parent_type: meeting

name: Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 25. August 2025 (prov.)

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 25. August 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsratsgebäude, Herisau, 08.30 bis 15.40 \nUhr  \n\n \n \nAnwesend Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Michael Rechsteiner, Herisau (vormittags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 21  \n25. August 2025 \n\n \n\n  43 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16 \n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 22  \n25. August 2025 \n\n \n\n  44 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nAls Reservesitzung geplant, wird die heutige Tagung wohl zur meistbeachteten Sitzung im Amtsjahr. Ich \nhoffe, mit dem heutigen Tag können wir dem Sprichwort Rechnung tragen: «Was lange währt, wird endlich \ngut». Am 4. März 2018 haben sich die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden für die Durchfüh-\nrung einer Totalrevision der Kantonsverfassung ausgesprochen – das war vor rund sieben Jahren. Mit der \nEinleitung «Prüft alles und behaltet das Gute» tagte am 8. November 2019 die Verfassungskommission \nzum ersten Mal. Sie bestand aus 32 Personen aus verschiedensten Interessengruppen. Oberste Priorität \nhatte eine breite Abstützung in der Bevölkerung. Ende 2021 verabschiedete die Verfassungskommission \nden bereinigten Entwurf an den Regierungsrat. Im Januar 2023 unterbreitete dieser den Entwurf samt Be-\nricht dem Kantonsrat. Nach der 1. Lesung mit anschliessender Volksdiskussion war wieder der Regierungs-\nrat an der Reihe, um dem Kantonsrat eine überarbeitete Version zu präsentieren. Nun gilt es für uns heute \nden Stimmbürgern eine endgültige Fassung zu unterbreiten, mit dem obersten Ziel, dass sie in der Volksab-\nstimmung vom November eine Mehrheit findet. Damit schliesst sich der demokratische Kreis: Am Anfang \nund am Schluss stand und steht die Bevölkerung. Spannend zu verfolgen sind auch die Inhalte der Verfas-\nsungen im Verlaufe der Zeit.  \nAls erste Verfassung darf das Landbuch von 1409 bezeichnet werden, obwohl nicht alle diese Einschätzung \nteilen. Mit den Rechten und Pflichten, welche in einer Verfassung enthalten sind, zeigt diese auch die Werte \nder jeweiligen Epoche. Glaubensstreitigkeiten, Friedenssicherung unter der Bevölkerung, aber auch an \nRatsversammlungen und Kriterien zur Teilnahme an Kriegszügen waren beispielsweise Inhalte, welche die \nersten Landbücher prägten. Diese Artikel zeigen eindrücklich auf, wo und wie Missstände in der damaligen \nZeit geregelt wurden. Zum Teil schmunzeln wir heute, wenn wir Artikel über «verdorbene» Leute oder «las-\nterhafte» Frauen lesen, aber eben dies entsprach dem damaligen Zeitgeist. Die hohe Bodenverschuldung \nim Zusammenhang mit Wucher ist ebenfalls spannend zu verfolgen. In den ersten Verfassungen wurde je-\nweils auch das Truppenwesen genau geregelt, bis 1848 der Übergang zur nationalen Organisation erfolgte. \nÜbergeordnete Artikel, wie sie eine heutige Verfassung prägen, fanden erst in späteren Fassungen Einzug. \nAnhand der Weiterentwicklung der jeweiligen Verfassung lassen sich die Lebensumstände der Bevölkerung \nim Verlauf der Jahrhunderte nachvollziehen. Auf diesen spannenden Teil verzichte ich, weiter einzugehen.  \nEs gilt, die 2. Lesung des aktuellen Entwurfs zu bereinigen. Wenn wir nun die Verfassung beraten, liegt uns \nein komprimiertes Gesamtpaket aus unendlichen Diskussionen vor. «Prüft alles und behaltet das Gute» \nwurde ernst genommen und sämtliche Artikel wurden hinterfragt und teils sehr progressiv neugestaltet. In \nder 2. Lesung muss nicht mehr alles hinterfragt werden. Im Jahre 2021 berichtete der Tagesanzeiger unter \ndem Titel «Das Wunder von Appenzell», dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden kurz davor sei, zum fort-\nschrittlichsten Kanton der Schweiz zu werden. Präambel, Stimm- und Wahlrecht, und selbst Genderinhalte \nwurden hinterfragt und der Redaktor des Tagesanzeigers wagte einen europäischen Vergleich: In Teilberei-\nchen seien nur noch Malta und Finnland fortschrittlicher. Mit dem Wissen, einen mehrheitsfähigen \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 22  \n25. August 2025 \n\n \n\n  45 \n\nVorschlag zu präsentieren, mussten Kompromisse eingegangen werden. Nach der Beratung der bereinigten \nVersion durch den Kantonsrat meinte der Chefredaktor des St.Galler Tagblatts, Stefan Schmid, Appenzell \nAusserrhoden sei auf dem Weg, eine der progressivsten Verfassungen des Landes zu erhalten. Wenn jetzt \nder Regierungsrat, nach der Volksdiskussion und der weiteren Bearbeitung der Kommission, eine fast end-\ngültige Fassung präsentiert, ist wohl der typisch demokratische Kompromiss gelungen zwischen progressi-\nven Inhalten und «behaltet das Gute». Mit dem «Guten» als Gesamtwerk freue ich mich nun auf eine span-\nnende Auseinandersetzung. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, welche mit Herz-\nblut zum aktuellen Entwurf beigetragen haben. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Es wird eine Umfrage gestartet zum Papierversand mit drei Optionen (physisch, digital, hybrid). Die Idee \nist, dass möglichst viele Mitglieder des Kantonsrates auf digital umsteigen. Dadurch würde der Kantons-\nrat dazu beitragen, Geld zu sparen. \n\n− Bitte geben Sie bis spätestens 10 Uhr über den versendeten Link, Ihren Wunsch für die Reservation \nzum Mittagessen an. \n\n− Es freut mich, wenn sich die Mitglieder des Kantonsrates auch ausserhalb dieses Saals treffen, so zum \nBeispiel im Fussballteam. Das Team war am Säntis Cup, unter der Leitung von Kantonsrat Ruprecht–\nHerisau. Das Team hat den dritten Rang erreicht. Motiviert durch dieses Ergebnis gingen sie an das eid-\ngenössische Turnier nach Genf. Da haben sie den vierten Platz belegt, zusammen mit dem Kanton \nSt.Gallen. Im sportlichen Bereich funktioniert die Zusammenarbeit bestens. Herzliche Gratulation an das \nFussballteam. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen.  \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n \n\n\n\n2.  Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n \n\nTrakt. 23 \n25. August 2025 \n\n \n\n  46 \n\n2. Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n\nAm 26. Mai 2025 reichte die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) eine Motion \nmit folgendem Antrag ein:  \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nauszuarbeiten, um das Stimmrechtsalter 16 darin zu verankern.» \n\nWäspi–Herisau, Präsident der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV): Im Rah-\nmen des Hauptantrages zur Totalrevision der Kantonsverfassung unterbreitet der Regierungsrat die Beibe-\nhaltung des Stimmrechtsalters 18 und den Verzicht auf die Einführung des Ausländerstimmrechts, dies, um \ndie Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zu stärken und dadurch die Verfassungsrevision nicht zu gefährden. Je-\ndoch sollen beide Stimmrechtserweiterungen gemeinsam in einem Paket als Eventualantrag den Stimmbe-\nrechtigten vorgelegt werden. In 1. Lesung hat der Kantonsrat dem Ausländerstimmrecht mit 47 zu 16 Stim-\nmen, sowie dem Stimmrechtsalter 16 mit 33 zu 30 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Auch die \nKommission unterstützte mehrheitlich die Erweiterung der politischen Teilhabe. Für beide Anliegen der \nStimmrechtserweiterungen gibt es selbstverständlich etliche Argumente, die dafürsprechen, unbestritten \naber auch sehr viele, die dagegensprechen. Die Erweiterungen der politischen Teilhabe auf weitere Kreise \nder Gesellschaft wurden nicht nur im Kantonsrat kontrovers und lange debattiert, sondern sind auch in der \nBevölkerung kontrovers diskutierte Schlüsselthemen. Es gab auch in der Kommission erhebliche Bedenken, \ndass diese beiden Stimmrechtserweiterungen eine Mehrheitsfähigkeit der Verfassung gefährden könnten. \nTrotzdem ist die Erweiterung des Stimmrechts ein wichtiges Thema und es ist gerechtfertigt, dass sowohl \nüber die Einführung des Stimmrechtsalters 16 als auch über das Ausländerstimmrecht entsprechend disku-\ntiert wird. Die Kommission hat jedoch darauf verzichtet, neue Argumente für ein Ja oder ein Nein ins Feld zu \nführen oder diese Diskussion mit Pro und Contra erneut zu führen, denn für die Kommission ist es klar und \nfolglich logisch, dass die Ausweitung des Stimmrechts einzig das Volk abschliessend beantworten kann und \nsoll. Aus diesen Gründen hat sich die Kommission ausschliesslich damit befasst, wie diese beiden Vorlagen \nam besten und auch am sinnvollsten den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Die BKKV war sich einstim-\nmig einig, dass der vorgeschlagene Weg des Regierungsrates, beide Themen in ein und demselben Even-\ntualantrag zu verknüpfen, für die Kommission nicht der richtige ist. Obwohl beide Anliegen eine Stimmrecht-\nserweiterung zur Folge hätten, wäre aus Sicht der Kommission eine klare Willensäusserung der Stimmbe-\nrechtigten bei einer Verknüpfung dieser beiden Themen, so wie es der Regierungsrat vorschlägt, nicht ge-\ngeben, denn es gibt für das Ausländerstimmrecht, sowie auch für das Stimmrechtsalter 16, unterschiedliche \nAspekte und Begründungen für ein Ja oder ein Nein. Ausserdem haben beide Anliegen politisch, gesell-\nschaftlich und auch rechtlich unterschiedliche Dimensionen. Es kann gut sein, dass man das eine befürwor-\ntet, jedoch das andere ablehnt. Dies ist ein weiterer Grund für die Kommission, die beiden Themen getrennt \nvoneinander zu behandeln, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine klare Willensäusserung zu \nbeiden Anliegen separat zum Ausdruck bringen können. Mit einer Trennung dieser beiden Themen ist dies \ngewährleistet. Ausserdem kann so auch einer möglichen Stimmrechtsbeschwerde von Anfang an aus dem \nWeg gegangen werden. Ob eine allfällige Beschwerde von Erfolg gekrönt wäre, kann die Kommission ab-\nschliessend nicht beantworten, dennoch möchte sie einer Verzögerung, falls eine Beschwerde allenfalls vor \n\n\n\n2.  Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n \n\nTrakt. 23 \n25. August 2025 \n\n \n\n  47 \n\neinem Gericht behandelt und entschieden würde, wenn immer möglich aus dem Weg gehen. Um beiden \nStimmrechtserweiterungen gerecht zu werden und ihnen die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdie-\nnen, sollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger je eine separate und voneinander unabhängige Dis-\nkussion führen dürfen. Aus all diesen Gründen schlägt ihnen die BKKV vor, dass die Verfassung mit dem \nEventualantrag über das Ausländerstimmrecht zur Abstimmung gebracht und das Stimmrechtsalter 16 als \nausgegliederte Motion für erheblich erklärt werden soll, damit zu einem späteren Zeitpunkt darüber in einer \nTeilrevision befunden werden kann. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) kann die \nKommission eine Motion einreichen. Mit Erheblicherklärung dieser Motion wird der Regierungsrat damit be-\nauftragt, eine Teilrevision der Verfassung über den Art. 69 auszuarbeiten, bei dem das Stimmrechtsalter 16 \neingeführt wird. Abschliessend muss diese Verfassungsänderung durch die Stimmberechtigten beurteilt \nwerden. Die Kommission empfiehlt einstimmig, die Motion für erheblich zu erklären, und bedankt sich für \nIhre Unterstützung. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat hat das \nStimmrechtsalter 16 von Anfang an unterstützt. Die Stärkung des Volksrechts, zu der auch die Senkung des \nStimmrechtsalters 16 gehört, deklariert er als eine der Hauptstossrichtungen des neuen Verfassungsent-\nwurfs. Sie haben dies hier bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates zuhanden der 1. Lesung le-\nsen können. Gleichzeitig entzieht sich der Regierungsrat der politischen Realität nicht. Bei den Bemühun-\ngen um eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sind die verschiedensten Kantone gescheitert, \njüngst der Kanton Aargau 2024, der Kanton Bern im Jahr 2022 und der Kanton Uri im Jahr 2021. Die Aus-\ngangslage im Kanton Appenzell Ausserrhoden dürfte nicht anders aussehen, dies belegen auch die Hin-\nweise aus der Vernehmlassung und aus der Volksdiskussion. Die Loslösung dieser Frage aus dem Haupt-\nantrag zur Totalrevision der Kantonsverfassung erfolgt aus taktischen Überlegungen. In der Sache hält der \nRegierungsrat am Stimmrechtsalter 16 fest. Wie die Senkung des Stimmrechtsalters konkret ausgestaltet \nist, das heisst umfassende Senkung, Beschränkung auf das aktive Wahlrecht etc., wird im Rahmen der Er-\narbeitung einer Verfassungsvorlage zu klären sein. Die Motion lässt dies offen. Insofern begrüsst der Regie-\nrungsrat, wenn diese Frage im Rahmen einer separaten Teilrevision eingehend geprüft und politisch disku-\ntiert wird. Er beantragt dem Kantonsrat daher, die Motion der BKKV für erheblich zu erklären. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Wort «Demokratie» kommt aus dem \nAltgriechischen und heisst Volksherrschaft oder das Volk bestimmt. Wer nun das Volk ist und wer mitbe-\nstimmen soll, abstimmen, wählen darf, wer nicht, wer noch nicht, ist deshalb von zentraler demokratiepoliti-\nscher Bedeutung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen folgt grossmehrheitlich der Argumentation der BKKV \nin ihrem Bericht und Antrag. Die Fraktion unterstützt das Vorhaben, dass das Stimmvolk in einem freien und \nunverfälschten Kontext zu dieser allfälligen Stimmrechtserweiterung befragt wird. Die eingangs erwähnte \nzentral demokratiepolitische Bedeutung verlangt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, so wie es die Kom-\nmission vorschlägt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will sicherstellen, dass das Thema einerseits nicht \nabgewürgt zwischen Stuhl und Bank unter den Tisch gekehrt wird, andererseits aber auch nicht, dass es \nsozusagen über die Hintertür in die neue Kantonsverfassung hineinkommt. Der Fraktion ist es deshalb wich-\ntig, zu betonen, dass man jetzt darüber diskutiert, ob man mit der Motion das Stimmvolk über die Frage des \nStimmrechtsalters 16 mit Ja oder Nein befragt. Es wäre müssig, schon jetzt ohne klare Vorlage und Regie-\nrungsrat Balmer hat es gesagt, über den Inhalt, wie beispielsweise das aktive, passive Stimmrecht, das \n\n\n\n2.  Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n \n\nTrakt. 23 \n25. August 2025 \n\n \n\n  48 \n\nWahlrecht, die Unterschriftsberechtigungen zu Volksinitiativen und Referenden, zu debattieren. Die Fraktion \nplädiert deshalb für eine Erheblicherklärung der Motion, sodass schliesslich das eingangs erwähnte Volk \ndarüber befinden kann. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Argumente für und gegen \nein Stimmrechtsalter 16 wurden ausführlich in der 1. Lesung diskutiert und müssen nicht wiederholt werden, \nwie dies der Kantonsratspräsident bereits erwähnt hat. Heute geht es um die Erheblicherklärung der Motion. \nDiese Motion ist ein direktdemokratisches Instrument, um dem Stimmvolk nach der Abstimmung zur Total-\nrevision der Verfassung, die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern, ob es das Stimmrechtsalter herabset-\nzen will. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fordert den Regierungsrat auf, sobald er den Auftrag vom \nKantonsrat erhalten hat, diesen zügig zu bearbeiten. Sie wird die Motion einstimmig für erheblich erklären. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion setzt sich grundsätzlich in der totalrevidierten \nKantonsverfassung für die Themen Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht ein. Demokratische \nGrundrechte sind in einer Verfassung zu verankern. Diese Haltung gibt die Fassung der 1. Lesung, die vom \nKantonsrat verabschiedet wurde, wieder. Die Fassung der 2. Lesung widerspiegelt die Haltung des Regie-\nrungsrates und der BKKV. Aus diesem Grund und, weil zuerst die Motion und dann die Verfassung disku-\ntiert werden, hat sich die SP-Fraktion entschieden, sich mehrgleisig für das Stimmrechtsalter 16 einzuset-\nzen. Die Fraktion unterstützt die Motion, sodass sichergestellt ist, dass das Stimmrechtalter 16 dem Volk \nvorgelegt wird. Die SP-Fraktion stellt in der Diskussion zur totalrevidierten Kantonsverfassung bei Art. 69 \nAbs. 1 einen Antrag zur Abänderung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 – unabhängig davon, wie die Dis-\nkussion zur Motion ausfällt. Dies waren die Vorbemerkungen zum Vorgehen der Fraktion in den heutigen \nDiskussionen und nun komme ich zu den Gründen zur Unterstützung der vorliegenden Motion. Die SP-\nFraktion begrüsst die Entflechtung der beiden Themen Ausländerstimmrecht und Stimmrechtsalter 16 aus-\ndrücklich. Mit der getrennten Behandlung schafft man Klarheit: Die Bevölkerung kann zu beiden Fragen un-\nabhängig Stellung beziehen. Dies entspricht auch dem Anliegen der BKKV, welches die SP-Fraktion unter-\nstützt. Mit der Motion schafft man Raum, um modernes Demokratieverständnis konkret zu überprüfen – pa-\nrallel zur Verfassungsdiskussion. Mit der Zustimmung zur Motion zum Stimmrechtsalter 16 als Option zur \naktuellen Altersgrenze 18 ermöglicht man dem Souverän, sich zu einer einzelnen Frage in einem sauberen \ndemokratischen Prozess eindeutig zu äussern. Die Stimmbevölkerung kann über diesen Zukunftsschritt mit-\nentscheiden, das Kantonsparlament muss somit nicht mehr über den Volkswillen spekulieren. Dies wäre \nganz im Sinne der demokratischen Teilhabe und die logische Fortsetzung des historisch gewachsenen libe-\nralen Wertegutes des Kantons. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Mit der vorliegenden Motion der BKKV wird \neine separate Teilrevision zur Senkung des Stimmrechtsalters angestrebt. Eine Trennung der beiden stimm-\nrechtserweiternden Anliegen Ausländerstimmrecht sowie Stimmrechtsalter 16 soll die Mehrheitsfähigkeit der \nrevidierten Verfassung insgesamt fördern. Der politische Wille der Bevölkerung zu diesen beiden Themen \nsoll differenziert erfasst werden können. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP unterstützt grundsätzlich die Idee, \ndie politische Teilhabe zu erweitern und möglichst breite Bevölkerungsgruppen in den direktdemokratischen \nProzess einzubinden. Wie die BKKV ist aber auch die Fraktion überzeugt, die Totalrevision der Kantonsver-\nfassung durch die umstrittenen Fragen des Stimmrechtsalters 16 und des Ausländerstimmrechts nicht zu \n\n\n\n2.  Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n \n\nTrakt. 23 \n25. August 2025 \n\n \n\n  49 \n\ngefährden. Das Gesamtprojekt Totalrevision der Kantonsverfassung soll gestützt werden. Eine separate \nVolksabstimmung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 ermöglicht eine wertvolle und wichtige Debatte \nim Rahmen des Gesamtprozesses der Erneuerung der Verfassung – gerade um auch Jugendliche für die \ndemokratischen Prozesse breitenwirksam zu erreichen. Der mit einer Teilrevision verbundene Verwaltungs-\naufwand ist überblickbar und auch in Zeiten angespannter Kantonsfinanzen mehr als gerechtfertigt. Die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig für die Erheblicherklärung. Die Fraktion möchte sich bei der \nBKKV für die geleistete umfangreiche und wertvolle Arbeit im Rahmen des Projektes Totalrevision Kantons-\nverfassung ausdrücklich bedanken. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es geht um viel bei der Ausweitung des Wahl- und Stimm-\nrechts für 16- und 17-Jährige: viel Emotion, viel Widerstand aus gewissen Kreisen und die Frage, wie der \nNachwuchs zu nachhaltiger Partizipation ermächtigt werden kann. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass das \nStimmrechtsalter 16 dafür der falsche Weg ist. Einstimmig wird die Fraktion deshalb das vorliegende Ge-\nschäft der BKKV ablehnen. Die materiellen Gründe dafür sind vielschichtig. Gerne verweise ich dazu auf die \nDebatte zur Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung, in welcher unter anderem von Kantonsrat \nKessler–Teufen und mir verschiedenste Argumente gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im De-\ntail begründet worden sind. Jetzt ist der Kantonsrat bei der 2. Lesung. Es geht um die Mehrheitsfähigkeit der \nVerfassung. Die BKKV klammert mittels Motionsanliegen dieses Anliegen aus dem Haupttext aus. Dies \nkann man als geschickt bezeichnen. Die Fraktion sieht dies dezidiert anders. Alle Urnenabstimmungen zum \nStimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene in der Schweiz sind krachend gescheitert. Hier noch einmal die \nListe der Kantone: Basel-Stadt, Basel-Land, Neuenburg, Uri, Zürich, Bern, Aargau, Luzern. In den Kantonen \nFreiburg, Thurgau, Schaffhausen, Jura, St.Gallen Luzern, Waadt, Zug, Schwyz und Genf konnten bereits im \nparlamentarischen Prozess keine Mehrheit für das Anliegen gefunden werden. Man könnte einen beträchtli-\nchen Einsatz dafür geben, den Ausgang einer allfälligen Volksabstimmung über das Stimmrechtsalter 16 im \nKanton als negativ zu prognostizieren. Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die SVP-Fraktion davon \nüberzeugt, dass eine Volksabstimmung zur Senkung des Stimmrechtsalters keine Mehrheit finden würde. \nMan könnte jetzt argumentieren, dass es doch genau aus diesem Grund wichtig ist, darüber abzustimmen. \nDann wäre es ein für alle Mal geklärt, dass das Volk dies nicht will, und dann müsste man über dieses An-\nliegen nicht über Jahre sprechen. Dies ist eine Argumentation, die bei der SVP-Fraktion nicht überzeugt. Es \ngibt hier im Saal 65 Mitglieder des Kantonsrates. Es sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des \nVolkes. Der Kantonsrat untersteht ihnen und ihnen allein und er sollte ihre Meinung bestmöglich abbilden. \nAus diesem Grund ist es die Aufgabe des Kantonsrates, gewisse Geschäfte zur Abstimmung vor den Sou-\nverän zu bringen und über andere Geschäfte bereits in diesem Ratssaal zu entscheiden. Die SVP-Fraktion \nsieht sich hier in der Pflicht, gegen das Stimmrechtsalter 16 einzutreten und auch für eine Abstimmung und \neinen folgenden Abstimmungskampf die entstehenden Ressourcen zu schonen. Ich ersuche Sie, die vorlie-\ngende Motion nicht für erheblich zu erklären. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte eine kurze Replik machen an Kantonsrat Slongo–Herisau. Wenn ich mir vorstelle, \nich würde aufzählen, wie viele Male das Frauenstimmrecht auf kantonaler und auf nationaler Ebene abge-\nlehnt worden ist, bevor es dann tatsächlich angenommen wurde, nachdem es im Kanton Appenzell Inner-\nrhoden dazu auch noch Bundesgerichtsurteile benötigte, dann würde die Sitzung wahrscheinlich noch sehr \nlange dauern. \n\n\n\n2.  Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; \nStimmrechtsalter 16 \n \n\nTrakt. 23 \n25. August 2025 \n\n \n\n  50 \n\n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat die Motion mit 57:7 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  51 \n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n\nMit Bericht vom 7. Januar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für eine totalrevidierte Kantons-\nverfassung in 2. Lesung zuzustimmen.  \n \nMit Bericht vom 26. Mai 2025 beantragt die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung \n(BKKV), der Totalrevision der Kantonsverfassung mit den Änderungen der Kommission in 2. Lesung zuzu-\nstimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Im Rahmen der Volksdiskussion zu diesem Geschäft ging ein Bei-\ntrag ein. Silas Tapernoux, Trogen, vertritt seine Eingabe im Rahmen der Volksdiskussion mündlich vor dem \nRat gemäss Art. 71 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2). Ich bitte die stellvertre-\ntende Ratsweibelin, Silas Tapernoux in den Saal zu führen und zum Rednerpult zu geleiten. \n\nSilas Tapernoux, Mitglied der Jungsozialist*innen (JUSO) und Vorstandsmitglied der SP AR: Ich spreche \nheute für ein konservatives Anliegen, eine uralte ausserrhodische Tradition, das Stimmrechtsalter 16. Im \nKanton Appenzell Ausserrhoden galt das Stimmrechtsalter 16 ab der Landteilung und erst im Jahr 1834 \nwurde es auf 18 Jahre erhöht. Damit war es länger in Kraft als das Stimmrechtsalter 18 und 20 zusammen. \nIch sage, man braucht die neumodischen Ideen nicht, und lassen Sie die 16-Jährigen wieder abstimmen. \nEin paar der vielen guten Gründe würde ich Ihnen jetzt gerne vorstellen. Ältere Menschen entscheiden im-\nmer mehr über Fragen, die die Jugend viel mehr und länger betreffen. Das Stimmrechtsalter zu senken, \nwird das Problem nicht lösen, aber es wird Hunderten jungen Menschen eine Möglichkeit geben, mitzuent-\nscheiden. Es ist eindeutig, dass sie es verdient haben. Immer wenn die JUSO etwas macht, sehe ich die \nvielen motivierten Jugendlichen, die sich eine bessere Welt wünschen und bereit sind, ihren Teil dazu bei-\nzutragen. In den vergangenen Jahren haben junge Menschen immer wieder gezeigt, dass sie sich am politi-\nschen Prozess beteiligen wollen. Sogar ich bin manchmal überrascht, wie viel 16-Jährige verstehen, viel \nmehr, als ich dies von ihnen erwartet hätte. Vertrauen Sie den Jugendlichen, dann werden vielleicht auch \nSie überrascht. Eine gesunde Demokratie misst sich daran, wie viele Leute sich beteiligen. Wenn das politi-\nsche System für alle Generationen zugänglicher gemacht wird, kann man davon profitieren. Genau das sa-\ngen die Länder und Regionen, die ihr Stimmrechtsalter bereits gesenkt haben. Der Kanton Glarus setzt sich \nfür eine solche Senkung auf nationaler Ebene ein. In Österreich stimmt die Altersgruppe 16 und 17 mehr ab \nals die Altersgruppe 18 – 24. Es gibt sogar erste Hinweise darauf, dass Menschen, die mit 16 Jahren ab-\nstimmen durften, auch später ein höheres politisches Interesse haben. Es ist eindeutig, dass junge Men-\nschen die Fähigkeiten und das Wissen haben, um am politischen Prozess teilzunehmen, und es ist klar, \ndass die Demokratie davon profitiert. Wieso also sind so viele Leute dagegen? Ich habe schon viele Argu-\nmente gehört, das Meistgenannte und das Wichtigste ist das Mündigkeitsalter. Man soll Recht und Pflichten \ngleich halten. Dazu möchte ich zum einen sagen, dass das Stimmrechtsalter und das Mündigkeitsalter nicht \nimmer gleich waren und dass die Welt auch nicht untergegangen ist, und zum anderen, dass Jugendliche \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  52 \n\nbereits mit 16 Jahren eine Rolle spielen in der Gesellschaft und grosse Entscheidungen treffen müssen. Die \nEntscheidungen sind oft enorm wichtig für ihre Zukunft. Wenn Jugendliche selbst entscheiden können, wel-\nchen Beruf sie später ausüben wollen, ob sie an die Kantonsschule gehen und studieren wollen, oder ob sie \neinen medizinischen Eingriff wollen, dann kann man ihnen auch bei den wichtigen Entscheidungen der Poli-\ntik vertrauen. Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich mit den Konservativen in vielem nicht einer Meinung \nbin, aber hier bitte ich Sie darum, für etwas Konservatives zu stimmen, für die ausserrhodische Tradition \ndes Vertrauens und der Fairness gegenüber allen Generationen. Ich bitte Sie und besonders die Bürgerli-\nchen unter Ihnen: Stärken Sie die Tradition, vertrauen Sie der Jugend und stimmen Sie für eine starke und \nfaire Demokratie. \n\nWäspi–Herisau, Präsident der Besonderen Kommission Kantonsverfassung (BKKV): Die Totalrevision der \nKantonsverfassung ist auf der Zielgeraden. Den Auftrag dazu erhielt BKKV durch die Stimmberechtigten \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden am 4. März 2018. Heute wird in 2. Lesung die Fassung beschlossen, \ndie den Stimmberechtigten noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. An dieser Stelle möchte ich mich er-\nneut herzlich bei allen Beteiligten bedanken, die zu diesem Werk beigetragen haben. Es ist eine sehr \ngrosse und gewaltige Arbeitsleistung aller involvierten Kreise mit unzähligen Stunden, die nun schon fast \nzehn Jahre in Anspruch nehmen. Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, die Verfassungskommission, der \nRegierungsrat, der Kantonsrat, die BKKV, der Rechtsdienst der Kantonskanzlei, die Parteien, die Vereine \nund die Verbände formten dieses nun vorliegende Werk der totalrevidierten Verfassung. Der Kantonsrat be-\nhandelte an seiner Sitzung vom 19. und 20. Februar 2024 den Entwurf der totalrevidierten Kantonsverfas-\nsung in 1. Lesung. Anschliessend wurde der Entwurf der Volksdiskussion unterstellt. Erfreuliche 43 Beiträge \ngingen dabei ein. Diese Beiträge ergaben jedoch kein eindeutiges Bild und wogen sich teils gegenseitig auf. \nNach der Verabschiedung des Berichts und Antrages des Regierungsrates konnte auch die Kommission \nihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Kommission behandelte diese Totalrevision für die 2. Lesung in sechs \nSitzungen. Die BKKV bedankt sich beim Regierungsrat für den aufschlussreichen, detaillierten und ver-\nständlichen Bericht und Antrag. Alle durch den Kantonsrat beschlossenen Änderungen aus der 1. Lesung \nwurden eingearbeitet und offene Fragen und Prüfungsaufträge wurden abgeklärt und nachvollziehbar erläu-\ntert. Bei allen Artikeln, die vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet wurden und durch den Regierungsrat \nauf die 2. Lesung hin unverändert blieben, hat die Kommission keine erneute Diskussion geführt. In der \n1. Lesung stand für die Kommission die transparente und politische Positionierung im Vordergrund. Auf die \n2. Lesung hin war es der BKKV ein Anliegen, die politische Mehrheitsfähigkeit zu stärken und im Sinne des \nGrossen und Ganzen einen Konsens zu finden. Mit Ausnahme des Art. 58a der Medienförderung, besteht \nauch zwischen dem Regierungsrat und der Kommission ein artikelübergreifender Konsens, was auch seine \nWürdigung verdient. Themen, wie die Stimmrechtserweiterungen bergen aus Sicht der BKKV das Potenzial, \ndie Mehrheitsfähigkeit der Totalrevision der Kantonsverfassung zu gefährden. Obwohl der Kantonsrat 1. Le-\nsung diesen Erweiterungen zugestimmt hat, ist aus Sicht der Kommission die öffentliche Akzeptanz hierfür \numstritten. Auch das Wahlsystem des Kantonsrates ist aus Sicht der Kommission ein politisch brisantes \nThema. Durch den in 1. Lesung beschlossenen Grundsatzes, das Mischwahlsystem beizubehalten, be-\nschränkte sich die Kommission auf die konkrete und vor allem bundesrechtskonforme Ausgestaltung. Zu \nguter Letzt ist auch die direkte oder indirekte Förderung der Medien und des recherchebasierten Regional- \nund Lokaljournalismus ein politisch kontrovers diskutiertes Thema. Die Kommission ist überzeugt, dass sie \nbei diesen Artikeln, Medienartikel und Stimmrechtserweiterung sowie dem Wahlverfahren eine mehrheitsfä-\nhige und konsensorientierte Lösung zuhanden des Kantonsrates vorschlägt und auch die nötige \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  53 \n\nFeinjustierung vorgenommen hat. Die Kommission unterstützt das Anliegen des Regierungsrates, die Volks-\nabstimmung möglichst zeitnah anzusetzen, und freut sich jetzt auf die nun kommende Debatte. Die Kom-\nmission wird nur zu einzelnen Artikeln das Wort ergreifen und punktuell Stellung nehmen. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Das Volk hat 2018 den Auftrag \nerteilt, die aktuelle Kantonsverfassung aus dem Jahr 1995 zu revidieren. Heute ist der letzte Schritt in die-\nsem Auftrag, bevor das Volk noch in diesem Jahr darüber abstimmen wird. Es liegt jetzt am Parlament, in \n2. Lesung eine Abstimmungsvorlage zu gestalten, die eine Mehrheit beim Volk findet. Seit dem Jahr 1995 \nhat sich vieles verändert. Veränderungen, die auch die aktuelle Verfassungsrevision beeinflussen. Es gibt \nkeine Landsgemeinde mehr, der Regierungsrat wurde verkleinert, die Regierungsarbeit ist ein Vollamt, das \nParlament wurde gestärkt und die Justizbehörden sind auf eine neue Grundlage gestellt worden. Die Anzahl \nder Frauen in den Gemeinderäten, im Kantonsrat und im Regierungsrat ist deutlich angestiegen. Ein Ju-\ngendparlament ist gegründet worden und füllt jedes Jahr die Ratssäle. Ein weiteres Atomunglück hat uns \nalle aufgewühlt. Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist deutlich angestiegen. Die Siedlungen sind ge-\nwachsen. Der Bedarf, die Landschaft zu schützen, ist offensichtlicher geworden. Das Bewusstsein für die \nUmwelt ist gestiegen, die Mobilität ist massiv angewachsen, die Häufung an Informationen ist kaum mehr zu \nbewältigen und die klassischen Medien haben an Reichweite verloren. Social Media ist alltäglich, die künst-\nliche Intelligenz ist in der Welt angekommen und die Digitalisierung schreitet mit hohem Tempo voran. Die \nBevölkerung ist älter geworden und die Gesundheitskosten sind deutlich angestiegen. Menschen mit Beein-\nträchtigungen wollen selbstständiger bestimmen und verstärkt ins gesellschaftliche Leben integriert werden. \nDie Anforderungen an die Bildung sind gestiegen und auch die Anforderungen an die Kantone und Gemein-\nden sind insgesamt gestiegen. Die Zusammenarbeit über die Grenzen von Gemeinden und Kantonen hin-\nweg ist wichtiger als je. Es fehlt an Arbeits- und Fachkräften. Die Zuwanderung hält an. Tradition und \nBrauchtum sind stark verankert, die Weltlage ist wieder unstabil. Appenzell Ausserrhoden war immer wieder \nein Kanton, welcher fortschrittliches Denken und Handeln aufgezeigt hat. Der Kanton hatte schon vor dem \nBeitritt zur Eidgenossenschaft enge Kontakte zu den Urkantonen. Damals noch als Stand Appenzell. Das \nBewusstsein für die Chancen der Eidgenossenschaft war im Kanton früh vorhanden. Appenzell Ausserrho-\nden war auch bei der Industrialisierung sehr früh dabei. Der Kanton hat zu den Vorreitern auf dem Kontinent \ngehört, gerade hinter England. Es gab Unternehmungen, die weltweit Handel betrieben und auch im Aus-\nland Standorte eröffneten. Die Appenzeller Zeitung genoss schweizweite Beachtung. Die aktuelle Kantons-\nverfassung aus dem Jahr 1995 ist sehr modern gehalten und fortschrittlich zu sein, ist Teil der Appenzell \nAusserrhoden DNA. Zu antizipieren, was in den kommenden Jahren auf den Kanton zukommt, und sich da-\nrauf vorzubereiten, kann man noch immer. Appenzell Ausserrhoden war in der Geschichte immer dann \nstark, wenn man es wollte, wenn die Kräfte zusammengewirkt haben und man das Ziel nie aus den Augen \ngelassen hat. Man denke an das Landsgemeindelied. Jetzt ist Appenzell Ausserrhoden der erste Kanton, \nder seine moderne Kantonsverfassung aus den 1990er Jahren nach nur gerade 30 Jahren bereits wieder \nvollständig revidiert. Das Parlament hat die Aufgaben, die die Vorfahren in der Verfassung mitgegeben ha-\nben, ernst genommen und die eigentlich noch junge Kantonsverfassung gründlich überprüft. Die Vorfahren \nhaben bereits erkannt, dass die Zeiten noch schnelllebiger werden. Sie haben die Beschleunigung antizi-\npiert. Sie haben dies aufgenommen und stehen jetzt vor einem zeitgemässen und zukunftstauglichen Werk. \nJetzt gilt es, den letzten Schritt anzugehen. In 20 Jahren soll die Verfassung wieder überprüft werden, hof-\nfentlich mit der gleichen Sorgfalt. Sie können aus dem Bericht und dem Antrag des Regierungsrates erken-\nnen, dass der Regierungsrat in weiten Teilen, wie bereits vom Präsidenten der BKKV angesprochen, einen \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  54 \n\ngrossen Konsens in der 2. Lesung mit der Kommission aufweist. Beim Medienartikel hält der Regierungsrat \nan seinem Antrag fest, ist aber bereit für Veränderungen. Zu allen anderen Artikeln, aber auch zum Medien-\nartikel, wird sich der Regierungsrat in der Detailberatung äussern. Mit dem Bewusstsein, dass man das heu-\ntige Geschäft nicht nur für uns, sondern auch ganz besonders für die kommende Generation berät und be-\nschliesst, muss man sich vor Augen halten, dass man die Zukunft nur in der Gegenwart verändern kann. In \nVertrauen auf Land und Leute freue ich mich auf eine lebendige Debatte zur 2. Lesung der Kantonsverfas-\nsung des wunderbaren Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im Eintreten zur 1. Lesung am \n19. Februar 2024 habe ich im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen der Hoffnung Ausdruck gege-\nben, dass die Volksdiskussion möglichst breit genutzt werde, um einen differenzierten Einblick in die Vor-\nstellungen der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder zu erhalten. Die Gelegenheit wurde genutzt. Sie beein-\nflusste die Arbeit der Kommission und damit die heutige 2. Lesung. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die in der Volksdiskussion ihre Meinung kund-\ngetan haben, und sie bedankt sich bei der BKKV und dem Regierungsrat für die Aufnahme und Berücksich-\ntigung der eingebrachten Anliegen. Das Spannungsfeld auf Ebene Verfassung zwischen möglichst offenen \nFormulierungen und konkreter Rahmensetzung war auch innerhalb der Fraktion ein Thema. Die Fraktion \nder Parteiunabhängigen ist mit Blick auf die jetzige Lesung der Auffassung, dass die Grundlage für eine \nVerabschiedung für den Volksentscheid gelegt ist und keine fundamentalen Änderungen mehr anstehen. \nWie bereits im Eintreten zur Motion von Seiten der Fraktion geäussert, begrüsst die Fraktion die Separie-\nrung der Themen zum Bereich Stimmrecht. Es wird damit transparent die Möglichkeit zur Befürwortung oder \nAblehnung durch die Stimmberechtigten im Kanton geschaffen, ohne die Annahme der Verfassung über-\nmässig zu gefährden. Selbstverständlich gibt es auch in der Fraktion bei gewissen Artikeln unterschiedliche \nMeinungen. Es herrscht in der Fraktion die Offenheit, schlüssige Anträge zu einzelnen Artikeln einzubezie-\nhen und die Entscheidung entsprechend der geführten Debatte zu fällen. Für die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen ist es das Ziel, bis zur nächsten Revision, auch bei verschiedenartiger Gewichtung von Teilthe-\nmen, eine tragfähige Grundlage zu haben, auf der die Gesetzesarbeit mit Blick auf einen attraktiven Wohn- \nund Arbeitskanton Appenzell Ausserrhoden gestaltet werden kann. Die Fraktion begrüsst einstimmig die \njetzt vorliegende Verfassung und unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Verfassung ist die Grundlage für das demokratische Zu-\nsammenleben. Sie muss die gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Generation antizipieren \nund Antworten darauf finden. In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Personen der Herausforde-\nrung gestellt, die Verfassung von 1995 einer Totalrevision zu unterziehen und sie an die gesellschaftliche \nRealität der heutigen und kommenden Generation anzupassen. Sie haben in einem partizipativen Entste-\nhungsprozess gemeinsam daran gearbeitet, sodass der Kantonsrat das vorliegende Werk heute abschlies-\nsend beraten darf. Zu den unzähligen Personen gehören die Mitglieder der Verfassungskommission, des \nRegierungsrates, der kantonalen Verwaltung, der BKKV, des Kantonsrates und alle, die an der Vernehmlas-\nsung und der Volksdiskussion teilgenommen haben. Ihnen allen gebührt ein grosser Dank für ihre sorgfäl-\ntige Arbeit. Der Entstehungsprozess hat eine offene Haltung gegenüber aktuellen gesellschaftlichen Ent-\nwicklungen gezeigt und hat damit an die gesellschaftsliberale Geschichte des Kantons angeknüpft. Bereits \nvorher hat Regierungsrat Balmer darauf hingewiesen, dass man in früheren Revisionen in einzelnen Fragen \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  55 \n\nmutig voranging im Vertrauen darauf, dass die Ausserrhoder Bevölkerung diese Weitsicht teilte. Diesen Mut \nund die Offenheit, sowie das Vertrauen wünscht sich die SP-Fraktion für die nachfolgende Debatte. In der \n1. Lesung sind bereits einige Abstriche im Entwurf gemacht worden, die aus Sicht der Fraktion zeitgemäss \ngewesen wären, wie das Proporzwahlrecht oder auch die Tatsache, dass am Begriff «Landammann» fest-\ngehalten wurde. Trotzdem hat die Verfassung, wie der Kantonsrat sie heute berät, auch einige zukunftswei-\nsende Artikel drin, was die SP-Fraktion sehr freut. Zudem ist es der SP-Fraktion nach wie vor ein Anliegen, \nin der revidierten Verfassung die demokratischen Rechte weiter auszubauen und den Journalismus zu stär-\nken, wie dies in der 1. Lesung beschlossen wurde. Jetzt ist der Kantonsrat am Zug. Er soll eine Verfassung \nverabschieden, die sich in die fortschrittliche Tradition bisheriger Verfassungsrevisionen einreiht. Gestalten \nwir unser Zusammenleben, unsere Demokratie und unsere Umwelt enkeltauglich und mutig. Davon werden \nalle profitieren – heute und in Zukunft. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der Regierungsrat und die BKKV ha-\nben, wie auch in der 1. Lesung der Kantonsrat, bei der neuen Kantonsverfassung viel Fleisch vom Knochen \ngenommen, damit die grosse Arbeit für die neue Verfassung nicht dank unheiligen Allianzen an der Urne \nSchiffbruch erleidet. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist für diesen Weg. Sie sieht sich bestätigt, da die da-\nmalige Fraktion am Anfang der Arbeit für verschiedene Teilrevisionen eingetreten ist. Dies auch wenn die \nFraktion damals mit dieser Meinung alleinstand. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich konstruktiv am \nEntstehungsprozess der Verfassung beteiligt. Auch heute wird die Fraktion in der Detailberatung unter an-\nderem einen Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Medienartikel einbringen. Die umstrittensten Punkte in \nder Verfassung sind die Ausweitungen des Stimmrechts auf 16-Jährige und für Ausländerinnen und Auslän-\nder mit Niederlassungsrecht, aber auch, ob und wie das Proporzwahlrecht angewendet werden könnte. Die \nFraktion ist mehrheitlich gegen eine Eventualabstimmung und plädiert dafür, dass beide Stimmrechtserwei-\nterungen separat diskutiert werden. Der Kantonsrat hat heute Morgen die Motion Stimmrechtsalter 16 für \nerheblich erklärt. Die Fraktion spricht sich auch beim Thema Ausländerstimmrecht für eine spätere Diskus-\nsion aus. Über Parteigrenzen hinweg wird davon ausgegangen, dass das Ausländerstimmrecht nicht mehr-\nheitsfähig sein wird. Deshalb ist es nicht sinnvoll, darüber abzustimmen und allenfalls die Annahme der \nneuen Kantonsverfassung zu gefährden. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP erachtet es als zielführender, die \nbeiden Stimmrechtsfragen nochmals ausführlich zu beraten und anschliessend beide Vorlagen dem Volk in \neiner separaten Abstimmung vorzulegen. Aus Sicht der Fraktion soll eine Verfassung zur Abstimmung kom-\nmen, welche von allen Parteien im Kantonsrat unterstützt wird. Auf eine Eventualfrage soll verzichtet wer-\nden. Damit schafft man Klarheit für die Stimmberechtigten und kann sich in der Volksabstimmung partei-\nübergreifend auf die Vermittlung der zentralen Werte, Ziele und Leitprinzipien der neuen Verfassung fokus-\nsieren, ohne Ablenkung durch umstrittene Einzelthemen. Die neue Kantonsverfassung kann sich nun wirk-\nlich sehen lassen und kann dem Kanton ein moderneres Grundgesetz ermöglichen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: In der Kantonsverfassung stehen die wichtigsten Regeln \nfür das Zusammenleben im Kanton. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz über Aufgaben und Regeln im \nKanton. Mit diesem Einstieg möchte die SVP-Fraktion die Totalrevision der Kantonsverfassung, für die \n2. Lesung, an den Anfang setzen. Zuallererst möchte die Fraktion sich bei den Beteiligten, die sich im Vor-\nfeld seit Abschluss der 1. Lesung in diesem Saal vor rund eineinhalb Jahren für die neue Kantonsverfas-\nsung engagiert haben, einen grossen Dank aussprechen. Die SVP-Fraktion hatte sich in der 1. Lesung \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  56 \n\ndafür starkgemacht, dass eine mehrheitsfähige Vorlage vor das Volk kommt, und gegen das Stimmrecht für \n16- und 17-Jährige sowie für Ausländer gekämpft. Entsprechend erfreut zeigt sich die Fraktion, dass der \nRegierungsrat und die zuständige Kommission zur Einsicht gekommen sind, diese beiden umstrittenen \nPunkte aus dem Verfassungstext herauszulösen. Leider wurde die Motion Stimmrechtsalter 16 für erheblich \nerklärt. Für die SVP-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass separat über das Stimmrechtsalter 16 abge-\nstimmt werden soll. Sie nimmt dies jedoch zur Kenntnis. Übrigens gibt es eine Studie der Universität Zürich \nüber den Kanton Glarus. Da können die 16-Jährigen seit einigen Jahren abstimmen und sie nutzen dies, \nmilde gesagt, nicht aus. Eine ähnliche Situation zeigt sich beim Ausländerstimmrecht: Hier schlägt die \nBKKV vor, bei der Abstimmung eine Eventualfrage zu stellen. Das Volk soll also abstimmen können zwi-\nschen einer totalrevidierten Kantonsverfassung mit und ohne Ausländerstimmrecht. Die SVP-Fraktion hat \nsich von Anfang an für eine Abstimmung ganz ohne Eventualfrage eingesetzt, und ich habe erfreut zur \nKenntnis genommen, dass dies die Fraktion der Vorrednerin auch möchte: Für die Stimmbürger soll Klarheit \nherrschen. Auf dem Abstimmungszettel würde dann stehen, ob man die totalrevidierte Kantonsverfassung \nmit Eventualantrag annehmen möchte oder lieber die totalrevidierte Kantonsverfassung ohne Eventualan-\ntrag; und – wenn beide Vorlagen angenommen würden – man dann lieber die totalrevidierte Kantonsverfas-\nsung mit Eventualantrag oder die totalrevidierte Kantonsverfassung ohne Eventualantrag bevorzugen wür-\nden – und so weiter. Ich habe es bewusst kompliziert formuliert, so wie es vermutlich bei der Bevölkerung \nmit einem Eventualantrag ankommen würde. Die Bevölkerung wird es nicht «checken» und es ist kompli-\nziert. Für die SVP-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit den beiden Anliegen Stimmrechtsalter 16 \nund Ausländerstimmrecht anders verfahren werden soll: Das eine Thema soll ausgeklammert werden für \neine separate Abstimmung, während beim anderen eine Eventualfrage herhalten muss. Diese Prozedere \nsind nicht gleichwertig. Einzig konsequent wäre aus Sicht der Fraktion, entweder beide Ansinnen über eine \nMotion zur Abstimmung zu bringen oder aber diese gar nicht erst vor das Volk zu bringen. Damit man nicht \nGefahr läuft, die Totalrevision der Kantonsverfassung durch die Irritation des Eventualantrages zu verlieren, \nhat die Fraktion einen Streichungsantrag des Eventualantrages der BKKV eingereicht, über welchen am \nSchluss befunden wird. Auf Ablehnung stösst auch der geplante Medienartikel in der Kantonsverfassung, \nmit welchem der Staat private Medien fördern könnte. Der SVP-Fraktion ist eine vielfältige regionale Bericht-\nerstattung für die Demokratie wichtig. Gerade in ländlichen Kantonen wie Appenzell Ausserrhoden erfüllt sie \neine zentrale Aufgabe. Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Staates, diese Vielfalt mit Steuergeldern \nkünstlich zu sichern. Die Verantwortung liegt bei den Medienunternehmen selbst ─ durch Anpassung ihrer \nGeschäftsmodelle, digitale Innovation und die Stärkung lokaler Leserschaft. Übrigens kommt jetzt noch der \nAppenzeller Volksfreund und eröffnet ein Redaktionsbüro in Ausserrhoden und dies ohne staatliche Förder-\ngelder. Staatliche Fördergelder schaffen Abhängigkeiten und untergraben damit langfristig genau jene Un-\nabhängigkeit, die für eine glaubwürdige Berichterstattung nötig ist. Die SVP-Fraktion unterstützt klar den \nMehrheitsantrag der Verfassungskommission, den Medienartikel ersatzlos zu streichen. Damit wird verhin-\ndert, dass eine künftige Gesetzgebung Tür und Tor für staatliche Medienförderung öffnet. Ein «symboli-\nscher» Grundsatzartikel, wie ihn der Regierungsrat vorschlägt, mag harmlos klingen, schafft aber eine \nGrundlage, auf die spätere Förderinstrumente aufbauen könnten. Für die Fraktion ist entscheidend, dass \ndie Unabhängigkeit der Medien nicht nur behauptet, sondern auch strukturell abgesichert wird ─ und das \nheisst: keine staatlichen Fördergelder, weder direkt noch indirekt. Zu guter Letzt bemängelt die SVP-Frak-\ntion den fehlenden Mut von Kommission und Regierungsrat beim Wahlrecht. Aktuell wird in Ausserrhoden \nausser in Herisau im Majorzwahlverfahren gewählt, was die effektiven Stimmverhältnisse massiv verzerrt. \nDass der Kantonsrat nicht den Mut aufbringen will, dem Stimmvolk diese grundlegende Frage zur \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  57 \n\nEntscheidung vorzulegen, ist für die SVP-Fraktion unverständlich. Die Fraktion unterstützt dahingehend, die \nEinführung des flächendeckenden Proporzwahlverfahrens, welches mit der nun bevorstehenden Verfas-\nsungsrevision allerdings in weite Ferne rückt. Die SVP-Fraktion wird in der Detailberatung verschiedene An-\nträge – wie auch die Kollegen – im Parlament zur Diskussion bringen und ist gespannt, wie man sich finden \nwird. Denn man sollte eines im Auge behalten: Die totalrevidierte Kantonsverfassung soll dem Lackmustest \n– der Abstimmung vor dem Volk – standhalten. Dafür muss eine mehrheitsfähige Vorlage vorliegen. Eine \nmehrheitsfähige Vorlage ist vor allem pragmatisch, nicht visionär oder progressiv. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ein grosses Projekt biegt mit dem heutigen \nTag auf die Zielgerade ein: Nachdem sich in den letzten Jahren unzählige Personen, Institutionen, Kommis-\nsionen, Behörden und Parteien intensiv mit der Kantonsverfassung auseinandergesetzt verschiedene Lö-\nsungen und Ansichten diskutiert haben, ist es heute nun Aufgabe des Kantonsrates, eine mehrheitsfähige \nVorlage zuhanden der Ausserrhoder Stimmbevölkerung zu verabschieden. Anlässlich der 1. Lesung der To-\ntalrevision der Kantonsverfassung im Februar 2024 stand für viele die politische Positionierung im Vorder-\ngrund. Nun muss es aber aller Ziel sein, gemeinsam und in der eigenen pragmatischen Art, eine tragfähige \nLösung für Appenzell Ausserrhoden zu verabschieden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der klaren \nÜberzeugung, dass die jetzt vorliegende Version der Totalrevision der Kantonsverfassung zusammen mit \nden Anträgen der BKKV eine solch tragfähige Lösung darstellt. Lassen Sie mich kurz ausführen, weshalb \ndie Fraktion zu dieser Auffassung gelangt, ist: Erstens: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist wie die BKKV \nder Ansicht, dass Appenzell Ausserrhoden ein transparentes und einfach nachvollziehbares Wahlsystem \nbraucht. Nur so kann das Vertrauen in die politischen Institutionen erhalten und gestärkt werden. Deshalb \nspricht sich die Fraktion einstimmig für den Antrag der BKKV aus, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bil-\nden soll und das Proporzwahlrecht dann zur Anwendung kommt, wenn einer Gemeinde neun oder mehr \nSitze zustehen. Zweitens: Die Ausweitung des Stimmrechts einerseits auf Personen ab 16 Jahren sowie \nanderseits auf Ausländerinnen und Ausländer ist ein kontroverses Thema. Dies haben sowohl die 1. Lesung \nals auch die Volksdiskussion gezeigt. Für Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es deshalb zielführend, dass \nsich die Stimmbevölkerung zu beiden Themen separat äussern, kann: Das Ausländerstimmrecht soll der \nStimmbevölkerung als Eventualantrag unterbreitet werden und über das Stimmrechtsalter 16 soll separat zu \neinem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden. Dafür wurde heute Morgen die Motion für erheblich erklärt. \nDie Fraktion plädiert klar dafür, dass für diese beiden wichtigen Themen der Souverän entscheiden soll. \nDrittens: Auch die Fraktion ist sich der Schwierigkeiten und Herausforderungen im Bereich der Medien be-\nwusst. Allerdings vertritt die Fraktion der FDP.Die Liberalen klar die Haltung, dass eine verfassungsrechtlich \nverankerte Medienförderung diese Probleme nicht lösen kann, da es sich nach Auffassung der Fraktion in \nerster Linie um ein «Nachfrageproblem» handelt. Für eine wirksame Medienförderung braucht es zudem \ngrosse finanzielle Mittel. Gerade Appenzell Ausserrhoden als kleiner Kanton ohne grosse finanzielle Reser-\nven verfügt deshalb nicht über entsprechende Möglichkeiten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt \ndeshalb einstimmig den Mehrheitsantrag der BKKV – es braucht keinen Medienförderungsartikel in der Ver-\nfassung. Die Fraktion hat es bereits anlässlich der 1. Lesung betont: Eine Verfassung ist definitionsgemäss \nein Kompromisswerk. Es muss gelingen, aufeinander zuzugehen, um die bestmögliche sowie mehrheitsfä-\nhige Lösung für die Kantonsverfassung zu finden – ohne vorformulierte «rote Linien». Die Fraktion erhofft \nsich deshalb heute eine Debatte, die dieses Ziel nicht aus den Augen verliert. Die Fraktion der FDP.Die Li-\nberalen möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, allen an der Totalrevision der Kantonsverfassung \nbeteiligten Personen – insbesondere der 32-köpfigen regierungsrätlichen Verfassungskommission, welche \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  58 \n\nwährend drei Jahren zusammen mit dem Verfassungssekretariat zahllose Themenblätter sowie den ersten \nEntwurf der neuen Verfassung erarbeitet hat, dem Regierungsrat für die anschliessende Überarbeitung, so-\nwie auch der BKKV – für die grosse und intensive Arbeit herzlich zu danken. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass es eine breite Unterstützung zum Ent-\nwurf in der 2. Lesung gibt. Dies hat man aus allen Fraktionen gehört. Erlauben Sie mir, zu einzelnen Voten \nStellung zu nehmen. Ich beginne bei Kantonsrätin Frischknecht–Herisau, welche im Namen der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP gesprochen hat. Der Regierungsrat verschliesst sich dem Vorschlag nicht, dass man beide \nThemen, Stimmrechtsalter 16, wie auch das Ausländerstimmrecht, mit Motionen gesamthaft aus dem \nHauptantrag herauslöst und keinen Eventualantrag vorlegt. Der Regierungsrat möchte nicht, dass man die \nbeiden Themen herauslöst und in irgendeinen anderen Artikel oder auf die Schnelle in Eventualanträge \npackt. Dies wäre nicht das Ziel und da würde ich mich dezidiert dagegen wehren. Ich komme zum Votum \nder SVP-Fraktion von Kantonsrat Andreani–Herisau. Sie haben ebenfalls über den Eventualantrag debat-\ntiert. In der Ausübung der Demokratie ist man manchmal gefordert, sich mit der Materie auseinanderzuset-\nzen. Das kennen Sie alle, wenn Sie die Unterlagen für eine Kantonsratssitzung lesen. So geht es den Mit-\ngliedern des Regierungsrates jede Woche. Kantonsrat Andreani–Herisau, wenn Sie die Aussage machen, \ndas Volk verstehe dies nicht, dann habe ich eine andere Wahrnehmung des ausserrhodischen Volkes. Ich \nhabe eine sehr wache Wahrnehmung des ausserrhodischen Volkes. Gehen Sie einmal in der Geschichte \nzurück. Über wie viele Eventualanträge wurde bereits abgestimmt? Das Volk hatte damit keine Probleme. \nHaben Sie Mut, dem Volk eine Vorlage zu geben. Ich bin überzeugt, dass auch ein breiter Diskurs über das \nGeschäft stattfindet, wenn man hoffentlich im November darüber abstimmt. Dies liegt auch an all Ihnen, die \nMitglieder in Vereinigungen und in Parteien sind. Es soll eine breite Stimmung und eine Meinungsbildung \nstattfinden können, indem man Veranstaltungen macht. Ich bin überzeugt, auch wenn ich sehe, was für ein \nGenerationenwerk vorliegt, dass sich das Volk sehr gut und fundiert damit auseinandersetzt. Es sind bereits \nzwei kritische Voten gefallen und ich will nicht die Detailberatung über den Medienartikel vorziehen. Dies \nwird in der Detailberatung gemacht, wenn der Art. 58a zur Debatte kommt. Gegen die Interpretation, dass \nder Kanton eine Medienvielfalt fördern kann, dass es da ein Geldfluss an einzelne Medienhäuser geben \nwird, wehrt sich der Regierungsrat jedoch in aller Deutlichkeit. Dies ist nicht vereinbar mit der Unabhängig-\nkeit der Medien und auch nicht vereinbar mit der liberalen Gesinnung im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nfür freie und unabhängige Medien. Sie haben es alle auch angesprochen, wohin es in der Medienlandschaft \ngeht, und ich sage ganz dezidiert, auch zu den Materialien: Der Regierungsrat will keine Verfassungsgrund-\nlage, um irgendein Gesetz daraus zu machen, bei dem finanzielle Mittel an Medienhäuser fliessen. Nein, \nder Journalismus soll gefördert, die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten soll gefördert werden. \nMan möchte auch die Zugänglichkeit zu fundierten Informationen, aus der kantonalen Verwaltung und den \nGemeinden unterstützen, aber nicht eine direkte Geldzahlung an die Medien. Interpretieren Sie dies bitte \nnicht so heraus, das ist falsch, und dies sage ich zuhanden der Materialien und des Wortprotokolls im Na-\nmen des Regierungsrates sehr dezidiert. Man soll offen darüber sein, wie sich die Medien verändern. Ich \nerinnere an die Fake News, die über den Sommer wieder ein Ausmass angenommen haben. Ich kann \nIhnen Beispiele vorlegen, bei dem Sie nicht wissen, dass es Fake News ist. Wer sagt Ihnen, dass die Vorla-\ngen, die vor das Volk gebracht werden, nicht auch durch Fake News instrumentalisiert werden, um eine \nMeinung zu kippen? Schauen Sie einmal, an welchem Punkt man heute steht und wo man allenfalls in 20 \nJahren steht. Die Informationsflut ist immens und es ist die Nachfrage. Schauen Sie sich einmal die Handy-\nzeit an, die man jeden Tag einsetzt. Es ist nicht eine riesige Abschwächung der Nachfrage, um an \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  59 \n\nInformationen zukommen. Die Art und Weise, wie man die Informationen einholt, hat sich geändert, und \ndies nicht zugunsten des Kantons und schon gar nicht zugunsten der Demokratie. \n\nSlongo–Herisau: Nur noch als Klammerbemerkung: Ich glaube, dass es missverständlich war oder viel-\nleicht von der Tonalität her falsch herüberkam, was die Fraktion beim Eintreten meinte. Es geht nicht darum, \ndass die SVP-Fraktion dem Volk nicht zutraut, oder das Verständnis dafür da ist, was eine Eventualfrage \nbedeutet und was nicht. Wenn auf dem Stimmzettel nicht steht, dass das Ausländerstimmrecht enthalten ist, \nund in dieser Version nicht, dann kann dies zur Verwirrung führen. Die Fraktion ist für eine Verfassung mit \nKlarheit. Ich glaube, dass da der Ratschreiber eventuell noch Auskunft geben kann. Wenn es möglich ist, \ndass dies so steht, dann entschärft dies vieles. Die SVP-Fraktion kommt am Schluss der heutigen Debatte \nnoch dazu: Sie möchte dem Volk eine Verfassung vorlegen, die für sie konsistent ist und ohne Auswahl-\nmöglichkeit. Dies möchte ich gerne als Korrigendum anmerken. \n\nWäspi–Herisau: Die Kommission möchte sich für die breite Unterstützung bedanken und möchte noch \ndazu sagen, dass auch die Kommission theoretisch eine Motion für das Ausländerstimmrecht wollte. Trotz-\ndem bittet die BKKV die Möglichkeit zu schaffen, beide Themen, Stimmrechtsalter 16 und das Ausländer-\nstimmrecht, in der Abstimmung vorzulegen. Die Kommission bittet den Kantonsrat, den Weg der BKKV jetzt \nzu gehen, damit man den Eventualantrag dann behandelt. \n \n \nPause 09:50 Uhr bis 10.10 Uhr \n\n2. Grundrechte \nArt. 11 Rechte von Kindern und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ih-\nrer Entwicklung. \n\n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung und Mitwirkung in allen Angelegen-\nheiten, die sie betreffen. \n\n3 Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren. \n \nKantonsrat Volger–Schönengrund, beantragt namens der SVP-Fraktion die Änderung von Art. 11 Abs.  2: \n\n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung. \n\nVolger–Schönengrund: Art. 11 stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Entsprechend wichtig ist \nder SVP-Fraktion dieser Artikel. Es ist unbestritten, dass junge Menschen Ansprüche auf einen besonderen \nSchutz, Förderung und altersgerechte Informationen haben. Genauso wichtig ist das Recht auf Anhörung in \nFragen, die sie betreffen. Mit der vorliegenden Formulierung «Mitwirkung in allen Angelegenheiten» \nschiesst der Verfassungsentwurf deutlich über das Ziel hinaus. Die Formulierung ist aus Sicht der Fraktion \njuristisch unklar, in der Tragweite offen und politisch sehr weitreichend. Was genau versteht man unter «al-\nlen Angelegenheiten»? Geht es um schulische Themen, um Bauprojekte, Abstimmungen oder vielleicht um \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  60 \n\nVerwaltungsentscheide? Man muss klar unterscheiden zwischen Beteiligung und institutioneller Mitwirkung \nim rechtlichen Sinn. Letzteres bedeutet nämlich Verantwortung, Legitimation und Mitentscheidung. Wer \n«Mitwirkung in allen Angelegenheiten» in die Verfassung schreibt, öffnet entsprechend Tür und Tor für For-\nderungen, die weder realistisch noch umsetzbar sind, etwa gegenüber Gemeinden, Schulen oder Verwal-\ntung. Mit dem von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Wortlaut, «Sie haben ein Recht auf altersgerechte \nInformation sowie auf Anhörung» haben Kinder weiterhin eine starke Stimme. Sie werden nämlich gehört \nund sie werden auch informiert. Dies jedoch ohne klare Ausweitung zu einer allgemeinen Mitwirkung. Die \nFraktion ist überzeugt, dass dies eine rechtlich tragfähige, politisch vernünftige und auch pädagogisch ver-\nantwortungsvolle Anpassung ist. Ich bitte Sie deshalb, im Namen der Fraktion dem Abänderungsantrag \nArt. 11 Abs. 2 zuzustimmen. \n\nWigger–Heiden: Der Regierungsrat hat verdankenswerterweise nach der 1. Lesung die Anregung aufge-\nnommen, auch die Beteiligungsrechte der Kinder in der Verfassung zu verankern. Der Antrag der SVP-Frak-\ntion geht nun leider wieder einen Schritt zurück. Ich möchte im Folgenden begründen, weshalb ich meine, \ndass man diesen Antrag ablehnen sollte. Zur Kritik an der diffusen Formulierung: In der kantonalen Verfas-\nsung werden Grundrechte und Spielregeln für das gesellschaftliche Zusammenleben festgehalten, die wir \nals wichtig erachten. In der Verfassung kommt damit die politische Grundhaltung zum Ausdruck. So liegt es \nin der Natur eines Verfassungstextes, dass Begriffe wie «Recht auf Nichtdiskriminierung», «Gleichstellung» \netc. nicht im Rahmen einer Verfassung weiter spezifiziert werden können. Wenn man das denn wollte, ob-\nliegt dies der Gesetzgebung. Für die Ausarbeitung einer kantonalen Verfassung ist es von besonderer Be-\ndeutung, dass sie das übergeordnete Recht respektiert, also in diesem Fall die Bundesverfassung und bei \ndiesem Art. 11 die internationale Kinderrechtskonvention, die die Schweiz im Jahr 1997 ratifiziert hat. Die \nKinderrechtskonvention enthält insgesamt 54 Artikel. Diese 54 Artikel regeln drei zentrale Rechtsbereiche \nfür die Kinder, nämlich die Schutzrechte, die Förderungsrechte und die Beteiligungsrechte. Der Antrag der \nSVP-Fraktion suggeriert, dass mit dem Recht auf Information und Anhörung die Beteiligungsrechte der Kin-\nder bereits gewahrt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Recht auf Information selbst stellt noch keine \nBeteiligung dar, sondern ist unbedingt eine Voraussetzung für die Beteiligung. Man könnte sagen, es ist not-\nwendig, aber es reicht noch nicht aus. Der Begriff der «Anhörung» bezieht sich im Rahmen der Kinder-\nrechtskonvention explizit auf staatliche Verfahren, die die Kinder als Einzelpersonen betreffen, wie zum Bei-\nspiel die Kindeszuteilung bei einer Scheidung oder die Heimplatzierung und weitere behördliche Akten, in \ndenen Kinder angehört werden müssen, obwohl es in der Praxis oft immer noch nicht geschieht. Alle ande-\nren Formen der Mitwirkung, zum Beispiel im Schulbereich bei der Planung von Quartieren, Spielplätzen, fal-\nlen nicht unter den Begriff der «Anhörung», sondern unter den der «Mitwirkung», und das bedeutet, dass es \ndarum geht, Kinder in Alltagsangelegenheiten, die sie betreffen, in der Meinungsbildung mit einzubeziehen, \nalso nicht in der Entscheidung. So ist es definiert in der Kinderrechtskonvention. Man will eine neue Verfas-\nsung, und damit macht man deutlich, dass es unsere Grundhaltung im politischen Leben ist, die Perspektive \nder Kinder in unseren Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Denn Kinder erleben nun einmal die Welt, \nlogischerweise anders als die Erwachsenen. Wenn man sie in den Alltagsangelegenheiten mit einbezieht, \nkann man nur gewinnen, da die Entscheidungsbasis breiter wird. Daher bitte ich Sie alle, den Antrag der \nSVP-Fraktion abzulehnen, denn der Vorschlag des Regierungsrates entspricht im Unterschied zum Vor-\nschlag der SVP-Fraktion dem übergeordneten Recht. \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  61 \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine kleine Präzisierungsfrage zur Auslegung des aktuellen Vorschlags. Es geht \nmir im Wesentlichen um das Wort «altersgerecht». So wie ich den Artikel jetzt in dieser Form lese, bezieht \nsich «altersgerecht» nur auf «Information». Die «Anhörung» und die «Mitwirkung» wären von dem Adjektiv \nnicht berücksichtigt. In der Kinderrechtskonvention heisst es bezüglich der Mitwirkung, dass die Meinung \ndes Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt wird. Wenn man \ndavon spricht, dass der Artikel mit dem übergeordneten Recht konform sein sollte, wäre es für mich wichtig, \ndass man klärt, ob das Adjektiv «altersgerecht» im vorliegenden Vorschlag bereits die Mitwirkung betrifft, \nalso ob es in einem gewissen Mass relativiert wird oder ob man da von einer unbeschränkten absoluten Mit-\nwirkung spricht. Ich wäre dem Regierungsrat oder der Kantonsrätin Wigger–Heiden, auf die die Anpassung \nzurückgeht, dankbar, wenn man dies noch klären könnte, ob man da allenfalls nachjustieren müsste, um \nwirklich konform mit der Kinderrechtskonvention zu sein. \n\nKohler–Rehetobel: Ich hatte anfänglich auch Sympathie für den Antrag der SVP-Fraktion, und dies aber \nallein aus systematischen Gründen, da ich unsicher war oder Zweifel hatte, ob man da Fragen über den Be-\ngriff der «Mitwirkung» aufwirft. Ich habe mich aber überzeugen lassen, dass dies ein Begriff ist, welcher vom \nWortlaut her nicht in der Charta enthalten ist, aber dass die Umsetzung ganz klar dieser Konvention ent-\nspricht, und bin deshalb der Meinung, am Antrag des Regierungsrates festzuhalten und den Antrag der \nSVP-Fraktion zur Kürzung des Abs. 2 abzulehnen. \n\nRegierungsrat Balmer: Genau solche Debatten sind wichtig, auch zuhanden der Materialien, wie die Ge-\nsetzesartikel interpretiert werden sollen. Man erstellt die Verfassung nicht für heute, sondern für 20 Jahre. \nGerne äussere ich mich detailliert zur Interpretation des Regierungsrates, welcher den in 1. Lesung entstan-\ndener Antrag umgesetzt hat. Informationen und Anhörungen allein genügen nicht. Die Kinderrechtskonven-\ntion garantiert in Art. 12 die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat hat klar die Hal-\ntung, dass die Verfassung mit der Kinderrechtskonvention übereinstimmen muss. Das ist auch klar der \nWille, wie es angetönt wurde, des Kantonsrates in 1. Lesung. Sie haben dem Antrag Wigger–Heiden da-\nmals mit 45 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat verlangt, dass \ndie Verfassung in dem Punkt mit der Kinderrechtskonvention im Einklang steht. Das hat der Regierungsrat \nmit seinem Antrag gemacht und alle Elemente der Kinderrechtskonvention eingebaut. Es gibt in der Rechts-\nlehre einen sehr breiten, tiefen Fundus an Schriften, die der Rechtsdienst prüft, sodass die Interpretation im \nEinklang mit der Kinderrechtskonvention steht. Das Mitwirkungsrecht nach der Kinderrechtskonvention geht \nweiter als bloss ein Anhörungsrecht. Es geht darum, dass man ein Kind in einem Verfahren nicht einfach \nnur sprechen lässt, um es zu hören, sondern es müssen günstige Bedingungen geschaffen werden, welche \naltersgerecht sind. Man muss mit dem Kind sprechen und ihm zuhören und es ernst nehmen, und es soll \ndann auch gehandelt werden. Das Mitwirkungsrecht ist ein Prozess im Laufe eines Verfahrens, es ist also \nein laufender Dialog über Meinungen, Interessen und Erwartungen. Eine einmalige Anhörung kann dies \nnicht leisten. Zu betonen ist, dass sich dieses Recht immer auf konkrete Rechtsverfahren bezieht, bei denen \nein Kind betroffen ist. Ich habe in meinem Bereich, in dem ich zuständig bin, die Kinder- und Erwachsen-\nschutzbehörde (KESB). Man kann einfach eine Anhörung machen, beispielsweise bei einer Fremdplatzie-\nrung oder wenn sich die Eltern trennen: Wer soll wie Zugang zum Kind haben? Man kann das Kind anhören \noder wirklich in einen Dialog treten mit dem Kind oder einem Jugendlichen, um zu spüren, ob es der freie \nWille eines Kindes ist oder ob eine der Erziehungsberechtigten die Meinung beim Kind zum persönlichen \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  62 \n\nVorteil platziert hat. Das ist ein Unterschied. Man kann einmalige Anhörungen machen oder in den altersge-\nrechten Dialog treten. Dafür setze ich mich ein. Es hat auch einen Konnex zum Stimmrechtsalter 16. Ken-\nnen Sie den Spruch: «Die hier oben machen sowieso, was sie wollen»? Ich glaube, das haben Sie alle \nschon unzählige Male gehört. Wenn ein Kind die Kinderrechtskonvention einmal erlebt hat und ernst ge-\nnommen worden ist, und Erfahrungen gemacht hat, obwohl vielleicht anders als im Willen des Kindes ge-\nhandelt worden ist, es jedoch ernst genommen wurde, dann, bin ich überzeugt, dass man Kinder und Ju-\ngendliche hat, die sich weiter tatkräftig und demokratisch für den Staat einsetzen und nicht einfach ein Le-\nben lang die schlechten Erfahrungen anwenden, im Sinne von «die machen sowieso, was sie wollen». \n\nSlongo–Herisau: Ich glaube, dass es allen sehr bewusst ist, dass der Antrag oder der Wortlaut des Artikels \nanalog der Kinderrechtskonvention sein soll. Dies ist übergeordnetes Recht, das ist klar. Es ist jedoch schon \nein Unterschied, ob man sich dies als Kanton in die Verfassung geschrieben hat oder nicht. Unbestritten ist \ndas Recht auf Information und Anhörung. Der Formulierungsvorschlag, der vorliegt, ist einfach nicht klar. Es \nist richtig, auch aus Sicht der SVP-Fraktion, dass Kinder altersgerecht mit einbezogen werden. Ich mache \nes konkret, es geht um den politischen Kontext. Das Jugendparlament fordert beispielsweise seit einiger \nZeit, dass sie selbst Vorstösse machen können, zum Beispiel Jugendinitiativen im Rat einbringen. Ist dies \nklar ausgeschlossen mit dem Artikel? Vielleicht können Sie dazu noch kurz Stellung nehmen. Dies ändert \ndie Ausgangslage noch einmal ein bisschen. Es gibt schon Kreise hier, die natürlich daraus gerne ein Ge-\nsetz ableiten würden, um dies zu ermöglichen. Dies kann nicht Sinn der Sache sein. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte noch kurz Antwort geben auf die Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen. In der \nFormulierung, so wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hat, ist dieses Adjektiv «altersgerecht» in meinen \nAugen auf Information, Anhörung und Mitwirkung zu beziehen. So habe ich die Frage verstanden und ich \nmöchte noch einmal Folgendes sagen: Es gibt ganz viele Lebensbereiche, bei denen Kinder und ich nehme \njetzt bewusst einmal die Schule, an der die Kinder einen Grossteil ihrer Lebenszeit verbringen, bei der Mit-\nwirkung und Perspektiven und Meinungen einzubeziehen zentral ist. Das ist ein anderer Bereich als die for-\nmalisierten Behördenverfahren. Darauf bezieht sich der Begriff «Anhörung». Es ist wichtig, dies zu unter-\nscheiden. Zu Kantonsrat Slongo–Herisau: Es geht hier in der Kinderrechtskonvention darum, eine Grund-\nhaltung zum Ausdruck zu bringen, wozu sich auch die Schweiz verpflichtet hat. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme gerne zu Kantonsrat Slongo–Herisau Bezug, und zwar zur Frage, ob \ndamit ein weiteres demokratisches Instrument geschaffen wird, dass ein Jugendparlament sich direkt in der \nSache einsetzen kann. Nein, die Kinderrechtskonvention will, dass da, wo ein Kind oder ein Jugendlicher \nspeziell betroffen ist, angemessen einbezogen wird, mitwirken kann, angehört wird und die richtigen alters-\ngerechten Informationen bekommt. Man will nicht ein zusätzliches demokratisches Instrument erstellen. Es \nist manchmal eine Herausforderung, die Anliegen des Jugendparlamentes einfliessen zu lassen. Man findet \nes jedoch wunderbar, dass es das Jugendparlament in der ganzen parteipolitischen Breite gibt. Ich war \nschon zwei bis drei Mal von der Besuchertribüne aus dabei. Sie war voll besetzt und das Jugendparlament \nsetzte einen ganzen Samstag ein, was eine riesige Vorbereitung bedarf. Da habe ich grössten Respekt. \nDas Jugendparlament kann mit einem Mehrheitsbeschluss nicht sagen, was der Kantonsrat umzusetzen \nhat. Das ist nicht die Absicht. Auch hier, um jegliche Interpretationen wegzuweisen: Meine Aussagen gehen \nin das Wortprotokoll und sind Teil der Materialien und damit verwendbar. Ich habe mich jetzt dezidiert im \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  63 \n\nNamen des Regierungsrates geäussert, dass er dahingegen keine Absichten hegt. \n\nKantonsrätin Ritter, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 2: \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwirkung in Anliegen, die sie betreffen. \n\nRitter–Herisau: Ich habe auch einen Antrag formuliert für eine leichte sprachliche Umformulierung, welcher \ndas sprachliche Problem, das Kantonsrat Kessler–Teufen angesprochen hat, aufnimmt. Ich würde diesen \nAntrag gerne einreichen. Zur Begründung: Mir ging es ähnlich, wie Kantonsrat Kessler–Teufen, dass nicht \nklar ist, worauf sich der Begriff oder das Adjektiv «altersgerecht» bezieht. So wie es jetzt formuliert ist, \nglaube ich, dass es sich rein sprachlich nur auf Information bezieht und nachher fortsetzt auf Anhörung. Ich \ndenke, mit einer kleinen sprachlichen Anpassung könnte man sagen, dass es die Idee ist, dass die Mitwir-\nkung altersgerecht sein muss. Ich glaube, dass das entscheidend ist, sodass man auch Kinder nicht über-\nfordert und Entscheidungen von ihnen verlangt, zu welchen sie gar noch nicht reif sind. So wäre es sprach-\nlich sauber in der Verfassung formuliert und nicht nur in den Materialien. Ich möchte noch eine kleine Kor-\nrektur anbringen. Statt des Wortes «Anliegen» müsste es wie im jetzigen Artikel «Angelegenheiten» heis-\nsen. Ich habe das Wort in «allen Angelegenheiten» herausgenommen und einfach in «Angelegenheiten» \numgewandelt, die sie betreffen, und dies umfasst eigentlich auch alles, ohne dass man es explizit erwähnt. \nDarum wäre mein Vorschlag: «Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwir-\nkung in Anliegen, die sie betreffen.» Ich danke für die Unterstützung meines Antrags. \n\nVolger–Schönengrund: Im Namen der SVP-Fraktion ziehe ich den Antrag zurück. Ich glaube, dass das \nZiel erreicht ist, mit dieser Präzisierung. Ich kann mich für den Antrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau er-\nwärmen und würde ihn entsprechend unterstützen. \n\nDie SVP-Fraktion zieht Ihren Antrag zurück.  \n\nRegierungsrat Balmer: Danke vielmals für den Antrag Ritter–Herisau. Der Regierungsrat verschliesst sich \nnicht und sieht den Vorteil. «Altersgerecht» kommt in der Aufzählung vor, so wie es die Absicht war bei der \nEntstehung des Artikels zu Informationen, Anhörungen und Mitwirkungen in allen Angelegenheiten. So wie \nes formuliert ist, bleibt man beim richtigen Wortlaut. Dies ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. In \neinem Punkt wehre ich mich, bei der Formulierung von Kantonsrätin Ritter–Herisau. Sie hat das Wort «al-\nlen» gestrichen. Dies ist ein wichtiger Verfassungsartikel zu den Grundrechten und richtet sich an die Ver-\nwaltungseinheiten, auf der Staatsebene, im Kanton, aber auch in den Gemeinden. Mit dem Wort «allen» ist \nklar interpretierbar, dass es um alle Angelegenheiten in der Verwaltung geht. Ich mache beliebt, dass man \ndas Wort «allen» belässt. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte die Antragsstellerin auch fragen, ob es zu prüfen ist, das Wort «allen» auf-\nzunehmen? Ich möchte die Ausführungen des Regierungsrates Balmer unterstützen. Ich finde auch, dass \nes wichtig ist, dass das Wörtchen drinbleibt. Darf ich fragen, ob Sie gedenken, den Antrag mit dem Wort \n«allen» noch zu ergänzen? \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  64 \n\nJucker–Herisau: Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn der Kantonsrat in der 2. Lesung beginnt, irgend-\nwelche Wörter herauszunehmen und wieder hineinzutun. Ich denke, dass der Regierungsrat und der \nRechtsdienst der Kantonskanzlei, sich dies sicher sehr gut überlegt haben, wie es zu formulieren ist. Wenn \nder Kantonsrat jetzt zum Beispiel so ein Wort wie «allen» herausstreicht, kann ihm nicht bewusst sein, für \nwen dies wirklich Auswirkungen hat. Ich denke, man will das Gleiche, und daher mache ich beliebt, dass \nman es beibehält, wie es von den Fachpersonen der Legiferierung vorgeschlagen worden ist. \n\nRitter–Herisau: Ich werde nach dieser Debatte meinen Antrag abändern und das Wort «allen» wieder auf-\nnehmen. Es wird sprachlich durch den Zusatz, «die sie betreffen» genügend eingeschränkt. sodass man \nnicht überall und bei allen Themen wirklich die Erwartung hat, dass sie überall mitreden. Also ich glaube, \ndass es dann eine gute und saubere Formulierung ist, die das Recht der Kinder, die Mitwirkung und das \nMitgestaltungsrecht für die nächsten 20 Jahre stärkt. \n\nKantonsrätin Ritter, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 2: \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie \nbetreffen. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich erachte die Ausführungen von Kantonsrätin Ritter–Herisau als richtig. Wenn \ndas Wort «allen» bleibt, dann ist der Regierungsrat mit dieser Anpassung einverstanden. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau an. Damit gilt dieser als ange-\nnommen. \n\nSlongo–Herisau: Vielleicht bin ich ein bisschen schwer von Begriff. Kantonsrätin Ritter–Herisau hat einen \nAntrag gestellt, um den jetzigen Wortlaut zu ändern. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, aber das \nRatsplenum wurde noch nicht gefragt. Kann man dies so machen, wenn sich niemand mehr dazu äussern \nwill, dass man nicht mehr darüber abstimmen muss? Ich wäre dankbar für eine kurze Einschätzung des \nRatschreibers.  \n\nRatschreiber Nobs: Das ist so. Der Antrag Ritter–Herisau ist der letzte Antrag, der noch steht, und dieser \nist unbestritten, da der Regierungsrat und die SVP-Fraktion ihre Anträge zurückgezogen haben. Dann ist \ndies der einzige Antrag, der unbestritten geblieben ist und dieser muss nicht noch separat bestätigt werden, \nausser dies bestreitet jemand. Dann gibt es eine Abstimmung darüber. \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen \nArt. 39 Klimaschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik und handeln in der Umsetzung als Vorbilder. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Bewältigung und Minderung \nnegativer Folgen. \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  65 \n\nKantonsrat Andreani–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 39 \nAbs. 1: \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n\nAndreani–Herisau: Der Art. 39 hat eine Exklusivität. Es steht: «und handeln in der Umsetzung als Vorbil-\nder». Beim Art. 38, bei dem es um den Umweltschutz geht, ist der Kanton kein Vorbild mehr, nur beim Kli-\nmaschutz Art. 39. Das ist die Aussage. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, hier einen Antrag zu stellen. \nIn der Verfassung sollte die Umsetzung als Vorbild nicht nur im Klimaschutz, also exklusiv, sein, sondern \nder Kanton sollte generell überall Vorbild sein. Dies auch in Bezug auf den Art. 38 Umweltschutz, bin ich der \nMeinung. Aus diesem Grund möchte ich gerne beliebt machen, dass man die Aussage und das Handeln in \nder Umsetzung als Vorbild streicht. Das Exklusive ist für mich nicht verhältnismässig im gesamten Kontext \nzur Verfassung, die vorliegt. Ich würde beliebt machen, dies zu streichen. So war es auch in der 1. Lesung \nim Art. 39 Abs. 1 drin: «Kanton und Gemeinde betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.» Wie im Art. 38, bei \ndem auch darüber gesprochen wird, was man machen soll, aber nicht exklusiv gesagt wird, dass man in der \nUmsetzung als Vorbild handelt, und dies nur beim Klimaschutz. Deshalb möchte ich gerne beliebt machen, \ndass dieser Antrag unterstützt wird und dass es stimmig ist, auch gegenüber anderen Artikeln. \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung. Die Ergänzung von Abs. 1 bei \nArt. 39 basiert auf einem Auftrag des Kantonsrates in 1. Lesung an den Regierungsrat. Sie haben damals \ndie Aufnahme der Vorbildfunktion der staatlichen Stellen in diesen Art. 39 mit 48 zu 14 Stimmen angenom-\nmen. Zu diesem Auftrag steht der Regierungsrat selbstverständlich. Er steht aber auch zu seiner Vorbild-\nfunktion, sie ist nicht neu. Bereits im Bundesrecht und im Energiegesetz, welches vor noch nicht allzu langer \nZeit totalrevidiert worden ist, ist diese Vorbildfunktion so verankert. \n\nSatz–Herisau: Das Anliegen, dass der Regierungsrat grundsätzlich als Vorbild handeln soll, finde ich löb-\nlich. Es soll aber nicht dazu führen, dass die Vorbildfunktion aus dem Klimaschutzartikel gestrichen wird. \nDer Antrag ist abzulehnen. Der Klimaschutz und die Vorbildfunktion gehören aus den folgenden Gründen in \ndie Verfassung. Erstens: Es ist ein verbindlicher Auftrag. Es ist nicht nur ein Bekenntnis, der Klimaschutz \nwird zur Staatsaufgabe. Er ist nicht abhängig von politischen Mehrheiten oder kurzfristigen Budgetentschei-\ndungen. Nur eine Verfassungsgrundlage stellt sicher, dass der Kanton und die Gemeinden auch langfristig \nvorbildlich handeln müssen. Zweitens: Die Vorbildfunktion ist bereits Gesetzesauftrag. Das Klima- und Inno-\nvationsgesetz verpflichtet den Bund und die Kantone. Ich zitiere Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \nZiele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (SR 814.310): «Bund und Kan-\ntone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass in der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur \nAnpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden.» \n«Bund und Kantone nehmen in Bezug auf die Erreichung des Ziels von Netto-Null-Emissionen und auf die \nAnpassung an die Auswirkungen des Klimawandels eine Vorbildfunktion wahr.».Die bundesrechtlichen Vor-\ngaben müssen auch in der Kantonsverfassung verankert werden. Diese Pflicht wird nicht nur formal über-\nnommen, sondern zeigt glaubwürdig, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine Verantwortung wahr-\nnimmt. So ist es verbindlich und wirksam und auch die Umsetzung ist gewährleistet. Der Bund verwendet \nebenfalls den Begriff «Vorbild», somit übernimmt der Kanton die übergeordnete Formulierung und respek-\ntiert das übergeordnete Recht und folgt dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  66 \n\nund die Stärkung der Energiesicherheit. Das hat auch der Regierungsrat im Bericht und der Antrag erkannt \nund verstanden. So wie Regierungsrat Balmer ausgeführt hat, hat der Kantonsrat konkret einen Auftrag er-\nteilt. Drittens: Es ist eine Signalwirkung an die Bevölkerung und Wirtschaft. Vorbilder schaffen Vertrauen \nund animieren die Bevölkerung zum Mitmachen. Unternehmen und Private orientieren sich an Standards \nund Signalen, die der öffentliche Sektor setzt. Ohne Vorbildfunktion droht ein Predigen ohne Handeln. Das \nwürde nicht nur Vertrauen zerstören, sondern auch Widerstand gegen weitere Klimaschutzmassnahmen \nverstärken. Viertens: Es gibt eine langfristige Planungssicherheit. Eine verfassungsmässig festgeschriebene \nVorbildfunktion zwingt Kantone und Gemeinden, den Klimaschutz in ihrer Infrastrukturplanung zu berück-\nsichtigen. So werden Fehlinvestitionen vermieden. Vorbildliches Handeln spart auf lange Sicht, und jeder \ninvestierte Franken zahlt sich mehrfach aus. Kurz zusammengefasst: Die Vorbildfunktion beim Klimaschutz \nist das Fundament, damit der Klimaschutz nicht nur gefordert, sondern auch praktisch umgesetzt wird und \nglaubwürdig vorgelebt wird im Nutzen von allen. In der 1. Lesung sind die Abänderung und die Synchroni-\nsierung mit dem Bundesgesetz angenommen worden. Die Entfernung der Vorbildfunktion wäre ein Rück-\nschritt, und ohne den Passus fehlt dem Artikel jede Verbindlichkeit und Wirkungskraft. \n\nWelz–Trogen: Wenn man die Vorbildfunktion belässt, dann habe ich wieder einmal ein Argument, wenn es \num den Strassenbau geht. Wenn man die Versiegelung für Flächen anschaut, die bis anhin nicht unbedingt \nvorbildmässig war, bei den Inseln, die überall gebaut werden zwischen Speicher und Teufen, zwischen Hei-\nden und Wolfhalden, bei denen man mit der Vorbildfunktion ins Gewissen reden könnte, habe ich ein Argu-\nment. Man sollte vielleicht zurückhaltender sein mit der zusätzlichen Flächenversiegelung im Strassenbau. \nDann kann man das Vorbild gerne belassen, dann habe ich wenigstens wieder einmal ein Argument. \n\nAndreani–Herisau: Ich werde meinen Antrag zähneknirschend zurückziehen. Für mich ist es nicht stimmig, \ndass man hier im Klimaschutz ein Vorbild ist und in Art. 39 im Umweltschutz dies absolut kein Thema ist. \nIch nehme das zur Kenntnis. Ich finde es persönlich nicht konsistent und die Exklusivität ist gegeben. Ich \ndenke jedoch, dass ich damit im Rat gar keine Chance habe, da man dies anscheinend unterschiedlich be-\nwertet. Ich finde es schade. Ich nehme es zur Kenntnis und ziehe den Antrag zurück. \n\nNach Diskussion zieht die SVP-Fraktion den Änderungsantrag zurück. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat dankt für den Rückzug, Kantonsrat Andreani–Herisau. Ich \nmöchte differenzieren: Wenn Sie den Art. 38 Umweltschutz ansprechen, schauen Sie sich den Abs. 2 an. \nEs ist nicht so, dass der Kanton und die Gemeinden in Umweltschutzthemen nicht in die Pflicht genommen \nwerden. Es ist einfach ein Unterschied, ob man ein eigenes Geschäft hat, bei welchem man über die Ener-\ngiegewinnung selbst beschliessen kann, was man macht, oder ob man Vorreiter ist und Photovoltaik macht \noder wie man zum Beispiel in der Raumplanung Umweltschutz lebt. Es ist nicht so, dass man im Art. 38 die \nVerwaltung nicht auch in die Pflicht nimmt. \n\nArt. 46 Bildungswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot. Sie \nunterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung. \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  67 \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen \nFähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die Bildungswege so zu gestal-\nten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\nRuprecht–Herisau: Es liegt ein Antrag zum Art. 58a vor, den die Fraktion der Mitte/EVP/GLP erstellt hat. \nDas ist der angekündigte Verbesserungsantrag, zu dem der Regierungsrat der Fraktion den roten Teppich \nausgerollt hat. Ich möchte noch das eine oder das andere sagen. Die Medien haben eine wichtige Funktion \nin der Gesellschaft, denn sie sollten die Bevölkerung informieren und sich kritisch mit den verschiedenen \nThemen auseinandersetzen, auch mit den Themen aus dem Kantonsrat, respektive im Kantonsrat. Leider \nregieren Klicks und Algorithmen die heutige Welt, was der Qualität der Information, respektive dem Inhalt, \nden man liest, hört und sieht, definitiv nicht förderlich ist. Auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen \nThemen wird häufig verzichtet. Die Medien, und damit sind alle, Sozial-, Print- Bildmedien und so weiter ge-\nmeint, bestimmen heute mehr denn je die Meinungsbildung der Bevölkerung. Dies auch häufig subtiler als \nfrüher, als es nur Radio, Fernsehen und Zeitungen gab. Entsprechend sind heute die Anforderungen, und \ndas Handlungsfeld, welches in der Vordebatte noch nicht genannt wurde, und die Kompetenz der Bevölke-\nrung grösser geworden. In der Schule wird den Kindern und Jugendlichen der Umgang mit den heutigen \nMedien teilweise gelehrt und sie lernen den Umgang. Der grösste Teil der Bevölkerung hatte allerdings \nnoch keine Medienbildung in dem Sinne und kennt diese nicht. Aus diesen beiden Gründen begrüsst und \nunterstützt die Fraktion einen Artikel zu den Medien in der Verfassung im Grundsatz. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP beantragt dem Kantonsrat, dem regierungsrätlichen Antrag zuzustimmen, mit der Anpas-\nsung in Abs. 2, dies auf die ganze Bevölkerung auszuweiten, wie es auch der BKKV-Vorschlag zum Teil \nenthält. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Printmedien und auch der TV und Radios nimmt die regi-\nonale Berichterstattung immer mehr ab. Nach Meinung der Fraktion der Mitte/EVP/GLP macht es Sinn, wie \nder Regierungsrat es formuliert, Massnahmen zu unterstützen, die zu einer vielfältigen und zeitgemässen \nMedienstruktur beitragen. Als Beispiel könnte auch das Förderkonzept des Kantons Freiburg dienen. Dort \nwerden beispielsweise Digitalisierungsprojekte unterstützt, Medienabonnement für Jungbürgerinnen und \nJungbürger bezahlt oder die Transformationsfähigkeit der regionalen Medien gefördert. Allerdings geschieht \ndies immer nur mit Teilbeiträgen, damit eigene Investitionen und Beiträge von Stiftungen zusätzlich einge-\nbracht werden können. Die Formulierung im Minderheitsantrag der BKKV Beiträge auszurichten, lehnt die \nFraktion ab. Dies würde aus der Verfassung direkt die Grundlage für Subventionen ableiten. Dem kann die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP nicht zustimmen. Die Medienunterstützung erfordert zur Wahrung der Medien-\nfreiheit und zur massvollen Förderung aber eine Gesetzesgrundlage und nicht mit oder nicht nur mit Beiträ-\ngen. Dies sollte nach Zustimmung zur Verfassung sorgfältiger erarbeitet und im Kantonsrat dann auch bera-\nten werden. Ich bitte Sie, dem kleinen Änderungsantrag zum regierungsrätlichen Antrag zuzustimmen, da-\nmit die Bevölkerung qualitativ und quantitativ über regionale Themen informiert wird, sodass die Förderung \nder Medienkompetenz der gesamten Bevölkerung zugutekommt und die Medien nicht nur mit Beiträgen un-\nterstützt werden, sondern auch mit nicht monetären Massnahmen, so wie es der Regierungsrat auch vorge-\nschlagen hat. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte einen Ordnungsantrag machen, dass man die Artikel der Reihe nach durchgeht. \nEs ist nicht glücklich, wenn man jetzt über den Art. 58a spricht. Ich habe noch etwas zu Art. 46. Es gibt ein \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  68 \n\nHin und Her. Deswegen würde ich beliebt machen, dass man der Reihe nach durchgeht und dann das nor-\nmale Verfahren macht, dass, wenn jemand einen Antrag stellt, dann der Antragsteller, dann die Kommission \nund der Regierungsrat sich nach dieser Reihenfolge äussern können. Ich möchte vom Ratspräsidenten wis-\nsen, ob ich einen Ordnungsantrag stellen soll. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich danke für den Einwand. Ich habe gesagt, dass man der Reihe \nnach durchgeht. Der Kantonsrat Ruprecht–Herisau war schneller. Ich würde sagen, dass man ohne Ord-\nnungsantrag zum Art. 46 zurückgeht. \n\nWelz–Trogen: Ich habe eine Frage zum Art. 46, bei dem es für mich auch um Präzisierung geht. Im Art. 46 \nBildungswesen gibt es im Abs. 1 einen Passus zur Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung. \nMich würde interessieren, wie der Regierungsrat die Auswirkungen auf die Gemeinden beurteilt. Es ist eine \nzusätzliche Förderung, und da kommt die Diskussion, die man aus gewerblicher Sicht immer wieder hat: \nHöhere Fachschule versus Fachhochschule. Die Fachhochschule wird viel mehr unterstützt als die Höhere \nFachschule, und neu sind die Gemeinden in der Pflicht. Bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass die Gemeinden \nAus- und Weiterbildung finanzieren bei der Erwachsenenbildung. Bei den freiwilligen Kursen sieht es ein \nbisschen anders aus. Da möchte ich einfach wissen, ob dies eine neue Aufgabe ist, die die Gemeinden \nübernehmen. \n\nRatschreiber Nobs: Die Frage von Kantonsrat Welz–Trogen kann ich so beantworten: Wenn ich die gel-\ntende Verfassung von 1995 anschaue, gibt es die gleiche Bestimmung in Art. 38 Abs. 1 (bGS 111.1). Da ist \nes ein separater Absatz und es heisst, dass der Kanton und die Gemeinden die Aus- und Weiterbildung so-\nwie die Erwachsenenbildung unterstützen. Das ist genau der gleiche Wortlaut, den man so aus der gelten-\nden Verfassung übernommen hat. \n\nWelz–Trogen: Dann könnte man sich natürlich das Recht herausnehmen, denn dies ist bis jetzt nicht gelebt \nworden. Die Aus- und Weiterbildung wurde von der Gemeinde nicht unterstützt. Wenigstens ist es mir nicht \nbekannt. Dies sehe ich im Geschäftsleben, wo gesagt wird, dass es Aus- und Weiterbildung gibt und Bei-\nträge vom Bund und allenfalls vom Kanton, aber nicht von den Gemeinden. Dies könnte man in dem Fall \nirgendwann einmal später in einem anderen Verfahren einfordern. \n\nRegierungsrat Balmer: Die Verfassung gibt eine Grundlage. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Verfas-\nsungsartikel nicht umgesetzt worden ist, gibt es zwei Varianten. Entweder müssen die Gemeinden dies im \nGemeinderat übernehmen oder bei einem jeweiligen Gesetz, da sind wir im Bildungsbereich, wenn eine Ge-\nsetzesrevision ansteht, sich auf den Verfassungsartikel berufen. Das ist so, und so wäre das Vorgehen. \n\nArt. 58a Medien \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien ein.  \n\n2 Sie fördern die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen.  \n\n3 Der Kanton kann Massnahmen unterstützen, die zu einer vielfältigen und zeitgemässen Medienstruktur \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  69 \n\nbeitragen.  \n\nKantonsrat Ruprecht Herisau, beantragt namens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Ände-\nrung von Abs. 2: \n\n2 Sie fördern die Medienkompetenz der Bevölkerung. \n\nWäspi–Herisau: Der Kantonsrat hat in der 1. Lesung den Medienartikel mit 37 zu 26 Stimmen und einer \nEnthaltung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Der Kern des Rückweisungsantrages war, nicht nur den Zu-\ngang zu digitalen Informationen zu fördern, sondern auch den regionalen und lokalen Journalismus zu stär-\nken. Wie Sie alle wissen, steht dieser zunehmend unter Druck und eine zunehmende Medienkonzentration \nist schweizweit zu erkennen. Die Mehrheit des Kantonsrates hatte die Erwartung, dass der Regierungsrat \nauf die 2. Lesung hin einen Vorschlag erarbeitet, der dem zunehmenden Rückgang eines recherchebasier-\nten Lokal- und Regionaljournalismus entgegenwirkt. Dies, ohne die Unabhängigkeit der Medien und Medi-\nenhäuser zu untergraben und ohne eine Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte befürchten zu müssen. \nEine unabhängige, recherchebasierte und qualitativ hochstehende Medienlandschaft sind Eckpfeiler der di-\nrekten Demokratie. Der Regierungsrat legt nun in 2. Lesung einen zusätzlichen Art. 58a vor. Dieser betont \nprimär den strukturellen Aspekt. Nicht der Journalismus selbst, sondern die Förderung der Medienkompe-\ntenz und der Zugang zu digitalen Informationen sollen gesichert werden. Die Kommission bemängelt je-\ndoch, dass der regierungsrätliche Vorschlag das zentrale Anliegen des Kantonsrates verfehle, sprich die \nStärkung des lokalen und regionalen Journalismus. Die Kommission prüfte daher eine verfassungsrechtlich \nverankerte Möglichkeit, journalistische Inhalte auf lokaler Ebene gezielt zu unterstützen. Daher beauftragte \ndie Kommission den Rechtsdienst der Kantonskanzlei, eine alternative Fassung dieses Artikels zu entwer-\nfen, dies mit dem Unterschied, dass anstelle einer Förderung der Medienstruktur auf eine Förderung des \nJournalismus abgezielt wird. Dieser Gegenentwurf beinhaltet in Abs. 1 die Förderung der Medienkompe-\ntenz. Diese kann auch über den schulischen Bildungsbereich hinaus erfolgen. In Abs. 2 wird die Möglichkeit \ngeschaffen, eine lokale und regionale Berichterstattung zu unterstützen. Der Kommission ist klar, dass jour-\nnalistische Arbeit viele Funktionen erfüllt. Von der Kontrolle politischer Macht bis hin zur Vermittlung von kul-\ntureller Identität. Deshalb wird in Abs. 3 einer beeinträchtigten Medienfreiheit begegnet. Eine Kommissions-\nmehrheit von sechs Mitgliedern spricht sich für die gänzliche Streichung des Medienförderungsartikels aus, \nda sie die Medienförderung einerseits nicht als Staatsaufgabe sieht und anderseits dieser Artikel das zu-\ngrunde liegende Problem nicht lösen kann: das Abfliessen der Werbegelder in meist ausländische Social-\nMedia Giganten und die Nutzung anderer Kanäle für die Informationsbeschaffung und dies nicht über die \nnationalen, regionalen und lokalen Medienhäuser. Eine Minderheit von drei Mitgliedern hingegen unterstützt \nden Gegenentwurf und sieht darin eine wichtige Grundlage zur Stärkung der Demokratie und der Medien-\nvielfalt. Die Kommissionsminderheit will die Möglichkeit schaffen, gezielt den recherchebasierten lokalen \nJournalismus zu fördern und zu stärken, damit behördliches Handeln kritisch begleitet wird. Demokratie \nbraucht belastbare Informationen, damit die Stimmberechtigten darauf aufbauend ihre Entscheidungen fäl-\nlen können. Während die Lokalredaktionen zusehends verkleinert werden, bauen Behörden ihre Kommuni-\nkationsabteilungen aus. Das überlässt den staatlichen Akteuren zunehmend die Informations- und Deu-\ntungshoheit. Die Kommissionsminderheit versteht in diesem Gegenvorschlag die Sicherung der lokalen und \njournalistischen Arbeit, denn diese ist aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr gefährdet. Die Mehrheit \nder Kommission hingegen ist für die Streichung dieses Artikels. Sie erachtet aus grundrechtlicher Optik die \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  70 \n\nstaatliche Förderung als Gratwanderung. Sie befürchtet eine staatliche Einflussnahme, was als Widerspruch \nzur Medienfreiheit aufgefasst werden kann. Ausserdem sieht sie den Kern des Problems bei der Nachfrage \nund nicht im Angebot. Weder der Vorschlag des Regierungsrates noch der Minderheitsantrag der Kommis-\nsion, sprich Gegenvorschlag, löst die Probleme und Herausforderungen der Medien wirkungsvoll. Die Mehr-\nheit der Kommission empfiehlt Ihnen die gänzliche Streichung des Artikels, eine Minderheit die Annahme \ndes neu durch die Kommission erarbeiteten Artikels. \n\nRegierungsrat Balmer: Wie im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung ausgeführt, befür-\nwortet der Regierungsrat die Verankerung der Medienförderung als Staatsaufgabe, auch wenn er ursprüng-\nlich keine Bestimmung im Entwurf aufgenommen hatte. Die ungute Entwicklung der Medienlandschaft in der \nSchweiz bereitet dem Regierungsrat zunehmend Sorgen, wie bereits im Eintreten auch ausgeführt. Insbe-\nsondere im regionalen und lokalen Journalismus ist eine deutliche, anhaltende Verarmung festzustellen. \nGleichzeitig zeigen jüngere Entwicklungen im nahen, aber auch im fernen Ausland, dass starke, unabhän-\ngige Medien ein wesentlicher Pfeiler einer rechtsstaatlichen Demokratie sind, ein Pfeiler, der bei autoritär \nagierenden Regierungen von Beginn an ins Visier gerät. Starke, unabhängige Medien sind vor dem Hinter-\ngrund keine Selbstverständlichkeit. Zudem ist die Medienkompetenz von zunehmender Bedeutung, auch in \neiner funktionierenden Demokratie. Die schnelle technologische Entwicklung mit neuen Phänomenen, wie \nSocial Media oder künstlicher Intelligenz führt zu neuen Möglichkeiten der Manipulation bei der Bevölke-\nrung. Dazu gehört der Einsatz von Social Media und sogenannten «Bots» oder «Deepfakes» mittels künstli-\ncher Intelligenz. Die Förderung der Medienkompetenz ist vor diesem Hintergrund dringender denn je. Wer \njüngst den Digital News Report 2025 vom Reuters-Institut gelesen hat, hat auf 112 Seiten klare Hinweise in \ndiese Richtung lesen können. Der Regierungsrat steht hinter dem Auftrag des Kantonsrates in 1. Lesung. \nDas Verdikt wurde mit 37 zu 26 Stimmen ganz deutlich ausgesprochen, einen Medienförderartikel aufzu-\nnehmen. Bei der konkreten Formulierung ist der Regierungsrat offen. Es ist ihm aber wichtig, dass die Me-\ndien Eingang in die Verfassung finden. Dann hat der Kanton die Möglichkeit, im Rahmen eines Gesetzes \ndies auszuformulieren. Da sind wir beim Votum von vorher: Solange es noch kein Gesetz gibt, hat es nur \neine bedingte Wirkung. Man muss es noch übersetzen, dass etwas entsteht, das heisst, eine Möglichkeit \nwird. Bevor wir zum Thema Streichen kommen, und ich wiederhole mich hier, geht es nicht um finanzielle \nBeiträge an einzelne Medien oder an die Medienlandschaft generell, also dass man betriebswirtschaftlich \ngeschwächte Strukturen staatlich auffinanziert. Das war die Absicht der Antragsteller in der 1. Lesung, nicht \naber die Absicht des Regierungsrates, da es die Unabhängigkeit der Medien massiv beschneiden würde. \nDas will man nicht. Wenn man aber die Medienförderung heute ganz ablehnt, dann wird es im Kanton defi-\nnitiv vom Tisch sein. Erlauben Sie mir eine Antwort auf das Votum des Kommissionspräsidenten. Für den \nRegierungsrat ist beispielsweise die Förderung des Journalismus in der zeitgemässen Medienstruktur ent-\nhalten. Da geht es nicht nur um finanzielle Mittel, aber wenn man die Ausbildung der zukünftigen Journalis-\ntinnen und Journalisten fördern will, ist sie darin enthalten. Wenn Sie interpretieren, dass der Ausbau des \nVerwaltungsbereichs Kommunikation ein Konkurrenzangebot ist, dadurch, dass der Kanton jetzt auch ver-\nstärkt auf Social Media unterwegs ist, ist dies aus Sicht des Regierungsrates definitiv nicht so. Da ist man in \neinem Austausch mit den Medienschaffenden. Der Regierungsrat stellt immer wieder fest, dass Medienmit-\nteilungen verschickt werden, bei denen er der Meinung ist, sie seien für die Gesamtbevölkerung des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden von Relevanz. Null Niederschlag findet sich in den bestehenden Medien, also \nsieht der Regierungsrat eine gewisse Verpflichtung, dies zu ändern. Das Hauptanliegen ist: Wieso hat der \nKanton Medien ausgebaut? Es gibt eine absolute Häufung von Medienanfragen. Es gibt immer wieder \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  71 \n\nnationale Medien, die einfach bei allen Kantonen gleichlautende Themen abholen. Da müssen die Departe-\nmente unterstützt werden im Koordinieren dieser Anfragen, im Unterstützen bei den Anfragen, sodass eine \nfundierte Antwort gegeben werden kann. Wichtig ist auch, und da sind wir bei der Medienstruktur, dass fest-\ngestellt wird, dass bei den Anfragenden, also den Journalistinnen und Journalisten, ein grundsätzliches \nGrundwissen zur Fragestellung fehlt. Man muss ihnen mit hohem Aufwand einen Sachverhalt erläutern. \nDies benötigt Ressourcen, sodass das Öffentlichkeitsrecht mit guten, fundierten Informationen gewährleistet \nwerden kann. Seien Sie sich dessen bewusst bei diesem Medienartikel. Geben Sie eine verfassungsrechtli-\nche Möglichkeit an, sodass wenn sich die Situation zuspitzt, ein Gesetz daraus abgeleitet werden kann. Es \ngeschieht noch nichts. Man hat es im Eintreten bei allen Fraktionen gehört: Man muss jetzt den Boden set-\nzen, sodass man für die nächsten 20 Jahre zukunftsfähig ist und eine gut funktionierende Gesellschaft hat, \ndie eine breite Meinungsbildung für eine funktionierende Demokratie in Appenzell Ausserrhoden gewährt. \nSeien Sie sich dessen bewusst. \n\nTischhauser–Gais: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag des Regierungsrates, den Min-\nderheitsantrag der BKKV sowie den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP praktisch einstimmig ab, und \nunterstützt den Mehrheitsantrag, ganz auf einen Medienförderungsartikel zu verzichten. Unabhängige Me-\ndien sind ein Grundpfeiler der Demokratie, die vierte Macht im Staat. An dem zweifelt niemand. Die Frage \nist aber nicht, ob die Medien wichtig sind, sondern ob ihre Förderung eine Staatsaufgabe auf Verfassungs-\nstufe sein soll – und ob die teuren Massnahmen überhaupt die Ursachen des Problems lösen würden. \nWenn man ein Problem lösen will, fragt man so lange nach dem Weshalb, bis man die Grundursache er-\nkannt hat. Im vorliegenden Fall ist das Problem folgendes, und hier sind sich vermutlich alle einig: Die Quali-\ntät der Zeitungen, auch die der Lokalblätter, nimmt stetig ab. Den klassischen Medien fällt es immer schwe-\nrer, die Bevölkerung zu erreichen, da ihre Abonnentenzahlen kontinuierlich sinken. Weshalb sinkt die Quali-\ntät vieler Zeitungen? – weil Redaktionen verkleinert werden müssen. Weshalb müssen Redaktionen verklei-\nnert werden? – weil die Werbeeinnahmen zurückgehen. Weshalb gehen die Werbeeinnahmen zurück? – \nweil die Zahl der Leser abnimmt. Weshalb nimmt die Leserschaft ab? – weil die Menschen ihre Zeit zuneh-\nmend mit digitalen Angeboten verbringen. Weshalb verbringen die Menschen ihre Zeit zunehmend mit digi-\ntalen Angeboten? – weil sich die Mediennutzung grundlegend gewandelt hat, das heisst weg von klassi-\nschen Medien hin zu Social Media, Youtube, Podcasts, Tiktok, und vielem mehr. Es ist