Beilage 1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n           Entwurf Regierungsrat, 7. November 2017\n\nGemeindegesetz\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt.  5a (neu)\n\nWählbarkeit\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungs-\nkommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.\n2 In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in\nder Gemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf\nden Zeitpunkt  des  Amtsantritts  in  die  Gemeinde zu  verlegen.  Andernfalls\nkann das Amt nicht ausgeübt werden.\n\nArt.  15 Abs. 1\n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:\n\nb) (geändert) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und\ndie weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nd) (geändert) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission.\n\n1\n\n6000.124, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n                                        Entwurf Regierungsrat, 7. November 2017\n\nArt.  16 Abs. 1\n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtig-\nten in jedem Fall vorbehalten:\n\nd) die Wahl\n3. (geändert) des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsiden-\n\ntin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n6000.124, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Jahresrechnung 2021 SVAR

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text: \nJahresrechnung 2021 \n\nFinanzbericht\n\nn\na\n\nc\nh\n\n S\nw\n\nis\ns\n\n G\nA\n\nA\nP\n\n F\nE\n\nR\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb21 \n\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nJahres rechnung 2021\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4\n\nBericht CFO\n\n5\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\n6\n\nBilanz\n\n7\n\nErfolgsrechnung\n\n8\n\nGeldflussrechnung\n\n9\n\nEigenkapitalnachweis\n\n10 – 23\n\nAnhang zur Jahresrechnung  \nper 31. Dezember 2021\n\n24 – 25\n\nRevisionsbericht\n\n27\n\nPersonal\n\nDen F inanzbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb21\n\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nLeichte Verbesserung des Jahresergeb-\nnisses, positiver operativer Cashflow\nErfolgsrechnung\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) erwirtschaftete im Jahr 2021 \n\neinen Umsatz von CHF 106.5 Mio. Dies entspricht einem Rückgang von rund  \n\nCHF 6.9 Mio. (–6.1 %). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vorjahresumsatz  \n\nEntschädigungen und Abgeltungen für die Corona-Pandemie von CHF 6.5 Mio. \n\nenthalten sind. Ohne diese Beträge reduzierte sich der Umsatz gegenüber dem \n\nVorjahr entsprechend um CHF 0.4 Mio. (–0.4 %).\n\nDa am Spital Heiden seit August 2021 keine stationären Eingriffe mehr \n\nvorgenommen wurden, gingen die stationären Erträge bei den Spitälern um insge-\n\nsamt CHF 3.6 Mio. bzw. 6.3 % zurück. Im ambulanten Bereich konnte hingegen \n\nder Umsatz auf CHF 19.6 Mio. gesteigert werden (CHF +1.7 Mio. bzw. +9.3 %). \n\nIn der Psychiatrie gingen die stationären Erträge um CHF 0.6 Mio. auf \n\nCHF 14.3 Mio. zurück (–4.2 %). Mit CHF 2.5 Mio. konnte jedoch auch hier der am-\n\nbulante Umsatz um CHF +0.3 Mio. zulegen (+12.3 %). Die Erträge im Wohnheim \n\nund der Beschäftigungsstätte haben sich aufgrund der leicht tieferen Belegung \n\num CHF 0.2 Mio. verringert (–3.7 %).\n\nBedingt durch die Spitalschliessung Heiden und die damit verbundenen \n\nPersonalabgänge hat sich der Personalaufwand um CHF 3.5 Mio. auf CHF 76.6 \n\nMio. reduziert. Per Stichtag 31. Dezember 2021 waren beim SVAR 503.7 Vollzeit-\n\nstellen (Vorjahr: 614.1) für Mitarbeitende und 75.7 (Vorjahr: 79.7) für Lernende be-\n\nsetzt.\n\nDer Sachaufwand liegt 2021 mit CHF 35.3 Mio. höher als im Jahr 2020 \n\n(CHF 34.6 Mio.). Zu erwähnen ist hier insbesondere die Zunahme im Informatik- \n\naufwand (CHF +0.6 Mio.). Hingegen sind die Aufwände für Lebensmittel, Haushalt, \n\nUnterhalt, Energie/Wasser und Kleininvestitionen um insgesamt CHF 1.0 Mio. zu-\n\nrückgegangen. Für Marketing/Werbung sind zudem Mehraufwände von CHF 0.2 \n\nMio. angefallen. Im übrigen Aufwand sind zusätzliche Sicherheitskosten für die \n\nAkutstation im Psychiatrischen Zentrum AR mit CHF +0.3 Mio. enthalten.\n\nDie Abschreibungen der Sachanlagen haben sich gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 0.3 Mio. auf CHF 6.1 Mio. erhöht. Darin enthalten sind ausserdem \n\nAbschreibungen für dringliche Investitionen im Jahr 2021 am Standort Heiden, \n\nwas eine zusätzliche Sofortabschreibung von CHF 0.1 Mio. erforderte. Mit dem \n\nÜbertrag der Immobilien des Spitals Heiden an den Kanton AR konnte ausserdem \n\ndie im Jahr 2019 gebildete Wertbeeinträchtigung über CHF 4.8 Mio. zu Gunsten \n\ndes SVAR aufgelöst werden.\n\nDer SVAR schliesst mit einem EBITDA von CHF –5.5 Mio. ab. Im Vorjahr \n\nwar noch ein EBITDA von CHF –1.4 Mio. zu verzeichnen. Die EBITDA-Marge be-\n\nträgt entsprechend tiefe –5.1 %.\n\nDas Jahresergebnis des SVAR verbessert sich leicht auf CHF –6.9 Mio. \n\n(Vorjahr: CHF –7.2 Mio.). Im Vergleich zum Umsatz von CHF 106.5 Mio. verzeich-\n\nnet der SVAR eine Netto-Marge von –6.5 %.\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme reduziert sich im Jahr 2021 von CHF 94.0 Mio. auf CHF 83.1 Mio. \n\n(CHF –10.9 Mio.). Dies ist unter anderem auf den Übertrag an den Kanton AR der \n\nSachanlagen vom Standort Heiden (CHF –13.1 Mio.) und den damit verbundenen \n\nWegfall der Wertbeeinträchtigung der Immobilien des Spitals Heiden zurückzufüh-\n\nren (CHF +4.8 Mio.). Im kurzfristigen Fremdkapital konnten CHF 2.0 Mio. Kontokor-\n\nrent-Darlehen an den Kanton AR zurückbezahlt werden. Die Eigenkapitalquote be-\n\nträgt per Ende 2021 30.5 % (–3.6 %). Im Jahr 2020 betrug die Eigenkapitalquote \n\n34.1 %.\n\nInvestitionen\n\nDer SVAR hat im Jahr 2021 CHF 3.1 Mio. in-\n\nvestiert. Die wesentlichen Investitionen in \n\ndiesem Betrag sind CHF 0.7 Mio. für den \n\nneuen Aufbereitungsraum der medizinischen \n\nDiagnostik, CHF 0.8 Mio. für verschiedene \n\nUltraschallsysteme, diverse medizinische \n\nGeräte (Videogastroskop, Echokardiograph, \n\nOszillograph, Defibrillatoren usw.) und CHF \n\n0.3 Mio. für einen Ersatz der Rettungswagen. \n\nDurch den Verkauf der Sachanlagen des Spi-\n\ntals Heiden wurden mit dem Kanton AR  \n\nCHF 12.9 Mio. für Immobilien und CHF 0.2 \n\nMio. für Mobilien vereinbart. Dies trägt dazu \n\nbei, dass der Buchwert der Sachanlagen per \n\n31.12.2021 um CHF 10.2 Mio. tiefer ist als \n\nim Vorjahr.\n\nGeldflussrechnung\n\nDank den Zahlungen von CHF 6.5 Mio. für \n\nEntschädigungen und Abgeltungen für die \n\nCorona-Pandemie, die der SVAR vom Kan-\n\nton AR im Jahr 2021 für das Vorjahr erhal- \n\nten hat, liegt der operative Cashflow bei  \n\nCHF +2.5 Mio. Im Vergleich zum Vorjahr ist \n\ndies eine Zunahme von CHF 9.6 Mio. Zusätz-\n\nlich konnte, auch bedingt durch tiefere Inves-\n\ntitionen von CHF 3.1 Mio. (Vorjahr: CHF 5.8 \n\nMio.), ein Teil des Kontokorrent-Darlehens \n\nvom Kanton AR von CHF 9.0 Mio. auf  \n\nCHF 7.0 Mio. abgebaut werden.\n\nYves Marzoli\n\nCFO\n\nBer icht  CFO 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2021 2020\n\nErträge   106.45   113.36 \nPersonalaufwand   76.62   80.14 \n\nSachaufwand   35.30   34.58 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)   –5.47   –1.36 \n\nAbschreibungen   1.31   5.79 \n\nBetriebsergebnis (EBIT)   –6.79   –7.16 \n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven   –6.87   –7.21 \n\nEBITDA in % –5.1 % –1.2 %\n\nEBIT in % –6.4 % –6.3 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n12\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n20202021\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven2021 2020\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2021 31.12.2020\n\nFlüssige Mittel 3.1 8 042 10 637\nForderungen aus Leistungen 3.2 12 731 15 265\n\nÜbrige Forderungen 3.3 374 1 606\n\nAnzahlungen an Lieferanten 4 4\n\nVorräte 3.4 1 597 1 928\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 15 238 9 527\n\nUmlaufvermögen 37 985 38 967\n\nSachanlagen 3.6 44 040 54 222\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 1 105 853\n\nAnlagevermögen 45 145 55 076\n\nTotal Aktiven 83 130 94 043\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 3 839 3 687\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 3 204 4 556\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 943 1 530\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 1 555 1 937\n\nKontokorrent Kanton AR 3.13 7 000 9 000\n\nKurzfristiges Fremdkapital 16 540 20 709\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 