Beilage 1 Leistungsauftrag 2018–2021

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/9 \n\n \n \n \n\nVereinbarung \n \n\nzwischen dem \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(in der Folge Kanton genannt) \n \n\nund der \n \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n(in der Folge ATAG genannt) \n \n\nüber den \n \n\nLeistungsauftrag 2018-2021 \n \n\nnach Art. 3 Tourismusgesetz \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nPräambel \nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400 – 1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \nGästefrequenz von rund 1.4 – 1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \ntouristische Wertschöpfung von rund 52 – 65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44 – 73 Mio. Fran-\nken. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung im \nKanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n2005) entspricht. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination ge-\nmäss Art. 3 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21). Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine \noder mehrere geeignete Tourismusdestinationen. \n\nZiel dieses Leistungsauftrages ist es sicherzustellen, dass eine Destinationsmanagement-Organisation (DMO) \nfür die grundsätzliche Vermarktung der touristischen Angebote im Kanton und die damit verbundenen Prozes-\nse verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Sicherstellung eines „touristischen Grundrauschens“. Der Kanton \nfinanziert diese „Service-Public-Aufgaben“ vollumfänglich, weil hier zum einen der Markt versagt, da kein Wett-\nbewerb herrscht und zum anderen Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen werden. \n\n1 Vertragspartner \n\nVertragspartner dieses Leistungsauftrags sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und \nVolkswirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\nGesetzliche Grundlagen und die übergeordneten Vorgaben für diesen Leistungsauftrag sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Vereinbarung über den Leistungsauftrag regelt den Grundauftrag gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes \nund umfasst folgende Bereiche: \n\n Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder im Sinne von Art. \n5 des Tourismusgesetzes sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Ver-\nmarktung; Initiierung von neuen touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern \n\n Basismarketing: Durchführung von Massnahmen, welche entweder die Marke „Appenzellerland“ stärken \noder bei welchen das Gesamtangebot der Region im Vordergrund steht und welche nicht im Rahmen von \nArt. 5 des Tourismusgesetzes unterstützt werden \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\n Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen: Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleis-\ntungen gegenüber Leistungsträgern im Bereich Produktentwicklung, Qualitätsmanagement und Vertrieb, \nVernetzung von touristischen Angeboten \n\n Lobbying und Information der Bevölkerung \n\nZudem legt die Vereinbarung über den Leistungsauftrag fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen des \nGrundauftrages erreichen muss und welche Mittel der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\ngung stellt. \n\n4 Leistungen der ATAG  \n\nDer Grundauftrag umfasst folgende Leistungsbereiche: \n\n4.1 Evaluation und Festlegung sowie Koordination der strategischen Geschäftsfelder \n\n Festlegung strategischer Geschäftsfelder sowie destinationsübergreifende Koordination \n\nDie ATAG ist das Kompetenzzentrum für die Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der strategischen Ge-\nschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden im Sinne von Art. 5 des Tourismusgeset-\nzes. Dabei ist die ATAG für die generelle Moderation der dafür erforderlichen Prozesse zuständig. \n\nDie ATAG überprüft die festgelegten Geschäftsfelder regelmässig und aktualisiert sie gegebenenfalls. Die \nATAG initiiert neue strategische Geschäftsfelder. \n\nDie Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der strategischen Geschäftsfelder erfolgt unter Einbezug der \nwesentlichen Leistungsträger (Gastronomie, Transport, Eventanbieter