Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nSynopse 2. Beratung\n\nHundegesetz\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nHundegesetz\n(HuG)\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1\nZweck und Gegenstand\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang \nmit Hunden.\n\n2 Es regelt:\n\na) die Zuständigkeiten;\n\nb) die Pflichten der Halterinnen und Halter;\n\nc) die Hundekontrolle;\n\nd) die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall;\n\ne) die Hundesteuer.\n\nArt.  2\nZuständigkeiten\na) Gemeinden\n\n1) KV (bGS 111.1)\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Gemeinden\nzuständig.\n\n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:\n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf \ndem Gemeindegebiet;\n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hun-\nden.\n\nArt.  3\nb) Kanton\n\n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben:\n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung;\n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung;\n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen \nund Tiere ausgehen;\n\nd) Führung der Hundekontrolle;\n\ne) Erhebung der Hundesteuer.\n\nArt.  4\nZusammenarbeit\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusam-\nmen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nerforderlichen Daten zur Verfügung.\n\nArt.  5\nPrävention\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungsbe-\nwussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\n2 Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öf-\nfentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder privater \nOrganisationen unterstützen.\n\nII. Hundehaltung (2.)\n\nArt.  6\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet,\n\na) Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder gefährdet \nwerden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird;\n\nb) Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu haben;\n\nc) Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerü-\nche belästigt werden;\n\nd) den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzuneh-\nmen und zu entsorgen;\n\ne) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der Lage \nsind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n3 Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in anderen\nErlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung1).\n\nArt.  7\nAuskunfts- und Mitwirkungspflicht\n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum\nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich \nbei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.\n\n1) Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung; bGS 526.21)\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.21/de\n\n\n- 4 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nArt.  8\nLeinen- und Maulkorbpflicht\n\nArt.  8 Abs. 1\n\n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: 1 Hunde müssen an der Leine geführt werden:\n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten;\n\nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in \nöffentlich zugänglichen Parkanlagen;\n\nc) in öffentlichen Gebäuden;\n\nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen;\n\ne) an verkehrsreichen Strassen;\n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten;\n\nfbis) entlang von Waldrändern und im Wald; fbis) gelöscht\n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen;\n\nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.\n\n2 Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu \nführen sind.\n\n3 Hunde müssen einen Maulkorb tragen:\n\na) wenn sie bissig sind;\n\nb) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.\n\nArt.  9\nZutrittsverbot\n\n1 Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nArt.  10\nVerbot der Förderung aggressiven Verhaltens\n\nArt.  10 Abs. 2\n\n1 Es ist verboten, Hunde:\n\na) auf Menschen oder Tiere zu hetzen;\n\nb) absichtlich zu reizen.\n\n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: 2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert:\n\na) in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde;\n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herdenschutz-, Treib- und Jagdhun-\nde.\n\nb) (geändert) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde.\n\nArt.  11\nHaftpflichtversicherung\n\n1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen, \ndie die Risiken der Hundehaltung abdeckt.\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme.\n\n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes\nbetrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen.\n\nArt.  12\nHerdenschutzhunde\n\n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den\nbetroffenen Gemeinden.\n\n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, \ndie durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von \nHerdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden.\n\nIII. Hundekontrolle (3.)\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nArt.  13\nKennzeichnung und Registrierung\n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert)\n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den Vor-\nschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung1) zu kennzeichnen und \nzu registrieren.\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eid-\ngenössischen Tierseuchenverordnung2) .\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eid-\ngenössischen Tierseuchenverordnung3). Er kann die Bezeichnung an das zustän-\ndige Departement delegieren.\n\n3 Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehaltungen. \nDer Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Da-\ntenbank regeln.\n\nArt.  14\nHundekontrolle; Meldepflicht\n\n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb \nvon 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle:\n\na) das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes;\n\nb) den Halterwechsel;\n\nc) den Tod des Hundes;\n\nd) die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters;\n\ne) das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der eidgenös-\nsischen Tierschutzverordnung4);\n\nf) in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 Abs. 3.\n\n1) Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40)\n2) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401)\n3) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401)\n4) Tierschutzverordnung(TSchV; SR 455.1)\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de\n\n\n- 7 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzule-\ngenden Dokumente.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle.\n\nIV. Einschränkungen der Hundehaltung (4.)