Beilage 1 Fragen gesammelt

text: \nUeli Rohner Am Rosenberg 1 9410 Heiden  \n\n/6  \n\nEingegangen am: \n\n2 0. Feb, 2017  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nAssistenz Kantonsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 17. Februar 2017 \n\nKantonsratssitzung, 20. März 2017, Frage- und Informationsstunde \nAls der Kantonsbaumeister noch Kantonsbaumeister war. \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nIch bemerke, dass ich älter werde und manche Sachen nicht mehr verstehe. \nIm Inserat für die Nachfolge des Kantonsbaumeister habe ich gelesen, dass \neine Leiterin oder Leiter Amt für Immobilen gesucht wird. \nAnforderungsprofil: Hochschulabschluss in Architektur oder Betriebswirtschaft mit \nZusatzausbildung in Real  Estate  Management. \n\nIch denke, die Stelle ist eine fachliche Instanz, welche die Qualitätssicherung der \nöffentlichen Planung und der Bauvorhaben in unserem Kanton gewährleistet. \nEine architektonische Kompetenz ist für diese Aufgabe zwingend. Zusätzliche \nKompetenzen der Betriebswirtschaft sind sicher hilfreich, aber nicht vorrangig. \n\nAusserdem ist der Kantonsbaumeister/in in fast der ganzen Schweiz ein anerkannter \nTitel und sollte in unserem Kanton seinen Stellenwert behalten. \n\nMeine Frage: \nWarum muss der Kantonsbaumeister/in nicht mehr ein Kantonsbaumeister/in sein? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\nMit freundlicheyk3jüssen \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\n> 7' \n\t ‚øI \n\nUeli Rohner Am Rosenberg 1 9410 Heiden  \n\nEingegangen am: \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nAssistenz Kantonsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n20. Feb, 2017  \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 17. Februar 2017 \n\nKantonsratssitzung, 20. März 2017, Frage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nIm Begleitbrief der Rechnung für die Strassenverkehrssteuer 2017 hat Regierungsrat \n\nPaul  Signer  geschrieben: \nDass der Kanton über einen teilweisen Erlass der gewichtsabhängigen \n\nStrassenverkehrssteuer zusätzliche Anreize für den Kauf eines Elektro- oder \nHyblidautos schafft, ist meines Erachtens je länger, je weniger angemessen.... \n\nMeine Frage: \nWie ist diese Äusserung mit dem Energiekonzept 2017- 2025, das zur \n\nVernehmlassung steht, verträglich? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\nMit freundkcherVGr en \n\nUeli \thner',7  nsrat, Heiden \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP.Die Liberalen \nAppenzell-Ausserrhoden \n\nPatrick Kessler \n\n. +41792904024 \nwww.fdp-ar.ch  \npk@vsv.ch  \n\nIN FDP. Die Liberalen AR \n@FDP_Libera len \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n2 3. Feb. 2017  \n\nKantonskanzlei \n\nTeufen, 21. Februar 2017 \n\nFrage- und Informationsstunde an der Kantonsratssitzung vom 20. März 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit und bitte Sie, anlässlich der nächsten Kantonsratssitzung vom 20. März \n2017 folgende Fragen zu beantworten: \n\n• \tDurchgangszentrum Sonneblick Waizenhausen: In den Medien/Leserbriefen taucht immer \nwieder die Behauptung auf, dass für das Durchgangszentrum Sonneblick vom Kanton AR I SG \nbereits Miete bezahlt werde, jedoch noch keine Asylbewerber dort wohnen. \n\nFragen: \n\n- Bezahlen die Kantone AR / SG bereits Miete für das Durchgangszentrum? \n- Falls ja, seit wann? Falls nein, ab welchem Zeitpunkt muss Miete bezahlt werden? \n\n• \tAbstimmung zur USR  Ill  -Wahlkampf: In den Medien wurde insbesondere von den Gegnern \nder USR  Ill  unterstellt, die Kantone bzw. deren Steuerzahler hätten die Pro-Abstimmungs-\n\nkampagne mitfinanziert. \n\nFragen: \n\n- Spricht der Kanton AR direkt oder indirekt Gelder für nationale Abstimmungskampagnen? \n- Wenn sich ein Regierungsvertreter im Namen des Kantons für eine Abstimmungskampagne \n\nmedial engagiert, wird er darüber informiert woher die Gelder für die Kampagne stammen? \n- Kennt der Regierungsrat interne Richtlinien/Regeln wer in welcher Form als \n\nRegierungsvertreter nationale Abstimmungskampagnen unterstützt? \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\n• \tUmsetzung MEl - Inländervorrang: Das nationale Parlament hat sich anlässlich der letzten \n\nSession in der Schlussabstimmung zur Umsetzung der MEl für den sogenannten \n\n«Inländervorrang  light»  entschieden. Diese Umsetzung bringt neue Aufgaben und Vorgaben für \n\nArbeitgeber aber auch für die Arbeitsämter mit sich. \n\nFrage: \n- Welche Kosten/Umtriebe (RAy, evtl. andere Amtsstellen) kommen für die Umsetzung dieser \n\nLösung auf den Kanton AR zu? \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen anlässlich der Sitzung vom 20. März 2017.  \n\nMu \n4 \n\n undlichen \tssen \n\natrick Kessler  \n\nKantonsrat \n\nAlte Speicherstrasse 5b \n\n9053 Teufen \n\n+41 71 223 8245 \n\npk@vsv.ch  \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\nJudith Egger \n\nSeeblickstrasse 45 \n\n9037 Speicherschwendi \n\nP: 071/ 344 10 24  \n\nE-Mail:  egger.judith@bluewin.ch  \n\n0100.28 \n\nEingegangen am: \n\n2 7.  