erläuternder Bericht

text: \n  \n\n \n\n   Regierungsrat 19. Mai 2015 \n\n \n\nSeite 1 / 16 \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG; bGS 833.14), Teilrevision; Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 14. September 2009 \n\n(EG zum KVG; bGS 833.14) setzt die bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Krankenpfle-\n\ngeversicherung (OKP) und die individuelle Prämienverbilligung (IPV) auf kantonaler Ebene um. Das EG zum \n\nKVG war 2009 aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Neugestaltung des \n\nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) einer Totalrevision unterzogen \n\nworden. Es trat per 1. Januar 2010 in Kraft. In der Folge gab es zwei kleinere Teilrevisionen (2010 und 2014). \n\nDie jetzige Fassung des EG zum KVG stimmt daher mit jener aus dem Jahr 2009 praktisch überein. In der \n\nZwischenzeit erfuhr das Bundesrecht indes wesentliche Änderungen, welche auf kantonaler Ebene per \n\n1. Januar 2012 im Verordnungsrecht aus Dringlichkeitsgründen vorläufig umgesetzt wurden (vgl. Vorläufige \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 17. Januar 2012 [bGS 833.142] und Ver-\n\nordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 5. Januar \n\n2010 [V zum KVG; bGS 833.141]).  \n\n \n\n2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; \n\nSR 832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienver-\n\nbilligungen zu gewähren. Die Kantone sind für den Vollzug zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der \n\nÜberprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten \n\nEinkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung \n\nsorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchs-\n\nberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Art. 65 \n\nAbs. 3 KVG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden regelt, wie erwähnt, die Umsetzung im EG zum KVG. Die \n\nPrämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt (Art. 13 EG zum KVG). \n\nDanach hat Anspruch auf IPV, wer zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat, einem vom Bund \n\nanerkannten Krankenversicherer angeschlossen ist, einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht \n\nübersteigt und weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerbaren Vermögens \n\nnach Art. 12 EG zum KVG überschreitet (Art. 16 Abs. 1 EG zum KVG). Der Selbstbehalt entspricht dem vom \n\nRegierungsrat jährlich festzulegenden Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens.\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 16 \n\n \n\n \n\nVeränderungen des Bundesrechts und Erfahrungen aus dem Vollzug, insbesondere infolge von hohen Budget-\n\nüberschreitungen bei der IPV, führen zu einem akuten Revisionsbedarf des EG zum KVG. Im Voranschlag \n\n2014 wurden Mittel für die IPV in der Höhe von rund Fr. 26.4 Mio. (inkl. Bundesbeitrag) aufgenommen. Der \n\nKantonsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 den Voranschlag 2014 und damit auch die Höhe der \n\nMittel für die IPV bewilligt. Da dieser Betrag bereits im Sommer 2014 um über zwei Millionen Franken über-\n\nschritten wurde, hat der Regierungsrat die Ursachen der Kreditüberschreitungen analysiert (IPV-Analyse) und \n\ndie Prüfung diverser Massnahmen in Auftrag gegeben. Unter anderem kam er zum Schluss, dass die Richt-\n\nprämienberechnung einer Überprüfung und Anpassung bedarf. \n\n \n\nBereits per 1. Januar 2015 ist im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015 die Reduktion der IPV für Kinder \n\nund junge Erwachsene in Ausbildung in Kraft getreten. Neu haben sie nur mehr Anspruch auf IPV im Umfang \n\nvon 75 % (bisher 100 %). Mit dieser Massnahme wurden Ersparnisse von Fr. 1.8 Mio. jährlich erwartet. Art. 11 \n\nAbs. 2 EG zum KVG wurde im Rahmen des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushaltes (Entlastungs-\n\nprogramm 2015) per 1. Januar 2015 entsprechend geändert. \n\n \n\nFür das Jahr 2015 wurden IPV-Mittel in der Höhe von rund Fr. 24.6 Mio. (inkl. Bundesbeitrag) budgetiert. Der \n\nRegierungsrat kann die Ausgaben für die IPV einzig über die Festlegung des Selbstbehalts beeinflussen. \n\nAufgrund der Entwicklungen und darauf beruhenden Simulationsrechnungen legte der Regierungsrat den \n\nSelbstbehalt für das Jahr 2015 bei 58 % fest. Der Selbstbehalt musste in den letzten Jahren zur Eindämmung \n\nder Ausgaben jeweils sukzessive erhöht werden. So betrug er im Jahr 2011 noch 25 % und 2014 bereits 38 %. \n\nDie IPV-Analyse zeigt, dass die stetige Erhöhung des Selbstbehalts in erster Linie zulasten von Alleinstehen-\n\nden geht. Trotz bescheidenen finanziellen Mitteln erhalten sie keine Prämienverbilligungen. Darunter befinden \n\nsich oftmals AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, die den Ergänzungsleistungsanspruch knapp verfehlen. Fami-\n\nlien sind hingegen von der Erhöhung des Selbstbehalts weniger betroffen. Insbesondere durch den doppelten \n\nKinderabzug (zum einen bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens, zum andern bei dem für die Prä-\n\nmienverbilligung massgebenden Einkommen) erfüllen sie die Anspruchsvoraussetzungen leichter. Ebenso \n\nwenig trifft die Erhöhung des Selbstbehalts Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL). Diese \n\nhaben von Bundesrechts wegen Anspruch auf eine vollständige Verbilligung der vom Eidgenössischen Depar-\n\ntement des Innern festgelegten Durchschnittsprämie. Weil Letztere rund 10 % höher ist als die kantonale \n\nRichtprämie, stehen EL-Bezügerinnen und -Bezüger im Vergleich zur übrigen Bevölkerung gar besser da. \n\nWählen sie einen Krankenversicherer mit einer Prämie unter der Durchschnittsprämie, erhalten sie mehr IPV \n\nals sie Krankenkassenprämien zu bezahlen haben. \n\n \n\nDiese Entwicklung gefährdet einerseits die gesetzliche Zielvorgabe von Art. 11 Abs. 1 EG zum KVG, wonach \n\nnebst den Familien, Alleinerziehenden und jungen Erwachsenen in Ausbildung auch AHV-Bezügerinnen und \n\nAHV-Bezüger finanziell zu entlasten sind. Andererseits entfernt man sich immer mehr vom im Jahr 2009 bei \n\nder Totalrevision des EG zum KVG anvisierten Sozialziel. Demnach sollten rund 30 % der Wohnbevölkerung \n\nvon der IPV profitieren. Simulationsrechnungen zufolge werden 2015 bei einem Selbstbehalt von 58 % ledig-\n\nlich 22 % der Bevölkerung eine IPV erhalten. Im Jahr des Inkrafttretens des totalrevidierten EG zum KVG \n\n(2010) betrug dieser Anteil noch 29 %. Auch die bundesrechtliche Vorgabe, den Versicherten in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen bzw. jenen mit unteren und mittleren Einkommen eine Prämienverbilligung zu \n\ngewähren (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 1\nbis\n\n KVG), erfüllt man mit einem Anteil von 22 % nur teilweise. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 16 \n\n \n\n \n\n3. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2012 ist der neue Art. 64a KVG (Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen) in \n\nKraft. Im Wesentlichen wurde der Leistungsaufschub bei säumigen Prämienzahlern abgeschafft und die finan-\n\nziellen Verantwortlichkeiten von Kantonen und Versicherern klar festgehalten. Zudem ermöglicht die Bestim-\n\nmung es den Kantonen, eine sogenannte „schwarze Liste“ einzuführen. Auf dieser sind die säumigen Prä-\n\nmienzahler zu erfassen. Nur dann wäre ein Leistungsaufschub ausnahmsweise weiterhin zulässig.  \n\n \n\nPer Dringlichkeitsrecht hat der Regierungsrat Art. 64a KVG bereits weitgehend umgesetzt. Einzelne Bestim-\n\nmungen wurden in der V zum KVG aufgenommen, während übergangsrechtliche Vorschriften in der Vorläufi-\n\ngen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung Eingang fanden. Auf die Einführung einer \n\n„schwarzen Liste“ wurde verzichtet (vgl. dazu B.2.).  \n\n \n\n4. Versicherungspflicht \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der \n\nWohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen \n\nVertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. Nach Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die \n\nKantone für die Einhaltung der Versicherungspflicht. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig \n\nnachkommen sind einem Krankenversicherer zuzuweisen (Art. 6 Abs. 2 KVG).  \n\n \n\nGemäss Art. 7 lit. a in Verbindung mit Art. 8 EG zum KVG sind die Gemeinden für die Kontrolle der Versiche-\n\nrungspflicht zuständig. Die Zwangszuweisung zu einem Krankenversicherer liegt ebenfalls in deren Kompe-\n\ntenz. Gewisse Personen können sich allerdings mittels Gesuch von der Versicherungspflicht ausnehmen bzw. \n\nbefreien lassen (vgl. Art. