gesetzessammlung begonnen hatte. Gleichzeitig engagierte \n\nsich die Kantonskanzlei in weiteren Vorhaben zur Digitalisierung. Die neue eGovernment- und Informatikstrategie, \n\nan deren Erarbeitung die Kantonskanzlei massgeblich beteiligt war, wie auch die Schaffung der Vollzugsbestim-\n\nmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, liefern auf der konzeptionellen Ebene wichtige Grundlagen für \n\neine weitere Digitalisierung der Geschäftsprozesse. Die Digitalisierung weiterer Archivbestände ebenso wie die \n\nGrundlegung für die ausgedehnte elektronische Archivierung zusätzlicher Bestände wurde konsequent vorange-\n\ntrieben. Die 2019 getestete Software für die papierlose Durchführung von Regierungssitzungen wurde im Be-\n\nrichtsjahr implementiert. Dieser Schritt setzte ein Zeichen für zahlreiche weitere Gremien, nun auch auf papierlose \n\nSitzungen umzustellen. \n\nDas Regierungscontrolling wurde 2020 auf Projektebene abgeschlossen. Dieses Instrument stellt die politische \n\nSteuerung auf eine gänzlich neue Grundlage. Gleichzeitig wurde das Controlling bereits weiterentwickelt. Mit der \n\nneuen Sach- und Terminplanung soll die Planung für die Departemente verbindlicher und für den Kantonsrat bzw. \n\ndie Öffentlichkeit verlässlicher werden – ein seit längerem geäussertes politisches Postulat. \n\nDie neuen Prozesse und Strukturen unter der Kantonsratsgesetzgebung konnten im Berichtsjahr eingeübt und \n\ngefestigt werden. Die ständigen Kommissionen haben ihre Arbeiten allesamt aufgenommen und eine Geschäfts-\n\nroutine entwickelt. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben konnte damit abgeschlossen werden. Der \n\nneue Parlamentsdienst bewährte sich u.a. bei der Durchführung mehrerer Kantonsratssitzungen extra muros. \n\nDie regierungsrätliche Kommunikation war im Berichtsjahr so gefordert wie noch nie. Sowohl in der Kommunika-\n\ntion gegen aussen, wie auch in der internen Kommunikation waren neue Formen gefragt. Es zeigte sich, dass die \n\nkleine Organisation äusserst agil auf solche Herausforderungen reagieren und auf rasche Unterstützung aus an-\n\nderen Bereichen zählen kann. So gelang es, innerhalb der Kantonskanzlei sehr schnell die nötigen Schwerpunkte \n\nzu bilden. \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKantonsverfassung; Teilrevision               \n\nPublikationsgesetz             �  \n\nBereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2)               \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Regierungscontrolling)               \n\nRegierungsprogramm 2020-2023               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n27 \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDer Vorentwurf einer totalrevidierten Kantonsverfassung konnte im November durch die Verfassungskommission \n\nmit leichter Verspätung zuhanden des Regierungsrates verabschiedet werden. Im Regierungsrat kam es zu kei-\n\nnen weiteren Verzögerungen. Derzeit scheint eine Volksabstimmung im September 2023 realistisch, was einer \n\nVerzögerung von acht Monaten entspricht. Die Kosten für 2020 konnten im Rahmen des Voranschlags gehalten \n\nwerden. Gemäss aktueller Kostenschätzung übersteigen jedoch die Gesamtprojektkosten den anfangs einge-\n\nstellten Betrag von 385‘000 Franken um geschätzte 162‘000 Franken. \n\nDie Erarbeitung des Publikationsgesetzes verzögert sich infolge fehlender Kapazitäten im Rechtsdienst um ein \n\nJahr. Diese Verzögerung bringt indes den Vorteil mit sich, dass die Erkenntnisse aus der Einführung des elektro-\n\nnischen Amtsblattes in die Gesetzgebung einfliessen können. \n\nDie 1. Lesung im Kantonsrat zur Bereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2) konnte aufgrund der \n\nCorona-Pandemie erst im August 2020 stattfinden. Damit wurde eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2021 nicht \n\nmehr möglich. Die 2. Lesung findet im Juni 2021 statt. \n\nMit der Erarbeitung der Teilrevision zum Organisationsgesetz konnte im 2020 nicht mehr begonnen werden. \n\nDer Projektstart verzögert sich mutmasslich aber nur leicht, so dass die geplante Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2023 weiterhin möglich bleibt. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n28 \n\n \n\n4.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNachdem im letzten Jahr der Staatskalender und die Sammlung der Ausserrhodischen Gerichts- und Verwal-\n\ntungspraxis (AR GVP) digitalisiert wurden, ging im Berichtsjahr nun auch die 186-jährige Geschichte des ge-\n\ndruckten Amtsblattes zu Ende. Die amtlichen Bekanntmachungen stehen seit dem 3. Juli 2020 gratis und ohne \n\nRegistrierung auf dem amtsblattportal.ch zur Verfügung. Die Nutzerinnen und Nutzer können sich ihre individuellen \n\nSuchergebnisse oder das Amtsblatt als Gesamtausgabe per E-Mail abonnieren oder ausdrucken. Mit einer Voll-\n\ntextsuche lassen sich Informationen zudem leicht finden. Mit der Einführung des E-Amtsblattes ist der Digitalisie-\n\nrungsprozess für öffentlichkeitsrelevante Publikationen der Kantonskanzlei abgeschlossen. \n\nSeit Jahresbeginn erfasst das Passbüro im Auftrag des Amtes für Inneres neu auch die Daten für die Ausländer-\n\nausweise von EU/EFTA-Staatsangehörigen – dies, nachdem die noch bestehenden EU/EFTA-Ausländerausweise \n\nin Papierform durch einen zeitgemässen, fälschungssicheren Ausweis in Kreditkartenformat abgelöst wurden. \n\nBisher erfasste das Passbüro nur die biometrischen Daten für Drittstaatsangehörige. Die Aufgabenerweiterung, \n\nwelche für das Passbüro über 3‘100 Neukunden zur Folge hatte, konnte dank der verminderten Reisetätigkeit \n\ninfolge der besonderen Lage mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden.  \n\nWährend der ausserordentlichen Lage im Frühjahr wurde der Postdienst in Herisau und Trogen kurzfristig auf \n\neinen Halbtagesbetrieb umgestellt und sämtliche Anlässe wurden komplett abgesagt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n98 % der Beschlüsse des Regie-\n\nrungsrates sind innert dreier Arbeits-\n\ntage nach Sitzung versandt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter RRB in % \n\n 96.3 95 98  96.5  \n\nDas Passbüro erreicht eine Kunden-\n\nzufriedenheit von über 98 % \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote in % \n\n- - - 99 -*  \n\n* Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die geplante Kundenzufriedenheitsumfrage um ein Jahr verschoben.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1'100 1‘085 990 994 988 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse 643 592 559 600 543 \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge 58 110 133 80 86 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise 8‘802 8‘342 7‘797 7‘383 9‘573 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen 606 730 653 660 506 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n29 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'063 2'042 2'056 1'987 -69 -3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'733 2'666 2'673 2'524 -150 -5.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -670 -625 -617 -537 80 -13.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand aufgrund weniger Sitzungen der Verfassungskommission -33  \n\nWeniger Aufträge an Dritte -52  \n\nWeniger planmässige Abschreibungen auf immaterielle Anlagen -32  \n\nGeringerer Ertragsanteil des Bundes aus Gebühren und Abgaben im Passbüro -36  \n\nMinderertrag bei Gebühren und Abgaben im Passbüro 54  \n\n \n\nNettoinvestitionen 118 7  -5 -5 - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n30 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick \n\nDer Rechtsdienst leistete im Berichtsjahr wiederum unterstützende Dienste für die laufenden Arbeiten an der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung. Er stellte juristische Kräfte für redaktionelle Arbeiten am Entwurf und für \n\ndie Erarbeitung der Erläuterungen zur Verfügung. Ab August tagte die Verfassungskommission in vier Sitzungen \n\nüber Entwurf und Erläuterungen und verabschiedete diese im November zuhanden des Regierungsrates. \n\nIm Vorprüfungsverfahren konnten in Zusammenarbeit mit den sachzuständigen Departementen die Entwürfe \n\nfür mehrere grössere Gesetzgebungsprojekte bereinigt werden, namentlich im Bereich des Schulrechts, der \n\nausserfamiliären Kinderbetreuung und der Behindertenhilfe. Ab März befasste sich der Rechtsdienst mit recht-\n\nlichen Fragen zur Pandemiebewältigung. Zum einen stellten sich personalrechtliche Fragen, zum anderen \n\nmusste sich der Rechtsdienst erstmalig mit der Anwendung von Notrecht befassen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 450 240 240 340 340 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen 31 32 32 30 40 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren 13 17 19 15 16 \n\nAnzahl Beratungen 180 195 171 180 221 \n\nAnzahl kantonale Wahlen und Abstimmungen 2 2 2 4 3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 463 501 543 547 4 0.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 463 501 543 547 4 0.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n31 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie bestimmte im Berichtsjahr selbstredend auch den Alltag des Kommunikationsdienstes. \n\nKommunikation ist einer der Schlüsselfaktoren in der Krisenbewältigung. So war der Kommunikationsdienst \n\nvon Beginn an in die Organisation des Kantonalen Führungsstabs (KFS) eingebunden. Er unterstützte den Re-\n\ngierungsrat dabei, eine aktive Rolle einzunehmen, Präsenz zu zeigen und durch einen stetigen Informationsfluss \n\nVertrauen in das behördliche Handeln zu schaffen. Dabei wurde ein hoher Kommunikationsrhythmus ange-\n\nschlagen und neue Wege beschritten. Medienkonferenzen wurden wegen der Versammlungseinschränkungen \n\nvirtuell über den kantonalen Youtube-Kanal abgehalten. Genutzt wurde der Kanal von einem weitaus grösse-\n\nren Kreis als bloss den Medienschaffenden. Die Anzahl Follower auf Twitter nahm im Berichtsjahr um rund 50 \n\n% zu. Die Anfragen von Medienschaffenden vervielfachten sich und blieben auch in den letzten Monaten kon-\n\nstant hoch. Zwei Personen aus dem Personalpool unterstützten den Kommunikationsdienst während der ers-\n\nten Pandemie-Welle. Um dem stark gestiegenen Informationsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, \n\nwurde eine spezifische Informations-Website www.ar.ch/corona aufgeschaltet. Diese ist aktuell die am meisten \n\naufgerufene Seite des kantonalen Webauftritts. \n\nDie detaillierte Konzeption einer social media-Strategie für den Kanton wurde verschoben. Im geltenden Kom-\n\nmunikationskonzept werden die social media und deren Umgang aber thematisiert. Dem Kanton stehen der \n\nzentrale und gut funktionierende Twitter-Kanal «AppAusserrhoden» sowie ein Youtube-Kanal zur Verfügung. \n\nBeide Kanäle werden vom Kommunikationsdienst bewirtschaftet. Mit der Erarbeitung der konzeptionellen \n\nGrundlagen für ein neues Intranet wurde im Herbst begonnen. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektr. Informationsangebot steigt \n\nØ Anzahl monatlicher \n\nZugriffe auf www.ar.ch \n\n40‘630 41‘700 45‘780 42‘000 76‘700  \n\nDie Homepage www.ar.ch wurde 2020 mehr als doppelt so häufig aufgerufen wie vor der Corona-Pandemie. Dies zeigt, wie hoch \n\ndas Informationsbedürfnis ist, das der Kanton abdeckt. \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 170 170 260 260 255 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen 170 171 174 170 228 \n\nAlleine 78 Medienmitteilungen betrafen die Corona-Pandemie, 150 die weiteren Themen. Während des Lockdowns nahm der Ver-\n\nsand von «normalen» Medienmitteilung ab; während der zweiten Welle hingegen liefen die «normalen» Geschäfte parallel weiter.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n32 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 335 336 487 493 6 1.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 335 336 487 493 6 1.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n33 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Bereich der Archäologie wurde eine Arbeitsgruppe «Zukunft Archäologie» ins Leben gerufen, welche durch \n\ndas Staatsarchiv sowie das Amt für Kultur getragen wird. Erste Vorarbeiten sowie eine erste Sitzung fanden im \n\nvierten Quartal des Berichtjahres statt. Die Arbeiten sollen Mitte 2021 zu einem Abschluss kommen. \n\nDie Inbetriebnahme einer weiteren Schnittstelle vom kantonalen Geschäftsverwaltungssystem AXIOMA in das \n\nArchivsystem SCOPE steht kurz vor Abschluss. Im Oktober wurde das dafür erforderliche Axioma-Release ein-\n\ngeführt. Anschliessend wurden die für die kantonale Verwaltung spezifisch erforderlichen Einstellungen spezifi-\n\nziert. Das End-to-End-Testing ist für das 1. Quartal 2021 geplant, damit mit dem neuen Amtsjahr der Kantons-\n\nrats-Mandant an das digitale Langzeitarchiv angeschlossen werden kann. \n\nDas Projekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen in der kantonalen Zwangs-\n\narbeitsanstalt Gmünden durch die Beratungsstelle für Landesgeschichte AG, Zürich, steht ebenfalls kurz vor \n\nAbschluss. Das Projekt erlitt eine Verzögerung von einigen Monaten, der Abschlussbericht wird im Verlauf des \n\nJahres 2021 publiziert. \n\nIm Bereich der Digitalisierung wurden Datenschutzfragen in Bezug auf das Amtsblatt geklärt und Vorbereitungen \n\ngetroffen, damit sämtliche alten und neuen Amtsblätter in Zukunft digital verfügbar und durchsuchbar sind. Im Be-\n\nrichtsjahr wurde ausserdem mit der Digitalisierung der Kantonsratsakten begonnen. Schwerpunkt lag hier auf \n\nden Gesetzesvorhaben ab 1998. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n49'769 20‘932 27‘486 20‘000 22'369  \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitstagen \n\n- 96.5 99.5 95  98.9  \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbeant-\n\nwortungen innert 48 h \n\n- 94.1 98.6 95  97.4  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 370 370 370 390 390 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal 105 103 98 90 55 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen 719 616 468 600 538 \n\nInfolge der stetig wachsenden Anzahl an digitalisierten Archiveinheiten der wichtigsten Serien nehmen die Besucherzahlen im Le-\n\nsesaal und die Anzahl der Auskünfte und Beratungen kontinuierlich ab. Der grosse Einbruch im Berichtsjahr ist aber auch auf die \n\nteilweise Schliessung des Lesesaals und die restriktiveren Nutzungsbedingungen zurückzuführen. Vermehrt wurden Anfragen auf \n\ndem Korrespondenzweg bearbeitet, um persönliche Kontakte zu vermeiden. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n34 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'003 1'060 1'026 1'078 52 5.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'028 1'070 1'033 1'081 47 4.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -25 -10 -8 -3 5 -61.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeendigung befristete Pensumreduktion 26  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n35 \n\n \n\n140 Parlamentsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Hauptaufgabe des im Juni 2019 neu geschaffenen Parlamentsdienstes im Berichtsjahr war es, die Kom-\n\nmissionen zu unterstützen und zu beraten, damit sie ihrer Aufgabe der Vorberatung der Geschäfte des Kantons-\n\nrates nachkommen können. Alle Kommissionen haben im Berichtsjahr getagt und verschiedene Geschäfte be-\n\nraten. Damit konnte das Ziel, die Kommissionen bei der Konstituierung zu unterstützen, erreicht werden. Die \n\nGeschäftsreglemente sind weitestgehend erstellt, aber noch nicht von allen Kommissionen abgenommen, da \n\nnoch nicht alle eine Gesetzesvorlage beraten konnten. Zwei Kommissionen haben zudem von der Möglichkeit \n\nGebrauch gemacht, Vorstösse einzureichen. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie und mangels genügend behandlungsreifer Geschäfte hat das Büro im Be-\n\nrichtsjahr vier Kantonsratssitzungen abgesagt. Dies zeigt sich auch an den tieferen Kennzahlen zu den behan-\n\ndelten Geschäften und zu den Anzahl Seiten im Wortprotokoll. Um die Geschäfte des Amtsjahres 2019/2020 \n\nnoch angemessen abschliessen zu können, wurde das Amtsjahr über den Sommer verlängert. Die konstituie-\n\nrende Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 fand ausnahmsweise erst am 24. August 2020 statt. \n\nDas Büro des Kantonsrates hat Anfang Jahr beschlossen, kein eigenes Kommunikationskonzept für den Kan-\n\ntonsrat zu erarbeiten. Auf Beschluss des Büros hat der Parlamentsdienst jedoch einen Leitfaden für die Kom-\n\nmunikation der Kommissionen erstellt. Dieser sollte die Kommissionen bei der Entscheidungsfindung unterstüt-\n\nzen und praktische Hinweise für die Umsetzung liefern. Die Kommission Bau und Volkswirtschaft und das Büro \n\nhaben im Berichtsjahr Medienmitteilungen veröffentlicht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind inner-\n\nhalb eines Monats als provisorische \n\nFassung im Internet publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n3.4 6.3 0 0 7.8*  \n\nDas provisorische Wortprotokoll wird \n\nspätestens 3 Monate nach jeweiligem \n\nSitzungstermin publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n4.6 6 1.7 0 0  \n\nDie Protokolle der Sitzungen des Bü-\n\nros und der Kommissionen sind inner-\n\nhalb einer Woche nach der Sitzung an \n\ndie Mitglieder verschickt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter Protokolle in Prozent \n\n- - - 90 87  \n\n* Bei einer Kantonsratssitzung wurden die 1. Lesungen der Erlasse übersehen und erst mit dem provisorischen Wortprotokoll publi-\n\nziert. Alle anderen Vorgaben konnten eingehalten werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente - - 212 217 215 \n\nAnzahl behandelte Geschäfte im Kantonsrat - 64 61 65 42 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll des Kantonsrates - 442 409 480 282 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n36 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis   187 340 153 81.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand   187 340 153 81.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErstes volles Jahr (Start Juni 2019) 153  \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nAn der Lernwerkstatt «Telefon Training» zeigte Felix Murbach (Seminarleiter, links) Jacques Oberli (Leiter kantonale \nSteuerverwaltung) mittels ‹Smileys›, wie positives Denken Kraft verleiht. Die Lernwerkstätten werden jeweils vom \nPersonalamt organisiert und betreut.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n38 \n\n \n\n Departement Finanzen \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nDie Koordination und der zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen des Kantons waren \n\ndurch die ausserordentlichen Umstände im Jahr 2020 besonders herausfordernd. Für das Departement Finan-\n\nzen als Querschnittsdepartement bedeutete dies insbesondere für einzelne Ämter bzw. Abteilungen zusätzli-\n\nchen Einsatz. Das Tagesgeschäft konnte neben diesen zusätzlichen Belastungen weitgehend bewältigt wer-\n\nden. Teilweise mussten Projekt- und Konzeptarbeiten verschoben werden. \n\nSorgen bereitet nicht nur dem Departement, sondern auch dem Regierungsrat das Anwachsen der Verschul-\n\ndung des Kantons. Mittels eines Programms soll dieser Anstieg stabilisiert werden. Der Regierungsrat disku-\n\ntierte die von den Departementen eingegebenen Massnahmen zur Stabilisierung der Schulden intensiv und \n\ndefinierte die Eckwerte. Da diese allein nicht zum angestrebten Ziel führen, wird eine Projektorganisation mit \n\nexterner Unterstützung das weitere Vorgehen und zusätzliche Möglichkeiten konkretisieren, damit der Regie-\n\nrungsrat im kommenden Jahr über die Umsetzung entscheiden kann. \n\nDie Verwaltung des Lotteriefonds beschäftigte sich nebst der Erarbeitung der Ausführungsvorschriften zum \n\nBundesgesetz über die Geldspiele intensiv mit den Anträgen für die ausserordentlichen Unterstützungsleistun-\n\ngen im Bereich Kultur in der Höhe von gesamthaft 1.458 Mio. Franken.  \n\nDas Amt für Immobilien legte dem Regierungsrat eine umfassende Auslegeordnung der kantonalen Gebäude \n\nim Verwaltungsvermögen vor. Darin sind die Ziele des Regierungsprogramms 2020–2023 sowie des Energie-\n\nkonzepts 2017–2025 einbezogen. Es zeigt auf, dass die energetischen Massnahmen eine immer höhere Be-\n\ndeutung erhalten. Daher ist es entscheidend, dass die kantonseigenen Liegenschaften, vor allem jene im Ver-\n\nwaltungsvermögen, auch unter diesem Aspekt überprüft und wenn möglich saniert werden. \n\nDie Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserhoden konnte nach der Verabschiedung der \n\nGesamtarealstrategie durch den Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und der Kennt-\n\nnisnahme der Genehmigung durch den Regierungsrat weiter verfolgt werden. Allerdings verzögert sich das \n\nProjekt erheblich. \n\nDie Attraktivität des Kantons als vorbildlicher und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber konnte mit der raschen und \n\nunkomplizierten Umsetzung der Pandemievorgaben des Bundes unterstützt werden. Die starke zeitliche Belas-\n\ntung des Personalamts durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie führte zu Verzögerungen in wichtigen \n\nProjekten.  \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung setzte die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer von den Ge-\n\nmeinden fristgerecht um. Die Pandemie wirkte sich betreffend Steuertrag primär bei den juristischen Personen \n\naus, aber auch die Erträge der natürlichen Personen liegen unter den ursprünglichen Erwartungen. Gesamthaft \n\nbetrachtet sind die Steuererträge allerdings relativ stabil geblieben.  \n\nDie Informatikstrategie-Kommission hat den Entwurf für eine neue eGovernment- und Informatik-Strategie mit \n\nder Vision «Digital first!» erarbeitet. Der Entwurf wurde den Vertretungen von Kanton und Gemeinden präsen-\n\ntiert. Ziel ist, die Strategie im ersten Quartal 2021 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n39 \n\n \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nSteuergesetz; Teilrevision i.V.m. SV 17/STAF (StG Rev 20)               \n\nAbfederungsmassnahmen 2021-2024               \n\nGesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz); Totalrevision \n              \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\nDie Vorarbeiten zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes verzögerten sich, da die vorgelegten Varian-\n\nten nicht den Zielvorgaben entsprachen. Der Einführungstermin kann voraussichtlich eingehalten werden. Die \n\nfinanziellen Auswirkungen der Kantonsanteile im Ressourcen- und Lastenausgleich können erst im Detailkon-\n\nzept geklärt werden. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n40 \n\n \n\n5.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Entwurf einer Gesetzesvorlage zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes wurde erarbeitet und be-\n\nfindet sich in der Rechtsprüfung.  \n\nDie Koordinationsstelle eGovernment, welche gleichzeitig das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission \n\nführt, beschäftigte sich vorwiegend mit den Arbeiten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen \n\neGovernment- und Informatik-Strategie und den entsprechenden Prozessen. Im Oktober wurde die Anhörung \n\nbei Kanton und Gemeinden eröffnet.  \n\nDie Departemente konnten wie bis anhin bei der Führung eines zweckdienlichen internen Kontrollsystems un-\n\nterstützt werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekursbearbei-\n\ntung ist max. 3 Monate \n\nErfüllungsgrad in % 100 100  50 100 100  \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im \n\nIKS aller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste Schlüs-\n\nselrisiken \n\n51 120 151 150 179  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 280 260 280 280 280 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat 5 10 10 10 7 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 3 1 1 5 4 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren 0 3 1 1 1 \n\nAnzahl der von der ARI bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der KVAR  683 707 732 725 751 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 697 552 508 510 2 0.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 868 641 585 585 0 -0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -171 -89 -77 -75 2 -2.9 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n41 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr war die Planung eine besondere Herausforderung. Als der Voranschlag und der Finanzplan im \n\nMai erarbeitet wurden, war die erste Welle der Corona-Pandemie am Abklingen. Erste Sonderkosten wurden \n\nim Steuerungsbericht I berücksichtigt, waren jedoch aufgrund der Kenntnislage noch unvollständig. Das Glei-\n\nche gilt auch für die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen (Kenngrössen). Die Beurteilung der Aus-\n\nwirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben der Spitalfinanzierung war von \n\ngrosser Unsicherheit geprägt.  \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 wurde ein Stabilisierungsprogramm pauschal berücksichtigt. Das Amt \n\nfür Finanzen erhielt den Auftrag, bei den Ämtern das Potenzial zu erheben und Vorschläge zur Realisierung der \n\nEinsparungen zu sammeln. Der Regierungsrat diskutierte die Massnahmenliste und kam zum Schluss, dass die \n\nVorschläge nicht zum angestrebten Ziel führen. Neu soll mittels einer Projektorganisation mit externer Unterstüt-\n\nzung das Sparziel für die nächste Planungsphase bzw. dessen Umsetzung konkretisiert werden. \n\nFür das Berichtswesen im Bereich Voranschlag und Rechnung wird seit dem Berichtsjahr auf das Tool von Axi-\n\nans IKVS gesetzt. Einerseits stammt es aus dem gleichen Konzern wie das Rechnungswesensystem Infoma \n\nnewsystem, und andererseits benutzen die Gemeinden das gleiche Tool für die Erstellung des Aufgaben- und \n\nFinanzplans (AFP). Zudem bietet das Tool Möglichkeiten für die interaktive Onlinepräsentation. Mit der Einfüh-\n\nrung des Moduls Immobilienverwaltung von Infoma newsystem im Amt für Immobilien konnte ein weiterer Schritt \n\nder Prozessoptimierung, Integration sowie Anbindung an das Rechnungswesensystem erreicht werden. \n\nDas Brokermandat im Sachversicherungsbereich wurde im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Der Entscheid \n\nfiel auf den bestehenden Partner, da sowohl das Dienstleistungskonzept als auch das Vergütungsmodell über-\n\nzeugten. Mit der Neuausschreibung wurden zudem Einsparungen erzielt. \n\nDie Liquiditätsplanung gestaltet sich aufgrund der Negativzinsen von Jahr zu Jahr aufwändiger.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes ordentlichen Aufwands \n\n1.7 2.7 3.2 1.0 0.1  \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten Rating Credit Suisse High AA High AA High AA High AA High AA  \n\nEs wird das Rating der Credit Suisse angeführt. High AA bedeutet das Gleiche wie AA+. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘220 1‘220 1‘150 1‘110 1‘140 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 21 15 15 15 16 \n\nAnzahl der aktiven Nutzenden des Buchhaltungssystem nsp 379 401 356 410 407 \n\nAnzahl Lohnbezügerinnen und Lohnbezüger KVAR 1'119 1‘023 1‘041 1‘040 1‘028 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 34‘300 37‘136 38‘473 38‘000 37‘149 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n42 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'870 62 4'123 7'617 3'494 84.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'837 4'119 10'131 10'433 302 3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'967 -4'057 -6'008 -2'816 3'192 -53.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWertberichtigung Beteiligung SVAR 521  \n\nVerzinsung langfristige Finanzverbindlichkeiten -251  \n\nMehraufwand Minuszinsen 53  \n\nDienstleistungen Dritte für neues Berichtswesen (IKVS) 18  \n\nLeistungsverrechnung AR Informatik (Kostenverlagerung GIS in 245 Zentrale Informatik) -95  \n\nWegfall Aufwertung Finanzvermögen durch Neubewertung Liegenschaften 2019 3‘339  \n\nMinderertrag aus Verkäufen Sachanlagen 143  \n\nMehrertrag Beteiligungen -171  \n\nAufwertung Verwaltungsvermögen -96  \n\n \n\nNettoinvestitionen 20 -1'400 1 362 361 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeteiligung Spitalverbund 320  \n\nBeteiligung Olma Messen St.Gallen 42  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n43 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuergesetzrevision 2019 enthielt Anpassungen, welche gestaffelt auf die Jahre 2019, 2020 und 2021 in \n\nKraft gesetzt wurden. Per 1. Januar 2020 wurden die geänderten Kinderabzüge, die Abzugsfähigkeit von Rück-\n\nbaukosten bei Ersatzneubauten und die Übertragung des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer von den Ge-\n\nmeinden an den Kanton umgesetzt. Der Bezug und die Abrechnung der Grundstückgewinnsteuer erfolgt seit \n\nAnfang 2020 mit der Steuerinformatik NEST. Die Umsetzung der Kinderabzüge und der Rückbaukosten wird \n\nerstmals mit der Deklaration und Veranlagung der Steuererklärung 2020 im Jahr 2021 erfolgen.  \n\nDie Steuergesetzrevision 2020 umfasst vor allem Anpassungen im Unternehmenssteuerbereich (Bundesvorlage \n\nSTAF) sowie die Abschaffung der Staatssteuerkommission. Die bisherigen Weisungen der Staatssteuerkommis-\n\nsion wurden in die Steuerverordnung und in Merkblätter der Steuerverwaltung überführt. Von den neuen Elemen-\n\nten der Unternehmenssteuerreform waren insbesondere die Übergangsbestimmungen und der neue Forschungs- \n\nund Entwicklungsabzug gefragt. Zur Patentbox sind keine konkreten Anfragen eingegangen. \n\nDie Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 erforderten jeweils eine Anpassung der Steuerverordnung.  \n\nDer Veranlagungsstand konnte um sieben Prozentpunkte verbessert werden. Die geplante Verbesserung von \n\ndrei Prozentpunkten wurde dank des ausserordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden übertroffen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie für die Bürger kostenlose Zurver-\n\nfügungstellung der im Veranlagungs-\n\nsystem integrierten  \n\ne-Steuererklärung wird genutzt \n\nQuote der elektronisch \n\neingereichten Steuer-er-\n\nklärungen in % \n\n57 59 65 65 73  \n\nZeitnahe und damit bürger-freundli-\n\nche Veranlagungsdauer \n\nVeranlagungsstand nat. \n\nPersonen der Vorjahres-\n\nperiode per 31.12. des \n\nBerichtsjahres in % \n\n52 58 61 64 68  \n\nVollständige Vereinnahmung der fak-\n\nturierten Steuern \n\nVerluste/Erlasse der \n\nStaatssteuereinnahmen \n\nin %  \n\n0.85 0.85 0.80 0.80 1.48 � \n\nEffiziente Bewirtschaftung von Ver-\n\nlustscheinen \n\nErträge aus Verlust-schei-\n\nnen (TCHF) \n\n788 586 627 800 621 � \n\nDie Gründe für die höheren Verluste/Erlasse liegen einerseits am kontinuierlich verbesserten Veranlagungsstand der letzten Jahre, \n\nwodurch deutlich mehr Forderungen fällig wurden. Andererseits resultiert eine höhere und effizientere Betreibungstätigkeit aus der \n\nEinführung eSchKG, mit der Folge von höheren Betreibungskosten. Die Verluste entstanden beinahe ausschliesslich aus neuen \n\nVerlustscheinen.  \n\nDie Erträge aus der Bewirtschaftung von Verlustscheinen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Die Corona-Pandemie hat \n\ndie erwartete Steigerung gebremst. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n44 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 6‘038 6‘080 6‘250 6‘066 5‘993 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 37‘051 37‘418 37‘482 37‘600 37'797 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 221 224 227 234 237 \n\nAnzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. Selbstanzeigen) 220 364 254 200 281 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 277 285 300 304 291 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 8'603 9'168 9'247 9'843 596 6.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'636 11'263 11'540 11'930 390 3.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'033 -2'095 -2'293 -2'086 206 -9.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Betreibungsgebühren 131  \n\nMehraufwand Informatiknutzungsaufwand 166  \n\nMehraufwand Abschreibungen immaterielle Anlagen (Software) 136  \n\nMinderertrag beim übrigen betrieblichen Ertrag (hauptsächlich Nachsteuergebühren) 103  \n\nMinderertrag durch tiefere Aktivierung von Eigenleistungen 102  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'640 774 782 678 -104 -13.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Investitionen in Informatikprojekte -104  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n45 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr war das Personalamt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie stark gefordert – einerseits \n\naufgrund der Mitwirkung in den verschiedenen Gremien wie Pandemieteam, Kantonaler Führungsstab und Ar-\n\nbeitsgruppe Rebound; andererseits in der Rolle als Fachstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement in der \n\nVerantwortung unter anderem für den betrieblichen Gesundheitsschutz. Die Beantwortung von Anfragen zu \n\nSchutzkonzepten, Schutzmaterial und dergleichen sowie die Beschaffung und Distribution von Schutzmaterial \n\nfür die gesamte kantonale Verwaltung, Gemeinden, Schulen und unselbständige Anstalten und Betriebe des \n\nKantons war sehr aufwändig und zeitintensiv. Auch galt es, die von den Ämtern erarbeiteten und aufgrund der \n\nVorgaben jeweils angepassten Schutzkonzepte zu prüfen und freizugeben. Zudem übernahm das Personalamt \n\nfür den Aufbau, die Koordination und die Führung verschiedener Personalpools eine zentrale Rolle. Schliess-\n\nlich galt es, zahlreiche personalrechtliche Fragestellungen zu klären, verschiedene Merkblätter und Handlungs-\n\nempfehlungen laufend zu erarbeiten bzw. zu aktualisieren. Diese Mehrarbeiten führten zu Verzögerungen in \n\neinigen Projekten.  \n\nDas Modul 2 des Führungstrainings 2019 beinhaltete die Möglichkeit einer persönlichen Standortbestimmung für \n\ndie Teilnehmenden. Die Standortbestimmungen konnten im ersten Halbjahr 2020 durchgeführt werden und sties-\n\nsen auf positive Resonanz. Der für den Herbst geplante Abschluss des Führungstrainings musste aufgrund der \n\nPandemie auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zahlreiche geplante Lernwerkstätten mussten abgesagt und \n\nfür durchgeführte Lernwerkstätten musste jeweils ein den Vorgaben angepasstes Schutzkonzept erarbeitet \n\nwerden. \n\nDie Schlüsselprojekt «ePersonaldossier» sowie das «Konzept Einführung Absenzen- und Zeiterfassung» wurden \n\naufgrund der Corona-Pandemie zurückgestellt. Die Projektaktivitäten konnten ab August/September wieder auf-\n\ngenommen werden. Das Teilprojekt «Rekrutierung» konnte eingeführt werden. Weitere Terminverzögerungen \n\nergaben sich aufgrund verschiedener Detailabklärungen, welche im weiteren Projektverlauf zu Synergien mit an-\n\nderen Projekten führen werden. Die Budgetvorgaben werden eingehalten. Ein erster Entwurf des Konzeptes \n\n«Konfliktlösungsverfahren» wurde im Berichtsjahr erarbeitet. Die Umsetzungsinstrumente und die Planung der \n\nEinführung sind in Erarbeitung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFluktuation in der unteren Hälfte des \n\nBranchendurchschnitts von 6–8 % \n\nhalten \n\nBrutto-Fluktuation (sämtli-\n\nche Austritte, Pensionie-\n\nrungen usw.) in % \n\n7.3 6.4 6.1 6.5 6.5  \n\nNachhaltige Stellenbesetzung Verbleibrate nach 12  \n\nMonaten nach Einstellung \n\nin % \n\n99 97 91 96 89 � \n\nErhöhung des Anteils teilzeitarbeiten-\n\nder Männer auf 30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nBeschäftigungsgrad in % \n\n26 28 28 28 31  \n\nEtablierung Frauenanteil auf Hierar-\n\nchie-Ebene II und III auf mindestens \n\n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nKaderstufen gesamt in % \n\n29 24 26 30 28  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n46 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens ein Drittel der Kaderstel-\n\nlen auf den Hierarchie-Ebenen II und \n\nIII werden intern besetzt \n\nQuote der internen Stel-\n\nlenbesetzungen auf Ka-\n\nderstufe in %  \n\n33 18 25 30 38  \n\nIm Bereich der nachhaltigen Stellenbesetzung wird jeweils ein möglichst hoher Wert von mehr als 90 % angestrebt. Im Berichtsjahr \n\nist dieser Zielwert aufgrund einer Häufung von Kündigungen während der Probezeit verfehlt worden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 600 590 600 640 580 \n\nDurchschn. Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader  5 6 6 5 2 \n\nDurchschn. Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen MA 2.33 3 3 3 1.5 \n\nErfolgsrate Lehrabschlüsse ab Note 5.0 (Prämienauszahlung) in % 44 40 33 30 43 \n\nAufgrund der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Weiterbildungsaktivitäten verschoben bzw. abgesagt werden. Daher sind die \n\nKennzahlen zu den Weiterbildungsmassnahmen gesunken. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'052 3'234 1'751 1'934 183 10.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'120 3'495 1'942 2'196 254 13.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -68 -261 -191 -261 -70 36.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnstellung von temporären Personal infolge Corona-Pandemie (Hotline, Testzentren) 87  \n\nBeschaffung von Schutzmaterial 114  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand 70  \n\nVerkäufe und Weiterverrechnung Schutzmaterial -105  \n\nMinderertrag Rückverteilung CO2-Abgabe 65  \n\n \n\nNettoinvestitionen  153 22 53 31 141.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nInvestition in ePersonaldossier 31  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n47 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Mai wurde dem Regierungsrat die Erhebung zur Nutzung der Immobilien im Verwaltungsvermögen präsen-\n\ntiert. Darin sind unter anderem alle Gebäudedaten wie Wärme- und Strombedarf sowie der energetische und bau-\n\nliche Zustand der Gebäude im Verwaltungsvermögen erfasst und in Objektdatenblättern abgebildet. Auf diesen \n\nGrundlagen wurde eine 10-Jahres-Investitionsplanung mit den derzeit bekannten Bauvorhaben erstellt. In Abhän-\n\ngigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel wird diese Planung künftig jährlich angepasst. Mit den geplan-\n\nten Ablösungen der Ölheizungen in der Kantonsschule (2021) und im Regierungsgebäude (ca. 2027) wird der \n\nAnteil am Wärmebezug aus erneuerbaren Energiequellen auf 63 % (Zielvorgabe 50 %) steigen. Zusätzlich ist auf \n\nInitiative des Amtes für Immobilien ein Wärmeverbund Ebnet Herisau mit der Gemeinde und der Stiftung Alters-\n\nbetreuung in Diskussion. \n\nEbenfalls im Mai wurde dem Regierungsrat das Solarpotenzial für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen \n\naufgezeigt. Der Regierungsrat beabsichtigt, in den nächsten Jahren an sieben wirtschaftlich geeigneten Standor-\n\nten rund 2'900 m2 PV-Module mit einem Investitionsumfang von rund 1.1 Mio. Franken zu installieren. Damit wird \n\nin etwa der Strombedarf für 124 Vier-Personen-Haushalte abgedeckt werden können.  \n\nDas Amt für Immobilien führt in Zusammenarbeit mit dem Departement Inneres und Sicherheit einen Projektwett-\n\nbewerb für die Gefängnisse, das Strassenverkehrsamt sowie die Regional- und Verkehrspolizei in Gmünden \n\ndurch (selektives Verfahren, nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens). \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzvermögens wurden von einem Ingenieurbüro hinsichtlich Ge-\n\nbäudestatik und Erdbebensicherheit erstbeurteilt. Das Regierungsgebäude wird noch umfassender geprüft. Die \n\nMängel der übrigen Objekte sind erfasst und die Risiken auf Checklisten abgebildet.  \n\nIm Konzept Arbeitssicherheit wurden die Teilprojekte Gebäudesicherheit und Notfallorganisation finalisiert. Im Be-\n\nreich Gebäudesicherheit haben Experten Brandschutz- und Sturzgefahren analysiert. Erste Mängel wurden be-\n\nreits behoben. Bei der Notfallorganisation wurde mit der Ausbildungsplanung begonnen. \n\nDer Wiederaufbau der Werkstatt mit Lagerhalle in der Furt in Urnäsch wurde termin- und kostengerecht fertigge-\n\nstellt und den Nutzenden übergeben. \n\nDie neue Immobilienbewirtschaftungs-Software mit integrierter Schnittstelle zur Finanzbuchhaltung wurde fristge-\n\nrecht implementiert. Die Integration in die bestehende Finanzsoftware vereinfacht die Prozesse und eliminiert \n\nDoppelspurigkeiten. \n\nWährend dem siebenwöchigen Lockdown im Frühling konnte die Grundstückschätzungsbehörde keine Schät-\n\nzungen vor Ort durchführen. Verschobene Schätzungen wurden im Verlaufe des Jahres nachgeholt. Die Be-\n\nrechnung des Eigenmietwertes aufgrund der Revision der Steuerverordnung führte zu keiner Zunahme der \n\nEinsprachen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie für den baulichen Unterhalt ein-\n\ngeplanten Mittel werden sukzessive \n\nauf 2 % des Gebäudeassekuranz-\n\nwertes erhöht \n\nAnteil baulicher Unterhalt \n\nFinanzvermögen (FV) und \n\nVerwaltungsvermögen \n\n(VV) am Gebäudewert \n\n in % \n\n0.62 0.61 0.33 0.68 0.66 � \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n48 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie 10-Jahres-Schätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt  \n\nQuote der termingerech-\n\nten Schätzungen in % \n\n94 95 84 95 96  \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \n\nsicherstellen \n\nBruttorendite der Liegen-\n\nschaften im Finanzvermö-\n\ngen in % \n\n5.4 5.9 6.4 6.4 5.2  \n\nDas Ziel der sukzessiven Erhöhung des baulichen Unterhaltes ist kurzfristig nicht erreichbar.  \n\nDie Bruttorendite hat sich aufgrund höherer Bewertungen/Buchwerten entsprechend reduziert. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 2‘641 2‘890 2‘812 2‘504 2‘829 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Verwaltungsvermögen - - 79 79 79 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Finanzvermögen - - 87 88 87 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Pensionskasse - - 267 267 318 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Stiftungen - - 8 8 8 \n\nZugemietete Liegenschaften (Hauptobjekte) - - 21 22 20 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen kantonale Bauten \n\nohne baulichen Unterhalt (MCHF) \n\n- - 0.5 5.3 1.9 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen für Pensionskasse \n\n(MCHF) \n\n- - 1.0 1.0 1.0 \n\nGrundstückschätzungen pro Jahr (2019 zusätzliche Schätzungen von \n\n300 Liegenschaften des Kantons) \n\n3‘201 3‘266 2‘783 3‘100 3‘106 \n\nDie Kennzahlen resp. Objekte wurden im Jahre 2019 neu gegliedert. Deshalb fehlt der Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n49 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'300 -645 -1'830 -671 1'159 -63.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'148 12'369 11'172 12'103 931 8.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'448 -13'014 -13'002 -12'774 228 -1.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Unterhalt Hochbauten 474  \n\nMinderaufwand Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen 484  \n\nMinderertrag Pacht- / Mietzinse / Parkplatzbewirtschaftung 188  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'442 302 455 1'215 760 167.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2019 -455  \n\nProjekt Liegenschaftenmodul Infoma newsystem 136  \n\nRegierungsgebäude (Eingangsbereich) 48  \n\nKantonsschule (Liftanlagen) 81  \n\nWerkhof Furt (Wiederaufbau) 801  \n\nFünfeckpalast Trogen (Umgebung) 121  \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 182  \n\nNeubau Prüfhalle Motorfahrzeugkontrolle 54  \n\nProvisorischer Standort Bächli 55  \n\nPsychiatrisches Zentrum AR Haus III 289  \n\nÜbertragungen Psychiatrisches Zentrum AR an SVAR -552  \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n50 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Informatikkosten werden, soweit möglich und zweckmässig, den einzelnen Nutzenden belastet. Kosten für \n\ndie in der gesamten kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. Axioma, GIS, \n\nofficeatwork, das Kantonsnetz sowie Aufwände für die Informatikstrategie-Kommission werden zentral verrech-\n\nnet. Sie konnten stabil gehalten werden. Der Einkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem ver-\n\neinbarten Leistungskatalog. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKontinuierliche Verlagerung der Infor-\n\nmatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral budge-\n\ntierten Informatikkosten in \n\n% \n\n13 13  13 12 13  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nGesamtwert der bei der ARI eingekauften IT-Leistungen gemäss Ser-\n\nvice-Level-Agreement (MCHF) \n\n7.8 7.9 8.0 9.1 8.8 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'850 1'690 1'463 1'573 109 7.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'850 1'690 1'463 1'573 109 7.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik AG (Arbeitsplatz 21 einmalig, Kostenverlagerung GIS) 149  \n\nWegfall Abschreibungen -85  \n\n \n\nNettoinvestitionen 2'805 -491 -74 179 253 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUpdate Scanning und Workflow-Software 189  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n51 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr um 0.1 Mio. Franken gestiegen. Im \n\nVergleich mit dem Voranschlag 2020 fallen die Steuererträge um 2.6 Mio. Franken tiefer aus. Im August wur-\n\nden die Steuererträge wegen der Corona-Pandemie gegenüber dem Voranschlag 2020 um 2.7 Mio. Franken \n\ntiefer prognostiziert. Die Prognose 2020, welche als Ausgangslage für den Voranschlag 2021 diente, erwies \n\nsich somit als zutreffend. Der in den Steuererträgen der natürlichen Personen enthaltene Quellensteuerertrag \n\nbeträgt unverändert rund 3.0 Mio. Franken. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 4.0 Mio. Franken bzw. um 28.2 % \n\nabgenommen. Der Voranschlag wurde um 4.3 Mio. Franken bzw. um 29.5 % unterschritten. Im August wurde we-\n\ngen der Corona-Pandemie und der Unternehmenssteuerreform (STAF) für 2020 ein Steuerertrag von 10.0 Mio. \n\nFranken vorhergesagt. Diese Prognose erweist sich als zutreffend. \n\nBei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 6.1 Mio. Franken um 24.1 % \n\nüberschritten. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 4.1 Mio. \n\nFranken um 16 % überschritten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der JP \n\nAbweichungen zum Vor-\n\nanschlag in % \n\n-16.3 -6.8 -5.6 +/-13 -29.5 � \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der NP \n\nAbweichung zum Voran-\n\nschlag in % \n\n-0.6 +1.3 -2.3 +/-2.7 -1.7  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.2 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\nGewinnsteuersatz juristische Personen in % 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 142.7 149.5 151.9 154.5 152.0 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 13.0 13.7 14.3 14.6 10.3 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen in % 5.8 4.8 1.6 2.3 0.1 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen in % 8.5 5.4 4.3 3.3 -28.2 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n52 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -162'554 -171'494 -177'378 -172'946 4'432 -2.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -162'554 -171'494 -177'378 -172'946 4'432 -2.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPeriodenwachstum Steuererträge natürliche Personen (Mehrertrag) -93 -0.1 \n\nPeriodenwachstum Steuererträge juristische Personen (Minderertrag) 4'032 28.2 \n\nMinderertrag Grundstückgewinnsteuern 621 9.3 \n\nMehrertrag Erbschafts- und Schenkungssteuern -127 -3.2 \n\n \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Schweizerische Nationalbank konnte den Kantonen im Berichtsjahr nebst der ordentlichen Ausschüttung \n\nvon 1 Mia. Franken erneut eine zusätzliche Ausschüttung von 3 Mia. Franken gewähren. Diese höhere Aus-\n\nschüttung war im Voranschlag 2020 nur teilweise enthalten. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 7.6 8.7 8.7 8.5 17.3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -30'523 -30'529 -32'796 -40'083 -7'288 22.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -30'523 -30'529 -32'796 -40'083 -7'288 22.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Anteil am Gewinn der Nationalbank -8‘603  \n\nMehrertrag Anteil Direkte Bundessteuer -2‘910  \n\nMinderertrag Anteil Verrechnungssteuer 4‘225  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n53 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nauch dessen Entwicklung aufgezeigt. Das Detailkonzept «zeitgemässer Finanzausgleich» wurde im Berichts-\n\njahr erarbeitet und kann im Jahr 2021 in die Vernehmlassung gegeben werden (siehe auch Einleitungstext De-\n\npartement). \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAusgewogenes Verhältnis der Steu-\n\nerbelastung unter den Gemeinden \n\nBandbreite Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in %-\n\nPunkten \n\n44 47 50 47 50 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung 11 11 10 11 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich 12 12 12 12 12 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich 4 4 4 4 2 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'919 4'825 4'587 4'855 268 5.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'877 9'978 9'877 10'313 436 4.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'958 -5'153 -5'290 -5'458 -168 3.2 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n54 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür den Ressourcenausgleich 2020 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2014, 2015 und 2016 massge-\n\nbend, weshalb sich Veränderungen beim Ressourcenpotenzial stark verzögert auswirken. Das teilrevidierte \n\nBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist seit 1.1.2020 in Kraft. Dabei wird die Garantie \n\nder Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton in der Höhe von 86.5 % des schweizerischen \n\nDurchschnitts eingeführt. Zur Dämpfung der finanziellen Auswirkungen wird der neue Zielwert schrittweise um-\n\ngesetzt (2020: 87.7 %, 2021: 87.1 %, ab 2022: 86.5 %). Der Systemwechsel führt zu einer Entlastung von \n\nBund und ressourcenstarken Kantonen. Weil der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im vergangen \n\nJahr unter anderem um nochmals 0.3 Indexpunkte gesunken ist, fallen die Ausgleichszahlungen aus dem verti-\n\nkalen und horizontalen Ressourcenausgleich gegenüber 2019 um rund 0.2 Mio. Franken höher aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleiches \n\nauch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im \n\nBereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St.Gallen erfasst. Der Beitrag \n\nbetrug im Berichtsjahr 1.53 Mio. Franken (Vorjahr 1.48 Mio.). Für die Beitragsperiode 2020–2023 wurde der \n\nVerteilschlüssel mit der Besucherstromerhebung 2018/2019 neu berechnet. Dabei ist der Beitragsanteil von \n\nAppenzell Ausserrhoden von 9.7 % auf 10.2 % gestiegen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nPositionierung im Mittelfeld der  \n\nKantone \n\nRangposition 16 14 15 14 16  \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \n\nNFA mit dem langfristigen Ziel von \n\n88 Indexpunkten \n\nRessourcenindex  \n\n \n\n84.7 85.6 85.3 85.0 85.0  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 883 866 894 902 902 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -45'902 -45'167 -46'940 -47'691 -752 1.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'249 2'202 2'167 2'180 13 0.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -48'151 -47'368 -49'107 -49'872 -765 1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag NFA (Härte-, Ressourcen-, Lastenausgleich) -808  \n\nMehraufwand IKZAV Interkantonale Zusammenarbeit und Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrich-\n\ntungen von überregionaler Bedeutung \n\n56  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n55 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 64.5 57.8 43.0 32.3 32.3 \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des Kantons bei. Diese \n\nReserve wird Ende 2023 aufgebraucht sein. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'753 -10'753 -10'304 449 -4.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'753 -10'753 -10'753 -10'304 449 -4.2 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n56 \n\n \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'932 2'945 2'819 3'810 990 35.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'932 -2'945 -2'819 -3'810 -990 35.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nÜbertrag von Lotteriefonds in Kulturfonds, Kantonsbeiträge COVID Kultur 968  \n\nMehrertrag aus Fondsentnahme -801  \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie dem Lotteriefonds aus dem Gewinnanteil von Swisslos zugewiesenen Gelder wurden zweckentsprechend \n\nverteilt. Von insgesamt 85 eingegangenen Gesuchen wurden 50 gutgeheissen. Zusätzlich wurden gegen 1.5 \n\nMio. Franken für Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten der Kultur zur Verfügung gestellt. Dementsprechend \n\nreduzierte sich der Bestand des Lotteriefonds (ohne Sport- und Kulturfonds) auf rund 1.3 Mio. Franken.  \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Geldspiele sind erfolgt. Die kantonale \n\nVerordnung wird aufgrund der Rückmeldungen im ersten Quartal 2021 überarbeitet.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDurchschnittlicher Fondsbestand \n\n(inkl. Kultur- und Sportfonds) beträgt \n\ndas 1.5-fache der jährlichen Beiträge \n\nvon Swisslos \n\nVerhältnis Fondsbestand/ \n\nBeiträge von Swisslos \n\n1.83 1.63 1.67 1.6 0.9 � \n\nDie ausserordentlichen Finanzierungen im Jahr 2020 reduzierten den anteiligen Bestand des Lotteriefonds für allgemeine Zwecke \n\nauf rund 1.3 Mio. Franken. Unter Einbezug der im Sportfonds zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von ebenfalls rund 1.3 \n\nMio. Franken reduzierte sich das Verhältnis Fondsbestand/Beiträge von Swisslos auf 0.9. \n\nAb dem Jahr 2021 wird aufgrund der Zweckgebundenheit der Mittel im Sport- und im Kulturfonds ein neuer Indikator festgelegt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAusschüttung (TCHF) 434 619 596 480 419 \n\nAnzahl bewilligte «gemeinnützige» Gesuche  54 64 61 50 50 \n\nin % der eingegangenen Gesuche 52 67 65 60 59 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nLandammann Alfred Stricker machte sich Ende November an der Kantonsschule Trogen persönlich ein Bild von der \nUmsetzung des Schutzkonzepts im Unterricht. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n58 \n\n \n\n Departement Bildung und Kultur \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nZum Zeitpunkt der Verabschiedung des AFP 2021–2023 war nicht vorhersehbar, welche Aktualität die damals \n\nformulierte Herausforderung der Digitalisierung innerhalb weniger Monate bekommen sollte. In Kürze wurden di-\n\ngitale Fähigkeiten zu Schlüsselkompetenzen und vorhandene IT-Infrastruktur zur zwingenden Notwendigkeit, \n\num eine hohe Ausbildungsqualität sicherstellen zu können. Anpassungsfähigkeit war also oberstes Gebot und \n\nforderte sowohl Lernende und Lehrpersonen als auch Kulturschaffende und Kulturinstitutionen.  \n\nDie Kantonsschule Trogen und das Berufsbildungszentrum Herisau waren mit der Strategie «bring your own \n\ndevice» innert weniger Tage bereit, vom Präsenz- auf den Fernunterricht umzustellen. Dennoch waren Unter-\n\nschiede in der Entwicklung der Lernenden erkennbar. Besondere Anstrengungen wurden auf den Stufen mit den \n\nÜbertritten in die Sekundarschule, ins Gymnasium oder in die Berufslehre unternommen. Als anspruchsvoll \n\nerwies sich zeitweise der Föderalismus in der Schweizer Bildungslandschaft. Unter Abwägung verschiedenster \n\nFaktoren konnten unter Einbezug der Gesamtsituation vor Ort angemessene Entscheidungen getroffen werden. \n\nDer Fokus auf die Digitalisierung hat sich auch in der Kantonsbibliothek und in der Denkmalpflege bewährt. Die \n\nfinanziellen Massnahmen zur Unterstützung der Kultur mildern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf \n\nKulturschaffende und Kulturunternehmen. Das Ziel, die nachhaltige Schädigung der Kulturlandschaft zu verhin-\n\ndern und die kulturelle Vielfalt zu erhalten, wird trotzdem nicht vollständig erreicht werden. \n\nDer demografischen Entwicklung mit steigender Anzahl Kinder und Jugendlicher im schulpflichtigen Alter und \n\nentsprechendem Bedarf an Lehrpersonen soll mit der Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Leh-\n\nrenden an den Volksschulen begegnet werden. Mit der Anhebung der Einstiegslöhne soll Appenzell Ausserrho-\n\nden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig bleiben. \n\nAuf interkantonaler Ebene war der erfolgreiche Start der Fachhochschule OST ein wichtiger Meilenstein. Ap-\n\npenzell Ausserhoden als Trägerkanton konnte auf verschiedenen Ebenen seinen Einfluss nachhaltig sichern.  \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \nT\n\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksschulgesetzgebung             �  \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung               \n\nNeue Trägervereinbarung für die Fachhochschulen in St.Gallen               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nAufgrund zusätzlich zu erarbeiteten Varianten für die Themen Schulkostenbeiträge und Altersentlastung erga-\n\nben sich im Vorhaben Volksschulgesetzgebung zeitliche Verzögerungen. Die Verschiebung der Interkantonalen \n\nUniversitätsvereinbarung ergab sich aufgrund des Ausfalls der entsprechenden Kantonsratssitzung. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n59 \n\n \n\n6.