Vernehmlassungsentwurf

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format: application/pdf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) \nsowie auf Art. 98 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der \nSchweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermö-\ngen entspricht. Die Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht ge-\nwährt. \n\nArt.  20 Abs. 3 (neu) \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vor-\nsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers \nwerden nach Art. 41 besteuert. \n\n                                                           \n1) Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) \n2) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022  \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  23b Abs. 6 (neu) \n\n6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach Art. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie \ndie Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands überstei-\ngen. \n\nArt.  27 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\no) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungs-\nleistungen für ältere Arbeitslose2). \n\nArt.  30 Abs. 4 (neu) \n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\n\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie \ndie Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der \nvon ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 400.– für \ndie übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend ma-\nchen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\nArt.  70 Abs. 3 (neu) \n\n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n                                                           \n1) OR (SR 220) \n2) ÜLG (SR 837.2) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die \nin ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksich-\ntigung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzep-\ntierte minimale Steuerbelastung angehoben. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n40 Prozent an die Gemeinde. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \nDer Tarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristi-\nsche Personen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zu-\ngehörige juristische Personen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  93 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \ndurchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\nArt.  94 Abs. 3 (neu) \n\n3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devi-\nsenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 Abs. 5 (neu) \n\n5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuer-\nverwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die \ndurch Beschwerde angefochten werden kann. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  160a (neu) \n\nElektronisches Verfahren \n\n1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität \nund Integrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n\n2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. \nAnstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person \nelektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsge-\ntreu sind. \n\n3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit de-\nren Einverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich \nin den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser \nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt \nund nicht aktenkundig. \n\nArt.  188a (neu) \n\nBundesgericht \n\n1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Per-\nson, die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwal-\ntung nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Beschwerde in öffent-\nlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.  \n\nArt.  205 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n                                                           \n1) BGG (SR 173.110) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beilage zu Traktandenliste (Schema Zeitlicher Ablauf Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»)

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Zeitlicher Ablauf \n \n\n \n\n1. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= Gültigerklärung \n\n= Rückweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \n\n \n2. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 1. Lesung Gegenvorschlag \n\n \nVolksdiskussion zu Volksinitiative und Gegenvorschlag \n\n \n3. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 2. Lesung Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative \n\n \nObligatorische Volksabstimmung \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':7,28 '2':22,42 '3':36 'ablauf':6 'abstimmungsempfehl':46 'ausarbeit':19 'ausserrhod':3,11,26,40 'gegenvorschlag':21,30,35,44 'gemeind':4,12,27,41 'gultigerklar':13 'lesung':8,23,29,37,43 'obligator':49 'regierungsrat':17 'ruckweis':14 'stark':2,10,25,39 'volksabstimm':50 'volksdiskussion':31 'volksinitiativ':1,9,24,33,38,48 'zeitlich':5

doc_text_tsv_it: '1':7,28 '2':22,42 '3':36 'ablauf':6 'abstimmungsempfehlung':46 'an':15 'ausarbeitung':19 'ausserrhoder':3,11,26,40 'den':16 'eines':20 'gegenvorschlag':30,35,44 'gegenvorschlages':21 'gemeinden':4,12,27,41 'gültigerklärung':13 'lesung':8,23,29,37,43 'obligatorisc':49 'regierungsrat':17 'rückweisung':14 'stark':2,10,25,39 'und':34,45 'volksabstimmung':50 'volksdiskussion':31 'volksinit':1,9,24,33,38,48 'zeitlicher':5 'zu':32 'zur':18,47


Kurzprotokoll vom 26. September 2022

