Wortprotokoll vom 29. März 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 29. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckgebäude, Waldstatt, 08.15 bis 18.17 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Andreas Welz, Trogen (ganztags) \n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (13.15‒15.50 Uhr) \n\nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ab 17.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 48  \n29. März 2021 \n\n \n\n311 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung \n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-\n\nEpidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement \n\nfür energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen \n\nausserhalb der Bauzonen \n\n10. Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht \n\n12. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n29. März 2021 \n\n \n\n312 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste am Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nObwohl wir gerade in die Sommerzeit gestartet sind und den Schnee noch nicht weit entfernt sehen, befin-\n\nden wir uns in der Jahreszeit Frühling. Die Jahreszeiten bedeuten Veränderungen, die regelmässig und \n\nimmer wieder eintreten. Viele sehnen sich jetzt nach der wärmeren Jahreszeit. Veränderungen erfordern \n\nAnpassungen, diese im Speziellen sind für uns selbstverständlich und normal. Farben bringen bekanntlich \n\ngenerell Veränderungen. Mit anderen Veränderungen, die sich uns stellen, bekunden wir allenfalls mehr \n\nMühe. Diese benötigen mehr Energie, folgen nicht lediglich dem Wandel der Zeit. Wir nehmen diese anders \n\n‒ eventuell bewusster ‒ wahr. Gewisse Veränderungen wollen wir explizit herbeiführen, nehmen wir uns \n\nvor, sind entscheidend, wichtig und prägnant. Veränderungen sind oftmals verbunden mit Ereignissen und \n\nmit Unvorhergesehenem. Sie bedingen Anpassungen. Oftmals sind Impulse notwendig um Veränderungen \n\nherbeizuführen. Es sind persönliche Veränderungen, Veränderungen, die alle betreffen oder auch gewisse \n\nDirektbetroffene. Trotzdem wird uns immer wieder vor Augen geführt: Das Leben wird von Veränderungen \n\ngeprägt. Das auch dann, wenn wir diesen Veränderungen nicht immer positiv gegenüberstehen. Entwick-\n\nlungen setzen Veränderungen voraus. Immer wieder müssen wir lernen mit Veränderungen umzugehen, \n\nrespektive herauszufiltern, ob und wie veränderte Situationen Chancen und Möglichkeiten bieten. \n\n \n\nGanz aktuell steht Appenzell Ausserrhoden in der Totalrevision unserer kantonalen Grundordnung des \n\nGemeinwesens, für Land und Leute des Kantons. Die Totalrevision der Kantonsverfassung, die Aktualisie-\n\nrung auf den heutigen Stand für die Zukunft und die nächste Generation, steht an. Das bringt Veränderun-\n\ngen mit sich, die uns alle betreffen. Sicherlich nicht in allen Punkten im gleichen Masse. Die laufenden Dis-\n\nkussionen zeigen klar auf, dass nicht alle Veränderungen gleich aufnehmen, respektive der Kontext von \n\nVeränderung und historisch Gewachsenem abgewogen wird. Das soll auch so sein. Umso wichtiger ist \n\ndaher, dass vielschichtig und breit über grundlegende Veränderungen diskutiert und diese hergeleitet wer-\n\nden. Es soll sich um Grundlagen mit Weitblick handeln. Sind wir doch im Alltag oftmals Trends unterworfen, \n\ndie es kritisch zu beurteilen gilt. Sind diese entscheidend, nachhaltig oder bald wieder vorüber? Verände-\n\nrungen sind gleichzeitig mit Unsicherheiten verknüpft. Daraus ergeben sich mitunter schwierig abschätzba-\n\nre Risiken. \n\n \n\nWir wollen und sollen aktuell bleiben, vorwärtsblicken, obwohl ein Blick zurück oftmals lohnenswert ist. Dies \n\num Veränderungen abzuwägen, zu begründen und zu festigen. Nicht von ungefähr kommt die Floskel aus \n\ndem Volksmund: «Ich fange kei neui Mödeli mehr a, das mach ich nüme mit». Doch Stehenbleiben führt \n\nnicht weiter auf dem Weg zum Ziel. Zu hastig und unüberlegt weiterzugehen ist ebenfalls nicht zielführend. \n\nEs braucht das gesunde Mittelmass. \n\n \n\nEine britische Verhaltensforscherin sagt Folgendes dazu: «Die Veränderung geschieht durch Zuhören und \n\nDialog mit Menschen, die etwas tun, von dem sie glauben, dass es nicht richtig ist». \n\n \n\nDie Reflexion der intensiven Diskussionen anlässlich der letzten Kantonsratssitzung zur 1. Lesung zum \n\nEnergiegesetz haben ebenfalls aufgezeigt: Eine Veränderung in diesem Bereich muss angepackt werden, \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n29. März 2021 \n\n \n\n313 \n\nja steht dringlich an. Das Mass der Veränderung soll ermittelt und durch Anhören und Einbringen verschie-\n\ndener Aspekte optimal gefunden werden. So sind unsere Prozesse im Rat ebenfalls Wege zur Verände-\n\nrung, mal mit grösserer Tragweite, mal eher marginal, mal mit weniger, mal mit mehr Spielraum, mal unter-\n\nschiedlicher und differenzierter, mal einheitlicher und unbestrittener. In der heutigen Kantonsratssitzung \n\nstehen wiederum Schritte zu Veränderungen mit unterschiedlicher Tragweite an. Wir legen den Fokus auf \n\nverschiedene Themen, die nach Veränderungen verlangen. \n\n \n\nDen einen grossen Wunsch nach Veränderung werden wir wohl alle nicht los. Nämlich von der aktuell un-\n\nausweichlichen Veränderung zurück zur gewohnten Normalität zu gelangen. Also dann doch einen Schritt \n\nzurück? Ich lasse offen, ob dies letztendlich eine prägende Veränderung ergibt. Dazu übergebe ich das \n\nWort an den Landammann für eine Berichterstattung zur aktuellen Situation in der Bekämpfung der COVID-\n\n19-Pandemie. \n\nLandammann Stricker informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nEs ist kein Scherz, heute ist schon der letzte Montag im März. Ich kann es kaum glauben. Wie schon in der \n\nletzten Sitzung vom 22. Februar 2021 richte ich auch heute ein paar Worte an Sie. Es ist dem Regierungs-\n\nrat ein grosses Anliegen, den Kantonsrat weiterhin in knapper Form über die Situation rund um die Corona- \n\nPandemie auf dem Laufenden zu halten. Ein Dank an die Kantonsratspräsidentin, dass dies immer so un-\n\nkompliziert und formlos möglich ist. \n\n \n\nVorab ein paar Informationen aus der Arbeitswelt: Die Massnahmen des Bundes sind für diverse Betriebe \n\nin unserem Kanton einschneidend. Betroffen sind aktuell primär die Gastronomie sowie die Event- und \n\nReisebranche. Im vergangenen Jahr sind diverse Unternehmen bis zu vier Monaten schlicht und einfach zu \n\ngewesen. Der Satz «wegen zu geschlossen» hat eine eigenartige, humorlose Wahrheit erhalten. Die geleis-\n\nteten vielfältigen Unterstützungen sind aber erfreulicherweise sehr wirksam. Dies hat sich zum Beispiel \n\ndarin gezeigt, dass die Anzahl der Konkurse auf dem gleichen Niveau wie 2019 ‒ also vor Corona ‒ stabil \n\ngeblieben ist. Die Zahl der Stellensuchenden ist auf relativ hohem Niveau ebenfalls stabil. \n\n \n\nIch werfe wie üblich zuerst einen Blick zurück, diesmal auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantons-\n\nratssitzung und der heutigen, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation und drittens einen in die Zu-\n\nkunft. \n\n \n\nErstens der Blick auf den vergangenen Monat: Seit der letzten Sitzung des Kantonsrates ist es fünf Wochen \n\nher. In dieser Zeit hat der Regierungsrat eine ganze Reihe von Telefonkonferenzen zu diversen Corona-\n\nrelevanten Themen abgehalten; fast immer im Zusammenhang mit Anhörungen der Kantone durch den \n\nBund über die Wochenenden in der Regel zehn Tage vor einem geplanten Entscheid des Bundesrates. \n\nNeu wurden die Stellungnahmen in der Ostschweiz koordiniert, unter den Kantonen Thurgau, St.Gallen, \n\nAppenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Ich bedanke mich herzlich bei den umliegenden Re-\n\ngierungen dafür, dass sie den Koordinationsball, den Appenzell Ausserrhoden gespielt hat, sofort positiv \n\naufgenommen haben. Dieses unkomplizierte Gefäss hat grosses Potenzial, themenunabhängig – vielleicht \n\nauch in Zukunft – die interkantonale Zusammenarbeit zu stärken. Zum Thema Entschädigungen als Folge \n\nder Pandemie in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Kultur erfahren Sie heute im Verlaufe der Sitzung \n\nim Traktandum 6 und auch in der Fragestunde Traktandum 12 noch mehr Einzelheiten. \n\n \n\nZweitens die aktuelle Situation: Der Regierungsrat unterstützt die dreiteilige Strategie des Bundes: Testen, \n\nImpfen, Lockern. Aufgrund der wieder im Steigen begriffenen Fallzahlen ist dieser Weg extrem anspruchs-\n\nvoll. Trotzdem haben wir uns nach sorgfältiger Auslegeordnung für eine stärkere Lockerung ausgesprochen \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n29. März 2021 \n\n \n\n314 \n\nals der Bundesrat; dies auch vor dem Hintergrund einer Lagebeurteilung im Bereich der inneren Sicherheit. \n\nDa ist nämlich eine zunehmende Corona-Müdigkeit stark spürbar. Die Massnahmen werden von immer \n\nmehr Personen nicht mehr konsequent eingehalten. Glaubwürdigkeit der Politik und Vertrauen in deren \n\nHandlungen sinken in der Bevölkerung. Als Folge daraus werden die angeordneten Massnahmen immer \n\nmehr infrage gestellt. Am stärksten spürt das die Polizei. Der Drang nach «Freiheit» wächst, gerade bei der \n\njüngeren Generation. Dies hängt etwa zusammen mit der Zunahme von Partys im privaten Bereich. \n\n \n\nZum Dritten: Wie geht es weiter? Testen: Ausbruchstestungen sind etabliert. Für serielle Testungen in Be-\n\ntrieben und probeweise in drei Schulen stehen wir mitten in den Vorbereitungen. Losgelegt wird hierzu im \n\nApril. Serielles Testen ist logistisch sehr herausfordernd, aber ein wichtiges Element bei der Eindämmung \n\nder Pandemie. Leider gibt es aktuell mehr Testbedarf als zur Verfügung stehendes Testmaterial. Welche \n\nTeststrategie dann längerfristig umgesetzt wird, hat der Regierungsrat nach Vorliegen der Ergebnisse aus \n\nden Piloten zu entscheiden. \n\n \n\nImpfen: Für eine zügige Weiterführung der Impfungen ist alles bereit. Die Verfügbarkeit der Impfstoffe ist \n\nentscheidend. Ehrlich gesagt ist es für die Kantone zuweilen ziemlich anspruchsvoll, wenn die Planung von \n\nImpfungen allgemein schon bekannt ist, die Impfungen aber nicht am vereinbarten Termin stattfinden kön-\n\nnen, weil der Impfstoff fehlt. Aktueller Stand gemäss Ankündigung des Bundesamtes für Gesundheit ist, \n\ndass Ende April Impfstoffe im grossen Stil geliefert werden können. Das würde mit der bestehenden Impf-\n\nkapazität im Kanton von 600 Personen pro Tag bedeuten, dass bis nach den Sommerferien der grösste Teil \n\nder Bevölkerung geimpft ist. Ausserrhoden ist bereit. \n\n \n\nLockern: Wir bleiben im Regierungsrat faktenorientiert und liberal. An dieser Haltung wird sich auch in \n\nnächster Zeit nicht viel ändern. Nicht angstgetrieben, sondern besonnen und vorausschauend. So will der \n\nRegierungsrat weiterhin seine Entscheide fällen. \n\n \n\nIch bin sicher, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Sie unterstützen diesen Weg wie bisher mit \n\nIhrem persönlichen Vorbild und mit politischem Rückgrat. Ganz speziell danke ich denjenigen Personen, \n\ndie unseren Mitarbeitenden so viele positive Rückmeldungen geben. Sei es beim Impfen, Testen, an der \n\nHotline oder wo auch immer. Unsere Leute machen ihre Arbeit gut und haben diese vielen anerkennenden \n\nWorte verdient. Ich danke Ihnen dafür sehr, sehr herzlich. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute wieder das Gastrecht in der Gemeinde Waldstatt geniessen und \n\nbedanken uns schon jetzt für die Unterstützung bei der Vorbereitung und der Durchführung des heuti-\n\ngen Tags. Die Sitzungen im Mai und Juni finden wieder in der Gemeinde Speicher statt. \n\n Es steht uns heute im Saal ein WLAN zur freien Verfügung. Der Zugangscode liegt auf Ihren Tischen. \n\nBei Fragen wenden Sie sich bitte an Hansjörg Nufer von der Gemeinde Waldstatt. \n\n Es steht uns wieder die mobile Abstimmungsanlage zur Verfügung. Ich möchte Sie bitten jeweils erst \n\nabzustimmen, wenn ich die Abstimmung mit den Worten «Wir stimmen jetzt ab» eröffnet habe. \n\nSchauen Sie, ob Ihre Stimme vorne am Bildschirm erscheint. Sie sehen auch auf der Anlage, ob Ihre \n\nStimme angekommen ist, wenn das Feld farbig wird. \n\n Für Kommissionssprecherinnen und -sprecher am Rednerpult gilt weiterhin: Bitte nehmen Sie Ihr Na-\n\nmenstäfeli und zusätzlich die Karte aus der Abstimmungsanlage mit, damit Sie vom Rednerpult aus \n\nabstimmen können. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n29. März 2021 \n\n \n\n315 \n\n Die Maskenpflicht gilt unverändert. Nur die Rednerinnen und Redner dürfen die Maske beim Sprechen \n\nabnehmen. \n\n In jeder Stunde findet eine Lüftungspause statt. Während dieser werden die Fenster und Türen geöff-\n\nnet und die Lüftung stärker eingestellt. Die Sitzung läuft normal weiter. Es ist weiterhin vorgesehen, \n\ndass Sie fliegend Pause machen können. \n\n Wenn Sie die Sitzung frühzeitig verlassen müssen oder für einen Zeitraum abwesend sind, melden Sie \n\nsich bitte bei der 1. Vizepräsidentin ab. Wir benötigen die genaue Zahl der Anwesenden für die Be-\n\nrechnung des absoluten Mehrs und für das Kurzprotokoll. \n\n Beim folgenden Geschäft ist die Frist für die Volksdiskussion ungenutzt abgelaufen: Gesetz zur Finan-\n\nzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung. Zum Energiegesetz sind bis jetzt \n\nüber 30 Beiträge eingegangen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) Trakt. 50  \n29. März 2021 \n\n \n\n316 \n\n2. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbil-\ndung) \n\n \n\nMit Bericht vom 24. November 2020 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 14. Januar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\n \n\nRüegg–Heiden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n14. Januar 2021 mit diesem Geschäft befasst. Ein herzliches Dankeschön an den Departementssekretär \n\nRalph Bannwart für die umfassenden Erklärungen und die Beantwortung unserer Fragen. Die neue Einrei-\n\nhung im Besoldungssystem ist für die KIS nachvollziehbar und unbestritten. Einzig die Namensgebung \n\n«Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)», welche zwar nicht von Belangen in diesem Geschäft war, gab \n\netwas zu diskutieren. Ist ein Pol i A jetzt ein «vollwertiger» Polizist oder nicht? Diese Diskussion erinnerte \n\nmich an meine erste Lehre bei der Eisenbahn. Da war ich auch im letzten halben Jahr der Ausbildung ein \n\nsogenannter «Stationslehrling geprüft». Ich durfte auf den mittleren und kleineren Bahnhöfen allein und \n\nselbstständig arbeiten. Mein Diplom erhielt ich aber erst am Ende der Lehre. Die Vereidigung zum Bahnpo-\n\nlizisten, dies gehörte zu meiner Grundausbildung dazu, war sogar erst drei Monate nach Lehrende. Auch \n\nhier gab es vereinzelte Diskussionen mit den Kunden, ob ich jetzt alles machen durfte oder nicht. Hierzu \n\nwäre vom Polizeikonkordat eine andere Namensgebung wünschenswert gewesen. Aber dies hat mit der \n\nRevision der Besoldungsverordnung nichts zu tun. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Mit dem durch das Staatssek-\n\nretariat für Bildung, Forschung und Innovation herbei geführten Wechsel von der einjährigen zur zweijähri-\n\ngen Grundausbildung bei der Polizei gibt es einige Veränderungen. So müssen die angehenden Polizistin-\n\nnen und Polizisten nach dem ersten Ausbildungsjahr eine Prüfung über ihre Einsatzfähigkeit ablegen. Bei \n\nerfolgreicher Absolvierung dieser Prüfung treten sie in das zweite Ausbildungsjahr über, welches von der \n\nPraxis geprägt ist. Im zweiten Jahr sind klar vorgegebene Kompetenzraster zu absolvieren. Diese Ände-\n\nrung erfolgt schweizweit einheitlich. Damit verbunden wird neu in allen Polizeikorps der Schweiz der Poli-\n\nzeigrad «Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)». eingeführt. Die Einführung des neuen Polizeigrades \n\nbedingt auch eine Zuweisung zur Gehaltsklasse. Zur Einführung des neuen Dienstgrades führt die KIS auf, \n\ndass die Bezeichnung in Ausbildung suggeriere, dass die Polizistin oder der Polizist noch nicht alles dürfe. \n\nIm Eigeninteresse und zum Schutz der Pol i A sollte diese Unterscheidung gegenüber der Öffentlichkeit \n\ntransparent gemacht werden. Gerne nehme ich dazu bereits an dieser Stelle wie folgt Stellung: Wie die KIS \n\nfeststellt, entspricht die Kennzeichnung der Uniform der Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung genau \n\nderjenigen der fertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Die Patte an der Uniform sieht gleich aus \n\nwie die einer Polizistin oder eines Polizisten nach der Berufsprüfung. Gegenüber der Öffentlichkeit wird \n\ndaher nicht suggeriert, dass ein Pol i A weniger Kompetenzen hat als eine fertig ausgebildete Polizistin oder \n\nein fertig ausgebildeter Polizist. Ein Pol i A hat sämtliche Befugnisse einer Polizistin oder eines Polizisten \n\nmit der eidgenössischen Berufsprüfung. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass diesbezüglich Proble-\n\n\n\n2. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) Trakt. 50  \n29. März 2021 \n\n \n\n317 \n\nme auftauchen werden. Auch unter dem bisherigen Regime mit selbstständigen Aspirantinnen und Aspiran-\n\nten im Praktikum (während des einen Schuljahres) gab es nie Probleme, wenn sie alleine mit «Kundinnen \n\nund Kunden» Geschäfte erledigt haben. Mit der Zwischenprüfung am Schluss des ersten Ausbildungsjah-\n\nres (vergleichbar mit der heutigen Berufsprüfung) wird die polizeiliche Einsatzfähigkeit geprüft und bestätigt. \n\nAls polizeilich einsatzfähige Personen machen Pol i A im Praxisjahr selbstständig Erfahrungen. Der Regie-\n\nrungsrat erachtet deshalb die Bezeichnung Pol i A als unproblematisch. Sollten sich wider Erwarten in Zu-\n\nkunft trotzdem Anhaltspunkte ergeben, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung tiefer wäre, müsste auf \n\nEbene des Ostschweizer Polizeikonkordates überlegt werden, ob und welche Massnahmen ergriffen wer-\n\nden müssten. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit der vorliegenden Teilrevision wer-\n\nden die Vorgaben des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, die Praxisphase der Poli-\n\nzeiausbildung erheblich zu verlängern, erfüllt. Die Umsetzung der Verordnung soll trotz Anpassungen di-\n\nverser Prozesse und personeller Ressourcen keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen haben. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen kann die Einführung des neuen Dienstgrades Pol i A und der neuen Besol-\n\ndungsstufe nachvollziehen und erachtet das Vorgehen als sinnvoll. Sie ist für Eintreten und stimmt der Teil-\n\nrevision der Besoldungsverordnung einstimmig zu. \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Polizeiausbildung umfasst neu \n\neine zweijährige Grundausbildung. Das zweite Jahr ist ein praxisdominiertes Ausbildungsjahr, welches im \n\njeweiligen Polizeikorps absolviert wird. Dabei werden die Auszubildenden mit einem Mentoring und Praxis-\n\nbegleitsystem an die praktische Polizeiarbeit herangeführt. Dies geschieht schweizweit im Rahmen des \n\nneuen Polizeigrades Pol i A. Diese Weiterentwicklung und Aufwertung der Polizeiausbildung zieht die Än-\n\nderungen auf Verordnungsstufe nach sich. Die Einführung des neuen Dienstgrades Pol i A ist bei der Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen unbestritten, ebenso wird die Einstufung in der Lohnklasse 5 begrüsst. Regie-\n\nrungsrat Reutegger nahm Stellung zur Unterscheidung zwischen einer Pol i A und fertig ausgebildeten \n\nPolizistinnen und Polizisten in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Titel Pol i A spricht für sich und könnte \n\nzu einer Verwirrung führen. Ich gehe aber nicht mehr näher darauf ein. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision der Besoldungsverordnung einstimmig zu. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die Polizei leistet für unsere demokratische Gesellschaft eine \n\nwichtige Arbeit. Oft steht sie dabei – wie zum Beispiel aktuell bei unbewilligten Corona-Demonstrationen – \n\nim Spannungsfeld verschiedener gesellschaftlicher Interessen. Dabei setzen sich Polizistinnen und Polizis-\n\nten verschiedenen Gefahren aus und häufig müssen sie sich mit den bedrohlichen Seiten des Lebens aus-\n\neinandersetzen. Vor diesem Hintergrund begrüsst es die SP-Fraktion, dass die Ausbildung schweizweit \n\nharmonisiert und auf zwei Jahre verlängert wird. Nachdem die Aspirantinnen und Aspiranten das erste \n\nAusbildungsjahr an der Polizeischule in Amriswil mit einer Zwischenprüfung abschliessen, liegt der \n\nSchwerpunkt des zweiten Ausbildungsjahres in der Praxis. Diese Praxisausbildung wird entlang eines bun-\n\ndesweit festgelegten Kompetenzrasters organisiert und durch ein Mentorensystem unterstützt. Abgeschlos-\n\nsen wird die Ausbildung mit einer eidgenössischen Prüfung. Mit der Aufwertung der Ausbildung ist die Ein-\n\nführung eines neuen Ranges Pol i A verbunden. Daher muss eine Anpassung der Besoldungsverordnung \n\nvorgenommen werden. Die SP-Fraktion begrüsst die Einführung des neuen Ranges sowie die Zuordnung \n\nzur Gehaltsklasse 5 und unterstützt die Teilrevision einstimmig. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Durch die vom Bund verlangte, wesentlich gründlichere \n\nGrundausbildung der Polizeikräfte, muss die Schulung von bisher einem auf neu zwei Jahre ausgebaut \n\nwerden. Im ersten Jahr haben die Aspiranten vorwiegend in der Polizeischule in Amriswil Theorie zu absol-\n\n\n\n2. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) Trakt. 50  \n29. März 2021 \n\n \n\n318 \n\nvieren, im zweiten Jahr soll vor allem die Praxis in den eigenen Korps dominieren. Die Polizisten werden \n\nvollwertig eingesetzt und sind bis zum Abschluss mit einem «Götti» tätig, mit allen Kompetenzen eines \n\nvereidigten «Beamten». Um die Entlohnung des zweiten Jahres besser zu regeln, wird für dieses zweite \n\nAusbildungsjahr die bis anhin nicht gebrauchte Besoldungsstufe 5 eingeführt. Finanziell hat diese neue \n\nPraxis praktisch keinen Einfluss für den Kanton. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Fraktion der Mitte/EVP verzichtet bei dieser Vorlage auf ein \n\nEintretensvotum. \n\nRegierungsrat Reutegger: Herzlichen Dank für die wohlwollende Stimmung zum vorliegenden Geschäft. \n\nIch darf aus allen Voten entnehmen, dass Eintreten, die Einführung des Dienstgrades Pol i A und die Be-\n\nsoldungsklasse unbestritten sind. Ich äussere mich aber nochmals zum Grad der Pol i A. Es gibt zwei sehr \n\nwichtige Punkte. Einerseits die Bezeichnung, welche durchaus im einen oder anderen Fall eine Diskussion \n\nauslösen kann. Andererseits waren die Aspirantinnen und Aspiranten bereits jetzt schon im Ausbildungsjahr \n\nunterwegs und es gab keine Probleme. Daher gehen wir davon aus, dass sich auch mit dem neuen Dienst-\n\ngrad keine Problematik zeigen wird. Vor allem ist ein Pol i A vollständig einsatzfähig. Dieser Punkt ist sehr \n\nwichtig: Es wirkt niemand auf Kundinnen und Kunden ein, bei welchem nicht alle Kompetenzen vorhanden \n\nsind. Aufgrund der vorhandenen Kompetenzen erachtet der Regierungsrat den Titel als zweitrangig. Sollte \n\nes anders kommen, wäre der Regierungsrat in der Lage zeitnah zu reagieren und allenfalls eine Umbenen-\n\nnung vorzunehmen. Ich bin gespannt auf die Detailberatung. \n\nRüegg–Heiden: Auch ich danke für die wohlwollenden und befürwortenden Voten. Regierungsrat Reuteg-\n\nger sagte bereits, was es zu sagen gibt. Ich begrüsse seine Aussage, dass im Falle auftauchender Proble-\n\nme nochmals über den Titel des Grades Pol i A nachgedacht würde. Vielen Dank für diese Zusage. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung (Einführung zweijäh-\n\nrige Polizeiausbildung) mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n319 \n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 8. Dezember 2020 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 14. Januar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat bei der Beratung \n\ndes vorliegenden Geschäfts verschiedene Aspekte des Gesetzesentwurfs und insbesondere allfällige Kon-\n\nsequenzen bei einer Umsetzung diskutiert. Für Details verweise ich auf den Bericht und Antrag der KIS. \n\nSpeziell erwähne ich, dass sich die KIS erlaubt hat, die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) zu \n\nbitten, sich in zwei Jahren betreffend die Umsetzung des Einbezugs der Beratungsstelle für Suchtfragen \n\nkundig zu machen. Es kann durchaus Sinn machen, bei sachübergreifenden Themen eine interkommissio-\n\nnelle Zusammenarbeit zu installieren. Die grössten Fragezeichen ergaben sich bei der Prävention durch die \n\nBeratungsstelle für Suchtfragen. Es besteht die Gefahr, dass der entsprechende Gesetzesartikel mehr Alibi \n\noder Feigenblatt als ein realisierbarer Lösungsansatz ist. Ob das geplante Vorgehen auch tatsächlich um-\n\ngesetzt werden kann bzw. worden ist, dazu wäre eine kritische Überprüfung nach einer gewissen Zeit sehr \n\nsinnvoll. Ob diese durch die KIS selber, die KGS oder die Geschäftsprüfungskommission (GPK) erfolgen \n\nsoll, muss zwischen den Kommissionen abgesprochen werden. Abschliessend mache ich noch einige Er-\n\nläuterungen zum Thema der Abgrenzung von Sach- und Geldpreisen. Auf Wunsch der KIS tätigte das De-\n\npartement Inneres und Sicherheit Abklärungen bei der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa). Ich be-\n\ndanke mich an dieser Stelle herzlich beim Departement Inneres und Sicherheit und bei Regierungsrat Reu-\n\ntegger für die Zusammenarbeit. Die Anliegen der KIS wurden ernst- und aufgenommen und beide gaben \n\nsich Mühe, diese möglichst schnell zu beantworten. Die Gespa teilte mit, dass es keine Legaldefinition von \n\nSach- oder Geldpreisen gibt. In der Praxis werden Gutscheine, Goldvreneli oder auch kleine Goldbarren \n\ntoleriert, solange nicht eine bewusste Gesetzesumgehung angenommen werden muss. Dabei muss immer \n\nder jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Beispielsweise sei ein Gutschein von 200 Franken eines lokalen \n\nDetailhändlers, der auch als Sponsor des Vereins fungiert, unproblematisch. Wenn jedoch die ersten zehn \n\nEinzelpreise alles Gold-Preise wären oder grosse, letztlich wie Geld einsetzbare Grossverteiler-Gutscheine \n\nin der Höhe von je 1‘000 Franken zu gewinnen wären, wäre es problematisch. Ebenfalls nicht gesetzeskon-\n\nform wäre ein anschliessendes Umtauschen der Preise beim Veranstalter in Geld. Die Gespa hält sich in \n\ndiesen Fragen jedoch zurück, da die Beurteilung des Einzelfalls im Ermessen des jeweiligen Kantons liegt. \n\nDer richtige Umgang mit dieser Frage in der Verordnung, sodass eine gute Lösung gefunden wird, ohne \n\neine grosse Bürokratie aufzubauen, erscheint daher recht anspruchsvoll. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Mit der Einführung des neuen \n\nBundesgesetzes über die Geldspiele wurden die beiden vormals im Geldspielbereich geltenden Bundesge-\n\nsetze «Lotteriegesetz» und «Spielbankengesetz» zusammengeführt. Ebenfalls wurden im neuen Bundes-\n\ngesetz die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kanton neu und klar geregelt. Weiter wurden die Regelun-\n\ngen der neuen Spielformen in den Gesetzen verankert. Seitens des Kantons gilt es zwei Bereiche zu re-\n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n320 \n\ngeln: Auf der einen Seite stellt sich die Grundsatzfrage nach der Zulassung von Grossspielen in unserem \n\nKanton. Dazu kann der Kanton jedoch keine Details regeln. Er kann aber bestimmen, ob er generell Gross-\n\nspiele oder einzelne Spielformen gemäss geltendem Bundesrecht zulassen oder verbieten will. Mit dem von \n\nIhnen beschlossenen Beitritt zum Geldspielkonkordat gehen wir davon aus, dass Sie in unserem Kanton \n\nweiterhin Grossspiele zulassen wollen. Entsprechend ist im vorliegenden Erlass kein Verbot für Grossspiele \n\nenthalten. Auf der anderen Seite stehen die Kleinspiele, für welche im Bundesrecht ebenfalls einige Rege-\n\nlungen vorhanden sind. Gerade bei den Kleinspielen werden den Kantonen in einzelnen Bereichen Mög-\n\nlichkeiten geboten, zusätzliche Einschränkungen oder Regelungen zu erlassen oder einzelne Spielformen \n\nzu verbieten. Der Regierungsrat nimmt im vorliegenden Erlass die aus seiner Sicht wichtigen Regelungen \n\nin einzelnen Bereichen vor. Dabei wird klar auf eine sinnvolle Regulierung und nicht auf Verbote gesetzt. \n\nEin kontrollierter Umgang mit Geldspielen ist dem Regierungsrat wichtiger als sie zu verbieten. Diese Hal-\n\ntung wiederspiegelt auch das bisherige Recht in unserem Kanton. Mit Verboten muss damit gerechnet wer-\n\nden, dass verschiedene Spielformen doch durchgeführt werden und somit die Illegalität steigt. Ebenso war \n\nes dem Regierungsrat wichtig die Eingaben aus der Vernehmlassung eingehend zu prüfen und wo immer \n\nmöglich Lösungen in den neuen Erlass einfliessen zu lassen. Dabei wurden die Bereiche Prävention, Ge-\n\nbühren und Abgaben, aber auch der Bereich Lotto-Tombola nochmals sehr sorgfältig geprüft. Die Überle-\n\ngungen haben wir Ihnen im Bericht und Antrag dargelegt. Gerne nehme ich noch zu den Punkten im Bericht \n\nund Antrag der KIS Stellung. \n\n \n\nEinbezug der kantonalen Beratungsstelle für Suchtfragen: Die KIS stellt sich angesichts der limitierten Res-\n\nsourcen die Frage, ob diese die ihr zugedachten Aufgaben im Bereich der Geldspiele überhaupt überneh-\n\nmen könne. 2019 wurden 23.3 % mehr Spielsperren ausgesprochen als im 10-Jahres-Durchschnitt. Es ist \n\nwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation mit der Pandemie, Kurzarbeit \n\nund Homeoffice sogar noch akzentuiert. In der Regel werden dabei die Suchtfachstellen der Standortkanto-\n\nne der Online-Casinos einbezogen. Für die Bewältigung des absehbaren Mehraufwands könnte aber künf-\n\ntig die Frage auftauchen, ob auch die Wohnsitzkantone der Betroffenen in die Pflicht genommen werden \n\nmüssen. Momentan bleiben Verpflichtungen und Anfragen von Standortkantonen dazu aus. Gemäss der \n\nKonferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen (KKBS) sind nach der aktuellen Prognose für die \n\nWohnsitzkantone oder deren Fachstellen diesbezüglich keine Änderungen zu erwarten. Es ist deshalb vor-\n\nerst nicht davon auszugehen, dass für die Aufhebung von Spielsperren Anfragen auf die kantonale Bera-\n\ntungsstelle für Suchtfragen zukommen werden. Die Ressourcen der Beratungsstelle für Suchtfragen müs-\n\nsen daher für diese Aufgabe nicht aufgestockt werden. \n\n \n\nPrävention: Aus Sicht der KIS ist es aus Kapazitätsgründen fraglich, ob zusätzliche Aufgaben im Bereich \n\nder Prävention an die Beratungsstelle für Suchtfragen delegiert werden können. Als Beispiel für eine solche \n\nzusätzliche Aufgabe wird die Sensibilisierung von Gastronominnen und Gastronomen sowie Veranstalterin-\n\nnen und Veranstaltern von Kleinspielen, einschliesslich deren Information über ihre Aufgaben im Bereich \n\nder Prävention genannt. Der Kanton nimmt seinen Präventionsauftrag gemäss Art. 85 Abs. 1 des Geld-\n\nspielgesetzes (BGS; SR 935.51) wahr. Eine Übernahme oder Ausweitung der Prävention – beispielsweise \n\nin Form von Einschätzungen, Bewertungen, Schulungen und Fachberatungen von Multiplikatoren, Organi-\n\nsationen und Fachstellen oder in Form eines Monitorings – ist aus Ressourcengründen jedoch tatsächlich \n\nnicht möglich. Sollte die Präventionsarbeit intensiviert werden müssen, müssten entweder die finanziellen \n\nMittel für entsprechende Leistungsvereinbarungen mit Dritten bereitgestellt oder die personellen Ressour-\n\ncen bei der kantonalen Beratungsstelle für Suchtfragen erhöht werden. Der Regierungsrat behält diese \n\nSache im Auge. \n\n \n\nAbgrenzung Sachpreise vs. Geldpreise: Bei Tombola- und Lottoveranstaltungen sind keine Geldpreise, \n\nsondern nur Sachpreise zulässig. Die KIS weist darauf hin, dass der Begriff der Sachpreise unscharf sei. Es \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n321 \n\nwird angeregt, diesen Sachverhalt in der Verordnung eindeutig zu klären. Der Regierungsrat erachtet die-\n\nsen Hinweis als wichtig im Hinblick auf die Praxistauglichkeit des neuen Rechts. Mit der Klärung dieser \n\nFrage kann die Rechtssicherheit erhöht werden. Der Anregung der KIS wird im Rahmen der Ausarbeitung \n\nder Verordnung Rechnung getragen. \n\n \n\nVerzicht auf Abgaben und angestrebte Einnahmen mit Veranstaltungen: Die KIS begrüsst den Entscheid \n\ndes Regierungsrates, die Eingaben aus den Vernehmlassungsantworten umzusetzen und auf Abgaben zu \n\nverzichten. Sie stellt sich die Frage, ob die Gebühren nur die Aufwände für das Bewilligungsverfahren zu \n\ndecken haben oder ob auch die Kontrolltätigkeit und Präventionsarbeit abgegolten werden soll. Grundsätz-\n\nlich sollen die Gebühren sämtliche staatliche Handlungen finanzieren, die mit dem bewilligten Geldspiel \n\nverbunden sind. Damit fallen auch die Kontrolltätigkeit und Präventionsarbeit darunter. Dies wird im Rah-\n\nmen der Gebührenerhebung angemessen zu berücksichtigen sein. Weiter zeigte sich die KIS irritiert über \n\ndie Formulierung, dass der Regierungsrat im Bereich der Kleinspiele gewisse Einnahmen anstrebe. Es sei \n\nnicht nachvollziehbar, wie das Departement die Einnahmen aktiv beeinflussen könne, da diese von der \n\nAnzahl der Veranstaltungen abhinge. Die Gebühren können nicht beliebig erhöht werden. Der Regierungs-\n\nrat pflichtet der KIS bei, dass die Einnahmen von der Anzahl der Veranstaltungen abhängig sind. Das An-\n\ngebot und die Nachfrage nach solchen Veranstaltungen sind letztendlich nicht planbar. Die kritisierte For-\n\nmulierung ist vor diesem Hintergrund so zu verstehen, dass bei einem Spielaufkommen im üblichen Rah-\n\nmen der letzten Jahre auch mit Einnahmen in der bisherigen Grössenordnung gerechnet werden kann. \n\n \n\nBussenrahmen: Die KIS stellt fest, dass in der Bundesgesetzgebung ein sehr weiter Bussenrahmen mit \n\nBussen bis zu 500‘000 Franken festgelegt ist. Es wurde diskutiert, ob im vorliegenden Entwurf die Höhe der \n\nmaximalen Busse unter Umständen zu tief angesetzt wurde und es wird eine Begründung für die Festle-\n\ngung des kantonalen Bussenrahmens bei maximal 20‘000 Franken gewünscht. Die meisten strafwürdigen \n\nHandlungen im Bereich der Geldspielgesetzgebung werden bereits gemäss Bundesrecht unter Strafe ge-\n\nstellt. Für diese gilt der höhere Bussenrahmen des Bundes. Als Beispiel kann die Durchführung eines Geld-\n\nspiels ohne Bewilligung (z.B. illegale Pokerturniere) angeführt werden. Auch unbewilligte Kleinspiele wie \n\nTombolas oder Lottoveranstaltungen fallen unter die Strafbestimmung des Bundesrechts. Die Strafbestim-\n\nmung von Art. 13 Entwurf kantonales Geldspielgesetz (fortfolgend Entwurf KGS) betrifft hingegen lediglich \n\nVerstösse gegen das kantonale Recht. Als Beispiele dazu können der Verstoss gegen die Meldepflicht von \n\nbewilligungsfreien Tombolas gemäss Art. 5 Abs. 2 Entwurf KGS oder das Zulassen einer minderjährigen \n\nPerson zu einem bewilligten Pokerturnier genannt werden. Für solche spezifische und im Vergleich eher \n\nuntergeordnete Verstösse erweist sich der gewählte Bussenrahmen von maximal 20‘000 Franken als an-\n\ngemessen. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Spielen ist etwas Schönes. Es \n\nkann erheitern, anregen, das Gemeinsame fördern oder wütend machen. Man kann sich sehr ereifern und \n\nwenn es um Geld geht, kann es auch die Existenz gefährden. Wenn es um Geld geht, werden auch krimi-\n\nnelle Kräfte angezogen. Deshalb ist ein griffiges Gesetz inklusive Suchtprävention nötig und wichtig. Das \n\nneue Geldspielgesetz des Bundes wurde Anfang 2019 in Kraft gesetzt. Der Kanton hätte zwei Jahre Zeit \n\ngehabt, um das kantonale Geldspielgesetz anzupassen. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates gibt \n\neine gute Übersicht, worum es geht. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich dafür. Die Begrün-\n\ndung, weshalb die wahrscheinlich einjährige Verspätung nicht so schlimm sei, ist einleuchtend. Corona sei \n\nDank, können Pokerspiele in diesem Jahr sowieso nicht stattfinden. Die Begründung, weshalb die Ver-\n\nspätung zustande gekommen ist, konnte im Bericht aber nicht gefunden werden. Der Kanton, der neu nur \n\nnoch für die Bewilligung von Kleinspielen zuständig ist, kann die Bestimmungen des Bundesgesetzes ver-\n\nschärfen, aber nicht lockerer handhaben. Der Beschluss, die strengere Obergrenze bei selbständigen Lot-\n\nterie-Veranstaltungen von 50‘000 Franken der Bundesgesetzobergrenze von 100‘000 Franken anzupassen, \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n322 \n\nist massvoll. Ebenso ist dies die Verschärfung auf 20 Franken statt 200 Franken pro Einsatz als Obergren-\n\nze bei Sportwetten. Rege wurde in der Fraktion der Parteiunabhängigen diskutiert, was ein Sachwert sein \n\nsoll. Wie sind Edelmetalle einzustufen? Es wurden viele mögliche Sachwerte aufgezählt, eine Präzisierung \n\nist unbedingt nötig. Kantonsrat Gut–Walzenhausen gab dazu bereits eine Antwort, vielen Dank. Die grosse \n\nUnbekannte sind die Pokerspiele, welche bis jetzt verboten waren. Für regelmässig stattfindende Pokertur-\n\nniere sollen Personen anwesend sein, welche geschult sind, spielsuchtgefährdete Menschen zu erkennen. \n\nEs stellt sich die Frage, ob ein guter Kunde wirklich mit einem Hausverbot belegt würde. Und was bedeutet \n\nregelmässig und was exzessive Spielsucht? Wie die KIS in ihrem Bericht schon geschrieben hat, stellt sich \n\ndie Frage, ob die kantonale Suchtfachstelle mit neuen Aufgaben nicht überlastet wird. Eigentlich müsste der \n\nBund finanzielle Ressourcen für die Suchtprävention zur Verfügung stellen. Es wird interessant sein zu \n\nverfolgen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Es muss sich sicher erst bewähren und weiter \n\nentwickeln. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem vorliegenden Entwurf des kantonalen Geldspielge-\n\nsetzes hat der Regierungsrat das Geldspielgesetz des Bundes mit Augenmass umgesetzt und den kanto-\n\nnalen Gegebenheiten angepasst. Der Regierungsrat beruft sich dabei auch auf die traditionell «offene Hal-\n\ntung gegenüber den verschiedenen Spielbereichen». Die SP-Fraktion kann das regierungsrätliche Credo \n\n«Regelung statt Verbote» grundsätzlich unterstützen. Allerdings muss dabei der Prävention und dem Er-\n\nkennen von Spielsuchtgefährdung oder Spielsucht eine zentrale Bedeutung zukommen, ebenso dem Ju-\n\ngendschutz. Art. 85 Abs. 1 BGS verpflichtet die Kantone ausdrücklich dazu: «Massnahmen zur Prävention \n\nvon exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefähr-\n\ndete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten.» Laut Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates ist eine Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Geschicklichkeitsspielautomaten und den \n\nkantonalen Suchtfachstellen vorgesehen. Für die SP-Fraktion stellt sich – wie für die KIS – die Frage, ob \n\ndie Beratungsstelle für Suchtfragen alle ihr zugewiesenen Aufgaben tatsächlich erfüllen kann. Ich blicke \n\nkurz zurück: Aus Spargründen wurde Ende 2015 die auslaufende Leistungsvereinbarung mit dem Blauen \n\nKreuz St.Gallen-Appenzell nicht mehr erneuert. Die Beratungsstelle für Suchtfragen von Appenzell Ausser-\n\nrhoden übernahm in der Folge das vom Blauen Kreuz mit 15–25 Stellenprozenten ausgewiesene Pensum. \n\nIn der Fragestunde vom 30. März 2017 stellte ein Mitglied der SP-Fraktion die Frage, ob die Beratungsstel-\n\nle für Suchtfragen dafür überhaupt über genügend Ressourcen verfüge. Dazu einige Fragen: \n\n Wurde die Beratungsstelle für Suchtfragen zwischenzeitlich personell aufgestockt? Wie beurteilt der \n\nRegierungsrat aktuell deren Ressourcen in den verschiedenen Bereichen, insbesondere vor dem Hin-\n\ntergrund der zusätzlichen Aufgaben durch das Geldspielgesetz? Denn es gibt zusätzliche Aufgaben: \n\nEinerseits durch die neuen Pokerspiele, andererseits ist eine Zusammenarbeit der Betreiber von Ge-\n\nschicklichkeitsspielautomaten und der kantonalen Suchfachstelle vorgesehen. \n\n Welche konkreten Aufgaben im Bereich des Geldspiels sind mit dem Präventionsauftrag für die Bera-\n\ntungsstelle für Suchtfragen verbunden? \n\n Mit wie vielen Stellenprozenten rechnet der Regierungsrat für das Umsetzen der Vorgaben voraus-\n\nsichtlich? \n\nAbschliessend noch drei Bemerkungen zu Themen aus der Vernehmlassung: \n\n \n\nMindestalter 18 Jahre: Die SP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat am Mindestalter von 18 Jahren \n\nfesthält. Das Mindestalter im Geldspielgesetz orientiert sich damit einerseits an der gesetzlichen Mündigkeit \n\nund andererseits am Mindestalter, wie es in anderen kantonalen Erlassen im Bereich der Geldspiele fest-\n\ngehalten ist, beispielsweise in Art. 10 der Kursaalverordnung. \n\n \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n323 \n\nAbgaben und Gebühren: Dass der Kanton künftig auf Abgaben verzichtet, ist für die SP-Fraktion nachvoll-\n\nziehbar. Ebenfalls ist das Ziel des Regierungsrates nachvollziehbar, durch die Gebühren den administrati-\n\nven Aufwand zu decken. \n\n \n\nLottomatches: Weiter begrüsst die SP-Fraktion, dass der Regierungsrat den Entwurf, den er in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben hat, angepasst hat und nun neu zwei Lottomatches pro Jahr und Veranstalter mög-\n\nlich sind. Das kommt den Vereinen entgegen, die so mehr Einnahmen generieren können. \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 1. Lesung einstimmig zu. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat am 17. März 2021 über das neue Geld-\n\nspielgesetz beraten. Für unseren Kanton kommen vor allem die sogenannten Kleinspiele in Betracht: Tom-\n\nbolas, Kleinlotterien, lokale Sportwetten und neu auch kleine Pokerturniere. Geschicklichkeitsspielautoma-\n\nten werden neu als Grossspiele taxiert und fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Die Vernehmlassung \n\nwurde vorbildlich in dieses Gesetz einbezogen. Das vorgesehene Mindestalter bei Pokerspielen von 18 \n\nJahren ist vernünftig. Bei den Gebühren und Abgaben herrscht noch Klärungsbedarf. Die SVP-Fraktion \n\nstimmt der Vorlage in 1. Lesung zu. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mit dem kantonalen Geldspielgesetz werden die \n\nBundesvorgaben umgesetzt. Die Fraktion der Mitte/EVP begrüsst diesen Schritt und beurteilt die vorliegen-\n\nde Gesetzesvorlage als ausgewogen und soweit gut vorbereitet. Der Bericht und Antrag des Regierungsra-\n\ntes lässt noch einen gewissen Spielraum bei Aufwand und Ertrag offen. Die Fraktion der Mitte/EVP dekla-\n\nriert, dass die entsprechenden Gebühren aus dem kantonalen Geldspielgesetz die damit verbundenen \n\nAufwände decken müssen und nicht nur sollen. Weiter ist der Fraktion der Mitte/EVP wichtig, dass eine \n\ngenügende Sensibilisierung auf das problematische Spielverhalten besteht und auch in die Prävention in-\n\nvestiert wird. Es besteht ein Gefährdungspotenzial und wie bei anderen Süchten hat auch die Spielsucht \n\nschon manche Existenz und Familie ins Unglück gestürzt. Entsprechend würde die Fraktion der Mitte/EVP \n\neinen adäquateren und höheren Bussenrahmen begrüssen. Für die Fraktion der Mitte/EVP ist Eintreten \n\nunbestritten. \n\nGraf–Schönengrund, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Gesetzesvorlage wurde diskutiert \n\nund die Fraktion der FDP.Die Liberalen hält sie für eine schlanke Lösung zur Umsetzung der Bundesvorga-\n\nben. Auf kantonaler Ebene werden nur noch Kleinspiele wie Tombolas, Lotterien von Vereinen oder kleine \n\nPokerturniere geregelt. Für alle grossen Glücksspiele und die dort verhältnismässig höhere Suchtgefahr \n\nrespektive deren Prävention ist der Bund zuständig. Auf kantonaler Ebene muss dennoch sichergestellt \n\nsein, dass für die Prävention und den Schutz der Spielenden genügend gesorgt wird. In der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wurde die Frage aufgeworfen, weshalb das Gesetz auf kantonaler Ebene explizit für \n\nPokerturniere eine Regelung vorsieht, aber beispielsweise Jassturniere gar nicht erwähnt sind. Des Weite-\n\nren werden für Tombolas von Vereinen häufig Gutscheine vom lokalen Gewerbe gespendet. Es stellt sich \n\ndabei die Frage, ob solche Gutscheine Geldpreise im Sinne des Gesetzes darstellen. Eine genaue Abgren-\n\nzung müsste in der Verordnung enthalten sein. Der Verzicht auf die weitere Erhebung von Abgaben scheint \n\nnachvollziehbar. Jedoch wurde die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich eine Erhöhung der Gebühren erfol-\n\ngen muss. Eine Kostendeckung sollte nicht erreicht werden, weil dann die Hürde, beispielsweise für Verei-\n\nne, zu hoch angesetzt wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\n\nmung. \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n324 \n\nRegierungsrat Reutegger: Herzlichen Dank für das Wohlwollen gegenüber der Vorlage. Ich hörte aus \n\nvielen Voten die Themen Prävention und Spielsucht heraus. Es ist klar, dass diesen beiden Punkten eine \n\nhohe Beachtung geschenkt werden muss und Sensibilitäten dazu vorhanden sein müssen. Dazu muss man \n\nsich auch bewusst sein, dass sich der ganze Bereich der Spielformen in den nächsten Jahren sehr verän-\n\ndern wird. Wir müssen bei diesem Thema am Ball bleiben und laufend neue Beurteilungen vornehmen. Ich \n\ngehe auf die einzelnen Voten ein. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher schätzt das Gesetz sehr griffig und \n\nnotwendig ein. Sie stellte eine Frage betreffend der Verspätung. Dies wurde im erläuternden Bericht offen \n\ngelegt. Der Regierungsrat wollte diese Gesetzgebung anfangs über ein anderes Instrument erarbeiten, \n\nentschied sich aber nachher für einen Gesetzgebungsprozess, was zur Verspätung führte. Die Verspätung \n\nist aber nicht gravierend, weil die bestehenden Spielformen, welche gemäss altem Recht geregelt sind, \n\nweiter geführt werden können. Einschränkungen bestehen bei den kleinen Pokerspielen, was im Moment \n\nverantwortbar ist. Wichtig war, dass die Vereine Tombolas durchführen dürfen und das war und ist nicht \n\ngefährdet. Weiter werden die Anpassungen der Summen im Lottobereich unterstützt. Ich nehme aber auch \n\nden Klärungsbedarf bezüglich des Sachwerts und der Geldpreise entgegen. Wir werden versuchen, dies im \n\nZusammenhang mit der 2. Lesung zu präzisieren. Es wird nicht ganz einfach sein, dies abschliessend in \n\nder Verordnung zu regeln. Dazu wird eine Praxis benötigt, die sich erst noch entwickeln muss. Übergeord-\n\nnet muss sich auch die Gespa damit befassen. Was man jedoch regeln kann, werden wir bestimmt in der \n\nVerordnung regeln. Es tauchte auch die Frage auf, ob ein guter Kunde von Pokerspielen wirklich gesperrt \n\nwürde. Ja, die Bereitschaft ist da, der Kanton steht dazu in der Pflicht und wird diese auch wahrnehmen. \n\nEinige Fragen wurden zur Beratungsstelle für Suchtfragen gestellt. Im Zusammenhang mit dem Bericht und \n\nAntrag der KIS wurde das Departement Gesundheit und Soziales, welchem die Beratungsstelle für Sucht-\n\nfragen untersteht, um einen Bericht gebeten. Darin heisst es, dass die Ressourcen der Beratungsstelle für \n\nSuchtfragen für die Aufgaben, welche gestützt auf das Geldspielgesetz erfüllt werden müssen, ausreichend \n\nund genügend vorhanden sind. Diese Sache muss im Auge behalten werden, denn das ist der Status quo \n\nvon heute. Wenn sich Veränderungen ergeben, wird das sicher gesehen und danach gehandelt. Kantonsrä-\n\ntin Egger–Speicher teilt das Augenmass des Regierungsrates bezüglich des kantonalen Gesetzesentwurfs \n\nund begrüsst die Regelungen statt der Verbote. Sie stellte auch die Frage, ob die Beratungsstelle für Sucht-\n\nfragen über genügend Ressourcen für die Übernahme der Stellenprozente des Blauen Kreuzes St.Gallen-\n\nAppenzell verfügte. Wie gesagt, heute sind die Ressourcen genügend und wenn Veränderungen anstehen, \n\nsind wir im Stande zu reagieren. Vielen Dank auch für die Unterstützung in den Bereichen der Lottomat-\n\nches und der Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren. Kantonsrat Erny–Herisau begrüsste die Prü-\n\nfung der Vernehmlassungseingaben und deren Berücksichtigung im vorliegenden Entwurf. Vielen Dank \n\nauch für Ihre Unterstützung des Mindestalters. Aus mehreren Voten hörte ich Aussagen bzw. einen Klä-\n\nrungsbedarf zu den Abgaben und Gebühren. Dazu haben die Fraktionen unterschiedliche Erwartungen. Wir \n\nwerden uns auf die 2. Lesung damit nochmals auseinandersetzen. Es wird wohl einen Spagat brauchen. Es \n\nmuss geschaut werden, was wirklich anfällt und man muss im ganzen Bereich flexibel bleiben. Wenn alle \n\nKosten mit wenigen Veranstaltungen gedeckt werden müssen, wird es eine Gratwanderung. Die Gebühren \n\ndürfen nicht so hoch sein, dass niemand mehr etwas durchführen kann. Kantonsrat Aggeler–Herisau danke \n\nich für seine Zustimmung zu dieser ausgewogenen Vorlage. Ich gebe ihm Recht, dass die Spielsucht ein \n\ngrosses Thema ist und im Auge behalten werden muss. Die neuen Spielformen werden uns fordern, aber \n\nwir sind wachsam und achten darauf. Zu guter Letzt wies er auf den Bussenrahmen hin. Es gibt einen Un-\n\nterschied zwischen dem Bundesgesetz und der kantonalen Gesetzgebung und darüber, was in welchem \n\ngeregelt wird. Wenn alle Vergehen gemäss kantonalem Recht abgedeckt werden müssten, wären maxima-\n\nle Bussen von 20'000 Franken nicht ausreichend. Für das, was aber über das kantonale Gesetz sanktio-\n\nniert werden muss, genügen die 20'000 Franken. Kantonsrätin Graf–Schönengrund beurteilte die Vorlage \n\nals schlanke, gut ausgewogene Lösung. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Die Frage nach den Jass-\n\nturnieren kann ich momentan nicht beantworten. Das Bundesgericht hat einen 160-seitigen erläuternden \n\nBericht dazu verfasst. Ich werde die Einordnung aufbereiten. Weiter sprachen Sie den Verzicht bei den \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n325 \n\nAbgaben an. Ihre Erwartungshaltung ist konträr zu jener der Fraktion der Mitte/EVP. Der Regierungsrat wird \n\ndie Lösung zu diesem Spagat erarbeiten. Vielen Dank für Ihre Voten. \n\nGut–Walzenhausen: Herzlichen Dank an alle Fraktionen für die grundsätzlich positive Aufnahme des Ge-\n\nschäfts und die Unterstützung der Anmerkungen der KIS. Ich danke auch Regierungsrat Reutegger für die \n\nausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. Ich erwähne an dieser Stelle auch Ihren vorbildlichen \n\nUmgang mit den Reaktionen aus der Vernehmlassung. Weiter mache ich eine Bemerkung zu den Abgaben \n\nund Gebühren. Regierungsrat Reutegger sagte, dass dazu ein Spagat benötigt wird. Ich weise darauf hin, \n\ndass ein Spagat für ungeübte Personen sehr schmerzhaft sein kann. Ich würde deshalb mit einer Kniebeu-\n\nge beginnen. Zum Thema Prävention im Zusammenhang mit der Beratungsstelle für Suchtfragen steht im \n\nGesetz eindeutig, dass bei Pokerspielen geschultes Personal anwesend sein muss, das Personen mit \n\nSuchtpotenzial oder süchtige Personen erkennt. Wo diese Schulung stattfindet, durch wen sie erfolgt und \n\nwer diese geschulten Personen sind, wird jedoch völlig offen gelassen. Daher scheint mir die Aussage, \n\ndass die Ressourcen bei der Beratungsstelle für Suchtfragen genügend seien, zweifelhaft. Falls die Bera-\n\ntungsstelle für Suchtfragen diese Schulungen übernehmen müsste, analog der Wirteschulung mit Präventi-\n\nonskursen, müsste diese Frage nochmals genau angeschaut werden. Ich erlaube mir daher folgende Frage \n\nan Regierungsrat Balmer zu stellen: Ist es tatsächlich so, dass die Ressourcen vorhanden sind, auch wenn \n\netwas unternommen wird? Die zweite Frage betrifft den Gesetzestext «Anwesenheit geschulter Personen». \n\nDas in der Praxis umzusetzen, empfindet die KIS als sehr schwierig, insbesondere wenn die geschulten \n\nPersonen gleichzeitig die Veranstalter solcher Anlässe sind. Welcher Veranstalter ist daran interessiert, \n\nseine eigene Kundschaft los zu werden? Diese Fragen sind noch nicht geklärt und können wohl auch heute \n\nnicht gelöst werden. Sie benötigen für das weitere Vorgehen aber eine deutliche Antwort. Wie stellt sich \n\nRegierungsrat Balmer dazu? \n\nEgger–Speicher: Ich danke Regierungsrat Reutegger für seine Ausführungen. Ich bin nicht ganz glücklich \n\nmit den Antworten bezüglich der Prävention. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Beratungsstelle für \n\nSuchtfragen bereits 2017 15–25 Stellenprozente übernommen hat, weil der Auftrag mit dem Blauen Kreuz \n\ngekündigt wurde. Wurde das Pensum der Beratungsstelle für Suchtfragen in der Zwischenzeit aufgestockt, \n\noder wurden diese 15–25 Stellenprozente unter anderem subsummiert? Welche Aufgaben sind im Bereich \n\nder Geldspiele mit dem Präventionsauftrag für die Beratungsstelle für Suchtfragen verbunden? Meine Fra-\n\ngen gehen in die gleiche Richtung, wie sie soeben Kantonsrat Gut–Walzenhausen ausführte. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann die Fragen nicht beantworten, weil die Beratungsstelle für Suchtfra-\n\ngen beim Departement Gesundheit und Soziales angesiedelt ist. Ich gebe daher die Fragen proaktiv an \n\nRegierungsrat Balmer weiter. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme differenziert Stellung zur Situation bei der kantonalen Beratungsstelle \n\nfür Suchtfragen. Die Beratungsstelle für Suchtfragen hat verschiedene Aufgaben. Der Aufgabenbereich im \n\nZusammenhang mit dem Geldspielgesetz ist einer von vielen. Zur konkreten Frage von Kantonsrätin Eg-\n\nger–Speicher bezüglich der Umlagerung der Stellenprozente, welche durch das Blaue Kreuz ausgeführt \n\nworden sind, kann ich Folgendes antworten: Mit dieser Umlagerung wurde die Verteilung des Alkoholzehn-\n\ntels neu genutzt. Die Beratungsstelle für Suchtfragen hat im Sommer 2019 infolge einer Reorganisation des \n\ngesamten Amtes für Gesundheit mehr Stellenprozente erhalten. Die Umlagerung der Arbeit des Blauen \n\nKreuzes ist spätestens seit der Reorganisation des Amtes für Gesundheit erfolgt. Die Aufgaben des ehema-\n\nligen Blauen Kreuzes können damit vollumfänglich erledigt werden. Die Beratungsstelle für Suchtfragen \n\nmacht keine Schulungen für das Personal von Pokerspielen. Es ist die Aufgabe der Veranstalter, gut ge-\n\nschultes Personal für Pokerspiele einzusetzen. Dies ist in Casinos übrigens völlig normal, sonst erhielten \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n326 \n\nsie gar keine Bewilligungen. Selbstverständlich könnte die Beratungsstelle für Suchtfragen immer mehr \n\nAufgaben übernehmen. Sie würde gerne mehr aufsuchende Arbeit ausführen, insbesondere beim Jugend-\n\nschutz. Seit einiger Zeit wird eine signifikante Zunahme beim Betäubungsmittelkonsum festgestellt, welcher \n\ndurchaus bedenkliche Ausmasse annimmt. Jugendliche sind zunehmend bereit einen Cocktail verschiede-\n\nner Substanzen einzunehmen, um dessen Wirkung auszuprobieren. Die Behandlung solcher Cocktails im \n\nNotfallbereich ist sehr schwierig, weil die Jugendlichen nicht sagen können, was sie alles zu sich genom-\n\nmen haben. Es genügt in solchen Fällen nicht, einfach Kohletabletten zu verabreichen. Im Gegenteil könn-\n\nten diese sogar folgenschwere Nebenwirkungen haben. Die Jugendlichen müssen durch aufsuchende \n\nSuchtpräventionsarbeit in Schulen, aber auch in Lehrbetrieben oder weiterführenden Ausbildungen, infor-\n\nmiert werden. Sie müssen auf die Gefahren eines solchen Verhaltens hingewiesen werden. Dennoch liegt \n\ndie ganz grosse Suchtproblematik bei den Erwachsenen beim Alkohol. Sie werden ausführlich über die \n\nAlkoholsucht und deren folgenschweren Auswirkungen mit dem Gesundheitsbericht informiert, welcher \n\nIhnen im September 2021 vorliegen wird. Sämtliche Grundaufgaben der Beratungsstelle für Suchtfragen \n\nkönnen also erfüllt werden. Für viele Aufgaben gibt es jedoch keine gesetzlichen Verpflichtungen. Wir \n\nmöchten sie aber ausführen, weil die folgenschweren gesellschaftlichen Auswirkungen davon gesehen \n\nwerden. Die gesetzlich verlangten Aufgaben können mit dem aktuell vorhandenen Pensum bei der Bera-\n\ntungsstelle für Suchtfragen ausgeführt werden. \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke für diese Ausführungen. Aus der Optik der KIS bitte ich Regierungsrat \n\nReutegger für die weitere Bearbeitung des vorliegenden Gesetzes ausdrücklich ausführlichere Angaben \n\nzum Thema des geschulten Personals zu machen: Erstens, was dieses Wording bedeutet und zweitens, \n\nwer diese Schulungen ausführen soll. Idealerweise wird auch ausgeführt, ob diese Schulungen etwas kos-\n\nten und wer diese wie finanzieren würde. Damit wären wir wohl wieder beim Spagat bezüglich der Abgaben \n\nund Gebühren. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich werde dieses Loch stopfen und die verlangten Angaben auf die 2. Lesung \n\nerarbeiten und detailliert offen legen. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen die Prävention sicherstellen zu \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nC. Kleine Pokerturniere \n\nKessler–Teufen: Das vorliegende Gesetz geht sehr spezifisch auf einzelne Spielarten ein. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen fragte daher im Eintreten auch nach, warum das Jassturnier nicht erwähnt wird. Es gibt \n\nauch Spiele wie Black Jack oder Roulette, zu welchen ein Abend veranstaltet werden könnte. Warum geht \n\nman beim Titel nicht in die Breite, beispielsweise «Kleine Pokerturniere und andere Geldspiele», damit alle \n\nSpiele geregelt würden? Trends kommen und gehen unglaublich schnell und vielleicht könnte mit einem \n\nkleinen Kniff die Regelung so gestaltet werden, dass auch künftige Spielarten um Geld geregelt würden. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe bereits zugesichert, dass ich diesen Aspekt auf die 2. Lesung klären \n\noder eine Präzisierung vornehmen werde. \n\n\n\n3. Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung Trakt. 51  \n29. März 2021 \n\n \n\n327 \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung mit \n\n61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.51 bis 10.01 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n328 \n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Februar 2021 beantragt die Kommission Bildung und Kultur: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Um dem künftigen Lehrpersonenman-\n\ngel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen \n\nmit der Teilrevision der Anstellungsverordnung vor allem die Einstiegslöhne der Lohnkategorien I (Kinder-\n\ngarten und Primarstufe) und II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller Stufen) angepasst werden. \n\nDie Anforderungen an den Lehrberuf sind seit Inkrafttreten der Anstellungsverordnung vom 1. August 2009 \n\ngestiegen. So werden von verschiedensten Seiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigte, Schullei-\n\ntung, etc.) immer komplexere Ansprüche und Anforderungen an die Lehrpersonen herangetragen. Im \n\nSchuljahr 2019/2020 traten in einzelnen Gemeinden Rekrutierungsschwierigkeiten infolge Pensionierungen \n\noder Stelleneubesetzungen auf. Insbesondere die Schulpräsidienkonferenz wurde beim Regierungsrat \n\nbetreffend die Anpassung der Besoldung vorstellig. Für eine zeitnahe Lösung dieser Ausgangslage hat der \n\nRegierungsrat die Teilrevision der Anstellungsverordnung von der Totalrevision der Volksschulgesetzge-\n\nbung abgekoppelt. Die KBK weist darauf hin, dass vor allem die doch deutliche Verzögerung bei der Ausar-\n\nbeitung der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung die Abkopplung der Anstellungsverordnung erst \n\nnötig gemacht hat. Es wäre wünschbar gewesen, eine integrale Diskussion mit dem heute in Vernehmlas-\n\nsung befindlichen Volksschulgesetz zu führen. Die finanziellen Auswirkungen der Anstellungsverordnung \n\nbetreffen in erster Linie die Gemeinden. Wir sprechen von 0.8 % bzw. 210'000 Franken auf der Stufe Kin-\n\ndergarten und Primarschule und von 0.3 % bzw. 60'000 Franken auf Stufe Sekundarstufe I und Förderlehr-\n\npersonen, also insgesamt von 270'000 Franken. Die KBK ist der Ansicht, dass die Erhöhung verkraftbar ist, \n\nda sie von 20 Gemeinden getragen wird. Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wäre gemäss \n\nDepartement Bildung und Kultur mit keinen zusätzlichen erheblichen organisatorischen Auswirkungen zu \n\nrechnen. Die KBK anerkennt die Argumentation des Departements Bildung und Kultur, dass neben dem \n\nLohn auch weiche Faktoren wie die Klassengrösse, die Infrastruktur, zusätzliche schulische Fördermass-\n\nnahmen oder die Möglichkeit zur Weiterbildung eine Rolle spielen, ob eine Anstellung attraktiv ist. In die-\n\nsem Sinne ist man auf den Umsetzungsvorschlag des neuen Volksschulgesetzes gespannt. Die KBK \n\nschätzt die Vorlage als nachvollziehbar und sorgfältig ausgearbeitet ein. So wurden die Rückmeldungen \n\naus dem Vernehmlassungsverfahren zeitnah aufgegriffen und punktuell in die Vorlage eingearbeitet. \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Die Äusserungen von Kantonsrat \n\nScherer–Herisau haben den Kern der Vorlage bereits herausgeschält. Die heute gültige Anstellungsverord-\n\nnung ist seit zwölf Jahren in Kraft. Was geschah in diesen zwölf Jahren und was ist relevant für die heutige \n\nDebatte? Die Schülerzahlen sind in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts gesunken und stiegen \n\nseit 2017 schweizweit sowie auch in Appenzell Ausserrhoden wieder an. Als zweiten relevanten Punkt hat \n\nKantonsrat Scherer–Herisau die Anforderungen an den Lehrerberuf ausgewiesen. Diese können mit den \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n329 \n\ngesellschaftlichen Bedürfnissen begründet werden. Insbesondere stellt die Aufgabe, der sozialen Vielfalt \n\nder Gesellschaft gerecht zu werden, einen erhöhten Anspruch an die Lehrpersonen. Nicht zuletzt hat der \n\nLehrplan 2021, welcher in Appenzell Ausserrhoden schon einige Jahre in Kraft ist, das Niveau auf der fach-\n\nlichen Seite deutlich angehoben. Letzteres stieg in den letzten zehn Jahren schweizweit kontinuierlich an. \n\nSehr relevant für Appenzell Ausserrhoden ist, dass die umliegenden Kantone das in etwa gleiche Ein-\n\nstiegsniveau der Löhne von 2009 angehoben haben. Damit steht unser Kanton bezüglich der Wettbewerbs-\n\nfähigkeit an einem anderen Ort. Weil die weichen Faktoren nach Beurteilung des Regierungsrates durchaus \n\nkonkurrenzfähig sind, wurde dieser Punkt von Anfang an mit in die Bereinigung der Totalrevision der Volks-\n\nschulgesetzgebung genommen und bis 2020 war dies auch der Fall. Ich erinnere beispielsweise daran, \n\ndass Kantonsrätin Joos–Herisau 2019 eine Frage dazu stellte, worauf ich die Antwort gab, dass der Regie-\n\nrungsrat diesen Punkt im Rahmen der Totalrevision im Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen aufge-\n\nnommen hat. Warum wurde die Teilrevision der Lohntabelle nun hinausgebrochen? Der Anstoss gab mass-\n\ngeblich das Ansinnen und Begehren der Schulpräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden. Im Som-\n\nmer 2020 trat die Schulpräsidienkonferenz mit dem Anliegen an den Regierungsrat, die Wettbewerbspositi-\n\non insbesondere bei den Kategorien I und II zu stärken. Der Regierungsrat schenkte gemäss aktueller Be-\n\nurteilung diesem Anliegen der Gemeinden höchste Beachtung. Die Beurteilung bestand erstens darin, ob \n\nes mit dem nötigen politischen Respekt möglich ist, diesen Punkt aus der laufenden Totalrevision hinaus-\n\nzunehmen und vorzuziehen. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass dies möglich ist. Es war prozessual \n\nmöglich, weshalb Sie jetzt vor der Entscheidung stehen, ob Sie zustimmen wollen oder nicht. Zweitens \n\nbestand die Beurteilung darin, ob es politisch vertretbar und ob es möglich ist, dass Sie die Gesamtbeurtei-\n\nlung, auf welche Sie zwingend angewiesen sind, jetzt vornehmen können oder nicht. Der Zeitplan wurde \n\ndarum genauso abgestimmt, dass der heute zu fällende Entscheid parallel zur laufenden Vernehmlassung \n\nzur Totalrevision des Volksschulgesetzes ansteht. Der Grund liegt bei den finanziellen Zusammenhängen. \n\nIch picke zwei relevante Punkte heraus: einerseits geht es um die Altersentlastung und andererseits um \n\nden Betriebskostenbeitrag. Der Regierungsrat erachtete es Ihnen gegenüber als notwendig, dass Sie min-\n\ndestens relativ genau – so wie jetzt die Vernehmlassung zeigt – eine Gesamtbetrachtung vornehmen kön-\n\nnen. Es war wichtig, dass die Vorlage aufgenommen und dem Begehren der Schulpräsidienkonferenz \n\nstattgeben werden konnte. Der Regierungsrat ging auch der Frage nach, wie fundiert dieses Begehren ist. \n\nNicht weil er den Schulpräsidien nicht vertraut, sondern weil diese auch eine starke politische Verantwor-\n\ntung gegenüber den Gemeinden als Ganzes haben. Der Regierungsrat holte Erkundigungen bei der Anstel-\n\nlungsbehörde ein, welche in der Verantwortung der Schulträger der Gemeinden stehen. Das Resultat war, \n\ndass das Begehren einen fundierten Boden aufwies. Der Regierungsrat konnte diesem Begehren Rech-\n\nnung tragen und wurde nach der Vernehmlassung bestärkt, an diesem Ansinnen festzuhalten. Der Regie-\n\nrungsrat legt Ihnen drei Fallbeispiele dar, damit Sie die finanziellen Konsequenzen nachvollziehen können. \n\nIm Wissen, dass es sehr grosse Schwankungen geben kann, je nachdem, ob Pensionierungen durch Jung-\n\nlehrpersonen oder Wiedereinsteiger ersetzt werden oder umgekehrt. Schlussendlich ist es immer eine \n\nWahrscheinlichkeitsrechnung. Diese wurde gemacht und Ihnen im Bericht und Antrag dargelegt. Wenn der \n\nvom Regierungsrat gestellte Antrag eine Mehrheit findet, würden Mehrkosten von gut 0.25 Mio. Franken \n\nüber alle Gemeinden zusammen gesehen resultieren. Ich gehe davon aus, dass Sie für sich die Kosten pro \n\nGemeinde kalkuliert haben.  \n\nAbschliessend zum Prozess: Der Regierungsrat hat Ende Oktober 2020 die heute vorliegende Vorlage in \n\nAuftrag gegeben. Heute liegt sie mit dem regierungsrätlichen Antrag und einem sorgfältig ausgearbeiteten \n\nBericht der KBK vor. Ich bedanke mich in aller Form beim Präsidenten der KBK, denn ich habe nicht ge-\n\nglaubt, dass dies heute schon möglich ist. Der Regierungsrat plante das Geschäft erst auf die nächste bzw. \n\nübernächste Kantonsratssitzung. Ich bedanke mich auch in aller Form für den kritisch konstruktiven Dialog \n\nmit der KBK, deren Bericht und bei den Teilnehmenden der Vernehmlassung, welche sehr differenzierte \n\nRückmeldungen machten, sowie bei den Mitarbeitenden des Departementes Bildung und Kultur, die es \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n330 \n\nmöglich machten, dass die Vorlage heute behandelt werden kann. Alle von mir erwähnten haben die enorm \n\nzügige Bearbeitung dieser Vorlage ermöglicht. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Nachfrage nach Lehrkräf-\n\nten in den nächsten Jahren aus zwei Gründen steigen wird. Einerseits ist das die steigende Zahl von Ge-\n\nburten und andererseits ein sich schweizweit abzeichnender Rückgang der Anzahl stufengerecht ausgebil-\n\ndeter Lehrpersonen. Sei das infolge Pensionierungen oder weil sich Lehrpersonen – aus welchen Gründen \n\nauch immer – von ihrem Beruf abwenden. Das sind zwei sich verstärkende Entwicklungen. Auch die SP-\n\nFraktion hätte es begrüsst, wenn die Fragen der Einstiegslöhne und der Lohnentwicklung im Gesamtrah-\n\nmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes betrachtet worden wäre. Es gibt bei weitem mehr Gründe als \n\ndie Höhe der Bezahlung, die zur Wahl eines Berufes führen, beziehungsweise warum ein Beruf an Attrakti-\n\nvität einbüsst. Dazu wäre eine Gesamtschau zielgerichteter gewesen. Auf der anderen Seite ist es durch-\n\naus vorausschauend, wenn man auf eine Entwicklung reagiert, bevor sie einem einholt. Offenbar haben die \n\nanstellenden Behörden in einzelnen Gemeinden bereits Mühe Abgänge im Lehrkörper zu ersetzen. Indem \n\nder Regierungsrat auf die Forderung der Schulpräsidienkonferenz eingegangen ist, die Einstiegslöhne dem \n\nLevel in den umliegenden Kantonen schnell anzupassen, hat er Weitblick gezeigt. Letztlich handelt es sich \n\num einen Markt, genauer um einen Arbeitsmarkt mit der bekannten Mechanik von Angebot und Nachfrage. \n\nDamit folgt die Anpassung der Lohntabelle auch der Logik des Marktes. Eine abgeflachte Lohnkurve trägt \n\nzusätzlich dem Umstand Rechnung, dass die Arbeit von Berufseinsteigerinnen in der Volksschule nicht \n\nweniger wertvoll, nicht weniger verantwortungsvoll und nicht weniger aufwändig ist als die von erfahrenen \n\nLehrpersonen. Wichtig ist auch, dass diese Kurve für keine Lohnklasse unter das aktuelle Niveau fällt. Die \n\nBesitzstandswahrung bleibt gewahrt. Die SP-Fraktion steht hinter der vorgeschlagenen Anpassung der \n\nLohntabelle auf der Stufe Volksschule und stimmt der Teilrevision einstimmig zu. \n\nSonderegger–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage: Der SVP-\n\nFraktion ist eine hohe Qualität der Bildung wichtig. Gute Anstellungsbedingungen für die Lehrkräfte werden \n\ndaher befürwortet. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist als Arbeitgeber für Lehrkräfte jetzt schon attrak-\n\ntiv, wie in den Unterlagen mehrfach erwähnt wird. Eine dermassen grosse Erhöhung der Einstiegslöhne \n\nwird darum als diskussionswürdig erachtet. Zudem sind mit der geplanten Revision des Volksschulgesetzes \n\nweitere beachtliche Vorteile für die Lehrkräfte vorgesehen. Deswegen und weil die Gemeindepräsidienkon-\n\nferenz in der Vernehmlassung verlauten liess, dass kein akuter Lehrermangel feststellbar sei, fände es die \n\nSVP-Fraktion sinnvoller, diese beiden Geschäfte miteinander zu beraten. Die SVP-Fraktion kündigte daher \n\neinen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an, dieses Geschäft gemeinsam mit der Revision des Volks-\n\nschulgesetzes zu behandeln. Inzwischen wurde festgestellt, dass die Anstellungsverordnung sowieso \n\nnochmals zusammen mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes traktandiert wird. Darum genügt es, auf \n\ndas Geschäft einfach nicht einzutreten. Die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten auf die Vorlage. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Attraktive Anstellungsbedingungen für die Leh-\n\nrenden im Kanton werden unterstützt. Die Fraktion der Mitte/EVP ist sich bewusst, dass sich attraktive An-\n\nstellungsbedingungen nicht auf den Lohn beschränken, sondern dass das Team, die Klassengrösse, die \n\nGrösse der Schule, die Infrastruktur, die Distanz zum Wohnort, der Charakter des Quartiers, des Dorfes \n\noder der Gemeinde und weitere individuelle Kriterien eine ebenso wichtige Rolle bei der Stellenwahl spie-\n\nlen. Es ist wichtig und richtig, dass Appenzell Ausserrhoden auch im Bereich der Einstiegslöhne der Lehre-\n\nrinnen und Lehrer mit den umliegenden Kantonen mithalten kann, insbesondere da die Löhne einfach zu \n\nvergleichen sind. Wichtig bleibt es das Gesamtpacket im Auge zu behalten, damit bewährte Kräfte gehalten \n\nund junge gute Lehrende gewonnen werden können. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Eintreten und stimmt \n\nder Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule zu. \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n331 \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Teilrevision der Anstellungsverordnung \n\nVolksschule (Lohntabelle) wurde intensiv diskutiert. Am Schluss befürwortete eine Mehrheit der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen die anstehende Anstellungsverordnung und folgt damit der KBK. Auf die Vorlage ist \n\neinzutreten und der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule zuzustimmen. Für die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist es störend, dass diese Verordnung dem Volksschulgesetz vorgezogen werden muss. \n\nEs ist schwierig nachzuvollziehen, dass die seit Jahren angekündigte Behandlung des Volksschulgesetzes \n\ndermassen verspätet in die Vernehmlassung gekommen ist, nämlich erst in diesem Frühjahr. Eigentlich \n\ngehörte die Anstellungsverordnung eingebettet in das Volksschulgesetz. Die Dringlichkeit, gegenüber den \n\nNachbarkantonen bezüglich der Löhne konkurrenzfähig zu sein, wird jedoch erkannt. Die Anforderungen an \n\nden Lehrerberuf sind seit der letzten Revision der Anstellungsverordnung von 2009 weiter gestiegen, dem-\n\nentsprechend haben die Nachbarkantone schon längst die Löhne angepasst. Ein grosser Unterschied zu \n\nden Nachbarkantonen besteht vor allem bei den Einstiegslöhnen der Kindergarten- und der Primarlehrper-\n\nsonen. Die Schulpräsidienkonferenz ist immer mehr mit der schwierigen Rekrutierung von Lehrpersonen \n\nkonfrontiert. Es gelang nicht mehr immer, die offenen Stellen mit qualifizierten Lehrpersonen zu besetzen. \n\nDie gestrige Sonntagspresse wartete mit deutlichen, fast erschreckenden Artikeln auf, wie schwierig die \n\nRekrutierung von Lehrpersonen in den nächsten Jahren werden wird. Die Problematik wird zusätzlich ver-\n\nschärft, weil in Kürze viele Lehrpersonen infolge Pensionierung ersetzt werden müssen. Die zukünftigen \n\nMehrkosten, welche auf die Gemeinden zukommen, bewegen sich im verträglichen Rahmen. Die Gemein-\n\nden sind sich diesen bewusst und haben der vorliegenden Verordnung mehrheitlich zugestimmt. Gemäss \n\nRegierungsprogramm will Appenzell Ausserrhoden ein attraktiver Wohnkanton sein. Für mögliche Neuzu-\n\nzüger ist die Qualität der Schule ein bedeutender Faktor. Das höre ich als Lehrer oft bei Elterngesprächen, \n\nwenn ich danach frage, wieso sie in die Gemeinde gezogen sind. Gute Schulen setzen qualifiziertes Lehr-\n\npersonal voraus und um dies rekrutieren zu können, werden neben guten Rahmenbedingungen, wie wir sie \n\nbieten können, auch konkurrenzfähige Löhne vorausgesetzt. Da die Inkraftsetzung des Volkschulgesetzes \n\nwohl noch einige Zeit dauern wird, ist sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Dringlichkeit der Anpas-\n\nsung der Anstellungsverordnung bewusst. Es darf nicht sein, dass die Konsequenzen der zögerlichen Be-\n\nhandlung des Volksschulgesetzes auf dem Buckel der jungen Lehrenden ausgetragen werden. Ich mache \n\neinige Bemerkungen aus den Diskussionen zur Lohntabelle bzw. den Stufenanstiegen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wird in der Detailberatung einen Antrag dazu stellen. Die Stufenanstiege sind veraltet \n\nund müssen grundsätzlich diskutiert werden. Es besteht eine zu grosse Diskrepanz zwischen der Stufe \n\nKindergarten/Primarschule gegenüber der Stufe Sekundarschule. Im Besonderen nahm die Belastung der \n\nLehrpersonen in den unteren Schuljahren zu, vor allem im Zusammenhang mit der Integration, welche er-\n\nfreulicherweise früh angegangen und gut umgesetzt wird. Es darf aber auch erwähnt werden, dass mit der \n\nIntegration der meisten Kinder gegenüber einer Sonderbeschulung einiges an Geld gespart wird. In der \n\ngesamten Diskussion wurden skandinavische Modelle erwähnt. In diesen Ländern ist man überzeugt da-\n\nvon, dass die qualifiziertesten Lehrpersonen in den ersten Schuljahren von enormer Bedeutung sind, dem-\n\nentsprechend werden in diesen Stufen auch hohe Löhne ausbezahlt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nweiss, dass unser Kanton diese Lohntabelle nicht alleine überarbeiten kann. Dieses Problem muss inter-\n\nkantonal angegangen werden. Landammann Stricker ging bereits auf die gute interkantonale Zusammen-\n\narbeit ein. Es wäre wünschenswert, wenn Appenzell Ausserrhoden über die schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Anstoss geben würde, die Lohntabelle grundsätzlich zu über-\n\ndenken und anzupassen und die von mir erwähnten Aspekte aufgenommen würden. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Vorlage wurde ausführlich und in-\n\ntensiv diskutiert. Diverse Schulthemen wurden dabei aufgeworfen, auch wenn sie nur indirekt mit der Vorla-\n\nge zu tun hatten. Fakt ist: Unsere Volksschule wird von ca. 5'900 Lernenden besucht und diese werden von \n\nca. 700 Lehrpersonen in verschiedenen Pensen beschult. Knapp 10 % der Lehrpersonen sind über 60 Jah-\n\nre alt. Jährlich werden in unserem Kanton 60–70 neue Lehrpersonen angestellt. Die Anzahl der Schülerin-\n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n332 \n\nnen und Schüler steigt, neue Klassen werden laufend eröffnet. Bis jetzt konnten sämtliche Stellen mit quali-\n\nfiziertem Fachpersonal besetzt werden. Doch der Fachkräftemangel ist Tatsache. Man sieht dies heute \n\nschon bei den Kantonen im Mittelland. In einzelnen Gemeinden treten zunehmend Rekrutierungsschwierig-\n\nkeiten auf. Aus diesem Grund wurde die Schulpräsidienkonferenz beim Regierungsrat vorstellig, um die \n\nDringlichkeit von wettbewerbsfähigen Einstiegslöhnen mit den umliegenden Kantonen zu betonen. Mit die-\n\nser Vorlage würde der Einstiegslohn angehoben und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt. Die Ab-\n\nkopplung der Verordnung vom Volksschulgesetz sowie die Umstände, dass sich in der Kategorie Kinder-\n\ngarten und Primarschule die Differenz zwischen Einstiegslohn und Lohnmaximum auf 46 % reduziert, wur-\n\nde bereits erwähnt. Grundsätzlich geht es in der Vorlage um Mehrkosten von 270‘000 Franken pro Jahr. \n\nBei einer Lohnsumme im ganzen Kanton von knapp 52 Mio. Franken entspricht dies 0.55 %. Dass bei der \n\nVernehmlassung etliche Gemeinden gegen diese Vorlage waren und nicht dem Anliegen der Schulpräsidi-\n\nen entsprachen, führte zu Diskussionen. Das hat wohl damit zu tun, dass die Sachlage aus einer finanzpoli-\n\ntischen Sicht betrachtet wurde und in diesen Gemeinden wohl noch keine Rekrutierungsschwierigkeiten \n\naufgetreten sind. Darüber, ob das Modell mit dem automatischen Stufenanstieg sinnvoll ist oder nicht, kann \n\nman geteilter Meinung sein. Jedenfalls wird es in allen Kantonen angewendet. Wie im Bericht des Regie-\n\nrungsrates erwähnt, wurden Änderungen von bestehenden Regelungen geprüft, jedoch davon abgesehen. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen hätte sich gewünscht, dass in der Übersicht der Jahreslöhne (Tabelle \n\n1) im Sinne der Transparenz alle Kantone, welche der EDK angehören, aufgelistet worden wären. Festzu-\n\nhalten ist, dass die Erhöhung der Einstiegslöhne nicht auf Wunsch der Lehrpersonen, sondern auf Wunsch \n\nder Schulpräsidien resultiert. Aufgrund der Dringlichkeit kann nicht auf die Bearbeitung des Volksschulge-\n\nsetzes gewartet werden. Bis diese Totalrevision in Kraft treten wird, werden noch einige Jahre vergehen. Im \n\nnichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden attraktiv. Unsere \n\nSchulen sind fortschrittlich geführt und zeichnen sich durch eine gute Qualität aus. Wir haben gute Fach-\n\nkräfte. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen die Einstiegslöhne angepasst werden. Junglehrperso-\n\nnen sind meist örtlich ungebunden und mobil, da ist der Einstiegslohn doch sehr massgebend. Weiter \n\nbraucht es an den Schulorten eine gute Altersdurchmischung der Lehrenden. Gerade auch, weil Junge \n\nNeuerungen aus der Ausbildung ins Team bringen und so die Schule im Dorf bereichern. Grundsätzlich \n\nsollten die attraktiveren Einstiegslöhne für Junglehrpersonen die Gemeinden mehr entlasten, als wenn sie \n\nnur Personal in höheren Besoldungsstufen anstellen. Festzuhalten an dieser Stelle ist, dass gerade Jung-\n\nlehrende in den ersten Jahren in den Vorbereitungen des Unterrichtens einen enormen Aufwand leisten \n\nmüssen, da sie sich alles erarbeiten müssen. Das ist adäquat zu entlohnen. Dass nebst dem Lohn viele \n\nandere Aspekte wichtig sind, ist selbstverständlich, aber nicht Teil dieser Vorlage. Über das Rundumpaket \n\nkönnen wir bei der Totalrevision des Volksschulgesetzes ausführlich diskutieren. Die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat für die zeitnahe Umsetzung der vorliegenden Teilrevision und \n\ndie gut begründeten Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsantworten. Diverse Kolleginnen und Kolle-\n\ngen beurteilen die Vorlage als gut austariert. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Teilrevision \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) grossmehrheitlich zu. \n\nGut–Walzenhausen: Ich nehme die Diskussion etwas vom Geld weg, hin zur politischen Ebene. Vor 10 bis \n\n15 Jahren wurde in den Medien aufgearbeitet, dass Appenzell Ausserrhoden von einem massiven Schüler-\n\nschwund betroffen sein werde. Es hiess damals, dass in Appenzell Ausserrhoden damit gerechnet werden \n\nmüsse, dass bis zu 20 % der Lehrkräfte ihre Stellen verlieren würden, weil es weniger Lernende geben \n\nwerde. Tatsächlich gab es diesen Schwund von Lernenden, allerdings unterblieb er bei den Lehrenden. \n\nDas mag pädagogisch Sinn machen, denn es konnten kleinere Klassen geführt werden usw. Diese Diskus-\n\nsion wird zwischenzeitlich jedoch völlig vergessen. Jetzt haben wir Angst, dass wir keine Lehrenden mehr \n\nfinden. Der Entscheid des Regierungsrates basiert auf Angst und er möchte präventiv etwas verhindern, \n\nvon dem er noch gar nicht weiss, ob es wirklich eintreten wird. Als ich folgende Argumente in der Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen vorbrachte, wurde mir gesagt, dass ich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfe. Ich \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n333 \n\nmache es trotzdem: Die Äpfel sind die Lehrpersonen, die Birnen das Gesundheitspersonal, Sozialarbeiten-\n\nde, Polizisten usw. Letztere verdienen in Appenzell Ausserrhoden auch weniger als in anderen Kantonen, \n\nim Vergleich zum Kanton Zürich sogar bis zu einem Drittel weniger. Insbesondere im Gesundheitswesen \n\nbesteht ebenso ein massiver Mangel an qualifizierten Fachkräften, auch unter Einbezug des Heimwesens. \n\nDas ist seit Jahren bekannt. Es wurde jedoch nie darauf reagiert, man nimmt das einfach zur Kenntnis. \n\nDaher meine politische Frage: Wieso wird dieser Unterschied gemacht? Inhaltlich ist er begründet. Wie \n\nbegründet sich aber die unterschiedliche Behandlung von verschiedenen Berufsgattungen und wo ist das \n\npolitische Argument, dass nicht alle gleichbehandelt werden? Wer ist Ansprechpartner des Regierungsra-\n\ntes, wenn mit Gemeinden gesprochen wird? Sind es die Schulpräsidien, also Ressortvorstände, oder sind \n\nes die Gemeindepräsidien? Wenn sich diese beiden Gremien trotz des Kollegialitätsprinzips offensichtlich \n\ndoch recht schwerwiegend widersprechen, finde ich es nicht ganz einsichtig, warum auf die Subgruppe der \n\nSchulpräsidien und nicht auf die Gemeindepräsiden gehört wird. \n\nLandammann Stricker: Die Gesamteinschätzung kommt mir so entgegen, dass eine grosse Mehrheit \n\ngrundsätzlich Handlungsbedarf sieht, nicht wegen der Berufsgruppe der Lehrenden, sondern wegen der \n\nlängerfristigen Stabilität für die Schulen und für unsere Kinder. Weiter gibt es eine allgemeine Kritik gegen-\n\nüber dem Departement Bildung und Kultur, dass die Ausgliederung nur deswegen zu Stande kam, weil die \n\nRevision des Volksschulgesetzes verzögert wurde. Ich habe schon mehrfach erklärt, dass eine solche \n\ngrosse Aufgabe nicht gestemmt werden kann, wenn die Ressourcen nicht in der richtigen Menge und Quali-\n\ntät zur Verfügung stehen. Ich trage diese Verantwortung als Vorsteher des Departementes Bildung und \n\nKultur und stehe dafür gerade. Diese beiden Punkte wurden in den meisten Voten genannt. Nun gehe ich \n\nauf den Antrag der SVP-Fraktion ein. Es freut mich, dass unser Kanton im Grundsatz als attraktiv gesehen \n\nwird. Es wurde bestätigt, dass der Kanton nebst den monetären Fragen ein attraktiver Arbeitgeber, der \n\nSprung in der Lohntabelle aber diskussionswürdig sei. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt \n\nwerden soll, würde auch ein kleinerer Schritt in der Lohntabelle genügen. Fakt ist, dass die SVP-Fraktion \n\ndies aus einer gewissen Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz abge-\n\nleitet hat. Dies ist eine kritische Haltung und es lässt sich parallel festhalten, dass das vorliegende Geschäft \n\nzurückgewiesen werden soll und die Dringlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sei. Der Regie-\n\nrungsrat hat die Dringlichkeit aufgrund des Ansinnens der Schulpräsidienkonferenz eindeutig erkannt. Dazu \n\ngibt es einen Querverweis auf die Fragen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, der wissen wollte, wer mass-\n\ngebend für die wichtige Stimme der Gemeinden sei und welche Stimme der Regierungsrat ernst nehmen \n\nsoll, wenn die Gemeinden an die kantonale Exekutive herantreten. Ich wäre froh, wenn diese Frage geklärt \n\nwerden könnte. Das liegt aber primär nicht am Regierungsrat. Diese Unklarheit müsste mittels einer Dis-\n\nkussion zwischen dem Regierungsrat und den Gemeinden angegangen werden. Fakt ist: Es wurde ein \n\nAnliegen platziert, welches der Regierungsrat beurteilte und er dabei zum Schluss kam, dass es relevant \n\nund dementsprechend Handlungsbedarf angesagt ist. Um das zu vertiefen, erhielt der Regierungsrat von \n\nden Anstellungsbehörden gemäss Nachfrage differenzierte Rückmeldungen, welche die Haltung des Regie-\n\nrungsrates verstärkten. Kantonsrat Scherer–Herisau erwähnte einen kritischen Punkt, welcher zur Kenntnis \n\ngenommen wurde. Im Grundsatz stimmt die KBK der Vorlage jedoch zu. Weiter attestierte die SP-Fraktion \n\ndem Regierungsrat Weitblick, was mich freut. Regieren bedeutet, dass von der Exekutive auch verlangt \n\nwird, dass sie nicht nur im Moment lebt, sondern auch den Auftrag bzw. die Fähigkeit hat voraus zu schau-\n\nen. Die Themen Besitzstandswahrung und Lohnkurve werden mitgenommen. Sie wurden angeschnitten, \n\nwir können sie im Zusammenhang mit der heutigen Debatte aber nicht lösen. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nunterstützt die Vorlage und sieht die Notwendigkeit, die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Kantonsrat Koller–\n\nTeufen warf einige interessante Aspekte für die weitere Diskussion in die Waagschale. Er hat verschiedene \n\nThemen wie die Diskrepanz zwischen den Einstiegslöhnen der Unterstufe und der Sekundarstufe sowie \n\ndas Mass der Belastung der Lehrpersonen ins Feld geführt. Diesbezüglich gibt es für mich einen Knopf mit \n\nder Rückweisung von Kantonsrat Sonderegger–Herisau. Es besteht jetzt ein dringliches Anliegen, das heu-\n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n334 \n\nte gelöst werden könnte. Es ist jetzt aber nicht der Zeitpunkt, eine Interpretation aus dem Bauch heraus \n\nvorzunehmen. Es sind wertvolle Anregungen für die künftige politische Diskussion. Weiter wurde auf einen \n\nkommenden Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen hingewiesen. Kantonsrätin Metzger–Heiden brach-\n\nte nebst den bereits erwähnten Punkten ein Begehren ein: Die Tabelle der Kantone, welche der EDK ange-\n\nhören, hätte mitgeliefert werden sollen. Das wurde nicht gemacht. Diese Tabelle ist jedoch im Internet auf-\n\nfindbar. Ich nehme diese Anregung jedoch zur Kenntnis.  \n\nGesamtfazit: Ich mache Ihnen beliebt, sich der Diskussion zu diesem Traktandum zu stellen. Es geht nicht \n\num eine Berufsgruppe, sondern um die Schulen. Damit komme ich zum Votum von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen. Es geht um unsere Kinder. Man könnte beim Gesundheitswesen auch sagen, dass es um \n\nunsere Gesundheit geht. Es kann aber nicht sein, dass bei der Arbeit des Regierungsrates ein Querver-\n\ngleich gemacht wird und einzelne Projekte nicht vorangetrieben werden, weil bei anderen ebenso Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Es ist klar, dass auch bei anderen Themen auf der Prioritätenliste Handlungsbedarf \n\nbesteht. Das stelle ich nicht in Abrede. Ich stelle aber in Abrede, dass in einzelnen Bereichen nicht vorwärts \n\ngemacht werden soll, weil in anderen Bereichen auch nichts gemacht wird. Zu guter Letzt haben Sie dem \n\nRegierungsrat unterstellt, dass er angstbasiert handle. Dazu sage ich Folgendes: Vom Regierungsrat wird \n\neine vorausschauende Einschätzung erwartet. Ob diese wirklich eintreten wird oder nicht, weiss man erst \n\nim Nachhinein. Man kann es drehen, wie man es will, die Richtigkeit der heutigen Debatte können wir erst \n\n2030 beurteilen. In diesem Sinne schliesse ich meinen Kommentar zu den Eintretensvoten ab. \n\nScherer–Herisau: Wir haben sehr viele Voten gehört. Landammann Stricker hat es gesagt: Es geht um die \n\nSchule, um deren Qualität und um das Thema Nachfrage und Angebot. Es wurde auch gefragt, ob es dring-\n\nlich sei oder nicht. Dazu kann man geteilter Meinung sein. Der KBK ist es ein Anliegen, dass dieses Ge-\n\nschäft heute behandelt und nicht vertagt wird. Es geht darum, dass wir heute die Antwort kennen und es \n\nschön wäre, wenn eine einheitliche, grossmehrheitliche Lösung gefunden würde. Eine gemeinsame Be-\n\nhandlung mit dem Volksschulgesetz hat sich nun einfach nicht ergeben. Die KBK begrüsst Ihr Eintreten auf \n\ndie Vorlage, freut sich auf die Diskussion heute und in der Folge auf jene zum Volksschulgesetz.  \n\nAlder–Teufen: Bei allem Respekt, da wir in der Ostschweiz beispielsweise bezüglich Integrationsgrad un-\n\nterschiedliche Schulen und Schulsysteme haben, ist es offensichtlich, dass auch der Arbeitsmarkt der Lehr-\n\nkräfte nicht an der Kantonsgrenze haltmacht. Ich bitte Landammann Stricker nach all seinen Möglichkeiten \n\nzusammen mit den Ostschweizer Bildungsdirektoren darauf hinzuwirken, dass die Löhne der Lehrkräfte \n\ninterkantonal aufeinander abgestimmt werden. Ich weiss, dass das nicht einfach ist. Unabhängig davon ist \n\nder kurzfristige Handlungsbedarf für Anpassungen unbestritten. Über die Form kann diskutiert werden. Eine \n\nRückweisung ist keine echte Alternative, sie führte im Zusammenhang mit dem Volksschulgesetz zu einem \n\nRohrkrepierer. \n\nLandammann Stricker: Es ist wichtig, dass ich Kantonsrat Alder–Teufen die Antwort darauf gebe, ob der \n\nBall angekommen ist oder nicht. Es ist auch wichtig, dass dies öffentlich zur Kenntnis genommen wird: Der \n\nBall ist angekommen. Ich reagiere auch wegen folgendem Stichwort: Braindrain. Genau in diesem Punkt \n\nhaben wir eine Mitverantwortung. Der Staat muss nicht alle anstellen, welche dem Braindrain unterworfen \n\nsind. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Sorge zu unseren Leuten tragen, welche elementare \n\nSachen anstossen und ihre Spuren hinterlassen. Ich muss gestehen, ich kenne einige Beispiele von Ge-\n\nmeinden, welche diesen Mangel nicht akut einschätzen, Lehrende aber klar zurückmeldeten, dass sie we-\n\ngen des Lohnes in einem anderen Kanton arbeiten werden. Das ist genau der Punkt, wir müssen beginnen \n\nostschweizweit zu denken. \n\n \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n335 \n\nEintreten ist bestritten. \n\n \n\n \n\nDer Rat tritt mit 51:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage ein. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 22 Abs. 1 \n\nLohntabelle \n\n \n1 \n\nDie Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besol-\n\ndung aus: \n\nStufe         I.          II. \n\nA1       72'224       93'209 \n\nA2       76'289       97'237 \n\nA3       79'706     101'264 \n\nA4       79'706     101'264 \n\nB1      83'120     105'292 \n\nB2       86'536     109'319 \n\nB3       89'951     113'346 \n\nB4       93'369     117'492 \n\nB5       96'881     117'492 \n\nB6       96'976     117'492 \n\nB7       96'976     117'492 \n\nB8       96'976     117'492 \n\nC1       99'258     121'641 \n\nC2     102'109     125'677 \n\nC3     104'962     129'712 \n\nC4     107'813     133'748 \n\nC5     110'776     137'783 \n\nC6     110'776     138'053 \n\nC7     110'776     138'053 \n\nC8     110'885     138'053 \n\nC9     110'885     138'053 \n\nD1     113'172     138'634 \n\nD2     115'000     139'485 \n\nD3     116'715     140'063 \n\nD4     118'782     140'917 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n1 \n\nDie Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besol-\n\ndung aus: \n\nStufe          I.         II. \n\nA1       81'500       94'500 \n\nA2       81'600       97'300 \n\nA3       81'700     101'300 \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n336 \n\nA4       81'800     101'300 \n\nB1       83'200     105'300 \n\nB2       86'600     109'400 \n\nB3       90'000     113'400 \n\nB4       93'400     117'500 \n\nB5       96'900     118'000 \n\nB6       97'000     118'500 \n\nB7       97'900     119'000 \n\nB8       98'000     120'000 \n\nC1       99'300     121'800 \n\nC2     102'200     125'700 \n\nC3     105'000     129'800 \n\nC4     107'900     133'800 \n\nC5     111'000     137'800 \n\nC6     111'200     138'100 \n\nC7     111'500     138'200 \n\nC8     111'800     138'300 \n\nC9     112'200     138'400 \n\nD1     113'200     138'700 \n\nD2     115'000     139'500 \n\nD3     117'000     140'100 \n\nD4     118'800     141'000 \n\nD5     119'000     141'100 \n\nD6     119'200     141'200 \n\n \n\nKessler–Teufen beantragt folgende Änderung von Abs. 1 für die Stufen A1‒A4 und B1:\n \n\n1 \nDie Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besoldung \n\naus: \n\nStufe          I.         II. \n\nA1       78‘800      94'500 \n\nA2       81'600      97'300 \n\nA3       82‘000    101'300 \n\nA4       82‘600    101'300 \n\nB1       85‘000    105'300 \n\nB2       86'536    109'319 \n\nB3       89'951    113'346 \n\nB4       93'369    117'492 \n\nB5       96'881    117'492 \n\nB6       96'976    117'492 \n\nB7       96'976    117'492 \n\nB8       96'976    117'492 \n\nC1       99'258    121'641 \n\nC2     102'109    125'677 \n\nC3     104'962    129'712 \n\nC4     107'813    133'748 \n\nC5     110'776    137'783 \n\nC6     110'776    138'053 \n\nC7     110'776    138'053 \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n337 \n\nC8     110'885    138'053 \n\nC9     110'885    138'053 \n\nD1     113'172    138'634 \n\nD2     115'000    139'485 \n\nD3     116'715    140'063 \n\nD4     118'782    140'917 \n\n \n\nIch stelle einen Einzelantrag, der erst nach der Fraktionssitzung in meinem Kopf gewachsen ist. Als erstes \n\nhalte ich fest, dass das Thema Wohnen in unserem Regierungsprogramm an erster Stelle steht. Wohnen \n\nbedeutet Familie und Schule. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen haben die Schulen grosse Priorität, \n\nwenn es darum geht, zum Wohnkanton Nummer eins in der Ostschweiz zu werden. Ich persönlich habe mit \n\nmeiner Familie den Wohnort in Appenzell Ausserrhoden unter anderem nach diesem Kriterium ausgewählt. \n\nIch wollte, dass meine Kinder eine gute Schule besuchen können. Meine Kurzfassung zu den gehörten \n\nVoten ist, dass niemand mit dem Vorgehen glücklich ist. Man hätte lieber ein Gesamtpaket behandelt. Fast \n\nalle Fraktionen haben aber grosses Verständnis für die Anpassungen bei den Einstiegslöhnen der Lehrper-\n\nsonen. Ich persönlich war Teil der Vernehmlassungsgruppe der Fraktion der FDP.Die Liberalen, als über \n\ndie Anstellungsverordnung diskutiert und dem regierungsrätlichen Vorschlag zugestimmt wurde. Ich war \n\naber vorletzte Woche auch in der Gruppe, die bereits einen Blick in das Volksschulgesetz geworfen hat. Ich \n\nlas darin die Forderungen mit dem Etikett «Entlastung». Aufgrund der nachträglichen Diskussion in der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen entschied ich mich für meinen heutigen Antrag. Warum? Ich habe verschie-\n\ndene Modelle betrachtet, auch in anderen Kantonen. Appenzell Ausserrhoden wäre mit dem neuen Ein-\n\nstiegslohn von 81'500 Franken der bestzahlende Kanton in der Ostschweiz. Wenn man dann noch weiss, \n\ndass der Kanton St.Gallen seinen hohen Einstiegslohn nur bei den Klassenlehrpersonen bezahlt, wären wir \n\nauch am gleichen Ort, wenn wir etwas weniger bezahlen würden. Weiter hat der Kanton St.Gallen ein ein-\n\nfaches Modell gewählt: Sie versehen einen Lehrer, der ins neue System eintritt, mit einen Stern A3, womit \n\ner gleich besser bezahlt wird. Appenzell Ausserrhoden plant eine durchgängige Anpassung der Lohntabelle \n\nmit dem höchsten Einstiegslohn in der Ostschweiz und einer vierjährigen Stagnation. Gleichzeitig wird zwi-\n\nschendurch korrigiert und oben werden zwei ebenfalls erhöhte Stufen angehängt. Bei dieser Vorlage passt \n\neiniges nicht zusammen und sie würde uns künftig wieder in die Quere kommen. Wir müssten heute eigent-\n\nlich sagen, lasst uns die Einstiegslöhne anpassen und alles andere später mit dem Volksschulgesetz zu-\n\nsammen besprechen. Die Dringlichkeit auf den anderen Ebenen ist nicht gleich gegeben. Wir werden spä-\n\nter im Gesamtpaket über die Entlastungen diskutieren müssen. Mit meinem Vorschlag würden wir den Be-\n\ndenken des Regierungsrates bezüglich der Lohndifferenzen der Einstiegslöhne zu den anderen Kantonen \n\nRechnung tragen. Wir erhöhten die Löhne substantiell und gleichzeitig würden wir mit den Lohnabstufun-\n\ngen einen Erfahrungsgewinn von jungen Lehrkräften besser abfangen als beim regierungsrätlichen Vor-\n\nschlag. Zudem könnten wir bei der Behandlung des Volksschulgesetzes die anderen Lohnstufen nochmals \n\nangehen. Wir würden jetzt keine Zwischenanpassungen, aber eine Besitzstandswahrung schaffen und \n\nkönnten die Altersentlastung sowie die Entlastung von Klassenlehrpersonen usw. in einem zweiten Schritt \n\nberücksichtigen. Die finanziellen Effekte meines Vorschlags sind in diesem Sinne positiv. Mit der Berech-\n\nnung des regierungsrätlichen Vorschlages, welcher uns nicht sehr viel kosten soll, bin ich nicht ganz ein-\n\nverstanden. Es wurde unterschlagen, dass sich die Lehrpersonen in der Tabelle immer bewegen, da sie \n\nälter werden und mehr erhalten. Die Berechnung, dass alte Lehrpersonen gehen, junge kommen und es \n\ndaher gleich teuer bleiben werde, ist nicht ganz korrekt. Meine vorgeschlagenen Massnahmen kommen \n\ndem regierungsrätlichen Vorschlag sehr nahe. Am Schluss wären es sogar 200 Franken mehr als beim \n\nregierungsrätlichen Vorschlag. Er beinhaltet jedoch eine andere Abstufung und einen tieferen Einstiegs-\n\nlohn. Ich bitte Sie meinem Antrag zu folgen. Er wäre eine gute Zwischenlösung und würde das beinhalten, \n\nwas die Schulpräsidienkonferenz gewünscht hat. Er beinhaltet auch das, was ich in der Analyse zu den \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n338 \n\nVernehmlassungsantworten gelesen habe, dass nämlich die Mehrheit der Gemeinden einer Anpassung \n\nzustimmt. Ich bin gespannt auf die Voten. \n\nKunz–Rehetobel: Ich danke Kantonsrat Kessler–Teufen ausdrücklich dafür, dass er sich vertieft mit der \n\nLohntabelle auseinandergesetzt und versucht hat, eine Lösung zu finden. Für mich ist es schwierig seine \n\nLohntabelle jetzt nachzurechnen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die SP-Fraktion keine Zeit hatte, \n\ndiesen Antrag eingehend zu diskutieren und die KBK keine Stellung dazu nehmen konnte. Die SP-Fraktion \n\nmacht daher beliebt, dass dieses Thema mit der Behandlung des Volksschulgesetzes nochmals diskutiert \n\nwird. Es ist dann möglich, erneut auf die Lohntabelle einzugehen. Im Moment habe ich Schwierigkeiten \n\ndem Antrag Kessler–Teufen zuzustimmen. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich unterstütze ausdrücklich den Antrag Kessler–Teufen. In der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen habe ich mich bei diesem Traktandum enthalten. Einerseits sehe ich, dass wir bei den Einstiegs-\n\nlöhnen etwas unternehmen müssen. Andererseits stört es mich sehr, dass die ganze Lohntabelle ange-\n\npackt wird und wir nachher bei der Behandlung des Volksschulgesetzes wieder über eine Besitzstandswah-\n\nrung von etwas diskutieren müssen, das erst zwei Jahre zuvor angepasst wurde. Warum unterstütze ich \n\nden Antrag Kessler–Teufen? Er gibt den jungen Lehrpersonen eine bessere Lohnperspektive über den \n\neigentlichen Einstiegslohn hinaus. Der regierungsrätliche Vorschlag kann als Lockvogelangebot bezeichnet \n\nwerden. Im ersten Jahr wird ein sehr guter Lohn bezahlt, nachher stagniert er praktisch für drei Jahre. Die \n\nerrungene Erfahrung der jungen Lehrenden hätte also keine Lohnauswirkung in den folgenden drei Jahren. \n\nDie Gefahr dabei besteht, dass junge Lehrkräfte in unserem Kanton einsteigen und nach zwei Jahren in \n\neinen anderen Kanton wechseln, weil dort jene Stufe wieder besser bezahlt wird. Diese Gefahr würde mit \n\ndem Antrag Kessler–Teufen gedämpft, da der Lohn der Lehrkräfte jährlich ansteigen würde. Die Chance, \n\ndass eine Lehrkraft bleiben würde, sofern es ihr an der Schule bzw. in unserem Kanton gefällt, wäre damit \n\ngrösser. Die Einstiegslöhne sollten heute verbessert werden, die restliche Lohntabelle jedoch mit dem Ge-\n\nsamtpaket der Anstellungsbedingungen zusammen mit dem Volksschulgesetz diskutiert werden. Der An-\n\ntrag Kessler–Teufen ist für mich eine Übergangslösung, die das von allen erkannte Problem löst und den \n\njungen Lehrkräften eine bessere Perspektive für die ersten vier Berufsjahre gibt. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich bin sehr froh über den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen. Diese Stagnation \n\nbeschäftigte mich bereits bei der Fraktionsdiskussion. Eine Stagnation gleich nach der Einstellung für die \n\ndie ersten Jahre der Berufserfahrung eröffnet immer die Frage, wie es denn weitergehe. Wenn vier Jahre \n\nnichts geschieht, ist das für junge Leute nicht sehr toll. Deshalb ist ein kontinuierlicher Anstieg für junge \n\nLeute ein sehr wesentlicher Punkt. Daher ist die vorgeschlagene Lösung aus ihrer Perspektive eine gute \n\nLösung. Zudem würden wir das Problem lösen, bei welchem zur Zeit der Schuh drückt und würden das \n\nverschieben, was wir auf die Behandlung des Volksschulgesetzes verschieben können. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich habe mir im Vorfeld ebenfalls ähnliche Gedanken gemacht. Ich danke Kantonsrat \n\nKessler–Teufen ausdrücklich für seinen Antrag. Ich finde ihn gut und für mich passt sein Lösungsvorschlag, \n\ndenn das Anliegen der Schulpräsidienkonferenz wird damit erfüllt. Weiter sehe ich ebenfalls das folgende, \n\nbereits erwähnte Problem: Wenn heute die höheren Lohnstufen angepasst werden, diese bei der Behand-\n\nlung des Volksschulgesetzes aber erneut behandelt werden müssen, würde die Besitzstandswahrung für \n\ndie vor wenigen Jahren beschlossenen Löhne thematisiert. Ich unterstütze daher den Antrag Kessler–\n\nTeufen, weil er den Anliegen gerecht wird und die jungen Lehrpersonen mit seinen Abstufungen in den \n\nersten Jahren unterstützt. \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n339 \n\nKessler–Teufen: Ich erkläre, wie die Zahlen zu Stande gekommen sind, damit Sie sich ein Bild machen \n\nkönnen. Bei der Lohntabelle der Sekundarschule wurde im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag \n\nnichts verändert, es wurden lediglich die Folgeerhöhungen eliminiert und die zusätzlichen Lohnstufen weg-\n\ngelassen. Bei der Lohntabelle der Primarschule und des Kindergartens wurde eine Anpassung vorgenom-\n\nmen. Diese beinhaltet auf Stufe A1 2'700 Franken weniger als der regierungsrätliche Vorschlag. Die Stufe \n\nA2 ist identisch zum regierungsrätlichen Vorschlag, die Stufe A3 bietet plus 300 Franken und Stufe A4 bie-\n\ntet einen Anstieg von 800 Franken gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag. Die Stufe B1 wurde sub-\n\nstantiell um 1'800 Franken gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag erhöht. Ich bin überhaupt nicht im \n\nSchulgeschäft unterwegs, habe mir aber vorgestellt, dass A4 und B1 eine Bewandtnis haben und einen \n\nErfahrungssprung darstellen müssen. Bei der Lohntabelle der Sekundarstufe ist dieser Sprung sehr schön \n\nzu sehen, weshalb ich der Meinung war, dass dieser bei der Primarschule und dem Kindergarten ebenfalls \n\ngemacht werden darf. Ich habe mich in etwa an die Sprünge der Sekundarstufe angelehnt und versucht \n\nähnlich vorwärts zu gehen. Bei den höheren Lohnklassen habe ich sämtliche Änderungen weggelassen, \n\ndamit in einem zweiten Schritt nochmals auf diese Tabelle eingegangen werden kann. Die Schule ist wich-\n\ntig und wir müssen ihr Sorge tragen. Vielleicht müssen wir an den Lesungen des Volksschulgesetzes auch \n\netwas strategisch vorgehen. Ich bin überzeugt, dass diese Tabelle dann nochmals behandelt wird. \n\nHagmann–Herisau: Ich gehöre der Schulpräsidienkonferenz an und unser Anliegen bestand darin, dass \n\ndie Anfangslöhne höher gestaltet werden. Es ist uns wichtig, dass wir junge Lehrpersonen anstellen und \n\ndiese dann Erfahrungen sammeln können sowie dass ein gemischtes Team mit Lehrpersonen jeden Alters \n\nvorhanden ist. Den Vorschlag von Kantonsrat Kessler–Teufen kann ich sehr gut nachvollziehen. Dennoch \n\nsehe ich, dass der Einstiegslohn gegenüber dem Kanton St.Gallen immer noch etwa 700 Franken weniger \n\nbeträgt. Der Schulpräsidienkonferenz ist es ein Anliegen, dass die Löhne in unserem Kanton in etwa gleich \n\nsind wie in den umliegenden Kantonen. \n\nWeber–Trogen: Ich bedanke mich herzlich bei Kantonsrat Kessler–Teufen, dass er diese Diskussion auf-\n\ngeworfen hat und einen konkreten Vorschlag macht. Ich finde es jedoch problematisch, dass die Möglich-\n\nkeit für eine breite Diskussion zu seinem Vorschlag ausbleibt. Es ist wesentlich, dass eine Lohntabelle be-\n\nschlossen wird, die in sich stimmig ist. Wenn klar ist, dass die Lohntabelle nochmals betrachtet werden \n\nmuss, besteht die Möglichkeit dazu im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes. Ich mache einen \n\ndringlichen Aufruf, dass wir dann integral alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Prozesse nutzen \n\nsowie, dass wir uns mit der zuständigen Kommission beraten und eine Auslegeordnung machen sollten, \n\nwas vielleicht sogar zu besseren Vorschlägen führen würde als die heutigen. Mich stört nicht die Initiative, \n\nsondern dass das Parlament und dessen Prozesse ausgehebelt werden. Nichts desto trotz frage ich den \n\nRegierungsrat, ob er eine klare und dezidierte Äusserung zum gesamten Modell machen kann, weil wir \n\nheute darüber beschliessen müssen. Grundsätzlich liegt uns eine Lohntabelle vor, bei welcher das gesamte \n\nDepartement Bildung und Kultur dahintersteht sowie eine weitere, bei der punktuelle Veränderungen ge-\n\nmacht werden. Ich hätte dazu gerne weitere Ausführungen von Landammann Stricker. \n\nKoller–Teufen: Aus Sicht der Lehrenden bedanke ich mich herzlich bei Kantonsrat Kessler–Teufen für \n\nseinen Vorschlag. Er setzt dort an, wo der Schuh am meisten drückt, nämlich bei Stufe 1 in den ersten \n\nJahren. Sein Vorschlag gibt eine Perspektive, damit junge Lehrende in unseren Kanton kommen. Ich gebe \n\nKantonsrat Weber–Trogen Recht, dass diese Tabelle nicht stimmig ist. Heute ist aber nicht der Zeitpunkt, \n\ndies anzugehen. Im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes wird die grosse Aufgabe vor uns \n\nstehen, diese Lohntabelle stimmig zu machen. Das kann und muss schlussendlich interkantonal angegan-\n\ngen werden. Ich stimme daher klar dem Antrag Kessler–Teufen zu. Er ist ein kleiner Schritt in die richtige \n\nRichtung. \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n340 \n\nOertle–Herisau: Ich spreche aus der Sicht eines typischen Arbeitnehmers mit einer Zweitausbildung. Ich \n\nbin Lokführer. Ich weiss ganz genau, was die Anfangslohnproblematik und was der Endlohn mit den gege-\n\nbenen Erfahrungswerten einer Zweitausbildung bedeuten. Wann erreicht man den Endlohn und wie lange \n\nbleibt man beim Anfangslohn, bei welchem man ganz bewusst tief gehalten wird, damit gespart werden \n\nkann? Alles Gesagte hat eine gewisse Logik. Der Föderalismus führt aber zu einem Wettbewerb, bei wel-\n\nchem man sich fragt, wo er wieder aufhört. Mit der Annahme des regierungsrätlichen Vorschlags wäre un-\n\nser Kanton bei den Anfangslöhnen der Spitzenreiter. Müsste unser Kanton erneut nachziehen, wenn ein \n\nanderer Kanton wieder vorprescht? Es gibt also auch Nachteile. Wir sollten beim Anfangslohn in unserem \n\nKanton eine normale Flughöhe ausweisen. Weiter denke ich daran, dass eine Kindergartenlehrperson mit \n\netwa 21–22 Jahren einen Anfangslohn von 81'000 Franken oder beim Vorschlag Kessler–Teufen von \n\n78'800 Franken bekäme. Das ist ein enormer Lohn. Dazu kommt, dass der Lohn des aktuellen Lohnsys-\n\ntems von 72'000 Franken weit weg von vielen Zweitausbildungslöhnen ist. Gerade vor wenigen Stunden \n\nhaben wir die Besoldungsverordnung der Polizei behandelt. Diese müssen jahrelang auf der Strasse arbei-\n\nten, eine grosse Verantwortung tragen und haben noch nicht die Lohnhöhe eines Lehrenden. Ich möchte \n\ndaher Folgendes sagen: Es gibt auch Leute, die finden, dass die Anfangslöhne der Lehrenden jetzt schon \n\ngut sind. Auch Kantonsrat Gut–Walzenhausen erwähnte den Umstand, dass es immer die Lehrer trifft. Sie \n\nhaben zwölf Wochen Ferien, 49 % der Arbeitszeit ist Präsenzzeit und immer wieder wird über die Lehren-\n\nden diskutiert. Weiter wurde im Zusammenhang mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes erwähnt, \n\ndass Lehrpersonen mit 57 Jahren bei gleichem Lohn entlastet werden sollen. Mit alldem hat ein normaler \n\nArbeitnehmer mit einer Zweitausbildung etwas Mühe. \n\nBischof–Gais: Die von Kantonsrat Oertle–Herisau erwähnten zwölf Wochen Ferien sind immer wieder ein \n\nDiskussionspunkt. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Jahresarbeitszeit von 1'940 Stunden und die Schu-\n\nlen haben zwölf Wochen unterrichtsfreie Zeit. Die 1'940 Stunden sind wahrscheinlich vergleichbar mit Ihren \n\nArbeitszeiten. Weiter übt niemand den Beruf einer Kindergartenlehrperson schon mit 21 Jahren aus. Wohl-\n\nverstanden, eine Kindergartenlehrperson macht einen sehr wichtigen Job, denn sie bilden unsere Basis. \n\nGenau an dieser Stelle müssten die besten Lehrenden stehen, weil sie den Grundstein für die Schulkarriere \n\nder Kinder legen. Diese Lehrenden haben ein Bachelorstudium abgeschlossen und könnten auch an einer \n\nPrimarschule unterrichten. Die Unterscheidung zwischen einer Kindergarten- und einer Primarlehrperson \n\nwurde aufgehoben, weil sie die gleiche Ausbildung abschliessen. Der Unterschied zur Sekundarstufe be-\n\nsteht darin, dass diese Lehrpersonen das Masterstudium abgeschlossen haben müssen. Darum gibt es \n\nwahrscheinlich auch den vorhandenen Lohnunterschied. Des Weiteren möchte ich für die Totalrevision des \n\nVolksschulgesetzes Folgendes mitgeben: Junge Lehrende sind wichtig. Sie werden in einem Lehrerteam \n\nbenötigt, sind aber häufig mit den Arbeiten in der eigenen Klasse beschäftigt. Die Hälfte der Arbeitszeit von \n\nLehrpersonen besteht aus Unterrichtszeit. Die restliche Zeit wird für Vorbereitungen und für die Teamarbeit \n\ngenutzt. Jungen Lehrpersonen fehlt jedoch häufig die Zeit, sich wirklich um das Team zu kümmern. Daher \n\nist es wichtig, dass wir uns nicht nur um die jungen Lehrpersonen kümmern, sondern auch um jene, welche \n\nZeit für die Schule bzw. das Team aufwenden können. Jene die sich, wie auf der Liste zu sehen ist, im \n\n11. Arbeitsjahr befinden. \n\nGut–Walzenhausen: Ich widerspreche Kantonsrat Oertle–Herisau. Ich habe nicht gesagt, dass Lehrende \n\nzwölf Wochen Ferien haben. Mir fehlt aber die Logik in der Argumentation. Zuerst hiess es, unser Kanton \n\nmuss die Lehrpersonen so gut entlohnen, weil die anderen Kantone ebenfalls so viel bezahlen. Das ist \n\nnachvollziehbar. Die zweite Argumentation ist, dass man ihnen mehr bezahlen muss, weil sie es am Anfang \n\nihrer Karriere so streng haben, sie sich einarbeiten und viel vorbereiten müssen und dass alles neu für sie \n\nist. Das scheint mir ein Grund zu sein, dass man eher bescheiden entlohnen müsste, wie in allen anderen \n\nBerufen auch. Wenn die erwähnte Logik stimmen würde, frage ich mich, warum es beim regierungsrätli-\n\nchen Vorschlag im 13. Arbeitsjahr einen Sprung von 4'000 Franken gibt. Müssen die Lehrenden dann wie-\n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n341 \n\nder mehr vorbereiten? Wo bleibt hier die Logik? Ich finde diese Diskussion irrational. Darum danke ich Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen für seinen Antrag, den ich ausdrücklich unterstütze. Wir sollten heute keine pseu-\n\ndobildungspolitische Diskussion führen, sondern eine marktwirtschaftliche. Wie viel sind wir bereit zu be-\n\nzahlen, damit gute Lehrende in unserem Kanton arbeiten möchten oder eben nicht? Die Beschränkung der \n\nAnpassung auf die ersten fünf Lohnklassen ist im Moment absolut sinnvoll. Wenn wir die ganze Lohntabelle \n\ndiskutieren möchten, müssten wir auch über alles andere diskutieren. Das können wir aber nicht, solange \n\nwir nicht über das Volksschulgesetz mit all den Vorschlägen, die dazu vorhanden sind, debattieren. Ich \n\nplädiere daher eindeutig für den Antrag Kessler–Teufen. \n\nKessler–Teufen: Ich antworte kurz auf das Votum von Kantonsrätin Hagmann–Herisau. Sie hat gesagt, \n\ndass wir mit meinem Vorschlag zu den Einstiegslöhnen im Vergleich zum Kanton St.Gallen immer noch \n\ntiefer liegen würden. Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, auch diese Perspektive zu betrachten. Im \n\nVergleich zum Kanton St.Gallen wären wir mit meinem Modell voll dabei. Der Einstiegslohn ist vielleicht \n\ntiefer, aber mit den folgenden Schritten würde etwa das gleiche Niveau erreicht. Wir müssen Vorsicht wal-\n\nten lassen, damit kein Wettbewerb ausgelöst wird, mit welchem jeder Kanton dem anderen die Lehrenden \n\nausspannt. Diese Anpassung muss daher vorsichtig angegangen werden. Mein Vorschlag versucht diese \n\nRichtung aufzunehmen ohne dabei neue Begehrlichkeiten zu wecken oder Lehrpersonen von anderen \n\nKantonen abzuwerben. Ich spüre einen guten Rückhalt und bitte Sie meinem Antrag zuzustimmen. Er wäre \n\neine gute Zwischenlösung. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Es wurde festgehalten, dass wir eine marktwirtschaftliche Diskussion führen müs-\n\nsen. Erstens hat Kantonsrätin Bischof–Gais erwähnt, dass in Appenzell Ausserrhoden 1'940 Jahresstunden \n\ngeleistet werden. Im Kanton St.Gallen sind es 1'906 Stunden. Kantonsrätin Hagmann–Herisau erwähnte, \n\ndass der Einstiegslohn mit dem Antrag Kessler–Teufen immer noch 700 Franken unter jenem des Kantons \n\nSt.Gallen liegt. Weiter haben wir von Landammann Stricker gehört, dass die umliegenden Kantone in den \n\nletzten rund zwölf Jahren klammheimlich Lohnanpassungen vorgenommen haben. Es ist heute an der Zeit \n\nein Zeichen zu setzen. Darum werde ich dem regierungsrätlichen Antrag folgen. Die heutige Diskussion \n\ndreht sich um die vorgeschlagene Tabelle und es ist zu kurzfristig, als dass wir heute das ganze System \n\nändern sollten. Ich bitte Sie darum dem regierungsrätlichen Antrag zuzustimmen und die Diskussion zur \n\nLohntabelle zu einem späteren Zeitpunkt zu führen. Dazu wäre vielleicht auch mal ein Blick auf die generel-\n\nle Lohntabelle der Verwaltung interessant. \n\nWalker–Stein: Mit dem Antrag Kessler–Teufen würde nicht das System geändert. Es bliebe genau das \n\nGleiche. Es werden Zahlen innerhalb eines Systems geändert. Wenn der Kantonsrat dazu nicht fähig ist, ist \n\ner nicht handlungsfähig. Die Mitglieder des Kantonsrates müssen zu einem Antrag debattieren und darüber \n\nabstimmen können. Genau darum geht es heute. Der Kantonsrat muss mitentscheiden und sich entschei-\n\nden können. Ich sehe nicht, was zur Grundlage für eine saubere Entscheidung fehlen soll. Die Ziele werden \n\nerreicht: Die Löhne werden dort erhöht, wo sie müssen und wo nicht, bleiben sie stehen. Ich unterstütze \n\nden Antrag Kessler–Teufen. \n\nMetzger–Heiden: Ich stelle fest, dass Unklarheiten darüber bestehen, weshalb die Löhne zwischen den \n\nverschiedenen Stufen angepasst wurden. Ich bitte Landammann Stricker um eine Antwort dazu. \n\nLandammann Stricker: Ich nehme nicht zu allen genannten Punkten Stellung, denn es wurde teilweise \n\neine Diskussion innerhalb des Kantonsrates geführt. Es gab zwei konkrete Anfragen an mich von Kantons-\n\nrat Weber–Trogen und Kantonsrätin Metzger–Heiden. Ich werde zudem einige Punkte erwähnen, die für \n\nSie hilfreich für die Debatte sein könnten. In der Zwischenzeit war es mir möglich über das Departement die \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n342 \n\nKonsequenzen des Antrags Kessler–Teufen hinaus zu schälen, im Bewusstsein der vorhandenen Unsi-\n\ncherheiten, die zu den drei zur Verfügung gestellten Modellen bestehen. Zum Antrag Kessler–Teufen: Die \n\nEinschätzung ist, dass mit diesem Abänderungsantrag eine Kostensumme von 160'000 Franken gegenüber \n\nden 270'000 Franken resultieren würde. Das war eine schnelle Berechnung und die Zahlen sind ohne Ge-\n\nwähr. Wir sind an einem Punkt, an dem sich der Kantonsrat intensiv mit dem Wesen der Schulen bzw. dem \n\npolitischen Wert der Schulen in unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Ich danke Ihnen auch, dass Sie den \n\nBezug zum Regierungsprogramm gemacht haben, denn die Qualität der Schulen ist ein wesentlicher \n\nStandortfaktor. Sie hängt aber stark von den Menschen ab, welche an der Schule an vorderster Front arbei-\n\nten. Das dürfte der Grund dafür sein, dass der wesentliche Punkt, nämlich die Wiederherstellung der Kon-\n\nkurrenzfähigkeit gemäss Anliegen der Schulpräsidienkonferenz, grundsätzlich nicht bestritten wird. Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen warf gute Gedanken in die Debatte. Für mich wird mit dem Antrag Kessler–Teufen \n\njedoch die Funktion der KBK ausgehebelt. Man kann sagen, dass die Zahlen nicht so kompliziert seien und \n\ndie KBK diese ja betrachten könne. Jedoch wurde mit der Totalrevision des Kantonsratsgesetzes festge-\n\nlegt, dass die Fachkommissionen erweiterte Prüfungen verschiedener Modelle im Voraus vornehmen und \n\nDiskussionen darüber führen können. Das ist zum Antrag Kessler–Teufen nicht möglich und das muss man \n\nsich bewusst sein. Es ist Tatsache, dass diese Diskussion zum regierungsrätlichen Antrag geführt werden \n\nkonnte. Die Konsequenzen aus dem Antrag Kessler–Teufen wären, dass in der Lohnstufe II der Vorschlag \n\ndes Regierungsrates übernommen würde und in der Lohnstufe I nur die ersten Jahre korrigiert würden. \n\nKantonsrat Weber–Trogen fragte, warum der Regierungsrat dies nicht so vorgeschlagen hat. Es gibt eine \n\ngesamtschweizerische Tabelle mit Vergleichen, die Kantonsrätin Metzger–Heiden verlangte. Darin steht im \n\n11. und 12. Dienstjahr ein Benchmark und man sieht, dass in diesen Jahren die meisten Fluktuationen \n\nstattfinden. Man sieht auch, dass unser Kanton beim Lohn in diesen Jahren ebenfalls konkurrenzfähig blei-\n\nben muss. Ich stimme all jenen zu, welche das marktwirtschaftliche Element ins Feld führten. Dieses führte \n\ndazu, dass der Regierungsrat das Lohnniveau des 11. und 12. Dienstjahres ebenfalls anhob. Diese Verän-\n\nderung wurde jedoch nicht explizit aufgearbeitet, wie das Begehren der Schulpräsidienkonferenz. Die Aus-\n\nwirkung davon sind aber etwa 100'000 Franken. Weiter wurde die Lohnkurve nach oben etwas geglättet. \n\nMan kann jetzt sagen, dass sie ohnehin im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes nochmals \n\nbetrachtet werden muss. Das kann sein und ich kann mir das auch durchaus vorstellen. Der Regierungsrat \n\nhält jedoch an seinem Antrag fest, denn das Ansinnen der Schulpräsidienkonferenz wird damit gestützt. \n\nZudem wurde die Möglichkeit mitgenommen, das 11. Dienstjahr anzuheben und damit wurde auch diese \n\nKonkurrenzfähigkeit wiederhergestellt. Es wurde erwähnt, dass die Gefahr eines Lehrerweggangs bestehe, \n\nwenn keine Anstiege in den Anfangsjahren gemacht würden. Die Praxis zeigt, dass dem nicht so ist. Ein \n\nguter Lohn mit einer marginalen Erhöhung ist nicht matchentscheidend für einen Stellenwechsel. Dieser \n\nwird vor allem in der 10. bis 12. Dienstjahrphase in Betracht gezogen. Lehrpersonen überlegen sich aus \n\nfamiliären oder persönlichen Gründen, ob sie einen neuen Wohnort suchen sollen und dann wird verglichen \n\nund abgewogen. Ein Stellenwechsel findet primär nicht nach vier bis fünf Jahren statt. \n\nAndreani–Herisau: Ich unterstütze vollumfänglich den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen. Wir wissen, \n\ndass der Einstiegslohn die Problematik ist und dazu werden die ersten fünf Stufen angepasst. Ein weiterer \n\nPunkt ist, dass unserem Kanton eine Pensionierungswelle bevorsteht. Es macht also Sinn, dass wir den \n\njungen Lehrkräften, welche wir gewinnen wollen, eine Perspektive aufzeigen. Das wird gemacht und ich \n\nfinde den Vorschlag Kessler–Teufen um einiges besser als den regierungsrätlichen. Weiter bin ich der Mei-\n\nnung, dass die soeben von Landammann Stricker erwähnten mittleren Löhne nicht dringlich angepasst \n\nwerden müssen. Diese können im Zusammenhang mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes ange-\n\nschaut werden. Zu guter Letzt hat der Vorschlag den Vorteil, dass wir von jährlich 270'000 Franken Mehr-\n\nkosten auf 160'000 Franken Mehrkosten herunterkämen. Unsere Gemeinden wären froh darüber. \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n343 \n\nJoos–Herisau: Ich störe mich daran, dass die Entscheidung schwierig sein soll, weil der Antrag Kessler–\n\nTeufen nicht in der KBK diskutiert werden konnte. Ich unterstütze dazu das Votum von Kantonsrat Walker–\n\nStein: Wenn wir nicht mehr in der Lage sind Anträge im Rat zu diskutieren, welche präzise formuliert sind \n\nund bei welchen die Kostenfolge klar ist, würde das Parlament ausgehebelt. Gerade wenn es nur eine Le-\n\nsung gibt, kann gar nichts anderes gemacht werden als über den Antrag zu diskutieren. Wir können ihn \n\nauch einschätzen. Es geht um vier oder fünf neue Stufen und der Rest bleibt gleich. Ich finde diesen Antrag \n\nsehr unterstützungswürdig, denn die grosse Diskussion kann im Zusammenhang mit der Totalrevision des \n\nVolksschulgesetzes geführt werden. Es kann dann nochmals über die Anstellungsverordnung und alle \n\nLohnstufen gesprochen werden. Alles, was heute zusätzlich verändert wird, führt zu einer Besitzstandswah-\n\nrung und schränkt uns ein. Ich unterstütze daher den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich greife eine Bemerkung aus dem Votum von Landammann Stricker auf: Fluktuation \n\nnach zehn bis zwölf Jahren. Jede Fluktuation verursacht Kosten. Andererseits ist es gar nicht so schlecht, \n\nwenn eine Lehrkraft nach zehn bis zwölf Jahren die Schule wechselt. Man kann auch im Beruf der Lehren-\n\nden betriebsblind werden, wie auch in anderen Sparten. Weiter wehre ich mich dagegen, dass wir heute \n\nzusätzliche Risiken im Zusammenhang mit einer Besitzstandswahrung eingehen. Mit dem Vorschlag von \n\nKantonsrat Kessler–Teufen werden die wichtigsten Forderungen erfüllt, auch wenn unser Kanton beim \n\nEinstiegslohn 700 Franken unter jenem des Kantons St.Gallen liegt. Wenn dieser Fehlbetrag für jemanden \n\nmatschentscheidend ist, verzichten wir besser auf diese Lehrkraft. \n\nGut–Walzenhausen: Es steht noch die Frage von Kantonsrätin Metzger–Heiden im Raum, warum an der \n\nganzen Tabelle geschraubt wurde, wenn doch die Begründung ist, dass die Einstiegslöhne verbessert wer-\n\nden müssen. \n\nLandammann Stricker: Der wesentlichste Punkt ist die Fluktuation zwischen dem 11. und 12. Dienstjahr. \n\nEin weiterer Grund besteht darin, dass die eher heterogene Lohnkurve geglättet wurde. Das hat jedoch \n\neinen eher marginalen Einfluss. \n\nKessler–Teufen: Ich mache eine Rückmeldung zum Votum von Landammann Stricker. Ich glaube, dass \n\nsich die heutige Situation im Vergleich zu jener, als wir die Lohntabelle erhalten haben, etwas verändert \n\nhat. Damals lag noch kein Entwurf zum Volksschulgesetz vor. Heute liegt dieser aber vor und es wird dar-\n\nüber diskutiert. Das löste bei mir persönlich sehr viel aus. Es wurde auch einige Male erwähnt, dass im \n\nhinteren Teil der Lohntabelle etwas gezimmert wird, das später nochmals korrigiert werden muss. Wir könn-\n\nten uns auch darüber unterhalten, ob 1'000 Franken im Jahr viel sind oder nicht. Dennoch legen wir gewis-\n\nse Strukturen fest. Es ist mitunter ein Ziel meines Antrags, dass im hinteren Teil der Lohntabelle nicht \n\nschon alles festgelegt und erhöht wird, was nachher nochmals erhöht werden soll. Ebenso ist es das Ziel, \n\ndass wir uns die Freiheit nehmen, die Lohntabelle im Zusammenhang mit der Behandlung des Volksschul-\n\ngesetzes in zwei Lesungen zu diskutieren. Ich habe mir überlegt, wann ich meinen Antrag am besten hätte \n\neinbringen müssen. Die vorliegenden Argumente waren nach der Vernehmlassung noch nicht vorhanden. \n\nZudem habe ich weniger mit dem Lehrerwechsel argumentiert bzw. der war mir nicht bewusst. Im 11. und \n\n12. Jahr sprechen wir von einer Differenz zu einem anderen Kanton von 1'000 Franken im Jahr. Wir werden \n\nes überleben, wenn dieser Umstand zwei Jahre länger besteht und dann dafür alles diskutiert werden kann. \n\nLassen wir uns diese Zeit, nehmen wir uns die Freiheit und die Kompetenz darüber zu entscheiden. Mit \n\nmeinem Vorschlag würden fast alle Betroffenen gewinnen. \n\nEgger–Speicher: Ich sage etwas zur Einreichung von Anträgen. Es stehen dazu zwei verschiedene Hal-\n\ntungen im Raum: Einige fühlen sich oftmals nicht in der Lage über einen komplexen Sachverhalt zu ent-\n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n344 \n\nscheiden und sind der Meinung, er müsste vorher von der Fachkommission beraten werden können. Ande-\n\nre meinen, dass wir in der Lage sein müssen, uns entscheiden zu können. Ich mache beliebt, dass wir eine \n\nandere Kultur einführen: Die Anträge sollten früher eingereicht werden. Vielleicht müsste sogar eine Frist \n\nfestgelegt werden, bis wann sie eingereicht werden müssen. Das ist bei anderen Parlamenten auch der \n\nFall. Das würde vielleicht auch bedeuten, dass die Fraktionen ihre Sitzungen früher machen müssten. Ad-\n\nhoc-Anträge sind manchmal etwas unbefriedigend. Ich frage mich sehr oft, warum das erst jetzt kommt. Ich \n\nstimme für den regierungsrätlichen Antrag, weil ich mich mit diesem sicherer fühle. \n\nLandammann Stricker: Ich gebe Kantonsrat Kessler–Teufen eine Antwort auf seine Frage, wann der rich-\n\ntige Zeitpunkt für die Einreichung eines Antrags ist. Ich masse mir aber nicht an, mich in die Diskussion der \n\nMitglieder des Kantonsrates einzumischen. Ich sage Folgendes: Wenn ein Antrag früher eingereicht wird, \n\nist es eher möglich, darauf zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der 160'000 Franken für Sie \n\neine gewisse Relevanz hat. Um einen Antrag beurteilen zu können, wäre es wichtig, dass solche Angaben \n\nfrühzeitig in Zusammenarbeit bereitgestellt werden könnten. Dies war zum Antrag Kessler–Teufen nicht \n\nmöglich. Fakt ist, dass die Diskussionen mit den Fachkommissionen für die Departemente und Regierungs-\n\nräte wertvoll sind. Stossrichtungen können so in einer frühen Phase besser abgeholt werden. Ob sie glei-\n\ncher Meinung sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Insofern stelle ich fest, dass der Antrag Kessler–\n\nTeufen zu einer sehr lebhaften Diskussion mit unterschiedlichen Positionen und vielen fachlichen Inputs \n\nführte. Eine politische Einschätzung ist jedoch erst möglich, wenn der Regierungsrat mit dem jeweiligen \n\nDepartement eine Vorlage ausarbeiten konnte, die dem allgemeinen Bedürfnis entspricht und damit mehr-\n\nheitsfähig wird. Insofern löste dies der Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen heute aus. \n\nScherer–Herisau: Ich spreche jetzt als Mitglied des Kantonsrates: Ich bin sehr dankbar, dass Landam-\n\nmann Stricker sagte, er möchte sich nicht in die Geschäftsordnung des Kantonsrates einmischen. Ich finde \n\nes sehr wichtig, dass jederzeit ad-hoc-Anträge gestellt werden dürfen. Es wäre extrem bedauernswert, \n\nwenn eine Frist festgelegt würde, ganz zu schweigen von den organisatorischen Folgen. Weiter begrüsse \n\nich ausdrücklich die Aussage von Kantonsrätin Bischof–Gais. Sie sagte, dass die besten Lehrpersonen auf \n\nden Primar- bzw. Kindergartenstufen zu finden sein müssten. Gemäss europäischen Studien ist es ent-\n\nscheidend, dass unsere Kinder in den ersten Jahren des Schulalltags die beste Betreuung erhalten, weil da \n\ndie Basis gelegt wird. Ich begrüsse daher beide Anträge, denn es muss eine Lohnerhöhung bei der Ein-\n\ntrittsstufe gemacht werden. Als Kantonsrat begrüsse ich ausdrücklich den Antrag von Kantonsrat Kessler–\n\nTeufen. Es ist wesentlich, dass eine spätere Besitzstandswahrung vom Tisch ist. \n\n \n\nAls Präsident der KBK nehme ich den Ball von Landammann Stricker nochmals auf. Die KBK wird sehr \n\ngerne den Auftrag annehmen, wenn im Rahmen der Behandlung des Volksschulgesetzes nochmals eine \n\nLohndiskussion geführt werden soll. Damit könnten die entsprechenden Alternativen in der KBK diskutiert \n\nwerden. Die KBK nimmt ausdrücklich keine Stellung zum Antrag Kessler–Teufen, weil dieser nicht beraten \n\nwerden konnte. \n\nKessler–Teufen: Noch etwas zum Werdegang dieses Antrags. Jeder hier hört auf die Meinung des ande-\n\nren. Die Fraktionsdiskussion war wichtig, aber auch die Diskussion hier im Saal ist es. Es sollte zu unseren \n\nKompetenzen gehören, solche Entscheide zu fällen. Ich habe den Antrag am Freitagmorgen verschickt, \n\nweil ich ihn erst am Donnerstagabend fertig erstellt hatte. Auch ich benötigte etwas Zeit dafür. Wenn wir \n\nkeine spontanen Anträge mehr stellen dürften, frage ich mich, wie die Organisation des Kantonsrates aus-\n\nsehen würde. Wir könnten uns dann mit zweistündigen Sitzungen begnügen, für die Abstimmungen in den \n\nSaal hineingehen und die Sitzung wieder verlassen, so wie es im Bundeshaus üblich ist. Ich würde diese \n\nDebatten vermissen und es wäre auch für die Öffentlichkeit weniger spannend, wenn alles im Hintergrund \n\n\n\n4. Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) Trakt. 52  \n29. März 2021 \n\n \n\n345 \n\nablaufen würde. Unsere Haltungen sind nicht sehr weit auseinander. Das einzige, was ich mit meinem Vor-\n\nschlag erreichen möchte, ist ein Zeitgewinn für eine ganzheitliche Betrachtung der etwa 20 oder 25 Lohn-\n\nstufen. Die Erhöhung der ersten Lohnstufen soll jenen entgegenkommen, die jetzt im Vergleich zu anderen \n\nKantonen schlechter gestellt sind. Ein Dank geht an Landammann Stricker für die Berechnung meines An-\n\ntrags. Schlussendlich kostet er für den Moment etwas weniger, über alles andere können wir sicher in ei-\n\nnem oder zwei Jahren diskutieren. \n\nAndreani–Herisau: Ich habe eine Bemerkung an Kantonsrat Scherer–Herisau. Ich finde es nicht geschickt, \n\nwenn man als Präsident der KBK am Rednerpult steht und einen Rollenwechsel vornimmt. Das ist eine \n\nkleine Bemerkung von Kantonsrat zu Kantonsrat für die Zukunft. \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird bereinigt, in dem der Antrag des Regierungsrates dem Antrag Kessler–Teufen gegenüber-\n\ngestellt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Kessler–Teufen mit 47:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohnta-\n\nbelle) mit 53:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.54 bis 13.10 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung Trakt. 53  \n29. März 2021 \n\n \n\n346 \n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommission) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. Februar 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommission) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nBodenmann–Waldstatt, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die Vorlage wurde einge-\n\nhend diskutiert und Ihnen wird der vorliegende Bericht erstattet. Die Revision hat zum Ziel, mit der Erhö-\n\nhung der Anzahl der Ersatzmitglieder den Handlungsspielraum der Anwaltsprüfungskommission zu erhö-\n\nhen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat seine \n\nRechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Deshalb erachtet die \n\nKIS dieses Vorgehen als sinnvoll, vorausschauend und pragmatisch. Explizit erwähne ich den vorbildlichen \n\nUmgang mit den zwei eingegangenen Vernehmlassungsbeiträgen: Die KIS konnte die Beantwortung bzw. \n\ndie Begründungen des Departementes Inneres und Sicherheit sehr gut nachvollziehen. Ein Beitrag bezog \n\nsich auf das Beurkundungsgesetz – auf den Begriff von Personen, die in unserem Kanton öffentlich beur-\n\nkunden. Für Rechtssuchende sei es unverständlich und verwirrend, weil diese Personen in den meisten \n\nKantonen «Notarin bzw. Notar» heissen; auch in der englischen Übersetzung würden Ausserrhoder Anwäl-\n\nte «Notary Public» heissen, was zulässig erscheine und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin notwen-\n\ndig sei. Die KIS kann sehr gut nachvollziehen, dass sich Anwälte, die öffentlich beurkunden, daran stören. \n\nDie Situation ist unbefriedigend. Jedoch hat der Regierungsrat korrekt begründet, dass in Appenzell Aus-\n\nserrhoden jeder Anwalt, jede Gemeindeschreiberin oder jeder Leiter eines Erbschaftsamtes ohne Ausbil-\n\ndung und Prüfung in diesem Bereich öffentlich beurkunden darf. Das wirkt sich in einigen – uns bekannten \n\n– Fällen negativ auf die Qualität der Beurkundungen aus. In anderen Kantonen werden für Beurkundungen \n\neine juristische Ausbildung und eine bestandene Prüfung vorausgesetzt. Die KIS sieht in einem ersten \n\nSchritt bei der Qualität und Organisation des Beurkundungswesens in unserem Kanton einen grossen \n\nHandlungsbedarf. Es wird erwartet, dass das Departement Inneres und Sicherheit dringend prüft, wie die \n\nQualität der Beurkundungen verbessert werden könnte. Zu prüfen wären beispielsweise eine vertiefte Ein-\n\nführungen in die Funktion als Gemeindeschreiberin bzw. Gemeindeschreiber, Checklisten zur Prüfung der \n\nFormalien von Ehe- und Erbverträgen oder funktionsbezogene Weiterbildungen in Erbschaftsangelegenhei-\n\nten. Zusätzlich wird dringend die Prüfung von vor langer Zeit hinterlegten Verträgen empfohlen, ob diese \n\nnoch den heutigen formellen Anforderungen entsprechen. Mittelfristig muss in einem zweiten Schritt im \n\nBeurkundungsgesetz über Begrifflichkeiten geredet werden, um eine Entwirrung für Rechtssuchende zu \n\nerreichen. Der KIS ist zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner wichtig, dass eine maximale Qualität \n\nin diesem sensiblen Spezialgebiet gewährleisten werden kann. An dieser Stelle danke ich im Namen der \n\nKIS herzlich dem Departement Inneres und Sicherheit, insbesondere Regierungsrat Reutegger und dem \n\nDepartementssekretär, Ralph Bannwart, für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Mit dem vorliegenden Geschäft \n\nsoll dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt werden, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, \n\n\n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung Trakt. 53  \n29. März 2021 \n\n \n\n347 \n\num damit eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission zu vermeiden. \n\nDies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit \n\nin den letzten Jahren kontinuierlich verschärft hat. Um dieser neuen Rechtsprechung gemäss Bundesge-\n\nricht gerecht zu werden, bedingt es nur einer geringen Anpassung von Art. 7 des Anwaltsgesetzes (bGS \n\n145.52). Des Weiteren wurde von der KIS in deren Bericht und Antrag das Thema «Beurkundungswesen» \n\naufgegriffen. Der Regierungsrat sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei der Frage der künftigen Organisation \n\ndes Beurkundungswesens und der Qualität der Beurkundungen. Er möchte dieses Thema aber erst ange-\n\nhen, wenn klar ist, wie die Gemeindestrukturen im Rahmen der neuen Kantonsverfassung bzw. des Ge-\n\ngenvorschlags zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» aussehen werden. Wenn diese Struk-\n\nturen bekannt sind, kann entschieden werden, in welche Richtung eine Neustrukturierung gehen könnte. \n\nFalls dieser Prozess zu lange dauert, was in den kommenden ein bis zwei Jahren absehbar wird, wird der \n\nRegierungsrat die Variante prüfen, das Beurkundungsgesetz zu ändern und fachliche Voraussetzungen für \n\nUrkundspersonen vorzuschreiben. Auch eine Reorganisation des Erbschaftswesens könnte dabei in Erwä-\n\ngung gezogen werden. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Anwaltsprüfungskommission soll vergrössert werden, um \n\nallfällige Befangenheiten von Prüfungsexperten auszuschliessen. Kommissionsmitglieder, welche einem \n\nGericht angehören oder bei der Gerichtskanzlei angestellt sind, könnten Kandidaten, welche bei ihnen ein \n\nPraktikum absolviert haben, befangen beurteilen. Da für Mitglieder der Prüfungskommission keine Grun-\n\ndentschädigung, sondern ausschliesslich eine Entschädigung für den jeweiligen Aufwand bezahlt werden \n\nmuss, entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Kanton. Es spielt daher auch keine Rolle, wie viele \n\nMitglieder in der Kommission sind, lediglich die Auswahl einzelner Experten wird grösser. Das in der Ver-\n\nnehmlassung aufgetauchte Problem bezüglich der Qualitäten unserer öffentlichen Urkundspersonen bedarf \n\neiner Anpassung des Beurkundungsgesetzes, dessen Behandlung den Rahmen der vorliegenden Teilrevi-\n\nsion jedoch sprengen würde. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage in 1. Lesung zu. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Anzahl der Ersatzmitglieder der Prüfungskommissi-\n\non zu erhöhen, um eine allfällige Befangenheit zu vermeiden, ist sinnvoll. Eine einfache Massnahme, um \n\nmöglichen Problemen vorzugreifen. Eine Überarbeitung des Beurkundungswesens in einem nächsten \n\nSchritt scheint angebracht, nur schon um die Begrifflichkeiten zu klären. Somit stimmt die Fraktion der Mit-\n\nte/EVP der Teilrevision des Anwaltsgesetzes in 1. Lesung zu. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \n\nFreizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) legt fest, dass Anwältinnen und Anwälte für \n\neinen Registereintrag über ein Anwaltspatent verfügen müssen. Ein solches können die Kantone aufgrund \n\nfolgenden, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen erteilen: \n\n ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder einem Master einer Schweizer Hochschule oder \n\neinem anerkannten ausländischen Hochschuldiplom und \n\n ein einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und prakti-\n\nschen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde. \n\nDie Grösse unseres Kantons bringt es mit sich, dass diese Praktika in Appenzell Ausserrhoden häufig an \n\nunseren Gerichten absolviert werden. Somit könnte sich beim abschliessenden Anwaltsexamen eine Be-\n\nfangenheitsproblematik ergeben. Einige Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission arbeiten beim Gericht \n\noder auf der Gerichtskanzlei. Die zweite vom Obergericht eingesetzte Kommission ist die Anwaltsaufsichts-\n\nkommission. Sie übt die Aufsicht über die Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte und der öffentli-\n\nchen Urkundspersonen aus. Von beiden Kommissionen werden unvoreingenommene Entscheide erwartet. \n\n\n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung Trakt. 53  \n29. März 2021 \n\n \n\n348 \n\nDaher ist eine Erweiterung der Kommissionen um weitere Ersatzmitglieder folgerichtig, damit wie bis anhin \n\nPrüflinge und Beschwerden ohne Befangenheit beurteilt werden können. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Anwaltsgesetztes in 1. Lesung einstimmig zu. \n\nZeller–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Bei dieser Vorlage ist die Anwaltsprü-\n\nfungskommission von sich aus aktiv geworden zwecks Anpassung des Anwaltsgesetzes. Konkret geht es \n\num die Möglichkeit, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder in die Prüfungs- und Aufsichtskommission wäh-\n\nlen zu können. Dies mit dem Ziel, allfälligen Befangenheiten entgegenzuwirken. In der Vernehmlassung \n\nwurden zudem zwei weitere Anpassungen vorgeschlagen. Die Begründungen seitens Regierungsrat für die \n\nNichtaufnahme dieser Anliegen in der jetzigen Vorlage sind nachvollziehbar und stimmig. Zudem werden, \n\nwie im Bericht und Antrag der KIS erwähnt, die zukünftig zu machenden Überprüfungen bezüglich der Or-\n\nganisation des Beurkundungswesens und der Ausbildung der eingesetzten Personen unterstützt. Die Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei der Anwaltsprüfungskommission für das hohe Rollenbe-\n\nwusstsein und die diesbezügliche Sensibilität und ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung in 1. Lesung \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Teilrevision des Anwaltsgesetzes ist eine eigentliche \n\nMinirevision, die berechtigt ist. Sie war in der SP-Fraktion unbestritten. Es geht darum, mehr Ersatzmitglie-\n\nder in der Anwaltsprüfungskommission zu haben, damit der Gefahr der Befangenheit, die in einem kleine-\n\nren Kanton aus nachvollziehbaren Gründen grösser ist, vorgebeugt werden kann. Mit diesem Mehr an Er-\n\nsatzmitgliedern möchte man flexibler sein als bis anhin. Zugleich wird damit ein reales Nachfolgeproblem \n\ngelöst. Die SP-Fraktion findet eine solche Erweiterung sinnvoll und gut. Aufgrund eines Anliegens, das in \n\nder Vernehmlassung aufgegriffen wurde, steht auch eine Änderung des Beurkundungsgesetzes zur Debat-\n\nte. In diesem Punkt geht es darum, dass sich Anwältinnen und Anwälte von Appenzell Ausserrhoden gerne \n\nNotarin und Notar anstelle von öffentliche Beurkundungsperson nennen wollen. Die SP-Fraktion hat Ver-\n\nständnis für dieses Anliegen, teilt hierzu jedoch die Meinung des Regierungsrates und der KIS, dass mit \n\ndem Titel «Notar» im Allgemeinen eine zusätzliche und spezielle Kompetenz angenommen oder wahrge-\n\nnommen wird. Deshalb sollte dazu zuerst eine grundsätzliche Auslegeordnung in Bezug auf die Organisati-\n\non, Aus- und Weiterbildung und Reglementierung im Notariatswesen vorgenommen werden. Eine solche \n\nReglementierung fehlt in unserem Kanton und eine Anwältin oder ein Anwalt, der im Anwaltsregister aufge-\n\nführt oder hier wohnhaft ist, kann wie auch die Gemeindeschreiber Beurkundungen vornehmen. Diese Per-\n\nsonen erhalten den Titel «öffentliche Beurkundungsperson». Mit einer Aus- und Weiterbildung oder Spezia-\n\nlisierung kann die Qualität gesichert und Mängeln, wie sie in der Vergangenheit offenbar in einzelnen Ge-\n\nmeinden vorgekommen sind, vorgebeugt werden. Es besteht in diesem Punkt klar Handlungs- und Nach-\n\nholbedarf. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Anwaltsgesetzes in 1. Lesung \n\nzu. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen Dank für die wohlwollenden Voten. Ich kommentiere sie zusammenge-\n\nfasst, da ich keine konträren Meinungen festgestellt habe. Die Anpassung der Anzahl Mitglieder der An-\n\nwaltsprüfungskommission ist unbestritten. Ein Handlungsbedarf im Bereich des Beurkundungswesens wird \n\nvon allen festgehalten. Der Regierungsrat sieht diesen Handlungsbedarf auch. Es gibt in dieser Angelegen-\n\nheit zwei Schritte: Erstens jenen mit kurzer Priorität: Dieser beinhaltet alles, was bezüglich der Qualität \n\nkurzfristig mit Checklisten usw. geändert werden kann. Zweitens jenen des langfristigen Handlungsbedarfs: \n\nDieser beinhaltet die Behandlung des Beurkundungsgesetzes und dessen Begrifflichkeiten. Ich habe Ihnen \n\nversprochen, dass dies in einem nächsten Schritt angegangen wird. Dazu eine Randbemerkung: Es ist \n\nnicht so, dass das Beurkundungswesen gar nicht beaufsichtigt wird. Es finden Stichkontrollen statt, aber wir \n\nsind aufgrund der vorhandenen Ressourcen schlichtweg nicht in der Lage, alle Beurkundungen und Verträ-\n\nge zu überprüfen. \n\n\n\n5. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung Trakt. 53  \n29. März 2021 \n\n \n\n349 \n\nBodenmann–Waldstatt: Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen. Die KIS begrüsst, dass der Regie-\n\nrungsrat bei der Organisation und der Qualität des Beurkundungswesens ebenfalls Handlungsbedarf sieht. \n\nDass dieses Thema jedoch erst angegangen werden soll, wenn der Prozess der Kantonsverfassung weit \n\nfortgeschritten ist, könnte problematisch werden. Die KIS vertraut darauf, dass der Regierungsrat reagiert \n\nund regiert, wenn er sieht, dass dieser Prozess zu lange dauern sollte. Die KIS erwartet, dass das Beur-\n\nkundungsgesetz geändert wird und die fachlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Sie erwartet zu-\n\ndem eine Prüfung der Erbschaftsverträge, die vor langer Zeit bei den Gemeinden hinterlegt worden sind. \n\nDie KIS erachtet dies als nicht aufschiebbar, insbesondere wenn Unterschriften fehlen, die noch eingeholt \n\nwerden müssten. Irgendwann ist es dafür vielleicht zu spät. Dies liegt aber in der Hoheit der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommis-\n\nsion) in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n350 \n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang \nmit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Februar 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder COVID-19-Epidemie in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 3. März 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder COVID-19-Epidemie mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nGantenbein–Waldstatt: Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): In Krisensituationen gibt es \n\nim politischen Bereich Abläufe, die nicht mehr nach einem fixen Plan durchgeführt werden können. Die \n\nExekutive muss entscheiden und die Legislative wird erst später in den Gesetzesprozess eingebunden. \n\nDies ist bei dieser Vorlage auf eine eindrückliche Art und Weise der Fall. Mit dieser Vorlage wird das Not-\n\nrecht ins ordentliche Recht überführt. Es würde uns sicher alle freuen, wenn die Krise bereits vorbei wäre, \n\nbis dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Hoffen darf man. Die KBV begrüsst die Vorlage. Der Bund hat den \n\nKantonen in der Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen bewusst viele Freiheiten eingeräumt und ihnen so \n\ndie Möglichkeit gegeben, die Härtefallmassnahmen den kantonalen Gegebenheiten anzupassen. Bei den \n\nVoraussetzungen für die Anspruchsberechtigung wurden in der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes \n\nMindestvoraussetzungen definiert, welche die kantonalen Härtefallregelungen für eine Bundesbeteiligung \n\nerfüllen müssen. Der Regierungsrat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, was von der KBV be-\n\ngrüsst wird. Die KBV wäre sogar einen Schritt weitergegangen und hätte als zusätzliche Forderung das \n\nKriterium eingebracht, dass keine Forderungen auf Pensionskassengelder gemäss beruflicher Vorsorge \n\noffen sein dürfen. Ausstehende Beiträge haben gravierende Auswirkungen und können kaum mehr nachge-\n\nfordert werden. Die KBV bittet den Regierungsrat auf die 2. Lesung diese zusätzliche Anforderung zu prü-\n\nfen. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben das COVID-19-Härtefallgesetz unter komplexen und sehr \n\nschnell ändernden Voraussetzungen erarbeitet. Dafür ist dem Regierungsrat wie der Verwaltung ein Lob \n\nauszusprechen und zu danken. Die Flexibilität des Regierungsrates zeigt sich auch bei der Erhöhung der \n\nHöchstgrenze in der Verordnung von 100'000 Franken auf 300'000 Franken. Diese Höhe schlägt die KBV \n\nauch im Gesetz vor. Mit der Anpassung der Höchstgrenze geht die KBV davon aus, dass rund 98 % aller \n\nFälle abgedeckt werden können. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Im Herbst 2020 hat das eidge-\n\nnössische Parlament mit dem COVID-19-Gesetz die Grundlagen für die Beteiligung des Bundes an kanto-\n\nnalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgedeckt werden, die \n\ndirekt oder indirekt auf behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurück-\n\nzuführen sind. Das eidgenössische Parlament und der Bundesrat haben in der Folge die gesetzlichen \n\nGrundlagen immer wieder angepasst und die Bundesmittel für die Härtefallprogramme der Kantone laufend \n\nerhöht, von ursprünglich 1 Mia. Franken auf 2.5 Mia Franken. In der gerade beendeten Frühjahrssession im \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n351 \n\nMärz hat das eidgenössische Parlament wiederum Änderungen des COVID-19-Gesetzes beschlossen und \n\nden Verpflichtungskredit für Härtefallmassnahmen von 2.5 Mia. Franken auf insgesamt 10 Mia. Franken \n\nerhöht. Sie sehen, die bundesgesetzlichen Grundlagen für die kantonalen Härtefallprogramme entwickelten \n\nsich von Mitte November 2020 bis Ende Januar 2021 sehr dynamisch mit laufenden Änderungen, was die \n\nkantonale Ausführungsgesetzgebung und die Umsetzung der kantonalen Härtefallprogramme sehr an-\n\nspruchsvoll machte. Stand heute stehen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden insgesamt 9.275 Mio. Fran-\n\nken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Der Anteil des Kantons beträgt dabei rund 3 Mio. Franken. \n\nAufgrund der seit dem 25. Januar 2021 eingegangen Gesuche geht der Regierungsrat zum heutigen Zeit-\n\npunkt davon aus, dass die 9.275 Mio. Franken aller Voraussicht nach für das kantonale Härtefallprogramm \n\nausreichend sind. \n\n \n\nZum aktuellen Stand des kantonalen Härtefallprogramms mache ich ein paar Angaben: Mit Stand 26. März \n\n2021 sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 129 Gesuche um finanzielle Unterstützung über die Härtefall-\n\nmassnahmen eingegangen. Damit haben rund 2.3 % aller im Kanton Appenzell Ausserrhoden ansässigen \n\nUnternehmen bis heute ein Gesuch um Härtefallmassnahmen eingereicht. Betroffen sind rund 640 Arbeits-\n\nplätze respektive 2.4 % aller Beschäftigten im Kanton. Von diesen 129 Anträgen konnten bereits 64 % oder \n\n82 Anträge mit einem durchschnittlichen Unterstützungsbeitrag von rund 24'000 Franken zur Zahlung frei-\n\ngegeben werden. 20 Gesuche mussten aufgrund von nicht erfüllten Anforderungen abgelehnt werden. Ins-\n\ngesamt wurden Beiträge von rund 1.93 Mio. Franken ausbezahlt. Bei den noch pendenten Anträgen han-\n\ndelt es sich häufig um Gesuche, die nicht vollständig eingereicht wurden und Nachfragen des Experten-\n\nteams zur Folge hatten. Anträge, die vollständig und komplett mit den notwendigen Grundlagen eingereicht \n\nwerden, können innert fünf bis sieben Arbeitstagen vom Expertenteam behandelt, beurteilt und schliesslich \n\nvom Departement Bau und Volkswirtschaft zur Auszahlung bewilligt werden. Von den eingegangenen Ge-\n\nsuchen stammen rund 2/3 der Gesuche aus der Gastronomiebranche. Damit haben rund die Hälfte der \n\nVerbandsmitglieder von Gastro Appenzellerland AR bis heute ein Gesuch eingereicht. 14 % der Gesuche \n\nstammen aus dem Detailhandel und rund 22 % sind aus weiteren Branchen eingegangen, wie der Event-\n\nbranche oder der Erwachsenenbildung. Der Regierungsrat rechnet insgesamt mit Gesuchen von rund 250 \n\nUnternehmen, die insgesamt rund 1‘250 Mitarbeitende beschäftigen. Damit wären nach meiner Schätzung \n\nrund 4.5 % aller Firmen und rund 4.6 % aller Arbeitnehmenden von Appenzell Ausserrhoden betroffen. \n\nImmer wieder kam es in den vergangenen Wochen auch zu Missverständnissen rund um das Härtefallpro-\n\ngramm, insbesondere aus der Gastronomiebranche. Ich stelle daher nochmals klar, dass es bei den Härte-\n\nfallunterstützungen um den Ausgleich von finanziellen Schäden aufgrund der COVID-19-Pandemie geht \n\nund nicht um die Entschädigung von Umsatzeinbussen. Massgebend im Vollzug sind alleine die ungedeck-\n\nten Fixkosten eines Unternehmens, die infolge des Umsatzrückgangs entstanden sind. Diese werden vom \n\nKanton zu 100 % entschädigt. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die KBV die Vorlage \n\nunterstützt. Der Regierungsrat seinerseits unterstützt den Antrag der KBV auf Erhöhung des Maximalbei-\n\ntrags der À-fonds-perdu-Beiträge von 100‘000 auf 300‘000 Franken. Der Regierungsrat hat bereits am \n\n16. März 2021 entschieden, die vorläufige Verordnung entsprechend rückwirkend auf den 1. Februar 2021 \n\nanzupassen. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Das vorliegende Gesetz ist notwendig, einerseits \n\nzur Überführung der regierungsrätlichen Verordnung in ein Gesetz, andererseits wegen der Dringlich- und \n\nNotwendigkeit der Härtefallmassnahmen. Es ist eine gesamtschweizerische Lösung, welche in allen Kanto-\n\nnen zur Anwendung kommt, aber ihnen auch einen eigenen Spielraum lässt. Der aufgezeigte Verfahrens-\n\nweg ist gut nachvollziehbar. Die KF begrüsst insbesondere, dass für die Beurteilung der Gesuche eine \n\nExpertengruppe eingesetzt wird. Gemäss Rückmeldungen aus der Wirtschaft funktioniert dieser Ablauf gut \n\nund erfolgt mit der nötigen Transparenz. Die KF hofft auf eine genaue Prüfung seitens der Expertengruppe, \n\nob À-fonds-perdu-Beiträge nötig sind oder eine Solidarbürgschaft ausreicht, denn für die Erfolgsrechnung \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n352 \n\ndes Kantons macht dies ein Unterschied. À-fonds-perdu-Beiträge werden direkt als Aufwand verbucht und \n\nGeld fliesst direkt vom Kanton an die Unternehmen. Bei den Solidarbürgschaften käme der Kanton hinge-\n\ngen erst bei einem Ausfall einer Kreditrückzahlung in die Pflicht. Aktuell geht das Amt für Finanzen davon \n\naus, dass dafür gemäss heutigem Kenntnisstand noch keine Rückstellungen gebildet werden müssen. Die \n\nKF erinnert an dieser Stelle kurz an den Voranschlag 2021: Es ist ein operativer Verlust von 10.8 Mio. \n\nFranken budgetiert und die Kredite in der Höhe von 3 Mio. Franken sind darin nicht berücksichtigt. Die KF \n\nbegrüsst auch die durch die KBV beantragte und durch den Regierungsrat bereits vollzogene Erhöhung der \n\nHöchstgrenze von 100'000 auf 300'000 Franken. Gemäss Regierungsrat führt dies nicht zu einer Erhöhung \n\ndes Gesamtkredits mit einer Summe von 3 Mio. Franken. Die KF dankt allen Beteiligten für das Engage-\n\nment zur Unterstützung der Wirtschaft von Appenzell Ausserrhoden und insbesondere allen betroffenen \n\nUnternehmerinnen und Unternehmen für ihren Einsatz und ihre Ausdauer. Die KF beantragt Ihnen auf die \n\nVorlage einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich für \n\ndie schnelle und gute Ausarbeitung des COVID-19-Härtefallgesetzes. Es ist gelungen, sich in einem \n\nschnellen Prozess für die Teilnahme am Härtefallprogramm des Bundes zu entscheiden. Weiter hat der \n\nRegierungsrat eine vorläufige Verordnung in Kraft gesetzt, damit Firmen bereits seit dem 25. Januar 2021 \n\nGesuche stellen können. Bravo, gut gemacht. Dass wir als Kantonsrat im Nachhinein die gesetzgeberische \n\nArbeit und die Freigabe beschliessen müssen, ist zwar ein kleiner Schönheitsfehler, liegt aber in der Natur \n\nder Sache. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einverstanden, dass die Anspruchsberechtigung in Bezug auf die \n\nBranchen nicht eingeschränkt wird. Ebenfalls wird befürwortet, dass andere Einschränkungen bestehen. Es \n\nerstaunt jedoch, dass in den Erläuterungen unter den Sozialversicherungsbeiträgen nur die obligatorischen \n\nSozialversicherungen gemeint sein sollen. Für Arbeitnehmende haben Pensionskassengelder gemäss \n\nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge (BVG) oder solche an die \n\nUnfallversicherung eine ebenso hohe Bedeutung. Hierzu braucht es eine Klärung. Weder in der Verordnung \n\ndes Bundes noch in den Erläuterungen wird eine Einschränkung thematisiert. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nwird im Rahmen der Detailberatung darauf zurückkommen. Weiter wird die von der KBV geforderte Erhö-\n\nhung der Höchstgrenze unterstützt. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat, der Ver-\n\nwaltung und der KBV für die geleistete Arbeit und wird auf die Vorlage eintreten. \n\nAlder–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Ausgestaltung des Gesetzes über Här-\n\ntefallmassnahmen wurde eingehend diskutiert und das Gesetz wird ausserordentlich begrüsst. Es ist unab-\n\ndingbar, dass unser Kanton ein Gesetz erhält, welches betroffenen Unternehmen ermöglicht, die dringend \n\nnotwendige Unterstützung zu erhalten. Auch besteht volles Verständnis dafür, dass der Regierungsrat eine \n\nvorläufige Verordnung in Kraft gesetzt hat, welche es ermöglicht hat, dass bereits ab Anfang Februar viele \n\nUnternehmungen vom Härtefall 2-Topf von Bund und Kanton profitieren konnten. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen erachtet das Gesetz als sinn- und massvoll und wünscht sich, dass dadurch möglichst viele be-\n\ntroffene Unternehmungen finanzielle Stabilität zurückgewinnen und damit Hoffnung erhalten, den Weg \n\ndurch die Krise meistern zu können. Aufgrund der Tatsache, dass zusätzlich zu den bereits vor einem Jahr \n\nvon den Stiftungen geäufnete Corona-Nothilfefonds Kleinstunternehmen und Einzelpersonen, welche un-\n\nglücklich zwischen Stuhl und Bank gefallen sind, auffangen kann, wird davon ausgegangen, dass in unse-\n\nrem Kanton allen geholfen werden kann, welche erwiesenermassen unter der aktuellen Krise leiden und in \n\nihren Existenzen bedroht sind. Dieses Modell ist nur in unserem Kanton zu finden und auf unsere ausge-\n\nprägte Stiftungskultur zurückzuführen. Die von der KBV in ihrem Antrag geforderte Erhöhung der Höchst-\n\ngrenzen von 100'000 Franken auf 300'000 Franken, welche der Regierungsrat bereits in die Verordnung \n\naufgenommen hat, wird begrüsst. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat noch weitere Fragen: \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n353 \n\n Weshalb kommuniziert der Kanton nicht aktiver über den aktuellen Stand der behandelten Gesuche im \n\nSinne von «Tue Gutes und sprich darüber», zumal der Bearbeitungsstand im schweizweiten Vergleich \n\nausserordentlich hoch ist? \n\n Wie werden Gesuchsteller unterstützt, welche administrativ überfordert sind? \n\n Wer könnte dabei einen gewissen Support leisten? \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen steht einstimmig hinter dem Gesetz und ist für Eintreten. Im Namen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen danke ich dem Regierungsrat, den Zuständigen des Amtes für Wirtschaft \n\nund Arbeit, allen voran Herrn Daniel Lehmann, sowie den weiteren an der Umsetzung beteiligten Personen. \n\nDie Krise erfordert bei den leidtragenden Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch bei den ausfüh-\n\nrenden Personen und verschiedenen Organen schon längere Zeit ausserordentliches Engagement. Alle \n\nwissen um die Bemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung und wissen den guten Austausch mit \n\nden Verbänden sehr zu schätzen. Mögen die aktuellen Bestrebungen – insbesondere auch die Impfkam-\n\npagne – baldmöglichst dazu führen, dass wieder ein gewisser Alltag einkehrt, welcher schwer belasteten \n\nUnternehmungen, deren Verantwortlichen und Mitarbeitenden, wieder Luft zum Atmen verschafft. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ein sehr wichtiger und entscheidender \n\nTeil unserer Lebensgrundlage und Lebensqualität ist die Erwerbstätigkeit. Diese ist in dieser ungewissen \n\nund herausfordernden Zeit gefährdet und in akuter Gefahr. Ein entscheidender Teil zur Linderung der wirt-\n\nschaftlichen COVID-19-Folgen sind die vom Bund beschlossenen Härtefallmassnahmen. Unser Regie-\n\nrungsrat ist gewillt, dieses für unseren Kanton finanziell belastende Gesetz umzusetzen und spricht sich \n\nzudem für eine branchenunabhängige Lösung aus. Somit können in unserem Kanton alle in Schieflage \n\ngeratenen Firmen von diesen Hilfen profitieren, wenn sie denn die gesetzten Parameter erfüllen. Dies wird \n\nnicht in allen Kantonen so moderat gehandhabt und zeigt uns deutlich auf, wie wichtig unserem Regie-\n\nrungsrat die ortsansässige Wirtschaft und das Klein- und Kleinstgewerbe ist. Nebst den vom Bund festge-\n\nlegten Kriterien für eine Bezugsberechtigung kann unser Kanton weitere Eckpunkte definieren, so zum \n\nBeispiel die Profitabilität oder die Überlebensfähigkeit einer Unternehmung. Aus Sicht der Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen hat unser Regierungsrat diesbezüglich einen ausgewogenen, auf die Arbeitsplätze im \n\nKanton zielenden und sehr unternehmerfreundlichen Weg gefunden. Dieser Weg mit den bekannten Eck-\n\npunkten trägt den in unserem Kanton leidenden und angeschlagenen Firmen Rechnung und vor allem und \n\nnoch wichtiger: Er hilft Arbeitsplätze zu retten und Firmen vor dem Konkurs zu bewahren. Ebenso erfreulich \n\nist die Tatsache, dass unser Regierungsrat die À-fonds-perdu-Beiträge bereits im Vorfeld dieser Sitzung \n\nvon 100‘000 Franken auf 300‘000 Franken erhöht hat und somit 98 % der Firmen in Appenzell Ausserrho-\n\nden abgedeckt sein sollten. Nicht nur die KBV, sondern auch die Fraktion der Parteiunabhängigen regt ein \n\nweiteres Kriterium für den Bezug von Härtefallgeldern an: Es sollten keine offenen Forderungen für nicht \n\nbezahlte Pensionskassenbeiträge von Angestellten einer Firma vorhanden sein. Diese Forderung sollte \n\nzusätzlich auf die 2. Lesung in Betracht gezogen werden. Unser Regierungsrat und unsere Verwaltung \n\nhaben das bereits laufende und immer wieder von Bundesbern abgeänderte und äusserst komplexe Ge-\n\nsetz schnell erarbeitet und praktikabel umgesetzt. Die daraus folgende Abwicklung von Anträgen sowie die \n\nAuszahlungen der Hilfen erfolgen erfreulicherweise sehr schnell. Ein weiterer und zusätzlicher Dank gilt an \n\ndieser Stelle wiederum den Stiftungen, die sich an weiteren Nothilfen und an den Verlusten für Solidarbürg-\n\nschaften stattlich beteiligen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr in \n\n1. Lesung zu. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die grafische Darstellung «Konzept kantonales Härtefallpro-\n\ngramm» in der Beilage 1.3 gibt einen hervorragenden Überblick über das vorliegende Gesetz und seine \n\nFolgen, bei welchem es sich um die Übernahme des übergeordneten COVID-19-Gesetzs in das kantonale \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n354 \n\nRecht handelt. Dazu wird die aktuell gültige kantonale Verordnung in ein Gesetz überführt, welches nach \n\nZustimmung des Kantonsrates rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft treten wird. Die gesprochenen \n\nBeiträge des Kantons von rund 3 Mio. Franken werden durch den Bund auf rund 6 Mio. Franken verdoppelt. \n\nEs stehen somit über 9 Mio. Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Sollte der Bund weitere \n\nGelder für Härtefälle sprechen, würden diese wiederum auf die Kantone verteilt und unser Kanton würde \n\nentsprechend mitziehen. Nun hoffen wir alle, dass dies nicht notwendig werden wird, obwohl der Bund die \n\nnächsten Öffnungsschritte erst ab 19. April 2021 beschliessen wird. Die Grafik über das Härtefallgesetz \n\nzeigt ebenfalls auf, dass die Diversifikation unseres kantonalen Härtefallprogramms einzigartig ist. Durch \n\nden Corona-Nothilfefonds können auch Kleinstunternehmen mit einem einmaligen À-fonds-perdu-Beitrag \n\nvon maximal 10‘000 Franken unterstützt werden. Im Bereich der Refinanzierung von Bürgschaften geht der \n\nKanton von der Annahme aus, dass 90 % aller ausgerichteten Kredite zur Überbrückung der Folgen der \n\nPandemie durch die Unternehmen innert 10–12 Jahren zurückbezahlt werden. Der Kanton hat die Möglich-\n\nkeit die Kriterien für die Auszahlungen von À-fonds-perdu-Beiträgen selber auszugestalten und gegebenen-\n\nfalls zu verschärfen. Wie die KBV würde auch die SP-Fraktion auf die 2. Lesung begrüssen, wenn Kredite \n\nnur zur Auszahlung gelangen, wenn keine offenen Forderungen gegenüber der Pensionskasse, der Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie der Invalidenversicherung (IV) vorliegen. Bei den À-fonds-\n\nperdu-Beiträgen schlägt der Bund vor, pro Unternehmen maximal 750'000 Franken auszurichten. Appenzell \n\nAusserrhoden wollte ursprünglich À-fonds-perdu-Beiträge nur bis maximal 100'000 Franken ausrichten. In \n\nder Zwischenzeit hat der Regierungsrat eine Aufstockung auf 300’000 Franken beschlossen. Diese Erhö-\n\nhung wird ausdrücklich begrüsst, denn damit können rund 98 % aller kantonalen Unternehmungen À-fonds-\n\nperdu-Beiträge erhalten und gestützt werden. Diese À-fonds-perdu-Beiträge werden die Staatsrechnung \n\n2021 belasten und über die Jahre in Form von Steuereinnahmen wieder in die Staatskasse zurückfliessen. \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich bei den Stiftungen, dem Regierungsrat und der Verwaltung für die sehr \n\nschnelle Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes für Härtefälle und ist einstimmig für Eintreten und für \n\nZustimmung zur Änderung der KBV auf die 2. Lesung. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Es geht um die Überführung einer vorläufigen Not-\n\nverordnung in ein formelles Gesetz. Die ersten Gelder sind zum Teil bereits geflossen. Zum Glück, denn bei \n\neinigen Betrieben zählt jeder Tag. Die Liquidität wird dringend benötigt, damit Rechnungen bezahlt werden \n\nkönnen. Nicht wenigen Betrieben steht aufgrund der Corona-Einschränkungen das Wasser buchstäblich bis \n\nzum Hals oder schon bis zur Nasenspitze. Für diese sind die beschlossenen Härtefallmassnahmen eine \n\ndringend benötigte Schwimmhilfe, um nicht unterzugehen. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und \n\nder Verwaltung ausdrücklich für ihr pragmatisches Vorgehen und den Entscheid, sich an den Härtefallmas-\n\nsnahmen des Bundes zu beteiligen. Es wird gehofft, dass bei der Abarbeitung der Gesuche Gas gegeben, \n\ntrotzdem aber die Anspruchsberechtigung seriös geprüft wird, damit kein Missbrauch entsteht. Die Anforde-\n\nrungen gemäss Art. 3 Entwurf kantonales COVID-19-Härtefallgesetz, erste Rückmeldungen von Gesuch-\n\nstellern sowie die Aussagen von Regierungsrat Biasotto stimmen diesbezüglich positiv. Der Vorschlag der \n\nKBV, die maximale Entschädigung von 100‘000 Franken auf 300‘000 Franken zu erhöhen, wird von der \n\nSVP-Fraktion einstimmig unterstützt. Weiter wurde diskutiert, ob nicht etwas weniger mit À-fonds-perdu-\n\nBeiträgen unterstützt und dafür entsprechend mehr Bürgschaften geleistet werden könnten. An dieser Stel-\n\nle verdankt auch die SVP-Fraktion das Angebot der Metrohm Stiftung, welche sich bei einem Verlust aus \n\nSolidarbürgschaften hälftig bis zu 500‘000 Franken beteiligen würde. Viele der besonders betroffenen Be-\n\ntriebe und Unternehmen erbringen Dienstleistungen oder verkaufen Produkte, die vielleicht nicht direkt \n\nüberlebenswichtig sind, für die Seele bzw. das Gemüt und Wohlbefinden von uns Menschen aber lebens-\n\nwichtig sind. Die Härtefallmassnahmen werden uns einiges kosten. Nichts zu machen, würde auch Kosten \n\nverursachen: mehr Konkurse, Sozialhilfe oder gesundheitliche Probleme bei Betroffenen. Beim vorliegen-\n\nden Gesetzesentwurf geht es nicht alleine um Geld. Es geht auch um Solidarität, Zusammenhalt, Verständ-\n\nnis, Wertschätzung und Verantwortung gegenüber Betrieben und Branchen, ohne die wir nicht leben könn-\n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n355 \n\nten. Trotz der Hilfe ist nicht sicher, dass alle überleben werden. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf ohne Vor-\n\nbehalte. \n\nAlder–Teufen: Ich gehe kurz aus Sicht der Wirtschaft bzw. der direkt Betroffenen auf das vorliegende Ge-\n\nsetz und die Härtefallmassnahmen für Unternehmen ein. Obwohl bekanntlich nicht alle Wirtschaftszweige \n\ngleich stark von COVID-19 betroffen sind, haben sich die Wirtschaftsverbände des Gewerbes, der Gastro-\n\nnomie, des Tourismus und der Industrie, ob gross oder klein, in ihren Anliegen dem Kanton gegenüber \n\nzusammengeschlossen. Die Solidarität steht in solchen Situationen auch auf der Seite der Wirtschaft im \n\nZentrum. Dass der Regierungsrat und die zuständigen Ämter unsere Anliegen jederzeit ernst genommen \n\nund uns proaktiv in die Erarbeitung einbezogen haben, war für uns alles andere als selbstverständlich. So \n\nist klar, dass auch wir – die Wirtschaft – voll und ganz hinter dem vorliegenden Gesetz stehen. Im Namen \n\nder Wirtschaft möchte ich mich an dieser Stelle für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit mit dem \n\nRegierungsrat und insbesondere mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit bezüglich der Umsetzung des Här-\n\ntefallgesetzes und der Härtefallmassnahmen bedanken. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hatte eine nicht \n\nimmer einfache Aufgabe, war für uns als Anlaufstelle aber jederzeit nah an der Sache und zeigte Unterstüt-\n\nzung. Wir möchten uns auch bei allen anderen an der Umsetzung beteiligten Personen und Gremien be-\n\ndanken, wie beispielsweise dem Expertenteam oder explizit bei den hilfsbereiten kantonalen Stiftungen. \n\nHerausforderungen wie Corona sind bekanntlich auch immer eine Chance. Lassen Sie uns diese unkompli-\n\nzierte Zusammenarbeit in Form von schlanken und unbürokratischen Prozessen auch in die sogenannte \n\nPost-Corona-Ära mitnehmen. Wir alle hoffen, dass diese möglichst bald kommen wird. Zu den kleinen Kan-\n\ntonen zu gehören, kann jederzeit und in jeder Lage – das zeigt das aktuelle Beispiel – auch eine echte \n\nChance sein. Man muss sie nur erkennen und nutzen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Ihnen herzlich für die einstimmige Zustimmung zu dieser Vorlage in \n\n1. Lesung. Ich versuche auf Ihre Anliegen aus den Voten einzugehen. Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt \n\nvertrat die Meinung der KBV, dass bezüglich der Zulassung zu den Härtefallmassnahmen eine zusätzliche \n\nAnforderung gestellt werden sollte, nämlich Ausstände bei der beruflichen Vorsorge zu prüfen. Mehrere \n\nFraktionssprecher wiesen ebenfalls darauf hin und wünschen diese Überprüfung. Der Regierungsrat nimmt \n\ndieses Anliegen entgegen und klärt es auf die 2. Lesung genau ab. Eine erste mündliche Abklärung beim \n\nBund ergab, dass nur die obligatorischen Versicherungen zwingend geleistet worden sein müssen. Kan-\n\ntonsrat Schmid–Teufen erklärte, dass gut darauf geachtet werden soll, ob À-fonds-perdu-Beiträge nötig \n\nseien oder Bürgschaften genügen würden. Ich versichere Ihnen, dass diese Überprüfung mit dem Exper-\n\ntenteam genau gemacht wird. Es gilt das Zehn-Augen-Prinzip. Es achten drei externe Spezialistinnen und \n\nSpezialisten und zwei interne darauf. Die Internen stammen aus dem Departement Finanzen und dem De-\n\npartement Bau und Volkswirtschaft. Wenn ungedeckte Fixkosten aufgrund von Schliessungen vorliegen \n\nund Sie den Unternehmer fragen, wie er diese gerne gedeckt haben möchte, ob mit einem Kredit oder ei-\n\nnem À-fonds-perdu-Beitrag, ist für Sie alle die Antwort klar. Man muss sich auch bewusst sein, dass es \n\nnicht so einfach ist, die Fixkosten über die Zeitspanne der Schliessung irgendwann wieder aufzuholen. \n\nDarum sind in einem solchen ausserordentlichen Fall À-fonds-perdu-Beiträge legitim. Kantonsrat Steinhau-\n\ner–Herisau regte ebenfalls an, dass die Ausstände der beruflichen Vorsorge als zusätzliche Bedingung \n\ngeprüft werden sollen. Kantonsrätin Alder–Herisau erwähnte, dass allen geholfen werden könne. Mit unse-\n\nren Systemen, dem Corona-Nothilfefonds und dem COVID-19-Härtefallgesetz, sind wir tatsächlich so flexi-\n\nbel und beweglich, dass bis jetzt allen geholfen werden konnte. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich \n\nden beteiligten Stiftungen für ihre Bereitschaft, nicht nur vor einem Jahr, sondern auch heute und weiterhin, \n\ndiese Unterstützung zu bieten, mit auf dem Boot zu bleiben und zu helfen. Weiter wird die Erhöhung der \n\nObergrenze von 100'000 Franken auf 300'000 Franken von allen Fraktionen unterstützt. Im Moment steht \n\nein einziges Gesuch in der Prüfung, in welchem diese 300'000 Franken knapp überschritten wurden. Ein \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n356 \n\nEntscheid dazu wurde aber noch nicht gefällt. Kantonsrätin Duelli–Wald sprach die Diversifikation an. In \n\ndiesem Zusammenhang gibt es eine sehr hohe Flexibilität und es kann auch jenen, welche vermeintlich \n\nzwischen Stuhl und Bank fallen, mit dem Corona-Nothilfefonds geholfen werden. Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn erklärte, dass das Wasser einigen Unternehmen bis zum Hals, bei anderen sogar bis zur \n\nNasenspitze stehe. Das ist tatsächlich der Fall und ich hoffe auch, dass die dritte Welle, welche leider im \n\nAnmarsch ist, wirklich gedämpft kommt und nicht viel Zeit beanspruchen wird, sodass nicht noch mehr \n\nFirmen in diesen Strudel hineingerissen werden. Ich kann Sie in dem Punkt beruhigen, dass kein Miss-\n\nbrauch betrieben werden kann. Das Expertenteam besteht aus sehr guten Leuten, die sehr genau hin-\n\nschauen. Das ist manchmal mit ein Grund, dass Gesuche zurückgewiesen bzw. zwei- oder dreimal hin und \n\nher gegeben werden, weil die Unterlagen unvollständig sind oder weil alle Verdachtsmomente auf Miss-\n\nbrauch geklärt werden müssen. Weiter nehme ich sehr gerne den Dank für die unbürokratische Zusam-\n\nmenarbeit an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, an die Experten und an die Stiftungen entgegen, welcher \n\nKantonsrat Alder–Teufen, der sich als Vertreter für die Wirtschaft äusserte, aussprach. Die Zusammenar-\n\nbeit ist seit wir uns kennen sehr gut. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich konnte eine Frage noch nicht abschliessend klären: Für welche Zeitachse ist \n\ndieses Gesetz vorgesehen? Haben wir nur mit Fixkosten aus dem Jahr 2020 zu rechnen oder gilt auch das \n\nlaufende Jahr 2021? In der Verordnung steht, dass Gesuche einmalig, ab Februar bis Ende Juli 2021, ge-\n\nstellt werden können. \n\nWäspi–Herisau: Ich gehe nochmals auf die Frage von Kantonsrätin Alder–Herisau ein, wie es bei den \n\nHilfen seitens des Regierungsrates aussehe. Ich arbeite mit vielen Kleingewerblern zusammen und bin \n\nselber aus diesem Bereich. Viele bekunden Mühe bei der Eingabe der Härtefallmassnahmen. Grössere \n\nFirmen haben dafür Spezialisten in den eigenen Reihen. Besteht eine Helpline bzw. ist eine Telefonaus-\n\nkunft oder Rechtsberatung vorgesehen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Gesetz ist für die Betriebsjahre 2020 und 2021 gültig und gilt bis am 31. \n\nDezember 2021. Bezüglich der Formalitäten gibt es Vorlagen auf der Homepage. Die von den Unterneh-\n\nmen benötigten Informationen können alle aus den Jahresabschlüssen entnommen werden. Bei den À-\n\nfonds-perdu-Beiträgen besteht ergänzend zu den Jahresabschlüssen ein Formular, auf welchem die Be-\n\nrechnung der Fixkosten anzugeben ist. Weiter wird ein Finanzplan verlangt, damit gesehen wird, ob die \n\nFirma in die Zukunft plant und dazu auch fähig ist. Selbst national tätige Treuhandunternehmen sagten, \n\ndass diese Formulare einfach auszufüllen sind. Andere Kantone haben sogar unsere Formulare übernom-\n\nmen. Zusätzlich gibt es eine Hotline, bei welcher man sich persönlich informieren kann. Das Amt für Wirt-\n\nschaft und Arbeit hat in der Regel täglich 40 Telefonate, bei welchen Fragen zu den Vorlagen beantwortet \n\nwerden. Die Bürokratie wurde auf ein Minimum beschränkt und stellt keine zusätzliche Hürde dar. \n\nWäspi–Herisau: Besten Dank für die Antworten. Ich habe gehört, dass bei sämtlichen 176 Gesuchen zu \n\nden Härtefallmassnahmen täglich 40 Anfragen gemacht werden. Das bedeutet für mich, dass die Formalitä-\n\nten nicht wirklich einfach, sondern eher schwierig sind. Ich finde es aber super, dass es eine Helpline gibt, \n\ndenn Inhaber eines Kleingewerbes haben nicht immer einen Treuhänder zur Hand. Diese haben somit aber \n\ndoch die Möglichkeit an diese Gelder zu gelangen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die 40 täglichen Anfragen stehen nicht nur im Zusammenhang mit den Härte-\n\nfallmassnahmen, sondern betreffen sämtliche Anliegen mit Bezug auf das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Es \n\nwird eine ganze Palette von Anfragen gestellt, unter anderem zum Corona-Nothilfefonds, zur Kurzarbeit, \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n357 \n\nzur Erwerbsersatzordnung usw. Die Leute wenden sich an das Amt für Wirtschaft und Arbeit bevor sie sich \n\nan das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wenden. \n\nAlder–Teufen: Ich gehe ebenfalls kurz auf die Fragestellung von Kantonsrat Wäspi–Herisau ein. Genau \n\ndiese Schnittstelle und diese Fragen wurden von den Wirtschaftsverbänden betrachtet. In anderen Kanto-\n\nnen wird ein unvollständiges Formular, egal aus welchem Grund, einfach retourniert. In unserem Kanton ist \n\ndas nicht der Fall. Jeder Fall wird sorgfältig angeschaut und es gibt eine Rückmeldung sowie bei Bedarf \n\neine Hilfeleistung. Es ist aber auch klar, dass man im Bereich der kleinsten Unternehmen teilweise mit Un-\n\nzulänglichkeiten konfrontiert wird. Diese benötigen sehr viel Zeit, weshalb man auch an jene denken muss, \n\ndie sie behandeln müssen. Unser Kanton verfügt über eine saubere und gute Schnittstelle. Zudem dürfen \n\nsich Kleinunternehmer jederzeit bei den Wirtschaftsverbänden melden. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Klärungsfrage. Wenn beispielsweise ein Restaurantbetreiber heu-\n\nte Härtefallmassnahmen beantragt, geht er von einer gewissen Summe aus, für welche er unterstützt wer-\n\nden möchte. Angenommen der Bundesrat verlängert die Schliessung der Restaurants im April nochmals. \n\nDarf dieser Restaurantbetreiber künftig keine Eingabe mehr machen? Hat er einfach Pech gehabt, wenn er \n\ninfolge eines finanziellen Engpasses zu früh angefragt hat? \n\nRegierungsrat Biasotto: Nein, dem ist nicht so. Es kann eine Wiedererwägung eingegeben und die Zeit-\n\nperiode angepasst werden. Die Zwölfmonatsperiode kann angepasst und verschoben werden. Zurzeit gibt \n\nes rund zehn Einsprachen zu den rund 130 Gesuchen, welche ausschliesslich diese Wiedererwägung ver-\n\nlangen. Diese wird gewährt, indem die Zwölfmonatsperiode den verlängerten Schliessungszeiten ange-\n\npasst werden kann. \n\nGantenbein–Waldstatt: Ich danke allen Fraktionen und dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnah-\n\nme des vorliegenden Geschäfts und dafür, dass die Höchstgrenze angepasst wird. Interessant ist auch die \n\nUnterstützung beim Anliegen bezüglich der beruflichen Vorsorge. Sie ist ein wichtiger Punkt zur Altersvor-\n\nsorge und würde uns sonst später einholen. Kantonsrätin Alder–Herisau erwähnte die aktive Kommunikati-\n\non. Ich überlasse es gerne dem Regierungsrat zu sagen, was er dazu gedenkt zu unternehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 3 \n\nAnforderungen an die Unternehmen \n\nSteinhauer–Herisau: Ich komme nochmals auf das Thema der Sozialversicherungsbeiträge zurück. Mich \n\nerstaunt die Antwort des Bundes, denn auf dessen Homepage ist folgende Definition der Sozialversiche-\n\nrungen zu lesen: «Das schweizerische Sozialversicherungssystem wird in fünf Bereiche unterteilt: die Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Dreisäulensystem), der Schutz vor Folgen einer Krankheit \n\nund eines Unfalls, der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, die Arbeitslosenversiche-\n\nrung, die Familienzulagen.» Wenn Sozialversicherungen so definiert werden, ist es wirklich erstaunlich, \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n358 \n\ndass nur auf einen kleinen Teil der Sozialversicherungen, die von den Firmen eingefordert werden, geach-\n\ntet wird. Da unser Kanton weitere Einschränkungen machen kann, ist es aus der Sicht der Fraktion der \n\nMitte/EVP zentral, dass in diesem Punkt weitere Einschränkungen gemacht werden. Es kann doch nicht \n\nsein, dass mit Firmen zusammengearbeitet wird, die sauber sind und seriös rechnen, bei der beruflichen \n\nVorsorge aber ein Auge zugedrückt wird. Damit sind wir genau beim springenden Punkt: Wenn das jetzt \n\nnicht geklärt wird und der Regierungsrat nicht bereit ist, das in die Notverordnung zu integrieren, kämen wir \n\nin die Situation, dass gewisse Firmen Beiträge erhalten würden, obwohl sie im Sozialversicherungsbereich \n\nnicht ganz sauber abrechneten. Es ist ein sehr grosses Anliegen, dass sich der Regierungsrat dazu be-\n\nkennt und überdies, dass die Verordnung laufend angepasst wird. \n\nGut–Walzenhausen: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau. Besteht bei \n\neiner solch rigiden Haltung nicht das Risiko, dass wenn beispielsweise der Betrieb XY infolge eines Rück-\n\nstands der Beiträge keine Härtefallgelder bekommt, er darauf Konkurs geht und die Arbeitnehmer erst \n\nRecht in die Röhre schauen würden? Liesse sich das nicht so lösen, dass trotz Rückständen im Sozialver-\n\nsicherungsbereich Härtefallgelder ausbezahlt werden, mit der Auszahlung aber als erstes diese Rückstän-\n\nde beglichen werden müssten? Das gäbe womöglich weniger Verlierer als eine rigide Durchsetzung dieses \n\nAnliegens. Ich mache beliebt auch darüber nachzudenken. \n\nWirz–Urnäsch: Ich hake bei meinem Vorredner ein. Die Arbeitnehmer würden in diesem Sinne nicht ins \n\nLeere laufen, weil die Auffangeinrichtung für die laufenden Beiträge für ungefähr ein Jahr geradestehen \n\nmüsste. Weiter ist zu sagen, dass solche Ausstände zum Zeitpunkt des Stichtags im März letzten Jahres \n\nnicht vorhanden gewesen sein sollten. Wenn sie damals bereits vorhanden waren, müsste man sich schon \n\nfragen, ob diese Firma lebensfähig ist oder geopfert werden muss. \n\nSchmid–Teufen: Ich kann verstehen, dass man verhindern will, dass Firmen Geld erhalten, die ihre Beiträ-\n\nge an die Vorsorgestiftungen nicht bezahlt haben. Ich stelle mir den Kontrollaufwand dafür sehr schwierig \n\nund aufwändig vor. Wie will der Kanton oder die Expertengruppe bei Zwischenabschlüssen an diese Infor-\n\nmationen gelangen? Ich gehe davon aus, dass die Machbarkeit diesbezüglich auf die 2. Lesung geprüft \n\nwird. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat nimmt dieses Anliegen auf und prüft es auf die 2. Lesung, \n\nauch bezüglich der Machbarkeit. Wichtig ist der Hinweis, dass bereits ein aktueller Auszug aus dem Betrei-\n\nbungsregister verlangt wird. Daraus ist eine erste gute Übersicht erkennbar. Weiter können Steuerrück-\n\nstände überprüft werden. Das sind zwei Schutzmechanismen bezüglich der beruflichen Vorsorge, nebst \n\njenem, welcher Kantonsrat Wirz–Urnäsch erwähnte. \n\nArt. 5  \n\nHöchstgrenzen \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgenden Wortlaut von Art. 5 Abs. 2: \n\n \n2 \n\nDie nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahres-\n\numsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 100‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n\n \n\n\n\n6. Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \nder COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\nTrakt. 54  \n29. März 2021 \n\n \n\n359 \n\n2 \nDie nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahres-\n\numsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 300‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nzurück. \n\n \n\nDieser ist damit unbestritten und gilt als angenommen. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine erweiterte Frage zu Art. 5 Abs. 2, weil ich in diesem Rat im Voranschlag \n\n2021 zwei Anträge zu Mitteln für die Wirtschaft und die Kultur gestellt habe, die ich wieder zurückgezogen \n\nhabe. Im vorliegenden Gesetz erhöhen wir die nicht rückzahlbaren Beiträge pro Unternehmen von 100'000 \n\nFranken auf 300'000 Franken. In den Informationen im Vorfeld wurde gesagt, dass die Mittel für die Finan-\n\nzierung dieser Erweiterung vorhanden sind. Im Kulturbereich besteht eine ähnliche Lösung, die Beiträge \n\nsind auf 100'000 Franken begrenzt. Würde es nicht Sinn machen, die Beiträge bei der Kultur ebenfalls zu \n\nerhöhen? Sind genügend Mittel vorhanden, um einerseits die 100'000 Franken zu finanzieren oder eine \n\nmögliche Erweiterung auf 300'000 Franken zu realisieren? Mir ist bewusst, dass es nicht um das konkret \n\nvorliegende Gesetz geht. Es geht darum, dass die Mittel für die Wirtschaft und die Kultur zur Verfügung \n\ngestellt werden. \n\nLandammann Stricker: Diese Frage wurde im Regierungsrat bereits diskutiert. Sie ist in Prüfung und Ihre \n\nsoeben formulierten Gedanken wird sich der Regierungsrat zu Herzen nehmen. Der Regierungsrat wird zu \n\ngegebener Zeit, sofern ein Antrag dazu im Kantonsrat nötig wird, vorstellig bei Ihnen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie mit der Änderung der Kommission in \n\n1.Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Donnerstag, 29. April 2021, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 55  \n29. März 2021 \n\n \n\n360 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 23. Februar 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2020 \n\nder Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandolt–Gais, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK), Subkommission Finanzaufsicht: Anlässlich \n\nder Juni-Sitzung im letzten Jahr gaben wir der Hoffnung Ausdruck, dass wir dieses Jahr planmässig in der \n\nMärz-Sitzung den Bericht zur Kenntnis nehmen können. Somit erreichen wir nun, dass die Berichterstattung \n\nnäher bei der Berichtsperiode liegt. Die GPK bedankt sich bei Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Daniel \n\nInauen für den ansprechend gestalteten Tätigkeitsbericht 2020, der wiederum informativ und mit einer an-\n\nsprechenden Gestaltung verfasst wurde. Er ist auf gewohnt hohem Niveau leicht lesbar, informativ, syste-\n\nmatisch und transparent nachvollziehbar aufgebaut. \n\n \n\nFinanzkontrolle intern: Die Finanzkontrolle legt grossen Wert auf die Qualitätssicherung. Neben dem Aus-\n\ntausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen gibt es, wie letztes Jahr erwähnt, die Peer Reviews \n\ndurch Finanzkontrollen aus anderen Kantonen. So fand letztes Jahr ein Review durch die Finanzkontrolle \n\nSolothurn statt. Der umfassende Bericht attestierte die kompetente Prüfarbeit und machte wenige Anregun-\n\ngen, welche aufgenommen und bereits umgesetzt wurden. \n\n \n\nPrüftätigkeit: Wie bereits letztes Jahr erwähnt, bewertet die Finanzkontrolle ihre Befunde mit folgender Ska-\n\nla: Grün bedeutet kein Handlungsbedarf, Orange bedeutet Verbesserungspotenzial / möglicher Handlungs-\n\nbedarf und Rot bedeutet Beanstandung mit Handlungsbedarf. Die Umsetzung der Empfehlungen zeigt, \n\ndass die Finanzkontrolle in den zu prüfenden Organisationseinheiten grosses Vertrauen geniesst. Die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und der Verwaltung basiert auf gegenseitigem Respekt und \n\nermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität. Die Finanzkontrolle erstattet mit diesem \n\nBericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit. Zukünftig wird sie nicht mehr im Rechenschaftsbericht des Regie-\n\nrungsrates aufgeführt werden. Die Berichte und Prüfungen in Arbeit, die im Tätigkeitsbericht 2019 aufge-\n\nführt waren, konnten bis auf wenige erledigt werden. Einerseits kamen aufgrund der Situation rund um \n\nCorona und andererseits im Auftrag der GPK zusätzliche Prüftätigkeiten dazu. Deshalb mussten ein paar \n\nPrüfungen zeitlich verschoben werden. Die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wird die nächsten vier \n\nJahre die Rechnung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) prüfen. Die EFK beschäftigt 119 Mitarbei-\n\ntende und hat ein Budget zwischen 25 und 30 Mio. Franken. Diese Aufgabe übernimmt im Turnus jeweils \n\neine kantonale Finanzkontrolle. Für diese Tätigkeit wird es keine finanzielle Entschädigung geben. Für die \n\ngeleisteten Arbeitsstunden stellt die EFK im selben Mass Leistungen von Informatik-Revisoren zur Verfü-\n\ngung. Die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden ist mit 190 Stellenprozenten personell klein. Dieses \n\nSpezial-Know-how ist für uns deshalb sehr wertvoll. Die GPK dankt Frau Claudia Andri Krensler und Herrn \n\nDaniel Inauen für die kompetente Ausführung dieser bedeutungsvollen, unabhängigen Tätigkeit. Frau Clau-\n\ndia Andri Krensler verfolgt die Diskussion hier im Saal und steht für mögliche Detailfragen zur Verfügung. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie in den Vorjahren ist die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen sehr zufrieden mit dem Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle. Der Bericht fasst \n\ninformativ und prägnant im Sinne eines Management Summary zusammen, konzentriert sich auf die we-\n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 55  \n29. März 2021 \n\n \n\n361 \n\nsentlichen Aussagen zu den Grundlagen, zur Struktur, zur Arbeitsweise und zu den durchgeführten Prü-\n\nfungsarbeiten im Rahmen der Abschlussrevision und der Audit Turnus-Prüfungen. Es darf festgestellt wer-\n\nden, dass die Leiterin der Finanzkontrolle, Frau Claudia Andri Krensler und Herr Daniel Inauen als zugelas-\n\nsene Revisionsexperten sehr professionell und risikoorientiert vorgehen und in der täglichen Arbeit mit den \n\nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und den selbständigen Anstalten Gewähr für eine gesetz- und \n\nordnungsmässige Verwaltungstätigkeit bieten. Explizit wird der offene Dialog und Austausch von Informati-\n\nonen und Feststellungen mit den geprüften Stellen im Sinne der Unterstützung und zur Verbesserung der \n\nProzesse begrüsst. Das ist moderne Revision. Positiv ist ausserdem festzuhalten, dass gegenüber den \n\ngeprüften Stellen nur einzelne Empfehlungen abgegeben, jedoch keinerlei Beanstandungen ausgespro-\n\nchen werden mussten. Erstmals ist auch die Rechenschaft in Bezug auf die im Aufgaben- und Finanzplan \n\nfür 2020 gesetzten Ziele enthalten. An anderer Stelle ist auch festgehalten, dass die Empfehlungen aus \n\ndem Peer Review durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn für sinnvoll erachtet und umgesetzt \n\nwerden sollen. Die in Absprache mit der GPK des Kantonsrates durchgeführte systematische Kontrolle der \n\nEntschädigungen der leitenden Organe bei den fünf selbständigen Betrieben und Anstalten des Kantons \n\nwird begrüsst. Sie weist auf eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und der \n\nGPK hin. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Da-\n\nniel Inauen für ihren grossen Einsatz und nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle zustimmend \n\nzur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auf den ersten Blick kommt der Tätig-\n\nkeitsbericht wie im letzten Jahr gut gegliedert und übersichtlich daher. Insbesondere der Überblick über die \n\ngeplanten, durchgeführten, verschobenen und vorgesehenen Audit-Prüfungen ist interessant und auf-\n\nschlussreich. Bei genauerem Studium erscheint das Wording jedoch irgendwie schwammig. So fragt man \n\nsich beispielsweise im Kapitel Qualitätssicherung nach mehrmaligem Durchlesen, ob bei unserer Finanz-\n\nkontrolle alles optimal ist oder ob durch die Finanzkontrolle Solothurn etwas mehr als nur ein kleines Haar \n\nin der Suppe gefunden wurde. Dabei wird diese Art einer Drittkontrolle und der Austausch mit der Finanz-\n\nkontrolle des Kantons St.Gallen von der Fraktion der Parteiunabhängigen ausdrücklich als wertvoll und \n\nzielführend betrachtet. Es ist selbstverständlich, dass die detaillierten Angaben über Feststellungen an die \n\nGPK, die betroffenen Organisationseinheiten und den Regierungsrat erfolgen. Nichts desto trotz wurde \n\nüberlegt, ob beispielsweise eine Skalierung bei den Prüfungsergebnissen etwas mehr aussagen würde. \n\nFast bei jedem Prüfungsgegenstand erfolgt der Vermerk «Wir haben Empfehlungen abgegeben» oder ver-\n\neinzelt auch «im Wesentlichen», letzteres zum Beispiel bei den Entschädigungen des Verwaltungsrates \n\nund der Geschäftsleitung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Beinhaltet dieser Punkt \n\nnur die einzeln aufgeführte ausgebliebene Lohnanpassung oder waren es noch andere Kleinigkeiten? Aus-\n\nserdem würde sehr begrüsst, wenn in nachfolgenden Berichten erwähnt würde, ob die Empfehlungen wirk-\n\nlich umgesetzt wurden oder wie die Finanzkontrolle gedenkt weiter zu handeln. Zusammenfassend betont \n\ndie Fraktion der Parteiunabhängigen, dass die Tätigkeit der Finanzkontrolle gesamthaft als sehr kompetent \n\nund zielgerichtet wahrgenommen wird. Weiter wird dem kleinen Team unter der Leitung von Frau Claudia \n\nAndri Krensler für die geleistete Arbeit gedankt. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle legt uns heute den \n\nTätigkeitsbericht vor. Sie bestätigt darin die Rechtmässigkeit der Jahresrechnung sowie des internen Kon-\n\ntrollsystems und hat nach erfolgter Prüfung Empfehlungen respektive ein Management Summary zuhanden \n\ndes Regierungsrates abgegeben. Die SP-Fraktion nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Finanzkon-\n\ntrolle ihren Auftrag unabhängig, übersichtlich, transparent und gut nachvollziehbar erfüllt. Sie hat dabei die \n\nüblichen Audit Turnus-Prüfungen durchgeführt und lässt einzelne Empfehlungen den jeweils zuständigen \n\nDepartementen zukommen. Hier könnte der Eindruck entstehen, dass immer alles glatt läuft. Hinter diesen \n\nAushandlungen steckt jedoch sehr viel Vorarbeit und Fingerspitzengefühl, sodass die gemachten Empfeh-\n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 55  \n29. März 2021 \n\n \n\n362 \n\nlungen auch eine weitergehende Beachtung finden. Im aktuellen Bericht steht die Prüfung der selbstständi-\n\ngen Anstalten des Kantons in Bezug auf die Entschädigungen an die Verwaltungsräte und die Direktionen \n\nim Fokus. Dabei wurde festgestellt, dass die Entschädigungen grossmehrheitlich korrekt ausgestellt wur-\n\nden, nur beim SVAR musste eine Lohnanpassung vorgenommen werden. Die SP-Fraktion schätzt die ste-\n\ntige Qualitätsüberprüfung der Finanzkontrolle durch die regelmässige Fremdbeurteilung ihrer Tätigkeit. \n\nAuch der halbjährliche Erfahrungsaustausch mit dem Kanton St.Gallen ist bestimmt für beide Partner ge-\n\nwinnbringend. Die SP-Fraktion bedankt sich für die hervorragend geleistete Arbeit von Frau Claudia Andri \n\nKrensler und Herrn Daniel Inauen und nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich über den Tätigkeitsbericht \n\n2020 der Finanzkontrolle gefreut. Es wurde einmütig festgestellt, dass der Bericht die seriöse Arbeit wider-\n\nspiegelt und die bewährte Methodik und Struktur es einfach machen, ihn zu lesen und zu verstehen. Kurz-\n\num: Für uns als Milizparlament ist er perfekt. Beim Departement Bildung und Kultur wurde zu den Beiträgen \n\nan Diverse und Entschädigungen von Diversen die Empfehlung abgegeben, dass die Transportkosten der \n\nSonderschulen besser zu überwachen seien. Das wird unterstützt. An diesem Beispiel wird aufzeigt, dass \n\ndie Finanzkontrolle ein wichtiges und effektives Instrument ist. Die SVP-Fraktion zollt ihren Respekt, dass \n\ndiese Arbeit so fachmännisch, professionell und lediglich mit zwei Personen durchgeführt wird. Die SVP-\n\nFraktion bedankt sich bei der Finanzkontrolle und nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Wiederum kommt der Tätigkeitsbericht der Fi-\n\nnanzkontrolle sauber, nachvollziehbar und klar daher. Damit wird Vertrauen in die Finanzkontrolle und in \n\ndie Verwaltung im Allgemeinen geschaffen. Aufgrund der wenigen Empfehlungen seitens der Finanzkon-\n\ntrolle scheint der Stand im Kanton betreffend Ordnungsmässigkeit der Buchführung, Einhaltung der Vorga-\n\nben für die Rechnungslegung, Gesetzmässigkeit und Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes gut \n\nzu sein. Dafür dankt die Fraktion der Mitte/EVP den Geprüften und der gesamten Verwaltung. Es wird ge-\n\nhofft, dass die Empfehlungen auf offene Ohren stossen und beherzigt werden. Wo schnell viel Geld ausge-\n\ngeben wird, ist eine funktionierende Kontrolle wichtig. Die Finanzkontrolle hat dies erkannt und beim Amt für \n\nKultur die Bearbeitung der Gesuche auf Beiträge aus dem Nothilfefonds COVID-19 begleitend geprüft. Die \n\nFraktion der Mitte/EVP begrüsst diese Anpassungsfähigkeit der Finanzkontrolle an neue Rahmenbedin-\n\ngungen und Risiken sehr. Infolge dieser zusätzlichen Prüfungen mussten einzelne geplante Audit Turnus-\n\nPrüfungen ins 2021 verschoben werden. Das ist nachvollziehbar und nicht weiter tragisch. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP dankt der Finanzkontrolle für ihre Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 zur Kenntnis. \n\nGut–Walzenhausen: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch. Im Sinne eines \n\nFeedbacks gebe ich Frau Claudia Andri Krensler ein Beispiel: Auf S. 11 steht Folgendes: «Wir empfehlen \n\ndie Transportkosten der Sonderschulen besser zu überwachen.» Für mich als Mitglied des Kantonsrates ist \n\nmassgebend, ob sie genügend überwacht werden oder nicht. Wenn sie ungenügend überwacht würden, \n\nmüsste eine bessere Überwachung nicht empfohlen, sondern erwartet oder verlangt werden. Eine Empfeh-\n\nlung bedeutet, dass es schon richtig gemacht wird – dann müsste aber auch nichts empfohlen werden. \n\nDieser Satz ist für den Leser schwierig zu verstehen. Ich bin Sozialarbeiter und neige dazu, zwischen den \n\nZeilen zu lesen. Vermutlich steht nichts zwischen den Zeilen. Es springt einen aber etwas an, weil man es \n\nnicht richtig versteht. \n\nClaudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle: Ich bedanke mich für die vielen positiven Rückmeldun-\n\ngen, diese hören wir gern. Ich danke Ihnen auch für das Interesse an unserer Arbeit. Ebenfalls einen Dank \n\ngilt der Verwaltung für die Zusammenarbeit und die immer offen angetroffenen Türen sowie der Subkom-\n\nmission Finanzaufsicht der GPK, mit welcher wir uns stetig austauschen. Ich habe auch Kritik gehört und \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 55  \n29. März 2021 \n\n \n\n363 \n\nnehme auch diese gerne entgegen. Wir werden schauen, welche Punkte umgesetzt werden können. Ge-\n\nwisse Verbesserungen können vielleicht vorgenommen und die Berichterstattung kann transparenter und \n\ninformativer gestaltet werden. Die Skalierung zu den Empfehlungen könnte abgebildet werden, damit Sie \n\netwas Fleisch am Knochen erhalten, was offenbar gewünscht wird. Ich betone aber, dass die berühmte \n\nFlughöhe beachtet werden muss. Der Bericht an Sie ist ein Tätigkeitsbericht. Das Ziel ist nicht, dass Emp-\n\nfehlungen im Detail aufgezeigt werden. Die abgegebenen Empfehlungen zu erwähnen, müsste auf dieser \n\nEbene genügen, da sie mit den geprüften Organisationseinheiten besprochen worden sind. Dass es sich \n\num Empfehlungen und nicht um Weisungen handelt, liegt in der Natur der Sache. Die Finanzkontrolle ist \n\nnicht weisungsberechtigt, sie kann nur feststellen und Empfehlungen abgeben. Natürlich hat die GPK die \n\nMöglichkeit, weitere Schritte einzuleiten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 6 \n\nWüthrich–Wolfhalden zu S. 6, Finanzkontrolle intern, Qualitätssicherung: Ich finde es ausserordentlich \n\npositiv, dass unsere Finanzkontrolle mit anderen Finanzkontrollen im Austausch ist. Jene des Kantons So-\n\nlothurn wählte jedoch Formulierungen, zu welchen ich gerne ein Aussagen hätte. Ich habe mir folgende \n\nPunkte angestrichen: verfügt grundsätzlich über ausreichende Instrumente in allen relevanten Bereichen, \n\nkeine wesentlichen Mängel, Empfehlungen wurden ausgesprochen. Sie hören aus dem Wording, dass sich \n\nauch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn vorsichtig ausdrückte. Kann mir Frau Claudia Andri Krens-\n\nler sagen, wie sich diese Punkte zueinander verhalten? Stimmen allenfalls die Ressourcen nicht oder soll-\n\nten der Finanzkontrolle mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden? \n\nClaudia Andri Krensler: Bei der Empfehlung ging es konkret um die Digitalisierung der Unterlagen und \n\nArbeitspapiere. Dank Corona konnte diesbezüglich ein grosser Schritt gemacht werden. Die ganze Staats-\n\nrechnung, zu welcher die Prüfung jetzt abgeschlossen wird, konnte elektronisch dokumentiert werden. Wir \n\narbeiten nicht mehr mit Papier. Das war eine Empfehlung, welche von der Qualitätskontrolle gemacht wur-\n\nde. Bei den Audit Turnus-Prüfungen wurde bis anhin der digitale und analoge Weg gemischt. Jetzt wird \n\nalles nur noch elektronisch erledigt und archiviert. Damit entsprechen wir der abgegebenen Empfehlung der \n\nFinanzkontrolle des Kantons Solothurn. \n\nzu S. 10–16 \n\nEgger–Speicher zu S. 14/15, Audit Turnus-Prüfungen, Selbständige Anstalten des Kantons: Ich stelle fest, \n\ndass der geprüfte Punkt «Entschädigungen» bei allen fünf selbständigen Anstalten zu Empfehlungen führ-\n\nte. Es wurde nichts Skandalträchtiges festgestellt. Es wurden Empfehlungen ausgesprochen bezüglich \n\nVisierung von Spesenabrechnungen, dem Ausweis der Entschädigungen des Verwaltungsrates, Abrech-\n\nnungen bis hin zu einer Einrichtung einer internen Kontrolle beim SVAR oder Abrechnungen von Sitzungs-\n\ngeldern, Spesenabrechnungen usw. Kurz, es handelt sich um Kleinkram. Trotzdem bin ich als Laiin über-\n\nrascht, dass ein Punkt geprüft und bei allen selbständigen Anstalten etwas beanstandet werden musste. Ist \n\nmeine Überraschung berechtigt? \n\nOertle–Herisau zu S. 15, Audit Turnus-Prüfungen, Selbständige Anstalten des Kantons, SVAR: Angeblich \n\nfand eine Lohnüberprüfung statt, aufgrund derer die Empfehlung abgegeben wurde, dass der Lohn eines \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 55  \n29. März 2021 \n\n \n\n364 \n\nMitarbeiters gemäss seiner Funktionsanpassung richtiggestellt werden soll. Ich stelle mir folgende Frage: \n\nVerdiene ich zu viel, wenn ich es nicht bemerkt habe, dass mir zu wenig Lohn ausbezahlt wurde? Mich \n\nverunsichert die Tatsache, dass der Lohn durch eine externe Stelle kontrolliert werden muss. Der Lohn \n\nmüsste jedem Arbeitnehmer bekannt sein. \n\nClaudia Andri Krensler: Meine Antwort an Kantonsrätin Egger–Speicher: In allen Bereichen wurden kleine \n\nEmpfehlungen abgegeben. Es wird immer etwas gefunden und man kann immer etwas noch besser ma-\n\nchen beziehungsweise besser dokumentieren. Für mich kam dieses Resultat nicht überraschend. Es wur-\n\nden ganz normale Feststellungen gemacht und einiges könnte verbessert werden. Zu Kantonsrat Oertle–\n\nHerisau: Man darf darüber überrascht sein, es liegt jedoch nicht an mir, das zu beurteilen. Wir haben fest-\n\ngestellt, dass die Auszahlung fehlerhaft war und empfahlen eine Korrektur. \n\nzu S. 18/19 \n\nWirz–Urnäsch zu S. 19, Prüfungsplanung 2021, Departement Inneres und Sicherheit: Die Finanzkontrolle \n\nsieht vor, die Bewirtschaftung der Leistungsvereinbarungen zu prüfen. Ist es Zufall, dass die Überprüfung \n\nbeim Departement Inneres und Sicherheit gemacht wird? Der Kantonsrat stellt fest, dass sehr viele Leis-\n\ntungsvereinbarungen in allen Departementen vorkommen und es sicher schwierige Punkte sind, weil es um \n\nviel Geld gehen kann. Liegt eine gezielte Prüfungsplanung vor, welche heute schon die Prüfungen in den \n\nanderen Departementen aufzeigt? \n\nClaudia Andri Krensler: Es handelt sich um keinen Zufall im besagten Sinne. Wir arbeiten gemäss einer \n\nJahresplanung. Dieses Thema kam auf und wir wollten über die ganze Verwaltung Folgendes betrachten: \n\nWie werden Leistungsvereinbarungen administriert? Wo werden sie abgelegt? Wie werden sie überwacht? \n\nWir haben bemerkt, dass die Überprüfung über die ganze Verwaltung ein sehr grosser Schuh an Arbeit \n\nwäre, weshalb diese Aufgabe heruntergebrochen wurde und wir bei einem Departement angefangen ha-\n\nben. Nächstes Jahr werden die Leistungsvereinbarungen von einem anderen Departement überprüft. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n\n \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n365 \n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen \nfür verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobi-\nlität \n\n \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft eine Motion mit folgendem Antrag \n\nein: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement für eine \n\nenergieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst beispielsweise eine eigenständige \n\nrechtliche Grundlage für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-\n\nBilanz in der Mobilität, sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme \n\nund CO2-arme Mobilität. Dazu soll der Regierungsrat nicht nur das Energiegesetz, sondern auch die An-\n\npassung von weiteren gesetzlichen Grundlagen prüfen.» \n\nvan Dam–Gais, Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Sie alle haben bestimmt die Motion \n\ngelesen, weshalb ich mich als erstes auf ein paar wesentliche Punkte beschränke. Danach werde ich auf-\n\nzeigen, wie der Inhalt eines solchen Gesetzes aussehen könnte. \n\n \n\nIn der Schweiz stammt rund ein Drittel aller Treibhausgase aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe. Damit \n\nist der Verkehr der grösste Treibhausgasemittent der Schweiz. Für eine effiziente Reduktion des CO2-\n\nAusstosess sind rasche und wirksame Massnahmen im Bereich der Mobilität unumgänglich. Die Konferenz \n\nder kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat 2012 in ihrem Positionspapier Leitsätze verabschiedet. Leit-\n\nsatz Nr. 11 hält fest: «Die energieeffiziente Mobilität wird von den Kantonen subsidiär unterstützt.» In der \n\nVernehmlassung zum neuen Energiegesetz haben sich diverse namhafte Teilnehmer für ein stärkeres En-\n\ngagement im Bereich der E-Mobilität ausgesprochen. Es waren dies nebst politischen Parteien und der \n\nStiftung WWF auch sieben Gemeinden und die Gemeindepräsidienkonferenz. Im Klimabericht kommt der \n\nRegierungsrat zum Schluss, dass der Kanton die Bemühungen auf Bundesebene für eine effiziente, emis-\n\nsionsarme Mobilität mit zusätzlichen Massnahmen unterstützen kann. So könnten eine kantonale Pla-\n\nnungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur und ein Mobilitätskonzept für eine nachhaltige Verkehrsentwick-\n\nlung entwickelt werden. Mit dem Mobilitätskonzept kann die E-Mobilität gefördert werden, unter anderem \n\ndurch Planungsgrundlagen, Empfehlungen bei Baugesuchen für Neubauten und durch Reduktion der Ver-\n\nkehrsnachfrage (z.B. Siedlungsplanung, Parkplatzbewirtschaftung, Homeoffice). Dies alles ist sehr unver-\n\nbindlich formuliert und es fehlt ein Zeithorizont. Im Wissen, dass die Strassenverkehrsgesetzgebung Aufga-\n\nbe des Bundes, die Entwicklung von unterstützenden Massnahmen aber Aufgabe der Kantone ist, hat sich \n\ndie KBV einstimmig für diese Motion ausgesprochen. Wir wollten die Debatte um das neue Energiegesetz \n\nmit dieser Thematik nicht überladen. Dennoch verlangt die KBV eine gesetzliche Verankerung der Anstren-\n\ngungsverpflichtung der Exekutive. Die KBV beantragt diese Motion für erheblich zu erklären, damit das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft zusammen mit der KBV eine Gesetzesvorlage im skizzierten Bereich \n\nausarbeiten kann. \n\n \n\nUnter dem Titel «Gesetz zur Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Mobilität» könnten folgende \n\nBereiche geregelt werden: \n\n1. Verankerung von Zielwerten für den Energieverbrauch im Verkehr und Verankerung von Massnahmen \n\nfür die Energieeinsparung im Verkehr (analog Kanton Basel-Stadt). \n\n2. Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise Förderung von Radwegen und der \n\nVelo-Infrastruktur im Bereich der Bahnhöfe, Einführung einer dynamischen Strassenbeleuchtung, Bau \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n366 \n\nvon Elektro-/Wasserstoff-Tankstellen, finanzielle Entlastung von Gemeinden, die dies fördern wollen \n\n(analog Kanton Aargau). \n\n3. Massnahmen im Bereich der energieeffizienten und CO2-armen Mobilität, beispielsweise Verankerung \n\nvon Vorschriften für den Ausbau von Elektroladestationen in Gebäuden (vgl. Merkblatt Nr. 2060 des \n\nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA): «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Ge-\n\nbäuden»). Man hat erkannt, dass es beispielsweise in Tiefgaragen sehr hilfreich sein kann, wenn man \n\nsich darauf vorbereitet, dass es in Zukunft mehrere Ladestationen für Elektrofahrzeuge benötigen \n\nkönnte und Leerrohre für Elektroinstallationen vorgesehen werden (analog der angedachten Geset-\n\nzesvorlage im Kanton Uri). \n\n4. Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs: Verankerung der E-Bus-Strategie inklusive der \n\nLadeinfrastruktur mit Spezialfinanzierung. Gemeinden könnten bei der Finanzierung entlastet werden. \n\nDa diese Finanzierung aus einem Fonds generiert wird, benötigt es eine gesetzliche Grundlage (ana-\n\nlog Kanton Aargau). \n\n5. Anpassung der Strassenverkehrssteuern – neu unter Berücksichtigung von Energieeffizienz und von \n\nEmissionen. Bisher werden die Strassenverkehrssteuern in Appenzell Ausserrhoden ausschliesslich \n\ngemäss Fahrzeuggewicht berechnet. Auch wenn Autos vermehrt energieeffizient angetrieben werden, \n\nfallen die Effizienzvorteile häufig dahin, weil eine Tendenz zu immer grösseren und schwereren Autos \n\nwahrzunehmen ist. Daher sollte die Benützung von leichten Autos steuerlich gefördert werden. \n\n6. Anpassung der Einkommenssteuern: Die Abzugsmöglichkeiten für den Fahrweg mit dem Fahrzeug \n\nkönnten kritisch überprüft und allenfalls eingeschränkt werden. Gleichzeitig ist zu beachten, dass pri-\n\nvates oder organisiertes Carsharing und Carpooling sowie die Benützung des öffentlichen Verkehrs \n\nund von E-Bikes gute und förderwürdige Alternativen für den Arbeitsweg darstellen. \n\n7. Vollzug der Abgasprüfungen: Seit 2013 ist der Abgastest für Autos mit Gas-, Benzin- und Dieselmo-\n\ntorantrieb ohne On-Board-Diagnose-System weiterhin verpflichtend. Verfügt ein Auto nicht darüber, \n\nmuss es alle zwei Jahre zur obligatorischen Abgaswartung in eine Werkstatt. Bei neueren Fahrzeugen \n\nist die Kontrolle dieses Systems durch eine Werkstatt gemäss den Vorgaben des Fahrzeugherstellers \n\nvorzunehmen. Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie die Abgasprüfungen in der Praxis \n\nin Appenzell Ausserrhoden funktionieren und wo allenfalls Verbesserungspotenzial liegt. \n\n \n\nDiese Vorschläge sind nicht verpflichtend gegenüber dem Regierungsrat. Die Motion ist eine Chance für \n\nden Regierungsrat, sich in diesem Bereich aktiver zu bewegen und entspricht einer Einladung dazu. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Nach Ansicht des Regierungs-\n\nrates ist der Antrag der KBV für eine Motion zu unbestimmt. Es muss dem Regierungsrat möglich sein, \n\naufgrund einer Motion einen Entwurf für einen Erlass oder die Änderung von Gesetzen auszuarbeiten. Das \n\nist hier nicht der Fall. Es ist insbesondere unklar, für welche konkreten Massnahmen gesetzliche Grundla-\n\ngen erforderlich sein sollen. Die KBV nennt sehr allgemein und pauschal «Massnahmen zur Steigerung der \n\nEnergieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität sowie weitere Massnahmen in den \n\nBereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität». Sie sagt aber nicht, in welchen \n\nBereichen der Kanton konkret neue Aufgaben übernehmen soll, beziehungsweise sich verstärkt engagieren \n\nsoll. Aus dem Antrag und dieser Begründung geht mit anderen Worten nicht hervor, welchen Zweck und \n\nInhalt die neuen Bestimmungen haben müssen, beziehungsweise welche Bestimmungen geändert werden \n\nsollen. Die KBV unterlässt es, konkret aufzuzeigen, wo und warum es einen gesetzgeberischen Hand-\n\nlungsbedarf gibt. Der Regierungsrat weiss folglich nicht, was er genau machen muss, um den Auftrag zu \n\nerfüllen. Angesichts dessen, dass der Wortlaut einer Motion gemäss Art. 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n367 \n\ndes Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden darf, kommt der \n\nRegierungsrat daher zum Schluss, dass die Motion in der vorliegenden Form nicht umsetzbar ist. Die KBV \n\nbezieht sich auf § 12 des Aargauer Energiegesetzes, welcher wie folgt lautet: «Der Kanton kann zur Unter-\n\nstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der \n\nCO2-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen \n\nsind insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme \n\nMobilität.» Gesetzesbestimmungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr als Teil \n\nder Energiepolitik liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Er erlässt gemäss Art. 89 Abs. 3 der Bundesver-\n\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (fortfolgend BV; SR 101) die Vorschriften für den Ener-\n\ngieverbrauch von Fahrzeugen. Der Bund hat seine Kompetenz in diesem Bereich bereits wahrgenommen \n\nund insbesondere mit dem CO2-Gesetz eine eigenständige rechtliche Grundlage für Massnahmen zur Stei-\n\ngerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität sowie für Massnahmen in \n\nden Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität erlassen. Der Kanton kann \n\nim Bereich der energieeffizienten und emissionsarmen Mobilität keine weiteren gesetzlichen Grundlagen \n\nschaffen. Diese Beurteilung teilt im Übrigen wohl auch der Kanton Aargau, weshalb er trotz § 12 seines \n\nEnergiegesetzes bis heute, soweit ersichtlich, keine weiteren rechtlichen Grundlagen erlassen hat und dies, \n\nobwohl diese Bestimmung bereits 2012 in Kraft getreten ist. Auch sind, soweit ersichtlich, keine weiteren \n\nKantone bekannt, die ähnliche Gesetzesbestimmungen kennen. Aus der Sicht des Regierungsrates ist es \n\nrichtig, wenn die Kantone von eigenständigen Regelungen über die Mobilität Abstand nehmen. In den klein-\n\nräumigen Verhältnissen der Schweiz müssen Fragen der Mobilität national gelöst werden. Dies kann nicht \n\nSache jedes einzelnen Kantons sein. Aus diesen Überlegungen heraus unterstützt der Regierungsrat die \n\nGletscherinitiative auf Bundesebene. Sie fordert auf nationaler Ebene eine CO2-neutrale Mobilität. Das ist \n\nder richtige Ansatzpunkt. Als Begründung für ihren Antrag bezieht sich die KBV auf den Klimabericht. Dem-\n\nnach könne der Kanton mit der Schaffung einer kantonalen Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-\n\nMobilität und der Erstellung eines Mobilitätskonzepts eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nunterstützen. Dazu ist zu bemerken, dass der Klimabericht gerade erst erstellt worden ist und die Aufträge \n\nzur Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen noch nicht ausgelöst wurden. Der Regierungsrat hat \n\ntrotzdem bereits bei der Erarbeitung des Klimaberichts abgeklärt, ob für die Umsetzung der Massnahmen \n\nneue rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Dabei ist er in Bezug auf die Schaffung einer kan-\n\ntonalen Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität und der Erstellung eines Mobilitätskonzepts \n\nzum Schluss gekommen, dass für die Umsetzung dieser beiden Massnahmen keine neuen rechtlichen \n\nGrundlagen erforderlich sind. Für die Schaffung einer kantonalen Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruk-\n\ntur E-Mobilität ist diese Notwendigkeit nicht ersichtlich und für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts be-\n\nsteht mit Art. 23 Abs. 3 des Strassengesetzes (StrG; bGS 731.11) bereits eine rechtliche Grundlage. Zu-\n\nsammengefasst kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Motion in der vorliegenden Form nicht \n\numsetzbar ist und für ein verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität keine \n\nweiteren rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen daher, die \n\nMotion für nicht erheblich zu erklären. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Parteiunabhängigen: Die Schweiz hat die Energiewende beschlossen. \n\nUnser Kanton ist ein Teil der Schweiz und steht dadurch in der Pflicht, seinen Teil beizutragen. Um die \n\nambitionierten und gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen und sollen in allen möglichen Bereichen \n\nerneuerbare Energien eingesetzt und der CO2-Ausstoss minimiert und gesenkt werden. Fortschritte diesbe-\n\nzüglich sind das Gebot der Stunde. Der Verkehr zählt zu den grossen Verursachern von CO2-Emissionen. \n\nDaher liegt es nahe, dass genau hier der Hebel angesetzt und eine breite Diskussion über die Mobilität der \n\nZukunft stattfinden soll. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist sich darin einig, dass diese Diskussion \n\ngeführt werden muss und soll. Weniger einig ist man sich jedoch über die Art und Weise. Viele erachten es \n\nnicht als zielführend und sinnvoll, ein Gesetz über die Mobilität zu erlassen, zumal genau diese Mobilität \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n368 \n\ndurch den Bund geregelt und fortlaufend angepasst wird. Ausserdem sehen einige die im Antrag vorge-\n\nschlagene Priorisierung der E-Mobilität nicht als die beste Lösung für eine emissionsarme und nachhaltige \n\nMobilität der Zukunft. Es ist auch zu bedenken, dass unser Kanton ländlich geprägt ist und daher vielleicht \n\nselbst hergestellter Wasserstoff aus hauseigener Produktion die weit bessere Option sein könnte. Die Ent-\n\nwicklung in diesem Bereich schreitet fortlaufend voran. Die Fraktion der Parteiunabhängigen anerkennt die \n\nNotwendigkeit einer vertieften Prüfung dieser Problematik. Eine knappe Mehrheit unterstützt die vorliegen-\n\nde Motion, die Minderheit erachtet jedoch ein visionäres Mobilitätskonzept für die Zukunft als sinnvoller und \n\nzielführender als ein Gesetz. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Verkehr verursacht ein Drittel der Treibhausgasemissio-\n\nnen in der Schweiz, daher liegt darin grosses Potenzial für einen verstärkten Klimaschutz. Dieses Potenzial \n\nmüssen wir nutzen und spätestens jetzt handeln. Auch wenn die Mobilität als Teilbereich der Energiepolitik \n\nin der Zuständigkeit des Bundes liegt, kann der Kanton weitergehende Massnahmen zur Förderung einer \n\nenergieeffizienten und emissionsarmen Mobilität einleiten. Im Klimabericht wird unter anderem bereits vor-\n\ngeschlagen, ein Mobilitätskonzept für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung auszuarbeiten. Die Erstellung \n\neines solchen Konzepts leistet natürlich noch keinen direkten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemis-\n\nsionen. Erst die Umsetzung der empfohlenen Massnahmen wird einen Effekt haben. Damit diese Mass-\n\nnahmen nicht eine blosse Empfehlung bleiben, sondern auch umgesetzt werden, ist es notwendig, dass ein \n\nverstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität gesetzlich verankert ist. Die \n\nSP-Fraktion spricht sich für Erheblicherklärung der Motion aus. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Diese Motion ist der folgerichtige Schluss aus der \n\nvorausgegangenen Diskussion und Behandlung des Energiegesetzes. Sie geniesst vollste Unterstützung. \n\nGerade am Beispiel der Ladeinfrastrukturen für E-Mobilität zeigt sich, dass nun weit- und umsichtige Grund-\n\nlagen geschaffen werden müssen. Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass inskünftig in allen Gemeinden in \n\nder neuen Mobilitäts-Generation genügend Parkplätze mit Ladeinfrastrukturen vorhanden sind. Insofern ist \n\nallein dies schon ein sehr wichtiger Planungsschritt, welcher nicht verpasst werden darf. Das war nur ein \n\nBeispiel, es gäbe noch viele davon. Die Fraktion der Mitte/EVP hofft einfach – und dies soll als deutlicher \n\nAppell verstanden werden –, dass die Umsetzung der Motion nicht so mutlos daherkommt und nicht so \n\nlange dauert wie beim Energiegesetz. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Anlässlich der Beratung zur Teilrevision des Energiegesetzes \n\nzur Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) hat sich die KBV mit \n\ndem Thema energieeffiziente Mobilität auseinandergesetzt und per 15. Dezember 2020 die Ihnen vorlie-\n\ngende Motion eingereicht. Die SVP-Fraktion hat die Motion an ihrer Fraktionssitzung eingehend beraten. Im \n\nZusammenhang mit der Revision des Energiegesetzes scheint es angebracht, eine Reduktion der Treib-\n\nhausgasemissionen aus dem Verkehr als Teil der Energiepolitik voranzutreiben. Rund ein Drittel aller \n\nTreibhausgasemissionen stammen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe und damit ist der Verkehr einer \n\nder grösseren Verursacher in der Schweiz. 2012 hat die EnDK ihr Positionspapier mit entsprechenden Leit-\n\nsätzen verabschiedet. Aus Leitsatz 11 geht klar hervor, dass die Kantone die energieeffiziente Mobilität \n\nunterstützen. Auffallend ist, dass sich in der Vernehmlassung zum neuen Energiegesetz viele Teilnehmer \n\nwie beispielsweise politische Vertreter, die Gemeindepräsidienkonferenz und sieben Gemeinden für ein \n\nstärkeres Engagement im Bereich E-Mobilität aussprachen. Im Klimabericht kommt auch der Regierungsrat \n\nzum Schluss, dass unser Kanton die Bemühungen auf Bundesebene für eine effiziente und emissionsarme \n\nMobilität mit zusätzlichen Massnahmen unterstützen kann. So könnte unser Kanton zur Unterstützung die-\n\nser Ziele rechtliche Grundlagen über Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesse-\n\nrung der CO2-Bilanz in der Mobilität erlassen. Der SVP-Fraktion ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n369 \n\nnicht nur Ladestationen und Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge, sondern auch andere aufkommende \n\nEnergieträger wie Wasserstoff etc. geprüft werden. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicher-\n\nklärung der Motion. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: In der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nist unbestritten, dass der Verkehr, insbesondere der Strassen- und Luftverkehr, ein grosser Verursacher der \n\nTreibhausgasemissionen ist. Unbestritten ist auch, dass die beiden genannten Verkehrsarten einen sehr \n\ngrossen Anteil an der gesamten Mobilität ausmachen. Die KBV hat, animiert durch mehrere Vernehmlas-\n\nsungsbeiträge, die Frage aufgegriffen, was unser Kanton unternehmen könnte, um die Treibhausemmissio-\n\nnen zu verringern. Dabei wurde festgestellt, dass die Handlungskompetenz für die Massnahmen in diesem \n\nBereich beim Bund liegt. Trotzdem ist die KBV der Meinung, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, auch auf \n\nkantonaler Ebene einen positiven Einfluss auf die Mobilität zu nehmen. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen muss die Mobilität umfassend betrachtet werden. Werden nebst dem motorisierten Verkehr auch \n\nder Fussgänger- und Langsamverkehr, der öffentliche Verkehr auf der Strasse und Schiene usw. mit einbe-\n\nzogen, eröffnen sich Optionen, um eine energieeffizientere und emissionsärmere Mobilität anzustreben. Es \n\nstellt sich allerdings die Frage, wie ein verstärktes Engagement aussehen könnte und ob es dazu bereits \n\neine gesetzliche Grundlage gibt. Wenn nein, müsste abgeklärt werden, wie eine Formulierung aussehen \n\nkönnte und in welchem Gesetz diese zu platzieren wäre bzw. ob eines erschaffen werden müsste. Diese \n\nFragen lohnt es abzuklären. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt den Antrag der KBV. Es wurde \n\njedoch eine rege Diskussion darüber geführt, ob das Instrument der Motion dafür das richtige sei. Eine \n\nMehrheit entschied sich dafür und wird die Motion erheblich erklären. Eine persönliche Anmerkung von mir: \n\nIch verstehe die Bedenken des Regierungsrates, wie dieser Text schlussendlich umgesetzt werden soll. Ich \n\nkann mir durchaus vorstellen, dass eine Umwandlung der Motion in ein Postulat eine höhere Zustimmung \n\nseitens der Fraktion der FDP.Die Liberalen bewirken könnte. \n\nJoos–Herisau: Mein Juristenohr bekundet Mühe mit der Formulierung der Motion. Es liegen bereits sehr \n\nviele gesetzliche Grundlagen vor, welche mehrere Anliegen der Motion abdecken. Ich hätte ein schlechtes \n\nGefühl, wenn wir den Regierungsrat mit diesem schwammig formulierten Text auf den Weg schickten. Ich \n\nwüsste nicht, was ich mit diesem Text machen würde. Deshalb bin ich gegen diese Motion. Regierungsrat \n\nBiasotto erklärte sich bereit, dieses Thema in den Bereichen E-Mobilität, Mobilitätskonzept, Tankstellen \n\nusw. anzugehen. Inhaltlich spricht nichts gegen die Motion. Formell wäre es schwierig, sie umzusetzen. Ich \n\nhöre bereits heute die Diskussionen über einen allfälligen Vorschlag des Regierungsrates: Die einen fänden \n\ndas, die anderen jenes richtig. Die Motion gibt zu wenig vor, was wirklich erwartet wird. Ich mache beliebt, \n\ndass wir Regierungsrat Biasotto bei seinem Wort nehmen, dass er die Sachen aufnimmt, welche im Bereich \n\nder Machbarkeit liegen und wir die Motion nicht erheblich erklären. \n\nRegierungsrat Biasotto: Alle Fraktionen haben das gleiche Anliegen, das auch der Regierungsrat hat. Nur \n\nder Weg zum Ziel ist noch nicht abgestimmt. Wir benötigen keine neuen rechtlichen Grundlagen und mit \n\ndem vorliegenden Motionstext könnte dieser Auftrag auch nicht erfüllt werden, wie dies soeben Kantonsrä-\n\ntin Joos–Herisau erläuterte. Der Regierungsrat ist nicht in der Lage, aus der Motion eine Gesetzesgrundla-\n\nge mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten bzw. diese in bestehenden Gesetzen einzufügen. Den richti-\n\ngen Weg zu suchen – über die von Ihnen zu Recht genannten Massnahmen wie Steigerung der Energieef-\n\nfizienz und Verbesserung der CO2-Bilanz bei der Mobilität und im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, Ver-\n\nbesserung der CO2-Bilanz von Antriebssystemen – kann nicht Sache des Kantons sein. Es ist Sache des \n\nBundes und der Bund macht diese Vorgaben. Nur auf schweizerischer Ebene bestehen eine Wirkung und \n\nein Hebel, jedoch ganz sicher nicht bei einem so kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden. Der Bund \n\nmacht dies mit der CO2-Gesetzesvorlage, über welche das Volk im Juni abstimmen wird. Weiter ist die \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n370 \n\nGletscherinitiative unterwegs, welche der Regierungsrat unterstützt. Unsere kantonalen Werkzeuge werden \n\nim Energiekonzept 2017–2025 mit verschiedenen Massnahmen festgehalten: M1 Verkehrskonzept / Ag-\n\nglomerationsprogramm, M2 Elektromobilität, M3 Mobilitätsmanagement und M4 Vorbildwirkung Mobilität. \n\nZudem gibt es den Klimabericht, aufgrund dessen eine Klimastrategie in Erarbeitung ist. Daraus ergeben \n\nsich ebenfalls zwei Schwerpunkte: M1 kantonale Planungsgrundlagen für die Ladeinfrastrukturen erarbeiten \n\nsowie M2 das Mobilitätskonzept für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Die Aufträge sind erteilt. Wenn \n\nSie an diesen Aufträgen herumschrauben und diese verstärken, weiterentwickeln, klar definieren oder ei-\n\nnen Zwischenbericht haben wollen, lautet der politische Auftrag anders als eine Motion einzureichen. Übri-\n\ngens besteht seit zehn Jahren ein Mobilitätsmanagement für die Gemeinden. Darin sind Empfehlungen \n\nenthalten, welche auch bei Unternehmungen angewendet werden können. Weiter gibt es das Konzept \n\n«Handlungsleitfaden für die Elektromobilität in Appenzell Ausserrhoden». Es sind viele Unterlagen vorhan-\n\nden. Lassen Sie den Regierungsrat und das Departement Bau und Volkswirtschaft seine Kraft in diese \n\nWerkzeuge investieren. Wir benötigen keine zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene. \n\nDer Auftrag ist klar. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen daher diese Motion nicht erheblich zu erklären. Alle \n\nHinweise, auch jene auf die Leitsätze, sind im Energiekonzept 2017–2025 aufgenommen und das Energie-\n\nkonzept wird jährlich überprüft. Wenn Sie dieses früher aufnehmen möchten, müssten Sie das vor dessen \n\nAblauf tun und eine Zielüberprüfung machen bzw. neue Ziele anfügen. Noch vor den Sommerferien wird die \n\nKlimastrategie mit Vorschlägen dem Regierungsrat übergeben. Diese wird in der Umwelt- und Energie-\n\nkommission behandelt und voraussichtlich auch mit der KBV diskutiert. Darin werden die Aufträge vorhan-\n\nden sein, welche konkret ausgeführt werden sollen. Auch dazu werden keine neuen gesetzlichen Grundla-\n\ngen benötigt. Bei den genannten Strassenverkehrssteuern wurde früher einmal eine Entlastung für Elektro-\n\nfahrzeuge vorgenommen. Sie wurde 2018 jedoch wieder aufgehoben, weil festgestellt wurde, dass die \n\nElektrofahrzeuge fast schwerer sind als die anderen und die Abnützung der Strasse mindestens so stark ist \n\nwie bei den konventionellen Fahrzeugen. Auch bezüglich Steuern werden die Vorgaben durch den Bund \n\ngemacht. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird \n\ndemnächst Empfehlungen an die Kantone abgeben. \n\nWigger–Heiden: Ich habe ein kleines Déjà-vu zur letzten Kantonsratssitzung, weil die inhaltlichen Vorstel-\n\nlungen darüber, was dringend gemacht werden muss sowie der formale Prozess und die Vorgehensweise \n\nnicht übereinstimmen. Regierungsrat Biasotto sagte, dass seit zehn Jahren ein Mobilitätsmanagement be-\n\nstehe. Ich frage mich und Regierungsrat Biasotto müsste sich das auch fragen: Warum geschah trotz des \n\nvorhandenen Mobilitätsmanagements fast nichts? Ich höre immer wieder, was alles nicht in der Kompetenz \n\ndes Kantons liegt. Wir hören aber nur wenig darüber, was der Regierungsrat konkret gedenkt zu machen \n\nund bis wann. Der Kantonsrat hat nun mal nicht so viele Möglichkeiten. Die KBV versuchte ein breites An-\n\ngebot zu machen, auch wenn es formal nicht ganz der richtige Weg war. Eigentlich war es ein Appell, wo \n\nder Kanton überall ansetzen könnte. Ich habe keine Lösung, fordere den Regierungsrat aber auf, auch mal \n\nkreativ zu sein und den Appell so aufzunehmen, dass tatsächlich etwas geschieht. \n\nEgger–Speicher: Wir haben eine sehr engagierte KBV und wir haben ein sehr brennendes Thema: die \n\nKlimakrise. Die KBV versucht auf verschiedenen Wegen etwas zu erreichen – viel und schnell zu erreichen. \n\nDarin möchte ich die KBV unterstützen. Die KBV hat eine sehr schwierige Aufgabe. Das Thema ist so gross \n\nund betrifft so viele verschiedene Bereiche und Ebenen, dass es fast nicht lösbar ist, das richtige zu ma-\n\nchen. Was ist kantonal möglich? Aufzeigen, was kantonal möglich ist; Aufzeigen, wo eine gesetzliche \n\nGrundlage besteht und wo eine fehlt; Aufzeigen, in welchem Gesetz was geregelt werden müsste – das \n\nkönnte mittels eines Postulats möglichst schnell erarbeitet werden und wäre eine Grundlage für die KBV. \n\nDamit könnten nachher einzelne Vorstösse erarbeitet werden. Regierungsrat Biasotto müsste aber bereit \n\nsein, den Antrag an die KBV zu stellen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Nur die KBV könnte dazu \n\nJa sagen. Regierungsrat Biasotto, sind Sie bereit dazu? \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n371 \n\nBrönnimann–Herisau, Wir haben in der Tat eine Situation, wie wir sie in der letzten Zeit schon oft erlebt \n\nhaben. Eigentlich sind wir uns in der Zielsetzung und Stossrichtung weitgehend einig, finden uns jedoch \n\nnicht auf dem Weg dahin. Ich beurteile die Situation so, dass die KBV inhaltlich nicht zurück kann. Bezüg-\n\nlich des Verfahrens unterstütze ich den Vorschlag von Kantonsrätin Egger–Speicher sehr. Die KBV kann \n\nnicht einfach nichts machen und dem Regierungsrat glauben, dass alles gut kommt. Auch die Fraktionen \n\nmöchten dies nicht. Ob das gut ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, zurzeit ist das einfach so. Ich ver-\n\nstehe aber auch Regierungsrat Biasotto, der den Auftrag so sieht, dass der Regierungsrat nichts damit \n\nanfangen kann, sofern wir bei der Motion bleiben. Wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt würde, \n\nwürde seitens der KBV erreicht, dass sich der Regierungsrat schriftlich offenbaren müsste, was der Kanton \n\nunternehmen kann und wo seine Grenzen sind – wo Möglichkeiten bestehen und wo sie keinen Sinn ma-\n\nchen. Mit einem Postulat bestünde ein Auftrag an den Regierungsrat, der ausgeführt werden könnte und \n\ndie Zielsetzungen erfüllen würde. Eine Auslegeordnung wäre sehr nützlich. Man würde erkennen, wo es \n\nSinn macht, stur zu bleiben und wo nicht. \n\n \n\n \n\nPause 15.53 bis 16.05 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto beantragt im Namen des Regierungsrates die Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat: \n\n \n\nAufgrund der Diskussion und dem grossen Bedürfnis, dass aufgezeigt werden soll, was, wo gemacht wird, \n\nwas angedacht und wo man unterwegs ist, wo allenfalls ein gesetzlicher Handlungsbedarf nötig ist, damit \n\nmehr gemacht werden kann, beantragt Ihnen der Regierungsrat diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nDamit könnte eine saubere Berichterstattung gemacht werden, gemäss welcher Sie nachher entscheiden \n\nkönnen, ob ein Gesetzesvorstoss nötig ist oder nicht. \n\nvan Dam–Gais wandelt im Namen der KBV die Motion in ein Postulat um: \n\n \n\nIch spüre eine grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen. Das bewegte die KBV auch dazu, diese Motion \n\nauszuarbeiten. Die KBV wollte das Energiegesetz nicht mit dieser zusätzlichen Thematik überladen, war \n\njedoch einstimmig dafür, dass bezüglich dieses Themas in unserem Kanton mehr unternommen werden \n\nmuss. Ich habe auch aufgezeigt, dass es durchaus möglich ist, viel mehr zu machen. Auch wenn der Re-\n\ngierungsrat sagt, dass die kantonalen Möglichkeiten beschränkt seien, hat die KBV das Gefühl, dass der \n\nRegierungsrat Aufträge im Gesetzgebungsbereich nicht gerne entgegennimmt. Des Weiteren sagte Regie-\n\nrungsrat Biasotto, dass seit zehn Jahren ein Mobilitätsmanagement vorliege. Papier ist geduldig, wird dicker \n\nund dicker und ist in der Regel aber unverbindlich. Ich spüre, dass der Kantonsrat verbindlichere Grundla-\n\ngen möchte. Der regierungsrätliche Antrag wird von der KBV angenommen. Der Kantonsrat wird gebeten \n\nmit dem Postulat weiter zu arbeiten. \n\nRuprecht–Herisau: Als Fraktion, welche in der KBV nicht vertreten ist, möchte die Fraktion der Mitte/EVP \n\neinige Beobachtungen mitteilen. Der Regierungsrat sagt, er könne nicht, zwischen den Zeilen liest die Frak-\n\ntion der Mitte/EVP jedoch, dass er nicht will. Zwischen der KBV und dem Regierungsrat wurden Mauern \n\naufgebaut, welche schädigend für den ganzen Kanton sind. Der Regierungsrat soll die Bälle des Parla-\n\nments aufnehmen und das Parlament soll die Bälle des Regierungsrates aufnehmen, sonst wird es einzel-\n\nnen Personen schaden. Bei solchen Geschäften, wie heute eines vorliegt, wäre es eine Chance, wenn die \n\nAbsprache, Prüfung oder Abklärungen vorgängig mit der ständigen Kommission gemacht würden, sodass \n\n\n\n8. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\nTrakt. 56  \n29. März 2021 \n\n \n\n372 \n\nsolche Fragen nicht im Kantonsrat offenblieben und deshalb nur noch eine Lösung gesehen wird. Die Frak-\n\ntion der Mitte/EVP unterstützt diese Lösung heute, nämlich die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Sie \n\nbittet jedoch darum, das Gesagte in Zukunft zu berücksichtigen und die Zusammenarbeit zwischen dem \n\nRegierungsrat und der KBV zu klären und zu verbessern. \n\nRegierungsrat Biasotto: Bevor wir weitermachen, muss ich zwei Missverständnisse klären. Erstens geht \n\nes um das Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau. Er vermutet Mauern zwischen dem Regierungsrat und \n\nder KBV. Diese Mauern gibt es nicht. Wir haben zusammen über die heutige Vorgehensweise diskutiert. Es \n\nwurden auch Empfehlungen aus dem Departement Bau und Volkswirtschaft abgegeben. Die KBV hat sich \n\nfür ihre Variante entschieden, was ihr freier Wille und Entscheid ist. Es ist auch nicht so, dass der Regie-\n\nrungsrat nicht will. Ich würde aber gerne mit meinem Departement an der Front arbeiten, da wo eine Wir-\n\nkung erzielt werden kann und weniger neue Gesetze schaffen. Bei der heutigen Vorlage ist der Bund un-\n\nterwegs und wird uns die Vorgaben geben. Zweitens muss ich unbedingt den Vorwurf korrigieren, dass alte \n\nDokumente vorhanden sind, welche keine Wirkung erzielt haben sollen. Ich nannte das Mobilitätsmanage-\n\nment der Gemeinden. Das ist seit zehn Jahren wirkungsvoll. In unserem Kanton besitzen 13 von 20 Ge-\n\nmeinden das Energielabel. Sie müssen sich jedes Jahr Ziele setzen, werden regelmässig überprüft und \n\nnehmen auch aus solchen Dokumenten den Ansporn, Ideen und Anreize, um ihre neuen Ziele zu formulie-\n\nren und anzupassen. Der Kanton benötigt Partner, Gemeinden und Unternehmungen, welche im Bereich \n\ndes Mobilitätsmanagements mitmachen. Des Weiteren werden im Agglomerationsprogramm, im Strassen-\n\nbau- und Investitionsprogramm, beim Konzept des öffentlichen Verkehrs sowie im kantonalen Richtplan \n\nHinweise zur Mobilität festgehalten, was in diesem Bereich alles erreicht werden soll. Das möchten wir in \n\nForm eines Berichts aufarbeiten und Ihnen aufzeigen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau und spreche als \n\nPräsident einer Kommission. Es ist tatsächlich so, dass mich zwischendurch ebenfalls der Gedanke be-\n\nschlich, dass die Zusammenarbeit zwischen der KBV und dem Departement Bau und Volkswirtschaft aus-\n\nbaufähig sei. Es ist nicht die Aufgabe einer Kommission mit zu regieren, es ist aber auch nicht die Aufgabe \n\neines Departementes, einer Kommission nicht zuzuhören. Mich irritierte das Eintretensvotum von Regie-\n\nrungsrat Biasotto massiv, weil er sagte, sie wüssten gar nicht, was sie machen sollen, weil der Auftrag der \n\nMotion unklar sei. Es wäre eine ideale Gelegenheit gewesen, eine Auslegeordnung zu machen, welche \n\ngesetzlichen Bestimmungen vorhanden sind und eine Bewertung vorzunehmen, ob sie genügen oder nicht. \n\nIch bin kein Anhänger von Konzepten, denn Papier ist geduldig. Ich bin auch kein Anhänger von Gesetzen, \n\nsie sind aber wenigstens verbindlich. Daher glaube ich, dass sich ein Machtkampf abspielt und der Inhalt \n\nund das Anliegen von CO2 bis zum Klimawandel auf der Strecke bleibt. Mir ist dieser Inhalt zu wichtig, als \n\ndass man ihn für irgendwelche nicht ausgesprochenen Dinge verheizen könnte. Es nützt jetzt nichts mehr, \n\naber ich finde es ausgesprochen schade, dass wir auf der Ebene eines Postulats angelangt sind, denn \n\nschreiben kann man viel. Wenn es uns nicht gelingt, dass der Regierungsrat akzeptiert, dass das Parla-\n\nment mit einer deutlichen Mehrheit auf einem anderen Kurs unterwegs ist, nützen auch Postulatsantworten \n\nnichts. Ich bitte daher alle Beteiligten inständig, sich zusammen an einen Tisch zu setzen und eine Form \n\nder Zusammenarbeit zu finden, die der Sache dient. Einig sein muss man sich nicht, das ist Politik, aber auf \n\ndem jetzigen Weg gibt es enorm viele Reibungsverluste, welche der Sache schaden. \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat nach Diskussion mit 60:2 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n373 \n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für So-\nlar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\n \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft eine Motion mit folgendem Antrag \n\nein: \n\n \n\n«Der Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen wird forciert. Dazu ist eine Anpas-\n\nsung des Bundesrechts nötig. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um \n\ndieses Ziel zu erreichen. \n\nIm Weiteren wird der Regierungsrat im Rahmen der Ausarbeitung der Standesinitiative gebeten, folgende \n\nPunkte abzuklären: \n\n Welche weiteren eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen stehen dem Ausbau von erneuerba-\n\nren Energien generell entgegen? \n\n Wie gross ist das Potenzial für den Ausbau an erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden?» \n\n \n\nZeller–Teufen, Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Ich gehe davon aus, dass Sie die \n\nMotion der KBV vom 15. Dezember 2020 über eine Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen aus-\n\nserhalb der Bauzone gelesen und studiert haben. Die erneuerbaren Energien sind unsere Energiezukunft. \n\nWenn die Schweiz und unser Kanton ihren Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen künftig erhöhen möch-\n\nten, werden dringend weitere Massnahmen benötigt. Nur damit ist eine stabile ökonomisch wie auch ökolo-\n\ngisch verträgliche Energieversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet. Weltweit nimmt die \n\nBedeutung an erneuerbaren Energien massiv zu, die Potenziale der so genannten «neuen erneuerbaren \n\nEnergien» liegen in der Schweiz und in unserem Kanton jedoch noch weitgehend brach. Die Nutzung von \n\nHolz, Solarwärme, Photovoltaik und Windenergie von Kleinwindanlagen könnten auch in unserem Kanton \n\nstark an Bedeutung gewinnen. Appenzell Ausserhoden als ländlicher Kanton mit ausgeprägten Streusied-\n\nlungen ist speziell von dieser sehr restriktiven Bundesgesetzgebung betroffen. Der Ausbau der Stromer-\n\nzeugung mittels erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen wird durch die sehr restriktive Bundes-\n\ngesetzgebung gebremst. Um Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren, wäre \n\neine Anpassung des Bundesrechts nötig. Die KBV ist überzeugt, dass unser Kanton für erneuerbare Ener-\n\ngien mehr tun muss, stehen wir doch im europäischen Vergleich weit abgeschlagen auf dem 24. Platz von \n\n29 Teilnehmenden. Nicht zuletzt bietet die Solar- und Windenergie ein grosses Potenzial für die Schweiz, \n\naber auch für Appenzell Ausserrhoden. Des Weiteren wurden in den letzten zehn Jahren nachweislich \n\ngrosse technische Fortschritte vor allem bei der Solar- und Windenergie erzielt. Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen wird im eidgenössischen Raumplanungsgesetz und in der Raumplanungsverordnung geregelt. \n\nDie Kantone können im kantonalen Recht die Einschränkungen gemäss Bundesrecht nur weiter einschrän-\n\nken, nicht aber ausweiten. Die KBV möchte vor allem den Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb \n\nder Bauzonen forcieren. Dazu ist eine Anpassung des Bundesrechts nötig. Daher nutzt die KBV das ge-\n\nmäss Art. 77 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) eingeräumte Mitwirkungsrecht der Kan-\n\ntone gemäss Bundesverfassung. Die KBV möchte mit der vorliegenden Motion die Ausarbeitung einer \n\nStandesinitiative zur Änderung des Bunderechts erreichen. Gleichzeitig bittet sie den Regierungsrat mittels \n\nMotion dem Kantonsrat einen Entwurf zur Standesinitiative zu unterbreiten. Die KBV ist einstimmig für Er-\n\nheblicherklärung der Motion und empfiehlt diese allen Fraktionen. \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n374 \n\nRegierungsrat Biasotto beantragt im Namen des Regierungsrates die Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat: \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass der Vorstoss der KBV sowohl Elemente einer Motion als auch solche eines \n\nPostulats enthält. Insofern sprengt der Vorstoss den gesetzlichen Rahmen, der für eine Motion bzw. ein \n\nPostulat vorgesehen ist. Der Regierungsrat ist bereit, die Anliegen der KBV aufzunehmen. Er ist offen für \n\neine Überprüfung der kantonalen Bestimmungen auf mögliche Konflikte zwischen dem Interesse am Aus-\n\nbau von erneuerbaren Energien und übrigen öffentlichen Interessen. Zu denken ist beispielsweise an die \n\nGestaltungsbestimmungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und in Landschaftsschutzzo-\n\nnen im kantonalen Baugesetz. Im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des kantonalen Leitfadens «Gestal-\n\ntungsgrundsätze bei Solaranlagen» wurde dieses Anliegen teilweise bereits aufgenommen. Es ist vorgese-\n\nhen, entsprechende Vorschläge im Rahmen der geplanten zweiten Etappe der Teilrevision des Baugeset-\n\nzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Der Regierungsrat ist gerne bereit, in diesem Bereich die ent-\n\nsprechenden Ressourcen zu investieren und dem Kantonsrat im Rahmen eines Postulats über die Ergeb-\n\nnisse dieser Überprüfung zu berichten. Es würde aber die vorhandenen personellen Ressourcen und das \n\nfachliche Know-how der kantonalen Verwaltung bei Weitem sprengen, wenn der Kanton auch die eidge-\n\nnössischen Bestimmungen generell auf Widersprüche zum Ziel des verstärkten Ausbaus erneuerbaren \n\nEnergien überprüfen müsste. Die Überprüfung des Bundesrechts ist nicht Sache des Regierungsrates. \n\nGrundsätzlich ist der Regierungsrat auch offen für das Anliegen der KBV, weitere Potenzialabklärungen für \n\nerneuerbare Energien ausserhalb aber auch innerhalb der Bauzonen vorzunehmen. Im Vordergrund müss-\n\nte dabei jedoch das Potenzial für Solaranlagen auf Dächern stehen. Das Potenzial für Grosswindanlagen \n\ngeht aus dem Energiekonzept hervor und ist bekannt. Das Potenzial für Kleinwindanlagen ist relativ klein \n\nund mit verhältnismässigem Aufwand nicht zu ermitteln. Der Regierungsrat ist darum bereit, die vorliegende \n\nMotion als Postulat entgegenzunehmen. Schwerpunkt im Bericht des Regierungsrates soll die Prüfung des \n\nkantonalen Rechts bilden. Eine Standesinitiative, mit welcher der Bau von Solaranlagen und Kleinwindan-\n\nlagen ausserhalb der Bauzonen forciert werden soll, lässt aus Sicht des Regierungsrates hingegen keinen \n\nErfolg erwarten. \n\n \n\nMit der ersten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wurde 2014 eine Bestimmung einge-\n\nführt, mit der Solaranlagen auf Dächern ohne Baubewilligung erstellt werden können. Seither wurden in \n\nAppenzell Ausserrhoden ausserhalb der Bauzonen 260 Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt. Darüber \n\nhinaus wurden seit 2014 ausserhalb der Bauzonen für 84 Solaranlagen Baubewilligungen erteilt. Nicht be-\n\nwilligt wurden in dieser Zeitspanne ausserhalb der Bauzonen lediglich drei Solaranlagen – zwei Anlagen an \n\nFassaden und eine Anlage auf einem kantonalen Kulturobjekt. Die zweite Etappe der Teilrevision des eid-\n\ngenössischen Raumplanungsgesetzes, mit welcher die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen angepasst werden sollen, läuft bereits seit längerem. 