Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. August 2024 \n\n6000.1118 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla-\n\nrus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, \n\nThurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. September 2023 wurden die Regierungen der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appen-\n\nzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin von der Direktion \n\nder Justiz und des Innern des Kantons Zürich eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung zum Vorentwurf \n\nfür einen Neuerlass einer Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zü-\n\nrich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, \n\nThurgau und Tessin bis 18. Dezember 2023 Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit des Kantonsrates wurde zu einem Mitbericht eingeladen. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich in der Vernehmlassung zur Vereinbarung zustimmend geäussert. \n\n \n\nIn der Folge wurden die Stellungnahmen ausgewertet, und die Vereinbarung wurde entsprechend überarbeitet. \n\nDie beteiligten Kantone wurden um ihr Einverständnis zur angepassten Vereinbarung ersucht. Mit Schreiben \n\nvom 22. Mai 2024 teilte die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den beteiligten Kantonen \n\nmit, dass sämtliche Vereinbarungskantone der überarbeiteten Vereinbarung zugestimmt haben. Damit seien \n\ndie Vereinbarung und der erläuternde Bericht besiegelt und würden die Grundlage für den Beitritt der beteilig-\n\nten Kantone zur neuen Vereinbarung bilden. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDie kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, \n\ndie ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören. Sie ist ausserdem Umwand-\n\nlungsbehörde für alle Stiftungen mit Sitz im Kanton (Art. 35a Abs. 1 und 2 Gesetz über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB; bGS 211.1). Die in Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben kön-\n\nnen im Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines ande-\n\nren Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden (Art. 35a Abs. 5 \n\nEG zum ZGB). \n\n \n\nMit Beschluss des Kantonsrates vom 26. Juni 2006 trat der Kanton Appenzell Ausserrhoden der Interkantona-\n\nlen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bei. Der Beitritt \n\nerfolgt ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Aufsicht \n\nüber die übrigen Stiftungen (sog. klassische Stiftungen im Sinne der Vereinbarung) nimmt der Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden weiterhin selber wahr (vgl. Beschluss des Kantonsrates vom 26. Juni 2006; bGS 212.02). \n\n \n\nFür den Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht waren zwei Lesungen im Kantonsrat mit an-\n\nschliessendem fakultativem Referendum erforderlich. Im Rahmen dieses Beitrittsbeschlusses wurde der be-\n\nreits erwähnte Art. 35a Abs. 5 EG zum ZGB beschlossen. Danach genügt für eine entsprechende Aufgaben-\n\nübertragung im Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung an einen anderen Kanton oder eine gemeinsame \n\nEinrichtung des öffentlichen Rechts ein Beschluss und eine Lesung des Kantonsrates.  \n\n \n\nAm 1. Januar 2021 trat der Kanton Tessin der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bei. Diese ist neben \n\nder Aufsicht über die BVG-Einrichtungen zudem zuständig für die Aufsicht über die klassischen Stiftungen der \n\nKanton St. Gallen, Tessin und Thurgau. \n\n \n\nIm Kanton Zürich ist die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich einerseits für die Aufsicht über die \n\nBVG-Einrichtungen zuständig, andererseits für die Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem \n\nKanton Zürich oder einer Gemeinde des Kantons Zürich angehören, soweit diese nicht von den Gemeinden \n\nselbst beaufsichtigt werden. Sie beaufsichtigt zusätzlich im BVG-Bereich die Einrichtungen des Kantons \n\nSchaffhausen. \n\n2. Inhalt der Vereinbarung \n\n \n\n2.1 Die beiden Aufsichtsregionen der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und der Ost-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) sollen zu einer gemeinsamen Aufsichtsregion zusammengelegt \n\nwerden. Dies geschieht mit der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \n\nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thur-\n\ngau und Tessin vom 22. Mai 2024 (IVBSA). Die Bildung der gemeinsamen Aufsichtsregion ermöglicht es, den \n\nstrukturellen Veränderungen, der erhöhten Komplexität und den gestiegenen Anforderungen an die Auf-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/9 \n\nsichtstätigkeit zu begegnen. Die der Vereinbarung beitretenden Kantone gründen gemeinsam eine interkanto-\n\nnale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zürich (Art. 2 IVBSA). Mit Inkraft-\n\ntreten der Vereinbarung gehen alle Aktiven und Passiven sowie sämtliche Verträge der BVS und der OSTA auf \n\ndie neue Anstalt über (Art. 30 IVBSA). Zeitgleich werden die bisherigen Anstalten (BVS und OSTA) aufgelöst \n\n(Art. 31 IVBSA). Es kann diesbezüglich auf die Vereinbarung und den erläuternden Bericht verwiesen werden. \n\n \n\nDie Vereinbarung wurde unter Federführung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ge-\n\nmeinsam mit den Vereinbarungskantonen und den beiden bestehenden Anstalten ausgearbeitet. Die Regie-\n\nrungen sämtlicher Vereinbarungskantone und beide Anstalten stehen hinter der Vereinbarung. \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Anzahl der beaufsichtigten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und \n\nder klassischen Stiftungen per 31. Dezember 2023 nach Standorten der beiden bisherigen Aufsichtsbehörden: \n\n \n\nStandort Berufliche Vorsorge Klassische Stiftungen \n\nLocarno 47 574 \n\nSt. Gallen 291 618 \n\nZürich 619 752 \n\nTotal 957 1'944 \n\n \n\n(Quelle: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht, Neuerlass, Antrag des Regierungsrates des Kantons Zü-\n\nrich vom 5. Juni 2024 an den Kantonsrat, S. 31) \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Anzahl der beaufsichtigten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und \n\nder klassischen Stiftungen per 31. Dezember 2023 der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, aufgeteilt auf \n\ndie beteiligten Kantone: \n\n \n\nKanton Berufliche Vorsorge Klassische Stiftungen \n\nAppenzell Innerrhoden 6 --- \n\nAppenzell Ausserrhoden 25 --- \n\nGlarus 18 --- \n\nGraubünden 25 --- \n\nSt. Gallen 145 431 \n\nThurgau 72 187 \n\nTessin 47 574 \n\nTotal 338 1'192 \n\n \n\n(Quelle: Geschäftsbericht 2023 der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, S. 14)  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/9 \n\nWesentliche Elemente der neuen Vereinbarung werden nachfolgend kurz angesprochen: \n\n \n\n- Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–8 IVBSA) \n\nGemäss der neuen Vereinbarung übertragen die Vereinbarungskantone die Aufsichtstätigkeit einer selbständi-\n\ngen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Zürich. Die Tätigkeit der neuen Anstalt wird an den Standorten Zü-\n\nrich, St. Gallen und Locarno ausgeübt. Diese Anstalt soll alle Vorsorgeeinrichtungen der Vereinbarungskan-\n\ntone und, im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten, die klassischen Stiftungen der Kantone Zürich, St. Gal-\n\nlen, Thurgau und Tessin beaufsichtigen. Die Vereinbarungskantone können, wie bereits im Rahmen der OSTA, \n\nder neuen Anstalt auch den Bereich der klassischen Stiftungen zur Beaufsichtigung übertragen, müssen dies \n\naber nicht. In der neuen Aufsichtsregion sind neu auch die Kantone Zürich und Schaffhausen vertreten. Die \n\nneue Anstalt hat Sitz in Zürich, und anwendbar ist neu das Recht des Kantons Zürich, soweit