Beilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2020

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2020  \n\nmit der Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Gegenstand \n\n \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Die Vereinbarung \nwird zwischen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und \nvom Regierungsrat genehmigt.   \n \n1.2 Grundsätze \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n \n\n1.3 Dauer \n\n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den jährlich aktualisierten Globalkredit mit Leistungsauftrag \ngenehmigt. \n \nDas Projekt „Strategie Gmünden“ wurde mit dem Grundsatzentscheid des Regierungsrates vom 30. April 2019 \nlanciert. Als nächste Etappen sind ein Wettbewerbsverfahren und die Erarbeitung eines Vorprojekts geplant. \nDa die genauen zeitlichen Eckpunkte des Projektverlaufs derzeit noch nicht mit Sicherheit festgelegt werden \nkönnen, wird im jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet, eine auf vier Jahre ausgelegte Leistungsvereinbarung \nvorzulegen. \n \n\n1.4  Rechtsgrundlagen \n\n \n\nAllgemein \n\n StGB (SR 311.0) \n StPO (SR 312.0)  \n Ausländergesetzgebung \n Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene. Es \nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtge-\nfährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat an (Kantone ZH, GL, SG, \nSH, AI, AR, GR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet grundsätzlich Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen er-\nbracht:  \n \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\nben.  \n \n \n \n \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\n2.2 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten die nicht als \nfluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat (OSK) und \nausnahmsweise aus dem \nKonkordat NWI). \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug. (ROS). Die \nVollzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Woh-\nnen/Lebenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das \nsoziale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko \nvermindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Insassen zur Verbesserung \nder Ausgangslage bei der Wie-\ndereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, \nsodass der Insasse ein straffrei-\nes Leben führen kann. \n\n \n \n \n \n wenig Fluchten \n \n angemessene Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n \n wenige Abbrüche  \n\n \n \n \n \n \n Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n Anzahl Fluchten  \n\n \n Anzahl verfügte \n\nDisziplinarverfü-\ngungen / \n \nAnzahl Rekurse \ngegen Disziplinar-\nverfügungen /  \n \nAnzahl Gutheis-\nsungen von Rekur-\nsen gegen Diszipli-\nnarverfügungen \n\n \n Auslastungsquote \n\nim Normalvollzug \n \n \n \n \n \n \n \n Anzahl Abbrüche \n\nim BiSt \n \n \n \n \n Anschlusslösungen \n\nim individuellen \nSchlussbericht auf-\ngeführt  \n  \n\n \n \n \n\n \n \nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales \nGefängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft  an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des \nGerichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n Keine Fluchten resp. \n\nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n\n Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norgane \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n \n\nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die ev. fluchtge-\nfährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n \n\n \ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, mit \nin welcher die Gefangenen \nangelernt und beschäftigt \nwerden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem \nmittels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS –\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n Vollbeschäftigung  \n\n(95 %) \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Wenig Arbeitsunfälle \n\n \n \n\n Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n Gefangene sind \n\nüber 95 % der \nmöglichen Ge-\nsamtarbeitszeit im \nArbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n Anzahl verzeichne-\n\nter Arbeitsunfälle \n \n\n Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n\n \n\n3 Berichtswesen \n\n \n\n3.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \nGlobalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n\n3.2 Jahresbericht \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemen-\nte erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung \n\n \nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen jährlichen Finanzüberschuss von CHF 700'000.- vor. Ein \ndarüberhinausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmün-\nden für die Deckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von \nRücklagen) verwendet.  \n \n\n5 Personal \n\n \n\nEs gelten die Rechtsgrundlagen „Personal“ (vgl. Ziff. 1.3). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. \nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f der Personalverordnung (bGS 142.212) erfolgen Anstellung und Kündigung von \nAngestellten der Gefängnisse Gmünden durch die Direktion. \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nBildung und Kultur \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. Oktober 2023 \n\n3000.158 \nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 23. Oktober 2023 \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Re-\ngierungsrat hat Ende September 2023 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 für die Kantonsschule Tro-\ngen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates ver-\nabschiedet. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2023 den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 «Kantonsschule Trogen; Globalkre-\ndit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker und der Leiter des Amts für Mittel- und \nHochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch, an der Sitzung anwesend. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\nvität des Kantons leistet. Dieses Jahr möchte die Kommission drei Punkte herausheben, die neu sind oder sich \nauffallend verändert haben. \n \nErhöhung des Mietzinses \nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates fallen dieses Jahr unter anderem Mehraufwände aufgrund \neiner Mietzinserhöhung und höherer Energiekosten an. Die Kommission hat sich gefragt, warum der Mietzins \nerhöht wurde, obwohl keine neuen Räume dazugekommen sind. Gemäss Auskunft des Departementes ist die \nErhöhung auf eine Anpassung des Amtes für Immobilien zurückzuführen, das verpflichtet ist, einen marktge-\nrechten Mietzins zu verlangen. Es ist vergleichbar mit Mietzinserhöhungen bei Mietwohnungen.  \n \nAbbau von Rücklagen \nBei der Erarbeitung des Globalkredits 2024 wurden gemäss Aussagen des Regierungsrates im Bericht und \nAntrag erstmals die Rücklagen der Kantonsschule Trogen miteinbezogen. Neu sollen diese je nach Umfang \nder bestehenden Rücklagen in die Festlegung des jährlichen Globalkredits einfliessen. In Zusammenarbeit mit \ndem Amt für Finanzen hat das Departement ein Verständnis für die Risiken der Kantonsschule entwickelt. Als \nRisiken wurden die unvorhergesehene Erhöhung um eine zusätzliche Klasse und die Talentförderung definiert. \nBeide Faktoren sind nicht genau planbar und können zu Abweichungen im Globalkredit führen. \n \nDie Kommission begrüsst es, dass dieses Jahr zum ersten Mal ein Teil des Aufwandes über die Rücklagen \nfinanziert wird. Sie schätzt es als zumutbar ein, dass Rücklagen im Umfang von 150'000 Franken abgebaut \nwerden. Insgesamt verfügt die Kantonsschule per Ende 2023 über Rücklagen von 380'000 Franken. Die Höhe \nder Rücklagen schwankt stark. Je nach Jahresabschluss konnte in den vergangenen Jahren mehr oder weni-\nger eingezahlt werden. Das Departement weist darauf hin, dass die Rücklagen im Aufgaben- und Finanzplan \n(AFP) separat abgerechnet werden. \n \nAnpassung des Leistungsangebots 2022–2025 \nDas Leistungsangebot 2022–2025 wird durch den Regierungsrat laufend angepasst. So hat er die geplante \nAbschaffung der Wirtschaftsmittelschule und die zusätzlichen Fördermassnahmen für Lernende mit Schutzsta-\ntus S im Leistungsangebot 2022–2025 nachträglich aufgenommen. \n \nDie Kommission begrüsst, dass das Leistungsangebot 2022–2025 bei Bedarf punktuell durch den Regierungs-\nrat angepasst wird. Die Kommission kann nicht ganz nachvollziehen, warum der Abschnitt «Schulverwaltungs-\nlösung Educase: Betrieb und Weiterentwicklung» in Kapitel 10 nicht ebenfalls an die neuesten Entwicklungen \nangepasst wurde. Der Kommission ist bewusst, dass das Leistungsangebot in der alleinigen Kompetenz des \nRegierungsrates liegt und sie hierzu nur unverbindliche Kommentare abgeben kann. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Tro-\ngen einstimmig zu. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantons-\nschule Trogen in Höhe von Fr. 16'170'000.– zu genehmigen. \n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \nsign. Susann Metzger sign. Sabrina Baumgartner \n \nSusann Metzger, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 1 Fragen 2. November 2020 gesammelt

text: \nFraktionsmitglied  SP  AR \nRalph Hubmann \nUntere Steinegg 5 \n9100 Herisau \n071 351 4858 \nralphhubmann@bluewin.ch \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nEingegangen am: \n\n29. Sep. 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nRalph Hubmann, Unt. Steineqg 5, 9100 Herisau \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 27. September 2020 \n\nKantonaler Pandemieplan Appenzell Ausserrhoden \nFragestunde  KR-Sitzung vom 2. November \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 54 KRG nutze ich im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, dem \nRegierungsrat die untenstehende Frage zu stellen. \n\nDas Epidemiengesetz sieht vor, dass Bund und Kantone Vorbereitungsmassnahmen für \nPandemiefälle treffen. Hierzu gehört die Erarbeitung von Einsatz- und Notfallplänen, welche \nals Grundlage für die Vorbereitung zur Bewältigung einer Pandemie im Kanton respektive in \nder Schweiz dienen. Nach Art. 75 des EpG liegt der Grundsatz des Vollzugs bei den Kantonen. \nDer Bund hat gemäss Art. 77 lediglich die Aufsicht dazu. Der Influenza-Pandemieplan Schweiz \n(5. Auflage 2018) vom  BAG  bildet die Grundlage für die Ausarbeitung eines solchens. \n\nBezüglich Notfallplan sprich kantonaler Pandemieplan lautet meine Frage: \n\n• Gibt es einen kantonalen Pandemieplan, wenn ja: Welche Erkenntnisse und \nAnpassungen, sowie in welcher Form wurden diese durch die Covid-Situation \nbeeinflusst resp. angepasst oder verändert? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. \n\nMit freundliche \n\nKanton rat AR \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nMathias  Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 30. September 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh. \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen \n\nKantonskanzIeli \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nVermehrt waren in den letzten Wochen und Monaten in den Medien von Sachbeschädigun-\ngen an öffentlichen und privaten Gebäuden und Installationen zu lesen. Ein Blick in die Kri-\nminalstatistik der Ausserrhoder Polizei zeigt einen deutlichen Anstieg von 2018 zu 2019. \nZwar sind die Straftaten noch nicht so hoch wie im Rekordjahr 2014, haben aber doch im \nVergleich zum Vorjahr um 45% zugenommen. \n\nWeiter sehen wir eine gewisse Tendenz, dass Leistungen für den Schutz des Eigentums an \nprivate Dienstleister ausgelagert werden (Sicherheitsfirmen  etc.). \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich im laufenden Jahr die Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vor-\njahr entwickelt? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einsatz von privaten Dienstleistern zum Schutz \ndes Eigentums vor Sachbeschädigungen? \n\n3. Verfügt die Kantonspolizei über genügend Ressourcen um diese Kernaufgabe wahr-\nzunehmen? \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMathias Steinhauer,  Kantonsrat  EVP AR \n\n0100.114\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \nHandy: 079 610 70 10 \nE-Mail: werner.rueegg@ar.ch \n \n \nHeiden, 02.10.2020 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 02.11.2020 \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n \nIm Regierungsprogramm 2020 – 2023 hat der Regierungsrat unter dem Schwerpunkt \n«Umwelt» bei den Punkten 9 und 10 klare Ziele über den Energieverbrauch, die \nEnergieproduktion sowie den Handlungs- und Investitionsbedarf bei der \nenergetischen Optimierung genannt.  \n \nDazu meine Frage: \nWie weit ist der Zielerreichungsgrad fortgeschritten und was wurde schon \numgesetzt? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nGlen Aggeler, Kantonsrat CVP AR \n\nEggweg 10a \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 30. September 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 2. November 2020; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Kantonsrat hat vom umfangreichen Regierungsprogramm 2020 bis 2023 Kenntnis ge-\nnommen. Unter dem Schwerpunkt „Gesellschaft“, Ziele 2023, Ziff. 13 lit. c, schreibt der Re-\ngierungsrat: „Bis 2023 wird die politische Bildung und Partizipation mit praxisnahmen Projek-\nten gestärkt.“ \n\nDie Bildung und insbesondere die politische Bildung sowie Partizipation ist für die CVP von \nbesonderer Bedeutung. Insofern haben wir uns ab der Zielsetzung sehr gefreut. Sollte die \nZielsetzung inklusive der Partizipation Realität werden, so müssten bereits 2021 erste Schrit-\nte wahrgenommen werden können.  \n\nEntsprechend haben wir folgende Fragen an die Regierung: \n\n1. Welche Projekte, Subprojekte sind zur Realisierung der Zielsetzung bereits eingeleitet? \n \n\n2. Mit welchem Methodenansatz will die Regierung insbesondere die junge Generation ab-\nholen? Letztere scheint interessiert und es gilt die Sorgen und Nöte der jungen Generati-\non abzuholen. \n\n \n3. Kann sich die Regierung ein Jugendparlament vorstellen oder ist gar bereit ein solches \n\naktiv zu fördern? \n\n \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler, CVP \n\n0100.114\n\n\n\nFraktionsmitglied SP AR \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45  \n9037 Speicherschwendi  \n071 344 10 24 \njudith.egger@ar.ch \n \n \n \n \n Judith Egger, Seeblickstr. 45, 9037 Speicherschwendi \n\n \n Appenzell Ausserrhoden \n Kantonsrat Büro \n Regierungsgebäude \n 9100 Herisau \n \n \n Speicherschwendi, 02. Oktober 2020 \n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 02. November 2020; Fragestunde  \nCovid-19-Verordnung besondere Lage: Verstärkte Kontrollen der Umsetzung von Schutzkonzepten  \n \n \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nGemäss Weisung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) an die Kantone vom 13. Juli 2020 sind die \nKantone aufgefordert, «...ihre Kontrolltätigkeit zu verstärken und vermehrt zu prüfen, ob in den \nöffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen sowie an Veranstaltungen hinreichende \nSchutzkonzepte vorhanden sind und umgesetzt werden.» (S.3) \n \nLaut Ziffer 5 der erwähnten Weisung sind die Kantone angewiesen, dem BAG wöchentlich «die Anzahl \ndurchgeführter Kontrollen nach den Ziffern 1 und 4, aufgeschlüsselt nach Bereichen zu melden», \nebenso «die angeordneten Massnahmen (Beanstandungen von Schutzkonzepten, Verwarnungen, \nSchliessungen etc.)» (S.3) \n \nWie viele Kontrollen zur Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen hat Appenzell Ausserrhoden \nseit Inkrafttreten der Weisung (KW 29) bis Ende September (KW 40) dem BAG insgesamt bzw. im \nwöchentlichen Durchschnitt gemeldet? In welchen Bereichen zeigten sich welche Mängel?  \n \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nJudith Egger \n \n \n\n0100.114\n\n\n\nFro \nrrkuon I)rcnia1Ai \n\nKantonsratssitzung \n\nTraktandum \nSP  Fraktion  \n\n2. November 2020 \n\nFragestunde \n\nJens Weber, Trogen \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nTrogen, 1. Oktober 2020 \n\nCOVID-19 I Aerosole \nFragestunde  KR-Sitzung - vom 2. November 2020 \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie wissenschaftlichen Erkenntnisse über Covid-19 wachsen mit dem Fortlauf \n\nder Pandemie. Immer deutlicher wird die wissenschaftliche Faktenlage, dass \n\nAerosole mitverantwortlich für die Verbreitung des Virus sind. Es ist klar \n\ngeworden, dass Jugendliche genauso wie Erwachsene Träger und Übertragende \n\ndes Virus sein können. Zudem Ist klar, dass in der kalten Jahreszeit wir uns als \n\ngesamte Gesellschaft vermehrt in Innenräumen aufhalten werden. Daraus lässt \n\nsich schliessen, dass der normale Schulbetrieb im Winter 2020/2021 die \n\nVerbreitung des Covid-19 Virus begünstigen könnte. \n\nBezüglich der Schutzkonzepte an den Schulen lautet meine Frage: \n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat auf die mögliche Verbreitung des Covid-\n\n19 Virus durch Aerosole an Schulen in der kalten Jahreszeit zu reagieren? \n\nMit Handlungsempfehlung, Weisungen oder Massnahmen an der \n\nInfrastruktur? \n\nIch beda, e mich für die Beantwortung meiner Frage. \n\nJens Weber \n\nKantonsrat Trogen \n\n0100.114\n\n\n\nS Co,'ikkuiok 5jtirt <) Partot \nFraktion I<ariIonrit AR \n\nKantonsratssitzung \n\nTraktandum \nSP  Fraktion  \n\n2. November 2020 \n\nFragestunde \n\nJens Weber, Trogen \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nTrogen, 1. Oktober 2020 \n\nKooperation SVAR I  Bent \nFragestunde  KR-Sitzung vom 2. November 2020 \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 5. August 2020 hat der Spital Verbund Appenzell Ausserrhoden über die \n\ngeplante Kooperation mit der  Bent  Klinik AG mit einem  PPP  im Bereich der \n\nOrthopädie informiert. \n\nBezüglich dieser Kooperation lauten meine Hauptfrage und zwei \n\nAnschlussfragen: \n\n• Inwieweit ist diese Kooperation als Private  Public Partnership  in der \n\nOrthopädie im Einklang mit der Eignerstrategie des Regierungsrates? \n\n• Ist diese Kooperation rechtlich gesichert? (Verweis auf die gescheiterte \n\nZusammenarbeit zwischen SVAR und der Hirslanden Gruppe im Jahr \n\n2016) \n\n• Ist sichergestellt, dass diese Kooperation keine Nachteile für den SVAR \n\nfür die momentan laufenden Bemühungen um eine regionale \n\nSpitalplanung darstellt? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nKantonsrat Trogen \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nBalz Ruprecht, Kantonsrat EVP AR \n\nUntere Steinegg 9 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 03. Oktober 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 2. November 2020; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm März 2020 konnte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden die neue Notfallstation im \nSpital Herisau in Betrieb nehmen. Damit der SVAR ein attraktives Angebot anbieten kann, sind \nauch in den kommenden Jahren Investitionen in die Infrastruktur notwendig. \n\nZu den Investitionen in die Infrastruktur der beiden akutsomatischen Spitäler in Heiden und \nHerisau stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Welche grösseren Investitionen an der Infrastruktur sind in den kommenden Jahren \nnotwendig? \n\n2. Wann sind diese Investitionen vorgesehen? \n3. Wie hoch sind die Kosten dieser Investitionen? \n\n \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBalz Ruprecht, EVP \n\n \n\n0100.114\n\n\n\t20200211_Frage Hubmann\n\tPage 1\n\n\t20201102_Frage Steinhauer\n\tPage 1\n\n\t20201102_Frage Rüegg\n\t20201102_Frage Egger\n\t20200211_Frage Weber_Aerosole\n\t20200211_Frage Weber_Berit\n\t20201102_Frage Aggeler\n\t20201102_Frage Ruprecht\n\t20201102_Frage Weber_Aerosole.pdf\n\tPage 1\n\n\t20201102_Frage Weber_Berit.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 1 \n\nPersonalgesetz \n(PG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen \ndem Kanton als Arbeitgeber und seinen Angestellten. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Angestellten der kantonalen Verwaltung ein-\nschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten das Gesetz sowie die \nAusführungsvorschriften auch für die Angestellten von selbständigen Anstal-\nten und Betrieben des Kantons. \n\n2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) (geändert) die Mitglieder des Kantonsrates; \nb) (geändert) die Mitglieder des Regierungsrates; \nc) (neu) die Mitglieder der Gerichte; \nd) (neu) die Mitglieder der Verwaltungsräte; \ne) (neu) die Mitglieder der Kommissionen; \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n2 \n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenheiten können Personal- \noder Betriebskommissionen eingesetzt werden. Diese dienen dem Gespräch \nzwischen der Vertretung der Angestellten und der jeweiligen Leitung. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nRechte und Pflichten des Arbeitgebers (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden sämtliche Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbehörde ausgeübt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte \nOrganisationseinheiten delegieren. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  9 Abs. 1, Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nAnstellungsbehörden (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung: \n\nc) (geändert) der Leitung der unselbständigen Anstalten und Betriebe; \n4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für Anstellung und Kündigung \nnach der Verordnung des Regierungsrates oder den Organisationsvorschrif-\nten der selbständigen Anstalten oder Betriebe. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  10 Abs. 1 \n\nWahlbefugnisse Kantonsrat (Überschrift geändert) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 3 \n\n1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die Wiederwahl sowie für die \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses: \n\na) (geändert) des Ratschreibers oder der Ratschreiberin. Die übrigen Rech-\nte und Pflichten des Arbeitgebers werden durch den Regierungsrat \nausgeübt. \n\nb) (geändert) des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes. Die \nübrigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden durch das Büro \ndes Kantonsrates ausgeübt. Es kann die Befugnisse ganz oder teilwei-\nse an das Präsidium des Kantonsrates oder die Ratschreiberin oder \nden Ratschreiber delegieren. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der kan-\ntonalen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Be-\ntriebe sowie der Gerichte. \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Organisationsein-\nheiten in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik und in \nder einheitlichen Anwendung des Personalrechts. \n\n3 Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze und Ziele der \nPersonalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. \n\n4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben hat das Personalamt ein \nvollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personalrecht-\nlichen Angelegenheiten. \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für unselbständige Anstalten \nund Betriebe Personaldienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt un-\nterstehen. \n\n6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leistungsvereinbarung, personel-\nle Aufgaben für selbständige Anstalten und Betriebe erfüllen. \n\nArt.  14 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch das Personalamt über-\nprüfen zu lassen. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n4 \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Ar-\nbeitsvertrages. \n\nArt.  18 Abs. 1\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet: \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf Ende des \nSemesters, in dem sie ordentlicherweise pensioniert werden. \n\n3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver-\nnehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit \neinem schriftlichen Vertrag aufgehoben werden. \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschä-\ndigung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist im Umfang von maximal sechs \nMonatslöhnen möglich. \n\n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des \nArbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger \nGrund gilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für \ndie kündigende Partei unzumutbar macht. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 5 \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde eine Freistellung an-\nordnen. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnis-\nses, ist das Personalamt beizuziehen. \n\nArt.  30 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die Anstellungsbehörde der oder \ndem Gekündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare \nArbeit anbieten. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis in Absprache \nmit dem Personalamt jederzeit umgestaltet werden. Die Änderung hat \nschriftlich zu erfolgen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (geändert) \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Hö-\nhe des Lohnes richtet sich nach der Funktion und den individuellen Eigen-\nschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung \nund Erfahrung. \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehalts-\nklasse zugeordnet. Für besonders bezeichnete Funktionen kann die Ge-\nhaltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse \nbestimmt den minimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung \ninnerhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach \nder Leistung der oder des Angestellten. \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n6 \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Ent-\nlöhnung festgelegt werden, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine \nFachkräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden \nwerden können. \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls ange-\npasst. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle Lohnanpassungen. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individuelle Lohnanpassungen. \n\n4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen unter Vorbehalt der \nGenehmigung des Voranschlags. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über die Familienzulagen. \n\nArt.  39 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prä-\nmien werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\nArt.  41 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prä-\nmien der Nichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. \n\nArt.  42 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die \nLeistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je \nzur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 7 \n\nArt.  44 Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausser-\nordentliche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der \nFerien und im Falle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die oder \nder Angestellte: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich \nErwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kran-\nken- oder Invalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Arbeitgeber \nerbrachten Lohnfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den aus-\nbezahlten Lohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall \nmit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\n4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen \nAnsprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (geändert) \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet \nwerden. \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung einer Anerkennungs-\nprämie. \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der Lohn während 3 Monaten \nweiter ausgerichtet und zwar an: \n\nb) (geändert) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- \noder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familien-\nzulagen berechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und abis er-\nfolgt. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n8 \n\nArt.  52 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brü-\nckenbildung) pro Jahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen \nUmständen kann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Ge-\nsuch um bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde \nvorgängig einzureichen. Sie kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedin-\ngungen knüpfen. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem Personalamt der oder \ndem Angestellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, so-\nfern dies ohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt die Anstellungsbehörde \nin Absprache mit dem Personalamt. Die Angestellten haben sich allfällige \nLohnersatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\nArt.  54a (neu) \n\nVaterschaftsurlaub \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 \nArbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkei-\nten, die langfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-, \nSelbst- und Sozialkompetenz der Angestellten. \n\n4 Die Anstellungsbehörde entscheidet in Absprache mit dem Personalamt \nüber eine teilweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbil-\ndungskosten in Form von: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung, \nso wird die oder der Angestellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im \nDienste des Arbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber übernomme-\nnen Kosten sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 9 \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Angestellten können jederzeit sowie bei Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der \noder des Angestellten ausspricht. \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten \nsich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schrift-\nlichen Arbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstellungsbehörde oder \nder vorgesetzten Stelle und den gemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der \noder dem Angestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe oder ein \nanderer Arbeitsort zugewiesen werden. \n\nArt.  60 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  62 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kom-\npensieren. In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde eine Auszah-\nlung zum ordentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  63 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kann jederzeit ein ärzt-\nliches Zeugnis verlangt werden. Die Ausführungsvorschriften regeln das \nNähere. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n10 \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt, \nkrankheits- oder unfallbedingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine \nvertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\nArt.  64a (neu) \n\nGesundheits- und Case-Management \n\n1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. \n\n2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber ein Verfahren zur Verfü-\ngung, um Angestellten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfe-\nstellung anzubieten. \n\n3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnah-\nmen des Arbeitgebers verpflichtet werden. \n\nArt.  65 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit zu einer Beeinträchti-\ngung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungs-\nbehörde notwendig. \n\n4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduk-\ntion des Beschäftigungsgrades, verknüpft werden. \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\nDatenschutz und Datenbearbeitung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. \nDas Datenschutzgesetz findet Anwendung. \n\n2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird ein Personaldossier \ngeführt, welches alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentli-\nchen Informationen enthält. \n\n3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind be-\nfugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaf-\ntung auf zentralen oder dezentralen Informationssystemen zu bearbeiten. \n\n4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 11 \n\nArt.  69 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforde-\nrungen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so \ntrifft die Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt die erforder-\nlichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. \n\n2 Sie kann insbesondere: \n\na) (geändert) eine schriftliche Verwarnung erteilen; \n\nArt.  70 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Kon-\nfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verord-\nnung regelt das Nähere. \n\n1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine \nVerfügung. \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim \nRegierungsrat angefochten werden. \n\nArt.  71 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  72 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Gleichstellungsgesetzes1) \nrichtet sich der Rechtsschutz nach Art. 70. \n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung2) und der Regierungsrat \nerlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\n                                                           \n1) GlG (SR 151.1) \n2) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n12 \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a (neu) \n\nMassgebliches Personalrecht \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalge-\nsetz und der Besoldungsverordnung. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personal-\ngesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der \nARI. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und \nAufgaben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden; Spitalverbundgesetz; SVARG), Stand 1. Januar 2012, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Der Verwaltungsrat: \n\nt) (neu) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission; \nu) (neu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfas-\n\nsend über beabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie \nden Personalverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\nArt.  12 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nf) (geändert) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus-\nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur Besoldungsverord-\nnung; \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n \n\n 13 \n\nArt.  13 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalge-\nsetz und der Besoldungsverordnung. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personal-\ngesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse des \nSVAR. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und \nAufgaben. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nBesondere Anstellungsbedingungen (Überschrift geändert) \n\n1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat eine Entlöhnung \nin Abweichung zu den Bedingungen des Personalgesetzes und der Besol-\ndungsverordnung festlegen, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine \nFachkräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden \nwerden können. \n\n2 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \nTT \n\t(1 \n\nFDP \nDie Liberalen  \n\n-) \nFDP.Die  Liberalen  \nKatrin Alder \nSteinrieselnstr. 40 \n\n9100 Herisau \n\n071 352 60 71 \nwww  Id  p-ar. ch  \ninfo@org-coach. \nFDP. Die Liberalen AR \n@FDP_Liberalen  \n\nFOP  Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden  Eingegannen am: \n\n29. Sep. 27 \n\nKantonskn'i \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 28. September 2017  \n\nInterpellation zum Erbschaftswesen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage \nGemäss dem ausserrhodischen Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches geschieht jede Erbteilung unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission, \nwelche aus dem Gemeindehauptmann, mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeindera-\ntes und dem Gemeindeschreiber besteht (EG zum ZGB Art. 86). Der kantonale Gesetzgeber \nsieht also obligatorisch die Mitwirkung der Behörde bei Erbteilungen vor. \n\nVon Bundesrechts wegen ausgeschlossen ist die amtliche Mitwirkung gemäss ZGB Art. 609, \nAbs. 2 dann, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt ist. \nEin Erblasser in unserem Kanton scheint gezwungen zu sein, einen Willensvollstrecker \neinzusetzen, will er die behördliche Mitwirkung an der Teilung seines Nachlasses vermeiden. \n\nDes Weiteren besteht ein Bundesgerichtsentscheid (BGE 114 11418) vom 1.12.88, Zitat: «...Die \nallgemeine Genehmigungspflicht, wie sie das Einführungsgesetz zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch des Kantons A. Rh. vorsieht, ist mit Art. 634, Abs. 1 ZGB, wonach die Teilung \nmit dem Abschluss des Teilungsvertrages für die Erben verbindlich wird, nicht vereinbar.» \n\nRechtsvergleich mit andern Kantonen \nDie grundsätzliche Kompetenz zur Rechtssetzung ergibt sich aus Art. 609 Abs. 2 ZGB, wonach \nes dem kantonalen Recht vorbehalten bleibt, für weitere Fälle eine amtliche Mitwirkung bei der \nTeilung vorzusehen. \nEs sind nur zwei Kantone, welche eine obligatorische Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung \nvorsehen, nämlich die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Solothurn. \nEinige Kantone kennen die Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung in besonderen Fällen, \nnamentlich bei Handlungsunfähigkeit eines Erben, bei unbekanntem Aufenthalt eines Erben \noder auf Begehren eines Erben. Andere sehen vor, dass die Mitwirkung einer Behörde verlangt \nwerden kann. \n\nPLR \tPLR \tPLD \nLes Lihéraux-Radicaux \tI Liberali Radicali \t Its Liberals \n\n0100.31\n\n\n\nSeite 2 \n\nDie Mehrheit der Kantone sehen überhaupt keine Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung vor. \n\nUnsere Feststellungen \n\n1. Die Regelung im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wonach die Behörde obligatorisch in der \nErbteilung mitzuwirken hat, ist schweizweit fast einmalig. \n\n2. Aus einem liberalen Staatsverständnis heraus stellt sich die Frage, weshalb der Staat diese \nAufgabe für sich beansprucht. Mit der obligatorischen Mitwirkung in der Erbteilung greift der \nStaat in erheblicher Weise in die Privatautonomie seiner Bürgerinnen und Bürger ein. \n\n3. Die Handhabung in den Gemeinden unseres Kantons ist sehr unterschiedlich. \n\nAufgrund dieses Sachverhalts bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Obligatorische Mitwirkung des Staates \na) Welche Gründe haben zur gesetzlich verankerten, obligatorischen Mitwirkung der \n\nöffentlichen Hand geführt? \nb) Wurden diese Gesetzesgrundlagen aufgrund des oben erwähnten Bundesgerichts-\n\nentscheides schon jemals hinterfragt, insbesondere seit dem BGE vom 1.12.1988? \nWenn ja wann und mit welchem Fazit? \n\n2. Gesetzlicher Anpassungsbedarf \na) Sehen Sie einen gesetzlichen Anpassungsbedarf, in dem allenfalls die obligatorische \n\nMitwirkung der Behörde in der Erbteilung aufzuheben ist? \nb) Könnte man die Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung auf jene Tatbestände \n\nbeschränken, in welchen ein Erbe dies wünscht, ein Erbe handlungsunfähig oder ein \nErbe unbekannten Aufenthalts ist? \n\nc) Sehen Sie im Erbrecht weiteren Handlungsbedarf (EG zum ZGB)? \n\n3. Mögliche Zentralisierung des Erbschaftswesens \nWürde die behördliche Mitwirkung in der Erbteilung reduziert oder gar aufgehoben, so \nentfiele bei den kommunalen Erbteilungskommissionen ein wesentlicher Aufgaben-\nbereich. Könnte man bei einer allfälligen Aufhebung oder Reduktion der behördlichen \nMitwirkung das Erbschaftswesen zentralisieren und professionalisieren, indem allenfalls \n- ähnlich dem Zivilstandswesen - Amtsstellen regional zusammengefasst oder allenfalls \nsogar eine Lösung wie im Kanton St. Gallen mit Amtsnotariaten eingeführt würden? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im \nNamen der aufgeführten Fraktionsmitglieder der FDP.Die Liberalen im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/~, 47  0--(J \nKatrin Alder \n\n0100.31\n\n\n\nSeite 3 \n\nUrs  Alder,  Teufen \n\nMonika Bodenmann, Waldstatt \n\nMarkus Brönnimann, Herisau \n\nFidel Cavelti, Herisau \n\nRoland Fischer, Speicher \n\nAndreas Gantenbein, Waldstatt \n\nAnnette Joos, Herisau \n\nPatrick  Kessler,  Teufen \n\nOliver Schmid, Teufen  \n\nWan  Schnyder, Urnäsch \n\nNiklaus Sturzenegger, Trogen \n\n0100.31\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2021 \n\n6000.445 \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 5. Juli 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte das Anwaltsgesetz anpassen. Das Obergericht soll die Möglichkeit \n\nerhalten, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder wählen zu können, um eine allfällige Befangenheit bei der \n\nZusammensetzung der Prüfungskommission zu vermeiden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 29. März 2021 der Teilrevision des Anwaltsgesetzes in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen \n\nohne Enthaltung zugestimmt. Die Detailberatung wurde nicht benützt. Im Rahmen der Volksdiskussion sind \n\nkeine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2021 in 2. Lesung be-\n\nraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Juni 2021 «Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmit-\n\nglieder Kommissionen); 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung hat die Kommission Inneres und Sicherheit angeregt, dass das Departement Inneres \n\nund Sicherheit schnellstmöglich prüft, wie die Qualität der Beurkundungen im Rahmen der gegebenen Mög-\n\nlichkeiten kurz- und mittelfristig erhalten und wo nötig verbessert werden kann. Das Departement hat diese \n\nAnregung aufgenommen und Mitte Juni 2021 ein Schreiben an die Gemeinden verschickt. Diese haben bis \n\nEnde September 2021 Zeit für eine Rückmeldung. Das Departement hat eine klare Vorstellung darüber entwi-\n\nckelt, wie das Thema je nach Rückmeldungen weiterverfolgt werden soll. \n\n \n\nDer Regierungsrat war aufgrund der Anregung aus der Kommission bereit, mit dem Beurkundungswesen ein \n\nThema weiterzuverfolgen, das nicht direkt mit dem Geschäft zu tun hatte. Die Kommission schätzt dies und \n\nbedankt sich dafür, dass das Thema ernst genommen und angegangen wurde. Die Kommission ist der An-\n\nsicht, dass das bisherige Vorgehen angemessen und zielführend ist. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\nder Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin GPK \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2022 \n\n0100.149 \nTätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n\n \n\nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\n\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\n\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \n\nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n\n2021 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nGesetz\nüber die Entlastung des Staatshaushaltes\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\n1.\nDer  Erlass  bGS  411.0 (Gesetz  über  Schule  und  Bildung;  Schulgesetz), \nStand 1. August 2009, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  45 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt:\n\na) (neu) Fr. 2'310.- für das Jahr 2015;\nb) (neu) Fr. 2'110.- für das Jahr 2016;\nc) (neu) Fr. 1'910.- für das Jahr 2017.\n\nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert  angepasst, \nden der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in der Anstellungs-\nverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an der Volks-\nschule für das Vorjahr festgelegt hat.\n\n1\n\n \n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\n\n\n                                                   Entwurf 1. Lesung\n\nArt.  46a Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen die Ge-\nmeinden sich im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem \nKanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonder-\nschule anordnet,  einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat \nlegt die Höhe fest.\n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen \ndie Gemeinden sich im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der notwen-\ndigen Massnahmen.\n\n2.\nDer Erlass bGS  612.2 (Gesetz über  die  Staatsstrassenrechnung und die \nleistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe),  Stand  1. Januar 2008,  wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 1\n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgende Mittel zur Verfü-\ngung:\n\nb) (geändert) 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern \ngemäss Art. 6a EG SVG1),\n\n3.\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nwird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert.\n\nArt.  90 Abs. 1\n1 Die Kapitalsteuer beträgt für:\n\na) (geändert) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft \n0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \nFr. 700.–;\n\n1) bGS 761.11\n\n2\n\n \n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/761.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.2/de\n\n\nEntwurf 1. Lesung\n\nb) (geändert) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer \nvon 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine \nSteuer von Fr. 700.–.\n\nArt.  208 Abs. 3 (aufgehoben)\n\nVI. Zahlungsfrist und Verzugszins (Überschrift geändert)\n\n3 Aufgehoben.\n\n4.\nDer Erlass bGS  750.1 (Energiegesetz;  kEnG), Stand 1. Januar 2012, wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  18a Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer \nmaximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken.\n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest.\n\n5.\nDer Erlass bGS 761.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 19. De-\nzember 1958 über den Strassenverkehr; EG SVG), Stand 1. Januar 2008, \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  6a Abs. 2 (geändert)\n\n2 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorange-\ngangenen Rechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung zugewiesen.\n\n6.\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2013, wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\n3\n\n \n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/761.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n                                                   Entwurf 1. Lesung\n\nArt.  4 Abs. 1\n1 Der Kanton:\n\ni) (geändert) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesund-\nheitspflege die Aus-, Fort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale \nDachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung;\n\n7.\nDer Erlass bGS  833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2011, wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht \nder Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 75 % für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person \nzur Hauptsache aufkommt.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.