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur  \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie komplexe Totalrevision der Volksschulgesetzgebung konnte im Herbst dem Regierungsrat zur Behandlung \n\nvorgelegt werden. Aufgrund der Rückmeldungen zu den Themen Schulkostenbeitrag, Altersreduktion und Ta-\n\ngesstrukturen wurden Varianten erarbeitet und eine Anpassung vorgenommen. \n\nUm dem zukünftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nwettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule die Löhne, ins-\n\nbesondere die Einstiegslöhne der Lohnkategorien I und II, angepasst werden. Die Teilrevision konnte in die \n\nVernehmlassung gegeben werden. Das Beitrittsverfahren zur interkantonalen Universitätsvereinbarung steht \n\nvor der 2. Lesung im Kantonsrat. \n\nIm Berichtsjahr forderte die Corona-Pandemie diverse Anpassungen in der Departementsorganisation sowie An-\n\npassungen von Weisungen und Reglementen zu Zeugnisnoten, Prüfungs- und Promotionsentscheidungen. Da-\n\nneben wurden das Schulreglement und die Hausordnung am Berufsbildungszentrum Herisau planmässig überar-\n\nbeitet. Die spezifischen Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Corona-Pandemie \n\nerforderten zeitintensive und aufwändige Mitarbeit des Departementssekretariats. \n\nEin hoher Stellenwert wurde den fristgerechten Beantwortungen der politischen Vorstösse, der eidgenössi-\n\nschen Vernehmlassungen sowie der Rekursbearbeitung eingeräumt. Die zeitliche Gesetzgebungsplanung ist \n\nim Aufgaben- und Finanzplan abgebildet und wird intern regelmässig aktualisiert. \n\nDas Departementssekretariat leistete im Rahmen seiner Aufgabe Führungsunterstützung insbesondere in ad-\n\nministrativen, personellen, juristischen und politischen Fragen und koordinierte diverse Supportprozesse. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekursbearbei-\n\ntung beträgt max. 3 Monate. \n\nErreichungsgrad in %  80 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 200 80* 190 200 220 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen  16 17 14 20 13 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 0 2 5 4 3 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 0 3 0 0 0 \n\nAnzahl eingehende Rekurse und Wiedererwägungen 5 5 6 6 4 \n\nAnzahl erledigte Rekurse und Wiedererwägungen 5 8 6 6 3 \n\n* Der Stichtag ist jeweils der 31. Dezember. Der Stellenantritt der Stellvertretung war am 1. Januar 2019. \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n60 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 453 534 436 463 27 6.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 454 535 436 464 27 6.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -1  -1 -1 - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n61 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Massnahmen infolge der Corona-Pandemie beeinflussten die Volksschule stark. Mit dem Verbot des Prä-\n\nsenzunterrichts und des damit verbundenen Fernunterrichts zeigte sich die Agilität und Veränderungsfähigkeit \n\ndes Systems in aller Klarheit. Die erstellten Betriebs- und Schutzkonzepte gaben den Rahmen für die Kontinui-\n\ntät in der Förderung der Lernenden. Der reguläre Schulbetrieb wurde auch nach der Rückkehr zum Präsenzun-\n\nterricht bis Ende Jahr durch die Schutzmassnahmen beeinflusst. Trotzdem konnte das Schuljahr 2019/20 regu-\n\nlär abgeschlossen werden. \n\nDie Erkenntnisse aus der Anfang 2020 erfolgten Analyse der Resultate aus der Überprüfung der Grundkompe-\n\ntenzen der Lernenden bestätigten die gesetzten Förderschwerpunkte. Sie beinhalten die besondere Beachtung \n\nder Förderung der Muttersprache, der Lesekompetenz und der mathematischen Fertigkeiten. Zu ihrer gezielten \n\nFörderung sind weitere Massnahmen ausgearbeitet. \n\nIm Rahmen der Aufsichtspflicht wurden an zwei Schulen je eine externe Evaluation durchgeführt. In beiden \n\nSchulen wurden eine hohe Unterrichtsqualität, eine grosse Bereitschaft zur Integration aller Lernenden und ein \n\nprofessioneller Umgang mit deren Heterogenität festgestellt.  \n\nDas Amt legte den Schwerpunkt infolge des Fernunterrichts auf Weiterbildungen in Medien- und Informations-\n\ntechnologien – dies anstelle der geplanten Weiterbildungsangebote zur Kompetenzerhöhung der Fähigkeit der \n\nintegrativen Schulung. Wegen der geltenden Schutzmassnahmen fand im Berichtsjahr nur rund die Hälfte der \n\nvorgesehenen Weiterbildungsveranstaltungen statt. \n\nSeit dem 1. August ist das Amt in die drei Abteilungen «Regelpädagogik», «Sonderpädagogik» und «Sport» \n\ngegliedert. Die dadurch erleichterte Zusammenarbeit verbessert den Ressourceneinsatz und damit die Wirksam-\n\nkeit im Bereich der Beratung und Unterstützung der Schulen.  \n\nDer Entwurf des Sportförderkonzepts bildet die aktuelle Situation der Sportförderung ab.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Angebote für freiwilligen Schul-\n\nsport nehmen jährlich um 2 % zu. \n\nAngebotszunahme in %  +0 +2 +2 +2  \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und Un-\n\nterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule ein Brü-\n\nckenangebot oder eine \n\nZwischenlösung absolvie-\n\nren \n\n14.9 15.03 16.6 <15.0 11.4  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n62 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und Un-\n\nterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule in eine \n\nweiterführende Ausbil-\n\ndung auf Sekundarstufe II \n\neintreten \n\n82.2 82 82.6 >84 88.6  \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen \n\nsind der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung angepasst und ermöglichen den \n\nGemeinden, auf demografische Ent-\n\nwicklungen zu reagieren und geeig-\n\nnete lokale Schulstrukturen anzubie-\n\nten.  \n\nProzentsatz der Gemein-\n\nden, die die kantonalen \n\nRahmenbedingungen er-\n\nfüllen \n\n90.9 100 100  100  100  \n\nDie Massnahmen zur Förderung von \n\nLernenden mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen erfolgen vermehrt integrativ.  \n\nAnteil der Lernenden, die \n\nin separativen Settings \n\nunterrichtet werden in % \n\n  2.8 1.5 2.1  \n\nDie Anzahl der Teilnehmenden am Schweizerischen Schulsporttag nahm zu. Entsprechend wurde das Angebot für freiwilligen \n\nSchulsport erhöht. \n\nDie Massnahmen zur Erhöhung des Prozentsatzes der Lernenden, die nach Abschluss der Volksschule in eine weiterführende Aus-\n\nbildung der Sekundarstufe II eintreten, beginnen Wirkung zu zeigen. \n\nDie Massnahmen zur Minderung des Prozentsatzes der Lernenden, die in separativen Settings unterrichtet werden, konnten \n\ncoronabedingt nur teilweise umgesetzt werden.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozent Verwaltung 2‘967 2‘810 2‘773 2‘980 2‘785 \n\nAnzahl der Lernenden 5‘476 5‘553 5‘561 5‘650 5‘683 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten Weiterbildungsveran-\n\nstaltungen \n\n43 48 26 20 11 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'926 4'836 4'789 4'682 -108 -2.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'140 5'053 5'084 4'880 -204 -4.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -214 -216 -295 -198 96 -32.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal (vakante Stellen werden im 1. Quartal 2021 besetzt) -142  \n\nMinderertrag Kurs-Beiträge Bundesamt für Sport 43  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n63 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nTrotz Corona-Pandemie konnte der betriebliche Teil der Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbil-\n\ndung im Berichtsjahr in rund 80 % der Berufe analog der Vorjahre durchgeführt werden. In etwa 20 % der Be-\n\nrufe wurden in Abstimmung mit den Berufsverbänden Anpassungen vorgenommen, um valide Abschlüsse zu er-\n\nmöglichen. Dies führte zu vergleichbaren Resultaten wie in den Jahren zuvor. In Bezug auf die Rekrutierung \n\nvon Lernenden für den Lehrbeginn 2020 gingen pandemiebedingt noch bis Ende September Lehrverträge zur \n\nGenehmigung ein. \n\nDas Konzept für den Aufbau eines zentralen Case Managements Berufsbildung liegt vor.  \n\nDie Einführung des Schuladministrationssystems Educase wurde abgeschlossen. Rückblickend zeigt sich, \n\ndass die Auswahl des Anbieters nach dem formellen Verfahren korrekt war, der Anforderungskatalog, die Zu-\n\nschlagskriterien und deren Gewichtung anders hätten gesetzt werden müssen. Der Anbindung der Umsysteme \n\nwurde bei der Projektinitialisierung zu wenig Beachtung geschenkt.  \n\nUm die Jugendlichen nicht nur in der Berufswahl, sondern in den grundlegenden Aspekten der Laufbahngestal-\n\ntungskompetenzen zu fördern, wurde das Leistungsangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\n(BSLB) um eine Auswahl von Workshops für die Lernenden der Sekundarschulen erweitert. Es konnten 25 Work-\n\nshops zu verschiedenen Themen wie Persönlichkeit, Recherchieren, Bewerben usw. durchgeführt werden. Die \n\nRückmeldungen fielen positiv aus. \n\nDas Berufsbildungsportal wird von 43 % der Lehrbetriebe genutzt. Prozesse wie die Lehrvertragseingabe, das \n\nMutieren von Daten sowie die Mutation der Lehrstellen für den Lehrstellennachweis (LENA) werden rege ange-\n\nwendet.  \n\nIm Bereich der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) werden die relevanten Rechnungsdaten im \n\ninterkantonal entwickelten Tool der Fachapplikation «Kompass» vereinheitlicht und standardisiert erfasst.  \n\nDie Analyse der Strategie für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung konnte noch nicht vorgenommen \n\nwerden, da die nationale Strategie noch nicht vorliegt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der 25-jähri-\n\ngen Personen mit Migrati-\n\nonshintergrund und \n\nWohnsitz in AR, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II verfügen \n\n79.5 77.2 -  85 *  \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der 25-jähri-\n\ngen Personen ohne Mig-\n\nrationshintergrund mit \n\nWohnsitz in AR, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II verfügen \n\n94.9 94.3 -  94.8 *  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n64 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden mit Wohnsitz in AR, \n\ndie nach einer Lehrver-\n\ntragsauflösung innerhalb \n\nvon 6 Monaten eine An-\n\nschlusslösung finden \n\n60 70 83 >80 **  \n\nDie Ausserrhoder Lehrbetriebe und \n\ndie Berufsfachschule bilden die Lern-\n\nenden gut aus und bereiten sie auf \n\ndie Anforderungen ihres Berufes vor. \n\nProzentsatz der Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten, \n\ndie das Qualifikationsver-\n\nfahren bestehen \n\n94.3 95.4 96 >93 97  \n\n* Am 2. November 2020 publizierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen für das Jahr 2018. \n\n** Angaben können erst nach dem 31. Juni 2021 gemacht werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘110 1‘100 1‘110 1‘130 1‘140 \n\nNettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) 14‘051 13‘978 13957 13‘700 * \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1‘347 1‘291 1‘277 1‘300 1303 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 113 133 102 100 115 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 436 461 445 440 426 \n\nAnzahl Beratungen für Jugendliche und Erwachsene 643 682 680 640 725 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen 193 167 193 200 219 \n\n* Die Daten zu den Nettokosten pro Lernende/r in beruflicher Grundbildung (CHF) werden vom Bund erhoben und stehen jeweils ab \n\nca. Ende September des Folgejahres zur Verfügung. \n\nDie Anzahl Beratungen stieg um 7 %. Aufgrund des Lockdowns hatten die Jugendlichen mehr Schwierigkeiten, die Berufswelt über \n\nSchnupperlehren zu erkunden, weshalb eine erhöhte Nachfrage nach Beratung zu verzeichnen war. Erwachsene, insbesondere die \n\nAltersgruppe zwischen 45 und 55 Jahren, nahmen das Angebot einer umfassenden Laufbahnberatung vermehrt in Anspruch.  \n\nDie Zunahme der Anzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen ist auf mehr Gesuche für Ausbildungen auf der Sekun-\n\ndarstufe II zurückzuführen. Von 509 Erst- und Vorabklärungen (Vorjahr 501) liessen sich in 354 Fällen keine Aussichten auf Beiträge \n\nausmachen (Vorjahr 376). Die formellen Ablehnungen von Gesuchen pendelten sich deshalb auf einem minimalen Niveau ein. Dar-\n\nlehen wurden nur in Einzelfällen nachgefragt bzw. verfügt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'034 2'024 2'035 2'037 2 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'069 2'083 2'071 2'071  0.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -35 -59 -36 -34 2 -6.7 \n\n \n\nNettoinvestitionen 110 100 10 16 6 61.4 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n65 \n\n \n\n330 Amt für Kultur  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie bundesrechtliche Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im \n\nKultursektor (COVID-Verordnung Kultur) sieht Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaf-\n\nfende vor. Die Kosten waren je zur Hälfte vom Bund und von den Kantonen zu tragen. Die aufwändige Bear-\n\nbeitung der Gesuche mit einer beantragten Schadenssumme von 5.3 Mio. Franken schloss das Amt für Kultur \n\nim Berichtsjahr ab. Aufgrund der Subsidiarität der Finanzhilfen sprach es Entschädigungen in der Höhe von 1.9 \n\nMio. Franken. Die personelle Mehrbelastung wurde durch externe Mandatsvergabe, die Kulturförderung sowie \n\ndas Departementssekretariat bewältigt. \n\nDa die Kantonsbibliothek u.a. schon länger wegen ihrer peripheren Lage auf digitale Zugänglichkeit ihrer Be-\n\nstände setzt, war für sie die coronabedingt hohe Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen gut zu bewäl-\n\ntigen. Appenzelldigital.ch verzeichnete 2020 gegenüber 2019 eine Nutzungssteigerung von 88 Prozent. Mit ihren \n\nhandschriftlichen Beständen ist die Kantonsbibliothek seit 2020 Mitglied der «Swiss Library Service Platform \n\n(SLSP)», ein neu geschaffener schweizweiter Bibliotheksverbund mit 475 wissenschaftlichen Bibliotheken. Auf \n\nWikipedia wurde das «WikiProjekt Appenzellerland» lanciert. In Kooperation mit dem Staatsarchiv konnten u.a. \n\nüber 300 Artikel aus dem Historischen Lexikon der Schweiz in Wikipedia eingearbeitet werden. \n\nDie Abteilung Denkmalpflege investierte ihre Ressourcen in die Bauberatung und stellte die Überarbeitung der \n\nPlanungshilfen zurück. \n\nDie Erkenntnisse aus der Evaluation der rechtlichen Grundlagen der Kulturförderung, der Überprüfung der zu-\n\nkünftigen Finanzierung und des Kulturkonzepts 2016 mündeten im Entwurf des Kulturkonzepts 2021. \n\nDen Bericht zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für eine kantonal getragene oder eine kantonsnahe \n\nmuseale Institution nahm der Regierungsrat zur Kenntnis. Daraus erwuchs der Auftrag für die Erstellung einer \n\nVorstudie. \n\nMit einer hohen Zahl von Beratungen, Hausanalysen, Artikeln und der dreimaligen Herausgabe des Kulturblat-\n\ntes «Obacht Kultur» stärkte das Amt das Verständnis für kulturelle Themen. Entsprechend der konsequenten \n\nWeiterpflege der Kooperationen startete das Residency-Programm der Kantone Appenzell Ausserrhoden, \n\nThurgau und St.Gallen «TaDA – Textile and Design Alliance» erfolgreich. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) ist kom-\n\npetent und effizient in der Erteilung \n\nvon Auskünften und Antworten auf \n\nAnfragen. \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 48 Stunden \n\n   95 95  \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) macht \n\nihre Bestände sukzessive digital zu-\n\ngänglich. \n\nProzentualer Anteil der \n\nBücher, Broschüren und \n\nZeitschriften, die digital \n\nvorhanden sind \n\n13.5  14 15 15 18  \n\nDas Amt für Kultur setzt einen \n\nSchwerpunkt in der Kulturvermittlung.  \n\nProzentuale Zunahme der \n\nAbonnentinnen und Abon-\n\nnenten von Obacht  \n\n(Basis 2015) \n\n+1.8  +2.1 +4 +3 +4.6  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n66 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt für Kultur verstärkt zur Bün-\n\ndelung der Ressourcen die Koopera-\n\ntionen. \n\nAnzahl der Förderpro-\n\ngramme in Kooperation \n\nmit Partnern \n\n3 4 4 4 4  \n\nDie erschwerte physische Zugänglichkeit der Kantonsbibliothek infolge der Corona-Pandemie bescherte der Digitalisierung zusätzlichen \n\nAufwind. Weitere zentrale Bestände konnten digital verfügbar gemacht werden. On-demand-Dienstleistungen wurden ausgebaut. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 749 761 750 777 770 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag 7 6.1 7.3 8 7.9 \n\nAnzahl der begleiteten Hausanalysen (geschützte Objekte) 5 10 15 13 13 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen 201 425 402 230 420* \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \n\nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n9 8 10 7 9 \n\n* Verweis auf 380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'076 2'146 2'133 2'257 124 5.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'270 2'206 2'197 2'339 143 6.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -194 -60 -64 -82 -19 29.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal infolge Wechsel Amtsleitung 37  \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik AG (2 Informatikprojekte) 71  \n\nDer Vollzug der COVID-Verordnung Kultur verursachte einen Mehraufwand, welcher mit den zugespro-\n\nchenen Bundes- und Kantonsgelder zum Vollzug als Ertrag aufgehoben wird. \n\n35 \n\n-35 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n67 \n\n \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen, welcher auf www.kst.ch auf-\ngeschaltet ist.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'887 13'846 13'854 14'314 460 3.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 18'120 18'055 17'900 18'325 426 2.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'233 -4'209 -4'046 -4'011 35 -0.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag aus Rückerstattungen Taggelder 380  \n\nMehrertrag Schulgelder -183  \n\nMinderertrag Mensa 212  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n68 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer flächendeckende Start mit den im Sommer 2020 eingetretenen Lernenden mit eigenen IT-Geräten war \n\nwiederum erfolgreich. Mit Ausnahme einiger Attestklassen und einigen Klassen in den oberen Lehrjahren sind \n\nnun ca. 80 % der Lernenden mit «bring your own device» unterwegs. Zusammen mit den Geräten aus dem \n\neigenen Laptopwagen konnte der Fernunterricht im Lockdown gut durchgeführt werden.  \n\nDie Erweiterung der Begleit- und Fördermassnahmen konnte nicht im gewünschten Mass vorgenommen wer-\n\nden. Die Personalressourcen und die schulischen Möglichkeiten waren aufgrund der Corona-Pandemie zeit-\n\nweise eingeschränkt. 2020 fanden sehr viele Lernende aus der Sekundarstufe I eine direkte Anschlusslösung, \n\nwas zu einer Reduktion der Lernendenzahl in der Brücke AR führte. \n\nIm Rahmen eines Organisationsentwicklungsprozesses wurde das Organigramm des Berufsbildungszentrums \n\nden aktuellen Anforderungen angepasst. Das Ziel, eine gute Mischung aus Stabilität und Agilität zu finden, \n\nwurde erreicht. Die vakante Prorektoratsstelle konnte intern besetzt werden. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Reformen in den kaufmännischen Berufen und denjenigen des Detailhandels \n\nliefen planmässig. Speziell zu erwähnen ist ein Pilotprojekt für ein elektronisches Lernportfolio, welches in zwei \n\nKlassen eingesetzt wird. \n\nDie Konzeption eines berufsbegleitenden BM2-Lehrgangs startete im Herbst. Mit dem modularen Ausbildungs-\n\nkonzept wird ein Angebot geschaffen, welches ab Sommer 2022 von Appenzeller Lernenden genutzt werden \n\nkann. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Lernenden werden gut ausgebil-\n\ndet und bestehen das Qualifikations-\n\nverfahren. \n\nBestehensquote beim \n\nQualifikationsverfahren \n\ninkl. Berufsmaturität in % \n\n97‘9 96‘8 96‘2 >95 96.8  \n\nDie Lernenden werden kompetent \n\nvon der Lernenden- und Ausbil-\n\ndungsberatung begleitet und im Rah-\n\nmen der fachlichen individuellen Be-\n\ngleitung zielführend gefördert.  \n\nAnzahl abgeschlossene \n\nBeratungen / Jahr \n\n173 215 231 200 204  \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \n\nweiterführendes Angebot über. \n\nErfolgsquote in % 97.3  97.3 94 80 96.5  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente Verwaltung 781 845 772 831 771 \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung (GA2) 915 872 898 900 891 \n\nFörderaufwand / Lernender (GA3) (CHF) 1‘310 1‘058 990 1‘400 * \n\nAnzahl Lernende Brücke AR  74 77 83 90 68 \n\n* Erst nach Abschluss der Staatsrechnung ermittelbar.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n69 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'288 5'389 5'212 5'567 355 6.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'472 9'189 9'254 9'415 161 1.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'184 -3'801 -4'042 -3'848 194 -4.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 245  \n\nMinderaufwand Exkursionen, Schulreisen und Lager -65  \n\nMinderaufwand Lebensmittel Cafeteria -44  \n\nMinderertrag Cafeteria 59  \n\nMinderertrag Schul- und Kursgelder 86  \n\nMinderertrag Stiftungsbeiträge 23  \n\n \n\nNettoinvestitionen 89 148 77 69 -8 -9.9 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n70 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt erarbeitet Vorgaben, die \n\nden Volksschulen den optimalen Ein-\n\nsatz der Ressourcen ermöglichen. \n\nDie Ressourcen werden so einge-\n\nsetzt, dass die Ausserrhoder Volks-\n\nschule den Bedürfnissen möglichst \n\nvieler Lernender gerecht wird.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die ohne verstärkte \n\nMassnahmen (Sonder-\n\nschulung) beschult werden \n\n96.7 97.0 97.2 98.0 97.9  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5‘476 5‘553 5‘561 5‘620 5‘683 \n\nKosten der Gemeinden pro lernende Person (ohne verstärkte Mass-\n\nnahmen) (CHF) \n\n19‘627 20‘546 20‘335 22‘200 * \n\nKosten pro lernende Person mit externen verstärkten Massnahmen \n\n(CHF) \n\n82‘000 80‘900 83‘000  90‘000 79‘600 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 40 41 47 38 58 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten Massnah-\n\nmen (Sonderschule) \n\n112 115 124 92 126 \n\nKosten pro lernende Person mit integriert durchgeführten verstärkten \n\nMassnahmen (CHF) \n\n28‘600 28‘000 31‘000 28‘900 30‘200 \n\n* Die Zahlen werden jeweils im Herbst des Folgejahres in der Gemeindefinanzstatistik publiziert.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17'844 18'035 18'399 18'343 -56 -0.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 23'123 23'613 24'327 24'319 -8 0.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'278 -5'579 -5'928 -5'976 -48 0.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Sachaufwand (Lehrmittel, Dienstleistungen Dritte, Kantonseigene Kurse -161  \n\nMehraufwand pauschaler Schulkostenbeitrag 266  \n\nMehraufwand Beiträge an alternative Schulangebote 209  \n\nMinderaufwand Beiträge an Sonderschullmassnahmen -270  \n\nMehrertrag Gemeindebeiträge an Sonderschulen -68  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n71 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \n\nvereinfacht und kostengünstiger wer-\n\nden. \n\nDie durchschnittlichen \n\nKosten pro Kandidat im \n\nQualifikationsverfahren \n\nsollen beibehalten oder \n\nreduziert werden (CHF) \n\n1‘313 1‘380 1‘358 1‘350 1‘127  \n\nAufgrund der geänderten Durchführungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bereich der Qualifikationsver-\n\nfahren resultierten Einsparungen in der Höhe von ca. 162‘000 Franken. Dies zeigt sich auch in der Veränderung der durchschnittli-\n\nchen Kosten pro Kandidat. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 650 540 571 600 576 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 730 794 744 750 589 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (CHF) 2‘455 2‘097 2‘050 1‘984 1‘961 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF) 6‘865 6‘933 6‘458 7‘000 6‘669 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen Hoch-\n\nschulen (TCHF) \n\n9‘975 10‘029 10‘289 10‘648 10‘110 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\n(TCHF) \n\n366 602 709 680 849 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe \n\n(TCHF) \n\n990 1‘030 1‘041 1‘150 1‘065 \n\nAn ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II wurden gegenüber dem Voranschlag fünf Lernende mehr finanziert. Die Ver-\n\nrechnung des Minderaufwands aus der Jahresrechnung 2019 der Interstaatlichen Maturitätsschule für Erwachsene (ISME) führte \n\ninsgesamt zu geringeren Kosten. \n\nAn den Universitären Hochschulen wurden insgesamt 374 Studierende, und damit 26 weniger als erwartet, in Rechnung gestellt. \n\nFachhochschulen und Pädagogische Hochschulen rechneten mit 569 Studierende ab. Das sind 13 weniger als prognostiziert. Im \n\nRahmen der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) wurden zudem etwa zwei ECTS-Punkte pro studierende Person \n\nweniger in Rechnung gestellt, was etwa 339‘000 Franken entspricht. Zudem beinhaltet der Minderaufwand zwei Rückvergütungen \n\nder Fachhochschule St.Gallen aus Vorjahren von insgesamt 113‘000 Franken. \n\nAuf der Sekundarstufe II erhöhte sich der Stipendienaufwand im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 140‘000 Franken. Grund dafür \n\nwaren mehr Gesuche von sozialen Diensten und der Beratungsstelle für Flüchtlinge. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n72 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 28'397 27'179 27'168 26'895 -272 -1.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 33'235 32'269 31'989 31'559 -430 -1.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'839 -5'090 -4'822 -4'664 158 -3.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand ausserkantonale Gewerbeschulen -117  \n\nMinderaufwand Transferzahlungen an Schulen -460  \n\nMehraufwand Stipendien 164  \n\nMinderertrag aus Entschädigungen von Bund, Gemeinden und Konkordaten 182  \n\n \n\nNettoinvestitionen -87 -1 -34 4 38 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVier Personen haben ein Darlehen bezogen, jedoch mit geringeren Darlehensbeträgen.  22  \n\nTiefere Erträge aus Rückzahlungen von Ausbildungs- und Studiendarlehen 16  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n73 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Kommission für Denkmalpflege hiess eine Vereinfachung des Verfahrens in der Bearbeitung von komple-\n\nxen Beitragsgesuchen gut. \n\nDie Evaluation für die Arbeits- und Archivierungsapplikation wurde abgeschlossen und führte zur Bestellung \n\ndes Produkts «ArtPlus Denkmalpflege». Damit ist die Basis zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und für die \n\nVerknüpfung von objektbezogenen Daten mit dem Objekt gelegt. \n\nBei Bauprojekten bewährte sich die intensive Beratungstätigkeit im Vorfeld der Baueingabe. Die Denkmal-\n\npflege wurde verstärkt und früh in kooperative Prozesse einbezogen. Zu kommunalen Planungsinstrumenten hat \n\ndie Denkmalpflege Stellung genommen. Im ersten Quartal verzeichnete die Denkmalpflege zudem eine uner-\n\nwartet hohe Dichte an Abklärungen, Beratungen und Beitragsgesuchen. Diese stabilisierten sich im Laufe des \n\nJahres und bewegten sich gesamthaft auf dem Niveau der Vorjahre. \n\nDie Europäischen Tage des Denkmals fanden im Berichtsjahr in Zusammenarbeit mit dem Zeughaus Teufen und \n\ndem Forum Appenzellerhaus als zweiteiliger Anlass statt. Der Austausch zwischen dem Forum Appenzeller-\n\nhaus und der Denkmalpflege wurde dadurch aktiv gestärkt. Durch persönliche Kontakte und Vermittlungsarbei-\n\nten in Form von Referaten sind neue Verbindungen zu Personen, die in der Förderung der Baukultur aktiv sind, \n\nentstanden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Beratung der Denkmalpflege vor \n\ndem Einreichen der Baueingabe führt \n\nzu konsensfähigen Lösungen. \n\nProzentsatz der durch die \n\nDenkmalpflege vor dem \n\nEinreichen der Bauein-\n\ngabe begleiteten Projekte \n\n(Verhältnis Anzahl Baube-\n\nwilligungen zu Anzahl \n\nProjekten mit Vorabklä-\n\nrungen)  \n\n    80*  \n\nZweckgerichtete Behandlung und Zu-\n\nsprache von Gesuchen um Beiträge \n\nan Restaurierungs- und Sanierungs-\n\narbeiten. \n\nProzentsatz der Gesuche, \n\nbei denen innerhalb von \n\nvier Wochen ab Vollstän-\n\ndigkeit, eine provisorische \n\nmaximale Beitragshöhe \n\nmitgeteilt werden \n\n94 95 91 95  \n\n \n\n93  \n\n* Der Indikator wurde im Berichtsjahr erstmalig erhoben.  \n\nEine sehr hohe Anzahl von komplexen Beitragsgesuchen und die zeitliche Häufung im Frühjahr führten zu geringfügig längeren \n\nBearbeitungszeiten. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n74 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl der behandelten Beitragsgesuche 81 81 74 82 81 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten  16 8 14 19 23 \n\nBeitragsgesuche von Bauten in der Ortsbildschutzzone von nationaler \n\nBedeutung (inkl. Weilerschutzzone, ohne Kulturobjekte) \n\n20 17 15 17 15 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten  30 17 25 32 23 \n\nBeitragsgesuche von Bauten in der Ortsbildschutzzone von kommu-\n\nnaler Bedeutung \n\n15 30 20 14 20 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 274 9 225 571 346 153.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 850 585 801 1'135 333 41.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -576 -576 -576 -564 12 -2.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrere aufwändige Kirchenrenovationen, die Bundes- und Kantonsbeiträge auslösten, kamen zum Ab-\n\nschluss.  \n\n346  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n75 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'247 2'241 2'410 4'271 1'861 77.