2018 hat der Bundesrat dem Parlament \n\nseinen Entwurf unterbreitet. Die Kantone haben an diesem Entwurf mitgearbeitet. Eine Anpassung des \n\nRaumplanungsgesetzes, mit welcher der Bau von Solaranlagen und Kleinwindanlagen forciert werden soll, \n\nwar dabei kein Thema. Nachdem der Nationalrat im Dezember 2019 auf den bundesrätlichen Entwurf nicht \n\neingetreten ist, ist das Geschäft zurzeit im Ständerat in Beratung. Die zuständige Kommission des Stände-\n\nrates ist im Oktober 2020 auf die Vorlage eingetreten, möchte den Entwurf des Bundesrates aber kompak-\n\nter gestalten und hat einen eigenen Entwurf ausgearbeitet. Auch bei diesem Entwurf des Ständerates ist \n\ndie Forcierung von Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen kein Thema. Der Grund für die-\n\nse Nichtbeachtung auf Bundesebene liegt in den bundesrechtlichen Grundsätzen beim Bauen ausserhalb \n\nder Bauzonen. Kern des Raumplanungsgesetzes ist der Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bo-\n\ndens. In diesem Gebot finden sich Prinzipien wieder, welche bereits im Raumplanungsartikel der Bundes-\n\nverfassung enthalten sind und sich wie einen roten Faden durch das gesamte Raumplanungsrecht ziehen. \n\nDazu gehören insbesondere das zentrale Anliegen der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet und \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n375 \n\ndas damit verbundene Konzentrationsprinzip. Sie sind Ausdruck des öffentlichen Interesses der haushälte-\n\nrischen Nutzung des Bodens und des Landschaftsschutzes. Diesen öffentlichen Interessen steht das öffent-\n\nliche Interesse am Ausbau von erneuerbaren Energien gegenüber. Um diese öffentlichen Interessen in ein \n\nGleichgewicht zu bringen, hat sich der Bund im Rahmen seiner Energiestrategie 2050 dafür entschieden, \n\nden Ausbau der Stromerzeugung nicht mittels Kleinwindanlagen bis 30 Metern Höhe, sondern mit Gross-\n\nwindanlagen über 30 Metern Höhe zu forcieren. An der Erstellung und dem Betrieb von Kleinwindanlagen \n\nbesteht aus Sicht des Bundes kein öffentliches Interesse, welches die Interessen der haushälterischen \n\nNutzung des Bodens und des Landschaftsschutzes überwiegt. Genau an dieser Stelle stösst der Ausbau \n\nvon erneuerbaren Energien an die Grenzen des Raumplanungsrechts. Mit anderen Worten: Die Grundsät-\n\nze der Bundesverfassung und des Raumplanungsgesetzes gehen hier vor. Eine «Forcierung» der Energie-\n\nproduktion stösst also an rechtliche Grenzen. Das Gleiche gilt für die Solaranlagen. Der Bundesgesetzge-\n\nber hat sich bei den Teilrevisionen des Raumplanungsgesetzes bewusst auf Erleichterungen für Anlagen \n\nauf Dächern beschränkt. Eine Ausweitung der Ausnahmen bei der Bewilligungspflicht, etwa auf Solaranla-\n\ngen an Fassaden oder freistehende Solaranlagen, stand weder bei der ersten noch bei der zweiten Etappe \n\ndes eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zur Debatte; ebenso wenig eine Anpassung der Bestimmun-\n\ngen über die Zulässigkeit von Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen im Allgemeinen. Das bedeutet, dass \n\nder Bundesgesetzgeber keinen Handlungsbedarf sieht, um weitergehende Bestimmungen zu erlassen und \n\nden Bau von Solaranlagen und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren. Kurz gesagt: Das \n\nBundesrecht soll in diesem Bereich restriktiv sein. Betrachtet man die Vorgaben der Bundesverfassung, ist \n\ndas auch gar nicht anders möglich. Zusammenfassung: Der Regierungsrat ist offen für die Anliegen der \n\nKBV. Er ist der Ansicht, dass eine Standesinitiative auf Bundesebene keinen Erfolg erwarten lässt, möchte \n\naber den Auftrag zur Überprüfung der kantonalen Bestimmungen und zur Analyse des Potenzials für Solar-\n\nanlagen auf Dächern gerne aufnehmen und ist daher bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegen-\n\nzunehmen. \n\nGerber–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die KVB verlangt in der Motion vom 15. Dezember 2020, \n\ndass der Regierungsrat beauftragt wird, eine Standesinitiative vorzubereiten, mit der das Bundesrecht ge-\n\nändert würde, damit der Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen möglich wird. Für \n\ndie SP-Fraktion ist unbestritten, dass mehr gemacht werden muss, um die Energiewende voranzutreiben. \n\nDafür sind mehr Mittel bereitzustellen und es müssen neue Wege beschritten werden. Die SP-Fraktion \n\nerachtet aber weder die Standesinitiative noch die Motion als geeignete politische Instrumente, um den Bau \n\nvon Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen zu ermöglichen. Zudem ist der Landschafts-\n\nschutz wichtig und entsprechend zu berücksichtigen. Weiter gibt es auch innerhalb der Bauzonen noch \n\nPotenzial für Wind- und Solaranlagen. Zuerst sollen diese Möglichkeiten genutzt und allenfalls forciert wer-\n\nden. Verschiedene Beispiele, alle ausserhalb des Kantons, zeigen zudem auf, dass solche Anlagen bereits \n\njetzt ausserhalb der Bauzonen aber durchaus innerhalb der planungsrechtlichen Schranken an bestehen-\n\nden Bauten wie Staudämme, Parkplätze, Strassen usw. realisiert werden können. Die SP-Fraktion bittet die \n\nKBV, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Weiter bittet die SP-Fraktion die KBV auf die Standesinitiati-\n\nve zu verzichten. Stattdessen sollte der Regierungsrat eingeladen werden, innerhalb nützlicher Frist ein \n\nInventar erstellen zu lassen. Dabei wäre zu prüfen, welche Orte und Infrastrukturanlagen im Kanton inner-\n\nhalb und ausserhalb der Bauzone für eine punktuelle Erweiterung des Kleinwind- und Solaranlagenbe-\n\nstands geeignet sind. Zudem wäre vom Regierungsrat aufzuzeigen, welches zusätzliche Energiepotenzial \n\ndamit schätzungsweise zu erreichen wäre. Es wäre zu klären, welche bau- und planungsrechtlichen Hürden \n\ndabei überwunden werden müssten. Weiter müsste geklärt werden, mit welchen Investitionen, Auswirkun-\n\ngen und Emissionen zu rechnen wäre. Die SP-Fraktion würde ein Postulat mit diesem Inhalt unterstützen, \n\ndie vorliegende Motion wird hingegen mehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n376 \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer letzten Fraktionssitzung \n\neingehend mit der Motion der KBV, die eine Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb \n\nder Bauzone erarbeiten lassen will, auseinandergesetzt. Obwohl ich versucht habe, meine Fraktionskolle-\n\ngen mit vielen erläuternden Punkten von einer Standesinitiative zu überzeugen, ist es mir abschliessend \n\nnicht ganz gelungen. Meine Fraktionskollegen kamen sehr schnell zum Schluss, dass die Annahmewahr-\n\nscheinlichkeit sehr klein und die Ausarbeitung zeitaufwendig ist. Es sei aber nicht verboten, beim Bund eine \n\nStandesinitiative einzureichen. Die SVP-Fraktion empfiehlt daher die Motion in ein Postulat umzuwandeln, \n\ndamit ermittelt werden kann, was sich in der Gesetzgebung ändern muss, um in diese Richtung weiter ar-\n\nbeiten zu können. Die SVP-Fraktion hat sich mit drei Ja und drei Enthaltungen für eine Umwandlung der \n\nMotion in ein Postulat ausgesprochen. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Wir danken der KBV herzlich, dass sie diese Motion \n\nfür eine Standesinitiative aufgrund des Postulats der Fraktion der Mitte/EVP mit vielen Mitunterzeichnern zu \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen aufgenommen und initiiert hat. Es ist die logische Schlussfol-\n\ngerung aus der einstimmigen Erheblicherklärung des Postulats letzten November und den ausführlichen \n\nund umfassenden Erklärungen durch Regierungsrat Biasotto. Unser Kanton könnte sich mit einer solchen \n\nStandesinitiative als Vorreiter profilieren, der endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich erhielt sehr viele \n\npositive Reaktionen von Kantonsräten anderer Kantone, die es sehr gut finden, was wir machen und errei-\n\nchen wollen – wir sollen so weiter machen. Auch Gruppierungen wie die Klimajugend lobten uns für den \n\nmutigen Entscheid im November 2020. Ein kleiner Selbstzweck ist ebenfalls dabei. Heute Abend gibt es \n\nzuhause eine familieninterne Manöverkritik und ich möchte mich hier vor einem verbalen Prügel bewahren. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion sowie dass der Regierungsrat \n\neine Standesinitiative auszuarbeiten und die gestellten Fragen möglichst schnell zu beantworten hat. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gleich zu Beginn möchte ich fest-\n\nstellen, dass der Vorstoss der KBV sehr gut überlegt und ausgearbeitet ist. Er basiert auf einer soliden \n\nLagebeurteilung, sowohl bezüglich der parlamentarischen und politischen Instrumente, die uns zu Verfü-\n\ngung stehen, als auch der inhaltlichen Beurteilung. Eine kleine Einschränkung muss jedoch gemacht wer-\n\nden, dazu aber später. Wenn die Energiewende erreicht werden will, müssen alle Potenziale geprüft und \n\nausgeschöpft werden. Das betrifft besonders Potenziale, die uns wegen nicht mehr tauglicher gesetzlicher \n\nVorschriften aktuell nicht zugänglich sind. Dazu müssen wir über die Grenzen hinausdenken. Wir haben \n\nnicht mehr viel Zeit zu warten, wenn wir die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, einigermassen zeitge-\n\nrecht erreichen wollen. Aber gerade wenn etwas dringlich ist, lohnt es sich genau zu überlegen und einen \n\nSchritt nach dem anderen zu tun, um im Anschluss rasch und konsequent handeln zu können. Nun zum \n\nKritikpunkt: Eine Motion verpflichtet den Regierungsrat innerhalb eines Jahres einen abschliessend ausge-\n\narbeiteten Beschluss – in diesem Fall eine Standesinitiative – vorzulegen. Bei der Beratung der Vorlage \n\nkam die Fraktion der FDP.Die Liberalen zum Schluss, dass die Motion inhaltlich sicher richtig ist, der Weg \n\nüber ein Postulat jedoch zielführender wäre. Auf diese Weise erhielten der Regierungsrat und die Verwal-\n\ntung mehr Zeit, eine adäquate Analyse zu machen, geeignete Optionen zu finden und einen entsprechend \n\nfundierten Bericht auszuarbeiten. Nach Vorliegen dieses Berichtes könnte immer noch entschieden werden, \n\nob eine Standesinitiative der richtige Weg ist und was wir dem Bund genau vorschlagen wollen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass es sich lohnt, bei wichtigen Zielen die Lage etwas besser aufzuklären und dann genau zu \n\nzielen, damit das getroffen wird, was getroffen werden sollte. An dieser Stelle möchte ich aber auch die \n\nErwartungen an den Regierungsrat über den weiteren Verlauf klar äussern: \n\n Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet, dass jetzt nach Gründen gesucht wird, um unser Ansin-\n\nnen umsetzen zu können – und nicht umgekehrt. \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n377 \n\n Es wird erwartet, dass nach Lösungen im Sinne des Vorstosses gesucht wird. Dabei wäre folgender \n\nAnsatz nützlich: \n\n Welche Potenziale bestehen im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung beim Kanton und Bund? \n\n Welche Potenziale könnte der Kanton in eigener Kompetenz zusätzlich erschliessen? \n\n Welche Potenziale wären möglich, wenn die Bundesgesetzgebung im Sinne der Standesinitiative \n\nangepasst würde? \n\nAls Landkanton mit einer langen Tradition von Streusiedlungen könnten wir eine Vorreiterrolle übernehmen. \n\nDas Raumplanungsgesetz wurde wahrscheinlich von Kantonen bestimmt, die keine Streusiedlung haben. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich bewusst, dass wir am Anfang eines langen Weges stehen. \n\nEbenso ist man sich bewusst, dass wenn eine Standesinitiative eingereicht würde, wir auf Bundesebene in \n\nder Position einer Minderheit starten und wir einigen Widerstand aushalten müssten. Es gilt aber: Wenn der \n\nWeg lang ist, muss man halt früh aufstehen und mit Laufen beginnen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nunterstützt den Vorstoss bezüglich Inhalt und Zielsetzung ohne Vorbehalte. Eine Motion führt aber zu zeitli-\n\nchen Zwängen, die nicht hilfreich sind. Ein Postulat wäre der richtige Weg für eine konstruktive Zusammen-\n\narbeit zwischen allen Beteiligten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet darum, die Motion in ein Postulat \n\num zu wandeln, das sehr gerne unterstützt würde. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nachdem der Kantonsrat im November \n\n2020 das Postulat von Kantonsrat Rüegg–Heiden mit 58:0 Stimmen für erheblich erklärt hat, ist die vorlie-\n\ngende Motion der nächste logische Schritt. Alle Vorstösse, welche in Richtung des weitergehenden Aus-\n\nbaus erneuerbarer Energien ausserhalb der Bauzonen gehen, scheitern am Raumplanungsgesetz des \n\nBundes. Dieses sieht aktuell vor, dass nur gut angepasste Solaranlagen auf Dächern erstellt werden dür-\n\nfen. Alle weiteren möglichen Anlagen, wie beispielsweise auf Folientunnels, an Lärmschutzwänden, auf \n\nGewächshäusern und all die tollen und kreativen Möglichkeiten, die sich in Zukunft entwickeln könnten, \n\nsind mit der heutigen Praxis praktisch nicht zu realisieren. Die Fraktion der Parteiunabhängigen erachtet es \n\ndarum als wichtig und richtig, dass die Hürden für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzone \n\ngesenkt werden. Warum? Weil vor allem die Sonnenenergie ausserhalb der Bauzonen ein enormes Poten-\n\nzial bietet. Die Schweizerische Energiestiftung sagt, dass der Ausbau der Sonnenenergie zwar kontinuier-\n\nlich zunimmt, aber auf sehr tiefem Niveau und dass der Ausbau von Windenergie in der Schweiz stagniert. \n\nDer Anteil neuer erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch bleibt also weiterhin sehr klein. Dies im \n\nGegensatz zum grossen Potenzial, welches vor allem Photovoltaikanlagen bieten. Um den Ausbau der \n\nSonnen- und Windenergie weiter voranzubringen, braucht es aber mehr Investitionssicherheit. Um diese zu \n\nerhalten, werden verbindliche rechtliche Grundlagen benötigt. Diese schreibt der Bund im Raumplanungs-\n\ngesetz vor. Gemäss der nationalen Homepage Sonnendach.ch könnte auf geeigneten Dächern und an \n\nFassaden schweizweit theoretisch pro Jahr 10 % mehr Strom produziert werden, als dass die Schweiz im \n\nMoment verbraucht. Es gestaltet sich jedoch schwierig, dieses Potenzial rechtzeitig zu erschliessen. Recht-\n\nzeitig heisst in diesem Fall bis 2050, um das Klimaziel des Bundes von Netto-Null zu erreichen. Die \n\nSchweizerische Energiestiftung und der schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar plädie-\n\nren deshalb dafür, dass für Solaranlagen auch Standorte ausserhalb von Siedlungen in Betracht gezogen \n\nwerden müssen. Dabei stösst man aber an raumplanerische Hindernisse. Der Bund schreibt im Raumpla-\n\nnungsgesetz vor, was ausserhalb der Bauzonen gebaut werden darf und was nicht. Die Kantone dürfen \n\ndiese gesetzliche Vorgabe weiter einschränken, aber nicht ausweiten. Die Diskussion, ob diese Motion \n\nbesser in ein Postulat umzuändern wäre, hat die Fraktion der Parteiunabhängigen ebenfalls geführt. Man \n\nkam aber zum Schluss, dass ein Postulat nicht zielführend wäre. Mit der Beantwortung eines Postulats \n\nwäre noch gar nichts erreicht. Mit der Motion zwinge man den Regierungsrat zum Handeln und der Kan-\n\ntonsrat könnte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Standesinitiative überreicht werden soll \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n378 \n\noder nicht. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist sich durchaus bewusst, dass bis zur Umsetzung einer \n\nStandesinitiative unter Umständen sehr viel Zeit verstreichen würde. Trotzdem würde mit einer Standesini-\n\ntiative ein Zeichen in Bundesbern gesetzt, welches mit Bestimmtheit den Nerv der Zeit träfe. Die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen ist deshalb einstimmig für Erheblicherklärung der Motion der KBV. \n\nRüegg–Heiden: Ich bin überrascht, dass der Regierungsrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-\n\nwandeln. Am 2. November 2020 erklärte Regierungsrat Biasotto ausführlich, welche Gesetzesartikel, allen-\n\nfalls auch auf Bundesebene, geändert werden müssten und wies darauf hin, dass der Kantonsrat eine \n\nStandesinitiative initiieren müsste. Die KBV machte nichts anderes, als dass sie dies aufgenommen und \n\numgesetzt hat. Der Kantonsrat hat damals das Postulat einstimmig erheblich erklärt und heute will er wie-\n\nder rückwärtsgehen. Regierungsrat Biasotto zählte uns die Anzahl der Bewilligungsgesuche auf und wie \n\nviele abgelehnt wurden. Ich weiss aber von ganz vielen Gesuchen, die gar nicht zu Stande kamen, weil die \n\nLeute davon ausgingen, dass es ohnehin abgelehnt wird und daher gar kein Gesuch einreichten. Zudem \n\nwurden keinerlei Aussagen zu den Gesuchen für Kleinwindanlagen gemacht. In diesem Bereich gab es nur \n\nAblehnungen. Weiter wurden die Gemeinden mit dem Energielabel erwähnt. Als die Gemeinde Heiden vor \n\nfünf Jahren das erste Mal das Energielabel erhielt, erwähnte ich, dass wir eine Energieregion mit vielen \n\nEnergiegemeinden seien und es ein schönes Ziel für den Regierungsrat wäre, ein Energiekanton zu wer-\n\nden. Ich erntete ein Lächeln, weiter geschah nichts. Ich spüre immer eine Ablehnung und sehe nicht, dass \n\nder Regierungsrat wirklich vorwärtsgehen möchte. Der Kantonsrat wollte schon einige Male vorwärts ma-\n\nchen, wurde aber immer wieder ausgebremst. Das ärgert mich oft. Ich bitte den Regierungsrat vorwärts zu \n\nmachen und die Motion umzusetzen, so wie sie von der KBV beantragt wird. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte die Diskussion wieder versachlichen und folgende Frage stellen: Was \n\ngenau bedeutet eine Standesinitiative und was geschieht damit? In der Erklärung auf der Homepage des \n\nBundes steht dazu: « Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission \n\neinen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet. Die Standesinitiative muss begründet \n\nwerden und die Begründung muss insbesondere die Zielsetzung des Erlasses enthalten.» Die Begründung \n\nist in einem hohen Masse gegeben und es ist auch klar, auf welchen Erlass unsere Standesinitiative abzie-\n\nlen würde: auf das Raumplanungsgesetz. Unter diesen Voraussetzungen können wir dieser Motion gut \n\nzustimmen. Weiter weise ich darauf hin, dass unser Kanton mit einem Stände- und einem Nationalrat in \n\nBern vertreten ist, die durchaus gebeten werden könnten mitzuhelfen bzw. den letzten Schliff zu geben, \n\ndamit die Standesinitiative funktioniert. Wenn ich das lese, muss ich sagen: «Tut um Gottes Willen etwas \n\nMutiges.» \n\nWirz–Urnäsch: Ich war etwas enttäuscht vom Eintretensvotum von Regierungsrat Biasotto. Er möchte auf \n\nkantonaler Ebene gewisse Themen anschauen. Wieso aber sollen wir nicht mal auf eidgenössischer Ebene \n\netwas unternehmen? Wir dürfen nicht immer nur schimpfen und wir wollen vom Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft auch nicht laufend hören, dass das Bundesrecht vorgeht. So müssen wir eben versuchen, \n\ndas Bundesrecht zu ändern. Dass es eine intensive Abwägung zwischen dem Landschaftsschutz und der \n\nEnergiegewinnung braucht, wird in Bern erst noch richtig aktuell werden. Der Zeitpunkt scheint in Anbe-\n\ntracht der Tatsache sehr günstig zu sein, dass die zweite Etappe zum Raumplanungsgesetz in Bern ohne-\n\nhin nur hin und her geschoben wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Parlamentarier in Bern über-\n\nhaupt nicht an die Begebenheiten einer Streusiedlung und an die Wünsche der Energiegewinnung von \n\nalternativen Energien ausserhalb der Bauzonen denken. Ich schliesse mich Kantonsrat Rüegg–Heiden an: \n\nWir müssen einfach mal etwas unternehmen und nicht wieder die Faust im Sack machen.  \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n379 \n\nKunz–Rehetobel: Wir sind uns einig, dass es im Bereich der alternativen Energien mehr Anstrengungen \n\nbenötigt und diese gefördert werden müssen. Kantonsrat Rüegg–Heiden erwähnte, dass der Kantonsrat im \n\nNovember 2020 das Postulat überwies, weil er es für eine sinnvolle Stossrichtung hielt. Es gibt aber den-\n\nnoch gute Gründe gegen die vorliegende Motion zu sein: Sie beinhaltet eine schlechte Mischung. Sie be-\n\nsteht aus zwei Fragen, die in Richtung eines Postulats gehen, was teilweise durchaus unterstützt werden \n\nkönnte. Aus dem gesetzgeberischen Charakter geht hervor, dass eine Standesinitiative vorbereitet werden \n\nsoll. Ich habe die Fachliteratur zu Standesinitiativen durchforstet und habe im Handbuch des Föderalismus \n\neine juristische Studie gefunden. Dort steht schön geschrieben: «Mit der Standesinitiative kann ein Kanton \n\neinen Antrag an die Bundesversammlung in der Form eines Erlassentwurfs und als Vorschlag zur Ausarbei-\n\nten eines Erlasses einreichen. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Volksabstimmung. Es \n\nhandelt sich dabei um ein wenig wirkungsvolles aber publizitätswirksames Instrument.» Ich schliesse mich \n\ndieser Einschätzung an, weshalb ich einen anderen Weg bevorzugen würde. Es wurden unsere Bun-\n\ndesparlamentarier erwähnt. Das ist ein sehr guter Ansatz. Warum diese nicht einmal einladen, beispiels-\n\nweise an eine Sitzung der KBV, und damit möglicherweise erreichen, dass diese einen Vorstoss einrei-\n\nchen? Dieser hätte im Parlament in Bern viel bessere Chancen als eine Standesinitiative. \n\nZeller–Teufen: Ich bedanke mich bei den Fraktionssprechern für Ihre wohlwollenden Eintretensvoten. Ich \n\ngehe auf die erarbeitete Replik der KBV ein: Gemäss Schätzungen könnte etwa ein Drittel des Schweizer \n\nStrombedarfs aus erneuerbaren Energieanlagen ausserhalb der Bauzonen gewonnen werden. Unter gel-\n\ntendem Bundesrecht sind Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen, wenn überhaupt nur \n\nunter sehr restriktiven Bedingungen möglich. Es gibt sehr grosse Hürden rechtlicher Art, die den Ausbau \n\nsolcher Anlagen behindern. Für Anlagen auf Hausdächern gibt es gute Lösungen im Raumplanungsrecht, \n\nfür Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht. Fazit: Wenn man erneuerbaren Energieanlagen ausserhalb \n\nder Bauzonen weiter forcieren möchte, wäre eine Anpassung des Bundesrechts nötig. Genau das fordert \n\ndie Motion der KBV mittels einer Standesinitiative. Beispielsweise wäre eine gesetzliche Regelung wün-\n\nschenswert, damit Photovoltaikanlagen auf bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb von Schutzzonen \n\nvom Erfordernis der Standortgebundenheit befreit wären. Oder dass im Raumplanungsgesetz geklärt wird, \n\nwann und unter welchen Bedingungen eine Photovoltaikanlage in der Landwirtschaftszone zonenkonform \n\nist und unter welchen Voraussetzungen sie mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden könnte. Am \n\n2. Februar 2021 wurde eine Studie veröffentlicht, in welcher renommierte Rechtsexpertinnen und -experten \n\nim Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung Swissolar und in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hoch-\n\nschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) das Potenzial von Photovoltaik ausserhalb der Bauzonen \n\nbeleuchtet. Sie zeigt auf, welche Zielkonflikte gelöst werden müssen, damit die Photovoltaik ihren Beitrag \n\nan den Klimaschutz vollumfänglich leisten kann. Solche Photovoltaikanlagen können entscheidende Beiträ-\n\nge zur Umsetzung der Energiestrategie des Bundes und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Darüber \n\nhinaus stärken sie die Versorgungssicherheit, insbesondere, wenn sie sich im alpinen Raum befinden und \n\ndadurch viel Winterstrom liefern. Insofern entsprechen sie einem ausgewiesenen Bedarf. Ein paar konkrete \n\nBeispiele: \n\na) Photovoltaikanlagen im alpinen Raum, beispielsweise Anlagen an oder auf Infrastrukturbauten \n\nwie Staumauern, Lawinenverbauungen oder schwimmende Photovoltaikanlagen auf Stauseen. \n\nb) Photovoltaikanlagen auf Bauten in der Landwirtschaftszone, viel Potenzial hätten beispielsweise \n\nZäune mit Solarzellen (sog. Solarzäune), Gewächshäuser oder Folientunnels. \n\nc) Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden, beispielsweise entlang von Strassen und Eisenbah-\n\nnen. \n\nDie Schweizerische Energiestiftung hat die Resultate aus der Studie in die Beratung der Kommissionen für \n\nUmwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur Revision des Raumplanungsgesetzes eingebracht und \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n380 \n\nvom UVEK positive Signale erhalten. Gemäss der Schweizerischen Energiestiftung kann sich der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden mit einer solchen Standesinitiative als Vorreiterkanton profilieren, der die Zeichen \n\nder Zeit erkannt hat. Beim Bund werde man mit dem Anliegen auf offene Ohren stossen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Erwiderung an meinen Vorredner Kantonsrat Kunz–Rehetobel. Wieso nicht \n\ndas eine tun und das andere nicht lassen? Einerseits sollten wir Publizität schaffen. Das darf unser Kanton \n\nauch mal machen. Andererseits ist klar, dass unsere Vertreter in Bern von uns eingeseift werden müssten, \n\ndamit sie sich für ein solches Anliegen auch einsetzen. Diverse Leute in Bern müssten dann aber auch \n\nFarbe bekennen, ob sie mehr Landschaftsschutz oder mit den Energiesparmassnahmen vorwärts machen \n\nwollen. Wir können diesbezüglich auch uns selbst überprüfen. An der letzten Sitzung haben wir in der \n\n1. Lesung des Energiegesetzes beschlossen, dass wir in unserem Kanton 40 % des eigenen Stromver-\n\nbrauchs selber produzieren möchten. Das können wir nicht erreichen, wenn wir nicht mehr Sonnen- und \n\nWindenergie ausserhalb der Bauzonen produzieren. Ohne diese Energie müssten wir unser Ziel wohl wie-\n\nder vergessen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich verstehe Ihre Argumente. Ich halte nochmals deutlich fest, dass der Regie-\n\nrungsrat eine gründliche Analyse der Vorlage in Richtung Standesinitiative gemacht hat. Das Thema gehört \n\nnicht zur zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene und die Erfolgsquote einer Stan-\n\ndesinitiative liegt bei 1.1 %. Lassen Sie uns daher in einem ersten Schritt abklären, wo das Potenzial liegt, \n\nwo die Kräfte und wo die Energie eingesetzt werden soll – und Ihnen dazu einen Bericht abgeben. Dazu ist \n\nder Regierungsrat bereit. Er möchte im Rahmen eines Postulatsauftrags die in der Motion formulierten Fra-\n\ngen beantworten. Eine Nebenbemerkung: Eine Photovoltaikanlage an der Umfahrungsstrasse Teufen ist \n\nstandortgebunden bewilligungsfähig. Sie wurde bereits im Aufgaben- und Finanzplan mit einem Projektie-\n\nrungs- und Umsetzungsbeitrag aufgenommen. Es besteht also Spielraum. Der Regierungsrat möchte Ihnen \n\ngenauer aufzeigen, wo dieser inner- und ausserhalb der Bauzonen liegt. Auch bei den Gestaltungsvor-\n\nschriften von Solaranlagen besteht ein Spielraum. Dieser wird der Regierungsrat nutzen und Ihnen aufzei-\n\ngen, welche Veränderungen darin vorgenommen werden sollen. Lassen Sie uns unsere Kraft und Energie \n\nauf kantonaler Ebene einsetzen. Ich wünsche mir daher, dass sie der Umwandlung der Motion in ein Postu-\n\nlat zustimmen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Es geht nicht nur darum, dass sich der kleine Kanton Appenzell Ausserrhoden in \n\nBern in Szene setzt. Wir könnten gleichzeitig eine Stimme für unsere Klimajugend werden, die schon lange \n\ndarauf wartet, dass auch mal auf Bundesebene ein Schritt vorwärtsgegangen wird. Ich bin mir auch nicht so \n\nsicher, ob bei der Diskussion zum Raumplanungsgesetz die Energiediskussion nicht noch wichtiger werden \n\nkönnte, als momentan vermutet wird. In diesem Sinne könnten wir nicht nur für uns etwas tun, sondern \n\nauch für eine grössere Gruppierung, welche sich wirklich Sorgen um unsere Umwelt macht. Weiter freue \n\nich mich über die Antwort von Regierungsrat Biasotto, weil wir in unserem Kanton alles Mögliche machen \n\nwerden, unabhängig davon, ob ein Postulat, eine Motion oder ein weiterer Vorstoss vorliegt. Gleichzeitig \n\nsollten wir die Motion überweisen und eine Standesinitiative einreichen, um in Bern das Zeichen zu setzen, \n\ndass es wichtig ist. \n\nZeller–Teufen stellt einen Ordnungsantrag auf eine kurze Unterbrechung der Sitzung: \n\n \n\nIch beantrage eine Unterbrechung damit die KBV und die Fraktionen das weitere Vorgehen festlegen kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n\n\n9. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nTrakt. 57  \n29. März 2021 \n\n \n\n381 \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Zeller–Teufen mit 49:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\nPause 17.08 bis 17.17 Uhr  \n\n \n\n \n\nBrönnimann–Herisau: Ich stelle fest, dass wir uns inhaltlich alle einig sind: Es ist ein wichtiges Thema und \n\nman sollte etwas unternehmen. Man sollte die Potenziale abklären und man sollte die Bestimmungen an-\n\nschauen und gegebenenfalls anpassen. Wenn wir die Motion erzwingen, wird der Regierungsrat die beiden \n\ngestellten Fragen beantworten und eine ausformulierte Standesinitiative vorlegen müssen. Wenn wir die \n\nMotion in ein Postulat umwandeln, bekämen wir Antworten auf die beiden gestellten Fragen und fundierte \n\nÜberlegungen zur Standesinitiative. Wir könnten uns dann aufgrund der fundierten Grundlage entscheiden. \n\nIch bin der Ansicht, dass wir heute nicht ganz genau wissen, für was wir die Standesinitiative machen \n\nmöchten. Wir kennen nur deren Richtung. Daher bitte ich darum, dass wir die Motion in ein Postulat um-\n\nwandeln, damit nichts Unmögliches vom Regierungsrat verlangt wird. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe gerne gehört, was Regierungsrat Biasotto im Kanton alles machen möchte. Wenn \n\nman selber ausserhalb der Bauzone wohnt und all die Jahre erlebt hat, was diesbezüglich geschehen ist, \n\nkam in der Praxis sehr oft ein Nein an. Darum glaube ich nicht mehr daran. Zudem ist klar, was wir mit der \n\nMotion erreichen möchten: Wir wollen eine Öffnung für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der \n\nBauzonen. Ich halte ganz klar an der Motion fest. Es wurden schon viele Postulate eingereicht und erheb-\n\nlich erklärt, ausser einer Antwort nach einem Jahr geschah nichts weiter. \n\nGut–Walzenhausen: Ich beziehe aus den nachfolgenden Gründen ausdrücklich eine andere Position als \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau: Die Motion sowie das Vorgehen sind eindeutig und klar. Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau erwähnte sehr oft das Wort sollte. Das ist genau das Problem. Bei Umweltschutzdis-\n\nkussionen wird häufig über «sollte» und «täte» gesprochen, aber wenig gemacht. Die Umwandlung der \n\nMotion in ein Postulat führte dazu, dass wir bestimmt ein ausgefeiltes Papier bekämen, in welchem viel drin \n\nstehen würde, aber noch kein Millimeter gehandelt worden wäre. Jetzt benötigen wir ausdrücklich Handlun-\n\ngen. Kantonsrat Kunz–Rehetobel entgegne ich Folgendes: Auch wenn nur Publizität erreicht wird, so what? \n\nIm Regierungsprogramm steht, dass wir ein attraktiver Kanton sein möchten. Ein Kanton, der sich dazu \n\nbekennt, seine Umwelt zu schützen und sich dieser grossen Herausforderung annimmt, ist attraktiv. Dazu \n\nlas ich folgenden Satz: Verglichen mit der Umwelt ist Corona das Frühstück. Das dürfen wir nicht verges-\n\nsen. Wenn wir Publizität erreichen, hätten wir schon sehr viel erreicht. Dann würde man in 20 Jahren viel-\n\nleicht von unserem Kanton sprechen ohne das Wort «Frauenstimmrecht» zu erwähnen. \n\nZeller–Teufen: Die KBV hält an der Motion fest. Ein Postulat würde keinen Nutzen bringen. Die KBV möch-\n\nte mit einer Standesinitiative auf Bundesebene ein Zeichen setzen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hält an der Motion fest. \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 36:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n10. Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden Trakt. 58  \n29. März 2021 \n\n \n\n382 \n\n10. Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäu-\nden \n\n \n\nAm 25. November 2020 reichte die CVP/EVP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \n\nein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Was unternimmt der Regierungsrat, um keine weiteren derartigen Missstände zu verursachen? \n\n2. Wie will der Regierungsrat die Bevölkerung von CO2 neutraleren Heizungen überzeugen, wenn er \n\nselbst nicht dazu bereit ist solche einzubauen? \n\n3. Wurden neben der Luftwärmepumpe (LWP) auch andere Heizsysteme wie Stückholz-, Schnitzel- oder \n\nPellets-Heizungen geprüft? \n\n4. Wie hat das Kostenverhältnis mit solchen Heizsystemen ausgesehen? \n\n5. Wurde bei der LWP auch die Heiz- und Wartungskosten in die Berechnung einbezogen? \n\n \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Zuerst muss ich Sie über einen Tippfehler in der \n\nInterpellation informieren. Es handelt sich um das Gebäude 1191 und nicht 1192. Ein herzliches Danke-\n\nschön an den aufmerksamen Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Roman Hertler. Er hat die-\n\nsen Fehler bei seinen Abklärungen bemerkt. Die Fraktion der Mitte/EVP ist erstaunt und vor allem ent-\n\ntäuscht. Da präsentiert uns der Regierungsrat sein Regierungsprogramm mit vielen ehrenvollen Zielen zur \n\nUmwelt und zu Energieeinsparungen. Zudem erwartet er von der Bevölkerung, dass sie die Heizung beim \n\nErsatz auf CO2-neutralere Produkte umstellen soll und ist sogar bereit diese Umstellung zu fördern. Aber \n\nals gutes Beispiel vorangehen? Fehlanzeige. Lieber ist er bereit für die nächsten 20–30 Jahre jährlich etwa \n\n3'200 kg CO2 auszustossen. Gerne lese ich Ihnen den Text im Aufgaben und Finanzplan 2022–2024 auf \n\nS. 131 vor: «Aufgrund des Klimawandels, der Energiestrategie 2050 sowie des CO2-Gesetzes des Bundes \n\nsteht der Kanton energiepolitisch vor grossen Herausforderungen: Es gilt insbesondere, den Anteil der \n\nerneuerbaren Energien im Gesamtverbrauch massiv zu erhöhen und gleichzeitig die Energieeffizienz der \n\nGebäude zu steigern.» Gilt dies für den Regierungsrat wirklich erst ab 2022? Oder was noch schlimmer \n\nwäre und wir uns kaum zu fragen trauen: Hat der Regierungsrat diesen Heizungsersatz bewusst jetzt noch \n\nschnell umgesetzt, damit nicht weitere energetische Massnahmen notwendig werden? Die Fraktion der \n\nMitte/EVP ist gespannt auf die Beantwortung der Fragen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1 und 2: Der Regierungsrat erlaubt sich an dieser Stelle zuallererst den Hinweis, dass er keine \n\ngenerellen Missstände feststellen kann. Das Amt für Immobilien hält sich bei der Sanierung von Heizungs-\n\nanlagen an die gültigen gesetzlichen Vorgaben. Massgebend für solche Sanierungen ist das kantonale \n\nEnergiegesetz. Dieses Gesetz enthält kein Verbot für den Ersatz einer Ölheizung durch eine Ölheizung. Es \n\nhält hinsichtlich der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand allerdings zu Recht fest, dass Kanton und Ge-\n\nmeinden im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen für eine sparsame und rationelle \n\nVerwendung von Energie und für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern vorsehen. Eine Kosten-/ \n\nNutzenabwägung respektive die Prüfung der Verhältnismässigkeit ist im konkreten Fall also Pflicht gewe-\n\nsen. Der Kanton ist nämlich gestützt auf Art. 96 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 4 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der \n\nbeschränkten finanziellen Mittel verpflichtet. Im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen Vorbildwir-\n\n\n\n10. Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden Trakt. 58  \n29. März 2021 \n\n \n\n383 \n\nkung des Kantons und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes ist das Amt für Immobilien im konkreten Fall im \n\nRahmen einer Kosten-/Nutzenabwägung – aus Sicht des Regierungsrats zu Recht – zum Ergebnis ge-\n\nkommen, dass die bestehende Ölheizung wieder durch eine Ölheizung ersetzt werden kann. Dabei ist zu \n\nbetonen, dass es sich bei der Liegenschaft Gmünden 1191 um einen singulären Fall im Portefeuille des \n\nKantons handelt. Es geht um ein isoliert gelegenes Einfamilienhaus im Finanzvermögen des Kantons. Der \n\nEntscheid zugunsten einer Ölheizung für diese eine Liegenschaft darf also nicht verallgemeinert werden. \n\nSchon gar nicht ist auf einen allgemeinen Missstand bei der Bewirtschaftung der kantonalen Immobilien zu \n\nschliessen. Wie vorstehend ausgeführt, werden bereits heute bei jeder anstehenden Investition energeti-\n\nsche Sanierungsmassnahmen sorgfältig beurteilt: Wie kann die grösstmögliche Wirkung unter effizientem \n\nEinsatz der beschränkten finanziellen Mittel erreicht werden? Wo es im Hinblick auf den längerfristigen \n\nVerbleib einer Immobilie im Kantonsbesitz Sinn macht, werden bereits heute alternative, nicht fossile \n\nHeizsysteme eingesetzt respektive vorgesehen. Das Amt für Immobilien hat das Immobilienportfolio im \n\nvergangenen Jahr systematisch mit den Angaben zu den energetischen Sanierungsmassnahmen ergänzt. \n\nMit der anstehenden Revision des kantonalen Energiegesetzes will der Kanton in der Vorbildwirkung noch \n\neinen wesentlichen Schritt weitergehen und ab 2025 in seinen Liegenschaften vollständig auf den Einbau \n\nvon fossilen Heizungen verzichten. \n\n \n\nZu Frage 3: Ja, es sind Heizsysteme wie Pellets- und Stückholz-Heizungen sowie der Einsatz von Luftwär-\n\nmepumpen geprüft worden. Vergleiche haben gezeigt, dass die Investitionskosten und damit auch die Miet-\n\nkosten deutlich für eine neue Ölheizung sprechen. Weil es sich um ein Einfamilienhaus mit verhältnismäs-\n\nsig geringem Energieverbrauch handelt, hat auch ein Vergleich der Betriebskosten über die Lebenserwar-\n\ntung der Heizung die Kostendifferenz zwischen der Ölheizung und den nicht fossilen Heizungen nicht ent-\n\nscheidend verringern können. \n\n \n\nZu Frage 4: Der Ersatz der Ölheizung hat rund 15‘000 Franken gekostet. Die Investitionskosten einer Pel-\n\nlets-Heizung hätten insgesamt etwa 50'000 Franken, jene einer Stückholz-Heizung ungefähr 56'000 Fran-\n\nken betragen. Das wäre noch einmal deutlich mehr gewesen als die Kosten von ca. 45'000 Franken für eine \n\nLuftwärmepumpe. Die Betriebskostenberechnung zeigt folgendes Ergebnis: Ölheizung (100 %), Luftwär-\n\nmepumpe (155 %), Pellets (190 %), Stückholz (240 %). \n\n \n\nZu Frage 5: Ja, siehe Antworten auf die Fragen 3 und 4. \n\nRüegg–Heiden: Ich danke für die Beantwortung der Fragen. Ich sprach nie von einem Verbot. Ich weiss, \n\ndass der Ersatz einer Ölheizung mit einer Ölheizung heute nicht verboten ist. Es geht um die Vorbildwir-\n\nkung. Man darf sagen, dass eine alternative Heizungsvariante verhältnismässig zu teuer gewesen sei. Zur \n\nBerechnung sagten mir jedoch einige Personen, dass sie den Unterschied kaum glauben könnten. Ich gehe \n\ndavon aus, dass diese Prüfung seriös gemacht wurde. Die Ölheizung ist nun da und bleibt einige Jahre. \n\nDaher meine Frage an den Regierungsrat: Ist der Regierungsrat bereit, eine CO2-Kompensation für diese \n\nÖlheizung zu leisten? Damit könnte der Umweltgedanke ein wenig korrigiert werden. \n\nRegierungsrat Signer: Auch der Regierungsrat muss sich auf die Berechnungen des Amtes für Immobilien \n\nverlassen. Die Frage einer CO2-Kompensation wurde nicht geprüft. Der Regierungsrat geht aber davon \n\naus, dass bei sämtlichen grösseren Anlagen gute vorbildliche Lösungen gesucht werden. Im Moment laufen \n\nAbklärungen zur energetischen Sanierung der Kantonsschule mit einem Anschluss an ein Fernwärmesys-\n\ntem. Der Fokus lag nicht auf dem einzelnen kleinen Objekt, welches sich im Finanzvermögen des Kantons \n\nbefindet und ausserhalb des Wettbewerbsparameters der Strafanstalt Gmünden steht. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht Trakt. 59  \n29. März 2021 \n\n \n\n384 \n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht \n\n \n\nAm 20. Oktober 2020 reichte Kantonsrat Sonderegger–Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie kommen Sie also auf die Idee einer Maskenpflicht im Freien? \n\n2. Mehrere Studien belegen keine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken. Warum wird trotzdem eine \n\nMaskenpflicht eingeführt? \n\n3. Wie hoch ist zurzeit die Auslastung der Spitäler? \n\n4. Rechtfertigt dies in irgendeiner Weise die Einführung einer Maskenpflicht für Schüler? \n\n5. Warum haben viele Spitäler Kurzarbeit eingeführt? \n\n6. Waren die getroffenen Massnahmen verhältnismässig? Braucht es jetzt weitere Massnahmen? \n\n7. In Pflegeheimen wurden für die Hauptrisikogruppe bedeutende Massnahmen getroffen. Trotzdem \n\nkonnten die Direktbetroffenen nicht geschützt werden. Warum sollen die getroffenen Massnahmen nun \n\nin der Bevölkerung etwas bewirken? \n\n8. Wie viele Influenza-Tote hatten wir dieses Jahr bis jetzt? \n\n9. Wie steht die Zahl im Verhältnis zu früheren Jahren? \n\n10. Falls sie signifikant tiefer ist, warum? \n\n11. Die Gesamtmortalität in der Bevölkerung ist in diesem Jahr nicht höher als in anderen Jahren trotz der \n\nCorona-Welle. Wie kommen Sie darauf, dass eine Maskenpflicht die Bevölkerung schützt? \n\n12. Wie viele der positiv getesteten Personen zeigen tatsächlich Krankheitssymptome? \n\n13. Finden Sie nicht, dass unsere Massnahmen übertrieben waren und weitere Verschärfungen unange-\n\nbracht sind? \n\n14. Nach welchem Kriterium werden Sie entscheiden, die Maskenpflicht wieder aufzuheben? \n\n15. Warum denken Sie, dass die Maskenpflicht in unserem Kanton etwas bewirkt? \n\n16. Wurden die Tests auf denen die täglich veröffentlichten Fallzahlen basieren, wissenschaftlich validiert? \n\n17. Wie hoch ist das Risiko, ein falsch positives Testergebnis zu erhalten? \n\n18. Wurden die Ärzte angewiesen, möglichst viele Tests durchzuführen, unabhängig vom Gesundheitszu-\n\nstand der Patienten? \n\n19. Warum ergreift man erst jetzt solche Massnahmen, und bei der jährlichen Influenzawelle, die teilweise \n\nmehr Tote forderte, machte man nie irgendetwas vergleichbares? \n\n20. Wie gehen Sie mit Personen um, die sich nicht an das Masken-Obligatorium halten? \n\n \n\nSonderegger–Herisau: Manche meinten, ich solle meine Interpellation zurückziehen, da sie jetzt obsolet \n\nsei. Das mag insofern stimmen, als dass die neuen Verordnungen des Bundes die kantonalen Verordnun-\n\ngen überholt haben. An der Kritik zu den Begründungen für die Notwendigkeit der Massnahmen hat sich \n\nallerdings nichts geändert. Im Gegenteil, es kommen mehr und mehr Ungereimtheiten ans Licht. Die soge-\n\nnannte Pandemie erreichte nicht annähernd das Ausmass, mit dem uns die Experten im März 2020 Angst \n\n\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht Trakt. 59  \n29. März 2021 \n\n \n\n385 \n\nmachen wollten. Ich rede von den bis zu 250'000 Toten in der Schweiz, die an Corona hätten sterben sol-\n\nlen. Trotzdem beschliessen die Regierungen des Bundes und der Kantone Massnahmen und schüren \n\nAngst und Panik. Als Begründung werden nach Belieben Zahlen herangezogen, die gerade gut geeignet \n\nsind. Mal sind es die Intensivpflegestationsbetten, dann die Beatmungsgeräte, die Positivitätsrate, der R-\n\nWert, der Personalmangel oder die Fallzahlen. Bei den sogenannten Fallzahlen handelt es sich um positiv \n\ngetestete Personen. Die Zahl der eigentlichen Krankheitsfälle beträgt einen Bruchteil davon. Ein positiver \n\nPCR-Test bei gesunden, symptomlosen Personen hat keine Aussagekraft, zumal oft mit einer zu hohen \n\nEmpfindlichkeit (Ct-Wert) gearbeitet wird. Am 23. Januar 2021 gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) \n\nbekannt, dass ein positiver PCR-Test alleine nicht genug aussagekräftig ist, um eine Corona-Infektion \n\nnachzuweisen. Jeder Tote, der zuvor positiv mit diesem Test getestet wurde, wird als Corona-Opfer regis-\n\ntriert, auch wenn die Todesursache eine andere war. In den Todesstatistiken wird nicht unterschieden zwi-\n\nschen an oder mit Corona Gestorbenen. Positiv getestete, symptomlose Personen sind laut WHO nicht \n\nansteckend. Trotzdem zwingt man diese Leute zu einschneidenden Massnahmen. Ich würde auch gerne \n\nglauben, dass die Regierung alles dafür tut, unsere Gesundheit zu schützen. Aber schützt sie uns in glei-\n\nchem Mass vor Alkoholwerbung, Tabakwerbung, ungesunden Nahrungsmitteln, Pestiziden im Trinkwasser \n\noder vor elektromagnetischer Strahlung? Nein. In der Politik geht es meistens um Geld. Man kann also \n\nschauen, wer an der Pandemie am meisten Geld verdient. Schnell kommt man darauf, dass vor allem die \n\nInteressen der Impfstoffhersteller geschützt werden. Zuerst wurden hunderte Millionen Franken in die Ent-\n\nwicklung von Impfstoffen gesteckt. Dann liess man verkürzte Zulassungsverfahren zu und die Behörden \n\nverbreiten täglich Gratiswerbung für die Impfung. Zu guter Letzt ist die Impfung «gratis». Eine Impfung, die \n\nein grosser Teil der Bevölkerung gar nicht will. Oft passiert es, dass man genau die Krankheit bekommt, \n\ngegen die man sich impfen liess. Menschen, die in der Pflege arbeiten, wissen das, darum gibt es dort auch \n\nüberdurchschnittlich viele, die keine Impfung wollen. Darum sprechen Politiker bereits offen über einen \n\nImpfzwang. Wenn man dies Impfobligatorium oder Privilegien für Geimpfte nennt, tönt das zwar nett, ist \n\naber dasselbe. Dabei gibt es allen Grund dazu, kritisch zu sein. Aus verschiedenen Ländern wurden Fälle \n\ngemeldet, bei welchen Personen nach der Corona-Impfung verstorben sind. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Geschätzter Kantonsrat Sonderegger–Herisau, es geht um die \n\nInterpellation und nicht um allgemeine Ausführungen. Ich bitte Sie beim Thema der Interpellation zu blei-\n\nben. \n\nSonderegger–Herisau: Ich komme zum eigentlichen Thema der Interpellation: die Maske. Im Oktober \n\n2020 ist der Regierungsrat vorgeprescht, indem er eine verschärfte Maskenpflicht an den Schulen verord-\n\nnete. Nutzen und Schaden der Maske sind umstritten. Es lohnt sich dazu einen Blick in andere Länder zu \n\nwerfen. Schweden kennt bis heute keine Maskenpflicht und keinen Lockdown. Einzig Veranstaltungen mit \n\nmehr als 50 Personen, seit November 2020 mit mehr als acht Personen, wurden verboten. Schweden kennt \n\nlediglich eine Maskenempfehlung für Personen ab 16 Jahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und nur zu \n\nStosszeiten. Trotzdem verzeichnet das Land keine signifikant höhere Mortalität. Die Wellen kommen und \n\ngehen völlig unabhängig von irgendwelchen Massnahmen. Ein gegenteiliges Beispiel sieht man in Portugal, \n\nwo die Leute seit Oktober 2020 auch draussen mit Masken umherlaufen. Genützt hat es nichts, denn das \n\nLand meldete kürzlich Rekordzahlen. Aber man muss gar nicht nach Schweden schauen. Schon am \n\n13. März 2020, als der Bundesrat den ersten Shutdown anordnete, war der R-Wert der Fallzahlen in der \n\nSchweiz bereits rückläufig. Zu jenem Zeitpunkt waren nur Grossveranstaltungen verboten und Hygiene-\n\nmassnahme eingeführt. Trotzdem kann man dem Kanton auch ein kleines Lob aussprechen: Es könnte \n\nschlimmer sein. In anderen Kantonen müssen Kinder bereits ab der 4. Klasse eine Maske während des \n\nUnterrichts tragen, was in den Augen vieler eine verordnete Kindesmisshandlung ist. So weit ist unser Kan-\n\nton zum Glück noch nicht gegangen. Es wäre jetzt aber langsam an der Zeit, die Masken herunterzureis-\n\nsen, wegzuschmeissen, zu verbrennen und die Pandemie für beendet zu erklären. Und lassen Sie sich \n\n\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht Trakt. 59  \n29. März 2021 \n\n \n\n386 \n\nnicht freiwillig testen. Sie verhindern damit, dass Sie und Ihre Mitmenschen unnötig ihrer Freiheit beraubt \n\nwerden. Folglich werden auch die Fallzahlen wieder sinken. Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung \n\nder Fragen. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\nIch habe es ausserordentlich bedauert, dass ich Ihnen an der letzten Kantonsratssitzung zu später Stunde \n\nnicht mehr die Antworten zu den 20 gestellten Fragen vorlesen konnte. Ich wollte die Antworten total wert-\n\nfrei und sachlich ausführen. Als ich nun die Ausführungen von Kantonsrat Sonderegger–Herisau gehört \n\nhabe, stelle ich mir die Frage, ob er meine Antworten überhaupt hören möchte. Sein letzter Satz war, dass \n\nman sich nicht an die Massnahmen halten solle. Wenn Kantonsrat Sonderegger–Herisau den Leuten, wel-\n\nche die Massnahmen beschliessen und umsetzen müssen, ohnehin kein Vertrauen schenkt, warum stellt er \n\ndann diese 20 Fragen und belastet mich, das Departement Gesundheit und Soziales, wie auch andere mit \n\nmehreren Tagen Arbeit, um diese Fragen zu beantworten? Uns ist es wichtig, dass Sie auf Ihre gestellten \n\nFragen gute Antworten mit faktenbasierter Qualität erhalten. Ich beantworte Ihre 20 Fragen, habe mir aber \n\nerlaubt, Ihre Fragen in verschiedene Themenbereiche zu gliedern, um eine strukturierte Beantwortung der \n\nInterpellation zu gewährleisten. Dieser Vorgang wurde intern mit allen betroffenen Departementen sowie \n\nauch mit der Kantonskanzlei lange diskutiert. Ich schicke voraus, dass der Stand dem 16. Februar 2021 \n\nentspricht. Der Regierungsrat verabschiedete an diesem Tag die Antworten zuhanden der Kantonsratssit-\n\nzung vom 22. Februar 2021. Die Zahlen stimmen heute bereits nicht mehr. \n\n \n\nFakten und Zahlen: Todesfälle: In Appenzell Ausserrhoden wurden seit Auftreten des SARS-CoV-2-Virus \n\n57 sogenannte laborbestätigte Todesfälle verzeichnet. Ein Vergleich mit den influenzabedingten Todesfäl-\n\nlen ist nicht möglich. Appenzell Ausserrhoden verfügt über keine eigene statistische Stelle, weshalb kan-\n\ntonsspezifische Auswertungen zur Übersterblichkeit nicht möglich sind. Das Bundesamt für Statistik (BfS) \n\nführt jedoch eine Sterblichkeitsstatistik für die ganze Schweiz. Das BfS führt zur aktuellen Lage Folgendes \n\naus: «Seit Woche 43 (ab 19. Oktober 2020) zeigen sich auf gesamtschweizerischer Ebene in der Gruppe \n\nder Personen ab 65 Jahren erneut Todesfallzahlen über dem langjährigen Erwartungswert. Von Beginn der \n\nSichtbarkeit der Übersterblichkeit der zweiten Welle der SARS-CoV-2-Pandemie bis Woche 3, 2021 werden \n\nin dieser Altersgruppe 49 % mehr Todesfälle gezählt als erwartet. […] In der ersten Welle der SARS-CoV-2-\n\nPandemie war vom 16. März 2020 (Woche 12) bis 19. April 2020 (Woche 16) eine statistisch signifikante \n\nÜbersterblichkeit zu beobachten. In diesen Wochen starben in der Altersgruppe über 65 Jahre 1‘504 Per-\n\nsonen mehr als erwartet (26,1 %) und in der Altersgruppe unter 65 Jahren 99 Personen (12 %) mehr als \n\nerwartet. […]. Dabei ist zu betonen, dass bei der erwarteten Sterblichkeit die jährlichen Grippewellen stets \n\nmiteingeschlossen sind.» Mittlerweile kann ich Ihnen dazu die aktuellsten Erkenntnisse des Bundesamtes \n\nfür Gesundheit (BAG) mitteilen. Wenn man das langjährige Mittel der Grippewelle über die letzten 15 Jahre \n\nim Durchschnitt nehmen würde – interpretieren Sie diese Aussage bitte nicht despektierlich –, würden uns \n\nStand heute 400–500 Tote fehlen. Diese Leute starben nicht aufgrund der Corona-Massnahmen. Die Mas-\n\nsnahmen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Influenza. Die Influenza fand aufgrund der Corona-\n\nMassnahmen in allen Ländern, die diese Massnahmen konsequent umgesetzt haben, praktisch nicht statt. \n\n \n\nVerlässlichkeit Testresultate: Das BAG gab per 27. Januar 2021 die aktuellsten Empfehlungen für die Diag-\n\nnose von COVID-19 im ambulanten Bereich heraus. Verfügbar für die Diagnose sind derzeit folgende Test-\n\narten: Die PCR-Tests, die Antigen-Schnelltests und die serologischen Tests, bei denen im Blut Antikörper \n\ndes SARS-CoV-2-Virus nachgewiesen werden. Beim Einsatz von Antigen-Schnelltests ist gemäss BAG je \n\nnach Setting von einer gewissen Anzahl falsch negativer und falsch positiver Tests auszugehen; insbeson-\n\ndere bei der Testung von nicht symptomatischen Personen besteht gemäss BAG die Möglichkeit, dass \n\n\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht Trakt. 59  \n29. März 2021 \n\n \n\n387 \n\nvereinzelte Resultate falsch positiv sind. Der Anteil falscher Resultate kann nicht bestimmt werden. Falsche \n\nResultate kommen beispielsweise aufgrund schlechter Qualität der Probenabnahme, tieferer Sensitivität \n\nder Schnelltests, unsachgemässem Transport oder ungünstigem Zeitpunkt (bezogen auf den Krankheits-\n\nverlauf) der Probenentnahme zustande. \n\n \n\nWirksamkeit der Massnahmen: Das renommierte Robert Koch-Institut in Berlin hat 27 wissenschaftliche \n\nStudien aus verschiedenen Ländern ausgewertet, welche die Wirksamkeit von nicht-pharmazeutischen \n\nInterventionen bei der Kontrolle der COVID-19-Pandemie untersucht haben. Dabei zeigte sich, dass Ein-\n\nschränkungen von Versammlungen, Schulschliessungen, Einschränkungen der Wirtschaft und die Masken-\n\ntragepflicht einen eindämmenden Effekt haben. Auch die «Swiss National COVID-19- Science Task Force» \n\nhat die Wirksamkeit der Maskentragepflicht als Allgemeinmassnahme für die unterschiedlichen Maskenty-\n\npen bestätigt. \n\n \n\nZur Situation und Auslastung der Spitäler: Appenzell Ausserrhoden hat im Frühling 2020 zur Bewältigung \n\nder COVID-19-Pandemie eine Eskalationsplanung erstellt. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) als Grundversorger ist in der primären Pflicht für die Behandlung der COVID-19-Patientinnen und  \n\n-Patienten. Insbesondere am Standort Herisau wurden die Kapazitäten entsprechend ausgebaut und bean-\n\nsprucht. Die Auslastung der Spitalkapazitäten war über die verschiedenen Phasen der Pandemie sehr un-\n\nterschiedlich. Festzustellen ist, dass mit einer stärkeren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus – zeitlich ver-\n\nsetzt – auch die Beanspruchung der stationären Kapazitäten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten \n\nsteigt. Der SVAR verfügt über 38 Betten zur Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten; da-\n\nvon sechs Plätze auf der Intensivpflegestation, davon wiederum zwei mit Beatmungsmöglichkeit (genau \n\ndiese Plätze machen den heiklen Schwellenwert aus, alle weiteren Patienten müssen ausserkantonal hos-\n\npitalisiert werden) und ein dritter Platz als Reserve. Diese Behandlungskapazitäten haben für die Bewälti-\n\ngung der COVID-19-Pandemie nur teilweise ausgereicht. Insbesondere während der zweiten Welle im \n\nHerbst und Winter 2020 gelangte der SVAR an seine Kapazitätsgrenzen – trotz aller vorbereitenden Mass-\n\nnahmen. Schwerere Fälle mussten von anderen Kantonen übernommen werden, weshalb Appenzell Aus-\n\nserrhoden auch stark von St.Gallen abhängig war. Die Belastung der Gesundheitsversorgung, vor allem der \n\nSpitalkapazitäten, ist ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung der Eindämmungsmassnahmen wie bei-\n\nspielsweise der Maskentragepflicht. Es gibt weitere wichtige Faktoren, wie die Anzahl positiv getesteter \n\nPersonen, die Positivitätsrate, der Reproduktionswert, die Inzidenz pro 100‘000 Einwohnende gerechnet \n\nüber eine und zwei Wochen sowie die Auslastung im Contact Tracing. Das BAG stellt auf seiner Webseite \n\numfangreiche Daten zur Verfügung. Zusätzlich weist der Kanton auf seiner Informationsseite ebenfalls ge-\n\nwisse kantonsspezifische Daten aus. Vom 17. März bis 26. April 2020 verbot der Bundesrat Gesundheits-\n\neinrichtungen wie Spitälern und Arztpraxen nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien \n\ndurchzuführen. Insbesondere die Intensivpflegekapazitäten sollten möglichst für die Behandlung von CO-\n\nVID-19-Patientinnen und -Patienten freigehalten werden. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, was das Ge-\n\nsundheitswesen aufgrund der COVID-19-Pandemie erwarten würde. Es galt, vorsichtig zu sein und mög-\n\nlichst viele Kapazitäten bereitzuhalten. Während dieser Phase im Frühling 2020 waren gewisse Gesund-\n\nheitsfachpersonen nicht beschäftigt. Spezialisierte Mitarbeitende können nicht ohne weiteres in einem an-\n\nderen Bereich eingesetzt werden, weshalb Spitäler mit privater Trägerschaft einen Anspruch auf Kurzar-\n\nbeitsentschädigung geltend machen konnten. \n\n \n\nMaskentragepflicht in den Schulen: Appenzell Ausserrhoden folgt den Vorgaben des Bundesrates, den \n\naktuell gültigen Empfehlungen des BAG und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\nrektoren (EDK). Der Regierungsrat koordiniert – soweit möglich und sinnvoll – mit den Nachbarkantonen; \n\nkantonale Massnahmen sind auf die konkrete Situation in Appenzell Ausserrhoden abgestimmt. Zusätzlich \n\nzu den bereits vor den Herbstferien umgesetzten Massnahmen gilt an allen Schulen von Appenzell Ausser-\n\n\n\n11. Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht Trakt. 59  \n29. März 2021 \n\n \n\n388 \n\nrhoden seit Mittwoch, 21. Oktober 2020, für Lernende ab der Sekundarstufe I und für Lehrpersonen, welche \n\nab dieser Stufe unterrichten, auf dem ganzen Schulareal eine Maskenpflicht. Das BAG empfiehlt Personen \n\nab 12 Jahren immer eine Maske zu tragen, wenn die Abstandsregel von 1.5 Meter nicht eingehalten wer-\n\nden kann oder wenn trotz Einhaltung der Abstände das Ansteckungsrisiko in Innenräumen durch die An-\n\nsammlung von Aerosolen erhöht ist. In der Praxis war es nicht flächendeckend möglich, die Abstandsregeln \n\nin den Pausen auf den ganzen Schularealen, insbesondere im Freien, zu gewährleisten. Das konsequente \n\nund richtige Tragen von Schutzmasken verringert das Ansteckungsrisiko und kann im Schulbereich zudem \n\nverhindern, dass nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person eine Quarantäne notwendig wird. \n\nDas Maskentragen über eine längere Zeit mag für Betroffene unangenehm sein, ist aber gemäss aktuellen \n\nmedizinischen Einschätzungen grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche unbedenklich. Dies bestäti-\n\ngen Publikationen des Kinderspitals Zürich und des Vereins Pädiatrie Schweiz. In Abwägung der Interessen \n\nbeurteilt der Regierungsrat die Maskentragpflicht an Schulen ab Sekundarstufe I aktuell als verhältnismäs-\n\nsig und für die Zielerreichung als unterstützend. Eine Aufhebung der Maskenpflicht ab der Sekundarstufe I \n\nwird dann in Betracht gezogen, wenn die zuständigen Instanzen zum Schluss kommen, dass sie nicht mehr \n\nverhältnismässig oder für die Zielerreichung nicht mehr notwendig ist. \n\n \n\nZur Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen im Allgemeinen: Es ist nicht Sache des Regie-\n\nrungsrates, die Verhältnismässigkeit der vom Bund angeordneten Massnahmen zu prüfen. Für die kantonal \n\nangeordneten Massnahmen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass diese der Verhältnismässigkeits-\n\nprüfung in der Vergangenheit und gegenwärtig standhalten. Der Kanton richtet sich bei den Anordnungen \n\nseiner Massnahmen stets an die Empfehlungen des Bundes und der «Swiss National COVID-19- Science \n\nTask Force». So orientierten sich etwa das am 25. Oktober 2020 vom Regierungsrat erlassene Massnah-\n\nmenpaket und die Änderungen der regierungsrätlichen «Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Bevöl-\n\nkerung» an einem Beschluss der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto-\n\nrinnen und -direktoren vom 22. Oktober 2020. \n\n \n\nNun teile ich Kantonsrat Sonderegger–Herisau noch einige persönliche Sätze mit: Sie können mir nicht \n\nglauben, wie dankbar ich als Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales wäre, wenn es so \n\neinfach wäre und wir die Pandemie per Dekret als beendet erklären könnten. Wissen Sie, wie viel mehr \n\nFreizeit ich und wie viel Freude meine Familie hätte? Meine Frau musste vergangenen Freitagabend wegen \n\nden Ausschreitungen beruhend auf dieser Pandemie und den Massnahmen in St.Gallen notfallmässig als \n\nRettungssanitäterin ausrücken. Es nimmt Forman an, die wir so nicht erwartet hätten. Die Pandemie ist \n\ndeswegen aber nicht einfach fertig. Wir alle wären froh, wenn sie lieber morgen als übermorgen beendet \n\nwäre. Wenn man jetzt aber einfach einen Aufruf macht und erklärt, dass Schluss ist und wir keine Kraft \n\nmehr haben, gäben wir dem Virus den bestmöglichen Nährboden, den es sich nur wünschen könnte. Die \n\nVerhältnismässigkeit muss gewahrt und zu allen Massnahmen müssen alle gesellschaftlichen Auswirkun-\n\ngen stets im Auge behalten werden. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden macht das. Vielen \n\nDank für Ihre 20 Fragen. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beendet wurde. \n\n \n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n389 \n\n12. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen: \n\n1. den Auftritt des Kantons auf Wikipedia; \n\n2. Corona-Härtefallgesuche in Tourismus- und Gastronomiebranche;  \n\n3. die rechtliche Grundlage der Quarantäne für Schulkinder; \n\n4. die Unterstützung der Kulturbranche in der Corona-Pandemie; \n\n5. die Kontrollen der Kantonspolizei und des Arbeitsinspektorates in der Corona-Pandemie; \n\n6. die Personalfluktuation beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\n\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der \n\nFragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Auftritt des Kantons auf Wikipedia \n\nSteinhauer–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2021 folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Wichtigkeit solcher Einträge ein? \n\n2. Wie stellt sich die Regierung zur Aktualität/Qualität solcher Einträge? \n\n3. Könnte sich die Regierung vorstellen im Sinne der Visitenkarte hier ein Augenmerk auf die Aktualisie-\n\nrung zu legen und/oder interessierte Personen zur Mitarbeit zu animieren? \n\nRatschreiber Nobs beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Der Regierungsrat misst schon seit längerem den Einträgen auf Wikipedia und den \n\ndarin vorhandenen Informationen über Appenzell Ausserrhoden Bedeutung zu. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Einträge auf Wikipedia über Appenzell \n\nAusserrhoden imagebildend – eine Visitenkarte für den Kanton – sein können, wenn sie aktuell, wahr und \n\nfaktenbasiert sind. Falsche, unwahre Einträge sind daher soweit möglich zu vermeiden. Dennoch passieren \n\ndiese, weil Wikipedia eine freie Online-Enzyklopädie ist. Einträge können darin theoretisch alle machen und \n\nder Kanton hat keine Kontrolle über die effektiv kursierenden Einträge. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Der Regierungsrat erachtet es als seine Aufgabe, dass Informationen über den Kanton \n\nim Internet richtig, wahr, aktuell und vollständig sind. Seit Anfang 2020 befasst sich daher eine Projektgrup-\n\npe mit der Aktualisierung und Neusetzung von Ausserrhoder Einträgen auf Wikipedia. Dieses Projekt ist \n\nTeil des Regierungsprogramms 2020–2023 im Schwerpunkt «Gesellschaft». Es kann auf Wikipedia unter \n\ndem Stichwort WikiProjekt Appenzellerland eingesehen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n390 \n\n2. Corona-Härtefallgesuche in Tourismus- und Gastronomiebranche \n\nDuelli–Wald stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 19. Februar 2021 folgende Fragen: \n\n1. Anzahl der Gesuche unter Angabe der Grösse (Anzahl Mitarbeiter) der Betriebe und die Höhe (von / \n\nbis) der nichtrückzahlbaren Beträge? Wurden diese Beträge bereits ausgezahlt? Wie ist der aktuelle \n\nSaldo der Bundesunterstützungsgelder? \n\n2. Anzahl der Gesuche und die Höhe (von / bis) für gebürgte Bankkredite? Wie lange dauern die Laufzei-\n\nten? \n\n3. Nothilfefonds der Stiftungen AR: Wurden viele à-fonds-perdu Beiträge ausbezahlt (Anzahl) und falls ja, \n\nin welcher Höhe (von / bis)? Wie ist der aktuelle Saldo des Stiftungsvermögens? \n\n4. Ist bereits absehbar, wie viele Konkurse aus diesen Branchen auf uns zu kommen? \n\n5. Wie ist die Zufriedenheit in der Zusammenarbeit und das «Klima» zwischen Verwaltung und den Be-\n\ntrieben? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Mit Stand 26. März 2021 sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 129 Gesuche um \n\nUnterstützung über das kantonale Härtefallprogramm eingegangen. Die Anzahl der Mitarbeitenden wird \n\nzum Nachweis der Arbeitsplätze in Appenzell Ausserrhoden abgefragt, in der weiteren Bearbeitung aber \n\nnicht statistisch verwendet. Bis 26. März 2021 wurden von der Expertengruppe 102 (79 %) Gesuche ab-\n\nschliessend behandelt. Davon konnten 82 Gesuche mit einem durchschnittlichen À-fonds-perdu-Beitrag \n\nvon rund 24‘000 Franken bewilligt werden. Diese Beiträge werden innert weniger Arbeitstage nach der \n\nBeurteilung ausbezahlt. 20 Gesuche wurden abgelehnt, da diese die gesetzlichen Anforderungen nicht \n\nerfüllten. Von den zurzeit insgesamt zur Verfügung stehenden Bundes- und Kantonsmittel von 9.275 Mio. \n\nFranken wurden 1.93 Mio. Franken ausbezahlt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Mit Stand 26. März 2021 sind sieben Gesuche für einen verbürgten Kredit eingegan-\n\ngen. In allen Fällen handelt es sich um eine Kombination von À-fonds-perdu-Beitrag und verbürgtem Kredit. \n\nDavon wurden fünf Gesuche abgelehnt, zwei Gesuche sind in Bearbeitung. Die Laufzeit der verbürgten \n\nKredite beträgt maximal zehn Jahre. Die Laufzeit wird im konkreten Einzelfall aufgrund von Tragbarkeitsbe-\n\nrechnungen festgelegt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Mit Stand 26. März 2021 sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 89 Gesuche für eine \n\nUnterstützung über den Corona-Nothilfefonds eingegangen. Davon wurden 45 Gesuche ausbezahlt. 33 \n\nGesuche wurden negativ beurteilt. Davon wurden 19 Gesuche über das falsche Unterstützungsprogramm \n\neingereicht. Beträge werden bis zu einem maximalen Betrag von 10‘000 Franken pro Fall ausbezahlt. Die \n\ndurchschnittlich ausbezahlte Summe beträgt rund 7'000 Franken pro Gesuch. Bei der Installation des \n\nCorona-Nothilfefonds haben die Stiftungen Mittel in der Höhe von 750‘000 Franken zugesichert. Bis heute \n\nwurden davon rund 315‘000 Franken ausbezahlt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4. Bis heute liegen dem Regierungsrat keine Anzeichen einer erhöhten Anzahl an Kon-\n\nkursen vor. 2020 liegt die Anzahl Konkurse leicht unter dem Vorjahr. In den ersten beiden Monaten des \n\nJahres 2021 sind die Konkurse gegenüber der Vorjahresperiode (vor Corona) sogar nur halb so hoch. \n\n \n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n391 \n\nAntwort zu Frage 5: Aus Sicht des Regierungsrates wird die Zusammenarbeit und das «Klima» zwischen \n\nder Verwaltung und den Betrieben als gut bis sehr gut beurteilt. Einerseits können die Anliegen der Betriebe \n\ndank der eigens dafür eingerichteten Telefon-Hotline (beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gehen täglich rund \n\n40 Anrufe ein) sehr zeitnah und kompetent behandelt werden und andererseits gingen bis Mitte März 2021 \n\nlediglich sechs Einsprachen gegen Härtefallentscheide ein. Dabei handelt es sich ausschliesslich um Wie-\n\ndererwägungen mit Antrag auf Verschiebung der 12-Monats-Periode der Härtefallabrechnung. Das Amt für \n\nWirtschaft und Arbeit pflegt im Übrigen einen intensiven Kontakt zu Gewerbe, Industrie und den Branchen-\n\nverbänden. \n\n \n\n3. rechtliche Grundlage der Quarantäne für Schulkinder \n\nSonderegger–Herisau, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. Februar 2021 folgende Frage: \n\n Gibt es eine klare rechtliche Grundlage dafür, gesunde Schulkinder in eine Quarantäne zu zwingen, \n\nwenn deren Erziehungsberechtigte nicht in die Teilnahme an sogenannten Ausbruchstests einwilligen? \n\nFalls ja, welche? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nAntwort zur Frage: Vorab ist eine Begriffsklärung vorzunehmen. Personen, die positiv auf eine Infektion mit \n\ndem Sars-CoV-2-Virus getestet wurden, müssen in Isolation. Personen, die engen Kontakt mit einer positiv \n\ngetesteten Person hatten, müssen in Quarantäne. Die Quarantäne betrifft also oftmals Personen, die (noch) \n\ngesund sind oder (noch) keine Symptome haben. Der Zweck der Quarantäne besteht darin, dass potenziel-\n\nle Ansteckungsketten unterbrochen werden und die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit so einge-\n\ndämmt werden kann. Für die Anordnung der Quarantäne ist deshalb einzig relevant, ob ein enger Kontakt \n\nmit einer positiv getesteten Person vorlag und keine Ausnahmebestimmung angewandt werden kann. Die \n\nQuarantäne hängt nicht von der Teilnahme an Ausbruchstests ab. Die gesetzlichen Grundlagen für die \n\nbehördliche Anordnung der Quarantäne findet sich in Art. 3d der bundesrätlichen Verordnung über Mass-\n\nnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (SR 818.101.26). Die Legitima-\n\ntion für den Erlass der bundesrätlichen Verordnung basiert auf dem Bundesgesetz über die Bekämpfung \n\nübertragbarer Krankheiten des Menschen (SR 818.101). \n\n \n\n4. Unterstützung der Kulturbranche in der Corona-Pandemie \n\nMetzger–Heiden und Bischof-Gais stellen dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Februar 2021 fol-\n\ngende Fragen: \n\n1. Wie viele und in welchem Umfang insgesamt sind aktuell Gesuche eingegangen? Wie viele davon und \n\nmit welchem Totalbetrag wurden bewilligt? \n\n2. Kann mit den Erfahrungen der letzten Monate eine Aussage gemacht werden, wie lange die zur Ver-\n\nfügung gestellten Mittel ausreichen werden? Gibt es von Seiten des Bundes Aussicht auf eine Erhö-\n\nhung des Betrages? \n\n3. Haben Sie Kenntnis, in welchem Umfang Kulturschaffende durch Swisscultur Social entschädigt wur-\n\nden? \n\n4. Wenn eine kulturschaffende Person mit einem besonderen Bezug zu AR nachweislich in finanzielle \n\nNotlage gerät und nicht oder nicht genügend durch die Swisscultur Social unterstützt wird, kann sie ei-\n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n392 \n\nnen Nothilfeantrag an die Appenzeller Kulturstiftung stellen. Kennen Sie als Unterstützer dieser Stif-\n\ntung die Anzahl der bewilligten Gesuche und der Betrag der ausbezahlten Unterstützung? \n\n5. Hat das Amt für Kultur festgestellt, dass es Kulturschaffende gibt, die nirgends bezugsberechtigt sind \n\nund somit durch die Maschen fallen? \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Für den Zeitraum vom 21. März bis 31. Oktober 2020 gingen beim Amt für Kultur 61 \n\nGesuche mit einer beantragten Schadenssumme von 5‘299‘246 Franken ein. Davon wurden 48 Gesuche \n\ngutgeheissen und Finanzhilfen von insgesamt 1‘904‘148.58 Franken ausbezahlt. Die Differenz zwischen \n\nbeantragter und ausbezahlter Finanzhilfe wird damit begründet, dass die Schäden mehrheitlich durch ande-\n\nre staatliche Unterstützungsmassnahmen (wie Kurzarbeitsentschädigungen oder Erwerbsersatz) bereits \n\ngedeckt wurden. Für den Zeitraum vom 26. September 2020 bis 31. Dezember 2021 gingen beim Amt für \n\nKultur 42 Gesuche mit einer beantragten Schadenssumme von 2'036'798.50 Franken ein. Davon wurden \n\nbisher 22 gutgeheissen und Finanzhilfen von insgesamt 275‘926 Franken ausbezahlt (Stand 22. März \n\n2021). \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Es ist insgesamt zu erwarten, dass – sofern sich die Rahmenbedingungen nicht sub-\n\nstantiell verändern (z.B. mit einer Anpassung des Kostenteilers zwischen Bund und Kanton oder Aufhebung \n\nder einschränkenden Massnahmen) – die in Appenzell Ausserrhoden für den Zeitraum vom 26. September \n\n2020 bis 31. Dezember 2021 zur Verfügung gestellten Mittel im Umfang von 980‘000 Franken im Sommer \n\n2021 aufgebraucht sein werden. Dazu sind Diskussionen in Vorbereitung. Wir werden zeitgerecht abschät-\n\nzen müssen, ob zusätzliche Mittel benötigt werden. Aktuell hat das Bundesparlament beschlossen, dass ein \n\ngesetzlicher Rahmen ausgearbeitet wird, um solche Gelder auszuzahlen. Der Bundesrat sprach jedoch \n\nnoch kein Kredit dazu. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Infolge des institutionalisierten Datenaustausches hat das Amt für Kultur Kenntnis der \n\nNothilfezahlungen von Suisseculture Sociale. Diese werden nicht öffentlich bekannt gegeben. Es soll sich \n\njedoch um eine kleine Anzahl handeln. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Der Nothilfefonds der Ausserrhodischen Kulturstiftung wurde von gemeinnützig tätigen \n\nAusserrhoder Stiftungen eingerichtet. Da Appenzell Ausserrhoden daran nicht beteiligt ist, besteht keine \n\nAuskunftspflicht gegenüber Dritten. Der Kanton kennt weder die Anzahl Gesuche noch den ausbezahlten \n\nBetrag. Informationen zur Anzahl der bewilligten Gesuche und zur ausbezahlten Unterstützung sind direkt \n\nbei der Ausserrhodischen Kulturstiftung einzuholen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Ja, es gibt Kulturschaffende, welche aufgrund der definierten Anspruchsberechtigun-\n\ngen gestützt auf die COVID-19-Kulturverorordnung keine staatliche Unterstützung erhalten. Diese Kultur-\n\nschaffenden können Gesuche um Unterstützung bei der Ausserrhodischen Kulturstiftung stellen. \n\n \n\n5. Kontrollen der Kantonspolizei und des Arbeitsinspektorates in der Corona-Pandemie \n\nAggeler–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 25. Februar 2021 folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Kontrollen wurden differenziert nach Kantonspolizei und Arbeitsinspektorat in der ersten und \n\nin der zweiten Welle vorgenommen? Zu wie vielen Verzeigungen (bis 31.1.21) kam es und danach zu \n\nwie vielen Ordnungsbussen? Ebenfalls aufgeteilt nach den beiden Kontrollorganen. \n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n393 \n\n2. Insbesondere interessieren auch die Anzahl Kontrollen und Verzeigungen über Silvester und dem \n\nalten Silvester. Wie viele Kontrollen und wie viele Verzeigungen erfolgen? \n\n3. Weshalb wurde bei ausserordentlichen Ereignissen wie beispielsweise dem Vorkommnis im Rest. \n\nHörnli, Tüfi, nicht von Beginn weg restriktiv gehandelt? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\nZu beachten ist, dass der Kantonspolizei das Mittel der Ordnungsbusse in der ersten Welle lediglich wäh-\n\nrend ein paar Wochen und in der zweiten Welle erst wieder ab dem 1. Februar 2021 zur Verfügung gestan-\n\nden hat bzw. zur Verfügung steht. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die Polizei war für die Kontrolle des öffentlichen Raums und die Einhaltung der Sperr-\n\nstunden zuständig. Üblicherweise wird bei einer solchen Kontroll- oder Patrouillentätigkeit keine Statistik \n\ngeführt. Wenn etwas durch die Polizei selbst oder auf Anzeige hin festgestellt wird, wird von der Polizei der \n\nrechtmässige Zustand hergestellt. Dabei genügt in der Regel ein Ansprechen oder ein kurzes Gespräch. \n\nÜber solche Tätigkeiten wird keine Statistik geführt. Nachvollzogen werden kann jedoch die Anzahl der \n\nVerzeigungen oder Bussen (uneinsichtige Personen oder grobe Verstösse) durch die Kantonspolizei: Erste \n\nWelle: 4 Verzeigungen und 20 Ordnungsbussen. Zweite Welle: 22 Verzeigungen und 30 Ordnungsbussen. \n\nIn der ersten Welle führte das Arbeitsinspektorat wöchentlich zwischen 20–30 Kontrollen in den ver-\n\nschiedensten Branchen durch. Diese Kontrollintensität wurde in den Sommermonaten leicht reduziert auf \n\n15–25 Kontrollen pro Woche. Dabei konzentrierten sich die Kontrollen auf publikumsintensive, öffentlich \n\nzugängliche Einrichtungen (z. B. Detailhandel) und Tourismus-Betriebe. Ab Herbst 2020 wurden die Kon-\n\ntrollen wieder verstärkt und seit Ausbruch der zweiten Welle werden wöchentlich zwischen 60–70 Kontrol-\n\nlen durchgeführt. Seit Ausbruch der Pandemie wurden durch das Arbeitsinspektorat zwei Einrichtungen \n\nbehördlich geschlossen. Diese konnten nach Richtigstellung der Schutzvorkehrungen wieder geöffnet wer-\n\nden. Es kam bis heute zu keinen Strafanzeigen seitens des kantonalen Arbeitsinspektorats. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Nebst den präventiven Aufrufen durch Behörden und besonnene «Chläuse» in der \n\nÖffentlichkeit wurden diese Ereignisse durch die Kantonspolizei mit einem speziellen Dispositiv begleitet. \n\nAm 31. Dezember 2020 resultierten 121, am 13. Januar 2021 160 zusätzliche Mann-/Fraustunden. Im \n\nRahmen dieser Kontrolltätigkeiten gab es wohl wenige Kontakte zu schuppelähnlichen Gruppierungen. Es \n\nkam jedoch zu keinen Verzeigungen. Ermahnungen genügten. Eine zweite Ermahnung auch zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt hätte eine Verzeigung zur Folge gehabt. Fazit zum Chlausen: Die Polizei war mit Au-\n\ngenmass unterwegs, es kam nirgends zu Menschenansammlungen. Da sich der Zuständigkeitsbereich des \n\nArbeitsinspektorats auf öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe beschränkt und die Gastronomie-\n\nbetriebe in der besagten Zeit behördlich geschlossen waren, fanden durch das Arbeitsinspektorat keine \n\nKontrollen statt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Die Polizei intervenierte im Restaurant Hörnli mit einer 2er-Patrouille, als die Meldung \n\neinging, dass dort die Sperrstunde (23 Uhr) überschritten werde. Zum Zeitpunkt der Intervention galten \n\nfolgende Corona-Regeln: Es durfte noch gesungen werden, die Gäste hätten aber höchstens zu viert an \n\neinem Tisch sitzen dürfen. Die Polizei hat bei ihrer Intervention die Situation festgehalten und das Treffen \n\naufgelöst. Im Nachgang folgten – unter anderem dank verfügbarem Videomaterial – noch weitere Abklä-\n\nrungen, welche schliesslich zu diversen Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft führten. Schliesslich sei \n\nnoch daran erinnert, dass während der Fasnacht dank dem entschlossenen Einschreiten der Polizei ein \n\nSpontanumzug in Schönengrund – von dem selbst die Bevölkerung überrascht wurde – verhindert werden \n\n\n\n12. Fragestunde Trakt. 60  \n29. März 2021 \n\n \n\n394 \n\nkonnte. Die Polizei hat somit stets im Rahmen ihrer Möglichkeiten, mit Augenmass und gleichzeitig mit der \n\nnotwendigen Konsequenz gehandelt. \n\n \n\n6. Personalfluktuation beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nSonderegger–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 25. Februar 2021 folgende Frage: \n\n Wie hoch ist die Personalfluktuation beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und wie ist diese im \n\nVergleich zu vergleichbaren Organisationen? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nAntwort zur Frage: Die Personalfluktuation im SVAR betrug 22.5 % im Jahr 2020, 19.2 % im Jahr 2019 und \n\n19.7 % im Jahr 2018. Für die bereinigte Fluktuationsquote wird die Anzahl Personen, die den SVAR von \n\nsich aus verlassen haben, an der Anzahl Vollzeitstellen gemessen. Befristete Vertragsverhältnisse, Pensio-\n\nnierungen, Lernende und Arbeitsverhältnisse, die der SVAR als Arbeitgeber gekündigt hat, sind in dieser \n\nbereinigten Quote nicht enthalten. Verlässliche Vergleichszahlen liegen weder beim Bundesamt für Statistik \n\nnoch beim Kanton vor. Aufgrund der Umstrukturierungen in den öffentlichen Spitälern der Nachbarkantone \n\ndürften diese ohnehin nicht geeignet sein für einen Vergleich. H+, der nationale Verband öffentlicher und \n\nprivater Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen, schätzte im Februar 2016 in seinem Bulletin «Bundes-\n\nhaus» die durchschnittliche Berufsausstiegs- und Fluktuationsrate auf etwa 16 %. Wie die Rate berechnet \n\nwurde, ist nicht offengelegt.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 3. Mai 2021 ange-\n\nsagt und wird in der Gemeinde Speicher stattfinden. Wir bedanken uns herzlich bei der Gemeinde Wald-\n\nstatt für das Gastrecht. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde Waldstatt für die \n\ntatkräftige Unterstützung vor Ort. Wir sind am Schluss der 5. Sitzung des Amtsjahres 2020/2021. Die Sit-\n\nzung ist beendet und ich wünsche allen einen guten Heimweg, eine gesunde Zeit und hoffentlich einige \n\ngenussvolle Sonnenstunden. \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n