Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. Juni 2016 / lbr \n\n1200.118 \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Juni 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Zweck \n\n \n\nZiel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen ist es, Personen in Ausbildung – insbesondere jungen \n\nMenschen – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status oder finanzieller Leistungsfähigkeit eine \n\nihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. \n\n2. Grundsatz der Subsidiarität \n\n \n\nAusbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder Studiendarlehen werden nur dann ausgerichtet, wenn \n\nandere Beiträge (Eltern, Sozialversicherungen usw.) nicht ausreichen. Nur ein kleiner Teil der Personen in \n\nAusbildung erfüllt die Voraussetzungen für staatliche Ausbildungsbeiträge. Im Jahr 2015 standen rund 3'600 \n\nPersonen aus Appenzell Ausserrhoden in einer entsprechenden nachobligatorischen Ausbildung. Davon \n\nstellten rund 540 Personen (15 %) eine Anfrage oder ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge. An 202 Personen \n\nwurden Stipendien ausbezahlt, 10 Personen bezogen ein Darlehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\n3. Geltende Stipendiengesetzgebung \n\n \n\nDas geltende Stipendiengesetz (bGS 415.21) wurde vom Kantonsrat am 24. April 1988 beschlossen. Ein \n\nAbsatz dieses Gesetzes wurde am 24. September 2007 im Rahmen der Vorlage zum neuen nationalen \n\nFinanzausgleich (NFA) geändert (Art. 11 Abs. 2). Die Verordnung zum Stipendiengesetz wurde vom \n\nKantonsrat ebenfalls am 24. April 1988 beschlossen und bisher einer Revision unterzogen (2004, betroffen \n\nwaren vier Artikel). \n\n4. Gesellschaftlicher Handlungsbedarf \n\n \n\nDas gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld hat sich seit der Inkraftsetzung der geltenden Stipendien-\n\ngesetzgebung verändert. Genannt werden in diesem Zusammenhang die technologische Entwicklung, die \n\ngestiegene Mobilität, die Forderung nach lebenslangem Lernen, eine erhöhte berufliche Flexibilität, vielfältiger \n\ngewordene Familienverhältnisse oder der Trend zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer \n\nlängeren Phase mit Familien- und Erziehungsarbeit. Die Nachfrage nach spezialisiertem und qualifiziertem \n\nPersonal auf dem Arbeitsmarkt hat zugenommen. Verändert hat sich auch die Bildungslandschaft. Es sind \n\nneue Ausbildungen entstanden, viele bestehende Ausbildungen wurden neuen Anforderungen angepasst. Der \n\nAnteil an der Wohnbevölkerung ab 25 Jahren mit Abschluss auf der Tertiärstufe (Hochschule oder höhere \n\nBerufsbildung) ist zwischen 2000 und 2013 in der Schweiz von 22 auf 31 Prozent angestiegen, in Appenzell \n\nAusserrhoden von 19 auf 27 Prozent. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Statistik dürfte ab 2025 über \n\ndie Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung über einen Tertiär-Abschluss verfügen. Diesem Wandel trägt das \n\nvorliegende Stipendiengesetz Rechnung. \n\n5. Stipendien-Konkordat \n\n \n\nEin weiterer Revisionsbedarf ergibt sich aus der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \n\nAusbildungsbeiträgen («Stipendien-Konkordat»), welche der Kantonsrat am 18. März 2013 in zweiter Lesung \n\ngenehmigte. Diese Vereinbarung gewährleistet einerseits eine formelle Harmonisierung der kantonalen \n\nStipendienwesen, insbesondere durch eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger \n\nformaler Kriterien. Andererseits fördert sie die materielle Harmonisierung, vor allem durch die Vorgabe von \n\nMindeststandards. Nachdem die Referendumsfrist Ende Mai 2013 unbenutzt abgelaufen war, erklärte der \n\nRegierungsrat per 1. Juli 2013 den Beitritt zum Konkordat. Damit ist Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, die \n\nnotwendige Anpassung des kantonalen Rechts an das Konkordat innerhalb von fünf Jahren vorzunehmen. Der \n\nvorliegende Gesetzesentwurf erfüllt alle Kriterien des Stipendien-Konkordats.  \n\n6. Ausbildungsbeitragsgesetz \n\n \n\nAuch das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen \n\nim tertiären Bildungsbereich (SR 416.0, abgekürzt Ausbildungsbeitragsgesetz) ist zu beachten. Die \n\nVoraussetzungen dieses Gesetzes müssen erfüllt sein, damit der Bund einem Kanton Beiträge für die \n\nAufwendungen im Stipendienbereich ausrichtet. Das Bundesparlament beschloss im Dezember 2014 als \n\nindirekten Gegenvorschlag zur «Stipendieninitiative» eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. \n\nNachdem die «Stipendieninitiative» am 14. Juni 2015 abgelehnt wurde, setzte der Bundesrat das Gesetz per \n\n1. Januar 2016 in Kraft. Die Bestimmungen der Art. 3, 5–14 und 16 des Stipendien-Konkordats müssen \n\neingehalten werden, damit der Bund einem Kanton weiterhin Beiträge ausrichtet (Art. 4 \n\nAusbildungsbeitragsgesetz).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\nB. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDas neue Stipendiengesetz beinhaltet im Vergleich zum geltenden Recht diverse Änderungen. Von Bedeutung \n\nsind die folgenden Punkte: \n\n Das kantonale Recht muss an die Mindestvorgaben des Stipendien-Konkordats angepasst werden. Das \n\nhat Auswirkungen auf die Höchstansätze der Stipendien. Die geltenden Höchstansätze stammen aus dem \n\nJahr 1988 und betragen Fr. 10'000 für Ledige und Fr. 12'000 für Verheiratete (vgl. Art. 8 Abs. 4 des \n\nStipendiengesetzes). Das Stipendien-Konkordat sieht demgegenüber Höchstansätze von mindestens \n\nFr. 12'000 für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und Fr. 16'000 für Ausbildungen auf der Tertiärstufe \n\nvor (vgl. Art. 15 Abs. 1 Stipendien-Konkordat). \n\n Nach der geltenden Stipendiengesetzgebung erlässt der Kantonsrat die Ausführungsbestimmungen in \n\neiner kantonsrätlichen Verordnung. Neu soll der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen.  \n\n Die Stipendienkommission hat nach dem geltenden Recht Verfügungskompetenz und die Kompetenz \n\nzum Erlass von Richtlinien. Dies ist nicht mehr zeitgemäss. Die Verfügungskompetenz wird neu dem \n\nzuständigen Amt zugewiesen, die Rechtsetzungskompetenz dem ordentlichen Gesetz- und \n\nVerordnungsgeber (Gesetz: Kantonsrat; Verordnung: Regierungsrat).  \n\n Angesichts der Kompetenzverschiebungen gibt es keine zwingenden Gründe mehr für die Beibehaltung \n\nder Stipendienkommission. Sie wird ersatzlos aufgehoben, dies auch im Sinne der Aufgabenüberprüfung. \n\n Neu wird im Ausserrhoder Recht für die Ausrichtung von Stipendien eine Alterslimite eingeführt. Sie \n\nkommt zur Anwendung, wenn jemand eine Ausbildung nach dem vollendeten 40. Altersjahr beginnt.  \n\n Die geltenden Höchstansätze pro Person und Jahr für Darlehen stammen aus dem Jahr 1988 und werden \n\nvon Fr. 10'000 auf Fr. 16'000 angehoben.  \n\n Der maximale Gesamtdarlehensbetrag über alle Ausbildungsjahre und -stufen hinweg wird von heute \n\nFr. 40'000 auf neu Fr. 64'000 pro Person erhöht. Für Stipendien ist kein maximaler Gesamtbetrag \n\nvorgesehen.  \n\nC. Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 16. Februar 2016 die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis \n\nzum 13. Mai 2016. Es gingen 23 Antworten ein. Stellung bezogen haben 13 Gemeinden, vier kantonale \n\nParteien (EDU, FDP, SP und SVP), die Gemeindepräsidienkonferenz, zwei kantonale Wirtschaftsverbände \n\n(Gewerbeverband und Industrieverein), der Bauernverband, die Frauenzentrale und die Kommission Bildung, \n\nJugend und Sport Heiden.  \n\n \n\nDie inhaltlichen Rückmeldungen, Anträge und Anliegen bezogen sich mehrheitlich auf die Alterslimite von 40 \n\nJahren für die Ausrichtung von Stipendien (Art. 7 Abs. 2), auf die Beschränkung der Ausbildungsbeiträge auf \n\nDarlehen in der Zweitausbildung (Art. 7 Abs. 3), auf die Definition der Erst- und Zweitausbildung (Art. 12), auf \n\ndie Verteilung der Ausbildungsbeiträge auf Stipendien und Darlehen (insbesondere auf die Frage des \n\nSplittings, Art. 16 Abs. 1) und auf die Verzinsung der Darlehen (Art. 21). Zu diesen Themen werden die \n\nVernehmlassungsergebnisse in den nachfolgenden Kapiteln zusammengefasst und beurteilt. \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Antworten und einer nochmaligen Prüfung der Vorlage wurde Anpassungen in \n\nArt. 6 (Erst- und Zweitausbildung), Art. 12 (Zumutbare Eigenleistung), Art. 21 (Verzinsung) und Art. 24 \n\n(Mitwirkungspflichten) vorgenommen. Einige Anliegen wurden im Hinblick auf die Erarbeitung der Verordnung \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\naufgenommen. Formelle Aspekte (Systematik, Gesetzesredaktion, Verständlichkeit) wurden nur vereinzelt \n\nkommentiert resp. kritisiert. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3.  \n\nD. Erwägungen \n\n1. Sekundarstufe II und Tertiärstufe: Zahlen und Begriffe \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht werden Aussagen zu den folgenden Bildungsstufen gemacht. Die Sekundarstufe II \n\nschliesst an die Volksschule (obligatorische Schule) an und umfasst die allgemein bildenden Mittelschulen und \n\ndie berufliche Grundbildung. Die Tertiärstufe umfasst die Hochschulen (universitären Hochschulen, die Eidg. \n\nTechnischen Hochschulen und die Fachhochschulen; Tertiärstufe A) sowie die Höhere Berufsbildung \n\n(Berufsprüfung, höhere Fachprüfung, höhere Fachschulen; Tertiärstufe B). \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Statistik verfügt rund 50 % der Schweizerischen Wohnbevölkerung über einen \n\nHöchstabschluss auf der Sekundarstufe II. Die meisten dieser Personen haben eine berufliche Grundbildung \n\nabsolviert. Rund 30 % der Wohnbevölkerung verfügt über einen Höchstabschluss auf der Tertiärstufe. Diese \n\nPersonen haben mehrere Ausbildungen durchlaufen. Im Anschluss an die Sekundarstufe II besuchten diese \n\nPersonen entweder eine Hochschule oder durchliefen eine Ausbildung in der höheren Berufsbildung (höhere \n\nFachschule, z.B. Diplomierte/r Betriebswirtschafter/in HF; Berufsprüfung, z.B. Automobildiagnostiker/in mit \n\neidg. Fachausweis BP oder eine Höhere Fachprüfung, z.B. Bodenlegermeister/in Eidg. Diplom HFP).  \n\n2. Erst- und Zweitausbildung  \n\n \n\nDie Begriffe Erst- und Zweitausbildung werden in mehreren Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im \n\nStipendienwesen, im Steuerrecht und im Familienrecht. Dabei sind die Definitionen nicht deckungsgleich. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde angeregt, die Begriffe der Erst- und Zweitausbildung in Art. 6 präziser zu \n\ndefinieren und zu konkretisieren. Dies wurde aufgenommen, die betreffende Bestimmung wurde angepasst.  \n\n \n\nIm Stipendienrecht beginnt die Erstausbildung nach Abschluss der obligatorischen Schule mit der ersten \n\nformalen und anerkannten Ausbildung. Sie kann weiterführende Ausbildungen umfassen. Weiterführend sind \n\nallfällige weitere Ausbildungen solange, als der zuletzt erworbene Abschluss jeweils eine Voraussetzung für \n\ndie weitere Ausbildung darstellt. Das schweizerische Bildungswesen zeichnet sich unter anderem durch eine \n\nhohe Durchlässigkeit aus. Insbesondere auf der Tertiärstufe gibt es verschiedene Wege, zu einem \n\nAusbildungsabschluss zu gelangen.  \n\n \n\nBei der gesetzlichen Definition der Erst- und Zweitausbildung liegt die Herausforderung darin, dass die \n\nindividuellen Bildungsverläufe vielfältig sind, eine Gesetzesbestimmung aber generell-abstrakt ist. Die konkrete \n\nBedeutung der Definition der Erst- und Zweitausbildung von Art. 6 wird anhand der nachfolgenden Darstellung \n\nverdeutlicht und bildlich veranschaulicht. Eine Ausbildung oder eine Ausbildungsfolge, die an die erste formale \n\nund anerkannte Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit anknüpft, wird solange der Erstausbildung \n\nzugerechnet, als die Abfolge unmittelbar aufeinander aufbaut oder mit einem Pfeil in eine höhere \n\nAusbildungsstufe führt. Eine Zweitausbildung liegt dann vor, wenn die Abfolge der Ausbildungen nicht \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\nunmittelbar aufeinander aufbaut resp. nicht mit einem Pfeil verbunden ist (horizontal oder nach unten führende \n\nVerläufe). \n\n \nAbbildung 1: Quelle: EDK CDIP CDEP CDPE, www.edk.ch \n\n \n\nNachfolgend werden vier Beispiele von Erstausbildungen aufgezeigt: \n\nBeispiel a. Berufliche Grundbildung als Zimmermann/Zimmerin EFZ. \n\nBeispiel b. Gymnasium  Universität (Bachelor Betriebswirtschaft  Master Betriebswirtschaft) \n\nBeispiel c. Berufliche Grundbildung (Maurer/in EFZ)  Höhere Fachprüfung (Baumeister/in) \n\nBeispiel d. Berufliche Grundbildung (Kaufmann/-frau EFZ)  Berufsmaturität nach der Lehre  \n\nErgänzungsprüfung Passerelle «Berufsmaturität – universitäre Hochschulen»  Universität \n\n(Bachelor Rechtswissenschaft  Master Rechtswissenschaft)  Doktorat \n\n(Rechtswissenschaft) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\nDie Durchlässigkeit des Bildungssystems wird am Beispiel d veranschaulicht, in welchem die Erstausbildung \n\nmit einer beruflichen Grundbildung beginnt und mit dem Doktorat an einer Universität abschliesst. \n\nAusbildungsverläufe im Sinne dieses Beispiels sind selten.  \n\n \n\nIn zeitlicher Hinsicht spielt es keine Rolle, ob die Teilausbildungen unmittelbar aneinandergereiht werden oder \n\nob dazwischen zeitliche Unterbrüche liegen. Eine Erstausbildung liegt beispielsweise auch dann vor, wenn \n\neine Person eine berufliche Grundbildung als Boden-Parkettleger/in EFZ absolviert, anschliessend während 10 \n\nJahren auf dem Beruf arbeitet und dann die höhere Fachprüfung als Bodenlegermeister/in (höhere \n\nBerufsbildung) absolviert.  \n\n3. Ausbildungsbeiträge für die Erst- und Zweitausbildung  \n\n \n\nBei erfüllten Beitragsvoraussetzungen werden in der Erstausbildung bis zur Höhe des Höchstansatzes \n\nStipendien ausgerichtet (Art. 7 Abs. 1 Stipendiengesetz). Falls damit der ausgewiesene finanzielle Bedarf nicht \n\ngedeckt ist, können für Erstausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung ergänzend \n\nDarlehen gewährt werden. Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Regelung. \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat würde es an sich zulassen, dass für Zweitausbildungen keine Ausbildungsbeiträge \n\nausgerichtet werden (vgl. Art. 10 Abs. 2 Stipendien-Konkordat). Angesichts des Trends hin zum «lebenslangen \n\nLernen in der Wissensgesellschaft» wäre ein solcher Schritt aber nicht richtig. Sofern die Voraussetzungen \n\nerfüllt sind, werden Ausbildungsbeiträge in der Zweitausbildung aber ausschliesslich als rückzahlungspflichtige \n\nDarlehen gewährt (Art. 7 Abs. 3 Stipendiengesetz). Diese Beschränkung ist sachgemäss und verantwortbar. \n\nDahinter steht die gesetzgeberische Erwartung, dass die betreffenden Personen aufgrund der absolvierten \n\nErstausbildung in die Lage versetzt wurden, selber für weitere Ausbildungskosten aufzukommen. Trifft dies \n\nnicht zu, so soll niemand aus finanziellen Gründen von der Zweitausbildung ausgeschlossen werden. \n\nBezogene Ausbildungsbeiträge sollen in diesem Fall aber dem Staat zurückbezahlt werden (Darlehen). \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden erklärte sich einverstanden damit, dass \n\nbeitragsberechtigten Personen in der Zweitausbildung an Stelle von Stipendien Darlehen gewährt werden (vgl. \n\n2. Vernehmlassungsfrage, S. 21 der Vernehmlassungsauswertung). \n\n4. Alterslimite für den Bezug von Stipendien \n\n \n\nWird eine Ausbildung nach dem vollendeten 40. Altersjahr begonnen, so ist der beitragsberechtigten Person \n\nder Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen auszurichten (Art. 7 Abs. 3 Stipendiengesetz). Diese \n\nBeschränkung gilt unabhängig davon, ob die Person in Erst- oder Zweitausbildung ist.  \n\n \n\nDas Gesetz räumt dem Regierungsrat die Kompetenz ein, in der Verordnung Ausnahmen festzulegen. \n\nDenkbar sind solche beispielsweise für sozial benachteiligte Personen, für Personen ohne abgeschlossene \n\nerste berufsbefähigende Ausbildung oder für alleinerziehende Elternteile, die während Jahren Familien- und \n\nErziehungsarbeit geleistet haben und danach wieder ins Erwerbsleben einsteigen. \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat würde eine Limite bis hinunter auf das Alter 35 zulassen. Aufgrund der \n\ngesellschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass zunehmend Personen nach dem absolvierten 35. \n\nAltersjahr eine Ausbildung absolvieren. Einer der Gründe dürfte sein, dass die Erstausbildung durch eine \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\nPhase mit Familien- und Erziehungsarbeit unterbrochen wird. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, \n\nwenn die Alterslimite in einem vorausschauenden Sinn bei 40 Jahren festgelegt wird. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden erklärte sich einverstanden damit, dass in der \n\nErstausbildung eine Alterslimite (40 Jahre) für die Ausrichtung von Stipendien eingeführt wird (vgl. \n\n1. Vernehmlassungsfrage, S. 18 der Vernehmlassungsauswertung). \n\n5. Verteilung der Ausbildungsbeiträge auf Stipendien und Darlehen \n\n \n\nHinsichtlich der staatlichen Ausbildungsbeiträge stellt sich einerseits die Frage nach dem Umfang und \n\nandererseits nach der Aufteilung auf Stipendien und Ausbildungsdarlehen andererseits. Diese Fragen werden \n\nkontrovers diskutiert. Das zeigte sich auch in der Vernehmlassung des vorliegenden Gesetzes.  \n\n \n\nFür die Regelung dieser Fragen im Stipendiengesetz sind die Vorgaben des Stipendien-Konkordats von \n\nBedeutung. Dieses verpflichtet die Kantone, in ihrer Gesetzgebung Stipendien vorzusehen. Es wäre nicht mit \n\ndem Stipendien-Konkordat zu vereinbaren, wenn gänzlich auf Stipendien verzichtet würde. Eine weitere \n\nVorgabe setzt das Stipendien-Konkordat für die Höhe des Stipendienbetrags. Die Kantone sind verpflichtet, auf \n\nder Sekundarstufe II den Höchstansatz bei mindestens Fr. 12'000 pro Person und Jahr festzulegen (Art. 15 \n\nAbs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 Stipendien-Konkordat) und auf der Tertiärstufe bei mindestens \n\nFr. 16'000 pro Person und Jahr (Art. 15 Abs. 1 lit. b Stipendien-Konkordat).  \n\n \n\nAuf der Tertiärstufe lässt es das Stipendien-Konkordat zu, dass der Höchstansatz für Stipendien um maximal \n\n1/3 auf Fr. 10'667 reduziert wird und die Differenz durch Darlehen ersetzt wird (Splitting). In der \n\nVernehmlassung wurde diese Möglichkeit kontrovers diskutiert. In den Stellungnahmen, welche sich gegen das \n\nSplitting aussprechen, wird zusammengefasst und im Wesentlichen ausgeführt, dass eine verstärkte \n\nGewährung von Darlehen dem Grundsatz widerspreche, wonach Bildung allen zugänglich sein soll. Es wird die \n\nBefürchtung geäussert, dass eine Verlagerung hin zu Darlehen junge Menschen aus Respekt vor der \n\nVerschuldung von der Bildung generell oder von gewissen Ausbildungsgängen abhalten könnte. Der Verzicht \n\nauf Splitting ermögliche Chancengleichheit über alle sozialen Gesellschaftsschichten hinweg. In den \n\nStellungnahmen, welche sich für das Splitting aussprechen, wird zusammengefasst und im Wesentlichen eine \n\nStärkung der Eigenverantwortung gefordert. Darlehen sollten zum Regelfall werden und nicht Stipendien. Von \n\nden beitragsberechtigten Personen könne erwartet werden, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einen \n\nTeil der erhaltenen Beiträge zurück zu erstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen das Splitting aus. Der aktuelle Höchstansatz für Stipendien von \n\nFr. 10'000 wurde im Jahr 1988 festgelegt und gilt seither unverändert. Im Interkantonalen Vergleich liegt der \n\nStipendienbetrag pro Kopf und Jahr in Appenzell Ausserrhoden unter dem gesamtschweizerischen Mittel und \n\nauch unter den Werten der meisten Ostschweizer Kantone. Es ist richtig, wenn im Rahmen der vorliegenden \n\nTotalrevision nach bald 30 Jahren der Höchstansatz für Stipendien spürbar angehoben wird. Bildung ist für \n\nAppenzell Ausserrhoden ein zentrales Gut. Mit einem Verzicht auf das Splitting können attraktive \n\nRahmenbedingungen für die Personen in Ausbildung geschaffen werden, aber auch für ihre Familien. Das \n\nentspricht den Zielen des Regierungsprogramms. Der Verzicht auf das Splitting kommt vor allem finanziell \n\nschlecht gestellten Familien zugute.  \n\n \n\nDas Stipendienwesen überbordet trotz Verzicht auf das Splitting nicht. Eine Person in Ausbildung kann den \n\nfinanziellen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht allein mit Stipendien decken. Das gilt selbst für \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\nfinanziell sehr schlecht gestellte Personen. Einerseits wird von der Person in Ausbildung ein eigenes \n\nEinkommen erwartet und angerechnet (Art. 12 Stipendiengesetz), andererseits wird sie bei nicht vorhandener \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern rückzahlungspflichtige Darlehen oder Drittmittel zur Deckung des Fehlbetrags \n\nbeziehen müssen. \n\n6. Verzinsung der Darlehen \n\n \n\nIn mehreren Vernehmlassungsantworten wurde gefordert, dass auf eine Verzinsung der Darlehen verzichtet \n\nwerden soll. Teilweise wurde diese Forderung mit dem Antrag verbunden, dass bei einer zeitnahen Rück-\n\nzahlung von Ausbildungsdarlehen auf einen kleinen Teil der Rückforderung verzichtet werden soll («Skonto»). \n\n \n\nGemeinsam ist dem Zins und dem Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung («Skonto»), dass ein Anreiz für \n\neine zeitnahe Rückzahlung gesetzt wird. Die beiden Ansätze weisen aber einen wesentlichen Unterschied auf. \n\nBei einem Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung («Skonto») ist der Bezug von Darlehen attraktiv. Das läuft \n\neinerseits dem Grundsatz der Subsidiarität zuwider. Andererseits kann ein Anreiz für ungerechtfertigte Bezüge \n\nvon Darlehen bestehen, beispielsweise indem ein Härtefall (Art. 18 Stipendiengesetz) vorgetäuscht wird. Das \n\nzinslose Darlehen, das nicht vollumfänglich zurückbezahlt werden muss, wäre dann ein ungerechtfertigtes aber \n\nlukratives Geschäft. Mit der Verzinsung des Ausbildungsdarlehens besteht kein solcher Anreiz. \n\n7. Grundsätze und Leitlinien für die Gesetzesredaktion \n\n \n\nMit dem Stipendien-Konkordat und dem Ausbildungsbeitragsgesetz des Bundes bestehen zwei Erlasse, \n\nwelche für das vorliegende kantonale Stipendiengesetz von Bedeutung sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit \n\ndie entsprechenden Regelungen im kantonalen Stipendiengesetz wiederholt werden müssen oder sollen.  \n\n \n\nDiverse Bestimmungen des Stipendien-Konkordats sind nicht direkt anwendbar und bedürfen einer Umsetzung \n\nim kantonalen Recht. Das gilt insbesondere für Bestimmungen mit programmatischem Charakter und für \n\nRegelungsbereiche mit Minimalstandards, welche zwingend im kantonalen Recht konkretisiert werden müssen. \n\nAndere Bestimmungen des Konkordats sind eindeutig und klar formuliert, sodass sie ohne weiteres direkt \n\nanwendbar sind. Das gilt insbesondere für die Art. 5 und 6 zu den persönlichen Voraussetzungen resp. zum \n\nstipendienrechtlichen Wohnsitz.  \n\n \n\nSoweit die Bestimmungen des Stipendien-Konkordats direkt anwendbar sind, stellt sich die Frage ihrer \n\nWiederholung im kantonalen Ausserrhoder Recht. Würde zu viel wiederholt, bestünden unnötige \n\nRedundanzen. Würde zu wenig wiederholt, würde das Ausserrhoder Stipendiengesetz lückenhaft erscheinen, \n\nwenn nicht parallel dazu das Stipendien-Konkordat studiert würde. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird \n\nein Mittelweg beschritten. In der Absicht, dass das Ausserrhoder Stipendiengesetz in sich stimmig, thematisch \n\nvollständig und lesbar sein soll, werden die Bestimmungen des Stipendien-Konkordats so wenig als möglich \n\nwiederholt. Soweit dies nötig und zweckmässig ist, werden die Begriffe und Formulierungen des Stipendien-\n\nKonkordats übernommen.  \n\n \n\nDie Abschnitte 4 und 5 des Stipendiengesetzes haben die Gewährung resp. die Rückerstattung von \n\nAusbildungsbeiträgen zum Gegenstand. Dementsprechend sind die Gesetzessubjekte mit «beitragsberechtigte \n\nPersonen» bezeichnet. Die anderen Abschnitte des Gesetzes beziehen sich demgegenüber auf alle Personen \n\nin Ausbildung, auch auf solche ohne Anspruch. Demgemäss ist in diesen Abschnitten von «Personen in \n\nAusbildung» die Rede. \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\n8. Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nNach der geltenden Stipendiengesetzgebung erlässt der Kantonsrat die Ausführungsbestimmungen in einer \n\nkantonsrätlichen Verordnung. Diese Kompetenzordnung ist noch von der Landsgemeinde geprägt.  \n\n \n\nDer Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht (Art. 70bis Abs. 1 \n\nKantonsverfassung, bGS 111.1). Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende \n\nBehörde des Kantons, er führt die kantonale Verwaltung (Art. 82 Abs. 1 und 2 Kantonsverfassung). Im Lichte \n\ndieser Verteilung von Aufgaben und Rollen ist es sachgemäss, wenn der Kantonsrat das Stipendiengesetz \n\nerlässt und der Regierungsrat die Stipendienverordnung.  \n\n \n\nHinsichtlich der Stipendienberechnung enthält das Stipendiengesetz die Grundzüge und gibt den Rahmen vor, \n\ninsbesondere die Höchstwerte. Die Festlegung der Einzelheiten des Berechnungssystems wird weitgehend an \n\nden Regierungsrat delegiert.  \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1  Grundsatz \n\nDie Finanzierung von Ausbildungen ist in erster Linie Sache der Eltern sowie anderer gesetzlich Verpflichteter \n\n(insbesondere Ehepartner resp. Partner in eingetragener Partnerschaft). Der Kanton gewährt erst dann \n\nStipendien und Darlehen, wenn deren finanzielle Mittel nicht ausreichen. Somit gilt weiterhin der \n\nSubsidiaritätsgrundsatz, welcher schon heute sowohl im Ausserrhoder Stipendienrecht als auch im Stipendien-\n\nKonkordat verankert ist. Inhaltlich wird Art. 3 des Stipendien-Konkordats in einer sprachlich leicht angepassten \n\nFassung übernommen. \n\n \n\nArt. 2  Zweck \n\nEin zentraler Zweck des Stipendienwesens liegt darin, die Chancengleichheit im Hinblick auf die Ausbildung zu \n\nfördern. Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder sollen im Rahmen ihrer persönlichen Fähigkeiten und \n\nAmbitionen ohne Rücksicht auf Herkunft sowie auf wirtschaftliche und soziale Verhältnisse Ausbildungen \n\nabsolvieren und erfolgreich abschliessen können. Mit anderen Worten soll niemand aufgrund der finanziellen \n\nAusgangslage von einer Ausbildung abgehalten werden.  \n\n \n\nDie Ausbildung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Das bedeutet in erster Linie, dass mit der \n\nGewährung von Ausbildungsbeiträgen keine Auflagen bezüglich Ausbildungsstätte und Ausbildungsgang \n\nverknüpft werden dürfen. Ist die frei gewählte Ausbildung aber nicht die kostengünstigste, kann nach Art. 5 \n\nAbs. 5 ein angemessener Abzug gemacht werden. Grundsatz und Vorbehalt sind bereits im Stipendien-\n\nKonkordat verankert (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3). Aufgrund seiner Bedeutung soll er jedoch in der kantonalen \n\nGesetzgebung ebenfalls ausdrücklich verankert werden. \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat (Art. 2) nennt als weitere Wirkungsziele den erleichterten Zugang zur Bildung, die \n\nUnterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung und die Förderung der Mobilität. Der \n\nZweckartikel des kantonalen Gesetzes lehnt sich daran an, ohne jedoch sämtliche Wirkungsziele zu \n\nwiederholen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\nArt. 3  Begriffe \n\nDie beiden zentralen Begriffe «Stipendien» und «Darlehen» werden in diesem Artikel definiert. Die \n\nFormulierung lehnt sich an diejenige des Ausbildungsbeitragsgesetzes des Bundes an. \n\n \n\nArt. 4  Grundsatz zur Beitragsberechtigung \n\nDieser Artikel umschreibt in allgemeiner und zusammenfassender Form, welche Kriterien erfüllt sein müssen, \n\ndamit ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. Einzelheiten zu den genannten \n\nAnspruchsvoraussetzungen werden in den nachfolgenden Artikeln präzisiert. \n\n \n\nDie persönlichen Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung einerseits und der stipendienrechtliche \n\nWohnsitz andererseits werden im Stipendien-Konkordat eindeutig und direkt anwendbar normiert. Dazu \n\nmüssen im kantonalen Gesetz keine Einzelheiten wiederholt werden. Es reicht, wenn in Fussnoten auf die \n\nentsprechenden Artikel 5 und 6 des Stipendien-Konkordats verwiesen wird. \n\n \n\nArt. 5  Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\nIn Absatz 1 werden die Ausbildungsstufen genannt, für welche eine Beitragsberechtigung besteht. Inhaltlich \n\nentspricht die Bestimmung Art. 8 des Stipendien-Konkordats, begrifflich werden die Formulierungen des \n\nAusserrhoder Rechts (insbesondere des Mittel- und Hochschulgesetzes, bGS 413.1) aufgeführt. \n\n \n\nEine Beitragsberechtigung besteht für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschulen), an einer Hochschule oder \n\nin der höheren Berufsbildung führen. Eine Beitragsberechtigung besteht auch für Passerellen. Für alle weiteren \n\nAusbildungsstufen besteht keine Beitragsberechtigung. Nicht beitragsberechtigt ist insbesondere die \n\nWeiterbildung (vgl. Abs. 3). Darunter wird die strukturierte nichtformale Bildung verstanden, die keine \n\nVoraussetzung für eine staatlich reglementierte berufliche Tätigkeit bildet und deren Abschluss \n\nstipendienrechtlich nicht anerkannt ist. Klassische Weiterbildungen sind beispielsweise Zertifikats-, Diplom- \n\nund Weiterbildungsmasterkurse (CAS, DAS, MAS). Keine Beitragsberechtigung besteht weiter für \n\nAusbildungen, die nach einer abgeschlossenen Zweitausbildung absolviert werden. Hinter dieser Schranke \n\nsteht die gesetzgeberische Erwartung, dass die betreffenden Personen aufgrund der absolvierten \n\nErstausbildung in die Lage versetzt wurden, selber weitere Ausbildungen zu finanzieren. Trifft dies nicht zu, so \n\nkann trotzdem eine Zweitausbildung absolviert werden. Der Fehlbetrag wird dann in Form von \n\nrückzahlungspflichtigen Darlehen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nZunehmend werden Ausbildungen oder Ausbildungsphasen im Ausland absolviert. Nach Absatz 4 besteht \n\nauch dann eine Beitragsberechtigung, wenn die im Ausland absolvierte Ausbildung einer solchen in der \n\nSchweiz gleichwertig ist. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die vollziehende kantonale Stelle im konkreten \n\nGesuchsverfahren. Sie wird sich dabei an die Praxis anderer Behörden anlehnen, welche in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich ebenfalls Gleichwertigkeitsprüfungen durchführen (z.B. das Staatssekretariat für \n\nBildung, Forschung und Innovation [SBFI] im Bereich der Berufsbildung, das Bundesamt für Gesundheit [BAG] \n\nund das Schweizerische Rote Kreuz [SRK] im Bereich der Berufe im Gesundheitswesen oder swissuniversities \n\n[Swiss ENIC] für universitäre Ausbildungen). \n\n \n\nDie Ausbildungsrichtung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Die freie Wahl kann aber Folgen \n\nhaben. Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann nach Absatz 5 ein angemessener \n\nAbzug gemacht werden. Es wird die Formulierung des Stipendien-Konkordats übernommen (vgl. Art. 14 Abs. 3 \n\ndes Stipendien-Konkordats). Hat beispielsweise eine beitragsberechtigte Person Paris als Ausbildungsort für \n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nihr Mathematik-Studium gewählt, kann die Wahl bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht im Sinne \n\neiner Auflage verhindert werden. Der Kanton soll sich aber nur in angemessener Höhe an den damit \n\nverbundenen höheren Kosten beteiligen. Deshalb ist eine Kürzung der Ausbildungsbeiträge möglich. Dabei \n\nsind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung \n\nanfallen würden. \n\n \n\nArt. 6  Erst- und Zweitausbildung \n\nFür Einzelheiten zur Erst- und Zweitausbildung wird auf die Erwägungen in Kapitel D.1. verwiesen.  \n\n \n\nArt. 7 Form der Beitragsgewährung \n\nDie primäre Leistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, bei ihren Eltern und bei den weiteren \n\nbeitragspflichtigen Personen (vgl. Art. 1). Nur wenn damit der finanzielle Bedarf nicht gedeckt werden kann, \n\nwerden im Einzelfall auf Gesuch hin Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. \n\n \n\nSofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, kommen als Form des Ausbildungsbeitrages Stipendien \n\nund Darlehen in Frage. Dabei gilt eine Reihenfolge. In der Erstausbildung werden zunächst bis zur Höhe des \n\nHöchstansatzes (Fr. 12'000 auf der Sekundarstufe II resp. Fr. 16'000 für die nachfolgenden Ausbildungsstufen, \n\nvgl. Art. 16) Stipendien ausgerichtet. Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Regelung. Falls damit der \n\nanerkannte finanzielle Bedarf nicht gedeckt wird, können auf Gesuch hin im entsprechenden Umfang \n\nergänzend Darlehen gewährt werden. Beitragsberechtigte Personen sind dabei nicht verpflichtet, ergänzende \n\nDarlehen auch effektiv zu beziehen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Betroffene aus Respekt vor der \n\nVerschuldung nach einer alternativen Finanzierung suchen (Verwandte und Bekannte, vermehrte \n\nausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit usw.). \n\n \n\nFür Einzelheiten zum Verzicht auf das Splitting, zur Alterslimite (Abs. 2) und zur Beschränkung auf Darlehen in \n\nder Zweitausbildung (Abs. 3) wird auf die Erwägungen in Kapitel D.3. bis D.5. verwiesen. \n\n \n\nArt. 8  Dauer der Beitragsberechtigung \n\nNicht immer kann die Ausbildung innerhalb der minimalen Ausbildungsdauer abgeschlossen werden, \n\nbeispielsweise wegen Krankheit oder Unfall, einer Prüfungswiederholung oder aus familiären Gründen. Daher \n\nkönnen Ausbildungsbeiträge bei mehrjährigen Ausbildungen bis zu zwei Semester über die ordentliche \n\nAusbildungsdauer hinaus gewährt werden (Abs. 1). Die Regelung entspricht dem Minimalstandard von Art. 13 \n\nAbs. 1 des Stipendien-Konkordats. Bei einjährigen Ausbildungen ist grundsätzlich keine Verlängerung möglich. \n\nDamit ein Anreiz für einen raschen Ausbildungsabschluss geschaffen wird, werden darüber hinaus \n\ngrundsätzlich keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. Ein rascher Ausbildungsabschluss liegt im Interesse des \n\nKantons, der für die Schul- und Studiengelder aufkommt. \n\n \n\nDie Erfahrung zeigt, dass nicht alle Studierenden eine mehrjährige Ausbildung innerhalb der ordentlichen \n\nAusbildungsdauer oder einer Verlängerung um zwei Semester abschliessen können. Absatz 2 beinhaltet daher \n\neine Grundlage, dass in begründeten Fällen eine weitergehende Verlängerung der Ausrichtung von \n\nAusbildungsbeiträgen möglich ist. Voraussetzung ist ein schriftliches Gesuch. Bewilligt werden kann ein \n\nsolches insbesondere aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Ein Anspruch \n\nauf Verlängerung besteht nicht. Den vollziehenden Behörden steht ein Ermessen zu, ob im Einzelfall die \n\nGründe gegeben sind oder nicht und ob gegebenenfalls die Gründe anerkannt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\nArt. 9  Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\nBei einem erstmaligen Wechsel der Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe, bleibt der Anspruch auf \n\nAusbildungsbeiträge bestehen (Abs. 1). In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung \n\nangemessen gekürzt werden. Die vollziehenden Behörden haben diesbezüglich einen Ermessensspielraum. \n\nKonkret könnte beispielsweise eine Kürzung vorgenommen werden, wenn eine beitragsberechtigte Person im \n\nletzten Ausbildungsjahr beschliesst, die Ausbildungsrichtung wegen geringen Interesses am Ausbildungsinhalt \n\nzu wechseln. Es darf erwartet werden, dass ein solcher Entscheid zu einem früheren Zeitpunkt gefällt wird. \n\nWechselt eine beitragsberechtigte Person vor dem Ausbildungsabschluss zum zweiten Mal auf der gleichen \n\nAusbildungsstufe die Ausbildung, so erlischt der Anspruch auf Stipendien, nicht aber derjenige auf Darlehen \n\n(Abs. 2).  \n\n \n\nArt. 10  Finanzieller Bedarf \n\nDer finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und \n\nsoweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder anderer gesetzlich \n\nVerpflichteter (insb. Ehepartner resp. Partner in eingetragener Partnerschaft) übersteigen (Abs. 1). \n\nEntscheidend sind nicht die effektiv anfallenden Kosten, sondern die anrechenbaren. Hat eine Person in \n\nAusbildung beispielsweise ein Generalabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen für die 1. Klasse \n\nbeschafft, so sind bei der Berechnung ihres finanziellen Bedarfs nicht die effektiv angefallenen Kosten \n\nmassgebend, sondern das günstigste Abonnement resp. Billett für die notwendigen Fahrten. \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten zur Berechnung des finanziellen Bedarfs. \n\nWeiterführende Aussagen dazu werden bei den Erläuterungen zu Art. 15 gemacht. \n\n \n\nDer finanzielle Bedarf wird auf Gesuch hin individuell ermittelt. Methodisch besteht eine Parallele zur \n\nSteuerberechnung. Der Stipendien- und Steuerberechnung ist gemeinsam, dass die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit bestimmt wird. Die Berechnung des finanziellen Bedarfs im Stipendienwesen erfolgt auf der \n\nGrundlage der Steuerveranlagung. Ein wichtiges Berechnungselement sind Pauschalen. Das gilt vor allem für \n\ndie Kosten. Pauschalen stellen sicher, dass nicht besser wegkommt, wer auf zu grossem Fuss lebt. \n\n \n\nArt. 11  Bemessungsgrundsatz \n\nAusbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar. In dieser \n\nBestimmung kommt die Subsidiarität der Ausbildungsbeiträge (vgl. Art. 1) zum Ausdruck. Die primäre \n\nLeistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, ihrer Eltern und bei den weiteren beitragspflichtigen \n\nPersonen. \n\n \n\nArt. 12  Zumutbare Eigenleistung \n\nDas Stipendien-Konkordat sieht vor, dass Personen in Ausbildung ein minimaler Beitrag an die Ausbildungs- \n\nund Lebenshaltungskosten («Eigenleistung») angerechnet werden kann (Art. 18 Abs. 1 lit. a). Von dieser \n\nMöglichkeit soll Gebrauch gemacht werden. Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und \n\nEinkommen der Person in Ausbildung.  \n\n \n\nIn Absatz 1 wird festgelegt, dass der Person in Ausbildung ein minimales hypothetisches Einkommen als \n\nEigenleistung angerechnet werden kann. Ohne diese Bestimmung würde sich die ausbildungsbegleitende \n\nErwerbstätigkeit aus Sicht der Person in Ausbildung nicht lohnen, weil das damit erzielte Einkommen den \n\nallfälligen Anspruch auf Stipendien schmälern würde. Das wäre stossend. Die Einzelheiten zum \n\nhypothetischen Einkommen sind in der Verordnung zu konkretisieren. Im departementalen Vorentwurf ist \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\nvorgesehen, dass es für Personen auf der Sekundarstufe II einige hundert Franken pro Jahr beträgt und bei \n\nVollzeitausbildungen an Hochschulen oder in der höheren Berufsbildung einige tausend Franken pro Jahr. Bei \n\nder Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 13  Zumutbare Fremdleistung \n\nDer Begriff der «Fremdleistung» kommt in mehreren Gesetzesartikeln vor und muss geklärt werden. \n\nFremdleistungen werden im Rahmen der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen den Eltern und anderen \n\ngesetzlich verpflichteten Personen zugemutet (vgl. Art. 10 Abs. 1). Weitere gesetzlich verpflichtete Personen \n\nsind insbesondere Ehepartner und Partner in eingetragener Partnerschaft. Es besteht keine Rangfolge. In den \n\nmeisten Fällen sind die Eltern die einzigen fremdleistungspflichtigen Personen. Es kann aber vorkommen, dass \n\nmehrere Personen zu einer Unterstützungsleistung verpflichtet sind. So ist es beispielsweise möglich, dass \n\neine Person in Ausbildung verheiratet ist und die Eltern noch leben. Dann wird sowohl für den Ehepartner als \n\nauch für die Eltern berechnet, ob ein finanzieller Beitrag zugemutet werden kann. Wenn ja, reduziert sich der \n\nfinanzielle Bedarf der Person in Ausbildung im entsprechenden Umfang. Dabei ist zu beachten, dass die \n\nzumutbare Leistung der Eltern in gewissen Fällen reduziert ist (vgl. Abs. 3 resp. die unmittelbar nachfolgenden \n\nAusführungen). \n\n \n\nEs gibt Personen in Ausbildung, die sich aufgrund ihrer Biografie in einem bestimmten Mass von den Eltern \n\ngelöst haben und von ihnen zumindest teilweise unabhängig geworden sind. Dann ist es sachgerecht, wenn \n\nder zumutbare Elternbeitrag reduziert wird. Abs. 2 umschreibt die relevanten Tatbestände abschliessend. \n\n \n\nArt. 14  Berechnungsgrundlagen \n\nDie Beurteilung der Beitragsgesuche stützt sich in erster Linie auf Steuerveranlagungen. Basis für die \n\nBerechnung des finanziellen Bedarfs ist in der Regel die letztverfügbare rechtskräftige Steuerveranlagung der \n\ngesuchstellenden Person resp. allfälliger unterstützungspflichtiger Dritter (Eltern). Bei geschiedenen Eltern \n\nmuss die Steuerveranlagung beider Elternteile beigezogen werden. \n\n \n\nOb ein stipendienrechtlicher finanzieller Bedarf besteht oder nicht, wird aufgrund der tatsächlichen \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt (Abs. 1). Diese sind so zeitnah wie möglich festzustellen. \n\nEine Tagesaktualität ist aber nicht möglich, die letztverfügbare rechtskräftige Steuerveranlagung betrifft in der \n\nRegel eine mehr oder weniger weit zurückliegende Periode. Weiterführende Aussagen zur Rolle der \n\nSteuerveranlagungen werden im Kommentar zu Art. 25 (Datenbearbeitung und Amtshilfe) gemacht. \n\n \n\nArt. 15  Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\nDas geltende Recht sieht Freibeträge bei den Einnahmen und eine obere Begrenzung des anrechenbaren \n\nAufwands für die Lebenshaltung und Ausbildung vor. Dies ist weiterhin möglich. Für die Berechnung des \n\nfinanziellen Bedarfs können nach Art. 15 Pauschalen festgelegt werden. Das Stipendien-Konkordat lässt \n\nsolche ausdrücklich zu (vgl. Art. 18 Abs. 2). Der Person in Ausbildung und den ihr gegenüber \n\nbeitragspflichtigen Personen können die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten unabhängig \n\nvon den effektiven Ausgaben pauschal festgelegt werden. Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ansätze \n\nfür Eigen- und Fremdleistungen festlegen. Das bedeutet gegebenenfalls, dass der Person in Ausbildung und \n\nden ihr gegenüber beitragspflichtigen Personen in zumutbarer Weise erzielbare Einkünfte angerechnet \n\nwerden, unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich erzielt werden oder nicht. Würde darauf verzichtet, \n\nentstünde eine problematische Rechtsungleichheit. Personen in Ausbildung, die beispielsweise einer \n\nausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, wären dann bei der Berechnung des Anspruchs auf \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\nAusbildungsbeiträge schlechter gestellt als solche, die kein Einkommen erzielen, ein solches aber erzielen \n\nkönnten. Das soll verhindert werden. \n\n \n\nPauschalen haben Vor- und Nachteile. Der Nachteil liegt darin, dass der stipendienrechtlich berechnete \n\nfinanzielle Bedarf nicht mit den effektiven Aufwendungen und Einnahmen übereinstimmen muss. Diese \n\nUngenauigkeit ist aber vertretbar. Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und \n\nLebenshaltungskosten dar (Art. 11) und decken höchst selten den gesamten finanziellen Bedarf einer Person \n\nin Ausbildung. Der Vorteil liegt darin, dass der Berechnungsaufwand deutlich reduziert werden kann. Würde \n\nauf Pauschalen und Ansätze verzichtet, müssten der Berechnung in einem ersten Schritt die effektiven \n\nAufwendungen zugrunde gelegt werden. In einem zweiten Schritt müsste dann im Einzelfall geklärt werden, \n\nwelcher Kostenanteil anrechenbar wäre. Das wäre deshalb nötig, weil die effektiven Kosten nicht zwingend \n\nden notwendigen Kosten entsprechen müssen. Lebt eine Person in Ausbildung beispielsweise alleine in einer \n\n5- Zimmer-Wohnung, können ihr vernünftigerweise nicht die effektiven Wohnkosten angerechnet werden. \n\nDenn dann würde eine stossende Rechtsungleichheit zu Personen entstehen, die günstiger in einem \n\nWohnheim für Studierende oder einer Wohngemeinschaft leben. In der Abwägung überwiegen die Vorteile der \n\nPauschalen die Nachteile klar. Dank Pauschalen wird der Berechnungsaufwand für alle Beteiligten tief \n\ngehalten. Zudem wird eine rechtsgleiche Behandlung der Gesuche ermöglicht. \n\n \n\nArt. 16  Höchstansätze Stipendien \n\nEin interkantonaler Vergleich der Höchstansätze für Stipendien zeigt folgendes Resultat. Weil nicht alle \n\nKantone zwischen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Hochschule oder höhere Berufsbildung) \n\ndifferenzieren, werden nur die Höchstansätze der Tertiärstufe abgebildet: \n\n Fr. 13'000 (AI, LU, NW, SH, SZ) \n\n Fr. 14'000 (UR) \n\n Fr. 16'000 (Stipendienkonkordat, AG, FR, GE, GL, GR, SG, SO, TG, JU, VS) \n\n Fr. 16'600 (OW) \n\n Fr. 18'700 (BS) \n\n Fr. 24'000 (NE) \n\n Fr. 25'900 (BL) \n\n Fr. 26'000 (BE) \n\n Fr. 33'000 (ZH) \n\n \n\nIm Gesetz ist zu definieren, wie hoch ein Stipendium maximal ausfallen kann. Die Höchstansätze des \n\ngeltenden Ausserrhoder Rechts betragen Fr. 10'000 für Ledige und Fr. 12'000 für Verheiratete (vgl. Art. 8 \n\nAbs. 4 Stipendiengesetz). Diese Höchstansätze wurden 1988 festgelegt und müssen als Folge des Beitritts \n\nzum Stipendien-Konkordat angepasst werden. Das Stipendien-Konkordat sieht auf der Sekundarstufe II solche \n\nvon mindestens Fr. 12'000 vor und auf der Tertiärstufe mindestens Fr. 16'000 (vgl. Art. 15 Abs. 1). Diese \n\nAnsätze werden übernommen. \n\n \n\nAuf der Tertiärstufe lässt es das Stipendien-Konkordat zu, dass der Höchstansatz für Stipendien um maximal \n\n1/3 auf Fr. 10'667 reduziert wird und die Differenz durch Darlehen ersetzt wird (Splitting). Es ist nicht angezeigt, \n\nvon dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Für Einzelheiten dazu wird auf Kapitel D.5. verwiesen. \n\n \n\nStipendien stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung dar \n\n(Art. 11). Wer Stipendien erhält, wird damit nicht den gesamten finanziellen Bedarf für Ausbildung und \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nLebenshaltung decken können. Das gilt auch für beitragsberechtigte Personen, denen der Höchstansatz \n\nausgerichtet wird. \n\n \n\nFür Stipendien ist kein maximaler Gesamtbetrag über alle Ausbildungsjahre und -stufen hinweg vorgesehen. \n\nEine solche Bestimmung wäre nicht mit dem Stipendien-Konkordat zu vereinbaren. Eine Beschränkung wäre \n\nauch sachlich fragwürdig. Treffen würde sie am stärksten Personen in Ausbildung aus finanziell sehr schlecht \n\ngestellten Verhältnissen, welche Stipendien am nötigsten haben. \n\n \n\nEs macht Sinn, wenn der Regierungsrat diese Ansätze ohne formelle Gesetzesrevision der Teuerung \n\nanpassen kann (vgl. Art. 27). \n\n \n\nArt. 17  Höchstansätze Darlehen \n\nEin interkantonaler Vergleich der Höchstansätze für Darlehen zeigt folgendes Resultat.:  \n\n Fr. 30'000 (FR) \n\n Fr. 40'000 (OW) \n\n Fr. 50'000 (AI) \n\n Fr. 60'000 (GL, GR, NW, TG, ZG) \n\n Fr. 80'000 (SZ) \n\n Fr 100'000 (LU, SG) \n\n \n\nWie bei den Stipendien sind auch für die Darlehen Höchstansätze festzulegen. Nach dem geltenden \n\nAusserrhoder Recht können Darlehen bis zu einem Betrag von 10'000 Franken pro Jahr, höchstens aber bis zu \n\neinem Gesamtbetrag von 40'000 Franken, gewährt werden. Diese Höchstansätze wurden Ende der 80er-Jahre \n\ndes letzten Jahrhunderts festgelegt. Sie sind im interkantonalen Vergleich tief, entsprechen nicht mehr den \n\nheutigen Verhältnissen und werden nun angehoben. \n\n \n\nBeim Höchstansatz für Darlehen wird nach Absatz 1 differenziert. Beitragsberechtigten Personen in \n\nErstausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung, welche auch Stipendien erhalten, kann \n\npro Ausbildungsjahr maximal ein Darlehen von Fr. 10‘000 ausgerichtet werden. Somit beträgt der maximal \n\nmögliche jährliche Ausbildungsbeitrag des Kantons für eine beitragsberechtigte Person Fr. 26'000 (Fr. 16'000 \n\nStipendien plus Fr. 10'000 Darlehen). Beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Tertiärstufe, die \n\nkeine Stipendien erhalten, können pro Jahr Darlehen in der Höhe von maximal Fr. 16'000 beziehen. Dieser \n\nAnsatz gilt insbesondere für Personen, die eine Zweitausbildung absolvieren oder eine Ausbildung nach dem \n\n40. Altersjahr beginnen. Beitragsberechtigte Personen, die gleichzeitig auch Anspruch auf Stipendien haben, \n\nkönnen pro Jahr Darlehen in der Höhe von maximal Fr. 10'000 beziehen.  \n\n \n\nAbsolviert eine beitragsberechtigte Person mehrere Ausbildungen auf verschiedenen Ausbildungsstufen, so \n\nwerden die Darlehensbeträge kumuliert. Absatz 2 legt fest, dass einer beitragsberechtigten Person insgesamt \n\nüber alle Ausbildungsjahre Darlehen in der Höhe von maximal Fr. 64'000 gewährt werden können. Dies ist aus \n\nzwei Gründen gerechtfertigt. Erstens haben sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit \n\nInkraftsetzung des geltenden Stipendiengesetzes verändert. Zweitens werden mit dem neuen Gesetz vermehrt \n\nDarlehen anstelle von Stipendien ausgerichtet (insbesondere Zweitausbildungen und Ausbildungen mit Beginn \n\nnach dem 40. Altersjahr). Dies wird zu einem höheren Bedarf an Darlehen führen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nArt. 18  Härtefälle \n\nHärtefälle stellen atypische Sachverhalte dar, die erheblich vom Normalfall abweichen, sodass eine \n\nAusnahmeregelung gerechtfertigt erscheint. Den vollziehenden Behörden kommt bei solchen Fällen in der \n\nBeurteilung ein grosses Ermessen zu. So soll es in bestimmten Konstellationen möglich sein, dass Personen in \n\nAusbildung ein Darlehen beziehen können, auch wenn aufgrund der Berechnung des finanziellen Bedarfs an \n\nsich kein Anspruch darauf besteht. Konkret geht es primär um zwei Fallgruppen. Die eine betrifft \n\nKonstellationen, in denen Vermögen vorhanden ist, dieses aber nicht für die Ausbildung flüssig gemacht \n\nwerden kann, weil es beispielsweise im elterlichen Betrieb oder im Haus investiert ist. Die zweite Fallgruppe \n\nbetrifft Eltern oder andere fremdleistungspflichtige Personen, die durchaus Beiträge leisten könnten, dies \n\nfaktisch aber nicht tun. Dann sollen auf Gesuch hin Darlehen ausgerichtet werden können. Andernfalls \n\nmüssten die betreffenden Personen auf die Ausbildung verzichten oder aber den Klageweg gegen ihre Eltern \n\noder andere Leistungspflichtige beschreiten. \n\n \n\nArt. 19  Rückerstattung von Stipendien \n\nStipendien sind im Grundsatz nicht zurückzuerstatten. Davon wird in zwei Fällen abgewichen. Stipendien sind \n\nnach Absatz 1 erstens zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder \n\nihrem Zweck entfremdet wurden. Zweitens erfolgt eine Rückerstattung beim Ausbildungsabbruch, soweit \n\nStipendien für die restliche Ausbildungszeit bereits ausbezahlt worden sind (Abs. 2). Stirbt die \n\nbeitragsberechtigte Person, so wird auf die Rückerstattung beim Ausbildungsabbruch verzichtet. \n\n \n\nIn Absatz 3 wird festgelegt, dass der Rückerstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit \n\nKenntnis geltend gemacht wird und in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. Würde auf diese \n\nRegelung verzichtet, kämen die Verjährungs- und Verwirkungsfristen des übergeordneten Rechts zum Tragen. \n\nWelche Frist konkret gelten würde, müsste im Einzelfall durch Auslegung anderer Erlasse festgestellt werden. \n\nDie Verankerung einer entsprechenden Regelung im Ausserrhoder Stipendiengesetz macht Sinn. Sie schafft \n\nRechtssicherheit. \n\n \n\nArt. 20  Rückzahlung von Darlehen \n\nEs ist sachgerecht, wenn ein Zeitrahmen festgelegt wird, in welchem Darlehen zurückzuzahlen sind. Dieser \n\nbeträgt 10 Jahre seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung (Abs. 1). \n\n \n\nDie Rückzahlungsfrist kann um maximal fünf Jahre verlängert werden. Voraussetzung ist in formeller Hinsicht \n\nein schriftliches Gesuch und in materieller Hinsicht das Vorliegen einer Härte (vgl. Art. 18 für die Definition). \n\nKonkret könnte eine Verlängerung beispielsweise bei einem unverschuldeten Verlust der Arbeitsstelle oder \n\neiner vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung bewilligt werden. Eine Verlängerung kann \n\neinmalig oder mehrmalig erfolgen, insgesamt aber maximal für fünf Jahre. \n\n \n\nIn Missbrauchsfällen können Darlehen zurückgefordert werden (Abs. 4). Ob die Rückforderung in solchen \n\nFällen sofort oder innerhalb einer „Gnadenfrist“ erfolgt, muss im Einzelfall im Sinne der Verhältnismässigkeit \n\ngeprüft und entschieden werden. \n\n \n\nArt. 21  Verzinsung \n\nDarlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Beendigung der Ausbildung (Abschluss oder Abbruch) zu \n\nverzinsen. In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden (Abs. 2). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nDie Kompetenz für die Festlegung der weiteren Einzelheiten wird an den Regierungsrat delegiert (Art. 26). Im \n\ndepartementalen Vorentwurf der Verordnung ist geplant, dass die ausstehende Darlehensschuld zum \n\nMindestzinssatz des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \n\nverzinst wird, höchstens aber zu 5 Prozent. Aktuell beträgt der BVG-Mindestzinssatz 1.25 %. \n\n \n\nFür weitere Einzelheiten zur Verzinsung wird auf die Erwägungen in Kapitel D.6. verwiesen.  \n\n \n\nArt. 22  Stillstand \n\nAuf ein und derselben Ausbildungsstufe werden oft mehrere Ausbildungen abgeschlossen. So absolvieren \n\nbeispielsweise viele Studierende auf Hochschulstufe im Anschluss an den Bachelor-Abschluss ein Master- \n\nStudium. In solchen Fällen wäre es fragwürdig, wenn während der laufenden weiterführenden Ausbildung eine \n\nRückzahlungspflicht und eine Zinsschuld für bereits abgeschlossene Ausbildungen entstehen würden. Daher \n\nwird festgelegt, dass sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt \n\ndes Abschlusses oder Abbruchs der neuen Ausbildung richtet. \n\n \n\nArt. 23  Forderungsverzicht \n\nIn schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung von \n\nDarlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Denkbar ist beispielsweise, dass einer invalid und \n\narbeitsunfähig gewordenen Bezügerin die noch offene Darlehensschuld erlassen wird. \n\n \n\nArt. 24  Mitwirkungspflicht \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 25  Datenbearbeitung und Amtshilfe \n\nAusbildungsbeiträge werden jährlich aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse neu auf der Basis von \n\nSteuerveranlagungen (vgl. dazu den Kommentar zu Art. 14) beurteilt. Das führt dazu, dass die zuständige \n\nkantonale Stelle in einem Dossier über eine Person in Ausbildung in der Regel die Steuerveranlagungen von \n\nmehreren Beitragspflichtigen über mehrere Jahre hinweg führt. \n\n \n\nMit dem Stipendiengesetz soll eine zeitgemässe Regelung für die Amtshilfe geschaffen werden. In der Regel \n\nwerden die für die Gesuchsbeurteilung benötigten Daten von der Person in Ausbildung beschafft und \n\nzugänglich gemacht. Es gibt im Vollzugsalltag aber immer wieder Situationen, in denen die vollziehenden \n\nBehörden Daten von Sozialversicherungen, von Steuerbehörden, von Sozialhilfebehörden oder Gerichten \n\n(insbesondere im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen) beschaffen müssen. Das kann beispielsweise der \n\nFall sein, wenn sich Eltern weigern, benötigte Dokumente auszuhändigen. Dann könnte das Gesuch zum \n\nNachteil der Tochter oder des Sohnes gar nicht beurteilt werden. Das wäre problematisch und würde zu einer \n\nstossenden Rechtsungleichheit führen. Mit der Verankerung der Amtshilfe in Absatz 1 kann dies verhindert \n\nwerden. \n\n \n\nAbsatz 2 ermöglicht, dass die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden darf. Damit kann die \n\nDatenqualität erhöht und der Bearbeitungsaufwand verringert werden. Bereits heute wird die AHV-\n\nVersichertennummer aller Personen geführt, welche Stipendien oder Darlehen beziehen. Diese Nummer muss \n\nim Rahmen der Statistik an den Bund geliefert werden, die rechtliche Grundlage dazu bildet die \n\nStatistikerhebungsverordnung des Bundes (SR 431.012.1). Abgesehen vom Statistikbereich regelt das \n\nBundesrecht die Verwendung der AHV-Versichertennummer für die mit dem Vollzug von kantonalem Recht \n\nbetrauten kantonalen Stellen in allgemeiner Form. So können unter anderem die Bildungsinstitutionen die \n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\nNummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden (Art. 50e Abs. 2 Buchstabe d \n\ndes AHV-Gesetzes, SR 831.10). Damit allfällige Zweifel beseitigt werden können, wird neu in Ergänzung zum \n\nBundesrecht eine ausdrückliche kantonalrechtliche Grundlage geschaffen.  \n\n \n\nDie Verwendung der AHV-Versichertennummer erleichtert die tägliche Arbeit der vollziehenden Behörde \n\nerheblich. Sie nimmt regelmässig mit anderen Stellen Kontakt auf, welche ebenfalls die AHV-\n\nVersichertennummer führen, beispielsweise mit Sozialhilfebehörden oder mit Ausgleichskassen. Würde die \n\nVerwendung der AHV-Nummer nicht zugelassen, stünde die naheliegende, einfache und eindeutige \n\nIdentifizierung nicht zur Verfügung. Die Identifizierung wäre dann aufwändiger, komplizierter und \n\nfehleranfälliger. Deswegen wäre die AHV-Nummer aber nicht besser geschützt, denn beide Stellen führen sie \n\nohnehin. \n\n \n\nArt. 26  Vollzugsrecht \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. Für weitere Einzelheiten wird auf die \n\nErwägungen in Kapitel D.8. verwiesen.  \n\n \n\nArt. 27  Teuerung \n\nEs macht Sinn, dass der Regierungsrat sämtliche Ansätze an die eingetretene Teuerung anpassen kann. \n\nDamit kann verhindert werden, dass sich die Beitragsleistungen zulasten der Personen in Ausbildung wegen \n\nder Teuerung verschlechtern. \n\n \n\nArt. 28  Übergangsbestimmungen \n\nDas neue Recht soll nicht nur für erstmalige Gesuche zu Anwendung kommen, sondern auch für sogenannte \n\nErneuerungsgesuche von Personen, denen bereits nach altem Recht Ausbildungsbeiträge zugesprochen \n\nwurden. Das Stipendiengesetz wird in diesem Sinne auf alle Gesuche angewendet, welche sich auf eine \n\nAusbildungszeit nach dem Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Mit Vorteil wird das \n\nGesetz auf Beginn eines Ausbildungs- oder Studienjahres in Kraft gesetzt (anfangs August).  \n\n \n\nIn Absatz 2 wird für die bestehenden altrechtlichen Darlehen eine abweichende Regelung getroffen. \n\nHinsichtlich Verzinsung und Rückzahlung ist das neue Recht teilweise etwas restriktiver, als das bisherige. Die \n\nBetroffenen sollen in ihrem Vertrauen auf die altrechtlichen Rahmenbedingungen geschützt werden. Daher gilt \n\ngrundsätzlich weiterhin das alte Recht. Nur wenn die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Betroffenen \n\ngünstiger sind, kommt das neue Recht zur Anwendung (Abs. 2). \n\n \n\nSchlussbestimmungen \n\nMit der Totalrevision verbunden ist die Aufhebung des geltenden Stipendiengesetzes aus dem Jahre 1988. \n\nAuch die zugehörige kantonsrätliche Verordnung ist aufgrund der neuen Regelung zu den \n\nAusführungsbestimmungen in Art. 26 aufzuheben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nF. Auswirkungen \n\n1. Personelle Auswirkungen \n\n \n\nIn personeller Hinsicht ergeben sich aus der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes keine erheblichen \n\nVeränderungen. Die heutigen Aufgaben von Departement, Amt und Abteilung bleiben im Kern bestehen.  \n\n2. Finanziell \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht ergeben sich Mehrkosten insbesondere wegen den neuen Höchstansätzen für \n\nStipendien. Nach geltendem Ausserrhoder Recht betragen diese heute Fr. 10‘000 für Ledige und Fr. 12‘000 für \n\nVerheiratete (vgl. Art. 8 Abs. 4 Stipendiengesetz). Die Höchstansätze betragen nach neuem Recht Fr. 12'000 \n\nauf der Sekundarstufe II resp. Fr. 16'000 auf der Tertiärstufe. Die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten \n\nbetragen für den Kanton rund Fr. 0.4 Mio. Im Voranschlag 2017 und im Finanzplan 2018 sind die \n\nentsprechenden Beträge eingestellt. \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht stellt sich die Frage, welcher Betrag bei Einführung des Splittings eingespart werden \n\nkönnte. Weil Splitting nur auf der Tertiärstufe möglich ist, muss der Höchstansatz auf der Sekundarstufe II \n\nohnehin von heute Fr. 10‘000 auf Fr. 12‘000 (Minimalstandard des Stipendien-Konkordats) angehoben werden. \n\nAuf der Tertiärstufe könnte der Höchstansatz mit dem Splitting zwar von Fr. 16‘000 um maximal 1/3 auf \n\nFr. 10'667 reduziert werden, was aber noch immer über dem geltenden Höchstansatz von Fr. 10'000 liegt. \n\nWeiter ist zu beachten, dass ein Teil der Einsparung durch höhere Ausgaben bei den Schul- resp. \n\nStudiengeldern kompensiert würde. Die Erfahrung zeigt, dass wohl aus Respekt vor der Verschuldung längst \n\nnicht alle zur Verfügung stehenden Darlehen effektiv beansprucht werden. Stipendien decken nicht den \n\ngesamten Fehlbetrag von beitragsberechtigten Personen in Ausbildung. Anstatt Darlehen zu beziehen, gehen \n\nviele betroffene Personen vermehrt einer ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit nach oder beziehen \n\nDrittmittel (Stiftungen, Verwandte, Bekannte usw.). Die vermehrte Erwerbstätigkeit der Personen in Ausbildung \n\nführt in der Tendenz zu einer Verlängerung der Ausbildungsdauer und damit zu einem höheren Aufwand für \n\nden Staat, der die Schul- resp. Studiengelder an die Universitäten, Fachhochschulen, Fachschulen und die \n\nweiteren Ausbildungsstätten zahlt. \n\n \n\nEin grosser Respekt der Personen in Ausbildung vor einer Verschuldung konnte auch im Kanton Luzern \n\nfestgestellt werden, welcher das Splitting eingeführt hat. Die im ersten Vollzugsjahr gewährten Darlehen \n\nwurden nur zu 20 % auch effektiv bezogen\n1\n.  \n\n \n\nMit dem neuen Gesetz werden im Vergleich zum geltenden Recht vermehrt Darlehen anstelle von Stipendien \n\nausgerichtet, insbesondere bei Zweitausbildungen und bei Ausbildungen, die nach dem 40. Altersjahr \n\nbegonnen werden. Der entsprechend höhere Bedarf an Darlehen führt zu einer höheren Belastung der \n\nInvestitionsrechnung. Die Erfolgsrechnung ist davon kaum betroffen, weil Darlehen rückzahlungspflichtig sind.  \n\n  \n\n                                                        \n1\n http://www.lu.ch/downloads/lu/kr/vorstoesse/2011-2015/a_572_antwort.pdf \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\n3. Personen in Ausbildung und ihre Familien \n\n \n\nDas Gesetz wirkt sich durch die Erhöhung der Höchstansätze positiv auf die Personen in Ausbildung und ihre \n\nFamilien aus. Mit dem totalrevidierten Stipendiengesetz positioniert sich Appenzell Ausserrhoden als bildungs- \n\nund familienfreundlicher Kanton. Das entspricht den Zielen des aktuellen Regierungsprogramms 2016–2019. \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung \n\nBeilage 1.3 Stipendien-Konkordat \n\n\n