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'916 -2'315 -2'219 -4'113 -1'893 85.3 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -331 75 -191 -158 32 -16.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeiträge aus Nothilfefonds COVID-19 für Kulturschaffende und -institutionen 1‘904  \n\nBundesbeitrag Nothilfefonds COVID-19 für Kulturschaffende -968  \n\nÜbertrag von Lotteriefonds in Kulturfonds, Kantonsbeiträge COVID Kultur -968  \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Kanton unterstützte die Förderung von 27 sportlich hochbegabten Lernenden und leistete basierend auf \n\nder Sportfondsverordnung Beiträge an Projekte, Materialanschaffungen von Sportorganisationen, Sportveran-\n\nstaltungen und Sportverbände.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und Zu-\n\nsprache von Gesuchen um Beiträge \n\nan die Sportinfrastruktur und die \n\nsportliche Förderung. \n\nProzentsatz der Ende No-\n\nvember behandelten Ge-\n\nsuche \n\n100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 74 80 80 75 75 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 22 30 22 30 18 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 96 110 102 100 92 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF)  5‘800 6‘800 5‘860 6‘500 5‘629 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n76 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nUm das Kulturkonzept besser auf die Legislatur des Kulturrates abzustimmen, verlängerte der Regierungsrat \n\ndessen Laufzeit um ein Jahr. Dies hatte die Verlängerung aller Leistungsvereinbarungen im Bereich der Kultur-\n\nförderung um ein Jahr bis Ende 2021 zur Folge. Die Erneuerung dieser Leistungsvereinbarungen wurde damit \n\num ein Jahr zurückgestellt und wird 2021 vorgenommen. \n\nUm sicherzustellen, dass die verpflichteten Fördermittel den Fondsbestand nicht überschreiten, richtete das \n\nAmt für Kultur in Abstimmung mit dem Amt für Finanzen einen Kontrollmechanismus ein.  \n\nDie 2019 teilrevidierte Kulturförderungsverordnung legte die Entscheidkompetenzen neu fest. Das Departe-\n\nment Bildung und Kultur entschied im Berichtsjahr über Fördergesuche mit einer beantragten Summe bis \n\n10'000 Franken in eigener Kompetenz.  \n\nDas Amt gewährleistete neben dem Mehraufwand durch den Vollzug der Covid-Verordnung Kultur und den \n\ndamit verbundenen Finanzhilfen für den Kultursektor die ordentliche Fördertätigkeit. Einen weiteren Akzent bil-\n\ndete die Weiterentwicklung der kooperativen Fördermodelle mit anderen Ostschweizer Kantonen. Diese Bün-\n\ndelung der Fördermittel und der Kräfte hat sich bewährt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Verhältnis der gebundenen Mit-\n\ntel zu den Mitteln für die freie Projekt-\n\nförderung ist eingehalten (gemäss \n\nVorgaben im Kulturkonzept: 30 % bis \n\n40 %).  \n\nProzentsatz der gespro-\n\nchenen Fördermittel für \n\nfreie Projekte in Prozent \n\n38 34 36 35 36  \n\nBehandlung der Fördergesuche ge-\n\nmäss den rechtlichen Vorgaben und \n\nden vorhandenen Mitteln.  \n\nProzentsatz der Gesuche \n\nbis TCHF 5, die innerhalb \n\nvon sechs Wochen be-\n\nhandelt werden \n\n95 98 98 98 98  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnteil der bewilligten Fördergesuche in % 72 76 73 70 82 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Regierungsrat (bis \n\n2019 ab TCHF 5, ab 2020 ab TCHF 10) \n\n27 18 23 15 8 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Departementes (bis \n\n2019 bis TCHF 5, ab 2020 bis TCHF 10) \n\n187 184 157 230 184 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 4‘034 3‘406 4‘614 4‘200 3‘687 \n\nHöhe der jährlich verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinba-\n\nrung (TCHF) \n\n1‘029 1‘037 1‘042 1‘142 1‘042 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen (Leistungs-\n\nvereinbarungen) \n\n23 24 25 26 25 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n77 \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr gingen vermehrt Gesuche mit tieferen beantragten Summen ein. Diese weisen darauf hin, dass die Pla-\n\nnungen kurzfristiger erfolgten. Die Qualität der Projekte ist überdurchschnittlich hoch. Dies schlägt sich in einem höheren Anteil an \n\nbewilligten Fördergesuchen nieder. Aus diesen Entwicklungen resultiert ein deutlich tieferer durchschnittlicher Betrag pro bewilligtes \n\nUnterstützungsgesuch. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n78 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nGesundheitsdirektor Yves Noël Balmer tauscht sich während der Corona-Pandemie mit Mitarbeitenden des Spital-\nverbundes Appenzell Ausserrhoden aus.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n80 \n\n \n\n Departement Gesundheit und Soziales \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales musste bereits früh im Jahr in die Krisenorganisation umschalten. \n\nDie Bewältigung der Pandemie und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Ausserrhoder Bevölke-\n\nrung hatte oberste Priorität. Dies hatte entsprechend starke Auswirkungen auf die Planung der ordentlichen Ge-\n\nschäfte und das Management der Personalressourcen. So galt es, möglichst viele Vollzugsaufgaben aufrecht-\n\nzuerhalten, Projekte klar und stark zu priorisieren und nach Möglichkeit weiterzuverfolgen. Gewisse Geschäfte \n\nwie die Konzipierung des neuen Gesundheitsberichtes mussten aufgeschoben werden und konnten erst dann \n\nwieder aufgegriffen werden, als im Sommer und Frühherbst die Fallzahlen auf ein tiefes Niveau gesunken wa-\n\nren. Besonders hervorzuheben ist, dass es während der andauernden Krise gelang, die Reorganisation des \n\nAmts für Gesundheit umzusetzen.  \n\nIm Bereich Soziales konnten im langjährigen Projekt «Asylzentrum Sonneblick» die Rechtsstreitigkeiten beige-\n\nlegt und gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielt werden, damit der Betrieb als Ablösung des bestehenden \n\nZentrums Landegg aufgenommen werden kann. Neben dem Behindertenintegrationsgesetz, welches für die 1. \n\nLesung im Kantonsrat verabschiedet wurde, konnte mit grosser zeitlicher Priorisierung ein Entwurf für ein Ge-\n\nsetz über familienergänzende Kinderbetreuung vorbereitet werden – ein wichtiger Schritt für die Erreichung von \n\nZiel 4 des aktuellen Regierungsprogramms. \n\nIm Bereich Gesundheit beschäftigte das Departement die grosse Dynamik in der Ostschweizer Spitallandschaft. \n\nDie Eignergespräche zwischen Kanton und dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wurden im \n\nBerichtsjahr neu konzipiert. Weiter übernahm der Departementsvorsteher den Vorsitz des Lenkungsausschus-\n\nses im Projekt «Spitalversorgung Modell Ost», welches eine gemeinsame Spitalplanung für die Kantone Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen sowie Thurgau zum Ziel hat.  \n\n7.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)               \n\nEG zum KVG; Teilrevision (betr. individuelle Prämienverbilligung)             �  \n\nSozialberichterstattung               \n\nGesundheitsbericht 2020             �  \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nAufgrund der Coronapandemie kam es bei einigen Geschäften zu Verzögerungen: Durch die höhere Priorisie-\n\nrung des Kinderbetreuungsgesetzes wurde die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesge-\n\nsetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) verschoben. Die Verschiebung erscheint vertretbar, weil \n\nsich der Handlungsbedarf für die Revision etwas entschärft hat.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n81 \n\n \n\nBeim Gesundheitsbericht hat das Büro des Kantonsrats angesichts der Belastung durch die Corona-Pandemie \n\neiner Verschiebung um ein halbes Jahr zugestimmt, weshalb er erst im September 2021 dem Kantonsrat vor-\n\ngelegt wird. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n82 \n\n \n\n7.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Departementssekretariat war eng in die Krisenorganisation des Departements zur Bewältigung der \n\nCorona-Pandemie eingebunden. So unterstützte es die Ämter, insbesondere das Amt für Gesundheit und das \n\nAmt für Soziales, in der Aufgabenerfüllung, erteilte rechtliche Auskünfte, beantwortete Fragen von Einwohnen-\n\nden und bereitete die kantonalen Verordnungen zu den Massnahmen für die Bevölkerung und für die Gesund-\n\nheitsinstitutionen vor. Besonders zahlreich und aufwendig wegen der Kurzfristigkeit waren die Anhörungen des \n\nBundes und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu den Corona-Massnah-\n\nmen. Dazu kam eine grosse Anzahl an Medienanfragen zur allgemeinen Corona-Situation im Kanton, den ak-\n\ntuellen Fallzahlen oder den Anpassungen der kantonalen Massnahmen, die mehrheitlich mit kurzer Frist zu \n\nbeantworten waren und das Departementsekretariat ebenfalls stark belasteten. \n\nDa die Ressourcen stark durch die Krisenbewältigung gebunden waren, mussten die Planungen für die Ge-\n\nsetzgebungs- und andere Projekte angepasst werden. Gleichwohl konnten mit dem Behindertenintegrationsge-\n\nsetz und den Arbeiten für ein Kinderbetreuungsgesetz wichtige Themen aufgegriffen und weiterverfolgt wer-\n\nden.  \n\nDer Führungswechsel im Departementssekretariat wurde genutzt, um die Strukturen zu überprüfen und anzupas-\n\nsen. Neu verfügt der Rechtsdienst über eine separate fachliche Leitung, was zur Verbesserung und Qualitätssi-\n\ncherung beitragen wird.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 504 560 500 510 500 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen 63 67 89 60 88 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse 1 4 3 2 4 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 17 20 41 15 22 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 21 41 23 15 19 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, Schweige-\n\npflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n17 12 22 15 20 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'977 1'988 1'850 1'894 44 2.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'149 2'155 1'975 2'011 36 1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -173 -168 -125 -117 8 -6.3 \n\n \n\nNettoinvestitionen 93 -27    - \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n83 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAb Februar war die Corona-Pandemie allgegenwärtig und forderte das gesamte Amt ohne Unterbruch das \n\nganze Jahr hindurch. Es galt, die umfangreichen Informationen und Verordnungen aufzubereiten und gemeinsam \n\nmit den Leistungserbringenden umzusetzen. Um eine einheitliche Umsetzung zu erreichen und gleichzeitig den In-\n\nformationsfluss zwischen den verantwortlichen Stellen zu koordinieren, wurden regelmässig Koordinationssitzun-\n\ngen mit den Spitälern durchgeführt. Dabei galt es, die wöchentlichen Datenlieferungen der Gesundheitsinstitutio-\n\nnen sicherzustellen, aber auch auftretende Probleme koordiniert zu lösen. Gleichzeitig mussten die Daten der \n\nSpitäler aufbereitet werden, um die Entscheidungsträger regelmässig informieren zu können. Neben der Kapazi-\n\ntätssicherstellung bei den Spitälern musste auch das Testregime sowie das Contact Tracing aufgebaut und si-\n\nchergestellt werden. Gegen Ende des Jahres kam dann die Organisation und Vorbereitung der Impfkampagne \n\nhinzu, bei der wiederum die Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Stellen gefragt war. Parallel dazu \n\nnahm nicht nur der innerkantonale Austausch, sondern auch der Dialog mit dem Bund oder interkantonalen Gre-\n\nmien viele Ressourcen in Anspruch. \n\nDie ad interime Amtsleitung konnte im April definitiv besetzt werden. Bis zum Sommer wurde eine notwendige \n\nReorganisation des Amtes für Gesundheit umgesetzt. Die Aufgaben sind neu in drei Abteilungen aufgeteilt. \n\nSeit Dezember ist das Amt personell wieder in Vollbesetzung. Nun gilt es, Strukturen und Prozesse zu optimie-\n\nren, Know-how zu etablieren und das Team zu festigen.  \n\nDie Abteilung Medizinische Dienste war mit dem kantonsärztlichen Dienst und der Fachstelle Heilmittelkon-\n\ntrolle fast ausschliesslich mit Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Auch wenn \n\ngewisse Aufsichtstätigkeiten und andere Aufgaben nicht wie geplant erfüllt werden konnten, wurden dennoch \n\nwichtige Arbeiten wie die Führung des Krebsregisters, die Mitfinanzierung des ambulanten Notfalldienstes so-\n\nwie die Praxisassistenzweiterbildung konkretisiert und abgeschlossen.  \n\nDie Neubesetzung der Leitung der Abteilung Spitalversorgung und einer Projektmitarbeiterstelle auf Amts-\n\nebene ermöglichte das Vorantreiben des Gesundheitsberichts sowie komplexer Projekte im Bereich der Spital-\n\nplanung (insbesondere das interkantonale Projekt «Spitalversorgung Modell Ost»). Die Spitalliste Psychiatrie Ap-\n\npenzell Ausserrhoden wurde unbefristet verlängert. Arbeiten, unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzie-\n\nrung von ambulanten und stationären Leistungen, waren hingegen nicht prioritär – nicht zuletzt auch deshalb, \n\nweil die entscheidenden Stellen beim Bund, bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren sowie bei den Kantonen ebenfalls vordringlich mit der Krisenbewältigung beschäftigt waren. \n\nDie neue Abteilung Gesundheitsförderung hat sich bereits gut etabliert. Die Kompetenzen der Beratungsstelle \n\nfür Suchtfragen ermöglichen grosse Synergien in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \n\nLeistungsgruppe resp. Leistungsbe-\n\nreich in der stationären Gesundheits-\n\nversorgung (Spitalplanung) \n\nAnteil der Leistungsgrup-\n\npen resp. Leistungsberei-\n\nche mit mind. einem Leis-\n\ntungsauftrag in % \n\n100  100  100  100  100  \n\nLangfristig wird ein Viertel der Be-\n\ntriebe der ambulanten Gesundheits-\n\nversorgung jährlich inspiziert \n\nAnteil der inspizierten \n\nBetriebe pro Jahr in % \n\n7 6.2 4.4 10 2.2 � \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n84 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nZeitnahe Durchführung von Beratun-\n\ngen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \n\nvereinbarten Erstgespräche \n\nin % \n\n50  40 51 50 41  \n\nMit der Ablösung des langjährigen Heilmittelinspektors durch die neue Kantonsapothekerin wird in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für \n\nGesundheitsfachpersonen unter anderem der Aufgabenbereich der Inspektionen reorganisiert.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘040 860 1‘105 1‘040 1‘130 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten Ge-\n\nsundheitsversorgung  \n\n38 34 24 60 13 \n\nAnzahl durchgeführter Beratungseinheiten im Suchtbereich (vor Ort, \n\ntelefonisch, E-Mail) \n\n88 170 223 370 584 \n\n Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'318 2'497 2'740 3'082 342 12.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'895 2'953 3'130 3'542 412 13.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -577 -456 -390 -460 -70 17.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalaufwand (Kantonärztlicher Dienst) 100  \n\nPademiematerial 50  \n\nContact-Tracing durch Lungenliga und Kanton St.Gallen 183  \n\nBeiträge Praxisassistenz 61  \n\nFinanzierung Corona-Tests durch Kanton (erste Corona-Welle) 40  \n\nSchulung medizinisches Personal in erster Corona-Welle 34  \n\nRückerstattung Corona-Tests (zweite Corona-Welle) -110  \n\n \n\nNettoinvestitionen 3'947 -37'763    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n85 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Frühjahr konnte das Veterinäramt die vom Ausserrhoder Regierungsrat und der Innerrhoder Standeskom-\n\nmission genehmigte zusätzliche Stelle per August neu besetzen. Damit ist ein erstes Etappenziel der Standort-\n\nbestimmung im Veterinäramt erreicht. Aufgrund des späten Anstellungszeitpunktes, der coronabedingten Hygi-\n\nene- und Schutzmassnahmen sowie der intensiven Einarbeitungsphase konnte die angestrebte Anzahl Grund-\n\nkontrollen noch nicht erreicht werden. \n\nIn Absprache mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie dem Bundesamt für \n\nLandwirtschaft setzte das Veterinäramt während der ausserordentlichen Lage der Pandemie im Frühjahr sämt-\n\nliche Grundkontrollen aus. Um trotzdem einen gewissen Vollzug sicherstellen zu können, wurde die Kontrolltä-\n\ntigkeit auf das Dringlichste reduziert und – wo möglich – administrative Kontrollen durchgeführt. \n\nIn zwei aufwendigen Tierschutzfällen musste das Veterinäramt mehrere Hunde beschlagnahmen und zur Ver-\n\nmittlung an Dritte weitergeben. Diese beiden Fälle haben sehr viele Ressourcen für die sorgfältige Vorberei-\n\ntung und Umsetzung gebunden. Dabei war das Amt auf die Mitwirkung der Kantonspolizei, des Rechtsdienstes \n\ndes Departements sowie von Tierheimen angewiesen, was in beiden Fällen gut gelungen ist.  \n\nDie Prozesse zum Vollzug der Hundegesetzgebung konnten weitgehend geklärt werden. Der Ablauf zur Abklä-\n\nrung von auffälligen Hunden wurde noch nicht standardisiert. Mit der Kantonspolizei wurde gemeinsam geprüft, \n\nwie mit streundenden Hunden umgegangen werden muss. In einem nächsten Schritt ist das Vorgehen mit den \n\nGemeinden zu klären. \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2020–2023 wurde der Kantonstierarzt vom Regierungsrat als Projekt-\n\nleiter für das Teilprojekt «One Health für Appenzell Ausserrhoden» eingesetzt. Es wurde ein Strategieentwick-\n\nlungsprozess definiert. Zudem fand eine Umfrage in der Verwaltung zu Schnittstellen und Themen statt. Eine \n\nursprünglich geplante Startveranstaltung musste coronabedingt abgesagt werden. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Nutztierbestände werden im Be-\n\nreich Tierschutz in der vorgeschrie-\n\nbenen Periodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR) * \n\n103  \n\n(115 ) \n\n71  \n\n(95) \n\n113 \n\n(123) \n\n95  \n\n(95) \n\n114 \n\n(81) \n\n\n\n \n\nMindestens 80 % der landwirtschaftli-\n\nchen Betriebe mit Primärproduktion \n\nwerden in der vorgeschriebenen Pe-\n\nriodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR) \n\n23 \n\n(41) \n\n31 \n\n(48) \n\n14 \n\n(14) \n\n80 \n\n(80) \n\n32 \n\n(56) \n\n� \n\n* Mehrzahl erfolgt im Rahmen der ÖLN-Kontrollen des landwirtschaftlichen Inspektionsdienstes \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n86 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 560 560 560 680 650 \n\nTierschutzfälle aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n\n(nur AR) \n\n152 \n\n(116) \n\n112  \n\n(78) \n\n119  \n\n(101) \n\n120 \n\n(90) \n\n134 \n\n(98) \n\nSchlachtungen \n\n(nur AR) \n\n7’412 \n\n(2‘328) \n\n8‘022 \n\n(4‘696) \n\n7‘190 \n\n(3‘032) \n\n8‘000 \n\n(4‘000) \n\n7‘867 \n\n(3‘113) \n\nRegistrierte Hunde 3’739 3'858 3‘948 3‘800 3‘943 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 310 439 348 503 154 44.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'244 1'285 1'244 1'457 213 17.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -935 -846 -895 -954 -59 6.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal: Im Gegenzug Mehrertrag aus Vereinbarung mit Appenzell Innerrhoden. 162  \n\nMehraufwand infolge Beschlagnahmung von Hunden (Rechnungen Tierheime, Tiertransporte, Tierarzt); \n\nUmwälzung auf Tierhaltende im Gange \n\n51  \n\nMehrertrag infolge Stellenaufstockung basierend auf Standortbestimmung des Veterinäramts -69  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n87 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie prägte die Arbeit im Amt für Soziales, vor allem in den Abteilungen Pflegeheime und Spi-\n\ntex sowie Soziale Einrichtungen. Es galt unter anderem, die umfangreichen Informationen von Bund und Kanton \n\nadressatengerecht aufzubereiten, die Leitungspersonen zu beraten und zu unterstützen sowie diverse Aktivitäten \n\nzu koordinieren. Zur Beobachtung der Situation wurden die Einrichtungen zeitweise zu einem wöchentlichen Re-\n\nporting an das Amt für Soziales verpflichtet, woraus bei Bedarf entsprechende Massnahmen zum Schutz des \n\nWohls der betreuten Personen getroffen wurden. Bei allen Corona-Massnahmen galt es stets zu beachten, dass \n\nGesundheit weit mehr umfasst als nur der körperliche Schutz vor dem Coronavirus. Auch die sozialen Beziehun-\n\ngen sind zu schützen und Persönlichkeitsrechte zu wahren.  \n\nBei den Kindertagesstätten zeigte das Reporting während der ersten Welle, dass sich die finanziell schwierige \n\nSituation durch die Pandemie zusätzlich verschärfte. Um erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu verhindern und \n\ndas Angebot zu sichern, bewilligte der Regierungsrat am 14. April 2020 aus dem Fonds für gemeinnützige \n\nZwecke 200‘000 Franken Soforthilfe für Kindertagesstätten, dessen Vollzug dem Amt oblag. Am 20. Mai 2020 \n\nverpflichtete der Bundesrat die Kantone, den Kindertagesstätten Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern \n\nzu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernahm \n\neinen Drittel der Kosten der Kantone. Der Vollzug dieser Ausfallentschädigung erwies sich als sehr aufwendig.  \n\nIn Zusammenarbeit mit LUSTAT Statistik Luzern wurde mit der Erarbeitung eines Sozialberichtes gemäss Postu-\n\nlat der SP-Fraktion begonnen. Dieser wird erstmals ein gesamtheitliches Bild zur sozialen Lage der Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden vermitteln. Er wird nach einer Detailprüfung im Frühjahr 2021 dem Regierungsrat \n\nzur Beschlussfassung vorgelegt.  \n\nMitte August wurde dem Regierungsrat anlässlich einer Orientierungssitzung ein Bericht zur Verbesserung der \n\nVereinbarkeit von Beruf und Familie vorgelegt. Er beinhaltet Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung chancenge-\n\nrechter Zugänge zu frühkindlichen und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Im Bericht wurden insbe-\n\nsondere Finanzierungsmodelle und die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen aufgegriffen. Zudem verabschie-\n\ndete der Regierungsrat ebenfalls im August das Konzept und den dazugehörigen Aktionsplan «Frühe Kindheit». \n\nIm Aktionsplan sind die Massnahmen rund um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung festgelegt. Es \n\nwerden die Zuständigkeiten definiert, die Finanzierung geregelt sowie Handlungsempfehlungen für die Gemein-\n\nden und Angebote formuliert.  \n\nDie frühe Sprachförderung im Vorschulalter bildet ein Schwerpunktthema im kantonalen Integrationsprogramm. \n\nDie gut angelaufenen Fördermassnahmen zielen darauf ab, dass nicht-deutschsprachige Kinder beim Kindergar-\n\nteneintritt über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Im Berichtsjahr lernten 51 Kinder in Kindertagesstätten \n\nspielend Deutsch und 14 Kinder besuchen seit August eine Spielgruppe zur Deutschförderung. Im Weiteren sol-\n\nlen Spielgruppen durch den Aufbau von Fach- und Methodenwissen strukturell (Stabilisierung durch Vereinsstruk-\n\nturen) und personell gefördert werden. Sieben Spielgruppen haben mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen \n\nabgeschlossen. Vier weitere Spielgruppen sind dabei, Vereinsstrukturen aufzubauen, um die Voraussetzung für \n\ndie Projektteilnahme zu erfüllen.  \n\nDa das bestehende Asylzentrum Landegg der Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden per Ende März \n\n2021 geschlossen werden muss, kann der Betrieb nach Beilegung der Rechtsstreitigkeiten nahtlos im Asylzent-\n\nrum Sonneblick weitergeführt werden. Die nötigen Vorbereitungsarbeiten für eine fristgerechte Eröffnung im März \n\n2021 konnten somit erst Anfang Dezember unter Hochdruck beginnen.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n88 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \n\nwird bei allen bewilligten Einrichtun-\n\ngen alle 3 Jahre überprüft und allfäl-\n\nlige Massnahmen werden eingeleitet \n\nAnteil der in den letzten \n\ndrei Jahren überprüften \n\nEinrichtungen in % \n\n70 69 67 94 73* � \n \n\nGesuche um Kostenübernahmega-\n\nrantie für den Aufenthalt in einer an-\n\nerkannten Einrichtung werden inner-\n\nhalb von 40 Tagen bearbeitet \n\nAnteil der fristgerecht be-\n\narbeiteten Gesuche  \n\nin % \n\n92  90 80 85 88  \n\n \n\nDer Kanton berät Sozialhilfebehör-\n\nden und Sozialdienste zeitnah im \n\nVollzug ihrer Aufgaben \n\nAnteil der innert Wochen-\n\nfrist beantworteten Anfra-\n\ngen in % \n\n80  92 89 80 91  \n\n \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \n\nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \n\nAsylsuchenden zunächst in eigenen \n\nZentren unterzubringen \n\nAnteil der Asylsuchenden, \n\ndie mindestens vier Mo-\n\nnate in den kantonalen \n\nZentren verbleiben kön-\n\nnen in % \n\n80  100 100 80 100  \n\n \n\n* Die reguläre Überprüfung der Qualitätsvorgaben in den Institutionen war coronabedingt häufig nicht möglich, weshalb der ange-\n\nstrebte Wert nicht erreicht werden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1’171 1‘225 1‘210 1‘220 1‘290 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen 1‘706 1‘715 1‘640 1‘669 1‘670 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1‘146 1‘145 1‘091 1‘089 1‘097 \n\nAnzahl erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE an-\n\nerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n733 747 747 740 758 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen 345 293 358 400 364 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'502 2'848 2'851 2'868 17 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 15'413 16'702 16'409 15'253 -1'156 -7.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -12'911 -13'854 -13'558 -12'385 1'173 -8.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeiträge für Asylsuchende; Gemeinden und Kantone -2‘005  \n\nSoforthilfe für Kindertagesstätten; Corona 185  \n\nBundesbeiträge Asylsuchende 2‘216  \n\nSoforthilfe für Kindertagesstätten; Fondsbezug für gemeinnützige Zwecke -185  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n89 \n\n \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Adoptionsrecht in Kraft und seit dem 1. Januar 2019 die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) für Adoptionen zuständig. Es gibt verschiedene Adoptionsformen, bei de-\n\nnen die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind: Stiefkindadoption, gemeinsame oder Einzeladoption, Voll-\n\njährigen-Adoption, nationale Adoption, internationale Adoption. Die Volladoptionen sind zwar seit Jahren rück-\n\nläufig, erweisen sich aber als zunehmend anspruchsvoll. Mit Blick auf die Aufarbeitung der «Sri-Lanka-Adoptio-\n\nnen» zwischen 1973 und 1997, die vor allem in anderen Kantonen thematisiert werden mussten, ist bei inter-\n\nnationalen Adoptionen besondere Aufmerksamkeit gefordert. Die Anfragen zur Herkunftssuche stellen die \n\nKESB auch in diesem Zusammenhang vor neue Herausforderungen. Die notwendige Aufbauarbeit in diesem \n\nBereich ist noch nicht abgeschlossen.  \n\nDie Corona-Pandemie hat insbesondere im Frühling zu zahlreichen Anfragen von Eltern, Beistandspersonen und \n\nHeimen geführt. Im Fokus standen Fragen zu den Auswirkungen auf das Besuchsrecht beim anderen Elternteil \n\n(Quarantäne, Elternteil im Ausland, Nachholen verpasster Wochenenden und Ferien etc.) sowie Patientenver-\n\nfügungen und Regelung der Vertretungsrechte bei medizinischen Massnahmen für Urteilsunfähige. Vorüberge-\n\nhend bestand auch ein Engpass bei Angeboten zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (geschlos-\n\nsene Heime und Internatsschulen, grosse Nachfrage nach Plätzen in der Erwachsenen- und Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiatrie). Dem Rückgang der Erst- oder Gefährdungsmeldungen im April und Mai stand eine auffällige \n\nund umfangmässig gleichwertige Zunahme im Juni und Juli gegenüber. Die COVID-19-Verordnung Justiz und \n\nVerfahrensrecht des Bundesrates erlaubte in Abweichung der geltenden Vorschriften vereinfachte Verfahrens-\n\nschritte (Einzel- statt Kollegialanhörung, telefonische statt persönliche Besprechung), von denen die KESB-\n\nMitarbeitenden mit Augenmass Gebrauch machten.  \n\nDaneben waren die Mitarbeitenden im Alltagsgeschäft mit einer weiteren Zunahme von komplexen und auf-\n\nwändigen Kindesschutzfällen (v.a. hochstrittige Elternkonflikte und Gewalt gegen Kinder oder einen Elternteil) \n\nkonfrontiert. In zwei sehr aufwändigen Fällen musste die Polizei zur Begleitung beziehungsweise Durchset-\n\nzung hinzugezogen werden. Dabei profitierten die KESB und die Kantonspolizei gegenseitig von einem profes-\n\nsionellen Rollen- und Aufgabenverständnis und den Erfahrungen aus früheren Fällen. Mit den vorhandenen \n\nRessourcen konnte die Pendenzenlast bei der Prüfung und Genehmigung der Berichte und Rechnungen der \n\nBeistandspersonen lediglich stabilisiert, aber nicht abgebaut werden.  \n\nDa zwei bundesrechtliche Verordnungsprojekte zu den Mitteilungspflichten und zur Vermögensverwaltung um \n\nein weiteres Jahr aufgeschoben wurden, konnten entsprechende Schnittstellenbereinigungen mit Gemeinden, \n\nEinwohnerkontrollen, Banken und Versicherungen wiederum nicht angegangen werden. \n\nDie Verbesserung der Akzeptanz der KESB ist ein wiederkehrendes Anliegen, das auf verschiedenen Ebenen \n\n(Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung mit Zusammenarbeitspartnern, gute Arbeit im Einzelfall etc.) anzugehen ist. \n\nDie meisten Vernetzungsanlässe fielen aufgrund der Corona-Massnahmen aus. Für gezielte Öffentlichkeitsar-\n\nbeit fehlen personelle und finanzielle Ressourcen.