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 16\n\nan seiner Sitzung vom 26. September 2022 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 57 und 60 Mitglieder des Kantonsrates\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Marc Wäspi, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 11.50 Uhr)\nKantonsrätin Katrin Alder, Herisau (ab 15.00 Uhr)\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 15.20 Uhr)\nRegierungsrat Dölf Biasotto (10.15 Uhr–11.50 Uhr)\nRegierungsrat Paul Signer (ab 11.50 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 17\n\nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\n61.2 % – Das Volk von Appenzell Ausserrhoden hat sich mit einer klaren und eindeutigen Mehrheit für die Einführung \ndes revidierten Energiegesetzes, welches vom Kantonsrat beinahe einstimmig verabschiedet worden ist, ausgespro-\nchen. 18 von 20 Gemeinden haben der Vorlage zum Teil mit mehr als einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt, und \nauch in den Gemeinden Hundwil und Urnäsch lag der Nein-Stimmen-Anteil nur knapp über 50 %.\n\nGeschätzte Damen und Herren, dieses Abstimmungsergebnis erfüllt mich mit grosser Freude und Befriedigung. \nDenn dieses Votum des Volkes ist auch das Ergebnis eines in seltener Geschlossenheit geführten Abstimmungs-\nkampfes über alle Parteigrenzen hinweg. Jung und Alt verschiedenster Parteicouleur haben mit grossem Einsatz Sei-\nte an Seite für dieses fortschrittliche Gesetz zusammengearbeitet und gekämpft. Doch die Arbeit hat schon viel früher \nin der Kommissionsberatung begonnen. Unterschiedliche politische Positionen und Haltungen wurden intensiv disku-\ntiert, gemeinsame Lösungen gesucht, Kompromisse vereinbart. Im Parlament haben wir in einer sehr emotionalen \nDebatte versucht, mit einem zukunftsgerichteten Energiegesetz den Herausforderungen des Klimawandels verstärkt \nRechnung zu tragen. Der Ukraine-Krieg hat die Notwendigkeit des schrittweisen Ersatzes fossiler Energieträger noch \nzusätzlich vor Augen geführt.\n\nDie Welt, Europa, die Schweiz und damit auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen vor ungeheuren Heraus-\nforderungen. Diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir über Parteigrenzen hinweg regionen- \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/6\n\nund länderübergreifend nach Lösungen suchen. Billiger Populismus und reine Polemik bringen uns nicht weiter. Die \nGeschichte des neuen Energiegesetzes von Appenzell Ausserrhoden ist für mich ein Musterbeispiel dafür, wie wir in \nZukunft arbeiten müssen. Nicht nur in unserem Kanton, sondern in der gesamten Schweiz, in Europa, weltweit. Um-\nso mehr bereitet mir die zunehmende Polarisierung zwischen demokratischen und autoritären Systemen auf dieser \nWelt Sorge. Umso wichtiger erscheint es mir aber auch, dass wir im Kleinen beginnen, zur Lösung von Problemen \nkonstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu suchen. Dies erfordert Toleranz, Respekt und die \nBereitschaft, im Einzelfall die persönlichen Interessen auch einmal dem grossen Ganzen unterordnen zu können. \nLeider müssen wir zu oft feststellen, dass Eigeninteressen den Gemeininteressen diametral entgegenlaufen.\n\nWir wollen alle wertvolle Landressourcen schonen und haben uns deshalb vor einigen Jahren auf Bundesebene mit \ngrosser Mehrheit für das neue Raumplanungsgesetz ausgesprochen. Wenn es jedoch um die Innenverdichtung in \nder eigenen Nachbarschaft geht, stellen wir uns quer. Wir wissen um die Bedeutung von guten Beziehungen zu Eu-\nropa, nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges, doch seit dem 24. Februar 2022 erst recht, doch die Parteien und \nInteressengemeinschaften am linken und rechten Rand des politischen Spektrums verhindern jeden Kompromiss für \neine Annäherung. Wir sind uns einig, dass wir die Erzeugung von nachhaltiger Energie, vor allem in den Bereichen \nWasserkraft, Photovoltaik, Wind und erneuerbarer Brennstoffe fördern müssen, doch sobald es um die Umsetzung \ngeht, will niemand eine solche Anlage in seiner Nähe haben, geschweige denn noch dafür bezahlen. Wir alle wollen \nunbeschränkte mobile Kommunikation in jeder Ecke des Landes, doch bitte keine neue oder stärkere Antenne vor \nder eigenen Haustüre. Und die meisten von uns fliegen nach der Corona-Krise wieder vermehrt für berufliche und pri-\nvate Zwecke, doch wir wehren uns vehement, wenn eine An- oder Abflugschneise über unsere Wohngemeinde zu \nliegen kommt.\n\nJeder von uns weiss, was getan werden müsste. Doch in sehr vielen Fällen blockieren Partikularinteressen einzelner \nBürgerinnen und Bürger oder Gruppen sinnvolle Lösungen, die zur Bewältigung der grossen Herausforderungen un-\nserer Gesellschaft notwendig wären. Trotzdem habe ich nach wie vor Hoffnung. Denn am Beispiel des Energiegeset-\nzes haben wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden bewiesen, dass es möglich ist, zukunftsweisende Entscheide zu \nfällen, wenn wir mutig und bereit sind, über unseren Schatten zu springen und pragmatische Kompromisse zu erzie-\nlen. Solche Meilensteine erfüllen mich mit Stolz und geben mir Motivation, in diesem Rat politisch tätig sein zu dür-\nfen.\n\nIch wünsche mir, dass wir auch in den uns bevorstehenden grossen Geschäften im Kanton wie der Totalrevision der \nKantonsverfassung oder der künftigen Struktur der Gemeinden offen, fair, kompromissbereit und lösungsorientiert \nmiteinander diskutieren und für unseren Kanton moderne, breit abgestützte und pragmatische Lösungen erarbeiten \nkönnen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Ostschweizer Nachbarkan-\ntonen und angrenzenden Regionen wie Vorarlberg und Liechtenstein weiter vertiefen und überregionale Lösungen \nzum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Verkehr erarbeiten können. Politik heisst gestalten, nicht \nverwalten. Packen wir es an!