die Vereinbarung \n\nnichts anderes bestimmt. \n\n \n\n- Organisation (Art. 9–19 IVBSA) \n\nIm Unterschied zur geltenden Vereinbarung OSTA wird als zusätzliches Organ ein Konkordatsrat eingeführt. \n\nDieser bildet als politisch zusammengesetztes Gremium das oberste Organ der Anstalt. Das dreistufige Modell \n\n(Konkordatsrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) lehnt sich an §§ 3–5 des Gesetzes über die BVG- und \n\nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich an. Die OSTA kennt dieses dreistufige Modell nicht. \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Organisation der bestehenden Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(OSTA) und der geplanten neuen Anstalt gemäss IVBSA: \n\n \n\nOSTA Anstalt gemäss IVBSA \n\n Konkordatsrat Der Konkordatsrat be-\n\nsteht aus je einem Mit-\n\nglied der Regierungen \n\nder Vereinbarungskan-\n\ntone. Zu den Aufgaben \n\nsiehe Art. 12 IVBSA. \n\nVerwaltungskommission Die Regierungen der \n\nVereinbarungskantone \n\nwählen je ein Regie-\n\nrungsmitglied in die Ver-\n\nwaltungskommission. \n\nVerwaltungsrat Der Konkordatsrat wählt \n\ndie Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates. Zu den \n\nAufgaben siehe Art. 16 \n\nIVBSA. \n\nGeschäftsleitung Die Verwaltungskommis-\n\nsion wählt die Ge-\n\nschäftsleitung. \n\nGeschäftsleitung Die Geschäftsleitung be-\n\nsteht aus der Direktorin \n\noder dem Direktor und \n\nweiteren von ihr bzw. \n\nihm bestimmten Mitglie-\n\ndern. Zu den Aufgaben \n\nsiehe Art. 18 IVBSA. \n\nDer Konkordatsrat ge-\n\nnehmigt die Wahl der Di-\n\nrektorin oder des Direk-\n\ntors. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nDer Verwaltungsrat \n\nwählt die Direktorin oder \n\nden Direktor. \n\nDer Verwaltungsrat ge-\n\nnehmigt die Wahl der \n\nMitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung. \n\nRevisionsstelle Revisionsstelle \n\n \n\n- Finanzen (Art. 20-26 IVBSA) \n\nDer Finanzbedarf der Anstalt wird durch kostendeckende Gebühren gedeckt. Dies entspricht der geltenden \n\nVereinbarung OSTA. Die Vereinbarung sieht vor, dass die neue Anstalt für ihre Verbindlichkeiten und für Schä-\n\nden, die ihre Organe und ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufü-\n\ngen, haftet. Im Unterschied zur geltenden Vereinbarung OSTA ist keine subsidiäre Haftung der Vereinbarungs-\n\nkantone mehr vorgesehen.  \n\n \n\n- Streiterledigung (Art. 27 IVBS) \n\n- Austritt und Auflösung der Vereinbarung (Art. 28–30 IVBSA ) \n\n- Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 31–36 IVBSA) \n\n \n\nDie Vereinbarung als Ganzes tritt auf den 1. Januar desjenigen Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem \n\nsämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind. Geplant ist, dass die neue Anstalt am \n\n1. Januar 2026 operativ tätig wird und die Vereinbarung an diesem Tag in Kraft tritt. Damit die neue Anstalt die \n\nAufgaben der bisherigen Aufsichtsbehörden nahtlos übernehmen kann, sind jedoch umfassende Arbeiten vor \n\nBeginn der operativen Tätigkeit notwendig, namentlich hinsichtlich der wichtigsten Personalentscheide und der \n\ngrundlegenden Reglemente. \n\n \n\nEs ist daher vorgesehen, dass der Konkordatsrat seine Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung auf-\n\nnimmt, nämlich auf den ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskan-\n\ntone der Vereinbarung beigetreten sind (Art. 36 Abs. 2 IVBSA). Es ist ferner vorgesehen, dass der Verwal-\n\ntungsrat seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl durch den Konkordatsrat aufnimmt (Art. 36 Abs. 3 IV-\n\nBSA). Beide Organe sollen mithin ihre Tätigkeit aufnehmen können, bevor die Vereinbarung in Kraft gesetzt ist. \n\nBeide Organe werden die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten mit Blick auf das Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nan die Hand nehmen. \n\n \n\nDie neue Anstalt tritt im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vereinbarung die Rechtsnachfolge der BVS und \n\nder OSTA an. Gleichzeitig gehen sämtliche Aktiven, Passiven und Verträge auf die neue Anstalt über. Mit dem \n\nInkrafttreten der neuen interkantonalen Vereinbarung entsteht die neue Anstalt. Entsprechend werden die BVS \n\nund die OSTA auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst.  \n\n \n\nDie OSTA und die BVS bringen beide ihr dannzumal vorhandenes Eigenkapital in die Anstalt ein. Für den Fall, \n\ndass die Zahlungsfähigkeit der Anstalt nicht sichergestellt ist, können die Vereinbarungskantone auf Antrag \n\nder Anstalt ein Darlehen zu den Selbstkosten gewähren. Dieses Szenario ist insbesondere dann denkbar, \n\nwenn der vom Konkordatsrat genehmigte Gebührentarif aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht in Kraft \n\ntreten kann und die Anstalt in ihrer Anfangszeit über keinen rechtskräftigen Gebührentarif verfügt.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie neue Anstalt haftet während zehn Jahren für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Auf-\n\nsichtstätigkeit der OSTA bzw. BVS. Dabei ist die jeweilige Haftung auf den Betrag des von der jeweiligen An-\n\nstalt eingebrachten Eigenkapitals begrenzt. Übersteigt ein Haftungsanspruch im Falle einer Haftung aus der \n\nfrüheren Tätigkeit der OSTA das von ihr eingebrachte Eigenkapital, so haften die Vereinbarungskantone der \n\nOSTA – nicht aber die Kantone der BVS – gemäss den Haftungsregeln der jetzigen interkantonalen Vereinba-\n\nrung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. \n\n3. Einbezug der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nDer Einbezug der Kommissionen bei Vernehmlassungsverfahren zu interkantonalen und internationalen Ver-\n\nträgen folgt aus der Pflicht zur Konsultation des Kantonsrates bei wichtigen Geschäften nach Art. 70 Abs. 1 \n\ndes Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1). \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung zur vorliegenden Vereinbarung wurde die zuständige Kommission Inneres \n\nund Sicherheit zum Mitbericht eingeladen. Diese hat sich mit Mitbericht von 24. Oktober 2023 wie folgt geäus-\n\nsert: \n\n- Die Kommission schätzt die Vereinbarung grundsätzlich als sinnvoll und verständlich ein. Sie basiert auf \n\nder bestehenden Vereinbarung zur Ostschweizer Stiftungsaufsicht und nimmt nur punktuell einige Anpas-\n\nsungen vor. Es geht in erster Linie um eine Erweiterung der Aufsichtsregion.  \n\n- Die Kommission begrüsst eine griffige und professionelle Stiftungsaufsicht. Die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit ermöglicht es, Synergien zu nutzen (vor allem im Bereich der IT-Infrastruktur), qualifiziertes \n\nPersonal zu rekrutieren und ein gemeinsames Know-how aufzubauen.  \n\n- Zu Art. 5, Personalrecht [neu: Art. 6, Personalwesen, gemäss IVBSA]: Abs. 2 gibt eine relativ umfassende \n\nBefugnis an den Verwaltungsrat, dass er im Personalreglement abweichende Bestimmungen erlassen \n\nkann, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Die Kommission hat diese Befugnis kritisch \n\ndiskutiert. Sie ist der Ansicht, dass diese Ausnahmeregelung sorgsam angewendet werden soll. Sie hat \n\nsich auch überlegt, die Formulierung mit dem Zusatz «in betrieblich begründeten Ausnahmefällen» oder \n\n«in Einzelfällen» zu verschärfen. Sie hat sich jedoch dagegen entschieden, da der Konkordatsrat gemäss \n\nArt. 11 Abs. 1 lit. g [neu: Art. 12 Abs. 1 lit. g IVBSA] das Personalreglement genehmigen muss. Damit ist \n\ndie Kontrolle und die Rechenschaft gewährleistet.  \n\n- Zu 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen, Art. 31, Aufsichtsaufgaben der Anstalt im Bereich der klas-\n\nsischen Stiftungen [neu: Art. 35 IVBSA]: Der Kanton kann selbst entscheiden, welche Stiftungen er an die \n\nneu zu gründende Aufsichtsstelle abgibt. Die Kommission weist darauf hin, dass es im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden eine sehr grosse Stiftungslandschaft gibt. Die Stiftungen sind sehr wertvoll als Geldgeber \n\nfür Projekte verschiedenster Art, die auch die öffentliche Hand entlasten. Es geht um hohe Vermögens-\n\nwerte und ein gutes Engagement in vielen Bereichen. Die momentane Stiftungsaufsicht funktioniert gut, \n\naber es stellt sich für die Kommission die Frage, wie sehr sie sich im Zweifelsfall gegen eine grosse Stif-\n\ntung stemmen kann. Die Kommission regt an, dass der Regierungsrat erneut prüft, ob die klassischen \n\nStiftungen auch an die neue Stiftungsaufsicht abgegeben werden sollen. Das neue Konkordat garantiert \n\naus Sicht der Kommission eine professionelle und unabhängige Aufsicht. Auch wenn der Hauptsitz in Zü-\n\nrich liegt, bleibt ein Standort in St. Gallen erhalten.  \n\n- Die Kommission begrüsste, dass sie die Unterlagen zur Stellungnahme frühzeitig erhalten hatte und \n\nschätzte, dass sie sich in der Phase der Ausarbeitung zum Konkordat äussern konnte, in der auch noch \n\ninhaltliche Änderungen möglich gewesen wären.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/9 \n\n4. Gesamtwürdigung des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Regierungsrat sind die Gründe, die zur Bildung der neuen Aufsichtsregion führen, überzeugend. Eine \n\ngrössere Anstalt, wie sie nun zur Diskussion steht, ist zwar nicht von vorneherein besser und kann unter Um-\n\nständen zu einem grösseren Administrativaufwand und mehr Schwerfälligkeiten führen. Allerdings kann damit \n\ndie Professionalität und die fachliche Qualität der Aufsichtsarbeit erhöht und vermehrt garantiert werden, dass \n\ngleichartige Fälle gleich beurteilt werden, was insbesondere für den Bereich der Aufsicht in der beruflichen Vor-\n\nsorge zu unterstützen ist.  \n\n \n\nDie neue Anstalt soll alle Vorsorgeeinrichtungen der Vereinbarungskantone und, im Rahmen der bisherigen \n\nZuständigkeiten, die klassischen Stiftungen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau und Tessin beaufsichti-\n\ngen. Die Vereinbarungskantone können, wie bereits im Rahmen der OSTA, der neuen Anstalt auch den Be-\n\nreich der klassischen Stiftungen zur Beaufsichtigung übertragen, müssen dies aber nicht tun. Dies ist nament-\n\nlich für den Kanton Appenzell Ausserrhoden von Bedeutung, weil er die Aufsicht über die klassischen Stiftun-\n\ngen selbst wahrnimmt. \n\n \n\nDie neue interkantonale Vereinbarung ist der geltenden Vereinbarung OSTA nachgebildet und enthält auch \n\nweitgehend identische Regelungen für die neue Aufsichtsregion. Regelungen in der neuen Vereinbarung, die \n\nnicht mit Regelungen der geltenden Vereinbarung OSTA identisch sind, sind für den Regierungsrat mit Blick \n\nauf die Aufgabenerfüllung begründet. Der Regierungsrat spricht sich daher für einen Beitritt zur vorliegenden \n\nVereinbarung aus.  \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nEin Betritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur neuen Vereinbarung hat keine zusätzlichen Kosten zur \n\nFolge. Wie schon bei der OSTA wird der Finanzbedarf der neuen Anstalt durch kostendeckende Gebühren ge-\n\ndeckt. Es gibt weder eine Anschubfinanzierung noch eine Defizitgarantie durch die Vereinbarungskantone (vgl. \n\nerläuternder Bericht vom 22.Mai 2024 zu Art. 21 IVBSA).  \n\n \n\nFür den Fall, dass die Zahlungsfähigkeit der Anstalt nicht sichergestellt ist, können die Vereinbarungskantone \n\nauf Antrag der Anstalt Darlehen zu den Selbstkosten gewähren (vgl. erläuternder Bericht vom 22.Mai 2024 zu \n\nArt. 21 IVBSA). Da auch die Anstalt ein selbstständiges Rechtssubjekt ist und damit eigenes Vermögen hat, \n\nhaftet grundsätzlich nur ihr Vermögen für ihre Verbindlichkeiten. Es gibt, wie bereits erwähnt, keine subsidiäre \n\nHaftung der Kantone (vgl. erläuternder Bericht vom 22.Mai 2024 zu Art. 26 IVBSA). Übersteigt ein Haftungsan-\n\nspruch im Falle einer Haftung aus der früheren Tätigkeit der OSTA das von ihr eingebrachte Eigenkapital, so \n\nhaften die Vereinbarungskantone der OSTA – nicht aber die Kantone der BVS – gemäss den Haftungsregeln \n\nder jetzigen interkantonalen Vereinbarung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (Art. 33 Abs. 2 IV-\n\nBSA). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/9 \n\n2. Personell \n\n \n\nEin Betritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur neuen Vereinbarung hat keine personellen Auswirkungen \n\nzur Folge. \n\n3. Organisatorisch \n\n \n\nBei einem Beitritt zur neuen Vereinbarung sind für den Kanton Appenzell Ausserrhoden keine organisatori-\n\nschen Auswirkungen ersichtlich. Mit der neuen Vereinbarung wird Appenzell Ausserrhoden Teil einer grösse-\n\nren Aufsichtsregion. Grundlage für die neue Aufsichtsregion ist das gemeinsame Aufsichtsverständnis der BVS \n\nund der OSTA, welches sich insbesondere an den Erwartungen der Strukturreform an eine risikobasierte Auf-\n\nsicht über Vorsorgeeinrichtungen orientiert. Dies ist mit Blick auf die den Kantonen nach BVG übertragenen \n\nAufgaben und die erforderlichen Fachkompetenzen zweckmässig. Appenzell Ausserrhoden ist bereits Teil der \n\nAufsichtsregion OSTA und hat sich damit schon zu einem früheren Zeitpunkt für den entscheidenden Schritt \n\neiner Übertragung an eine interkantonale Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgesprochen. Eine Rechts-\n\ngrundlage hierfür besteht mit Art. 35a Abs. 5 EG zum ZGB seit 1. Januar 2008. \n\n \n\nDie Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Um-\n\nwandlungs- und Änderungsbehörde für diese Stiftungen verbleiben beim Kanton. Die Kommission Inneres und \n\nSicherheit regte im Rahmen der Vernehmlassung an, dass der Regierungsrat erneut prüfe, ob die klassischen \n\nStiftungen auch an die neue Stiftungsaufsicht abgegeben werden sollten. Sie wies darauf hin, dass die mo-\n\nmentane Stiftungsaufsicht gut funktioniere, es stelle sich aber für die Kommission die Frage, wie sehr sie sich \n\nim Zweifelsfall gegen eine grosse Stiftung stemmen könne. \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte im Jahr 2017 eine Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht geprüft. Nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens ver-\n\nfolgte der Regierungsrat das Vorhaben nicht mehr weiter. Seither wurde die kantonale Stiftungsaufsicht ge-\n\nstärkt und das Beratungs- und Dienstleistungsangebot ausgebaut, was von zahlreichen Stiftungen geschätzt \n\nwird. Im Rahmen der damaligen Vernehmlassung wurde insbesondere geltend gemacht, dass kein Handlungs-\n\nbedarf für eine Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht ersichtlich sei und dass das Stiftungswesen im \n\nKanton eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung habe. Geltend gemacht wurde \n\nauch ein Verlust des regionalen Bezugs und der Nähe zum Wirkungsfeld der Stiftungsaufsicht mit Blick auf die \n\nbeaufsichtigten Stiftungen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/9 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. dem Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der \n\nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, \n\nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Beitrittsbeschluss \n\nBeilage 1.2 Interkantonale Vereinbarung (IVBSA) \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht und Text Vereinbarung (IVBSA) \n\nBeilage 1.4 Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Mai 2024 \n\n \n\n\n