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n90 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nvon der Rechtsmittelinstanz ge-\n\nschützt \n\nVerhältnis der gutgeheis-\n\nsenen zur Gesamtzahl \n\nder Beschwerden in % \n\n0  7 0 <15 8  \n\nDie Entscheide der KESB werden ak-\n\nzeptiert \n\nVerhältnis zwischen Be-\n\nschwerden ans Oberge-\n\nricht gegenüber Gesamt-\n\nzahl Entscheide in % \n\n1  2 3 <5 2  \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht \n\nAnteil jährlicher Aufsichts-\n\nbesuche in % \n\n88  76 87 90 87  \n\nGegen die 819 Entscheide der KESB, die 2020 verfügt wurden, sind 13 Beschwerden erhoben worden. Das Obergericht entschied \n\n2020 über 11 hängige Beschwerden. 1 Beschwerde wurde gutgeheissen und zur Neubeurteilung an die KESB zurückgewiesen \n\n(Basis: Statistik Obergericht). \n\nAktive Pflegefamilien = gültige Eignungsbescheinigung und tatsächliche Betreuung (in Dauer- bzw. Entlastungspflege oder Krisenin-\n\ntervention) mindestens eines Kindes im Berichtsjahr. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente gemäss KVAR 1‘235 1‘440 1‘550 1‘510 1‘470 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz 97 106 91 105 119 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindesschutz 157 143 114 120 104 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Erwachsenen-\n\nschutz \n\n603 604 595 650 599 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz 313 311 299 325 309 \n\nPflegefamilien per 31.12. 61 56 53 65 54 \n\nBei den Pflegefamilien unterschied die Prognose für 2020 noch nicht in aktive Pflegefamilien und solche, die lediglich über eine \n\nEignungsbescheinigung verfügten, aber kein Pflegekind betreuten.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'064 2'208 2'211 2'210 -1 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'227 2'402 2'457 2'419 -39 -1.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -162 -194 -246 -208 38 -15.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Schadenersatzleistungen -77  \n\nMehraufwand externe Gutachten 43  \n\nMinderertrag Versicherungsleistungen aufgrund Schadenersatzleistungen 53  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n91 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Betriebskontrollen und Probeuntersuchungen wurden nach einem risikobasierten System abgewickelt. Von \n\nden rund 760 kontrollpflichtigen Betrieben im Kanton wurden 82 % gemäss Bundesvorgaben inspiziert. Die Be-\n\nanstandungsquote lag dabei auf dem Niveau der letzten Jahre. \n\nIm Berichtsjahr erhob das interkantonale Labor (IKL) rund 410 Proben in den Bereichen Lebensmittel, Trink- und \n\nBadewasser sowie Gebrauchsgegenstände. Die Beanstandungsquote der untersuchten Proben lag mit 20 % \n\netwas über dem langjährigen Durchschnitt. Vor allem vorgekochte Lebensmittel, welche aufgrund der \n\ncoronabedingten Schwankungen bei den Gästezahlen zu lange gelagert wurden, mussten vermehrt bean-\n\nstandet werden. Die Zahl der bearbeiteten Baugesuche ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. \n\nObwohl das IKL von den Corona-Restriktionen nicht direkt betroffen war, hat die Pandemie bei der Arbeit doch \n\nseine Spuren hinterlassen. Das IKL hat sich bereits im Frühjahr dazu entschieden, bei der Kontrolle der \n\nSchutzkonzepte Unterstützung anzubieten. Die Mitarbeitenden des IKL kennen die Gastro- und Lebensmittel-\n\nlandschaft des Kantons sehr gut und haben die nötige Erfahrung im Vollzug.  \n\nSeit dem Lockdown im März war das IKL die erste Anlaufstelle der Gastronomen bei Fragen zu den Schutzkon-\n\nzepten oder bezüglich der Umsetzung einzelner Massnahmen. Im Rahmen der risikobasierten Lebensmittel-\n\nkontrollen wurden vor Ort jeweils auch die Schutzkonzepte sowie deren Umsetzung überprüft und – wo nötig – \n\ndie entsprechenden Korrekturmassnahmen eingeleitet. Hygieneaspekte sind nicht nur wichtig bei Corona-Kon-\n\ntrollen, sondern stehen auch bei jeder Lebensmittelinspektion im Vordergrund. So konnten Synergien genutzt \n\nwerden, und die Betriebe wurden nicht mit weiteren Kontrollpersonen konfrontiert. \n\nDie Betriebslandschaft hat sich im Verlauf des Jahres laufend verändert. Restaurants wurden kurzfristig ge-\n\nschlossen oder zu Take-away-Betrieben umgewandelt, und auch der Online-Handel sowie der Verkauf über \n\nHofläden nahmen zu. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens 75 % der kontrollpflichti-\n\ngen Betriebe werden gemäss Bun-\n\ndesvorgaben inspiziert \n\nErfüllungsgrad der vorge-\n\ngebenen Inspektionen \n\n in % \n\n- 80 81 75 82  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 160 160 170 170 170 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 560 599 607 616 9 1.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 560 599 607 616 9 1.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      -100.0 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n92 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Staatsrechnung der Spitalfinanzierung schliesst um TCHF 2‘556 und 4 % über dem Voranschlag ab. Die \n\nBeträge der Spitalrechnungen lagen 7.5 % unter dem Betrag gemäss Voranschlag. Das gemäss Aufgaben- \n\nund Finanzplanung avisierte Ziel (Abweichung kleiner als 5 %) wurde somit nicht erreicht. Die grosse Abwei-\n\nchung ist durch die unvorhersehbaren, coronabedingten tieferen Ausgaben bei den Spitalrechnungen begrün-\n\ndet. Durch die Finanzierung von coronabedingten Mehraufwendungen sowie Ertragsausfällen fällt das Gesamt-\n\nergebnis gegenüber Vorjahr um TCHF 6‘682 resp. 11.2 % höher aus.  \n\nIm Versorgungsbereich Akutsomatik zeichnet sich grundsätzlich eine Stabilisierung der Kostenentwicklung ab. \n\nIn der Psychiatrie wurden die Erwartungen steigender Fallzahlen durch den Anstieg der Kosten weiter bestä-\n\ntigt. Es zeichnet sich ab, dass sich die Kosten in der Rehabilitation ebenfalls stabilisieren. Das Rechnungsjahr \n\n2020 war aufgrund der Corona-Pandemie mit grossen Unsicherheiten verbunden. Mögliche Effekte auf die \n\nKostenentwicklung der Corona-Pandemie sind weiterhin nur schwer abschätzbar.  \n\nDie Umsetzung resp. die Einführung des Elektronischen Patientendossiers (EPD) hat sich durch die Corona-\n\nPandemie schweizweit verzögert. Das Benchmarking im stationären Bereich hat sich in allen Versorgungsbe-\n\nreichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabiliation auf Basis Datenjahr 2019 verbessert. Die Analysemöglich-\n\nkeit wird aufgrund der Coronabedingten unsteter Datenjahre 2020 und 2021 erschwert sein.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \n\nim Rahmen des Voranschlags- und \n\nStaatsrechnungsprozesses zur Vor-\n\nhersage des durch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der stationären Spital-\n\nleistungen für die Bevölkerung von \n\nAR \n\nAbweichung der Staats-\n\nrechnung vom Voran-\n\nschlag bezüglich des \n\ndurch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der statio-\n\nnären Spitalleistungen für \n\ndie Bevölkerung von AR \n\nin % \n\n-1.9 4.8 3.4 5.0 -7.5 � \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 62'823 62'549 59'474 66'156 6'682 11.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 64'427 64'640 61'462 68'018 6'555 10.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'605 -2'091 -1'988 -1'861 126 -6.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nCoronabedingte Zusatzkosten 757  \n\nCoronabedingte Ertragsausfälle 6‘025  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n93 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bezogen 11‘832 Personen eine individuelle Prämienverbilligung (IPV). Dies entspricht einem An-\n\nteil von 21.36 %. Damit ist das für das Voranschlagjahr 2020 gesetzte Ziel von 20 % leicht übertroffen. Das ur-\n\nsprünglich gesetzte Ziel, dass rund 30 % der Bevölkerung eine IPV erhalten, ist jedoch verfehlt. \n\nZur Verbesserung und Plausibilisierung der Simulationen hat sich eine verwaltungsinterne interdisziplinäre Ar-\n\nbeitsgruppe gebildet. Gewisse Schwachpunkte konnten identifiziert und behoben werden; weitere Analysen wer-\n\nden im 2021 vorgenommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nRund 30 % der Ausserrhoder Wohn-\n\nbevölkerung erhalten eine individu-\n\nelle Prämienverbilligung \n\nAnteil der Ausserrhoder \n\nWohnbevölkerung, die \n\neine individuelle Prämien-\n\nverbilligung erhält in % \n\n20.9 18.95 21.31 20 21.36 %  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 9‘065 9‘621 9‘792 10‘600 10‘000 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 4‘005 4‘389 4‘478 4‘500 4‘401 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 1‘036 1‘215 1‘417 1‘250 1‘219 \n\nDer Selbstbehalt wurde im Vergleich zu 2019 tiefer angesetzt (50 % anstelle von 57 %). Mit einem tieferen Selbstbehalt wird ein \n\ngrösserer Personenkreis angestrebt, welcher Anspruch auf Prämienverbilligung hat. Dies wurde nur bedingt erreicht, die Anzahl an \n\nPersonen mit Anspruch stieg nur leicht an.  \n\nDer Aufwand für die Verlustscheine ist entgegen dem Trend der höheren Kosten für Krankenkassenprämien im Vergleich zu 2019 \n\num 200'000 Franken gesunken.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 12'061 11'236 13'120 13'201 81 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 29'114 29'052 31'390 31'481 92 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -17'053 -17'816 -18'270 -18'281 -11 0.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Durchführungskosten SOVAR 66  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n94 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n181 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung ange-\n\nwiesen sind, lebten im Berichtsjahr in einer anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund 37 % in einer \n\nEinrichtung im Kanton. 293 Ausserrhoder Personen mit Behinderung beanspruchten eine Tagesstruktur; davon \n\nrund 38 % in einer Einrichtung im Kanton. Während die Anzahl finanzierter Tage im Vergleich zum Vorjahr im Ta-\n\ngesstrukturbereich stagnierte, nahmen die in stationären Wohneinrichtungen um 1.5 % zu.  \n\nDer Pilot Bericht «Kennzahlenvergleich der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich» zeigt, dass die effek-\n\ntiven Leistungsabgeltungen sowohl im stationären Wohnbereich als auch im Bereich der Tagesstrukturen insge-\n\nsamt im Durchschnitt der Ostschweizer Kantone liegen. Ein übergeordneter Handlungsbedarf konnte nicht festge-\n\nstellt werden. Teilweise waren Anpassungen bei einzelnen Einrichtungen erforderlich.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie festgelegten Abgeltungspauscha-\n\nlen je Leistungsangebot für Einrich-\n\ntungen für Menschen mit Behinde-\n\nrung in AR liegen beim Kennzahlen-\n\nvergleich im Durchschnitt der Ost-\n\nschweizer Kantone \n\nAnteil der Leistungsange-\n\nbote im Durchschnitt der \n\nOstschweizer Kantone \n\nin % \n\n76 69 65 72 76  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n66‘301 64‘413 64‘305 64‘200 65‘257 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n73‘748 77‘956 76‘616 77‘600 76‘263 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16'543 17'575 17'535 18'384 849 4.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'721 17'754 17'715 18'565 850 4.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -178 -179 -180 -181 -1 0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 849  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n95 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Rückgang der Anspruchsberechtigten in der IV basiert auf erfolgreichen Eingliederungsmassnahmen der IV-\n\nStelle und führt damit zu einem Rückgang der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL). Der Rückgang bei den \n\nEL-Anspruchsberechtigten in der AHV ist auf deutlich mehr Todesfälle zurückzuführen. Diese aussergewöhnliche \n\nEntwicklung ist der Corona-Pandemie geschuldet.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten 695 694 674 720 651 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1‘067 1‘087 1‘122 1‘110 1‘105 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 1‘978 2‘141 2‘297 2‘100 2‘267 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 555 550 632 550 576 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10'558 10'835 11'610 11'062 -547 -4.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 29'678 30'603 31'436 30'439 -997 -3.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -19'120 -19'767 -19'826 -19'377 449 -2.3 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n96 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'098 2'539 2'460 2'371 -88 -3.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -552 -5'558 -696 -547 149 -21.4 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -1'546 3'019 -1'763 -1'824 -61 3.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nIm 2019 wurde infolge Abgrenzung der doppelte Ertrag aus der Spirituosensteuer verbucht 151  \n\n \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Anteil der Spirituosensteuer an den Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Reinertrag 2019 der eidge-\n\nnössischen Zollverwaltung (EZV) lag leicht über dem Vorjahr (+ 1‘860 Franken). Der Regierungsrat hat die Gel-\n\nder gemäss den Anträgen verteilt. Der Restbetrag wurde dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben, womit dieser auf \n\n135‘540.35 Franken anstieg. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie aufgrund des Vorjahres zugewie-\n\nsenen zweckgebundenen Mittel aus \n\nder Spirituosensteuer (Alkoholzehn-\n\ntel) werden im gleichen Jahr qualifi-\n\nzierenden Anträgen/Projekten zuge-\n\nsprochen, welche in der Regel im \n\nFolgejahr umgesetzt werden \n\nAusschöpfungsgrad in % 115  97 99 100 99  \n\n \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer ausgewiesene Betrag hängt von den durch den SVAR beim Kanton abgerechneten stationären Leistungen \n\nfür Personen mit Wohnsitz im Kanton ab (Kantonsanteil von 55 %). Aufgrund der Errichtung des Baurechts für \n\nBauten des PZA sind ab 2018 auch die Leistungen im Versorgungsbereich Psychiatrie enthalten. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n97 \n\n \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr sind keine nennenswerten Tierseuchenereignisse zu verzeichnen. \n\nPer 1. Januar 2020 wurde in der ganzen Schweiz die Tierverkehrsdatenbank für Schafe und Ziegen verbindlich \n\neingeführt. Das Veterinäramt hat die Tierhaltenden mit einer Information darauf hingewiesen. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie musste der Wiederholungskurs der Tierseuchengruppe SG-AR-AI-FL abge-\n\nsagt werden. \n\nUm für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest vorbereitet zu sein, führte das Veterinäramt Ende Jahr \n\neinen ersten verwaltungsinternen Workshop mit den zuständigen Vollzugsbehörden der Jagd, des Forstes, des \n\nBevölkerungsschutzes sowie der Landwirtschaft der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrho-\n\nden durch. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAngaben zu meldepflichtigen Tierseuchen sind über das Informations-\n\nsystem Seuchenmeldungen (Info SM) des Bundesamtes für Lebens-\n\nmittelsicherheit und Veterinärwesen ersichtlich. \n\n     \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n98 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nSeit Mai zusammen im Einsatz: Der neue Ausserrhoder Wildhüter Silvan Eugster und sein Deutsch-Drahthaar-\nJungspund «Chico».\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n100 \n\n \n\n Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nMit der Zustimmung des Ausserrhoder Stimmvolks zur Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am \n\nBahnhof Herisau (Kreiselverschiebung) wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Der Entscheid bildet die \n\nGrundlage für den Bahnhofumbau mit modernem Bushof sowie die Entwicklung und Überbauung des aus \n\nvolkswirtschaftlicher Sicht bedeutenden Bahnhofareals. Die Bauarbeiten starten im Frühjahr 2021.  \n\nZur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus aufgrund des Lockdowns hat der Regierungsrat – \n\nin Ergänzung zu den Bundeshilfen – in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wirtschaftsförderung AR und weiteren \n\nAusserrhoder Stiftungen schnell und unbürokratisch einen Corona-Nothilfe-Fonds geschaffen. Die zusätzlichen \n\nverbürgten Bankkredite wurden zwar nur geringfügig nachgefragt, hingegen konnten bis Ende Jahr an 23 Un-\n\nternehmen und Selbständigerwerbende Soforthilfe ausbezahlt werden. Im Zuge der «zweiten Welle» der Pan-\n\ndemie hat das Departement gegen Jahresende ein kantonales Härtefallprogramm mit einem Unterstützungsvo-\n\nlumen von insgesamt 9.275 Millionen Franken aufgegleist.  \n\nDer Arbeitsmarkt war in besonderer Weise von der Pandemie und den daraus resultierenden Massnahmen \n\nbetroffen. Einerseits nahm die Zahl der registrierten Stellensuchenden von 866 auf 1'071 zu. Andererseits \n\nmussten vorübergehend über 1'000 Betriebe (Vorjahr sieben) Kurzarbeit anmelden. Die Arbeitslosenversiche-\n\nrung AR hat diesen Betrieben im Verlauf des Jahres 1.4 Mio. Ausfallstunden mit 36 Mio. Franken entschädigt. \n\nEin noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte damit verhindert werden. Zum Jahresende waren noch \n\n326 Betriebe in Kurzarbeit; allerdings mit erneut steigender Tendenz. \n\nNeben der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie standen vor allem energiepolitische \n\nThemen im Fokus des Departements: Ende April hat der Regierungsrat die Teilrevision des Energiegesetzes \n\nzuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hauptziel der Revision ist die Umsetzung der kantonalen Muster-\n\nvorschriften im Energiebereich (MuKEn) in das kantonale Recht. Die MuKEn sind die derzeit von allen Kanto-\n\nnen getragenen, schweizweit harmonisierten baulichen Energievorschriften im Gebäudebereich, die technisch \n\nsinnvoll und wirtschaftlich tragbar sind. Mit der Teilrevision soll eine zentrale Massnahme des im September \n\n2017 durch den Kantonsrat genehmigten Energiekonzeptes 2017–2025 umgesetzt werden. Die vorberatende \n\nKommission postulierte zahlreiche Änderungsanträge. Auch die im November eingereichte Volksinitiative «er-\n\nneuerbAR – Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien» fordert eine starke Zunahme der auf Kantons-\n\ngebiet produzierten erneuerbaren Energie. Auf Grundlage des im November dem Kantonsrat zur Kenntnis ge-\n\nbrachten Klimaberichts möchte der Regierungsrat eine kantonale Klimastrategie erarbeiten, der auf eine Ver-\n\nmeidung volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels fokussiert. Die Strategie soll bis Mitte 2021 vorlie-\n\ngen. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n101 \n\n \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) \n\n \n              \n\nCoronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Mass-\n\nnahmen: Tourismus \n           \n\n - - \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvor-\n\nlage) \n            �  \n\nStrassengesetz; Teilrevision (Nationalstrasse) \n\n \n            �  \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\n\nwesen (IVöB), Revision; Ratifizierung \n            �  \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende; \n\nTeilrevision (24-Stunden-Betreuung) \n            �  \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG2, Qualität und Verfahren) \n\n \n              \n\nGesetz über die Landwirtschaft; Totalrevision \n\n \n              \n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\n2020-2024 \n              \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninf-\n\nrastruktur; Strassenbaukredit \n              \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau: Kantonsbeitrag an Bushof; \n\nObjektkredit \n              \n\nLiebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruk-\n\ntur durch neuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit \n              \n\nSpeicherschwendi / Rehetobel: Neue Brückenverbindung über \n\nGoldach; Strassenbaukredit \n            �  \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDas Gesetz über die Einführung des Gewässerraums und der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmende verzögern sich aufgrund beschränkter Ressourcen infolge der Corona-Pandemie. Die Teilrevi-\n\nsion des Strassengesetzes und die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen wurden zurückgestellt. \n\nDie Abstimmung über den Strassenbaukredit beim Bahnhof Herisau wurde pandemiebedingt auf den Herbst \n\nverschoben. Dadurch verzögern sich auch weitere Strassenbauprojekte. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n102 \n\n \n\n8.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Vorbereitung der Teilrevision des Energiegesetzes für die 1. Lesung im Kantonsrat lag im ersten Quartal im \n\nFokus der Gesetzgebungsarbeiten. Mit der Corona-Pandemie verschob sich der Schwerpunkt der Arbeiten auf \n\nzahlreiche Aufgaben rund um die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie (hoher Koordinationsbe-\n\ndarf mit Bund und Kantonen, kantonale Massnahmen wie Bürgschaftsprogramm und Verzicht auf Tourismusab-\n\ngabe etc.). Mit der im Herbst durch das eidg. Parlament beschlossenen finanziellen Unterstützung kantonaler Här-\n\ntefallprogramme infolge Corona (Covid-19-Gesetz) stand die zeitnahe Erarbeitung von gesetzlichen Grundla-\n\ngen für Härtefallmassnahmen durch den Kanton im Zentrum. Durch den hohen pandemie-bedingten Arbeitsauf-\n\nwand verzögerten sich andere Gesetzesprojekte (siehe oben 7.2 Gesetzesvorhaben und Projekte). \n\nMit der kantonalen Rohrleitungsverordnung und der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen wurden die erforderlichen kantonalen Vollzugsbestimmungen erarbeitet. \n\nZur Vollzugserleichterung durch die Gemeinden ist die Bauverordnung punktuell angepasst worden (Baumassen-\n\nziffer, Geschosse).  \n\nIm Berichtsjahr sind insgesamt 78 Rekurse und Einsprachen eingegangen. Der Rechtsdienst konnte insgesamt \n\n96 Rechtsmittelverfahren abschliessen. Der Überhang von rund 40 Rekursen aus dem Jahr 2018 wurden damit \n\nin den Jahren 2019 und 2020 abgebaut.  \n\nIm Rahmen der laufenden Überarbeitung der eGovernment- und Informatikstrategie wurde auch der Zeitplan \n\nfür das Organisations- und Informatikprojekt «eBauverwaltung» aktualisiert. Ziel ist, bis Ende 2021 die Initiali-\n\nsierungsphase mit dem Projektauftrag abgeschlossen zu haben. Dies soll in enger Abstimmung mit der geplanten \n\nTeilrevision des Baugesetzes (Qualität und Verfahren) erfolgen. \n\nDie Nachfrage nach Haus-Analysen nahm im Berichtsjahr im Vergleich zum Spitzenjahr 2019 zwar wieder ab, \n\nblieb aber mit elf Haus-Analysen auf erfreulichem Niveau. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nRekursverfahren im Anwendungsbe-\n\nreich des Baugesetzes werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Rekurse, die \n\ninnert sechs Monaten seit \n\nEingang mit Entscheid er-\n\nledigt werden in % \n\n- - - 74  53 � \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Baugesuche, \n\ndie innert vier Wochen \n\ndurch kantonale Amtsstel-\n\nlen behandelt werden in % \n\n64.9  60.9  62.7 66 57.3  \n\nDie Länge der Rechtsmittelverfahren ist vor allem durch die Parteien fremdbestimmt. Zudem handelt es sich häufig um komplexe \n\nVerfahren, welche selbst bei straffer Verfahrensführung und effizienter Entscheidausfertigung häufig nicht innert sechs Monate zu \n\nerledigen sind. Dank optimierter Prozesse und zusätzlichen Ressourcen soll der Anteil der erledigten Verfahren innerhalb der Ord-\n\nnungsfrist zukünftig wieder steigen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n103 \n\n \n\nAufgrund steigender Anzahl an nachträglichen Baubewilligungsverfahren und langwierigen Einspracheverfahren steigt die durch-\n\nschnittliche Bearbeitungsdauer der kantonalen Bewilligungsinstanzen. Unvollständige und inhaltlich ungenügende Baugesuche füh-\n\nren ebenfalls häufig zu zeitlichen Verzögerungen. Im Vergleich zum Vorjahr haben die kantonalen Stellen zudem rund 100 zusätzli-\n\nche Baugesuche bearbeitet. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 925 915 820 830 820 \n\nVerfasste Vernehmlassungen und Mitberichte (Bund, Kantone) 48 42 48 50 42* \n\nParlamentarische Vorstösse 7 3 10 8 9 \n\nEingegangene Rekurse und Einsprachen - - - 100 78 \n\nErledigte Rekurse und Einsprachen 75 63 101 105 96 \n\nEingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren) 784 737 810 864 912 \n\nUnterstützte Haus-Analysen 9 8 19 15 11 \n\n* Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmen zuhanden des Bundes und der Direktorenkonferenzen (insb. VDK) aufgrund der Corona-\n\nPandemie. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'359 1'466 1'345 1'416 71 5.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'612 1'601 1'543 1'497 -46 -3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -253 -135 -198 -81 117 -59.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntieferer Sachaufwand für Haus-Analysen -52  \n\ntiefere Gebührenerträge 83  \n\ntiefere Beiträge Dritter 34  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n104 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Zustimmung aller 20 Gemeinden zur Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau \n\nist für das Amt ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung zugleich. Die Arbeitsausschreibung konnte aber \n\nwegen der coronabedingten Verschiebung der Abstimmung auf den 27. September nicht mehr im Berichtsjahr \n\nerfolgen. Für die Koordination aller Infrastrukturprojekte am Bahnhof wurde im Juli ein Auftrag an einen Gesamt-\n\nprojektleiter vergeben, der sofort die Arbeit aufnahm. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Vorbereitung der \n\nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund über die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten der Inbetriebnahme einer Deponie in Gmünden auf Boden des Kantons sind auf \n\nKurs. Das beabsichtigte Deponievolumen beträgt im Festmass rund 330‘000 m3 und soll dem freien Markt zur \n\nVerfügung stehen. Für eigene Bauvorhaben des Kantons und solchen von kantonalem Interesse wird ein Teil \n\ndes Deponievolumens gesichert. Der Regierungsrat genehmigte im Juni die Organisation, die Etappierung und \n\ndas Finanzierungsmodell. Bevor die Deponie für Dritte eröffnet werden kann und damit Erträge generiert wer-\n\nden, sind Vorleistungen erforderlich. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat mit dem Voranschlag 2021 \n\ndie dafür notwendigen finanziellen Mittel. Das Baugesuch für die Errichtung und den Betrieb der Deponie \n\nwurde bis Ende Jahr unterschriftsreif vorbereitet. Die Ziele wurden erreicht. \n\nDie Übernahme des betrieblichen Unterhalts auf der neuen Nationalstrasse N25 verlief problemlos. Bei den \n\nstrassenbaupolizeilichen Bewilligungen entlang der Nationalstrasse klappt die Zusammenarbeit ebenfalls gut. \n\nEinzelfälle benötigen eine intensive Abstimmung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA). Der administrative \n\nAufwand ist insgesamt gestiegen. Das ASTRA seinerseits hat erste Bauaufträge im Kanton ausgelöst. \n\nDer behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen als Gemeinschaftsaufgabe von Kanton und Gemeinden \n\nkommt langsamer voran als geplant. Die Rückmeldungen der Gemeinden zu den Vorschlägen des Tiefbauamts \n\nerfolgten verzögert. Amtsintern fehlen zudem personelle Ressourcen zur Abwicklung der Geschäfte. Die Inge-\n\nnieurarbeiten für die rund 60 prioritär umzubauenden Haltestellen wurden Ende Jahr in fünf Lose aufgeteilt und \n\nausgeschrieben. \n\nIm Wanderwegwesen sind bereits vier Jahre seit der Reorganisation und der Neubesetzung der externen Ge-\n\nschäftsstelle vergangen. Mit deren Arbeit sind der Verein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege, das Tiefbau-\n\namt und alle 20 Gemeinden sehr zufrieden und haben der einmaligen Verlängerung des Auftrags um weitere \n\nvier Jahre zugestimmt. \n\nIm Wasserbau wurden in Stein und Herisau zusammen mehrere hundert Meter Gewässer offen gelegt, womit \n\ndas Laufmetersoll erreicht wurde. Das Grossprojekt Gesamtsanierung Hörlibach am Schützenberg in Teufen \n\nkonnte wegen Einsprachen noch nicht umgesetzt werden. Die technischen Arbeiten zur Ausscheidung der Ge-\n\nwässerräume sind auf Kurs. In der Pilotgemeinde Waldstatt sind die Planungen weit fortgeschritten. Die Orien-\n\ntierung der betroffenen Grundeigentümerschaften und der Öffentlichkeit musste hingegen coronabedingt ver-\n\nschoben werden. Gestartet wurden die Überführung des Gewässerbaukatasters in den bundesrechtlich vorge-\n\nschriebenen Schutzbautenkataster sowie die Umsetzung des neuen Datenmodells der Gefahrenkarten Hoch-\n\nwasser. Der Kanton blieb von grossen Unwettern einmal mehr verschont, auch wenn am 4. und am 30. August \n\nnach Dauerregen die Bäche im Hinterland zweimal randvoll waren. Insgesamt wurden rund 20 Schäden an \n\nBachufern und Bachverbauungen angezeigt, die ohne viel Aufwand behoben werden konnten. \n\nDie kommunalen Strassenverzeichnisse von Hundwil, Schwellbrunn und Wolfhalden konnten genehmigt wer-\n\nden. Die Gesamtzahl der rechtskräftigen Strassenverzeichnisse erhöhte sich damit auf 15. Bei den übrigen Ge-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n105 \n\n \n\nmeinden sind die Verzeichnisse in Überarbeitung oder es laufen Rechtsmittelverfahren. Die kantonale Tiefbau-\n\nkommission diskutierte zudem mögliche Anpassungen des Verteilschlüssels der Kantonsbeiträge an das Stras-\n\nsenwesen der Gemeinden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSchutz der Bevölkerung, der Gebäude \n\nund der Infrastrukturen vor Hochwas-\n\nser; Aufrechterhaltung der Funktion \n\nder Gewässer  \n\nReduktion der von Gefah-\n\nren überlagerten Flächen \n\n(ha)  \n\n0.3 0.8 0.3 1.5 0.6  \n\nErfüllen der Bundesziele und der \n\nVerpflichtungen aus der Programm-\n\nvereinbarung zu Gunsten der Land-\n\nschaft und der Natur in AR \n\nGewässer: Laufmeter re-\n\nvitalisierter/renaturierter \n\nGewässer (m) \n\n202 0 53 350 370  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 5‘224 4‘972 5‘024 5‘074 5‘124 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefah-\n\nrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1000/ha) \n\n1.1 0.9 2.5 2.0 1.8 \n\n \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m) 1‘973 0 1‘404 1‘075 705 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'132 1'518 1'175 1'149 -26 -2.