etc.) und dem Kanton (Amt für Wirt-\nschaft und Arbeit). Dafür wird die im 2014 begonnene Arbeit mit der Begleitgruppe weitergeführt. Der genaue \nAblauf/Zeitplan kann dem Businessplan vom 23. August 2017 (Beilage 1) entnommen werden, welcher als \nintegrierter Bestandteil dieser Leistungsvereinbarung gilt. Die Evaluation, Festlungen und Aktualisierung der \nstrategischen Geschäftsfelder erfolgt nach den Grundsätzen des Destinationsmanagements der dritten Gene-\nration (St. Galler Modell für Destinationsmanagement). Die ATAG arbeitet zu diesem Zweck eng mit den be-\nnachbarten Tourismusdestinationen zusammen und sorgt dafür, dass gemeinsame strategische Geschäftsfel-\nder nach Möglichkeit destinationsübergreifend bearbeitet und vermarktet werden. \n\nDie ATAG stellt das Know-How sowie die finanziellen Kapazitäten sicher zur Konzeption und zum Betrieb von \nstrategischen Geschäftsfeldern. Sie kann subsidiär die Rolle eines oder mehrerer Systemköpfe übernehmen \nund die Vermarktung von strategischen Geschäftsfeldern selber umsetzen, wenn Alternativen fehlen und die \nLeistungsträger dies ausdrücklich verlangen. \n\n Trendanalysen / Marktforschung \n\nDie ATAG verfolgt tourismuspolitische und gesellschaftliche Entwicklungen (Trends) und eruiert Handlungsfel-\nder für die Weiterentwicklung des touristischen Angebotes. Sie betreibt bei Bedarf zugunsten der Leistungsträ-\nger Marktforschung. \n\n4.2 Basismarketing \n\nDas Basismarketing umfasst Grundaktivitäten und Massnahmen, bei welchen entweder die Marke oder das \nnicht differenzierbare Gesamtangebot der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden im Vordergrund steht \nund diese nicht bereits im Rahmen von Art. 5 des Tourismusgesetzes unterstützt werden. Es sind aber auch \nInstrumente (z.B. Homepage, Medienarbeit, etc.), auf welchen die geschäftsfeldorientierte Marktbearbeitung \naufbauen kann. \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\n Pflege der Marke Appenzellerland \n\nDie ATAG pflegt und positioniert die Marke „Appenzellerland vom Bodensee bis zum Säntis“ gemäss dem \nMarkenschutzreglement und in Zusammenarbeit mit Appenzellerland Tourismus AI. \n\n Gästeinformation \n\nDie ATAG erarbeitet, bewirtschaftet und betreut Informations- und Kommunikationskanäle zur Information über \ndas touristische Angebot in Appenzell Ausserrhoden und zur Gewinnung von mehr Gästen (z.B. Homepage, \nNewsletter, Facebook, etc.). Sie betreibt eine zentrale Auskunftstelle für Gästeanliegen am Hauptsitz sowie \ndezentrale Gäste-Informationsstellen in Heiden und Urnäsch. An der Finanzierung der Gäste-\nInformationsstellen in Heiden und Urnäsch beteiligen sich die Standortgemeinden angemessen. \n\n Medienarbeit \n\nDie ATAG ist verantwortlich für die allgemeine Medienarbeit zur Tourismusdestination Appenzell Ausserrho-\nden. \n\n4.3 Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen (Shared Services) \n\nDie ATAG bietet Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen für die Leistungsträger und deren Produkte \nund Angebote an (z.B. Führen und Pflege eines Buchungs- und Reservationssystems). Shared Services kön-\nnen Dienstleistungen beinhalten, welche zusätzlich durch die Leistungsträger finanziell abgegolten werden \nmüssen. \n\nDie ATAG pflegt einen engen Austausch mit den Leistungsträgern in der Region in Bezug auf neue Angebote \nund Produktentwicklungen. In einem partnerschaftlichen Prozess, werden die Angebote vernetzt und in beste-\nhende oder neue Geschäftsfelder integriert. \n\nDer genaue Leistungsumfang im Bereich Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen kann dem Business-\nplan vom 23. August 2017 entnommen werden (Beilage 1). \n\n4.4 Lobbying und Information der Bevölkerung \n\n Interessensvertretung und Netzwerkpflege \n\nDie ATAG betreut und pflegt ein Netzwerk an Partnerschaften und Lieferanten. Sie positioniert sich als kompe-\ntente Tourismusorganisation im Kanton Appenzell Ausserrhoden und ist bei den Partnern erste Anlaufstelle.  \n\n Öffentlichkeitsarbeit \n\nDie ATAG betreibt eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. \n\n5 Leistungsziele \n\nDie ATAG ist die touristische Gesamtorganisation für Appenzell Ausserrhoden. Wichtigstes Ziel der ATAG ist \nes in enger Zusammenarbeit mit touristischen und wirtschaftlichen Partnern, neue Gäste für das Appenzeller-\nland, insbesondere für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu gewinnen. Die Tätigkeiten der ATAG nach Ziff. \n4 orientieren sich deshalb an folgenden Zielsetzungen: \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\n Wahrnehmung der Funktion als Systemkopf1 im Bereich des Grundauftrages und Ansprechpartnerin für \ntouristische Anliegen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die ATAG ist der Ansprechpartner für touristi-\nsche Fragen und geniesst eine hohe Akzeptanz bei touristischen Partnern \n\n Attraktivitätssteigerung und Profilierung der Tourismusregion Appenzellerland in enger Zusammenarbeit \nmit den umliegenden Tourismusorganisationen \n\n Aktive Bewerbung der touristischen Marke „Appenzellerland – vom Bodensee bis zum Säntis“ \n Steigerung des Tourismusbewusstseins und Aufzeigen der Bedeutung des Tourismus für Appenzell Aus-\n\nserrhoden bei der einheimischen Bevölkerung und bei den politischen Entscheidungsträgern \n Förderung des Qualitätsbewusstseins bei sämtlichen Anspruchsgruppen und in der breiten Bevölkerung \n Steigerung der betreuten Gästeanfragen per E-Mail, Telefon und den Informationsstellen \n Weiterentwicklung des Tourismusportals www.appenzellerland.ch und stetige Steigerung der Besucher-\n\nzahlen \n Zunahme der Anzahl betreuter Reisegruppen und deren Umsatz durch die Entwicklung von neuen Ange-\n\nboten für Gruppenreisende \n Steigerung der Gästekontakte über Newsletter und in den sozialen Medien \n Erhöhung der online buchbaren Betten von Leistungsträger in Appenzell Ausserrhoden \n Pflege und Erweiterung des Netzwerkes mit Medienschaffenden und Meinungsbildner \n Steigerung der Verkaufszahlen der Appenzellerland-Gutscheine durch Weiterentwicklung des Produktes  \n\n6 Abgeltung durch den Kanton \n\n6.1 Form und Höhe der Abgeltung \n\nDer Kanton leistet nachstehende jährliche Abgeltungen für die Jahre 2018 – 2021: \n\nLeistungsbereiche Auszahlungsfrist Betrag \n\nEvaluation und Festlegung / Koor-\ndination Geschäftsfelder \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 50‘000 \n\nBasismarketing 40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 206‘000 \n\nBeratungs- und Unterstützungs-\ndienstleistungen (Shared Services) \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 114‘000 \n\nLobbying und Information der \nBevölkerung \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 20‘000 \n\nTOTAL  Fr. 390‘000 \n\n                                                        \n1 Der Systemkopf stellt die Führung eines angebotsseitigen Netzwerks dar. Er hat die Fähigkeit, Angebotselemente zu \nkoordinieren und zu verknüpfen. Er hat allenfalls auch die Legitimation, diese zu verändern und besitzt oder schafft Zugang \nzu Portalen (Quelle: Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement) \n\n5000.205 - Beilage 1\n\nhttp://www.appenzellerland.ch/\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag auf Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die Zielerrei-\nchung. \n\n6.2 Auflagen \n\nDie Abgeltungen werden nur bei Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Abgeltungen des Kantons ausschliesslich für den Grundauftrag Ziff. 4 und nach \nMassgabe des Businessplans vom 23. August 2017.  \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Erfüllung des Grundauftrages gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes \ngenügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Basismarketing und Beratungs- und Unterstützungs-\ndienstleistungen ein. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \n\nDie ATAG erstellt jährlich einen Jahresbericht und legt diesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefor-\ndert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor. Zudem stellt die ATAG dem Amt für Wirtschaft und Arbeit quartals-\nweise resp. jährlich das Management Cockpit zu. \n\nDie ATAG stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unaufgefordert die Sitzungsunterlagen und Protokolle des \nVerwaltungsrates sowie alle Änderungen von Statuten, Leitbildern, Strategien etc. zu. \n\n7.2 Einsitznahme im Verwaltungsrat \n\nDem Departement Bau und Volkswirtschaft steht das Recht zu, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des De-\npartements oder eine andere Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der ATAG vorzuschlagen. \n\n7.3 Strukturiertes Jahresgespräch \n\nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n2019). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung des Leistungsauftrages besprochen. Folgende \nUnterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n Jahresbericht der ATAG \n Management Cockpit der ATAG \n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Beiträge \n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n Pressespiegel (Zusammenstellung der Pressebericht über die Aktivitäten der ATAG im Bereich des \n\nGrundauftrages gemäss Art. 3 Tourismusgesetz) \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen.  \n\nDer Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, wenn die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi-\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit bis zwei Wochen nach der Generalver-\nsammlung unaufgefordert die Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist. \n\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit ist berechtigt, jederzeit in alle Geschäftsunterlagen der ATAG Einsicht zu \nnehmen oder Dritte mit der Einsichtnahme zu beauftragen. \n\n9 Vertragsdauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 und tritt nach gegen-\nseitiger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung des Leistungsauftrages. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \n\nWird der in den Jahren 2018 bis 2021 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet nicht erfüllt, steht dem \nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Beiträge zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \n\nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n10.5 Konfliktregelung \n\nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Streitigkeiten, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. \nSie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nKann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die nach Art. 20 Abs. 3 des Tourismusgesetzes zuständige \nStelle durch Verfügung.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \n\nBei Verstössen gegen diesen Leistungsauftrag kann dieser von beiden Parteien unter Einhaltung einer drei-\nmonatigen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere mög-\nlich, wenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDer Leistungsauftrag kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedin-\ngungen mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen Ände-\nrungen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \n\nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \nweiter bestehen. \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \n\nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) \nseiner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des \nVertragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \n\nÄnderungen dieses Leistungsauftrages bedürfen der Schriftform. \n\n12.2 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieses Leistungsauftrages ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirk-\nsamkeit der gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit \nihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \nAufhebung der Verträge auf diesen Leistungsauftrag für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Leistungsauftrag ergeben, ist eine Verfügung des Kantons zu \nerwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Appenzell \nAusserrhoden zuständig. \n \n \nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG \n \n \n \n \nDölf Biasotto Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektor Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \nund Volkswirtschaft \n \n \nBeilagen \n\n Beilage 1: Businessplan 2018-2021 Appenzellerland Tourismus AG vom 23. August 2017 \n \n\n5000.205 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV

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text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2022 \n\n5000.811 \n\nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 31. März 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat legte dem Kantonsrat am 4. Juni 2020 einen Klimabericht vor. Damit erfüllte er den Auftrag \n\naus dem erheblich erklärten Postulat von Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, \n\nund Mitunterzeichnende vom 26. Februar 2019, das einen Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des \n\nKlimawandels in Appenzell Ausserrhoden forderte. Um die Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und um-\n\nzusetzen, hat der Regierungsrat am 20. Oktober 2020 beschlossen, eine Konkretisierung in Form einer kanto-\n\nnalen Klimastrategie zu erarbeiten. Bei der Klimastrategie handelt es sich um ein Planungsinstrument des Re-\n\ngierungsrates. Aufgrund der Bedeutung der Klimadebatte respektive der damit in Zusammenhang stehenden \n\nEnergiepolitik hat der Regierungsrat beschlossen, die Klimastrategie dem Kantonsrat zur Diskussion und \n\nKenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihren Sitzungen vom 25. Januar 2022 und 31. März 2022 die \n\nKlimastrategie beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021 «Klimastrategie Appenzell Ausser-\n\nrhoden; Kenntnisnahme» mit drei Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung vom 25. Januar 2022 stand Regierungsrat Dölf Biasotto für Erläuterungen und Auskünfte zur \n\nVerfügung. An der Sitzung vom 31. März 2022 waren Regierungsrat Dölf Biasotto und Karlheinz Diethelm, Lei-\n\nter Amt für Umwelt, für Auskünfte anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft begrüsst, dass der Regierungsrat basierend auf dem Klimabericht \n\neine Klimastrategie erstellt hat. Die Strategie ist sorgfältig ausgearbeitet und bietet eine gute Grundlage für die \n\nweitere Entwicklung. Sie fokussiert auf die konkrete Umsetzung der Massnahmen. Das gewählte System mit \n\nden drei Teilen A, B und C hat den Vorteil, dass die Strategie flexibel angepasst werden kann. Der Teil C mit \n\nden Massnahmenblättern ist sehr detailliert ausgearbeitet. Die Kommission möchte positiv herausstreichen, \n\ndass die Massnahmen konsequent von den Zielen abgeleitet werden und eine klare Zuweisung von Verant-\n\nwortlichkeiten und Rollen vorgenommen wird. Die Kommission bevorzugt diese pragmatische und flexible Lö-\n\nsung gegenüber einem ausführlichen Bericht ohne konkrete Massnahmen. Sie ist sich einig, dass nun abge-\n\nwartet werden soll, wie sich das System bewährt und was die Strategie bringt. Sie kommentiert im Folgenden \n\neinzelne Aspekte. \n\n \n\nEinordnung der Klimastrategie \n\nIm Energie- und Klimabereich gibt es viele Vorgaben, Ziele, Konzepte und Programme. Für die Kommission \n\nstellte sich als erstes die Frage, wie die Klimastrategie vor dem Hintergrund anderer Konzepte eingeordnet \n\nwerden muss. Auf den ersten Blick ist ihr aufgefallen, dass die Klimastrategie viele Klimaanpassungsmassnah-\n\nmen und wenige Klimaschutzmassnahmen enthält. \n\n \n\nDie Klimastrategie ist aus dem Klimabericht abgeleitet. Der Klimabericht fasst die kantonalen Klimaschutzziele \n\nund die bestehenden Massnahmen hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen. Im Bereich Kli-\n\nmaschutz kommt der Klimabericht zum Schluss, dass das grösste Potenzial im Gebäudebereich liegt, gefolgt \n\nvon einer verstärkten öffentlichen Vorbildwirkung. Beide Bereiche wurden durch die Verabschiedung der Teilre-\n\nvision des Energiegesetzes in 2. Lesung am 28. März 2022 wirksam adressiert. Das drittgrösste Potenzial ge-\n\nmäss Klimabericht liegt bei der Mobilität. Hierzu hat der Kantonsrat am 29. März 2021 ein Postulat der KBV \n\nerheblich erklärt (Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme \n\nMobilität). Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus, aber es wurde vom DBV bereits die Erarbeitung ei-\n\nnes umfassenden Mobilitätskonzepts angekündigt, was die KBV sehr begrüsst. \n\n \n\nEbenso zeigt der Klimabericht auf, dass eine wirkungsvolle Verstärkung der Massnahmen vor allem im Bereich \n\nder Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt. Die Massnahmen G1 («verstärkte kanto-\n\nnale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizungen und die energetische \n\nModernisierung von Gebäudehüllen») und G2 («verstärkte Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden») in \n\nder Klimastrategie beziehen sich auf diesen Bereich. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes wurden auch \n\nneue Ziele im Energiebereich definiert. Daraus ergeben sich Anpassungen im Energiekonzept, die der Regie-\n\nrungsrat noch vornehmen muss. Der Kantonsrat hat in diesem Bereich Vorgaben gemacht und der Regie-\n\nrungsrat hat bereits Massnahmen ergriffen. Die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm, dem Energiegesetz \n\nund dem Energiekonzept gelten zusätzlich zur Klimastrategie und müssen nicht alle in der Strategie wiederholt \n\nwerden. Es ist daher für die Kommission auf den zweiten Blick nachvollziehbar, dass in der Strategie weniger \n\nMassnahmen zum Klimaschutz als solche zur Klimaanpassung erwähnt werden. Das Ziel der Klimastrategie ist \n\naus Sicht des Regierungsrates, eine längerfristige Planung der Projekte in den Departementen zu ermöglichen \n\nund die Unterstützung durch den Kantonsrat dafür sicherzustellen. Es ist aus Sicht der Kommission daher kor-\n\nrekt, dass der Schwerpunkt in der Klimastrategie auf den Klimaanpassungsmassnahmen liegt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Umsetzung der Klimastrategie ist mit Kosten verbunden. Bisher sind für die Umsetzung der Massnahmen \n\nnoch keine finanziellen Mittel im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 eingestellt. In Teil B auf Seite 11 wer-\n\nden die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie aufgeführt. \n\nDie Kommission hat interessiert, wie hoch der Gesamtaufwand aller laufenden und geplanten Massnahmen für \n\nKlimaschutz und Klimaanpassung ist. Gemäss Auskunft des Departementes belaufen sich die Kosten 2023 \n\nvoraussichtlich auf ca. 7 Mio. Franken. Der grösste finanzielle Aufwand entfällt dabei auf die Anpassung des \n\nFörderprogrammes Energie. \n\n \n\nDer einzige Punkt, den die Kommission in der Strategie vermisst, ist die Windenergie. Die Windenergie ist ein \n\nwichtiger Teil des Klimaschutzes. Die Kommission wartet weiterhin gespannt darauf, die Haltung des Regie-\n\nrungsrates zu den Grosswindanlagen zu erfahren. Dieser hat eine Re-Evaluation seiner Position bis Sommer \n\n2022 in Aussicht gestellt.  \n\n \n\nMitsprache des Kantonsrates \n\n \n\nDie Klimastrategie ist ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Er ist nicht verpflichtet, ein solches Instru-\n\nment dem Kantonsrat zur Kenntnis vorzulegen. Dass er sich trotzdem dafür entschieden hat, wird von der \n\nKommission begrüsst. Der Kantonsrat kann in der Debatte auf Schwerpunkte oder auf fehlende Massnahmen \n\nhinweisen und / oder die Priorisierungen empfehlen zu ändern. Er kann dem Regierungsrat empfehlen, mehr \n\noder weniger Geld für bestimmte Massnahmen einzustellen. \n\n \n\nControlling und Monitoring der Strategie \n\n \n\nIm Rahmen der Klimastrategie wird ein Lenkungs- und Koordinationsgremium installiert, welches den Informa-\n\ntionsaustausch unter den Departementen, Ämtern und Fachstellen, aber auch den Gemeinden sicherstellt \n\n(Querschnittaufgabe Q1). Aufgabe des Gremiums wird es unter anderem sein, die Effektivität und Effizienz der \n\nMassnahmen zu evaluieren. Das Gremium soll eine zentrale Erfolgskontrolle führen und – basierend darauf – \n\nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie informieren. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission sind das Controlling und das Monitoring für die Überprüfung der Wirkung der Strate-\n\ngie zentral. Die Kommission begrüsst, dass geplant ist, die Resultate zu veröffentlichen und sie auf der Home-\n\npage des Departementes aufzuschalten. Nur so ist eine transparente Überprüfung der Zielerreichung möglich. \n\nDie Kommission begrüsst, dass mit der Bildung eines Lenkungs- und Koordinationsgremium ein Schwerpunkt \n\nauf die Wirkungsmessung gelegt wird. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen, von der kantonalen Klimastrategie Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n


Motion Bauen konkret fördern