text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/12 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Mai 2023 \n\n0200.1281 \nWahlbericht 2023; Erwahrung der Ergebnisse \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Mai 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen Behör-\n\nden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet sich \n\ndabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der vor-\n\nliegende Bericht präzisiert, welche Personen 2023 zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die Gesamterneue-\n\nrungswahlen 2023 in Kanton und Gemeinden. \n\n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/12 \n\n1. Wahlergebnisse auf kantonaler Ebene \n \n\nMitglieder des Regierungsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Alder-Preisig Katrin x  \n\n Balmer Yves Noël  x \n\n Biasotto Dölf  x \n\n Reutegger Hansueli  x \n\n Stricker Alfred  x \n\n \n\n \n\nLandammann \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Balmer Yves Noël  x \n\n \n\n \n\nMitglieder des Obergerichts \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Blaser Hanspeter  x \n\n Breu Rolf  x \n\n Cadosch Autolitano Daniela  x \n\n Fischer Hanspeter  x \n\n Gasser Aebischer Michèle  x \n\n Graf-Beutler Ernst  x \n\n Hüsser Manuel  x \n\n Kläger Ralf  x \n\n Kobler Walter  x \n\n Lanker Janine  x \n\n Louis Patrik  x \n\n Müller Meinrad  x \n\n Oberholzer Bernhard  x \n\n Scheidegger Saphira x  \n\n Schindler-Pfister Kathrin x  \n\n Schneider Markus  x \n\n Windisch Florian  x \n\n Winiger Marc  x \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/12 \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Kürsteiner Peter  x \n\n Schmid Jörg  x \n\n Wirz Alfred  x \n\nHerisau: Aggeler Glen  x \n\n Alder Peter  x \n\n Andreani Renzo  x \n\n Brönnimann Markus  x \n\n Frischknecht Claudia  x \n\n Hagmann Irene  x \n\n Hubmann Ralph  x \n\n Jucker Fritsche Martina  x \n\n Jung Karin x  \n\n Nater-Schönenberger Sandra  x \n\n Rechsteiner Michael x  \n\n Ritter Regula x  \n\n Ruprecht Balz  x \n\n Satz Sharon x  \n\n Scherer Lukas  x \n\n Slongo Max x  \n\n Steinhauer Mathias  x \n\n Wäspi Marc  x \n\nSchwellbrunn: Raschle Walter  x \n\n Schmidli Markus  x \n\nHundwil: Müller-Schoch Margrit  x \n\nStein: Mauch-Züger Heinz  x \n\n Walker Marcel  x \n\nSchönengrund: Graf Nicole  x \n\nWaldstatt: Gantenbein Andreas  x \n\n Roth Stefan  x \n\nTeufen: Assmus Alexander x  \n\n Giezendanner Werner x  \n\n Hutterli Silvio x  \n\n Kessler Philipp x  \n\n Koller Johannes  x \n\n Stutz Roger x  \n\n Sütterle Marco  x \n\nBühler: Freund Urs  x \n\n Vogel Regina x  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/12 \n\nGais: Bischof Astride  x \n\n Tischhauser Matthias  x \n\n Van Dam Jaap  x \n\n Zingg Ernst  x \n\nSpeicher: Bezzola Rausch Natalia  x \n\n Bühler Daniel  x \n\n Egger Judith  x \n\n Fischer Roland  x \n\n Wirth Barben Gabriela  x \n\nTrogen: Weber Jens  x \n\n Welz Andreas  x \n\nRehetobel: Kohler Sarah x  \n\n Ledergerber Isabelle x  \n\nWald: Duelli Fabienne  x \n\nGrub: Egli Irene  x \n\nHeiden: Friedli Hannes  x \n\n Graf Silvan  x \n\n Metzger-Züst Susann  x \n\n Rüegg Werner  x \n\n Wigger-Kösters Annegret  x \n\nWolfhalden: Ruppanner Martin  x \n\n Tobler Matthias x  \n\nLutzenberg: Obertüfer Sabrina x  \n\n Weiler Sandra x  \n\nWalzenhausen: Frunz Daniel x  \n\n Gut Peter  x \n\nReute: Steffen Karin  x \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Chenevard Rémy x  \n\n Diem Hansueli  x \n\n Dudle Marisa x  \n\n Frei Reto  x \n\n Hagmann Hans  x \n\n Hochreutener Elisa x  \n\n Hubmann Celia  x \n\n Hutter Roman  x \n\n Jung Karin  x \n\n Kaufmann Jürg  x \n\n Kellenberger Michael  x \n\n Lämmler Dominik x  \n\n Lenzo Daniele  x \n\n Locher-Wehrlin Jeannette  x \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/12 \n\n Peter Michel  x \n\n Preisig Thomas x  \n\n Rechsteiner Franz  x \n\n Rechsteiner Michael x  \n\n Ritter Regula x  \n\n Roth Ruedi  x \n\n Ruprecht David  x \n\n Schläpfer Eva  x \n\n Signer Urs  x \n\n Slongo Max x  \n\n Steiner Jil  x \n\n Stern Claudia  x \n\n Strässle Yvonne x  \n\n Taisch Dudli Silvia  x \n\n Vuilleumier Bénédict  x \n\n Wäspi Marc  x \n\n Wäspi Roman  x \n \n \nGemeindepräsidium \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Kürsteiner Peter  x \n\nHerisau: Eugster Max  x \n\nSchwellbrunn: Frischknecht Ueli  x \n\nHundwil: Müller-Schoch Margrit  x \n\nStein: Hanel Sturzenegger Petra  x \n\nSchönengrund: Friedel Thorsten  x \n\nWaldstatt: Gantenbein Andreas  x \n\nTeufen: Altherr Reto  x \n\nBühler: Engler Jürg  x \n\nGais: Koller Ernst  x \n\nSpeicher: König Paul  x \n\nTrogen: Roth Lisa x  \n\nRehetobel: Rohner Urs  x \n\nWald: Hörler Böhi Marlis  x \n\nGrub: Züst Mathias x  \n\nHeiden: Diethelm Robert x  \n\nWolfhalden: Pauletti Gino  x \n\nLutzenberg: Gantenbein Rudolf  x \n\nWalzenhausen: Litscher Michael  x \n\nReute: Pletscher Ernst  x \n \n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Bösch Hans Peter  x \n\n Bossard-Bachmann Julia  x \n\n Frehner-Diem Hanna  x \n\n Hörler Niklaus  x \n\n Schnyder Iwan  x \n\n Thym Thomas  x \n\n Weiler-Dörig Cornelia  x \n\n Wild Rolf  x \n\nHerisau: Aggeler Glen  x \n\n Danner Stefanie  x \n\n Hagmann Irene  x \n\n Knöpfel Samuel x  \n\n Künzle Peter  x \n\n Nater-Schönenberger Sandra  x \n\nSchwellbrunn: Danuser Roland  x \n\n Freund Schoch Monika x  \n\n Handschin Rolf  x \n\n Huber Silvano  x \n\n Schmidli Markus  x \n\nHundwil: Brühwiler Josef x  \n\n Brülisauer Heimo  x \n\n Ehrbar-Wehrlin Agnes  x \n\n Giger Hans  x \n\n Knöpfel Jakob  x \n\n Nef Walter  x \n\nStein: Krucker Bianca x  \n\n Looser Anneliese x  \n\n Meier Reto  x \n\n Rohner Peter x  \n\n Schmid-Kreis Monika x  \n\n Tanner Stefan  x \n\n Wäckerlig Marco  x \n\n Zellweger Arnold  x \n\nSchönengrund: Ackermann Anna  x \n\n Graf Nicole  x \n\n Rutz Christian  x \n\n Volger Anick Reto x  \n\nWaldstatt: Anderegg-Nef Marianne  x \n\n Bösch Markus  x \n\n Grieb Didier  x \n\n Hüppi Gabriela  x \n\n Kaufmann Roland  x \n\n Lenggenhager Philippe  x \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nTeufen: Fischer Samuel x  \n\n Frei Urs x  \n\n Renn Peter  x \n\n Spielmann Urs  x \n\n Stutz Roger  x \n\n Weiler Schober Beatrice  x \n\nBühler: Dieckmann Carsten  x \n\n Freund Urs  x \n\n Heer Stefan  x \n\n Rüegg Peter x  \n\n Staub Mirjam  x \n\n Walser Rolf  x \n\nGais: Keiser Markus  x \n\n Oetiker Doris  x \n\n Pantaleo-Palancon Katja  x \n\n Mc Ghee Dylan  x \n\n Signer Andreas x  \n\n Tanner Michaela x  \n\nSpeicher: Bezzola Rausch Natalia  x \n\n Giger Stefan  x \n\n Leimbeck Anette x  \n\n Lutz Tobias  x \n\n Németh Florian  x \n\n Wüthrich Urs x  \n\nTrogen: Fahrni Marc  x \n\n Hasler Moritz x  \n\n Kaufmann Jasmin x  \n\n Tapernoux Daniel x  \n\n Thalmann Andrea  x \n\n Thoma Simone  x \n\nRehetobel: Frei Thomas  x \n\n Kästli Bucher Remo  x \n\n Langenauer Patrick  x \n\n Muntwiler Christian  x \n\n Sennhauser Richard  x \n\nWald: Bischof Elvis  x \n\n Frehner Christian  x \n\n Fry Thomas  x \n\n Helg Waidelich Eva  x \n\n Weiss Richard x  \n\n Welz Enza  x \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/12 \n\nGrub: Elser Michael x  \n\n Fagagnini Nora x  \n\n Näf Nicole  x \n\n Senn Franziska  x \n\n Spiak Daniela x  \n\n Streuli Marco  x \n\nHeiden: Büchel Silvia  x \n\n Butz Sabrina x  \n\n Häderli Hans-Peter  x \n\n Lutz Jörg  x \n\n Nef Corina  x \n\n Züst Stefan  x \n\nWolfhalden: Albrecht-Kessler Ursula  x \n\n Heidemann Heiko  x \n\n Lindner Daniel  x \n\n Schmid Frowin x  \n\n Sieber Michel  x \n\n Sonderegger Peter  x \n\nLutzenberg: Albrecht Esther  x \n\n Biedermann Antje x  \n\n Grossenbacher Tobias x  \n\n Kamber Eugen  x \n\n Müller Peter  x \n\n Schluchter Werner  x \n\nWalzenhausen: Bawidamann Michel x  \n\n Betriche Alexander x  \n\n Pfister Markus  x \n\n Steingruber Karin  x \n\nReute: Dörig Marcel x  \n\n Eugster Corina x  \n\n Grünenfelder Linda-Maria  x \n\n Schaufuss Michael  x \n\n Steffen Karin  x \n\n Tobler Marcel  x \n \n \nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Langenauer