\n\n4\n\n \n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDamian Rüger \n\nstv. Leiter Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. November 2024 \n\n6000.1118 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \n\nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, \n\nThurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 18. November 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhau-\n\nsen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) \n\nsieht vor, die bisherigen Aufsichtsregionen zu einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Zü-\n\nrich zusammenzuführen. Ziel dieser Reform ist es, die gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit ef-\n\nfizient zu erfüllen und Synergien zu nutzen. \n\n \n\nMit Inkrafttreten der Vereinbarung sollen die bisherigen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben, Aktiven und Passi-\n\nven sowie bestehende Verträge an die neue Anstalt übertragen. Der operative Betrieb ist für den 1. Januar \n\n2026 vorgesehen, was eine längere Vorbereitungsphase einschliesst, um die rechtlichen und organisatori-\n\nschen Grundlagen zu schaffen. Die längere Frist erklärt sich damit, dass einige Kantone einen gewissen Pro-\n\nzess bis zum Beitritt durchlaufen müssen. In Appenzell Ausserrhoden wird für den Beitritt lediglich ein Be-\n\nschluss des Kantonsrates benötigt, der nicht dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n\nAus dem Handelsregister ist zu erschliessen, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden zurzeit 13 Stiftungen \n\nunter der Aufsicht von Gemeinden und 85 unter der Aufsicht des Kantons stehen. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nIm Vorfeld ihrer beratenden Sitzung wurde die Kommission Inneres und Sicherheit zu einem Mitbericht eingela-\n\nden. Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zur Vereinbarung zustimmend geäussert und bean-\n\ntragt, dem Beitritt zuzustimmen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2024 die mündlichen Ausfüh-\n\nrungen des Departements Inneres und Sicherheit (DIS) zur Kenntnis genommen und hat das Geschäft an der-\n\nselben Sitzung beraten \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2024 \n\no Beilage 1.1 Beitrittsbeschluss \n\no Beilage 1.2 Interkantonale Vereinbarung (IVBSA) \n\no Beilage 1.3 Erläuternder Bericht und Text Vereinbarung (IVBSA) \n\no Beilage 1.4 Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom  \n\n22. Mai 2024 \n\n \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrätin Katrin Alder und Thomas Wüst, stellvertretender Departementssekretär \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, an der Sitzung anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2024 den vorliegenden Antrag geprüft und erachtet es aus \n\nnachfolgenden Gründen als sinnvoll, diesem zu entsprechen: \n\n \n\nOrganisation und Flexibilität der neuen Aufsicht \n\nDie neue Anstalt wird auf einem dreistufigen Organisationsmodell beruhen: Konkordatsrat, Verwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung. Der Konkordatsrat ersetzt die bisherige Verwaltungskommission und wird als politisches \n\nGremium die oberste Kontrolle ausüben. Dies soll die politische Rechenschaftspflicht und Transparenz erhö-\n\nhen. So soll eine professionalisiertere und unparteiische Aufsicht gewährleistet werden. Den Kantonen bleibt \n\nes hingegen selbst überlassen, ob sie die Aufsicht über die klassischen Stiftungen weiterhin beibehalten wol-\n\nlen. So wird beim Beitritt zur neuen Aufsicht eine gewisse Flexibilität ermöglicht, die die Rücksichtnahme auf \n\nregionale Bedürfnisse erlaubt. \n\n \n\nProfessionalisierung und Synergienutzung \n\nDurch die neu geschaffene Vereinbarung wird zweifellos ein grösseres Konstrukt geschaffen. Dies birgt die \n\nGefahr einer komplexeren Organisation, die für aussenstehende intransparent wirken könnte. Dennoch ist die \n\nKommission der Meinung, dass die Vorteile der Vereinbarung überwiegen. So führt das neu zu schaffende \n\nKonstrukt zur Zusammenlegung unterschiedlicher Aufsichtsregionen und ermöglicht so eine erhöhte Professio-\n\nnalität und Qualität der Aufsichtsarbeit. Eine erhöhte Professionalisierung ermöglicht verbesserte Rekrutie-\n\nrungsprozesse und somit den Zugewinn von qualifiziertem Personal. Zudem ist zu begrüssen, dass so einheit-\n\nliche Standards geschaffen werden, die die Stiftungsaufsicht überregional konzise und stringent werden las-\n\nsen. Durch die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit können ferner auch verstärkt Synergien genutzt wer-\n\nden, insbesondere im Austausch und Aufbau von Know-how. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nFinanzielle Auswirkungen und Standortfrage \n\nDas DIS hat der Kommission erläutert, dass durch die Gründung der neuen Anstalt keine zusätzlichen Kosten \n\nfür den Kanton entstehen. Dennoch bleibt die Frage der finanziellen Auswirkungen für die Kommission von \n\nzentraler Bedeutung. Dem erläuternden Bericht zum Geschäft ist zu entnehmen, dass die neue Aufsichtsbe-\n\nhörde bei einer Realisierung per 1. Januar 2026 jährliche Gesamtkosten von rund 10 Mio. Franken aufweisen \n\nwird (Erläuternder Bericht, S. 8). Diese sollen über die Gestaltung der Gebühren finanziert werden. Das Zielei-\n\ngenkapital soll dem einfachen Jahresumsatz entsprechen und wird damit ebenfalls 10 Mio. Franken betragen. \n\nZu Beginn ihres Bestehens wird die Anstalt aufgrund von Investitionen das Zieleigenkapital nicht erreichen (Er-\n\nläuternder Bericht, S. 8). Um was für anstehende Investitionen es sich handelt, wird nicht ausgeführt. Zudem \n\nsieht die Kommission die besondere Herausforderung des Standorts der neuen Anstalt. So sind gerade in Zü-\n\nrich sowohl die Personal- wie auch die Bürokosten sehr hoch. Dies könnte künftig zu zusätzlichen Mehrkosten \n\nführen. Es zeigt sich also, dass die Kosten teilweise noch nicht ganz klar sind. Obwohl die Finanzierung durch \n\nGebühren erfolgt, bleiben mögliche zusätzliche Kosten durch Investitionen und den Betrieb der neuen Struktur \n\nunklar.Im Weiteren sind auch höhere Gebühren nicht im Sinne unserer Stiftungen und damit einhergehend \n\nnicht für unseren Kanton und deren Gemeinden. \n\n \n\nGesamtwürdigung der Kommission \n\nDie Kommission unterstützt den Beitritt einstimmig und erkennt die Vorteile, die sich aus der Zusammenlegung \n\nder Aufsichtsregionen ergeben. Besonders positiv hervorgehoben werden die Möglichkeit, Synergien zu nut-\n\nzen, qualifiziertes Personal zu rekrutieren und ein einheitliches Aufsichtssystem zu schaffen, das gleiche Stan-\n\ndards für alle beteiligten Kantone gewährleistet. Dennoch bleiben gerade im Hinblick der Finanzierung gewisse \n\nUnklarheiten bestehen.  \n\n \n\nDie Kommission würdigt den bisherigen Prozess zur Erarbeitung des Geschäfts. Man wurde frühzeitig ange-\n\nhört und konnte so bereits zu einem frühen Zeitpunkt eigene Ansichten darlegen. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der \n\nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, \n\nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n\n \n\nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n