Wortprotokoll vom 21. März 2016

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 21. März 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 15.05 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein (ab 13.40 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber-Stv. Thomas Frey \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 45  \n21. März 2016 \n\n \n\n252 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz); \n\n1. Lesung \n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n5. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 46  \n21. März 2016 \n\n \n\n253 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden die Staatsleitungsreform gutgeheissen. \n\nDie Reorganisation der Regierung und Verwaltung wurde umgehend an die Hand genommen und als direkte \n\nFolge bei den Gesamterneuerungswahlen die Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf reduziert. \n\nDiese Änderung wie auch die neue Sitzverteilung der Gemeinden hatte sichtbare Auswirkungen im Kantons-\n\nratssaal und führte für das neue Amtsjahr 2015/2016 zu einer neuen Sitzordnung. Per 1. Januar 2016 ist \n\ndie Übergangsfrist für die sieben Departemente abgelaufen und die Reduzierung auf fünf Departemente ist \n\numgesetzt. Ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform ist die Erarbeitung des \n\nneuen Kantonsratsgesetzes mit einer klaren Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. \n\nMein Amtsvorgänger, alt Kantonsratspräsident René Rohner, wie auch das amtsälteste Mitglied des Kantons-\n\nrates, Kantonsrat Meier–Gais, haben sich in ihren Reden für die Erarbeitung eines neuen Kantonsratsge-\n\nsetzes stark gemacht und eine schnellstmögliche Umsetzung gefordert. Wo stehen wir jetzt, nachdem seit \n\nder Wahl der vorbereitenden parlamentarischen Kommission im Juni 2015 ganze neun Monate verstrichen \n\nsind? Eines ist sicher; als Kantonsratspräsidentin ist mir ein aktives Begleiten dieses Gesetzes vergönnt. \n\nIch habe jedoch ein gutes Gefühl, was die Erarbeitung des neuen Kantonsratsgesetzes betrifft. Durch regel-\n\nmässige Information durch den Ratschreiber anlässlich der Bürositzungen kann ich mir ein Bild von der \n\nintensiven, vielfältigen und kompetenten Arbeit der Expertenkommission machen. Auch wurde ich in Kenntnis \n\ngesetzt, dass die gewählte parlamentarische Kommission sinnvollerweise nicht bereits von Anfang an in die \n\nArbeit involviert wurde, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiv in den Prozess eingreifen wird. Eine \n\nsorgfältige Erarbeitung des Kantonsratsgesetzes ist äusserst wichtig, handelt es sich doch um Kompetenzen \n\nund Rechte, die den Kantonsrat direkt betreffen und die für die Ausführung der Ratstätigkeit massgebend \n\nsein werden.  \n\n \n\nSie fragen sich vielleicht, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, weshalb ich die Erarbeitung unseres Kantons-\n\nratsgesetzes in der heutigen Eröffnungsrede thematisiere, obwohl es sich auf bestem Weg befindet? Einer-\n\nseits besteht immer wieder das Anliegen, Sachverhalte, die bisher nicht klar festgehalten sind, im neuen \n\nGesetz zu regeln. Andererseits waren Vorkommnisse in einem Nachbarkanton ausschlaggebend für meine \n\nheutigen Gedanken. Wir können im Kantonsratsgesetz selbst festlegen, wie wir unsere Arbeit erledigen \n\nmöchten und unter Berücksichtigung der Verfassung haben wir es weitgehend in der Hand, unser Parla-\n\nmentsgesetz zu gestalten. Der Kantonsrat St.Gallen zum Beispiel tagt vier Mal pro Jahr in höchstens drei-\n\ntägigen Sessionen und zwar jeweils im Juni, September, November und Februar. Dieses Jahr findet zusätz-\n\nlich im April eine sogenannte Aufräumsitzung mit den jetzigen Amtsinhabern statt, bevor nach den bereits \n\nerfolgten Gesamterneuerungswahlen im Juni die Neukonstituierung auf dem Programm steht. Die Sessionen \n\nwerden wie im Nationalrat gelebt. Es gibt keine festgelegten Pausen, die Kantonsratsmitglieder verlassen \n\nden Saal je nach Bedarf und werden durch Parlamentsverantwortliche auf bevorstehende Abstimmungen \n\naufmerksam gemacht. Massgeblichen Einfluss hatte anlässlich einer Abstimmung auch die Bestimmung \n\ndes qualifizierten Mehrs, das wir in Ausserrhoden nicht kennen. Zur Erreichung des qualifizierten Mehrs \n\nzählen nur die Ja-Stimmen. Nein-Stimmen, Enthaltungen oder gar Abwesenheit werden im Ergebnis nicht \n\nunterschieden, weshalb sich ein taktisches Abstimmen rächen und zu unerwünschten Resultaten führen \n\nkann. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg richtig liegen. Auch wenn die Umsetzung \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 46  \n21. März 2016 \n\n \n\n254 \n\ndes neuen Kantonsratsgesetzes viel Zeit beansprucht, ist es nötig, sich diese zu nehmen, damit ein gefreutes \n\nund zukunftsgerichtetes Gesetz entstehen wird. In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat des deutschen \n\nPhilosophen Arthur Schopenhauer (1788-1860) enden: «Wir denken selten an das, was wir haben, aber \n\nimmer an das, was uns fehlt.» \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Die heutige Traktandenliste wird angepasst. Traktandum 5, Frage- und Informationsstunde, fällt weg, \n\nda keine Beiträge eingegangen sind. \n\n In der Tischauflage finden Sie einen Volksdiskussionsbeitrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung. \n\n Am 11. März 2016 fand das Parlamentarier-Skirennen auf der Ebenalp – organisiert durch Appenzell \n\nInnerrhoden – statt. Aus Appenzell Ausserrhoden war nur eine kleine Gruppe dabei. Von den aktiven \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten haben Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau und Kantonsrätin Zeller \n\nNussbaum–Lutzenberg teilgenommen. Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau hat bei den Damen den \n\n4. Rang belegt und alt Kantonsrat Hansruedi Laich fuhr bei den Herren auf Platz 2. In der Gruppen-\n\nwertung erreichte Appenzell Ausserrhoden den 5. Rang. Herzliche Gratulation zu diesen sportlichen \n\nLeistungen. \n\n Die neue Trägerschaft Erwachsenenbildung in Herisau hat ein neues Kursangebot im Internet auf-\n\ngeschaltet. Ich bitte alle interessierten Kantonsrätinnen und Kantonsräte, von diesem Angebot zu \n\nprofitieren.  \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrat Bischof–Teufen und Kantonsrat Cavelti–Herisau. \n\n  \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 63 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n255 \n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 22. Februar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau, Präsident der PK: Mit der Vorlage zur Teilrevision des Personalgesetzes präsentiert \n\nuns der Regierungsrat eine gut ausgearbeitete und durchdachte Vorlage. Ich denke, dass wir der Vorlage in \n\nden meisten Punkten ohne Vorbehalte zustimmen können, wobei das eine oder andere wohl noch etwas zu \n\ndiskutieren geben wird. Der Regierungsrat und das Personalamt haben gute Arbeit geleistet. Dafür möchte \n\nich meinen Dank aussprechen. Die wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte sind die folgenden: \n\n Da es neu je eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und ein entsprechendes Unternehmen gibt, \n\nmüssen die gesetzlichen Regelungen dafür angepasst werden. Werden solchen Institutionen mehr \n\nVerantwortung und Autonomie übertragen, müssen auch die Kompetenzen neu geregelt werden. \n\n Der Arbeitsmarkt hat sich entwickelt und im gleichen Masse müssen neue Instrumente und Angebote \n\ngeschaffen werden, um in diesem Wettbewerb auch in Zukunft bestehen zu können. Meines Erachtens \n\nmüssen wir hier aufpassen, dass wir die Möglichkeiten des Kantons nicht beschränken, nur weil unsere \n\nlokalen Unternehmen zum Teil nicht Schritt halten können. In der Presse wurde davon gesprochen, \n\ndass diesbezüglich «die Lage verkannt» werde. Das ist richtig. Die Frage ist nur, wer die Lage nicht \n\nrichtig einschätzt. Der Kanton hat die Zeichen der Zeit richtig gedeutet und ist für einmal in Vorlage \n\ngegangen. \n\n Die Schlagworte in diesem Bereich sind: Flexibilität, Leistungsorientierung, Berücksichtigung der Be-\n\ndürfnisse der Mitarbeitenden, Verstärkung der Führung vor Ort, modernes Personalmanagement und \n\nFamilienfreundlichkeit. \n\n \n\nFolgendes sind die wichtigsten Neuerungen im Personalgesetz: \n\n Der Kanton schafft die Grundlagen für die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden über die ordentliche \n\nPensionierung hinaus. Das ist in Anbetracht der demografischen Entwicklung sicher ein vernünftiger \n\nSchachzug. \n\n Im gleichen Masse werden die Grundlagen für eine marktgerechte Entlöhnung geschaffen. Unseres \n\nErachtens gehen die Anstellungsbehörden und auch die selbständigen Betriebe sehr sorgfältig mit \n\ndiesen Möglichkeiten um, sodass keine Angleichung nach oben zu erwarten ist. \n\n Eine grosse Innovation ist der Vaterschaftsurlaub. Der Kanton hat hier eine Möglichkeit gefunden, mit \n\ndem Einsatz von wenig Mitteln eine grosse Wirkung zu erzielen. Damit bringt er sich im Wettbewerb \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n256 \n\nweit nach vorne. Ich fürchte aber, dass diese Frage nicht mit der notwendigen Portion Nüchternheit \n\ndiskutiert wird. Vielmehr scheinen die Entscheide von Ideologie, Neid und falsch geleiteter Solidarität \n\ngeprägt. Ich habe aber immer noch die Hoffnung, dass ich mich täusche. \n\n Mit dem Gesundheits- und Case-Management wird eine interessante Entwicklung aufgenommen, die \n\nauch aus betriebswirtschaftlicher Sicht lohnend ist. \n\n Trotz dem Umstand, dass es richtigerweise nur noch öffentlich-rechtliche Anstellungen geben wird, \n\nsoll bei Streitigkeiten primär auf interne Wege zur Konfliktregelung gesetzt werden. \n\n Wie einleitend bereits erwähnt, sind zwei Fremdänderungen notwendig. Meines Erachtens sind diese \n\nbeim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) sehr gut gelungen, insbesondere der Genehmi-\n\ngungsvorbehalt durch den Regierungsrat. Bei der AR Informatik AG (ARI) ist ein erster Schritt in die \n\nrichtige Richtung getan. Wegen eines bestehenden Konstruktionsfehlers – nicht im Personalgesetz – \n\nkann noch nicht bis zum Ende gegangen werden. \n\n \n\nLassen Sie mich auf den Vaterschaftsurlaub zurückkommen. Zum einen schlägt die PK vor, die Frage zu \n\ndiskutieren, ob die Anzahl Urlaubstage in der Besoldungsverordnung und nicht, wie vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagen, im Personalgesetz geregelt werden soll. Wie kommen wir auf diese wilde Idee? Wir erwarten \n\ndurch diese Lösung mehr Flexibilität für den Regierungsrat, da sich die Anzahl Urlaubstage im Bedarfsfall \n\nleichter und schneller ändern lassen würde. Unsere Bitte ist, dass Sie diese Frage ernsthaft diskutieren. Der \n\nzweite Punkt betrifft die Anzahl Urlaubstage. Zuvor ein Hinweis: Neben dem neuen Vaterschaftsurlaub \n\ngeistert noch die Gewährung von zwei Freitagen für die Geburt umher. Vaterschaftsurlaub und Freitage für \n\ndie Geburt sind nicht das gleiche und dürfen nicht vermischt werden. Bei den zwei Tagen gemäss Art. 18 \n\nAbs. 3 lit. c) der Personalverordnung (bGS 142.212) geht es darum, der Familie zu ermöglichen, die nötigen \n\nbehördlichen Formalitäten wie die Anmeldung der Geburt etc. und erste organisatorische Notwendigkeiten \n\nunmittelbar nach der Geburt zu regeln. Beim Vaterschaftsurlaub steht – wie im Antrag beschrieben – anderes \n\nim Vordergrund, nämlich die Unterstützung und Entlastung der Partnerin im ersten Lebensjahr des Kindes, \n\ndie Möglichkeit zur Wahrnehmung der Rolle als Vater, Familienfreundlichkeit etc. Bitte vermischen Sie hier \n\nnicht leichtfertig Dinge, die nicht zusammengehören. Es ist schlicht nicht richtig, wenn Sie diese Tage auf-\n\nrechnen. Die Statistik, die uns diesbezüglich abgegeben wurde, hat diese Unterscheidung leider auch nicht \n\ngemacht. Bezüglich der Anzahl Tage haben wir innerhalb der PK keine Einigkeit gefunden. Es gab gleich viele \n\nStimmen für fünf, für zehn und für 15 Tage. Aus diesem Grund haben wir dem Antrag des Regierungsrates \n\nkeinen PK-Antrag gegenübergestellt. Ich gehe aber davon aus, dass heute aus den Reihen des Kantonsrates \n\nAnträge gestellt werden. Noch ein formaler Punkt: Wir haben uns in der PK bei einigen Artikeln dafür ent-\n\nschieden, keinen eigentlichen Antrag zu stellen, sondern eine Empfehlung oder einen Wunsch zuhanden der \n\n2. Lesung zu formulieren. Wir sind überzeugt, dass unsere Anregungen durch den Regierungsrat ernsthaft \n\naufgenommen werden.  \n\n \n\nSoweit zur Vorlage im engeren Sinne. Doch was steckt eigentlich hinter der Vorlage? Was drücken wir mit \n\nder nun folgenden Debatte und unseren Entscheiden aus? Als erstes sollten wir uns bewusst sein, was wir \n\nmit unseren Diskussionen und Entscheiden bei den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung auslösen. \n\nWir haben das Privileg, dass wir in der kantonalen Verwaltung gute, fähige und motivierte Leute haben \n\nanstellen können. Ich bitte Sie, diesen Umstand nicht zu vergessen und diesen Leuten unsere Wertschätzung \n\nentgegenzubringen – obwohl es Tradition hat, auf der Verwaltung herumzuhacken. Zudem hört man immer, \n\ndass in der Privatwirtschaft das eigene Geld ausgegeben würde. Die Mitarbeitenden in der kantonalen \n\nVerwaltung würden hingegen unsere Steuergelder verbrauchen – um nicht zu sagen, verschwenden. Ich \n\nbin der Ansicht, dass hier ein Grundlagenirrtum besteht. In der Privatwirtschaft wird das Geld der Kunden \n\nausgegeben – nicht das eigene. Zudem haben in der Privatwirtschaft alle Leistungen einen Preis, was auf \n\nbeide Seiten heilsame Wirkung hat. Wenn der Kunde mehr haben will, so muss er mehr bezahlen. Wenn \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n257 \n\ndie Leistung der Firma nicht gut genug ist, so wird sie die Preise senken müssen. Dieser Mechanismus fehlt \n\nbei der öffentlichen Verwaltung. Das ist nicht der Fehler der Mitarbeitenden in der Verwaltung. Das ist Teil \n\ndes Systems, welches wir gestrickt haben und verantworten. Sicher werden die Löhne der Mitarbeitenden \n\nin der Verwaltung aus unseren Steuergeldern bezahlt. Das ist aber die Entschädigung für die Leistungen, \n\nwelche die Mitarbeitenden in der Verwaltung in unserem Auftrag erbringen. Wenn Sie also schon Vergleiche \n\nmit der Situation im Gewerbe und der Privatwirtschaft machen, so denken Sie bitte bis ganz zum Schluss. \n\nAls drittes noch ein Gedanke zum Wettbewerb: Es wird behauptet, dass der Kanton mit seinen Ideen die \n\nganze Wirtschaft in eine missliche Lage bringen könnte. Wie sind aber eigentlich die Grössenverhältnisse? \n\nIm Kanton gibt es total 25'500 Beschäftigte. In der kantonalen Verwaltung gibt es circa 525 Stellen. Wenn \n\nich wegen der Schulen und den Angestellten in den Gemeinden diese Zahl noch auf 2'000 aufrunde, kom-\n\nme ich auf einen Anteil von 8 %. Das ist nicht wenig, aber auch nicht alles. Ich gehe davon aus, dass eine \n\nVeränderung bei 8 % nicht zu einem untragbaren Zustand bei den verbleibenden 92 % führen wird. Zudem \n\nist mit der gebotenen Nüchternheit zu überlegen, in welchen Bereichen die kantonale Verwaltung wirklich \n\nmit den lokalen KMU um einzelne Mitarbeitende in Konkurrenz steht. Bitte bleiben Sie auch hier fair. \n\n \n\nBitte entschuldigen Sie meine langen und beherzten Ausführungen. Mir ist es aber ein persönliches Anliegen, \n\ndass wir den Mitarbeitenden in der Verwaltung als oberste Behörde mit Anstand und grosser Wertschätzung \n\nbegegnen. Sie haben es verdient. Das heisst im Übrigen nicht, dass wir einfach alles akzeptieren und Hand \n\nzu einem einseitigen Wunschkonzert bieten. Wir dürfen aber dort, wo es angebracht und finanzierbar ist, \n\ngut und gerne auch etwas grosszügig und sogar etwas mutig sein. Zum Abschluss möchte ich mich bei \n\nmeinen Kolleginnen und Kollegen in der PK, bei unserem Sekretär, bei Regierungsrat Frei und Stephan \n\nMeyer, Leiter Personalamt, herzlich für die engagierten Diskussionen bedanken. Mich haben diese weiter-\n\ngebracht. Ich freue mich nun auf die weitere Diskussion und bin gespannt auf Ihre Entscheide. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Sie sind sich gewohnt, Entscheidungen mit einer \n\ngesetzgeberischen Aussenwirkung zu treffen – ich denke dabei an die Steuern, die Gemeinden, den Pfle-\n\ngebereich, die Gesundheit und an viele weitere Themenkreise. Heute liegt Ihnen eine Vorlage mit einer \n\nInnenwirkung vor. Sowohl Gesetze mit einer Aussen- als auch mit einer Innenwirkung sind nach demselben \n\nGrundsatz zu behandeln und haben die gleiche Bedeutung. Das bestehende Personalgesetz ist seit 2008 \n\ngültig – es handelt sich also um ein «junges» Gesetz. Es ist im Vergleich zu anderen öffentlichen Personal-\n\nrechten von Kantonen und des Bundes fortschrittlich und zeitgemäss. Weshalb muss ein fortschrittliches \n\nund zeitgemässes Gesetz überhaupt angepasst werden? Anhand von acht Punkten versuche ich, diese \n\nFrage zu beantworten.  \n\n1. Die entstandenen Verselbständigungen des SVAR und der ARI bringen neue Schnittstellen sowie \n\nandere Systematiken – ich verweise diesbezüglich auf das Schema auf S. 4 des Bericht und Antrags \n\ndes Regierungsrates. \n\n2. Im bisherigen Recht war jeweils vom Kanton die Rede, neu wird vom Arbeitgeber und der Anstel-\n\nlungsbehörde gesprochen. Die Anstellungsbehörde – und das ist arbeitsrechtlich sehr wichtig – ist für \n\ndie Anstellung und Kündigung zuständig. \n\n3. Die ordentliche Pensionierung soll flexibler gestaltet werden können. Diesbezüglich sind wir fortschrittlich \n\nund bei den Ersten, die es ermöglichen, dass in begründeten Fällen und in gegenseitigem Einvernehmen \n\nbis zum 70. Altersjahr weitergearbeitet werden kann. Wir sind der Meinung, dass dies ein wichtiges \n\nAnliegen ist, in welchem wir fortschrittlich sein wollen. \n\n4. In Art. 34 Personalgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Fachkräftemangel am Arbeits-\n\nmarkt in der Lohngestaltung über Flexibilität zu verfügen. Es handelt sich um einen Artikel, der dort \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n258 \n\nstark zum Tragen kommt, wo der Markt spielt – und das ist im Gesundheitswesen der Fall. Die privaten \n\nKliniken und die öffentlichen Spitäler stehen heute in einem grossen Wettbewerb zueinander. \n\n5. Auf die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes komme ich speziell nochmals zu sprechen. \n\n6. Die Einführung eines koordinierten und zeitgemässen betrieblichen Gesundheitsmanagements soll \n\nermöglicht werden. Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Mitarbeitenden nicht nur möglicherweise \n\nbis 70-jährig arbeiten können, sondern dass sie in dieser Zeit auch gesund sind, keine Ausfälle haben \n\nund sich Zeit für die Familie und einen Ausgleich nehmen können. Väter sollen Zeit mit ihren Kindern \n\nverbringen können. \n\n7. Zudem soll ein vorgelagerter Konfliktlösungsprozess eingeführt werden, bevor eine Trennung stattfindet. \n\nAlle, welche schon arbeitsrechtliche Konflikte in der Öffentlichkeit lösen mussten, wissen, wie wichtig \n\ndas ist. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geht also immer ein Konfliktlösungsverfahren voraus. Das \n\nbewahrheitet sich meistens als die bessere Lösung, es gibt weniger Ärger, weniger Absenzen und \n\nmehr Rechtssicherheit. \n\n8. In einem letzten Punkt soll in den Bereichen, welche die selbständigen Betriebe SVAR und ARI betref-\n\nfen, präzisiert werden, wer was zu tun hat, wo die Organe und wo welche Behörden zuständig sind; \n\ndies wenn es um die Aufsicht, aber auch um die Anstellung und die Festlegung des Lohnes und von \n\nReglementen geht. \n\n \n\nWettbewerbe und Veränderungen gibt es auch in unserem Kanton laufend, was Flexibilität erfordert. Das \n\nteilrevidierte Personalgesetz soll diese Flexibilität mit sich bringen. \n\n \n\nEinige Gedanken des Regierungsrates zum umstrittenen Punkt eines Vaterschaftsurlaubes: Sie alle haben \n\netwas gemeinsam – Sie haben einen Vater und eine Mutter. Vielleicht sind Sie selbst Vater oder Mutter. Und \n\nnun haben Sie die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Diese Geschichtsschreibung wird keine zusätzliche \n\nInschrift an der Decke des Kantonsratssaals erhalten. Der Grundsatz «Jeder den seinigen Antrag» wird in der \n\nDebatte wohl zum Tragen kommen. Wichtig ist jedoch, dass am Schluss dieser Diskussion eine Lösung \n\nresultiert und diese so diskutiert werden kann, wie es der PK-Präsident bereits ausgeführt hat. Der Regie-\n\nrungsrat hält an einem 10-tägigen Vaterschaftsurlaub fest. Wir sind der Meinung, dass dies angemessen und \n\nfinanziell vernachlässigbar ist. Der psychologische Nutzen ist höher zu gewichten als das Argument der \n\nVorreiterrolle. Es handelt sich um eine freiwillige Geste des Kantons als Arbeitgeber, der attraktiv sein möchte. \n\nEs lässt sich selbstverständlich nicht abstreiten, dass die Gemeinden diesbezüglich nachziehen könnten. \n\nRechnen Sie mir heute nicht vor, dass wir uns das nicht leisten könnten, ansonsten mache ich Ihnen eine \n\nGegenrechnung. Absenzen gibt es immer, mit einem guten System können diese aber aufgefangen werden. \n\nFrüher hatten die Männer viel mehr Absenzen, als Sie Militärdienst leisten mussten, und auch das haben \n\ndie Arbeitgeber, das Gewerbe und die Industrie getragen. Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest und \n\nwill, dass die Anzahl Tage des Vaterschaftsurlaubes im Gesetz geregelt werden. Wir haben Verständnis für \n\nden Ausweg, den die PK gesucht hat, die Urlaubsdauer in der Personalverordnung zu regeln. Die PK ist im \n\nGrundsatz für einen Vaterschaftsurlaub – diesbezüglich besteht dieselbe Meinung. Der Regierungsrat ist \n\nklar der Ansicht, dass dies auf Gesetzesstufe geregelt werden muss. Der Vaterschaftsurlaub hat nichts mit \n\nder Besoldung zu tun. Die Besoldungsverordnung ist auch nicht referendumsfähig, sei das für ein Ratsrefe-\n\nrendum oder ein fakultatives Referendum. Sollte dieser Vaterschaftsurlaub ein Politikum sein, wozu das \n\nStimmvolk befragt werden soll, ist es zwingend, dass die Anzahl Tage auf Gesetzesebene geregelt wird. \n\n \n\nNoch einige Ausblicke: Anlässlich der 2. Lesung wird die Besoldungsverordnung, welche bereits im Entwurf \n\nvorliegt, zur Diskussion stehen, parallel dazu weitere kantonsrätliche Verordnungen wie die Anpassung der \n\nAnstellungsverordnung der Volksschule. Auch darin werden die Entscheide der heutigen 1. Lesung aufge-\n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n259 \n\nnommen und es wird geprüft, wo Anpassungsbedarf im Schulbereich besteht. Dies damit die Lehrenden an \n\nden kantonalen Schulen und die Lehrenden an den Volksschulen dieselben Anstellungsverhältnisse haben, \n\nwie das in der Vernehmlassung auch von den Gemeinden mehrfach gefordert wurde. Der Regierungsrat ist \n\ngefordert, dass für die kantonale Verwaltung und die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen des SVAR und \n\nder ARI die anzupassenden Reglemente bis September 2016 vorliegen. Teilweise müssen diese auch neu \n\nerarbeitet werden. Das neue Recht soll dann per 1. Januar 2017 eingeführt werden können. Wie gesagt, die \n\nheutige Gesetzesvorlage hat eine Innenwirkung. Betrachten Sie die anwesenden Mitarbeitenden auf der \n\nTribüne nicht als Bedrohung, denn es handelt sich um Personen, welche mit viel Herzblut für ein modernes \n\nPersonalrecht kämpfen und bei der Erarbeitung der Vorlage mitgewirkt haben. Der SVAR hat eine wichtige \n\nRolle in der Legiferierung des eigenen Rechts. Wir haben versucht, Ihnen eine durchdachte, zukunfts-\n\nweisende Vorlage zu unterbreiten. Ich danke der PK und deren Präsidenten, sie haben sich mit der Vorlage \n\nso auseinandergesetzt, wie man das erwarten darf. Die PK hat nicht mit Scheuklappen hingesehen, sondern \n\nsich die Vor- und Nachteile erklären lassen. Ich hoffe, dass diese Auseinandersetzung auch in der folgenden \n\nDiskussion im Kantonsrat Nachahmung findet. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Finanzkommission (FiKo): An ihrer Sitzung vom 7. März 2016 hat die FiKo \n\ndas Personalgesetz beraten. Wir stimmen den Argumenten des Regierungsrates bezüglich der Teilrevision \n\nzu und begrüssen das vorliegende Gesetz. Die FiKo hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen geprüft \n\nund bringt dazu folgende Bemerkungen an: \n\n \n\nVaterschaftsurlaub: Direkte finanzielle Auswirkungen hat grundsätzlich einzig die im Gesetzesentwurf vor-\n\ngeschlagene Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von zehn Tagen. Die Erhebungen und Berechnungen \n\ndes Regierungsrates zeigen, dass die resultierenden Ausfalltage – wie im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates auf S. 21 ausgeführt – die Staatsrechnung lediglich um zusätzlich rund 56'000 Franken bzw. \n\n0.07 % des Personalaufwandes belasten können. Die FiKo befürwortet im Grundsatz die Einführung eines \n\nVaterschaftsurlaubes auf Gesetzesstufe. Über die Anzahl der Tage wird sich die FiKo erst vernehmen lassen, \n\nwenn die PK diesbezüglich zu einem Entscheid gekommen ist. \n\n \n\nZum Gesundheitsmanagement: Die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements wird grund-\n\nsätzlich begrüsst. Die FiKo erwartet auf die 2. Lesung das versprochene Zahlenmaterial. Wir erwarten mit-\n\ntelfristig, dass die zusätzlichen Kosten durch tiefere Prämien kompensiert werden können. \n\n \n\nAbgangsentschädigungen: Art. 21 ist im Kontext der Art. 25 und 30 zu lesen. Grundsätzlich setzt Art. 21 die \n\nmomentane Rechtsprechung des Bundesgerichts um, wonach Abgangsentschädigungen erlaubt sind und \n\nunter Umständen auch ein derartiger Anspruch besteht. Die vorliegende Formulierung im Gesetzesentwurf \n\nerlaubt es, mehr als drei Monate und bis sechs Monate zu entschädigen. Wir gehen jedoch davon aus, \n\ndass in der Praxis die maximale Entschädigungsdauer der Kündigungsfrist entspricht und dass deshalb \n\ndiese gesetzliche Anpassung zu keiner finanziellen Mehrbelastung des Kantons führt. \n\n \n\nDie FiKo bedankt sich für die gute Vorbereitung der Vorlage und ist einstimmig für Eintreten und stimmt der \n\nTeilrevision in 1. Lesung zu.  \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Initiative des Regierungsrates, \n\nmittels einer Teilrevision des Personalgesetzes auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt \n\nzu reagieren. Im Fokus der Revision steht die neu zu regelnde personalrechtliche Zuständigkeit der öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten. Diese, und im Speziellen der SVAR, müssen genügend eigene personalrechtliche \n\nKompetenzen erhalten, um auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel angemessen reagieren zu \n\nkönnen. Gleichzeitig ist auch die Stärkung der Wettbewerbsposition auf dem Arbeitsmarkt für die kantonale \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n260 \n\nVerwaltung unerlässlich. Mit dem Vaterschaftsurlaub hat der Regierungsrat ein Zeichen gesetzt, seinen \n\nAnspruch, ein familienfreundlicher Kanton zu sein, auch praktisch umzusetzen. Im Kern geht es also bei der \n\nEinführung des Vaterschaftsurlaubes sowohl um die politische Glaubwürdigkeit als familienfreundlicher \n\nKanton als auch um die Einlösung des Gleichstellungsartikels. Die im Gesetz vorgesehenen zehn Tage \n\nVaterschaftsurlaub sind verglichen mit dem Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen zwar nur ein kleiner, aber \n\nsymbolisch umso bedeutsamer Schritt. Dies kann sich die kantonale Verwaltung, im Unterschied zu vielen \n\nKMU, auch finanziell leisten. Die Gewährung von zehn Tagen Vaterschaftsurlaub macht den Kanton als \n\nöffentlichen Arbeitgeber attraktiv. Gerade weil der Kanton nicht immer im Lohnwettbewerb mithalten kann, \n\nsind attraktive Arbeitsbedingungen – die sogenannten weichen Faktoren – umso wichtiger. Die Einführung \n\neines betrieblichen Gesundheitsmanagements ist daher ausdrücklich zu begrüssen, auch wenn explizite \n\nRegelungen zum Schutz der Arbeitnehmenden fehlen. Die SP-Fraktion bedauert es, dass der Regierungsrat \n\ndie Chance verpasst hat, weitere Neuerungen in Angriff zu nehmen. Für besonders gravierend halten wir \n\ndie immer noch fehlende Regelung im Umgang mit Whistleblowern. Während zwischenzeitlich viele Kantone \n\nwie St.Gallen, Zug und Basel-Stadt ein Angebot geschaffen haben, werden die Angestellten in unserem \n\nKanton im Falle eines Loyalitätskonflikts allein gelassen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Regierungsrat \n\nbereit ist und die Chance nutzt, im Rahmen der 2. Lesung einen entsprechenden Gesetzesartikel einzufügen. \n\nDenn ein fortschrittliches Personalgesetz ist zwar keine Garantie für eine konstruktive Führungskultur, aber \n\neine wichtige Voraussetzung. Daher plädiert die SP-Fraktion für Eintreten und begrüsst die Vorlage.  \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbegrüssen diese Vorlage ausdrücklich. Sie sind davon überzeugt, dass die zentralen Punkte, nämlich die \n\nAbschaffung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse, die Aufhebung der Bestimmungen zur ordentlichen \n\nund vorzeitigen Pensionierung, die Anpassungen im Bereich der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeits-\n\nverhältnisses und die gesetzliche Regelung einer Abgangsentschädigung, die Anpassungen bei der Lohn-\n\nbestimmung und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes richtig und wichtig sind. Zu längeren und kont-\n\nroversen Diskussionen in der Fraktion haben folgende Themen geführt: Dienstaltersgeschenke, Vater-\n\nschaftsurlaub und die Fremdänderung von Art. 18a des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\n(eGovG; bGS 142.3). \n\n \n\nWie die PK vertritt die Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Ansicht, dass das Dienstaltersge-\n\nschenk als Anerkennung für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren ausgerichtet werden soll und \n\neine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im 10., 20., 30. oder 40. Dienstjahr nicht dazu führen darf, dass \n\nder Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk erlischt. In diesem Sinn unterstützt die Mehrheit der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen den Antrag der PK auf Streichung der Bestimmung von Art. 47 Abs. 4. \n\n \n\nDie sehr engagiert geführte Diskussion zum Thema Vaterschaftsurlaub hat zum Resultat geführt, dass die \n\ngrosse Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes begrüsst. \n\nAnders als der Regierungsrat erachtet sie einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen jedoch als sach-\n\ngerecht. Wir sind überzeugt, dass sich der Kanton damit auf der einen Seite als attraktiver Arbeitgeber posi-\n\ntionieren kann, ohne auf der anderen Seite für die vielen privaten Betriebe im Kanton eine Situation zu \n\nschaffen, die sie unter Druck setzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird im Rahmen der Detailberatung \n\neinen Antrag stellen mit dem Inhalt, dass ein Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen geschaffen werden \n\nsoll. Die Haltung der PK, dass aus Gründen der Flexibilität die Anzahl der Tage des Vaterschaftsurlaubes in \n\neiner kantonsrätlichen Verordnung festgelegt werden soll, erachtet die Mehrheit der Fraktion als nicht sach-\n\ngerecht. Für uns ist es wichtig, dass diese Thematik im Personalgesetz, das heisst in einem Gesetz im \n\nformellen Sinn, geregelt wird, damit sie der Mitwirkung und Kontrolle der Bevölkerung unterliegt. In diesem \n\nSinn lehnt die Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag der PK zu Art. 54a ab.  \n\n \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n261 \n\nDie Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht sich gegen die ebenfalls vorgesehene Fremdände-\n\nrung von Art. 18a eGovG aus. Zu diesem Thema wird Kantonsrat Meier–Herisau im Rahmen der Detailbe-\n\nratung einen Antrag stellen.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Antrag der PK zu \n\nArt. 47 Abs. 4 zu. In Bezug auf Art. 54a und Art. 18a eGovG wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen eigene \n\nAnträge stellen. Wir stimmen der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung zu und bedanken uns \n\nbeim Regierungsrat und der PK für die geleistete Arbeit.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich sehr ausführlich mit dem teilrevi-\n\ndierten Personalgesetz und grundsätzlich mit der Personalpolitik des Kantons auseinandergesetzt. Es wird \n\nanerkannt und zur Kenntnis genommen, dass sich das gültige Personalgesetz seit der Einführung im Jah-\n\nre 2008 bewährt hat. Es ist auch unbestritten, dass das Gesetz an die neuen Gegebenheiten durch die \n\nGründungen der öffentlichen-rechtlichen Anstalten SVAR und ARI angepasst werden muss. Eine gewisse \n\nFlexibilität muss in diesen Bereichen zweifelsfrei geschaffen werden. Ebenso wird aber auch wahrgenommen, \n\ndass die heutige Gesetzgebung von Regierungsrat und PK als modern und zeitgemäss tituliert wird. Der \n\nKanton wird heute in keiner Weise daran gehindert, das optimale Personal zu rekrutieren. Deshalb sieht die \n\nSVP-Fraktion den zusätzlichen Ausbau von «Fringe Benefits» kritisch. Die Frage steht im Raum, ob damit \n\nbei der momentan kritischen finanziellen Lage des Kantons und diversen Sparübungen die richtigen Zeichen \n\ngesetzt werden. Ebenso wird bemerkt, dass der Kanton in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der \n\nschwierigen Situation vieler KMU nicht ein Vorreiter im Ausbau sein und keinen zusätzlichen Druck auf die \n\nKMU in diesem Bereich ausüben soll. Allgemein ist eine sehr kritische Haltung zu spüren, dass Anpassungen \n\nnicht genügend eingegrenzt werden und dies durch den Regierungsrat im Laufe der Zeit ungewünscht aus-\n\ngenutzt werden könnte. Es wird aber auch erkannt, dass die Konkurrenz um die besten Leute nicht einzig \n\ninnerhalb des Kantons oder unter den Verwaltungen gilt, sondern dass dies innerhalb der gesamten Region \n\nbetrachtet werden muss, und das auch zum Teil branchenübergreifend der Fall sein kann.  \n\n \n\nDer Artikel zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses löste kontroverse Diskussionen inner-\n\nhalb der SVP-Fraktion aus. Es wird bemerkt, dass diese Möglichkeit bestehen muss, aber nur im einzelnen \n\nNotfall – als letztmögliche Massnahme. Die SVP-Fraktion wünscht seitens des Regierungsrates zur zukünf-\n\ntigen Auslegung dieses Artikels in der Praxis klare Äusserungen. Die Wahlmöglichkeit zwischen Ferien und \n\nzusätzlicher Auszahlung bei Dienstaltersgeschenken wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Allerdings wurde \n\nvon einigen Fraktionsmitgliedern bemängelt, dass die Auszahlung auch im gekündigten Arbeitsverhältnis \n\nmöglich sein soll. Die zusätzlichen Freitage werden von der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt. Es gibt auch \n\ndie Möglichkeit der Vorholzeit. Das Argument zum Ausgleich von ausbleibenden Lohnerhöhungen gilt für \n\ndie SVP-Fraktion nicht, da eine Lohnerhöhung nachhaltig wirken muss und ein einmaliger Freitag dies nie \n\nund nimmer gewährleisten kann. \n\n \n\nDer Vaterschaftsurlaub soll weiter ausgebaut werden. Von den heute gültigen zwei Tagen sollen neu zu-\n\nsätzliche zehn Tage eingeführt werden. Diskutiert wurden in der SVP-Fraktion die Lösungen der Beibehal-\n\ntung der bisherigen zwei Tage, die zusätzlichen fünf Tage oder die vorgeschlagenen zehn Tage. Die Argu-\n\nmente gegen eine Erhöhung oder Einführung – je nach Gesichtspunkt – sind einerseits die Wahrnehmung \n\nder Eigenverantwortung der einzelnen Mitarbeiter durch Bezug von Ferien und die Angst, dass damit ein \n\nzusätzlicher Druck auf die Arbeitgeber in Appenzell Ausserrhoden entstehen könnte, welcher die wirtschaft-\n\nliche Leistungsfähigkeit zusätzlich schwächt. Die Möglichkeit der Stärkung der Familie wird nicht von diesen \n\nzehn Tagen abhängig gemacht. Die SVP-Fraktion lehnt eine Regelung auf Verordnungsstufe ab. Eine Än-\n\nderung des Vaterschaftsurlaubes soll weiterhin referendumsfähig bleiben. Die SVP-Fraktion unterstützt die \n\nBeibehaltung der zwei Tage Vaterschaftsurlaub bei der Geburt eines Kindes auf Gesetzesebene gross-\n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n262 \n\nmehrheitlich. Die SVP-Fraktion beschliesst, auf die Vorlage einzutreten und behält sich vor, in der Detailbe-\n\nratung einzelne Anträge einzureichen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Anpassungen im Personalgesetz sind \n\ngrundsätzlich unbestritten. Während der Beratung des Geschäftes in der CVP/EVP-Fraktion bestanden \n\neinige Unklarheiten. Ich verzichte an dieser Stelle aber auf weitere Ausführungen. Die entsprechenden \n\nFragen zu den einzelnen Gesetzesartikeln werden in der noch folgenden Detailberatung gestellt. Der Vater-\n\nschaftsurlaub hat in der CVP/EVP-Fraktion zu wenigen Diskussionen geführt. Wir sprechen uns einstimmig \n\nfür die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von zehn Tagen aus. Wir sind überzeugt, dass der Kanton \n\ndamit als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnt und die familienfreundlichen Anstellungsbedingungen Familien \n\nin Appenzell Ausserrhoden fördern. Nach Ansicht der Fraktionsmehrheit handelt es sich beim Antrag der \n\nPK, die Anzahl Tage des Vaterschaftsurlaubes nicht im Gesetz, sondern auf Verordnungsebene zu regeln, \n\nlediglich um eine Verschiebung der Entscheidung der zu definierenden Anzahl Tage. Bei der Festlegung \n\nder Anzahl Urlaubstage handelt es sich um eine politische Frage und nicht um eine reine Ausführungsbe-\n\nstimmung. Deshalb lehnt die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion den Änderungsantrag ab und schliesst sich \n\njenem des Regierungsrates an. Die CVP/EVP-Fraktion beurteilt die Einführung eines Gesundheits- und \n\nCase-Managements als gut und erachtet dies als wichtiges und unverzichtbares Instrument in der Personal-\n\nführung. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung ein-\n\nstimmig zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, \n\ndass unser Kanton über ein fortschrittliches Personalgesetz mit grosszügigen Leistungen verfügt, das den \n\nheutigen Anforderungen entspricht. Das Personalmanagement wird professionell geführt. Im Rahmen unserer \n\nausführlichen Diskussion haben sich uns jedoch einige Fragen gestellt. Wäre nicht der Begriff «Anstellungsor-\n\ngan» besser als «Anstellungsbehörde»? Kann eine Einzelperson eine Behörde sein? Bei Art. 34 Abs. 2 \n\nwäre in der Aufzählung «...Erfahrung und Leistung» anstelle von «und» der Begriff «oder» zu verwenden – \n\ndas hat nicht dieselbe Bedeutung. Was kostet das Gesundheits- und Case-Management gemäss Art. 64a \n\nund wie gross ist der Nutzen? Wie wird es aufgegleist? Diesbezüglich erwarten wir gerne Ausführungen auf \n\ndie 2. Lesung. Auch die Frage einer Ombudsstelle beschäftigte uns stark. Wir tendieren zu einer klaren \n\nRegelung mit einer externen Ombudsstelle, werden aber in der heutigen 1. Lesung auf einen Antrag ver-\n\nzichten und warten auf die Details in der Besoldungsverordnung. Eine Ombudsstelle wäre fortschrittlich, sie \n\nkann Gänge vor Gericht ersparen und es sind nicht die gleichen Personen wieder direkte Ansprechpartner. \n\nEher ungewohnt ausführlich setzten wir uns mit den Vernehmlassungseingaben und der Reaktion des Re-\n\ngierungsrates darauf auseinander. Wir bitten darum, dass in Zukunft die Stellungnahmen der Teilnehmenden \n\njeweils artikelweise zusammengefasst werden, das Hin- und Herblättern ist aufwändig und zeigt auch die \n\nwidersprüchlichen Stellungnahmen zu wenig auf. Ausserdem haben wir festgestellt, dass die regierungsrät-\n\nliche Antwort oftmals nur aus der Bemerkung «wurde geprüft» besteht. Interessant wäre aber, zu erfahren, \n\nwas genau geprüft wurde und weshalb der Regierungsrat nicht auf die Eingabe eingeht. \n\n \n\nEs versteht sich wohl fast von selbst, dass sich die grösste Diskussion um den Vaterschaftsurlaub drehte: \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist mit klarer Mehrheit für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes \n\nvon bis zu fünf Tagen. Eine Minderheit ist für einen Vaterschaftsurlaub von bis zu zehn Tagen, aber niemand \n\nfür mehr. Um der in diesem Bereich zurzeit dynamischen Entwicklung besser Rechnung tragen zu können, \n\nsind wir ebenfalls grossmehrheitlich der Ansicht, den Grundsatz des Anspruchs im Gesetz zu regeln, die \n\nAnzahl Tage aber in der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung festzuschreiben, obwohl der Rechtsdienst \n\nanderer Ansicht ist.  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n263 \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt den zwei Anträgen der PK \n\ngrossmehrheitlich zu. \n\nWipf–Wolfhalden: Ich möchte mich vorweg für die geleistete Arbeit bedanken. Ich kann mich mit vielem \n\nbereits Erwähnten identifizieren und möchte mich deshalb nur zu einem Punkt äussern. Beim Vaterschafts-\n\nurlaub habe ich mich besonders angesprochen gefühlt, weil ich als Geschäftsführer eines KMU die Stimmung \n\nrelativ gut beurteilen kann, wie wir uns fühlen, wenn hier so etwas diskutiert wird. Selber bin ich Vater einer \n\nTochter. Wichtig ist, dass wir über diese Thematik sprechen. Es handelt sich um ein aktuelles Thema, das \n\nbeschäftigt. In den Medien ist immer wieder davon zu lesen und umso wichtiger ist es, heute die richtigen \n\nSignale nach aussen zu senden. Mir ist auch bewusst, dass sich die traditionelle Rollenverteilung in einem \n\nVeränderungsprozess befindet. Die alte Sicht der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau ist Vergangen-\n\nheit. Das muss aber nicht bedeuten, dass wir uns sofort in Kosten stürzen müssen, um neue Signale senden \n\nzu können. Etwas schmunzeln musste ich über ein Zitat aus dem Beobachter, dass sich 80 % der befragten \n\nBevölkerung einen Vaterschaftsurlaub wünschen. Wenn dieselben Personen gefragt werden, ob sie mehr \n\nFerien wollen, bin ich überzeugt, dass wir dieselbe Antwort erhalten. Die Frage der Finanzierung bleibt aber \n\ngänzlich ungeklärt. Erfreut habe ich gelesen, dass es ein Personalleitbild gibt. Es ist wichtig, sich über Werte \n\nwie Familienfreundlichkeit und flexible Anstellungsbedingungen Gedanken zu machen und sich etwas auf \n\ndie Fahne zu schreiben. Gäbe es aber nicht auch Ansätze, ein familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein, \n\nohne Direktkosten zu verursachen? Ich bringe zwei konkrete Beispiele vor: Es könnte eine unkomplizierte \n\nAbwicklung bei unbezahltem Urlaub angeboten werden. Eine Möglichkeit wäre auch eine erhöhte Flexibilität \n\nbei den Arbeitszeiten. Das natürlich während eines begrenzten Zeitraumes, ein Arbeitgeber muss seine \n\nRessourcen planen können – das ist mir bestens bekannt. Ich denke auch nicht, dass der SVAR in einen \n\ngrossen Wettbewerbsnachteil gebracht würde, wenn wir heute den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen. \n\nEs ist modern, zu diesem Thema Ja zu stimmen, es hört sich spannend an, aber es ist auch an die Aus-\n\nsenwirkung und an das gesamte Paket zu denken.  \n\n \n\nZudem stelle ich mir eine andere Frage: Wie relevant ist diese Diskussion überhaupt? Worüber sprechen \n\nwir, wenn wir dieses Thema aufgreifen? Sollte es nicht unser gemeinsames Ziel sein, die Motivation der \n\nMitarbeitenden maximal zu erhöhen? Nur motivierte Mitarbeitende liefern exzellente Ergebnisse. Wer sich \n\ndiesbezüglich etwas schlau macht, stösst auf zwei Studien. Das Human-Relations-Barometer 2014 der ETH \n\nund der Universität Zürich stellt fest, dass über 80 % der befragten Mitarbeitenden zufrieden sind. Besteht \n\nwirklich Handlungsbedarf? Die zweite Studie des Beratungsunternehmens Ernst&Young ist mit Datum vom \n\nMärz 2016 brandaktuell. Es wurde nach dem Hauptfaktor für die Motivation von Mitarbeitenden gefragt. Auf \n\nPlatz 1 lag ein gutes Verhältnis mit den Arbeitskollegen, gefolgt auf Platz 2 von einer spannenden Tätigkeit. \n\nAuf Platz 3 liegen günstige Arbeitszeiten und erst auf Platz 4 wird der Lohn genannt. Es folgen viele weitere \n\nPunkte und erst am Schluss wurden Zusatzangebote des Arbeitgebers genannt. Nochmals die Frage: Wie \n\nwichtig ist das Thema, welches wir heute besprechen? Die Mitarbeitenden scheinen zufrieden zu sein. Ein \n\nwichtiger Punkt ist, dass in dieser Befragung die öffentliche Verwaltung inkludiert war – es wurden also auch \n\nMitarbeitende der öffentlichen Verwaltung befragt. Ich bin der Meinung, dass die kantonale Verwaltung als \n\nselbstbewusste Arbeitgeberin auftreten soll und bin der Überzeugung, dass es auch in der heutigen Zeit \n\nnoch ein Privileg ist, auf einer kantonalen Verwaltung arbeiten zu dürfen. Müssen wir uns als Arbeitgeber \n\nwirklich noch interessanter machen? Diese Frage stelle ich aus Sicht der KMU etwas ketzerisch. Deshalb ist \n\nes mir umso wichtiger, dass wir heute gemeinsam ein Signal nach aussen senden. Ein Signal, dass wir die \n\nBedürfnisse der Wirtschaft und der KMU verstanden haben. Es geht dabei nicht um viel Geld – darüber \n\nsind wir uns einig – aber es geht um die Signalwirkung. In einer Zeit, in welcher exportorientierte Firmen \n\nsich mit dem Euro-Druck neu erfinden und Mitarbeitende Mehrarbeitszeit leisten mussten, werden wir wahr-\n\nscheinlich nicht auf Verständnis stossen, wenn wir im Kantonsrat beschliessen, einen Vaterschaftsurlaub \n\neinzuführen. Der Zeitpunkt ist schlecht. Bedenken Sie die Signalwirkung, wenn wir in der Politik heute Ja \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n264 \n\nsagen und im Extremfall einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen durchwinken. Es ist schön, wenn die \n\nMitarbeitenden motiviert werden können, aber als KMU-Vertreter sehe ich auch, dass dieses Geld verdient \n\nwerden muss. Ich weiss nicht, wer von Ihnen direkt an der Front ist. Diese zusätzlichen Kosten müssen er-\n\nwirtschaftet werden und das ist nicht von heute auf morgen getan, aber entschieden ist so etwas relativ \n\nzackig. Die Aussenwirkung ist da, der Druck auf die Privatwirtschaft steigt. Wer ein interessanter Arbeitge-\n\nber bleiben will, muss mitziehen. Meiner Meinung nach müsste auf Bundesebene ein Ansatz erfolgen, da-\n\nmit alle mit gleichlangen Spiessen kämpfen. \n\n \n\nIst das, was wir hier diskutieren auch das, was die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden möchte? Ich \n\nhabe meine Hausaufgaben gemacht und habe über die politischen Grenzen hinweg das Gespräch mit ver-\n\nschiedenen Personen gesucht. Überall wurde mit Kopfschütteln reagiert. Wird die Bevölkerung befragt, trifft \n\nman eher Unverständnis an. Mir ist wichtig, dass über dieses aktuelle Thema gesprochen wird. Es ist mir \n\njedoch genauso wichtig, dass deutliche Zeichen nach aussen gesandt werden – gerade in dieser Zeit. Es ist \n\nKostenbewusstsein zu zeigen und dass wir es auch in der Politik haben. Haben wir den Mut, zum richtigen \n\nZeitpunkt symbolisch auch einmal Nein zu sagen. Zur Familienfreundlichkeit sage ich Ja, aber ich bin der \n\nÜberzeugung, dass es auch andere Wege gibt, die nicht direkt mit Kosten verbunden sind. \n\nBiasotto–Urnäsch: Auch ich bin ein Vertreter der KMU und des Gewerbes und selbstverständlich für Ein-\n\ntreten auf das vorliegende Geschäft. Ich werde aber konsequent und insistierend gegen Art. 54a und die \n\nEinführung eines Vaterschaftsurlaubes antreten und votieren. Als Vertreter der KMU und des Gewerbes \n\nkann ich es nicht zulassen, dass der Staat mit Ausbaumassnahmen von Sozialsystemen der privaten Wirt-\n\nschaft vorangeht. In einer Situation von rückläufigen Auslastungen der Auftragsbücher in der Industrie und \n\nim Gewerbe – dazu muss ich keine weiteren Ausführungen machen, Kantonsrat Wipf–Wolfhalden hat sich \n\nebenfalls dahingehend geäussert – würden wir nicht nur falsche Zeichen setzen, sondern einen Systemfehler \n\nbegehen. Richte ich den Blick auf halbvolle Kassen von Kanton und Gemeinden, ist der Druck riesig, wenn \n\nein solches System eingeführt und das Sozialsystem ausgebaut wird. Wir setzen nicht nur die KMU unter \n\nDruck, sondern auch die Gemeinden. Der Kanton konkurrenziert die Gemeinden und spezielles Gewerbe \n\nbereits. Ich könnte mehr als eine Handvoll Beispiele aufzeigen, indem grosszügige Anstellungsbedingungen \n\nbeispielsweise im Bereich der Bauwirtschaft und des Ingenieurwesens dazu geführt haben, dass gut qualifi-\n\nzierte Personen zum Kanton abgewandert sind. Auf die Aussage von Regierungsrat Frei, der Kanton könne \n\njetzt Geschichte schreiben, möchte ich antworten: Wehret den Anfängen. Wenn der Kanton Geschichte \n\nschreibt, ist das nicht gut. Meiner Meinung nach müssen die Unternehmungen und die Bürgerinnen und \n\nBürger Geschichte schreiben – und nicht der Staat. Die Unternehmungen sollen Geschichte schreiben, \n\nindem sie innovative und flexible Arbeitszeitmodelle erfinden, einführen und die Arbeitsverträge der Mitar-\n\nbeitenden flexibilisieren. Das sowohl für Frauen als auch für Männer. Die Unternehmungen haben Ge-\n\nschichte zu schreiben und nicht der Staat.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte auf drei Punkte antworten. Zum Votum von Kantonsrat Fuhrer–Herisau \n\nmöchte ich nochmals unterstreichen, dass es nicht richtig ist, wenn die zwei Freitage anlässlich der Geburt \n\nmit Vaterschaftsurlaub gleichgesetzt werden. Dabei handelt es sich um zwei Paar Schuhe. Jetzt geht es \n\ndarum, ob ein Vaterschaftsurlaub eingeführt werden soll oder nicht und um dessen Dauer. Die zwei Freitage \n\nanlässlich der Geburt stehen zudem gar nicht zur Debatte. Diese beiden Tage auch noch streichen zu wollen, \n\ngeht meiner Meinung nach schon aus formalen Gründen nicht. Zu den beiden Voten der KMU-Vertreter: \n\nHier wird ein hohes Lied gesungen, ich halte grosse Stücke auf die KMU und weiss, dass sie es sind, die \n\ndas Geld in unserem Land verdienen. Auf der anderen Seite haben wir zu beachten, dass nicht in jeder \n\nSituation, in welcher es den KMU schlecht geht, im Kanton ja nichts verändert werden darf – und wenn es \n\nden KMU gut geht, auch nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, indem ein Fenster offen steht und der Kanton reagieren \n\nkann. Sollte es den KMU in ein paar Monaten oder Jahren wieder um einiges besser gehen – was ich sehr \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n265 \n\nhoffe – wird dieses Fenster nicht mehr offen sein und wir können nicht mehr reagieren. Wir haben heute zu \n\nentscheiden und um Kantonsrat Biasotto–Urnäsch zu zitieren: Wir werden heute so oder so Geschichte \n\nschreiben. Entweder indem ein Vaterschaftsurlaub bewilligt wird – nach jetzigem Stand wird es sich um \n\nungefähr fünf Tage handeln – oder indem er abgelehnt wird. Auch dann werden wir Geschichte schreiben. \n\nMitarbeitende können durch die Nichtgewährung von in Aussicht gestellten Vergünstigungen massiv demo-\n\ntiviert werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für die differenzierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik und die \n\nverschiedenen Fragen, wovon ich die wichtigsten kurz beantworten möchte. Die FiKo fordert auf die \n\n2. Lesung konkrete Zahlen in Bezug auf das betriebliche Gesundheitsmanagement. Diesem Anliegen werden \n\nwir entsprechen, im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist bereits ausgeführt, dass Sie koordiniert mit \n\ndem Voranschlag 2017 entsprechende Zahlen erhalten werden. Auch im Finanzplan 2018–2020 wird dieser \n\nBereich Niederschlag finden. Die FiKo hat zudem geäussert, dass sich eine Abgangsentschädigung an der \n\nKündigungsfrist orientieren solle. Das wird im Vergleich zu heute keine zusätzlichen Kosten generieren.  \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden hat im Namen der SP-Fraktion von Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie hat ge-\n\näussert, dass sich der Kanton einen Vaterschaftsurlaub leisten kann. Im Gegensatz zu den KMU und der \n\nIndustrie stehen dem Kanton keine Mittel für Boni und Erfolgsbeteiligungen zur Verfügung. Ich möchte \n\nnochmals betonen: Die Verwaltung hat im Rahmen des Entlastungspaketes im Sach- und Personalaufwand \n\nden Betrag von 7 Mio. Franken eingespart. Diese Mittel wurden nachhaltig eingespart und erzählen Sie uns \n\nalso nicht, die Verwaltung gäbe immer nur Geld aus und wolle immer mehr. Wir haben auch den Beweis \n\nangetreten, dass bei einer unstimmigen Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben auch die Verwaltung \n\netwas beitragen kann. Ein interessanter Hinweis wurde zu den Whistleblowern angebracht und Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch hat sich zu einer Ombudsstelle geäussert. Die Schaffung einer Ombudsstelle ist klar nicht \n\nvorgesehen, das wurde auch mit den Sozialpartnern so diskutiert. Wir sind der Meinung, dass das Konflikt-\n\nlösungsverfahren die Funktion einer Ombudsstelle beinhalten soll. Es werden unabhängige Personen her-\n\nbeigezogen, wenn sich die Situation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhärtet hat. Es wird aber \n\nkeine Ombudsstelle im umfassenden Sinne geben. Diese Forderung wurde durch den Kantonsrat bereits \n\nbei der letzten Gesetzgebung 2008 klar abgelehnt und wäre auch heute nicht mehrheitsfähig. Die Frage zu \n\nden Whistleblowern hingegen werden wir im Hinblick auf die 2. Lesung aufnehmen. Dabei handelt es sich \n\num eine Frage, zu welcher heute sicher in irgendeiner Form gesetzliche Ausführungen gemacht werden \n\nmüssen. Ob das im Personalrecht oder an einem anderen Ort der Fall sein soll, möchte ich im Moment \n\noffen lassen, aber das Anliegen scheint prüfenswert. \n\n \n\nEs wurde kritisiert, der Regierungsrat und das Department Finanzen hätten die Vernehmlassung nicht ganz \n\nernst genommen und die Details seien zu wenig mitgeteilt worden. Die Spielregeln sind so, dass beim Be-\n\nstehen einer PK, diese alle Detailstellungnahmen erhält. Aus Sicht des Regierungsrates ist es die Aufgabe \n\nder PK, sich mit den Vernehmlassungsantworten im Detail auseinanderzusetzen und sich in der parlamen-\n\ntarischen Kommissionarbeit die entsprechenden Fragen zu stellen. Im Sinne der Lesbarkeit sollen den \n\nKantonsratsmitgliedern nicht noch ein Ordner mit zusätzlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. \n\nSelbstverständlich sind alle Vernehmlassungseingaben öffentlich und können eingesehen werden. Dem \n\nVotum der Gruppierung der Parteiunabhängigen habe ich entnommen, dass in der Detailberatung jene \n\nArtikel aufgegriffen werden, welche bereits in der Vernehmlassung eingebracht wurden.  \n\n \n\nNun zum Vaterschaftsurlaub: Wenn ich den KMU-Vertretern so zugehört habe, könnte man schon meinen, \n\nes herrsche eine Weltuntergangsstimmung. Es zeigt sich in etwa dasselbe Bild wie damals, als über die \n\nEinführung des Frauenstimmrechtes diskutiert wurde. Heute ist das kein Thema mehr. Es handelt sich um \n\ndieselbe ideologische Ausprägung, als über die Abschaffung der Landsgemeinde diskutiert wurde. Deshalb \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n266 \n\nhabe ich auch darauf hingewiesen, dass die Einführung des Vaterschaftsurlaubes keine spezielle Erwähnung \n\nim Kantonsratssaal erhalten wird. Wenn jeder seine Meinung ausdrücken und am Schluss abstimmen kann, \n\nwird der Staat nicht untergehen, Kantonsrat Biasotto–Urnäsch. Was ist Innovation? Ich war ebenfalls lange \n\nin den Reihen der KMU und weiss, was ein Markt ist und wovon ich spreche. Als «Gewerbler» kann man \n\nsich doch überlegen, ob es ein spezielles Angebot gibt, damit die Väter in ihrem Vaterschaftsurlaub nicht \n\nnach Österreich reisen, sondern in der Schweiz vielleicht ein verlängertes Wochenende verbringen. Kinder \n\nsind ein Wirtschaftsfaktor und das Gewerbe kann ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen. Das \n\nist Innovation und bringt die KMU weiter und nicht die Ablehnung gegenüber Veränderungen. Wo können \n\nSie die KMU entlasten? Indem Sie gute Rahmenbedingungen schaffen. Was wurde dafür getan? Es wur-\n\nden sehr tiefe Steuersätze festgelegt. Gute Rahmenbedingungen sind für die KMU viel wertvoller und pro-\n\naktiver als die Nichteinführung eines Vaterschaftsurlaubes beim Kanton. Der Kanton kann sich die Einführung \n\neines Vaterschaftsurlaubes leisten. Der Regierungsrat ist dezidiert gegen eine Bundeslösung über die EO. \n\nHierbei handelt es sich um eine freiwillige Lösung für jene, die es sich leisten können. Der Präsident des \n\nGewerbeverbandes ist gegen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes, andererseits ist die Unternehmung, \n\nwelche er repräsentiert für ein Alleinstellungsmerkmal von 15 Tagen Vaterschaftsurlaub. Sie sehen den \n\nWiderspruch in sich. Machen Sie deshalb keine Glaubensfrage daraus, sondern gehen Sie die Thematik \n\nnüchtern an. Gehen Sie mit der Zeit und stimmen schlussendlich darüber ab, welches die richtige Dauer ist.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.35 bis 9.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEugster–Speicher: In Art. 2 Abs. 1 ist die Rede davon, dass dieses Gesetz für die Angestellten der kanto-\n\nnalen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte gelte. Gibt \n\nes überhaupt einen unselbständigen Betrieb des Kantons? Oder sind nicht alle Betriebe gleichzeitig auch \n\nAnstalten oder der Verwaltung untergeordnet? Wäre somit der Begriff des unselbständigen Betriebes über-\n\nflüssig? Ich hätte gerne eine Klärung dieser Frage und würde allenfalls einen Streichungsantrag stellen. In \n\nArt. 2 Abs. 1\nbis\n\n stellt sich nochmals dieselbe Frage, es handelt sich aber um die selbständigen Betriebe. In \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. c) ist nur von den Mitgliedern der Gerichte die Rede, für welche dieses Gesetz nicht gelten \n\nsoll. Mitglieder der Gerichte sind nur die Richterinnen und Richter aber nicht die Schlichtungsbehörden, \n\nwenn der Systematik der Kantonsverfassung gefolgt wird. Für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden, \n\nsprich die Vermittler, die Präsidenten der Schlichtungsstellen und die übrigen Mitglieder, müsste aber wohl \n\nauch eine Ausnahme vom Geltungsbereich dieses Gesetzes gemacht werden. Ich würde deshalb den An-\n\ntrag stellen, eine neue lit. c\nbis)\n\n einzuführen, welche die Mitglieder der Schlichtungsbehörden aufführt.  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für diese Fragen. Ich habe eine ganze Menge an Anträgen von Ihnen \n\nauf dem Tisch liegen und möchte Ihnen gleich vorweg sagen, dass wir nachmittags um 15.00 Uhr noch \n\ndebattieren werden, wenn Sie diese so legiferieren wollen. Die Qualität des Gesetzes wird vor allem um \n\neiniges schlechter ausfallen als jetzt. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen versichern, dass wir die Begriffsver-\n\nwendungen «selbständig», «unselbständig» sowie «Betriebe und Anstalten» wirklich genau geprüft haben. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n267 \n\nWorunter fällt die ARI? Im bisherigen Recht wird sie noch aufgeführt, neu wurde eine neutrale Formulierung \n\ngewählt, damit eine Entwicklung von weiteren selbständigen und unselbständigen Betrieben stattfinden \n\nkann, ohne dass das Personalgesetz entsprechend geändert werden muss. Ich kann Ihnen versichern, \n\ndass wir diese Formulierungen auf Herz und Nieren geprüft haben. Es gibt noch viele weitere Fragen bei-\n\nspielsweise zur Anstellungsbehörde usw., welche einen Zusammenhang damit haben. Sie können Ihre \n\nAnträge alle stellen, ich werde Ihnen aber überall Gegenargumente liefern. Es bringt nichts, die einzelnen \n\nAnträge legiferieren zu wollen, denn das Konstrukt im Zusammenhang mit selbständigen und unselbständi-\n\ngen Betrieben, Behörden, Regierungsrat und Anstellungsbehörde ist relativ komplex. Im bisherigen Gesetz \n\nwaren beispielsweise mit der Verselbständigung der ARI leichte Lücken vorhanden, welche nun beseitigt \n\nwurden. Vertrauen Sie darauf, dass die beantragte Formulierung korrekt ist.  \n\n \n\nDie zweite Frage betrifft die Schlichtungsbehörden, zu welchen Regelungen im Justizgesetz zu finden sind. \n\nDie Gerichtsbehörden und Vermittler werden im Justizgesetz aufgeführt, weshalb die Schlichtungsbehörden \n\nim Personalgesetz nicht separat aufgezählt werden.  \n\nEugster–Speicher: Ich wünsche auf die 2. Lesung eine Antwort darauf, was genau ein Betrieb des Kan-\n\ntons ist – ob unselbständig oder selbständig. Wenn in Art. 2 Abs. 2 lit. c) nur von den Mitgliedern der Ge-\n\nrichte die Rede ist, sind damit meiner Meinung nach nur die Richterinnen und Richter gemeint, aber nicht \n\ndie gerichtlichen Behörden oder Organe. Ich halte deshalb an meinem Antrag fest, eine lit. c\nbis)\n\n mit folgen-\n\ndem Wortlaut einzuführen: die Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Damit ist der Fall klar, auch wenn es \n\nim Justizgesetz vielleicht klar wäre. Im Justizgesetz werden auch die Gerichte aufgeführt und diese werden \n\nim Personalgesetz trotzdem erwähnt.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Gehe ich richtig in der Annahme, dass Ihre beiden \n\nersten Anträge zu den selbständigen und unselbständigen Betriebe auf die 2. Lesung geprüft werden sollen \n\nund über den Antrag zu Art. 2 Abs. 2 lit. c\nbis) \n\nabgestimmt werden soll? \n\nBrönnimann–Herisau: Auf diese Frage wäre meine Antwort gewesen, dass ich erst die Juristen befragen \n\nmüsste. Ich möchte beliebt machen, diese Frage aufzunehmen und auf die 2. Lesung zu klären, bevor wir \n\netwas ins Gesetz aufnehmen, wozu wir nicht genau wissen, ob es wirklich richtig ist. Ich könnte mir vorstellen, \n\ndass es schlussendlich so ist, wie es Regierungsrat Frei erklärt hat und die beantragte Formulierung des \n\nRegierungsrates durchaus korrekt ist. Lassen Sie uns dies doch abklären, damit wir nicht über etwas ab-\n\nstimmen, wozu wir den Sachverhalt nicht genau kennen.  \n\nEugster–Speicher: In diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zurück und hoffe, dass der Sachverhalt auf die \n\n2. Lesung geklärt wird.  \n\nWickart–Walzenhausen: In Art. 2 Abs. 2 lit. c) ist von den Mitgliedern der Gerichte die Rede. Das Problem \n\nwäre gelöst, wenn die Formulierung auf Mitglieder der Gerichtsbehörden lauten würde. So ist es im Staats-\n\nkalender ausgewiesen, Obergericht, Kantonsgericht und Schlichtungsbehörden sind alle Gerichtsbehörden.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Der Antrag wurde zurückgezogen und wir prüfen die \n\nAnregung von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen auf die 2. Lesung.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte darauf hinweisen, dass die PK zu Art. 7 Abs. 4 den Hinweis angebracht \n\nhat, den letzten Satz zu überprüfen oder vielleicht sogar ganz wegzulassen. Es handelt sich aber lediglich \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n268 \n\num eine Anregung und wir bitten den Regierungsrat, dies entsprechend zu prüfen. Es handelt sich nicht um \n\neinen konkreten Antrag, da die Änderung materiell nicht entscheidend ist.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Anregungen und Prüfungsaufträge der PK auf die 2. Lesung sind generell gut und \n\nwir werden diese berücksichtigen. Es gibt noch mehrere Hinweise, welche prüfenswert sind und wir werden \n\nzuhanden der 2. Lesung zu all diesen Anregungen Aussagen machen, respektive diese übernehmen.  \n\nEugster–Speicher: Erst möchte ich Regierungsrat Frei bitten, Anträge nicht schon zu beurteilen oder \n\nschlecht zu reden, bevor er nicht die Begründung dazu kennt. Zu Art. 9: In Art. 8 ist zu lesen, dass, soweit \n\nkeine andere Regelung besteht, sämtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbe-\n\nhörde auszuüben sind. Art. 9 erhält neu die Überschrift Anstellungsbehörden. In Art. 9 Abs. 1 wird festge-\n\nhalten, dass der Regierungsrat zuständig für die Anstellung und Kündigung der in lit. a) bis c) aufgeführten \n\nStellen ist. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat die Anstellungsbehörde für diese Stellen ist. Ein \n\nArbeitsverhältnis besteht jedoch aus mehr als Anstellung und Kündigung. Meiner Meinung nach ist es die \n\nIdee, dass die restlichen Rechte und Pflichten ebenfalls durch die Anstellungsbehörde ausgeübt werden \n\nsollen. Art. 9 ist jedoch anders formuliert, wobei die Überschrift auf etwas anderes schliessen lässt. Ich bitte \n\ndarum, diesen Umstand nochmals zu prüfen und zu klären, ob allenfalls formuliert werden soll, dass bei-\n\nspielsweise der Regierungsrat als Anstellungsbehörde für die nachfolgend aufgeführten Stellen gelte. Wenn \n\nanderenfalls nur gewünscht ist, dass die aufgeführte Behörde nur für Anstellung und Kündigung zuständig \n\nist, müsste Art. 8 etwas erweitert und nicht nur «soweit keine besondere Regelung besteht» aufgeführt \n\nwerden. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bestehen nicht nur aus Anstellung und Kündigung und \n\ndiese fallen dann alle unter die besonderen Regelungen gemäss Art. 8 Abs. 1. \n\nRegierungsrat Frei: Der Fall ist schon etwas komplexer, das haben Sie erkannt. Wenn Sie das Gesetz \n\ngenau lesen, erkennen Sie aber, dass in Art. 8 vom Arbeitgeber die Rede ist. Arbeitgeber sind der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden, der SVAR oder die ARI. Das ist die erste Ebene. Dann gibt es die Anstellungsbe-\n\nhörde. Beim Kanton kann das beispielsweise der Regierungsrat sein. Wenn ich den Link zu den Gerichten \n\nmache, wozu Sie vorhin der Ansicht waren, dass die Formulierung nicht korrekt sei, so besteht in Art. 9 \n\nAbs. 2 wieder eine Verbindung zu dieser Behörde. Das Gericht ist eine Behörde, Kantonsrat Wickart–\n\nWalzenhausen hat das korrekt erwähnt. Zudem gibt es noch eine dritte Ebene – dazu kommen wir erst \n\nnoch – das ist die vorgesetzte Stelle. Diese drei Ebenen Arbeitgeber, Anstellungsbehörde und vorgesetzte \n\nStelle haben völlig unterschiedliche Aufgaben, welche im Gesetz präzise beschrieben werden. Bei einer \n\narbeitsrechtlichen Auseinandersetzung muss klar sein, ob der Regierungsrat oder der Departementsvorste-\n\nher zuständig ist. Ich verurteile Sie nicht, aber diese Fragestellungen haben wir genau geprüft und die For-\n\nmulierungen sind korrekt. Das gilt auch für Art. 2 mit den Gerichten. Das Gericht ist eine Behörde, was auch \n\nin Art. 9 Abs. 2 klar wird. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich gehe ja nicht immer mit Regierungsrat Frei einig, aber diesbezüglich möchte ich \n\ndoch unterstreichen, dass seine Ausführungen korrekt sind. Vertrauen Sie bitte darauf, dass hier wirklich \n\nein ausgewogenes System konzipiert wurde, welches wir nicht durch irgendwelche Eingriffe aus dem \n\nGleichgewicht bringen sollten. Mit dem Begriff «Anstellung» verbinde ich nicht nur den Anstellungszeit-\n\npunkt, sondern auch die Dauer der Anstellung. Die Verantwortung geht also weiter. Aus meiner Sicht wäre \n\nes unvernünftig, wenn wir beginnen, Detailregelungen vorzunehmen. Wir haben, wie es jetzt gegeben ist, \n\ndie Grundsätze zu regeln. Ansonsten sind wir bei jeder Änderung der Organisationsstrukturen gezwungen, \n\ngesetzliche Änderungen vorzunehmen. Meiner Meinung nach wurden die Grundsätze im vorliegenden Ge-\n\nsetz gut geregelt. Ich möchte beliebt machen, hier nicht zu stark einzugreifen.  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n269 \n\nEugster–Speicher: Besten Dank für die Antwort. Ich habe meinen Antrag nicht gestellt, sondern lediglich \n\num Klärung auf die 2. Lesung gebeten. In Art. 11 steht zudem lediglich, wer die vorgesetzte Stelle ist, aber \n\nnicht, was diese für Zuständigkeiten hat. Der Übersicht und Transparenz halber könnte vielleicht noch auf-\n\ngezeigt werden, wer wofür zuständig ist. Ich bin nicht dafür, dass irgendwelche Zuständigkeiten geändert \n\nwerden, ich bin nur dafür, dass dies aus dem Gesetz klar ersichtlich ist.  \n\nBalmer–Herisau: In Art. 12 Abs. 3 ist zu lesen: «Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze \n\nund Ziele der Personalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht.» Ich hätte gerne \n\neine Antwort darauf, in welcher Frequenz die Prüfung erfolgen sollte.  \n\nRegierungsrat Frei: Es bestehen keine klaren Ausführungsbestimmungen zur Periodizität. Eine Prüfung \n\nwird jedoch etwa alle drei bis fünf Jahre der Fall sein. Im Rahmen der Reorganisation befinden wir uns \n\naktuell in diesem Prozess. Das Personalleitbild ist für einen Zeithorizont von zehn bis zwölf Jahren ausge-\n\nrichtet. Dazwischen sind natürlich die Führung, die Weiterbildung und der Einsatz der entsprechenden In-\n\nstrumente zu prüfen. Im Rahmen der Lohnrunde und der Anerkennungsprämien gibt es jährliche Prüfungen. \n\nSystematisch werden aber alle drei bis fünf Jahre Prüfungen erfolgen – im Durchschnitt etwa alle vier Jahre.  \n\nBalmer–Herisau: Bezüglich Art. 19 bitte ich um eine Prüfung auf die 2. Lesung. Das Pensionsalter von \n\nMännern und Frauen wurde im Personalgesetz 2006 dem Bund angepasst – 65 sprich 64 Jahre. Mit der \n\nVerselbständigung der Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (PKAR) hat diese das Pensionsalter \n\nfür Frauen in ihrem Reglement auf 65 Jahre festgelegt. Bereits in einer Stellungnahme zum Pensionskassen-\n\ngesetz wurde dies kritisiert. Mit dem neuen Pensionskassengesetz muss das ordentliche Rentenalter für \n\nFrauen und Männer dem ordentlichen Rentenalter gemäss Bundesgesetz angepasst werden. Daher gelten \n\nfür Männer 65 Jahre und für Frauen 64 Jahre. Die heutige gesetzliche Grundlage benachteiligt die Frauen, \n\nwelche gezwungen werden, ein Jahr über das ordentliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, um die volle \n\nRente beziehen zu können. Die Vorwegnahme von allfälligen politischen Entscheidungen kann hier nicht \n\nmehr akzeptiert werden. Der Regierungsrat kann wegen der Unabhängigkeit der PKAR das Pensionskassen-\n\nreglement nicht einfach ändern. Wir erwarten vom Regierungsrat deshalb, dass er diesen Widerspruch \n\nanerkennt und die PKAR auffordert, das zu korrigieren. 2006 wurde im Personalgesetz in Art. 19 Abs. 1 und \n\nfolglich auch im Pensionskassengesetz der Automatismus bezüglich Pensionierung ganz bewusst eingeführt. \n\nDas Verhalten der PKAR verstösst aktuell gegen Treu und Glauben der versicherten Frauen, welche zu \n\nRecht annehmen konnten, dass die verselbständigte PKAR die Grundsätze des Personalgesetzes von \n\n2006 übernehmen wird. Frauen müssen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen ein Gesuch für eine \n\nWeiterbeschäftigung stellen – Art. 19 Abs. 1 und neu Abs. 3 Personalgesetz. Die Revision der Bundesge-\n\nsetzgebung ist in der parlamentarischen Beratung aktuell. Der Ständerat hat in der Septembersession die \n\nersten Weichen gestellt. Wie lange letztendlich die Beratungen in den beiden Räten aber noch dauern wer-\n\nden, ist heute noch offen. Es kann durchaus noch Jahre dauern, bis das Pensionsalter der Frauen angepasst \n\nwird. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Kantons auf die aktuellen Gegeben-\n\nheiten anzupassen. Ich bitte den Regierungsrat und vor allem die PKAR, dies auf die 2. Lesung nochmals \n\ndetailliert zu prüfen.  \n\nRegierungsrat Frei: Das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen ist ein Problem. Wir \n\nhoffen, dass dies auf Bundesebene bald vereinheitlicht wird. Im Personalgesetz haben wir bewusst den \n\nAutomatismus aufgenommen, damit das Bundesrecht gilt – und das sind im Moment noch 64 bzw. 65 Jahre. \n\nIch bin zugleich auch Präsident der Verwaltungskommission der PKAR und für Reglementsänderungen \n\nmitverantwortlich – zusammen mit der paritätischen Kommission. Die Aussagen von Kantonsrat Balmer–\n\nHerisau sind nicht in allen Teilen korrekt. Der PKAR ist es mit der heutigen Gesetzgebung egal, wann \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n270 \n\njemand pensioniert wird. Das Pensionsalter geht bis 70 Jahre, dieses Bundesrecht wurde mit dem neuen \n\nArt. 19 Abs. 3 harmonisiert. Unterschiedlich ist der tiefere Umwandlungssatz mit 64 Jahren als mit \n\n65 Jahren. Es handelt sich also um die Frage des Umwandlungssatzes und nicht des Pensionsalters. Es \n\ngibt Pensionskassen, welche Männer und Frauen wegen des unterschiedlichen Pensionsalters anders \n\nbehandeln. Das ist heute aber bestritten und diskriminierend. Dies geschieht vor allem in der öffentlichen \n\nHand, in der Privatwirtschaft ist das meistens nicht mehr der Fall. Ein Problem ist nun – und dafür möchten \n\nwir mit dem neuen Abs. 3 Hand bieten –, dass Frauen ein Jahr länger arbeiten möchten, damit sie denselben \n\nUmwandlungssatz erhalten wie die Männer. Das ist heute möglich, es ist jedoch ein Gesuch an den Regie-\n\nrungsrat notwendig. Weil das nicht mehr zeitgemäss ist, kann dieses Gesuch neu an die entsprechende \n\nAnstellungsbehörde gerichtet werden. Es ist aber keine Anpassung des Pensionskassengesetzes oder des \n\nReglements notwendig, weil wir keine neue Diskriminierung schaffen wollen, indem für unterschiedliche \n\nPensionsalter gleiche Umwandlungssätze gelten. \n\nArt. 21 \n\n1 \nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und der oder dem \n\nAngestellten jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung hat schriftlich zu erfolgen. \n2\n Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder \n\nAbfindung, ist ausgeschlossen. \n3\n Beabsichtigt der Arbeitgeber eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist vorgängig \n\ndas Personalamt zu informieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n\n \n1\n Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit einem schriftlichen Vertrag \n\naufgehoben werden. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n\n \n2 \n\nDie Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder \n\nAbfindung, ist im Umfang von maximal sechs Monatslöhnen möglich. \n\n \n\nZuberbühler–Herisau stellt den Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\n \n\nIch bin Abgangsentschädigungen gegenüber grundsätzlich sehr skeptisch. Es muss gute Gründe dafür \n\ngegeben haben, dass das geltende Recht, welches seine Gültigkeit erst vor acht Jahren erlangte, keine \n\nAbgangsentschädigungen, Austrittsleistungen oder Abfindungen vorgesehen hat. In meinen Augen ist die \n\nneue Formulierung zu offen gefasst und lässt bei einer Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen \n\nEinvernehmen grundsätzlich immer ein Entgelt zu. Ich befürchte, dass dies zu nicht unbedeutenden Mehr-\n\nausgaben für den Kanton führen wird. Deshalb beantrage ich, in diesem Punkt beim geltenden Recht zu \n\nbleiben. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n271 \n\nBrönnimann–Herisau: In der PK wurde diese Thematik ebenfalls intensiv diskutiert. Wird betrachtet, wie \n\ndies wirklich gehandhabt wird, verliert das Ganze aber seinen Schrecken. Kommt man mit einem Mitarbei-\n\ntenden überein, dass – aus welchen Gründen auch immer – das Arbeitsverhältnis vor dem ordentlichen \n\nKündigungstermin aufgelöst werden soll, ist die Politik in der kantonalen Verwaltung so, dass dem Mitarbei-\n\ntenden der Lohn noch bis zum ordentlichen Kündigungstermin ausbezahlt wird. Diese Zahlungen werden \n\ndem Arbeitnehmenden so oder so geschuldet – der Vertrag gilt. Es wird einzig vereinbart, dass der Mitar-\n\nbeitende die Arbeitsleistung nicht mehr erbringen muss. Wir haben ebenfalls über den Zeitraum von drei \n\noder sechs Monaten diskutiert, da es unterschiedliche Kündigungsfristen gibt. Der Kanton handhabt es so, \n\ndass die Lohnfortzahlung der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Wir haben darüber gesprochen, ob \n\ndie Formulierung mit «der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechend» ergänzt werden soll. Die Juristen \n\nhaben uns aber davon überzeugt, dass die beantragte Formulierung vernünftig ist. Nach meiner Ansicht ist \n\nes eine wirkungslose Massnahme, wenn an der bisherigen Formulierung festgehalten wird, da dieses Geld \n\nohnehin geschuldet wird. Der Kanton ist zudem nicht willens, Zahlungen über die ordentliche Kündigungs-\n\nfrist hinaus zu gewähren, was dann einer Abgangsentschädigung entsprechen würde. Bei einer Abgangs-\n\nentschädigung wird zusätzlich etwas ausbezahlt, was nicht der Fall und nicht die Politik ist.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich kann die Ausführungen des PK-Präsidenten absolut unterstützen. Art. 21 wird mit \n\n«Einvernehmliche Aufhebung» betitelt, Art. 25 hingegen regelt die Freistellung. Die Formulierung von \n\nArt. 21 Abs. 2 des geltenden Personalgesetzes kam damals aus der PK. Diese harte Formulierung wurde \n\naufgrund einer ersten Abzockerdiskussion zum Fall «Percy Barnewik», ehemaliger Verwaltungsratspräsident \n\nder ABB, gewählt. Zu dieser Zeit wurde die Meinung vertreten, dass keine goldenen Fallschirme gewährt \n\nwerden und Austrittsleistungen ausgeschlossen sein sollten. Den Begriff «ausgeschlossen» könnten Sie \n\nheute vor Gericht nicht mehr durchsetzen. Es ist so, wie es der PK-Präsident bereits erklärt hat – wir orien-\n\ntieren uns an der vertraglichen Kündigungsfrist. Gerne erläutere ich Ihnen ein Beispiel anhand eines verdien-\n\nten Chefarztes beim SVAR. Diesem kann beispielsweise ein Missgeschick geschehen, wonach festgestellt \n\nwerden muss, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr tragbar ist, obwohl im Arbeits-\n\nvertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten festgehalten ist. Wir suchen eine einvernehmliche Lösung, \n\nda beispielsweise weitere Operationen durch diesen Arzt nicht mehr tragbar sind. Es wird der Weg der \n\nFreistellung gewählt, aber die geschuldeten Monatslöhne innerhalb der Kündigungsfrist werden ausbezahlt. \n\nEin solcher Tatbestand kann damit aufgefangen werden. Diese Flexibilität braucht die Anstellungsbehörde.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin der Ansicht, dass die von Regierungsrat Frei und vom PK-Präsidenten vorge-\n\nbrachte Argumentation inhaltlich nicht korrekt ist. Im von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau kritisierten Artikel \n\nist ausdrücklich von einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder Abfindung die Rede. Ihre Argu-\n\nmente zielen auf Lohnfortzahlung – was etwas völlig anderes ist. Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. \n\nUm dem Interesse von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau gerecht zu werden – wobei ich damit nicht einver-\n\nstanden bin, aber man bleibt ja bei der Sache – wäre es die beste Lösung, seinen Antrag anzunehmen und \n\nin Art. 25 eine Ergänzung anzubringen, dass eine Freistellung mit einer Lohnfortzahlung verbunden werden \n\nkönne. Es würde sich also nicht um eine unbezahlte Freistellung handeln. Eine Abfindung und eine Lohn-\n\nfortzahlung sind definitiv nicht dasselbe.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn Sie das Kleingedruckte im PK-Bericht gelesen haben, ist Ihnen aufgefallen, \n\ndass bezüglich Art. 21 Abs. 2 vorgeschlagen wird, die Worte «Abgangsentschädigung» und «Abfindung» zu \n\nstreichen und es so zu formulieren, dass die Vereinbarung einer Austrittsleistung im Umfang von maximal \n\nsechs Monatslöhnen möglich ist. Es handelt sich in der Tat nicht um eine Abgangsentschädigung und auch \n\nnicht um eine Abfindung, sondern es ist eine Austrittsleistung. Dann würde sich dies entschärfen. Inhaltlich \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n272 \n\ngebe ich Ihnen Recht, es geht nicht um eine Abgangsentschädigung. Aus diesem Grund schlage ich vor, \n\ndiese Begriffe zu bereinigen. Die Formulierung würde etwas kürzer und wir hätten ein schlankes Gesetz.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte Sie klar bitten, den Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau \n\nabzulehnen. Es geht hier um eine einvernehmliche Vertragsauflösung und ich habe als Gemeinderätin \n\nimmer wieder erlebt, wie wichtig es ist, eine solche Möglichkeit zu haben. Die Zahlung hat eine Begrenzung \n\nauf sechs Monate und von mir aus gesehen darf es sogar sein, dass einmal etwas mehr bezahlt wird – das \n\nlohnt sich alleweil. Es geht um Ausnahmesituationen und es ist wichtig, dass sich Arbeitgeber und Arbeit-\n\nnehmer finden können, da es ansonsten unter Umständen viel teurer werden kann, wenn Klagen drohen. \n\nAm Schluss bleibt ein Scherbenhaufen und deshalb bin ich der Meinung, dass dem Arbeitgeber eine solche \n\nMöglichkeit gegeben werden soll.  \n\nBühler–Speicher: Für die Mitglieder des Kantonsrates wäre es vielleicht erhellend, wenn sie die Ausfüh-\n\nrungen des Leiters des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei zu Art. 21 Abs. 2 lesen würden. Er schreibt dort \n\nab Abs. 3 relativ deutlich, was heute gängige Praxis – auch Bundesgerichtspraxis – ist, wenn es darum \n\ngeht, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich aufzulösen. Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau hat richtiger-\n\nweise darauf hingewiesen, dass manchmal etwas mehr bezahlt wird, als der während der Kündigungsfrist \n\ngeschuldete Lohn, weil man sich vielleicht nicht einig ist, ob es sich um eine ungerechtfertigte Kündigung \n\nhandelt oder nicht. Um einem arbeitsrechtlichen Konflikt aus dem Weg zu gehen, erfolgt möglicherweise \n\neine Einigung auf eine Freistellung, die Bezahlung des Lohnes während der Kündigungsfrist und vielleicht \n\neinen zusätzlichen Monat mehr. Meiner Meinung nach sind sogar die maximalen sechs Monate etwas \n\nknapp, denn bei einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kann eine Lösung mit einem zusätzlichen Monat \n\nschon nicht mehr gefunden werden. Es müsste eigentlich die Möglichkeit zur Zahlung von acht oder neun \n\nMonaten bestehen. Ich kann verstehen, dass dies aus taktischen Gründen nicht so formuliert wurde und \n\nmaximal sechs Monate festgeschrieben wurden. In dieser Sache muss die Praxis zu Arbeitsverhältnissen \n\nbeigezogen werden, der Leiter des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei hat dies gut dargestellt. Ich bin \n\nvehement gegen eine Ablehnung des regierungsrätlichen Antrages.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ein grosser Unterschied zwischen Freistellung und einvernehmlicher Aufhebung des \n\nArbeitsverhältnisses ist, dass die Freistellung eine einseitige Sache ist. Der Arbeitsgeber wünscht die Ar-\n\nbeitsleistung des Mitarbeitenden nicht mehr, dieser erhält lediglich während der Kündigungsfrist noch den \n\nLohn. Bei der einvernehmlichen Aufhebung erfolgt eine gemeinsame Verhandlung, wobei gewisse Möglich-\n\nkeiten bestehen müssen, damit festgelegt werden kann, was diese Auflösung kostet. Deshalb bin ich nicht \n\nder Meinung, dass diese Möglichkeit einfach gestrichen werden soll. Miteinander eine Vereinbarung treffen \n\noder eine einseitige Erklärung der Freistellung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Freistellung ist auf \n\nnationaler Ebene im Obligationenrecht ohnehin bereits geregelt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 59:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 3: \n\n \n3\n Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist \n\nvorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n273 \n\nEugster–Speicher: Art. 29 wird durch diese Teilrevision nicht tangiert, trotzdem ist mir etwas aufgefallen, \n\nwas meiner Meinung nach nicht geht. In Art. 29 Abs. 1 ist zu lesen, dass der Arbeitgeber während der \n\nSperrfrist nicht kündigen darf. In Abs. 3 lautet dann der zweite Satz: «Wird die Kündigung während einer \n\nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung der Sperrfrist zu laufen.» \n\nEs kann also gekündigt werden, die Kündigungsfrist beginnt lediglich später. Das widerspricht Abs. 1 und \n\nauch im Privatrecht ist das nicht so geregelt, stattdessen ist dann eine Kündigung nichtig. Ich rege deshalb \n\nan, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob der zweite Satz in Art. 29 Abs. 3 allenfalls weggelassen oder durch \n\nfolgenden Satz ersetzt werden könnte: Eine während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig.  \n\nRegierungsrat Frei: Wir können das schon prüfen, aber ich kann Ihnen die Antwort auch jetzt schon geben. \n\nSie haben das Privatrecht zitiert, das öffentliche Recht ist aber nun mal anders. Die Kündigungsfrist kann \n\nunterbrochen werden, das ist im zitierten Satz enthalten. Deshalb gibt es eigentlich nichts mehr zu prüfen. \n\nDas heutige System wurde so richtig formuliert, ich habe das mit dem Juristen in der Pause abgesprochen. \n\nIm Gegensatz zum Privatrecht ist im öffentlichen Recht eine Unterbrechung möglich. Die Formulierung ist \n\nalso korrekt.  \n\nNäf–Heiden: Eine einfache Frage, welche ich gerne von einem Juristen beantwortet hätte: Darf unser Kanton \n\neiner schwangeren Frau oder einer während des Arbeitsverhältnisses kranken Person kündigen? Wird eine \n\nsolche Kündigung rechtswirksam, wenn die genannte Situation wegfällt? In der Privatwirtschaft wäre das \n\nausgeschlossen, die Kündigung wäre nichtig. Dazu hätte ich gerne die Antwort eines Juristen. Ich bin auch \n\nder Meinung, dass diese Frage beantwortet werden kann und nicht auf die 2. Lesung verschoben werden \n\nmuss. Sie ist derart grundsätzlich und es würden elementare Arbeitnehmerschutzrechte, welche in der \n\nSchweiz gelten, verletzt. Da fehlt mir schlicht der Glaube daran.  \n\nRatschreiber-Stellvertreter Frey: Im öffentlichen Recht ist die Nichtigkeit etwas anderes als im privaten \n\nRecht. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat richtigerweise ausgeführt, dass im Privatrecht eine Kündigung \n\nnichtig ist, wenn sie während der Sperrfrist ausgesprochen wird. Im öffentlichen Recht ist das nicht der Fall. \n\nNach dem heutigen Recht ist eine Kündigung zwar gültig, aber sie kann angefochten werden und wird danach \n\nvom Gericht korrigiert werden. Wir können heute nicht ins Gesetz schreiben, dass eine Kündigung während \n\nder Sperrfrist nichtig sei. Das gibt Probleme wenn es später in den Bestimmungen um die gerichtliche An-\n\nfechtung geht, wo ausdrücklich festgeschrieben ist, dass die Kündigung in jedem Fall gültig ist. Wurde Ihre \n\nFrage damit beantwortet? \n\nNäf–Heiden: Ja, danke. Das heisst aber nicht, dass ich damit einverstanden bin.  \n\nArt. 34 \n\n1\n Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich nach \n\nder Funktionsbewertung und den individuellen Eigenschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, \n\nAusbildung, Leistung und Erfahrung. \n2\n Die Angestellten haben bei vergleichbarer Ausbildung, Erfahrung oder Leistung Anspruch auf gleichen \n\nLohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. \n3\n Jede Stelle wird gestützt auf die Funktionsbewertung einer bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. Die \n\nBesoldungsverordnung legt für jede Gehaltsklasse den minimalen und den maximalen Lohn fest. Die Höhe \n\nder Entlöhnung innerhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der \n\noder des Angestellten. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n274 \n\n4\n Der tiefste, vom Kanton für eine Vollzeitstelle bezahlte Lohn in der untersten Gehaltsklasse oder Lohnka-\n\ntegorie beträgt Fr. 40'000.– und der höchste Lohn beträgt Fr. 240'000.– pro Jahr. Der Regierungsrat kann \n\ndiese Beträge veränderten Verhältnissen anpassen. \n5\n In begründeten Ausnahmefällen kann die Besoldungsverordnung und in Einzelfällen der Regierungsrat \n\neine Entlöhnung in Abweichung von Abs. 3 und 4 festlegen. \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich nach \n\nder Funktion und den individuellen Eigenschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, \n\nLeistung und Erfahrung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGut–Walzenhausen beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von \n\nArt. 34 Abs. 2: \n\n \n2\n Die Angestellten haben bei vergleichbarer Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung Anspruch \n\nauf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. \n\n \n\nIch stelle einen Antrag im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen, obwohl es sich um einen Absatz \n\nhandelt, der nicht verändert wurde. Trotzdem scheint es uns notwendig zu sein, Art. 34 Abs. 2 zu korrigieren. \n\nGerne möchte ich mich erst zu Abs. 1 äussern, wo die Faktoren Qualifikation, Ausbildung, Leistung und \n\nErfahrung aufgelistet werden. Die Qualifikation ist per Definition die Beschreibung des Arbeitsvermögens. \n\nDas Arbeitsvermögen setzt sich aus Fach- und Sozialkompetenz zusammen. So gesehen ist Qualifikation \n\nmindestens zur Hälfte der Oberbegriff der nachfolgenden Faktoren. Wir haben das bereits in der Vernehm-\n\nlassung verlauten lassen und der Regierungsrat hat zur Antwort gegeben, dass die Formulierung korrekt \n\nsei. Das glauben wir – auch wenn wir es nicht richtig glauben – und konzentrieren uns auf Abs. 2. Er fällt \n\ndadurch auf, dass nicht mehr dieselbe Wortwahl wie in Abs. 1 verwendet wird. Das ist aus unserer Sicht \n\nnicht nachvollziehbar. Wenn ich das mit Art. 36 des Personalgesetzes des Kantons St.Gallen (sGS 143.1) \n\nvergleiche, so wird in beiden Absätzen dieselbe Formulierung angewandt. Wir sind der Ansicht, dass die-\n\nselbe Logik auch in Appenzell Ausserrhoden gelten soll. Wenn die vier Begriffe für die Gleichwertigkeit \n\nverwendet werden, sollen sie in Abs. 2 auch nochmals erwähnt werden, ohne etwas wegzulassen. Für die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist es nicht akzeptabel, dass nicht ein «und» sondern ein «oder» bei \n\nder Aufzählung der Faktoren verwendet wird. Gleichwertigkeit ist unserer Meinung nach nur dann gegeben, \n\nwenn alle erwähnten Kriterien gleichwertig oder gleichartig sind. Ein «oder» bedeutet sprachlich, dass nur \n\nein Kriterium erfüllt werden muss, damit derselbe Lohn ausbezahlt wird. Unserer Meinung nach ist es nicht \n\nganz zufällig, dass dies so ist, sondern es gibt bei der Lohneinstufung natürlich einen grösseren Spielraum. \n\nDas ist unserer Ansicht nach aber falsch. Ich persönlich bin der Meinung, dass gerade der Direktor des \n\nDepartementes Finanzen den Unterschied zwischen der Variante «Der Fünfer und das Weggli» und der \n\nVariante «Der Fünfer oder das Weggli» sehr genau kennen sollte. Wir stellen also den Antrag, dass dieselben \n\nvier Begriffe für die Faktoren verwendet werden wie in Abs. 1 und das Wort «oder» mit «und» ersetzt wird. \n\nWir sind Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Antrag entsprechen können. Es geht um etwas sehr \n\nGrundsätzliches, nämlich darum, dass die Gleichbehandlung auch tatsächlich eine ist.  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n275 \n\nRegierungsrat Frei: Ich versuche, Ihnen unser System einfach zu erklären. Wir haben nicht das St.Galler \n\nSystem, denn dieses ist bei weitem nicht so fortschrittlich wie unser Ausserrhoder Lohnsystem. Die \n\nSt.Galler kennen die leistungsorientierten Entlöhnungselemente nicht. Art. 34 Abs. 1 besagt klar, dass sich \n\ndie Höhe des Lohnes nach der Funktion richtet. Zu allen Funktionen in unserem Kanton gibt es entsprechend \n\nder Stellenbeschreibung eine Funktionsbewertung. Anhand dieser wird der Stelle eine Gehaltsklasse zu-\n\ngewiesen. Die Funktion des Departementssekretärs entspricht beispielsweise der Gehaltsklasse 17. Für \n\ndiese Funktion gibt es ein Lohnband, das entsprechende Quervergleiche ermöglicht. Die Gehaltsklasse ist \n\nfix und wird im Arbeitsvertrag entsprechend vermerkt. Hinzu kommt der jährliche Prozess, in welchem die \n\nindividuelle Lohnentwicklung anhand einer Bewertung bestimmt wird. Dafür sind die Kriterien Qualifikation, \n\nAusbildung, Leistung und Erfahrung massgeblich. Es handelt sich also um eine Mischung zwischen einer \n\neinmaligen Einklassierung und einem laufenden Fortschreiben der entsprechenden Elemente. Deshalb ist \n\nein «oder» und nicht ein «und» erforderlich. Der Kanton St.Gallen bewertet die individuellen Eigenschaften \n\nnicht so. Das Ganze ist wiederum in der Besoldungsverordnung abgestützt, welche uns an der 2. Lesung \n\nvorliegen wird. Zudem gibt es Weisungen zur Qualifikation und zu den Funktionsbewertungen. Die Formu-\n\nlierungen zum System sind also korrekt und es sind keine Anpassungen notwendig. Die vorgeschlagenen \n\nAnpassungen lassen die Formulierung nicht eindeutiger werden, sondern sie wird entsprechend schlechter.  \n\nBrönnimann–Herisau: Bei diesem Antrag sind zwei Punkte zu unterscheiden. Es spricht einiges dafür, \n\ndass der Begriff Qualifikation in Art. 34 Abs. 2 hinzugefügt wird. Es bestünde eine Einheit zwischen Abs. 1 \n\nund 2. Ich weiss nicht, ob eine Formulierung mit «oder» oder «und» richtig ist. Wir haben uns zu überlegen, \n\nwas eigentlich bezweckt werden soll. Es gäbe vier Merkmale und wenn die Variante mit «und» gewählt \n\nwird, müsste bei jedem Merkmal individuell Gleichheit bestehen, damit schlussendlich dasselbe resultiert. \n\nEs kann aber auch davon ausgegangen werden, dass bei den vier Merkmalen in der Summe in etwa das-\n\nselbe resultieren sollte. Es kann sein, dass ein Mitarbeiter über eine etwas bessere Ausbildung aber über \n\netwas weniger Erfahrung verfügt – und umgekehrt. Ich habe den Eindruck, dass diese Lösung mit einem \n\n«und» ausgeschlossen würde. Bei einem «oder» werden die vier Merkmale in der Summe beurteilt. Das ist \n\nzu bedenken. Ich habe den Eindruck, Sie denken auch an die Summe der Kriterien und nicht an die indivi-\n\nduelle Gleichheit, welche bei einem «und» angenommen werden müsste.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke Kantonsrat Brönnimann–Herisau für seine Ausführungen. Genau darum \n\ngeht es uns, um die Summe. Es ist in Art. 34 Abs. 2 eben nicht nur von gleicher, sondern auch von gleich-\n\nwertiger Arbeit die Rede. Eine Summe ist durchaus vergleichbar was die Gleichwertigkeit anbelangt, auch \n\nwenn die einzelnen Faktoren sehr unterschiedlich sind. In der Formulierung des bestehenden Gesetzes mit \n\n«oder» gibt es aber ein «entweder oder» und nicht eine Summe. Das ist für uns stossend. Dabei handelt es \n\nsich um mehr als eine sprachliche Feinheit, sondern das gibt einen grundsätzlich anderen Zugang.  \n\nLeuzinger–Bühler: Mit diesem Antrag können wir zwei Personen vergleichen, welche dieselbe Qualifikation, \n\nAusbildung und Erfahrung haben und auch noch dieselbe Leistung erbringen müssen. Es gibt wahrscheinlich \n\nnicht zwei Personen im Kanton, welche alle Kriterien gleich erfüllen. Insbesondere bei der Leistung gibt es \n\nUnterschiede. Die Formulierung sagt aus, dass Vergleiche bei der Qualifikation, der Erfahrung und der \n\nAusbildung möglich sind. Ein Mitarbeiter hat vielleicht nicht dieselbe Qualifikation, erbringt aber trotzdem \n\neine sehr gute Leistung, weshalb soll dieser Mitarbeitende nicht denselben Lohn erhalten? Wenn ein Mitar-\n\nbeiter zwei Jahre jünger als der andere ist, hat er nicht gleich viel Erfahrung, trotzdem kann er eine sehr \n\ngute Leistung erbringen und dann befindet er sich auf demselben Niveau. Wenn wir vier Kriterien haben, \n\nwovon eines die Leistung ist, werden wir nie zwei gleichgestellte Personen finden. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n276 \n\nWigger–Heiden: Meines Erachtens beziehen sich die Begriffe «gleich» oder «gleichwertig» auf die Arbeit – \n\nalso auf die Aufgabe – und kommen eigentlich aus dem Gleichstellungsartikel. Einerseits wird für gleiche \n\nArbeit gleicher Lohn gefordert. Andererseits gibt es die Lohnüberprüfung, in deren Rahmen beispielsweise \n\nbewertet wird, ob die Arbeit eines Polizisten zu vergleichen oder gleichwertig mit der Arbeit des Pflegefach-\n\npersonals ist. Aus meiner Sicht bezieht sich hier «gleich» oder «gleichwertig» nicht auf die individuellen \n\nQualifikationen, sondern auf die Aufgabe. Richtig wäre für mich in diesem Fall die Formulierung für gleiche \n\noder gleichwertige Arbeit. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrat Leuzinger–Bühler gerne Replik geben. Ihre Ausführungen \n\nsind völlig korrekt, nur steht das nirgends. Es ist nicht von gleicher, sondern von vergleichbarer Qualifikation \n\ndie Rede. Wird ein Antrag kritisiert, sollte kritisiert werden, was dort steht und nicht was gelesen wurde.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte nochmals unterstreichen, was Kantonsrat Leuzinger–Bühler ausgeführt \n\nhat. Art. 34 Abs. 2 hat nichts mit Gleichstellung zu tun, das ist in Abs. 1 der Fall. Dort wurde die Formulierung \n\n«...wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung» gewählt, damit nicht blaue Augen, \n\nblondes Haar, Mann oder Frau die Kriterien sind. Es werden vier unterschiedliche Kriterien aufgezeigt und \n\nwir finden bei allen Mitarbeitenden keinen Klon, der für eine Gleichstellung notwendig wäre. Es besteht \n\nimmer ein Unterschied. Der Mensch ist ein Individuum und es kann nicht gefordert werden, dass alle gleich \n\nsein müssen, weil die vier Kriterien gleich geschaltet sind.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte von Regierungsrat Frei noch hören, ob seine Version in diesem Fall sak-\n\nrosankt ist. Falls er sich auf die 2. Lesung nochmals überlegen könnte, was der Unterschied zwischen \n\ngleich und vergleichbar ist, würde ich den Antrag zurückziehen. Wenn er jetzt schon sagen kann, dass die \n\nFormulierung bleibt wie sie ist, würde ich gerne über den Antrag abstimmen lassen.  \n\nRegierungsrat Frei: In Ihrem Antrag ist der Begriff «Qualifikation» noch enthalten. Die Formulierung des \n\nbisherigen Rechtes ist im Zusammenhang mit dem System korrekt und hat sich bewährt. Mir ist in den letzten \n\nacht Jahren kein Fall bekannt, bei welchem es zu einem Rekurs geschweige zu einem Gerichtsfall gekommen \n\nwäre. Bewährtes soll so belassen werden. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 37:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n\nzu. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 3: \n\n \n3\n Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. Für beson-\n\nders bezeichnete Funktionen kann die Gehaltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die \n\nGehaltsklasse bestimmt den minimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb einer \n\nbestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der oder des Angestellten. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n277 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 34 Abs. 4. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 5: \n\n \n5\n In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Entlöhnung festgelegt werden, \n\nnamentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des \n\nLohnes gefunden werden können. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nEgger–Speicher: Art. 34 Abs. 5 ist in meinen Augen unbestritten. Er enthält den Begriff «Fachkräfte». Was \n\nist damit gemeint? Sind damit auch Pflegefachpersonen gemeint? Der Bericht des Regierungsrates hilft in \n\ndieser Frage nicht weiter, dort ist nicht mehr von Fachkräften die Rede, sondern von spezialisierten Ange-\n\nstellten, Mitarbeitenden mit Spezialkenntnissen, speziellen Mitarbeitenden oder Spezialisten.  \n\nHartmann–Herisau: In Art. 34 Abs. 3 heisst es im zweiten Satz: «Für besonders bezeichnete Funktionen \n\nkann die Gehaltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden.» Mir ist nicht klar, was eine besonders \n\nbezeichnete Funktion ist. Gibt es Beispiele für besonders bezeichnete Funktionen? \n\nRegierungsrat Frei: Die besonderen Funktionen werden in der Besoldungsverordnung entsprechend auf-\n\ngeführt, namentlich der Ratschreiber und der Staatsanwalt. Dabei handelt es sich um politisch stark expo-\n\nnierte Personen, welche über eine gewisse Unabhängigkeit verfügen müssen. Der Ratschreiber hat dem \n\nParlament und der Exekutive zu dienen.  \n\n \n\nBei den genannten Fachkräften handelt es sich meistens um Spezialisten. Ursprünglich kommt diese For-\n\nmulierung aus dem Spitalverbundsgesetz, worin geregelt ist, dass der Regierungsrat eine spezielle Verord-\n\nnung für Spezialistinnen und Spezialisten erlassen kann. Der Überbegriff «Fachkräfte» entspricht den Spe-\n\nzialistinnen und Spezialisten, welche Sie entsprechend aufgeführt haben. Im Rahmen des Spitalverbund-\n\ngesetzes werden wir diesen Artikel nochmals aufgreifen. Es könnte sich beispielsweise aber auch um In-\n\nformatikspezialisten bei der ARI handeln.  \n\nBalmer–Herisau: Ich mache beliebt, auf die 2. Lesung Folgendes zu prüfen. Ist man bereit, in Art. 42 \n\nAdoptionen mit aufzunehmen? Bei Adoptionen von Kindern im frühen Kindesalter bis zum vollendeten vierten \n\nLebensjahr sind die Bedürfnisse des Kindes und der Familie genauso wichtig für die Gesundheit des Kindes \n\nund das Gleichgewicht in der Familie, wie bei einer Geburt. Die Mehrheit aller Adoptionen erfolgt zu dieser \n\nZeit und es handelt sich mehrheitlich um Auslandadoptionen. Eine Adoption verdient es ebenfalls, dass \n\nEltern eine besondere begrenzte Zeit erhalten, welche für sie und das Kind reserviert und bezahlt ist. Das \n\ntrifft umso mehr zu, als dass Adoptionsverfahren lang, beschwerlich und kostspielig sind. Der Adoptionsurlaub \n\nsoll es den Eltern erlauben, sich an das Kind und die neue familiäre und berufliche Situationen zu gewöhnen. \n\nDeshalb ist auch ein solcher Urlaub notwendig, der im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber flexibel, beispiels-\n\nweise block-, tages- oder halbtagesweise, bezogen werden kann. In Anlehnung an den Mutterschaftsurlaub \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n278 \n\nsollte im Personalgesetz ein Adoptionsurlaub eingeführt werden. Was das Finanzielle betrifft, so sind die \n\nKosten aus unserer Sicht tragbar. Im Jahre 2010 hat sich die Zahl der adoptierten Kinder in der Schweiz im \n\nVerhältnis zu den Geburten auf 0.3 % beruht. Ich bitte, dies auf die 2. Lesung zu prüfen. Je nach Antwort \n\nbehalten wir uns vor, in der 2. Lesung diesbezüglich einen konkreten Antrag zu stellen.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe Ihr Anliegen verstanden. Die Fragestellung ist komplex und ich kann Ihnen \n\nnicht aus dem Stand eine Antwort liefern. Wir werden Ihr Anliegen prüfen. Es handelt sich beim Mutter-\n\nschaftsurlaub um eine Kombination zwischen der EO für die ersten 14 Wochen und die restliche Zeit wird \n\nmit einem Krankentaggeld abgedeckt. Wir prüfen auf die 2. Lesung, wie ein Adoptionsfall über die Zusatz-\n\nversicherung, welche paritätisch bezahlt wird, aufgenommen werden kann. \n\nBrönnimann–Herisau: Zu Art. 47 Abs. 4 liegt ein Antrag der PK vor. Über diesen müssten wir noch  \n\nabstimmen.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Der Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu, somit \n\nerfolgt keine Abstimmung. \n\nBalmer–Herisau: Die Worte von Regierungsrat Frei liegen mir im Ohr, dass viele Anträge bereitlägen. \n\nDeshalb verzichte ich an dieser Stelle auf zusätzliche Anträge. Ich nehme den Umgang mit meinem vorhe-\n\nrigen Anliegen zu den Adoptionen wohlwollend zur Kenntnis. Dasselbe mache ich zu Art. 48 beliebt. Im \n\nEintreten wurde ausgeführt, dass wir ein Gesetz wollen, das modern ist und der gesellschaftlichen Realität \n\nentspricht. Ich rege auf die 2. Lesung an, zu prüfen, auch Konkubinate in Art. 48 miteinzubeziehen. Konku-\n\nbinatspartner sind in Art. 48 nicht enthalten, was die SP-Fraktion als sehr ungerecht beurteilt. Wir machen \n\nbeliebt, dass dies auf die 2. Lesung geprüft und ein Vorschlag geboten wird, der Konkubinatspartner mit-\n\neinbezieht.  \n\nRegierungsrat Frei: Adoptionen und Konkubinate sind natürlich in Bezug auf die Bedeutung etwas völlig \n\nanderes. Konkubinate sind in verschiedenen Gesetzgebungen immer wieder ein Thema, in vielen Gesetzen \n\nwurden sie eingeschlossen. Hier gibt es einen wichtigen Querverweis zum Pensionskassenrecht mit den \n\nTodesfallleistungen, Witwenrenten usw. Wir werden die Thematik prüfen, die Zusammenhänge aufzeigen \n\nund analysieren, was in diesem Fall möglich wäre.  \n\nArt. 52 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 52 mit einem Abs. 4: \n\n \n4\n Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brückenbildung) pro Jahr einen \n\narbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen kann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt \n\nwerden. \n\nOertle–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion die Ablehnung des Antrages des Regierungsrates. \n\n \n\nEs ist durchaus nachvollziehbar, dass durch gewisse kalendarische Konstellationen von Feiertagen eine \n\nSchliessung der Verwaltung Sinn machen kann. Dass dies aber im Personalgesetz mit einem arbeitsfreien \n\nTag definiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Für solche arbeitsfreien Tage gibt es Ferientage, sprich wenn \n\nkeine Ferientage eingesetzt werden möchten, besteht auch mit Überzeit die Möglichkeit zur Kompensation. \n\nDas liegt ganz in der Eigenverantwortung des jeweiligen Mitarbeitenden. Was aber noch hinzukommt, ist \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n279 \n\nder Umstand, dass wir uns in einem Sparprozess befinden. Entlastungsprogramme, Sparanträge usw. be-\n\nstimmen unser Leben. Das Volk hat sicher etwas Mühe damit, wenn wir immer vom Sparen sprechen, aber \n\ngleichzeitig solche Geschenke machen. Zumal auch in der Privatwirtschaft eine solche Handhabung nicht \n\ndie Regel ist. Die SVP-Fraktion freut sich, wenn auch Sie das so sehen, und bedankt sich bereits im Vorfeld \n\nfür die Unterstützung dieses Antrages.  \n\nRegierungsrat Frei: Mit diesem Antrag soll etwas gestrichen werden, das bereits Praxis ist. Es handelt \n\nsich also nicht um eine Verbesserung oder Gleichbehandlung. Die PK hat den Begriff «Brückenbildung» in \n\nder Klammer zu Recht kritisiert. Dieser Begriff kann verwirrend sein und wir werden ihn entsprechend ent-\n\nfernen, da er nicht notwendig ist. Der Passus in Art. 52 Abs. 4 ist heute eins zu eins in der Personalverord-\n\nnung enthalten, im Materiellen gehört er jedoch auf Gesetzesebene geregelt. Dieser Ist-Zustand wird also \n\nvon der Verordnungs- auf die Gesetzesebene verschoben. Damit ist kein Ausbau vorgesehen. Der Arbeit-\n\ngeber soll die Möglichkeit für die Gewährung eines solchen Brückentages haben und in Ausnahmesituation \n\nsollte auch ein weiterer Tag bewilligt werden können. Ein weiterer arbeitsfreier Tag wurde in einem Fall \n\nbewilligt, als die Mitarbeitenden für den Kanton gute Leistungen erbracht haben, jedoch eine Null-\n\nLohnrunde durchgeführt werden musste. Dafür wurde ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag eingesetzt. Ich höre \n\nimmer wieder den Vergleich zur Privatwirtschaft, aber auch dort gibt es lokale Feiertage wie beispielsweise \n\ndas Kinderfest in Herisau, eine Chilbi oder eine Viehschau, zu deren Anlass die Arbeitgeber einen halben \n\nFreitag bewilligen. Der Arbeitgeber soll die Flexibilität haben, einen einzelnen arbeitsfreien Tag für besondere \n\nUmstände einsetzen zu können. Das ist heute in den Gemeinden, bei den Kantonen und in der Privatwirt-\n\nschaft absolut üblich, ich denke dabei an das Sechseläuten oder das Knabenschiessen in Zürich. Ein solcher \n\nTag kann situativ festgelegt werden oder in einem Ausnahmefall, wenn keine monetäre Anerkennung erfolgen \n\nkann. Ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag löst keine Kosten aus. Das ist die Idee und ich bitte Sie, keine In-\n\nstrumente zu streichen, die sich bewährt haben.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte die Ausführungen von Regierungsrat Frei unterstreichen, es wäre wirklich \n\nein Fehler, wenn dies geändert würde. Dem Arbeitgeber würde Flexibilität genommen, welche schlussendlich \n\nnicht viel kostet, aber eine grosse Wirkung haben kann und die Gegebenheiten der Verwaltung berücksichtigt. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 54:9 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 54a \n\nDer Regierungsrat beantragt einen neuen Art. 54a: \n\n \n\nVaterschaftsurlaub \n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen.  Dieser ist im \n\nersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Formulierung von Art. 54a: \n\n \n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Dieser ist im ersten Lebensjahr des \n\nKindes zu beziehen. Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere. \n\n  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n280 \n\nLenz–Gais beantragt namens der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Hauptantrag des \n\nRegierungsrates wie folgt abzuändern: \n\n \n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen. Dieser is t im \n\nersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n \n\nWie bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt, steht die grosse Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhinter einem Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen. Mit ihrem Antrag stellt sich die Fraktion hinter die \n\nWerte Gleichstellung, Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie anerkennt damit die \n\nLeistungen der Familien, bekräftigt die Haltung, dass Kinder keine Privatsache sind und will einen weiteren \n\nRahmen setzen, damit die Familien ihre Leistungen auch weiterhin erbringen können. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist davon überzeugt, dass ein guter Übergang zur Elternzeit und ein gelungener Bezie-\n\nhungsaufbau in der Säuglingszeit die Basis für die Gesundheit der Familienmitglieder und die Tragfähigkeit \n\nsowie die Leistungsfähigkeit der Familie stärken. Gerade weil die Umstellungen in der frühen Phase beson-\n\nders gross sind, ist ein Vaterschaftsurlaub nach unserer Ansicht ein wichtiges Instrument. \n\n \n\nObwohl diese Vorlage die Rahmenbedingungen für die Angestellten der kantonalen Verwaltung einschliesslich \n\nder unselbständigen Anstalten und Betriebe festlegt, gehen wir davon aus, dass sie Auswirkungen auf die \n\nGemeinden und die vielen privaten Unternehmen in unserem Kanton haben wird. Weil uns die Anliegen der \n\nKMU besonders stark am Herzen liegen, wollen wir keineswegs, dass sie durch zu grosszügige Regelungen \n\nin der kantonalen Verwaltung unter Druck gesetzt werden und beispielsweise an Konkurrenzfähigkeit verlieren. \n\nIm Sinn einer tragfähigen und ausgewogenen Lösung, welche allen Betroffenen entsprechen dürfte, unter-\n\nstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Vaterschaftsurlaub von fünf Tagen. Fünf Tage bedeuten \n\neine grosse Verbesserung gegenüber der heutigen Situation und stellen ein starkes Zeichen zugunsten der \n\nFamilien dar. Fünf Tage entsprechen aber auch der Lösung, welche bereits heute in einer Vielzahl von \n\nöffentlichen Organisationen und privatwirtschaftlichen Unternehmen gilt, womit klargestellt ist, dass fünf \n\nTage eine innerbetrieblich vertretbare Lösung sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet Sie um Unter-\n\nstützung ihres Antrags und bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nRaschle–Schwellbrunn beantragt namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, auf einen Art. 54a zu verzichten.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag um vollumfängliche Streichung von Art. 54a. Bei der Geburt eines Kindes \n\ndabei zu sein, ist für einen Vater wohl einer der eindrücklichsten und grössten Momente im Leben. Ich durfte \n\ndas selbst fünfmal erleben. Eingangs hat Regierungsrat Frei erwähnt, dass für die administrativen Arbeiten \n\nnach der Geburt zwei Freitage gewährt werden. Ich habe dies damals etwas anders erlebt: Im Maximum \n\nmusste dafür eine Stunde aufgewendet werden, mit fünf Kindern habe ich also nicht einmal einen halben \n\nTag für die administrativen Aufwendungen benötigt (Erheiterung). Dass es diese Freitage gibt, finde ich \n\nrichtig und sinnvoll. Die vorgeschlagene Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von zehn Tagen kann die \n\nMehrheit der SVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Insbesondere auch, weil diese Urlaubstage verteilt im \n\nZeitraum eines Jahres bezogen werden können. Würde ein Vater denn gern nach 11 Monaten, wenn das \n\nKind laufen lernt, zu Hause bleiben, um dies ebenfalls mitzuerleben? Die Aussage im Bericht und Antrag, \n\ndass die Kosten und die Organisation marginal seien, mag auf den ersten Blick vielleicht korrekt sein. Auf \n\nden zweiten Blick handelt es sich aber um Augenwischerei. Regierungsrat Frei hat in seinen Ausführungen \n\nbereits erwähnt, dass auch die Volksschule und die Gemeinden in diesem Bereich nachziehen werden. Es \n\nwäre schlicht unanständig, heute einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen zu beschliessen, und das dann \n\nden Lehrern vorenthalten zu wollen. Auf Stufe Gemeinde und Schule ist die Organisation nicht ganz so \n\neinfach. Wir haben das jeweils in der Schule erlebt, wenn eine Lehrerin schwanger wurde und ersetzt werden \n\nmusste. Organisatorisch war dies jeweils schon ein «Hosenlupf». Auch dafür fallen zusätzliche Kosten an. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n281 \n\nSchlicht nicht verstanden, würde ein solches Signal von den KMU- und Gewerbebetrieben – das wurde \n\neingangs von den KMU-Vertretern bereits erläutert. Würde eine Volksabstimmung über diesen Vater-\n\nschaftsurlaub durchgeführt, würde er wohl abgelehnt. Wir müssen die Spiesse für die öffentliche Verwaltung \n\nnicht noch länger machen, ich glaube, die Mitarbeitenden sind heute schon gut bedient. Nehmen wir die \n\nSpiesse wieder aus dem Feuer und streichen den Antrag des Regierungsrates zu Art. 54a.  \n\nLandolt–Gais: Ich nehme die Gelegenheit nochmals wahr, die Haltung der SP-Fraktion zu Art. 54a darzu-\n\nlegen. Die SP-Fraktion ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Anzahl Tage für den Vaterschaftsurlaub \n\nauf Gesetzesstufe geregelt werden soll und unterstützt einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen. Ein ge-\n\nsellschaftliches Umdenken zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu beobachten und einem starken \n\nWandel unterzogen. Deshalb geht es nun darum, eine zukunftsfähige Lösung zu etablieren. Im Gegensatz \n\nzu Privatunternehmen ist es auf Gesetzesstufe nicht so einfach, Änderungen herbeizuführen. Deshalb ist \n\nes wichtig, in die Zukunft zu sehen und zukunftsfähige Lösungen zu erreichen. Es geht nicht darum, Ge-\n\nschichte schreiben zu wollen oder voranzugehen, denn wir befinden uns nicht unbedingt an vorderster \n\nFront, wenn wir einen Vaterschaftsurlaub einführen. Namhafte Betriebe und Verbände sind laufend daran, \n\nsolche Vaterschaftsregelungen einzuführen. Dies geht meistens nicht mehr unter zehn Tagen, es sind auch \n\n15 Tage möglich. Noch ein Wort zum Begriff «Urlaub»: Es ist verfehlt, wenn von Urlaub gesprochen wird. \n\nWerden die häuslichen Aufgaben geteilt und wird Anteil genommen, empfindet dies mancher nicht mehr als \n\nUrlaub, denn das ist aufreibend und bedeutet Arbeit. Die SP-Fraktion ist also für Aufnahme des Vater-\n\nschaftsurlaubes ins Gesetz und zwar im Rahmen von zehn Tagen.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt beantragt den Antrag des Regierungsrates wie folgt abzuändern: \n\n \n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von drei Arbeitstagen. Dieser ist im ersten \n\nLebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n \n\nWir haben es gehört: Mit der aktuell gültigen Regelung gemäss Personalverordnung werden einem Vater \n\nbei der Geburt des eigenen Kindes zwei Freitage gewährt. Jetzt und auch in Zukunft. Das wird heute nicht \n\nals Vaterschaftsurlaub bezeichnet, sondern als freie Tage. Der Antrag des Regierungsrates lautet also auf \n\nbrutto zwölf Tage durch den Arbeitgeber bezahlten Vaterschaftsurlaub. Das sind zehn Tage mehr als heute \n\nbeim Ereignis einer Geburt. Ob diese am Stück oder teilweise erst nach der Rückkehr aus dem Spital be-\n\nzogen werden, ist für mich nicht relevant. Ich begrüsse die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes und bin \n\nfür eine ehrliche Erhöhung von zwei auf fünf Tage. Dies aus den folgenden Gründen: Der Kanton soll wett-\n\nbewerbsfähig bleiben, positive Signale aussenden als familienfreundlicher Arbeitgeber, er soll diesbezüglich \n\naber keine Vorreiterrolle einnehmen oder gar – wie es gestern in der Sonntagspresse zu lesen war – vor-\n\npreschen und das Gewerbe, die Gemeinden und die staatsnahen Betriebe unnötig unter Druck setzen.  \n\nSchmid–Teufen beantragt, auf einen Art. 54a zu verzichten. \n\n \n\nIch stelle wie die SVP-Fraktion den Antrag auf Streichung von Art. 54a. Aktuell werden gemäss Personal-\n\nverordnung zwei Freitage bei der Geburt eines Kindes gewährt. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates \n\nkönnten neu zwölf freie Tage bezogen werden, nämlich zwei Freitage und zehn Tage Vaterschaftsurlaub. \n\nDie Einführung eines Vaterschaftsurlaubes ist in der aktuellen Wirtschaftslage aus meiner Sicht nicht ange-\n\nbracht. Diverse Unternehmen in der Ostschweiz sehen sich vor allem seit Januar 2015 massiv erschwerten \n\nBedingungen ausgesetzt. Regelmässig berichten Wirtschaftsmedien über Stellenabbau, Kurzarbeit, Arbeits-\n\nzeiterhöhung und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Vor kurzem hat ein grosser Teil des Kantons-\n\nrates an einem Kurzvortrag eines Wirtschaftsvertreters die Aussage gehört: Setzen wir die Latte nicht noch \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n282 \n\nselber höher. Genau das tun wir aber mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes in der öffentlichen \n\nVerwaltung. Der Druck gleichzuziehen wird für die Privatwirtschaft grösser. Vor allem für kleinere KMU ist \n\ndie Gewährung eines Vaterschaftsurlaubes schwierig umzusetzen bzw. löst Mehrkosten aus. In Beilage 1.8 \n\nist gut ersichtlich, dass bis jetzt erst mehrheitlich grosse Unternehmen, wovon einige sogar im Besitz des \n\nBundes oder der öffentlichen Hand sind, einen Vaterschaftsurlaub kennen. Die Argumentation, dass die \n\nkantonale Verwaltung deshalb attraktiver würde, teile ich nicht. Ich zweifle daran, dass ein Vaterschaftsurlaub \n\nausschlaggebend ist, damit sich ein Stellensuchender für die kantonale Verwaltung entscheidet. Zudem ist \n\ndas Personalgesetz bereits heute sehr attraktiv – im Gegensatz zu diversen mir bekannten Personalregle-\n\nmenten aus der Privatwirtschaft. Ich erwähne nur die 16 statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, den vorhin \n\nerwähnten Brückenfreitag sowie die Kinderbetreuungszulage von 200 Franken. Das Personalgesetz darf \n\naus den genannten Gründen nicht ein Vorreiter für den Vaterschaftsurlaub sein und unser ansässiges Ge-\n\nwerbe und die KMU nicht noch mehr unter Druck setzen. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen.  \n\nWigger–Heiden: Ich möchte mich hier stark machen für alle Kinder, die kein Stimmrecht haben. Es geht \n\num zehn Tage, um für die Kinder da zu sein und die Frau zu entlasten. Alle KMU und die Wirtschaft sind \n\ndarauf angewiesen und wir würden heute nicht hier sitzen, wenn die Gratis- und Sorgearbeit nicht gemacht \n\nwürde. Es erfolgt eine ausschliessliche Orientierung an der Geldwirtschaft und nicht auch an der Sorgearbeit, \n\nwobei immer mehr Schwierigkeiten auftreten. Beachten Sie einmal, ob es nicht noch andere Prioritäten als \n\ndas Gelderwirtschaften gibt. Wird die Sorgearbeit nicht mehr erledigt, kann die Geldwirtschaft einpacken – \n\nich sag das mal ganz klar. \n\nBalmer–Herisau: Auch ich zähle mich zu den Vertretern der Privatwirtschaft und der KMU. Ich leite den \n\nFirmensitz einer internationalen Firma mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden. Wir generieren jedes Jahr einen \n\nzweistelligen Millionenumsatz. Das Arbeitsgesetz des Bundes regelt die Grundlagen zu einem Arbeits-\n\nverhältnis. Die Privatwirtschaft regelt darüber hinaus in Personal- oder Betriebsreglementen weitere Punkte. \n\nEinige Firmen, vor allem grosse internationale Unternehmen, verfügen über sehr ausgewogene und weit-\n\ngehende Personalreglemente mit Vaterschaftsurlaub usw. Im Versandhandel sind wir mit der Verlagerung \n\nvom Katalog und dem Printbereich ins Onlinegeschäft konfrontiert. Unsere Abteilung im Bereich E-Commerce \n\nbesitzt seit Ende letzten Jahres ein eigenes Reglement für die Generation Y. Mit Jahrgang 1978 gehöre ich \n\nleider bereits nicht mehr zu dieser Generation. Mit solchen effektiven Marktgegebenheiten sind wir heute \n\nkonfrontiert. Ich möchte auf das Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden zurückkommen. Gleichstellung hat \n\nnichts mit der aktuellen Wirtschaftslage zu tun. Ich würde jene Privatwirtschaft gerne einmal sehen – ge-\n\nschätzte bürgerliche Vertreter der Privatwirtschaft – als der Eurokurs bei 1.70 Franken lag. War man da \n\nbereit für einen Vaterschaftsurlaub? Nein, kein Thema. Wird die Gleichstellung anhand des wirtschaftlichen \n\nVerlaufes dargestellt, ist das ganz gefährlich.  \n\n \n\nNun möchte ich dem Eintretensvotum von Kantonsrat Biasotto–Urnäsch entgegnen, der Staat solle keine \n\nGeschichte schreiben. Diese Aussage erschüttert mich massiv. Wenn der Staat für Sie jene Institution ist, \n\nwelche Ihnen privat oder in die Unternehmung die Steuerrechnung sendet – einverstanden. Meine Definition \n\nist es nicht. Meine Definition des Staates ist die Gemeinschaft. Wir alle, Firmen und jede Privatperson, bilden \n\nals Gemeinschaft den Staat. Und als Gemeinschaft schreiben wir Geschichte. Ansonsten müssen wir auf-\n\nhören, den 1. August zu feiern und im Kantonsratssaal die Einführung des Frauenstimmrechts zu erwähnen. \n\nDie Zeiten haben sich geändert. Ergreifen Sie die Gelegenheit und unterstützen Sie den Antrag des Regie-\n\nrungsrates für einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen, geregelt auf Gesetzesebene.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Schmid–Teufen antworten. Er glaubt nicht, \n\ndass ein Vaterschaftsurlaub für die Wahl des Arbeitgebers ausschlaggebend ist. Dann verstehe ich nicht, \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n283 \n\nwas die KMU befürchten. Es befremdet mich ausserdem, dass genau diese Kreise, welche bei jeder Gele-\n\ngenheit das hohe Lied des Wettbewerbes singen, dem Staat die Möglichkeit nehmen wollen, auch etwas \n\nwettbewerbsfähig zu sein. Ich bin für einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen.  \n\nBiasotto–Urnäsch: Ich habe eine kurze Entgegnung an Kantonsrat Balmer–Herisau. Es ist gut, wenn der \n\nStaat Geschichte schreibt, aber nur dann, wenn der Staat das Volk ist und nicht irgendwelche Könige oder \n\nFürsten, die meinen, den Staat zu vertreten. Mehr möchte ich nicht mehr sagen.  \n\nOertle–Herisau: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden bezüglich der Familienpolitik \n\nzurückkommen. Ich habe mich seit Jahren politisch nie verwahrt, Familienpolitik zu fördern und zu betreiben \n\n– ich habe selbst auch eine Familie. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat im Namen der Kinder gesprochen. \n\nMüssten die zehn Tage Vaterschaftsurlaub gleich nach der Geburt des Kindes bezogen werden, wäre das \n\nfür mich familienpolitisch ein paar Gedanken wert. Die Familie könnte sich nach dem Austritt der Frau aus \n\ndem Spital organisieren. Zehn Tage Vaterschaftsurlaub anschliessend an die Geburt wären für mich Fami-\n\nlienpolitik. Wird das Kind jedoch im Juni geboren und die zehn Tage im Dezember bezogen, um Skifahren \n\nzu gehen, habe ich Mühe damit, dass es familienpolitisch förderlich sein soll, wenn das Kind im Kinderwagen \n\nsitzt und der Vater Ski fährt. \n\n \n\nKantonsrat Balmer–Herisau möchte ich Folgendes entgegnen: Ich finde es gut, wenn Unternehmen einen \n\nVaterschaftsurlaub gewähren. Die Investition, welche ein Unternehmen in einen Vaterschaftsurlaub steckt, \n\nist jedoch erwirtschaftet und das Geld ist vorhanden. Dieses Geld ist Privatvermögen. Ich störe mich bei-\n\nspielsweise sehr daran, wenn ich von gewissen öffentlichen Unternehmungen lese, welche sich erlauben, \n\neinen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Wir haben ein Steuersubstrat – die Investition, welche wir als Arbeit-\n\ngeber tätigen, wird aus Steuereinnahmen generiert. Das ist nicht mein Geld, sondern das Geld der Steuer-\n\nzahlenden – mich eingeschlossen. Wenn hier mit dem Markt argumentiert wird, so tut es mir leid, aber der \n\nSteuerzahler ist nicht der Markt.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich bin Mutter von drei Kindern und möchte im Namen der Frauen sprechen. \n\nWir arbeiten auch, entweder zu Hause oder in Firmen und wir arbeiten auch in KMU. Ein Vaterschaftsurlaub – \n\nich plädiere für zehn Tage – ermöglicht es den Männern, eine erste Beziehung zu ihrem Kind aufzubauen. \n\nMänner erhalten die Gelegenheit zu erfahren, dass Lebensqualität nicht nur darin besteht, von morgens bis \n\nabends zu arbeiten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Fassen wir es doch einmal zusammen: Es soll eine neue soziale Ausgabe kreiert werden, \n\nwozu die einen der Meinung sind, dass dies nicht notwendig ist und wir uns das nicht leisten können, wäh-\n\nrend die anderen der Meinung sind, dass dies noch schön zu haben wäre. Wenn ich höre, dass eine \n\nGleichstellung erreicht werden soll, verstehe ich es so, dass dem Vater irgendwann auch 14 oder sogar \n\n16 Wochen gewährt werden sollen. Das läuft immer weiter so. Es stellt sich die grosse Frage, ob etwas \n\nNeues eingeführt werden soll oder nicht. Die einen sind der Meinung, dass ein Vaterschaftsurlaub nicht \n\nauch noch drin liegt und wir schon genug Soziallasten hätten. Die anderen wiederum sprechen sich für drei, \n\nfünf oder zehn Tage Vaterschaftsurlaub aus. Grundsätzlich geht es meiner Meinung nach nicht mehr um \n\ndie Attraktivität des Arbeitgebers, sondern um den Ausbau des Sozialsystems. Das ist meiner Meinung \n\nnach der Grundsatz, welcher dahinter steckt. Wird ein Vaterschaftsurlaub von fünf oder zehn Tagen gewährt, \n\nso bin ich mir ziemlich sicher, dass in fünf Jahren 20 Tage, irgendwann 30 Tage und schlussendlich auch \n\ndie 14 Wochen gewährt werden. Wir sind nun Vorreiter für ein neues System, ich bin aber nicht der Meinung, \n\ndass wir das in der heutigen wirtschaftlichen Situation einführen sollten. Werden die Systeme immer weiter \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n284 \n\nausgebaut, können wir die Folgen in unseren Nachbarländern einsehen – Frankreich beispielsweise geht \n\nes miserabel.  \n\nBalmer–Herisau: Dem Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau muss ich schon noch etwas entgegnen. Es \n\nist richtig, dass das Geld erwirtschaftet werden muss. Auch die normalen Ferien müssen erwirtschaftet \n\nwerden. Es handelt sich um Kapital, auf welches für einen Moment verzichtet werden muss. Es sind perso-\n\nnelle Ressourcen, welche ausgeglichen werden müssen, wenn sich jemand in den Ferien befindet. Wenn \n\ndie Definition von Privatwirtschaft und des Staates darauf hinausgeht, ob es sich um Eigentum oder Steuer-\n\ngeld handelt und das bis auf den letzten Punkt die Definition von Kantonsrat Oertle–Herisau ist, müssten \n\nwir aufhören, den kantonalen Angestellten überhaupt Ferien zu gewähren. Denn auch dieses Geld muss \n\nerwirtschaftet werden. Auch in diesem Fall muss die Bereitschaft der Steuerzahlenden vorhanden sein, \n\ndass die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Ferien machen dürfen. Es ist aber nun mal ein Gesetz. \n\n \n\nNun möchte ich noch auf das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler eingehen. Es handelt sich eben \n\nnicht um einen Ausbau des Sozialstaates. Ich berufe mich auch auf das Votum von Kantonsrätin Zeller \n\nNussbaum–Lutzenberg: Schlussendlich geht es effektiv auch um Gleichstellung. Die Formulierung lautet: \n\n«...kann in Anspruch genommen werden.» Ich erinnere Sie an die Abstimmung bezüglich sechs Wochen \n\nFerien, welche von linker Seite provoziert wurde. Das Volk hat dies abgelehnt. Es geht nicht immer darum, \n\ndass die Leute immer mehr wollen – dem sind wir uns durchaus bewusst. Sind Sie bezüglich Ihrer eigenen \n\nUnternehmungen einmal ehrlich: Gewähren Sie nur den gesetzlichen Anspruch an Ferien oder gehen Sie \n\nselber darüber hinaus, geschätzte bürgerliche Vertreter der KMU? Wer gewährt nur die gesetzlich festge-\n\nlegten Ferientage und wer geht darüber hinaus? Schlussendlich – und das ist auch die Zielsetzung – geht \n\nes um die Attraktivität unserer Verwaltung, damit wir gut qualifizierte Mitarbeitende in unserer Verwaltung \n\nhaben. Die kantonale Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden steht in einem Spannungsfeld des Marktes, \n\nin welchem wir uns befinden. Diese Marktlage wird sich zuspitzen – davon bin ich überzeugt, das spüre ich \n\nschon heute in meinem beruflichen Alltag. Ich bitte Sie, bei einem Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen zu \n\nbleiben.  \n\nSittaro–Teufen: Ich mache es kurz. Wenn ich höre, es handle sich um einen weiteren sozialen Ausbau, um \n\neine weitere soziale Ausgabe, so bitte ich Sie: Betrachten Sie es doch einmal als eine soziale Investition für \n\nbetroffene Frauen, betroffene Männer und betroffene Kinder. Es handelt sich um eine Investition in unsere \n\nZukunft, zu welcher ich glaube, dass sie sich letztendlich volkswirtschaftlich und vielleicht auch betriebswirt-\n\nschaftlich ausbezahlt. Vielleicht müssen wir weiter denken als über fünf oder zehn Tage – es geht um Jahre. \n\nHeute können wir hier ein Zeichen setzen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich versuche zusammenzufassen und vielleicht etwas zu kommentieren. Es handelt \n\nsich um eine sehr beherzte und emotionale Diskussion, was auch nachvollziehbar ist. In einem ersten \n\nPunkt müsste Einigkeit darüber herrschen, wo die Dauer des Vaterschaftsurlaubes festgeschrieben werden \n\nsoll. Diesbezüglich besteht ein Antrag der PK. Ich habe diesbezüglich den Eindruck, dass diese Regelung \n\nim Gesetz bleiben wird. Der PK ging es darum, dass diese Frage diskutiert wird. Ich persönlich kann mit \n\neiner Regelung im Gesetz auch gut leben. Wir sprechen immer von Wettbewerb im Arbeitsmarkt und ver-\n\ngleichen die Situation in der öffentlichen Verwaltung mit der Situation in einem KMU. Das sind einfach zwei \n\nPaar Schuhe. Sie haben in der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeiten nicht, welche Sie in der Industrie \n\nund in den KMU haben und andersrum. Ich bin nicht der Überzeugung, dass bei einer Einführung eines \n\nVaterschaftsurlaubes von fünf Tagen durch den Kanton alle KMU gezwungen wären, dies innert 14 Tagen \n\nnachzuvollziehen. Zumal – wenn Sie die Statistiken betrachten – viele Betriebe, welche überhaupt nicht in \n\nder Verwaltung tätig sind, bereits einen Vaterschaftsurlaub gewähren. Die KMU haben ganz andere Mög-\n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n285 \n\nlichkeiten, um diesbezüglich attraktive Angebote zu machen, welche die öffentliche Verwaltung andererseits \n\nnicht hat. Wir haben darauf zu achten, dass die Unterschiedlichkeiten akzeptiert werden. Wenn wir etwas \n\nhaben müssen, was andere auch haben und umgekehrt, so ist das ein Grundlagenirrtum. In der öffentlichen \n\nVerwaltung werden andere Werkzeuge benötigt, um die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt bewahren zu \n\nkönnen. Ich bin der Überzeugung, dass es bei jungen Männern heute ein Grund sein könnte, eine Stelle in \n\nAppenzell Ausserrhoden anzunehmen und nicht in St.Gallen oder im Thurgau zu bleiben. Wenn ich in die \n\nRunde schaue, so haben die meisten ihre Kinder bereits gross gezogen und warten auf Grosskinder. \n\nSchliessen Sie also bitte nicht aus eigener Betroffenheit, wie die heutige Generation denkt. Ich möchte \n\nnochmals unterstreichen, dass das Argument der derzeit schlechten Wirtschaftslage nicht zielführend ist. \n\nWenn es der Wirtschaft wieder gut geht, werden wir nicht mehr über einen Vaterschaftsurlaub nachdenken \n\nund nichts unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. \n\nGeschätzter Kantonsrat Oertle–Herisau: Die Steuern sind nicht nur dazu da, um die Mitarbeitenden zu be-\n\nzahlen, sondern sie sind ein Entgelt für die Leistungen, welche wir vom Staat beziehen. Dazu sind nun mal \n\nMitarbeitende notwendig. Die Steuern sind für die bezogenen Leistungen da und nicht in erster Linie für die \n\nEntschädigung der Mitarbeitenden. Dann könnte das Geld auch direkt überwiesen werden und wenn die \n\nLeistungen nicht benötigt werden, könnte vielleicht sogar etwas gespart werden. Wenn ich in die Diskussion \n\nrein höre und versuche, die Ideologie auszublenden, muss dafür gesorgt werden, dass dieser Vaterschafts-\n\nurlaub nicht zu kurz ausfällt. Mir ist als Beispiel eingefallen, dass beim Ablöschen eines Fleischstückes ein \n\ngrosser Schuss beigefügt werden muss, bis es wirkt. Wird nur ein Spritzer hinzugefügt, können Sie es auch \n\ngleich sein lassen. Deswegen bin ich der Ansicht, dass die Dauer eines Vaterschaftsurlaubes fünf Tage \n\nbetragen sollte – ob zehn Tage mehrheitsfähig sind, weiss ich nicht. Der Vorschlag mit drei Tagen ist wie \n\nein Spritzer, der nichts nützt – dann kann gerade so gut nichts getan werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Zuerst darf ich Entwarnung geben: In diesem Saal hat es weder Königinnen noch \n\nKönige und der Regierungsrat sowie der Kantonsrat werden wahrscheinlich auch in den nächsten 200 Jahren \n\nnoch vom Volk gewählt. Deshalb geht der Staat nicht unter. Aber die Gewohnheiten der Gesellschaft und \n\nder Einwohnenden und die Anforderungen aus den KMU und der Industrie ändern sich in einem rasanten \n\nTempo. Eine Gesellschaft, welche Veränderungen nicht mittragen kann, hat verloren. Das wurde übrigens \n\nam selben Vortrag ausgeführt, den Kantonsrat Schmid–Teufen zitiert hat. Was haben wir in den letzten \n\n20 Jahren gejammert, die Kinder gingen uns aus. Wir jammern immer noch, die Bevölkerung überaltere und \n\nes bestehe ein Mangel an Fachkräften. Was ist die Antwort darauf? Was läuft im Moment im Rahmen der \n\nEinwanderung ab? Heute genügt es für eine Familie nicht mehr, wenn nur der Mann arbeiten geht. Beide \n\nElternteile müssen arbeiten gehen. Die Gesellschaft ändert sich massiv und Sie können dafür nach ganz \n\nEuropa schauen. Irgendwann wird es normal sein, dass beide Elternteile arbeiten gehen, damit der Wohl-\n\nstand gehalten werden kann. Das ist Fakt und dementsprechend verändert sich der Staat. Wohin führt das? \n\nDie Frauen bleiben im Arbeitsprozess. Bleibt eine ausgebildete Ärztin in unserem Spital weiterhin im Ar-\n\nbeitsprozess und kann sie ihre Aufgabe mit ihrem Mann teilen, kann gespart werden. Für eine Ausbildung, \n\nin welche viel Geld investiert wurde, bleibt ein Return, um in der Wirtschaft stark zu bleiben. Die Kinderrate \n\nnimmt zu. Die Demografie – unsere grösste Herausforderung – lebt von einer erhöhten Kinderrate. Langfristig \n\ngedacht müssen Sie alles unternehmen, dass es Kinder gibt und die auf den Kopf gestellte Demografie-\n\nPyramide wieder einigermassen ins Gleichgewicht kommt. Und jetzt komme ich zum Monetären: Wozu \n\nführt es, wenn Männer und Frauen arbeiten? Wie ist das mit den Steuern? Zwei Einkommen generieren \n\nmehr Steuern als ein Einkommen. Der Beitrag ist also um ein Mehrfaches höher als die Kosten für einen \n\nVaterschaftsurlaub von zehn Tagen. \n\n \n\nIch bitte die Vertreter der KMU und der Industrie, ehrlich zu bleiben. Fast alle grossen Verbände sind in den \n\nGesamtarbeitsverträgen momentan in Verhandlungen zu zehn Tagen freiwilligem Vaterschaftsurlaub. Es \n\nhandelt sich nicht um Bundesgesetzgebung, diese wäre im Moment nicht mehrheitsfähig. Auch Sie sind in \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n286 \n\nVerbänden – sie werden von KMU und Industrie dominiert –, die mit Ihren Arbeitnehmenden derzeit darüber \n\nverhandeln, ob fünf oder zehn Tage Vaterschaftsurlaub eingeführt werden sollen. Es gibt mehrere Gesamt-\n\narbeitsverträge, welche in den nächsten drei Jahren auch in dieser Situation so abgeschlossen werden. \n\nWeshalb? Weil Solidarität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig ist. Die Welt geht also nicht \n\nunter, aber sie verändert sich. Eine Gesellschaft, die sich nicht verändern kann, hat ein Problem. Die Frage \n\nder Gemeinden habe ich bewusst nicht ausgeblendet. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat mir eine Aus-\n\nsage zugewiesen, welche durch den PK-Präsidenten geäussert wurde – ich hätte dasselbe aber auch nen-\n\nnen können. In der Volksschule ist die Situation dieselbe, wir haben aber den schönen Nebeneffekt, dass \n\ndort heute zu 74 % Frauen arbeiten. Diese fallen alle weg und es geht nur noch um den Männeranteil von \n\n26 %, wenn Sie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung machen wollen. Auch in den Gemeindeverwaltungen ist \n\nes heute so, dass die Frauen bei Weitem in der Mehrheit sind.  \n\n \n\nWas machen wir aus dieser Situation? Ein Vaterschaftsurlaub als solcher wäre bei einer Abstimmung \n\nmehrheitsfähig – dafür möchte ich Ihnen danken. Jetzt geht es darum, welches das richtige Mass ist. Diese \n\nVerantwortung müssen Sie entsprechend wahrnehmen. Ich würde es so zusammenfassen: Die Frontlinien \n\nsind gezogen, die Schützengräben wurden ausgehoben, der Regierungsrat befindet sich mit seinem Antrag \n\nvon zehn Tagen auf offenem Feld. Was Sie jetzt daraus machen, muss ich Ihnen überlassen. Es ist Zeit zu \n\nentscheiden und auszumehren. \n\nAndreani–Herisau: Wir dürfen einer spannenden Diskussionsrunde beiwohnen, die Symbolcharakter hat. \n\nIch möchte zwei Punkte nennen: Ein erster betrifft die Wirtschaftlichkeit. Es wird ins Feld geführt, dass \n\ngleichlange Spiesse gelten sollen wie in der Wirtschaft. Der Kanton Zürich gewährt einen Vaterschaftsurlaub \n\nvon fünf Tagen. Alle grossen Headquarters der UBS AG, Credit Suisse usw. gewähren zehn Tage. Man \n\nmüsste meinen, der arme Kanton Zürich finde keine Leute mehr. Es ist verfänglich zu meinen, mit fünf, \n\nzehn, zwanzig oder null Tagen bestünde ein Argument, die gewünschten Personen zu bekommen. Das \n\nmöchte ich doch auch noch in die Waagschale legen. In einem zweiten Punkt hat mich die Aussage von \n\nKantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg irritiert, dass ein Vater erst eine Beziehung mit seinem Kind \n\naufbauen könne, wenn er einen Vaterschaftsurlaub beziehen dürfe. Das fände ich dann doch etwas schade. \n\nIch bin der Meinung, dass die Eigenverantwortung sehr hoch geschrieben wird, ob jemand eine Familie \n\noder mehr Kinder möchte. Zu sagen, dass dies davon abhängig sei, ob zehn oder zwanzig Tage Vater-\n\nschaftsurlaub gewährt werden, wäre ebenfalls etwas schade.  \n\nWirz–Urnäsch: Wir haben jetzt lange hin und her diskutiert, ob ein Vaterschaftsurlaub eingeführt werden \n\nsoll oder nicht. Ich gehe mit Regierungsrat Frei einig, dass der Vaterschaftsurlaub wahrscheinlich knapp \n\nmehrheitsfähig sein wird. Dann haben wir lange darüber diskutiert, wie viele Tage gewährt werden sollen, \n\ndass alles im Fluss und dynamisch sei usw. Genau aus diesem Grund möchte ich beliebt machen, die An-\n\nzahl der Tage nur in der Verordnung zu regeln, sonst sitzen wir in zwei Jahren wieder an zwei Lesungen, \n\nvielleicht um zwei Tage mehr zu gewähren. Dieser Fluss geht wirklich weiter. Das möchte ich beliebt machen.  \n\nGanz–Lutzenberg: Viele Argumente gingen hin und her, es gibt meiner Meinung nach viele spannende \n\nArgumente und Begründungen für oder gegen die Gewährung eines Vaterschaftsurlaubs. Ich glaube, in \n\ndieser Frage ist schlichtweg etwas Gelassenheit angesagt. Es ist unbestritten, dass wir uns in einem ge-\n\nsellschaftlichen Wandel befinden, Rollenbilder haben sich geändert. Was hat der Regierungsrat in dieser \n\nSituation getan? Er hat verglichen und in meinen Augen einen ausgewogenen Vorschlag für einen Vater-\n\nschaftsurlaub von zehn Tagen im Gesetz unterbreitet. Ich befürworte diesen Antrag stark. Entgegen meinem \n\nVorredner finde ich es auch vernünftig, wenn die Dauer des Vaterschaftsurlaubes im Gesetz geregelt wird, \n\ndas gibt eine grössere Planungssicherheit. Nochmals, wenn Sie die Beilage 1.8 studieren, so befinden wir \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n287 \n\nuns in einem vernünftigen Rahmen zu einem Thema, das überall diskutiert wird, beim Bund und in den \n\nKantonen. Ich wünsche mir, dass wir den Mut haben, den regierungsrätlichen Antrag anzunehmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin mit fast allen Ausführungen von Regierungsrat Frei zur Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf einverstanden. Ich glaube allerdings nicht, dass die Problematik mit einem Vaterschaftsurlaub \n\nvon zehn Tagen, der im ersten Lebensjahr des Kindes bezogen werden muss, gelöst werden kann. Die \n\nFamilie und die Kinder hat man länger, mit zehn Tagen Vaterschaftsurlaub wird man das nicht lösen können. \n\nEs stellt sich die Frage, ob es sich um das richtige Instrument handelt, um etwas gegen die angesprochene \n\nProblematik zu unternehmen. Ich glaube, es ist das falsche Instrument.  \n\nAlder–Teufen: Als Wirtschaftsvertreter werde ich mir an dieser Stelle ausnahmsweise nicht auch noch \n\ngestatten, Lektionen über Unternehmertum vorzutragen. In der Beilage 1.8 sehen Sie ganz deutlich – und \n\ndas ist eben Unternehmertum –, dass es in unserem Umfeld renommierte Firmen gibt, die keinen Vater-\n\nschaftsurlaub gewähren. Dann gibt es andere Unternehmungen wie beispielsweise die Mobiliar, welche \n\n15 Tage gewähren. Wird die öffentliche Hand auf S. 2 betrachtet, sehen Sie ein ebenso grosses Streubild. \n\nSie sehen auch, dass der Median im Bereich von fünf Tagen liegt, sowohl bei der öffentlichen Hand als auch \n\nbei den grösseren Unternehmungen. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen nichts und relativ \n\nviel. Ich bin nicht als Salomon bekannt, aber wenn die bisherige Diskussion beachtet wird, müsste sich ein \n\nvernünftiger politischer Entscheid irgendwo in der Mitte bewegen. Ein Problem habe ich mit der Tatsache, \n\ndass in der Personalverordnung in Art. 18 Abs. 3 zwei Freitage anlässlich der Geburt geregelt sind. Wir \n\nhaben verschiedentlich gehört, dass sich diese Freitage am Ereignis der Geburt orientieren – sie kommen \n\neigentlich aus dem Privatrecht, dem Obligationenrecht. Deshalb werden in der Beilage 1.8 für Appenzell \n\nAusserrhoden zwei Tage Vaterschaftsurlaub aufgeführt. Bevor wir abstimmen, möchte ich nochmals Klarheit \n\nhaben. Ich gehe davon aus, dass die zwei Freitage anlässlich der Geburt in der Personalverordnung bestehen \n\nbleiben. Sprich, wir werden weiterhin mit einer Mischform leben müssen. Das ist wichtig als Ausgangslage \n\nfür einen korrekten Entscheid. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat die Personalverordnung nicht \n\nändern möchte und die zwei Freitage bestehen bleiben. Wenn wir nun über fünf oder zehn Tage abstimmen, \n\nkommen diese zwei Tage noch hinzu. Ich möchte hören, ob ich damit richtig liege, bevor wir in eine Ab-\n\nstimmung gehen.  \n\nRegierungsrat Frei: Das ist eine wichtige Frage. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Urlaube – die \n\nzwei Freitage in der Verordnung gelten für Frauen und Männer. Die Personalverordnung liegt in der regie-\n\nrungsrätlichen Kompetenz und im Moment haben wir nicht im Sinn, an dieser Zahl etwas zu ändern. Wenn \n\nSie sich für einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen entscheiden, aber fordern, dass die zwei Freitage \n\nabgezogen werden, damit für die Männer schlussendlich nur noch acht Tage resultieren, könnte der Regie-\n\nrungsrat dies diskutieren – das möchte ich nicht vorwegnehmen. Grundsätzlich bleiben die zwei Freitage \n\nunabhängig des Geschlechts bestehen. Ob sie in dieser Diskussion zum Vaterschaftsurlaub noch zueinander \n\nverrechnet werden sollen, diesen Entscheid hat der Regierungsrat noch nicht gefällt – da wären wir noch \n\noffen. Das käme aber nur zum Tragen, wenn Sie sich für zehn oder mehr Tage entscheiden würden.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Es wurde rege über Art. 54a diskutiert. Wenn keine \n\ndringenden Wortmeldungen mehr sind, würde ich gerne die Abstimmung vornehmen. Ich erkläre das Ab-\n\nstimmungsvorgehen: Es besteht der Hauptantrag des Regierungsrates auf einen Vaterschaftsurlaub von \n\nzehn Tagen. In einer ersten Abstimmung soll der Hauptantrag des Regierungsrates bereinigt werden. Im \n\nNamen der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen liegt ein Antrag auf fünf Tage und von Kantonsrätin \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt ein Antrag auf drei Tage vor. Wer dem regierungsrätlichen Antrag mit \n\nzehn Tagen zustimmen möchte, macht das mit der grünen Taste. Wer dem Antrag der Mehrheit der Fraktion \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n288 \n\nder FDP.Die Liberalen mit fünf Tagen folgen möchte, macht das mit der roten Taste. Wer den Antrag von \n\nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt mit drei Tagen annehmen möchte, macht das mit der weissen \n\nTaste.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, splitten Sie nun. Sie stellen die Anträge auf \n\nfünf und drei Tage dem Antrag auf zehn Tage gegenüber. Damit werden die Stimmen aufgeteilt. Wenn ich \n\nrichtig rechne, wird so vermutlich der Antrag auf zehn Tage übrig bleiben. Wäre es nicht in Ordnung, wenn \n\nerst der regierungsrätliche Antrag dem Antrag der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen gegenüber-\n\ngestellt würde? Ich denke, dass danach über den Antrag der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ngegenüber dem Antrag von Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt abgestimmt werden müsste.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Es handelt sich um drei gleichgeordnete Anträge. Ein \n\nAntrag hat das absolute Mehr zu erreichen. Ist das nicht der Fall, findet eine weitere Abstimmung statt, wobei \n\nder Antrag mit den wenigsten Stimmen wegfällt.  \n\n \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung zur Bereinigung des Hauptantrages werden die drei Versionen einander gegen-\n\nübergestellt.  \n\n \n\nKein Antrag erreicht das absolute Mehr (Regierungsrat 22 Stimmen / Mehrheit der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen 18 Stimmen / Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt 20 Stimmen). Der Antrag der Mehrheit \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen fällt für die weiteren Abstimmungen ausser Betracht, da er am wenigsten \n\nStimmen auf sich vereint. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung erreichen der Antrag des Regierungsrates und der Antrag von Kantonsrätin \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt je 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Kein Antrag erreicht das absolute \n\nMehr. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir haben nun einen speziellen Fall und es geht \n\ndarum, ob nochmals abgestimmt werden muss und dann das relative Mehr gilt oder ob es einen Stichent-\n\nscheid der Kantonsratspräsidentin gibt. Ich schlage vor, dass wir die Abstimmung nach der Mittagspause \n\nwiederholen.  \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.30 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Bevor wir mit der Abstimmung fortfahren, möchte ich \n\ndas Wort Ratschreiber-Stv. Frey erteilen.  \n\nRatschreiber-Stv. Frey: Es war zu erwarten, dass die Abstimmung zu Art. 54a bezüglich des Abstimmungs-\n\nverfahrens Diskussionen auslösen wird. Meines Erachtens wurde die Abstimmung korrekt durchgeführt. In \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates sind zwei Regelungen zu finden. Die erste lautet: Abänderungsan-\n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n289 \n\nträge sind vor Hauptanträgen bzw. Unterabänderungsanträge vor Abänderungsanträgen zur Abstimmung zu \n\nbringen. Eine zweite Passage in der Geschäftsordnung lautet: Gleichgeordnete Anträge sind nebeneinander \n\nzur Abstimmung zu bringen. Im Moment besteht die Ausgangslage, dass der Antrag des Regierungsrates \n\nauf zehn Tage im Gesetz geregelt lautet. Der PK-Antrag zielt auf eine Regelung in der Verordnung. Diese \n\nbeiden Anträge ersetzen sich und sind gleichgeordnet. Zudem besteht ein dritter Antrag der SVP-Fraktion \n\nund von Kantonsrat Schmid–Teufen auf Streichung von Art. 54a. Auch dieser Antrag ersetzt die Anträge \n\ndes Regierungsrates und der PK. Es bestehen also drei gleichgeordnete Hauptanträge. Über diese kann \n\njedoch erst abgestimmt werden, wenn wir genau wissen, wie viele Tage im Gesetz stehen werden. Es sind \n\nalso erst die vorliegenden Abänderungsanträge zu bereinigen. Einige sind der Ansicht, dass erst die Anträge \n\nüber fünf und drei Tage einander gegenübergestellt werden müssten und dann in einer zweiten Runde der \n\nobsiegende Antrag dem Antrag über zehn Tage gegenübergestellt werden soll. Das ist meines Erachtens \n\nfalsch und lässt sich nicht auf eine Regelung in der Geschäftsordnung des Kantonsrates stützen. Werden \n\ndie Anträge auf fünf und drei Tage einander gegenübergestellt, haben Sie noch nicht entschieden, welcher \n\nAntrag siegen wird. Sie wissen noch nicht, was im Gesetz stehen wird. Es ist nochmals eine Abstimmung \n\nüber einen Abänderungsantrag durchzuführen. Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Erfolgt \n\neine Splittung und werden zwei Verfahrensdurchgänge gemacht, wird im Prinzip der Antrag des Regie-\n\nrungsrates bevorzugt. Das ist in der Geschäftsordnung ebenfalls nicht vorgesehen. Deshalb war es korrekt, \n\ndass die Anträge auf zehn, fünf und drei Tage einander gegenübergestellt wurden. \n\n \n\nNun besteht eine Patt-Situation, in welcher der Stichentscheid durch die Kantonsratspräsidentin gefällt wird. \n\nAllerdings handelte es sich um die erstmalige Gegenüberstellung von zwei Anträgen und deshalb ist das \n\nabsolute Mehr notwendig. Dieses würde auch mit dem Stichentscheid nicht erreicht und deshalb gibt es \n\nnun nochmals eine Abstimmung über die Anträge bezüglich zehn und drei Tagen. Hier gilt das Einfache \n\nMehr. \n\n \n\n \n\nIn der dritten Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrates gegenüber dem Antrag von Kantonsrätin \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer bereinigte Hauptantrag (Version Regierungsrat) wird dem Antrag der PK sowie dem Antrag auf Strei-\n\nchung von Art. 54a gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates setzt sich mit 32 Stimmen gegenüber dem Antrag der PK mit 12 Stimmen \n\nund dem Antrag auf Streichung mit 19 Stimmen durch. \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich habe einen Prüfauftrag zu Art. 64a. Die Verankerung des Case-Managements auf \n\nGesetzesstufe ist sicher ein Fortschritt in diesem Personalgesetz. Die SP-Fraktion könnte sich im Gesetz \n\naber noch weitergehende Bestimmungen vorstellen, beispielsweise dass die Person, welche das Case-\n\nManagement betreut, dem Amtsgeheimnis unterstellt wird. Da sie nicht dem Personalgesetz unterstellt ist, \n\nbesteht keine Bindung an das Amtsgeheimnis. In der Regel handelt es sich auch um Personen, welche \n\nnicht von Berufes wegen eine Verschwiegenheitsverpflichtung haben, wie beispielsweise eine Ärztin oder \n\nein Arzt. Dies könnte auf Gesetzesstufe noch nachgebessert werden. Zudem könnte im Gesetz auch erwähnt \n\nwerden, dass das Falldossier aus dem Case-Management nicht Teil des Personaldossiers ist. Mir ist nicht \n\nklar, dass dies so ist – auch in einem späteren Artikel nicht. Die Folge davon wäre, dass der Arbeitgeber bzw. \n\ndie Anstellungsbehörde kein Einsichtsrecht in ein solches Falldossier hätte. Es gäbe hier noch verschiedene \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n290 \n\nPunkte zu berücksichtigen. Man könnte sich diesbezüglich am Kanton Zürich orientieren oder inspirieren \n\nlassen. Ich bin froh, wenn der Regierungsrat oder die PK diese Diskussion noch führen und Vorschläge \n\nmachen, was erweitert werden könnte. Das Case-Management und der Datenschutz der Arbeitnehmenden \n\nsind wichtige Themen.  \n\nRegierungsrat Frei: Sie haben einen Prüfungsauftrag gestellt und wir werden auf die 2. Lesung zu Art. 64a \n\nohnehin noch mehr Ausführungen machen in Bezug auf die Kosten der Fachstelle und die organisatorische \n\nEingliederung. Fragen zum Schutz des Amtsgeheimnisses und zu Art. 64a Abs. 3, worin Angestellte zur \n\nMitwirkung verpflichtet werden können, müssen wir auf die 2. Lesung noch genau prüfen.  \n\nvan Dam–Gais: In Art. 68 Abs. 2 des geltenden Rechts bestehen die Grundlagen für ein Weiterleiten von \n\npersonenbezogenen Daten an private Versicherungsgesellschaften. In der Teilrevision ist das nicht mehr \n\nenthalten. Wird dieser Sachverhalt an einem anderen Ort geregelt oder wurde das gar übersehen? \n\nRegierungsrat Frei: Dies wird neu in Art. 68 Abs. 3 geregelt. Beim Austausch in Versicherungsfällen mit \n\nden entsprechenden Versicherungsgesellschaften – hinzukommen das Case-Management und das betrieb-\n\nliche Gesundheitsmanagement – ergibt sich gegenüber der heutigen Situation keine Änderung. Teilweise \n\nist die Zustimmung des Mitarbeitenden notwendig und neu kann im Bereich des Case-Managements auch \n\ndie Mitwirkung verlangt werden. Wir geben sicherlich nicht einfach Personendaten weiter – wenn das Ihre \n\nFrage ist –, sondern dies erfolgt immer in einem spezifischen Fall, damit Taggeldleistungen oder Renten \n\nauch ausbezahlt werden. Es ist ein Austausch notwendig, damit es schlussendlich zu einer Versicherungs-\n\nleistung kommt.  \n\nvan Dam–Gais: Ich glaube schon, dass der Wille da ist. Im bisherigen Recht wird das Weiterleiten an ex-\n\nterne Stellen explizit erwähnt und im vorliegenden Entwurf der Teilrevision ist das nicht der Fall. Vielleicht \n\nkönnen Sie das auf die 2. Lesung noch prüfen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Zu beachten ist auch Art. 68 Abs. 4, worin die Ausführungsvorschriften erwähnt \n\nwerden. Vielleicht kann ausgeführt werden, was dort drin steht. Materiell werden die Punkte auf einer tieferen \n\nStufe geregelt, dafür wahrscheinlich detaillierter.  \n\nEgger–Speicher: In Art. 68 Abs. 2 wird das Personaldossier erwähnt. Welche Akten gehören genau zum \n\nPersonaldossier? Wo ist das geregelt? Würden Fallakten aus dem Case-Management auch in das Personal-\n\ndossier gehören? \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte unterstreichen, was der PK-Präsident ausgeführt hat. Weiteres zu Art. 68 \n\nAbs. 4 wird in der 2. Lesung vorliegen. Wir werden uns noch detailliert mit diesen Fragestellungen und dem \n\nCase-Management auseinandersetzen müssen. Auf die 2. Lesung wird es eine abschliessende Antwort \n\ngeben. Die Personalverordnung wird anlässlich der 2. Lesung im Kantonsrat vorliegen – das haben wir \n\nversprochen. Dann können wir diese Frage klar beantworten. Wir sind im Detail noch nicht so weit, es wird \n\nnoch eine Diskussion mit dem Datenschutzbeauftragten notwendig sein. Es ist zu prüfen, wie die Regelung \n\nim SVAR zu erfolgen hat, der nochmals ein spezieller Fall ist und wo teilweise Ärzte Vorgesetzte sind. Wir \n\nwerden das auf die 2. Lesung mit den Ausführungsvorschriften detailliert darlegen können.  \n\nEgger–Speicher: Eine Anschlussfrage: Ist es möglich, dass in den Unterlagen eine Stellungnahme des \n\nDatenschutzbeauftragten zum gesamten Gesetz erhältlich wäre? \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n291 \n\nRegierungsrat Frei: Der Datenschutzbeauftragte hat im laufenden Verfahren bereits Stellung genommen \n\nund dazu gibt es auch ein Dokument. Selbstverständlich werden die datenschutzrechtlichen Fragen mit \n\ndem Datenschutzbeauftragten nochmals verifiziert. Ob er dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben \n\nwird, muss ich ihm überlassen. Er wird sich aber sicher wehren, sollte er Bedenken zu diesem Gesetz haben.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich stelle fest, dass Kantonsrat Gantenbein–\n\nWaldstatt den Saal verlassen hat. Es sind 62 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt \n\nweiterhin 32.