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'748 15'923 16'145 15'460 -684 -4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -15'616 -14'405 -14'970 -14'312 659 -4.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMilder Winter führt zu Minderaufwand  -600  \n\nKeine grossen Unwetterschäden im Wasserbau -100  \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führt zu Änderung in Gemeindebeiträgen 600  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'013 424 449 662 213 47.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAbrechnung Sedelbach Tannegg Herisau (Vorfinanzierung 2019 durch Eigentümerschaft) 200  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n106 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Ersterhebung des Projekts «Raum+ Appenzell Ausserrhoden» konnte abgeschlossen werden. Diese Platt-\n\nform ermöglicht eine einheitliche räumliche und qualitative Übersicht über die Siedlungsreserven in den Ge-\n\nmeinden. Darauf basierend wurde das Konzept Arbeitszonen-Management erstellt, welches vom Regierungs-\n\nrat verabschiedet wurde.  \n\nDie Ortsplanung ist in den meisten Gemeinden in Überarbeitung. Dabei war das Amt zu unterschiedlichen Pla-\n\nnungsständen und -instrumenten im Vorprüfungsverfahren involviert. Mit Hundwil setzte die erste von sieben \n\nGemeinden die im kantonalen Richtplan verlangte Reduktion der Bauzone um. \n\n2020 war das erste Jahr der neuen NFA-Programmperiode 2020–2024. Der Regierungsrat hat die neuen Pro-\n\ngrammvereinbarungen im Umweltbereich am 25. Februar unterzeichnet. Für das Amt für Raum und Wald ste-\n\nhen damit wieder vertraglich zugesicherte Bundesmittel in der Höhe von 6.7 Mio. Franken für die Bereiche \n\nLandschaft, Naturschutz, Wald, Schutzbauten Wald und eidgenössische Wildtierschutzgebiete zur Verfügung. \n\nDie Zielvorgaben für das erste Beitragsjahr 2020 wurden erreicht. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Waldinvntur 2021 konnten fristgerecht abgeschlossen werden. \n\nDie Baubehördentagung vom 11. September stand unter dem Thema «Biodiversität und Gestaltung in der \n\nSiedlung». Sie diente damit auch der Umsetzung von Ziel 8 des Regierungsprogramms 2020–2023. Im An-\n\nschluss an die Tagung hat das Amt für Raum und Wald den Gemeinden einen «Beratungsgutschein ökologi-\n\nsche Aufwertung» abgegeben. Bis Ende Jahr wurden bereits die Gemeinden Gais und Rehetobel bezüglich \n\ndes Aufwertungspotenzials der kommunalen Liegenschaften beraten.  \n\nDie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) notwendige Erfas-\n\nsung der Geodaten sowie der dazu gehörenden Rechtsdokumente konnten mehrheitlich abgeschlossen werden. \n\nDie GIS-Fachstelle integrierte die kantonalen Planungsinstrumente in den ÖREB-Kataster und diente für die \n\nkommunalen Planungsinstrumente als Koordinationsstelle für die Erfassung der Rechtsdokumente. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nEffiziente Bearbeitung der Baugesu-\n\nche \n\nAnteil innerhalb der vom \n\nBKD gesetzten Bearbei-\n\ntungsfrist erledigte Bauge-\n\nsuche (%) \n\n92 92 89 90 84  \n\nErhalt und Förderung der Stabilität \n\nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter Schutz-\n\nwald (ha) \n\n54.9 43 34 50 35  \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der in-\n\ntakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \n\naufgewertete Biotope und \n\nLebensräume gemäss \n\nkantonalem Schutzzonen-\n\nplan (ha) \n\n870 872 871 870 870  \n\nLangfristig den Lebensräumen ange-\n\npasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der Ab-\n\nschusspläne (%) \n\n87 93 92 >90 92  \n\nAufgrund von zwei längeren personellen Vakanzen in der Abteilung Raumentwicklung und der sehr hohen Zahl der eingegangenen \n\nGesuche konnten nicht alle Baugesuche fristgerecht bearbeitet werden.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n107 \n\n \n\nAufgrund der schlechten Situation auf dem Holzmarkt und den damit verbundenen sehr tiefen Holzpreise sind von den Gemeinde-\n\nforstbetrieben verschiedene Projekte zur Pflege der Schutzwälder zurückgestellt worden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘040 1‘150 1‘160 1‘260 1‘100 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in nationa-\n\nlen Ortsbildschutzzonen \n\n528 475 541 580 589 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne (Vor-\n\nprüfungen/Genehmigungen) \n\n40/17 19/10 14/12 30/25 12/6 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren) 84.7 58.5 14.4 <100 142.6 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte 6 6 6 5 5 \n\nBei den Rodungen wird knapp die Hälfte der bewilligten Rodungsfläche (67 Aren) durch das Projekt zur Gesamterneuerung der \n\nKantonsstrasse 54, Walzenhausen, beansprucht. Die restliche Fläche verteilt sich auf fünf weitere Einzelprojekte. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'726 2'680 3'061 3'093 32 1.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'746 3'844 4'233 4'397 163 3.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'020 -1'164 -1'172 -1'303 -131 11.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge an Projekte im Bereich Natur und Landschaft (neue PV 2020-2024) 284  \n\nverminderter Aufwand im Staatswald infolge verschobener Pflegemassnahmen im Schutzwald -101  \n\nhöhere Bundsbeiträge im Bereich Natur und Landschaft (neue PV 2020-2024) -223  \n\nMindereinnahmen im Staatswald infolge verschobener Pflegemassnahmen im Schutzwald 110  \n\n \n\nNettoinvestitionen 509 504 830 463 -367 -44.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nverminderte Beiträge im Bereich Wald gem. neuer Programmvereinbarungen (Peroide 2020-2024) -199  \n\nProjektende Nachführung Orthofoto 2019 (Nachführung alle fünf Jahre) -168  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n108 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Rahmen der Überprüfung der privaten provisorisch geschützten Quellen wurden alle betroffenen Quellei-\n\ngentümer über den vorgesehenen Schutzstatus informiert. Bei rund der Hälfte der 230 Quellen ist die Entlas-\n\nsung aus der provisorischen Grundwasserschutzzone vorgesehen. Für die verbleibenden Quellen sind defini-\n\ntive Grundwasserschutzareale resp. Grundwasserschutzzonen auszuscheiden. Erste Schutzzonendossiers wur-\n\nden bereits zur Vorprüfung eingereicht. \n\nDer Abschlussbericht der Fliessgewässeruntersuchung wurde zeitgereicht erstellt und die Bevölkerung über die \n\nErgebnisse informiert. Die Resultate der Untersuchung zeigen bei einer allgemein guten Wasserqualität eine wei-\n\ntere leichte Verbesserung. Nach wie vor nicht zufriedenstellend ist der Zustand der Fischpopulationen. \n\nDer Regierungsrat hat die neue Abfall- und Deponieplanung im Sommer zur Kenntnis genommen. Für die not-\n\nwendige Richtplananpassung wurde in der zweiten Jahreshälfte die Vernehmlassung bei Gemeinden und Ver-\n\nbänden zu den vorgesehenen Standorten für Deponien und den Vorgaben zur Errichtung und Betrieb durchge-\n\nführt. Der Erlass der Planung resp. die Anpassung des Richtplans ist Anfang 2021 vorgesehen. \n\nDie Radonmesskampagne in öffentlichen und privaten Schulen wurde abgeschlossen. In elf Schulen wurden er-\n\nhöhte Konzentrationen ermittelt, die mittelfristig Sanierungsmassnahmen erfordern. Die betroffenen Gemein-\n\nden resp. Trägerschaften wurden informiert. Weiter wurden die Gemeindebauämter angewiesen, die Radon-\n\nschutzmassnahmen in das Baubewilligungsverfahren zu integrieren. Entsprechende Vorlagen wurden zur Ver-\n\nfügung gestellt. \n\nDas Amt für Umwelt hat die Hilfsmittel für die Umweltkontrolle auf Baustellen grundlegend erneuert und als \n\nWebversion bereitgestellt. Checklisten, Merkblätter und weitere Fachunterlagen können nun von den Gemeinde-\n\nbaubehörden für ihre Kontroll- und Beratungstätigkeit digital genutzt werden. \n\nDa noch immer wichtige bundesrechtliche Vorgaben ausstehend sind, kann der Massnahmenplan Luftreinhal-\n\ntung voraussichtlich frühestens 2022 erarbeitet werden. \n\nDie Gemeinden wurden über die neue Messpflicht von privaten Holzzentralheizkesseln mit einer Leistung unter \n\n70 kW informiert. Infolge der ausstehenden Genehmigung des Gebührentarifs durch den Preisüberwacher ver-\n\nzögert sich der Start der periodischen CO-Messung. \n\nDie Einführung der 5. Generation im Mobilfunk (5G) erfolgte in einer ersten Phase durch Leistungsverschie-\n\nbungen bei bestehenden Antennen ohne öffentliches Bewilligungsverfahren. Für den weiteren Ausbau von 5G \n\nsind vermehrt bauliche Anpassungen an bestehenden Antennen und neue Antennenstandorte notwendig. Die \n\ndafür erforderlichen Baugesuche führen regelmässig zu zahlreichen Einsprachen. \n\nDer vom Kantonsrat geforderte Klimabericht konnte bis Mitte Jahr erstellt und vom Regierungsrat zuhanden \n\ndes Kantonsrats verabschiedet werden. Basierend auf dem Bericht wurden bis zum Herbst die Grundlagen für \n\ndie Entwicklung einer kantonalen Klimastrategie erarbeitet. Diese soll 2021 fertiggestellt werden. Dagegen konn-\n\nten die Massnahmen «Mobilität» gemäss Energiekonzept 2017–2025 wegen fehlender Ressourcen noch nicht \n\nabschliessend geprüft und priorisiert werden. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n109 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKontrolle der Umsetzung umweltrele-\n\nvanter Vorschriften im Garagen- und \n\nMalergewerbe  \n\nQuote der kontrollierten \n\nBetriebe in % \n\n33  66 33 66 66  \n\nAufgrund günstiger Kontrollresultate und einer regionalen Angleichung werden die Kontrollintervalle im Falle der Baumaler von drei \n\nauf höchstens fünf Jahre, beim Auto- und Transportgewerbe von zwei auf höchstens drei Jahre verlängert (Bonus-Malus-System). \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘380 1‘402 1‘402 1‘472 1‘452 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche 384 427 523 400 621 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'370 2'371 2'489 2'629 140 5.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'052 3'050 3'177 3'338 160 5.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -682 -678 -689 -709 -20 2.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag aus Rückerstattung Taggelder 82  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte (Analyse Quellkataster im 2019)  -31  \n\nÜbertragung Energiefonds: Mehraufwand Kantonsmittel 100  \n\n \n\nNettoinvestitionen   170 27 -143 -84.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjektabschluss Umweltdatenbankprogramm UmweltPlus -143  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n110 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Arbeitsinhalte im Amt für Wirtschaft und Arbeit haben sich im Frühjahr bedeutend geändert. Ab dem \n\n16. März wurde der Grossteil der Personalressourcen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Unterstüt-\n\nzung der Ausserrhoder Wirtschaft eingesetzt. So richtete das Arbeitsinspektorat seinen Fokus auf die geforder-\n\nten Schutzkonzepte, und die Standortförderung gehörte zu den ersten Anlaufstellen für wirtschaftliche Anliegen \n\nwie Unterstützungshilfen, Kurzarbeit, EO-Entschädigungen etc. Gemeinsam mit den Ausserrhoder Stiftungen \n\nwurde der Corona-Nothilfefonds geschaffen, mit dem Kleinstunternehmen und Einzelfirmen rasch und unkom-\n\npliziert finanzielle Unterstützung geboten werden kann. Die Abwicklung sämtlicher Gesuche aus allen Unterstüt-\n\nzungsbereichen wurde durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit sichergestellt. Trotz der situativen Unwägbar-\n\nkeiten konnte die Mehrheit der geplanten Jahresziele erfüllt werden. \n\nZu Jahresbeginn konnte die Vereinbarung «Neue Regionalpolitik (NRP)» für die Programmperiode 2020–2023 mit \n\ndem Bund unterzeichnet werden. Bereits im ersten Jahr der Umsetzungsperiode wurden acht NRP-Projekte (fünf \n\nkantonale, drei interkantonale Projekte) bewilligt und in Angriff genommen. Dies sind mehr Projekte als in der \n\ngesamten vorhergehenden Vierjahresperiode zusammen und auch deutlich mehr als zum Ziel gesetzt. Weitere \n\nProjektideen liegen bereits vor. \n\nZwei Arealentwicklungen prägten die Arbeit der Standortförderung: Die Zentrumsentwicklung der Gemeinde \n\nWalzenhausen und die gewerbliche Entwicklung in der Nordhalde in Herisau, die beide proaktiv und umfangreich \n\nunterstützt wurden. Zwar sind diese Projekte noch nicht baureif, dennoch ist das grosse Potenzial für die \n\nStandortattraktivität der Gemeinden bereits sichtbar. Zudem hat der Regierungsrat das Arbeitszonenmanage-\n\nment-Konzept genehmigt, worauf die Umsetzungsarbeit zusammen mit weiteren kantonalen Stellen und Ge-\n\nmeindepräsidien gestartet werden konnte. \n\nAufgrund des geringen Nutzens für die Ausserrhoder Leistungsträger wurde das strategische Geschäftsfeld \n\n«Seminare & Events» im Rahmen der Tourismusförderung auf Ende 2020 gekündigt. Im Gegenzug hat Appen-\n\nzellerland Tourismus das neue strategische Geschäftsfeld «Velo» entwickelt. Damit soll der gesellschaftlichen \n\nEntwicklung im Freizeit- und Tourismusverhalten entsprochen werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pan-\n\ndemie erhielt dieses Geschäftsfeld zusätzlichen Aufschwung. Die Leistungsvereinbarungen für die strategi-\n\nschen Geschäftsfelder «Wandern» und «Lebensart» werden im 1. Quartal 2021 erneuert. \n\nIm Rahmen der Arbeitsbewilligungen für Ausländer wurde gemeinsam mit weiteren kantonalen Amtsstellen \n\neine Informationsbroschüre für Arbeitgebende erstellt, aus welcher die Rahmenbedingungen für Erwerbstätige \n\naus dem Asylbereich einfach und nachvollziehbar ersichtlich sind. \n\nIm ersten Quartal konnte der personelle Ausbau des Arbeitsinspektorates zur Bewältigung der erhöhten Kon-\n\ntrollvorgaben des Bundes in den Bereichen flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM), \n\nSchwarzarbeit (BGSA) und Arbeitssicherheit (ASA) erfolgreich umgesetzt werden. Ab Mitte März verschoben \n\nsich aber die Hauptaufgaben infolge der Corona-Pandemie massiv, und die personellen Ressourcen mussten \n\nfür Beratungen und zur Kontrolle der Umsetzung von Schutzkonzepten eingesetzt werden. Das Arbeitsinspekto-\n\nrat erbrachte im Berichtsjahr eine sehr hohe Dienstleistung zu Gunsten der Ausserrhoder Wirtschaft und zur Be-\n\nwältigung der Pandemie, weshalb die Bundesvorgaben trotz personellem Ausbau nicht erreicht werden konn-\n\nten. Im zweiten Halbjahr wurde die neue Software KODASA zur effizienteren und übersichtlicheren Administ-\n\nrierung der FlaM- und BGSA-Kontrollen installiert. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n111 \n\n \n\nDie Vorbereitungen für die Einführung der neuen Bestimmungen im Rahmen der Modernisierung des Handelsre-\n\ngisters wurden per Ende Jahr abgeschlossen. Im Rahmen der neuen Global Forum-Bestimmungen haben di-\n\nverse Aktiengesellschaften ihre Inhaber- in Namenaktien umgewandelt. Zudem konnte die Umsetzung der \n\nelektronischen Datenablage abgeschlossen werden, so dass nun sämtliche Statuten und Stiftungsurkunden der \n\nGesellschaften in digitaler Form verfügbar sind. Im letzten Quartal wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, \n\ndass ab 2021 Webdienstleistungen per Kreditkartenzahlung möglich sind. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nPflege von Kontakten zu bestehen-\n\nden Unternehmen \n\nAnzahl Unternehmensbe-\n\nsuche \n\n19 19 23 22 10  \n\nErfüllung des in der LV mit dem WBF \n\nfestgelegten Umfangs der Inspekti-\n\nonstätigkeit im Rahmen der FlaM \n\nAbweichung der Anzahl \n\nPersonen- und Betriebs-\n\nkontrollen von der LV \n\nWBF in % \n\n- 0 <5 <5 12  \n\nZuteilung der festgelegten Ausländer-\n\nkontingente für Drittstaatsangehörige \n\nnach volkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener Bewilli-\n\ngungsanträge in % \n\n>90 100 93 >93 >93  \n\nHohe Dienstleistungsqualität im Han-\n\ndelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag bear-\n\nbeiteten oder eingetrage-\n\nnen Fälle in % \n\n>90 98 95 >95 91  \n\nDurch die Corona-Pandemie war es während vielen Monaten nicht möglich oder erwünscht, Unternehmensbesuche durchzuführen. Im \n\nGegenzug erfolgten mehrere Hundert Kontakte zu Unternehmen zur Unterstützung und Bewältigung der Corona-Pandemie. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 950 910 940 1‘020 1‘060 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen 30 32 29 30 35 \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss Leistungsver-\n\neinbarung EKAS \n\n88 86 86 102 132 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen, etc.) \n\n5’147 5'234 5'357 5‘300 5‘529 \n\nBei den Begleitungen der Firmenansiedelungen handelt es sich nicht nur um Neuansiedelungen, sondern auch \n\num Begleitungen bereits ansässiger Betriebe im Rahmen von Betriebserweiterungen, strategischen Erweiterungen oder ähnlichem. \n\nDie Anzahl der ASA-Kontrollen enthalten im Berichtsjahr auch Kontrollen von Schutzkonzepten infolge von einschränkenden Mass-\n\nnahmen der Corona-Pandemie. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n112 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'907 1'889 1'901 2'195 294 15.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'420 3'481 3'529 3'814 285 8.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'512 -1'593 -1'628 -1'619 10 -0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nGestiegener Personalaufwand (inkl. zusätzlicher Mitarbeiter im Arbeitsinspektorat) 119  \n\nWeiterbildung Mitarbeitende Arbeitsinspektorat 23  \n\nMehrkosten öffentliche Arbeitsvermittlung SECO 43  \n\nAnschaffung Software KODASA für Arbeitsinspektorat 21  \n\nNRP-Projekte 57  \n\nTieferer Ertrag aus Tourismusabgabe (Corona-Massnahme) 158  \n\nMehrertrag aus Amtshandlungen Handelsregister -89  \n\nNRP-Beiträge Bund -57  \n\n \n\nNettoinvestitionen  41    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n113 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung des neuen Instruments AgriGIS per Anfang Jahr verlief positiv. Über das Agrarinformationssys-\n\ntem Agricola bzw. dessen Webportal (Agriportal) erfassten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ihre Flä-\n\nchen erstmals direkt im AgriGIS. Die Berechnung der flächenbezogenen Direktzahlung erfolgt auf dieser \n\nGrundlage georeferenziert. Zur Erreichung einer hohen Genauigkeit wurde ein Abgleich mit den Daten der \n\namtlichen Vermessung vorgenommen. Die digitalen Prozesse im Bereich des Vollzugs der agrarpolitischen \n\nInstrumente konnten damit weiter ausgebaut werden. \n\nInfolge Strukturwandel nahm die Zahl der Direktzahlungsbetriebe auf 584 Betriebe ab. Die Zahl der Biobetriebe \n\nging um einen Betrieb auf 131 zurück. Die Biodiversitätsflächen mit Qualitätsstufe 2 und die Vernetzungsflä-\n\nchen nahmen um 28 ha zu. Dies entspricht dem Ziel 7 des aktuellen Regierungsprogramms. Das Amt fördert \n\ndie Entwicklung mittels praktischer Beratungen in der Bewirtschaftung der Biodiversitätsflächen. \n\nIm Februar hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 des Bundes \n\n(AP22+) verabschiedet. Die Landwirtschaft soll den Mehrwert ihrer Produkte stärker zur Geltung bringen kön-\n\nnen. Die Effizienz der Betriebe soll gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuer-\n\nbaren Ressourcen weiter reduziert werden. Die Botschaft zur AP22+ enthält auch ein Massnahmenpaket als \n\nAlternative zur Trinkwasserinitiative.  \n\nMit der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik legte der Regierungsrat die Grundsätze für die kantonale Agrarpolitik \n\nfest und ersetzte damit die seit 2014 bestehenden Leitsätze. Die strategischen Grundsätze der Ausserrhoder \n\nAgrarpolitik bilden damit die Vorgabe für die landwirtschaftlichen Massnahmen und Projekte aus dem Regie-\n\nrungsprogramm 2020–2023. Sie sind aber auch Grundlage für die kantonalen Fördermassnahmen in der Land-\n\nwirtschaft und die Haltung und Orientierung des Kantons zu Fragen der AP22+ sowie zu den laufenden Initiati-\n\nven wie Trinkwasserinitiative, Pestizid-Initiative oder Massentierhaltungsinitiative. \n\nDie landwirtschaftliche Kreditkasse verzeichnete wiederum einen hohen Gesuchseingang. Die tiefen Hypothe-\n\nkarzinsen förderten die Investitionen in der Landwirtschaft. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\nder Corona-Pandemie bestand für die Kreditkasse die Möglichkeit, zinslose Betriebshilfedarlehen zu gewäh-\n\nren. Die Betriebe reichten keine entsprechenden Gesuche ein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nHohe Qualität der DZ-Berechnungs-\n\ngrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen Di-\n\nrektzahlungsverfügungen \n\n1 2 2 <5 1  \n\nZunahme der Biodiversitätsförderflä-\n\nchen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n\nund Vernetzung (ha) \n\n869 900.5 929 920 957  \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \n\nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 360 310 259 300 271  \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n114 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 976 954 982 987 1‘092 \n\nAnzahl landw. Betrieb mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN 485 469 460 460 454 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio 118 132 132 135 131 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen 36 29 52 40 57 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide 102 87 93 100 102 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'484 2'687 2'699 2'821 121 4.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 39'337 39'304 39'670 39'480 -190 -0.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -36'853 -36'617 -36'971 -36'659 312 -0.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöherer Informatiknutzungsaufwand 42  \n\nhöhere Dienstleistungen Dritter 56  \n\ntiefere Beiträge Tierzucht -61  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge 94  \n\n \n\nNettoinvestitionen 643 925 888 944 56 6.3 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n115 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuch der öffentliche Verkehr wurde durch die Corona-Pandemie im Berichtsjahr empfindlich getroffen. Die \n\nNachfrage im öffentlichen Verkehr brach in den Monaten März bis Mai um bis zu 80 % ein. Über das ganze \n\nJahr gesehen sind es rund 25 %, und auch in den nächsten Jahren dürften die Erlöse der Vorjahre nicht er-\n\nreicht werden. Im Berichtsjahr konnten die Erlösrückgänge dank der noch vorhandenen Reserven bei den \n\nTransportunternehmen teilweise aufgefangen werden. Doch ab 2021 wird es zu einer höheren, noch nicht \n\nquantifizierbaren finanziellen Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden kommen.  \n\nNach abgeschlossener Bahnstudie haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Frühling die \n\npolitische Diskussion über die Zukunft der Appenzeller Zahnradbahnen Gais–Altstätten, Rorschach–Heiden \n\nund Rheineck–Walzenhausen mit den betroffenen Gemeinden geführt. Im Anschluss beschlossen die Regie-\n\nrungen der beiden Kantone, den Bahnbetrieb von Rorschach Hafen nach Heiden aufgrund der touristischen \n\nBedeutung weiterzuführen. Die Linie Gais–Altstätten wird bis zum Ende der Lebensdauer der Fahrzeuge wei-\n\nterbetrieben und ca. 2035 auf einen wirtschaftlich günstigeren Busbetrieb oder eine andere alternative Be-\n\ntriebsform umgestellt. Bei der Linie Rheineck−Walzenhausen wird geprüft, diese als automatisierte Zahnrad- \n\noder Standseilbahn weiterzuführen. Das wäre auch aus touristischer Sicht zusammen mit der Zahnradbahn \n\nRorschach Hafen‒Heiden und der Schifffahrt interessant.  \n\nEine umfangreiche Planung mit Einbezug der Gemeinden und Transportunternehmen haben die Kantone Ap-\n\npenzell Ausserrhoden und St.Gallen für den Korridor Herisau–Hundwil–Stein–St.Gallen vorgenommen. Die Er-\n\ngebnisse zeigten, dass eine Verkürzung der Postautolinie 180 auf den Abschnitt Herisau–Lustmühle derzeit \n\nnicht sinnvoll ist, weil ein attraktiver ganztägiger Umstieg zwischen Postauto und Appenzeller Bahn in der Lust-\n\nmühle fehlt. Somit wird die Postautolinie 180, die gute Anschlüsse in Herisau und St.Gallen ermöglicht, wie bis-\n\nher weiterbetrieben.  \n\nMit PostAuto wurde für die Jahre 2018–2021 eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Um die Kosten auch für \n\ndie nächsten Jahre im Griff zu haben, möchten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Appenzell \n\nInnerrhoden mit PostAuto für die Jahre 2022–2025 eine weitere Zielvereinbarung abschliessen. Erste Verhand-\n\nlungen haben im Berichtsjahr begonnen und sollen im Frühjahr 2021 zum Abschluss kommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nEffizienzsteigerung Bahnen  \n\n(Normalspur) \n\nKostendeckungsgrad (%) 52.7 55.3 55.5 60.6 *  \n\nEffizienzsteigerung Bahnen  \n\n(Schmalspur) \n\nKostendeckungsgrad (%) 49.4 44.4 42.3 41.1 *  \n\nEffizienzsteigerung Bus \n\n \n\nKostendeckungsgrad (%) 39.4 43.8 46.1 44.1 *  \n\n* Die IST-Werte 2020 liegen erst Mitte 2021 vor. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n116 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF) 16‘125 17‘350 17‘877 17‘868 * \n\nProduktive Kilometer (1'000 km) 2‘783 2‘822 2‘919 2‘912 * \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (1'000 km) 5‘755 5'755 5‘657 5‘811 * \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF) 7.30 7.51 7.50 7.67 * \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF) 14.40 14.58 14.59 14.21 * \n\n* Die IST-Werte 2020 liegen erst Mitte 2021 vor. Diese werden aufgrund der Corona-Pandemie mit den Planwerten VA 2020 nicht \n\nmehr vergleichbar sein. Die Erlöseinbrüche werden sich beim Kostendeckungsgrad, der Anzahl der beförderten Fahrgäste, den \n\nErlösen pro Kilometer sowie den Abgeltungen negativ auswirken. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'360 4'446 5'144 5'337 194 3.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'546 10'999 11'255 10'630 -624 -5.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'186 -6'553 -6'111 -5'293 818 -13.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntieferer Sachaufwand (Studie «Alternative Betriebsformen») -55  \n\ntiefere Abgeltungen an Transportunternehmen -178  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge 78  \n\ntiefere Darlehensrückzahlungen Transportunternehmen 310  \n\n \n\nNettoinvestitionen 3'689 3'284 2'638 1'948 -691 -26.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 87  \n\nWegfall Beiträge Durchmesserlinie (DML) 600  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n117 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 32'473 30'290 32'860 34'236 1'376 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -32'816 -33'048 -34'257 -30'493 3'764 -11.0 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK 343 2'759 1'397 -3'743 -5'141 -367.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Unterhalt Strassenbauprojekte -3‘583  \n\nN25: tiefere Abschreibungen wegen Übertrag Strasse an Bund -316  \n\nAufwand aus Übertrag N25 an Bund 5‘468  \n\nTieferer Ausgleich Strassenunterhalt Werkhöfe -650  \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führen zu Änderung in Gemeindebeiträgen. 1‘036  \n\nReduktion Einnahmen aus Mineralölsteuer und LSVA rund 8 % wegen geringerem Verkehrsaufkommen \n\ninfolge Corona-Pandemie \n\n700  \n\nReduktion Einnahmen aus Mineralölsteuer wegen Abtretung eintragsberechtigter Hauptstrassen infolge \n\nNetzbeschluss N25 \n\n1‘250  \n\nTiefere Gemeindeanteile an Strassenunterhalt 520  \n\n \n\nNettoinvestitionen 13'322 8'715 10'712 3'746 -6'966 -65.