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name: Beilage 1.1 Kurzlebenslauf Bachmann-Eugster Claudia

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text: \nLebenslauf Claudia Bachmann 1 28. März 2023 \n\nLebenslauf \n\n \n\n \n\n \n\nPersönliche Daten  \n\nName Bachmann-Eugster \n\nVorname Claudia \n\nWohnort 9410 Heiden \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, keine Kinder \n\n \n\n \n\nBerufserfahrung \n\n06/2019 – heute  Nebenberufliche Selbständigkeit: Rechtsberatung  \n\n01/2016 – heute  Politische Gemeinde Widnau: Leiterin Grundbuchamt \n\n04/2007 – 11/2015  \nPolitische Gemeinde Diepoldsau: Leiterin Grundbuchamt und \nRatsschreiberin-Stellvertreterin  \n\n06/2004 – 04/2007 \nPolitische Gemeinde Diepoldsau: Mitarbeiterin Grundbuchamt und \nGemeinderatskanzlei \n\n07/2002 – 05/2004 Kanton Thurgau: Mitarbeiterin Grundbuchamt Frauenfeld \n\n07/2001 – 07/2002 Gemeindeverwaltung Heiden: Mitarbeiterin Einwohneramt, \nFinanzverwaltung und Grundbuchamt \n\n \n\n0100.176 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\n \n\nLebenslauf Claudia Bachmann 2 28. März 2023 \n\n \n\nMitgliedschaft in Kommissionen und Behörden \n\n2020 – heute  Prüfungskommission für Grundbuchverwalter Kanton St.Gallen \n\n2018 – heute  Mietervertreterin Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\nschaftliche Pacht Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nAus- und Weiterbildung \n\n10/2014 – 11/2017  ZbW St.Gallen: Ausbildung zur Dipl. Rechtsfachfrau HF mit Erlangung \ndes st. gallischen Rechtsagentenpatents  \n\n03/2013 / 01/2015 Ausbildung zur Prüfungsexpertin Branche Öffentliche Verwaltung \n\n04/2006 – 04/2007  Akademie St.Gallen: Gemeindefachschule Vertiefung Grundbuch  \nmit Erlangung des Grundbuchverwalterpatents   \n\n08/2003 – 02/2005  Akademie St.Gallen: Gemeindefachschule Vorkurs  \n\n08/1998 – 08/2001 Gemeindeverwaltung Heiden: Verwaltungslehre  \n\n08-1995 – 07/1998 Sekundarschule Heiden \n\n \n\n \n\nSprachen \n\nDeutsch Muttersprache \n\nEnglisch Kenntnisse mündlich und schriftlich \n\nFranzösisch Schulkenntnisse mündlich und schriftlich \n\n \n\n0100.176 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Beilage 1 Verordnungsentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 25. Oktober 2016  \n \n\n \n\n 1 \n\nVerordnung \nzum Bundesgesetz über das bäuerliche \nBodenrecht \n\nÄnderung vom 6. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das \nbäuerliche Bodenrecht1) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung2), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 213.113 (Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerli-\nche Bodenrecht), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Leiterin oder \nder Leiter des Amtes für Landwirtschaft gehört der Kommission von Amtes \nwegen als Präsidentin bzw. als Präsident an. Die weiteren Mitglieder werden \nvom Regierungsrat gewählt. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn min-\ndestens drei Mitglieder anwesend sind. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten \nwird, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft3). \n\n                                                           \n1) BGBB (SR 211.412.11) \n2) bGS 111.1 \n3) Art. 90 lit. c, Art. 76 Abs. 2 BGBB \n\n5000.32 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/213.113/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 25. Oktober 2016  \n \n\n  \n\n2 \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung1) erfolgt durch \ndie Grundstückschätzungsbehörde. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB ist das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. f BGBB ist das Oberge-\nricht. \n\nArt.  6a (neu) \n\nLandwirtschaftliche Betriebe, Betriebsgrösse \n\n1 Landwirtschaftliche Betriebe sind den Bestimmungen über die landwirt-\nschaftlichen Gewerbe unterstellt, sofern für ihre Bewirtschaftung mindestens \n0.8 Standardarbeitskräfte (SAK) nötig sind. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschrei-\nben, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege2). Für das Schätzungsverfahren gelten die \nBestimmungen der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzun-\ngen3). \n\n2 Ist nach Art. 4a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht4) eine \nVerfahrenskoordination notwendig, überweist die Bodenrechtskommission \ndie Akten an das Amt für Raum und Wald und entscheidet erst nach \nRechtskraft der raumplanungsrechtlichen Verfügung. \n\n                                                           \n1) Art. 90 lit. e, Art. 87 BGBB \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 621.21 \n4) VBB (SR 211.412.110) \n\n5000.32 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.110/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 25. Oktober 2016 \n \n\n \n\n 3 \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bodenrechtskommission führt eine Statistik1) über die Verkaufspreise \nder landwirtschaftlichen Grundstücke. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 63 lit. b, Art. 64 Abs. 1 lit. f und Art. 66 BGBB \n\n5000.32 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\n \nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom ... \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nArt.  61 \n\n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander \nab. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  61\nbis\n\n \n\nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz ge-\nbunden. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, will-\nkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n \n\n 2 \n\n2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom \nRegierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. \n\nArt.  63 \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \n\nb) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Personal \ndes Kantons und seiner Anstalten; \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten \nin einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden Stellung; \n\nArt.  66 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  67 \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. \n\nArt.  68 \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungs-\nrat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist \nund das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere \nBehörden ist ausgeschlossen. \n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere \nOrgane übertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse \nder Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. \n\nArt.  70\nbis\n\n \n\nStellung \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die \nOberaufsicht. \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n \n\n 3 \n\nArt.  74 \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfas-\nsung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums so-\nwie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  74\nbis\n\n \n\nc\nbis\n\n) Aussenbeziehungen \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \n2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vor-\nbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusam-\nmenarbeit. \n\nArt. 77 \n\n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht \nmehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehr-\nheit von zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit \nfeststellen. \n\nArt.  78 \n\nOrganisation \na) Grundsätze \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. \n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n \n\n 4 \n\nArt.  79 \n\nb) Kommissionen \n\n3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse \nübertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausge-\nschlossen. \n\nArt.  81 \n\nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie andere Per-\nsonen, die von ihrem Rederecht Gebrauch machen, sind in ihren Äusserun-\ngen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrecht-\nlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwe-\nsenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Vollamt, Wiederwahl \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  84 \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landamman-\nnamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. \n\nArt.  87 \n\n2 Aufgehoben. \n\n5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmun-\ngen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der \nkantonalen Behörden beschränken. \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n \n\n 5 \n\nArt.  87\nbis\n\n  \n\nAussenbeziehungen \n\n1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit ande-\nren Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. \n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über \nGegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein. \n4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates. \n\nArt.  89 \n\n2 Insbesondere obliegen ihm \n\nb) Aufgehoben. \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile; \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.1 \n\nEntwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n \n\n 6 \n\n \n\nEventualantrag \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Vollamt, Wiederwahl \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n2 Aufgehoben. \n\nArt. 84 \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf \neiner vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. \n\n\n


name: Beilage 1.6 Zeitplan Teilrevision Personalgesetz; 1. Lesung