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR \n\n832.102]). Es sind dies hauptsächlich jene Personen, für die das Freizügigkeitsabkommen zwischen der \n\nSchweiz und der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) gilt. Das FZA wiederum \n\nverweist auf die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wes-\n\nhalb diese einen integralen Bestandteil des Abkommens bilden. Demnach gilt das Erwerbsortsprinzip. Das \n\nheisst: Die Versicherungsunterstellung hat grundsätzlich in jenem Land zu erfolgen, wo die Person arbeitet \n\n(vom Bundegericht kürzlich bestätigt im Urteil 9C_801/2014).  \n\n \n\nDiese Ausnahmegesuche werden gemäss langjähriger Praxis vom Departement Gesundheit beurteilt. Die \n\nZuständigkeit dazu ist bisher nicht ausdrücklich geregelt. Zwecks Unterstützung bei der Durchführung der \n\nVerfahren wird, im Rahmen einer Leistungsvereinbarung, die Gemeinsame Einrichtung beigezogen (vgl. \n\nArt. 18 KVG). Letztere verfügt in diesem Bereich über fundiertes Fachwissen. Die Gesuche gelangen in der \n\nRegel via Gemeinde an die Gemeinsame Einrichtung, wo sie in der Folge bearbeitet werden. Insbesondere \n\nführt die Gemeinsame Einrichtung den Schriftenwechsel durch und teilt den Gesuchstellern, der Gemeinde und \n\ndem Departement Gesundheit im Falle einer Gutheissung mit, dass sie von der Versicherungspflicht ausge-\n\nnommen sind. Die Abweisung eines Gesuchs erfolgt durch Verfügung des Departements Gesundheit. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 16 \n\n \n\n \n\nB. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\n1. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\n \n\nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilli-\n\ngung fest (Art. 3 Abs. 1 EG zum KVG). Darüber hinaus hat er im Gesetz die Eckwerte der IPV-Berechnung \n\n(z.B. Einkommensobergrenzen, Bandbreite des Kinderabzugs) geregelt. Der Regierungsrat soll zukünftig mehr \n\nInstrumente erhalten, um auf die aktuellen Entwicklungen bei der IPV schneller reagieren zu können. Die \n\nisolierte Veränderung des Selbstbehalts führt zu einer ungleichen Verteilung der verfügbaren Mittel. Dem \n\nRegierungsrat soll nebst der Festlegung des Selbstbehalts neu die Kompetenz zukommen, im Rahmen von \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 2 EG zum KVG (Fr. 1‘000.– bis Fr. 5‘500.–) die Höhe des Kinderabzugs festzulegen. Zudem \n\nsoll der Regierungsrat den Prozentsatz der IPV bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung selbst \n\nsteuern können (nach Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n KVG mindestens 50 % für untere und mittlere Einkommen). Nach Art. 11 \n\nAbs. 2 EG zum KVG beläuft sich der vom Kantonsrat festgelegte Anteil derzeit auf 75 %. Mit diesen zusätzli-\n\nchen Kompetenzen ist es dem Regierungsrat eher möglich, das anvisierte Sozialziel einer breiteren und \n\ngleichmässigeren Verteilung der IPV-Gelder (30 % der Wohnbevölkerung sollen IPV erhalten) zu erreichen. \n\nDie drei Steuerungsinstrumente stehen zueinander in wechselseitiger Abhängigkeit: Sind die Mittel knapp, führt \n\neine Senkung des Kinderabzugs bzw. eine Senkung des Prozentsatzes der IPV für Kinder und junge Erwach-\n\nsene in Ausbildung – in Kombination mit der neuen Richtprämienberechnung (vgl. unten) – dazu, dass der \n\nSelbstbehalt gesenkt werden kann. Das kommt im Endeffekt sämtlichen IPV-Bezügerinnen und -Bezügern \n\n(inkl. den Familien) zugute. Werden der Kinderabzug und jener Prozentsatz nicht mehr starr im Gesetz gere-\n\ngelt, gewinnt der Regierungsrat an Spielraum und Flexibilität, um auf die jährlichen Veränderungen angemes-\n\nsen und effektiv reagieren zu können.  \n\n \n\nDie Richtprämienberechnung soll neu anhand der vier günstigsten Krankenkassen, statt wie bisher aufgrund \n\nder zwei grössten und vier günstigsten, erfolgen (Änderung von Art. 2 lit. a EG zum KVG). Eine damit einher-\n\ngehende Senkung der Richtprämie trägt dazu bei, dass mehr Mittel für eine bessere Verteilung der IPV-Gelder \n\nzur Verfügung stehen. So entsteht Raum für eine Senkung des Selbstbehalts, wodurch mehr Personen be-\n\ngünstigt werden können. Die neue Richtprämienberechnung wird den Druck auf die Versicherten erhöhen, zu \n\neinem günstigeren Versicherer zu wechseln. Ein Wechsel im Bereich der OKP ist voraussetzungslos und ohne \n\nEinbussen beim Versicherungsschutz möglich (vgl. unten zu Art. 2 lit. a).  \n\n \n\nSchliesslich werden die für die Berechnung des massgebenden Einkommens relevanten Korrekturfaktoren von \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 1 EG zum KVG angepasst und erweitert. Jene IPV-Antragstellenden, die aus steuerrechtli-\n\nchen Gründen Abzüge geltend machen können (Einkaufsbeiträge an Pensionskassen, Liegenschaftsaufwand, \n\nParteispenden etc.), sollen gegenüber anderen nicht bessergestellt werden. Solche einkommensverzerrenden \n\nFaktoren sind bei der Berechnung der IPV vollständig aufzurechnen. Die derzeit vom Regierungsrat festgeleg-\n\nten Freibeträge werden damit teilweise abgeschafft (vgl. Art. 5 V zum KVG). \n\n   \n\n2. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\n \n\nIm Zentrum steht hier die Revision von Art. 10 EG zum KVG. Diese Bestimmung basiert auf dem alten Art. 64a \n\nKVG, der per 1. Januar 2012 geändert wurde. Leistungsaufschübe im Rahmen der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung sind grundsätzlich nicht mehr möglich, es sei denn, eine „schwarze Liste“ im Sinne von \n\nArt. 64a Abs. 7 KVG, das heisst eine Liste säumiger Versicherter, würde eingeführt. Mit der vorliegenden \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 16 \n\n \n\n \n\nTeilrevision des EG zum KVG wird auf die Einführung einer solchen Liste verzichtet. Die Bewirtschaftung der \n\nListe ist nicht praktikabel und verursacht nicht abschätzbare Mehrkosten. Zudem ist nicht nachgewiesen, ob \n\ndie Zahlungsmoral deswegen tatsächlich steigt. Die überwiegende Mehrheit der Kantone (16 Kantone) hat \n\ndenn auch keine „schwarze Liste“ eingeführt. Letzten Endes stellt sie eine unerwünschte Form eines modernen \n\nPrangers dar.  \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung von Art. 10 EG zum KVG erhält der Regierungsrat indes die nötigen \n\nRechtsetzungskompetenzen für den Vollzug von Art. 64a KVG. Damit können die derzeit auf Notrecht fussen-\n\nden Verordnungsbestimmungen auf eine verfassungskonforme Basis gestellt werden.  \n\n \n\n3. Versicherungspflicht \n\n \n\nFür die Verfahren betreffend die Versicherungsunterstellung wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, \n\nwonach, wie bisher, das zuständige Departement die Gesuche um Ausnahmen von Versicherungspflicht bzw. \n\num Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht, behandelt. Aufgrund der kleinen \n\nFallzahlen ist es zweckmässig, wenn diese Aufgabe zentral von einer kantonalen Stelle mit genügendem \n\nFachwissen im öffentlichen Prozessrecht wahrgenommen wird. Die Gemeinsame Einrichtung soll weiterhin bei \n\nder Gesuchsbehandlung unterstützend mitwirken. Die Kontrolle der Versicherungspflicht und die Zuweisung zu \n\neinem Krankenversicherer verbleiben bei den Gemeinden. \n\n \n\n4. Bereinigung diverser Bestimmungen \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum KVG bietet Gelegenheit, diverse Bestimmungen zu bereinigen. Überflüssige \n\nBestimmungen sind aufzuheben. Die Begriffe „obligatorische Krankenpflegeversicherung“, „Versicherer“ und \n\n„junge Erwachsene in Ausbildung“ sollen in Angleichung an übergeordnetes Recht oder an die Praxis durch-\n\ngehend einheitlich verwendet werden. Der Begriff „junge Erwachsene in Ausbildung“ ist angesichts seiner \n\nBedeutung zu definieren. Im Vollzug ist diesbezüglich massgebend, ob für den jungen Erwachsenen eine \n\nAusbildungszulage ausbezahlt wird. Im bejahenden Fall wird das Vorliegen einer Ausbildung vermutet, was zur \n\nFolge hat, dass kein selbständiger IPV-Anspruch geltend gemacht werden kann (Art. 17 Abs. 2 EG zum KVG). \n\nDieser Zusammenhang soll aus rechtsstaatlichen Überlegungen und im Sinne der Transparenz Eingang ins \n\nGesetz finden. Des Weiteren werden die Vorschriften über die Rechtspflege mit dem Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) in Einklang gebracht.  \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 (geändert) \n\nDie Bestimmung ist redaktionell zu bereinigen. In der Sachüberschrift wird neu der treffendere Begriff „Gegen-\n\nstand“ verwendet werden. Im Weiteren soll, wie im Bundesrecht, durchgehend von der „obligatorischen Kran-\n\nkenpflegeversicherung“ die Rede sein. \n\n \n\nArt. 2 lit. a (geändert) \n\nDie IPV-Analyse zeigt, dass der Regierungsrat unter anderem wegen der geltenden Richtprämienberechnung \n\n(Durchschnittsprämie der zwei grössten und vier günstigsten Krankenkassen) gezwungen war, den Selbstbe-\n\nhalt in den letzten Jahren stetig zu erhöhen, um die Budgetvorgaben des Kantonsrates nicht zu verfehlen. Die \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 16 \n\n \n\n \n\nAnalyse zeigt weiter, dass aufgrund der Erhöhung des Selbstbehalts insbesondere alleinstehende Personen, \n\ntrotz bescheidenem Einkommen, keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben. Darunter befinden sich \n\nnamentlich auch alleinstehende AHV-Bezügerinnen und -Bezüger an der Schwelle zum Ergänzungsleistungs-\n\nanspruch. \n\n \n\nDas nachfolgende Beispiel zeigt, dass eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von \n\nFr. 26‘000.– (monatlich Fr. 2‘166.–), ohne Vermögen und unter Berücksichtigung der Einkommensobergrenze \n\nfür alleinstehende Personen (Fr. 35‘000.–) keinen Anspruch auf IPV hat: \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  26‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf ohne Kinder Fr.  19‘290.–  \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.    6‘710.–  \n\nRichtprämie 2015 für Erwachsene Fr.    3‘703.–  \n\n./. 58 % Selbstbehalt 2015 von 6‘710.– Fr.    3892.–  \n\n= Prämienverbilligung 2015 Fr.          0.– \n\n \n\n \n\nEine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50‘000.– (gesetzliche Obergrenze: \n\nFr. 69‘000.–), ohne Vermögen, wird demgegenüber nach geltendem Recht mit Fr. 2‘879.– entlastet: \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  50‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf mit Kinder Fr.  28‘935.–  \n\n./. Kinderabzug (2 x Fr. 5‘500.–) Fr.  11‘000.– \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.  10‘065.–  \n\nRichtprämie 2015 für zwei Erwachsene Fr.    7‘406.–  \n\n./. 58 % Selbstbehalt 2015 von Fr. 10‘065.– Fr.    5‘838.–  \n\n+ Richtprämie 2015 für zwei Kinder (75 %) Fr.    1‘311.–   \n\n= Prämienverbilligung 2015 Fr.    2‘879.– \n\n \n\n \n\nEine Familie mit drei Kindern und demselben Einkommen (Fr. 50‘000.–) erhält im Vergleich zur Familie mit \n\nzwei Kindern überproportional mehr IPV ausbezahlt (zusätzlich Fr. 3‘845.–): \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  50‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf mit Kinder Fr.  28‘935.–  \n\n./. Kinderabzug (3 x Fr. 5‘500.–) Fr.  16‘500.– \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.   4‘565.–  \n\nRichtprämie 2015 für zwei Erwachsene Fr.    7‘406.–  \n\n./. 58 % Selbstbehalt 2015 von Fr. 4‘565.– Fr.    2‘648.–  \n\n+ Richtprämie 2015 für drei Kinder (75 %) Fr.    1‘966.–   \n\n= Prämienverbilligung 2015 Fr.    6‘724.– \n\n \n\nEine neue Berechnungsmethode bei den Richtprämien und damit eine Änderung von Art. 2 lit. a ist angezeigt. \n\nEine Senkung der Richtprämie führt künftig dazu, dass die verfügbaren Mittel der IPV breiter und damit gleich-\n\nmässiger verteilt werden können. Es erlaubt, den Selbstbehalt wieder tiefer anzusetzen, womit mehr Personen \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 16 \n\n \n\n \n\nin den Genuss von Prämienverbilligungen kommen. Diese Massnahme steht im Einklang mit dem vom Kanton \n\nanvisierten Sozialziel, mindestens 30 % der Bevölkerung durch die Ausrichtung von Prämienverbilligungen zu \n\nentlasten. \n\n \n\nAufgrund der Senkung der Richtprämien könnte indes der Eindruck entstehen, finanziell schwache Versicherte \n\nwürden in Zukunft stärker belastet, weil die tatsächlich bezahlten Prämien unter Umständen höher ausfielen als \n\ndie für die IPV massgebende Richtprämie. Dies trifft von vornherein nicht zu: Wer bei einer Krankenkasse mit \n\nhohen Prämien versichert ist, kann einen derartigen Effekt durch einen Wechsel zu einer günstigeren Versiche-\n\nrung vermeiden. Weil jede Krankenkasse im Bereich der OKP dieselben Leistungen übernehmen muss, erfolgt \n\nein solcher Wechsel ohne Leistungseinbussen. In der OKP sind die Krankenkassen verpflichtet, jede beitritts-\n\nwillige Person aufzunehmen (Art. 4 Abs. 2 KVG). Der Wechsel findet im Übrigen nur in der gesetzlichen \n\nGrundversicherung statt und lässt die Zusatzversicherungen unberührt. Ferner ist davon auszugehen, dass \n\nviele Versicherte ihre Prämienlast durch höhere Franchisen und besondere Versicherungsformen (Hausarzt-\n\nmodell, Telmed, etc.) reduzieren. Bei der Richtprämienberechnung bleiben solche Spareffekte indes unberück-\n\nsichtigt, da ihr ein ordentliches Versicherungsmodell mit einer Franchise von Fr. 300.– (inkl. Unfalldeckung) \n\nzugrunde liegt.  \n\n \n\nDie Richtprämie wird künftig anhand der vier günstigsten, statt wie bisher aufgrund der zwei grössten und vier \n\ngünstigsten Versicherer, festgelegt werden. Da unter den zwei grössten Krankenversicherern regelmässig \n\nsolche mit sehr hohen Prämien figurieren, fallen die Richtprämien mit der neuen Berechnung deutlich tiefer \n\naus. Im Vergleich zur heutigen Berechnungsmethode ergäbe dies für das Jahr 2015 eine bei den Erwachsenen \n\nsowie jungen Erwachsenen im Durchschnitt um rund Fr. 250.– und bei den Kindern eine um rund Fr. 130.– \n\ntiefere Jahresrichtprämie (Anhang 1). Die neue Berechnungsmethode hätte 2015 bei einem unveränderten \n\nSelbstbehalt von 58 % zu Einsparungen von rund Fr. 1.5 Mio. (Anhang 2) geführt. In Zukunft können dadurch \n\nfrei werdende Gelder mittels Senkung des Selbstbehalts umverteilt werden (vgl. nachfolgend zu Art. 4 lit. c und \n\nlit. d).  \n\n \n\nArt. 2 lit. i (neu) \n\nDer unbestimmte Rechtsbegriff „junge Erwachsene in Ausbildung“ ist in der Vollzugpraxis von grosser Bedeu-\n\ntung. Zum einen haben die Kantone von Bundesrechts wegen für untere und mittlere Einkommen die Prämien \n\nfür junge Erwachsene in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n KVG). Appenzell \n\nAusserrhoden verbilligt diese Prämien, nebst den Kinderprämien, seit dem 1. Januar 2015 im Umfang von \n\n75 % (Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG). Zum andern haben junge Erwachsene in Ausbildung in der Vollzugspraxis \n\nkeinen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligungen. Sie können diesen nur gemeinsam mit ihren unterhalts-\n\npflichtigen Eltern geltend machen (vgl. den etwas verwirrlichen Begriff der „nichterwerbstätigen Studierenden \n\nund selbständig besteuerten Lernenden“ gemäss Art. 17 Abs. 2 EG zum KVG). Ferner darf die Person, welche \n\nfür den Unterhalt des jungen Erwachsenen in Ausbildung zur Hauptsache aufkommt, vom massgebenden \n\nEinkommen einen Abzug von derzeit Fr. 5‘500.– geltend machen (Art. 19 Abs. 2 EG zum KVG). Dadurch fällt \n\ndas für die Prämienverbilligung anrechenbare Einkommen tiefer aus und die abzugsberechtige Person kommt \n\nleichter in den Genuss von Prämienverbilligungen. Angesichts der dargelegten Bedeutung ist der Begriff „junge \n\nErwachsene in Ausbildung“ im Gesetz näher zu definieren.  \n\n  \n\nDer Begriff entstammt – wie erwähnt – dem KVG. In den Gesetzesmaterialien wird er allerdings nicht näher \n\nausgeführt. Der erste Begriffsteil „junge Erwachsene“ ist im KVG selbst definiert: Nach Art. 61 Abs. 3 KVG sind \n\ndies Versicherte zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr. Der zweite Teil des Begriffs „in Ausbildung“ \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 16 \n\n \n\n \n\ntaucht auch in anderen Rechtsgebieten auf: einerseits an anderen Stellen im Sozialversicherungsrecht, ande-\n\nrerseits im Steuerrecht. Im Bereich der AHV-Gesetzgebung ist er insofern relevant, als dass er zum Bezug von \n\nKinder- bzw. Waisenrenten berechtigt. Eine Ausbildungszulage im Sinne des Bundesgesetzes über die Famili-\n\nenzulagen vom 24. März 2006 (FamZG; SR 836.2) wird wiederum nur für Kinder ausgerichtet, die sich in \n\nAusbildung befinden. Demgegenüber ist der Ausbildungsbegriff im Steuerrecht in erster Linie bei der Abgren-\n\nzung zur Weiterbildung massgebend. Während Weiterbildungskosten als Berufskosten zum Abzug gebracht \n\nwerden dürfen, sind Ausbildungskosten nicht abzugsfähig (Art. 37 lit. b Steuergesetz vom 21. Mai 2000; \n\nbGS 621.11). Im Weiteren berechtigt das Vorliegen einer Ausbildung zur Geltendmachung des Kinderabzugs \n\n(Art. 38 Abs. 1 Steuergesetz).  \n\n \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat (1. Lesung) vom 30. März 2009 zur Totalrevisi-\n\non des EG zum KVG wird zum Begriff „Ausbildung“ ausgeführt, er sei an die steuerrechtliche Begriffsdefinition \n\nanzubinden (S. 17). Im Vollzug hat sich diese Anbindung hingegen nicht durchgesetzt. Vielmehr sind der sozi-\n\nalversicherungsrechtliche Begriff und vor allem die Tatsache, dass eine Ausbildungszulage ausgerichtet wird, \n\nmassgebend. Nach Art. 49\nbis\n\n Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom \n\n31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord-\n\nnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich \n\nüberwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die \n\nGrundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brücken-\n\nangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie \n\neinen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittli-\n\nches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV \n\n(Abs. 3). Für die Ausrichtung einer Ausbildungszulage ist der in der AHV-Gesetzgebung umschriebene Ausbil-\n\ndungsbegriff massgebend (vgl. Art. 1 Verordnung über die Familienzulagen 31. Oktober 2007 [FamZV; \n\nSR 836.21]). Damit ist zu vermuten, dass sich jene jungen Erwachsenen in Ausbildung befinden, für die eine \n\nAusbildungszulage nach der Gesetzgebung über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Wie erwähnt, kommt \n\ndiesem Kriterium in der Praxis entscheidende Bedeutung zu. Reichen junge Erwachsene (18 bis 25 Jahre) \n\neinen eigenen Antrag auf Prämienverbilligung ein, wird zwecks Missbrauchsverhinderung im Familienzulagen-\n\nregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) geprüft, ob eine Ausbildungszulage ausgerichtet wird. Ist dies \n\nder Fall, hat der junge Erwachsene den Antrag auf Prämienverbilligung gemeinsam mit seinen unterhaltspflich-\n\ntigen Eltern einzureichen (Art. 17 Abs. 2 EG zum KVG). Im Sinne der Transparenz und des Legalitätsprinzips \n\nwird dieser Zusammenhang im neuen Art. 2 lit. i ausdrücklich festgehalten.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nVorab sei bemerkt, dass Abs. 2 lit. b neu in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen soll und deshalb \n\naufzuheben ist. Die Obergrenzen sind grundsätzlich in Art. 12 festgelegt. Art. 3 Abs. 2 lit. a ermöglicht es dem \n\nKantonsrat aber derzeit unter Ausschluss des fakultativen Referendums diese Obergrenzen an veränderte \n\nVerhältnisse anzupassen. Insofern würde das Gesetz übersteuert. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. \n\nAnlässlich der Totalrevision des EG zum KVG im Jahr 2009 war im Rahmen der Vernehmlassung ausdrücklich \n\nangeregt worden, dass die Obergrenzen aufgrund ihrer Bedeutung in einem formellen Gesetz und nicht auf \n\nStufe Regierungsrat festgelegt werden sollen. In der Folge schrieb man sie ins Gesetz und verzichtete auf eine \n\nentsprechende regierungsrätliche Kompetenz. In Konsequenz dessen sollen künftig die Obergrenzen nur mehr \n\nmittels Revision von Art. 12 – unter Beachtung des fakultativen Referendums – geändert werden können \n\n(Stichwort: Parallelität der Erlassformen). Abs. 2 lit. a ist deshalb ebenfalls aufzuheben.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 16 \n\n \n\n \n\nArt. 4 lit. b (geändert) \n\nWie in Art. 1 wird hier der korrekte Begriff „obligatorische Krankenpflegeversicherung“ verwendet.  \n\n \n\nArt. 4 lit. c und lit. d (neu) \n\nDem Regierungsrat kommt neu die Kompetenz zu, den Kinderabzug innerhalb des in Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nfestgelegten Rahmens (neu: minimal Fr. 1‘000.– bis maximal Fr. 5‘500.–) zu bestimmen (lit. c). Zudem legt er \n\nden Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung fest (lit. d). Nach \n\nBundesrecht muss dieser für untere und mittlere Einkommen mindestens 50 % betragen (Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n \n\nKVG). Derzeit beträgt dieser Prozentsatz gemäss Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG 75 %. Die IPV-Analyse hat \n\ngezeigt, dass Familien mit vielen Kindern überproportional stark von den Prämienverbilligungen profitieren. \n\nDies wohl gerade auch deshalb, weil sie bei der Berechnung der Prämienverbilligung zusätzlich zum steuer-\n\nrechtlichen Kinderabzug einen Betrag von Fr. 5‘500.– in Abzug bringen dürfen. Im Sinne des anvisierten Sozi-\n\nalziels einer breiteren und gleichmässigeren Verteilung der IPV-Gelder ist es deshalb zweckmässig, dem \n\nRegierungsrat nebst der Festlegung des Selbstbehalts, die Steuerung des Kinderabzugs (lit. c) und die Steue-\n\nrung der IPV für Kinder und junge Erwachsenen in Ausbildung (lit. d) an die Hand zu geben. Diese drei Instru-\n\nmente stehen zueinander in wechselseitiger Abhängigkeit: Sind die Mittel knapp, wird eine Senkung des Kin-\n\nderabzugs und/oder eine Senkung der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsenen in Ausbildung \n\ndazu führen, dass der Selbstbehalt nicht erhöht werden muss. Er kann gar gesenkt werden, was im Endeffekt \n\nsämtlichen Bezügerinnen und Bezügern von Prämienverbilligungen (inkl. der Familien) zugutekommt. Der \n\nRegierungsrat kann durch diese zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten flexibler und angemessener auf verän-\n\nderte Verhältnisse reagieren. Insbesondere lässt sich die systembedingte Benachteiligung einzelner An-\n\nspruchsgruppen eher verhindern. \n\n \n\nDen Simulationsrechnungen zufolge führt ein Kinderabzug von beispielsweise Fr 2‘000.–, gekoppelt mit der \n\nneuen Richtprämienberechnung (vgl. Art. 2 lit. a), zu Einsparungen von rund Fr. 2.95 Mio. Folglich kann bei \n\neinem Budget von 24.2 Mio. der Selbstbehalt bei 30 % festgelegt werden, womit rund 1‘700 Versicherte zu-\n\nsätzlich eine IPV erhalten. Der Anteil der IPV-Bezüger und -Bezügerinnen steigt dadurch um etwa 3,5 % auf \n\nrund 25,5 % (Beilage 2). \n\n \n\nEine alleinstehende Person mit einem Einkommen von Fr. 26‘000.–, die nach geltendem Recht keine IPV \n\nerhält (vgl. obiges Berechnungsbeispiel unter Art. 2 lit. a), könnte durch diese Massnahmen wieder finanziell \n\nentlastet werden: \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  26‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf ohne Kinder Fr.  19‘290.–  \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.    6‘710.–  \n\nRichtprämie für Erwachsene (neu) Fr.    3‘434.–  \n\n./. 30 % (statt 58 %) Selbstbehalt von 6‘710.– Fr.    2‘013.–  \n\n= Prämienverbilligung  Fr.    1‘421.– \n\n \n\n \n\nDie Familie mit zwei Kindern aus dem unter Art. 2 lit. a erwähnten Berechnungsbeispiel (Fr. 50‘000.– Einkom-\n\nmen, kein Vermögen), erhält, trotz Senkung des Kinderabzugs, aufgrund des tieferen Selbstbehalts eine leicht \n\nhöhere Prämienverbilligung: \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 16 \n\n \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  50‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf mit Kinder Fr.  28‘935.–  \n\n./. Kinderabzug (2 x Fr. 2‘000.–) Fr.   4‘000.– \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.  17‘065.–  \n\nRichtprämie neu für zwei Erwachsene Fr.    6‘869.–  \n\n./. 30 % Selbstbehalt von Fr. 17‘065.– Fr.    5‘120.–  \n\n+ Richtprämie neu für zwei Kinder (75 %) Fr.    1‘169.–   \n\n= Prämienverbilligung  Fr.    2‘918.– \n\n \n\n \n\nDie Familie mit drei Kindern wiederum erhält im Vergleich zur Berechnung nach geltenden Recht etwas weni-\n\nger IPV, wird aber immer noch überproportional stärker entlastet als eine Familie mit zwei Kindern: \n\n \n\nSteuerbares Einkommen Fr.  50‘000.–  \n\n./. Lebensbedarf mit Kinder Fr.  28‘935.–  \n\n./. Kinderabzug (3 x Fr. 2‘000.–) Fr.    6‘000.– \n\n= Anrechenbares Einkommen Fr.  15‘065.–  \n\nRichtprämie neu für zwei Erwachsene Fr.    6‘869.–  \n\n./. 30 % Selbstbehalt von Fr. 15‘065.– Fr.    4‘520.–  \n\n+ Richtprämie neu für drei Kinder (75 %) Fr.    1‘753.–   \n\n= Prämienverbilligung  Fr.    4‘102.