\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\nKantonsratspräsident Bühler, Speicher, gibt bekannt, dass Traktandum 10 (Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme) vor Traktandum 8 behandelt wird.\n\n2. Wahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des 3\nErgebnisses\n\nMit Datum vom 16. August 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über das Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds \naus Herisau und beantragt, die Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen und die neue Kantonsrätin zur Vereidigung \naufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/6\n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von 4\nUnvereinbarkeiten\n\nMit Datum vom 15. August 2022 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis.\n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds 3\n\nDie neu gewählte Kantonsrätin Ursula Dudle (Herisau), wird zur Vereidigung aufgerufen und legt das Gelübde ab.\n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Gesundheit und Soziales für die Amtsdauer 7\n2019–2023\n\nKommission Gesundheit und Soziales \nSP Dudle Ursula, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer Primärenergie 18\n\nAm 16. Mai 2022 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub; 19\n1. Lesung\n\nMit Bericht vom 22. Februar 2022 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 20. Juni 2022 beantragt die Kommission Finanzen:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommission Finanzen (KF) übereinstimmen, wird nicht abge-\nstimmt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/6\n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem Erwerbsersatzgesetz.\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Ka-\nlendertage vor der voraussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen.\n[…]\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 42 mit einem Abs. 2bis und die zugehörige Änderung von Art. 42 Abs. 1:\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz.\n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert \nsich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage.\n\nDie Kommission Finanzen beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2bis:\n2bis Muss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalendertagen im Spital verweilen, \nverlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Es wird über den Antrag der KF abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KF mit 47:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nArt. 54a Vaterschaftsurlaub\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu \nbeziehen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 54a:\nArt. 54a Elternschaftsurlaub\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitsta-\ngen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen.\n\nKantonsrätin Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 54a:\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 15 Arbeitsta-\ngen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen.\n\nKantonsrat Rüegg, Heiden, stellt namens der Fraktion Die Mitte/EVP einen gleichlautenden Antrag.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Es wird über den Antrag der Fraktionen SP und Die Mitte/EVP abgestimmt.\n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:40 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nDie Fraktionen SP und Die Mitte/EVP stellen einen identischen Antrag zu Art. 54b (Erhöhung des Urlaubs von 10 auf 15 \nTage), ziehen diesen aber aufgrund des Abstimmungsresultates zu Art. 54a zurück.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision 2023 des Personalgesetzes in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen \nohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. Oktober 2022, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 20\n\nMit Datum vom 3. Mai 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der \nAR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 5/6\n\n8. Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga 21\nOstschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm «donna» (Früherken-\nnung von Brustkrebs)\n\nAm 5. Mai 2022 reichte Kantonsrat Walker, Stein, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung 22\n\nMit Bericht vom 24. Mai 2022 beantragt der Regierungsrat, dem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 6. Juli 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS), dem Entwurf für das Gesetz \nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) mit den Änderungen der \nKommission in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KGS übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.\n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution er-\nfolgen.\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen;\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorgani-\n\nsation abrechnen;\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1:\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss des 2. Zyklus. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution erfol-\ngen.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Es wird über den Antrag der KGS abgestimmt.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der KGS mit 19:35 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.