text: \n             \n\nPersonalgesetz, Teilrevision\n\nZeitplan\n\n(Stand 5. Januar 2016)\n\nPhase Termin Bemerkungen\n\nAusarbeitung Grundkonzept 11. November 2014\n\nInitialsierung/Strategie RR 18. November 2014\n\nAusarbeitung 1. Entwurf 8. Mai 2015\n\nVorprüfung KK 12. Juni 2015\n\nBericht und Antrag an RR 7. Juli 2015\n\nRRB Vernehmlassung 11. August 2015\n\nBeginn Vernehmlassung 21. August 2015\n\nEnde Vernehmlassung 2. November 2015\n\nAuswertung Vernehmlassung 13. November 2015\n\nBericht und Antrag an RR 27. November 2015\n\nVorprüfung KK 10. Dezember 2015\n\nRRB 1. Lesung 5. Januar 2016\n\nBeginn Kommissionsarbeiten  1. Lesung 13. Januar 2016\n\nEnde Kommissionsarbeiten 1. Lesung 22. Februar 2016 Bericht PK\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 15. März 2016\n\nKRB 1. Lesung 21. März 2016\n\nBeginn Volksdiskussion 25. März 2016\n\nEnde Volksdiskussion 22. April 2016\n\nAuswertung Volksdiskussion 6. Mai 2016\n\nBericht und Antrag an RR 10. Juni 2016\n\nVorprüfung KK 13. Juni 2016\n\nRRB 2. Lesung 5. Juli 2016 inkl. BVO und AVV\n\nBeginn Kommissionsarbeiten 2. Lesung 8. Juli 2016\n\nEnde Kommissionsarbeiten 2. Lesung 26. August 2016 Bericht PK\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 13. September 2016\n\nKRB 2. Lesung 26. September 2016 inkl. BVO und AVV\n\nBeginn Referendumsfrist 30. September 2016\n\nEnde Referendumsfrist 29. November 2016\n\nVolksabstimmung evtl. 2017\n\nRRB Inkraftsetzung 13. Dezember 2016 sofern kein Referendum\nInkraftsetzung 1. Januar 2017\n\nKantonskanzlei Kanzleidienste \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. April 2016 \n\n2000.2 \n\nStaatsrechnung 2015; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 6. April 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes er-\n\nstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2015. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2015 fest, dass die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantons-\n\nrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2015, umfassend die Staatsrechnung in-\n\nklusive Gerichtsbehörden.  \n\n \n\nDie Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Management-\n\nLetters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters sind in \n\nArt. 43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnis-\n\nse/Feststellungen und Empfehlungen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während \n\nder Zwischen-/Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und \n\nFHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der Bespre-\n\nchung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen \n\nder Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Finanzamt besprochen. Der \n\nRegierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 6. März 2016 Gebrauch \n\ngemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 10. März 2016 behandelt \n\nund die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 16. März 2016 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2015/2016. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 9. November 2015 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes die Staatsrechnung sowie die Stiftun-\n\ngen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2015 lag noch \n\nnicht vor. Das Prüfungsergebnis ist unter diesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Gerichts-\n\nkasse, Investitionsrechnung/Anlagebuchhaltung, Kredite, Lohnadministration und Steuerbereiche. Als zusätzli-\n\nche Schwerpunkte wurden im Departement Bau und Volkswirtschaft die Nettoinvestitionen, im Departement \n\nGesundheit und Soziales die Prämienverbilligungen sowie die Entwicklung der PZA detaillierter analysiert.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle lautet wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut. \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, der Kantonalen Verwaltung und den Be-\n\ntrieben für ihre geleistete Arbeit. \n\nB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2015 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2015 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 2‘491‘149.14 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2015 ist das Ergebnis damit 0.3 Mio. Franken schlechter als erwartet ausge-\n\nfallen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wiederum fällt insbesondere bedingt durch die höheren Ge-\n\nwinnanteile der Nationalbank und den Entnahmen aus den Reserven mit einem Ertragsüberschuss von 11.8 \n\nMio. aus, dennoch fällt das Resultat der Erfolgsrechnung rund 0.5 Mio. tiefer als erwartet aus. \n\n \n\nAuf der Einnahmenseite ist das Erreichen eines Mehrertrages von gesamthaft 0.9 Mio. Franken der geplanten \n\nSteuereinnahmen positiv zu vermerken. Das nicht ganz erreichte Soll bei den natürlichen Personen konnte \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\ndurch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen und der Verrechnungssteuer kompensiert werden. Als \n\npositiven Sondereffekt gilt es auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 8.8 Mio. \n\nFranken (4.3 Mio. CHF mehr als budgetiert) zu erwähnen. \n\n \n\nAuf der Ausgabenseite positiv zu vermerken ist die Punktlandung beim Personalaufwand und die damit einher-\n\ngehende grundsätzliche Plafonierung des Wachstums. Der Anstieg um 0.6% rührt von der Rückstellung zur \n\nAusrichtung einer nicht budgetierten Anerkennungsprämie an das Personal her und stellt demnach nicht ein \n\ngrundsätzliches Wachstum der Lohnsumme dar. Beim Sachaufwand nimmt die Finanzkommission erfreut zur \n\nKenntnis, dass dieser ziemlich genau im Bereich des Voranschlages liegt und ebenfalls das Wachstum ge-\n\nbremst werden konnte. \n\n \n\nMarkante Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bereich Gesundheit zu verzeichnen. Diese \n\nbetragen rund 4.9 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung und 3.7 Mio. bei der Verbilligung an die Krankenver-\n\nsicherungsprämien. Die Finanzkommission nimmt diese Entwicklung weiterhin mit grosser Sorge zur Kenntnis. \n\nAbweichungen in dieser Grössenordnung sind nicht tolerierbar und die Finanzkommission wird diesbezüglich \n\nweitere Abklärungen unternehmen. \n\n \n\nDie Rechnung 2015 der Kantonsschule Trogen schliesst wiederum im Rahmen des gesprochenen Globalkredi-\n\ntes ab. \n\n \n\nDie Abrechnung der Akutpsychiatrie PZA nähert sich durch die eingeführte Deckungsbeitragsrechnung einer \n\neffektiven Kostenrechnung an. Ab dem VA 2017 sollte sich ferner eine erhöhte Planungssicherheit ergeben, \n\nwas die Finanzkommission erfreut zur Kenntnis nimmt und dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. Die Fi-\n\nnanzkommission nimmt die Minderausgaben von 3 Mio. Franken zur Kenntnis. Bei den Minderausgaben ist \n\nferner noch zu erwähnen, dass sich diese dann beim Spitalverbund in Form von Mindererträgen aus Leis-\n\ntungsvereinbarungen niederschlagen werden. \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2015 wurden in der laufenden Rechnung Kreditüberschreitungen im Umfange von rund 4.8 \n\nMio. Franken gesprochen. Die Hauptposition betraf die Prämienverbilligungen mit 4.0 Mio. Franken. Dem Kan-\n\ntonsrat wurden keine Nachtragskredite beantragt. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz sind Prozessände-\n\nrungen bei der Kreditbehandlung in Kraft gesetzt worden. Diese neuen Prozesse werden in der Praxis noch \n\nnicht vollumfänglich gelebt, jedoch sind Anzeichen zur Anpassung erkennbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst, eine Anerkennungsprämie in der Höhe von 0,5 % der Lohnsumme auszurich-\n\nten. Die Finanzkommission begrüsst und unterstützt diese Bestrebungen. \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen 2015 liegen mit 16.6 Mio. Franken rund 8.7 Mio. Franken tiefer als im Voranschlag ver-\n\nanschlagt. Die grössten Abweichungen betrafen die tieferen Nettoinvestitionen im Wasser- und Strassenbau, \n\ndie Schlussabrechnung des Projektes „POLYCOM“ sowie Zusatzeinahmen durch Bundesbeiträge. Anzumer-\n\nken ist, dass die Einsparungen im Wasser- und Strassenbau durch das Verschieben der Projekte und nicht \n\nderen Sistierung herrührt. Der Selbstfinanzierungsgrad verbesserte sich dadurch auf einen Wert von 85%. \n\n \n\nDas Ergebnis der Staatsrechnung 2015 entspricht in der Gesamtsumme in etwa den Erwartungen. Dies nimmt \n\ndie Finanzkommission erfreut zur Kenntnis. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDie Vermögenssituation des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist stichtagbezogen nach wie vor intakt und hat \n\nsich gesamthaft den Plänen entsprechend entwickelt. Der negative Trend konnte gebremst werden. Dies zei-\n\ngen die Veränderungen der Finanzkennzahlen deutlich, insbesondere die Verbesserung des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades. Der Zinsbelastungsanteil ist angesichts des derzeitigen Zinsumfeldes sehr tief. Anzumerken ist, \n\ndass im operativen Ergebnis weiterhin ein Aufwandüberschuss zu verzeichnen ist und es auch dieses Jahr zu \n\neinem Cash-Drain kam. \n\n \n\nErfreulich ist, dass die Entlastungsmassnahmen ihre Wirkung zeigen und dadurch das strukturelle Defizit \n\ngrösstenteils behoben werden konnte und somit als Indiz gewertet werden kann, dass man mit der Finanzpla-\n\nnung 2017-2019 grundsätzlich auf Kurs ist. Dennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld unverändert an-\n\nspruchsvoll. Zu nennen sind namentlich die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, die Ausschüttungen der \n\nNationalbank, die Auswirkungen des Stabilisierungsprogrammes des Bundes und die mittelfristigen Auswir-\n\nkungen der Unternehmenssteuerreform III. Insbesondere die Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten \n\nbeobachtet die Finanzkommission weiterhin mit grösster Sorge. Die Finanzkommission möchte jedoch sämtli-\n\nchen Beteiligten für das gesamthaft erfreuliche Ergebnis danken. Dennoch bleibt das Credo bestehen, dass wir \n\nwachsam bleiben und unsere Hausaufgaben auch weiterhin erledigen müssen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, \n\n \n\n1. Die Staatsrechnung samt \n\n- Rückstellung von 0.5 % der Lohnsumme für Anerkennungsprämien; \n\n- Nettoinvestitionen von 16‘575‘710.64 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2‘491‘149.14 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 11‘818‘938.80 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einer Abnahme der Flüssigen Mittel von 6‘872‘080.87 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss von 25‘156‘179.89 Franken; \n\n- Finanzkommentar des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2015 mit dazugehörigem Anhang \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n2. Von der konsolidierten Rechnung Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n