Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n (ID: 1229) \n\n \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \n\nGegenstand \n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \n\nGrundauftrag \n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  3 \n\nAufgaben \n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten von Personen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht \noder anderweitig in Not sind; \n\n \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonde-\nren Lagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen2); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\nArt.  4 \n\nSchutz privater Rechte \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\n \n2) bGS 521.4 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \n\nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\nArt.  6 \n\nAusserkantonale Unterstützung \n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \n\nGemeinden \n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe der \nGemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \n\nPrivate \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \n\nGesetzmässigkeit \n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder Per-\nson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch3) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\n \n3) StGB (SR 311.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  10 \n\nPolizeiliche Generalklausel \n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \n\nVerhältnismässigkeit \n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die be-\ntroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \n\nAdressaten des polizeilichen Handelns \n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \n\nMinderjährige \n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \n\nBetreten privater Grundstücke \n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \n\nSicherheitstransporte \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Sicher-\nheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine fach-\nkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \n\nDokumentationspflicht \n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \n\nGrundsatz \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \n\nFesselung \n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung ent-\nzieht; \n\n \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \n\nSchusswaffengebrauch \n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in ei-\nner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch ma-\nchen, insbesondere: \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährli-\nchen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer sol-\nchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entzie-\nhen versucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  20 \n\nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierig-\nkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  21 \n\nErkennungsdienstliche Massnahmen \n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung4) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  22 \n\nFormlose Anordnungen \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder \nfür längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Zivilschutz behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\n \n4) StPO (SR 312.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  23 \n\nVerbotsverfügungen \n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB5) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  24 \n\nBefragung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  25 \n\nVorladung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, na-\nmentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n \n \n \n\n \n\n \n5) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  26 \n\nVorführung \n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leis-\ntet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf \ndiese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  27 \n\nZuführung auf Gesuch \n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  28 \n\nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson in Obhut nehmen, wenn sich diese \n\n \n\na) der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht oder  \n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder psychi-\nsche Integrität droht. \n\n \n\n2 Die schutzbedürftige Person wird der elterlichen oder erwachsenenschutzrecht-\nlichen Aufsicht zugeführt. Ist eine solche Zuführung nicht möglich, wird die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt. \n\n \n\nArt.  29 \n\nRückführung von Ausreisepflichtigen \n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  30 \n\nGründe und Dauer \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die \nUmwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  31 \n\nDurchführung \n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  32 \n\nRichterliche Überprüfung \n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  33 \n\nPersonen \n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert oder \nder Umwelt erforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. Glaubhafte