Feb.  2017 \n\nKantonskanzlei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicherschwendi, 24. Februar 2017 \n\nKantonsratssitzung vom 20. März 2017;  Informations-  und Fragestunde \n\nKündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St. Gallen—Appenzell \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nLaut einer Spendenverdankung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden ab Ende 2015 Leistungsbeiträge \n\nan das Blaue Kreuz St. Gallen—Appenzell gestrichen. Erkundigungen ergaben, dass die Fachstelle \n\nAlkoholberatung des Blauen Kreuzes St. Gallen—Appenzell Beratungsleistungen für Menschen mit \n\nAlkoholproblemen und deren Angehörige aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden im Umfang von \n\njährlich rund 30000 Franken erbringt. Tendenz markant steigend. Diese Basisdienstleistung wie auch \n\nAngebote im Bereich Prävention waren in einer Leistungsvereinbarung geregelt und wurden aus den \n\nMitteln des Alkoholzehntels finanziert. Diese Leistungsvereinbarung wurde per Ende 2015 gekündigt. \n\nWährend für Projekte im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung auch künftig Beiträge aus den \n\nMitteln des Alkoholzehntels beantragt werden können, scheint eine Abgeltung der Basisdienstleistung in \n\nder ambulanten Suchtberatung nicht mehr der neuen Praxis zu entsprechen. \n\nMit welcher Begründung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBlauen Kreuz St. Gallen—Appenzell per Ende 2015 gekündigt? Und welche Möglichkeiten sieht der \n\nRegierungsrat, die für Hilfesuchende aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden geleisteten Beratungen \nauch künftig teilweise oder ganz abzugelten? \n\nBesten Dank im Voraus für die Antwort. \n\nFreundliche Grüsse \n\n7. \nJudith Egger,  Kantonsrätin,  SP, Speicher \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\nMonika Bodenmann-Odermatt \n\n0100.28 \n\nEingegangen am: \n\n27.  Feb.  2017 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\n27. Februar 2017 \n\nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung 20. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Ostschweiz ist nicht auf dem Berner Radar \n\nAppenzell Ausserrhoden ist darauf angewiesen, als kleiner dezentraler Kanton seine Interessen in Bern \n\nhartnäckig zu vertreten. Als aktuelles Beispiel dient der langersehnte Autobahnanschluss. Bundesrat Ueli \n\nMaurer sagte in einem Interview im Dezember 2016: „Ich finde, manchmal muss man hartnäckig für etwas \n\nkämpfen, nicht wegen jedem Unsinn, aber sicher dann, wenn es Sinn macht. Und als sinnvoll stufe ich einen \n\nAutobahnanschluss für das Appenzellerland ein," \n\nUm in Bern besser wahrgenommen zu werden, haben viele Kantone begonnen, ihre Interessen professioneller \n\nzu vertreten. Die meisten Kantone sind deshalb heute im Bundeshaus präsent. Jeder Kanton verfügt über eine \n\nZutrittsberechtigung zum Bundehaus - unabhängig von den beiden  Badges,  die ein/e Parlamentarier/in \n\nvergeben kann. Appenzell Ausserrhoden gehört zu den fünf Kantonen, die nicht von dieser Möglichkeit \n\nGebrauch machen. \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Bedeutung dieser Präsenz im Bundeshaus? \n\n2. Weshalb hat der Regierungsrat entschieden, von der Zutrittsberechtigung keinen Gebrauch zu \n\nmachen? \n\n3. Sieht der Regierungsrat die Interessen des Kantons heute genügend hartnäckig vertreten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMonika Bodenmann-Odermatt, Kantonsrätin \n\nSäntkstrasse 9 \n\n9104 Waldstatt \n\n+41713 500 500 \n\n+4179 657 65 82 \n\nbodenmann.waidstatt@bluewin.ch  \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\n0100.28 \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \n\t\n\nEingegangen am: \n\n2 7.  Feb,  2017 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\n27. Februar 2017 \n\nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung 20. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGibt es Raser in Appenzell Ausserrhoden? \n\nAm 1. Januar 2013 wurde das eidg. Strassenverkehrsgesetz verschärft. Dabei wurde auch die Beschlagnahmung \n\nvon Fahrzeugen von chronischen Rasern ins Gesetz aufgenommen. Dies wurde während der Debatte im \n\nParlament als „ultimo ratio" so quasi als „letztes Mittel in krassen Fällen" genannt. \n\nDie Erfahrungen der ersten 9 Monate zeigten damals, dass in einigen Kantonen, diese gesetzliche Möglichkeit \n\nsehr oft angewendet wurde: \n\nKanton SO \t16 Strafverfahren \t13 Fahrzeuge beschlagnahmt \n\nKanton SG \t17 Strafverfahren \t17 Fahrzeuge beschlagnahmt - konsequente Beschlagnahmung \n\nKanton AG \t23 Strafverfahren \t20 Fahrzeuge beschlagnahmt \n\nMeine Frage: Wieviele Beschlagnahmungen von Privatfahrzeugen aufgrund massiver Tempoüberschreitung \n\nhat es seit dem 1.1.2013 in Appenzell Ausserrhoden gegeben? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\nMit freundlich.çn Grüssen \n\nMonika Bodenmann-Odermatt, Kantonsrätin \n\nSäntisstrasse 9 \n\n9104 Watdstatt \n\n+41 71 3 500 500 \n\n+4179 657 65 82 \n\nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch  \n\n0100.28 - Beilage 1\n\n\n\tKR Ueli Rohner_Kantonsbaumeister\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKR Ueli Rohnr_Strassenverkehrssteuer-Energiekonzept\n\tPage 1\n\n\tKessler Patrick_Fragen KR 20170320\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKR Judith Egger_Kündigung LV mit BlauKreuz SG-AR\n\tPage 1\n\n\tKR Monika Bodenmann_Beschlagnahmungen PKW wg Tempoüberschreitung\n\tPage 1\n\n\tKR Monika Bodenmann_Interessenvertretung RR in Bern\n\tPage 1\n\n\tBeilage 1_FrageInfostunde.pdf\n\tKR Ueli Rohner_Kantonsbaumeister\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKR Ueli Rohnr_Strassenverkehrssteuer-Energiekonzept\n\tPage 1\n\n\tKessler Patrick_Fragen KR 20170320\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKR Judith Egger_Kündigung LV mit BlauKreuz SG-AR\n\tPage 1\n\n\tKR Monika Bodenmann_Beschlagnahmungen PKW wg Tempoüberschreitung\n\tPage 1\n\n\tKR Monika Bodenmann_Interessenvertretung RR in Bern\n\tPage 1\n\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle

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text: \n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2023 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n2.3 Erneuerung der Zulassung durch die Revisionsaufsichtsbehörde ....................................... 6 \n2.4 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n2.5 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen ............................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n3.2 Prüfungsarten ....................................................................................................................... 7 \n3.3 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n3.4 Feststellungen und Empfehlungen ....................................................................................... 7 \n3.5 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2022 ........................................................................................................... 9 \n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 10 \n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 20 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 21 \n\n7 Prüfungsplanung 2024 ............................................................................................................... 22 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 23 \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 5 -\n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, ist das verwaltungsunabhängige \nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Die Finanz-\nkontrolle kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management  \nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 6 -\n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\nDie Finanzkontrolle wird durch Claudia Andri Krensler geleitet. Seit dem 1. Juni 2023 arbeitet Marco Blöchlinger \nmit einem 100 % Pensum für die Finanzkontrolle. Während der Abschlussrevision wird zur weiteren Unterstützung \nwiederum eine externe Fachperson beauftragt.  \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \nmehreren kantonalen und kommunalen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\ngen der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden wurde 2020 in einem Peer Review durch die Finanzkontrolle \ndes Kantons Solothurn überprüft. Der nächste Peer Review ist für 2024 durch die Finanzkontrolle des Kantons \nThurgau vorgesehen. 2023 hat die Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden einen Peer Review bei der Fi-\nnanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt.  \n\n2.3 Erneuerung der Zulassung durch die Revisionsaufsichtsbehörde \n\nDie Zulassung der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden als Revisorin wurde durch die Revisionsaufsichts-\nbehörde am 2. Dezember 2023 erneuert. Damit ist die Finanzkontrolle für weitere fünf Jahre, bis April 2029, als \nRevisorin zugelassen und bleibt im Revisorenregister eingetragen. Eine Zulassung als Revisionsexpertin ist für die \nFinanzkontrolle aufgrund ihrer Grösse nicht möglich, obwohl sowohl Claudia Andri Krensler als auch Marco \nBlöchlinger durch ihre Ausbildung als Revisionsexpertin und als Revisionsexperte zugelassen sind.  \n\n2.4 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert. 2023 wurden \nkeine Konsultationen durchgeführt. \n\n2.5 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden ist Mitglied der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der \ndeutschsprachigen Schweiz und des Fürstentums Lichtenstein. Die Fachvereinigung bezweckt den Informations- \nund Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Revision von öffentlichen Verwaltungen. Sie stellt den Austausch \nvon fachbezogenen Informationen sicher und organisiert die Weiterbildung der Mitglieder. Als Vorstandsmitglied \nkann Claudia Andri Krensler die Anliegen kleiner Finanzkontrollen einbringen und aktiv an der Gestaltung der \nFachvereinigung mitarbeiten. Durch das Engagement von Claudia Andri Krensler im Leitungsgremium der Schwei-\nzerischen Konferenz der Finanzkontrollen ist zudem auch die schweizweite Vernetzung der Finanzkontrolle von \nAppenzell Ausserrhoden sichergestellt. Die Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen dient als Bindeglied \nzu den Finanzaufsichten des Bundes, der französischsprachigen Kantone und des Tessins.  