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Art. 69 hat keine Überschrift und mir ist noch nicht ganz klar, mit welcher Begrün-\n\ndung. Zudem wurde in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass arbeitsrechtlich verschiedene Eska-\n\nlationsstufen bestehen. Es wird grundsätzlich erst einmal von einem Verweis gesprochen und nachher von \n\neiner Verwarnung. In der Vorlage wurde nun der Verweis gestrichen und definitiv durch eine Verwarnung \n\nersetzt. Ist das so gewünscht oder sollten nicht die Eskalationsstufen «Verweis» und «Verwarnung» beibe-\n\nhalten werden? Ich bin froh, wenn das noch geklärt werden kann.  \n\nRegierungsrat Frei: Ist Verweis und Verwarnung nicht dasselbe? Was schriftlich ist, gilt als Verwarnung. In \n\nAbsprache mit den Juristen handelt es sich um die korrekte Formulierung, welche arbeitsrechtlich standhält. \n\nOb Art. 69 noch eine Überschrift benötigt, weiss ich im Moment nicht. Es ist möglich, dass die Überschrift \n\nhier vergessen ging.  \n\nArt. 70 \n\n1\n Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitgeber \n\neine Verfügung. \n2\n Beim Verwaltungsgericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\n[…] \n3\n Verfügungen der übrigen Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 1: \n\n \n1\n Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die \n\nMöglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verordnung regelt das Nähere. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 70 mit einem Abs. 1\nbis\n\n: \n\n \n1bis\n\n Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. \n\n \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, die Änderung \n\nvon Art. 70 Abs. 1 zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei hat in seinem Eintretensvotum geäussert, dass die Bedürfnisse des Personals berück-\n\nsichtigt werden sollen. Später hat er aber auch klar gesagt, dass eine Ombudsstelle bzw. eine externe \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n292 \n\nMöglichkeit im Konfliktlösungsprozess nicht vorgesehen sei. Mit dem Antrag der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen wird der Regierungsrat beauftragt, auf die 2. Lesung bezüglich des Konfliktlösungsverfahrens \n\ndie Möglichkeit einer unabhängigen Anlaufstelle ausserhalb der Verwaltung zu prüfen. Grundsätzlich wird \n\nbegrüsst, dass Konflikte primär innerhalb der Verwaltung gelöst werden sollen. Zudem respektieren wir, \n\ndass sich die Sozialpartner im Moment – und ich betone im Moment – darauf verständigt haben, dass eine \n\nunabhängige Anlaufstelle nicht notwendig sei. Wir sind aber der Überzeugung – und das entspricht einem \n\nprofessionellen Konfliktmanagement –, dass die Möglichkeit, bei Konflikten eine unabhängige Stelle kontak-\n\ntieren zu können, bestehen sollte. Aus unserer Sicht kann es Themen oder Situationen geben, welche nicht \n\ninnerhalb der Verwaltung angesprochen werden können. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Antrag \n\nunterstützen. \n\nRegierungsrat Frei: Das Konfliktlösungsverfahren ist ein wichtiges Mittel, das ist unbestritten. Im vorlie-\n\ngenden Gesetzestext wird nicht ausgeführt, ob dieses Verfahren intern oder extern durchgeführt werden \n\nmuss. Das Gesetz lässt beide Möglichkeiten offen. In einem solchen Verfahren, in welchem ein Konflikt \n\nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, muss meistens von aussen anders an den Fall herange-\n\ngangen werden. Wir haben das Vorgehen soweit vorbesprochen, als dies sowohl intern gemacht werden \n\nkann – beispielsweise durch das stellvertretende Departement – als auch situativ eine Stelle hinzugenommen \n\nwerden kann, wenn intern schon zu viele Friktionen aufgetreten sind. Wenn immer dieselbe Ombudsstelle \n\nbeigezogen wird, bestehen auch Nachteile. Es soll situativ entschieden werden, was für den entsprechenden \n\nFall am besten ist. Das haben wir so in den Arbeitsgruppensitzungen mit den Sozialpartnern zum Ausdruck \n\ngebracht. Dieses Vorgehen bringt uns schlussendlich am weitesten, als wenn intern immer das Personalamt \n\ndas Verfahren übernehmen muss oder extern immer dieselbe Stelle. Es ist eine situative Beurteilung vorzu-\n\nnehmen. Wenn ein angespanntes Verhältnis zu einer Person in einer externen Stelle besteht und diese \n\nnicht akzeptiert wird, muss das Verfahren einmal mit der Person A und einmal mit der Person B durchgeführt \n\nwerden können. Personen, welche solche Konfliktbewältigungsverfahren durchführen können, gibt es in der \n\nRegion Ostschweiz genug. Es gibt genügend Unternehmungen, welche solche Dienstleistungen anbieten.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich halte an meinem Antrag fest und möchte, dass die Möglichkeit einer \n\nunabhängigen Anlaufstelle auf die 2. Lesung geprüft wird. Ich habe das Wortprotokoll von heute Morgen \n\nnoch nicht vor mir, aber ich habe mir die Aussage von Regierungsrat Frei notiert, dass eine Ombudsstelle \n\nnicht vorgesehen sei.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möchte Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg direkt fragen, ob sie \n\ndavon ausgeht, dass der Text ihres Antrages nachher so im Gesetz stehen soll oder ob es sich in diesem \n\nSinn um einen Ordnungsantrag handelt, dass eine Prüfung auf die 2. Lesung erfolgen soll. Ich gehe nicht \n\ndavon aus, dass ein Text in diesen Gesetzesartikel kommen soll, der sich auf eine 2. Lesung bezieht.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Es ist nicht die Idee, dass dies so ins Gesetz kommt. Es handelt sich ein-\n\ndeutig um einen Ordnungsantrag. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte, dass dies geprüft und \n\nuns je nachdem Vorschläge auf die 2. Lesung unterbreitet werden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir verlieren gar nichts, wenn wir uns das nochmals überlegen. Was nicht verspro-\n\nchen werden kann, ist, dass es nachher eine Ombudsstelle geben wird. Es könnte eine Antwort gegeben \n\nwerden. Diese Frage wurde in der PK ebenfalls diskutiert und wir sind zum Schluss gekommen, dass das \n\nvorgesehene Verfahren vernünftig ist. Es ist aber nie falsch, nochmals Gehirnschmalz zu verbrennen – wir \n\nkönnen immer gescheiter werden. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n293 \n\nRegierungsrat Frei: Ja, wir nehmen das Anliegen auf, aber erwarten Sie am Schluss keine Ombudsstelle. \n\nDer Regierungsrat hat mit den Sozialpartnern bereits darüber diskutiert. Wie die Ausgestaltung erfolgt und \n\ndie Unabhängigkeit im Einzelfall gestaltet wird, werden wir auf die 2. Lesung ausführen. Wir benötigen ohne-\n\nhin einen Ablauf, der allenfalls in der Verordnung im Detail zu regeln ist. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Beim Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nhandelt es sich um einen Rückweisungsantrag und wir stimmen nun darüber ab.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 41:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Somit entfällt auch der \n\nAntrag des Regierungsrates auf die Ergänzung von Art. 70 mit einem Abs. 1\nbis\n\n. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 2: \n\n \n2\n Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\n[…] \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 3: \n\n \n3\n Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Frage betreffend Art. 76 und 77 und bin erstaunt, dass sie überhaupt noch \n\naufgeführt werden. Wann haben diese Artikel ihre Zeit überschritten, um aus dem Gesetz zu fallen? Oder \n\nhat der Kantonsrat das hier zu bestimmen, dass sie gestrichen werden? Gibt es einen Grund, Art. 76 und \n\n77 noch im Gesetz aufzuführen? In Art. 77 ist von Personen die Rede, welche am 31. Dezember 2010 das \n\n63. Altersjahr vollenden. Das sind alte Regelungen aus der letzten Revision des Personalgesetzes. Dasselbe \n\ngilt auch für die gesamte Umwandlung der Lohnskala. Kann mir jemand erklären, weshalb diese beiden \n\nArtikel noch immer im Gesetz zu finden sind? \n\nRegierungsrat Frei: Die Juristen können das besser erklären, aber diese beiden Artikel müssen im Gesetz \n\nbleiben. Es gibt viele Personen, welche altrechtlich von dieser Übergangsregelung profitiert haben und \n\nnoch Renten beziehen. Über eine Streichung von Art. 76 und 77 können wir diskutieren, wenn alle diese \n\nPersonen verstorben sind. Im Recht muss auf ursprüngliche Regelungen zurückgegriffen werden können, \n\nwenn etwas Neues beurteilt wird. Die beiden Artikel sind also weiterhin notwendig und bleiben im Gesetz. \n\nDas wird in anderen Fällen gleich gehandhabt.  \n\n  \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n294 \n\nDer Regierungsrat beantragt, als Fremdänderung das Gesetz über eGovernment und Informatik mit einem \n\nArt. 18a zu ergänzen: \n\n \n\nArt. 18a \n\nMassgebliches Personalrecht \n1\n Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besoldungs- \n\nverordnung. \n2\n Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungs-\n\nverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n3\n Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. \n\n \n\nMeier–Herisau beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Ablehnung des Antrages des \n\nRegierungsrates. \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass der neue Art. 18a eGovG nicht aufgenommen wird. Mit der geplanten Änderung \n\nvon Art. 2 des Personalgesetzes wird in Zukunft die Möglichkeit bestehen, selbständige Anstalten und Be-\n\ntriebe aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entlassen. Daher sollen nun das Gesetz über \n\neGovernment und Informatik sowie das Spitalverbundgesetz (SVARG; bGS 812.11) angepasst werden. \n\nSomit können die ARI und der SVAR eigene Regelungen im Bereich des Personalrechts erlassen. Der SVAR \n\nmit seinen über 800 Vollzeitstellen steht in direkter Konkurrenz mit anderen Spitälern. Wie Sie es auch im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates lesen können, ist der Wettbewerb um gute Arbeitskräfte im Gesund-\n\nheitswesen gross. Speziell bei der Honorierung von Ärzten sind spezielle Regelungen notwendig. Daher ist \n\nauch kaum umstritten, dass diesbezüglich eine Anpassung im Spitalverbundgesetz erfolgen soll. Da der \n\nRegierungsrat die durch den Verwaltungsrat erlassenen Ausführungen zum Personalgesetz und zur Besol-\n\ndungsverordnung gemäss Anpassung in Art. 12 SVARG genehmigen muss, ist ein Mitspracherecht des \n\nRegierungsrates gewährleistet. Auch die Oberaufsicht, namentlich die Staatswirtschaftliche Kommission \n\n(StwK), erhält somit Einsicht in diese Entscheide. Die ARI ist eine gemeinschaftliche Aktiengesellschaft der \n\nGemeinden und des Kantons. Dieses Unternehmen beschäftigt rund 30 Personen. Die Dienstleistungen im \n\nSektor Informatik sind ausschliesslich für diese Behörden vorgesehen und der Kanton und die Gemeinden \n\nsind verpflichtet, diese Dienstleistungen zu beziehen. Die ARI bietet professionelle Dienstleistungen mass-\n\ngeschneidert für die öffentliche Hand in unserem Kanton an. Die junge Aktiengesellschaft hat schon viel \n\ngute Arbeit geleistet, wenn auch zu berücksichtigen ist, dass gerade im Informatikbereich ein Zusammen-\n\nschluss in diesem Umfang immer mit Widrigkeiten zu kämpfen hat. Durch die gemeinschaftliche Firma der \n\nGemeinden und des Kantons kann ein sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis erreicht werden. Diese Aus-\n\ngangslage ist an sich speziell, da alle etwas zu sagen haben, aber niemand selbst bestimmen darf. Daher \n\nverfügt der Verwaltungsrat über relativ grosse Handlungsspielräume. Die Oberaufsicht der Legislative ist im \n\nMoment nicht gegeben. Aus diesem Grund wurde im September 2015 ein Postulat zu diesem Thema ein-\n\ngereicht. Am 30. November 2015 wurde dieses Postulat durch den Kantonsrat als erheblich erklärt. Der \n\nRegierungsrat hat sogar versprochen, direkt eine Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nan die Hand zu nehmen. Jetzt wird kurz vor dieser Revision vorgeschlagen, in das entsprechende Gesetz \n\neinzugreifen und dem Verwaltungsrat mehr Kompetenzen zu erteilen. Macht das Sinn? Ich meine Nein, und \n\ndas aus folgenden vier Gründen:  \n\n1. Die Möglichkeit einer späteren Anpassung des Gesetzes über eGovernment und Informatik haben wir \n\nin Art. 2 des Personalgesetzes geschaffen. Eine zeitliche Notlage ist auch aus dem Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates nicht ersichtlich. \n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n295 \n\n2. Eine Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik steht vor der Tür und so kann die An-\n\npassung in einer Gesamtschau erfolgen.  \n\n3. Die Ausführungsvorschriften des Personalgesetzes und der Besoldungsverordnung können in der ARI \n\nvom Verwaltungsrat in eigener Kompetenz erlassen werden. Das im Unterschied zum SVAR, wo der \n\nRegierungsrat diese zu bewilligen hat. Mit der vorgeschlagenen Regelung würde der Kantonsrat jegliche \n\nEinflussmöglichkeiten verlieren. \n\n4. In der kantonalen Verwaltung gibt es auch weitere Ämter, welche besondere Anstellungsbedingungen \n\nbenötigen. Auch diese Personen unterstehen dem Personalgesetz. Ich denke dabei beispielsweise an \n\ndie Polizei, welche zu jeder Tages- und Nachtzeit überall im Kanton aufgeboten werden kann, oder \n\nauch an den Strassenunterhalt.  \n\nGibt es ein schlagendes Argument für den Einbau dieses Artikels kurz vor der Revision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik? Ich denke nicht. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, diese Anpassung \n\nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht zu machen. Im Detail habe ich noch die Frage, ob es überhaupt Sinn \n\nmacht, hier einen neuen Art. 18a zu schaffen. Wäre eine solche Regelung nicht besser in Art. 17 Abs. 2 \n\naufgehoben? Ich möchte heute keine Diskussion über die ARI anstossen, diese soll zusammen mit der \n\nRevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik stattfinden. Gegebenenfalls soll dann auch der \n\nSpielraum, den wir uns heute im Personalgesetz gegeben haben, genutzt werden. Der Regierungsrat hat \n\nes in der Hand, dass dies möglichst bald geschieht.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich kann diesen Antrag nachvollziehen, kann ihm aber nicht vollumfänglich zu-\n\nstimmen. Beim SVAR besteht eine korrekte Governance und dort kann es richtig gemacht werden. Der \n\nVerwaltungsrat verfügt über die Kompetenzen, die er benötigt – auch Kantonsrat Meier–Herisau verfügt nicht \n\nüber eine andere Ansicht – und es gibt den Genehmigungsvorbehalt durch den Regierungsrat. Dieser sorgt \n\nfür eine «unité de doctrine», damit nicht über die Stränge geschlagen wird. Bei der ARI besteht, wie eingangs \n\nerwähnt, ein Konstruktionsfehler. Wird dieser bezüglich der Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates korri-\n\ngiert – ich hoffe, dass dafür ein Weg gefunden wird –, würden dem Verwaltungsrat die Kompetenzen wahr-\n\nscheinlich genauso gegeben, wie sie nun in Art. 18a vorgesehen sind. Dieser Schritt wird ohnehin gemacht, \n\ndas ist für mich unbestritten. Ich sehe nicht, was wir mehr haben, wenn wir diesen Schritt nicht heute tun, \n\nsondern eine noch halbschwangere Lösung bestehen lassen. Ich bin der Ansicht, dass wir Art. 18a ohne \n\nGefahr bestehen lassen können, denn diesen Weg werden wir ohnehin einschlagen. Später – das ist aber \n\nnicht Thema des Personalgesetzes – muss die Konstruktion in Ordnung gebracht werden, sodass der Ge-\n\nnehmigungsvorbehalt, sprich die Sicherstellung der «unité de doctrine», auch erfolgen kann. Ich kann den \n\nAntrag nachvollziehen und bin selbst nur halb zufrieden. Ich bin aber der Ansicht, dass es besser wäre, das \n\nGesetz über eGovernment und Informatik mit einem Art. 18a zu ergänzen, damit die Kompetenzen mindes-\n\ntens dem Verwaltungsrat erteilt werden können. Nachher ist die Konstruktion zu bereinigen. Ansonsten \n\ngäbe es die Variante, den Verwaltungsrat der ARI einzustellen, wenn er ohnehin keine Kompetenzen hat. \n\nRegierungsrat Frei: Ich unterstütze fast alles, was der PK-Präsident ausgeführt hat. Das Postulat wurde \n\nüberwiesen und das Gesetz über eGovernment und Informatik wird angepasst, nach dem aktuellen Zeitplan \n\nper 1. Januar 2018. Anlässlich der Erheblicherklärung des Postulates haben wir klar gesagt, dass wir die \n\nangesprochenen Konstruktionsfehler, die Governance und die Aufsicht überprüfen werden. Hat der Regie-\n\nrungsrat die Aufsicht wahrzunehmen, auch wenn noch zwanzig Gemeinden an der ARI beteiligt sind, oder \n\nist es der Verwaltungsrat? Diese Fragestellungen werden wir per 1. Januar 2018 beantwortet haben. Nun \n\nberaten wir über das Personalgesetz und die Fremdänderungsanträge zum Spitalverbundgesetz und zum \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, welche Aussagen dazu machen, welches Personalrecht in wel-\n\nchem Fall gilt. Im Fall der ARI besteht eine kleine Einschränkung. Das Personalgesetz und die Besoldungs-\n\n\n\n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n21. März 2016 \n\n \n\n296 \n\nverordnung gelten, was in der Systematik gemäss S. 4 des Bericht und Antrags des Regierungsrates jedoch \n\nweiter unten steht, darüber hat der Verwaltungsrat zu entscheiden. Die aktuellen Abklärungen deuten darauf \n\nhin, dass der Verwaltungsrat entscheiden wird, auch die kantonale Personalverordnung zu übernehmen. \n\nDann bleiben nur noch die Vergütungen für Inkonvenienzen, wozu es durchaus Sinn macht, dass der Ver-\n\nwaltungsrat diese Verantwortung trägt. In Art. 9 der Besoldungsverordnung (bGS 142.211) ist festgehalten, \n\ndass branchenübliche Inkonvenienzen bezahlt werden müssen. Eine branchenübliche Inkonvenienz ist bei \n\nder Polizei heute eine ganz andere als im Gesundheitswesen, wo andere Pikettlösungen bestehen – als \n\nOberbegriff ist das «Orange-Urteil» zu nennen. In der Informatik sind die Regelungen nochmals anders. Die \n\nInformatiker erhalten viel tiefere Entschädigungen und müssen im Gegensatz zu anderen Berufen während \n\n24 Stunden erreichbar sein. Deshalb macht es auch Sinn, dass der Verwaltungsrat ab 1. Januar 2017, \n\nwenn das Personalgesetz in Kraft tritt, ein Reglement über die Inkonvenienzen erlässt. Das ist wahrschein-\n\nlich der einzige betroffene Bereich. Zum Genehmigungsvorbehalt kann die Diskussion geführt werden, ob \n\nder Regierungsrat berechtigt ist, da die Gemeinden auch zur Hälfte an der ARI beteiligt sind. Das ist aber \n\neine Frage, zu welcher die «unité de doctrine» sicher stimmen muss – auch bezüglich des Personalrechtes. \n\nOb im Rahmen des Gesetzes über eGovernment und Informatik per 1. Januar 2018 festgelegt wird, dass der \n\nVerwaltungsrat, die Generalversammlung oder doch der Regierungsrat zuständig ist, möchte ich im Moment \n\nnoch offen lassen. Es macht zusammengefasst Sinn, Art. 18a wie beantragt zu belassen, um den Bereich \n\nInkonvenienzen – der Regierungsrat möchte nicht die Verantwortung übernehmen, wie die Informatiker \n\nheute entschädigt werden müssen – durch den Verwaltungsrat regeln zu lassen. Der Verwaltungsrat weiss \n\nbesser, was branchenüblich ist und er soll in solch heiklen monetären Dingen auch die Verantwortung \n\nübernehmen – und zwar schon für das Jahr 2017.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Präzisierungsfrage. Was kann der Verwaltungsrat nicht tun resp. was \n\nändert sich an der heutigen Situation, wenn wir dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zustimmen? \n\nDiese Frage ist für mich noch nicht abschliessend beantwortet. Befinden wir uns dann in einem gefährlichen \n\nZustand für den Kanton oder den Regierungsrat in der Verantwortung? Was ist genau der Grund, weshalb \n\nwir Art. 18a um jeden Preis benötigen? \n\nRegierungsrat Frei: Dann muss das Personalrecht integral übernommen werden, also die Personalver-\n\nordnung und das Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und aus-\n\nserordentliche Arbeitszeit (REIS). In der Informatik werden tiefere Inkonvenienzen bezahlt als bei der Polizei, \n\ndem Strassenunterhalt usw. Also bezahlen wir ein Jahr lang zu viele Inkonvenienzen für Pikettdienste. In \n\nder Informatikbranche ist die Anwendung des «Orange-Urteils» eine ganz andere als in der Verwaltung oder \n\nim Gesundheitswesen. Die ARI kann mit einem Art. 18a ihre Mitarbeitenden ab 1. Januar 2017 branchen-\n\nüblich entschädigen und muss nicht auf die weitergehende Entschädigung gemäss REIS zurückgreifen. Der \n\nSteuerzahler würde kurz gefasst Geld für etwas ausgeben, das er eigentlich nicht müsste, weil die Branche \n\ndas nicht fordert. Deshalb ist der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 43:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung mit \n\n51:11 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 22. April 2016, der Volksdiskussion. \n\n\n\n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 1. Lesung \n\nTrakt. 48  \n21. März 2016 \n\n \n\n297 \n\n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 16. Februar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission \n\nOstschweiz) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Das Humanforschungsgesetz \n\nvom 30. September 2011 (HFG; SR 810.30) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Jeder Kanton hat für \n\nseinen Kanton eine zuständige Ethikkommission zu bezeichnen. Kurz zusammengefasst kann festgehalten \n\nwerden, dass es in unserem Kanton zu wenige eigenständige Forschungsvorhaben gibt. Darum würde es \n\nsich in Appenzell Ausserrhoden nicht rechtfertigen, die Ethikkommission mit einem eigenen Sekretariat aus-\n\nzustatten, um die Anforderungen und Aufgaben gemäss Humanforschungsgesetz erfüllen zu können. Eine \n\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen ist sinnvoll und möglich. Bereits seit dem 1. Januar 2014 besteht eine \n\nLeistungsvereinbarung von Appenzell Ausserroden mit dem Kanton St.Gallen. Diese Vereinbarung regelt die \n\nÜbertragung der von Bundesrechts wegen vorgesehenen Aufgaben. Nachdem im Jahre 2015 die Kantone \n\nSt.Gallen und Thurgau über eine enge Zusammenarbeit und die Bildung einer Ethikkommission Ostschweiz \n\n(EKOS) verhandelt haben und die Regierungen der drei Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Inner-\n\nrhoden bereits ihren Beitritt beschlossen haben, macht es Sinn, wenn auch Appenzell Ausserrhoden der \n\nEKOS beitritt. Die Unterzeichnung der EKOS-Vereinbarung durch den Regierungsrat verlangt eine gesetzli-\n\nche Grundlage im kantonalen Recht, denn es handelt sich dabei um eine rechtsetzende interkantonale \n\nVereinbarung. Die entsprechende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes hat Ihnen der Regierungsrat vor-\n\ngelegt. Durch den Beitritt zur EKOS-Vereinbarung verzichtet Appenzell Ausserrhoden auf eine eigene \n\nEthikkommission im Sinne von Art. 54 Abs. 2 HFG. Das Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007 sieht \n\ndaneben jedoch kantonsspezifische Aufgaben für eine kantonale Instanz vor. Diese Aufgaben lassen sich \n\nnicht der EKOS übertragen. Um eine klare Abgrenzung zur EKOS zu schaffen, sollen die kantonalen Auf-\n\ngaben in diesem Bereich von einem Ethikrat wahrgenommen werden. \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich nehme es gleich vorweg: Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und wird der Teilrevision des \n\nGesundheitsgesetzes und damit auch der Vereinbarung über die Einsetzung der EKOS in 1. Lesung \n\nzustimmen. Die übergeordnete Bundesgesetzgebung, das Humanforschungsgesetz und das Stammzellen-\n\nforschungsgesetz, stellen Anforderungen, die unser kleiner Kanton weder fachlich, organisatorisch noch \n\nfinanziell befriedigend erfüllen kann. Die Zusammenarbeit in der Form einer gemeinsamen Ethikkommission \n\nOstschweiz ist daher nicht nur sinnvoll, sondern zwingend. Um der EKOS beitreten zu können, ist eine \n\nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes notwendig, was in der Fraktion der FDP.Die Liberalen unbestritten \n\nist. Dennoch hat die Vorlage einen Haken oder vielleicht auch nur einen Schönheitsfehler, der in der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen zu einer kontroversen Diskussion geführt hat: Die Bezeichnung für die Instanz, welche \n\nweiterhin die kantonsspezifischen Aufgaben der Beratung zu übernehmen hat. Die Fraktion hat sich mit \n\ngrösserer Mehrheit für die Bezeichnung Ethikrat entschieden. Ich behalte mir vor, in der Detailberatung zu \n\nArt. 10, Ethikrat, näher darauf einzugehen.  \n\n \n\n\n\n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 1. Lesung \n\nTrakt. 48  \n21. März 2016 \n\n \n\n298 \n\nIch gestatte mir, an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung zu dieser Vorlage zu äussern. Gestört hat \n\nmich im Bericht und Antrag des Regierungsrates unter Punkt 2, Konsultativverfahren, die Äusserung, dass \n\ndie Vorlage nicht derart politisch bedeutsam sei, dass eine Vernehmlassung angezeigt gewesen wäre. \n\nWenn man aber bedenkt, dass es bei der Vorlage um die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen \n\ngeht – es geht also um ein Grundrecht, welches sowohl in der Bundesverfassung wie auch in der Kantonsver-\n\nfassung in einem eigenen Artikel prominent erwähnt wird –, kann man das wohl kaum als politisch wenig \n\nbedeutsam abtun. Richtig und klar ein Grund für das beschleunigte Vorgehen ist aber, dass die Vorgaben \n\nund der zeitliche Druck das gewählte Vorgehen rechtfertigen. Deshalb bin ich absolut dafür, dass auf eine \n\nVernehmlassung verzichtet wurde und eine Umfrage bei den Gerichten und dem Ethikrat durchgeführt wurde.  \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Das Humanforschungsgesetz verlangt von jeder kantonalen \n\nEthikkommission ein wissenschaftliches Sekretariat. Es ist sinnvoll, wenn die Kräfte gebündelt werden und \n\nmittels Vereinbarung die EKOS eingesetzt wird. Die SP-Fraktion schliesst sich den Überlegungen des Re-\n\ngierungsrates an und stimmt der Vorlage zu. Insbesondere ist sie der Ansicht, dass im Sinne der Klarheit \n\ndie kantonalen Aufgaben durch den Ethikrat wahrgenommen werden. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Ich mache es kurz, meine Vorredner haben die \n\nSachlage bestens zusammengefasst, vor allem Landammann Weishaupt. Auch die SVP-Fraktion ist dieser \n\ninterkantonalen Vereinbarung positiv gegenübergestellt und wir lassen ein grosses Ja verlauten. Das Wissen \n\nwird gebündelt und nur so können in Zukunft Anträge zur zunehmend komplexeren Humanforschung profes-\n\nsionell bearbeitet werden. Erfreulicherweise darf festgestellt werden, dass ein Beitritt zur EKOS kostenneutral \n\nist. Bei dieser Teilrevision stehen vor allem die Aufgabenteilung bzw. Zuständigkeiten der EKOS und des \n\nkantonalen Ethikrates im Mittelpunkt. Die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regierungsrates zu. \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für die gute Aufnahme dieser Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. \n\nEs wurden Stichworte wie «zwingend notwendig», «sinnvoll» und «Kräfte und Wissen bündeln» genannt. \n\nDie Vorlage ist im Grundsatz unbestritten, in der Detailberatung gibt es sicherlich noch das eine oder andere \n\nzu reden. Kantonsrat Sturzenegger–Trogen hat namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen darauf hingewie-\n\nsen, dass in der Fraktion bezüglich des Ethikrates eine kontroverse Diskussion geführt wurde. Ich werde \n\nnachher nochmals darauf zurückkommen. Bereits im bisherigen Gesetzestext war festgehalten, dass die \n\nEthikkommission eine beratende Funktion hat und das ist auch so geblieben. Daher macht es auch Sinn, \n\nsie neu mit Rat zu bezeichnen. Es handelt sich keinesfalls um eine Abwertung dieses Gremiums, sondern \n\nes ist schlichtweg wichtig, dass auch begrifflich eine Unterscheidung von der EKOS möglich ist.  \n\n \n\nZur persönlichen Bemerkung von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen: Es stimmt, dass der Verzicht auf eine \n\nVernehmlassung so gewertet werden könnte, dass dieser Bereich als nicht so wichtig empfunden wird. Wie \n\nSie den Unterlagen entnehmen können, gibt es dazu auch unter den Kantonen unterschiedliche Einschät-\n\nzungen. In den drei übrigen Kantonen haben die Regierungen sogar allein darüber entschieden. Wir waren \n\naber der Ansicht, dass ein Konsultationsverfahren beim Obergericht und bei der Ethikkommission sowie \n\neine Beratung im Kantonsrat stattfinden, ansonsten aber ein abgekürztes Verfahren gewählt werden soll. \n\nDas ist auf keinen Fall so zu verstehen, dass wir der Ansicht sind, der Sachverhalt sei nicht so wichtig.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n\n\n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 1. Lesung \n\nTrakt. 48  \n21. März 2016 \n\n \n\n299 \n\nArt. 10a \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung des Gesetzes mit einem Art. 10a: \n\n \n\nEthikkommission Ostschweiz \n1\n Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes werden der Ethikkommission \n\nOstschweiz übertragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nSturzenegger–Trogen beantragt, Art. 10a wie folgt anzupassen: \n\n \n1\n Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes und des eidgenössischen \n\nStammzellenforschungsgesetzes werden der Ethikkommission Ostschweiz übertragen. Der Regierungsrat regelt \n\ndie Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 11 des Stammzellenforschungsgesetzes (StFG; SR 810.31) schreibt vor, dass für Forschungsprojekte \n\nmit embryonalen Stammzellen eine Bewilligung der zuständigen Ethikkommission notwendig ist. Das \n\nStammzellenforschungsgesetz präzisiert auch, dass sich die Zuständigkeit der Ethikkommission und das \n\nBewilligungsverfahren nach dem Humanforschungsgesetz richten. In diesem wird jedoch kein Bezug zurück \n\nauf das Stammzellenforschungsgesetz gemacht. Ich bin der Meinung, dass der Auftrag an die EKOS nur \n\nvollständig ist, wenn das Stammzellenforschungsgesetz ebenfalls erwähnt wird. Es geht ja nicht nur um den \n\nAuftrag an die EKOS, sondern um eine Differenzierung zwischen den Aufgaben der EKOS und des kantona-\n\nlen Ethikrates. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Ergänzung in Art. 10a Abs. 1 aufzunehmen ist.  \n\nLandammann Weishaupt: Der Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen ist verständlich. Aus Sicht \n\ndes Regierungsrates und des Rechtsdienstes ist es aber nicht notwendig, in Art. 10a des Gesundheitsge-\n\nsetzes das Stammzellenforschungsgesetz explizit zu erwähnen. Sie haben ausgeführt, dass sich gemäss \n\nArt. 11 StFG die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Humanforschungsgesetz richten. Entsprechend \n\nist der Verweis auf das Humanforschungsgesetz ausreichend. Wenn der Kantonsrat eine explizite Erwähnung \n\ndes Stammzellenforschungsgesetzes wünscht, ist das möglich, nach unserer Sicht aber nicht zwingend.  \n\nSturzenegger–Trogen: Meines Erachtens stimmt es nicht ganz, was Landammann Weishaupt ausgeführt hat. \n\nIm Humanforschungsgesetz fehlt der Bezug zurück zum Stammzellenforschungsgesetz. Wenn nur das Human-\n\nforschungsgesetz erwähnt wird, kommt man nicht zwingend darauf, dass das Stammzellenforschungsgesetz \n\nebenfalls betroffen ist. Sie können das als Spitzfindigkeit abtun, aber nach meiner Ansicht muss das \n\nStammzellenforschungsgesetz klar erwähnt werden, damit der Auftrag klar und unmissverständlich ist.  \n\nLandammann Weishaupt: Als juristischer Laie gebe ich Ihnen Recht, dass eine Rückkoppelung fehlt. Wir \n\nverlieren nichts, wenn das Stammzellenforschungsgesetz aufgenommen und Ihrem Antrag zugestimmt \n\nwird. Der Regierungsrat und – so  glaube ich – auch die Juristen wehren sich nicht gegen Ihren Antrag.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 1. Lesung mit \n\n62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 22. April 2016, der Volksdiskussion. \n\n\n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 49  \n21. März 2016 \n\n \n\n300 \n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nach-\ntragskredit; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Februar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Beschaffung des Einsatzmaterials und des Einsatzbusses und damit einem Nachtragskredit von \n\n226'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und einem Nachtragskredit zulasten der Investitions-\n\nrechnung von 112'000 Franken zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat einen Nachtragskredit. \n\nSie wissen, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Beschaffungen ausserhalb des ordentlichen Voranschlags zu \n\ntätigen: den Nachtragskredit gemäss Art. 14 FHG und die Kreditüberschreitung nach Art. 15 FHG. Vorliegend \n\nhat der Regierungsrat das Bedürfnis der Kantonspolizei so beurteilt, dass die Voraussetzungen für eine \n\nKreditüberschreitung, die er ja in eigener Kompetenz hätte sprechen können, vor allem in Bezug auf den \n\nzeitlichen Aspekt die Anforderungen an die Gebundenheit nicht ganz erfüllt. Andererseits beurteilt er die \n\nSachlage aber doch so, dass mit der Beschaffung des Materials nicht bis zum ordentlichen Voranschlag 2017 \n\nzugewartet werden kann. Dies vor allem, weil sowohl der Regierungsrat des Kantons St.Gallen für die Kan-\n\ntonspolizei sowie der Stadtrat von St.Gallen für die Stadtpolizei die Beschaffung des identischen Materials \n\nfür ihre beiden Korps bereits beschlossen haben. Mit diesen beiden Korps zusammen bildet unsere Kantons-\n\npolizei das Kompetenzzentrum «Mitte», in dem die Korps gemeinsam ausbilden und allenfalls auch gemein-\n\nsam zum Einsatz kommen. Zu den materiellen Aussagen verweise ich auf den Bericht und Antrag. Der \n\nRegierungsrat bittet Sie, den Kredit zu genehmigen, damit die Interoperabilität in Ausbildung und Einsatz für \n\nunser Polizeikorps, auf die wir dringend angewiesen sind, auch in dieser schwierigen Aufgabe gewährleistet \n\nbleibt. Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Zustimmung zu dieser Beschaffung, die für unsere Polizei enorm \n\nwichtig ist. \n\nLandolt–Gais, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo lud den Kommandanten der Kantons-\n\npolizei, Herrn Reto Cavelti, zu ihrer Sitzung vom 7. März 2016 ein und hatte so Gelegenheit, Informationen \n\naus erster Hand zu erhalten. Wie im Bericht und Antrag festgehalten, ist die jederzeitige gegenseitige Un-\n\nterstützung der verschiedenen Interventionseinheiten zentral. Damit dies funktioniert, ist es zwingend, dass \n\nalle mit demselben Material ausgerüstet sind. Mit diesem Kredit schaffen wir die Basis, dass die Angehörigen \n\nder Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden mit den Kolleginnen und Kollegen der umliegenden Kantone \n\ngleich ausgerüstet zusammenarbeiten können, sei dies in St.Gallen, Zürich oder sonst wo. Was nützt das \n\nbeste Material, wenn es nicht transportiert werden kann? Da der bisherige Materialbus den neuen Anforde-\n\nrungen nicht mehr entspricht, muss die Ersatzbeschaffung vorgezogen werden. Es handelt sich also nicht \n\num eine Neubeschaffung oder ein Gefährt mit neuen Eigenschaften und Funktionalitäten. Kanton und Stadt \n\nSt.Gallen standen vor der gleichen Situation. Anders als in Appenzell Ausserrhoden entschieden diese \n\njedoch, die Beschaffung mittels Dringlichkeitsbeschluss freizugeben. Die FiKo begrüsst das Vorgehen via \n\nNachtragskredit gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Die FiKo erachtet den Nachtragskredit als richtig und \n\nbeantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und der Beschaffung des Einsatzmaterials und des \n\n\n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 49  \n21. März 2016 \n\n \n\n301 \n\nEinsatzbusses und damit einem Nachtragskredit von 226'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und \n\neinem Nachtragskredit zulasten der Investitionsrechnung von 112'000  Franken zuzustimmen. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Meldungen in den Medien von terroristischen \n\nAnschlägen sind leider zum Alltag geworden. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über ein trauriges \n\nEreignis berichtet wird. Und jetzt haben die Folgen davon sogar den Weg in den Kantonsratssaal gefunden \n\n– glücklicherweise bis heute nur auf dem Papier. Die Kantonspolizei soll mit adäquaterem Einsatzmaterial \n\nund einem dazu passenden Einsatzfahrzeug ausgerüstet werden. Mit diesen Mitteln soll einerseits der \n\nSchutz der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeitenden der Kantonspolizei bestmöglich gewährleistet werden. \n\nAndererseits ist es wichtig, dass sich die Polizeikorps im Ostschweizer Polizeikonkordat ausbildungs- und \n\nausrüstungsmässig auf Augenhöhe bewegen. Nur so ist eine Zusammenarbeit möglich und zielführend. \n\nUnsere Polizei soll da nicht abseits stehen, sondern mit den richtigen Mitteln ihren Beitrag zu einer grösst-\n\nmöglichen Sicherheit unserer Bevölkerung leisten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt den Anträgen \n\ndes Regierungsrates praktisch einstimmig zu und unterstützt die Beschaffung des Einsatzmaterials und des \n\ntaktischen Einsatzfahrzeuges. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An unserer SVP-Fraktionssitzung haben wir uns in einer \n\nkurzen Diskussion einstimmig zum Antrag des Regierungsrates für einen Nachtragskredit zugunsten der \n\nKantonspolizei für zusätzliches Einsatzmaterial und einen Materialbus entschieden. Für uns war die Argu-\n\nmentationskette, welche in der Ausganslage beschrieben wird, zwar nachvollziehbar aber glücklicherweise \n\nfür unseren Kanton nicht stichhaltig. Im Kontext, dass unser Polizeikorps im Ostschweizerischen Polizei-\n\nkonkordat eingebunden ist, ist diese Investition respektive Beschaffung aus Sicht der SVP-Fraktion als \n\nzwingend anzusehen. Wir möchten uns bei allen Verantwortlichen bei der Kantonspolizei bedanken, dass \n\ndie subjektive Sicherheit in unserem Kanton und unseren Gemeinden als gut bis sehr gut wahrgenommen \n\nwird und sie darauf bedacht sind, sie weiterhin auf diesem Niveau zu halten. Wie bereits gesagt, unterstützt \n\ndie SVP-Fraktion einstimmig den Antrag des Regierungsrates. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Zur Diskussion steht die als dringlich und unumgäng-\n\nlich bezeichnete Genehmigung von insgesamt 338'500 Franken zur Material- und Fahrzeugbeschaffung für \n\ndie Polizei. Wobei: Was gibt es zu diskutieren, wenn es um den persönlichen Schutz von unseren im Einsatz \n\nstehenden Sicherheitskräften geht? Was gibt es zu diskutieren, wenn es um die persönliche Sicherheit von \n\nuns allen geht und wir wollen, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt? Was gibt es zu diskutieren, wenn \n\nes um den solidarischen Beitrag von unserem Kanton für die interkantonale gegenseitige Unterstützung \n\ngeht, und darum gar kein Handlungsspielraum besteht, weil das Material für koordinierte Einsätze sinnvoll-\n\nerweise identisch sein muss? Die Polizeidirektoren und die zuständigen Regierungsräte machen eine gute \n\nArbeit. Sie nehmen ihre Aufgaben ernst und melden uns umgehend, was sie für die Bewältigung ihrer Auf-\n\ngaben benötigen. Es gibt nicht viel zu diskutieren und ohne Handlungsspielraum fühlt sich das Abstimmen \n\ndarüber irgendwie seltsam an. Wir im Kantonsrat sollten den Fokus aber weiter setzen. Wir haben die Ent-\n\nwicklung der Gesellschaft als Ganzes im Auge behalten. Allein mit finanz- und sicherheitspolitischen Mass-\n\nnahmen bauen wir keine tragfähige Gemeinschaft. So vielfältig unsere Gesellschaft ist, so vielfältig sollten \n\ndie Massnahmen sein, mit denen wir für Wohlergehen und Sicherheit sorgen. Und hier gibt es ganz viel zu \n\ndiskutieren. Optimieren geniesst weit verbreitet erste Priorität, Kürzungen von Bildungs- und Sozialausgaben \n\nführen zu glänzenden Ergebnissen. Auf der anderen Seite sehen sich immer mehr Menschen auf der Verlie-\n\nrerseite. Aber Menschen, die immer weniger oder gar nichts mehr zu verlieren haben, sind negativ gesehen \n\nimmer «besser» ausgerüstet als unsere Einsatzkräfte, egal wie viel neuestes Material wir finanzieren und \n\neinsetzen. Wollen wir weiterhin allen Menschen unserer Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen, müssen \n\nwir auch zusätzliche Mittel dafür einsetzen, dass mehr Leute wieder besser in ihrem Daheim leben können \n\n\n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 49  \n21. März 2016 \n\n \n\n302 \n\nund im Notfall sehr wohl etwas zu verlieren haben, egal ob sie bei uns im Land oder an irgendeinem Ort auf \n\nder Welt sind. Die neueste Ausrüstung auf Augenhöhe ist sinnvoll aber sie garantiert nicht allein die Sicher-\n\nheit unserer Gesellschaft. Die zusätzlichen weiteren Einsatzmittel dafür müssen wir zwar nicht heute, aber \n\nimmer wieder bei anderen Vorlagen oder bei den jährlichen Voranschlägen bewilligen. Die SP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten. \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die parteiunabhängigen Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte haben eine interessante Diskussion zu diesem Thema geführt und nehmen \n\nwie folgt Stellung, bzw. haben noch Fragen dazu. Der Prozess zum Nachtragskredit wird erstmals ange-\n\nwendet und ist aus unserer Sicht korrekt. Wir haben uns gefragt, ob die Dringlichkeit wirklich gegeben ist \n\nund diese Anschaffung nicht auf dem ordentlichen Voranschlagsweg getätigt werden könnte. Regierungsrat \n\nSigner hat ausgeführt, dass Appenzell Ausserrhoden etwas in Zugzwang stünde, da St.Gallen diese Ausgabe \n\nbereits beschlossen hat. Interessieren würde uns zudem, welcher Anteil der Materialkosten von \n\n226'000 Franken auf Waffen und welcher auf Schutzmaterial entfällt. Wie wird die Sicherheitslage in unserem \n\nKanton und in den Ostschweizer Polizeikonkordatskantonen eingeschätzt? Zuletzt hoffen wir doch sehr, \n\ndass nach der Neuanschaffung die aktuelle, 20-jährige Einsatzkomposition nicht mehr weiterverwendet wird. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n\nGut–Walzenhausen: Gerne möchte ich zu diesem Geschäft ein paar Gedanken äussern. Zuerst möchte \n\nich dem Regierungsrat danken, dass er dieses Geschäft überhaupt im Kantonsrat traktandiert. Sicher wäre \n\nes auch möglich gewesen, das Geschäft als gebundene Ausgabe zu definieren und somit im Regierungsrat \n\nabschliessend zu behandeln. Dass das nicht geschehen ist, werte ich als Zeichen dafür, dass möglicherweise \n\nein neues Qualitätsverständnis in der Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Kantonsrat herrscht. \n\nDieses zeigt stärker als in den letzten Jahren gegenseitigen Respekt im Interesse der Sachpolitik. Das \n\nstimmt mich zuversichtlich für die zukünftige Zusammenarbeit.  \n\n \n\nMit dem Inhalt der Vorlage tue ich mich dagegen eher schwer. Bei der Beschreibung der Ausgangslage \n\nbeispielsweise ist es für mich als interessierten Medienkonsumenten schwer nachvollziehbar, weshalb sich \n\ndie Sicherheitslage erst in den vergangenen Monaten markant verändert haben soll. Eine unvollständige \n\nAuflistung der von islamistischen Einzeltätern oder Gruppen ausgeführten Anschlägen enthält allein zwischen \n\nApril 2013 und April 2015 – also vor der Voranschlagsperiode 2016 – Vorfälle in Boston, Nairobi, Wolgograd, \n\nBrüssel, Peschawar, Paris, Tunis und Zvornik. Bei all diesen Anschlägen kamen seitens der Terroristen \n\nSprengstoff und/oder vollautomatische Waffen zum Einsatz – das ist also absolut nichts Neues. So gesehen \n\nsind auch die Anschläge in Paris traurigerweise nicht wirklich etwas Neues. Bereits im April 2015 war die \n\nSituation bekannt und die nötigen Massnahmen betreffend erwünschter oder zwingend nötiger Beschaffung \n\nvon Ausrüstung hätten ordentlich budgetiert werden können. Daher bleibt für mich ein schaler Nachge-\n\nschmack, denn es ist nicht das erste Mal, dass von Seiten des Polizeikonkordates ein dringender Hand-\n\nlungsbedarf ausgemacht wird, welcher die Aushebelung des ordentlichen demokratischen Voranschlags-\n\nprozesses stipuliert. Für die Verantwortlichen im Kantonsrat ist es dann wohl kaum eine Option, sich aus \n\ngrundsätzlichen demokratischen Überlegungen gegen ein Vorgehen auszusprechen, mit dessen Ablehnung \n\ndann gleich auch die Verantwortung für den eventuellen Tod von Polizeiangehörigen übernommen werden \n\nmüsste. Wenn allerdings mit einem Nachtragskredit gleich auch noch ein 20-jähriges Fahrzeug ersetzt \n\nwerden soll, wird der Nachgeschmack noch etwas schaler. Das ist schlicht und einfach unschön. \n\n \n\nRegierungsrat Signer möchte ich abschliessend Folgendes sagen: Es wäre aus meiner Sicht ehrlicher \n\ngewesen, wenn im Bericht und Antrag des Regierungsrates gestanden wäre, dass die Verantwortlichen für \n\nden Voranschlag eine sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung unterschätzt hätten. Deshalb sei man \n\njetzt nicht ausreichend vorbereitet und habe Angst davor, dass das Personal nicht genügend geschützt sei. \n\n\n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 49  \n21. März 2016 \n\n \n\n303 \n\nDies, obwohl in der aktuellen Strategie der Kantonspolizei ausdrücklich steht, dass zeitgerechte und ver-\n\nhältnismässige Spezial-Interventionen mit geeigneten Einsatzmitteln zur Aufgabe der Kantonspolizei gehören. \n\nDieses Manko ist nicht zu verantworten und deshalb muss aufgerüstet werden. Und zwar darum, und nicht \n\naus Gründen einer sowieso nicht zu garantierenden Sicherheit. Diese Begründung hätte es mir erleichtert, \n\nmit einem guten Gefühl Ja zu sagen. Und weil einer der Leitsätze der Kantonspolizei heisst, dass sie eine \n\nlernende, effizient arbeitende und aktiv kommunizierende Organisation ist, die interner wie externer Kritik \n\noffen gegenüber steht, hoffe ich, dass diese Kritik auch gehört wird. \n\nRegierungsrat Signer: Besten Dank für die positiven und kritischen Rückmeldungen. Selbstverständlich ist \n\ndie Kantonspolizei eine lernende und effizient arbeitende Organisation, sonst hätten wir nicht in so kurzer \n\nZeit diesen Antrag im Kantonsrat traktandieren können (Erheiterung). Ich danke Ihnen für die Zustimmung, \n\nwelche rundherum gut spürbar ist. Es ist tatsächlich so, dass die Diskussion geführt wurde, ob es sich um \n\neine gebundene Ausgabe handelt und diese im Regierungsrat beschlossen werden kann, oder ob die Aus-\n\ngabe dem Kantonsrat unterbreitet werden soll. Genau aus den zu Beginn geäusserten Überlegungen, dass \n\nwir keine Wahlfreiheit in Bezug auf das Material haben – wir müssen dasselbe Material wie die Verbände \n\nhaben, mit welchen wir gemeinsam ausbilden und im Einsatz stehen – wurde uns klar, dass bezüglich des \n\nZeitpunktes eine gewisse zeitliche Nähe dieser Beschaffung wichtig ist. \n\n \n\nZu den Fragen von Kantonsrätin Nef-Alder–Urnäsch: Die Aufteilung in Waffen- und Schutzmaterial kann ich \n\nIhnen aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Von den verschiedenen Positionen fällt jedoch \n\ndie kleinste auf Waffen. Andere Positionen wie beispielsweise optische Hilfsmittel, um auch bei Dunkelheit \n\nbesser sehen zu können, und vor allem auch der Passivschutz sind höher. Dass das Fahrzeug nachbeschafft \n\nwerden muss, ist wirklich unschön – das hätte ich auch im Bericht und Antrag erwähnen können. Wir sehen \n\nnun was passiert, wenn eine Investition um ein Jahr verschoben wird, um Geld sparen zu können. Gibt es \n\nsolche Entwicklungen, holt uns das ein und wir sind leider wirklich auf dieses Fahrzeug angewiesen. Es \n\nwurde treffend gesagt: Das beste Material nützt uns nichts, wenn wir es im Zeughaus einlagern müssen \n\nund es nicht einsetzen können.  \n\n \n\nDie Ausführungen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen nehmen wir ernst und es ist tatsächlich so, dass sich \n\ndieser Trend schon seit längerer Zeit abzeichnet. Nach den Anschlägen in Paris hatten wir jedoch den Ein-\n\ndruck, dass dieser Terror wirklich bei uns in der Gesellschaft angekommen ist. Es gab auch Vorfälle in der \n\nSchweiz oder es wurde aus der Schweiz operiert. Das war in dieser Qualität bis anhin noch nicht der Fall. \n\nIm laufenden Prozess der Lagebeurteilung hat der Vorfall in Paris schon den Ausschlag dazu gegeben, \n\ndass wir in der Beurteilung der Gefährdung der Schweiz zu einem anderen Schluss gekommen sind, als \n\nnoch in den Monaten zuvor. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, dieses Material anzu-\n\nschaffen und damit trainieren zu können. Dies natürlich in der ausdrücklichen Hoffnung, es niemals in einem \n\nErnstfall einsetzen zu müssen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nOertle–Herisau: Ich möchte im Abschnitt C. Auswirkungen nochmals bei der Sicherheitslage einhaken. \n\nDort ist zu lesen, dass aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr bis zum ordentlichen Voran-\n\nschlag 2017 abgewartet werden könne. Wir haben dazu nun einzelne Argumente gehört. Es ist von Belgien, \n\nFrankreich und Deutschland die Rede, Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat noch andere Beispiele erwähnt, \n\ndie uns alle präsent sind. Worauf möchte ich hinaus? Sehe ich etwas nicht oder nehme ich es nicht wahr? \n\nIch bin in Appenzell Ausserrhoden zu Hause, wenn ich aus dem Fenster sehe, erblicke ich den Säntis und \n\n\n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 49  \n21. März 2016 \n\n \n\n304 \n\neinige Kühe auf der Weide. Und die aktuelle Sicherheitslage erlaubt es nicht, diese Anschaffungen in den \n\nordentlichen Voranschlag aufzunehmen? Was wird uns verheimlicht? Wir arbeiten mit den Kantonen \n\nSt.Gallen und Thurgau zusammen, dieses Konkordat besteht. Wie ist denn die aktuelle Sicherheitslage? \n\nWas in Brüssel und Paris geschehen ist, ist eine andere Liga. Wir sind ländlich und in der Ostschweiz, aber \n\netwas scheint im Busch zu sein. Kann nicht noch genauer ausgeführt werden – ohne Angst zu schüren – \n\nworum es sich handelt? \n\nRegierungsrat Signer: Es wird nichts verheimlicht und es nichts im Busch. In den letzten zweieinhalb Jahren \n\nhabe ich als Verantwortlicher für die Polizei gelernt, dass sich die Polizei immer auf den schlimmst mögli-\n\nchen Fall vorbereiten muss. Das ist manchmal äussert mühsam, aufwändig und schwierig. Wird eine Haus-\n\ndurchsuchung durchgeführt, muss die Polizei immer davon ausgehen, dass die Personen dort im schlimmsten \n\nFall bewaffnet sind und diese Waffen auch einsetzen würden. Alles andere ist unverantwortlich. Genauso \n\nist es auch auf der Stufe der Bekämpfung des Terrorismus. Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden Ziel eines solchen Einsatzes werden könnte. Die angesprochene Interoperabilität \n\nist in der Schweiz jedoch so eingespielt, dass kein Korps alleine eine solch ausserordentliche Lage bewältigen \n\nkönnte. Finden grosse internationale Konferenzen wie beispielsweise das World Economic Forum (WEF) \n\nstatt, stehen dort auch Polizeikräfte aus Appenzell Ausserrhoden im Einsatz. An solchen Orten sind gewisse \n\nVorfälle nicht auszuschliessen und deshalb benötigen wir dasselbe Material, wie die anderen Polizeikorps. \n\nDieser Trend hat sich schon länger abgezeichnet, im November 2015 erhielt er aber eine gewisse Virulenz, \n\nals ersichtlich wurde, dass auch Verbindungen in die Schweiz bestehen. Es ist nicht abzustreiten, dass mit \n\nder zunehmenden Aufnahme von Asylsuchenden auch gewisse Elemente in die Schweiz kommen können, \n\ndie in den Fokus einer solchen Bekämpfung fallen könnten.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Frage- und Informationsstunde Trakt. 50  \n21. März 2016 \n\n \n\n305 \n\n5. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nEs sind keine Fragen durch die Mitglieder des Kantonsrates eingegangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind am Schluss der sechsten Sitzung des Amts-\n\njahres 2015/2016 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 2. Mai 2016 statt. Die Sitzung ist \n\nbeendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n