1 213 1 248\n\nDarlehen Dritte 3.13 40 008 40 016\n\nLangfristiges Fremdkapital 41 221 41 264\n\nDotationskapital 54 357 54 189\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nJahresergebnis –6 870 –7 208\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste –30 731 –23 524\n\nEigenkapital 25 368 32 069\n\nTotal Passiven 83 130 94 043\n\nBilanz\n\nZah len 2021 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2021 In Prozent 2020 In Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 97 737 99 780\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n2 086\n\n \n1 154\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 060 1 086\n\nÜbrige Erträge 3.15 5 568 11 343\n\nBetriebsertrag 106 451 100.00 113 363 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 –76 623 –80 142\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 –15 795 –15 714\n\nDiverser Sachaufwand 3.18 –8 381 –9 343\n\nMietaufwand 3.19 –1 556 –1 550\n\nBüro-, IT- und Verwaltungsaufwand 3.20 –6 921 –5 798\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 –2 648 –2 180\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen –111 924 105.1 –114 726 101.2\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) –5 473 –5.1 –1 364 –1.2\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 –5 851 –5 616\n\nWegfall Wertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 4 800 0\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 –263 –177\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –6 787 –6.4 –7 157 –6.3\n\n \n\nFinanzertrag 11 12\n\nFinanzaufwand 3.22 –129 –98\n\nFinanzergebnis –118 –86\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis –6 905 –6.5 –7 243 –6.4\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 –61 –12\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 96 47\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds 35 35\n\nJahresergebnis –6 870 –6.5 –7 208 –6.4\n\nErfolgsrechnung\n\n6\n –\n\n 7\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2021 2020\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –6 870 –7 208\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 6 114 5 793\n\nWegfall Wertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 –4 800 0\n\nZu-/Abnahme der Fonds 3.12 –35 –35\n\nVerlust / Gewinn aus Abgängen des Anlagevermögens 3.6 –1 274 0\n\nSonstige nicht liquiditätswirksame Erträge 13 135 0\n\nZu-/Abnahme Forderungen aus Leistungen 2 535 1 481\n\nZu-/Abnahme Übrige Forderungen 1 232 191\n\nZu-/Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 0 0\n\nZu-/Abnahme Vorräte 331 –256\n\nZu-/Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen –5 710 –7 362\n\nZu-/Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen 152 –1 015\n\nZu-/Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten –1 352 285\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Rückstellungen –587 1 089\n\nZu-/Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen –381 –42\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) 2 489 –7 080\n\nInvestitionen in Technische und Informatik-Anlagen 3.6 –1 187 –2 686\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –436 –1 136\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –515 –746\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –937 –1 203\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –3 076 –5 772\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten –2 000 –11 000\n\nZu-/Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeiten –7 19 993\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit –2 007 8 993\n\nVeränderung Flüssige Mittel –2 594 –3 859\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 10 637 14 496\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 8 042 10 637\n\nVeränderung Flüssige Mittel –2 594 –3 859\n\nGeldflussrechnung\n\nZah len 2021 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nVerluste Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2020 53 869 8 612 0 –23 523 38 958\nErhöhung 320 320\nJahresergebnis –7 208 –7 208\n\nEigenkapital per 31.12.2020 54 189 8 612 0 –30 731 32 069\n\nErhöhung 168 168\nJahresergebnis –6 870 –6 870\n\nEigenkapital per 31.12.2021 54 357 8 612 0 –37 601 25 368\n\nDie Erhöhung des Dotationskapitals ist auf die Übernahme der Bau- \nund Unterhaltsarbeiten (Bauprojekt Optimierung PZA gemäss RRB-2020) \nim Psychiatrischen Zentrum AR zurückzuführen.     \n\nEigenkapitalnachweis\n\n8\n –\n\n 9\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2021\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund-Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als weitere Grundlage \n\ngilt der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und dem SVAR vom 20. Dezember 2011. Der Sitz \n\ndes SVAR befindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein so-\n\nmatisches Spital in Herisau und Heiden (bis 31.12.2021) sowie \n\nein Psychiatrisches Zentrum in Herisau. Aufgrund der Darstel-\n\nlung in Tausenderzahlen können sich Rundungsdifferenzen er-\n\ngeben. Dies gilt für alle nachfolgenden Darstellungen.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und vermit-\n\ntelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \n\nder Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF).\n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt. Das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine \n\nGeschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine \n\nVermögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten \n\nzeitgerecht zu begleichen.\n\n   \n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER erfordert vom \n\nManagement, Einschätzungen und Annahmen zu treffen, wel-\n\nche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, Vermögens-\n\nwerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten zum \n\nZeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nDem Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entwe-\n\nder im ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbundes Ap-\n\npenzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder \n\nkonsumiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. \n\nAlle übrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet. \n\n Dem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen \n\nzugeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet.\n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten. In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.  \n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt.    \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind.   \n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt.    \n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtli-\n\nche – direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnitts-Methode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwertes wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der perioden- \n\ngerechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewer-\n\ntung erfolgt zum Nennwert.   \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten abzüglich der betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur akti-\n\nviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverlässig \n\nbestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre einen \n\nmessbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen werden \n\nzur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es werden keine \n\nSachanlagen zu Renditezwecken gehalten.  \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt:\n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger  \n\nAbschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:  \n\n– Software    4 Jahre\n\n– ERP (Enterprise Ressource Planning) System / KIS  \n\n (Klinik-Informationssystem) 8 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame An-\n\npassung vorgenommen.\n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten. \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstichtag \n\nein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinliche \n\nVerpflichtung resultiert, deren Höhe und/oder Fälligkeit zwar \n\nungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. Diese \n\nVerpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Gründen \n\nbasieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neu- \n\nbeurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst.  \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweck- \n\ngebunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet. \n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzieren-\n\nde Verpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet \n\nund offengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weite-\n\nre nicht zu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelab-\n\nfluss ohne nutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittel-\n\nabfluss wahrscheinlich und abschätzbar ist, wird eine \n\nRückstellung gebildet.\n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR, der VSAO und der VLSS angeschlossen. \n\nDie Beiträge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung ent-\n\nhält die in einer Periode geschuldeten Beiträge sowie den lau-\n\nfenden Aufwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. \n\nDie Bewertung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER 16. \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorge- \n\nplänen auf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden  \n\nwerden auf den Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung  \n\neines wirtschaftlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser  \n\nfür den künftigen Vorsorgeaufwand des Spitalverbundes  \n\nverwendet wird. \n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die Vor-\n\naussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. \n\n \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitragsre-\n\nserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen den \n\njährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtungen \n\nsowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird \n\nüber die Erfolgsrechnung erfasst. Die Rechnung der Personal-\n\nvorsorgestiftungen ist nach Swiss GAAP FER 26 bewertet. Ver-\n\nsicherungstechnische Überprüfungen werden regelmässig vor-\n\ngenommen.\n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nAR Informatik AG\n\nDer Verwaltungsrat\n\nDie Geschäftsleitung \n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nKasse 40 53\nPostguthaben 6 705 9 142\n\nPC-Fondskonto 1 248 1 283\n\nBankguthaben 50 159\n\nTotal Flüssige Mittel 8 042 10 637\n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten 10 728 11 267\nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR 2 428 4 203\n\nWertberichtigungen –426 –205\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 12 731 15 265\n\nIm Jahresabschluss 2021 erfolgte eine Bildung von Wertberichtigungen im Um-\nfang von CHF 72 500. Für bestrittene Leistungen (SPLG-Fälle) wurde eine Einzel-\nwertberichtigung von CHF 148 000 vorgenommen.\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nGeldtransferkonto 11 21\nGuthaben gegenüber Personal 31 22\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 332 1 564\n\nVerschiedenes 0 0\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 374 1 606\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nHeizölvorrat 207 87\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 972 1 213\n\nLager Apotheken 418 627\n\nTotal Vorräte 1 597 1 928\n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nVorausbezahlte Rechnungen 159 309\nÜbertrag Sachanlagen Immobilien und Mobilien Spital Heiden an Kanton AR 13 135 0\n\nAbgeltungen Kanton AR Corona-Pandemie 0 6 515\n\nÜberlieger 1 784 2 376\n\nSonstige Abgrenzungen 159 328\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 15 238 9 527\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge. Der Übertrag der Sachanlagen \ndes Spitals Heiden (KSN) teilt sich in TCHF 12 909 für Immobilien und  \nTCHF 226 für Mobilien auf.\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2020 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 013\n\nZugänge 1 136 1 523 2 117 569 0 5 345\nUmgliederungen 1 268 –1 268 641 –641 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 83 351 1 523 24 269 570 2 645 112 357\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2020 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\n\nZugänge –4 257 0 –1 330 0 –29 –5 616\nWegfall Wertbeeinträchtigungen  \nSachanlagen\n\n0 0 0 0 0 0\n\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –36 977 0 –18 567 0 –2 589 –58 134\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 46 374 1 523 5 702 570 56 54 223\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2021 83 351 1 523 24 269 570 2 645 112 357\n\nZugänge 436 1 105 925 201 61 2 729\nUmgliederungen 409 –409 558 –558 0 0\nAbgänge –24 187 0 –942 0 0 –25 128\n\nStand 31.12.2021 60 009 2 219 24 810 213 2 706 89 957\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2021 –36 977 0 –18 567 0 –2 589 –58 134\nZugänge –4 390 0 –1 439 0 –22 –5 851\nWegfall Wertbeeinträchtigungen  \nSachanlagen\n\n4 800 0 0 0 0 4 800\n\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 12 557 0 709 0 0 13 266\n\nStand 31.12.2021 –24 010 0 –19 297 0 –2 610 –45 919\n\nNettobuchwerte 31.12.2021 36 000 2 219 5 512 213 96 44 040\n\nDie Zunahme der Immobilien ist auf den Aufbereitungsraum für medizinische Diagnostik und Renovationen im Personalhaus zurück-\nzuführen. Aufgrund der Schliessung des Spitals Heiden (KSN) wurde das 2019 verbuchte Impairment von CHF 4.8 Mio. korrigiert; \ndiese Position ist in der obigen Aufstellung separat als Wegfall Wertbeeinträchtigungen von Sachanlagen ausgewiesen.  \nBei den Immobilienabgängen handelt es sich um den Anschaffungswert aus dem Verkauf des Spitals Heiden (KSN) an den Kanton \nAR, die mit einem Restwert von CHF 12.9 Mio. per 2021 übertragen wurden. Der Geldfluss dieser Transaktion fand Anfang Januar \n2022 statt. Bei den Immobilien im Bau handelt es sich hauptsächlich um die Bauprojekte des Psychiatrischen Zentrums (PZA) für den \nNeubau des Besucher- und Therapiezentrums und die Sanierung von Haus III und VIII. \n\nDie wesentlichen Zugänge bei den technischen Anlagen bestehen aus einem neuen Rettungswagen, verschiedenen \nGeräten für den Aufbereitungsraum der medizinischen Diagnostik, neuen Defibrillatoren, einem neuen Gastro-Videoskop und einem \nEchokardiographie-Ultraschallsystem. Der Anstieg bei den Abgängen ist grösstenteils auf den aktivierten Wert der Geräte zurückzu-\nführen, die durch die Schliessung des Spitals Heiden wegfallen. Davon ist ein Teil mit einem Restwert von TCHF 226.4 an den Kanton \nAR verkauft worden. Bei den Anlagen im Bau handelt es sich hauptsächlich um einen zweiten neuen Rettungswagen. \n\nDer Zugang bei den Informatikanlagen ist auf die Anschaffung eines neuen Videokonferenzsystems im PZA und im Spital \nHerisau zurückzuführen.\n\nDie Mindestgrenze für die Aktivierung beträgt TCHF 10.  \n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n1\n4\n\n –\n 1\n\n5\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 2 501 0 2 501\nZugänge 627 119 746\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 3 128 119 3 247\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 –2 216 0 –2 216\n\nZugänge –177 0 –177\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –2 393 0 –2 393\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 735 119 853\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2021 3 128 119 3 247\nZugänge 151 364 515\n\nUmgliederungen 182 –182 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2021 3 462 300 3 762\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2021 –2 393 0 –2 393\n\nZugänge –263 0 –263\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2021 –2 657 0 –2 657\n\nNettobuchwerte 31.12.2021 806 300 1 105\n\nDie Anschaffungen von immateriellen Anlagen entsprechen hauptsächlich dem \nabgeschlossenen Projekt «PEP21» (Software-Erweiterungen für das Personalein-\nsatzplanungssystem). Bei den immateriellen Anlagen im Bau handelt es sich im \nWesentlichen um eine Ersatzsoftware für die Lohnbuchhaltung und eine neue \nSoftware für das Qualitätsmanagement.\n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 3 839 3 687\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 3 839 3 687\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 580 590\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 600 498\n\nÄrztepool 119 126\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen und Sozialversicherungen 1 060 1 968\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 836 1 367\n\nVerschiedenes 9 7\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3 204 4 556\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des Lohnlaufs für die im Stundenlohn angestellten Mitarbeiter für den \nMonat Dezember. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen han-\ndelt es sich mehrheitlich um Schlussrechnungen für die Pensionskasse und \nQuellensteuern. In den übrigen kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kan-\nton AR sind grösstenteils per Stichtag 31.12.2021 offene Rechnungen der  \nAR Informatik AG ausgewiesen\n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2020 441 441\n\nBildung 1 122 1 122\nVerwendung –33 –33\n\nAuflösung 0 0\n\nRückstellungen per 31.12.2020 1 530 1 530\n\nKurzfristige Rückstellungen 1 530 1 530\n\nBuchwert per 01.01.2021 1 530 1 530\n\nBildung 128 128\n\nVerwendung –106 –106\n\nAuflösung –609 –609\n\nRückstellungen per 31.12.2021 943 943\n\nKurzfristige Rückstellungen 943 943\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten. Im Jahr 2021 konnten Rückstellungen \nfür gemeinwirtschaftliche Leistungen über TCHF 531 aufgelöst werden. Für \nnoch nicht erfolgte Zahlungen von Sozialplanleistungen betreffend der Schlies-\nsung des Spitals Heiden (KSN) wurde eine Rückstellung in der Höhe von  \nTCHF 128 gebildet.\n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nÜberzeit und Ferien 1 138 1 510\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 417 427\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 1 555 1 937\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2020 0 323 632 242 84 1 283\n\nEinlage Fonds 0 1 0 11 0 12\n\nEntnahme Fonds 0 –9 –8 –28 –1 –47\n\nBuchwert per 31.12.2020 0 315 624 224 83 1 248\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2021 0 315 624 224 83 1 248\n\nEinlage Fonds 0 44 1 16 0 61\n\nEntnahme Fonds 0 –59 –4 –32 –1 –96\n\nBuchwert per 31.12.2021 0 300 620 208 83 1 213\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche \ndem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden von Dritten mit \neiner Zweckbindung überlassen wurden.\n\n3.13. Darlehen Dritte in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nKontokorrentkredite Kanton AR (fällig < 1 Jahr) 7 000 9 000\n\nDarlehen Dritte (fällig < 1 Jahr) 0 0\n\nDarlehen Dritte (fällig > 1 Jahr) 40 008 40 016\n\nTotal Darlehen 47 008 49 016\n\nDie Kontokorrentkredite Kanton AR teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 4.0 Mio. (am 03.01.2022 zurückbezahlt)\n– CHF 3.0 Mio. (am 03.01.2022 zurückbezahlt)\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 4 778 387.65 (Vorjahr: \nCHF 4 915 869.45)\nDie Verpflichtung gegenüber der Pensionskasse AR beträgt \nper 31.12.2021 CHF 655 076.15 (Vorjahr: 826 569.15).\n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden per 31. Dezember 2021 beträgt 119.2% (Vor-\njahr: 116.3%). Per 31. Dezember 2021 beläuft sich die proviso-\nrische Wertschwankungsreserve auf CHF 220 821 631.32. Der \ntechnische Zinssatz der Pensionskasse Appenzell Ausserrho-\nden beträgt per 31.12.2021 1.5%. Die PK Appenzell Ausser- \nrhoden ist nicht rückversichert. \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO \nper 31. Dezember 2021 beträgt 117.0% (Vorjahr: 114.5%). \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2020 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2020 CHF 389 844 140.\n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VLSS \nper 31. Dezember 2021 beträgt 101.7%. (Vorjahr: 101.6%)\nDie Wertschwankungsreserve Ende 2020 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2020 CHF 153 386 313.\n\nFür alle Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein wirt-\nschaftlicher Nutzen wie auch keine Verpflichtung aus den \nAnschlussverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, \nÜberdeckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeber-\nbeiträgen einzusetzen.\n\nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\nDie Darlehen Dritte teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (15.02.2018 bis 15.02.2023)\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 4 Jahre (28.01.2020 bis 29.01.2024)\n\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2021 31.12.2020\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 52 412 55 962\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 19 600 17 928\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 14 299 14 921\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 453 2 184\n\nErträge Rettungsdienst 3 226 2 843\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 5 854 6 077\n\nErtragsminderungen –107 –137\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 97 737 99 780\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen 2 086 1 154\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 060 1 086\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 0 5 903\n\nCovid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 0 612\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 5 250 4 468\n\nMieterträge 318 361\n\nTotal Betriebsertrag 106 451 113 363\n\nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 72.0 Mio. (Vorjahr: CHF 73.9 Mio.). \nDie Erträge in der Akutpsychiatrie haben sich um CHF 0.4 Mio. zurückentwickelt. \nIm Jahr 2021 konnten Rückstellungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen über \nTCHF 531 aufgelöst werden. Zudem ist in den «Erträgen aus Leistungen an Per-\nsonal, Dritte und Nebenbetriebe» der Gewinn aus dem Verkauf von Anlagevermö-\ngen der Spitalimmobilien Heiden über TCHF 1 274 enthalten.\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2020\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2020\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2020\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2020\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 910\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 349\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 38\n\nTotal 0 0 0 5 296\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2021\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2021\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2021\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2021\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 798\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 299\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 35\n\nTotal 0 0 0 5 132\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nÄrzteschaft 17 992 19 697\nPflegepersonal 17 136 18 075\n\nAndere medizinische Fachbereiche 17 442 18 141\n\nVerwaltungspersonal 6 408 5 940\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 2 811 2 845\n\nTechnische Betriebe 1 017 1 050\n\nVerwaltungsrat1 196 185\n\nRückstellung Personalmassnahmen 0 28\n\nSozialversicherungsaufwand 11 876 12 253\n\nArzthonoraraufwand 1 27\n\nÜbriger Personalaufwand 1 745 1 900\n\nTotal Personalaufwand 76 623 80 142\n\nDer Personalbestand per Ende 2021 beträgt 503.7 (Vorjahr: 614.1) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 75.7 (Vorjahr: 79.7) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2021 2020\n\nVorname Name\nAndreas Zollinger †, VR-Präsident (ab 1. Juni 2020 bis 8. September 2021) 44 500 44 417\n\nChristiane Roth, VR-Präsidentin, Vorsitz Entschädigungs-\nund Nominationsausschuss (bis Mai 2020)\n\n0 19 083\n\nMonica Sittaro-Hartmann, Vize-VR-Präsidentin (ab Juni 2019) 47 500 33 833\n\nEdith Kasper (ab Juni 2020) 28 500 14 167\n\nOthmar Kehl (bis Mai 2020) 0 8 333\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss  28 500 23 000\n\nFranziska Mattes (ab Juni 2019) 24 500 22 000\n\nHansueli Reutegger* (ab Juni 2019) 22 500 20 500\n\nTotal 196 000 185 333\n\nDie jährlichen festen Entschädigungen (ohne Spesen) betragen gegenüber \ndem Vorjahr CHF 5 833.35 weniger. Die Sitzungsgelder sind CHF 16 500 \nhöher als im Vorjahr.\n\n* Das jährliche Fixum von CHF 14 000.00 und die Sitzungsgelder  \n  gehen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nEs wurden Spesen von CHF 3 236.20 für den Gesamt-Verwaltungsrat  \nausbezahlt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2021 2020\n\nArzneimittel 3 412 3 070\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 5 593 5 628\n\nFilm- und Fotomaterial 9 16\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 623 744\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 6 148 6 250\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 10 6\n\nTotal Medizinischer Bedarf 15 795 15 714\n\n3.18 Diverser Sachaufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nLebensmittel 1 904 2 085\nHaushalt 3 207 3 552\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 1 624 1 797\nEnergie und Wasser 1 216 1 270\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00 429 639\n\nTotal Diverser Sachaufwand 8 381 9 343\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nMietzinsen 900 846\nBaurechtszinsen 620 620\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 24 60\n\nLeasing 12 23\n\nTotal Mietaufwand 1 556 1 550\n\nIn den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnot-\nwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau.\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 174 197\nTelefon / Internet / Porti 293 287\n\nFachliteratur / Zeitungen 48 74\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 124 146\n\nDiverse Auslagen 85 148\n\nBeratungsaufwand 1 011 618\n\nWerbeaufwand und PR 570 372\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 4 557 3 938\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 60 17\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 6 921 5 798\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 1 013 566\nVersicherungsaufwand 417 477\n\nSonstiger Aufwand 1 218 1 137\n\nTotal Übriger Aufwand 2 648 2 180\n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2021 2020\n\nDarlehenszins gegenüber Dritten 66 66\n\nPostcheck-, Bankspesen 63 32\n\nTotal Finanzaufwand 129 98\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2021 2020\n\nBilanz\nForderungen 2 428 4 203\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 13 135 6 515\n\nVerbindlichkeiten 836 1 367\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 13 467 15 212\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 646 4 500\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 2 086 1 154\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 060 1 086\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 0 5 903\nCovid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 0 612\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 1 096 1 091\n\nInformatikaufwand 3 125 2 563\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen \nEventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2021 durch den Verwaltungsrat \nerfolgt am 16. März 2022. Sie unterliegt zudem der Genehmigung durch\nden Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es bestehen \nkeine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2021 31.12.2020\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n0 12\n\n4. Weitere Angaben\n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n \n \n\n© 2022 KPMG AG, eine Schweizer Aktiengesellschaft, ist eine Tochtergesellschaft der KPMG Hol-\nding AG. KPMG Holding AG ist Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Firmen, die \nmit KPMG International Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts, ver-\nbunden sind. Alle Rechte vorbehalten. \n\n  \n\n \n\nKPMG AG \nBogenstrasse 7 \nPostfach   \nCH-9000 St. Gallen \n \n+41 58 249 22 11 \nkpmg.ch \n \n\nBericht der Revisionsstelle des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden, Herisau,  \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nBericht zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die auf den Seiten 6 bis 23 wiedergegebene Jahresrechnung des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und \nAnhang für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. \n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Swiss GAAP FER und \nden gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) verantwort-\nlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrechterhaltung eines internen \nKontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben \nals Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat für die Auswahl und die An-\nwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verant-\nwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. \nWir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorgenommen. Nach diesen Stan-\ndards haben wir die beruflichen Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfung so zu planen und durchzu-\nführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Anga-\nben ist. \n \nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für \ndie in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlun-\ngen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher fal-\nscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser \nRisiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von \nBedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prü-\nfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beur-\nteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen \nSchätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass \ndie von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsur-\nteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Ge-\nschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in \n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n \n \n\n \n\nSpitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, Herisau \nBericht der Revisionsstelle \n\nzur Jahresrechnung  \nan den Regierungsrat des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden \n \n\n2 \n\nÜbereinstimmung mit den Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spital-\nverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11). \n\nSonstiger Sachverhalt \nDie Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene \nGeschäftsjahr wurde von einer anderen Revisionsstelle geprüft, die in ihrem Bericht vom 26. Februar 2021 ein \nnicht modifiziertes Prüfungsurteil zu diesem Abschluss abgegeben hat. \n \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die Zulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die \nUnabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vor-\nliegen. \n \nIn Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 2 des Finanzreglements des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und \ndem Schweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates aus-\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n \n \nKPMG AG \n \n \n \n \n  \nMichael Herzog \nZugelassener Revisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nClemens Scherrer \nZugelassener Revisionsexperte \n\n \n \nSt. Gallen, 16. März 2022 \n \n \n\n \n \n\n \n\nSpitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, Herisau \nBericht der Revisionsstelle \n\nzur Jahresrechnung  \nan den Regierungsrat des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden \n \n\n2 \n\nÜbereinstimmung mit den Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spital-\nverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11). \n\nSonstiger Sachverhalt \nDie Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene \nGeschäftsjahr wurde von einer anderen Revisionsstelle geprüft, die in ihrem Bericht vom 26. Februar 2021 ein \nnicht modifiziertes Prüfungsurteil zu diesem Abschluss abgegeben hat. \n \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die Zulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die \nUnabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vor-\nliegen. \n \nIn Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 2 des Finanzreglements des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und \ndem Schweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates aus-\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n \n \nKPMG AG \n \n \n \n \n  \nMichael Herzog \nZugelassener Revisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nClemens Scherrer \nZugelassener Revisionsexperte \n\n \n \nSt. Gallen, 16. März 2022 \n \n \n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nF inanzber icht  2021 4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n2021 2020 2021 2020 2021 2020\nÄrzte* 104 132 6 3 110 135\n\nPflege 214 274 48 52 262 326\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 203 260 14 15 217 275\n\nVerwaltung 72 70 3 5 75 75\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 59 75 6 6 65 81\n\nRettungsdienst 26 20 0 0 26 20\n\nTotal 678 831 77 81 755 912\n\n* inkl. Psychologen\n\n2021 2020 2021 2020 2021 2020\nÄrzte* 90.2 114.0 4.2 2.9 94.4 116.9\nPflege 151.1 192.3 49.0 51.8 200.1 244.1\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 137.5 177.8 13.1 14.5 150.6 192.3\n\nVerwaltung 58.6 58.8 3.5 4.5 62.1 63.3\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 42.9 53.9 5.8 6.0 48.7 59.9\n\nRettungsdienst 23.4 17.3 0.0 0.0 23.4 17.3\n\nTotal 503.7 614.1 75.7 79.7 579.4 693.8\n\n* inkl. Psychologen\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT  071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT  071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau \nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Daniel Ammann, micaelabustamantefg from Pixabay\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 -Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. Juli 2024 \n\n6000.1055 \n\nVereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik \n\nin der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am 