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErtrag aus Entwidmung Strassen N25 -5‘468  \n\nVerzögerung Kreisel Bahnhofkreuzung Teufen und Ortsdurchfahrt Schwellbrunn,  \n\nkeine Rechnungsstellung der AB für Sanierung Bahnübergänge \n\nN25: Ausbuchung Ausbau Winkler Stich wegen Übertrag Strasse an Bund \n\n  \n\n \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Strassenbau konnten die Projekte nur teilweise umgesetzt werden, was zu deutlichen Minderausgaben in \n\nder Investitions- und der Erfolgsrechnung führte. Der Umbau der Bahnhofkreuzung in Teufen blieb wegen Ein-\n\nsprachen blockiert und am Bahnhof Herisau werden die Arbeiten wegen der coronabedingten Verschiebung \n\nder Volksabstimmung erst im 2021 starten. Bei der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Schwellbrunn stützte der \n\nRegierungsrat einen Rekurs teilweise. Die Koordination mit der Einführung einer grossflächigen Tempo-30-\n\nZone im Dorfkern muss nachgeholt werden.  \n\nViel Lob und Beachtung brachte die Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes in Trogen und die termingerechte \n\nInbetriebnahme der neuen Saienbrücke in Urnäsch. Beide Baustellen verlangten viel Geduld und Verständnisvon \n\nden Akteuren wie von den Verkehrsteilnehmenden. In Trogen wurde die zentrale Strassenkreuzung im Sommer \n\nmehrere Wochen komplett gesperrt, und in Urnäsch stand zwei Jahre lang eine einspurige Hilfsbrücke. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n118 \n\n \n\nZwischen Wald und Kaien konnte eine weitere Etappe des Ausbaus mit einem Rad- und Gehweg in Betrieb \n\ngehen und auf der Stossstrasse in Gais wurden zwei Fussgängerübergänge im Abschnitt mit Tempo 80 km/h sa-\n\nniert. Auf der Wissegg in Trogen wurden der Bau des Parkplatzes und die Sanierung der Strasse abgeschlos-\n\nsen. Verbesserungen für Velofahrende erfolgten mit den Erneuerungen der Battenhausstrasse in Teufen und \n\nder Poststrasse in Herisau. \n\nGegen Ende Jahr konnten drei Lose zur Gesamterneuerung der Strasse Wolfhalden–Lachen–Walzenhausen \n\nöffentlich aufgelegt werden. Ebenfalls zur Planauflage kamen Verbesserungen in der Fussgängerführung am \n\nKnoten Brugg in Speicher und der Ausbau mit einem Trottoir vom Bahnhof Wienacht hinauf zum Kapf in Lut-\n\nzenberg. \n\nBei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen pausierten die Planungen das ganze Jahr. Nur eine zweigleisige \n\nFührung der Bahn zwischen dem Bahnhof Teufen und der Haltestelle Stofel kann nach heutigem Kenntnis-\n\nstand die zukünftigen Fahrplananforderungen erfüllen. Ein einspuriger Tunnel ist damit für die Verantwortlichen \n\nvom Tisch. Ende Jahr wurde über das weitere Vorgehen informiert. \n\nDie Infrastrukturprojekte der Appenzeller Bahnen beschäftigten das Tiefbauamt das ganze Jahr. Das Amt orga-\n\nnisiert jeweils die Planauflagen der Bahnprojekte und koordiniert die kantonalen Stellungnahmen. Der Schrif-\n\ntenwechsel mit dem Bundesamt für Verkehr ist teilweise sehr umfangreich. Die Umgestaltung der Haltestelle \n\nBendlehn in Speicher, des Bahnhofs Bühler und der neuen Kreuzungsstelle Eggli in Gais bedingen zudem um-\n\nfassende Planungen auf den angrenzenden Kantonsstrassen. \n\nDie Umsetzung der Schallschutzmassnahmen bei den Strassenlärmsanierungsprojekten der 2. Generation \n\nwurde coronabedingt unterbrochen. Die Besichtigung der Räumlichkeiten in den Gebäuden musste monate-\n\nlang ausgesetzt werden. Nur für Speicher, Stein, Reute und Walzenhausen konnten die Verfügungen versandt \n\nwerden. Es fehlen noch sieben Gemeinden. Die Umsetzung bleibt damit zeitkritisch. Wiederum nahmen nur we-\n\nnige Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer das Angebot des Kantons für eine Mitfinanzierung von \n\nSchallschutzfenstern in Anspruch; die budgetierten Mittel wurden nicht ausgeschöpft. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBetriebskostenauswertung (Aufwand-\n\nvergleich) betrieblicher Unterhalt rea-\n\nlistisch eingebettet in Vergleich unter \n\nden Ostschweizer Kantonen (Kosten-\n\nrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \n\nUnterhalt (Winterdienst, \n\nReinigung, Grünpflege, \n\nUnfalldienst, techn. Dienst \n\netc.) (CHF pro km) \n\n36‘845 31‘701 33‘297 35‘000 *  \n\nRealisierung der politisch verabschie-\n\ndeten Ausbauten (Strassenbaupro-\n\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste Strassenbaupro-\n\ngramm (m) \n\n4‘225 2‘593 2‘468 4‘000 2‘730  \n\nErhalt der Substanz des Kantons-\n\nstrassennetzes inkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste aller Strassen-\n\nbauvorhaben (m) \n\n6‘434 \n\n \n\n5‘038 5‘715 7‘500 4‘829  \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer \n\nerst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n119 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 9.12 km /Jahr 0.71 0.55 0.62 0.80 0.55 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \n\nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \n\nvon TCHF 35/km \n\n1.05 0.95 0.95 0.95 * \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer \n\nerst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Nachfrage im Rahmen des Förderprogramms Energie 2018–2020 nahm stark zu. Währenddem die Aus-\n\nzahlungen von Fördermitteln im Berichtsjahr nur leicht über Budget lagen, kam es zu einer massiven Überver-\n\npflichtung von Fördermitteln, welche in den nächsten zwei Jahren finanzwirksam wird.  \n\nBeim Gebäudeprogramm, das von Bund und Kanton finanziert wird, betrugen die Mehrverpflichtungen gegen-\n\nüber 2019 rund 80 % (Gebäudehülle + 90 % bzw. Haustechnik + 70 %). \n\nDie rein kantonale Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlangen hat um rund 40 % gegenüber \n\n2019 zugenommen. Es wurden rund 410‘000 Franken zugesichert. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan sieht daher für die kommenden Jahre eine Erhöhung der kantonalen Beiträge \n\nvor. Auch stehen im neuen Förderprogramm 2021+ zusätzliche Mittel aus der Ende 2020 abgeschlossenen \n\nAnschubfinanzierung für Batteriespeicher für PV-Anlagen zur Verfügung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \n\nim Gebäudebereich mittels Gebäu-\n\ndehüllensanierungen \n\neingesparte fossile Ener-\n\ngiemenge im Gebäudebe-\n\nreich (GWh/Jahr) \n\n1.6 1.1 1.4 1.6 1.4  \n\nSubstitution fossile Energie im Ge-\n\nbäudebereich mittels Einsatz von er-\n\nneuerbarer Wärmeproduktion \n\nerneuerbar produzierte \n\nWärmeenergie; geförderte \n\nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n1.6 1.9 1.9 1.1 1.7  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n206 277 327 200 426 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische Gebäudesan-\n\nierung (TCHF) \n\n868 931 1‘360 1‘900 1‘415 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n120 \n\n \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach dem abwassertechnischen Anschluss des Goldachtals an den Abwasserverband Altenrhein steht mit den \n\nAnschlüssen der ARA Hundwil und ARA Teufen–Stein an die ARA St.Gallen–Au ein weiteres Grossprojekt an. \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Hundwil haben im November dem vorläufigen Anschluss an die \n\nARA Mühltobel, Teufen, zugstimmt. Die Gemeinde Teufen wird im März 2021 über den für 2025 vorgesehenen \n\nAnschluss nach St.Gallen abstimmen. Der Regierungsrat hat für das Gesamtprojekt Kantonsbeiträge aus dem \n\nGewässerschutzfonds in der Höhe von rund fünf Mio. Franken zugesichert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAnschluss von Kläranlagen an regio-\n\nnale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \n\nAnlagen \n\n12 11 10 8 9  \n\nVerbleibende Kläranlagen (mit einer Kapazität von mehr als 200 Einwohnergleichwerten): Herisau, Bühler-Gais, Teufen, Urnäsch, \n\nWaldstatt, Schwägalp, Hundwil-Schmitte, Hundwil-Bömmeli und Rehetobel-Habset. Die Aufhebung der ARA Hundwil-Schmitte ist \n\nfür das Jahr 2021 vorgesehen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t) 214 282 204 211 157 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t) 157 134 138 149 112 \n\nAusserkantonale ARA mit Abwasser aus AR: AV Altenrhein, ARA St.Gallen–Au und St.Gallen–Hofen, AW Rosenbergsau, ARA \n\nAppenzell, ARA Neckertal-Tüfi. \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurde die Deponie Heldholz in der Gemeinde Walzenhausen totalsaniert. Es wurden über \n\n3‘000 Tonnen Abfälle fachgerecht entsorgt. Die Parzelle wurde aus dem Kataster der belasteten Standorte ent-\n\nlassen. Weiter wurde die ehemalige Armee-Schiessanlage Herisau–Nordhalde im Rahmen der Quartierer-\n\nschliessung dekontaminiert. Die Sanierung und Finanzierung übernahm vollständig der Bund. Die Sanierungen \n\nder 50-Meter-Anlagen in Gais und Bühler wurden aufgrund von Planungsverzögerungen verschoben. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n121 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte Schiess-\n\nanlagen \n\n0 1 2 2 0  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nsanierte Fläche (m2) 0 3‘520 2‘300 550 0 \n\n \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Projekt zur Wiederansiedlung von Steinkrebsen im Appenzellerland wird über den Fischereifonds bis 2024 \n\nmit jährlichen Beiträgen unterstützt. Nachdem es 2019 in der Glatt zu einem grossen Fischsterben kam, wurde \n\nim Berichtsjahr unter Leitung des kantonalen Fischereiaufsehers mit der über drei Jahre geplanten Wieder-\n\nherstellung der Forellenbestände begonnen. \n\n \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nÜber das Förderungskonzept für kantonale Strukturverbesserungen 2020–2024 wird die Finanzierung von \n\nPhotovoltaikanlagen auf Scheunendächern unterstützt. Der aktuelle Zinssatz der entsprechenden Agrarfonds-\n\ndarlehen beträgt 0.5 %, die Rückzahlungsdauer 10 bis 15 Jahre. Im Berichtsjahr war die Nachfrage für diese \n\nDarlehen mit zwei Gesuchen gering. Mit der Neuregelung der Einspeisevergütung durch den Stromabnehmer \n\nSt.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke ab 1. Januar 2021 erwartet das Amt eine Zunahme der Photovoltaikin-\n\nvestitionen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF) 2.2 1.9 2.18 2.5 2.21 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n122 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nEnde März wurde die Teststrasse auf dem Zeughausplatz in Teufen in Betrieb genommen. Personen der hiesigen \nBevölkerung können seither bei Verdacht auf eine Covid-19-Infektion und auf Zuweisung durch die Hotline mit dem \nAuto für einen Abstrich vorfahren.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n124 \n\n \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n\n9.1 Jahresrückblick \n\nIm September wurde ein Projektwettbewerb für das Areal «Gmünden» eröffnet. Im Rahmen dieses Wettbewerbs \n\nsollen die Erneuerung der Gefängnisse, ein Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt und Räumlichkeiten \n\nfür die Regional- und Verkehrspolizei geprüft werden. Es ist vorgesehen, zwei eigenständige Bauten zu planen, wel-\n\nche autonom voneinander realisierbar sind. Für die Realisierung der Projekte wird aufgrund der Kredithöhe \n\neine Volksabstimmung nötig sein.  \n\nDer Regierungsrat hat Ende Februar infolge der Corona-Pandemie den Kantonalen Führungsstab eingesetzt. \n\nVon März bis Juni und wieder ab November waren der Departementsvorsteher, der Amtsleiter Militär und Be-\n\nvölkerungsschutz – in seiner Doppelfunktion auch als Chef des Kantonalen Führungsstabs – sowie der Polizei-\n\nkommandant als stellvertretender Stabschef zur Führung des Einsatzes eingesetzt. Die dynamische und unge-\n\nwisse Entwicklung der Pandemie verlangte rollende Lagebeurteilungen und rasche Entschlüsse auf allen Stufen. \n\nDie Entscheide des Bundesrates, welche vielfach ohne Vorlauf gefällt wurden, forderten von allen Beteiligten \n\nviel Kompetenz, Leistungs- und Stehvermögen. \n\nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden» verabschiedet und zur Vernehmlassung unterbreitet. Er favorisiert eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute zwanzig auf neu vier. Mit diesem Vorschlag kommt er von der bisher eingenommenen Haltung \n\nab, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssen. Diese Variante wurde auch noch nie offiziell zur \n\nDiskussion gestellt. Für den Regierungsrat ist die Zeit für eine solche Diskussion indessen gekommen, da sich \n\nbereits die Kantonsverfassung in einer Totalrevision befindet. Es liegt nahe, auch grundsätzliche Fragestellungen \n\nzu den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der Vernehmlas-\n\nsungsergebnisse sollen in der Folge auch Vorschläge für Änderungen bei den Strukturen im Erbschafts- und \n\nGrundbuchwesen erarbeitet werden. \n\n9.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \nT\n\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nPolizeigesetz, Totalrevision             �  \n\nGeldspielkonkordat               \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\n\nführung von Geldspielen (IKV) \n    \n\n    \n   \n\n - - \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) \n\n            - - \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision             - - \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision             �  \n\nKantonales Geldspielgesetz (ehem. Spiel- und Lotteriegesetz)             �  \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»             �  \n\nAnwaltsgesetz, Teilrevision               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n125 \n\n \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDer Entwurf des Polizeigesetzes wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei aufgrund \n\naktueller Bundesgerichtsentscheide zu revidierten Polizeigesetzen anderer Kantone nochmals überarbeitet. \n\nDies und dringendere andere Gesetzgebungsprojekte – wie die Teilrevisionen des Datenschutzgesetzes, des \n\nAnwaltsgesetzes, der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe und der Besoldungsverordnung (im \n\nZusammenhang mit der neu zweijährigen Grundausbildung für die Polizistinnen und Polizisten) – führten zu \n\neiner weiteren Verzögerung im Gesetzgebungsprozess.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n126 \n\n \n\n9.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes zur Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung über die Geld-\n\nspiele konnte nach der Vernehmlassung im Dezember vom Regierungsrat in 1. Lesung zuhanden des Kan-\n\ntonsrates verabschiedet werden. Wenn der Terminplan eingehalten werden kann, wird das neue Geldspielge-\n\nsetz am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. \n\nSeit September können Banken, Versicherungen und weitere Berechtigte Auskünfte aus den Grundbüchern \n\nder Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden selber direkt elektronisch beziehen. Möglich macht dies das \n\nGrundstückinformationssystem Terravis, dem sich der Kanton angeschlossen hat. Auch kantonale und kom-\n\nmunale Amtsstellen, welche Grundbuchdaten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, sollen \n\ndas Auskunftsportal nutzen können. \n\nIm Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs führten die Corona-Massnahmen im Frühling dazu, dass der \n\nVollzug der Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen zeitweise ausgesetzt werden musste. Da gleich-\n\nzeitig die Fallzahlen der Ersatzfreiheitsstrafen weiter anstiegen, ergab sich nach der Lockerung der Corona-\n\nMassnahmen eine aussergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung im Vollzug der Strafen. Dank grossem Einsatz \n\naller Beteiligten konnten die Zahlen der Pendenzen dennoch im üblichen Rahmen gehalten werden.  \n\nDie kantonalen Aufgaben gemäss dem Feuerschutzgesetz werden vom kantonalen Feuerschutzamt unter der \n\nAufsicht des Departements Inneres und Sicherheit vollzogen. Das Feuerschutzamt ist aber keine Organisati-\n\nonseinheit im Departement Inneres und Sicherheit. Es ist gemäss der Feuerschutzverordnung der Assekuranz \n\nangegliedert. Für die kantonale Organisation des Feuerschutzes gelten sinngemäss die Bestimmungen des \n\nAssekuranzgesetzes. Diese organisatorische Ausgestaltung wird überprüft. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFristgerechte Erledigung und voraus-\n\nschauende Planung bei Geld- und \n\nGefängnisstrafen sowie bei Mass-\n\nnahmefällen \n\nAnteil fristgerechter Erle-\n\ndigungen (Vollstreckungs-\n\nverjährung tritt nicht ein) \n\nin % \n\n100 100 100 100 100  \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthalts der verurteilten Person nicht vollzogen \nwerden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 520 520 505 520 525 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 33 43 42 32 29 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 1 2 2 2 3 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 7 10 11 10 8 \n\nAnzahl eingehende Rekurse 45 64 34 45 51 \n\nAnzahl erledigte Rekurse 42 63 37 45 42 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n127 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'504 1'464 1'556 1'628 72 4.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'681 1'651 1'725 1'795 70 4.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -177 -186 -169 -167 3 -1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Entschädigung an das Konkursamt 67  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n128 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung des neuen Ausländerausweises in Kreditkartenformat für EU-/EFTA-Staatsangehörige erfolgte \n\nper 1. Januar. Damit war Appenzell Ausserrhoden schweizweit einer der ersten Kantone, der den bisherigen \n\nAusländerausweis in Papierformat durch eine moderne Karte ersetzte. Die Ablösung des alten Ausländeraus-\n\nweises verlief ohne Probleme. Die Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht. \n\nIm Bereich Bürgerrecht konnten die Erst- bzw. Abklärungsgespräche sowie die Tests über die staatskundlichen \n\nKenntnisse während des Lockdowns nicht mehr stattfinden. Auch danach musste die Anzahl der Teilnehmenden \n\npro Termin eingeschränkt werden. So wurden einerseits mehr Termine angeboten; andererseits gab es weniger \n\nEinbürgerungsgesuche von Personen, die die Voraussetzungen erfüllten. Als Folge der Pandemie konnten die \n\nSchweizer Vertretungen im Ausland die Urkundeneinforderung und -prüfung betreffend die im Ausland erfolg-\n\nten Zivilstandsereignisse mit Beteiligung von schweizerischen Staatsangehörigen oder in der Schweiz wohn-\n\nhaften Personen nur in eingeschränktem Masse weiterleiten. Im Bereich des Zivilstandswesens gingen daher \n\nweniger Unterlagen von Auslandereignissen zur Prüfung und Eintragung im Personenstandsregister ein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \n\nausländerrechtlichen Bewilligungsge-\n\nsuche \n\nAnteil der bearbeiteten \n\nGesuche innerhalb von 20 \n\nArbeitstagen in % \n\n90 98 95 >90 97  \n\nRasche Registrierung der Asylsu-\n\nchenden und Ausstellung der Auslän-\n\nderausweise N nach Erhalt der Zu-\n\nweisungsakten des SEM \n\nAnteil der registrierten \n\nPersonen und ausgestell-\n\nten Ausländerausweise N \n\ninnerhalb einer Woche in \n\n% (5 Arbeitstage)  \n\n90 90 87 >90 91  \n\nZeitgerechte Bearbeitung der Einbür-\n\ngerungsgesuche/-fälle \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten formell und ma-\n\nteriell geprüften Gesuche \n\nzur Weiterleitung an Ge-\n\nmeinde und Bund in % \n\n90 90 90 >90 95  \n\nZeitgerechte Prüfung der zivilstands-\n\namtlichen Gesuche \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten geprüften Gesu-\n\nche mit Verfügung in % \n\n90 90 90 >90 95  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 550 550 550 550 550 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung \n\n(in %) \n\n8‘575 \n\n(15.5) \n\n8'619 \n\n(15.6) \n\n8‘796 \n\n(15.9) \n\n8‘860 \n\n(15.8) \n\n8‘874 \n\n(16.0) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 102 89 30 65 36 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche 63 59 64 80 54 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 468 452 488 450 398 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n129 \n\n \n\nDie im März 2019 in Kraft getretene Neustrukturierung im Asylbereich sowie der Rückgang der Anzahl eingereichter Asylgesuche \n\n(unterbrochene Reisewege und verstärkte Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie) führten zu wesentlich weniger Zuweisun-\n\ngen von Asylsuchenden. In Folge der Corona-Pandemie waren auch die Anzahl Einbürgerungsgesuche sowie zivilstandsamtliche \n\nAuslandereignisse rückläufig. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 406 516 431 524 93 21.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 913 1'006 968 988 19 2.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -507 -490 -537 -464 73 -13.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nGeringere Bundesbeiträge im Asylbereich (weniger Zuweisungen, tiefere Verwaltungskostenpauschale)  55  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n130 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie kurz- und mittelfristige Planung der Prüfinfrastrukturen stand das ganze Jahr über im Zentrum der Aktivitäten. \n\nEine grosse Herausforderung ist durch die Kündigung der Zusammenarbeit für Fahrprüfungen am bisherigen \n\nStandort in Winkeln, St.Gallen, durch den Kanton St.Gallen entstanden. Sehr kurzfristig musste in Zusammen-\n\narbeit mit dem Amt für Immobilien eine Standortevaluation für eine Übergangslösung durchgeführt werden. \n\nAufgrund von Einsprachen von Anwohnern kann der geplante Betrieb des Provisoriums im Bächli in Teufen \n\njedoch nicht wie geplant im Januar 2021 starten. \n\nIn den Fahrzeugprüfstellen verschärften sich die Herausforderungen hinsichtlich der knappen Platzverhältnisse auf-\n\ngrund steigender Nachfrage nach Fahrzeugprüfungen und auch durch die Corona-Schutzmassnahmen. Ent-\n\nspannung für die Problemfelder der Prüfinfrastrukturen soll dereinst der geplante zentrale Neubau in Gmünden \n\nbringen. Zusammen mit dem Amt für Immobilien konnte im September der entsprechende Projektwettbewerb \n\nlanciert werden. \n\nWährend des Lockdowns im Frühjahr wurden Fahrzeugprüfungen für fünf Wochen ausgesetzt. Fahrprüfungen \n\nmussten aufgrund der bundesrätlichen Verordnungen für acht Wochen pausieren. Nach Wiederaufnahme des \n\nBetriebs wurden Fahr- sowie Fahrzeugprüfungen erhöht nachgefragt. In beiden Bereichen konnten die Ausfälle \n\nder Lockdown-Wochen teilweise kompensiert werden. Bei den Fahrprüfungen konnten rund 40 % der ausgefal-\n\nlenen Termine, bei Fahrzeugprüfungen knapp 70 % nachgeholt werden. \n\nIm Juni und Juli wurde die Kundschaft über ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen des Strassenverkehrs-\n\namts befragt. Die allgemeine Zufriedenheit liegt auf hohem Niveau – insgesamt beurteilten 91 % der Befragten \n\ndie Leistungen positiv (sehr zufrieden oder zufrieden). Die Kundenzufriedenheit ist damit im Vergleich zu der \n\nErhebung im 2017 leicht angestiegen. \n\nDie Weiterführung der eStrassenverkehrsamt-Strategie, konkret der geplante Ausbau des Kundenportals für \n\nOnline Services, konnte nicht umgesetzt werden. Der Rollout ist seitens des Lieferanten ins Jahr 2021 vor-\n\nschoben worden. Die Verschiebung wurde durch eine im Pilotbetrieb erkannte Verbesserungsmassnahme not-\n\nwendig.  \n\nPer 1. Januar traten weitere Massnahmen aus der Revision der Fahrausbildung (OPERA 3) in Kraft. Davon \n\nwaren insbesondere die Weiterausbildungskurse betroffen. Für das Strassenverkehrsamt resultierten daraus An-\n\npassungen in den Softwareapplikationen, den internen Prozessen sowie den Kundeninformationen. Alle Verän-\n\nderungen konnten entsprechend dem Jahresziel reibungslos umgesetzt werden. In der zweiten Jahreshälfte \n\nwurden die Vorbereitungen für die anstehenden Anpassungen verschiedener Verkehrsregeln auf den Jahres-\n\nwechsel 2020–2021 lanciert. Da es sich dabei um bedeutende Änderungen handelte – zum Beispiel die Re-\n\nduktion des Mindestalters für Lernfahrende mit Personenwagen auf 17 Jahre –, wurde Wert auf rechtzeitige \n\nund detaillierte Kundeninformation via Webauftritt und einem Anschreiben im Rahmen der Motorfahrzeug-\n\nsteuerrechnung gelegt. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n131 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \n\nund rechtliche Erwägungen garantie-\n\nren den Bestand der verfügten Admi-\n\nnistrativmassnahmen. \n\nAnteil der letztinstanzlich \n\ngutgeheissenen Be-\n\nschwerden gegen Admi-\n\nnistrativmassnahmen im \n\nVerhältnis zu allen Verfü-\n\ngungen in % \n\n0  0 0 <0.2 0.16  \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Fahrzeu-\n\ngen mit jährlichem Prü-\n\nfungsintervall (Monate) \n\n0 0 0  0 1  \n\nPeriodische Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Personen-, \n\nLieferwagen und Klein-\n\nbussen (Monate) \n\n11 10 10 9 10  \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \n\numgesetzt mit steigender Nutzungs-\n\nhäufigkeit. \n\nSteigerung des Anteils \n\nder elektronisch zugestell-\n\nten Steuer- und Gebüh-\n\nrenrechnungen in % \n\nk.A. 25 12 15 17  \n\n Kennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘460 1'460 1‘464 1‘464 1‘464 \n\nFahrzeugbestand 46‘986 47‘367 47‘712 48‘500 48‘174 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1‘375 1‘376 1‘443 1‘400 1‘311 \n\nAnzahl ADMAS 994 1‘034 1‘176 1‘000 1‘246 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 11‘319 13‘107 13‘080 13‘000 12‘659 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -615 -668 -806 -636 170 -21.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'697 2'858 2'730 2'794 63 2.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'312 -3'526 -3'537 -3'430 107 -3.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Informatik-Nutzungsaufwand ARI 33  \n\nErtragsausfälle aufgrund Nachfragerückgang Fahrzeugausweise, Führerausweise und Kontrollschilderde-\n\npotgebühr sowie Abschreibungen von Debitorenverlusten. \n\n138  \n\nHöherer übriger betrieblicher Ertrag (u.a. Massnahmeverfügungen) -28  \n\n \n\nNettoinvestitionen 102 49    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n132 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Einsätze des KFS beeinflussten im Berichtsjahr das Tagesgeschäft stark. Flexibilität und Projektar-\n\nbeit im Krisenmanagement waren dabei zentral. Bereits ab Mitte Januar hat eine kleine Gruppe im Amt proaktiv \n\nund unterschwellig die Corona-Lagebeurteilung aufgenommen. Spätestens ab Ende Februar hat die Corona-\n\nPandemie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert – sei es zugunsten der Hotline oder zum Aufbau und \n\nBetrieb der nötigen Infrastrukturen, zur Einsatzsteuerung Zivilschutz oder auch zur Koordination und Steuerung \n\ndes KFS. Ab April konnte das Kreiskommando punktuell andere Aufgaben übernehmen. \n\nSchon früh hat sich abgezeichnet, dass die Pandemie-Lage monatelang andauern wird. Die Amtsleitung hat \n\ndaher die Personalprozesse neu definiert. Ein wöchentliches amtsinternes Personalcontrolling ermöglichte die \n\nGrundlast so zu steuern, dass die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden \n\nkonnte. Darüber hinaus wurden mittels einer Verzichtsplanung verschiedene weniger zeitkritische Aufgaben im \n\nAmt nicht durchgeführt. Beim Service Public wurden aber keine Abstriche gemacht.  \n\nAlle Anlagen- und Materialwartungen konnten abgeschlossen werden. Die im Sommer und Herbst anberaumten \n\nWiederholungskurse der Pioniere und im Kulturgüterschutz wurden durchgeführt. Trotzdem konnten verschie-\n\ndene Ausbildungskurse, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Führungsunterstützung und Care-Team, \n\nnicht stattfinden. Der Zivilschutz leistete insgesamt 1‘662 Diensttage im Corona-Einsatz. \n\nAufgrund der Pandemie mussten die Orientierungstage nach zwei Tagen abgebrochen werden. Mit allen ver-\n\nbliebenen Stellungspflichtigen wurden individuelle Lösungen getroffen. Während der Sommerferien wurden \n\ngestraffte Orientierungstage für Personen angeboten, welche auf den RS-Start im Frühling 2021 geplant hatten. \n\nDie übrigen Stellungspflichtigen werden die Orientierungstage im Folgejahr besuchen. \n\nAbgeschlossen wurde (mit einer Ausnahme) die Auslieferung des Systems «Rotes Telefon» in den Gemeinden. \n\nDie aggregatsbetriebene Führungsinfrastruktur ermöglicht eine netzunabhängige Aufrechterhaltung der Füh-\n\nrungsfähigkeit bei Strommangel. Handlungsbedarf im Bereich Notstrom besteht weiterhin am Führungsstandort \n\nKFS. Weitgehend abschlossen ist auch das Projekt «Trinkwasserversorgung in Notlagen», sodass dies nun \n\nauf der politische Ebene diskutiert werden kann. \n\nDie Aufbau- und Prozessanalyse KFS konnte nicht abgeschlossen werden. Es wurde zwar eine umfassende und \n\nsystematische Schlussbilanz für die Phasen Februar bis Juni erstellt. Die Beratung im Regierungsrat steht je-\n\ndoch noch aus. Der Regierungsrat hat das Ende 2019 erstellte Grundlagenpapier «Gefährdungs- und Risiko-\n\nanalyse AR2020» zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass 2021 eine Defizitanalyse zu erstellen sei. \n\nSodann haben die Zivilschutzkommandanten ein systematisches Ausbildungscontrolling mittels eines Qualitätssi-\n\ncherungskonzepts eingeführt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Absolventen beurteilen den Ori-\n\nentierungstag mit mind. «gut». \n\nProzentsatz Zufriedenheit \n\n«gut» bei Rückmeldungen \n\nder systematischen Um-\n\nfrage bei allen Absolventen. \n\n96.8 96.8 100 90 * - \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n133 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Gemeindeführungsstäbe verfü-\n\ngen über das Know-how, um Eins-\n\nätze effizient und effektiv leisten zu \n\nkönnen. \n\nProzentsatz der Gemein-\n\ndeführungsstäbe, die alle \n\nzwei Jahre an einer Schu-\n\nlung / Übung teilnehmen \n\n80  70 80 70 * - \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \n\nverfügen über das Know-how, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können. \n\nProzentsatz der Schutz-\n\ndienstpflichtigen, die min-\n\ndestens 2 Wiederholungs-\n\nkurs-Tage leisten \n\n35  62 68 70 50  \n\n* Im Berichtsjahr haben keine Orientierungstage resp. keine Schulungen / Übungen der Gemeindeführungsstäbe stattgefunden. Die \n\nGemeindeführungsstäbe standen wegen der Corona-Pandemie im Einsatz. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1’355 1‘235 1‘320 1‘235 1‘360 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und Zi-\n\nvilschutzangehörigen \n\n3’700 3'895 3‘990 3‘600 3‘685 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1’600 1'553 1‘411 1‘600 1‘343 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 4‘800 3‘522 3‘623 5‘000 4‘547 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'284 1'248 1'359 1'328 -31 -2.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'507 2'683 2'685 2'588 -96 -3.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'223 -1'436 -1'326 -1'260 66 -4.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalkosten Hotline, Testzentrum und Impfzentren aufgrund der Corona-Pandemie 73  \n\nProjekt «rotes Telefon» zuzüglich Anteil Erneuerung Schutzräume -116  \n\nWegfall grosser Abschreibungsraten, Maschinen und Geräte Zivilschutz -45  \n\nEntschädigungen vom Bund: ZS-Einsätze aufgrund der Corona-Pandemie -49  \n\nEntschädigungen von Kantonen: Tieferer Ertrag aufgrund der Corona-Pandemie 34  \n\nEntschädigungen von Gemeinden: Tieferer Anteil aufgrund der Corona-Pandemie 91  \n\n \n\nNettoinvestitionen  19    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n134 \n\n \n\n640 Kantonspolizei \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie prägte die Kantonspolizei das ganze Jahr sehr stark. Neben organisatorischen Mass-\n\nnahmen und der Bewältigung der pandemiebedingten Straftatbestände unterstützte sie ihre Partner auf natio-\n\nnaler und kantonaler Ebene. Insbesondere zu erwähnen sind die Mitarbeit im Kantonalen Führungsstab und im \n\nnationalen Führungsstab Polizei, die Unterstützungsdienste für die Sicherstellung der Massnahmen des Amtes \n\nfür Gesundheit sowie den Einsatz zu Gunsten anderer Polizeikorps bei Anti-Corona-Demonstrationen. \n\nPersonell war das Jahr durch überdurchschnittlich viele Mutationen geprägt. So verzeichnete die Kantonspolizei \n\nmehrere Aus- und Eintritte und konnte eine Gruppe von sechs neuen Aspirantinnen und Aspiranten zum Start \n\nihrer zweijährigen Ausbildung in die Polizeischule Ostschweiz entsenden. \n\nIn der Öffentlichkeit fiel die neue Uniformierung der Kantonspolizei auf. Im Rahmen der schweizweiten korps-\n\nübergreifenden Erneuerung der Polizeiuniform (KEP) haben insgesamt 16 Polizeikorps die Einführung einer \n\ngemeinsamen Uniform beschlossen. Im Berichtsjahr hat die Kantonspolizei den ersten Schritt in diesem Wan-\n\ndel vorgenommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in drei Phasen mit neuen Uniformstücken ausge-\n\nrüstet, so dass im Jahr 2022 alle Korpsangehörige die neue Uniform tragen.  \n\nIm kriminalpolizeilichen Bereich ist ein Anstieg von Delikten, bei welchen das Internet eine wichtige Rolle spielt, \n\nfestzustellen. Die Kantonspolizei ist zur Bewältigung solcher Fälle gut vernetzt. Unter anderem ist sie Teil des \n\ninterkantonalen Netzwerks Ermittlungsunterstützung Digitale Kriminalitätsbekämpfung (NEDIK). \n\nDie neue Polizeigrundausbildung, welche unter anderem die Ausbildungsdauer von einem auf zwei Jahre erhöht, \n\nkonnte erfolgreich gestartet werden. Es wurden diverse organisatorische Begleitmassnahmen vorgenommen; \n\nunter anderem die Schaffung einer für die Begleitung der Aspirantinnen und Aspiranten zuständigen Funktion \n\nund die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. \n\nDas 20-jährige Einsatzleitfahrzeug wurde ersetzt. Das neue Fahrzeug ist dafür konzipiert, die modernsten \n\nKommunikations- und Hilfsmittel für die Bewältigung von mittleren und grossen Einsätzen zur Verfügung zu \n\nstellen. Es steht der Kantonspolizei sowie ihren Partnern im Blaulichtbereich zur Verfügung. \n\nIm Projekt «myABI» konnten die ersten Bausteine für die korpsweite Einführung der neuen Vorgangsbearbei-\n\ntungssoftware gesetzt werden. Im Jahr 2021 werden verschiedene Bestandteile der Software eingeführt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur gesamten Verkehrsun-\n\nfallzahl unter 10 %. \n\nProzentsatz der Verkehrs-\n\nunfälle mit schwerverletz-\n\nten Personen  \n\n3.8 4.6 5.5 <10 6.84  \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten liegt bei mindestens 75 %. \n\nProzentsatz der geklärten \n\nschweren Straftaten im \n\nSinne meldepflichtiger \n\nDelikte an StA  \n\n100 100 100 >75 100  \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt. \n\nProzentsatz der innert \n\nFrist erledigten Gesuche \n\n98 99 96 >95 95  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n135 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 10‘349 10‘888 10‘418 10‘548 10‘545 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen 473 534 552 450 556 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr 9.6 9.5 11.6 13 7.1 \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\n82 96 102 90 78 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 15'336 16'155 16'470 16'351 -119 -0.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'571 17'383 17'762 17'730 -32 -0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'234 -1'227 -1'292 -1'378 -86 6.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Ausbildungskosten -118  \n\nMehraufwand Bekleidung, Ausrüstung 95  \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik 155  \n\nRückerstattung Ausbildungskosten  -35  \n\nEntschädigungen aus Verfahren -88  \n\nEntschädigungen anderer Kantone 25  \n\n \n\nNettoinvestitionen 234 627 255 553 298 117.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Investitionen Fachapplikationen (Kantonale Notrufzentrale KNZ Futura) 117  \n\nFahrzeugflotte  178  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n136 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Staatsanwaltschaft blickt auf ein ausserordentlich arbeitsintensives Jahr zurück. Es war geprägt durch ei-\n\nnen spürbaren Anstieg der Fallzahlen, erschwerte Arbeitsbedingungen wegen diversen Auflagen und Ein-\n\nschränkungen infolge der Corona-Massnahmen sowie eine mit personellen Wechseln und Neuanstellungen \n\nverbundene Reorganisation des Amtes. Das Einarbeiten der neuen Mitarbeitenden war und ist sehr herausfor-\n\ndernd; zurzeit arbeiten zwei Staatsanwälte und eine Assistenzstaatsanwältin mit nur wenigen Monaten Berufs-\n\nerfahrung bei der Staatsanwaltschaft. Dessen ungeachtet konnten aber die Pendenzenzahlen und die Dauer \n\nder Verfahren in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. \n\nUnabdingbar ist zunehmend eine gute interkantonale Zusammenarbeit. Einerseits könnten personelle Ausfälle \n\ninnerhalb der Staatsanwaltschaft rasch dazu führen, dass diese nur noch eingeschränkt einsatzfähig ist. Daher \n\nwurde mit der Staatsanwaltschaft St.Gallen eine Vereinbarung bezüglich einer gegenseitigen Hilfeleistung ge-\n\ntroffen. Diese Hilfeleistung musste im Berichtsjahr aber nicht in Anspruch genommen werden. Andererseits \n\nkönnen allein mit einer Reorganisation der Staatsanwaltschaft die stetig wachsenden Anforderungen nicht \n\nmehr bewältigt werden. Es ist mittelfristig ein überregionaler Zusammenschluss der Staatsanwaltschaften an-\n\nzustreben, um alle Anforderungen in den diversen Spezialgebieten sachgerecht meistern zu können. Im Vor-\n\ndergrund stehen dabei die Delikte im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität, welche sehr oft eine inter-\n\nnationale Verknüpfung haben. Auch in anderen Bereichen (u.a. Drogen- und Menschenhandel, Sexualdelikte \n\noder Umweltschutzgesetzgebung) drängt sich eine Zusammenarbeit auf. Ein erster informeller Schritt dazu ist \n\nbei einem Treffen der leitenden Staatsanwälte der Ostschweiz erfolgt, indem eine Spezialistenliste erstellt und \n\nregelmässige Treffen dieser Fachleute vereinbart wurden. Nun gilt es, die weiteren Schritte einzuleiten.  \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Staatsanwaltschaft erneut überdurchschnittlich viele Fälle aus dem Bereich der \n\nWirtschafts- und Cyberkriminalität eingegangen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Gewährung der \n\nCovid-19-Kredite etliche Personen dazu veranlasst hat, sich diese Kredite durch unwahre Angaben unlauter zu \n\nbeschaffen. Im Kanton weisen mehr als zwanzig dieser Anzeigen eine Deliktsumme von mehr als einer Million \n\nFranken aus. Darüber hinaus wurden zahlreiche Anzeigen wegen Internetbetrugs sowie Konkurs- und Pfän-\n\ndungsdelikten eingereicht. Andere Schwerpunkte bei den Straftaten waren nicht auszumachen. Das gilt auch \n\nfür angebliche Verstösse gegen Covid-19-Massnahmen, welche zwar für medialen Wirbel gesorgt haben, \n\nschliesslich aber aus strafrechtlicher Sicht nur ein Sturm im Wasserglas waren.  \n\nDie Jahresziele wurden – trotz Mehreingängen, den besonderen Umständen des Berichtsjahres sowie personel-\n\nlen Veränderungen und Vakanzen – mehrheitlich erreicht. Die Staatsanwaltschaft ist sich bewusst, dass bei \n\neinzelnen Strafverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität die Verfahrensdauer lang ist. Daran wird \n\nsich erst etwas ändern, wenn auch die personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei vor-\n\nhanden sind, um diese komplexen Verfahren zielgerichtet und effizient untersuchen und erledigen zu können. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFormell und materiell rechtsbestän-\n\ndige Anklagen (Rückweisungen unter \n\n5 %) \n\nProzentsatz der Anklagen, \n\ndie aus formellen oder ma-\n\nteriellen Gründen vom Ge-\n\nricht zurückgewiesen wur-\n\nden \n\n9 7 4 <5 6*  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n137 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafbe-\n\nfehlsverfahren (max. 6 Monate) \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 6 Monaten \n\n5 5 4.5 <5 4.5  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Anklage-\n\nverfahren (max. 12 Monate) \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 12 Monaten \n\n5 7 9 <10 9  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafver-\n\nfahren gegen Jugendliche \n\nProzentsatz der Verfahren \n\nmit einer Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 4 Monaten \n\n5 2 2 5 3  \n\n* Die Gerichte weisen Anklagen wiederholt zur Beweisergänzung zurück, obwohl die eidg. Strafprozessordnung für das Gerichtsver-\n\nfahren ein Unmittelbarkeitsverfahren vorsieht. Dieses verpflichtet die Gerichte, Beweise selber einzuholen, welche sie – anders als \n\ndie Staatsanwaltschaft – für wichtig erachten. Letztlich müssen die Gerichte selber über den Wert eines Beweises (bspw. Zeugen-\n\naussage) entscheiden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘220 1‘210 1‘310 1‘340 1‘460 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1‘432 1‘361 1‘441 1‘500 1‘435 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle) 1‘947 2‘478 2‘330 2‘150 2‘501 \n\nNeueingänge Bereich Jugendanwaltschaft (Jug-Fälle) 162 205 246 240 220 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle)* 301 353 293 250 366 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle)* 542 336 433 300 419 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren bei der Jugendanwaltschaft 12 31 41 30 12 \n\n* Die wichtigsten Pendenzen betreffen Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität (inklusive Cyberkriminalität und Sozi-\n\nalhilfebetrug). Von den aufgeführten Pendenzen sind bereits rund 150 Verfahren erledigt, aber noch nicht rechtskräftig geworden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'701 3'897 4'107 4'822 716 17.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'812 4'006 4'178 4'985 808 19.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -111 -109 -71 -163 -92 129.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand (Personalaufstockung) 205  \n\nHöhere Untersuchungskosten 110  \n\nHöhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug 398  \n\n \n\nNettoinvestitionen    8 8 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nNeuer Release Tribuna-Software 8  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n138 \n\n \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'244 -1'369 -907 -720 188 -20.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'383 5'098 5'899 5'605 -294 -5.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'627 -6'466 -6'806 -6'325 482 -7.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDer Leistungsauftrag und die Budgetvorgaben wurden erfüllt. Auf einzelnen Abweichungen im Rahmen \n\ndes Globalkredites ist daher nicht näher einzugehen. \n\n  \n\n \n\nNettoinvestitionen   221 70 -152 -68.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen Vorjahr -221  \n\nErsatz Fachapplikation (Insassenverwaltung GINA) 70  \n\n \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3'356 -4'538 -4'381 -5'206 -826 18.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 263 262 394 337 -57 -14.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'619 -4'800 -4'775 -5'543 -768 16.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnpassungen Wertberichtigungen Forderungen -72  \n\nHöhere Bussen Kantonspolizei -407  \n\nHöhere Bussen Staatsanwaltschaft -361  \n\n \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'703 -7'902 -7'912 -7'842 70 -0.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'614 13'856 14'143 14'336 193 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -21'317 -21'758 -22'055 -22'178 -123 0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Abgaben an Gemeinden aufgrund gestiegener Einnahmen 74  \n\nHöhere Übertragungen in die Staatsrechnung 119  \n\nHöhere Steuereinnahmen durch Veränderung des Fahrzeugbestandes -123  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nDer Kantonsrat tagt seit Juni coronabedingt «extra muros»: Hier am 24. August an der konstituierenden Sitzung des \nneuen Amtsjahres 2020/2021 im Buchensaal in Speicher. (Foto: Copyright by H9/Hans Ulrich Gantenbein, Waldstatt)\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n140 \n\n \n\n Behörden und Rechtspflege  \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 552 510 444 428 -15 -3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 553 511 454 428 -25 -5.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1 -1 -10 0 10 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUmgliederung Assistenz Kantonsrat in 140 Parlamentsdienst ab Juni 2019 -40  \n\nMinderaufwand Sitzungsgelder und Spesen -30  \n\nWegfall Parlamentarierskirennen 2019  -14  \n\nMehraufwand für externe KR-Sitzungen  80  \n\n \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'700 1'859 1'920 2'057 137 7.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'899 1'993 2'192 2'154 -39 -1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -199 -133 -273 -97 176 -64.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Ausgaben für Ruhegehälter 133  \n\nAusfall Kaderseminar -39  \n\nMinderaufwand für Repräsentationen / RR Klausuren -25  \n\nMindererträge aus Verwaltungsratsmandaten durch Mitglieder des RR 13  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n141 \n\n \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Obergericht haben sich die Falleingänge wiederum insgesamt um rund 10 % gegenüber dem Vorjahr er-\n\nhöht. Seit dem Jahre 2017 ist somit ein Anstieg um mehr als 30 % zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies \n\nwiederum auf erhöhte Eingänge im Bereich Verwaltungsrecht. Dabei sticht die Erhöhung der Zahlen im Steuer-\n\nrecht ins Auge (2019: 38 Fälle, 2020: 67 Fälle). Trotz der schwierigen Lage infolge der Corona-Pandemie und der \n\ndaraus resultierenden Einschränkungen konnte die Erledigungsquote um rund 17 % erhöht werden. Dies war \n\nnur durch den ausserordentlich grossen Einsatz aller Gerichtsmitarbeitenden möglich. Erstaunlich ist, dass \n\ntrotz diesen äusseren Umständen 95 % aller beim Kantons- und Obergericht eingegangenen Fälle innert 12 \n\nMonaten erledigt werden konnten und damit das hochgesetzte Ziel erreicht wurde.  \n\nBeim Kantonsgericht war vor allem bei den Zivilverfahren der Einzelrichter ein spürbarer Anstieg der neu ein-\n\ngegangenen Verfahren zu verzeichnen, so dass sich auch die Geschäftslast entsprechend erhöhte. Im Bereich \n\nder Strafprozesse zeigte sich ebenfalls bei den Einzelrichtern eine markante Zunahme der Neueingänge um \n\nmehr als einen Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Die Fallzahlen im Jugendstrafbereich blieben anhaltend tief. \n\nZu betonen ist, dass das Kantonsgericht trotz höherer Fallzahlen in der Lage war, deutlich mehr Prozesse als \n\nim Vorjahr zu erledigen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n95 % aller beim Kantons- und Ober-\n\ngericht eingehenden Fälle werden in-\n\nnert 12 Monaten nach Eingang erle-\n\ndigt \n\nAnteile der Fälle, die in-\n\nnert 12 Monaten erledigt \n\nsind in % \n\n94 94 95 95 95  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘470 1‘570 1‘565 1‘625 1‘610 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge 330 362 404 330 441 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen 304 385 366 330 428 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge 1‘394 1‘320 1‘337 1‘350 1‘549 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1‘361 1‘425 1‘289 1‘350 1‘495 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 104 108 76 100 86 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen 98 112 78 100 80 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge 240 226 217 240 234 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen 241 229 202 240 223 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n142 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'250 4'480 4'148 4'421 273 6.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'930 5'255 5'253 5'267 14 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -681 -775 -1'105 -846 259 -23.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDie Gebühren und Abgaben nahmen beim Obergericht und Kantonsgericht zusammen um rund \n\nCHF 250‘000 gegenüber dem langjährigen Durchschnitt ab. Dies ist zu wesentlichen Teilen im Jahr 2019 \n\nauf einen Prozess mit einem Streitwert im mehrfachen Millionenbereich zurückzuführen, der sehr viel Ar-\n\nbeit und sehr hohe Gebühren beim Kantonsgericht und beim Obergericht zur Folge hatte. \n\n259  \n\n \n\nNettoinvestitionen    5 5 - \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n143 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n144 \n\n \n\n Anhang \n\n11.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \n\nAm 29.Oktober reichte Kantonsrat Peter \n\nGut, Walzenhausen, eine Motion betref-\n\nfend eine Ombudsstelle ein. Der Rat er-\n\nklärte die Motion mit 37:23 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\nDas Thema wird im Rahmen der \n\nTotalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung behandelt. \n\nFeb. 2023 \n\n0100.60 01.04.2019 Revision des Finanzausgleichs- \n\ngesetzes \n\nAm 19. Dezember 2018 reichten Kan-\n\ntonsrat Oliver Schmid, Teufen, und Kan-\n\ntonsrat Patrick Kessler, Teufen, oben er-\n\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \n\nMotion mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung für erheblich. \n\nDF  \n\n \n\nDie Detailkonzeption sowie der \n\nGesetzestext liegen vor. Nach \n\nder Vorprüfung durch den \n\nRechtsdienst wird das Vernehm-\n\nlassungsverfahren eröffnet.  \n\nDez. 2022 \n\n \n\n0100.93 15.06.2020 Jugendschutz auf E-Zigaretten und \n\nähnliche nikotinhaltige Produkte aus-\n\nweiten \n\nAm 9. Dezember 2019 reichte  \n\nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben, \n\nSpeicher, oben erwähnte Motion ein. Der \n\nRat erklärte die Motion mit 55:5 Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\n \n\nAuf Bundesebene ist die Revision \n\ndes Tabakgesetzes noch nicht \n\nabgeschlossen. Sofern der Bund \n\nkeine Regelung beschliesst, wird \n\neine Anpassung der kantonalen \n\nGesetzgebung geprüft. \n\noffen \n\n0100.121 offen Gesetzliche Grundlagen für verstärk-\n\ntes Engagement für energieeffiziente \n\nund emissionsarme Mobilität \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben \n\nerwähnte Motion ein. \n\nDBV  \n\n \n\n \n\nDie Motion ist für die Sitzung \n\nvom 29. März 2021 traktandiert. \n\noffen \n\n0100.120 offen Standesinitiative für Solar- und Klein-\n\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben \n\nerwähnte Motion ein. \n\nDBV  \n\n \n\nDie Motion ist für die Sitzung \n\nvom 29. März 2021 geplant. \n\noffen \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n145 \n\n \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbankar-\n\nchivs in das Staatsarchiv von  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantons-\n\nrätin Judith Egger, Speicher, namens der \n\nSP-Fraktion ein Postulat zu oben erwähn-\n\ntem Thema ein. Nach Diskussion erklärt \n\nder Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\n \n\n \n\nNach Klärung gewisser grund-\n\nsätzlicher Fragen laufen derzeit \n\nVerhandlungen über vertragliche \n\nVereinbarungen \n\nAug. 2021 \n\n0100.72 14.05.2019 Regierungsbericht zu den Ursachen \n\nund Folgen des Klimawandels in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden \n\nAm 26. Februar 2019 reichten die Kan-\n\ntonsräte Jens Weber, Trogen, und Jaap \n\nvan Dam, Gais, und Mitunterzeichnende \n\nein Postulat zu oben erwähntem Thema \n\nein. Der Rat erklärte das Postulat mit \n\n50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für er-\n\nheblich. \n\nDBV  \n\n \n\n \n\nDer Rat nahm mit Diskussion \n\nvom Bericht des Regierungsrates \n\nKenntnis und schrieb das Postu-\n\nlat mit 53:1 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen ab. \n\n02.11.2020 \n\n0100.91 15.06.2020 Optimierungen bei Abstimmungen \n\nund Wahlen \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat \n\nFlorian Hunziker, Herisau, oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärte den Vorstoss \n\nmit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen als \n\nPostulat für erheblich. \n\nDIS  \n\n \n\nDer Motionär wandelte die Mo-\n\ntion in ein Postulat um. Der ent-\n\nsprechende Bericht des Regie-\n\nrungsrates ist für die Sitzung im \n\nJuni 2021 zu traktandieren. \n\nJun. 2021 \n\n0100.111 02.11.2020 Änderung Richtplan Artikel E.2.2  \n\nAbsatz 3.4 \n\nAm 11. August 2020 reichte Kantonsrat \n\nWerner Rüegg, Heiden, ein Postulat zu \n\noben erwähntem Thema ein. Der Rat er-\n\nklärte das Postulat mit 58:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen für erheblich. \n\nDBV  \n\n \n\nNach Erheblicherklärung des \n\nPostulats am 2. November 2020 \n\nwird innert Jahresfrist ein Bericht \n\nerstellt. \n\nOkt. 2022 \n\n0100.112 07.12.2020 Evaluation des Spitalverbundgesetzes \n\n(SVARG) \n\nAm 31. August 2020 reichte die Kom-\n\nmission Gesundheit und Soziales ein \n\nPostulat zu oben erwähntem Thema ein. \n\nDer Rat erklärte das Postulat mit 51:2 \n\nStimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\nNach Erheblicherklärung des \n\nPostulats am 7. Dezember 2020 \n\nwird innert Jahresfrist ein Bericht \n\nerstellt. \n\nDez. 2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n146 \n\n \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nDatum der Be-\n\nhandlung \n\n0100.92 02.12.2019 Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau \n\n15.06.2020 \n\n0100.95 13.01.2020 Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf Emissionsreduktion \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen \n\n15.06.2020 \n\n0100.96 17.02.2020 Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Kantons \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher \n\n15.06.2020 \n\n0100.110 03.07.2020 Gute öV-Anschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nMatthias Tischhauser, Gais \n\n02.11.2020 \n\n0100.113 24.09.2020 Überarbeitung Velonetz \n\nMonika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau \n\n07.12.2020 \n\n0100.116 20.10.2020 Coronavirus: Maskenpflicht \n\nReto Sonderegger, Herisau \n\n29.03.2021 \n\n0100.119 25.11.2020 Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\nWerner Rüegg, Heiden \n\n29.03.2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n147 \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung  \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nFrist  \n\nbis \n\nDatum der  \n\nBeantwortung \n\n0100.104 22.04.2020 Coronavirus: wirtschaftliche Konsequenzen für den \n\nSVAR und Handhabung des Pflichtlagers medizinischer \n\nSchutzausrüstung \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen \n\n21.07.2020 27.05.2020 \n\n0100.105 22.04.2020 Coronavirus: Massnahmen zur wirtschaftlichen Unter-\n\nstützung für betroffene Branchen und finanzielle Aus-\n\nwirkungen \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden \n\n21.07.2020 13.06.2020 \n\n0100.107 05.05.2020 Coronavirus: wirtschaftlicher Schaden \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n04.08.2020 13.08.2020 \n\n0100.108 07.05.2020 Coronavirus: Lehren aus der Digitalisierung für Schulen \n\nund Verwaltung \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n06.08.2020 29.06.2020 \n\n0100.115 09.10.2020 Ostschweizer Innovationspark \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n08.01.2021 26.01.2021 \n\n0100.118 24.11.2020 Ausschaffungspraxis von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Walter Raschle \n\n23.02.2021 16.02.2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n148 \n\n \n\n11.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE  \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\n0 Räte 50 60 0 0 \n\n010 Kantonsrat 50 60 0 0 \n\n020 Regierungsrat 0 0 0 0 \n\n1 Kanzlei 2'090 1'865 2'072 2'188 \n\n100 Kanzleidienste 1'100 1'085 990 988 \n\n110 Rechtsdienst 450 240 240 340 \n\n120 Kommunikationsdienst 170 170 260 255 \n\n130 Staatsarchiv 370 370 370 390 \n\n140 Parlamentsdienst   212 215 \n\n2 Departement Finanzen 10'799 11'040 11'092 10'822 \n\n200 Departementssekretariat DF 280 260 280 280 \n\n210 Amt für Finanzen 1'240 1'220 1'150 1'140 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6'038 6'080 6'250 5'993 \n\n230 Personalamt 600 590 600 580 \n\n240 Amt für Immobilien 2'641 2'890 2'812 2'829 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'807 5'596 5'595 5'686 \n\n300 Departementssekretariat DBK 200 80 190 220 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'967 2'810 2'773 2'785 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'110 1'100 1'110 1'140 \n\n330 Amt für Kultur 749 761 750 770 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n350 Berufsbildungszentrum 781 845 772 771 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 4'670 4'805 5'095 5'210 \n\n400 Departementssekretariat DGS 504 560 500 500 \n\n410 Amt für Gesundheit 1'040 860 1'105 1'130 \n\n420 Veterinäramt 560 560 560 650 \n\n430 Amt für Soziales 1'171 1'225 1'210 1'290 \n\n440 KESB 1'235 1'440 1'550 1'470 \n\n445 Interkantonales Labor 160 160 170 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'495 10'303 10'328 10'648 \n\n500 Departementssekretariat DBV 925 915 820 820 \n\n510 Tiefbauamt 5'224 4'972 5'024 5'124 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'040 1'150 1'160 1'100 \n\n530 Amt für Umwelt 1'380 1'402 1'402 1'452 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 950 910 940 1'060 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 976 954 982 1'092 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'454 15'863 15'567 15'904 \n\n600 Departementssekretariat DIS 520 520 505 525 \n\n610 Amt für Inneres 550 550 550 550 \n\n620 Strassenverkehrsamt 1'460 1'460 1'464 1'464 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'355 1'235 1'320 1'360 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n149 \n\n \n\nin Prozent RE  \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\n640 Kantonspolizei 10'349 10'888 10'418 10'545 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'220 1'210 1'310 1'460 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n7 Gerichtsbehörden 1'470 1'570 1'565 1'610 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'470 1'570 1'565 1'610 \n\n8 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n     \n\nGesamtergebnis 51'025 51'292 51'504 52'258 \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur Steu-\n\nerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. In den Be-\n\nreichen von pauschalen Monats- und Stundenlöhnen wurde für die Festlegung der Stellenbelegung ein Hun-\n\ndertprozentlohn von 100’000 Franken angenommen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n