\n\nArt.  15\nGefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen\n\n1 Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen der \nHundehaltung im Einzelfall an, wenn:\n\na) ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;\n\nb) ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffäl-\nligkeiten zeigt;\n\nc) Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügende \nGewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.\n\n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen \nan:\n\na) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhaltensabklä-\nrung);\n\nb) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungskur-\nsen mit oder ohne Hund;\n\nc) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltensthe-\nrapie mit dem Hund;\n\nd) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;\n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum \nan der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu \ntun;\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nf) namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;\n\ng) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkehrun-\ngen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfer-\nnen kann;\n\nh) vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tierheim\noder in einer anderen geeigneten Tierhaltung;\n\ni) Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die \nZuchtstätte;\n\nj) Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten;\n\nk) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allgemeinen\noder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen;\n\nl) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;\n\nm) Sterilisation oder Kastration des Hundes;\n\nn) Tötung des Hundes.\n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 gelten \nauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nArt.  16\nAbwehr unmittelbar drohender Gefahr\n\n1 Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund eine \nunmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt.\n\n2 Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere:\n\na) vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;\n\nb) töten.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nArt.  17\nStreunende und herrenlose Hunde\n\n1 Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahrsam zu \nnehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen.\n\n2 Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt \nwerden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeignet un-\ntergebracht.\n\n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, ent-\nscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund einschlä-\nfern lassen.\n\n4 Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht ermit-\ntelt werden kann.\n\nArt.  18\nKosten\n\n1 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach diesem \nAbschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.\n\nV. Hundesteuer (5.)\n\nArt.  19\nGrundsätze\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hun-\ndesteuer zu entrichten, die jährlich erhoben wird.\n\n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der Wohnsitzgemeinde. 2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter.\n\n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt\nmaximal Fr. 200.–.\n\n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund je-\nweils die doppelte Hundesteuer.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  20\nSteuerbefreiung\n\nArt.  20 Abs. 1\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: 1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) (neu) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funk-\ntionen;\n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in ei-\nnem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist;\n\nb) (geändert) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton \neine Hundesteuer entrichtet worden ist;\n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen.\n\nArt.  21\nSteuerempfänger\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.\n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und \nsteuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen Abgabe.\n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und \nsteuerpflichtigen Hund 25 Prozent der erhobenen Abgabe.\n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz (6.)\n\nArt.  22\nStrafbestimmungen\n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der \nArt. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in Aus-\nführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hun-\ndehaltung zuwiderhandelt.\n\nArt.  23\nRechtsschutz\n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwendung \ndieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen \nbeim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 -\n\nFassung gemäss 1. Lesung KR Änderungsanträge des Regierungsrates\n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)\n\nArt.  24\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Be-\nstimmungen.\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 920.13 (Verordnung über die Alpwirtschaft; AWV), Stand 1. Janu-\nar 2000, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  9 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nIII.\n\n1. Der Erlass bGS 525.1 (Gesetz über das Halten von Hunden; Hundegesetz) \nwird aufgehoben.\n\n2. Der Erlass bGS 525.11 (Verordnung zum Hundegesetz vom 27. April 1969) \nwird aufgehoben.\n\n3. Der Erlass bGS 525.12 (Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der \nHundesteuer) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1500.162,  2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.13/de\n\n\n\n


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name: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahlantrag Amtsdauer 2015-2019

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text: \n \n\n \n\n \n\nJustizkommission, 9100 Herisau \n\n \n\n \n\nJustizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. Februar 2015 \n\n1040.221 \n\nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDie Richterinnen und Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten am 8. März 2015 gewählt. \n\nAus dem Kreis der gewählten Richterinnen und Richter schlägt die Justizkommission dem Kantonsrat den \n\nPräsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen vor (Art. 73 Abs. 1 lit. \n\na\nbis\n\n KV, Art. 11 Abs. 3 lit. a und b Justizgesetz).  \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes für die \n\nAmtsdauer 2015 bis 2019 im Amte zu bestätigen: \n\n \n\n Ernst Zingg, 1956, lic.iur., Rechtsanwalt, Gais, als Präsident des Obergerichtes, und \n\n Walter Kobler, 1960, lic.iur., Rechtsanwalt, Heiden, als Vizepräsident des Obergerichtes. \n\n \n\n \n\nIm Auftrag der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart / 26.2.2015 \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n\n


name: Ständige Kommissionen, Wahlantrag Amtsjahr 2014/2015