16./17. Novem-\n\nber 2023 im Beisein der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) den Ent-\n\nwurf der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \n\nStrafjustiz (VHIS) und den zugehörigen erläuternden Bericht verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Vereinba-\n\nrung zur Ratifikation durch den Bund und die Kantone freigegeben. \n\n \n\nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen zur \n\nWeiterführung der digitalen Transformation, wie sie mit dem Programm Harmonisierung der Informatik in der \n\nStrafjustiz (HIS) im Jahr 2015 initiiert wurde. Dazu gehören insbesondere die Sicherstellung des Daten- und \n\nDokumentenaustausches zwischen den Akteuren der Strafjustiz, die Weiterentwicklung und Bewirtschaftung \n\nder entsprechenden Informatik-Standards sowie die Beratung und Unterstützung der Kantone in Sachen Digi-\n\ntalisierung. Damit unterstützt HIS die Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bereiche der Staatsan-\n\nwaltschaften und des Justizvollzugs direkt und deckt mit den gemeinsamen Services mit PTI Schweiz und Jus-\n\ntitia 4.0 (künftig Justitia.Swiss) auch die Schnittstellen zur Polizei und zu den Gerichten ab. Somit wird ein \n\ndurchgehender digitaler Datenfluss sichergestellt, und die einzelnen Fachbereiche können über ihre Fachkör-\n\nperschaften direkten Einfluss darauf nehmen. Gegenseitige Einsitznahmen in Entscheidungsorganen sorgen \n\nfür eine institutionelle Mitbestimmung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nMit der Vereinbarung HIS erhält die interkantonale Zusammenarbeit zur Weiterführung der digitalen Transfor-\n\nmation in der Strafjustiz eine neue, langfristige Grundlage, um den künftigen Herausforderungen rasch und effi-\n\nzient begegnen zu können. In der neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft «HIS Schweiz» werden die bisheri-\n\ngen Tätigkeiten des «Programms HIS» und in der Folge des «Vereins Vorgangsbearbeitung» zusammenge-\n\nführt. \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. Dezember 2023 lädt die KKJPD die Kantone ein, der Vereinbarung PTI formell beizutre-\n\nten und dies dem Generalsekretariat der KKJPD schriftlich mitzuteilen. \n\n \n\nDie Gründungsversammlung von «HIS Schweiz» soll anlässlich der Herbstversammlung KKJPD 2024 vom \n\n14./15. November 2024 erfolgen. Voraussetzung dafür ist der Beitritt von mindestens 18 Parteien zur Vereinba-\n\nrung. Um die Gründung der Körperschaft unter Berücksichtigung der Interessen möglichst aller beteiligten Ge-\n\nmeinwesen vornehmen zu können und gleichzeitig den reibungslosen Übergang des bisherigen Programms \n\nHIS und des Vereins Vorgangsbearbeitung in «HIS Schweiz» sicherzustellen, ist es laut KKJPD wünschens-\n\nwert, dass der Beitritt aller Vereinbarungspartner bis im Herbst 2024 erfolgt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\na) Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 48 \n\nAbs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101), welcher sowohl rechtsgeschäftliche als auch rechtsetzende Ele-\n\nmente aufweist. Die Vereinbarung enthält Kompetenznormen für die Kantone, um interkantonal und mit dem \n\nBund Strafjustizdaten auszutauschen, was geeignet ist, in die Rechtstellung Privater einzugreifen. Die Verein-\n\nbarung muss daher, um dem Legalitätsprinzip zu genügen, in einem entsprechenden formellen Prozess erlas-\n\nsen werden. Nach Art. 60bis lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) unterstehen interkantonale Verträge \n\nmit gesetzgebendem Charakter dem fakultativen Referendum. Der Beitritt zur vorliegenden Vereinbarung ist \n\nfolglich vom Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. Der Beitrittsbeschluss \n\nbedarf einer zweifachen Lesung im Kantonsrat (Art. 53 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; \n\nbGS 141.2). \n\n \n\nb) Gemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Zuständiges Organ im vorliegenden Fall ist die Kommission Inneres und Sicherheit (Art. 6 ff. und \n\nArt. 82 GO KR). Die Kommission wurde im Rahmen der Vernehmlassung konsultiert und hat mit Mitbericht \n\nvom 26. Juni 2023 zum vorliegenden Geschäft Stellung genommen. \n\n \n\nc) Stellungnahme Datenschutz-Kontrollorgan \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) wurde ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Es wies darauf hin, \n\ndass es vorliegend um die Regelung von sehr umfangreicher automatisierter Bearbeitung besonders schüt-\n\nzenswerter Personendaten gehe. Die Datenschutzaufsichtsstellen kämen in dieser Vereinbarung nur ganz am \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nRand und sehr unkonkret vor (Art. 21 Abs. 8). Insbesondere seien sie weder in der Versammlung noch im Vor-\n\nstand vertreten. Ob eine Vertretung dort sinnvoll wäre (oder allenfalls unter dem Aspekt der Unabhängigkeit \n\nder Aufsicht allenfalls sogar problematisch), sei aus Sicht des DSKO noch zu durchdenken. Das DSKO führte \n\nweiter aus, dass die vorliegende Regelung das Risiko berge, dass der gesetzlich vorgeschriebene und in der \n\nPraxis für eine sinnvolle, zeit- und kostengerechte Projektabwicklung zentrale frühzeitige Einbezug daten-\n\nschutzrechtlicher Aspekte bei weiteren Entwicklungsschritten der Informatik in der Strafjustiz nicht oder nicht in \n\ngenügendem Mass stattfinde, was zu schlechten Lösungen und zu Verzögerungen führen könne. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht des DSKO, dass die beteiligten kantonalen Stellen das DSKO im Rahmen \n\nder Projektabwicklung von HIS jeweils möglichst frühzeitig einbeziehen sollen. \n\n2. Bedeutung und Gegenstand der Vereinbarung \n\n \n\nIm Jahr 2016 hat die KKJPD das Programm HIS geschaffen. Dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden \n\nNotwendigkeit, sich auf interkantonaler Ebene im Bereich der Informatik der Strafbehörden stärker abzustim-\n\nmen und zu vernetzen. Der Regierungsrat hat am 27. September 2016 die Vereinbarung vom 12./13. Novem-\n\nber 2015 zur Harmonisierung der Informatik der Strafjustiz (HIS) genehmigt und dem Beitritt des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden zu dieser Vereinbarung zugestimmt. Mit der operativen Umsetzung des Programms HIS \n\nwurde eine Geschäftsstelle beauftragt, die administrativ bei der KKJPD angesiedelt ist. \n\n \n\nDas Programm HIS hat sich zwischenzeitlich etabliert und ist beim Bund und den Kantonen anerkannt. Die Be-\n\ndeutung des Programms sowie die Aufgabenlast haben sich in den letzten Jahren erhöht. Damit HIS auch in \n\nZukunft flexibel auf neue Aufgaben reagieren und neue Projekte, insbesondere mittels Mandatierung externer \n\nExpertinnen und Experten, vorantreiben kann, ist eine Anpassung der bisherigen Programmgrundlagen ange-\n\nzeigt. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft «HIS Schweiz» gegründet \n\nwerden, welche die Handlungsfähigkeit und die Autonomie von «HIS Schweiz» für die Zukunft festlegt und eine \n\nzeitgemässe Steuerung (einen rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen) sicherstellt.  \n\n \n\nDie Vereinbarung «HIS Schweiz» lehnt sich stark an die Vereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft \n\nPolizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz an, welche am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und sich be-\n\nwährt hat. Zudem wurde bei der Erarbeitung der vorliegenden Vereinbarung eine enge Abstimmung zu derjeni-\n\ngen zu «Justitia.Swiss» (Justizplattform mit elektronischem Rechtsverkehr, elektronische Akte) angestrebt, um \n\ndie wichtige Zusammenarbeit von «Justitia.Swiss» und «HIS Schweiz» optimal gewährleisten zu können und \n\ninstitutionell abzusichern. \n\n \n\nInhaltlich soll «HIS Schweiz» als Kompetenzzentrum für die digitale Transformation in der Strafjustiz dienen \n\nund sich dabei insbesondere auf folgende Hauptaufgaben fokussieren: \n\n- die Entwicklung und Bewirtschaftung von IT-Standards und \n\n- die Unterstützung der Beteiligten im Tätigkeitsgebiet von «HIS Schweiz». \n\n \n\nDie Unterstützung kann durch Erbringung von Services auf verschiedenen Ebenen im Bereich von solidari-\n\nschen Grundleistungen oder von Allianzen erfolgen: \n\n- Diese umfassen die Entwicklung, den Unterhalt und die Bereitstellung von Informatikstandards, die \n\nSchaffung und Aktualisierung von Übersichten zu den Informatikprojekten der Strafjustizkette, die Füh-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nrung eines Service-Katalogs, die Erstellung von Empfehlungen, «Proof-of-Concept», Produktdemonstra-\n\ntionen und Marktstudien zu Services, die