text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herisau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. März 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herlsau \n\nMotion „Bauen konkret fördern" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen im Regierungsprogramm zu verfolgen. Wir \nunterstützen dabei ausdrücklich die Bemühungen des Regierungsrates, z.B. ein einheitliches \nBaureglement für alle Gemeinden zu prüfen. Der Kantonsrat kann den Regierungsrat dabei \nunterstützen, in dem er bestehende Gesetzesbestimmungen ändert, welche ein rascheres und \nunkomplizierteres Bauen ermöglichen. \n\nGestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag auf Gesetzesänderungen: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nfolgende Bestimmungen des Baugesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des \nStrassengesetzes und des Steuergesetzes ändert, damit Bauwillige im Kanton rascher und \nunkomplizierter Investitionen tätigen können: \n\nBaugesetz \n\nArt. 4 Abs. 1 Delegation und Übertragung hoheitlicher Befugnisse \nDer Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baukontrollbehörde sowie als \nVertreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeordnete Kommission oder Verwaltungsstelle \nübertragen. \nAntrag für Ergänzung: Deren Entscheid Ist direkt mit Rekurs an das Departement Bau und Umweit \nanfechtbar (gleichzeitig Art. 110 Abs. 1 ändern bzw. vereinfachen) \nBegründung: \nIn Gemeinden, welche ihren Baubewilligungskommissionen oder Verwaltungssteilen \nBewilligungsbefugnisse übertragen, haben nach geltendem Recht Bauwillige im Fall von Einsprachen \nPrivater oder Streitigkeiten über Auslegungen des Baurechts eine Rechtsmittelinstanz mehr zu \ngewärtigen als in Gemeinden, in denen der Gemeinderat direkt entscheidet. Dies verstösst gegen die \nRechtsgleichheit und hemmt den Verfahrenslauf, insbesondere bei trölerischen Einsprachen. \n\nArt. 14 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 \nAntrag für Änderung: Die Fristen von 30 Tagen sind auf 20 Tage zu reduzieren. \nBegründung: \nDiese Frist genügt, um sich als Betroffene einer Planungsmassnahme ein Bild zu machen und eine \nallfällige Einsprache zu erheben. Im Fall von mehreren notwendigen Verfahren für die Realisierung \neiner Investition fallen mehrere 30 Tage-Fristen ins Gewicht. \n\nArt. 45 Abs. 1 Vorprüfung \nAntrag für Ergänzung: Vorprüfungen werden innert acht Wochen seit Eingang der vollständigen \nUnterlagen erledigt. \nBegründung: In Art. 62 BauVO legt der Regierungsrat Behandlungsfristen für Baugesuche und \nähnliche Verfahren fest. Diese gewährleisten das Beschleunigungsgebot im Einzelfall. Zur Förderung \nvon Investitionen und zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils gegenüber Kantonen mit „längeren \n\nGeschäftsnummer: 1040.154\n\n\n\nWegen" soü auch für die Vorprüfung eine Behandiungsfrist vorgeschrieben werden. Der Vorschlag \nvon acht Wochen lehnt sich an die Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 Bauverordnung betr. \nBaubewiliigungsverfahren an. \n\nArt. 51 Abs. 2 Überprüfung und Änderungen (Anmerkung der Motionäre: von Zonenplänen und \nBaureglementen) \nFür Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Verfahren durchzuführen \nwie für deren Erlass. \nAntrag für Änderung: Teilweise Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen unterstehen \ndem fakultativen Referendum. \nBegründung: !n vielen Fällen sind teilweise Änderungen von Zonenpian oder Baureglement \nunbestritten und werden durch das obligatorische Referendum lediglich verzögert. Gemäss den \nErfahrungen aus dem Kanton St. Gaüen kann in der grossen Mehrheit der Zonenplanänderungen auf \neine Urnenabstimmung verzichtet werden, ohne die Rechte von Eigentümern noch der \nStimmbürgerschaft zu beschneiden. \n\nArt. 52 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \nAbsatz 1: \nGeringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen ohne öffentliche \nAuflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer und die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden \nGrundstücke sich mit Ihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen angeschrieben. \nAntrag für Änderung: Auch die Einsprachefrist in diesem Fall soll auf 20 Tage reduziert werden. \nBegründung: s. oben, zusätzlich: Art. 41 Abs. 2 des - neueren - Strassengesetzes setzt für \nnichtzustimmende Betroffene von unbedeutenden Projektänderungen auch nur eine Einsprachefrist \nvon 20 Tagen fest. \n\nAbsatz S.