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name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n Departement Finanzen \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/97 \n\n2000.278 Daten \n\nSteuergesetzrevision 24; Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n Kantonale Behörden \n\no Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n Gemeinden \n\no Gemeinderat Bühler \n\no Gemeinderat Gais \n\no Gemeinderat Heiden \n\no Gemeinderat Herisau \n\no Gemeinderat Hundwil \n\no Gemeinderat Rehetobel \n\no Gemeinderat Reute \n\no Gemeinderat Schönengrund \n\no Gemeinderat Schwellbrunn \n\no Gemeinderat Speicher \n\no Gemeinderat Teufen \n\no Gemeinderat Trogen \n\no Gemeinderat Urnäsch \n\no Gemeinderat Wald \n\no Gemeinderat Waldstatt \n\no Gemeinderat Walzenhausen \n\no Gemeinderat Wolfhalden \n\n \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/97 \n\n \n\n Parteien \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\no SP Appenzell Ausserrhoden \n\no SVP Appenzell Ausserrhoden \n\no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n Verbände und Organisationen \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no Bauernverband AR \n\n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Kantonale Behörden \n\no Obergericht \n\no Kantonsgericht \n\n \n\n Gemeinden \n\no Gemeinderat Grub \n\no Gemeinderat Lutzenberg \n\no Gemeinderat Stein \n\n \n\no Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n Parteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/97 \n\no EDU Appenzellerland \n\no GLP Appenzellerland \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JUSO Appenzellerland \n\no JSVP AR \n\n \n\n Kirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n Verbände und Organisationen \n\no Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/97 \n\nC. Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nRehtobel: \n\n \n\nDer Gemeinderat von Rehetobel hätte es begrüsst, wenn man die Gesetzesrevision zum Anlass genommen \n\nhätte, die Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von Steuerinformationen zwischen Veranlagungs-\n\nbehörde und der Gemeinde zu verbessern. Die Gemeindepräsidenten-Konferenz hat nach Wissenstand des \n\nGemeinderats Rehetobel mehrfach das Anliegen vorgebracht, detailliertere Steuerinformationen zwecks \n\nbesserer Planbarkeit / Budgetierung zu erhalten. Der Gemeinderat Rehetobel bedauert, dass es in dieser \n\nHinsicht zu keinen gesetzlichen Anpassungen kommt. \n\n \n\nWolfhalden: \n\n \n\nGP Gino Pauletti eröffnet die Diskussion mit einer Kurzzusammenfassung. Die fehlende Steuereinsicht führt \n\nweiterhin dazu, dass die Planungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. Aus diesem Grund schliessen \n\ndie Jahresrechnungen — nicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehrheitlich besser als budge-\n\ntiert. Im Rahmen dieser Teilrevision wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit mehreren Jahren \n\nvon den Gemeinden kritisiert wird, zu beheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür sein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der Gewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos \n\nauf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz deckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlagene Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/97 \n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbetrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche zwingend vorzunehmen ist. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nIm Grundsatz begrüsst die SVP AR die Revisionsvorlage, wobei anzumerken ist, dass ein mutigerer Schritt \n\nerwartet wurde. Die bundesrechtliche Übernahme ist unbestritten. Das Regierungsprogramm wird in der \n\nVorlage zu wenig berücksichtigt. Den neuen Verteilschlüssel lehnen wir grundsätzlich ab, solange keine \n\nKenntnis über das neue Finanzausgleichsgesetz bekannt ist (Details siehe Synopse). \n\n \n\nTeufen: \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes hat in mehreren Artikeln vor allem den formellen Nachvollzug von Bun-\n\ndesrecht zum Ziel. Diese Artikel geben denn aus Sicht des Gemeinderates auch zu keinen grundsätzlichen \n\nBemerkungen Anlass. \n\n \n\nZu Diskussionen Anlass gab Art. 85 betreffend eine Neuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen. Die im Entwurf vorgesehene Neuaufteilung im Umfang von 60% zugunsten des Kantons und «nur» \n\nnoch 40% zugunsten der Gemeinden ist als Einzelmassnahme nicht akzeptabel. Eine solche Neuaufteilung \n\nhätte gemäss den Berechnungen des Kantons für die Gemeinde Teufen einen jährlichen Steuerausfall in der \n\nHöhe von CHF 580'000 zur Folge. Die vorgeschlagene Neuaufteilung erscheint schon darum nicht sachge-\n\nrecht, weil gemäss der von Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern, im Auftrag des Kantons er-\n\nstellten Szenarioanalyse, ein Anteil von 51% zugunsten des Kantons ausreichen würde, um dessen Ausfälle \n\naus dem nationalen Finanzausgleich kompensieren zu können.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass eine mögliche prozentuale Neuaufteilung der Gewinnsteu-\n\nereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden ohnehin erst nach Vorliegen einer umfassenden Gesamtbe-\n\ntrachtung der Finanzflüsse und Aufgabenteilungen auf Kantons- und Gemeindeebene erfolgen kann.  \n\nIn einem ersten Schritt muss als Grundlage für weitere Diskussionen zur künftigen Steueraufteilung eine \n\nGesamtschau (Aufgabenteilung und resultierende Finanzflüsse) erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/97 \n\n \n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDer Bauernverband AR hat keine Einwände. \n\n \n\nSpeicher: \n\n \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Vernehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\n \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass wir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene zusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und ausführlich. Die Beilagen 2 und 3 sind aller-\n\ndings schwer verständlich. Eine Zusammenfassung in einfacherer Sprache und mit den wichtigsten Kernaus-\n\nsagen wäre ein grosser Mehrwert und erleichterte die Arbeit auch für Menschen, welche sich nicht ständig \n\nmit dieser Materie und Gesetzestexten befassen (Miliz- resp. Bevölkerungstauglichkeit).  \n\n \n\nAnpassungen an Bundesrecht (Diverse Artikel): Wir vertrauen hier auf die zweckmässig und rechtlich sinnvol-\n\nlen Anpassungen durch den Regierungsrat und nehmen die Vorschläge zur Kenntnis.  \n\n \n\nUnsere Regierung hat vom 1. Platz des Rankings als freiheitlichster Kanton der Schweiz/FL erfreut Kenntnis \n\ngenommen. Allerdings sehen die Parteiunabhängigen AR bei einigen Steuern durchaus eine antifreiheitliche \n\nHaltung. Sei dies bei der bisherigen Praxis bei Mindestbesteuerung von juristischen Personen, dem Bezug \n\nvon Kapitalleistungen bei der Vorsorge, der Vermögens- und Grundstücksteuer oder der aktiven Beseitigung \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um schwierige Themen, die in den Erläu-\n\nterungen im Bericht und Antrag erklärt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie geforderte gesamthafte Überarbeitung des Steuer-\n\nsystems sowie die aktive Beseitigung von Schwellenef-\n\nfekten übersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nEine "Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/97 \n\nvon Schwelleneffekten. Wir bitten den Regierungsrat, die Steuerverwaltung, die Kommission Finanzen und \n\nden Kantonsrat die angesprochenen Handlungsfelder und eine Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruk-\n\ntion anzugehen. Eine solche hätte einen positiven Einfluss auf die Ausgaben für die Einkommensermittlung, \n\neine tiefere Staatsquote und den bürokratischen Aufwand für unsere Steuerpflichtigen. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden muss als Wohnkanton und als Kanton für Unternehmen attraktiv sein. \n\nEin hohes verfügbares Einkommen für die Einwohnerinnen ist deshalb von zentraler Bedeutung. Hohe Steu-\n\nern für natürliche und juristische Personen sind kontraproduktiv. Der Gang in die Nachbarkantone oder in das \n\numliegende Ausland ist im Wortsinn naheliegend.  \n\nDie Revision des Steuergesetzes bietet die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und die Attraktivität des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden zu steigern \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im interkantona-\n\nlen Vergleich mit den umliegenden Kantonen nach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig zu sehen, \n\nwas grössere Abzüge bewirken würden. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeindepräsidien betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so \n\nvon den Gemeindepräsidien nicht gutgeheissen werden. Es wird insbesondere beanstandet, dass die An-\n\npassung des Art. 85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Gesamtsicht über die Finanzströme \n\nund Aufgabenverteilung - wie sie von den Gemeindepräsidien auch in anderem Kontext schon gefordert wur-\n\nde - fehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise (z. B. KiBe, Volksschule) im-\n\nmer mehr aus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden in der Summe zu inak-\n\nkann nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzge-\n\nber erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine grundlegende Überarbeitung des Steuergesetzes \n\nübersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision, die in \n\nerster Linie den Nachvollzug von Bundesrecht beinhaltet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusführungen zum Versicherungsabzug finden sich \n\nnachfolgend unter Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/97 \n\nzeptablen und insgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. Auch wenn es für die \n\nLösung von Einzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adäquat, im Einzelfall und \n\nlosgelöst bei jedem Gesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter zu verändern und \n\nsomit das ehemals austarierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetztes (StG Rev 24).  \n\n \n\nDie Teilrevision wird im Grundsatz als positiv beurteilt, auch wenn auf den ersten Blick finanzielle Nachteile \n\nfür die Gemeinde Schwellbrunn daraus erwachsen. Die höheren Abzüge für Versicherungsprämien wird be-\n\ngrüsst und unterstützt die Attraktivität von Appenzell-Ausserrhoden. Die zu erwartenden Steuerausfälle sind \n\nvertretbar.  \n\n \n\nDer Vorschlag betreffend die Neuverteilung der Gewinnsteuer der juristischen Personen wird nicht unter-\n\nstützt. Im Rahmen der vielzitierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nerfordert es eine paritätische Aufteilung. Sollte dem Anliegen nicht stattgegeben werden wird erwartet, dass \n\neine zeitlich unbefristete Ausgleichszahlung erfolgt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAR anzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit möchten wir erwähnen, dass es für die Gemeinde Wald aufgrund der strikten Informa-\n\ntionssperre bzgl. Steuersubstrat sehr schwierig ist, einen adäquaten Voranschlag gestalten zu können. \n\nSelbst retroperspektive Analysen sind unmöglich. Somit könnte man bzgl. der Steuerertragslage genauso gut \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/97 \n\nWürfel als Prognosemittel einsetzen. Wir stellen damit die Bitte, künftig bei der Analyse und Gestaltung von \n\nVoranschlägen mehr Hand zu bieten bzgl. des Steuersubstrats. Es kann nur im Interesse aller Behörden \n\nsein, diesbezüglich mehr Planungssicherheit zu erlangen. \n\n \n\nErgänzung und abschliessend weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Kanton mit einem strukturellen Defizit \n\nkämpft, sondern auch wir Gemeinden. \n\n \n\nHerisau:  \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im interkantona-\n\nlen Vergleich mit den umliegenden Kantonen nach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig, transpa-\n\nrent zu sehen, was grössere Abzüge bewirken würden bzw. welche Erwartungen der Regierungsrat damit \n\nverbindet.  \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinde Herisau betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so \n\nvon den Gemeinde Herisau nicht gutgeheissen werden. Es wird insbesondere beanstandet, dass die Anpas-\n\nsung des Art. 85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Gesamtsicht über die Finanzströme und \n\nAufgabenverteilung fehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise (z. B. KiBe, \n\nVolksschule) immer mehr aus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden in der \n\nSumme zu inakzeptablen und insgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. Auch \n\nwenn es für die Lösung von Einzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adäquat, im \n\nEinzelfall und losgelöst bei jedem Gesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter zu \n\nverändern und somit das ehemals austarierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. \n\n \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche übergeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung \n\ndes Abzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neuverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerechnungen und Ausführungen zum Versicherungsab-\n\nzug finden sich nachfolgend unter Art. 35 Abs. 1 lit. g  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/97 \n\nden sollen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien in Beispielen? Ist diese an-\n\ngesichts der Vergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird die Attraktivität von Appenzell Ausser-\n\nrhoden als Wohnort so gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau mit einer Zunahme der Bevölke-\n\nrung gerechnet werden kann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, dass die Erhöhung finanzpo-\n\nlitisch vertretbar ist, weitere Erhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuerausfällen zu vermeiden \n\nsind. Andererseits mutet er aber ohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit der Revision des \n\nErlasses einen Steuerausfall von ca. 2,3 Mio. Franken zu. \n\n \n\nVorbemerkungen im Kontext zum Aufgaben- und Finanzplans 2023 – 2025 der Gemeinde Herisau \n\nWie Sie aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2023 -2025 der Gemeinde Herisau entnehmen können, hat die \n\nGemeinde Herisau auf das Jahr 2025 eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten angekündigt. Zu den Gründen \n\ndafür gehört das bis heute nicht verdaute kantonale Entlastungsprogram 2015/2016, welches die Gemeinde \n\nseither jährlich mit über 2 Mio. Franken belastet. Desweitern sind unumgehbare steigende Investitionsausga-\n\nben bis 2028 geplant, aufgrund des Bahnhofprojekts, welches die Finanzen weiter belasten. Der vorliegende \n\nEntwurf des Steuergesetzes, Teilrevision 2024 würde die Gemeinde Herisau zusätzlich jährliche Steueraus-\n\nfälle von rund 2,3 Mio. Franken bedeuten, was nur über eine weitere Steuererhöhung ab 2024 mit 0,2 – 0,3 \n\nEinheiten zu finanzieren ist.  Somit bewegt sich der Gemeindesteuersatz von heute 4.1 Einheiten bis ins Jahr \n\n2025 auf 4,6 Einheiten. Finanzpolitisch kann dies der Bevölkerung von Herisau nicht zugemutet werden.  \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau ist nicht einfach grenzenlos belastbar und die im Revisionsentwurf für sie vorgesehe-\n\nnen Einnahmenkürzungen überschreiten diese Grenze. Sie werden deshalb in der vorliegenden Form klar \n\nabgelehnt. Die Auswirkungen für den Hauptort wären fatal mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ent-\n\nwicklung des ganzen Kantons. \n\n \n\nHeiden: \n\n \n\nDie Anpassungen, welche den formellen Nachvollzug von Bundesrecht bezwecken, werden nicht in Frage \n\ngestellt. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Verteilschlüssels der Steuern der juristischen Personen wird entschieden \n\nE-StG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/97 \n\nabgelehnt. Der Gemeinderat Heiden ist über das Vorgehen des Kantons irritiert. Die vorgeschobene Argu-\n\nmentation bezüglich einer mutmasslichen Besserstellung beim nationalen Finanzausgleich (NFA) steht in \n\nkeinem Verhältnis zu den Mehreinnahmen, welche der Kanton durch die Änderung des Verteilschlüssels \n\neinnimmt. Auch im Lichte der kantonalen Entlastungsmassnahmen, welche bereits in den letzten Jahren den \n\nGemeinden angelastet wurden, irritiert die "Selbstbedienungsmentalität" des Kantons. Eine Änderung des \n\nbewährten und tarierten Einnahmeverhältnisses kann nur mit einer gleichzeitigen Anpassung der Aufgaben-\n\n/Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einhergehen. Die Stellungnahme der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz zielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinderat Heiden unterstützt. \n\n \n\nDesweiteren vermisst der Gemeinderat Heiden in der aktuellen Revision die seit Jahren geforderte gesetzli-\n\nche Anpassung von Art. 157 bezüglich der Einsicht in die Steuerakten. Es wird eine griffige Lösung gefordert, \n\nwelche der Gemeinde eine adäquate Einsicht, unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, er-\n\nmöglicht. \n\n \n\nHundwil: \n\n \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat Hundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. Zusätzlich möchten wir erwähnen, dass, obwohl die Gemeinde Hundwil kaum direkt betroffen ist, \n\nes für die Gemeinden insgesamt eine wesentliche Umverteilung ist. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\n \n\nArt. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG lautet: "Dabei ist die Authentizität und Integrität der Datenübermittlung \n\nsicherzustellen." \n\n \n\nGemäss Art. 5 DSG gilt bereits heute: "Daten müssen richtig sein." und gemäss Art. 16 DSG gilt weiter: "Wer \n\nDaten bearbeitet, sichert sie durch technische und organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Entwendung \n\nsowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung." \n\n \n\nDie genannten bestehenden Vorschriften des DSG gehen m.E. etwas weiter, als die Formulierung in Art. \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dazu nachfolgend bei den Aus-\n\nführungen zu Art. 160a E-StG Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/97 \n\n160a E-StG. Insbesondere ist gemäss DSG jeder Bearbeitungsvorgang (nicht nur die Übermittlung, sondern \n\nz.B. auch die Aufbewahrung) zu schützen und sind nicht nur Authentizität und Integrität sicherzustellen, son-\n\ndern ist z.B. auch die unbefugte Kenntnisnahme zu verhindern. Praxisgemäss orientiere ich mich bei der \n\nAuslegung von Art. 16 DSG (mangels einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe im kantonalen Recht) an \n\nder Umschreibung der technischen und organisatorischen Massnahmen gemäss 4. Abschnitt VDSG des \n\nBundes. \n\n \n\nIch gehe nicht davon aus, dass mit der Formulierung von Art. 160a Abs. 1 E-StG eine Einschränkung gegen-\n\nüber dem bestehenden und anwendbaren DSG bezweckt wird. Die vorgeschlagene Formulierung stammt \n\noffenbar aus Art. 38b Abs. 1 E-StHG (AS 2021 673), welcher seinerseits explizit auf das kantonale Recht \n\nverweist. \n\n \n\nMit Blick auf die Kohärenz des kantonalen Rechts schlage ich jedenfalls folgende Formulierung von Art. 160a \n\nAbs. 1 zweiter Satz E-StG vor: "Die Datensicherheit ist durch technische und organisatorische Massnahmen \n\nzu gewährleisten." Alternativ kann Art. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG auch gestrichen und dafür Abs. 4 wie \n\nfolgt ergänzt werden: "...die Einzelheiten, insbesondere die technischen und organisatorischen Massnahmen \n\nzur Gewährleistung der Datensicherheit." \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDie EVP AR beurteilt die ins kantonale Recht zu übernehmenden Elemente des Bundesrechts als unkritisch \n\nund nicht abänderbar. Und erklärt sich mit diesen einverstanden. \n\n \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im Zusammenhang mit den Abzügen für natürliche Per-\n\nsonen sowie die gezielte Steuersatzerhöhung bei internationalen Gesellschaften. \n\n \n\nAufteilung der Steuererträge von juristischen Personen zwischen Kanton und Gemeinden \n\nNoch bevor die Vernehmlassung zum Steuergesetz eröffnet wurde und ohne Information von Gemeinden \n\nund politischen Parteien hat der Regierungsrat die geplante Neuaufteilung im AFP integriert. Uns scheint dies \n\ndoch etwas irritierend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/97 \n\nDie nun nachgelieferten Informationen, insbesondere das Gutachten Schaltegger interpretiert der Regie-\n\nrungsrat dahin, dass es notwendig sei, hier eine deutliche Korrektur anzustreben. Diese Sichtweise kann \n\nnicht unwidersprochen bleiben. Die EVP AR beleuchtet im Folgenden diverse Aspekte: \n\n1. Tiefsteuerpolitik AR \n\nSeit langem verfolgt der Kanton eine Tiefsteuerpolitik für juristische Personen. Bei genauer Betrach-\n\ntung muss leider festgestellt werden, dass diese Politik einzig und allein die Steuererträge reduziert \n\nhat, ohne eine deutliche Entwicklung bei Firmenansiedlungen, Steuererträgen und die Schaffung von \n\nArbeitsplätzen zu bewirken. Im Grossen und Ganzen ist die Wirtschaftsstruktur in unserem Kanton \n\nnoch dieselbe wie vor der Steuersenkung. Die positive Entwicklung der Steuererträge kommt aus der \n\nkonjunkturellen Entwicklung und der Innovationskraft der Firmen in unserem Kanton. \n\nDie internationalen Bestrebungen der Tiefsteuerpolitik einen Riegel zu schieben wird begrüsst.  \n\n \n\n2. Interpretation Gutachten Schaltegger \n\nDer Regierungsrat stützt sich bei seiner Interpretation einzig und allein auf die Margenüberlegungen \n\ndes Gutachters. Die politische Dimension welche ebenfalls angesprochen werden lässt er komplett \n\nausser Acht. Ebenfalls bezieht er nur das stark pessimistische Szenario in seine Überlegungen ein. \n\nUnd zu guter Letzt setzt er sich auch über den deutlichen Hinweis hinweg, dass für die Aufteilung \n\nder Steuererträge weitere Kriterien hinzugezogen werden müssten, da die Margenbetrachtung zu \n\nkurz greife (Seite 14 unten). \n\n \n\n3. Aktueller Stand und zusätzlicher Steuerertrag \n\nEs ist weiter zu erwähnen, dass eigentlich nur die neu entstehenden Steuererträge in die Überle-\n\ngungen einbezogen werden müssten, denn mit gleichbleibenden Steuererträgen würde sich auch \n\nder Ressourcenindex nur wenig verändern (siehe auch Grafik Margenberechnung, S. 8 des regie-\n\nrungsrätlichen Berichts). Und in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Faktoren die \n\npositive Entwicklung dieser Steuererträge beeinflusst. Es ist anzunehmen, das konjunkturelle Fakto-\n\nren und die Innovationskraft der Unternehmen die treibenden Faktoren sind. Verschiedene Gemein-\n\nden beurteilen den Beitrag des Kantons in dieser Hinsicht als bescheiden. Die unter 1. Erwähnten \n\nAnsiedlungserfolge des Kantons bestätigen dies. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/97 \n\n4. Ungleiche Verteilung der Auswirkungen \n\nMit der Neuverteilung der Steuererträge generiert der Kanton einen Mehrertrag von 4.25 Mio. Zu be-\n\nachten ist jedoch, dass 70% des Mehrertrags durch drei Gemeinden generiert wird. Eine einzige \n\nGemeinde allein trägt die Last von 45% der Umverteilung. Auch aus Sicht des prozentualen Steuer-\n\nausfalls zeigt sich, dass drei Gemeinden bezogen auf die gesamten Steuereinnahmen einen Ausfall \n\nvon 2.8 – 3.4% zu verkraften haben, weitere zwei Gemeinden beträgt der Ausfall 1.7 – 2.1%. \n\nEs muss sich unweigerlich die Frage gestellt werden, ob diese ungleiche Verteilung der Lasten für \n\nunseren Kanton politisch sinnvoll ist und wie sich dies auf die Zusammenarbeit auswirkt. \n\n \n\n5. Politische Würdigung \n\nDer Regierungsrat argumentiert rein aus der Perspektive des nationalen Finanzausgleichs und mo-\n\nniert, dass eine Verbesserung beim Ressourcenindex zu einem kleineren Beitrag aus dem NFA füh-\n\nren würde. Eine Einordnung in Bezug auf die anderen Finanzflüsse auf nationaler Ebene (z.B. SNB-\n\nZahlungen) und kantonaler Ebene (Finanzausgleich) fehlt völlig. \n\nUnd zu guter Letzt müssten diese Überlegungen auch in den grossen Kontext der Gemeindestruktu-\n\nren eingebettet sein. \n\n \n\nDie Überlegungen führen die EVP AR daher zur Erkenntnis, dass die Neuaufteilung der Steuererträge der \n\njuristischen Personen in dieser Form abzulehnen sei. \n\n \n\nMan könnte sich vorstellen, bei einer nachhaltigen Veränderung des Ressourcenindex die Thematik schritt-\n\nweise anzugehen, dies unter Berücksichtigung der Gesamtsituation und der Auswirkungen auf die Gemein-\n\nden. In diesem Sinn erwartet die EVP AR vom Regierungsrat eine ganzheitliche Sicht zu erarbeiten und sich \n\nnicht von einseitigen Margenberechnungen leiten zu lassen.  \n\n \n\nWalzenhausen: \n\n \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner Sitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur \n\nStellungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuergesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/97 \n\n \n\nSchönengrund: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat in erster Linie den Nach-\n\nvollzug von Bundesrecht zum Ziel. Die bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzuges von Bundes-\n\nrecht ist die Einführung der elektronischen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medienbruchfreie Ver-\n\nfahren ermöglicht, die sowohl für die steuerpflichtigen Personen als auch für die kantonale Steuerverwaltung \n\nvon Vorteil sind. \n\n \n\nDie drei wichtigsten kantonalen Anliegen sind die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien, die Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden sowie die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internati-\n\nonalen Konstellationen.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen, im konkreten Fall \n\nder Gewinnsteuererträge, wird vom Gemeinderat Schönengrund abgelehnt. Die bestehende Aufteilung der \n\nGewinnsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 Prozent (Kanton) zu 55 Prozent (Gemeinden). \n\nAktuell kann sich der Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen aufgrund des nationalen Finanzausgleiches nega-\n\ntiv auf die kantonalen Finanzen auswirken. Die vom Kanton vorgeschlagene Neuaufteilung 60 Prozent zu \n\nGunsten des Kantons und 40 Prozent zu Gunsten der Gemeinden hätte zur Folge, dass die Gemeinden rund \n\nCHF 4’650’000.00 weniger an Gewinnsteuererträgen zur Verfügung hätten.  \n\n \n\nDas dem Vorschlag zugrundeliegende Gutachten zeigt auf, dass es sich beim Vorschlag um eine Überkom-\n\npensation der angenommenen Ausfälle handelt. Weiter geht daraus hervor, dass ein Kantonsanteil von rund \n\n51 Prozent ausreichen würde. Deswegen lehnt die Gemeinde Schönengrund diese Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes ab. \n\n \n\nWaldstatt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Waldstatt hat sich eingehend mit den Vernehmlassungsunterlagen befasst. Gestützt darauf \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/97 \n\nkommt er zum Ergebnis, dass er sich im Grundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nvom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeindepräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeitsgruppe). \n\n \n\nErgänzend möchten wir darauf hinweisen, dass z.B. in der Gemeinde Waldstatt 1/5 des vorhandenen Bau-\n\nlandes als Gewerbeland eingezont ist. Der Ertrag von den Steuern juristischer Personen beträgt jedoch bei \n\nweitem keinen Fünftel des gesamten Steuerertrages der Gemeinde Waldstatt. Zu berücksichtigen gilt aus \n\nunserer Sicht, dass die Gemeinden im Sinne von Vorarbeiten einen grossen Beitrag leisten, bis ein Betrieb \n\nangesiedelt werden kann. Es sind dies zum Beispiel: \n\n Gespräche mit Grundeigentümern und Interessenten \n\n Gespräche mit Anstössern und der Bevölkerung \n\n Planungsarbeiten \n\n Allenfalls Erstellung Erschliessung \n\n Appenzell Ausserrhoden will gemäss Regierungsprogramm ein Wohnkanton sein (kurze Arbeitswege \n\nfördern das Steueraufkommen). \n\n \n\nReute: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinden betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steuerer-\n\nträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so nicht gut-\n\ngeheissen werden. Der heutige Verteilschlüssel ist Teil der Abfederung der Mindereinnahmen der Gemein-\n\nden aus der massiven Reduktion des Steuersatzes für juristischen Personen. \n\n \n\n"Eine tiefe Steuerbelastung soll neue Unternehmen zur Ansiedlung im Kanton bewegen und den Wegzug \n\nansässiger Unternehmen verhindern. ... Nach Auffassung des Regierungsrates soll die Spitzenposition in-\n\nnerhalb der Schweiz erreicht werden." (Kommentar zur Steuergesetzrevision 2008) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/97 \n\nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden wenige Jahre später die Folgen dieser offensichtlichen Fehlein-\n\nschätzung des Kantons tragen müssen. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige Gesetzesänderung in Hinblick auf die internationale \n\nEntwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektronischen Verfahrens im Steuerbe-\n\nreich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die \n\nErhöhung fällt aber gering aus. Der aus Abzugserhöhung gewonnene finanzielle Spielraum soll für eine \n\ngrundsätzliche Steuersatzreduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Gesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektronischen Verfahrens im Steuerbe-\n\nreich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität Ausserrhoden als Wohnkanton.  \n\n \n\nGais: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes habe in erster Linie zum Ziel, den Nachvollzug von Bundesrecht \n\nvorzunehmen. Werde das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes geändert, habe dies eine Anpassung \n\ndes kantonalen Steuergesetzes zur Folge. Zugleich werden kantonale Anliegen in der vorliegenden Steuer-\n\ngesetzrevision berücksichtigt. \n\n \n\nDie bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzuges von Bundesrecht sei die Einführung der elektro-\n\nnischen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medienbruchfreie Verfahren ermöglicht, die sowohl für \n\ndie steuerpflichtigen Personen als auch für die Kantonale Steuerverwaltung von Vorteil seien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/97 \n\nDie drei wichtigsten kantonalen Anliegen seien die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien, die Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden sowie die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internati-\n\nonalen Konstellationen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Gais dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Teilrevision 2024 des Steuergeset-\n\nzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum Ziel. Dies ist nachvollziehbar und gibt \n\nzu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.  \n\n \n\nBühler: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat von allem den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Das ist nachvollziehbar und führt daher zu keinen Bemerkungen. \n\nDie Erhöhung von Abzügen wird von der Gemeinde Bühler grundsätzlich unterstützt. Jedoch kann dazu kei-\n\nne ausführliche Bemerkung gemacht werden, weil die finanziellen Auswirkungen (Mindereinnahmen) für die \n\nGemeinde Bühler nicht abschätzbar sind. Je nachdem wie die Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde \n\nBühler vorstellen, die Abzüge evtl. sogar zu erhöhen. Hier bitten wir um seriös ausgerechnete Grundlagen. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung für die Gemeinde Bühler als Arbeitstandort betrifft die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Die isolierte Betrachtung des Kantons wird \n\nals unzulänglich zurückgewiesen. Es erweckt den Eindruck, dass der Kanton immer mehr Kosten den finanz-\n\nschwächeren Gemeinden überträgt, mit der Begründung, den Gemeinde gehe es finanziell ja gut, was für \n\nunsere Gemeinde nicht akzeptabel ist. Es wird laufend schwieriger einen ausgeglichenen Finanzhaushalt \n\neinzuhalten. \n\nHier wird beantragt, den Gewinnsteuerertrag der juristischen Personen im Umfang von 55% an die Gemein-\n\nden zu zuweisen. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/97 \n\nEin national sowie international konkurrenzfähiges Steuergesetz ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung \n\nder Attraktivität eines Kantons als Wirkungsort für Unternehmen sowie als Wohnort für Menschen und Fami-\n\nlien. Die IHK St.Gallen-Appenzell setzt sich im Rahmen ihrer Zukunftsagenda «Softurbane Ostschweiz» mit \n\nNachdruck dafür ein, die Kernregion Ostschweiz \n\n als bevorzugten Wohnort für Menschen und Familien, \n\n als bevorzugten Arbeitsort für Personen sowie \n\n als bevorzugten Wirkungsort für Unternehmen, die auf ein ausgezeichnetes Mitarbeiterpotenzial und \n\nattraktive und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen setzen \n\nzu entwickeln. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein wichtiger Teil der Kernregion Ostschweiz \n\nals funktionalen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum. \n\n \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell begrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesände-\n\nrung in Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des \n\nelektronischen Verfahrens im Steuerbereich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität \n\nAusserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt aber zu moderat aus. Der aus der moderaten, sehr zu-\n\nrückhaltenden Abzugserhöhung gewonnene finanzielle Spielraum soll für eine grundsätzliche Steuersatzre-\n\nduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nD. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Verankerung der VO-Regelung im StG ist nachvoll-\n\nziehbar. «Golden Hand-shakes» (Abgangsentschädi-\n\ngung) dürfen in der Auffassung der FDP AR nicht als \n\ngleichwertige Kapitalabfindungen gelten. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/97 \n\ni.O. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst diese Anpassung, da sie das reelle \n\nSteuersubtrat berücksichtigt und eine negative Steuer-\n\nprogression verhindert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass diese Bestim-\n\nmung von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe geho-\n\nben wird. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst das «Stopfen» eines möglichen \n\nSchlupfloches und die zeitige Harmonisierung der kanto-\n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/97 \n\nnalen mit der bundesrechtlichen Steuergesetzgebung. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 lit. o E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/97 \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/97 \n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nZustimmung der SP AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nWie und wo wird der Begriff «Zumutbar» definiert? \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die zeitige Harmonisierung der kan-\n\ntonalen mit der bundesrechtlichen Steuergesetzgebung. \n\nDie SP AR erwartet, dass der Regierungsrat in 1. Lesung \n\nkonkret erläutert, wie der Begriff der «Ordre public» aus-\n\ngelegt wird. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie Begriffe des Ordre public und der Zumutbarkeit \n\nstammen aus dem übergeordneten Bundesrecht bzw. \n\naus Art. 27 Abs. 4 DBG und Art. 10 Abs. 1ter StHG. Der \n\nvorgesehene Art. 30 Abs. 4 E-StG stellt eine Angleichung \n\nan das Bundesrecht dar. Mit dieser Bestimmung werden \n\ndie Voraussetzungen, unter welchen ausländische finan-\n\nzielle Sanktionen abgezogen werden können, konkreti-\n\nsiert. Gemäss Art. 30 Abs. 4 E-StG sind Bussen, Geld-\n\nstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/97 \n\nDie SP AR erwartet, dass der Regierungsrat in 1. Lesung \n\nkonkret erläutert, wie der Begriff der «Zumutbarkeit» \n\nausgelegt wird \n\nvon einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde \n\nverhängt worden sind, abziehbar, wenn die Sanktion \n\ngegen den schweizerischen Ordre public verstösst (lit. a) \n\noder die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass \n\nsie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechts-\n\nkonform zu verhalten (lit. b). \n\n \n\nUnter dem Begriff des Ordre public versteht man die \n\nelementaren Grundsätze der Rechts- und Werteordnung \n\nder Schweiz. Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt \n\ndann vor, wenn eine ausländische Sanktion nicht mit der \n\nschweizerischen Rechtsauffassung übereinstimmt. Dies \n\nist namentlich der Fall, wenn ein ausländisches Strafver-\n\nfahren fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt oder \n\ndas Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (BBl \n\n2016 8503 ff., 8529). So kann eine Verletzung des Ordre \n\npublic bei einer ausländischen Sanktion beispielsweise \n\ndann angerufen werden, wenn für diese eine Rechts-\n\ngrundlage fehlt oder sie ohne Gewährung des rechtlichen \n\nGehörs ausgesprochen wurde (Opel in: StR 75/2020, \n\nNeuregelung des Bussenabzugs für Unternehmen, \n\nS. 524). \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat mit Art. 24 Abs. 4 lit. b DBG und \n\nArt. 10 Abs. 1ter lit. b StHG weiter einen sogenannten \n\nUnzumutbarkeitsnachweis eingeführt (Opel, a.a.O., \n\nS. 520). Mit der Formulierung der erwähnten Bestimmun-\n\ngen wird klargestellt, dass das betroffene Unternehmen \n\nnachweisen muss, dass es selbst aktiv geworden ist und \n\nselbst etwas unternommen hat, um die ausländische \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/97 \n\nSanktion zu verhindern – eben das Zumutbare – und \n\ndass reine Passivität nicht genügt (Votum von Pirmin \n\nBischof, AB 2019 S 1041; Opel, a.a.O., S. 524 f.). \n\n \n\nEntscheidend für die Frage der Zumutbarkeit ist das Or-\n\nganisationsverschulden. Einem Unternehmen muss die \n\nSanktion aufgrund mangelnder betrieblicher Organisation \n\nvorgeworfen werden können; nur dann kann die Busse in \n\nder Schweiz nicht in Abzug gebracht werden. Der Begriff \n\nder Zumutbarkeit stellt dabei eine Einschränkung der \n\ngeforderten Handlungen dar. Ein Unternehmen kann sich \n\ngemäss der herrschenden Lehre vom Vorwurf des Orga-\n\nnisationsverschuldens befreien, falls es laufende betrieb-\n\nliche Risiken periodisch ermittelt und durch Sorgfalt bei \n\nder Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beleg-\n\nschaft sowie durch den Erlass von geeigneten internen \n\nRichtlinien minimiert. Nicht alle Unternehmen weisen \n\njedoch die gleichen Ressourcen für eine solche Überwa-\n\nchung der eigenen Tätigkeit auf. Der Begriff der Zumut-\n\nbarkeit erlaubt es, dass je nach Grösse und Branche \n\neines Unternehmens andere Voraussetzungen an die \n\ninterne Organisation eines Unternehmens gestellt werden \n\nkönnen (Trechsel/ Pieth, Schweizerisches Strafgesetz-\n\nbuch – Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, \n\nArt. 102 N 19b). \n\n \n\nOb die geforderten organisatorischen Vorkehrungen \n\ngenügend waren, um finanzielle Sanktionen im Ausland \n\nzu vermeiden, ist jeweils durch eine Einzelfallprüfung \n\nfestzustellen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/97 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g E-StG Rehetobel: \n\nDie Erhöhung des Maximalabzuges von CHF 4'000.00 \n\nauf CHF 4'800.00 für Ehepaare bzw. CHF 2'000.00 auf \n\nCHF 2'400.00 für (Einzelperson) für Versicherungsprä-\n\nmien und Zinsen für Sparkapitalien ist sinnvoll. Gemäss \n\nBfS stiegen die Prämien in der Grundversicherung zwi-\n\nschen 2010 und 2021 um 35.1%, womit eine Anhebung \n\ndes Abzugsbetrages um 20% ein logischer Schritt ist. \n\nDen auf Seite 5 gemachten Ausführungen, dass sich das \n\n«frei verfügbare Einkommen erhöhe» und damit Appen-\n\nzell Ausserrhoden als Wohnort «attraktiver» wird, kann \n\nnicht zugestimmt werden. Wie aus nachfolgender Über-\n\nsicht hervorgeht, resultiert bei einem steuerbaren Ein-\n\nkommen von TCHF 100 in Rehetobel für ein verheirate-\n\ntes Paar gem. Steuerrechner eine Reduktion von CHF \n\n217 oder 1.26%. Diese Reduktion ist aus Sicht der Ge-\n\nmeinde Rehetobel zu marginal, als hätte sie einen Ein-\n\nfluss auf die Standortattraktivität. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nAktuell Nach Revision\n\nSteuerbares Einkommen Bund: CHF 100’000.00 CHF 99’200.00\nSteuerbares Einkommen Staat: CHF 100’000.00 CHF 99’200.00\nSteuerbares Vermögen: CHF 150’000.00 CHF 150’000.00\nKonfession Rehetobel: reformiert reformiert\nZivilstand: Verheiratet Verheiratet\nSteuerbelastung Total: CHF 17’179.00 CHF 16’962.00\nDifferenz nach Erhöhung: -CHF 217.00\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/97 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nGemäss Regierungsprogramm hätten wir einen mutige-\n\nren Schritt respektive einen höheren Abzug erwartet. Im \n\nHinblick auf die zu erwartenden Anpassungen beim Bun-\n\ndesrecht, erwarten wir beim Nachvollzug eine stärkere \n\nEntlastung der Steuerzahler. Wir sind mit dem Abzug als \n\nMinimalvariante einverstanden. \n\n \n\nTeufen: \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen ist Appenzell Ausser-\n\nrhoden mit der Erhöhung der vorgeschlagenen Abzüge, \n\ndie grundsätzlich begrüsst wird, immer noch eher zu-\n\nrückhaltend. Wir bitten Sie, mit Modellrechnungen aufzu-\n\nzeigen, welche Auswirkungen eine Anpassung an das \n\nNiveau der anderen Kantone hätte, insbesondere auch \n\ndie Vergleiche mit Nachbarkantonen. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/97 \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Parteiunabhängigen AR können die Ausführungen, \n\nnicht aber die Schlussfolgerungen des Regierungsrates, \n\nnachvollziehen. Dass nur die effektiv bezahlten Prämien \n\nbis zum für Maximalbetrag abzugsberechtigt sind und \n\nauch die ausgezahlten Prämienverbilligungen berück-\n\nsichtigt werden, ist aus unserer Sicht richtig. Die maxima-\n\nle Abzugserhöhung um CHF 400.00 als Schlussfolge-\n\nrung, inkl. Verweis auf das Regierungsprogramm 2020-\n\n2023, erachten wir aber als zu wenig.  \n\nDie bisherigen Abzugsmöglichkeiten waren mit Blick auf \n\ndie Prämienentwicklung bereits deutlich zu tief und für die \n\nSteuerpflichtigen schwer nachzuvollziehen. Auch mit dem \n\nneuen Vorschlag gäbe es eine Differenz zur günstigsten \n\nPrämie zwischen CHF 6.00 und CHF 66.00 (vgl. Compa-\n\nris Prämienrechner). Wenn man eine Abzugsmöglichkeit \n\nfür eine getätigte Auslage des Steuerpflichtigen vorsieht, \n\nsollte dies auch mit der Realität mithalten. Insbesondere \n\nwenn eine Anpassung erst wieder in 14 Jahren (2010-\n\n2024) stattfinden würde. Nach unseren Berechnungen \n\nliegt die durchschnittliche Erwachsenenprämie in Appen-\n\nzell Ausserrhoden momentan bei ca. CHF 3000.00. Wir \n\nfinden deshalb eine Angleichung an den Kanton Appen-\n\nzell Innerrhoden mit max. CHF 2900.00 (Einzelpersonen) \n\nund max. CHF 5800.00 (Ehepaare) sinnvoll, zumal die \n\nPrämien in AI etwas tiefer liegen. Die Abzugsmöglichkei-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie geforderte Erhöhung auf Fr. 5'800 (Ehepaare) und \n\nFr. 2'900 (Einzelperson) würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 2'925'000 (Kanton) und Fr. 3'375'000 (Gemeinden) \n\nführen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden, weshalb dieser Vorschlag \n\nnicht aufgenommen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/97 \n\nten für Kinder bei max. CHF 1000.00 ist aus Sicht der \n\nParteiunabhängigen AR richtig. \n\nFür die Parteiunabhängigen AR wäre eine solche Erhö-\n\nhung für Einzelpersonen, Ehepaare und Familien, be-\n\nsonders auch für solche, die knapp keine Prämienverbil-\n\nligungen erhalten, ein gutes Zeichen und fair. Auch wenn \n\ndie steuerliche Entlastung für den Einzelnen gering ist, \n\numso mehr werden solche Abzugsmöglichkeiten durch \n\ndie Steuerpflichtigen mit den umliegenden Kantonen \n\nverglichen. Wir bitten den Regierungsrat die entstehen-\n\nden Mindereinnahmen realistisch berechnen zu lassen. \n\n[…] \n\nPU AR:  \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, \n\ndie Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversi-\n\ncherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuer-\n\npflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Perso-\n\nnen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5 800.– für in unge-\n\ntrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 900.– für die übrigen \n\nsteuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches \n\ndie steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 \n\ngeltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um \n\nFr. 1 000.–; \n\nPU AR - HINWEIS: Wir bitten den Regierungsrat die \n\nentstehenden Mindereinnahmen realistisch berechnen zu \n\nlassen. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Krankenkassenprämien sind seit 2010 um 35% ge-\n\nstiegen. Die jetzt vorgeschlagene Anpassung kompen-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie von der FDP geforderte Erhöhung auf Fr. 6'400 \n\n(Ehepaare) und Fr. 3'200 (Einzelperson) würde zu Steu-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/97 \n\nsiert diese Steigerung nur ungenügend. Eine Anpassung \n\ndes Steuerabzugs an den Realwert wäre generell wün-\n\nschenswert. Der FDP AR ist bewusst, dass ein höherer \n\nAbzug den höheren Einkommen eine grössere absolute \n\nSteuerreduktion ermöglicht. Es ist aber festzuhalten, \n\ndass grade die effektiv zu bezahlenden Krankenkassen-\n\nprämien in der Grundversicherung zu den kaum beein-\n\nflussbaren Lebenshaltungskosten zählen und entspre-\n\nchend der Steuerabzug der Realität nahekommen sollte. \n\nIm Weiteren wird so die Attraktivität für Einwohner: innen \n\nmit höheren Einkommen erhalten, was im Interesse aller \n\nliegt. […] \n\nDer auf CHF 2'400 / 4'800 erhöhte Abzug ist gemäss den \n\nErläuterungen identisch mit der tiefsten KVG-Prämie \n\n2021 (ohne Unfallversicherung und mit der höchsten \n\nWahlfranchise). Die KVG-Prämien 2022 sind in Appenzell \n\nAusserrhoden im Gegensatz zu den meisten anderen \n\nKantonen gestiegen. Für 2023 ist gemäss ersten Hinwei-\n\nsen aus dem BAG mit einem weiteren massiven Anstieg \n\nzu rechnen \n\nEin Abzug für Zinsen von Sparkapitalien (z.B. Obligatio-\n\nnenzinsen) können nur diejenigen steuerpflichtigen Per-\n\nsonen geltend machen, die von den Prämienverbilligun-\n\ngen profitieren. \n\nDer Hinweis in den Erläuterungen auf die Förderung der \n\nAttraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton \n\nmit dem Verweis auf Ziel 2 des Regierungsprogramms \n\n2020-2023 erscheint angesichts der effektiven Steige-\n\nrung des frei verfügbaren Einkommens (bei der Grenzbe-\n\nlastung von bis zu 25% sind dies maximal CHF 300 / \n\nerausfällen von Fr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 \n\n(Gemeinden) führen. Diese wiederkehrenden Steueraus-\n\nfälle können nicht gegenfinanziert werden, weshalb die-\n\nser Vorschlag nicht aufgenommen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/97 \n\n600) als fast ironisch. Dies insbesondere im Vergleich zu \n\nden wesentlich höheren Abzugsmöglichkeiten (CHF \n\n3'200 pro steuerpflichtige Person bzw. CHF 6'400 für \n\nEhepaare) im Nachbarkanton St. Gallen. Auch auf Bun-\n\ndesebene sollen gemäss Botschaft vom Juni 2021 Ab-\n\nzugsmöglichkeiten, bis CHF 3'000 pro Steuerpflichtigen \n\ngeschaffen werden.  \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nAuch die Erhöhung von Abzügen wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Ab-\n\nzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparka-\n\npitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im \n\ninterkantonalen Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nnach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig zu \n\nsehen, was grössere Abzüge bewirken würden. […] \n\nDie Erhöhung der allgemeinen Abzüge wird grundsätzlich \n\nunterstützt. Wie aus der Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) ersichtlich \n\nist, ist der Kanton Appenzell A.Rh. damit im Vergleich mit \n\nden Nachbarkantonen noch nicht an der Spitze. Die Ge-\n\nmeindepräsidien sind sich bewusst, dass es eine Balance \n\nzwischen "geben und nehmen" braucht. Im Regierungs-\n\nprogramm 2020 - 2023 wird unter den Zielen Schwer-\n\npunkt "Wohnen" aber propagiert, dass das frei verfügbare \n\nEinkommen der Bevölkerung von Appenzell A.Rh. bis \n\n2030 im Vergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten sein soll. Unter diesem Gesichtspunkt sollte - \n\nallenfalls mit Modellrechnungen - aufgezeigt werden, was \n\ngrössere Abzüge "kosten" würden und ob es andere \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Vorschlag der moderaten Erhöhung, Fr. 4'800 (Ehe-\n\npaar) bzw. Fr. 2'400 (Einzelperson), soll vor dem Hinter-\n\ngrund der finanziellen Tragbarkeit festgehalten werden. \n\nEine Erhöhung des Abzuges um weitere Fr. 100 führt \n\njeweils zu zusätzlichen Steuerausfällen von Fr. 325'000 \n\n(Kanton) und von Fr. 375'000 (Gemeinden).  \n\n \n\nDie von den Parteiunabhängigen geforderte Erhöhung \n\nauf Fr. 5'800 (Ehepaare) und Fr. 2'900 (Einzelperson) \n\nwürde zu Steuerausfällen von Fr. 2'925'000 (Kanton) und \n\nFr. 3'375'000 (Gemeinden) führen. Die von der FDP ge-\n\nforderte Erhöhung auf Fr. 6'400 (Ehepaare) und Fr. 3'200 \n\n(Einzelperson) würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 (Gemeinden) \n\nführen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden, weshalb diese Vorschläge \n\nnicht aufgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/97 \n\nMöglichkeiten zur Zielerreichung gibt. \n\nAntrag: \n\nEs ist aufzuzeigen, wie sich höhere Abzüge auswirken \n\nwürden. Gestützt darauf ist zu prüfen, ob eine zusätzliche \n\nErhöhung verkraftbar wäre. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nDie höheren Abzüge für Versicherungsprämien wird be-\n\ngrüsst und unterstützt die Attraktivität von Appenzell-\n\nAusserrhoden. Die zu erwartenden Steuerausfälle sind \n\nvertretbar. […] \n\nEine Angleichung an die umliegenden Kantone wird un-\n\nterstützt. Die jährliche Kostensteigerung bei den Kran-\n\nkenkassen-Prämien wird damit berücksichtigt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\nWir unterstützen die Erhöhung des Maximalabzuges von \n\nCHF 4'000.00 auf CHF 4'800.00 für Ehepaare bzw. CHF \n\n2'000.00 auf CHF 2'400.00 für (Einzelperson) für Versi-\n\ncherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien.  Jedoch \n\nvor dem Hintergrund der allgemeinen permanenten Er-\n\nhöhung der Prämien macht es Sinn und ist absolut nach-\n\nvollziehbar, die Abzugsbeträge entsprechend anzupas-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/97 \n\nsen. Konkret sind die Prämien der Grundversicherung in \n\nden letzten 10 Jahren um gut 35% gestiegen gem. BfS2, \n\nwomit eine Anhebung des Abzugsbetrags im Rahmen \n\nvon 20% sogar deutlich unterdurchschnittlich angepasst \n\nwird. Eine nachvollziehbare Angleichung liegt nahe. \n\nAngesichts dieser für uns nicht nachvollziehbaren Diffe-\n\nrenz bereits von Anfang an (denn von einer Reduktion \n\nder Prämien in Zukunft ist nicht auszugehen) scheint die \n\nAussage zu dieser Anpassung, es handle sich dabei um \n\neine Steigerung der Attraktivität des Kantons AR, schon \n\npolemischer Natur zu sein und sollte in künftigen Berich-\n\nten in dieser Art unterlassen werden. Stattdessen schät-\n\nzen wir es, mit aussagekräftigen Fakten in unserer Arbeit \n\ndes Vernehmlassungsprozesses bedient zu werden. \n\nNämlich, dass de facto der Steuerzahler bereinigt ceteris \n\nparibus nur ungenügend entlastet wird in dieser Steuer-\n\ngesetzrevisionsvorlage, wenn nicht einmal die Teuerung \n\nausgeglichen wird und es sich damit um eine faktische \n\nSteuererhöhung handelt. Ob angesichts dieser Erkennt-\n\nnisse das Attribut «Attraktivitätssteigerung» passend ist, \n\nstellen wir zur Diskussion. \n\n \n\nHerisau: \n\nAuch die Erhöhung von Abzügen wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Ab-\n\nzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparka-\n\npitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im \n\ninterkantonalen Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nnach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig, \n\ntransparent zu sehen, was grössere Abzüge bewirken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/97 \n\nwürden bzw. welche Erwartungen der Regierungsrat \n\ndamit verbindet. […] \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche über-\n\ngeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neu-\n\nverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht werden sol-\n\nlen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versi-\n\ncherungsprämien in Beispielen? Ist diese angesichts der \n\nVergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird \n\ndie Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort \n\nso gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau \n\nmit einer Zunahme der Bevölkerung gerechnet werden \n\nkann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, \n\ndass die Erhöhung finanzpolitisch vertretbar ist, weitere \n\nErhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuer-\n\nausfällen zu vermeiden sind. Andererseits mutet er aber \n\nohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit \n\nder Revision des Erlasses einen Steuerausfall von ca. \n\n2,3 Mio. Franken zu. […] \n\nDer Gemeinderat hat viel Verständnis für die Erhöhung \n\nder allgemeinen Abzüge aus sozialpolitischen Gründen. \n\nAus finanzpolitischen Gründen stellt sich jedoch die Fra-\n\nge betreffend richtigem Zeitpunkt und der anzustreben-\n\nden Höhe. Der Gemeinderat Herisau ist der Ansicht, dass \n\naufgrund der aktuellen unsicheren Lage (Covid und Ukra-\n\ninekrieg) auf Fiskalsteuererlasse verzichtet werden soll, \n\nbis deren tatsächliche Auswirkungen besser absehbar \n\nbzw. transparent sind. Eine Anpassung der Abzüge mit \n\nrelevantem Effekt auf die Steuererträge scheint dem \n\nGemeinderat zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Gesetzesvorlage wird üblicherweise gesamthaft in \n\nKraft gesetzt. Eine Ausnahme für einzelne Bestimmun-\n\ngen wird nur bei zwingenden Gründen gemacht. Dies \n\ndient der Transparenz und vereinfacht die Umsetzung. Es \n\nsind vorliegend keine zwingenden Gründe ersichtlich, \n\nweshalb die Bestimmung erst auf den 1. Januar 2028 in \n\nKraft gesetzt werden sollte, weshalb davon abgesehen \n\nwird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/97 \n\nWenn, dann frühestens auf den 1. Januar 2028. \n\nAntrag \n\nEine Erhöhung der Abzüge ist auf den 1.1.2028 zu ver-\n\nschieben. Zudem ist dann aufzuzeigen, wie sich höhere \n\nAbzüge auswirken würden. Gestützt darauf ist zu prüfen, \n\nob eine zusätzliche Erhöhung verkraftbar wäre.  \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im \n\nZusammenhang mit den Abzügen für natürliche Perso-\n\nnen. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/97 \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nEin Vergleich der Abzüge für Versicherungsprämien und \n\nZinsen von Sparkapitalien der Ostschweizer Kantone \n\nzeigt, dass sich Ausserrhoden auch mit der vorgesehe-\n\nnen Erhöhung nicht von der zweitletzten Position verbes-\n\nsert. Der Durchschnitt der Ostschweizer Kantone liegt \n\netwas über Fr. 6'250. In anderen Bereichen wird gerne \n\nmit der Konkurrenzsituation zum Kanton St. Gallen ar-\n\ngumentiert (Abzug Fr. 6'400), hier nicht. \n\nAntrag \n\nDer Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von \n\nSparkapitalien soll mit Fr. 6'000 in die Nähe des Durch-\n\nschnitts der Ostschweizer Kantone angehoben werden. \n\nZumindest soll mittels Modellrechnungen aufgezeigt \n\nwerden, welche Auswirkungen grössere Abzüge auf das \n\nSteuersubstrat haben. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nAus Sicht der Mitte AR ist die vorgesehene Erhöhung der \n\nAbzüge zu gering um der Aussage gerecht zu werden ein \n\nattraktiver Wohnkanton zu sein.  \n\nHierbei sollten auch Personen von höheren Abzügen \n\nprofitieren können, welche keinen Anspruch auf Prämi-\n\nenverbilligungen haben.  \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/97 \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung der Abzüge, um die \n\nStandortattraktivität vor allem im mittleren Einkommens-\n\nsektor zu erhöhen. Die Erhöhung ist massvoll. Die SP AR \n\nerwartet aber in 1. Lesung eine Einschätzung darüber \n\nwie sich die Anpassung in der Staatsrechnung auswirkt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt \n\naber gering aus. Der aus Abzugserhöhung gewonnene \n\nfinanzielle Spielraum soll für eine grundsätzliche Steuer-\n\nsatzreduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n[…] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu tief aus. \n\nDie Industrie AR nimmt zur Kenntnis, dass der Regie-\n\nrungsrat diese nur moderate Erhöhung Spielraum für \n\neine Steuersatzreduktion bei natürlichen Personen nut-\n\nzen will. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton. […] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/97 \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu tief aus.  \n\n \n\nGais: \n\nDie Erhöhung der allgemeinen Abzüge wird grundsätzlich \n\nbegrüsst. Es kann jedoch festgestellt werden, dass Ap-\n\npenzell Ausserrhoden auch nach der Erhöhung dieser \n\nAbzüge im Vergleich zu den umliegenden Kantonen \n\nimmer noch relativ tief liegt. Eine weitere Erhöhung wäre \n\nallenfalls zu prüfen. Für eine abschliessende Beurteilung \n\nfehlen jedoch die entsprechenden Berechnungen. \n\n \n\nBühler: \n\nDie Erhöhung von Abzügen wird von der Gemeinde Büh-\n\nler grundsätzlich unterstützt. Jedoch kann dazu keine \n\nausführliche Bemerkung gemacht werden, weil die finan-\n\nziellen Auswirkungen (Mindereinnahmen) für die Ge-\n\nmeinde Bühler nicht abschätzbar sind. Je nachdem wie \n\ndie Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde Bühler \n\nvorstellen, die Abzüge evtl. sogar zu erhöhen. Hier bitten \n\nwir um seriös ausgerechnete Grundlagen. […] \n\ng)  Grundsätzlich wird die Anpassung der Abzüge befür-\n\nwortet. Um jedoch die Auswirkungen für die Gemein-\n\nde abschätzen zu können, bitten wir den Regierungs-\n\nrat, die Mindereinnahmen realistisch zu berechnen.  \n\nAntrag: Wir bitten Sie um Grundlagendaten. Je nachdem \n\nwie die Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde \n\nvorstellen den Betrag anzuheben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen werden unter C. im Bericht \n\nund Antrag aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/97 \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt \n\naber zu moderat aus. Der aus der moderaten, sehr zu-\n\nrückhaltenden Abzugserhöhung gewonnene finanzielle \n\nSpielraum soll für eine grundsätzliche Steuersatzredukti-\n\non für natürliche Personen genutzt werden. […] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu moderat \n\naus. Die IHK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat \n\ndiese nur moderate Erhöhung Spielraum für eine Steuer-\n\nsatzreduktion bei natürlichen Personen nutzen will. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i StG \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP AR schlägt eine Erhöhung des Abzuges für \n\nDrittbetreuung auf CHF 25'000 p.a. vor. Dies ist der glei-\n\nche Betrag, der auch bei der Bundessteuer und auch im \n\nKanton SG abgezogen \n\n \n\n \n\n \n\nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt \n\naktuell gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. i StG Fr. 10'000. Die \n\nFDP fordert einen höheren Abzug von Fr. 25'000 für Kin-\n\nderdrittbetreuungskosten. Dies entspräche dem Betrag, \n\nder bei der direkten Bundessteuer und im Kanton St. \n\nGallen abgezogen werden könne.  \n\n \n\nDie Bundesversammlung hat am 1. Oktober 2021 be-\n\nschlossen, den Kinderdrittbetreuungsabzug ab dem 1. \n\nJanuar 2022 auf Bundesebene auf Fr. 25'000 zu erhö-\n\nhen. Dies widerspiegelt die gesellschaftlichen Entwick-\n\nlungen. Dieser steuerliche Anreiz wird auch als Mittel für \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/97 \n\neine höhere Erwerbsquote und gegen den Fachkräfte-\n\nmangel angesehen. \n\n \n\nAuch im Kanton St. Gallen können Drittbetreuungskosten \n\nbis zu Fr. 25'000 abgezogen werden. In Appenzell Inner-\n\nrhoden können Drittbetreuungskosten bis zu Fr. 18'000 \n\nabgezogen werden. \n\n \n\nDie Erhöhung des Abzuges auf Fr. 25'000 auf kantonaler \n\nEbene führt in Appenzell Ausserrhoden voraussichtlich zu \n\nSteuerausfällen von gesamthaft Fr. 50'000 für den Kan-\n\nton und die Gemeinden und ist daher als finanziell trag-\n\nbar bzw. marginal einzustufen. Der Kinderdrittbetreu-\n\nungsabzug soll unter diesen Umständen auch in Appen-\n\nzell Ausserrhoden auf maximal Fr. 25'000 erhöht werden. \n\n \n\nArt. 39a Abs. 1 StG Die Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nAngesichts der anziehenden Teuerung ist denkbar, dass \n\nes bald zu einem Ausgleich der kalten Progression nach \n\nArt. 39a des aktuellen Steuergesetzes kommen wird. In \n\ndiesem Zusammenhang stellt sich die Frage, mit wel-\n\nchem Indexstand der angepasste Krankenkassenprä-\n\nmienabzug dereinst in die Berechnung einfliessen wer-\n\nden wird. Hier scheint eine Präzisierung notwendig. \n\nUns ist aufgefallen, dass für die allgemeinen Abzüge \n\nnach Art. 35 Abs. 1 lit. j, k und l kein Ausgleich der kalten \n\nProgression vorgesehen ist. Wir regen an, dass für diese \n\nAbzüge ebenfalls ein Ausgleich der kalten Progression \n\nvorgenommen wird. \n\n \n\n \n\nDer Ausgleich der kalten Progression stützt sich auf Bun-\n\ndesebene auf Art. 39 DBG. Gemäss Abs. 2 der Bestim-\n\nmung passt das Eidgenössische Finanzdepartement \n\n(EFD) die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an den \n\nLandesindex der Konsumentenpreise an. Gemäss dieser \n\nFormulierung sind sämtliche Abzüge auf Bundesebene \n\nvom Ausgleich betroffen. \n\n \n\nEs bietet sich an, den Ausgleich der kalten Progression \n\nauch auf kantonaler Ebene auf Art. 35 lit. j–l StG auszu-\n\nweiten. Dadurch wird der ungerechtfertigten Verminde-\n\nrung der Kaufkraft einer abzugsberechtigen Person ent-\n\ngegengewirkt. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/97 \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Verknüpfung des Abzugs für Versicherungsprämien \n\nund Zinsen mit der in StG Art. 39a geregelten Anpassung \n\nan die Folgen der kalten Progression ist – angesichts des \n\nUmstandes der immer stärker auseinanderdriftenden \n\nEntwicklung zwischen LIK- und KVG-Prämienindex – \n\nsachlich nicht mehr richtig. Diese Entwicklung hat dazu \n\ngeführt, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die von der \n\nPrämienverbilligung profitieren können, einen grösseren \n\nAnreiz haben, ihre steuerpflichtigen Einkünfte nicht zu \n\nerhöhen. Bei den Steuerpflichtigen ohne Prämienverbilli-\n\ngung sinkt das frei verfügbare Einkommen kontinuierlich. \n\nAnträge \n\n- Erhöhung des Abzuges auf das Niveau des Kantons \n\nSG. \n\n- Automatische Verknüpfung des Abzuges an den Prämi-\n\nenindex. \n\n \n\n \n\nAuch auf Bundesebene findet eine Verknüpfung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien und Zinsen für \n\nSparkapitalien mit dem Landesindex der Konsumenten-\n\npreise statt. Angesichts des Gebotes der vertikalen Steu-\n\nerharmonisierung ist auch auf kantonaler Ebene der Lan-\n\ndesindex der Konsumentenpreise massgebend. Eine \n\nVerknüpfung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien mit dem Prämienindex wird \n\nabgelehnt. \n\n \n\nDie Frage des anwendbaren Indexstandes ist eine Frage \n\nder Praxis, die keiner Regelung auf Gesetzesstufe be-\n\ndarf. \n\nArt. 41 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nAppenzell Ausserrhoden liegt bei der Kapitalbezugssteu-\n\ner (Säule 3a, PK) schweizweit fast an letzter Stelle. Aus-\n\nserdem findet sich bei Auszahlungen grösser CHF \n\n400'000 eine Progression und damit ein noch höherer \n\nSteuersatz. Dieser Umstand mindert die Attraktivität des \n\nKantons und kann dazu führen, dass vor der Auszahlung \n\nu.U. noch der Wohnort gewechselt wird. Teilweise rei-\n\nchen hierfür schon die wenigen Meter bis AI, welches die \n\nRangliste im Ranking der günstigsten Kantone für den \n\nBezug der Kapitalbezugssteuer ab 250'000 CHF anführt. \n\n \n\n \n\nDas Anliegen der attraktiveren Besteuerung von Kapital-\n\nleistungen mit Vorsorgecharakter kann bis zur 1. Lesung \n\nnicht umgesetzt werden. Dieses Anliegen würde zu einer \n\nmassgeblichen Erweiterung dieser Gesetzesrevision \n\nführen und setzt eine vertiefte Prüfung voraus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 42/97 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nUnsere Regierung hat vom 1. Platz des Rankings als \n\nfreiheitlichster Kanton der Schweiz/FL erfreut Kenntnis \n\ngenommen. Allerdings sehen die Parteiunabhängigen AR \n\nbei einigen Steuern durchaus eine antifreiheitliche Hal-\n\ntung. Sei dies bei der bisherigen Praxis bei Mindestbe-\n\nsteuerung von juristischen Personen, dem Bezug von \n\nKapitalleistungen bei der Vorsorge, der Vermögens- und \n\nGrundstücksteuer oder der aktiven Beseitigung von \n\nSchwelleneffekten. Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nSteuerverwaltung, die Kommission Finanzen und den \n\nKantonsrat die angesprochenen Handlungsfelder und \n\neine Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion \n\nanzugehen. Eine solche hätte einen positiven Einfluss \n\nauf die Ausgaben für die Einkommensermittlung, eine \n\ntiefere Staatsquote und den bürokratischen Aufwand für \n\nunsere Steuerpflichtigen. \n\n \n\n \n\nDie geforderte gesamthafte Überarbeitung des Steuer-\n\nsystems sowie die aktive Beseitigung von Schwellenef-\n\nfekten übersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nEine "Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" \n\nkann nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzge-\n\nber erfolgen.   \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\ndito  \n\n[zu verstehen als Verweis auf die Stellungnahme zu \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG] \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 77 Abs. 2 E-StG Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nAnlässlich der Information durch den Kanton vom \n\n25.2.2022 wurde dargelegt, dass von einem Mindestge-\n\n \n\nDie Gemeinden werden, soweit möglich, in die Bestan-\n\ndespflege einbezogen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 43/97 \n\nwinnsteuersatz von 15 % für Unternehmen mit mindes-\n\ntens 750 Mio. Umsatz gemäss OECD, in Appenzell A.Rh. \n\nnur wenige Unternehmen auf oberster Konzernstufe und \n\nauf Stufe Zwischenholding, betroffen sind. Es ist noch \n\nunklar, wie sich eine solche Zusatzsteuer bei den Unter-\n\nnehmen auswirken wird. \n\nWichtig wird in diesem Zusammenhang aber auf jeden \n\nFall die Bestandespflege sein, die über alle Stufen abge-\n\nstimmt erfolgen muss. Für die betroffenen Gemeinden ist \n\nes wichtig, in entsprechende Gespräche einbezogen zu \n\nwerden. \n\nAntrag: \n\nDie betroffenen Gemeinden sind aktiv in die Bestandes-\n\npflege einzubeziehen. \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 44/97 \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nWir begrüssen ausdrücklich, dass die Herausforderungen \n\nmit der OECD-Mindeststeuer von 15% bereits bei dieser \n\nSteuergesetzreform aufgenommen werden. Wir möchten \n\naber auch anmerken, dass die Kantone auf eine Bundes-\n\nlösung (Bundesverfassung und Gesetz) angewiesen \n\nsind. Diese ist noch in Bearbeitung und je nach Umset-\n\nzung und Zustimmung hat unser Artikel lediglich eine \n\nvorsorgliche Funktion. Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nzuständige Kommission Finanzen und den Kantonsrat \n\nüber die weiteren Entwicklungen inkl. möglicher finanziel-\n\nler Auswirkungen auf dem Laufenden zu halten. […] \n\nPU AR - HINWEIS: Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nzuständige Kommission Finanzen und den Kantonsrat \n\nüber die weiteren Entwicklungen inkl. möglicher finanziel-\n\nler Auswirkungen auf dem Laufenden zu halten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 11. März 2022 das Eidgenössi-\n\nsche Finanzdepartement EFD beauftragt, ein Vernehm-\n\nlassungsverfahren zum Bundesbeschluss über eine be-\n\nsondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen mit \n\nFrist bis am 20. April 2022 durchzuführen. Finanz- und \n\nwirtschaftspolitische Gesichtspunkte gebieten eine Um-\n\nsetzung per 1. Januar 2024. Der Bundesbeschluss sieht \n\nvor, die Bundesverfassung mit einem Art. 129a Besonde-\n\nre Besteuerung grosser Unternehmensgruppen und einer \n\ndazugehörigen Übergangsbestimmung zu ergänzen. \n\nDamit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von den \n\nallgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum \n\nSteuerrecht abweichen zu können, um die beiden Säulen \n\nder OECD/G20 (Säule 1: Marktstaatbesteuerung/Säule 2: \n\nErgänzungssteuer (Mindeststeuer)) einführen zu können. \n\nDer Bundesrat geht davon aus, dass die meisten Staaten \n\ndie neuen Besteuerungsregeln einführen werden und will \n\nsicherstellen, dass die Schweiz angesichts der veränder-\n\nten Ausgangslage ihre Interessen wahrt. Wichtige Ent-\n\nwicklungen in diesem Bereich werden vom Bund \n\nund/oder Kanton kommuniziert. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 45/97 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nAuch wenn die internationale Akzeptanz dieser Neuerung \n\nnicht gesichert ist, so sollte sie doch auch vom Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden eingeführt werden, da ansons-\n\nten die Position von Ausserrhoden im interkantonalen \n\nVerhältnis merklich negativ beeinflusst wird. \n\nZu berücksichtigen ist jedoch zusätzlich auch der Aspekt \n\nder möglichen nachträglichen Revision im Falle einer \n\nNichtanerkennung im Ausland, wie im Aufsatz von Prof. \n\nRené Matteotti ausgeführt (Beilage 2, Seite 782) \n\nInsgesamt empfindet die FDP AR den Vorschlag als \n\nclevere Lösung und dies trotz der internationalen Un-\n\nwägbarkeiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nIst eine ordentliche Veranlagung in Rechtskraft erwach-\n\nsen, so kann nicht nachträglich eine Höherbesteuerung \n\nfür diese Steuerperiode verlangt werden. In diesen Fällen \n\nist eine Revision bzw. eine Nachsteuererhebung ausge-\n\nschlossen. \n\n \n\nWird im ausländischen Staat jedoch trotz Höherbesteue-\n\nrung in der Schweiz eine Hinzurechnungsbesteuerung \n\nvorgenommen, so liegt eine internationale Doppelbesteu-\n\nerung vor, welche im Kanton Schwyz im Revisionsverfah-\n\nren beseitigt werden kann.  \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden kann eine internationale Dop-\n\npelbesteuerung in Staaten, mit welchen die Schweiz ein \n\nDoppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, \n\ngestützt auf Art. 189 Abs. 1 lit. e StG im Revisionsverfah-\n\nren beseitigt werden, da diese gegen Staatsvertragsrecht \n\nverstösst. Die Anwendung dieser grosszügigen Praxis \n\naus dem Kanton Schwyz setzt voraus, dass diese akzep-\n\ntiert und auch von den Gerichten geschützt wird. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 46/97 \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im \n\nZusammenhang mit den Abzügen für natürliche Perso-\n\nnen sowie die gezielte Steuersatzerhöhung bei internati-\n\nonalen Gesellschaften. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 47/97 \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung des kantonalen \n\nRechtes, da sie ein richtiger Schritt in der internationalen \n\nSteuerharmonisierung darstellt und so dem staatsschädi-\n\ngenden Steuerwettbewerb entgegenwirkt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige \n\nGesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einfüh-\n\nrung des elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Geset-\n\nzesänderung in Hinblick auf die internationale Entwick-\n\nlung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung \n\ndes elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nDie Anhebung des Steuersatzes bei Kapitalgesellschaf-\n\nten und Genossenschaften, die in ein internationales \n\nKonzernverhältnis eingebunden sind, wird vom Gewer-\n\nbeverband zur Kenntnis genommen. Der Gewerbever-\n\nband hält fest, dass das einheimische Gewerbe gross-\n\nmehrheitlich nicht diesen Kriterien entspricht und akzep-\n\ntiert diese Anhebung.  \n\n \n\nGais: \n2  Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und \n\nGenossenschaften, die in ein internationales Kon-\n\nzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichti-\n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung kann nicht mit der Wendung "auf An-\n\ntrag" ergänzt werden, da bei dieser Wendung die Gefahr \n\nbesteht, dass die Bestimmung international nicht akzep-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 48/97 \n\ngung der direkten Bundessteuer auf die vom auslän-\n\ndischen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung \n\nangehoben. \n\n Sehr komplexe Angelegenheit, Auswirkungen \n\nauf Kanton schwer abschätzbar, gemäss Aus-\n\nkunft Steuerverwaltung nur anwendbar, wenn \n\nGesuch gestellt wird. Für den Gemeinderat han-\n\ndelt es sich hier um eine schwammige Ausle-\n\ngung! \n\nMeinung Gemeinderat \n\nAbsatz 2 sei abgeschwächt mit «auf Antrag» ergänzt \n\nwerden.  \n\nDer Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Ge-\n\nnossenschaften auf Antrag, die in ein internationales \n\nKonzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichti-\n\ngung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländi-\n\nschen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung ange-\n\nhoben.  \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \n\nbegrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesänderung \n\nin Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unter-\n\nnehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektroni-\n\nschen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n \n\ntiert wird. Diese Wendung wurde deshalb im Gesetzes-\n\ntext bewusst weggelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1 E-StG Rehetobel: \n\nDie bestehende Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen \n\njuristischer Personen von 45 % zugunsten Kanton und 55 \n\n% zugunsten der Gemeinde ist aus folgenden Gründen \n\n \n\nDer gegenwärtige Minderertrag des Kantons bei zusätzli-\n\nchen Gewinnsteuererträgen ist nachgewiesen. Dies ist \n\nkein tragbarer Zustand für den Kanton – unabhängig von \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 49/97 \n\nunbedingt beizubehalten: \n\n \n\n- Schwächung der Gemeinden: Mit dem Entzug \n\nvon Steuersubstrat von den Gemeinden zum \n\nKanton minimiert die Regierung deren finanziel-\n\nlen Handlungsspielraum. Für die Gemeinde Re-\n\nhetobel stellt ein jährlicher Minderertrag von \n\nCHF 40'000.00 eine weitere finanzielle Belas-\n\ntung dar, die nicht hingenommen wird. \n\n \n\n- Finanzkraft Kanton: Der Kanton rechnet gem. \n\nMedienmitteilung vom 27.10.2021 für das ver-\n\ngangene Jahr mit einem Überschuss von CHF \n\n29.1 Mio. und budgetiert für das laufende Jahr \n\neinen Überschuss von CHF 24 Mio. Die Minder-\n\neinnahmen aus dem Finanzausgleich wurden \n\nmit CHF 1.2 Mio. budgetiert. Angesichts dieser \n\nhervorragenden finanziellen Aussichten für den \n\nKanton ist die Erhöhung des Kantonsanteils von \n\n45% auf 60% für die Gemeinde Rehetobel inak-\n\nzeptabel. \n\n \n\n- Kantonaler Vergleich: Weder in TG, SG, AI noch \n\nin GR übersteigt der Kantonsanteil an der Ge-\n\nwinnsteuerverteilung von juristischen Personen \n\n50%. Mit einer Erhöhung um 15% auf 60% wür-\n\nde der Kanton AR im kantonalen Vergleich – auf \n\nKosten der AR Gemeinden – Stand heute mit \n\nAbstand am meisten erhalten. In den Erläute-\n\nrungen konnte der Gemeinderat Rehetobel keine \n\nden übrigen Geldflüssen. Gemäss dem Gutachten von \n\nHerrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) \n\nresultieren für den Kanton bei einer Verteilung von 60 % \n\n(Kanton) zu 40 % (Gemeinden) längerfristig keine Min-\n\ndererträge (vgl. Beilage 1.6).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie positiven Ergebnisse des Kantons hängen in erster \n\nLinie von unsicheren Ausschüttungen der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger (Beilage 1.6) handelt es sich um eine Netto-\n\nbetrachtung nach NFA. Bei ressourcenstärkeren Kanto-\n\nnen wird die Marge für die kantonale Kasse positiv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 50/97 \n\nBegründung finden, weshalb der Kanton AR \n\nüberdurchschnittlich mehr erhalten soll als ande-\n\nre Ostschweizer Kantone. \n\n \n\n- Kosten / Einnahmeverteilung: Die besteuerten \n\nUnternehmen haben den Sitz in einer Gemein-\n\nde, die dafür mindestens in gleichen Teilen Inf-\n\nrastruktur zur Verfügung stellt (Schulen, Ge-\n\nmeindestrassen, Wasserversorgung, Schnee-\n\nräumung etc.). wie der Kanton. Es kann nicht \n\nsein, dass die Gemeinden die Infrastrukturen für \n\ndas Gewerbe schaffen und unterhalten, dafür im \n\nGegenzug in Zukunft substanziell weniger Steu-\n\nergelder erhalten sollen. \n\n \n\nDie Gemeinde Rehetobel kann nachvollziehen, dass sich \n\nder Kanton hinsichtlich potenzieller Mindereinnahmen \n\naus dem NFA neue Ertragsquellen überlegt. Die Kom-\n\npensation nur auf Kosten der Gemeinde zu vollziehen, \n\ndafür aber hat der Gemeinderat von Rehetobel kein Ver-\n\nständnis. Er ist konsterniert, wie die Regierung die Part-\n\nnerschaft zwischen ihr und den Gemeinden in Bezug auf \n\ndie Steuerverteilung juristischer Personen interpretiert. \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDie fehlende Steuereinsicht führt weiterhin dazu, dass die \n\nPlanungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. \n\nAus diesem Grund schliessen die Jahresrechnungen — \n\nnicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehr-\n\nheitlich besser als budgetiert. Im Rahmen dieser Teilrevi-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der NFA-Margenbetrachtung haben die Gemeinden \n\nunter dem Strich nach der Neuverteilung immer noch \n\nwesentlich mehr Geld in der Kasse als der Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine neue Ertragsquelle, son-\n\ndern um die Beseitigung eines negativen finanziellen \n\nAnreizes aus dem NFA. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verteilung der Steuererträge der juristischen Perso-\n\nnen ist isoliert zu betrachten. Dies wurde bereits mit der \n\nStG Rev 2008 kommuniziert, als die heutige Verteilung \n\nfestgelegt wurde. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 51/97 \n\nsion wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit \n\nmehreren Jahren von den Gemeinden kritisiert wird, zu \n\nbeheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür \n\nsein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der \n\nGewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos auf dem \n\nRücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\ndeckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlage-\n\nne Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbe-\n\ntrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche \n\nzwingend vorzunehmen ist. […] \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. […] \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDen neuen Verteilschlüssel lehnen wir grundsätzlich ab, \n\nsolange keine Kenntnis über das neue Finanzaus-\n\ngleichsgesetz bekannt ist (Details siehe Synopse). […] \n\nDie SVP AR lehnt die Anpassung ab. Momentan besteht \n\nkein dringender Handlungsbedarf für diese Anpassung. \n\nSolange der neue Finanzausgleich unbekannt ist, kann \n\nnicht über einen neuen Verteilschlüssel entschieden \n\nwerden. Der Finanzausgleich und der Verteilschlüssel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verteilung der Steuererträge der juristischen Perso-\n\nnen hat nur einen marginalen Einfluss auf den kantonalen \n\nFinanzausgleich. Eine isolierte Betrachtung ist daher \n\nzulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 52/97 \n\nmüssten im Verhältnis und nicht isoliert betrachtet wer-\n\nden. \n\n \n\nTeufen: \n\nZu Diskussionen Anlass gab Art. 85 betreffend eine Neu-\n\naufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Personen. \n\nDie im Entwurf vorgesehene Neuaufteilung im Umfang \n\nvon 60% zugunsten des Kantons und «nur» noch 40% \n\nzugunsten der Gemeinden ist als Einzelmassnahme nicht \n\nakzeptabel. Eine solche Neuaufteilung hätte gemäss den \n\nBerechnungen des Kantons für die Gemeinde Teufen \n\neinen jährlichen Steuerausfall in der Höhe von CHF \n\n580'000 zur Folge. Die vorgeschlagene Neuaufteilung \n\nerscheint schon darum nicht sachgerecht, weil gemäss \n\nder von Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Lu-\n\nzern, im Auftrag des Kantons erstellten Szenarioanalyse, \n\nein Anteil von 51% zugunsten des Kantons ausreichen \n\nwürde, um dessen Ausfälle aus dem nationalen Finanz-\n\nausgleich kompensieren zu können. \n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass eine \n\nmögliche prozentuale Neuaufteilung der Gewinnsteuer-\n\neinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden ohnehin \n\nerst nach Vorliegen einer umfassenden Gesamtbetrach-\n\ntung der Finanzflüsse und Aufgabenteilungen auf Kan-\n\ntons- und Gemeindeebene erfolgen kann.  \n\nIn einem ersten Schritt muss als Grundlage für weitere \n\nDiskussionen zur künftigen Steueraufteilung eine Ge-\n\nsamtschau (Aufgabenteilung und resultierende Finanz-\n\nflüsse) erfolgen. […] \n\nEin 60%-Anteil zugunsten des Kantons würde zu einer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n51 % ist ein aktueller Mittelwert. Die NFA-Marge \n\nschwankt stark. Mit einer Festlegung von 60 % für den \n\nKanton, verbleibt bei den Gemeinden noch ein positiver \n\nSaldo von 40 %, während für den Kanton nach Abzug der \n\nNFA-Effekte noch 8 – 9 % verbleiben. \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 53/97 \n\ndeutlichen Überkompensation der vom Kanton erwarten-\n\nden Ausfälle führen.  \n\nDie bisherige Aufteilung ist vorderhand zu belassen. \n\nBevor über die Aufteilung diskutiert wird, müssen zuerst \n\ndie Finanzflüsse und die Aufgabenzuteilungen zwischen \n\nKanton und Gemeinden fundiert aufgezeigt und differen-\n\nziert werden. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Problematik mit dem Zusammenspiel zwischen Steu-\n\nerertrag juristischer Personen und dem eidgenössischen \n\nFinanzausgleich können wir nachvollziehen, und eine \n\nAnpassung des Verteilschlüssels wäre aus finanzieller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngesichts der aktuellen Ertragssituation der Gemeinden \n\nsind Veränderungen von 0.1 Steuereinheiten akzeptabel. \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 54/97 \n\nSicht durchaus sinnvoll. Trotzdem: der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ist kein abstraktes Gebilde sondern die \n\nSumme aller Gemeinden und Einwohner*innen. Deshalb \n\nhaben die Parteiunabhängigen AR mit dem ständigen \n\nHin- und Herschieben von Einnahmen, Aufgaben und \n\nAusgaben zwischen Kanton und Gemeinden grundsätz-\n\nlich Mühe.  \n\nDie Auswirkungen dieser Anpassung wären insbesonde-\n\nre für die Gemeinden Herisau, Heiden, Waldstatt und \n\nWalzenhausen, sowohl prozentual als auch absolut, \n\näusserst gravierend. In diesen 4 Gemeinden entspräche \n\ndies über 0.1 Steuereinheiten und hätte auch Einfluss auf \n\nSteuerkraft und Finanzausgleich. Aus politischer Sicht \n\nmacht diese Anpassung deshalb keinen Sinn. Ein erneu-\n\nter Zwist und Verteilkämpfe zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton wären wahrscheinlich.  \n\nDie Parteiunabhängigen AR fordern in diesem Zusam-\n\nmenhang eine rasche Behandlung der Totalrevision des \n\nFinanzausgleichgesetzes. Darin können auch die Aspek-\n\nte der Verteilung von Gewinnsteuererträgen einfliessen \n\nund die Auswirkungen auf die verschiedenen Stell-\n\nschrauben von Steuerungs- und Optimierungsmassnah-\n\nmen aufgezeigt werden. Eine ganzheitliche Sicht ist des-\n\nhalb der richtige Weg. […] \n\nPU AR: 1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen \n\nPersonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDas virtuelle Verschieben von zusätzlichen Steuerein-\n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 55/97 \n\nnahmen von juristischen Personen zwischen Kanton und \n\nGemeinden ist wenig zielführend. Der jetzige Anpas-\n\nsungsvorschlag auf 60% zu 40% Kanton/Gemeinde wird \n\nbei den Gemeinden auf sehr wenig Goodwill stossen. Die \n\nFDP AR regt deshalb an, sich bei der Verteilung der \n\nSteuereinnahmen an der Frage zu orientieren, was den \n\nKanton effektiv voranbringt. Es gilt auch in Anbetracht der \n\nanstehenden Neuausrichtung des kantonalen Finanz-\n\nausgleichs zuerst die Finanzströme zu analysieren, Auf-\n\ngaben zu entflechten und erst dann eine Neubeurteilung \n\nder Verteilung von Steuereinnahmen vorzunehmen. Die \n\nUmverteilung zum aktuellen Zeitpunkt erweckt den Ein-\n\ndruck des Schattenboxens auf Basis einer isolierten kan-\n\ntonalen Einnahmebetrachtung. […] \n\nWird von der FDP AR abgelehnt. \n\nDie Wirkungsweise des NFA und der Umfang der Ver-\n\nschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden war im-\n\nmer bekannt. In den vergangenen Jahren wurden anläss-\n\nlich der StG-Revision und der Entlastungsprogramme \n\ndes Kantons vielfach auch die Gemeinden in der Weise \n\nmit einbezogen, dass sie einen Teil der kantonalen Zu-\n\nsatzaufwendungen oder Mindereinnahmen mittragen \n\nmussten. Dadurch wurde die NFA-bezogenen «Bevortei-\n\nlung» der Gemeinden, wie sie im Gutachten von \n\nSchaltegger/Leisibach (Beilage 3), sehr detailliert aufge-\n\nzeigt werden, zu einem gewissen Grad indirekt kompen-\n\nsiert. \n\nDie bisherige Regelung entsprach einer bewussten fi-\n\nnanz- und steuerpolitischen Entscheidung. Eine Ände-\n\nrung der Zuteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\nDie bisherige Regelung wurde mit der StG Rev 2008 \n\naufgrund der bis dahin geltenden Bedingungen festgelegt \n\nund zugunsten der Gemeinden gerundet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 56/97 \n\nsollte u.E. nicht in dieser Vorlage, sondern im Kontext \n\neiner Gesamtschau des Finanzausgleichs zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden diskutiert werden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeindepräsidi-\n\nen betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steu-\n\nererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-\n\nStG. Diese punktuelle Umverteilung kann so von den \n\nGemeindepräsidien nicht gutgeheissen werden. Es wird \n\ninsbesondere beanstandet, dass die Anpassung des Art. \n\n85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine \n\nGesamtsicht über die Finanzströme und Aufgabenvertei-\n\nlung - wie sie von den Gemeindepräsidien auch in ande-\n\nrem Kontext schon gefordert wurde - fehlt. Es erweckt \n\ndas ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise \n\n(z. B. KiBe, Volksschule) immer mehr aus der Kosten-\n\n(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden \n\nin der Summe zu inakzeptablen und insgesamt nicht \n\nüberblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. \n\nAuch wenn es für die Lösung von Einzelproblemen im-\n\nmer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adä-\n\nquat, im Einzelfall und losgelöst bei jedem Gesetz bei \n\nBedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter \n\nzu verändern und somit das ehemals austarierte Ge-\n\nsamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. […] \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\nDas heutige System ist aufgrund der veränderten Bedin-\n\ngungen nicht austariert und führt für den Kanton zu einer \n\nnegativen NFA-Marge. \n\n \n\nBei einer hälftigen Verteilung verbliebe beim Kanton eine \n\nnegative Marge von 1 – 2 %, während bei den Gemein-\n\nden eine positive Marge von 50 % verbleiben würde. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine neue Ertragsquelle, son-\n\ndern um die Beseitigung eines negativen finanziellen \n\nAnreizes aus dem NFA. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 57/97 \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine direkte Empfehlung lässt sich \n\naus den gemachten Berechnungen - gemäss Prof. Dr. \n\nSchaltegger - kaum ableiten. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nMit der vorgeschlagenen Aufteilung ist es für eine Ge-\n\nmeinde unter Umständen nicht mehr attraktiv, Gewerbe \n\nanzusiedeln, weil es sich nicht mehr rechnet. Zu beden-\n\nken ist zudem, dass der Kanton insbesondere auch von \n\nden natürlichen Personen profitiert, die aufgrund von \n\nansässigen Firmen im Kanton bleiben. Eine Umverteilung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 58/97 \n\nist daher nicht zwingend geboten. Zudem sind die Ge-\n\nmeinden für die Bereitstellung des Baulandes, die Er-\n\nschliessung und die planerische Vorbereitung zuständig, \n\nwas alles mit Kosten verbunden ist. Auch die Gemeinden \n\nhaben sich im Übrigen bei geänderten Verhältnissen, \n\ninsbesondere bei einem Ausfall beim KFA, zu arrangie-\n\nren. Es kann nicht sein, dass der Kanton durch eine \n\nÜberkompensation auf Kosten der Gemeinden eine \n\nSteuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es vorliegend \n\nden Anschein macht. \n\nAntrag: \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen. Änderungen haben \n\naufgrund einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, was \n\nvorliegend fehlt. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nDer Vorschlag betreffend die Neuverteilung der Gewinn-\n\nsteuer der juristischen Personen wird nicht unterstützt. Im \n\nRahmen der vielzitierten partnerschaftlichen Zusammen-\n\narbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfordert es eine \n\nparitätische Aufteilung. Sollte dem Anliegen nicht stattge-\n\ngeben werden wird erwartet, dass eine zeitlich unbefriste-\n\nte Ausgleichszahlung erfolgt. […] \n\nAblehnung. Es wird vorgeschlagen, dass die Einnahmen \n\nparitätisch aufgeteilt werden. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 59/97 \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\nEine Änderung der Verteilung der Gewinnsteuererträge – \n\nwenn auch für unsere Gemeinde untergeordneter materi-\n\neller Auswirkung – lehnen wir entschieden ab. Es darf \n\nnicht angehen, dass eine StG-Revision einseitig dazu \n\nbenützt wird, den Fiskalertrag des Kantons z.L. der Ge-\n\nmeinden auf diese Weise zu erhöhen. Wenn, dann nur \n\nmit mindestens analogen Kompensationen in der glei-\n\nchen Fiskalklasse; was nicht der Fall ist und damit den \n\nGemeinden weiteres Steuersubstrat entzogen wird! \n\nEs ist nachvollziehbar, dass der Kanton im Hinblick auf \n\nsich abzeichnende Mindereinnahmen aus dem NFA auf \n\nder Suche nach neuen Ertragsquellen ist. Jedoch ist es \n\nkeine gute Idee, die Steuerlast einfach nach unten zu \n\ndelegieren. Das Gegenteil einer Standortattraktivität wäre \n\nder Fall: die Gemeinden wären genötigt, im Hinblick auf \n\nsowieso schon harten Sparkurs getrimmt, die Steuern zu \n\nerhöhen, was kaum im Sinn der strategischen Ausrich-\n\ntung ist, ein guter Wohnkanton sein zu wollen. \n\n \n\nHerisau:  \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinde Herisau \n\nbetrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steuerer-\n\nträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. \n\nDiese punktuelle Umverteilung kann so von den Gemein-\n\nde Herisau nicht gutgeheissen werden. Es wird insbe-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer geforderte Nachweis wird mit dem Gutachten von \n\nHerrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) \n\nerbracht.  \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 60/97 \n\nsondere beanstandet, dass die Anpassung des Art. 85 E-\n\nStG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Ge-\n\nsamtsicht über die Finanzströme und Aufgabenverteilung \n\nfehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kan-\n\nton einzelfallweise (z. B. KiBe, Volksschule) immer mehr \n\naus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für \n\ndie Gemeinden in der Summe zu inakzeptablen und \n\ninsgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt \n\nbzw. führen kann. Auch wenn es für die Lösung von Ein-\n\nzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist \n\nes nicht adäquat, im Einzelfall und losgelöst bei jedem \n\nGesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die \n\nParameter zu verändern und somit das ehemals austa-\n\nrierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen.  \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche über-\n\ngeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neu-\n\nverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht werden sol-\n\nlen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versi-\n\ncherungsprämien in Beispielen? Ist diese angesichts der \n\nVergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird \n\ndie Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort \n\nso gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau \n\nmit einer Zunahme der Bevölkerung gerechnet werden \n\nkann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, \n\ndass die Erhöhung finanzpolitisch vertretbar ist, weitere \n\nErhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuer-\n\nausfällen zu vermeiden sind. Andererseits mutet er aber \n\nohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit \n\nder Revision des Erlasses einen Steuerausfall von ca. \n\nDas Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger (Beilage 1.6) beleuchtet die aktuelle Situati-\n\non. Die Auswirkungen auf 2025 werden im Gutachten nur \n\nmarginal angedeutet und sind nicht vorhersehbar. \n\n \n\nDie angesprochenen SNB-Ausschüttungen sind höchst \n\nunsicher. \n\n \n\nDer beschriebene Effekt ist bereits in der Vergangenheit \n\naufgetreten. So ist die Steuerstrategie 2008 für den Kan-\n\nton als Ganzes und für die Gemeinden ein eigentlicher \n\nErfolg. Die zusätzlichen Firmen haben die kantonale \n\nVolkswirtschaft belebt. Einziger grosser Wermutstropfen \n\nbleiben die durch diesen Erfolg vorgenommenen Kürzun-\n\ngen im NFA-Ressourcenausgleich alleine zu Lasten des \n\nKantons. So haben die NFA-\n\nRessourcenausgleichszahlungen in den letzten 15 Jah-\n\nren um rund 15 Millionen Franken abgenommen. \n\n \n\nDer Sachverhalt wurde so bald als möglich nach Be-\n\nkanntwerden der Stossrichtung in die kantonalen Planun-\n\ngen integriert. \n\n \n\nDie Tiefsteuerstrategie ist in mehrfacher Hinsicht ein \n\nErfolg (Anzahl neue Firmen, Zunahme Ressourcenpoten-\n\nzial, Zunahme Steuererträge, Steigerung im NFA-\n\nRessourcenindex). Einzig die Kürzung der NFA-Gelder \n\ndurch den Bund ist eine negative Folge, welche alleine \n\ndurch den Kanton getragen wird. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 61/97 \n\n2,3 Mio. Franken zu. […] \n\nAls Hauptgrund für die neue Verteilung der Unterneh-\n\nmenssteuern wird der Grund angeführt, dass ein Teil \n\njeder Erhöhung der Steuerbasis von Appenzell Ausser-\n\nrhoden als ressourcenschwachem Kanton in Form von \n\nreduzierten Transferzahlungen aus dem NFA endet. \n\nDieses Argument erachtet der Gemeinderat als nicht \n\nbeweisbar, da einerseits andere Kantone ebenfalls die \n\nSteuersätze anheben werden und andererseits die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung der Unternehmen in den einzel-\n\nnen Kantonen sehr unterschiedlich ausfallen kann. Jede \n\nPrognose betreffend Ausfall des NFA ist zum heutigen \n\nZeitpunkt mit erheblichen Toleranzen anzunehmen. Ein \n\nNachweis, dass der Kanton AR überhaupt einen Finan-\n\nzierungsbedarf aufweist kann erst im Jahr 2025 belegt \n\nwerden. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2025 des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden berücksichtigt die Vereinbarung \n\ndes Eidgenössischen Finanzdepartements mit der \n\nSchweizerischen Nationalbank vom 29. Januar 2021 \n\nungenügend. Falls es die finanzielle Situation der Natio-\n\nnalbank zulässt werden bis ins Jahr 2025 6 Mrd. Franken \n\nan Bund und Kantone ausgeschüttet. Es besteht kein \n\nHandlungsbedarf die Steuererträge auf den 1.1.2024 neu \n\nzu verteilen. \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 62/97 \n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine direkte Empfehlung lässt sich \n\naus den gemachten Berechnungen - gemäss Prof. Dr. \n\nSchaltegger - kaum ableiten.  \n\nAusserdem ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die \n\nStudie von Prof. Dr. Schaltegger mittels Grenzwertanaly-\n\nse die faire Ertragzuscheidung von neuen zusätzlichen \n\nFr. 100 Steueraufkommen überprüft. Wieso auf dieser \n\nBasis auch der bestehende Bestand des heutigen ge-\n\nsamten kantonalen Steueraufkommens über 31,1 Mio. \n\nFranken (juristische Personen) nach neuem Verteil-\n\nschlüssel zugeordnet werden soll, kann nicht nachvollzo-\n\ngen werden. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 63/97 \n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nMit der vorgeschlagenen Aufteilung ist es für eine Ge-\n\nmeinde unter Umständen nicht mehr attraktiv, Gewerbe \n\nanzusiedeln, weil es sich nicht mehr rechnet. Zu beden-\n\nken ist zudem, dass der Kanton insbesondere auch von \n\nden natürlichen Personen profitiert, die aufgrund von \n\nansässigen Firmen im Kanton bleiben. Eine Umverteilung \n\nist daher nicht zwingend geboten. Zudem sind die Ge-\n\nmeinden für die Bereitstellung des Baulandes, die Er-\n\nschliessung und die planerische Vorbereitung zuständig, \n\nwas alles mit hohen und aufgrund der rechtlichen Grund-\n\nlagen weiter zunehmenden Kosten verbunden ist. Auch \n\ndie Gemeinden haben sich im Übrigen bei geänderten \n\nVerhältnissen, insbesondere bei einem Ausfall beim KFA, \n\nzu arrangieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton \n\ndurch eine Überkompensation auf Kosten der Gemein-\n\nden eine Steuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es \n\nvorliegend den Anschein macht. \n\nMit etwa 30 % der kantonalen Bevölkerung ist die Ge-\n\nmeinde Herisau der bedeutendste Industrie- und Gewer-\n\nbestandort im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Der Ge-\n\nmeinde Herisau kommt – auch gemäss kantonalen Vor-\n\ngaben (z.B. Richtplan) – die Rolle des wirtschaftlichen \n\nMotors zu und es werden von ihr auch seitens des Kan-\n\ntons immer wieder Zentrumsleistungen erwartet. Die \n\nEntwicklung und Rahmenbedingungen der Gemeinde \n\nHerisau sind nach Beurteilung des Gemeinderates "es-\n\nsentiell" für die Entwicklung des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden. Die Gemeinde Herisau ist nicht grenzenlos \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 64/97 \n\nbelastbar und die im Revisionsentwurf für sie vorgesehe-\n\nnen Einnahmenkürzungen überschreiten diese Grenze. \n\nDie Verteilungsänderung wird deshalb in der vorliegen-\n\nden Form klar abgelehnt. \n\nAntrag \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen, bis ein Ausfall aus dem \n\nnationalen Finanzausgleich belegt wurde. Änderungen \n\nhaben aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, \n\nwas vorliegend fehlt. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Verteilschlüssels der \n\nSteuern der juristischen Personen wird entschieden ab-\n\ngelehnt. Der Gemeinderat Heiden ist über das Vorgehen \n\ndes Kantons irritiert. Die vorgeschobene Argumentation \n\nbezüglich einer mutmasslichen Besserstellung beim nati-\n\nonalen Finanzausgleich (NFA) steht in keinem Verhältnis \n\nzu den Mehreinnahmen, welche der Kanton durch die \n\nÄnderung des Verteilschlüssels einnimmt. Auch im Lichte \n\nder kantonalen Entlastungsmassnahmen, welche bereits \n\nin den letzten Jahren den Gemeinden angelastet wurden, \n\nirritiert die "Selbstbedienungsmentalität" des Kantons. \n\nEine Änderung des bewährten und tarierten Einnahme-\n\nverhältnisses kann nur mit einer gleichzeitigen Anpas-\n\nsung der Aufgaben-/Lastenverteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden einhergehen. Die Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidienkonferenz zielt ebenfalls in diese \n\nRichtung und wird vom Gemeinderat Heiden unterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 65/97 \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nNoch bevor die Vernehmlassung zum Steuergesetz er-\n\nöffnet wurde und ohne Information von Gemeinden und \n\npolitischen Parteien hat der Regierungsrat die geplante \n\nNeuaufteilung im AFP integriert. Uns scheint dies doch \n\netwas irritierend. \n\nDie nun nachgelieferten Informationen, insbesondere das \n\nGutachten Schaltegger interpretiert der Regierungsrat \n\ndahin, dass es notwendig sei, hier eine deutliche Korrek-\n\ntur anzustreben. Diese Sichtweise kann nicht unwider-\n\nsprochen bleiben. Die EVP AR beleuchtet im Folgenden \n\ndiverse Aspekte: \n\n1. Tiefsteuerpolitik AR \n\nSeit langem verfolgt der Kanton eine Tiefsteuer-\n\npolitik für juristische Personen. Bei genauer Be-\n\ntrachtung muss leider festgestellt werden, dass \n\ndiese Politik einzig und allein die Steuererträge \n\nreduziert hat, ohne eine deutliche Entwicklung \n\nbei Firmenansiedlungen, Steuererträgen und die \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen zu bewirken. Im \n\nGrossen und Ganzen ist die Wirtschaftsstruktur \n\nin unserem Kanton noch dieselbe wie vor der \n\nSteuersenkung. Die positive Entwicklung der \n\nSteuererträge kommt aus der konjunkturellen \n\nEntwicklung und der Innovationskraft der Firmen \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs trifft zu, dass einige Gemeinden stärker betroffen sind \n\nals andere. Gerade am Beispiel Herisau zeigt sich aber, \n\ndass diese hauptbetroffenen Gemeinden in den letzten \n\n15 Jahren auch von der Tiefsteuerstrategie profitiert ha-\n\nben. So betrugen die Steuererträge der juristischen Per-\n\nsonen im Jahre 2005 in Herisau rund 3 Millionen Fran-\n\nken, 2022 werden es rund 7 Millionen Franken sein. \n\nDurch die Neuverteilung weniger betroffene Gemeinden \n\nkonnten in der Vergangenheit weniger von der Tiefsteu-\n\nerstrategie profitieren. \n\n \n\nDer NFA-Ressourcenindex hat in den letzten 15 Jahren \n\num rund 7 Prozentpunkte zugenommen (2008 = 77.4 % \n\nvom Schweizer Durchschnitt; 2021 = 84.8 %). Diese \n\nVeränderung ist nachhaltig, wesentlich und ein Zeichen \n\ndes Erfolgs der Steuerstrategie 2008. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine Fehleinschätzung. Bis auf \n\ndie zurückgegangenen NFA-Ressourcenzahlungen für \n\ndie Kantonskasse war die Steuerstrategie 2008 erfolg-\n\nreich. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 66/97 \n\nin unserem Kanton. \n\nDie internationalen Bestrebungen der Tiefsteu-\n\nerpolitik einen Riegel zu schieben wird begrüsst.  \n\n2. Interpretation Gutachten Schaltegger \n\nDer Regierungsrat stützt sich bei seiner Interpre-\n\ntation einzig und allein auf die Margenüberle-\n\ngungen des Gutachters. Die politische Dimensi-\n\non welche ebenfalls angesprochen werden lässt \n\ner komplett ausser Acht. Ebenfalls bezieht er nur \n\ndas stark pessimistische Szenario in seine Über-\n\nlegungen ein. Und zu guter Letzt setzt er sich \n\nauch über den deutlichen Hinweis hinweg, dass \n\nfür die Aufteilung der Steuererträge weitere Kri-\n\nterien hinzugezogen werden müssten, da die \n\nMargenbetrachtung zu kurz greife (Seite 14 un-\n\nten). \n\n3. Aktueller Stand und zusätzlicher Steuerertrag \n\nEs ist weiter zu erwähnen, dass eigentlich nur \n\ndie neu entstehenden Steuererträge in die Über-\n\nlegungen einbezogen werden müssten, denn mit \n\ngleichbleibenden Steuererträgen würde sich \n\nauch der Ressourcenindex nur wenig verändern \n\n(siehe auch Grafik Margenberechnung, S. 8 des \n\nregierungsrätlichen Berichts). Und in diesem Zu-\n\nsammenhang stellt sich die Frage, welche Fak-\n\ntoren die positive Entwicklung dieser Steuerer-\n\nträge beeinflusst. Es ist anzunehmen, das kon-\n\njunkturelle Faktoren und die Innovationskraft der \n\nUnternehmen die treibenden Faktoren sind. Ver-\n\nschiedene Gemeinden beurteilen den Beitrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 67/97 \n\ndes Kantons in dieser Hinsicht als bescheiden. \n\nDie unter 1. Erwähnten Ansiedlungserfolge des \n\nKantons bestätigen dies. \n\n4. Ungleiche Verteilung der Auswirkungen \n\nMit der Neuverteilung der Steuererträge gene-\n\nriert der Kanton einen Mehrertrag von 4.25 Mio. \n\nZu beachten ist jedoch, dass 70% des Mehrer-\n\ntrags durch drei Gemeinden generiert wird. Eine \n\neinzige Gemeinde allein trägt die Last von 45% \n\nder Umverteilung. Auch aus Sicht des prozen-\n\ntualen Steuerausfalls zeigt sich, dass drei Ge-\n\nmeinden bezogen auf die gesamten Steuerein-\n\nnahmen einen Ausfall von 2.8 – 3.4% zu verkraf-\n\nten haben, weitere zwei Gemeinden beträgt der \n\nAusfall 1.7 – 2.1%. \n\nEs muss sich unweigerlich die Frage gestellt \n\nwerden, ob diese ungleiche Verteilung der Las-\n\nten für unseren Kanton politisch sinnvoll ist und \n\nwie sich dies auf die Zusammenarbeit auswirkt. \n\n5. Politische Würdigung \n\nDer Regierungsrat argumentiert rein aus der \n\nPerspektive des nationalen Finanzausgleichs \n\nund moniert, dass eine Verbesserung beim Res-\n\nsourcenindex zu einem kleineren Beitrag aus \n\ndem NFA führen würde. Eine Einordnung in Be-\n\nzug auf die anderen Finanzflüsse auf nationaler \n\nEbene (z.B. SNB-Zahlungen) und kantonaler \n\nEbene (Finanzausgleich) fehlt völlig. \n\nUnd zu guter Letzt müssten diese Überlegungen \n\nauch in den grossen Kontext der Gemein-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 68/97 \n\ndestrukturen eingebettet sein. \n\nDie Überlegungen führen die EVP AR daher zur Erkennt-\n\nnis, dass die Neuaufteilung der Steuererträge der juristi-\n\nschen Personen in dieser Form abzulehnen sei. \n\nMan könnte sich vorstellen, bei einer nachhaltigen Ver-\n\nänderung des Ressourcenindex die Thematik schrittwei-\n\nse anzugehen, dies unter Berücksichtigung der Gesamt-\n\nsituation und der Auswirkungen auf die Gemeinden. In \n\ndiesem Sinn erwartet die EVP AR vom Regierungsrat \n\neine ganzheitliche Sicht zu erarbeiten und sich nicht von \n\neinseitigen Margenberechnungen leiten zu lassen.  \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nSchönengrund: \n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Verteilung der Steu-\n\nererträge der juristischen Personen, im konkreten Fall der \n\nGewinnsteuererträge, wird vom Gemeinderat Schöneng-\n\nrund abgelehnt. Die bestehende Aufteilung der Gewinn-\n\nsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 Pro-\n\nzent (Kanton) zu 55 Prozent (Gemeinden). Aktuell kann \n\nsich der Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen aufgrund \n\ndes nationalen Finanzausgleiches negativ auf die kanto-\n\nnalen Finanzen auswirken. Die vom Kanton vorgeschla-\n\ngene Neuaufteilung 60 Prozent zu Gunsten des Kantons \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 69/97 \n\nund 40 Prozent zu Gunsten der Gemeinden hätte zur \n\nFolge, dass die Gemeinden rund CHF 4’650’000.00 we-\n\nniger an Gewinnsteuererträgen zur Verfügung hätten.  \n\nDas dem Vorschlag zugrundeliegende Gutachten zeigt \n\nauf, dass es sich beim Vorschlag um eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle handelt. \n\nWeiter geht daraus hervor, dass ein Kantonsanteil von \n\nrund 51 Prozent ausreichen würde. Deswegen lehnt die \n\nGemeinde Schönengrund diese Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes ab. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinden betrifft \n\njedoch die Änderung der Verteilung der Steuererträge \n\njuristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Die-\n\nse punktuelle Umverteilung kann so nicht gutgeheissen \n\nwerden. Der heutige Verteilschlüssel ist Teil der Abfede-\n\nrung der Mindereinnahmen der Gemeinden aus der mas-\n\nsiven Reduktion des Steuersatzes für juristischen Perso-\n\nnen. \n\n"Eine tiefe Steuerbelastung soll neue Unternehmen zur \n\nAnsiedlung im Kanton bewegen und den Wegzug ansäs-\n\nsiger Unternehmen verhindern. ... Nach Auffassung des \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWährend die guten Ergebnisse des Kantons in erster \n\nLinie von den risikobehafteten SNB-Zahlungen abhän-\n\ngen, weisen die Gemeinden hohe strukturelle Gewinne \n\naus. Der Minderertrag ist deshalb für die Gemeinden \n\ntragbar. \n\n \n\nEin Härteausgleich wird abgelehnt und erscheint nicht \n\nzielführend. Eine isolierte Betrachtung der Steuererträge \n\nJP und deren NFA-Effekte ist vertretbar. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 70/97 \n\nRegierungsrates soll die Spitzenposition innerhalb der \n\nSchweiz erreicht werden." (Kommentar zur Steuergesetz-\n\nrevision 2008) \n\nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden wenige Jahre \n\nspäter die Folgen dieser offensichtlichen Fehleinschät-\n\nzung des Kantons tragen müssen. […] \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Ober-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 71/97 \n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nAuch die Gemeinden haben sich bei geänderten Verhält-\n\nnissen, insbesondere bei einem Ausfall beim KFA, zu \n\narrangieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton durch \n\neine Überkompensation auf Kosten der Gemeinden eine \n\nSteuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es vorliegend \n\nden Anschein macht. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung bzgl. Auswirkungen auf den Kanton \n\nkann die Mitte AR grundsätzlich nachvollziehen. Einer \n\nUmverteilung zu Lasten der Gemeinden stehen jedoch \n\nkritisch gegenüber und ist aufgrund weiterer Abwälzun-\n\ngen nicht vertretbar. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass ein Verteilungs-\n\nschlüssel vorgeschlagen wird, der sicherstellt, dass der \n\nKanton durch neue Unternehmungsgewinne nicht belas-\n\ntet wird, sondern profitieren kann. Die SP AR gibt aber zu \n\nbedenken, dass nicht alle Gemeinden diese Umvertei-\n\nlung ausgleichen können. Die SP AR erwartet, dass in 1. \n\nLesung aufgezeigt wird, wie der Wegfall auf kommunaler \n\nEbene von allen Gemeinden aufgefangen werden kön-\n\nnen. Dazu ist die Auflistung am Schluss des Erläuternden \n\nBericht zu generell ausgestaltet, da er kein Bezug auf die \n\nfinanzielle Situation der einzelnen Gemeinden nimmt.  \n\nAus diesem Grund fordert die SP AR, dass ein Härteaus-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 72/97 \n\ngleich im Sinne von Art. 19a Finanzhaushaltsgesetz ein-\n\ngeführt wird, bis der neue kantonale Finanzausgleich in \n\nKraft tritt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wird von der Industrie AR zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die Industrie AR verzichtet jedoch auf einen \n\nKommentar.  \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wird vom Gewerbeverband AR zur Kenntnis \n\ngenommen. Der Gewerbeverband AR verzichtet jedoch \n\nauf einen Kommentar. \n\n \n\nGais: \n1  Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen fällt im Umfang von 40 Prozent an die Gemeinde. \n\n Der Anteil der Gemeinde betrug bisher 55%. Das \n\nist eine deutliche Verschlechterung für die Ge-\n\nmeinden. Für die Gemeinde Gais beträgt der \n\nAusfall CHF 170'000.-. Dies entspricht ungefähr \n\n0.07 Steuereinheiten. \n\nDie einschneidendste Massnahme für die Gemeinden ist \n\ndie Neuverteilung der Erträge der juristischen Personen. \n\nDie Begründung des Kantons, dass der Kanton wegen \n\nder Berechnung des nationalen Finanzausgleichs und \n\ndem Ressourcenausgleich, einen Handlungsbedarf in \n\ndieser Frage sieht, kann halbwegs nachvollzogen wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 73/97 \n\nden. Es ist jedoch störend, wenn nur ein einzelnes Prob-\n\nlem gelöst wird, ohne die Finanzströme und Aufgaben-\n\nverteilung zwischen Kanton und Gemeinden gegenüber-\n\nzustellen. Zudem geht aus dem Gutachten hervor, dass \n\nfür den "Break-even" (Marge von Null) ein Kantonsanteil \n\nvon rund 51% genügen würde. Es wird auch erwähnt, \n\ndass eine konservative Festlegung der Steueraufteilung \n\nfür den Kanton bei 55 bis 60% liegen würde. Dass nun \n\ngleich der bei konservativer Betrachtung höchste Anteil \n\ngewählt wurde, zeigt, dass der Kanton mit dieser Verän-\n\nderung der Aufteilung einfach auch zusätzliches Steu-\n\nersubstrat generieren will und möchte. \n\nObwohl in der Gemeinde Gais der Anteil der Steuerein-\n\nnahmen von juristischen Personen im Verhältnis zu den \n\nnatürlichen Personen nicht allzu hoch ist, macht die Ein-\n\nbusse doch rund CHF 170'000.- aus und dies stellt doch \n\nein massgebender Ausfall dar. \n\nMeinung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat Gais erachtet die vorgeschlagene Auf-\n\nteilung für inakzeptabel. Bis die grundsätzliche Diskussi-\n\non über die Aufgabenteilung und die Untersuchung der \n\nFinanzströme abgeschlossen ist, soll der bestehende \n\nVerteilschüssel weiter zur Anwendung kommen. \n\n \n\nBühler: \n\nDie wichtigste Änderung für die Gemeinde Bühler als \n\nArbeitstandort betrifft die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. \n\n1 E-StG. Die isolierte Betrachtung des Kantons wird als \n\nunzulänglich zurückgewiesen. Es erweckt den Eindruck, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie totale NFA-Marge (Kanton und Gemeinden zusam-\n\nmen) beträgt aktuell gemäss dem Gutachten von Herrn \n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) rund 48 – \n\n49 %, davon gehen aktuell rund 55 Prozentpunkte an die \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 74/97 \n\ndass der Kanton immer mehr Kosten den finanzschwä-\n\ncheren Gemeinden überträgt, mit der Begründung, den \n\nGemeinde gehe es finanziell ja gut, was für unsere Ge-\n\nmeinde nicht akzeptabel ist. Es wird laufend schwieriger \n\neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt einzuhalten. \n\nHier wird beantragt, den Gewinnsteuerertrag der juristi-\n\nschen Personen im Umfang von 55% an die Gemeinden \n\nzu zuweisen. […] \n\nDie isolierte Betrachtung des Kantons wird als unzuläng-\n\nlich zurückgewiesen. Es fehlt die Gesamtbetrachtung der \n\nAuswirkungen sowohl im Kanton wie auch in den Ge-\n\nmeinden. Die Gemeinde Bühler ist Arbeitstandort. Die \n\nUmverteilung hat konkrete, und massive Auswirkungen \n\nfür Bühler. Mit den Mindereinnahmen besteht für die \n\nGemeinde Bühler kaum ein Anreiz mehr, Arbeitstandort \n\nzu sein. \n\nArbeitstandort zu sein bedeutet, dass eine Erschlies-\n\nsungspflicht (inkl. Wasser und Abwasser) für die Ge-\n\nmeinde besteht. Für Einwohner am Grenzraum zur Ge-\n\nwerbezone ergeben sich Lärm- und Verkehrsemissionen. \n\nWieso braucht der Kanton 60% nur um den Finanzaus-\n\ngleich auszugleichen? Müsste es nicht auch sonst im \n\nInteresse des Kantons sein, dass sich Firmen hier ansie-\n\ndeln und Arbeitsplätze geschaffen werden, was auch für \n\nalle Gemeinden (oft nicht in der Standortgemeinde für die \n\nArbeit) potenzielle natürliche Personen Einwohnende und \n\nals Steuerzahler bringt? Diese Betrachtung fehlt gänzlich. \n\nFür die Gemeinde ist es auch jetzt schon finanziell inte-\n\nressanter Wohnraum zu schaffen und keine Arbeitsplätze \n\nund das verschärft sich nun noch, zulasten der oft eher \n\nGemeinden und beim Kanton bleibt eine negative Marge \n\nvon 6 – 7 Prozentpunkten. Unter diesen Umständen hat \n\nder Kanton – und nicht die Gemeinden – keinen Anreiz \n\nzusätzliches Steuersubstrat von juristischen Personen zu \n\nbesteuern.  \n\n \n\nZitat aus dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger, Seite 19 (Beilage 1.6):"Wie die Situation bei \n\nden natürlichen Personen zeigt, dürften allfällig negative \n\nMargen bei den Unternehmensgewinnen auch durch \n\nzusätzliche Einkommen der natürlichen Personen kaum \n\nkompensiert werden können." Ausführungen zu den na-\n\ntürlichen Personen finden sich im erwähnten Gutachten \n\nauf Seite 18 und 19. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 75/97 \n\nfinanzschwächeren Gemeinden.  \n\nAntrag: Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen \n\nPersonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden ist einzig im Hinblick auf die geplanten Ge-\n\nmeindefusionen zweckmässig, da sie so für die Gemein-\n\nden einen Anreiz schafft, effizienter zu verwalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 90 E-StG SVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAuf die Unterscheidung im Tarif von persönlich zugehöri-\n\ngen juristischen Personen und für wirtschaftlich zugehö-\n\nrige juristische Personen ist im Sinne einer pragmati-\n\nschen Lösung zu verzichten. \n\nWir erwarten eine Senkung der Mindeststeuer auf Fr. \n\n600.00. Dies kann mit einem Einheitstarif von Fr. 70.- \n\nerreicht werden. \n\nZusätzlich beantragen wir einen 2. Absatz, der eine An-\n\nrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ermög-\n\nlicht bzw. regelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm im Vernehmlassungsverfahren unterbreiteten Vor-\n\nschlag hält der Regierungsrat fest. Die Unterscheidung \n\nzwischen persönlich und wirtschaftlich zugehörigen juris-\n\ntischen Personen und die tiefere Belastung der aus-\n\nschliesslich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Perso-\n\nnen macht auch unter Einbezug des Gleichbehandlungs-\n\ngebotes Sinn. Zum einen ist die Belastung der kantona-\n\nlen Infrastruktur durch ausschliesslich wirtschaftlich zu-\n\ngehörige juristische Personen aufgrund der im Durch-\n\nschnitt kleineren Belegschaft, der geringeren Anzahl von \n\nFahrzeugen und den kleineren Räumlichkeiten geringer. \n\nZum anderen ist eine tiefere Belastung der ausschliess-\n\nlich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen auch \n\naufgrund des Schlechterstellungsverbots im interkantona-\n\nlen Verhältnis geboten, da interkantonale Unternehmen \n\nvielfach in mehreren Kantonen Mindeststeuern entrichten \n\nmüssen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 76/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nEinerseits haben wir Verständnis, dass mit dieser Min-\n\ndeststeuer die Aufwände der kantonalen Verwaltung \n\nabgedeckt werden sollen, andererseits ist dieser Betrag \n\nvon bis anhin CHF 900.00 auch in die Totalsteuerbelas-\n\ntung von juristischen Personen einzurechnen.  \n\nTrotz der sinnvollen, verfahrenstechnischen Anpassung \n\n(Einführung eines Tarifs) haben wir aber rechtliche Be-\n\ndenken, ob eine Ungleichbehandlung der juristischen \n\nPersonen und damit der Grundsatz der Gleichbehand-\n\nlung zu vertreten ist. Deshalb stellen wir die Frage, ob die \n\nUnterscheidung zwischen „unseren eigenen Gewerbebe-\n\ntrieben“ (CHF 876.00) und „Filialbetrieben“ (CHF 511.00) \n\npolitisch sinnvoll, rechtmässig und fair ist?  \n\nDie erhobene Mindeststeuer ist bis anhin nicht an die \n\nDer Vorschlag der Anrechnung der Gewinnsteuer an die \n\nKapitalsteuer wurde bereits im Rahmen der Revision des \n\nSteuergesetzes 2020 thematisiert. Dieser Vorschlag wur-\n\nde im damaligen Gesetzgebungsverfahren unter Einbe-\n\nzug der Gesamtbelastung der juristischen Personen ver-\n\ntieft geprüft und verworfen. Appenzell Ausserrhoden ver-\n\nfügt bereits über sehr tiefe Gewinn- und Kapitalsteuern. \n\nZudem wurden mit der Steuergesetzrevision 2020 weite-\n\nre Entlastungen eingeführt. Die Anrechnung der Gewinn-\n\nsteuer an die Kapitalsteuer würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 1'000'000 für den Kanton und Fr. 1'250'000 für die \n\nGemeinden führen. Der Vorschlag der Anrechnung der \n\nGewinnsteuer an die Kapitalsteuer soll in dieser Geset-\n\nzesrevision – nur kurze Zeit später – nicht erneut aufge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 77/97 \n\nkantonale Gewinnsteuer anrechenbar. Aus unserer Sicht \n\nist eine Verknüpfung, auch beispielsweise mit dem Vor-\n\nhandensein von 50 Stellenprozenten im Kanton, denkbar. \n\nDamit würden reine Briefkastenfirmen und Steuerdomizi-\n\nle ohne volkswirtschaftlichen Nutzen weiterhin mindest- \n\nund gewinnbesteuert werden, das tatsächlich produzie-\n\nrende Gewerbe aber entlastet. Dies würde auch einer \n\ngewissen Logik entsprechen, wenn man Aufwände auch \n\nbei Firmen ohne Gewinn geltend machen kann, sie bei \n\nFirmen mit Gewinn aber ausschliesslich via Gewinnsteu-\n\nern einzieht. Die gleiche Handhabung gilt auch bei von \n\njuristischen Personen gehaltenen Liegenschaften ohne \n\nGewinn (0,2% p.a. auf Verkehrswert). […] \n\nFrage PU AR: Ist die Unterscheidung zwischen „unseren \n\neigenen Gewerbebetrieben“ (CHF 876.00) und „Filialbe-\n\ntrieben“ (CHF 511.00) politisch sinnvoll, rechtmässig und \n\nfair? \nVariante 1: 2  Die einfache Steuer ist an die Gewinnsteuer \n\nanrechenbar. \nVariante 2: 2  Die einfache Steuer ist an die Gewinnsteuer \n\nanrechenbar, sofern die Firma im Kanton effektiv mindes-\n\ntens 50 Stellenprozente hat. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der bisherigen Regelung wird von der \n\nFDP AR unterstützt. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nWird wohlwollend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 78/97 \n\nHerisau: \n\nDie Kapitalsteuer soll bei CHF 900.– belassen werden, \n\nda der Aufwand gegeben ist. \n\nAntrag \n\nAbs.2 (Kapitalsteuer) belassen. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass sowohl persön-\n\nlich als auch wirtschaftlich zugehörige Personen von der \n\nMindeststeuer betroffen sind... \n\n...und begrüsst deshalb die Aufhebung von Abs. 2. \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 93 Abs. 1bis E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung an das Bundesrecht. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 94 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung an das Bundesrecht. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 139 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt.  139  \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 79/97 \n\nZuwendungen an Nachkommen sowie Stief- und Pflege-\n\nkinder, den Ehegatten, den eingetragenen Partner:in \n\nund die Eltern sind steuerfrei. \n\nDas Ausserrhoder Steuerrecht anerkennt zwar seit dem \n\nJahr 2001, dass bei Schenkung und Erbschaft nebst \n\nEhepartner auch nichtverheiratete Lebenspartner weni-\n\nger hart besteuert werden sollen als beliebige Dritte. \n\nDiese Regelung blieb aber auf halbem Wege stehen: \n\nWährend Ehegatten zu Recht gänzlich von diesen Steu-\n\nern befreit sind (Art. 139), müssen nichtverheiratete Le-\n\nbenspartner 12% Steuern zahlen (Art. 147 Abs. 1 lit. a). \n\n20 Jahre später ist es endlich an der Zeit, diese unzuläs-\n\nsige Diskriminierung nach dem Zivilstand und damit der \n\nLebensform (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV) ganz zu beseitigen. \n\nBestraft werden damit heute namentlich überlebende \n\nKonkubinatspartnerinnen und -partner. Diese Diskriminie-\n\nrung ist nicht zu rechtfertigen, namentlich nicht mit der \n\nPraktikabilität, denn definiert und erfasst werden diese \n\nnichtverheirateten Lebenspartner ohnehin schon heute \n\n(Art. 147 Abs. 2).  \n\nZum Vergleich: 7 Kantone befreien schon heute nichtver-\n\nheiratete Paare ganz von der Erbschafts- und Schen-\n\nkungssteuer und 6 Kantone besteuern sie ganz oder \n\nteilweise tiefer als in AR.  Mit dieser Reform schlösse AR \n\nsomit zu vielen attraktiveren Kantonen auf. \n\nMit einer einfachen Ergänzung von Art. 139 Abs. 1 würde \n\ndie Ausserrhoder Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\ndiskriminierungsfrei, zivilstandsneutral und auch bedeu-\n\ntend familienfreundlicher, was Ausserrhoden auch im \n\nVergleich zu vielen andern Kantonen als Wohn- und \n\nEingetragene Partner und Lebenspartner sind zu unter-\n\nscheiden. Eingetragene gleichgeschlechtliche Partner \n\nsind von Gesetzes wegen den Ehegatten gleichgestellt \n\n(Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft \n\ngleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231]). Eine \n\ndiesbezügliche Anpassung des Steuergesetzes ist nicht \n\nangezeigt. \n\n \n\nLebenspartner, welche im Konkubinat eine Gemeinschaft \n\nführen, sind von Ehegatten und eingetragenen Partner-\n\nschaften zu unterscheiden. Der bedeutendste Unter-\n\nschied zwischen der Ehe bzw. der eingetragenen Part-\n\nnerschaft und dem Konkubinat ist, dass der besondere \n\nrechtliche Schutz für das Konkubinat nicht gilt. \n\n \n\nLebenspartner werden in Appenzell Ausserrhoden im \n\nErbschafts- und Schenkungssteuerrecht privilegiert be-\n\nhandelt, indem Zuwendungen lediglich mit einem Satz \n\nvon 12 Prozent belastet werden. Eine vollständige \n\nGleichstellung mit Ehegatten und eingetragenen Partnern \n\nist nicht angezeigt. Unterliegen doch Ehegatten und ein-\n\ngetragene Partner – anders als Lebenspartner – der \n\nFamilienbesteuerung. \n\n \n\nDer Steuersatz für Lebenspartner von 12 Prozent ist \n\nkorrekt bei den anwendbaren Steuersätzen in Art. 147 \n\nStG eingeordnet. Eine Verschiebung der Bestimmung zu \n\nden subjektiv steuerbefreiten Empfängern in Art. 139 StG \n\nist nicht angezeigt. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 80/97 \n\nLebenskanton stärken würde. \n\n \n\nArt. 147 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt.  147 \n1 lit a streichen \n\nArt.  147 \n2 verschieben nach Art. 139 Abs. 2 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Steuersatz für Lebenspartner von 12 Prozent ist \n\nkorrekt bei den anwendbaren Steuersätzen in Art. 147 \n\nStG eingeordnet. Eine Verschiebung der Bestimmung zu \n\nden subjektiv steuerbefreiten Empfängern in Art. 139 StG \n\nist nicht angezeigt. \n\n \n\nArt. 157 StG Rehetobel: \n\nDer Gemeinderat von Rehetobel hätte es begrüsst, wenn \n\nman die Gesetzesrevision zum Anlass genommen hätte, \n\ndie Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von \n\nSteuerinformationen zwischen Veranlagungsbehörde und \n\nder Gemeinde zu verbessern. Die Gemeindepräsidenten-\n\nKonferenz hat nach Wissenstand des Gemeinderats \n\nRehetobel mehrfach das Anliegen vorgebracht, detaillier-\n\ntere Steuerinformationen zwecks besserer Planbarkeit / \n\nBudgetierung zu erhalten. Der Gemeinderat Rehetobel \n\nbedauert, dass es in dieser Hinsicht zu keinen gesetzli-\n\nchen Anpassungen kommt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz sowie die Gemeinden \n\nfordern die Verbesserung der Rechtsgrundlage für den \n\nAustausch von Steuerinformationen zwischen der Kanto-\n\nnalen Steuerverwaltung und den Gemeinden.  \n\n \n\nDie Steuerdaten von steuerpflichtigen Personen unterlie-\n\ngen dem Amts- und Steuergeheimnis (Art. 153 StG; \n\nArt. 110 DBG) \n\n \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung informiert die Gemein-\n\nden monatlich schriftlich über die in Rechnung gestellten \n\nSteuerbeträge (Sollstellungen) und nimmt die Geldüber-\n\nweisungen vor. Bei Auffälligkeiten bei den Sollstellungen \n\nerhalten die Gemeinden auf Anfrage allgemein gehaltene \n\nund anonymisierte Informationen. Sofern möglich wird \n\nden Gemeinden gleichzeitig mitgeteilt, ob es sich dabei \n\num einmalige oder jährlich wiederkehrende Ereignisse \n\nhandelt. Bei Ereignissen mit grösseren Auswirkungen auf \n\ndie Sollstellungen informiert die Kantonale Steuerverwal-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 81/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ntung von sich aus zeitnah. \n\n \n\nPeriodische Lieferungen von nicht pseudonymisierten \n\nPersonendaten sind unter Beachtung des Steuergeheim-\n\nnisses und des Datenschutzes ausgeschlossen. Die Ein-\n\ngrenzung des im alten Steuerrecht noch enthaltenen \n\numfassenden Einsichtsrechts der Gemeinden (Art. 157 \n\nAbs. 4 StG) blieb im Rahmen der Teilrevision 2019 wei-\n\ntestgehend unbestritten (vgl. auch Bericht und Antrag der \n\nvorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n23. März 2018, S. 8).  \n\n \n\nDas Kantonale Datenschutz-Kontrollorgan hat das öffent-\n\nliche Interesse der Gemeinden an der geforderten perio-\n\ndischen Übermittlung von nicht pseudonymisierten Per-\n\nsonendaten untersucht und festgehalten, dass die Vo-\n\nraussetzungen zur Erteilung einer generellen Ermächti-\n\ngung für die automatische periodische Übermittlung von \n\nnicht pseudonymisierten Personendaten durch die Kan-\n\ntonale Steuerverwaltung an die Gemeinden nicht erfüllt \n\nseien. \n\n \n\nEs kommt hinzu, dass die geforderten Datenlieferungen \n\nauch Bundessteuerdaten beinhalten und damit auch vor \n\nder im Bundesgesetz statuierten Geheimhaltungspflicht \n\n(Art. 110 DBG) standhalten müssen. Angesichts dieser \n\nRegelung sind gesetzliche Ausnahmen nur zu schaffen, \n\nsofern die empfangenden Behörden die Steuerauskünfte \n\nfür den Vollzug ihrer Aufgaben zwingend bedürfen. Dies \n\nist vorliegend nicht der Fall. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 82/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDie fehlende Steuereinsicht führt weiterhin dazu, dass die \n\nPlanungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. \n\nAus diesem Grund schliessen die Jahresrechnungen — \n\nnicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehr-\n\nheitlich besser als budgetiert. Im Rahmen dieser Teilrevi-\n\nsion wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit \n\nmehreren Jahren von den Gemeinden kritisiert wird, zu \n\nbeheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür \n\nsein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der \n\nGewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos auf dem \n\nRücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\ndeckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlage-\n\nne Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbe-\n\ntrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche \n\nzwingend vorzunehmen ist. […] \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\n \n\nUnter diesen Umständen kann keine gesetzliche Grund-\n\nlage für den geforderten periodischen Informationsaus-\n\ntausch geschaffen werden. \n\n \n\n \n\nSiehe oben. Weder die Gemeindepräsidienkonferenz \n\nnoch einzelne Gemeinden konnten bis anhin schlüssig \n\ndarlegen, wozu bzw. wie die steuerlichen Detaildaten \n\njeder einzelnen steuerpflichtigen Person den Budgetpro-\n\nzess bzw. die Planungssicherheit der Gemeinden beein-\n\nflussen können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 83/97 \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nFür die Gemeinden ist das Thema "Steuerdaten / Steu-\n\nerauskünfte" noch nicht vom Tisch. Mit den aggregierten \n\nDaten (Gemeinde Heiden) hat man zwar einstweilen \n\neinen Kompromiss gefunden, die Thematik ist in einer \n\nnächsten Revision aber grundsätzlich anzugehen. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 84/97 \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\nDes Weiteren vermisst der Gemeinderat Heiden in der \n\naktuellen Revision die seit Jahren geforderte gesetzliche \n\nAnpassung von Art. 157 bezüglich der Einsicht in die \n\nSteuerakten. Es wird eine griffige Lösung gefordert, wel-\n\nche der Gemeinde eine adäquate Einsicht, unter Einhal-\n\ntung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ermöglicht.  \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWald: \n\nBei dieser Gelegenheit möchten wir erwähnen, dass es \n\nfür die Gemeinde Wald aufgrund der strikten Informati-\n\nonssperre bzgl. Steuersubstrat sehr schwierig ist, einen \n\nadäquaten Voranschlag gestalten zu können. Selbst \n\nretroperspektive Analysen sind unmöglich. Somit könnte \n\nman bzgl. der Steuerertragslage genauso gut Würfel als \n\nPrognosemittel einsetzen. Wir stellen damit die Bitte, \n\nkünftig bei der Analyse und Gestaltung von Voranschlä-\n\ngen mehr Hand zu bieten bzgl. des Steuersubstrats. Es \n\nkann nur im Interesse aller Behörden sein, diesbezüglich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 85/97 \n\nmehr Planungssicherheit zu erlangen. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 5 E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nDiese Anpassung ist zu begrüssen. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz. \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 86/97 \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges hinsichtlich \n\nStaats- und Gemeindesteuer sowie der direkten Bundes-\n\nsteuer ist grundsätzlich plausibel. Aus dem erläuternden \n\nBericht nicht ersichtlich ist, mit welchen Auswirkungen \n\n(Fallzahlen, Belastung) für das Obergericht aufgrund der \n\nÄnderung zu rechnen ist. \n\nAntrag: \n\nAuskunft über die Auswirkungen auf das Obergericht. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um zwei bis drei Verfügungen zur abge-\n\nlehnten Akteneinsicht, die in den letzten fünf Jahren an-\n\ngefochten wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 87/97 \n\nHerisau: \n\nDie Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges hinsichtlich \n\nStaats- und Gemeindesteuer sowie der direkten Bundes-\n\nsteuer ist grundsätzlich plausibel. Aus dem erläuternden \n\nBericht nicht ersichtlich ist, mit welchen Auswirkungen \n\n(Fallzahlen, Belastung) für das Obergericht aufgrund der \n\nÄnderung zu rechnen ist. \n\nAntrag \n\nAuskunft über die Auswirkungen auf das Obergericht. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 88/97 \n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Vereinheitlichung des Rechtsmit-\n\ntelweges v.a. auch unter dem Gesichtspunkt, dass die \n\nvertikale Steuerharmonisierung gestärkt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 160a E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 89/97 \n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP AR unterstützt den Vorschlag zur Digitalisie-\n\nrung. Die schweizweit einheitliche Regelung der Möglich-\n\nkeit der digitalen Steuerklärung war seit langem überfäl-\n\nlig. \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, ob die Möglichkeit zur digi-\n\ntalen Steuererklärung auch auf juristische Personen aus-\n\ngeweitet werden kann. […] \n\ni.O. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Einführung eines elektronischen Verfahrens wird als \n\nzeitgemäss und positiv unterstützt. Es wird als selbstver-\n\nständlich vorausgesetzt, dass die Datensicherheit und \n\ndgl. gewahrt werden. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nWeshalb ist das elektronische Verfahren nicht bei den \n\nVerfahrenspflichten geregelt? Die Einführung des elekt-\n\nronischen Verfahrens wird begrüsst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Ausweitung der digitalen Steuererklärung auf juristi-\n\nsche Personen ist seit Längerem und gegenwärtig \n\nschweizweit in Diskussion. Die Entwicklungen werden \n\nweiterhin beobachtet und ein entsprechendes Projekt ist \n\nmit einem Zeithorizont bis 2025 in Planung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Hinblick auf die Datensicherheit wird auf die Ausfüh-\n\nrungen bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestim-\n\nmungen im Bericht und Antrag verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch \n\nbetreffen nicht nur die Verfahrenspflichten der steuer-\n\npflichtigen Person. Stellt doch die Kantonale Steuerver-\n\nwaltung den elektronischen Datenaustausch zur Verfü-\n\ngung und gewährleistet die Datensicherheit. Die Bestim-\n\nmungen sind daher korrekt bei den allgemeinen Verfah-\n\nrensgrundsätzen (Art. 160a E-StG) und beim Steuererklä-\n\nrungsverfahren (Art. 161 E-StG) eingeordnet. Dies ent-\n\nspricht auch dem Vorgehen in anderen Kantonen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 90/97 \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nDie Einführung eines elektronischen Verfahrens wird als \n\nzeitgemäss und positiv unterstützt. Es wird als selbstver-\n\nständlich vorausgesetzt, dass die Datensicherheit und \n\ndgl. gewahrt werden. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\nArt. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG lautet: "Dabei ist die \n\nAuthentizität und Integrität der Datenübermittlung sicher-\n\nzustellen." \n\nGemäss Art. 5 DSG gilt bereits heute: "Daten müssen \n\nrichtig sein." und gemäss Art. 16 DSG gilt weiter: "Wer \n\nDaten bearbeitet, sichert sie durch technische und orga-\n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Formulierungen des elektronischen Datenaustau-\n\nsches müssen aufgrund des Gebotes der vertikalen und \n\nhorizontalen Steuerharmonisierung beibehalten bleiben. \n\nDies bietet nebst einer schweizweiten einheitlichen An-\n\nwendung den Vorteil, dass die Rechtsprechung zu den \n\nanalogen Bestimmungen auf Bundesebene und in ande-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 91/97 \n\nnisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Entwendung \n\nsowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung." \n\nDie genannten bestehenden Vorschriften des DSG ge-\n\nhen m.E. etwas weiter, als die Formulierung in Art. 160a \n\nE-StG. Insbesondere ist gemäss DSG jeder Bearbei-\n\ntungsvorgang (nicht nur die Übermittlung, sondern z.B. \n\nauch die Aufbewahrung) zu schützen und sind nicht nur \n\nAuthentizität und Integrität sicherzustellen, sondern ist \n\nz.B. auch die unbefugte Kenntnisnahme zu verhindern. \n\nPraxisgemäss orientiere ich mich bei der Auslegung von \n\nArt. 16 DSG (mangels einer Konkretisierung auf Verord-\n\nnungsstufe im kantonalen Recht) an der Umschreibung \n\nder technischen und organisatorischen Massnahmen \n\ngemäss 4. Abschnitt VDSG des Bundes. \n\nIch gehe nicht davon aus, dass mit der Formulierung von \n\nArt. 160a Abs. 1 E-StG eine Einschränkung gegenüber \n\ndem bestehenden und anwendbaren DSG bezweckt \n\nwird. Die vorgeschlagene Formulierung stammt offenbar \n\naus Art. 38b Abs. 1 E-StHG (AS 2021 673), welcher sei-\n\nnerseits explizit auf das kantonale Recht verweist. \n\nMit Blick auf die Kohärenz des kantonalen Rechts schla-\n\nge ich jedenfalls folgende Formulierung von Art. 160a \n\nAbs. 1 zweiter Satz E-StG vor: "Die Datensicherheit ist \n\ndurch technische und organisatorische Massnahmen zu \n\ngewährleisten." Alternativ kann Art. 160a Abs. 1 zweiter \n\nSatz E-StG auch gestrichen und dafür Abs. 4 wie folgt \n\nergänzt werden: "...die Einzelheiten, insbesondere die \n\ntechnischen und organisatorischen Massnahmen zur \n\nGewährleistung der Datensicherheit." \n\n \n\nren Kantonen ebenfalls in Appenzell Ausserrhoden be-\n\nrücksichtigt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 92/97 \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nSchönengrund: \n\nDie bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzu-\n\nges von Bundesrecht ist die Einführung der elektroni-\n\nschen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medi-\n\nenbruchfreie Verfahren ermöglicht, die sowohl für die \n\nsteuerpflichtigen Personen als auch für die kantonale \n\nSteuerverwaltung von Vorteil sind. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Vereinfachung der elektroni-\n\nschen Steuererklärung unter der Bedingung, dass si-\n\nchergestellt wird, dass die Übertragung der Daten absolut \n\nsicher erfolgen kann und die Identität durch Passcode \n\neinwandfrei zugeschrieben werden kann. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 93/97 \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige \n\nGesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einfüh-\n\nrung des elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n[…] \n\nDie Industrie AR unterstützt den zweckmässigen Digitali-\n\nsierungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nkommt damit einem breiten Bedürfnis nach und erhöht \n\ndie Effizienz in der jährlichen Verarbeitung der Steuerer-\n\nklärungen. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Geset-\n\nzesänderung in Hinblick auf die internationale Entwick-\n\nlung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung \n\ndes elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nDer Gewerbeverband AR unterstützt den zweckmässigen \n\nDigitalisierungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden kommt damit einem breiten Bedürfnis nach und er-\n\nhöht die Effizienz in der jährlichen Verarbeitung der \n\nSteuererklärungen. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \n\nbegrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesänderung \n\nin Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unter-\n\nnehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektroni-\n\nschen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nAn der EcoOst Arena im vergangenen Jahr vertieften wir \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 94/97 \n\nden Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltungen \n\nund präsentierten fünf Denkanstösse. Die koordinierte \n\nund kundenorientierte Umsetzung von digitalen Prozes-\n\nsen muss im Fokus stehen. Die IHK begrüsst entspre-\n\nchend den notwendigen und zweckmässigen Digitalisie-\n\nrungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kommt \n\ndamit einem breiten Bedürfnis nach und erhöht die Effizi-\n\nenz in der jährlichen Verarbeitung der Steuererklärungen. \n\n \n\nArt. 161 Abs. 3 E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 95/97 \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nIn Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass ausserhalb der \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben als \n\nnicht erfolgt und nicht aktenkundig gelten. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass es zu gewissen Verschie-\n\nbungen kommen kann, wenn man ins Originalformular \n\ndruckt. Bei der Anwendung von Abs. 3 wird daher eine \n\ngewisse Kulanz vorausgesetzt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nIn Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass ausserhalb der \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben als \n\nnicht erfolgt und nicht aktenkundig gelten. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass es zu gewissen Verschie-\n\nbungen kommen kann, wenn man ins Originalformular \n\ndruckt. Bei der Anwendung von Abs. 3 wird daher eine \n\ngewisse Kulanz vorausgesetzt. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung betrifft nur nicht deklarierte Einkünfte \n\nund Vermögenswerte. Verschiebungen beim Ausdruck \n\nvon Formularen sind von dieser Bestimmung nicht betrof-\n\nfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 96/97 \n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR weist darauf hin, dass wenn diese Bestim-\n\nmung eingeführt wird, die Pflicht zur Errichtung von ein-\n\nfachen und sicheren Eingabefenstern eingegangen wird. \n\nEs darf nicht sein, dass diese Erfordernisse dazu führen, \n\ndass die Steuererklärungen teils analog und teils digital \n\neingereicht werden müssen. Wenn dies nicht vollständig \n\ngewährleistet wird, muss eine Ausnahme zu dieser Be-\n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einreichung einer digitalen Steuererklärung genügt. \n\nDie Steuererklärung muss nicht teils analog und teils \n\ndigital eingereicht werden. Die Bestimmung greift ledig-\n\nlich, sofern Einkünfte oder Vermögenswerte nicht dekla-\n\nriert werden. Die technischen Mittel zur Deklaration wer-\n\nden zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 97/97 \n\nstimmung greifen. \n\n \n\nGais: \n3  Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise \n\nmüssen ausschliesslich in den dafür vorgesehenen \n\nFormularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formu-\n\nlarfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten \n\nals nicht erfolgt und nicht aktenkundig. \n\n Aus Sicht der Steuerveranlagung nachvollzieh-\n\nbar. Kann jedoch für ältere oder unerfahrene \n\nSteuerpflichtige negative Auswirkungen haben. \n\nMeinung Gemeinderat \n\nDer neue Absatz 3 wird als nicht benutzerfreundlich be-\n\nzeichnet und dieser Absatz zwinge die Steuerzahlenden \n\nexplizit, auf die digitale Version umzusteigen. Daher soll \n\ndieser Absatz in geeigneter Form abgeschwächt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nArt. 188a Abs. 1 E-StG Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Feststellung, dass die Kantonale \n\nSteuerverwaltung die zuständige Behörde ist. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 205 Abs. 2 und 3 E-StG SVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Aufhebung wird explizit begrüsst. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Streichung der Absätze 2 und 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n