für eine grosse Anzahl von Anspruchsgruppen von Interesse \n\nsind. \n\n- Die entwickelten Standards für die Kommunikation zwischen den IT-Systemen werden den Beteiligten \n\nund den Partnern zur Verfügung gestellt. Diese streben die Nutzung der von «HIS Schweiz» entwickel-\n\nten IT-Standards an. \n\n- «HIS Schweiz» fördert die Bildung und den Fortbestand von Allianzen zwischen den Interessengruppen, \n\nstellt das erforderliche Knowhow (z.B. durch Projektleiter, Business Analyst usw.) zur Verfügung und \n\nüberwacht das Vorhaben. In diesem Rahmen kann «HIS Schweiz» gemäss den Vorgaben der Allianz-\n\nmitglieder auch IT-Lösungen (Vorstudien, Konzepte oder Architekturen, Demonstrationssysteme, Soft-\n\nware-Applikationen, Gesamtsystem oder Test- & Referenzsysteme, etc.) entwickeln, bereitstellen und \n\nderen Betrieb sicherstellen. \n\n \n\n«HIS Schweiz» nimmt landesweite Positionen ein und vertritt jene Anliegen oder realisiert gemeinschaftlich Er-\n\ngebnisse, welche die Beteiligten nicht selbst im eigenen Umfeld realisieren können oder wollen. Die Arbeit am \n\ndigitalen Daten- und Dokumentenfluss zwischen den Akteuren der Strafjustizkette und den Verfahrensbeteilig-\n\nten steht im Vordergrund. «HIS Schweiz» entfaltet somit primär an den Übergängen (Schnittstellen) zwischen \n\nden Behörden seine Wirkung. Bei Interesse der Beteiligten können zudem Services für Wirkungsbereiche in-\n\nnerhalb von Behörden erbracht werden. \n\n \n\nDen Rahmen für die künftigen Arbeiten im Programm HIS bildet die vorliegende Vereinbarung HIS. Mit dieser \n\nsoll eine einzige Organisation, nämlich «HIS Schweiz», nach öffentlichem Recht geschaffen werden, in der alle \n\nstrategischen, operativen und beratenden Gremien sowie die Geschäftsstelle angesiedelt sind. Die nachfol-\n\ngende Graphik zeigt die Organisation von «HIS Schweiz» auf: \n\n \n\nQuelle: Erläuternder Bericht, S. 7 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nTritt ein Kanton der Vereinbarung HIS nicht bei, kann er grundsätzlich die von HIS angebotenen Dienstleistun-\n\ngen nicht beziehen bzw. sich diese nur als «Drittpartei» mittels einzelner Vereinbarungen sichern (vgl. Art. 20 \n\nVHIS). Solche Vereinbarungen mit Drittparteien bedürfen der Zustimmung durch die HIS-Mitglieder. Die Mög-\n\nlichkeit der Einflussnahme auf die Ausrichtung von Projekten und Harmonisierungsvorhaben wäre in diesem \n\nFall stark eingeschränkt. Bei der Schaffung von «HIS Schweiz» (voraussichtlich im Jahr 2025) würde sodann \n\ndie Möglichkeit zum Bezug der bisher von HIS angebotenen Leistungen bei der Digitalisierung der Strafjustiz \n\nwegfallen. Weiter würde eine Harmonisierung des medienbruchfreien Datenaustauschs zwischen den Behör-\n\nden der Strafverfolgung (intra- und interkantonal bzw. mit dem Bund) erschwert. HIS leistet in diesem Bereich \n\nwichtige Arbeiten, welche insbesondere die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (Justitia 4.0), basie-\n\nrend auf dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz \n\n(BEKJ), unterstützen sollen. Über HIS laufen sodann auch die Digitalisierungs-Projekte «IS-JV» (Automatisie-\n\nrung der Justizvollzugsstatistik, schweizweite Personensuche) und «eJustizvollzugsakte» (elektronische Akten-\n\nführung, auch interkantonal). Sollte die Vereinbarung von Appenzell Ausserrhoden nicht ratifiziert werden, \n\nmüssten auch für «IS-JV» und «eJustizvollzugsakte» bilaterale Verträge ausgehandelt und abgeschlossen \n\nwerden. Die aufgeführten Konsequenzen bei einer Ablehnung zur Ratifikation stehen unter dem Vorbehalt, \n\ndass das Quorum von 18 Kantonen, welches zur Schaffung von «HIS Schweiz» notwendig ist, auch ohne ei-\n\nnen allfälligen Beitritt von Appenzell Ausserrhoden zustande kommt. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDas Inkrafttreten der neuen Vereinbarung hat keine zusätzlichen Kosten zur Folge. Der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist bereits seit längerem am HIS-Programm beteiligt. Für das Jahr 2024 ist für das HIS-Programm \n\nsowie die darin enthaltenen Projekte (z.B. Justitia 4.0) für Appenzell Ausserrhoden ein Beitrag von rund \n\nFr. 80'000.– und für die Jahre 2025−2027 ein Betrag von je ca. Fr. 75'000.– vorgesehen.  \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für Appenzell Ausserrhoden zu erwarten.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Har-\n\nmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Begleitschreiben KKJPD \n\nBeilage 1.2 Vereinbarung HIS \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht zur VHIS \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss \n\n\n


name: Interpellation Hannes Friedli, Heiden, Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden

text: \nHannes Friedli \nBadstrasse 27 \n\n9410 Heiden \nTelefon 071 891 60 55 \nE-Mail info@hannesfriedli.ch  \n\n-7  \n\n—2 \n\nnSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nHannes Friedli I Badstrasse 27 1  9410 Heiden \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n14. Nov, 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 13. November 2018  \n\nINTERPELLATION Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIn der Appenzeller Zeitung vom 19. Oktober 2018 waren die Bildungsausgaben der Kantone pro Ein-\nwohner und Jahr aufgeführt. Letztmals hat das Bundesamt für Statistik diese Zahlen für das Jahr 2015 \n\nerhoben. Die Zahlen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden gehören zu den tiefsten der ganzen \n\nSchweiz und sind die tiefsten aller Ostschweizer Kantone. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Wie begründet der Regierungsrat die tiefen pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich? \n\n2. Welche Auswirkungen haben die tiefen Bildungsausgaben auf unsere Bevölkerung, insbesondere auf \n\njunge Personen am Anfang ihrer Berufsbildung und bei der Rekrutierung von qualifizierten Lehr-\npersonen? \n\n3. In der Statistik des Bundes werden die gesamten Ausgaben ausgewiesen. In welchen Bildungsberei-\n\nchen der Bildung sind die Unterschiede bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Verhältnis zu den anderen \nKantonen besonders auffällig? Wie ist ihre geografische Verteilung auf die Gemeinden im Kanton? \n\n4. Welche Kosten entstehen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden durch die tertiäre Ausbildung in \n\nDrittkantonen und muss davon ausgegangen werden, dass die Kantone, die am meisten Ausserrho-\n\nderinnen und Ausserrhoder ausbilden, aufgrund der vorliegenden Statistik mehr für die Ausbildung \nunserer jungen Leute in Rechnung stellen könnten? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nHannes Friedli, Heiden \n\n0100.58 \n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nOrganisationsgesetz \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nHerisau, 30. März 2015 \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. März 2015 / chn \n\n \n\n \n\n \n\n1030.556 \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 30. März 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. März 2015 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für die 2. Lesung \n\nder Teilrevision des Organisationsgesetzes. Darin nimmt er die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten \n\nFragen und Anliegen auf. Zudem stellt er einige zusätzliche Anträge, welche vom Ergebnis in 1. Lesung im \n\nKantonsrat abweichen. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich nach der 1. Lesung im Kantonsrat zu drei Sitzungen (insgesamt damit acht). Die \n\nOrganisation der Kommission wurde für die zweite Phase beibehalten. \n\n \n\nDie Kommission blickte an ihrer sechsten Sitzung zurück auf die 1. Lesung im Kantonsrat und diskutierte \n\nverschiedene Einzelfragen, die sich nach der Behandlung im Kantonsrat stellten. An ihrer siebten Sitzung \n\nnahm die Kommission den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2015 zur 2. Lesung des \n\nOrganisationsgesetzes zur Kenntnis und diskutierte eingehend Fragen zum Controlling. Die achte Sitzung \n\ndiente dem Austausch mit dem Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich der Fragen und \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nAnliegen rund um das Controlling. Zudem beriet die Kommission den Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nsowie den Entwurf des Berichts und Antrags der Kommission \n\n \n\nAuch für die zweite Beratungsphase konnte die Kommission auf die kompetente Unterstützung durch \n\nRatschreiber Roger Nobs und Protokollführerin Christine Neuenschwander zählen. Der Kommission standen \n\nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n6. Sitzung  \n\n- vorläufiges Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 23. Februar 2015 zum Organisationsgesetz \n\n \n\n7. Sitzung \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung Organisationsgesetz (inkl. Beilagen), 24. März 2015 \n\n- Arbeitspapier Regierungscontrolling, 18. März 2015 \n\n- Schema Regierungscontrolling, 24. März 2015 \n\n \n\n8. Sitzung \n\n- vorläufiges Organigramm der kantonalen Verwaltung, Version PLA (datiert 13. März 2015) \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission erneut unbestritten. \n\nC. Ergebnis der ersten Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nDie Kommission setzte sich mit den Anfragen und Anregungen aus der 1. Lesung im Kantonsrat auseinander \n\nund nimmt dazu nachfolgend Stellung. \n\n \n\n1. Einbettung des Regierungscontrollings  \n\n \n\nDie Kommission hat die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag zur 2. Lesung wiedergegebene Erläuterung \n\nzur Einbettung des Regierungscontrollings zur Kenntnis genommen. Insbesondere kann sie nachvollziehen, \n\ndass es sich beim Controlling um eine Führungsaufgabe handelt, welche sich bereits aus Art. 31 und 32 OrG \n\nergibt. Weiter nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Entwicklung eines modernen Controlling bereits in \n\nder Planung ist, auch wenn zum heutigen Zeitpunkt nur Zielvorstellungen und keine definitiven Ergebnisse \n\nüber das künftige Regierungscontrolling vorgelegt werden können. Mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich \n\nControlling in anderen Kantonen ist es für die Kommission nachvollziehbar, dass die Etablierung eines \n\nintegrierten Regierungscontrollings mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. So sind diverse Konzepte zu \n\nerarbeiten und aufeinander abzustimmen. In einzelnen Fragen werden zudem Gesetzesanpassungen \n\nnotwendig werden. Weiter erkennt die Kommission, dass die von der Stabsstelle Controlling hauptsächlich \n\nausgeführte interne Finanzkontrolle mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (in Kraft seit 1. Januar \n\n2014) durch die externe Finanzkontrolle übernommen wurde. Den eigentlichen Controllingaufgaben der \n\nStabsstelle Controlling im Bereich der Steuerung wurde bisher hingegen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nDeshalb erachtet die Kommission den Entscheid des Regierungsrates als richtig und zielführend, wenn an der \n\nOrganisationseinheit 'Stabsstelle Controlling' nicht weiter festgehalten und stattdessen ein neues Konzept zum \n\nRegierungscontrolling erarbeitet wird. Dass die Aufgaben durch das Departement Finanzen bzw. durch die \n\nKantonskanzlei wahrzunehmen sind, ist naheliegend. Zudem hat der Kantonsrat in 1. Lesung bestätigt, dass \n\nArt. 38 ersatzlos aufgehoben werden soll. An diesem Entscheid hält die Kommission einstimmig fest. \n\n \n\nDie Kommission würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat die Instrumente aufzeigt, die für das Controlling \n\nzur Verfügung stehen. Zudem erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat ausführt, wie die \n\nDienstaufsicht wahrgenommen wird. Dabei ist von Interesse, wie der Regierungsrat als Gesamtgremium \n\nEinfluss nehmen kann. Und schliesslich erwartet die Kommission eine Berichterstattung des Regierungsrates, \n\nwie das Controlling ausgestaltet wird sowie die Elemente des Controllings umgesetzt und aufeinander \n\nabgestimmt werden sollen. Beim Rechenschaftsbericht soll künftig zudem darauf geachtet werden, vermehrt \n\nmit Kennzahlen zu arbeiten. \n\n \n\n2. Kantonsratsgesetz \n\n \n\nDie Kommission erwartet eine baldige Anhandnahme und Erarbeitung des Kantonsratsgesetzes. \n\n \n\n3. Art. 8 \n\n \n\nAuf die Anfrage von Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, setzte sich die Kommission mit Artikel 8 auseinander. \n\nDie Konkretisierung der Bestimmung in zeitlicher Hinsicht erscheint schwierig bis unmöglich. Anhand von \n\nkonkreten Beispielen hat die Kommission Fälle diskutiert und kommt zum Schluss, dass immer der konkrete \n\nEinzelfall zu beurteilen ist. Letztlich muss es dem Regierungsrat überlassen bleiben, wie er die \n\nUnvereinbarkeiten mit dem Regierungsamt handhabt. \n\n \n\n4. Art. 14 \n\n \n\nDen Erläuterungen des Regierungsrates zu Art. 14 kann die Kommission folgen.  \n\n \n\n5. Art. 35 \n\n \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragte in der 1. Lesung, dass der Landammann die federführende \n\nStelle bezeichnet, wenn ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei \n\nüberschreitet. Dieser Antrag wurde mit 37:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Trotz dieses \n\nErgebnisses hat die Kommission diesen Antrag nochmals beraten und kommt zu Schluss, dass an der \n\ngeltenden Regelung festzuhalten ist. Die Zuweisung von Geschäften ist eine administrative Tätigkeit. Als \n\nsolche ist sie bei der Kantonskanzlei richtig angesiedelt. Wenn die Zuweisung neu vom Landammann \n\nvorgenommen werden müsste, dann widerspräche dies der Stossrichtung der Staatsleitungsreform, wonach \n\nder Regierungsrat stärker auf strategische Aufgaben ausgerichtet und von administrativen Tätigkeiten entlastet \n\nwerden soll. Zudem hat der Regierungsrat jederzeit die Möglichkeit, in umstrittenen Einzelfällen die Zuweisung \n\nselbst vorzunehmen (zweiter Halbsatz von Abs. 3). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nD. Anpassungen des Entwurfs an die Ergebnisse der 1 Lesung \n\n \n\nFolgende Änderungsvorschläge des Regierungsrates auf die 2. Lesung finden die einstimmige Unterstützung \n\nder Kommission. Sie geben auch keinen Anlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 27 Abs. 2, \n\nArt. 43 Abs. 2, Art. 53 sowie die Änderungen der Sachgesetzgebung (Ziff. II.1. bis II.5.). Zu den übrigen \n\nÄnderungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung. \n\n \n\n1. Interne Dienstaufsicht (Art. 34a) \n\n \n\nDen Ausführungen des Regierungsrates zu Art. 34a kann die Kommission folgen. Bereits aus Art. 32 Abs. 2 \n\nergibt sich, dass die Departementsvorsteher in ihren Departementen uneingeschränkte Weisung- und \n\nKontrollrechte haben. Die interne Dienstaufsicht ist somit Sache der Linie. Die Aufgabe muss nicht speziell \n\nerwähnt werden. Die Kommission unterstützt die Streichung von Art. 34a einstimmig. \n\n \n\n2. Stabsstellen des Regierungsrates (Art. 38) \n\n \n\nDass der Regierungsrat dem Anliegen von Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, nicht nachgekommen \n\nist, ist für die Kommission nachvollziehbar. Es besteht keine Notwendigkeit weitere Stabsstellen einzuführen. \n\nWie bereits ausgeführt, sind im Bereich des Controllings erste Konzeptideen vorhanden, welche ohne eine \n\neigentliche Stabsstelle operieren. Auch für den Bereich der internen Dienstaufsicht ist keine separate \n\nStabsstelle erforderlich. Die Kommission unterstützt die Aufhebung von Art. 38 einstimmig. \n\n \n\n3. Unterschriftsberechtigung (Art. 45) \n\n \n\nHinsichtlich der neuen Regelung der Unterschriftsberechtigung nimmt die Kommission die Erläuterungen des \n\nRegierungsrates zur Kenntnis. Eine stufengerechte Regelung wird als sinnvoll und sachlich richtig erachtet. \n\nInsbesondere wird die Übernahme der restriktiven Regelung der Unterschriftsberechtigung der Departemente \n\nin der Verordnung als zweckmässig erkannt. Weiter stellt die Kommission fest, dass die politische \n\nVerantwortlichkeit immer beim Departementsvorsteher liegt (Art. 31 Abs. 2) und nicht mit der Unterschrift \n\ndelegiert werden kann. \n\nE. Organisationsverordnung \n\n \n\nDie Kommission erachtet es als richtig und sinnvoll, wenn jedes Departement und die Kantonskanzlei ein \n\nOrganisationsreglement erarbeiten und dieses dem Regierungsrat zur Kenntnis bringen (Art. 44c des \n\nVorentwurfs der Organisationsverordnung). \n\nF. Kantonsrätliche Verordnungen \n\n \n\nMit Blick auf die notwendigen Anpassungen der kantonsrätlichen Verordnungen an die Reorganisation der \n\nVerwaltung erachtet es die Kommission als sinnvoll, wenn sie vorerst noch nicht aufgelöst wird, sondern die \n\nangekündigte Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen vorberaten kann. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nG. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) im Sinne der \n\nKommission in zweiter Lesung zuzustimmen; \n\n \n\n3. die Kommission mit der Vorberatung der kantonsrätlichen Verordnungen zu betrauen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer \n\n \n\nYves Noël Balmer, Präsident \n\n\n