\nÄnderungen an Nutzungsplanen gelten als geringfügig, wenn \n\na) Damit keine öffentüchen Interessen verletzt werden, \nb) Damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht und \nc) Bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist {in der Regel höchtens 3000 m2). \n\nAntrag für Änderung: Als kleine Fläche soll in der Regel höchstens 5'000 m2 geiten. \nBegründung: \nMit dem Regierungsprogramm sollen insbesondere Arealentwicklungen gefördert werden. In den \ngrösseren Gemeinden des Kantons ist das Mass von S'OOO m2 zu streng, um für eine Investition \nnötige Auf- oder Umzonung (z.B. von WG2 zu WG 3 oder von W2 zu WG2) gleich ein Referendum \nvorzusehen. Die übrigen Bedingungen für die Geringfügigkeit sind streng genug. \n\nArt. 110 Rechtsmittelinstanzen \nDa Verfügungen von Gemeindebaubehörden „unter" dem Gemeinderat direkt beim Departement Bau \nund Umwelt angefochten werden sollen und damit die „Ehrenrunde" beim Gemeinderat entfällt, \nkönnen Art. 110 Abs. lit a und b aufgehoben und lit. c wie folgt angepasst werden: \n\nd) Gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an das Departement Bau und Umwelt. \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 55 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Frist und Form \nDie Beschwerde ist schriftiich innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen. \nAntrag für Änderung: Die Beschwerde Ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. \nV\\/enn die angefochtene Verfügung die Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über die \nRaumplanung und das Baurecht zum Gegenstand hat, beträgt die Frist 20 Tage. \nBegründung siehe Art. 14 Abs. 1 BauG \n\nGeschäftsnummer: 1040.154\n\n\n\nstrassengesetz \n\nArt. 33 Vernelimlassungsverfahren \nAbs. 1: Neubau-, Ausbau- und Gesamterneuerungsprojekte des Kantons sind den betroffenen \nGemeinden, der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen zur Vernehmlassung \nzuzustellen. \nAbs. 2: Strassenbauprojekte der Gemeinden sind der Kantonspoiizei sowie den betroffenen \nkantonalen Amtsstellen und Nachbargemeinden zur Vernehmlassung zuzustellen. \nAntrag für Ergänzung: Abs. 3: Diese Vernefimlassungen werden innert acfit Wociien seit Eingang der \nvollständigen Unterlagen erledigt. \nBegründung: siehe Art. 45 Abs. 1 Baugesetz \n\nArt. 37 Abs. 1 Öffentlictie Auflage, Anzeige und Visierung \nDas Strassenbauprojekt ist während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentiich aufzulegen \nund durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nAntrag für Änderung: Das Strassenbauprojekt ist während 20 Tagen in den betroffenen Gemeinden \nöffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nBegründung: Strasse np roj ekte werden häufig mit Planauflagen für Sondemutzungspläne koordiniert. \nIn diesen und anderen Fällen genügt auch hier eine einheitliche Frist von 20 Tagen. \n\nSteu erg esetz \n\nArt. 133 Abs. 2 Grundstückgewinnsteuer, Haitedauerrabatt \nDie gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer (Anm. der Motionäre: 30 %) ermässigt sich \nbei einer anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2.5 Prozent für jedes folgende \nvolle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \nAntrag für Ergänzung: \nAbs. 3 (neu): Diese Ermässigung giit nicht bei Veräusserungen von unÜberbauten Grundstücken \ninnerhalb von Bauzonen für die Zelt seit ihrer rechtskräftigen Einzonung. \nBegründung: Baulandhortung soll durch den Haitedauerrabatt nicht noch steuerlich belohnt werden. \nDer Haitedauerrabatt ist nur bei überbauten Grundstücken sprich Gebäuden gerechtfertigt, \ninsbesondere durch die Aufwendungen des Verkäufers für den Erhalt des Gebäudes. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandiung unserer Motion. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rückseite \n\nGeschäftsnummer: 1040.154\n\n\n\nMotion „Bauen konl<ret fördern" von Norbert Näf, Helmut Rottacti und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname \n\n/ / / / \n\nUnterschrift \n\nGeschäftsnummer: 1040.154\n\n\n\n\n