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Mai 2014 / aje \n\n1040.201 \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015; Wahlbestimmungen \n\nund Wahlanträge \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2014/2015 vom 16. Juni 2014 werden die ständigen \n\nKommissionen des Kantonsrates für die Amtsdauer 2014/2015 gewählt. \n\n \n\nWahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn eines Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsi-\n\ndenten der folgenden ständigen Kommissionen, soweit sie nicht bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind \n\n(Art. 7 der Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2): \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Finanzkommission; \n\nc) Justizkommission; \n\nd) Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nZurzeit besteht lediglich die Umwelt- und Gewässerschutzkommission nach besonderer Gesetzgebung (Art. 86 \n\ndes Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes; UGsG; bGS 841.0). \n\n \n\nGestützt auf den Beschluss des Kantonsrates vom 25. Juni 2007 ist zudem eine Delegation für interregionale \n\nZusammenarbeit zu bestellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates schreibt vor, dass die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates aus \n\njeweils mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsrates sind diese Kommis-\n\nsionen mit jeweils sieben Mitgliedern ausgestattet. Auf Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission be-\n\nschloss der Kantonsrat am 10. Juni 2013, die Staatswirtschaftliche Kommission künftig um ein Mitglied aufzu-\n\nstocken. Die Staatswirtschaftliche Kommission besteht daher aus acht Mitgliedern. \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates darf niemand gleichzeitig Mit-\n\nglied der Finanzkommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission sein. \n\n \n\nDie Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direktor des \n\nDepartements Bau und Umwelt präsidiert (Art. 86 Abs. 3 UGsG). \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der \n\nständigen Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nC. Vorübergehende Vergrösserung der DIRZ \n\n \n\nDer Delegation für interregionale Zusammenarbeit gehören von Amtes wegen die Kantonsratspräsidentin bzw. \n\nder Kantonsratspräsident sowie die Ratschreiberin bzw. der Ratschreiber an. Weitere drei Mitglieder sind vom \n\nKantonsrat aus seiner Mitte zu wählen. \n\n \n\nEdith Beeler, Wald, Ivo Müller, Speicher, sowie Susanne Lutz, Grub, bilden sein einigen Jahren den festen \n\nKern der Delegation, der die Kontinuität in der Pflege der Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarkan-\n\ntone und in der Bodenseeregion sichert. 2013 wurde Ursula Rütsche, Herisau, in die Delegation gewählt. Da \n\nRené Rohner, Grub, neu von Amtes wegen Einsitz in die Delegation nimmt, beantragt das Büro, die Delegation \n\nvorübergehend um eine Person zu vergrössern. Andernfalls müsste Ursula Rütsche, Herisau, für ein Jahr aus-\n\nscheiden, nur um im Amtsjahr 2015/2016 voraussichtlich wieder von Amtes wegen Einsitz zu nehmen. \n\n \n\nIn der Beilage unterbreiten wir Ihnen die Wahlvorschläge für die Amtsdauer 2014/2015. \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Wahlanträge Ständige Kommissionen 2014/2015 \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Pflegefinanzierung \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf PK, 18. Mai 2016 \n\nI.  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen \nüber die Pflegefinanzierung. \n\n \n\nArt.  2 \nRechnungsstellung der Leistungserbringer \n\n \n\n1 Die Leistungserbringer stellen nach Leistungen und Kostenträgern gegliederte \nRechnungen aus. Die Pflegekosten und die Kosten für nicht-pflegerische Leis-\ntungen sind separat auszuweisen. \n\n \n\n2 Näheres regelt die Verordnung.  \n\nArt.  3 \nBeitrag der versicherten Person \n\n \n\n1 Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialversiche-\nrungen nicht gedeckten Pflegekosten: \n\n \n\na) bei Pflegeleistungen in Pflegeheimen das nach Bundesrecht zulässige Maxi-\nmum je Tag; \n\n \n\nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstruktu-\nren, die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums je Tag. \n\nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstruktu-\nren, höchstens die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums je Tag. \nNäheres regelt die Verordnung. \n\n2 Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht keine \nBeitragspflicht. \n\n \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf PK, 18. Mai 2016 \n\nArt.  4 \nRestfinanzierung \n\n \n\n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person trägt die \nPflegekosten, soweit diese nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der \nversicherten Person gedeckt sind (Restfinanzierung). \n\n \n\n2 Bei Eintritt in ein Pflegeheim bleibt die Gemeinde am ursprünglichen Wohnsitz \nzuständig. Der Aufenthalt im Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. \nVorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im interkantonalen Ver-\nhältnis. \n\n \n\nArt.  5 \nHöchstansätze der anrechenbaren Kosten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlich-\nkeit nach Pflegebedarf differenzierte Höchstansätze für die anrechenbaren Pfle-\ngekosten fest. \n\n \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Höchstansätze für die anrechen-\nbaren Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen festgelegt werden. \n\n \n\n3 Die Gemeinden und die zuständigen kantonalen Branchenverbände sind vor-\ngängig anzuhören. \n\n \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n \n\n1 An ausserkantonale Leistungserbringer werden höchstens die für innerkantona-\nle Leistungserbringer geltenden Kostenansätze vergütet. \n\n \n\nII.  \n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf PK, 18. Mai 2016 \n\nArt.  5 \nAufgaben der Gemeinden \n\n \n\n4 Die Gemeinden regeln im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts \ndie Finanzierung der Alters- und Pflegeheime, der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege und des Bestattungswesens. \n\n \n\nArt.  7 \nRegierungsrat \n\n \n\ni) legt nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) den \nfür die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden kantonalen Anteil zur \nAbgeltung der stationären Leistungen und der Leistungen in der Akut- und \nÜbergangspflege fest; \n\n \n\nj) bestimmt die Vorgaben für die Finanzierung der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege. \n\n \n\nIII.  \n\nDer Erlass bGS 812.115 (Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung) \nwird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.115/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n\n