– \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 und 2 (geändert)  \n\nIn redaktioneller Hinsicht ist das zuständige Departement nicht mehr namentlich zu nennen. Darüber hinaus \n\nwird eine Lücke geschlossen. Derzeit fehlt eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Be-\n\nhandlung von Gesuchen um Ausnahme von der Versicherungspflicht und um Feststellung, dass eine Person \n\nder Versicherungspflicht nicht untersteht. Bei diesen Gesuchen handelt es sich um jene im Sinne von Art. 2 \n\nKVV. Weiterhin soll die Gemeinsame Einrichtung bei der Gesuchsbehandlung unterstützend mitwirken (vgl. \n\noben A.4.). \n\n \n\nArt. 6 Überschrift (geändert) \n\nDer Kantonsrat berät derzeit ein neues Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenversicherung, welches voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Die bisher im \n\nEG zum KVG mit „Ausgleichskasse“ bezeichnete selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird demnach \n\n„Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ (nachfolgend Ausgleichskasse) heissen. Der Gesetzestext ist in \n\ndieser Hinsicht anzupassen.  \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 (geändert) \n\nNebst dem Vollzug der Prämienverbilligungen ist die Ausgleichskasse auch für den Vollzug von Art. 64a KVG, \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen, zuständig. Diese Zuständigkeit ist bereits in Art. 2 \n\nAbs. 1 V zum KVG verankert. Als der revidierte Art. 64a KVG per 1. Januar 2012 in Kraft trat, konnte die Zu-\n\nständigkeit aus Dringlichkeitsgründen nur mittels Verordnung geregelt werden. Richtigerweise gehört sie ins \n\nGesetz. Inhaltlich handelt es sich beim Vollzug der Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und \n\nKostenbeteiligungen um Folgendes: Bezahlen versicherte Personen ihre Prämien und Kostenbeteiligungen \n\nnicht, werden sie vom Krankenversicherer betrieben. Führt die Betreibung zu einem Verlustschein oder zur \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 16 \n\n \n\n \n\nAusstellung eines gleichwertigen Rechtstitels, hat der Krankenversicherer der zuständigen kantonalen Stelle \n\ndies bekannt zu geben; in Appenzell Ausserrhoden erfolgt die Meldung an die Ausgleichskasse (vgl. Art. 64a \n\nAbs. 2 und Abs. 3 KVG). Die Ausgleichskasse entrichtet dem Krankenversicherer von Bundesrechts wegen \n\n85 % der ausstehenden Forderungen zu Lasten des Kantons (Art. 64a KVG und Art. 2 Abs. 2 V zum KVG). \n\nDiese Übernahme geht zu Lasten der Mittel für die Prämienverbilligungen (Art. 2 Abs. 2 V zum KVG). Begleicht \n\nin der Folge die versicherte Person ihre Schuld gegenüber dem Krankenversicherer vollständig oder teilweise, \n\nerstattet der Krankenversicherer der Ausgleichskasse 50 % des von der versicherten Person erhaltenen Be-\n\ntrags (Art. 64a Abs. 5 KVG).  \n\n \n\nDie IPV-Analyse hat gezeigt, dass in den letzten Jahren der Betrag für die Vergütung von Verlustscheinforde-\n\nrungen stetig gestiegen ist. Sie zeigt weiter, dass die Verlustscheine oft Personen betreffen, die alleinstehend \n\nsind und in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, aber dennoch keine Prämienverbilligung erhalten. \n\nDies lässt folgende Schlussfolgerung zu: Je weniger Prämienverbilligungen an diese Personengruppe ausbe-\n\nzahlt wird, desto mehr Mittel müssen für die Bezahlung von Verlustscheinen aufgewendet werden.  \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nDie Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Prämienverbilligung, was eine Verfügungskompe-\n\ntenz miteinschliesst. Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht leitet sich ab, was als Verfügung gilt. Jene über \n\ndie Prämienverbilligung stellt je nach Einzelfall entweder eine begünstigende (positive) oder eine verweigernde \n\n(negative) Verfügung dar. Abs. 2 ist überflüssig und daher aufzuheben.  \n\n \n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (Überschrift geändert) \n\nWie bei Art. 1 erwähnt, ist der Begriff „obligatorische Krankenpflegeversicherung“ zu verwenden.  \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 (geändert) \n\nDer geltende Wortlaut regelt einseitig die Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht von Grenzgän-\n\ngerinnen und Grenzgängern. Warum in Art. 8 Abs. 3 nur diese Personengruppe angesprochen ist, ist nicht \n\nnachvollziehbar. Laut den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts (vgl. Art. 2 KVV) gibt es noch weite-\n\nre Personen, die sich vom KVG-Versicherungsobligatorium ausnehmen oder feststellen lassen können, dass \n\nsie der Versicherungspflicht nicht unterstehen. Zudem wird das Ausnahmegesuch entgegen dem Wortlaut von \n\nArt. 8 Abs. 3 oftmals nicht der Gemeinde, sondern direkt der Gemeinsamen Einrichtung eingereicht, welche es \n\nvorbehandelt. Abs. 3 soll künftig lediglich klarstellen, in welcher Gemeinde Grenzgängerinnen und Grenzgän-\n\nger den Versicherungsnachweis erbringen müssen. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben ihn gegenüber \n\nder Wohnsitzgemeinde zu erbringen (Art. 8 Abs. 2). Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger soll hingegen \n\njene Gemeinde zuständig sein, in der sich der Arbeitsplatz befindet. Dieser ist dort, wo die Grenzgängerin oder \n\nder Grenzgänger die Arbeitszeit überwiegend verbringt. In der Regel dürfte der Arbeitsort mit dem Sitz (bei \n\njuristischen Personen) oder Wohnsitz (bei Einzelunternehmen) des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin iden-\n\ntisch sein. Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KVG, und analog Art. 8 Abs. 2, ist in zeitlicher Hinsicht zu erwähnen, \n\ndass die Frist für den Versicherungsnachweis drei Monate beträgt. Sie läuft bei den Grenzgängerinnen und \n\nGrenzgängern ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.  \n\n \n\nArt. 9 (aufgehoben) \n\nDie Übernahme von Prämien und Kostenbeteiligungen im Falle eines Sozialhilfebezugs richtet sich nach der \n\nSozialhilfegesetzgebung. Die medizinische Grundversorgung ist Teil der materiellen Grundsicherung. Art. 9 \n\nstellt eine überflüssige Wiederholung dar und ist deswegen aufzuheben. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 16 \n\n \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert) \n\nDer geltende Art. 10 bezieht sich auf die frühere Fassung von Art. 64a KVG. Mit der Revision von Art. 64a KVG \n\nper 1. Januar 2012 sind Leistungsaufschübe wegen Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\nnicht mehr möglich. Damit erübrigt sich eine entsprechende Bestimmung im EG zum KVG. Ein Leistungsauf-\n\nschub kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn sich der Kanton für die Einführung einer sogenann-\n\nten „schwarzen Liste“ entscheidet (Art. 64a Abs. 7 KVG). Eine solche Liste ist nicht praktikabel, zu teuer und zu \n\nwenig wirksam. Auf eine Einführung ist im Rahmen dieser Teilrevision somit zu verzichten. Nichtsdestotrotz ist \n\nin Art. 10 Abs. 1 eine regierungsrätliche Verordnungskompetenz aufzunehmen, um die übrigen Bestimmungen \n\nvon Art. 64a KVG umzusetzen. Die notwendigen Vollzugsbestimmungen sind vom Regierungsrat zwar in der V \n\nzum KVG zum Teil bereits erlassen worden, was aber hauptsächlich per Dringlichkeitsrecht geschah. Die \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die regierungsrätliche Rechtsetzungskompetenz ist daher im \n\nRahmen der Änderung von Art. 10 Abs. 1 nachzuholen. Nach dem neuen Art. 10 Abs. 1 lit. a dieses Absatzes \n\nregelt der Regierungsrat in Umsetzung von Art. 64a Abs. 2 KVG und Art. 105e KVV die Bekanntgabe von \n\nPersonen, die aufgrund der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen betrieben werden. Wie \n\nerwähnt, enthält die V zum KVG diesbezüglich bereits eine Umsetzungsnorm: Nach Art. 3 V zum KVG meldet \n\nder Krankenversicherer der Ausgleichskasse die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, sobald \n\ndie Voraussetzungen für das Fortsetzungsverfahren erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungs-\n\nbegehren stellt. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erlässt der Regierungsrat ausserdem die Vollzugsbestimmungen über \n\ndie Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtsti-\n\ntels geführt haben. Damit werden Art. 64a Abs. 3 – 5 KVG und Art. 105i KVV umgesetzt. Das bedeutet Folgen-\n\ndes: Der Regierungsrat bezeichnet einerseits die Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 2 KVG, welche die Rich-\n\ntigkeit der von den Krankenversicherern zu liefernden Daten bestätigt (bereits geregelt in Art. 1 V zum KVG). \n\nAndererseits soll dem Regierungsrat durch den neuen Art. 10 lit. b die Kompetenz zukommen, weitere einem \n\nVerlustschein gleichzusetzende Rechtstitel zu bezeichnen. Der Bundesrat hat bereits in Art. 105i KVV Verfü-\n\ngungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen einem Verlustschein gleichgesetzt. Darüber hinaus \n\nsollen die Kantone weitere Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, \n\nbezeichnen. Infrage kommen hier in erster Linie Verfügungen über die Ausrichtung von Sozialhilfe.  