\n\nKantonsrätin Metzger, Heiden, stellt den Antrag, Art. 2 mit einem Abs. 3 zu ergänzen:\n3 Beiträge für die Betreuung durch eine ausserkantonale Institution beschränken sich auf 80 % des errechneten Anspruchs.\n\nAufgrund der Diskussion zieht Kantonsrätin Metzger diesen Antrag zurück und beantragt stattdessen, Art. 2 Abs. 1, \nwie vom Regierungsrat in der 1. Lesung des Gesetzes vorgeschlagen, zu formulieren:\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution im \nKanton erfolgen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrätin Metzger mit 3:54 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 6/6\n\nArt. 4 Ermessensbeiträge\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Be-\ntreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert.\n\nKantonsrätin Duelli, Wald, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1:\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Be-\ntreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlastung der Fami-\nlie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient.\n\nDer Antrag der SP-Fraktion ist gleichlautend wie der Vorschlag des Regierungsrates in der 1. Lesung der Gesetzes-\nvorlage.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 42:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes in 2. Lesung mit 54:4 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. November 2022, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 23\n\nMit Datum vom 14. Dezember 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden und be-\nantragt deren Kenntnisnahme.\n\nMit Bericht vom 31. März 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft ebenfalls die Kenntnisnahme der \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 25. September 2017

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 49 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.50 Uhr) \n Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ab 16.30 Uhr) \n Kantonsrat Hans Brunner, Schönengrund (ab 17.10 Uhr) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ab 17.10 Uhr) \n Kantonsrat Urs Alder, Teufen (17.55 Uhr) \n Kantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau (ab 17.55 Uhr) \n Kantonsrat Mischa Fuhrer, Herisau (ab 18.12 Uhr) \n Kantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 18.20 Uhr) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 18.35 Uhr) \n Kantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 18.35 Uhr) \n Kantonsrat Peter Zeller, Teufen (ab 18.35 Uhr) \n Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 18.55 Uhr) \n \n\n \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n25.09.2017 2. Kantonsratssitzung 2017/2018\n\n0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6010:02:15\nGültigkeit\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 1 von 21\n\n\n\n0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 36 Enthalten: 3 Nein: 22 Total: 6110:03:09\nAblehnung ohne Gegenvorschlag\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Enthalten Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 2 von 21\n\n\n\n0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 39 Enthalten: 1 Nein: 21 Total: 6110:05:15\nAbstimmungsempfehlung zur Initiative\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 3 von 21\n\n\n\n0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 22 Enthalten: 3 Nein: 36 Total: 6110:05:58\nAbstimmungsempfehlung (Ja = Annahme der Initiative, Nein = Ablehnung der Initiative)\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Enthalten Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Enthalten\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 21\n\n\n\n0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 44 Enthalten: 3 Nein: 14 Total: 6110:29:26\nOrdnungsantrag auf Rückkommen (Anschlussfrage) KR Peter Gut, Walzenhausen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Enthalten Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Enthalten\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Enthalten Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 5 von 21\n\n\n\n6000.124 Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung     \n\nResultat:  Antrag RR: 13 Enthalten: 0 Antrag SP: 48 Total: 6111:01:43\nArt. 5a Abs. 1 und Abs. 2: Antrag RR vs. Antrag KR Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion\n\nAlder Urs SP Alder-Preisig Katrin SP\n\nAndreani Renzo SP Balmer Yves Noël SP\n\nBischof Edgar RR Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus RR Brunner Hans SP\n\nBühler Daniel RR Cavelti Fidel SP\n\nDörig Siegfried SP Egger Judith SP\n\nErny Peter SP Eugster Anna SP\n\nEugster Max SP Federer-Fabjan Johanna SP\n\nFischer Roland Friedli Hannes SP\n\nFrischknecht Claudia SP Fuhrer Michael SP\n\nGantenbein Andreas SP Ganz Erwin SP\n\nGrob Walter SP Gut Peter RR\n\nHartmann Marcel SP Hunziker Florian SP\n\nJoos-Baumberger Annette SP Kessler Patrick SP\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael SP\n\nLandolt Beat SP Lenz Silvia SP\n\nLeuzinger Gilgian SP Lutz Susanne SP\n\nMauch-Züger Heinz SP Meier Konrad SP\n\nMeier Peter RR Menet Ralf SP\n\nMüller-Schoch Margrit SP Nef-Alder Katharina SP\n\nOertle Christian SP Pletscher Ernst RR\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli RR Rohner Alexander SP\n\nRohner Ueli RR Rüegg Werner SP\n\nRuprecht Balz SP Rütsche-Fässler Ursula SP\n\nSchmid Oliver SP Schnyder Iwan SP\n\nSittaro-Hartmann Monica RR Solenthaler Jürg RR\n\nSturzenegger Niklaus RR van Dam Jaap SP\n\nVogel Hans-Anton RR Weber Jens SP\n\nWickart Jürg RR Wigger Annegret SP\n\nWipf Mario