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 7 -\n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\nheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wer-\nden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jähr-\nlich überprüft und ergänzt. Dabei werden auch die Feststellungen aus den vergangenen Prüfungen berücksichtigt. \nDaraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Geschäftsprü-\nfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr auf-\ngezeigt. \n\n3.2 Prüfungsarten \n\nGrundsätzlich wird zwischen der Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und \ndem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerich-\ntet ist, unterschieden. Seit 2021 wird, wenn aus Sicht der Finanzkontrolle eine Audit Turnus Prüfung nicht ange-\nmessen ist, eine Detailprüfung anlässlich einer Zwischenrevision durchgeführt. \n\nDie Anzahl der durchgeführten Audit Turnus Prüfungen hat sich aus diesem Grund bereits reduziert und wird auch \nin Zukunft tiefer sein als in den vergangenen Jahren.  \n\n3.3 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Zusam-\nmenarbeit mit den geprüften Stellen, qualitativ gute Prüfberichte wie auch für angestrebte Verbesserungen der \nProzesse und Strukturen.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jahres-\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt oder \nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch aufgrund \nvon aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen. 2023 wurden keine ungeplanten Prüfungen durch-\ngeführt.  \n\n3.4 Feststellungen und Empfehlungen \n\nSämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden, wird \njährlich überwacht und der entsprechende Stand Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. Die Da-\ntenbank wird seit 2014 geführt und enthielt Ende 2022 insgesamt 574 Empfehlungen; davon waren 509 erledigt.  \n\n2023 sind 52 neue Empfehlungen dazu gekommen. \n\nIm Laufe des Jahres 2023 konnten 14 Empfehlungen aus den Vorjahren und 18 Empfehlungen aus 2023 als erle-\ndigt gekennzeichnet werden. Diese 32 Empfehlungen wurden gemäss der Beurteilung der Finanzkontrolle voll-\nständig umgesetzt.  \n\nAktuell sind noch 85 Empfehlungen offen, 74 mit Priorität „mittel“ und elf mit Priorität „tief“. \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 8 - \n \n\nDie Empfehlungen werden mit Priorität „hoch“ eingestuft, wenn sie einen unmittelbaren oder kurzfristigen Hand-\nlungsbedarf haben und die Risiken bei Nichtumsetzung hoch sind. Als „mittel“ werden sie eingestuft bei einem un-\nmittelbaren oder kurzfristigen Handlungsbedarf und mittleren Risiken oder bei einem langfristigen Handlungsbe-\ndarf und hohen Risiken. Als „tief“ sind Empfehlungen eingestuft bei tiefen Risiken oder bei mittleren Risiken mit \nlangfristigem Handlungsbedarf. \n\n3.5 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 9 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2022 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen er-\nfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle.  \nMassgebliche Ziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2022 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt drei Empfehlungen aufgeführt. Zu \nallen Empfehlungen wurden die Stellungnahmen der zuständigen Departemente eingeholt. In der durch die Fi-\nnanzkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht \nund im nächsten Management Letter aufgeführt. Eine Übersicht über die abgegebenen Empfehlungen und deren \nUmsetzungstand ist in Kapitel 3.4 aufgeführt. \n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit ei-\nnem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe des Jahres 2023 bei den im Rota- \ntionsplan vorgesehenen Organisationseinheiten das IKS überprüft und bei den in den Vorjahren geprüften Organi-\nsationseinheiten ein Update der abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen \nwird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2023 voraussichtlich wiederum bestätigen, dass ein \ngemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Auf-\nstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 10 - \n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2023 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind die im Jahr \n2023 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Mit den Audit-Turnus-Prüfungen des vergangenen Jahres wurden Pro-\nzesse geprüft, aus denen Aufwände in der Höhe von insgesamt rund 92 Mio. CHF und Erträge in der Höhe von \nrund 41 Mio. CHF resultierten.  \n  \nUnter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2023 geplant waren, jedoch nicht abgeschlossen \nwerden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung \ngetragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. So-\nwohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission wurden jeweils mit einem Management Sum-\nmary sämtlicher Berichte bedient.  \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisations- \neinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantons- und Regierungsrat \n\nKantonsrat Entschädigungen des \nKantonsrates und der \nKommissionen des \nKantonsrates \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und kor-\nrekte Entschädigung von Mitgliedern des Kantonsrates und \ndessen Kommissionen definiert. Die Mitglieder des Kantons-\nrates werden für die Sitzungen des Rates und seiner Or-\ngane, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstal-\ntungen und dergleichen mit Taggeldern entschädigt. Für die \nÜbernahme von zusätzlichen Funktionen als Ratspräsidentin \noder Ratspräsident, als Vizepräsidentin oder Vizepräsident, \nals Präsidentin oder Präsident der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) und als Mitglied GPK sowie als Präsidentin o-\nder Präsident der ständigen Kommissionen wird eine jährli-\nche Zulage ausbezahlt. 2022 wurden Entschädigungen inkl. \nSpesen in der Höhe von TCHF 345 ausbezahlt. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Parlaments-\ndienst und im Amt für Finanzen sachgerecht aufgesetzt sind. \nWir haben eine Empfehlung zur Erhebung der Aufwendun-\ngen für die Anreise und eine Empfehlung zur Entschädigung \nder Sitzungsleitung in den Kommissionen abgegeben. Nebst \nden erwähnten zwei Empfehlungen mit Priorität "mittel", ha-\nben wir zwei Empfehlungen mit Priorität "tief" abgegeben. \n\n   \n   \nRegierungsrat Entschädigungen an \n\ndie Mitglieder der  \nregierungsrätlichen \nKommissionen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und kor-\nrekte Entschädigung der regierungsrätlichen Kommissionen \ndefiniert. Die Mitglieder der Kommissionen werden für ihre \nTätigkeit mit Taggeldern entschädigt. 2022 wurden Taggel-\nder in der Höhe von TCHF 105 ausbezahlt. Die Entschädi-\ngung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 11 - \n \n\nEntschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst \nund ausserordentliche Arbeitszeit (REIS). Wir haben festge-\nstellt, dass die Aufgaben der einzelnen Kommissionen sich \nteilweise stark voneinander unterscheiden. Dies zeigt sich an \nder Anzahl der durchgeführten Sitzungen pro Jahr sowie \ndem Aufwand für Vorbereitungsarbeiten.  \n\nWir haben sechs Empfehlungen zur Verbesserung der kor-\nrekten Abrechnung der Entschädigung von Spesen gemäss \nREIS und eine Empfehlung zur einheitlichen Verwendung \ndes offiziellen Abrechnungsblattes abgegeben. Nebst den er-\nwähnten sieben Empfehlungen mit Priorität "mittel", haben \nwir zwei Empfehlungen mit Priorität "tief" abgegeben.  \n\n \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 12 - \n \n\nKantonskanzlei \n\nPassbüro Prozess Gebühren \nund Abgaben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Verrechnung der Gebühren und Abgaben im Passbüro \ndefiniert. Dabei wurde der Prozess von der Erfassung der \nDaten im Internet durch die Antragstellenden bis zur Verein-\nnahmung und Verbuchung der Gebühren und Abgaben \ndurch das Passbüro nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben die Abwicklung der verschiedenen Ausweisarten \nnachvollzogen, sowie auch die Einhaltung der Weisungen \nzur Sicherheit im Passbüro beurteilt. Zudem haben wir den \nProzess und die Kontrollen im Zusammenhang mit der mo-\nnatlichen Abrechnung mit dem Bund und den Gemeinden \neingesehen und stichprobenweise nachvollzogen. 2022 wur-\nden Gebühren in der Höhe von TCHF 649 vereinnahmt. Da-\nvon wurden TCHF 296 für die Herstellung der Pässe und \nIdentitätskarten an den Bund weitergeleitet.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Passbüro gut \naufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren und Ab-\ngaben sowie die Abrechnungen mit Bund und Gemeinden \nerfolgen korrekt. Die Empfehlungen aus der Audit-Turnus \nPrüfung 2018 im Zusammenhang mit den durchgeführten \nKontrollen zur Vollständigkeit der Verbuchung der Einnah-\nmen und der Abrechnung mit dem Bund wurden umgesetzt. \nWir haben keine neuen Empfehlungen abgegeben. \n\n \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 13 - \n \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale  \nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen  \n(DBG Art. 104a) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \ndes Inkassos und der Abrechnung/Ablieferung der direkten \nBundessteuer an den Bund durchgeführt. In Übereinstim-\nmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über die di-\nrekte Bundessteuer ist eine materielle Prüfung der Veranla-\ngungen von der Prüfpflicht ausgenommen. Das Ziel dieser \nPrüfung ist nebst den, in den einzelnen Steuerarten genom-\nmenen Stichproben, vor allem auch das Erlangen von Ver-\nständnis für die Prozesse. Wir haben keine Empfehlungen \nabgegeben. Die im Vorjahr abgegebene Empfehlung wurde \numgesetzt. \n\n      Personalamt Prozess jährliche \nLohnanpassung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und kor-\nrekte Abwicklung der Lohnrunde 2023 definiert. Dabei wurde \nder Prozess von der Beschlussfassung von Regierungs- und \nKantonsrat, über die Ermittlung der Lohnanpassungen bis \nzur vollständigen und korrekten Erfassung im Lohnsystem \nund der Auszahlung im Januar 2023 nachvollzogen. Wir ha-\nben die Berechnungen und die Festsetzung der Lohnanpas-\nsungen nachvollzogen, sowie auch die Einhaltung der Besol-\ndungsverordnung und der personalrechtlichen Weisungen \nund Wegleitungen beurteilt. Weiter haben wir überprüft, ob \nKontrollen zur korrekten Ermittlung, Übertragung und Aus-\nzahlung der Lohnanpassungen eingerichtet und dokumen-\ntiert sind. Insgesamt wurden die Löhne der Mitarbeitenden \nauf den 1. Januar 2023 (ohne Lehrkräfte) um rund CHF 1,9 \nMio. erhöht, dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben des \nVoranschlages.   \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Personalamt \ngut aufgesetzt und ausführlich dokumentiert sind. Die Be-\nschlüsse von Kantons- und Regierungsrat, sowie die Vorga-\nben von Besoldungsverordnung, Weisungen und Wegleitun-\ngen wurden eingehalten. Die Auszahlung der Januarlöhne \n2023 erfolgte korrekt.  \n\nWir haben zwei Empfehlungen mit der Priorität "mittel" abge-\ngeben. Eine Empfehlung steht im Zusammenhang mit der \nFestlegung der für die individuelle Lohnerhöhung relevanten \nFaktoren durch den Regierungsrat, die andere Empfehlung \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 14 - \n \n\nbezieht sich auf die Aufnahme und Dokumentation der wich-\ntigsten Kontrollschritte bei den jährlichen Lohnanpassungen.  \n\n      Amt für Immobilien Prozess Mieterträge; \nLiegenschaften des \nVerwaltungs- und  \nFinanzvermögens \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Verrechnung der Mieterträge der Liegenschaften des \nVerwaltungs- und Finanzvermögens definiert. Dabei wurde \nder Prozess von der Erfassung der Daten im Liegenschaf-\ntenverwaltungssystem bis zur Verbuchung in der Staatsrech-\nnung nachvollzogen. Insgesamt wurde 2022 ein Mietertrag \nvon rund CHF 10,4 Mio. im Verwaltungs- und CHF 1,4 Mio. \nim Finanzvermögen erzielt. Dahinter stehen rund 150 Miet-\nobjekte. Wir haben anhand von Beispielen die Abwicklung \nder Mietverhältnisse nachvollzogen, sowie anhand von Stich-\nproben die Verrechnung und Verbuchung der Mieteinnah-\nmen überprüft und dabei die Grundlagen zur Festlegung der \n(internen und externen) Mieten nachvollzogen. Zudem haben \nwir einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang \nmit den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen und deren \nVerbuchung erhalten.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Liegen-\nschaftenverwaltung gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung \nund Verbuchung der Mietzinsen erfolgen korrekt. Wir haben \nEmpfehlungen im Zusammenhang mit der Vollständigkeit der \nim System erfassten Objekte, mit der Einführung des Ver-\ntragsmanagements und mit der Einführung und Dokumenta-\ntion von Kontrollen abgegeben. Insgesamt haben wir acht \nEmpfehlungen mit Priorität "mittel" abgegeben.  \n\n    \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 15 - \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Soziales; \nDienststelle Control-\nling und Verbindungs-\nstelle IVSE \n\nFinanzierung von Ein-\nrichtungen gemäss \nIVSE \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Abwicklung der an \nEinrichtungen gemäss IVSE (Interkantonale Vereinbarung \nfür Soziale Einrichtungen) ausgerichteten Beiträge definiert. \nDabei haben wir die Prozesse der fachlichen und der finanzi-\nellen Aufsicht über die Einrichtungen eingesehen und an-\nhand von Beispielen nachvollzogen. Wir haben Stichproben-\nweise die Zusicherung von Kostenübernahmegarantien und \ndie Kontrollen bei der Ausrichtung der Leistungsabgeltungen \nüberprüft. 2022 hat der Kanton insgesamt rund CHF 18 Milli-\nonen für die Finanzierung nach Behindertenfinanzierungsge-\nsetz und IVSE ausgegeben.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse bei der fachlichen \nund der finanziellen Aufsicht gut aufgesetzt sind. Die Zusi-\ncherung von Kostenübernahmegarantien und die Ausrich-\ntung von Leistungsabgeltungen erfolgen korrekt und in Über-\neinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen.  \n\nWir haben zwei Empfehlungen mit Priorität "mittel" abgege-\nben. Eine Empfehlung steht im Zusammenhang mit der Ein-\nführung einer Software zur Verwaltung der Klientendaten, \neine andere im Zusammenhang mit der periodengerechten \nVerbuchung von Beiträgen.  \n\n      Amt für Soziales;  \nAbteilung Chancen-\ngleichheit \n\nKIP - Kantonales In-\ntegrationsprogramm \n2018 - 2021 \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir das KIP – Kantonales In-\ntegrationsprogramm 2018 – 2021 definiert. Insgesamt wur-\nden über die Programmdauer von vier Jahren rund CHF 2 \nMio. für das Programm aufgewendet. Die Finanzierung er-\nfolgt zur Hälfte durch den Bund und je zu einem Viertel durch \nden Kanton und die Gemeinden. Wir haben uns einen Über-\nblick über die rechtlichen Grundlagen, die Organisation, den \nAblauf und die Verantwortlichkeiten verschafft. Wir haben die \nBeiträge an die Gemeinden und vom Bund geprüft. Zudem \nhaben wir den Prozess und die Kontrollen im Zusammen-\nhang mit der jährlichen Berichterstattung an den Bund einge-\nsehen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nChancengleichheit bezüglich des KIP gut aufgesetzt sind. \nDie Vereinnahmung der Beiträge vom Bund und Ausgaben \nim Zusammenhang mit den verschiedenen Handlungsfeldern \nerfolgen korrekt. Wir haben zwei Empfehlungen mit der Prio-\nrität "mittel" im Zusammenhang mit dem Erstellen und der \nKontrolle der Abrechnung mit dem Bund abgegeben.  \n\n  \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 16 - \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nKantonspolizei; Regi-\nonal und Verkehrspo-\nlizei \n\nOrdnungsbussen Als Prüfungsgegenstand haben wir die Einnahmen aus den \nOrdnungsbussen definiert. Dabei haben wir den Prozess \nvon der Erteilung der Ordnungsbusse bis zum Inkasso und \nder Verbuchung im Infoma newsystem (nsp) nachvollzogen. \nWir haben anhand von Stichproben mehrere Fälle direkt im \nOrdnungsbussenbüro eingesehen und den Prozess detail-\nliert besprochen und nachvollzogen. Der Prozess ist gut or-\nganisiert und mit Arbeitsanweisungen detailliert dokumen-\ntiert. Die verantwortlichen Mitarbeitenden führen ihre Aufga-\nben gewissenhaft durch. Jährlich werden ca. 40'000 Ord-\nnungsbussen im Ordnungsbussenbüro bearbeitet. 2022 wur-\nden Ordnungsbussen in der Höhe von CHF 2.9 Mio. verein-\nnahmt.  \n\nWir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Ge-\nwährung von Ratenzahlung bei Ordnungsbussen und eine \nEmpfehlung zur Hinterlegung des Betrages oder einer ange-\nmessenen Sicherheitsleistung im Ordnungsbussenbereich \nbei beschuldigten Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz \nabgegeben. Nebst den erwähnten zwei Empfehlungen mit \nPriorität "mittel", haben wir eine Empfehlung mit Priorität \n"tief" abgegeben. \n\nAmt für Militär und \nBevölkerungsschutz; \nAbteilung Militär \n\nWehrpflichtersatzab-\ngabe \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die ordnungs- und recht-\nmässige Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe inkl. Rück-\nerstattungen definiert. Dabei wurde der Prozess von der Er-\nhebung bis zur Rückerstattung der Ersatzabgabe bei der \nvollständigen Erfüllung der Dienstpflicht nachvollzogen. Wir \nhaben anhand von Stichproben die korrekte Verbuchung \nund den Finanzfluss sowie die Ordnungsmässigkeit des \nRechnungswesens beurteilt. Die Wehrpflichtersatzverwal-\ntung von Ausserrhoden wird durch die ESTV im Dreijahres-\nrhythmus ausführlich inspiziert. Die Inspektion konnte mit ei-\nnem sehr guten Gesamtergebnis abgeschlossen werden. \nDie Inspektion schliesst explizit die Prüfung des Finanzflus-\nses während eines Geschäftsjahres und die Ordnungsmäs-\nsigkeit des Rechnungswesens aus. Aus diesem Grund ha-\nben wir uns bei der Prüfung auf diese Bereiche fokussiert. \n\nWir haben anhand von Stichproben die Erhebung und die \nRückerstattung der Wehrpflichtersatzabgabe geprüft. Zudem \nhaben wir die Abrechnung mit dem Bund durch den soge-\nnannten "Generalausweis" nachvollzogen und die korrekte \nVerbuchung der Bezugsprovision und des Bundesanteils am \nRohertrag nachvollzogen. Im Jahr 2022 wurde ein Rohertrag \nin der Höhe von TCHF 933 vereinnahmt. Davon wurden \n80% dem Bund abgeliefert.  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 17 - \n \n\nFür die Entschädigung der Erhebung der Wehrpflichtersatz-\nabgabe verbleiben 20% des Rohertrages als Bezugsprovi-\nsion beim Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Wehr-\npflichtersatzverwaltung gut aufgesetzt sind. Die Vereinnah-\nmung der Wehrpflichtersatzabgaben und die Rückerstattun-\ngen sowie die Abrechnung mit dem Bund erfolgt korrekt. Wir \nhaben je eine Empfehlung im Zusammenhang mit den \ndurchgeführten Kontrollen zur Vollständigkeit in Bezug auf \ndie IT-Systeme, dem internen Kontrollsystem und der Zu-\nsammenarbeit mit dem Steueramt abgegeben. Eine weitere \nEmpfehlung betrifft die zeitliche Abgrenzung für die Leis-\ntungsentschädigung für den Vollzug des Wehrpflichtersatzes \nfür den Kanton Appenzell Innerrhoden. Neben den erwähn-\nten vier Empfehlungen mit Priorität "mittel", haben wir eine \nEmpfehlung mit Priorität "tief" abgegeben.  \n\n \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 18 - \n \n\nGerichte \n\nObergericht Entschädigungen, Ge-\nbühren und Abgaben, \nOrganisation, \nFallführung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Gebühren, die Fallführung und die Ent-\nschädigungen für Rechtsvertretungen definiert. Dabei wurde \nder Prozess von der Erfassung der Daten beim Eingang ei-\nnes neuen Falles bis zur Vereinnahmung und Verbuchung \nder definitiven Gebühren nachvollzogen. Wir haben anhand \nvon Stichproben die Erhebung der Gebühren geprüft. Zudem \nhaben wir den Prozess im Zusammenhang mit der Gewäh-\nrung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Gesuch bis zur \nRückforderung der entstandenen Kosten nachvollzogen. Im \nJahr 2022 wurden Gebühren in der Höhe von TCHF 194 ver-\nbucht. Zudem sind Entschädigungen für Rechtsvertretungen \nin der Höhe von TCHF 148 ausbezahlt worden. Im gleichen \nZeitraum wurden TCHF 17 gewährte unentgeltliche Rechts-\npflege zurückerstattet.  \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Obergericht gut \naufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren erfolgt \nkorrekt. Wir haben zwei Empfehlungen zu den rechtlichen \nGrundlagen und eine Empfehlung zur Verbesserung des Da-\ntenschutzes abgegeben. Die Empfehlung zur Verbesserung \ndes Datenschutzes war bei der Abgabe dieses Berichts be-\nreits umgesetzt. Eine weitere Empfehlung betrifft die perio-\ndengerechte Verbuchung der unentgeltlichen Rechtspflege \nund der amtlichen Verteidigung. Neben den erwähnten vier \nEmpfehlungen mit Priorität "mittel", haben wir eine weitere \nEmpfehlung mit der Priorität "tief" abgegeben \n\n   \n\n   Kantonsgericht Entschädigungen, Ge-\nbühren und Abgaben, \nOrganisation, \nFallführung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Gebühren, die Fallführung und die Ent-\nschädigungen für Rechtsvertretungen definiert. Dabei wurde \nder Prozess von der Erfassung der Daten beim Eingang ei-\nnes neuen Falles bis zur Vereinnahmung und Verbuchung \nder definitiven Gebühren nachvollzogen. Wir haben anhand \nvon Stichproben die Erhebung der Gebühren geprüft. Zudem \nhaben wir den Prozess im Zusammenhang mit der Gewäh-\nrung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Gesuch bis zur \nRückforderung der entstandenen Kosten nachvollzogen. Im \nJahr 2022 wurden Gebühren in der Höhe von TCHF 384 er-\nhoben. Zudem sind Entschädigungen für Rechtsvertretungen \nin der Höhe von TCHF 374 ausbezahlt worden. Im gleichen \nZeitraum wurden TCHF 127 gewährte unentgeltliche Rechts-\npflege zurückerstattet. \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 19 - \n \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Kantonsgericht \ngut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren er-\nfolgt korrekt. Wir haben zwei Empfehlungen zu den rechtli-\nchen Grundlagen und eine Empfehlung zur Verbesserung \ndes Datenschutzes abgegeben. Die Empfehlung zur Verbes-\nserung des Datenschutzes war bei der Abgabe dieses Be-\nrichts bereits umgesetzt. Eine weitere Empfehlung betrifft die \nperiodengerechte Verbuchung der unentgeltlichen Rechts-\npflege und der amtlichen Vertretung. Neben den erwähnten \nvier Empfehlungen mit Priorität "mittel", haben wir keine wei-\nteren Empfehlungen abgegeben. \n\n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 20 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nSpitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n\nVeterinäramt Sach- und Transferaufwand, Hundesteuer, Gebühren und Abgaben \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nLeistungsvereinbarungen Bewirtschaftung von Leistungsvereinbarungen und Verträgen \n\n \n \n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 21 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2023 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n• Appenzellerland Tourismus AG \n• Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n• Eidgenössische Finanzkontrolle \n• Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n• IG GIS AG \n• Projekt OSTLUFT \n• Rehabilitationszentrum Lutzenberg \n• Stiftung Opferhilfe \n• Stiftung Pro Appenzell \n• Verein Energie AR/AI \n• Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 22 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2024 \n\nFür 2024 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung AR (alle Organisationseinheiten) \n\nAlle Organisationseinheiten Spesen und Personalbenefits \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR (verschoben aus 2021) \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAbteilung Sozialhilfe und Asyl Finanzierung Asyl: Beiträge, Sach- und Transferaufwand \n\nDepartementssekretariat DGS Prämienverbilligung Krankenversicherungen, Prozess Fallabwick-\nlung \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nÖffentlicher Verkehr Sach- und Transferaufwand, Entschädigungen, Beiträge (verscho-\nben aus 2023) \n\nEnergiefonds Beiträge (verschoben aus 2023 \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Handelsregister: Gebühren und Abgaben \n\nSpezialfinanzierungen Gewässerschutz und Abfall \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAbteilung Migration Sach- und Transferaufwand, Gebühren und Abgaben (verschoben \naus 2023) \n\nKantonspolizei Kommandodienste KNZ Futura \n\nSelbständige Anstalten  \n\nAR Informatik AG \nAssekuranz AR \nPensionskasse AR \nSozialversicherungen AR \nSpitalverbund AR \n\nBeschaffungswesen: Umsetzung Gesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 23 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Subkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission für die konstruk-\ntiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n \n \n \nHerisau, 9. Februar 2024 \n\n  \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\n  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nKasernenstrasse 4 \n9102 Herisau \n\n0100.196 - Beilage 1.1\n\n\n\t1 Grundlagen zur Finanzkontrolle\n\t1.1 Unabhängigkeit\n\t1.2  Zweck und Aufgaben\n\t1.3 Berichterstattung\n\t1.4 Revisionsmandate\n\n\t2 Finanzkontrolle intern\n\t2.1 Personelle Besetzung\n\t2.2 Qualitätssicherung\n\t2.3 Erneuerung der Zulassung durch die Revisionsaufsichtsbehörde\n\t2.4 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen\n\t2.5 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen\n\n\t3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf\n\t3.1 Jahresplanung\n\t3.2 Prüfungsarten\n\t3.3 Prüfungsablauf\n\t3.4 Feststellungen und Empfehlungen\n\t3.5 Öffentliche Institutionen\n\n\t4 Abschlussrevision\n\t4.1 Jahresrechnung 2022\n\t4.2 IKS – Internes Kontrollsystem\n\n\t5 Audit Turnus-Prüfungen\n\t5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen\n\t5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit\n\n\t6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate\n\t7  Prüfungsplanung 2024\n\t8 Zusammenarbeit\n\n\n\n