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 – 4 (aufgehoben) \n\nWie gezeigt, widersprechen diese Bestimmungen dem per 1. Januar 2012 revidierten Art. 64a KVG und damit \n\nübergeordnetem Bundesrecht. Die Bestimmungen können aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nWeil künftig der Regierungsrat den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene \n\nfestlegen soll (Art. 4 lit. d), ist der Prozentsatz nicht mehr im Gesetz zu erwähnen. Auch mit der geänderten \n\nKompetenz sind die Obergrenzen weiterhin massgeblich, so dass nicht jede Familie einen Anspruch auf Prä-\n\nmienverbilligung für ihre Kinder stellen kann. Diese Obergrenzen nach Art. 12 sind bei der Prüfung der An-\n\nspruchsberechtigung weiterhin zu beachten (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. d).  \n\n \n\nArt. 14 (aufgehoben) \n\nDiese Bestimmung stellt eine unnötige Wiederholung von Bundesrecht dar und ist daher aufzuheben (vgl. \n\nArt. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30]).  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13 / 16 \n\n \n\n \n\nArt. 15 Abs. 2 (geändert) \n\nDiese Bestimmung gilt so nicht mehr. Von Bundesrechts wegen erfolgt die Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nausnahmslos an die Krankenversicherer (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG). Eine direkte Auszahlung an die Gemein-\n\nde, welche die Prämien im Rahmen ihrer sozialhilferechtlichen Leistungspflicht unter Umständen bevorschusst \n\nhat, ist nicht zulässig. Die gesetzliche Subrogation (Legalzession) ist nicht (mehr) möglich. Indes ist mit dem \n\ngeänderten Abs. 2 eine Lücke in der Gesetzgebung zu schliessen und den Gemeinden die Möglichkeit zu \n\ngeben, die IPV im Namen der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger geltend zu machen (bisherige Praxis). \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. b (geändert) \n\nStatt „Krankenversicherer“ ist, analog KVG, der Begriff „Versicherer“ zu verwenden (vgl. auch oben Art. 2 lit. a). \n\n \n\nArt. 17 Abs. 2 (geändert) \n\nDie Begriffe „selbständig besteuerte Lernende“ und „nichterwerbstätige Studierende“ tauchen nur hier auf und \n\nsind missverständlich. Sie haben in der Vollzugspraxis keine eigenständige Bedeutung. Massgebend ist, ob es \n\nsich um Kinder, d.h. um unter 18-Jährige im Sinne des KVG, oder um junge Erwachsene in Ausbildung (defi-\n\nniert im neuen Art. 2 lit. i) handelt. Ist dies der Fall, können sie keinen eigenen Antrag auf Prämienverbilligung \n\nstellen. Art. 17 Abs. 2 ist demnach begrifflich zu bereinigen. \n\n \n\nArt. 18 (geändert) \n\nDer Artikel ist redaktionell zu bereinigen. Analog der Formulierung im KVG ist statt „und“ „oder“ zu verwenden.  \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 1 (geändert) \n\nDie Korrekturfaktoren beim massgebenden Einkommen nach lit. c und d werden insofern geändert, als der \n\nRegierungsrat keine Freibeträge mehr festlegen kann. Derzeit sind die steuerrechtlich abzugsfähigen Ein-\n\nkaufsbeträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche tiefer sind als Fr. 25‘000.–, bei der IPV-\n\nBerechnung nicht zum steuerbaren Einkommen aufzurechnen (Art. 5 lit. b V zum KVG). Von einer Aufrechnung \n\nebenso ausgenommen ist der Liegenschaftsaufwand, der kleiner als 20 % des Eigenmietwerts bzw. der \n\nMieteinnahmen ist (Art. 5 lit. c V zum KVG). Die geltende Regelung ist stossend. Wer sich Einkaufsbeiträge \n\noder Liegenschaftssanierungen leisten kann, soll bei der IPV-Berechnung nicht bessergestellt bzw. durch \n\nstaatliche Beiträge quersubventioniert werden. Daher sind diese aus steuerrechtlichen Gründen getätigten \n\nAbzüge bei der Berechnung des in der IPV massgebenden Einkommens vollständig aufzurechnen. Ziel ist es, \n\ndie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der antragstellenden Personen möglichst ohne Verzerrungen zu ermitteln. \n\nSteuerrechtliche Privilegierungen sollen bei der IPV grundsätzlich korrigiert werden.  \n\n \n\nBei den Einkaufsbeiträgen an die Säule 3a von Personen, die nicht in der zweiten Säule (beruflichen Vorsorge) \n\nversichert sind (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b), wird demgegenüber an der regierungsrätlichen Kompetenz einen \n\nFreibetrag festzulegen, festgehalten. Bei diesen handelt es sich um Selbständigerwerbende, die ihre Altersvor-\n\nsorge hauptsächlich durch die Säule 3a sicherstellen und kein Guthaben in der Pensionskasse ansparen. \n\nDurch den Freibetrag werden die Selbständigerwerbenden mit den unselbständigerwerbenden Arbeitnehmen-\n\nden, die ihre ordentlichen Pensionskassenbeiträge bei der IPV-Berechnung ebenfalls nicht aufrechnen müs-\n\nsen, gleichgestellt.  \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 1 wird zudem mit zwei Korrekturfaktoren erweitert (lit. h und i). Bei den nach Steuerrecht \n\nabzugsfähigen Mitgliederbeiträgen und Zuwendungen an politische Parteien sowie den freiwilligen Leistungen \n\nan juristische Personen in der Schweiz (vgl. Art. 35 lit. j und Art. 36 lit. b Steuergesetz) handelt es sich eben-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14 / 16 \n\n \n\n \n\nfalls um Faktoren, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verzerren. Weil diese erst nach der Totalrevisi-\n\non des EG zum KVG Eingang ins Steuergesetz fanden (per 1. Januar 2013), wird das EG zum KVG insoweit \n\nergänzt.  \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 2 (geändert) \n\nDer Regierungsrat soll im Sinne des neuen Art. 4 lit. c (vgl. oben) jährlich den Abzug für Kinder und junge \n\nErwachsene in Ausbildung festlegen können. Er kann so auf geänderte Verhältnisse adäquat und zeitnah \n\nreagieren. Gleichwohl soll dieser Abzug nicht ohne Not jährlichen Schwankungen unterworfen sein. Vielmehr \n\nsind bei der Festlegung auch den Aspekten der Rechtssicherheit und des Rechtsvertrauens Rechnung zu \n\ntragen. In die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt die Regelung des betraglichen Rahmens. Maximal darf der \n\nvom Regierungsrat festzulegende Abzug Fr. 5‘500.– und minimal Fr. 1‘000.– betragen. \n\n \n\nArt. 20 (geändert) \n\nUm Klarheit im Vollzug zu schaffen, soll im Abs. 1 definiert werden, was als wesentliche Einkommensabwei-\n\nchung gilt. Diese führt zu einer Nach- oder Rückvergütung von Prämienverbilligungen. Der bisherigen Praxis \n\nentsprechend wird die Wesentlichkeit von „mehr als 20 Prozent“ ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenom-\n\nmen. Der Begriff „Rückerstattung“ wird mit „Rückvergütung“ ersetzt, um die Verfahren nach Art. 20 Abs. 1 von \n\nder „Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen“ nach Art. 21 klar abzugrenzen. Bei den Rückvergü-\n\ntungsverfahren nach Art. 20 Abs. 1 wurde keine Leistung zu Unrecht bezogen, sondern es wird nachträglich \n\neine neue IPV-Berechnung gestützt auf aktuellere Steuerdaten vorgenommen. Im Abs. 2 wird ebenfalls der \n\nBegriff „Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ verwendet.  \n\n \n\nArt. 21 (geändert) \n\nHier ist der Gesetzestext ebenfalls mit dem Begriff „Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ zu bereinigen. \n\nDa es sich bei Abs. 2 um eine Verjährungsregel handelt, hat eine Rückforderung „innerhalb von“ statt „spätes-\n\ntens in“ fünf Jahren zu erfolgen.  \n\n \n\nArt. 24 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nDiese Bestimmung ist nicht mehr notwendig. Das Bundesrecht (Art. 65 Abs. 1 KVG) legt die Auszahlungsmo-\n\ndalitäten abschliessend fest. Es besteht weder Raum noch eine Notwendigkeit für vertragliche Regelungen \n\nzwischen Kanton und Versicherer.  \n\n \n\nArt. 25 (geändert) \n\nDie Rechtspflegebestimmungen sind neu zu ordnen und so auszugestalten, dass sie bundesrechtskonform \n\nsind. Sie sind insbesondere mit dem ATSG in Einklang zu bringen. Das EG zum KVG enthält drei relevante \n\nVerwaltungsverfahren: dasjenige betreffend den Anspruch auf Prämienverbilligung, jenes betreffend die Versi-\n\ncherungsunterstellung (Stichwort: Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht) sowie das Verfahren \n\nbetreffend die zwangsweise Zuweisung zu einem Krankenversicherer. Die Prämienverbilligungen sind von \n\nBundesrechts wegen von der Anwendbarkeit des ATSG ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG), weshalb der \n\nKanton befugt ist, eigene Verfahrensvorschriften zu erlassen. Mangels ausdrücklicher Abweichung im KVG \n\ngelten die Bestimmungen des ATSG indes bei der Versicherungsunterstellung und der Zwangszuweisung \n\n(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Basel/Genf 2009, Rz. 26 ff.; betreffend die Anwendbarkeit des \n\nATSG im Bereich des KVG u.a. auch BGE 138 V 377 E. 5.3). \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15 / 16 \n\n \n\n \n\nDas Rechtsmittelverfahren bei den Prämienverbilligungen soll wie bisher ablaufen. Im Anschluss an die Verfü-\n\ngung ist ein Einspracheverfahren bei der Ausgleichskasse zu durchlaufen (Art. 25 Abs. 1). Anschliessend ist \n\nder Rekurs ans zuständige Departement möglich (Art. 25 Abs. 2) und in der Folge kann beim Obergericht \n\nBeschwerde erhoben werden (vgl. Art. 54 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 \n\n[VRPG; bGS 143.1]). Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem VRPG.  \n\n \n\nArt. 26 (geändert) \n\nDie Rechtspflege bei den übrigen Verfahren, d.h. jene betreffend die Versicherungsunterstellung nach dem \n\ngeänderten Art. 4 Abs. 1 und die Zwangszuweisung nach Art. 8 Abs. 1 lit. c, richten sich nach dem ATSG \n\n(Art. 26 Abs. 1). Letzteres sieht ein Einspracheverfahren bei der verfügenden Behörde vor (Art. 52 ATSG). \n\nDanach steht die Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht offen (Art. 56 ff. ATSG). In Appenzell Aus-\n\nserrhoden nimmt diese Funktion das Obergericht wahr (Art. 28 lit. b Justizgesetz vom 13. September 2010 \n\n[bGS 145.31]). Sollte dem ATSG zu einer bestimmten Verfahrensfrage keine Regelung zu entnehmen sein, \n\nfindet das VRPG sinngemässe Anwendung. Den Rechtsmitteln gegen die Zwangszuweisung ist wie bis anhin \n\ndie aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen entzogen (Abs. 2). In diesen Fällen besteht eine zeitliche \n\nDringlichkeit: Erfolgt der Krankenkassenbeitritt nicht rechtzeitig, d.h. nicht innert der Dreimonatsfrist gemäss \n\nArt. 3 KVG, entsteht eine Versicherungslücke, die es zu vermeiden gilt und nicht durch allfällige Rechtsmittel \n\nverlängert werden soll. Unter die Rechtsmittel nach Abs. 2 fallen sowohl die Einsprache als auch die Be-\n\nschwerde nach ATSG.  \n\n \n\nArt. 27 (geändert) \n\nDas Departement Gesundheit soll nicht mehr ausdrücklich genannt werden. Zudem ist korrekterweise von „der \n\nVorsteherin oder des Vorstehers“ des zuständigen Departements die Rede. \n\n \n\nFremdaufhebungen: \n\nVorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 17. Januar 2012 (bGS \n\n833.142) \n\nDiese Verordnung enthält das kantonale Übergangsrecht zum revidierten Art. 64a KVG und gilt seit dem \n\n1. Januar 2012. Sie war damals notwendig, da nach Bundesrecht unklar war, für welche Übergangssachver-\n\nhalte der Kanton nach neuem Recht und die Gemeinde nach altem Recht zuständig war. Weil diese Über-\n\ngangsphase vorbei ist und es keine Übergangssachverhalte mehr gibt, kann diese Notverordnung ersatzlos \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum KVG wird eine Änderung der V zum KVG zur Folge haben. Gewisse Bestimmun-\n\ngen sind demzufolge zu bereinigen. Die Höhe des Kinderabzugs und der Prozentsatz der Prämienverbilligung \n\nfür Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung wird indes jährlich, gemeinsam mit dem Selbstbehalt, per \n\nRegierungsratsbeschluss festgelegt.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 16 / 16 \n\n \n\n \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision wird die angespannte finanzielle Lage bei der IPV entschärfen. Durch die \n\nzusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten des Regierungsrats können die Budgetvorgaben künftig besser einge-\n\nhalten werden. Die eingestellten Mittel können gleichmässiger verteilt und die Benachteiligung einzelner An-\n\nspruchsgruppen eher vermieden werden. Auch mit den aktuell vorhandenen Mitteln für die IPV, ist es möglich, \n\nsich dem Sozialziel, 30 % der Ausserrhoder Wohnbevölkerung die Krankenkassenprämien zu verbilligen, \n\nwieder anzunähern. Offen bleibt dabei, wie hoch die IPV im Einzelfall ausfällt. \n\n \n\n \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung folgt das Verfahren dem ordentlichen Gang der Ge-\n\nsetzgebung mit zwei Lesungen im Regierungsrat und im Kantonsrat, mit einer vorberatenden parlamentari-\n\nschen Kommission und mit einer Volksdiskussion zwischen den kantonsrätlichen Lesungen. Die erste Lesung \n\nim Kantonsrat ist für November 2015 geplant, die zweite Lesung für Juni 2016. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge:  1. Neue Richtprämienberechnung \n\n 2. IPV-Berechnungen der Ausgleichskasse \n\n \n\n\n\nAnhang 1\n\nRichtprämien 2015 (z.Hd. Revisionsvorschlag EG zum KVG)\n\nder vier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Ausserrhoden\n\nErwachsene Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Anspruch in Fr.\n\nFranchise Fr. 300 mit Unfall im Kanton AR in % Monat Jahr\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 262.20 3'146.40 262.20 3'146.40\n\nAgrisano Brugg  3'692 6.8% 290.90 3'490.80 290.90 3'490.80\n\nSumiswalder Sumiswald 49 0.1% 293.80 3'525.60 293.80 3'525.60\n\nAssura Pully 275 0.5% 298.00 3'576.00 298.00 3'576.00\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 286.20 3'434.40 100.0% 286.20 3'434.40\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 308.60 3'703.20 100.0% 308.60 3'703.20\n\nJunge Erwachsene Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Jahresprämie\n\nFranchise Fr. 300 mit Unfall im Kanton AR in % Monat\n\nSumiswalder Sumiswald 49 0.1% 252.70 3'032.40 189.50 2'274.00\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 262.20 3'146.40 196.70 2'360.40\n\nAgrisano Brugg 3'692 6.8% 273.40 3'280.80 205.10 2'461.20\n\nkmu Winterthur 7 0.0% 278.10 3'337.20 208.60 2'503.20\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 266.60 3'199.20 75.0% 200.00 2'400.00\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 292.50 3'510.00 75.0% 219.40 2'632.80\n\nKinder Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Jahresprämie\n\nFranchise Fr. 0 mit Unfall im Kanton AR in % Monat\n\nAgrisano Brugg  3'692 6.8% 64.00 768.00 48.00 576.00\n\nAssura Pully 275 0.5% 64.30 771.60 48.20 578.40\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 65.60 787.20 49.20 590.40\n\nEGK Laufen 1'539 2.8% 65.90 790.80 49.40 592.80\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 65.00 780.00 75.0% 48.70 584.40\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 72.80 873.60 75.0% 54.60 655.20\n\n\n\n                                                                                \n \n \n\nIPV-Berechnungen  \n \nBasis: Simulationsberechnungen VRSG, vom 15.04.2015 \n\n \n \n \n \nSimulation  2015 Geltendes \n\nRecht \nKinderabzug:  5‘500 \nSelbstbehalt:  58%  \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75%                    \n\nKinderabzug: 5‘500 \nSelbstbehalt: 40% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nKinderabzug: 5‘500 \nSelbstbehalt: 30% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nMittelbedarf 24‘117460 22‘708‘063 24‘518‘643 26‘633‘894 \n\nVoranschlag 2015 24‘200000 24‘200‘000 24‘200‘000 24‘200‘000 \n\nDiff. Voranschlag -      89‘406 -   1498803 311‘777 2‘427‘028 \n\nBerechtigte \nPersonen \n\n \n12‘036 \n\n \n11‘983 \n\n \n13‘176 \n\n \n14‘604 \n\nBevölkerungs-\nAnteil mit IPV in % \n\n \n22,42 \n\n \n22,32 \n\n \n24,54 \n\n \n27,20 \n\nBerechnung  IPV Ehepaar\n1\n \n\n2 Kinder \nEhepaar\n\n2\n \n\n2 Kinder \nAlleinstehend\n\n3\n  \n\n1 Kind \nAlleinstehend\n\n4\n \n\nohne Kinder \nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n \n50‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40000 \n\n \n25‘000 \n\n./. Lebensbedarf 28‘935 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 \n\n./. Kinderabzug 11‘000 11‘000   5‘500 0 11‘500   5‘500 0 11‘000   5‘500 0 \n\nAnrechenbares \nEinkommen \n\n \n10‘065 \n\n \n10‘065 \n\n \n5‘565 \n\n \n  5‘710 \n\n \n10‘065 \n\n \n  5‘565 \n\n \n  5‘710 \n\n \n10‘065 \n\n \n  5‘565 \n\n \n  5‘710 \n\nAuszahlung IPV   2‘879   2‘198    790      122   4‘026   1‘792   1‘150   5‘016   2‘348   1‘721 \n\n \n \n \n \n \n\n                                                \n1\n Richtprämie 2015 = 8‘716.80 (2 x 3‘703.20 + 2 x 655.20) \n\n2\n Richtprämie neu   = 8‘037.60 (2 x 3‘434.40 + 2 x 584.40) \n\n3\n Richtprämie neu   = 4‘018.80 (3‘434.40 + 584.40) \n\n4\n Richtprämie neu   = 3‘434.40 \n\nAnhang 2 \n\n\n\n2 \n\n \n\nSimulation  2015 Geltendes \nRecht \n\nKinderabzug:  4‘000 \nSelbstbehalt:  58 % \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75%                     \n\nKinderabzug: 