SP Wirz Alfred SP\n\nWüthrich Stephan SP Zeller Nussbaum Andrea SP\n\nZeller Peter SP Zuberbühler Andreas SP\n\nSeite 6 von 21\n\n\n\n6000.124 Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6111:02:53\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Enthalten\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 7 von 21\n\n\n\n2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 30 Enthalten: 3 Nein: 26 Total: 5912:32:07\nOrdnungsantrag KR Patrick Kessler, Teufen (absolutes Mehr von 31 nicht erreicht)\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Enthalten\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Enthalten\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Enthalten\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 8 von 21\n\n\n\n2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 23 Enthalten: 1 Nein: 36 Total: 6012:34:08\nRückweisungsantrag KR Urs Alder, Teufen, namens der FDP-Fraktion\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Enthalten\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 9 von 21\n\n\n\n2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 21 Enthalten: 2 Nein: 36 Total: 5914:14:45\nArt. 17a Abs. 2: Antrag KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Enthalten\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 10 von 21\n\n\n\n2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 32 Enthalten: 0 Nein: 28 Total: 6014:15:49\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 11 von 21\n\n\n\n6000.134 Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und\nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision\n\n     \n\nResultat:  Ja: 15 Enthalten: 0 Nein: 46 Total: 6114:36:31\nArt. 28 Abs. 1: Antrag KR Anna Eugster, Speicher,  namens der CVP/EVP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 12 von 21\n\n\n\n6000.134 Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und\nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision\n\n     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6114:37:24\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 13 von 21\n\n\n\n1040.154 Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen\nkonkret fördern; Bericht des Regierungsrates\n\n     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6115:04:57\nAbschreibung des Postulats\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 14 von 21\n\n\n\n1040.153 Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau,\nOrtsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates\n\n     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 1 Nein: 1 Total: 6115:33:50\nAbschreibung des Postulats\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 15 von 21\n\n\n\n0200.186 Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 54 Enthalten: 2 Nein: 1 Total: 5717:23:56\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Enthalten Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 16 von 21\n\n\n\n1040.211 Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 14 Enthalten: 1 Nein: 38 Total: 5318:24:13\n\nRückweisungsantrag (im Sinne des Antrages im Volksdiskussionsbeitrag von Armin Stoffel) KR Peter Gut,\nWalzenhausen\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Enthalten Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 17 von 21\n\n\n\n1040.211 Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 15 Enthalten: 1 Nein: 37 Total: 5318:31:39\nArt. 3: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans\n\nBühler Daniel Enthalten Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Friedli Hannes\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 18 von 21\n\n\n\n1040.211 Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 34 Enthalten: 1 Nein: 18 Total: 5318:32:23\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Enthalten\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 19 von 21\n\n\n\n2000.34 Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamentarische\nKommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 42 Enthalten: 10 Nein: 1 Total: 5318:34:14\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans\n\nBühler Daniel Enthalten Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Enthalten\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Enthalten\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Enthalten Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Enthalten Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Enthalten Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Enthalten\n\nWipf Mario Enthalten Wirz Alfred Enthalten\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 20 von 21\n\n\n\n2000.34 Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamentarische\nKommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 51 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 5318:34:52\nWahl des Präsidenten, KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael\n\nGantenbein Andreas Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Enthalten Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Enthalten Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 21 von 21\n\n\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 30. November 2015; Nachversand

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2015 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 30. November 2015; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 5. November 2015 angekündigten Nachversand. Diesem \n\nSchreiben liegt der Bericht und Antrag der Finanzkommission zu Traktandum 7 bei. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n