Urs  x \n\nHerisau: durch den Einwohnerrat gewählt   \n\nSchwellbrunn: Raschle Walter  x \n\nHundwil: Ammann Fredy  x \n\nStein: Hirzel Christoph  x \n\nSchönengrund: Wehrlin Marcel  x \n\nWaldstatt: Schläpfer Walter x  \n\nTeufen: Ringer Beat  x \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/12 \n\nBühler: Leuzinger Gilgian  x \n\nGais: Heim Robert jun.  x \n\nSpeicher: Schiltknecht Tobias  x \n\nTrogen: Cadonau Stöppler Patricia  x \n\nRehetobel: Degen Reto  x \n\nWald: Bouquet Beat  x \n\nGrub: Bischofberger Edith  x \n\nHeiden: Giezendanner Hanspeter  x \n\nWolfhalden: Bänziger René  x \n\nLutzenberg: Gutt Corinna  x \n\nWalzenhausen: Enzler Mario  x \n\nReute: Mettler Cornelia  x \n \n \nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Gantenbein Willi  x \n\n Meier Jakob  x \n\n Steingruber Uschi x  \n\n Vlacic Vujadin  x \n\nHerisau: durch den Einwohnerrat gewählt   \n\nSchwellbrunn: Keller Andrea  x \n\n Steingruber Hans x  \n\nHundwil: Reifler Nicole  x \n\n Tobler Sonja  x \n\nStein: Berweger Karin  x \n\n Moser Urs x  \n\nSchönengrund: Bischof Heinz  x \n\n Wenk Ernst  x \n\nWaldstatt: Gadola Markus  x \n\n Krüsi Willi  x \n\nTeufen: Fawcett Franziska x  \n\n Frauenknecht Yannick  x \n\n Grünig Erich x  \n\n Zanotelli Rolando  x \n\nBühler: Joller Lukas  x \n\n Lechner Renée x  \n\n Manser Alfred  x \n\n Tanner Ueli x  \n\nGais: Bischofberger Felix x  \n\n Ebneter René  x \n\n Simone Livia x  \n\n Toggweiler Patric  x \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nSpeicher: Chapuis Christof  x \n\n Nentwich Julia  x \n\n Spring Ralph x  \n\n Walser Urban  x \n\nTrogen: Brunner Christian  x \n\n Fässler Anja x  \n\nRehetobel: Borer Lorenz  x \n\n Caspar Schmid Elisabeth  x \n\n Hotz Hans-Peter  x \n\n Steingruber Michael  x \n\nWald: Mathis Bruno  x \n\n Metzger Ladislava  x \n\nGrub: Castelberg Christian  x \n\n Egli Roger x  \n\n Rietdijk Susanne  x \n\n Tanner Bruno x  \n\nHeiden: Franco Luca x  \n\n Huss Roman  x \n\n Kobelt Willy  x \n\n Rohrer Markus  x \n\nWolfhalden: Bischofberger Paul x  \n\n Hohl Hans Peter  x \n\n Kugler Walter  x \n\n Rageth Chris  x \n\nLutzenberg: Aemisegger Erika x  \n\n Althaus Stefan x  \n\nWalzenhausen: De Martin Pio x  \n\n Frei Gabriela  x \n\n Frölich Veronika  x \n\n Wyss Daniel  x \n\nReute: Brenner Kurt  x \n\n Hohl Regula  x \n\n König Vreni  x \n \n \nGemeindeschreiberin (mit Volkswahl) \n\n    nicht zu vereidigen \n\nGrub: Moser Martina  x \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/12 \n\n3. Zusammenstellung \n \n\n Total Neuwahlen zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nRegierungsrat 1 1 0 \n\nLandammann 1 0 1 \n\nObergericht 2 2 0 \n\nKantonsrat 17 17 0 \n\nEinwohnerrat Herisau 9 9 0 \n\nGemeindepräsidium 3 3 0 \n\nGemeinderat 30 30 0 \n\nPräsidium Geschäftsprüfungskommission 5 1 4 \n\nGeschäftsprüfungskommission 18 18 0 \n\nGemeindeschreiberin 1 0 1 \n\nTotal 87 81 6 \n\n4. Vakante Sitze \n \n\nGemeinde Schwellbrunn: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 22. Oktober 2023) \n\nGemeinde Rehetobel: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 Gemeinde-\n\ngesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wah-\n\nlen bekannt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen,  \n\n \n\n2. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 1.3 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\n1 \n\n \n\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) \n \n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Begriffe \n\n1 Als Partnerin oder Partner gelten in den nachfolgenden Bestimmungen die Ehegattin oder der Ehegatte \nsowie die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft. \n\n2 Als Kinder gelten Personen, welche gegenüber leiblichen Eltern, Adoptiveltern oder Stiefeltern Anspruch auf \nelterliche Sorge, Obhut oder Unterstützung haben.  \n\n3 Als Eltern gelten Personen, die gegenüber leiblichen Kindern oder Stiefkindern eine Sorge-, Obhuts- resp. \nUnterstützungspflicht haben. \n \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung \n\nArt. 2 Ausserrhoder Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Ausland \n\n1 Im Ausland lebende Personen mit Ausserrhoder Landrecht sind beitragsberechtigt, wenn  \na) keine ausreichende Unterstützung von einem anderen Kanton oder vom Wohnsitzstaat gegeben ist und \nb) sie ihre Ausbildung in der Schweiz absolvieren. \n\n2 Personen in Ausbildung, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen, werden lediglich Stipendien \nausgerichtet. Ein Bezug von Darlehen ist nicht möglich. \n \n\nArt. 3 Anerkannte inländische Ausbildungen \n\n1 Ausbildungen privater oder öffentlich-rechtlicher Anbieter sind anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund, von \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) oder von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) \nAusbildungsabschluss führen.  \n\n2 Ausbildungen, an welche der Kanton Appenzell Ausserrhoden Schulgeldbeiträge leistet, gelten als \nanerkannt. Das zuständige Departement kann weitere in der Schweiz erworbene Ausbildungsabschlüsse \nanerkennen. \n \n\nArt. 4 Anerkannte Ausbildungen im Ausland \n\n1 Die Gleichwertigkeit einer Ausbildung im Ausland mit einer Ausbildung in der Schweiz ist in der Regel durch \ndie zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz feststellen und bestätigen zu lassen. \n\n2 Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt der gesuchstellenden Person. \n\n3 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen \nfür eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt. \n \n\nArt. 5 Im Ausland absolvierte Ausbildungsteile \n\n1 Für einen im Ausland absolvierten Ausbildungsteil können Stipendien ausgerichtet werden, wenn dieser von \nder schweizerischen Ausbildungsstätte anerkannt ist und an die zu erbringende Ausbildungsleistung \nangerechnet wird. \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n2 \n\nArt. 6 Praktika \n\n1 An Praktika, die Voraussetzung für einen Ausbildungsabschluss sind, können maximal während zwei \nSemestern Stipendien ausgerichtet werden. Eine allfällige Entschädigung wird als Eigenleistung angerechnet. \n \n\nArt. 7 Ausnahmen von der Alterslimite für Stipendien \n\n1 In Abweichung von der Alterslimite1 können ausnahmsweise Stipendien ausgerichtet werden, wenn die \ngesuchstellende Person: \na) über keinen berufsbefähigenden Ausbildungsabschluss verfügt, die unterstützte Ausbildung zu einem \nberufsbefähigenden Abschluss auf der Sekundarstufe II führt und vor dem vollendeten 50. Lebensjahr \nbegonnen wird; \nb) ihren ursprünglich erlernten Beruf infolge des technologischen Wandels faktisch nicht mehr ausüben kann. \n \n\nArt. 8 Verlängerung der Dauer der Beitragsberechtigung \n\n1 Eine Verlängerung der Dauer der Beitragsberechtigung nach Artikel 8 Absatz 1 Stipendiengesetz ist ohne \nBegründung pro Ausbildung um maximal zwei Semester möglich. Bei Hochschulausbildungen entsprechen die \nBachelor- und Masterstufe zusammen einer Ausbildung. \n\n2 Eine weitergehende Verlängerung aus Gründen nach Art. 8 Absatz 2 Stipendiengesetz kann auf schriftliches \nGesuch hin in der gesamten Erstausbildung um maximal zwei weitere Semester gewährt werden. \n \n\nArt. 9 Unterbruch der Ausbildung \n\n1 Eine Ausbildung kann ohne Begründung maximal für ein Jahr unterbrochen werden.  \n\n2 Auf Gesuch hin kann ein weitergehender Unterbruch aus Gründen gemäss Artikel 8 Absatz 2 \nStipendiengesetz für maximal ein weiteres Jahr gewährt werden.  \n\n3 Wird die Ausbildung nach dem Unterbruch nicht wieder aufgenommen, entspricht dies einem \nAusbildungsabbruch. \n\n4 Während des Unterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt. \n \n\nArt. 10 Beitragsperiode \n\n1 Die Beitragsperiode beginnt am ersten Tag des Kalendermonats, in welchem die Ausbildung oder das \nAusbildungsjahr aufgenommen wird. Sie dauert bis zum letzten Tag des Kalendermonats, welcher dem neuen \nAusbildungsjahr vorangeht oder in welchem die Ausbildung beendet wird. \n\n2 Bei Abbruch der Ausbildung endet die Beitragsperiode am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats. \n\n3 Bei Ausbildungen mit besonderer Ausbildungsstruktur können Beginn und Ende der Ausbildungsperiode in \nAbweichung der Absätze 1 und 2 festgelegt werden.  \n\nArt. 11 Berufsbefähigung des Bachelor-Abschlusses \n\n1 Der Bachelor-Abschluss einer Hochschule entspricht einer berufsbefähigenden Ausbildung. \n \n\nArt. 12 Berechnungsgrundlagen \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, wird bei der Berechnung auf die Positionen der Staats- \nund Gemeindesteuern gemäss Steuerveranlagung abgestellt. \n\n                                                        \n1 Artikel 7 Absatz 2 Stipendiengesetz (bGS [NUMMER]) \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n 3 \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen \n\nArt. 13 Berechnungsgrundlagen und Stichtag der massgeblichen Verhältnisse \n\n1 Die Berechnung des anerkannten Grundbedarfs2 und der anerkannten Lebenshaltungskosten3 erfolgt zum \nStichtag in der Mitte der Berechnungsperiode. Dieser Stichtag ist auch für die Reduktion der Leistung der \nEltern4 und die Anrechnung der Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt5 massgebend. \n\n2 Darüber hinaus wird bei der Berechnung auf die im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung bekannten Verhältnisse \nabgestellt. \n\n3 Liegt keine Steuerveranlagung vor oder weicht die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung erheblich von den \naktuellen finanziellen Verhältnissen ab, können Einkommen und Vermögen vom zuständigen Amt \nausnahmsweise nach Ermessen festgesetzt werden. \n \n\nArt. 14 Budgets als Grundlage der Berechnung \n\n1 Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung wird aufgrund der finanziellen Verhältnisse ermittelt. Dazu \nwerden in Budgets die anrechenbaren Einkommen aus Eigen- und Fremdleistungen einerseits und die \nanrechenbaren Kosten andererseits gegenübergestellt.  \n\n2 Sowohl für die Eltern als auch für die Person in Ausbildung wird je ein Budget erstellt. \n \n\nArt. 15 Elternbudget \n\n1 Im Elternbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern, Adoptiveltern resp. Stiefeltern und ihrer im \ngleichen Haushalt wohnenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbständige Kinder, die ein durchschnittliches \nmonatliches Erwerbseinkommen erzielen, das über der maximalen Altersrente der AHV6 liegt, werden dabei \nnicht berücksichtigt. \n\n2 Für Eltern, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, wird je ein separates Elternbudget erstellt.  \n\n3 Sind Eltern oder Elternteile zur Bezahlung von gerichtlich oder behördlich festgelegten Unterhaltsbeiträgen \nverpflichtet, wird in der Regel auf die Erstellung des oder der betreffenden Elternbudgets verzichtet, es sei \ndenn, die finanziellen Verhältnisse der Eltern oder des Elternteils haben sich massgeblich verändert.  \n\n4 Lebt die Person in Ausbildung nicht im gleichen Haushalt mit den Eltern oder einem Elternteil, so werden ihre \nKosten nicht im Elternbudget berücksichtigt. \n \n\nArt. 16 Einkommen der Eltern \n\n1 Vom Reineinkommen werden abgezogen: \na) Waisen- und Kinderrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) \nund der beruflichen Vorsorge (2. Säule) sowie der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) und der \nMilitärversicherung (MV); \nb) Taggelder von Sozialversicherungen soweit sie für die Person in Ausbildung bestimmt sind und \nc) Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder. \n  \n\n                                                        \n2 Artikel 17 Absatz 1 lit. a und b \n3 Artikel 26 Absatz 1 \n4 Artikel 13 Absatz 2 Stipendiengesetz (bGS [ZAHL]), Artikel [ZAHL] Absatz [ZAHL] sowie Artikel [ZAHL] Absatz [ZAHL]  \n5 Artikel [ZAHL] Absatz [ZAHL]  \n6 Artikel 34 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n4 \n\n2 Zum Zwischenergebnis gemäss Absatz 1 werden aufgerechnet: \na) die Unterhalts- und Verwaltungskosten für Liegenschaften, soweit diese den Pauschalabzug von 20 Prozent \ndes Eigenmietwertes resp. der Mieteinnahmen übersteigen; \nb) die Beiträge in die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) angehören; bei den \nanderen Personen soweit diese den Betrag von 25'000 Franken pro Jahr übersteigen; \nc) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule), soweit sie den Betrag von \n25'000 Franken pro Jahr übersteigen; \nd) die ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zugunsten der Eltern \noder eines Elternteils. \n \n\nArt. 17 Vermögen der Eltern \n\n1 Im Elternbudget werden 11 Prozent des Reinvermögens gemäss der Steuerveranlagung zum \nmassgebenden Einkommen hinzugerechnet. \n \n\nArt. 18 Kosten für den Grundbedarf der Eltern \n\n1 Der Grundbedarf umfasst die Lebenshaltungskosten, insbesondere: \na) die Kosten für die vom Bundesamt für Gesundheit erhobenen Durchschnittsprämien der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung für Appenzell Ausserrhoden; \nb) die Kosten für die Steuern, welche als Pauschalanteil vom Reineinkommens gemäss Anhang berechnet \nwerden sowie \nc) die weiteren Lebenshaltungskosten gemäss den Pauschalen im Anhang \n \n\nArt. 19 Freibeträge der Eltern \n\n1 Der Einkommensüberschuss wird um einen pauschalen Freibetrag von 12‘800 Franken und einen Zuschlag \nvon 3‘000 Franken für jedes sorge-, obhuts- oder unterhaltsberechtigte Kind reduziert. Im Falle eines \nFehlbetrages wird der Differenzbetrag entsprechend erweitert. \n\n2 Bei getrennt lebenden Eltern werden Freibetrag und Zuschlag in jedem Budget vollumfänglich angerechnet. \nDer Zuschlag für Halb- und Stiefgeschwister wird nur im entsprechenden Elternbudget angerechnet. \n \n\nArt. 20 Einkommensüberschuss im Elternbudget \n\n1 Ein Einkommensüberschuss im Elternbudget wird auf die in der nachobligatorischen Ausbildung stehenden \nund wirtschaftlich unselbständigen Kinder aufgeteilt. Dieser Anteil wird je um die Hälfte reduziert: \na) bei wieder verheirateten Eltern oder Elternteilen; \nb) einer reduzierten zumutbaren Leistung der Eltern7\n\n. \n\n2 Das Ergebnis nach Absatz 1 wird im Budget der Person in Ausbildung als zumutbarer Elternbeitrag \nangerechnet. \n \n\nArt. 21 Fehlbetrag im Elternbudget \n\n1 Sofern die Person in Ausbildung im Haushalt der Eltern lebt, wird ein im Elternbudget ausgewiesener \nFehlbetrag durch die darin berücksichtigten Personen geteilt. Dieser Anteil wird je um die Hälfte reduziert: \n  \n\n                                                        \n7 Artikel 13 Absatz 2 Stipendiengesetz (bGS ZAHL) \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n5 \n\na) bei wieder verheirateten Eltern oder Elternteilen; \nb) bei einer reduzierten zumutbaren Leistung der Eltern8\n\n. \n\n2 Das Ergebnis nach Absatz 1 wird im Budget der Person in Ausbildung als anerkannte Lebenshaltungskosten \nangerechnet, höchstens bis zum Betrag gemäss Anhang. \n \n\nArt. 22 Budget der Person in Ausbildung \n\n1 Mit dem Budget der Person in Ausbildung werden ihre finanziellen Verhältnisse erfasst.  \n\n2 Lebt die Person in Ausbildung im gleichen Haushalt zusammen mit Kindern oder mit einer Partnerin oder \neinem Partner, wird ein Familienbudget erstellt. Voraussetzung ist, dass die Partnerin oder der Partner sich \nnicht ebenfalls in Ausbildung befindet. Für den Grundbedarf gelten die für das Elternbudget massgebenden \nAnsätze gemäss Artikel 18. \n \n\nArt. 23 Einkommen der Person in Ausbildung  \n\n1 Als Einkommen gilt insbesondere: \na) Erwerbseinkommen; \nb) Ausbildungsentschädigungen; \nc) Praktikumsentschädigungen und \nd) Erwerbsersatz, Taggelder von Sozialversicherungen.  \n\n2 Bei Vollzeitausbildungen wird der Person in Ausbildung pro Jahr als minimales hypothetisches Einkommen \nim Sinne einer Eigenleistung in der Regel angerechnet: \na) 600 Franken auf der Sekundarstufe II; \nb) 4‘000 Franken an Hochschulen oder in der höheren Berufsbildung; \n\n3 Bei Teilzeitausbildungen wird das hypothetische Einkommen nach Ermessen festgesetzt. Der Struktur der \nAusbildung und der Situation des Arbeitsmarktes wird Rechnung getragen. \n\n4 Soweit das Einkommen nach Absatz 1 höher liegt als das hypothetische Einkommen nach Absatz 2, so wird \n75 Prozent des Überhangs angerechnet. Für Personen in Vollzeitausbildungen mit eigenem Haushalt besteht \nein Freibetrag von 8‘000 Franken. Massgebend ist das Brutto-Einkommen. \n\n5 Zum Zwischenergebnis nach Absatz 3 oder 4 wird hinzugerechnet: \na) zu 100 Prozent: Ein allfälliger anrechenbarer Elternbeitrag gemäss Artikel 20 Absatz 2 sowie ordentliche und \nausserordentliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zugunsten der Person in Ausbildung; \nb) zu 75 Prozent: Unterhaltsbeiträge und Rentenleistungen zugunsten der Person in Ausbildung und \nUnterhaltsbeiträge und Rentenleistungen für Kinder der Person in Ausbildung. \n\n6 Vom Zwischenergebnis nach Absatz 5 werden die Unterhaltsbeiträge abgezogen, welche die Person in \nAusbildung für Kinder bezahlt. \n\n7 Ist die Person in Ausbildung verheiratet oder lebt sie in eigetragener Partnerschaft, gelten die vorstehenden \nAbsätze dieses Artikels für die Einkommensanrechnung der Partnerin oder des Partners sinngemäss, sofern \nsich die Partnerin oder der Partner nicht auch in Ausbildung befindet. \n \n\nArt. 24 Vermögen der Person in Ausbildung \n\n1 Im Budget der Person in Ausbildung werden 15 Prozent des um einen Freibetrag von 5‘000 Franken \nreduzierten Reinvermögens zum Einkommen hinzugerechnet. Ist die Person in Ausbildung verheiratet oder \n\n                                                        \n8 Artikel 13 Absatz 2 Stipendiengesetz \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n6 \n\nlebt sie in eigetragener Partnerschaft, beträgt der Freibetrag 10‘000 Franken. Für jedes sorge- oder \nunterstützungsberechtigte Kind wird der Freibetrag zusätzlich um 5‘000 Franken erhöht. \n\n2 Personen in Ausbildung, welche eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen haben und mehr \nals vier Jahre einer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, kann ein angemessenes \nhypothetisches Vermögen angerechnet werden.  \n \n\nArt. 25 Anrechenbare Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern \n\n1 Über den Grundbedarf hinaus werden die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Verpflegung am \nAusbildungsort gemäss Anhang angerechnet. \n \n\nArt. 26 Anrechenbare Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt \n\n1 Einer Person in Ausbildung werden die Kosten für den eigenen Haushalt angerechnet, wenn sie das \n25. Altersjahr vollendet hat.  \n\n2 Einer Person in Ausbildung, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat, können die Kosten für den \neigenen Haushalt angerechnet werden, wenn: \na) die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Elternhaus und Ausbildungsstätte mehr als 1 Stunde \nbeträgt; \nb) sie mit einer Partnerin oder einem Partner resp. mit Kindern im gleichen Haushalt lebt oder \nc) sie aus anderen erheblichen persönlichen Gründen nicht bei den Eltern wohnen kann. \n \n\nArt. 27 Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung bei eigenem Haushalt \n\n1 Der Person in Ausbildung werden die Lebenshaltungskosten gemäss der Pauschale im Anhang \nangerechnet. \n \n\nArt. 28 Zusätzliche Kosten bei Ausland- und Austauschsemestern \n\n1 Für Ausland- und Austauschsemester, die als anrechenbarer Teil der Ausbildung an einer Schweizer Schule \noder an einer anerkannten ausländischen Schule absolviert werden, kann zusätzlich eine Kostenpauschale \ngemäss Anhang angerechnet werden. \n \n\nArt. 29 Anerkannte Ausbildungskosten \n\n1 Die Kosten für Schulgelder, die Gebühren für das Studium, für Prüfungen und Diplome, die Auslagen für \nSchulmaterial, obligatorische Lehrmittel und weitere Ausbildungskosten werden gemäss den Pauschalbeträgen \nim Anhang angerechnet, vorbehaltlich der Regelung betreffend die Tertiärstufe B (B, lit. g des Anhangs). \n\n2 Sind die belegten anrechenbaren Ausbildungskosten nach Absatz 1 im Einzelfall mindestens doppelt so hoch \nwie der Pauschalbetrag, wird auch die anrechenbare Pauschale verdoppelt. \n\n3 Für den Transport sind die günstigsten Fahrkosten des öffentlichen Verkehrs massgebend. Maximal können \ndie Kosten für ein Generalabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen angerechnet werden. \n \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen \n\nArt. 30 Einkommensüberschuss \n\n1 Bei einem Einkommensüberschuss im Budget der Person in Ausbildung besteht kein Anspruch auf \nStipendien. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n 7 \n\nArt. 31 Fehlbetrag und Ausbildungsbeiträge \n\n1 Bis zur Höhe der Höchstansätze entspricht der Fehlbetrag im Budget der Person in Ausbildung dem \nAnspruch auf Ausbildungsbeiträge. Beträgt der Fehlbetrag weniger als 500 Franken, werden keine \nAusbildungsbeiträge ausbezahlt. \n\n2 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für die Dauer eines Ausbildungsjahres berechnet. Bei zeitlich \nabweichender Ausbildungsperiode werden sie entsprechend angepasst. \n\n3 Ausbildungsbeiträge werden auf 100 Franken auf- oder abgerundet.  \n \n\nArt. 32 Härtefälle  \n\n1 In Härtefällen ist ein schriftliches Gesuch für die Gewährung von Darlehen in Abweichung von der \nBerechnung des finanziellen Bedarfs unter Angabe der Gründe und Beilage von Belegen einzureichen. \n \n\nArt. 33 Beginn des Zeitenlaufs \n\n1 Soweit Rechte und Pflichten an zeitliche Gegebenheiten geknüpft sind, ist der erste Tag des Folgemonats \nmassgebend. \n \n\nArt. 34 Rückzahlung von Darlehen \n\n1 In der Regel sind Teilzahlungen spätestens ab dem vollendeten fünften Jahr seit Abschluss oder Abbruch \nder Ausbildung zu leisten. Der Darlehensausstand beträgt nach dem vollendeten sechsten Jahr seit Abschluss \noder Abbruch noch höchstens 80 Prozent des ursprünglich ausstehenden Darlehensbetrags und nimmt in \njedem Folgejahr um mindestens 20 Prozent ab.  \n\n2 In Härtefällen können auf schriftliches Gesuch hin in Abweichung von Absatz 1 andere Abzahlungsbeträge \nfestgelegt werden.  \n \n\nArt. 35 Verzinsung der Darlehensschuld \n\n1 Ab demjenigen Zeitpunkt, ab welchem eine Verzinsung vorgesehen ist, wird die ausstehende \nDarlehensschuld zum BVG-Mindestzinssatz9 verzinst, höchstens aber zu 5 Prozent. \n\n2 Zinsen werden in der Regel jährlich in Rechnung gestellt. \n \n\nArt. 36 Forderungsverzicht \n\n1 Ausserordentliche Umstände nach Artikel 23 Absatz 1 des Stipendiengesetzes10 liegen insbesondere vor, \nwenn die Darlehensschuldnerin resp. der Darlehensschuldner \na) verstorben ist; \nb) invalid geworden ist oder  \nc) dauerhaft sozialhilfeabhängig ist. \n\n \n  \n\n                                                        \n9  Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) \n10  bGS [ZAHL] \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n8 \n\n6. Abschnitt: Verfahren \n\nArt. 37 Widerruf von Ausbildungsbeiträgen \n\n1 Widerrufene Ausbildungsbeiträge sind innert 30 Tagen seit Eintreten der Rechtskraft der Widerrufsverfügung \nzurückzuerstatten. \n\n2 Im Verzugsfall sind widerrufene Ausbildungsbeiträge mit 5 Prozent zu verzinsen. \n\n3 War die Personen in Ausbildung im Zeitpunkt der Auszahlung der Ausbildungsbeiträge minderjährig, so \nhaften die Eltern solidarisch für die zurückzuerstattende Forderung. \n \n\nArt. 38 Eintretensvoraussetzung \n\n1 Solange nicht sämtliche relevante Informationen und Unterlagen vorliegen, wird auf Gesuche nicht \neingetreten. \n \n\nArt. 39 Inhalt und Form des Gesuchs \n\n1 Ein Gesuch ist zusammen mit den für die Beurteilung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Papier \noder in elektronischer Form einzureichen. \n \n\nArt. 40 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung \n\n1 Gesuche sind spätestens drei Monate nach Beginn der Ausbildung resp. des Ausbildungsjahres \neinzureichen. \n\n2 Wird das Gesuch verspätet eingereicht, können Ausbildungsbeiträge angemessen gekürzt werden. \n\n3 Auf Gesuche, welche bereits abgeschlossene Semester zum Gegenstand haben, wird in der Regel nicht \neingetreten.  \n \n\nArt. 41 Erneuerung des Gesuchs \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist in der Regel für jedes Ausbildungsjahr zu erneuern.  \n \n\nArt. 42 Zuständigkeit \n\n1 Die zuständige Abteilung bearbeitet Gesuche um Ausbildungsbeiträge. \n\n2 Verfügungen erlässt das zuständige Amt. \n\n \n  \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 43 Auszahlung \n\n1 Die Auszahlung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt auf ein Bank- oder Postkonto in der Schweiz. Die \nAuszahlung wird vom Nachweis des Ausbildungsstandes resp. einer Aufnahme- oder Ausbildungsbestätigung \nabhängig gemacht. Wird der Nachweis nicht im Laufe der verfügten Beitragsperiode erbracht, verfällt in der \nRegel der Ausbildungsbeitrag. \n\n2 Stipendien werden in der Regel für ein Semester ausbezahlt.  \n\n3 Darlehen werden auf Abruf ausbezahlt. Der Abruf von Teilbeträgen ist möglich. Nicht abgerufene Darlehen \nverfallen beim Ausbildungsende. \n\n \n\nArt. 44 Meldepflicht \n\n1 Beitragsberechtigte Personen sind verpflichtet, der zuständigen Abteilung tatsächliche Veränderungen \nunaufgefordert mitzuteilen resp. zu belegen, welche für die Beurteilung des Beitragsanspruchs, die \nBeitragsberechnung oder den Vollzug wesentlich sind, namentlich \na) Adressänderungen; \nb) Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen; \nc) Ausbildungsstand resp. Aufnahme- oder Ausbildungsbestätigung; \nd) Änderungen in der Ausbildung, beispielsweise Wechsel der Ausbildung oder der Ausbildungsrichtung; \ne) Beendigung, Abbruch oder Unterbruch der Ausbildung. \n\n \n\nArt. 45 Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen \n\n1 Positionen der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen, welche fremdleistungspflichtige Personen betreffen, \ndürfen der Person in Ausbildung bekannt gegeben werden. \n\n \n\n \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 46 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n[TEXT ERGÄNZEN] \n\n \n\n \n  \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n \n\n10 \n\nAnhang \n\nA Pauschalen für den Grundbedarf im Elternbudget und im Familienbudget der Person in Ausbildung: \n \n1. Für die Gesundheitskosten (Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 22 Abs. 2) sind die von Bundesamt für Gesundheit \nerhobenen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Appenzell Ausserrhoden11 \nmassgebend. \n \n2. Der Pauschalanteil für die Steuern beträgt \na. bis zu einem Reineinkommen von 60'000 Franken: 5 Prozent; \nb zwischen einem Reineinkommen von 60'000 und 90'000 Franken: 8 Prozent; \nc. Ab einem Reineinkommen von mehr als 90‘000 Franken: 9 Prozent. \n \n3. Die weiteren Lebenshaltungskosten betragen je nach Haushaltsgrösse (Art. 18 Abs. 1 lit. c) \na. 1 Person 27‘000 Franken pro Jahr \nb. 2 Personen 38‘000 Franken pro Jahr \nc. 3 Personen 43‘000 Franken pro Jahr \nd. 4 Personen 47‘000 Franken pro Jahr \ne. jede weitere Person 4‘000 Franken pro Jahr \n \n \n\nB. Pauschalen im Budget der Person in Ausbildung  \n1. Pauschale Ausbildungskosten im Budget der Person in Ausbildung (Art. 29 Abs. 1) \na. Brückenangebote 1'000 Franken pro Jahr \nb. Sekundarstufe II: Berufslehren 500 Franken pro Jahr \nc. Sekundarstufe II: Berufslehren mit Berufsmatura lehrbegleitend 1'100 Franken pro Jahr \nd. Sekundarstufe II: teilzeitliche Angebote 1'000 Franken pro Jahr; \ne. Sekundarstufe II: vollschulische Angebote 2'000 Franken pro Jahr \nf. Tertiärstufe A 3'500 Franken pro Jahr \ng. Tertiärstufe B: effektive Kosten \n \n2. Maximal als Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung anrechenbarer Fehlbetrag aus dem elterlichen \nBudget (Art. 21 Abs. 2):  \na. gemeinsamer Elternhaushalt 6'000 Franken \nb. Alleinerziehende 12'000 Franken \nc. Mehrkosten für auswärtige Verpflegung 600 Franken pro Wochentag im Jahr.  \n \n3. Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt (Art. 27 Abs. 1): 17‘000 Franken pro Jahr  \n \n4. Kostenpauschale für zusätzliche Wohnkosten bei Ausland- und Austauschsemestern (Art. 28 Abs. 1): 150 \nFranken pro Monat. \n\n                                                        \n11  Aktuell: \n\na) Kinder(0-18 Jahre): 1‘004 Franken \nb) Junge Erwachsene (19-25 Jahre): 4‘031 Franken \nc) Erwachsene (ab 26 Jahre): 4‘450 Franken. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur, 05.01.2017\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nHerisau, 25. Oktober 2016 / lbr \n\n6000.90 \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 25. Oktober 2016 den Globalkredit 2017 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauf-\n\ntrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes \n\nüber den Justizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \n\nder Globalbudgetierung führen. \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung bedarf der \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung an seiner Sitzung \n\nvom 25. Oktober 2016 genehmigt. \n\n \n\n3. Leistungen und Produkte für 2017 \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2017 die gegenüber dem Vorjahr praktisch unveränderten fol-\n\ngenden Leistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n \n\n Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV), Normalvollzug A und B \n\n Arbeitsexternat \n\n Spezialvollzug \n\n Halbgefangenschaft \n\n Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insbesondere U-Haft, Sicherheitshaft, auslän-\n\nderrechtliche Haft) \n\n Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDer Leistungsauftrag sieht Wirkungsziele und Indikatoren vor. Jeweils per Mitte Jahr ist dem Regierungsrat ein \n\nZwischenbericht, per Ende Jahr der Schlussbericht inklusive Jahresrechnung zu erstatten. Dieser Jahresbe-\n\nricht wird dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage zur Jahresrechnung vorgelegt. \n\n \n\n4. Finanzbedarf 2017 \n\nDie Berechnung des Finanzierungsbedarfs bzw. des Finanzüberschusses ist primär von der Auslas-\n\ntung der beiden Gefängnisse abhängig. Bei einer Auslastung der Strafanstalt von 100 % wird im \n\nJahr 2017 ein Finanzüberschuss von Fr. 693'800 erwartet. \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2017 \n\nEntgelte Kostgelder 4‘973‘600.00 \n\nErlös aus Verkäufen 800‘000.00 \n\nVerschiedene Erträge 145‘500.00 \n\nPersonalaufwand 2‘923‘200.00 \n\nMietaufwand 698‘000.00 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘604‘100.00 \n\nFinanzüberschuss (gerundet) 693‘800 \n\n \n\n5. Planung für die Jahre 2018 bis 2020 \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2018 bis 2020 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \n\nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2017 FiPl 2018 FiPl 2019 FiPl 2020 \n\nFinanzüberschuss 693‘800 695‘700 699‘700 704‘700 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Bruttoaufwand von Fr. 5‘225‘300, einem Bruttoertrag von Fr. 5‘919‘100 und einem Finanzüberschuss \n\nvon Fr. 693‘800 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung 2016 - 2019 \n\n\n