ein nahezu unbe-\ngrenztes, fragmentiertes und zielgruppenspezifisches mediales Angebot im digitalen Raum. Da sind auch \ndie Werbegelder hingeflossen. Die Ursache des Problems liegt nicht im Angebot, sondern in der Nachfrage. \nEs ist nicht der fehlende Lokaljournalismus oder ein schwach recherchebasierter Journalismus, was die \nklassischen Medien in die Krise bringt, sondern das veränderte Konsumverhalten der Bevölkerung. Es wäre \nnaiv zu glauben, dass wegen lokaler Förderprogramme oder Ausbildungsinitiativen die Leute plötzlich wie-\nder die Zeitung lesen. Der Regierungsrat schlägt «indirekte Massnahmen», wie Abonnementsubventionen \nfür junge Leute oder Ausbildungsprogramme für Journalisten, vor. Glaubt man ernsthaft, dass damit die Ur-\nsache gelöst wird– und dass die junge Generation mit Staatsgeld zum Zeitungslesen erzogen werden \nmuss? Passt dies zu unserem liberalen Kanton? Die Fraktion sagt klar: Nein. Zudem führen der Vorschlag \ndes Regierungsrates, der Minderheitsantrag der BKKV und auch der neue Antrag der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP zu Doppelspurigkeit am falschen Ort. Die Medienkompetenz ist als Lernziel bereits verbind-\nlich im Volksschulgesetz geregelt. Auch die Gemeinden können ihre Blätter und Informationsangebote \nschon heute unterstützen. Dafür braucht es keinen neuen Verfassungsartikel. Zur politischen Realität: Die \nDiskussion über die Medienförderung ist nicht neu. Schon die 32-köpfige Verfassungskommission hat das \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  72 \n\nAnliegen mehrfach beraten – und jedes Mal klar verworfen. Auf nationaler Ebene hat das Volk erst vor drei \nJahren die staatliche Medienförderung ebenso deutlich abgelehnt, der Kanton Appenzell Ausserrhoden so-\ngar mit 64 % Nein-Stimmen. Es wirkt deshalb stossend, wenn dieses Anliegen durch die Hintertür der Total-\nrevision eingeführt werden soll – entgegen einer so klaren Willensäusserung des Volkes. Das Ziel heute ist, \neine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Zu den Kosten: Der Kantonsrat ist gut darin, das ganze Jahr hin-\ndurch neue Forderungen an den Staat zu stellen – mit der Folge von mehr Ausgaben und mehr Personal. \nEinmal im Jahr, wenn der Voranschlag und der Aufgaben- und Finanzplan beraten werden, beklagen sich \nalle über die angespannte Finanzlage. Heute bietet sich eine gute Gelegenheit, diesem Widerspruch entge-\ngenzutreten und nicht noch mehr vom Staat zu verlangen – erst recht für ein Anliegen, das sehr hohe Kos-\nten verursachen, aber wenig Wirkung entfalten würde. Zum Schluss: Die Unabhängigkeit der Medien ist \neine der grossen Errungenschaften der modernen Demokratie. Eine freie Presse ist so wichtig wie die Ge-\nwaltenteilung selbst. Ein Verfassungsartikel zur Medienförderung öffnet jedoch die Tür zur Abhängigkeit der \nMedien vom Staat – und das schwächt die Demokratie. Abschreckende Beispiele auch aus Europa zeigen, \nwie rasch Medienfreiheit unter Druck geraten kann. Deshalb sagt die Fraktion der FDP.Die Liberalen klar: \nWer die Medienförderung in die Kantonsverfassung schreibt, unterschätzt das Risiko. Wahre Freiheit \nbraucht Staatsferne – gerade auch für die Glaubwürdigkeit der Medien. Dass es auch anders geht, zeigt \nfolgender Lichtblick: Der Appenzeller Volksfreund, seit 150 Jahren unabhängig, hat kürzlich eine neue Lo-\nkalredaktion in Herisau eröffnet. Das zeigt: Unabhängiger Journalismus lebt aus eigener Kraft, Unterneh-\nmertum und Eigenverantwortung – nicht durch staatliche Subventionen. \n\nGraf–Heiden: Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Minderheitsantrag der BKKV. Damit schafft man \neine zukunftsfähige Grundlage, um den Journalismus, und nicht die Medien, den Journalismus und die de-\nmokratische Informationsversorgung im Kanton langfristig zu sichern. Weshalb braucht es diesen Schritt? \nIch erlaube mir, ein bisschen auszuholen, da ich glaube, dass im Vorfeld dieser Sitzung, die Debatte noch \nviel zu wenig stattgefunden hat und auch jetzt lange noch nicht alle Hintergründe, die wichtig sind, beleuch-\ntet worden sind. Journalismus ist heute mit wenigen Ausnahmen kein Geschäftsmodell mehr. Dafür gibt es \nzwei Hauptgründe. Das erste ist die Nachfrageseite, wie es die BKKV und die Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen schon gesagt haben. Es gibt auch noch eine zweite Seite. Der zweite Punkt ist, dass die Online-Wer-\nbung der Technologieunternehmen und den Oligarchen, die dahinterstehen, abfliesst, und bei den wenigen \nnoch existierenden Medienhäusern in der Schweiz führt dies dazu, dass die Redaktionen, besonders in den \nRegionen, zusammengestrichen werden. Die wenigen grossen Verlage, wie SwissWT, Xproop, CH Media \nund Ringier verdienen noch viel Geld, aber nicht mehr mit dem Journalismus. Sie entwickeln Dienstleistun-\ngen und werden selbst zu Technologieunternehmen. So beispielsweise indem sie in den Aufbau von digita-\nlen Marktplätzen für Immobilien oder Stellenbörsen investieren. Sie könnten dank nationaler Subventions-\nprogramme und anderer Geschäftsbereiche das Nötigste im Journalismus Querfinanzieren, aber eben nicht \nmehr. Investitionen in Redaktionen lohnen sich für sie nicht. Sie bauen ihre Geschäftsfelder ausserhalb des \nJournalismus aus und die Redaktionen weiter ab. Durch ihre Marktmacht verhindern sie aber, dass sich \nneue Player auf dem Markt etablieren können. Die kleineren lokalen Redaktionen gehen ein oder werden \nübernommen, und insgesamt schreitet die Medienkonzentration immer weiter voran. Zusammengefasst \nheisst dies, dass die Medien, welche über lange Zeit die demokratische Öffentlichkeit getragen haben, nicht \nmehr funktionieren. Das darf nicht gleichgültig sein, da es für eine stabile Demokratie ein Zusammenwirken \nvon vielen unterschiedlichen journalistischen Angeboten bedarf. Es braucht lokalen, regionalen und nationa-\nlen Journalismus, Produkte mit verschiedenen politischen Ausrichtungen. Es braucht hochstehende \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  73 \n\nQualitätsmedien, genauso wie Boulevardmedien, die ein breites Publikum ansprechen. Es sollen möglichst \nviele Menschen mit journalistisch aufbereiteten Informationen erreicht werden. Die vielfältige Qualität kostet, \naber die verschwindende Medienvielfalt kommt durch die Gesellschaft am Ende noch viel teurer zu stehen. \nWas geschieht, wenn diese Grundlage wegbricht, sieht man momentan in einem bedrohlichen Live-Experi-\nment in den USA. In grossen Regionen gibt es kaum mehr lokale journalistische Berichterstattung. Stattdes-\nsen informieren sich die Menschen auf sozialen Netzwerken. Wichtig sind da lediglich Klicks und damit der \nUmsatz. Der Algorithmus hinter den Plattformen sorgt dafür, dass man möglichst extreme Informationen zu \nsehen bekommt, da diese die Aufmerksamkeit fesseln. Echokammern, Desinformation und Empörung füh-\nren zu Extremismus und schlussendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Der demokratische Diskurs bricht \nzusammen. Es ist an uns als Gesellschaft, rechtzeitig auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagie-\nren und nicht einfach weiter auf den freien Markt zu vertrauen, der dies nicht mehr leisten mag. Man muss \nden Weg finden, den Journalismus zu stärken und neue journalistische Angebote zu ermöglichen, ohne die \nMarktmacht der grossen Medienhäuser weiter zu festigen. Es reicht nicht, bestehende Strukturen zu erhal-\nten, wenn sich diese immer weiter von innen zersetzen. Man muss die Vielfalt, die Qualität und die Innova-\ntion im Journalismus sichern. Dafür muss man glücklicherweise das Rad nicht neu erfinden. Auf sehr lokaler \nEbene gibt es funktionierende Modelle. Die «Tüüfner Poscht» betreibt tagesaktuell allen zur Verfügung ste-\nhende Onlineportale und gibt jährlich zehn Printausgaben an die Teufner Haushalte aus. Neben Gemeinde-\nmitteilungen werden auch viele andere lokale und regionale Themen journalistisch aufbereitet. Finanziert \nwird das Ganze hauptsächlich durch Inserate von lokalen Unternehmen und einen kleinen Teil der Ge-\nmeinde. Dieses Modell zeigt, dass Lokaljournalismus auch heute noch erfolgreich sein kann. Es braucht \naber auch die Unterstützung und die Starthilfe. Dieses Modell wird sich problemlos über mehrere Gemein-\nden skalieren lassen. Wie dies gehen könnte, zeigen wiederum andere Demokratien. Skandinavische Län-\nder, wie Schweden oder Norwegen sind im Pressefreiheitsranking seit Jahrzehnten führend. Sie unterstüt-\nzen seit Jahrzehnten den Journalismus direkt, nicht die Medien, aber den Journalismus. Die Entscheidun-\ngen erfolgen durch ein unabhängiges Fachgremium nach objektiven Kriterien. Das stärkt die Qualität und \ndie Unabhängigkeit der Medien. In der Schweiz hängen die Redaktionen der grossen Verlagshäuser von \nden Subventionen aus anderen Bereichen und damit von ihren Geldgebern ab. Im skandinavischen Modell \nund bei den unabhängigen Gemeindezeitungen steht an dieser Stelle die demokratische Öffentlichkeit. \nJournalistische Produkte können mit etwas Hilfe, auch heute noch ökonomisch erfolgreich sein, dafür müs-\nsen sie aber unabhängig und möglichst lokal sein. Wir haben heute die Chance, einen allerersten Schritt zu \nmachen und diesen Grundsatz zur Möglichkeit der Förderung des Lokaljournalismus in der Verfassung zu \nverankern. Dies wäre zugegebenermassen Neuland in der Schweiz, aber irgendjemand muss vorangehen. \nDer Kanton hätte damit die Grundlagen in der Verfassung, auf die man etwas aufbauen kann. Man wird zu \nkeiner Förderung verpflichten, aber man hätte die Möglichkeit, innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nJournalismus fördern, wenn dies nötig wird. Die Frage ist, ob man vorausschauend handelt und die Möglich-\nkeit schafft, reagieren zu können, oder ob man zuschaut, wie die lokale Berichterstattung Schritt für Schritt \nverschwindet. Die SP-Fraktion sagt klar: Man will handeln, man will die Grundlage schaffen, um den Lokal-\njournalismus zu fördern, wenn es nötig ist. Deshalb bittet die SP-Fraktion Sie, dem Minderheitsantrag der \nBKKV zuzustimmen. \n\nSlongo–Herisau: Die SVP-Fraktion hält sich kurz und sagt direkt alles zu diesem Artikel. Gerne äussere ich \nmich im Namen der Fraktion. Für die SVP-Fraktion ist ein unabhängiger Journalismus auch auf lokaler \nEbene unbestritten wichtig. Als vierte Gewalt nehmen die Medien eine zentrale Aufgabe in der Demokratie \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  74 \n\nwahr, die besonders finanziell zunehmend unter Druck gerät. Eine Demokratie lebt grundsätzlich von der \nGewaltentrennung. Wer ermöglichen möchte, dass Kanton und Gemeinden direkt oder indirekt Förderbei-\nträge an Medien ausrichten können, der rüttelt an der Trennung der Gewalten. Was dies für ein Land be-\ndeutet, welches Förderung von Medien durch Zuschüsse und Inserate betreibt, kann man mit ein wenig Re-\ncherche herausfinden. Österreich, ein für uns auf verschiedenen Ebenen recht nahestehendes Land, wel-\nches sich durchaus mit der Schweiz vergleichen lässt, kann die unverzichtbare Unabhängigkeit der Medien \nnicht mehr gewährleisten. Selbstverständlich steht auch im Minderheitsantrag der BKKV geschrieben, dass \ndie Medienfreiheit nicht beeinträchtigt wäre. Fakt ist aber, dass niemand die Hand beissen will, welche füt-\ntert. Man soll die Karte auf den Tisch legen. Die SVP-Fraktion kann einstimmig den Mehrheitsantrag der \nKommission unterstützen. Von der Hierarchie her an zweiter Stelle folgt für die SVP-Fraktion der Antrag des \nRegierungsrates, dann die bereinigte Variante der Fraktion der Mitte/EVP/GLP und zu guter Letzt der Min-\nderheitsantrag der BKKV. Wenn der Mehrheitsantrag der BKKV im Ratsplenum keine Mehrheit finden \nwürde, würde sich die SVP-Fraktion vorbehalten, Anpassungen im Wortlaut vorzunehmen. Entsprechend \nwird an dieser Stelle klar deklariert, dass die Fraktion den Mehrheitsantrag der BKKV, das heisst die Strei-\nchung des gesamten Artikels, unterstützt. Sollte eine andere Variante durch den Rat bevorzugt werden, wird \ndie SVP-Fraktion anschliessend Antrag auf ein Rückkommen stellen, um die entsprechenden Textstellen zu \nentschärfen. Gerne ersucht Sie die SVP-Fraktion, dem Mehrheitsantrag der Kommission zu folgen. \n\nKohler–Rehetobel: Ich kann verschiedenen Argumenten von Kantonsrat Tischhauser–Gais folgen. Ich \nkomme jedoch zu einem anderen Resultat. Ich möchte dafür plädieren, den Minderheitsantrag zu unterstüt-\nzen. Es geht darum, dass mit der Aufnahme des Minderheitsantrages in die Verfassung gezeigt werden \nkann und gezeigt werden soll, dass es die qualitative Information wert ist, die man in der Kantonsverfassung \nverankern möchte. Dies erscheint angesichts der Veränderungen in der Medienlandschaft mehr denn je als \nnotwendig. Erst Gratiszeitungen, dann das Internet, die sozialen Medien und jetzt die künstliche Intelligenz \nhaben und werden die Medienlandschaft umkrempeln und beeinflussen die Meinungsbildung. Dies fordert \ndie gesamte Gesellschaft, die Schulen, Eltern und ihre Kinder, um einen Umgang mit dieser Informations-\nfülle zu finden, zu lernen, zu reflektieren, zu plausibilisieren und sich der Wirkungen und der Verbreitungs-\nmöglichkeiten bewusst zu werden. Mit dem Minderheitsantrag schafft man keine Grundlage, es handelt sich \num eine Kann-Formulierung. Man benennt jedoch den Wert und schafft die Möglichkeit für diesen Wert, Bei-\nträge auszurichten. Man kann sagen, dass man noch nicht genau weiss, wie die Fördermassnahmen aus-\nsehen sollen, und man weiss auch noch nicht, welche und wie viele Mittel dafür vorhanden sind. Man weiss \njedoch, dass durch die Massnahmen die Medienfreiheit nicht beeinträchtigt werden darf, und vor allem \nschafft man die Grundlage, hier einen Prozess anzustossen, der das Thema warmhält und Wertschätzung \nfür eine vielfältige journalistische Berichterstattung als wichtigen Pfeiler für die Meinungsbildung zeigt. \n\nRegierungsrat Balmer: Erlauben Sie mir dazwischen einmal eine Einordnung. Dem Regierungsrat ist es \nein Anliegen, dass die Medien Niederschlag in der Totalrevision dieser Kantonsverfassung mit einer Gültig-\nkeit von sicher 20 Jahren finden. Alle hier wissen nicht, wie die Weiterentwicklung verläuft. Was der Regie-\nrungsrat nicht will, und deshalb wehrt er sich insbesondere gegen den Minderheitsantrag der BKKV, na-\nmentlich Abs. 2, Beiträge auszurichten. Dies geht dem Regierungsrat zu weit und das will er nicht. Der Re-\ngierungsrat hat sich im Eintreten dazu geäussert, dass er bereit ist, seinen Antrag gegen den Antrag der \nFraktion der Mitte/EVP/GLP einzutauschen und «die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung» \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  75 \n\nanzupassen. Wenn man da einen Konsens finden würde, sodass das Anliegen der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP in den Antrag des Regierungsrates eingebaut werden könnte, dann würde das Streichen \ndes Wunschanliegens des Regierungsrates in dieser heutigen Diskussion verringert. Mit der gesamten \nStreichung verbaut man sich eine Chance. Ich finde die Ausführungen des Kantonsrates spannend. Kan-\ntonsrat Tischhauser–Gais kommt zum gleichen Schluss. Die Veränderungen finden statt, die Landschaft \nverändert sich, und das ist die Kurzinterpretation aus dem längeren Votum von Kantonsrat Tischhauser–\nGais. Das Problem ist gross, die Mittel, die benötigt werden, um das Problem zu bewältigen, sind teuer. Sie \nhaben genickt, als ich die Vorbildfunktion beim Klimaartikel erwähnt habe. Sie haben richtig gesagt, dass im \nVolksschulgesetz die Förderung der Medienkompetenz enthalten ist. Genauso verhält es sich hier. Es gibt \neinen Gesetzesartikel, der seit der letzten Totalrevision neu entstanden ist, und jetzt macht man eine Über-\ntragung in die Kantonsverfassung. Wie beim Energiegesetz wird die Vorbildfunktion beim Klimaartikel in die \nKantonsverfassung übertragen. Weshalb ist dies notwendig? Wenn man etwas, was im Gesetz niederge-\nschrieben ist, aber in der Verfassung noch keine Grundlage hat, so beispielsweise die Medienkompetenz-\nförderung im Volksschulgesetz, auch in der Verfassung verankert ist bei einer nächsten Revision des Volks-\nschulgesetzes die Hürde immens, um dies einfach wieder herauszukippen. Das ist der Grund, weshalb man \nnicht nur von der Verfassung in die Gesetzgebung hinein einen Weg hat, sondern eben auch hinauf. Etwas, \ndas im Gesetz Niederschlag findet, kann auch in der Verfassung noch einmal verankert werden. Die Spre-\nchenden der Fraktionen der FDP.Die Liberalen und die SVP-Fraktion können es noch 100-mal wiederholen, \nes wird nicht stimmiger. Der Regierungsrat will keine Beiträge finanzieller Natur an einzelne Medien. Man \nsponsert auch nicht die gesamte Medienlandschaft betriebswirtschaftlich und finanziert alles in Schieflage. \nDas ist wichtig, dass es in den Materialien für ein mögliches Gesetz festgehalten ist. Es ist nicht die Absicht. \nSie können den Regierungsrat darauf nageln, aber jetzt bitte nicht einfach alles streichen. Seien Sie sich \ndieser Veränderung bewusst. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. \n\nTobler–Wolfhalden: Mein Votum umfasst die genau gegenteilige Meinung zu Regierungsrat Balmer. Ich \nmöchte, dass die Medien nicht in der Verfassung sind. Die vierte Gewalt ist derartig mächtig, dass die drei \nanderen Gewalten überhaupt keinen Einfluss darauf nehmen können. Die Medien haben so viel Macht. Ich \nbringe da zwei Beispiele: «Hefenhofen» oder «Landammannfeier». Was da geschehen ist, ist ganz sicher \nnicht gut, und es ist immer irgendeine Gesinnung hinter einem Journalisten. Für mich wäre es wichtig, dass \nman die Bevölkerung aufklärt und dies mit Verstand, sodass sie verstehen, interpretieren und differenzieren \nkann, wenn etwas nicht ganz richtig geschrieben ist oder wenn die Argumentation nicht differenziert ist. Ich \nbin mir klar, dass der Journalismus versucht, die ehrenwerte Aufgabe zu erfüllen, aber eigentlich ist dahinter \nimmer auch eine persönliche Gesinnung. Es wäre besser, wenn man offenlegen könnte, wem diese Zeitung \ngehört und woher diese Informationen kommen. Von mir aus gesehen sollte man den Staat unbedingt aus-\nsen vorlassen und ich würde beliebt machen, dass man dies nicht in die Kantonsverfassung aufnimmt. \n\nGraf–Heiden: Da möchte ich gerade einhängen. Ich glaube auch, dass die Medien eine riesige Macht ha-\nben, aber das Grundproblem, mit welchem die Gesellschaft ringt, ist, dass die Medien nicht mehr einfach \nJournalisten sind, sondern dass dies auf Social Media geschieht, und da kann jeder ungefiltert schlechte \nNachrichten verbreiten. Es muss irgendwie hinbekommen werden, dass Fakten vorherrschen, zu denen \nsich Journalisten gemäss ihrem Journalistenkodex verpflichten. Aus diesem Grund bin ich und auch die SP-\nFraktion der Meinung, dass man den Journalismus fördern muss, und in die Verfassung aufnehmen muss \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  76 \n\nund nicht die Medienstruktur beibehalten sollte, wie sie jetzt vorherrscht. \n\nFrunz–Walzenhausen: Ich finde es auch wichtig, dass die Medien unabhängig bleiben. Es ist aber auch \nwichtig, dass man eine Kompetenz hat, und dies nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern bei \nder gesamten Bevölkerung. Ich frage mich, weshalb man nicht Anpassungen in diesen Anträgen macht. Der \nRegierungsrat und die Fraktion der Mitte/EVP/GLP könnten ihre Anträge anpassen. Der Abs. 1 wird belas-\nsen, der Abs. 2 von der Fraktion der Mitte/EVP/GLP aufgenommen und der Abs. 3 gestrichen. Dann hat \nman genau das, was man will. Kein Geld fliesst irgendwohin und es ist in der neuen Kantonsverfassung ver-\nankert. Es ist wichtig, dass der Medienartikel enthalten ist. Ich würde allen beliebt machen, auch dem Re-\ngierungsrat und der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, dass man dies kombiniert, um so zu einem mehrheitsfähi-\ngen Abstimmungsresultat zu kommen. \n\nWigger–Heiden: Ich kann es mir jetzt nicht verkneifen, einen einfachen Gegensatz zu konstruieren. Es wird \ngesagt, dass der Staat bei diesem Medienartikel, welcher vorgeschlagen wird, wahnsinnig Einfluss auf die \nMedien und die Freiheit der Medien nehmen könnte. Niemand spricht davon, wie das Kapitalmonopol, also \ndie grossen Technologieunternehmen die international unterwegs sind, das Monopol hat. Das wird als Frei-\nheit und vierte Gewalt bezeichnet. Vielleicht liegt es an meinem Alter, aber ich habe noch erlebt, dass es \nhier im Kanton vier bis sechs Zeitungen gab und man wusste: Das ist die Arbeiterzeitung, das ist die regio-\nnale Zeitung, und man konnte die Interessen erkennen und abwägen. Man kann ökonomisch sagen, dass \nda der Markt noch gespielt hat. Der Markt spielt längst nicht mehr und infolgedessen frage ich mich bei die-\nser Debatte, wovor man so unglaubliche Angst hat. Anstatt zu sagen: Die Verfassung wird jetzt revidiert und \ndeshalb wird die Möglichkeit für einen Artikel geschaffen, wenn es dringlicher wird. Stattdessen sagt man, \nman hat nichts mit den Medien zu tun. Der Kantonsrat hat viel damit zu tun. Ich weiss nicht, ob es anderen \nauch so geht, aber mich ärgert, dass es früher einmal drei bis vier Seiten zur Kantonsratsdebatte in der Ap-\npenzeller Zeitung gab und heute gibt es noch knapp eine Seite, wenn man das Bild abzieht. Das ist kein \nVorwurf an die Redaktion, sondern es ist einfach Tatsache. Man kann doch nicht einfach sagen, dass es bis \njetzt wunderbar war, und man alles machen kann. Dann sieht man der Realität nicht ins Auge. Von daher \nplädiere ich dafür und bin persönlich für den Minderheitsantrag. Wenn dieser nicht durchkommt, dann soll \ndie Option offengelassen werden, für eine regionale, politische Auseinandersetzung, mit irgendwelchen For-\nmaten. Ansonsten muss man sich nicht wundern, wenn man demnächst überhaupt keine Kandidaten und \nKandidatinnen mehr für den Kantonsrat findet.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich mache ein aktuelles Beispiel. Ich weiss nicht, wie sich die Stellung unseres \nLandes in der Welt wandelt, und es ist ein Thema. Das wird ein grosses Thema: bilaterale Verträge. Man \nsieht, was über den Sommer in Amerika geschehen ist. Wenn der Kantonsrat meint, dass man in der \nSchweiz unabhängige Medien hat, hat man einen Konsens. Medien sind eine wichtige Gewalt in einer funk-\ntionierenden Demokratie. Jedoch frage ich Sie, ob Sie auch Folgendes wahrnehmen: Es gibt zunehmend \ninternationale Medien mit ausländischem Sitz, die die Meinungen beeinflussen. Social Media Unternehmen \nhaben keinen Sitz in der Schweiz beziehungsweise sind die Inhaber nicht Schweizerinnen und Schweizer, \nund sie sind nicht unabhängig und neutral in der Berichterstattung, sondern haben ganz klare Absichten. Es \ngibt mittlerweile einen «Run» auf Daten. Wer Daten hat, kann die Meinung beeinflussen. Das ist so, und \ndies sind nicht mehr unsere Medien, die man kennt. Da bin ich absolut bei Ihnen, die feststellen, dass eine \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  77 \n\nUnabhängigkeit gewahrt werden muss, aber die Unabhängigkeit in den digitalen Medien ist längst nicht \nmehr da. Wenn man will, dass das Land, auch der Kanton, vor zu grossen fremden Einflüssen, die die De-\nmokratie beeinflussen, geschützt wird und sich dagegen auflehnen will, da man eigenständig sein möchte, \ndann gehören auch unsere schweizerischen, regionalen, kommunalen, eigenständigen, unabhängigen Me-\ndien dazu, welche zunehmend aufgrund der internationalen Medien unter Druck kommen. Man kann nicht \nein Problem mit einem anderen bekämpfen und keine Lösungen bieten. Es geht nicht darum, dass man \nheute Massnahmen festlegt, sondern die Rahmenbedingungen vorgibt. Das Problem soll in dieser Debatte \ngezeichnet werden und man soll sagen, was man will und was man nicht will. Der Regierungsrat will keine \nfinanziellen Mittel, ich wiederhole mich zum dutzendsten Mal, an einzelne Medienhäuser auszahlen. Es geht \nnicht um Finanzflüsse, sondern darum, dass die Medienlandschaft sich noch für uns einsetzen kann und \nnicht nur internationale Medien, die irgendwelche Interessen haben und uns überrollen. Das ist die Absicht, \ndie der Regierungsrat hat. Zu Kantonsrat Frunz–Walzenhausen: Ich habe es im Eintreten gesagt, dass der \nRegierungsrat bereit dafür ist. Der Regierungsrat widerspricht massiv dem Abs. 2 des Minderheitsantrages, \naber wenn sich der Regierungsratsartikel, um den, der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, ergänzen lässt, dann ist \nder Regierungsrat offen dafür. \n\nRuprecht–Herisau: Ich gebe eine Rückmeldung zu Kantonsrat Frunz–Walzenhausen. Nein, die Fraktion ist \nnicht gewillt, den Abs. 3 aufzugeben. Das ist ein wichtiger Absatz mit dieser Kann-Formulierung der Mass-\nnahmen, an der die Fraktion der Mitte/EVP/GLP dringend festhalten will. Die einzige Änderung, die die \nFraktion im Antrag hat, ist effektiv, dass sie die Medienförderung oder die Medienkompetenz der Bevölke-\nrung anschauen will. Dies nicht nur, wie es im Volksschulgesetz richtigerweise enthalten ist, bei Kindern und \nJugendlichen. \n\nFriedli–Heiden: Ich glaube, dass sich der Kantonsrat einig ist, dass die Medien ein wichtiges Element und \neine wichtige Stütze der Demokratie sind und auch als vierte Gewalt bezeichnet werden. Ich kann nicht ver-\nstehen, weshalb die Stärkung der Medien keine Staatsaufgabe ist, denn sie trägt zur Verteidigung der De-\nmokratie bei und ist ein wichtiges Element. So gibt es auch Vertrauen in die Medien im Ranking. Man \nstaunt, dass das grösste Vertrauen in der Bevölkerung der Rundfunk geniesst. Das ist ein halbstaatliches \nUnternehmen, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Es gibt noch ein anderes Problem. Auf lokaler \nEbene, also auf Gemeindeebene, gibt es Gemeindeblätter. Ich glaube, dass jede Gemeinde ein eigenes \nGemeindeblatt im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat oder fast jede Gemeinde. Diese Gemeindeblätter \nwerden in den meisten Fällen von den Gemeinden selbst herausgegeben. Das Beispiel der «Tüüfner \nPoscht» wurde bereits vorgebracht. Es ist ein Modell, wie ein unabhängiges Medium, obwohl es von der \nGemeinde unterstützt wird und auch als Gemeindesprachrohr bezeichnet wird. Dies könnte unterstützt wer-\nden, ohne dass die Abhängigkeit verloren geht. Ich wünsche mir, dass Sie den Minderheitsantrag der BKKV \nunterstützen. \n\nWalker–Stein: Zwei Punkte: Ich bin beruhigt, dass es eine einigermassen bunte Lokalblätter-Szene gibt. \nOffensichtlich ist es möglich, über verschiedene Formen zu publizieren, beispielsweise über die Gemeinde \noder einen Verein. In verschiedenen Formen von Unabhängigkeit ist kommunaler Journalismus oder Publi-\nzismus bis jetzt möglich. Dafür braucht es den Artikel nicht. Eine Frage an den Regierungsrat: Es ist beein-\ndruckend, wie der Regierungsrat dies vertritt und kämpft wie ein Löwe. Ich habe den Eindruck, dass es dem \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  78 \n\nRegierungsrat eine wichtige Thematik ist. Weshalb hat der Regierungsrat so fahrlässig gehandelt und den \nArtikel gar nicht in seinen Vorschlag aufgenommen? Wenn es darum geht, die Medienwelt zu retten, dann \nhätte der Regierungsrat den Artikel schon lange aufnehmen müssen. Es war ein Antrag von Kantonsrat \nGraf–Heiden. Hat der Regierungsrat dies nicht vorhergesehen, wenn es jetzt so wichtig ist und dafür ge-\nkämpft wird? Ich plädiere für das Streichen des Medienartikels. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Löwe ist im Zürcher und im Thurgauer Wappen. Im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden wäre es der Bär. Jedoch würde ich mir nie anmassen, mich Bär zu nennen, Kantonsrat Walker–\nStein. Sie haben die gleichen Fähigkeiten, wie der Regierungsrat, und ich hoffe, dass man sich dies gegen-\nseitig attestiert. Man kann immer klüger werden. Es ist lange her, seit die 1. Lesung stattgefunden hat. Ei-\nnige Mitglieder waren im Regierungsrat noch nicht dabei und es gibt eine neue Zusammensetzung seit der \n1. Lesung. Es ist klar ersichtlich: Die Medienlandschaft inklusive der Einflüsse von «Deepfakes» und «Bots» \nhat in der jüngsten Vergangenheit noch einmal ziemlich klar aufgezeigt und die Meinung bestärkt, dass man \nein zunehmendes Problem hat. Aus diesem Grund hat der Antrag der SP-Fraktion, welchen sie mit einer \nklaren Mehrheit im Kantonsrat durchgebracht hat, den Regierungsrat noch einmal über das Thema reflektie-\nren lassen. Der Regierungsrat hat sich ernsthafte Gedanken gemacht. Der Regierungsrat weiss noch nicht, \nwohin die Entwicklung geht. Die Entwicklung ist jedoch nicht gut, sie macht dem Regierungsrat Sorgen. Er \nmöchte diese Chance nutzen, um eine Grundlage zu haben, sodass man agieren kann. Dann hat man eine \nBasis, ein Minimum einer Basis in der Verfassung. Die Ansicht ist, dass es unserer Medienlandschaft nicht \ngut geht. Kantonsrat Walker–Stein: Der Regierungsrat ist schon lange mit den Medienhäusern im Aus-\ntausch. Der Regierungsrat hat zweimal im Jahr ein Treffen mit den Medien, auch Treffen mit den Eigentü-\nmern und so weiter. Das ist nicht neu, das ist wirklich nicht neu. Sie kennen mein Votum aus der 1. Lesung. \nDer Regierungsrat hat vor allem den Willen der Verfassungskommission aufgenommen und in wenigen Arti-\nkeln den Willen des Regierungsrates einfliessen lassen und den der Verfassungskommission abgeändert. \nMit zusätzlichen Artikeln war der Regierungsrat sehr zurückhaltend, um die Verfassungskommission nicht \nzu übersteuern. Es war der Wunsch des Parlaments, den der Regierungsrat, glaube ich, sehr ernst genom-\nmen hat. Dies mit einer Zwischenlösung und nicht mit finanziellen Mitteln, wie es die SP-Fraktion wollte. Der \nRegierungsrat will einen Mittelweg finden. Dies geschieht in der heutigen Debatte.  \n\nAndreani–Herisau: Ich habe Folgendes gehört: Journalistenausbildung, Medienkompetenz und auch sons-\ntige Schlagwörter sind noch gefallen. Dann ging man noch kurz nach Amerika und ist beim US-Präsidenten \nTrump vorbeigezogen. Das Fass ist offen und dann wieder klein. Dann muss ich einfach sagen: Man muss \ndie Kirche im Dorf lassen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat 56’000 Einwohner. Die Medienströme \nkommen von überall her. Wir meinen jetzt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden, wie im Beispiel von \nAsterix und Obelix, das gallische Dorf ist. Wir sind die Bastion, die die Medienlandschaft verteidigen wollen. \nDies finde ich absolut übertrieben. Fakt ist einfach: Wir haben mündige Bürger. Die Verantwortung haben \nwir bei unseren Kindern und Jugendlichen, da wird die Medienkompetenz auch entsprechend gefördert. Bei \nden Erwachsenen muss man nicht meinen, sagen zu müssen, was sie zu tun haben, respektive dies auch \nnoch anzubieten. Dies auch im Kontext zum zuvor Gesagten: Wir sind ein kleiner Kanton und die Medien-\neinflüsse kommen von überall und die Veränderungen sind so enorm, dass man noch gar nicht weiss, was \ndies alles bedeutet. Ich sage: Bleiben wir mit beiden Beinen auf dem Boden. Wir haben eine mündige Be-\nvölkerung. Wir sind gesund und können dies selbst beurteilen. Daher sage ich, dass man den Artikel locker \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  79 \n\nstreichen kann, und ich würde dafür plädieren. \n\nSatz–Herisau: Ich möchte noch einmal auf den Grundgedanken der Verfassung zurückkommen. Der \nGrundgedanke einer Kantonsverfassung ist, vorauszuschauen und sich zu fragen, welche Herausforderun-\ngen uns heute und vor allem in Zukunft beschäftigen werden. Entsprechend muss der Kantonsrat jetzt einen \nMeilenstein setzen. In der Vergangenheit zeigte sich, dass man bei verschiedenen Themen erlebt hat, wie \naus keinem Problem ein Problem wurde, so beispielsweise bei der Wasserverschmutzung in den 60er und \n70er Jahren. Bis es dann jedoch zu einem Problem wurde und man dann Massnahmen treffen musste. Die \nÄlteren unter uns können bestätigen, dass es früher noch viel mehr Schneetage im Kanton gab. Dann \nmeinte man, man habe kein Problem, aber man bemerkt selbst, dass es wärmer geworden ist und es weni-\nger häufig Schnee gibt. Es gibt eine Krankenkasse, bei der man unter anderem in die Prävention einzahlt, \nsodass man, wenn es einmal ein Problem gibt, abgesichert ist. Jetzt entdecken wir, dass wir ein Problem \nbeim Journalismus haben, welches sich künftig verstärken wird. Somit sollte der Kantonsrat vorausschau-\nend und mutig handeln und einen Grundstein in unserer Verfassung setzen. Es ist schon im Gesetz vorhan-\nden. Jetzt geht es um das Verankern. \n\nJucker–Herisau: Ich habe mich in der Annahme gemeldet, dass man jetzt bald zur Abstimmung kommt. \nDie erste Abstimmung wird sein, dass man den Antrag des Regierungsrates mit dem Antrag der Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP gegenüberstellt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Sie dem Antrag der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP zustimmen. So wichtig es auch ist, dass man die Medienkompetenz der Jugendlichen und \nKinder fördert, welche immerhin mit den neuen Medien aufgewachsen sind, so wichtig ist es auch bei den \nErwachsenen, die nicht damit aufgewachsen sind. Ich glaube, dass es da mindestens gleich wichtig ist, \ndass man die Medienkompetenz fördert, soweit dies möglich ist. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte nur noch kurz auf einige Einwände eingehen, welche eingebracht worden sind. \nGanz allgemein zeigt die direkte Medienförderung in den Ländern, in denen dies gemacht wird, dass da die \nPressefreiheit am besten auf der ganzen Welt ist. Dazu kann man alle Reports der Journalisten ohne Gren-\nzen anschauen. Es ist klar, dass, wenn die direkte Medienförderung stattfindet, die Medien unabhängiger \nund freier werden und dies sollte man sich auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden wünschen. Zu \nKantonsrat Walker–Stein: Die Verfassungskommission hat vor mehr als fünf Jahren, das erste Mal über ei-\nnen Medienartikel diskutiert. Die Welt hat sich seitdem verändert. Das bringt mich zu Kantonsrat Andreani–\nHerisau: Ich finde es sehr spannend, dass die SVP-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, \nüber eine Eventualvorlage abzustimmen, Sie aber dann diese Einschätzung vornehmen. Mit künstlicher In-\ntelligenz und mit «Deepfakes» ist vieles möglich, und dies soll den Bürgern dann wieder ohne irgendwelche \nEinschränkungen zugetraut werden. \n\nStutz–Teufen: Aus der Diskussion höre ich heraus, dass die Herausforderungen sehr gross sind und blei-\nben, überregional und national. Der Bundesrat hat 2024 einen Bericht veröffentlicht, in dem er neue Modelle \nfür kanalunabhängige Medienförderung vorschlägt. Ich erkenne, dass auch der Bund seine Aufgaben wahr-\nnimmt und sich entwickelt. Damit man effizient und effektiv sein kann, muss die Thematik Medienförderung \nzwingend auf Bundesebene geregelt sein. Eine nationale Regelung kann faire Bedingungen für alle schaf-\nfen, unabhängig vom Standort. Der Bund verfügt über mehr Ressourcen und kann grössere \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  80 \n\nFörderungsprogramme aufsetzen, zum Beispiel für die digitale Transformation oder Ausbildung. Medien \nsind ein zentraler Pfeiler in der Demokratie, die Förderung sollte langfristig nicht vom Kanton oder Bund ab-\nhängen. Auf lange Sicht bin ich überzeugt, dass eine koordinierte Medienförderung auf Bundesebene statt-\nfinden muss, ohne den Art. 58a. \n \n \nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen \nzu. \n \nDie Minderheit der BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 58a: \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Medienkompetenz der Bevölkerung. \n2 Sie können Beiträge ausrichten, um eine vielfältige journalistische Berichterstattung über lokale und regio-\nnale Themen zu gewährleisten. \n3 Fördermassnahmen dürfen die Medienfreiheit nicht beeinträchtigen. \n\n \n \nDer Rat stimmt dem Regierungsantrag mit 44:20 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Mehrheit der BKKV beantragt die gänzliche Streichung von Art. 58a. \n \n \nDer Rat lehnt den Mehrheitsantrag der BKKV mit 31:32 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nMittagspause von 12 Uhr bis 13.30 Uhr \n\nFrischknecht–Schwellbrunn: Ich habe bei der Abstimmung auf «Ja» gedrückt, als der Bildschirm die Ab-\nstimmung anzeigte. Ich stelle fest, dass meine Stimme nicht gezählt worden ist. Aus diesem Grund stelle ich \neinen Rückkommensantrag, dass die Abstimmung noch einmal durchgeführt wird. \n\nKantonsrat Frischknecht–Schwellbrunn stellt einen Rückkommensantrag auf Wiederholung der Abstimmung \nzum Mehrheitsantrag der BKKV zu Art. 58a. \n\nKantonsratspräsident Koller: Die Abstimmungsanlage funktioniert, und deshalb wird diesem Antrag nicht \nstattgegeben. \n\nVolger–Schönengrund: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag, dass man noch ein-\nmal die letzte Abstimmung zu Art. 58a wiederholt. Bei der Gegenüberstellung, Streichung und Mehrheitsan-\ntrag war das Wording des Kantonsratspräsidenten, dass es sich um einen SVP-Antrag handelt. Dies ist for-\nmal nicht korrekt, da es sich um einen Mehrheitsantrag der Kommission handelte. Als ich in die Runde \nblickte, habe ich Unverständnis gesehen, und ich bin deshalb der Meinung, dass die Abstimmung noch \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  81 \n\neinmal wiederholt werden muss. \n\nKantonsrat Volger–Schönengrund, stellt namens der SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag auf Wiederholung \nder Abstimmung zum Mehrheitsantrag der BKKV zu Art. 58a. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Es gibt wirklich ein bisschen eine Konfusion. Ich kann bestätigen, dass Kantonsrat \nFrischknecht–Schwellbrunn neben mir versucht hat, zu drücken. Die Anlage wurde getestet und das ist gut. \nIch war mir heute Morgen nicht so sicher, ob sie genau funktioniert hat, als sie getestet wurde. Das ist ein \nanderes Thema. Jetzt gibt es einen Ordnungsantrag und der ist abhängig von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrates (bGS 141.2). Diese besagt klar, dass über einen Ordnungsantrag sofort abgestimmt wer-\nden muss. \n \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 36:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Ich möchte fragen, ob die Abstimmungswiederholung unter den gleichen Bedin-\ngungen stattfinden muss, wie vor dem Mittag, sodass man auch die gleichen Bedingungen hat, oder nicht. \nDenn am Nachmittag gibt es ein Kantonsratsmitglied mehr. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Jetzt wird abgestimmt und wer da ist, darf abstimmen, auch wenn \nman am Vormittag nicht da war. \n \n \nDer Rat stimmt dem Mehrheitsantrag der BKKV mit 33:32 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte einen Rückkommensantrag zu Art. 19 machen. Falls es gewünscht wird, kann ich \ndiesen aber auch erst am Schluss der Debatte stellen. Der Art. 19 ist in der Materie ähnlich wie der Art. 58a. \n\nKantonsrat Graf, Heiden, beantragt namens SP-Fraktion ein Rückkommen auf Art. 19. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Wir behandeln den Rückkommensantrag jetzt. \n\nGraf–Heiden: Es ist der SP-Fraktion ein Anliegen, die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung in \nder Verfassung zu verankern. Da die Fraktion der Meinung ist, dass dies auch mehrheitsfähig ist, und nach \nRücksprache mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei, wäre dazu der Art. 19 um einen 4. Absatz zu er-\ngänzen. Die SP-Fraktion möchte deshalb, dass man den Art. 19 um einen Abs. 4 ergänzt: «Kanton und Ge-\nmeinden fördern die Medienkompetenz der Bevölkerung». \n\nKessler–Teufen: Ich frage mich, weshalb man den Kommunikationsfreiheitsartikel ergänzen muss, wenn \nman einen Bildungsartikel drin hat, in dem steht, dass ein qualitativ hochstehendes Bildungs- und auch \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  82 \n\nWeiterbildungsangebot sichergestellt wird. Wie gesagt wurde, ist die Medienkompetenz bereits heute Teil \ndes Lehrplans und wird gefördert. Ich sehe nicht, weshalb man dies bei der Kommunikationsfreiheit hinein-\nschreiben sollte. \n\nGraf–Heiden: Es wurde bereits vielfach diskutiert und der Antrag wurde auch von der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP angenommen, damit es auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet wird. Es geht darum, \ndass die Förderung nicht nur in der Schule stattfinden soll, sondern, und dies ist in der heutigen Gesell-\nschaft eminent wichtig, dass alle ihre Medienkompetenz kontinuierlich steigern. Deshalb ist die SP-Fraktion \nder Meinung, dass es sehr wichtig wäre, diesen Teil in der Verfassung als wichtigen Grundwert zu veran-\nkern, und den Art. 19 bietet sich laut dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei dafür an. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Es steht zwar im Rahmenlehrplan, dass die Medienkompetenz im Unterricht geför-\ndert werden soll, aber es gibt aktuell auch nach Rückfrage beim Departement Bildung und Kultur kein Kon-\nzept, das dies sicherstellt. Der Kanton hat momentan keine Mittel, um die Schulen in dem Sinn zu überprü-\nfen. Die Schulen müssen sich aktuell nicht rechtfertigen, in welchem Rahmen sie ihre Schüler und Schüle-\nrinnen in der Medienkompetenz fördern. Es ist jedem Lehrer selbst überlassen, wie er es in seinen eigenen \nUnterricht einbringt. Deshalb ist es meiner Meinung nach ein Muss, dass dies auf kantonaler Ebene einge-\nbracht wird. \n\nRitter–Herisau: Heute Morgen wurde sehr lange über dieses Thema diskutiert. Die Formulierung, welche \nKantonsrat Graf–Heiden im Antrag zur Ergänzung des Art. 19 vorschlägt, hat heute Morgen eine Mehrheit \nim Rat gefunden. Ich finde es richtig und auch wichtig, aufzuzeigen, dass der Kantonsrat des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden manchmal auch pragmatisch vorgehen kann und man dies in die Verfassung auf-\nnimmt. Dies auch dann, wenn es vielleicht jetzt nicht genau am perfekt richtigen Ort steht. Die Hauptsache \nist, dass es in der Verfassung steht. Das ist auch das, was am Schluss zählt. Wenn man in 20 Jahren sieht, \ndass man gescheiter ist, kann der Zusatz an den richtigen Ort oder dann wieder ganz gestrichen werden. \nEs gab eine Mehrheit zu dieser Formulierung heute Morgen und ich finde es nicht gerecht. Jetzt sollte man \nein bisschen pragmatisch sein und nicht zu juristisch. Es ist eine Verfassung für das Volk. Unter welchem \nArtikel es geregelt ist, kümmert am Schluss die Juristen, aber für das Volk ist es wichtig, dass es enthalten \nist. Als Volksvertreterin finde ich es wichtig, dass es irgendwo in der Verfassung verankert ist, wie es eine \nMehrheit des Rates heute Morgen gewünscht hat. \n\nSütterle–Teufen: Ja, es ist sicher eine unglückliche Situation, zwischen vor dem Mittag und nach dem Mit-\ntag. Es ist eine gewisse Nervosität spürbar. Dennoch finde ich es jetzt schlecht, wenn man einfach kurz-\nschlussmässig in einem ganz anderen Artikel etwas hineinpackt. Ich glaube, dass die Kommunikationsfrei-\nheit und die Schulung nicht das Gleiche sind. Persönlich will ich noch sagen, auch wenn es eben knapp war \nund Kantonsrätin Ritter–Herisau hat von Fairness gesprochen, dass ich Formulierungen, die Pflicht sind und \nkeine Kann-Formulierungen, ein bisschen gefährlich finde. Die Fairness, die hier im Raum stand, um noch \neinmal darüber abzustimmen, halte ich hoch. Kantonsrat Frischknecht–Schwellbrunn sagt, dass seine \nStimme nicht gezählt wurde, als er abstimmte, und ich finde es sehr fair. Persönlich bin ich dennoch gegen \ndiesen Antrag. \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  83 \n\nAggeler–Herisau: Ich appelliere insbesondere an meine Kolleginnen und Kollegen, dass der Kantonsrat \njetzt eine gewisse Ruhe bewahrt. Ich würde mir wünschen, dass man Artikel um Artikel durchgeht, für einen \nsauberen Verlauf. Dies bitte ich auch die Fraktionen. Ich meine, diesen Abänderungsantrag oder jetzt die-\nsen Rückkommensantrag hätte man auch in der Debatte von heute Morgen anmelden können. Man kann \nsich dann an dem festhalten, wie es die SVP-Fraktion heute Morgen auch ein-, zweimal deklariert hat. Man \nbehält sich so etwas vor und dies würde dann auch die Debatte aufwerten, anstatt jetzt in einem Hickhack \ndurchzugehen und gegenstandslos gewisse Artikel auseinanderzunehmen. Für mich ist dies absolut nicht \nstimmig, in einem Artikel der Kommunikationsfreiheit in Abs. 1 besagt, in Abs. 2 jedem dieses Recht gibt \nund sagt, dass man sich frei äussern kann, und in Abs. 3. die Medienfreiheit gewährleistet. In einem Abs. 4 \ngäbe es dann ein «aber» und der Kanton und die Gemeinde würden eingreifen. Dies ist für mich gar nicht \nschlüssig. Ich appelliere an eine sachliche Debatte und freue mich, wenn man nachher zielstrebig, zügig \nund sachlich fortschreiten kann. \n\nGraf–Heiden: Kantonsrat Aggeler–Herisau, ich möchte Ihnen eine sehr sachliche Antwort geben. Ich \nglaube, dass Art. 19 der richtige Artikel ist, und dies glaube nicht nur ich, sondern auch der Rechtsdienst der \nKantonskanzlei, da ich diesen Antrag logischerweise vorbereitet habe. Es gibt eine gewisse Rückfallebene, \nda man am Morgen noch der Meinung war, man habe dies im Art. 58a geregelt. Jetzt hat sich dies geändert \nund aus diesem Grund stellt die SP-Fraktion jetzt diesen Antrag, da sie glaubt, dass dieses spezifische An-\nliegen trotzdem mehrheitsfähig ist. Es ist nicht ungewöhnlich, dies unter die Grundrechte zu verorten. Wenn \nman die neue Kantonsverfassung und Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 anschaut oder Art. 11 Abs. 3 oder Art. 21 \nAbs. 2, sieht man viele solche Aufträge an Kanton und Gemeinden auch in den Grundrechten. Deshalb ma-\nche ich beliebt, dass sie dem Rückkommensantrag zustimmen und so die Medienkompetenz der Bevölke-\nrung in Zukunft gefördert werden kann. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückkommensantrag der SP-Fraktion auf Art. 19 mit 29:36 Stimmen ohne Enthaltungen \nab. \n\n5.1 Stimmrecht \nArt. 69 \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen \nund das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \ngelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegenheiten. \n\n7. Gemeinden \nArt. 125 Stimmrecht \n1 Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die in der Gemeinde \nwohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Die Gemeindeordnung kann das Stimmrecht auch ausländischen Staatsangehörigen gewähren, welche seit \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  84 \n\nzehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz wohnen und die übrigen Stimmrechtsvoraussetzungen erfüllen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \ngelten sinngemäss auch in kommunalen Angelegenheiten. \n\nKantonsrätin Duelli, Wald, beantragt namens SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 69 Abs. 1 und Art. \n125 Abs. 1: \n\nArt. 69 Abs. 1: Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kan-\nton wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\nArt. 125 Abs. 1: Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die in \nder Gemeinde wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\nDuelli–Wald: Der Kantonsrat hat heute bereits über den Art. 69 bei der Erheblicherklärung der Motion zur \nEinführung des Stimmrechtsalters 16 diskutiert. Diese Motion bezieht sich jedoch auf die noch geltende \nKantonsverfassung – der Kantonsrat berät jetzt über die neue. Der SP-Fraktion ist es ein zentrales Anlie-\ngen, die demokratischen Rechte und die politische Teilhabe im gesamten Kanton zu stärken. Dazu gehört \nauch, dass man weniger Menschen aufgrund ihres Alters vom Stimmrecht ausschliesst. Die Fraktion bean-\ntragt daher, Abs. 1 des Art. 69 in der Verfassung zu belassen, wie er in der 1. Lesung im Kantonsrat mit \nknapper Mehrheit angenommen wurde. Er ist eingeblendet und dies bezieht sich auch auf den Art. 125 \nAbs. 1. Weshalb? Ende 2023 zählte der Kanton Appenzell Ausserrhoden 56'495 Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. Die Altersgruppe 12–17 Jahre umfasst 3'390 Personen, davon entfallen etwa 930 auf 16- und 17-\nJährige mit Schweizer Pass – rund 1.6 % der Bevölkerung. Selbst wenn davon um die 30 %, also etwa 300 \nPersonen abstimmen, entspricht dies nur 0.53 % der Gesamtbevölkerung beziehungsweise etwa 1.3 % der \nStimmbeteiligten, ohne Ausländer 17 %, bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 48 %. In absolu-\nten Zahlen ist das wenig. Für die politisch interessierten Jugendlichen bedeutet es jedoch enorm viel: Sie \nerhalten die Möglichkeit, ihr Menschenrecht auf Mitbestimmung wahrzunehmen, sich politisch einzubringen, \nihre Stimme hörbar zu machen und Verantwortung zu übernehmen. Will der Kantonsrat ihnen dieses \nGrundrecht weiter verwehren? Wenn man zurückblickt auf die Vorarbeiten zur neuen Kantonsverfassung – \nin der die Verfassungskommission klar das Stimmrechtsalter 16 unterstützt hat – und jetzt nach vorne \nschaut, dann zeigt sich: Das Stimmrechtsalter 16 ist keine revolutionäre Forderung. Das hat auch der Volks-\nvertreter Silas Tapernoux heute Morgen gesagt: Es ist eine alte konservative Idee. Ich würde es als neue \nNormalität bezeichnen. Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der seit 2007 Erfahrungen mit dem Stimm-\nrechtsalter 16 hat, unterstützte den nationalen Vorstoss dazu vor drei Jahren vorbehaltlos. Weshalb also \ndiese Skepsis? Warum die Angst, dass «alles für den Abfall» sei, wenn man Jugendlichen das Stimm-\nrechtsalter 16 zutraut? Den Jugendlichen wird oft mangelnde Reife vorgeworfen. Dabei sind die Reife, Intel-\nligenz oder Wissen keine zulässigen Kriterien, um Menschen von ihrem Stimmrecht auszuschliessen. Der \nGrundsatz der Demokratie – ein Mensch, ein Wert, eine Stimme – unterscheidet nicht nach politischer \nReife. Es würde der Idee der Demokratie zuwiderlaufen, wenn das Mitbestimmungsrecht nicht als universel-\nles Grundrecht, sondern als Privileg der Gebildeten verstanden würde. Zudem zeigen viele 16- und 17-Jäh-\nrige längst Verantwortung: Sie sind in Vereinen aktiv, vor Gericht urteilsfähig und häufig schon im Berufsle-\nben. Sie können klare Haltungen vertreten, argumentieren und ihre Meinung begründen. Wenn sie diese \nAufgaben meistern, weshalb sollte man ihnen nicht auch das Recht geben, politisch mitzuwirken? Auch das \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  85 \n\nArgument, sie seien bereits überlastet, überzeugt nicht – der Druck nimmt mit dem Alter zu, nicht ab. Die \nBefürchtung, das Stimmrechtsalter 16 könne die neue Kantonsverfassung nicht mehrheitsfähig machen, \nunterschätzt die Haltung der Bevölkerung. Im Vertrauen auf Land und Leute wurde heute Morgen gesagt. In \nder Volksdiskussion gab es viele Stimmen dafür und einige dagegen – letztere meist von der älteren Gene-\nration. Zum Thema der Generationen und der Frage nach dem «richtigen» Alter für das Stimmrecht, gibt es \nvon Lukas Rühli von Avenir Suisse aus dem Jahr 2016 interessante Artikel zu lesen. Lassen Sie uns mutig \nund zuversichtlich sein. Sowohl für junge Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft bringt die Sen-\nkung des Stimmrechtsalters auf 16 nur Vorteile. Denn nutzen werden dieses Recht nur die 16- und 17-jähri-\ngen Jugendlichen, die sich für den Kanton interessieren und ihre Ideen einbringen wollen. Der Kanton ist \nauf den demokratischen Nachwuchs für das Milizsystem angewiesen. Nutzen wir als Kantonsrat diese Gele-\ngenheit und machen dies mehrheitsfähig, und nicht durch die Hintertüre, sondern offen, klar und deutlich. \nBinden wir politisch interessierte 16-Jährige in die politischen Prozesse ein und stärken wir gleichzeitig den \ngesellschaftlichen Zusammenhalt. Geben wir den Jugendlichen eine Stimme, um sich einzubringen, Verant-\nwortung zu übernehmen und frühzeitig politische Teilhabe zu erleben. Stimmen Sie für das Stimmrechtsal-\nter 16 und dafür, dass es in der neuen Kantonsverfassung verankert bleibt. \n\nSlongo–Herisau: Die SP-Fraktion muss diesen Antrag stellen, da dies ein Kernanliegen der Fraktion ist, \ndas ist wichtig für ihre Klientel. Heute sind Fernsehkameras und die Zeitung da. Ich anerkenne dies. Ich \nhabe mir überlegt, ob ich überhaupt noch etwas dazu sagen soll, da der Kantonsratspräsident sagte, dass \ndiese Debatte, unter anderem heute Morgen, bereits geführt worden ist. Der Rat hat sich entgegen der Hal-\ntung der SVP-Fraktion, mehrheitlich dazu entschieden, dies separat als Motion auszuklammern. Regie-\nrungsrat und Kommission sind sich einig, dass die gesamte Verfassung mit dem Antrag nicht mehrheitsfä-\nhig ist und abgeschossen werden würde. Da ich nicht davon ausgehe, dass sie den Antrag zurücknehmen, \nmöchte ich dafür plädieren, keine lange Diskussion, vor allem keine inhaltliche, zu führen und abzustimmen \nund den Antrag abzulehnen. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich melde mich nur deshalb zu Wort, da ich zweimal zitiert worden bin, und ich will \neine klare Richtigstellung. Wie Sie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates entnehmen konnten, wur-\nden beide aus Sicht des Regierungsrates heikle Themen, die die Mehrheitsfähigkeit der gesamten Vorlage \ngefährden, in den Eventualantrag hineingepackt: das Ausländerstimmrecht und das Stimmrechtsalter 16. \nDer Regierungsrat ist dezidiert der Ansicht, dass Sie, wenn Sie jetzt wieder den Hauptantrag ändern und \ndas Stimmrechtsalter 16 dazunehmen, die gesamte Vorlage gefährden. Das hat nichts mit dem Vertrauen in \nLand und Leute zu tun, sondern ist die blanke Realität. \n\nKessler–Teufen: Die Frage nach dem Stimmrechtsalter ist sehr kontrovers, aber das ist jetzt genau der \nPunkt, bei welchem die Stärkung des politischen Systems zum Zug kommt. Man muss hier nicht spekulie-\nren, was die Bevölkerung denkt. Man könnte sie nämlich direkt fragen, und dies hat man beim Stimmrechts-\nalter 16 schon aufgegleist. Dann kann man es beim Ausländerstimmrecht auch entsprechend weiterverfol-\ngen und konsequent bleiben. Es ist mir nicht verständlich, weshalb die SP-Fraktion jetzt mit diesem Antrag \nkommt, und mit aller Energie versucht, der Bevölkerung genau diese Auswahl zu nehmen. Ich zitiere hier \nden Begriff, welchen Kantonsrat Graf–Heiden nutzte: «Rückfallebene». Diese braucht man nicht. Man gibt, \nwenn man bei der Regierungsratslinie bleibt, der Bevölkerung die Möglichkeit, unverfälscht zu dieser \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  86 \n\nwichtigen Frage Stellung zu nehmen. Die Bevölkerung kann auch «Nein» sagen, ohne die ganze Verfas-\nsung damit abzuschiessen. Wenn Sie also daran glauben, dass das Stimmrechtsalter 16 und das Auslän-\nderstimmrecht das sind, was die Bevölkerung will und braucht, dann können Sie mit absoluter Entspanntheit \nin die Volksabstimmung gehen und haben auch keinen Anlass dazu, jetzt die Vorlage abzuändern, da die \nBevölkerung, wenn man bei der Regierungsratslinie bleibt, dazu befragt wird. Aus diesem Grund würde ich \nes beliebt machen: Vertrauen wir auf den Souverän, führen wir die Debatte mit der Bevölkerung und geben \ndieser die Möglichkeit, sich unverfälscht zur Frage der Partizipation zu äussern. \n\nWäspi–Herisau: Ich gebe jetzt auch noch die Sicht der Kommission wieder. Ich werde mich aber nicht mehr \nzum Stimmrechtsalter 16 äussern. Dies wurde heute Morgen schon eingehend debattiert und die Bevölke-\nrung erhält die Chance, über das Stimmrechtsalter 16 abzustimmen. Jetzt ist der Kantonsrat auch bei die-\nsem Artikel angehalten, die weiteren Weichen zu stellen und Entscheidungen zu treffen. Es geht konkret um \ndas Ausländerstimmrecht und einen möglichen Eventualantrag. Ich versuche, auf möglichst viele Wiederho-\nlungen zu verzichten, und halte mich deshalb kurz. Es gab in der BKKV erhebliche Bedenken, dass eine \nEinführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene die Mehrheitsfähigkeit der Verfassung gefähr-\nden könnte. Trotzdem gehört aus Sicht der Kommission auch dieses Thema zur neuen Verfassung und \nsollte auch abschliessend durch die Stimmberechtigten beantwortet werden. Die politische Teilhabe auslän-\ndischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wurde nicht nur im Kantonsrat kontrovers und lange debattiert, son-\ndern ist auch in der Bevölkerung ein umstrittenes Schlüsselthema. Für die Kommission ist es daher klar und \nlogisch, dass diese Stimmrechtserweiterung einzig das Volk abschliessend beantworten kann und auch soll. \nMit Blick auf das Grosse und Ganze und im Hinblick auf die Mehrheitsfähigkeit der totalrevidierten Verfas-\nsung schlägt Ihnen deshalb die Kommission vor, das Ausländerstimmrecht als Eventualantrag den Stimm-\nberechtigten vorzulegen. Dies ermöglicht einerseits eine klare und abschliessende Willensäusserung zum \nAusländerstimmrecht und anderseits gefährdet dieser von der Kommission vorgeschlagene Weg die Mehr-\nheitsfähigkeit der Verfassung nicht. Auch der Regierungsrat unterstützt diesen Weg und die Anträge der \nKommission, wofür sich die BKKV an dieser Stelle bedanken möchte. Die Kommission empfiehlt Ihnen ein-\nstimmig, das Ausländerstimmrecht als Eventualantrag den Stimmberechtigten vorzulegen. \n\nTischhauser–Gais: Ich bin sehr verwundert, um nicht zu sagen irritiert, über den Antrag der SP-Fraktion, \nund als Mitglied der BKKV auch persönlich enttäuscht. Bei aller Sympathie für beide Anliegen, muss man \nanerkennen, dass die politische Realität eine völlig andere ist. Das Stimmrechtsalter 16 ist in jedem der acht \nKantone, die eine Volksabstimmung an der Urne durchgeführt haben, sehr wuchtig von der Stimmbevölke-\nrung verworfen worden, selbst in progressiven Kantonen wie Zürich oder Basel-Stadt. Das Ausländerstimm-\nrecht wird ähnlich kontrovers diskutiert in der Bevölkerung. Aus meiner Sicht ist der SP-Antrag, der erst in \nder allerletzten Sekunde am Samstagabend vorgelegt worden ist, leichtsinnig, und man riskiert damit die \ngesamte Totalrevision, an der unzählige Personen und Organisationen während fast zehn Jahren intensiv \ngearbeitet haben. Dieses Vorgehen ist unnötig. Die vorbereitende Kommission, in der notabene zwei ge-\nwichtige Mitglieder der SP-Fraktion vertreten waren, hat einstimmig zwei sehr elegante Vorschläge erarbei-\ntet, wie beide Themen dem Volk vorgelegt werden können, ohne dass damit die gesamte Totalrevision ge-\nfährdet wird. Wie folgt: das Ausländerstimmrecht per Eventualantrag, das Stimmrechtsalter 16 per bereits \nangenommener Motion. So können beiden berechtigten Anliegen eine echte Chance gegeben werden. Hat \nirgendjemand Angst, den Souverän zu diesen zwei sehr kontrovers diskutierten Anliegen zu befragen? Der \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  87 \n\nAntrag der SP-Fraktion ist nicht nur völlig unnötig, sondern auch hochriskant. Staatspolitische Verantwor-\ntung und konstruktives Mitwirken sehen für mich anders aus. \n\nGraf–Heiden: Bei dieser Fundamentalkritik fällt es mir schwer, mich kurz zu fassen, aber ich gebe mir \nMühe. Ich versuche zu erklären, weshalb die SP-Fraktion diesen Antrag gestellt hat. Die Fraktion ist der \nMeinung, dass hier alles gewählte Vertreter der Bevölkerung sitzen. Der Kantonsrat muss in diesem Saal \nseine Meinung kundtun und als Vertreter der Bevölkerung einen möglichst guten Verfassungsentwurf erstel-\nlen. Danach stimmt die Bevölkerung über den Gesamtkompromiss ab, welchen der Kantonsrat hier drin er-\narbeitet hat. Das ist die Grundhaltung, die auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Übrigens sind alle, \ndie in diesem sehr langen Prozess zur Erstellung dieser Verfassung mitgewirkt haben, am Schluss dazu ge-\nkommen, das Ausländerstimmrecht und Stimmrechtsalter 16 aufzunehmen. Wenn man der Bevölkerung \nnicht zutraut, gleich schlau zu sein, wie alle hier drin, dann verstehe ich dies einfach ganz grundsätzlich \nnicht. \n\nWirz–Urnäsch: Ich stelle einen Ordnungsantrag zur Beendigung dieser Diskussion, welche lange genug \ngeführt wurde. Es soll über diesen, Antrag abgestimmt werden. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Wir werden gleich zur Abstimmung kommen, ich rechne damit, \ndass dieser Ordnungsantrag somit überflüssig sein wird. \n\nDuelli–Wald: Jetzt sind wir wieder an diesem Punkt, an welchem man nicht seine Meinung einbringen darf. \nWir sind das Parlament. Dies musste ich jetzt sagen. Zu den Voten: Nein, vielleicht war dies nicht passend, \ndass die SP-Fraktion noch einmal damit kommt, aber wann soll sie es dann einbringen? Ich möchte gerne \ndaran erinnern, dass der Kantonsrat heute Morgen darüber abgestimmt hat und gesagt hat, dass der Kan-\nton ein Vorbild sein soll. Ich bitte Euch, auch Vorbilder zu sein und mutig zu sein und auch einmal etwas zu \nwagen und Euch zu trauen. Ich glaube nicht, dass es so schlimm ist, wenn man 1’000 Mitgliedern unserer \nGesellschaft ermöglicht, zu partizipieren. Ich kann es nicht genug sagen: Es geht darum, am politischen \nProzess teilzunehmen, wovon vielleicht die Hälfte der Personen, wenn überhaupt, mitmachen würde. Es \ngeht um Ermöglichung. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:52 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nKantonsrätin Ledergeber, Rehetobel, beantragt namens SP-Fraktion den Einschub eines Art. 69 Abs. 1bis: \n1bis Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie \nohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. \n\nLedergerber–Rehetobel: Weshalb halte ich an diesem Antrag fest? Aus den gleichen Argumenten, wie \nKantonsrätin Duelli–Wald und Kantonsrat Graf–Heiden bereits gesagt haben. Ich möchte von dem Recht \nGebrauch machen, mich zu äussern. Wie Kantonsrätin Satz–Herisau und Kantonsrätin Duelli–Wald bereits \ngesagt haben, ist es der SP-Fraktion ein zentrales Anliegen, die demokratischen Rechte und die politische \nTeilhabe im gesamten Kanton zu stärken. Dazu gehört auch der gelöschte Abs. 2 des Art. 69. Im Namen \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  88 \n\nder Fraktion stelle ich daher den Antrag zur Wiedereinsetzung des Abs. 2 des Art. 69 in der gleichen Form \nwie in der 1. Lesung, welcher das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige beinhaltet, sofern sie seit \nzehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz wohnen. Ich wünsche mir den Mut zu einer umfassenden Re-\nform: Die Aufnahme des Ausländerstimmrechts in die neue Verfassung ist ein Zeichen, dass die Reform \numfassend und zukunftsorientiert gedacht wurde und ist. Es geht darum, jetzt mutig voranzugehen – wie es \nder Regierungsrat, die Kommission und der Rat in der 1. Lesung gezeigt haben. Lässt sich die Kantonspoli-\ntik von Stimmungsschwankungen und Ängsten leiten, verliert man an Glaubwürdigkeit. Mit Beibehalten des \nArtikels zeigt man Haltung und ist glaubwürdig. Dieser Artikel in der Verfassung stärkt das Zusammenleben \nund verhindert Spaltungen in der Gesellschaft. Die Pflegefachfrau oder der Pädagoge aus Deutschland, der \nPhysiotherapeut aus den Niederlanden, die Fachhochschuldozentin aus Österreich, die Zahnärztin aus Un-\ngarn, der Schreiner aus Portugal, die IT-Spezialistin aus der Slowakei, konkrete Menschen, oft mit ihren Fa-\nmilien, und ganz normale Menschen. Sie leben hier, einige interessieren sich für Politik, andere nicht, einige \nwürden sich gern politisch beteiligen, andere nicht. Wer hier lebt, seinen Lebensunterhalt verdient, am ge-\nsellschaftlichen Leben teilnimmt, sich aktiv in Vereinen, kulturellen Initiativen, Freiwilligenarbeit und sozialen \nProjekten – oft über ihre beruflichen Verpflichtungen hinaus beteiligt, soll die Möglichkeit erhalten, weitere \nVerantwortung – politische Verantwortung – zu übernehmen. Sie tragen damit wesentlich zum Gemeinwohl, \nzur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Vielfalt in unseren Gemeinden bei. Dieses freiwillige En-\ngagement zeigt ihre Verbundenheit und ihren Willen, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesell-\nschaftlich einzubringen. Mit dem Recht sich politisch beteiligen zu können, an alle die hier mit uns leben, mit \nuns arbeiten, mit uns die Freizeit verbringen und sich für uns und mit uns engagieren, setzen wir ein starkes \nZeichen für Offenheit, Toleranz und Integration. Das Ausländerstimmrecht anerkennt und würdigt dieses \nwichtige Engagement und stärkt zugleich das demokratische Miteinander. In Appenzell Ausserrhoden sind \nknapp 18 % der Bevölkerung ausländische Staatsangehörige, die seit Jahren zur lokalen Wirtschaft und \nzum sozialen Miteinander beitragen. Das Stimmrecht, ein Grundrecht, notabene, würde diese Leistung an-\nerkennen. Die nordischen Staaten haben auf kommunaler Ebene das aktive und zum Teil auch das passive \nWahlrecht für ausländische Staatsangehörige. Dieses ist in der Regel an die Aufenthaltsdauer geknüpft. Vor \nüber 200 Jahren hat die Familie Zellweger in Appenzell Ausserrhoden den liberalen Geist der Region we-\nsentlich mitgeprägt – mit der Idee von Freiheit, Verantwortung und dem Respekt vor dem Individuum. Die-\nser Geist ist heute noch lebendig und fordert uns auf, offen zu sein für neue Formen der Teilhabe und des \nMitgestaltens. Dass dies zu einer positiven Entwicklung führt, zeigen die fünf Gemeinden, die das Auslän-\nderstimmrecht kommunal verankert haben. Unseren ausländischen Kollegen Nachbarinnen die politische \nBeteiligung zu ermöglichen, ist im Sinn der liberalen Tradition nur konsequent. Daher hofft die SP-Fraktion \ntrotz allem auf eine breite Unterstützung des Antrages. \n\nWigger–Heiden: Ich erlaube mir jetzt auch als eine der Älteren eine persönliche Stellungnahme, dass Sie \nmindestens wissen, was wir hier alle tun. Ich kann gut akzeptieren, dass eine grosse Mehrheit im Kantons-\nrat Bedenken hat, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Im Glauben daran, aber das ist auch eine Speku-\nlation, dass dann diese Verfassung nicht mehrheitsfähig wäre. Was ich aber sagen möchte, und ich habe es \nselbst als junge Frau erlebt, als ich in die Schweiz gekommen bin, dass mir acht Jahre lang, ein Stimmrecht \nverwehrt wurde, wobei es ein Grundrecht ist. Das war von 1982–1989. Wenn ich die jüngeren Kantonsrats-\nkollegen, wie Kantonsrat Tischhauser–Gais höre, welcher sagt, wieso ist man nicht realistisch oder wieso \nbeharrt man darauf, dann können alle, die sich für das Frauenstimmrecht im Kanton und in der Schweiz ein-\ngesetzt haben, bezeugen, wie viele Anläufe man nehmen musste, bis es durchgekommen ist. Wenn die SP-\n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  89 \n\nFraktion hier einen Antrag stellt, dann weiss sie natürlich, dass dieser aller Voraussicht nach nicht die Mehr-\nheit im bürgerlichen Parlament erhält. Es ist kein Mediengag, wie es Kantonsrat Slongo–Herisau unterstellt, \nsondern es geht darum, dass es ein echtes Anliegen ist und dass man das Recht im Kantonsrat hat und ein \nAnliegen auch dann vorbringen kann, wenn man weiss, dass man dafür keine Mehrheit erhält. \n\nWalker–Stein: Der Kantonsrat hat zwei Ziele. Ein Ziel ist es, die Verfassung zu einer mehrheitsfähigen Vor-\nlage zu machen und bei der Bevölkerung durchzubringen. Ein anderes Ziel ist es, über die Stimmrechtser-\nweiterungen möglichst unverfälscht, unverbunden, den Souverän zu befragen. Man kann das Frauenstimm-\nrecht ins Feld führen, man kann die eigene Biografie ins Feld führen, und dies sind die Top-Argumente, je-\ndoch im falschen Thema. Denn es geht hier um den Prozess und nicht darum, ob ich dafür oder dagegen \nbin in Bezug auf das Stimmrechtsalter 16 oder das Ausländerstimmrecht. Ich plädiere dafür, der BKKV zu \nfolgen die Bevölkerung zu diesen wichtigen Fragen zu befragen, um eine klare Rückmeldung und zugleich \neine mehrheitsfähige Verfassung zu haben.  \n\nKohler–Rehetobel: Ich glaube, ich habe ein Dilemma, welches auch andere haben. Ich bin eine klare Be-\nfürworterin, sowohl vom Stimmrechtsalter 16, als auch vom Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Ich \nhabe zuvor trotz Überlegens «Nein» gestimmt, da der Prozess wichtiger ist, und da finde ich mich im Votum \nmeines Vorredners Kantonsrat Walker–Stein wieder. Man steht jetzt an einem Punkt, bei welchem man ein \nbisschen näher an Teilrevisionen wäre. Diese Übung hat man zu einem früheren Zeitpunkt abgebrochen \nund ist einen anderen Weg gegangen. Jetzt ist man an einer Totalrevision und ich habe mich mit diesem \nProzess, den die BKKV vorgeschlagen hat, angefreundet und finde es richtig, dass die Bevölkerung befragt \nwird. Obwohl ich inhaltlich überzeugt bin, lehne ich diesen Antrag aus Angst vor einem möglichen Scheitern \nder Mehrheitsfähigkeit ab, da ich unterstützen möchte, dass die Bevölkerung befragt wird. \n\nSteinhauer–Herisau: Auch ich bin von Herzen für ein Ausländerstimmrecht, aber in der jetzigen Situation \nist dies der falsche Weg. Im Prinzip, und da komme ich dann beim Eventualantrag noch einmal darauf zu-\nrück, müsste man die beiden Stimmrechtsfragen auf die gleiche Ebene setzen. Man hätte mit einer Motion \ndie Möglichkeit gehabt, dies zu machen. Jetzt bleibt mir im Moment nichts anderes übrig, als mich in dieser \nFrage zu enthalten, da ich den Weg, welcher jetzt vorgeschlagen wird, nämlich direkt den Artikel abzuän-\ndern, als nicht sinnvoll erachte. Auch den Eventualantrag erachte ich als nicht sinnvoll, aber darauf komme \nich später zurück. \n\nSütterle–Teufen: Ich finde folgende Tatsache speziell, wenn ich den Tag reflektiere: Man will das Volk nicht \nbefragen, man sagt, das Volk kennt sich nicht aus, versteht das nicht und muss noch geschult werden und \nso weiter. Ich möchte diese Angst wegnehmen. Wir fragen jetzt das Volk. Es ist vielleicht nicht schön, dass \nes mit einer Motion und einem Eventualantrag ist. Allerdings ist dies jetzt so herausgekommen. Beim Aus-\nländerstimmrecht geht es über den Eventualantrag, der ist klar. Beim Stimmrechtsalter 16 fehlen mir noch \neinige Informationen in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht. Wann ist eine Unterschrift gültig? Was \nwürde geschehen, wenn jemand mit 17 schon passiv gewählt wird? Dürfte so jemand ein Departement füh-\nren? Ich denke, man sollte jetzt einfach das Volk befragen. Es ist auch nicht Feigheit, dass der Kantonsrat \ndies nicht entscheiden kann. Die Motion wird noch einmal besprochen. Es ist keine Feigheit. Lassen wir das \nVolk als mündige, gebildete Erwachsene entscheiden und es diese Fragen beantworten. Was will das Volk \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  90 \n\nin diesen beiden Fragen? Aus diesem Grund würde ich diesen Antrag ablehnen und das Ausländerstimm-\nrecht über den Eventualantrag lösen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nKantonsrat Friedli, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion die Streichung von Art. 69 Abs. 2 und \nArt. 125 Abs. 3. \n\nFriedli–Heiden: Gerne lege ich Ihnen die Gründe für den Antrag auf Löschung dieser beiden praktisch \ngleichlautenden Absätze dar. Der erste Absatz bezieht sich auf den Art. 136 der Bundesverfassung (SR \n101), welcher zurzeit auf nationaler Ebene in der Kritik steht und auch international diskutiert wird, da er ge-\ngen die UN-Behindertenrechtskonvention Art. 29 verstösst. Der Artikel unter dem Titel «Teilhabe am politi-\nschen und öffentlichen Leben» der Konvention lautet folgender massen: «Die Vertragsstaaten garantieren \nMenschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit ande-\nren zu geniessen, und verpflichten sich: sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberech-\ntigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es \nunmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit \neinschliesst, zu wählen und gewählt zu werden.» Die UN-Konvention vom 13. Dezember 2006 über die \nRechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 2013 ge-\nnehmigt. Sie trat für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft. Am 18. März 2021 hat Ständerätin Martina Ca-\nrobbio ein entsprechendes Postulat eingereicht, das die Forderung stellt: «Menschen mit einer geistigen Be-\nhinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können». Das Postulat wurde \nvom Ständerat angenommen. Der Bundesrat hält in seiner Antwort unmissverständlich fest, dass Nichtstun \nkeine Option ist. Den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen bezeichnet der Bundesrat selbst als \ndiskriminierend. Am 5. Mai dieses Jahres hat der Nationalrat als Erstrat beschlossen, den diskriminierenden \nStimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aus der Verfassung zu streichen und allen Men-\nschen mit und ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte zu gewähren. Am Mittwoch vergange-\nner Woche hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats der Motion ebenfalls zugestimmt. Mit dem \nHinweis, dass der pauschale Entzug der politischen Rechte als schwer vereinbar mit dem Grundsatz der \nGleichbehandlung sei. Daraus kommt die SP-Fraktion zum Schluss: Es wäre sehr unschön, wenn wir in den \nkommenden Jahrzehnten in der Kantonsverfassung auf übergeordnetes Recht in der Bundesverfassung \nhinweisen, das seinerseits gegen ein übergeordnetes Regelwerk, nämlich die UN-Behindertenrechtskon-\nvention, verstösst und möglicherweise bald nicht mehr in Kraft sein wird. Insbesondere, weil es ausschliess-\nlich Menschen mit einer schweren Behinderung – man zählt Demenz hier auch dazu – von ihrem Stimm- \nund Wahlrecht ausschliesst. Im Übrigen würde man, wenn man diese Absätze beibehält, gerade zweimal \ndie gleiche Bevölkerungsgruppe diskriminierend erwähnen. In unserer neuen Verfassung ist mit Art. 7 unter \ndem Titel «Rechtsgleichheit» jede Diskriminierung verboten. Explizit erwähnt werden unter anderen Men-\nschen mit einer Behinderung. Man verstösst mit den beiden Absätzen klar gegen unsere eigenen Grunds-\nätze. Und schliesslich: Der Art. 136 der Bundesverfassung (SR 101) stellt heute Menschen mit einer Beein-\nträchtigung mit Schwerverbrechern gleich. Ich meine, darauf sollte sich der Kanton mit seiner Verfassung \nnicht referenzieren. Die Kantone Genf und Appenzell Innerrhoden haben ihre Verfassungen im Sinne dieses \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  91 \n\nAntrags angepasst und in Volksabstimmung problemlos durchgebracht. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen \nAnträgen zustimmen. \n\nRegierungsrat Balmer: Dem Antrag der SP-Fraktion unterliegt eine wirklich komplexe Ausgangslage, ins-\nbesondere für den Sozialdirektor, welcher für das Behindertenwesen zuständig ist. Ich habe dafür eine ge-\nwisse Sympathie. Das, was wir heute machen, entspricht einer langjährigen Praxis, und deshalb wird auf \ndas Bundesrecht verwiesen. Kantonsrat Friedli–Heiden hat es richtig zitiert: Auf Bundesebene gibt es eine \nziemliche Bewegung. Beide Parlamentskammern haben erkannt, dass man Nachholbedarf hat, um der UN-\nBehindertenrechtskonvention zu entsprechen. Dies sagt auch der Regierungsrat. Der Regierungsrat ist den-\nnoch gegen diesen Antrag, da er befürchtet, dass es eine Vermischung des Regimes geben kann. Ich ma-\nche Ihnen gerne ein Beispiel dazu. Wenn man die Verfassung dahingehend ändert, dass man ein umfas-\nsendes Stimmrecht abändert, dann gilt dies auf kantonaler Ebene für kantonale Vorlagen, nicht jedoch bei \neidgenössischen Abstimmungen, welche sich auf das Regelwerk des Bundes beziehen. Einige der Gemein-\nden, fünf an der Zahl, kennen das Ausländerstimmrecht. Es ist dann eine ziemliche Herausforderung in den \nGemeinden, bei welcher Staatsebene und für welche Abstimmung kommt welches Recht zum Zug. In der \nganzen Güterabwägung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Weg eingeleitet ist. Das Anliegen \nist nachvollziehbar und unterstützungswürdig auf Bundesebene. Das Bundesparlament hat dies erkannt und \ndie Schweiz hat Handlungsbedarf. Wenn der Bund dies geändert hat, dann ist es richtig, was Kantonsrat \nFriedli–Heiden. Mit Annahme übersteuert man eine neue Gesetzgebung auf Bundesebene durch die Ver-\nfassung. Sobald der Bund dies angepasst hat, ist es egal, was in der Verfassung drinsteht, dann gilt das, \nwas auf Bundesebene zählt, und nicht mehr, was auch in der Verfassung enthalten ist. Es ist vom Timing \nher nicht gut, da habe ich Verständnis. Allerdings rate ich Ihnen aufgrund der Güterabwägung, diesen An-\ntrag nicht mit flammendem Herzen, aber doch in Vernunft abzulehnen. \n\nAggeler–Herisau: Aus beruflicher und fachlicher Sicht kann ich mich dem gesprochenen Wort des Regie-\nrungsrates anschliessen. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass damals, als man die neuen Bestim-\nmungen, auch mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenschutzrechts per 1. Januar 2013, \neingeführt hat, dies ganz bewusst im Auge behalten hat. Der Gesetzgeber hat dies damit begründet, dass \nder Entzug des Stimm- und Wahlrechts für Erwachsene an einen Status zu knüpfen ist, konkret einerseits \nan die umfassende Beistandschaft, und andererseits an das Wirksamwerden eines Vorsorgeauftrages. Es \nmuss an diese Modalitäten geknüpft sein und nicht an den Gesundheitszustand, dass man bewertet, wel-\ncher Behinderte welchen Fokus hat. Die Praxis wird sich jetzt auch noch einmal ändern. Aktuell ist es so: \nDie Bundesverfassung Art. 136 Abs. 1 (SR 101) wurde schon zitiert. Aber auch gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. c \nder Eidgenössischen Zivilstandsverordnung (SR 211.112.2) nur in diesen beiden genannten Fällen, nämlich \nbei einer umfassenden Beistandschaft und bei einem Wirksamwerden eines Vorsorgeauftrages, dass das \nStimm- und Wahlrecht absolut genommen werden, nur in diesen Fällen. So ist auch der jetzige Wortlaut, zur \ndauernden Urteilsunfähigkeit. Dann ist es in der Folge richtig, dass man das Stimm- und Wahlrecht verliert. \nIm Umkehrschluss wird nicht allen anderen automatisch das Stimm- und Wahlrecht entzogen. Bei der Er-\nrichtung von neuen Erwachsenenschutzmassnahmen ist die KESB sehr zurückhaltend, dies auch bei der \nErrichtung von umfassenden Beistandschaften. Man diskutiert, und das ist, denke ich folgerichtig. Es ist \naber eine andere Diskussion, dass man nicht mehr solche umfassenden und früher hat man dem «Entmün-\ndigungen» gesagt, hat. Aus diesem Grund ist diese Diskussion richtig und wichtig, dass sie geführt wird, \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  92 \n\naber auch im Sinne der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit würde ich empfehlen, die Entwicklung auf Bun-\ndesebene weiterführen zu lassen und hier auch nicht etwas Falsches zu suggerieren. Darauf bezieht sich \nim Moment der Verweis auf das Bundesrecht, und nur in diesen beiden genannten Fällen ist es per se ent-\nzogen, alle anderen haben das Recht. Da ist man auch bei den Fachleuten sehr, sehr sensitiv. Es geht \nauch darum, Behinderte einzubeziehen. Jemand sagt, er halte viel von den Grünen und Umweltschutz, und \nes gibt Leute, die sagen, sie haben gerne viel Grün. Das sind auch Meinungen und die sollen auch einflies-\nsen und dies wird heute auch in der Praxis gelebt. Ich warne davor, hier voreilig einfach etwas herauszu-\nstreichen. \n\nFriedli–Heiden: Wie Regierungsrat Balmer richtig ausgeführt hat, müssten andere Abstimmungsunterlagen \nverschickt werden. Dies betrifft 51 Personen im Kanton. Man macht dies schon beim Ausländerstimmrecht, \nda, wo es auf kommunaler Ebene eingeführt ist. Es ist grundsätzlich möglich. Ich möchte noch einmal da-\nrauf hinweisen, dass es darum geht, dass hier zwei Mal in der Verfassung etwas steht, was unschön ist. \nMan regelt etwas, was eigentlich anders geregelt sein müsste nach der UN-Behindertenrechtskonvention. \nDanke vielmals, wenn Sie den Antrag der SP-Fraktion unterstützen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 16:48 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n6.1 Allgemeines \nArt. 87 Ausstand \n1 Wer in amtlichen Angelegenheiten von einem Geschäft unmittelbar persönlich betroffen ist, tritt bei dessen \nBehandlung in den Ausstand. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen. \n\nVolger–Schönengrund: Der SVP-Fraktion geht es um den Art. 87 Ausstand. Die Fraktion bedauert es, \ndass dieser Artikel ersatzlos gestrichen wird oder wurde. Der Ausstand ist nämlich ein zentrales Element für \ndie Unabhängigkeit der staatlichen Entscheide, sowohl in der Verwaltung als auch in der Rechtsprechung. \nDie SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass es in der Sache keinen Unterschied macht, ob der Ausstand in der \nVerfassung steht oder nicht, da er sowieso im Gesetz bereits geregelt ist. Trotzdem bedauert die Fraktion \ndie Streichung, da der Verfassungsartikel auch eine symbolische und eine aussen wirksame Bedeutung hat. \nDer Grundsatz, dass die Entscheidungsträger bei Interessenskonflikten in den Ausstand gehen, ist nicht nur \neine juristische Selbstverständlichkeit, sondern eben auch ein sichtbares Zeichen für Transparenz und \nGlaubwürdigkeit im politischen System. Mit der Streichung dieses Artikels sendet man aus Sicht der Frak-\ntion ein falsches Signal in der Aussenwirkung. Aus diesem Grund möchte die SVP-Fraktion die Wichtigkeit \ndes Ausstandes an dieser Stelle noch einmal betonen. Sie verzichtet aber auf einen Antrag zu diesem \nThema. \n\n6.2 Kantonsrat \nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  93 \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde hat min-\ndestens einen Sitz. \n\n3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen gilt das \nVerhältniswahlverfahren. \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 2: \n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde bildet \neinen Wahlkreis und hat mindestens einen Sitz. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 3: \n3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit neun oder mehr Sitzen gilt das \nVerhältniswahlverfahren. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n\nWäspi–Herisau: In der 1. Lesung hat sich der Kantonsrat deutlich für die Beibehaltung des heutigen \nMischwahlsystems ausgesprochen, ausserdem für eine Sitzgarantie jeder einzelnen Gemeinde. Diese Hal-\ntung teilen auch die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welche sie mit der Abstim-\nmung zu den Gemeindefusionen zum Ausdruck gebracht haben. Der Regierungsrat hatte den Auftrag, auf \ndie 2. Lesung hin, einen Vorschlag zur Weiterführung des bestehenden Wahlsystems vorzulegen. Der Re-\ngierungsrat schlägt vor, dass in Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen das Verhältniswahlsystem zur An-\nwendung kommt, sprich der Proporz. Diese Regelung würde nebst Herisau, neu auch Teufen, Speicher und \nHeiden betreffen. Der Regierungsrat, sowie die Kommission weisen darauf hin, dass ein solches System mit \neinem Proporz ab fünf Sitzen nur mit zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen bundesrechtskonform umge-\nsetzt werden könnte. Die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt, dass das sogenannte na-\ntürliche Quorum, der Stimmenanteil, der notwendig ist, um einen Sitz zu erlangen, nicht über 10 % liegen \ndarf. Diese Anforderungen erfüllt nur ein Wahlkreis mit mindestens neun Mandaten. Aktuell wäre dies nur in \nHerisau der Fall. Alle anderen drei Gemeinden, Teufen, Speicher und Heiden, müssten sich entweder zu \neinem Wahlkreis zusammenschliessen oder alle im Proporz wählenden Gemeinden des Kantons Appenzell \nAusserrhoden müssten den für unseren Kanton neuen und unbekannten doppelte Pukelsheimer anwenden. \nDer doppelten Pukelsheimer ist jedoch sehr komplex und die schlussendlichen Mandatsverteilungen sind \nschwierig nachzuvollziehen. Ebenfalls beim bereits bekannten Herisauer Proporz, dem Hagenbach-Bi-\nschoff, müssten die Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden einen Wahlkreis bilden, damit die geforderten \nneun Mandate erreicht würden. Künstliche Wahlkreisbildungen widersprechen aber der lokalen Identität und \nwären somit schwer zu erklären. Die Kommission ist klar der Meinung, dass solche Ausgleichsmechanis-\nmen zu einem unübersichtlichen und schwer nachvollziehbaren Wahlsystem führen würden und damit die \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  94 \n\nnötige Transparenz fehlt. Dies wäre alles andere als förderlich für das Vertrauen in die politzischen Instituti-\nonen. Aus Sicht der Kommission macht es auch keinen Sinn, dass in unserem kleinen Kanton allenfalls drei \nverschiedene Wahlsysteme praktiziert werden. So müsste entweder Herisau sein Wahlsystem ändern oder \ndie anderen Proporzgemeinden zusammen einen Wahlkreis bilden. Daher ist die Kommission klar der Mei-\nnung, dass der Proporz erst dann zur Anwendung kommen soll, wenn ein Wahlkreis, sprich eine Gemeinde, \nmehr als neun Mandate zu vergeben hat. Dieses Kriterium erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen und \nermöglicht ein einfaches, transparentes, bekanntes und nachvollziehbares Wahlsystem im Kanton. Ausser-\ndem bietet dieser Vorschlag eine hohe Zukunftstauglichkeit. Mit allfälligen Gemeindefusionen kann die An-\nzahl der Gemeinden mit neun oder mehr Sitzen zunehmen und es wäre bereits definiert, dass dann der Pro-\nporz zur Anwendung kommt. Das neue System wächst somit mit der Strukturentwicklung des Kantons mit. \nDie Kommission schlägt Ihnen deshalb eine bundesrechtskonforme, demokratisch verständliche und lang-\nfristig flexible Lösung vor. Den Majorz in den Gemeinden mit weniger als neun Mandaten und den Proporz \nin den Gemeinden mit neun und mehr Mandaten. Ausserdem nimmt die Kommission erfreut zur Kenntnis, \ndass der Regierungsrat sich den Anträgen der Kommission anschliesst. \n\nPause 14.50 Uhr bis 15.15 Uhr \n\nEventualantrag Regierungsrat, 7. Januar 2025 Einführung Stimmrechtsalter 16 und kantonales Aus-\nländerstimmrecht \n\nArt. 69  \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen \nund das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.  \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne \nUnterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen.  \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \ngelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegenheiten. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 69 Abs. 1: \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen \nund das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n\nKantonsrat Andreani–Herisau, beantragt namens SVP-Fraktion die gänzliche Streichung des Eventualan-\ntrags. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte noch auf den Streichungsantrag kommen, den die SVP-Fraktion eingereicht \nhat. Bevor ich da einsteige, möchte ich kurz den Lapsus von heute Morgen entschuldigen, als ich gesagt \nhabe, die Bevölkerung verstehe es nicht. Ich habe bemerkt, dass es ein Gemurmel gibt im Saal. Ich habe es \nzuerst gar nicht geschnallt. Erst als Regierungsrat Balmer es angesprochen hat, habe ich bemerkt, dass ich \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  95 \n\nda wohl ein falsches Wort gewählt habe. Dann habe ich meine Unterlage genommen und gesehen, dass ich \ngeschrieben habe, dass die Bevölkerung dies verwirrend oder irritierend finden könnte. Ich habe freigespro-\nchen und bin so auf das doofe Wort «sie checken es nicht» gekommen. Es tut mir leid, das war nicht die \nIdee. Es ist selbstverständlich so, dass die Bevölkerung mündig ist. Es ging um das Wort «verwirrt» oder \n«irritiert». Ich komme jetzt zum Streichungsantrag. Die Begründung der SVP-Fraktion ist, dass die Fraktion \nden Eventualantrag streichen will, damit man der Bevölkerung die totalrevidierte Kantonsverfassung ohne \nEventualfrage zur Abstimmung vorlegen kann. Dadurch kann sich die Bevölkerung völlig auf die Verfassung \nfokussieren. Es gibt bereits eine Motion bezüglich Stimmrechtsalter 16. Ich finde es demzufolge sinnstiftend, \nwenn man nicht eine Eventualfrage für das Ausländerstimmrecht macht, sondern auch eine Motion. Dies \nkann sich die SVP-Fraktion vorstellen und es wäre nachvollziehbar. Dadurch hätte man auf jeden Fall Klar-\nheit, ohne Eventualfrage, und die Bevölkerung kann sich einzig und allein mit der revidierten Kantonsverfas-\nsung auseinandersetzen. Die SVP-Fraktion denkt, dass dies zielführend wäre und würde am wenigsten Irri-\ntationen geben. \n\nJucker–Herisau: In der heutigen Debatte wurde die SP-Fraktion vehement angegriffen, dass sie sich er-\nlaubt hat, Anträge zum Stimmrechtsalter 16 und zum Ausländerstimmrecht zu stellen, und das, obwohl \nbeide Themen in der 1. Lesung eine Mehrheit im Rat gefunden haben. Dass ich der Logik unserer Wieder-\nredner nicht zustimmen kann, muss ich nicht betonen. Es wurde aber auch gesagt, dass man dies separat \nzur Abstimmung bringen wird, beziehungsweise mit Eventualantrag und Motion. Zu den bereits erwähnten \nGründen, weshalb die SP-Fraktion die Anträge gestellt hat, kommt auch der Grund dazu, dass die beiden \nseparaten Abstimmungen noch nicht im Trockenen sind. Ich bitte Sie, halten Sie Wort und setzen Sie sich \ndafür ein, dass beide Anliegen zur Abstimmung kommen, mit Eventualantrag und oder Motion, und zwar \nzeitnah zur Totalrevision. \n\nSteinhauer–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist mehrheitlich für Weglassen des Eventualantra-\nges. Weshalb? Es geht der Fraktion explizit nicht um das Thema Ausländerstimmrecht als solches mit anfäl-\nligen Begründungen, die zum Teil gegeben werden. Mit dem Eventualantrag lenkt man die Diskussion um \ndie Verfassung jedoch immer wieder auf ein einzelnes Thema. Seid ihr für die Verfassung? Ja. Und wie \nsteht ihr zum Ausländerstimmrecht? Oder denkt ihr, dass das Ausländerstimmrecht eine Chance hat? Oder, \noder, oder… Ich glaube, dass genau dies etwas ist, was die Verfassung, die der Kantonsrat jetzt behandelt \nhat, über mehrere Jahre in den Hintergrund treten lässt, da immer und immer wieder auf eine einzige Frage \nfokussiert wird. Oder um es pointiert zu formulieren: Während gut fünf Jahren haben Hunderte von Men-\nschen an dieser Verfassung gearbeitet, geschrieben, diskutiert, vielleicht auch gestritten und gerungen, und \nam Ende hat man eine gute Verfassung. Was macht der Kantonsrat? Er verlagert die Diskussion auf ein \neinzelnes Thema, welches er immer wieder thematisiert. Dies ist einer Verfassung unwürdig. Ich glaube, \ndass man sich als Kantonsrat zusammenreissen muss. Drei ganze Tage hat dieses Gremium in diesem \nSaal diskutiert, x Tage die Verfassungskommission, x Tage die BKKV und x Tage der Regierungsrat und \ndie Verwaltung daran gearbeitet. Jetzt muss sich der Kantonsrat auch in einer polarisierten Welt zusam-\nmenraufen und dem Volk zeigen, dass er hinter dieser Verfassung steht. Ich glaube, dass es wichtig ist, \ndass die beiden Stimmrechtsfragen kommen. Ich wäre der Erste, der eine Motion zum Thema Ausländer-\nstimmrecht unterschreiben würde. Ich glaube allerdings, dass man die beiden Stimmrechtsfragen separat \nund auf Augenhöhe diskutieren muss, dies als gemeinsame Frage der Stimmrechtserweiterung und nicht \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  96 \n\nals Stimmrechtserweiterung 16 und Eventualanträge im Rahmen der Verfassung. Ich bitte den Kantonsrat \ninständig, vom Eventualantrag abzusehen. Auf eine Grundsatzdiskussion, wer in unserem Kanton stimmbe-\nrechtigt sein soll, kann man sich noch mit einer zweiten Motion im Nachhinein einlassen. \n\nRegierungsrat Balmer: Im Namen des Regierungsrates äussere ich mich gerne zu dieser Auslegeordnung \nbezüglich des Eventualantrags. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass die rechtlichen Überlegungen primär \nbekannt sind. Ich halte auch für das Protokoll und für die Materialien noch einmal ausdrücklich fest, und der \nRegierungsrat hat sich auch gleichlautend gegenüber der BKKV bereits schriftlich geäussert: Dem juristi-\nschen Argument der BKKV, nach welchem ein Eventualantrag mit beiden Anliegen zur Ausweitung des \nStimmrechts möglicherweise nicht statt halten kann, so wie es der Regierungsrat auf die 2. Lesung bean-\ntragt hat, nämlich Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht in einen Eventualantrag hineinzupacken, \nkann der Regierungsrat in keiner Weise folgen. Die Kommission gibt keine weitere Begründung und ohne \nNachweis von Quellenartikel 114 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). Beim Verfahren der Totalrevision gilt \nder Grundsatz der Einheit der Materie nicht. In einer Totalrevision hat alles Platz. Andernfalls würde die To-\ntalrevision keinen Sinn machen. Das ist der Grund für die Spezialbestimmung und auch für das besondere \nVorgehen nach Art. 114 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). Zudem formuliert Art. 113 der Kantonsverfas-\nsung (bGS 111.1) das Erfordernis der Einheit der Materie nur bei der Teilrevision der Kantonsverfassung. \nJetzt wird es wichtig. Ich verstehe Ihr Anliegen. Der Regierungsrat teilt es. Er hat gesagt, dass er mit der \nÜberweisung der Motion einverstanden ist, um den Eventualertrag zu entlasten. Wenn jetzt aber die Mei-\nnung vorherrscht, auch das Ausländerstimmrecht in eine Motion zu packen und die beiden Anliegen zusam-\nmen in eine Teilrevision gehen, dann muss ich Sie leider aus diesem Traum aufwecken. Es ist nicht Einheit \nder Materie. Das bedeutet, es gäbe zwei voneinander separierte Teilrevisionen. Wie die dann zeitlich aufei-\nnander abgestimmt sind, kann man möglicherweise leicht beeinflussen, vielleicht auch nicht. Es ist nicht die \nWahrheit, dass es eine Teilrevision gibt, und die legt man in einem gemeinsamen Päckchen der Stimmbe-\nvölkerung vor. Aus diesem Märchen will ich Sie aufwecken. \n\nKessler–Teufen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat das Thema Eventualantrag besprochen und ist \nder Meinung, dass mit der Streichung des Eventualantrags die Bevölkerung die Möglichkeit verlieren würde, \nunverfälscht über eine zentrale Frage, nämlich die des Ausländerstimmrechtes, zu entscheiden. Stattdes-\nsen würde der Kantonsrat eine Vorentscheidung treffen und bei Missfallen würde der Bevölkerung nur noch \ndie Möglichkeit bleiben, das gesamte Paket abzulehnen. Die Fraktion kennt auch die Spannweiten der Mei-\nnungen im Rat und sie weiss auch, dass die Bevölkerung in der Lage ist, sich eine klare und differenzierte \nMeinung zu bilden. Ein Eventualantrag ist also nicht kompliziert, verwirrlich oder irritierend und er ist auch \nnicht unschön. Er ist ein leicht verständliches demokratisches Instrument und bietet die Chance, die Fragen \nmit einer klaren Abspaltung in eine isolierte und verständliche Form zu bringen. Wollt ihr lieber A, eine Ver-\nfassung mit Ausländerstimmrecht? Oder wollt ihr lieber B, eine Verfassung ohne Ausländerstimmrecht? \nOder möchte die Bevölkerung C, das, was wir jetzt schon haben und die Ablehnung des Gesamtpakets? \nDas ist nicht unschön und das ist auch nicht kompliziert. Zudem würde der Verzicht auf einen Eventualan-\ntrag die Glaubwürdigkeit des Verfahrens, welches heute zu Beginn der Debatte aufgegleist wurde, untergra-\nben. Der Kantonsrat hat ein klares Signal gegeben, bei den zentralen Fragen nach dem Stimmrecht ent-\nscheidet die Stimmbevölkerung, und zwar unverfälscht, ohne Kopplung an eine Gesamtvorlage. Wenn der \nKantonsrat jetzt auf einen Eventualantrag verzichten würde, wäre dies genau das gegenteilige Signal. Es \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  97 \n\nwäre ein Bruch mit dieser Linie, die bereits eingeschlagen wurde, und deshalb hält die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen am Eventualantrag fest. \n\nRitter–Herisau: Ich rufe nicht nur die Konservativen, sondern auch die progressiven Kantonsrätinnen und \nKantonsräte dazu auf, nicht nur das Stimmrechtsalter 16, sondern auch die Frage nach dem Ausländer-\nstimmrecht ganz von der Totalrevision zu trennen und dies nicht nur inhaltlich via Eventualantrag, sondern \nauch zeitlich, nämlich dann, wenn es um die Volksabstimmung geht. Der Kantonsrat soll die Totalrevision \nohne Eventualantrag als Gesamtwerk unverfälscht vor das Volk bringen. Dazu ein Gedankenspiel: Verset-\nzen Sie sich zurück in das Jahr 1959. Am 1. Februar 1959 wird das Frauenstimmrecht in der eidgenössi-\nschen Volksabstimmung mit knapp 67 % abgelehnt, dies, obschon vorher der Nationalrat wie auch der \nStänderat das Frauenstimmrecht angenommen haben. Stellen Sie sich vor, das Frauenstimmrecht wäre da-\nmals als Anhängsel und unter allen Themen einer Totalrevision der Bundesverfassung am gleichen Abstim-\nmungssonntag behandelt worden und hätte nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Die Ablehnung wäre \nwahrscheinlich noch deutlicher gewesen. Für mich wäre dies unvorstellbar. Genauso sieht es mit der Frage \nnach dem Ausländerstimmrecht aus. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte in diesem Saal, und das ist eine \nMehrheit, möchten das Anliegen der Stimmrechtserweiterung mit dem Volk ernsthaft diskutieren. Diese \nMehrheit soll den Weg freimachen, dass es losgelöst von den Abstimmungsfragen über die Totalrevision \ngemacht werden kann. Die Totalrevision der Verfassung verdient eine saubere, unverfälschte Debatte mit \nFokus auf die Kernthemen der Verfassung, des Haupttextes und losgelöst von einem möglicherweise sehr \nemotional geführten Abstimmungskampf über einen einzigen Artikel. Aus diesem Grund bitte ich Sie, lehnen \nSie den Eventualantrag ab. Man verliert nichts ausser Zeit, und ich habe von Regierungsrat Balmer einmal \ngelernt, dass, wenn etwas wichtig ist in der Politik, dann muss man es langsam machen. In dem Sinn danke \nfür die Ablehnung des Eventualantrags. \n\nWirth Barben–Speicher: Der Eventualantrag wurde auch ausführlich in der Kommission diskutiert. Der \nEventualantrag wird die Diskussion vor der Volksabstimmung, wie dies Kantonsrat Steinhauer–Herisau vor-\ngemacht hat, anregen. Es wird dazu anregen, dass mehr Leute an die Urne gehen werden. Der Kantonsrat \nmöchte, dass die Totalrevision möglichst breit abgestützt ist und dass viele Leute ihre Meinung dazu abge-\nben. Der Eventualantrag ist, wie schon gesagt, einfach und leicht zu erklären. Ich plädiere deshalb oder \nbitte Sie, den Eventualantrag in der Kantonsverfassung zu belassen und dem Antrag auf Streichung nicht \nstattzugeben. \n\nFriedli–Heiden: Ich melde mich aufgrund des Votums von Kantonsrätin Ritter–Herisau. Der Kantonsrat \nstimmt über die gänzliche Streichung des Eventualantrages ab und nicht über eine Motion. Ich möchte mich \nversichern, ob ein Antrag für eine Motion vorliegt. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Kantonsrat Friedli–Heiden, das stimmt, es liegt kein Antrag für eine \nMotion vor. Der Kantonsrat kann den Streichungsantrag annehmen, dann ist der Eventualantrag gestrichen, \noder man lehnt den Streichungsantrag ab und der Eventualantrag bleibt drin. Das ist die Ausgangssituation. \n\nWigger–Heiden: Der Kantonsrat hat den ganzen Morgen bei Stimmrechtsalter 16 und beim \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  98 \n\nAusländerstimmrecht gesagt, man solle diese Anliegen getrennt vorlegen. Jetzt hat man die Möglichkeit, ein \nwichtiges Thema, welches immerhin 18 % der Bevölkerung beschäftigt, die keinen Schweizer Pass hat, in \neinem klaren, separaten Vorschlag vorzulegen. Dieses Thema, dass das Ausländerstimmrecht dann im \nRahmen der Totalrevision mit der Bevölkerung diskutiert wird, soll so sein. Das ist der Sinn der Sache. Ich \nwürde sogar sagen, es ist mir lieber, dass sich mehr Leute für eine gesamte Revision interessieren als für \neinen einzigen Artikel, bei welchem dann oft weniger Diskussionen stattfinden. Ich bitte Sie, basierend auf \nden Argumenten, welche bereits genannt worden sind, dem Eventualantrag zuzustimmen, da er so klar und \neindeutig ist. Will die Bevölkerung, dass das Ausländerstimmrecht in der Verfassung drin ist? Ja oder Nein? \nOder ist man gegen alles, wie dies Kantonsrat Kessler–Teufen ausgeführt hat? Ich verstehe echt nicht, was \nhier läuft. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte eine Replik zu Kantonsrat Friedli–Heiden geben. Mein Votum plädiert dafür, \nden Eventualantrag zu streichen und damit den Weg freizumachen, um eine Motion nachzuschieben. \n\nSütterle–Teufen: Wenn man den gesamten Tag Revue passieren lässt und ein bisschen über die Ge-\nschichte und das Narrativ nachdenkt, dann fände ich es jetzt schon schwierig, wenn der Kantonsrat sagt, \ndass er über die beiden Stimmrechtserweiterungen separat abstimmen will. Es gibt eine Partei, die SP-\nFraktion, die sich starkmacht und sagt, das sind wichtige Themen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sagt: \nJa, will es jedoch nicht in der Verfassung, aber sie möchte wissen, was das Volk will, und abstimmen las-\nsen. Ich hätte grosse Schwierigkeiten, wenn der Kantonsrat den Eventualantrag einfach kippen würde und \nsagen würde: Jetzt wurde die Diskussion so durchgeführt, gerade auch nach der letzten Abstimmung, und \ndann fällt der Eventualantrag raus. Man kann über die Schönheit der Verfassung mit oder ohne Eventualan-\ntrag diskutieren. Schönheit kann man immer diskutieren, aber ich fände es jetzt ziemlich schwierig. Es wäre \ndann so, als ob man einige Leute in diesem Saal fast ein bisschen in die Irre geführt hätte. Aus diesem \nGrund denke ich, der Kantonsrat soll dem Volk die Möglichkeit lassen, dass es sich äussern kann, und \nzwar, so wie es jetzt hier steht, mit einem Eventualantrag. Ich bitte alle, diesen Antrag abzulehnen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte das Votum von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher aufnehmen. Mein Votum \ngeht in die gleiche Richtung. Wenn der Kantonsrat den Eventualantrag streicht, dann hat die neue Verfas-\nsung für den «Otto Normalverbraucher» nicht mehr viel Fleisch, wenn überhaupt noch Fleisch am Knochen. \nDann hat man eine entsprechend schlechte Stimmbeteiligung. Es wäre ein schlechtes Zeugnis für eine \nneue Verfassung, wenn man vielleicht noch 20 % Stimmbeteiligung hätte. Ansonsten hat man vielleicht \n40 % oder 45 % Stimmbeteiligung. Immerhin hat man dann die Leute ein bisschen geweckt. Ich möchte \nnicht, dass man eine Verfassung mit ein paar wenigen Stimmen annimmt. Man könnte es noch negativer \nbetrachten, wenn sie dann abgelehnt wird, da die Neinsager meistens ein bisschen konsequenter stimmen \ngehen als die Jasager. Ich plädiere dafür, den Eventualantrag zu belassen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 12:51 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte Sie noch an die 1. Lesung erinnern. Die SVP-Fraktion hatte vier rote Linien \naufgezeichnet: Der Gottesbezug sollte in der Verfassung bleiben, die Fraktion wollte kein Stimmrechtsalter \n\n\n\n3.  Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 24 \n25. August 2025 \n\n \n\n  99 \n\n16, kein Ausländerstimmrecht und einen flächendeckenden Proporz. Noch in 1. Lesung hat der Rat mehr-\nheitlich für Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrechts entscheiden. Es ist erstaunlich, dass Sie der \nSVP-Fraktion nun in so vielen Punkten gefolgt sind im Vergleich zur 1. Lesung. Natürlich hat dies mit der \nMehrheitsfähigkeit zu tun. Ein Eventualantrag mit Ausländerstimmrecht findet in der Fraktion keine Mehr-\nheit, das ist wenig überraschend. Was entscheidend ist, und das ist auch die schöne Botschaft, die man \nheute mitnehmen kann, ist, dass jetzt grundsätzlich ein Entwurf der Verfassung vorliegt, der aus Sicht der \nSVP-Fraktion mehrheitsfähig ist. Das war von Anfang an das Ziel. \nJucker–Herisau: Wenn die SVP-Fraktion das Wort ergreift, dann macht dies die SP-Fraktion auch noch. \nDie SP-Fraktion war heute einige Male auf der Verliererseite: Proporz, der Begriff «Landammann», die Got-\ntesanbetung, der Medienartikel, das Stimmrechtsalter 16, das Ausländerstimmrecht. Einige Punkte sind \nnicht mehr in der Verfassung enthalten. Die SP-Fraktion freut sich selbstverständlich auf die zwei separaten \nAbstimmungen zum Stimmrechtsalter 16 mit der Motion und dem Ausländerstimmrecht mit dem Eventu-\nalantrag. Die SP-Fraktion steht selbstverständlich hinter dem demokratischen Prozess und wird die Totalre-\nvision der Kantonsverfassung so mittragen. Sie freut sich, dass der Kantonsrat jetzt doch zu einem Kompro-\nmiss gefunden hat. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Lesung mit 64:1 \nStimmen ohne Enthaltungen zu. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Die Volksabstimmung findet am 30. November 2025 statt. Die \nnächste Kantonsratssitzung findet am 22. September 2025 statt. Wir sind am Ende einer anspruchsvollen \nSitzung, bei welcher es zu Beginn noch einige Turbulenzen mit der Technik gab. Die Sitzung ist beendet.  \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16\n\t3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung\n\n