4‘000 \nSelbstbehalt: 40% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nKinderabzug: 4‘000 \nSelbstbehalt: 30% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nMittelbedarf 24‘117‘460 21‘802‘539 23‘541‘837 25‘585‘679 \n\nVoranschlag  2015 24‘200000 24‘200‘000 24‘200‘000 24‘200‘000 \n\nDiff. Voranschlag -      89‘406 - 2‘404‘327 -   665‘029 1‘378‘813 \n\nBerechtigte \nPersonen \n\n \n12‘036 \n\n \n11‘676 \n\n \n12‘827 \n\n \n14‘206 \n\nBevölkerungs-\nAnteil mit IPV in % \n\n \n22,42 \n\n \n21,75 \n\n \n23,89 \n\n \n26,46 \n\nBerechnung IPV Ehepaar \n2 Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n \n50‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n./. Lebensbedarf 28‘935 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 \n\n./. Kinderabzug 11‘000   8‘000   4‘000 0   8‘000   4‘000 0   8‘000   4‘000 0 \n\nAnrechenbares \nEinkommen \n\n \n10‘065 \n\n \n13‘065 \n\n \n7‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n13‘065 \n\n \n  7‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n13‘065 \n\n \n  7‘065 \n\n \n  5‘710 \n\nAuszahlung IPV   2‘879   1‘168      584       122   2‘810   1‘192   1‘150   4‘116   1‘898   1‘721 \n\n \n \n \n\nSimulation  2015 Geltendes \nRecht \n\nKinderabzug:  3‘000 \nSelbstbehalt:  58 %  \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75%                     \n\nKinderabzug: 3‘000 \nSelbstbehalt: 40% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nKinderabzug: 3‘000 \nSelbstbehalt: 30% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nMittelbedarf 24‘117‘460 21‘265‘665 22‘956‘599 24‘936‘585 \n\nVoranschlag  2015 24‘200000 24‘200‘000 24‘200‘000 24‘200‘000 \n\nDiff. Voranschlag -      89‘406 - 2‘941‘201 - 1‘250‘267 729‘719 \n\nBerechtigte \nPersonen \n\n \n12‘036 \n\n \n11‘480 \n\n \n12‘588 \n\n \n13‘969 \n\nBevölkerungs-\nAnteil mit IPV in % \n\n \n22,42 \n\n \n21,38 \n\n \n23,45 \n\n \n26,02 \n\nBerechnung IPV Ehepaar \n2 Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n \n50‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n./. Lebensbedarf 28‘935 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 \n\n./. Kinderabzug 11‘000   6‘000   3‘000 0   6‘000   3‘000 0   6‘000   3‘000 0 \n\nAnrechenbares \nEinkommen \n\n \n10‘065 \n\n \n15‘065 \n\n \n8‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n15‘065 \n\n \n  8‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n15‘065 \n\n \n  8‘065 \n\n \n  5‘710 \n\nAuszahlung IPV   2‘879   1‘168      584       122   2‘010      792   1‘150   3‘516   1‘598   1‘721 \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nSimulation  2015 Geltendes \nRecht \n\nKinderabzug:  2‘000 \nSelbstbehalt:  58 %    \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75%                   \n\nKinderabzug: 2‘000 \nSelbstbehalt: 40% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nKinderabzug: 2‘000 \nSelbstbehalt: 30% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nMittelbedarf 24‘117‘460 20‘804‘238 22‘424‘515 24‘342‘068 \n\nVoranschlag  2015 24‘200000 24‘200‘000 24‘200‘000 24‘200‘000 \n\nDiff. Voranschlag -      89‘406 - 3‘402‘628 - 1‘782‘351 135‘202 \n\nBerechtigte \nPersonen \n\n \n12‘036 \n\n \n11‘290 \n\n \n12‘413 \n\n \n13‘692 \n\nBevölkerungs-\nAnteil mit IPV in % \n\n \n22,42 \n\n \n21,03 \n\n \n23,12 \n\n \n25,50 \n\nBerechnung IPV Ehepaar \n2 Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n \n50‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n./. Lebensbedarf 28‘935 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 \n\n./. Kinderabzug 11‘000   4‘000   2‘000 0   4‘000   2‘000 0   4‘000   2‘000 0 \n\nAnrechenbares \nEinkommen \n\n \n10‘065 \n\n \n17‘065 \n\n \n9‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n17‘065 \n\n \n  9‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n17‘065 \n\n \n  9‘065 \n\n \n  5‘710 \n\nAuszahlung IPV   2‘879   1‘168    584      122   1‘210      584   1‘150   2‘918   1‘298   1‘721 \n\n \n \n\nSimulation  2015 Geltendes \nRecht \n\nKinderabzug:  1‘000 \nSelbstbehalt:  58 % \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n                  \n\nKinderabzug: 1‘000 \nSelbstbehalt: 40% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nKinderabzug: 1‘000 \nSelbstbehalt: 30% \nKK-Prämien: vier günstigsten Versicherer \n                      Kinderprämien 75% \n\nMittelbedarf 24‘117‘460 20‘387‘615 21‘936‘645 23‘787‘239 \n\nVoranschlag  2015 24‘200000 24‘200‘000 24‘200‘000 24‘200‘000 \n\nDiff. Voranschlag -      89‘406 - 3‘819‘251 - 2‘270‘221 -419‘627 \n\nBerechtigte \nPersonen \n\n \n12‘036 \n\n \n11‘125 \n\n \n12‘203 \n\n \n13‘459 \n\nBevölkerungs-\nAnteil mit IPV in % \n\n \n20,72 \n\n \n21,03 \n\n \n22,73 \n\n \n25,07 \n\nBerechnung IPV Ehepaar \n2 Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nEhepaar \n2 Kinder \n\nAlleinstehend  \n1 Kind \n\nAlleinstehend \nohne Kinder \n\nMassgebendes \nEinkommen \n\n \n50‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n \n50‘000 \n\n \n40‘000 \n\n \n25‘000 \n\n./. Lebensbedarf 28‘935 28‘935 28‘935 19290 28‘935 28‘935 19‘290 28‘935 28‘935 19‘290 \n\n./. Kinderabzug 11‘000   2‘000   1‘000 0   2‘000   1‘000 0   2‘000   1‘000 0 \n\nAnrechenbares \nEinkommen \n\n \n10‘065 \n\n \n19‘065 \n\n \n10‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n19‘065 \n\n \n  10‘065 \n\n \n  5‘710 \n\n \n19‘065 \n\n \n  10‘065 \n\n \n  5‘710 \n\nAuszahlung IPV   2‘879   1‘168      584      122   1‘168        584   1‘150   2‘316        998   1‘721 \n\n \n\n\n\tTeilrevision EG zum KVG Erl. Bericht\n\tBeilage 3 Anhang 1_Neue Richtprämienberechnung\n\tBeilage 3 Anhang 2_IPV-Berechnungen\n\n


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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 22. September 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. August 2014 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 22. September 2014; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 22. September 2014, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n\n2.  Vereidigung des neugewählten Oberrichters Marc Winiger \n\n   \n\n3. 1030.426 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkor-\n\ndat), Genehmigung; 1. Lesung \n\n   \n\n4. 1200.124 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n\n(HFSV), Genehmigung; 1. Lesung \n\n   \n\n5. 1040.209 Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundar-\n\nstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n   \n\n6. 1040.208 Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der Kommandos der Feu-\n\nerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\n   \n\n7. 1600.150 Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Mai 2014 \n\nBericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 6. August 2014 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n8. 1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 2. Lesung \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014 \n\nBericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 18. August 2014 \n\n   \n\n9. 1030.556 Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl vorbereitende parlamenta-\n\nrische Kommission \n\n   \n\n10. 1040.212 Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 9 bei. Zu den Traktanden 1 und 2 erhal-\n\nten Sie keine Unterlagen. \n\n \n\nDie Unterlagen zu Traktandum 10 erhalten Sie usanzgemäss mit Nachversand vom 4. September 2014. Die \n\nFragen zu Traktandum 10 müssen bis spätestens 2. September 2014 bei der Kantonskanzlei eingehen, später \n\neingehende Fragen können nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass das Instrument den \n\nMitgliedern des Kantonsrates die Möglichkeit geben soll, aktuelle Vorkommnisse aufzugreifen und sich \n\nbeim Regierungsrat zu informieren. Da die Fragen in der Sitzung nicht vorgetragen werden und die Ant-\n\nworten rein mündlich und kurz sind, sollen sich auch die Fragen auf einfache Zusammenhänge beziehen. \n\nDie Fragen sollten so kurz und einfach sein, dass sie auch mündlich gestellt werden könnten. \n\n \n\n \n\nAn der Oktober-Sitzung wird der Kantonsrat die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nBaurecht (Baugesetz) in 1. Lesung behandeln. Dazu führt das Departement Bau und Umwelt am Montag, \n\n29. September 2014, 17.00 Uhr, im Kantonsratssaal einen Informationsanlass für die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates durch. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Volksdiskussionsbeiträge Hundegesetz \n\nBeilage 2 Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\n\n