Vorbringen \nzur geschlechtlichen Identität sind zu berücksichtigen. \n\nArt.  34 \n\nSachen \n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert oder \nder Umwelt erforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe be-\ndarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  35 \n\nRäume \n \n\n1 Die Kantonspolizei darf der Öffentlichkeit nicht zugängliche Räume betreten \nund durchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Le-\nben oder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt zu schützen; \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahr-\nsam zu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  36 \n\nGründe \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt \nsind; \n\n \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  37 \n\nHerausgabe \n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  38 \n\nVerwertung von Sachen \n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Ver-\nwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit er-\nheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  39 \n\nVernichtung von Sachen \n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für \ndie Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich über-\nsteigen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung er-\nforderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhören.  \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  40 \n\nVerfügungen über Tiere \n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 38 und 39 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  41 \n\nWegschaffung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere, Sachen von namhaftem \nWert oder die Umwelt darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  42 \n\nFlugverbote \n \n\n1 Während des notfallmässigen Einsatzes der Polizei, der Feuerwehr, des Ret-\ntungsdienstes oder des Zivilschutzes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignis-\nort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger \nals 25 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung ertei-\nlen. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n25 kg erlassen. Die Flugverbote sind zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu \nbeschränken. \n\n \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  43 \n\nPräventive Observation \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Verge-\nhen kommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismäs-\nsig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie \nlänger als einen Monat dauert. \n\n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie \nlänger als einen Monat dauern. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  44 \n\nPräventive verdeckte Fahndung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO6) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Verge-\nhen kommen könnte und \n\n \n\n \n6) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz län-\nger als einen Monat, bedarf er der Genehmigung der Staatsanwaltschaft. \n\n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie \nlänger als einen Monat dauern. \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  45 \n\nVerdeckte Vorermittlung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO7) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. \n2 StPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung wird vom Polizeikommando angeordnet. Sie bedarf \nder Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  46 \n\nVerdeckte Kontaktnahme im digitalen Raum \n \n\n1 Art. 44 und 45 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im digitalen \nRaum. \n\n \n\n \n7) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  47 \n\nRichterliche Überprüfung \n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 43-46 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmass-\nnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzu-\nreichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  48 \n\nÖffentlich zugänglicher Raum \n \n\n1 Der öffentlich zugängliche Raum kann mit stationären Video- und Audiogeräten \nüberwacht werden, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen vor straf-\nbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nSie wird durch das Polizeikommando angeordnet und bedarf der Genehmigung \ndurch das zuständige Departement. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  49 \n\nVerkehrsüberwachung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den Strassenverkehr mit technischen Mitteln wie Vi-\ndeo- und Audiogeräten oder Messanlagen überwachen. Der Einsatz der techni-\nschen Mittel wird protokolliert und in der Regel für die Verkehrsteilnehmenden er-\nkennbar gemacht. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. Die \nautomatisierte Erfassung von Personen ist technisch auszuschliessen. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\na) Fahrzeugen und Kontrollschildern in Fahndungsregistern;  \n\nb) Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der Führe-\nrausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. Die Auswertung bei Übereinstimmung richtet sich nach \nArt. 51. \n\n \n\nArt.  50 \n\nEinsatzbezogene Überwachung \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  51 \n\nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n3 Sie können in anonymisierter Form für polizeiliche Schulungszwecke aufbe-\nwahrt werden. \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  52 \n\nAufenthaltsnachforschung \n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  53 \n\nNotsuche \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes be-\ntreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs8) anordnen. \n \n \n\n \n\n \n8) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  54 \n\nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahr-\nzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen9) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  55 \n\nZweck \n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\nArt.  56 \n\nOrganisation und Aufgabe10) \n \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n2 Das Monitoring dient dem Erkennen, Einschätzen und Entschärfen des Ge-\nwaltrisikos. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen \nZuständigkeit. \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\n \n9) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n10) Art. 56 wurde vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, Abs. 2 zu überarbeiten. \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n 4 Daten zu Personen werden fünf Jahre nach dem letzten Dateneintrag gelöscht, \nwenn keine Gewaltbereitschaft der betroffenen Person mehr zu erkennen ist. \n\nArt.  57 \n\nMelderechte \n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete Anzei-\nchen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  58 \n\nAnsprechen der Gewaltbereitschaft \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  59 \n\nHäusliche Gewalt \n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  60 \n\nStalking \n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  61 \n\nVerfahren \n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB11) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n \n11) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  62 \n\nRechtsschutz \n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  63 \n\nZivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches12). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n3 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt auf das \nRecht anderer Kantone verfügt wurden, entfalten innerkantonal Wirkung und wer-\nden durch die Kantonspolizei vollzogen, sofern in einem vergleichbaren innerkan-\ntonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung \nhätte erlassen werden können. \n \n \n \n\n3 Gelöscht. \n\n \n12) ZGB (SR 210) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  64 \n\nOrganisation \n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  65 \n\nZulassung zum Polizeidienst \n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  66 \n\nBewaffnete Dienstausübung \n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  67 \n\nAusweispflicht \n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  68 \n\nHandeln in dienstfreier Zeit \n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  69 \n\nWohnort \n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  70 \n\nPersonalrecht \n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  71 \n\nKostenpflicht des Verursachers \n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  72 \n\nPrivate Alarmanlagen \n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  73 \n\nGebührentarif \n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  74 \n\nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  75 \n\nInformation der Öffentlichkeit \n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nArt.  76 \n\nDatenbearbeitung \n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und \nnach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Perso-\nnendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Perso-\nnendaten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes be-\nstimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz13). \n\n \n\nArt.  77 \n\nDatensammlungen \n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  78 \n\nDatenbekanntgabe allgemein \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes14) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n \n13) bGS 146.1 \n14) bGS 146.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die Er-\nfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben beson-\ndere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  79 \n\nDatenaustausch mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden \n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehör-\nden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein kann ein automatisierter \nDatenaustausch betrieben werden. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den automatisierten Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. 3 Die Bekanntgabe im Abrufverfahren und andere Formen des automatisierten \nDatenaustausches sind zulässig, soweit das Gesetz oder damit gleichgestellte in-\nterkantonale Vereinbarungen dies vorsehen. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  80 \n\nInterne Datenschutzkontrolle \n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\n2 Die verantwortliche Person orientiert das Datenschutz-Kontrollorgan über da-\ntenschutzrelevante Vorfälle. Sie berichtet ihm regelmässig über Massnahmen der \ntechnischen Überwachung nach Art. 48-51. \n\n \n\nArt.  81 \n\nViCLAS-Daten \n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computer-\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten15). \n\n \n\n \n15) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/522.2/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  82 \n\nRechtsschutz \n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege16). \n\n \n\nArt.  83 \n\nVollzug \n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  84 \n\nÜbergangsbestimmung \n \n\n1 Art. 44 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016) bleibt bis \nzum Inkrafttreten einer gesetzlichen Nachfolgeregelung betreffend private Sicher-\nheitsdienste anwendbar. \n\n \n\n \n16) bGS 143.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nArbeits- und Treuepflicht, Whistleblowing (Überschrift geändert) \n \n\n2 Stellen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand fest, sind zur Meldung \nan interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regierungsrat kann \nzusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n3 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen die Arbeits- \nund Treuepflicht und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a (neu) \n\nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n \n \n \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b (neu) \n\nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a (neu) \n\ne) Polizeiliche Hilfe \n \n\n1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann polizeiliche Hilfe bei-\ngezogen werden. \n\n \n\n2 Die betroffene Person trägt die Kosten der polizeilichen Hilfe. Bei Mittellosigkeit \nwird auf die Kostenauflage verzichtet. \n\n \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a (neu) \n\nMissachtung kantonaler Flugverbote \n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luftfahr-\nzeuge mit einem Gewicht von weniger als 25 kg missachtet. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/311/de\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 12. Mai 2025 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026 \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\n\n


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text: \n  521.11 \n\n \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Polizeigesetz \n(Polizeiverordnung, PolV) \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 83 des Polizeigesetzes vom ..., \n\nverordnet: \n\n1. Abschnitt: Polizeiliche Zusammenarbeit (1.) \n\nArt.  1 Ausserkantonale Unterstützung \n\n1 Das Departement Inneres und Sicherheit bewilligt ausserkantonale Polizei-\neinsätze. \n\nArt.  2 Gemeinden \n\n1 Anstellung, Besoldung und allfällige Uniformierung der gemeindepolizeili-\nchen Organe sind Sache der Gemeinde. Diese werden von der Kantonspoli-\nzei aus- und weitergebildet. \n\n2 Die Gemeinden nehmen sämtliche durch sie mit Sicherheitsaufgaben beauf-\ntragte Personen in Pflicht und regeln deren Tätigkeit schriftlich. \n\n2. Abschnitt: Organisation der Kantonspolizei (2.) \n\nArt.  3 Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem Departement Inneres und Sicherheit unterstellt. \nSie steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikom-\nmandanten. \n\n2 Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Po-\nlizisten), Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilan-\ngestellten zusammen. \n\n\n\n521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  4 Gliederung \n\n1 Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen1). Die Aufgabenzuteilung und \nGliederung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Po-\nlizeikommandant. \n\n2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung von Abteilun-\ngen. \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kom-\nmandoorganisation. \n\nArt.  5 Polizeikommando \n\n1 Das Polizeikommando besteht aus der Polizeikommandantin bzw. dem Po-\nlizeikommandanten sowie den Abteilungsleiterinnen bzw. Abteilungsleitern. \nEs kann mit zusätzlichen Angehörigen der Kantonspolizei erweitert werden. \n\nArt.  6 Informationspflicht \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant hat das Departe-\nment Inneres und Sicherheit in geeigneter Form über die Aufgabenerfüllung \nund die Bewältigung von Ereignissen zu informieren. \n\nArt.  7 Stellenbesetzungen \n\n1 Die Besetzung von Offiziersstellen und von Abteilungsleitungen erfolgt \ndurch das Departement Inneres und Sicherheit. Ansonsten erfolgen die Stel-\nlenbesetzungen durch das Polizeikommando. \n\nArt.  8 Dienstbetrieb \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Perso-\nnalstärke der Abteilungen. \n\n2 Soweit dies für den betrieblichen Ablauf oder Einsatz notwendig ist, erlässt \ndas Polizeikommando Dienstvorschriften oder Weisungen. \n\n3 Für die einzelnen Funktionen erstellt das Polizeikommando bei Bedarf \nPflichtenhefte. \n\n \n1) Anhang zur Organisationsverordnung (bGS 142.121) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.121/de\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nArt.  9 Kantonale Notrufzentrale \n\n1 Die Kantonale Notrufzentrale koordiniert die Einsätze zu Gunsten der Bevöl-\nkerung. Sie fungiert als Alarmzentrale für die Blaulichtorganisationen und den \nBevölkerungsschutz, daneben erfüllt sie Koordinationsaufgaben zu den Bun-\ndesstellen, der Armee sowie ausserkantonalen Polizeikorps. \n\nArt.  10 Zuteilung des Arbeitsortes \n\n1 Die Personalzuweisung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Po-\nlizeikommandanten. Bei einem Wechsel der Zuweisung ist auf die persönli-\nchen Verhältnisse der Betroffenen angemessen Rücksicht zu nehmen. \n\n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann auch Arbeits-\nplatz-Zuweisungen ausserhalb des Kantons, in einem Kompetenz- oder \nDienstleistungszentrum des Polizeikonkordates oder des Bundes anordnen. \n\nArt.  11 Aufnahmebedingungen \n\n1 Als Polizistin oder Polizist können Personen angestellt werden, die \n\n1. voll handlungsfähig sind, \n\n2. das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassung C besitzen, \n\n3. die Polizeigrundausbildung mit dem eidgenössischen Fachausweis \nabgeschlossen haben oder über andere besondere fachliche Qualitä-\nten verfügen, \n\n4. für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet sind. \n\n2 Diese Bedingungen sind mit Ausnahme von Ziff. 3 bereits beim Start der \nPolizeiausbildung zu erfüllen. \n\n3 Die Rechte und Pflichten der Polizeigesetzgebung gelten ab Beginn der Po-\nlizeiausbildung. \n\nArt.  12 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Das Polizeikommando fördert die fachliche Fort- und Weiterbildung und die \nkörperliche Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden. \n\n2 Es kann die Polizeiangehörigen zum Besuch von Fort- und Weiterbildungs-\nkursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkomman-\ndieren. \n\n\n\n521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\n3 Die fachliche Weiterbildung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem \nSchweizerischen Polizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der \nOstschweizer Polizeikommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungs-\nstätten des In- und Auslandes. \n\nArt.  13 Rückerstattung der Ausbildungskosten \n\n1 Polizeiangehörige, die während der Polizeigrundausbildung oder im Verlauf \nder ersten drei Jahre nach Abschluss der Polizeiausbildung freiwillig aus der \nKantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in dieser Zeit fristlos \ngekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, haben dem Kanton \ndie Ausbildungskosten zurückzuerstatten. \n\n2 Zurückzuerstatten sind: \n\na) während der Polizeigrundausbildung bisher angefallene Kosten; \n\nb) im ersten Jahr Fr. 50'000.–; \n\nc) im zweiten Jahr Fr. 30'000.–; \n\nd) im dritten Jahr Fr. 20'000.–. \n\n3 Das Departement Inneres und Sicherheit kann in begründeten Fällen Aus-\nnahmen von der Rückerstattungspflicht vorsehen. \n\n3. Abschnitt: Dienstverhältnis (3.) \n\nI. Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen (I.) \n\nArt.  14 Dienstpflicht \n\n1 Die Polizeiangehörigen erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Ge-\nwissen. Sie haben auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für die \neigene Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren \nin keinem angemessenen Verhältnis steht. \n\n2 Der Gefahrenabwehr und Hilfestellungen sind grundsätzlich Vorrang vor der \nStrafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesund-\nheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind. \n\n3 Muss im Rahmen der Dienstausübung unmittelbarer Zwang angewendet \nwerden, so ist dieser, soweit es die Umstände zulassen, vorgängig schriftlich \noder mündlich anzudrohen. \n\n4 Die Polizeiangehörigen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jeder-\nzeit erreichbar und innert nützlicher Frist einsatzbereit sein. \n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11 \n\n \n\n \n 5 \n\n \n\nArt.  15 Annahme von Geschenken \n\n1 Polizeiangehörige dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit keine Ge-\nschenke oder andere Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich verspre-\nchen lassen. Ausgenommen sind die üblichen Gelegenheits- und Höflichkeits-\ngeschenke von geringem Wert. Die vorgesetzte Stelle ist zu orientieren. \n\nArt.  16 Pflichten ausser Dienst \n\n1 Die Polizeiangehörigen haben, wenn nötig, auch wenn sie nicht im Dienst \nsind, einzugreifen, sofern ihnen dies zumutbar ist. \n\n2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder \nPikettdienst-Leistungen herangezogen werden. \n\n3 Sie haben in der Regel die vom Polizeikommando zur Verfügung gestellte \nKommunikationsmittel zu tragen. Einzelheiten und Ausnahmen von der Trag-\npflicht regelt das Polizeikommando in einer Dienstvorschrift. \n\n4 Polizeiangehörige vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem \nAnsehen der Polizei schadet. \n\nArt.  17 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Abklä-\nrung des Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Dis-\nziplinarstrafe mündliche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine diszipli-\nnarische Versetzung verfügen. \n\n2 Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Ausla-\ngenersatz. \n\nArt.  18 Arbeitszeit \n\n1 Die Arbeitszeit richtet sich nach der Dienstplanung sowie nach besonderen \nWeisungen. \n\nArt.  19 Uniform und Bewaffnung \n\n1 Der Polizeidienst erfolgt in der Regel bewaffnet und wird, abgesehen von \nder Kriminalpolizei und Spezialfunktionen, in der Regel in Uniform ausgeführt. \nDas Polizeikommando regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift. \n\n2 Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft sind auf dem Arbeitsweg die \nWaffe und die zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel mitzuführen. \n\n\n\n521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\nArt.  20 Ausrüstung \n\n1 Uniform, Bewaffnung, Spezialausrüstungen und andere Ausrüstungsgegen-\nstände werden durch das Polizeikommando beschafft und den Polizeiange-\nhörigen zur Verfügung gestellt. \n\n2 Die Polizeiangehörigen sorgen für die Pflege und den Unterhalt des ihnen \nanvertrauten Materials; sie haften dem Kanton gegenüber bei grobfahrlässi-\ngen oder vorsätzlichen Verlusten und Beschädigungen. \n\n3 Bei Austritt oder Entlassung sind die anvertrauten Gegenstände und Akten \ndem Polizeikommando zurückzugeben. Das Polizeikommando kann Ausnah-\nmen vorsehen. \n\nArt.  21 Schusswaffengebrauch \n\n1 Polizeiangehörige melden jeden Schusswaffengebrauch unverzüglich dem \nPolizeikommando. \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift. \n\nArt.  22 Erkennungsdienstliche Behandlung \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden bei ihrem Eintreten in die Kantonspolizei \nzum Zweck allfälliger Spurenausscheidungen daktyloskopisch und fotogra-\nfisch erfasst. Im Bedarfsfall können ihnen auch Proben zur DNA-Analyse ab-\ngenommen werden. Bei Polizeiangehörigen, welche bereits eingetreten sind, \njedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennungsdienstlich behandelt wor-\nden sind, wird dies bei Bedarf nachgeholt. \n\n2 Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kriminaltechnischen Diens-\ntes werden neben der daktyloskopischen und fotografischen Erfassung auch \nProben zur DNA-Analyse genommen. \n\nArt.  23 Wohnsitz \n\n1 Polizeiangehörige, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wäh-\nlen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können. \n\nFolgende Bedingungen sind einzuhalten: \n\na. Der Arbeitsort kann bei üblichem Verkehrsaufkommen innert 30 Mi-\nnuten erreicht werden oder \n\nb. die Grenze zum Pikettrayon wird innert 10 Minuten erreicht. \n\n2 Das Departement Inneres und Sicherheit kann in begründeten Fällen Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11 \n\n \n\n \n 7 \n\n \n\n3 Ausserkantonal wohnhafte Polizeiangehörige können je nach Wohnort einer \nvon ihrem Dienstrayon abweichenden Wohnortsalarmgruppe zugeteilt wer-\nden. \n\nArt.  24 Haftbarkeit bei Unfällen \n\n1 Polizeiangehörige haften dem Kanton für vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursachte Schäden an Dienstfahrzeugen. \n\n2 Für Schäden an privaten Fahrzeugen, welche während einer Dienstfahrt \nverursacht wurden, gilt das Reglement über die Entschädigung von Inkonve-\nnienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit2). \n\nArt.  25 Private Strafverfahren \n\n1 Mitarbeitende der Kantonspolizei haben unverzüglich das Polizeikommando \nzu informieren, wenn sie privat als beschuldigte Person in ein Strafverfahren \ninvolviert werden, sofern \n\na. ihnen ein Verbrechen oder Vergehen vorgeworfen wird; \n\nb. ihnen eine Übertretung vorgeworfen wird, welche geeignet ist, dem \nAnsehen der Polizei zu schaden, namentlich Tätlichkeiten bei Häusli-\ncher Gewalt, sexuelle Belästigung, Drogenkonsum oder Übertretung \ndes Waffengesetzes; ausgenommen sind Übertretungen, die mit Ord-\nnungsbusse erledigt werden. \n\n2 Der Unschuldsvermutung ist besondere Beachtung zu schenken. \n\nII. Beförderungen (II.) \n\nArt.  26 Dienstgrade \n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: \n\na) Polizeioffizierin / Polizeioffizier \n\nb) Polizei-Adjutant (Adj) \n\nc) Polizei-Feldweibel (Fw) \n\nd) Polizei-Wachtmeister (Wm) \n\ne) Polizei-Korporal (Kpl) \n\nf) Polizei-Gefreiter (Gfr) \n\ng) Polizistin / Polizist (Pol) \n\n \n2) REIS (bGS 142.211.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211.1/de\n\n\n521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nh) Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol iA) \n\ni) Polizeiaspirantin / Polizeiaspirant (Asp) \n\nj) Sicherheitsassistentin / Sicherheitsassistent \n\n2 Polizeiangehörige mit Spezialaufgaben erhalten zusätzlich die Bezeichnung \n„mit besonderen Aufgaben“ (mbA). \n\nArt.  27 Begriff und Zuständigkeit \n\n1 Als Beförderung im Polizeidienst gilt der Aufstieg in einen höheren Dienst-\ngrad. \n\n2 Beförderungen nimmt das Departement Inneres und Sicherheit vor. \n\n3 Beförderungstermin ist in der Regel der 1. Januar oder der Start der neuen \nFunktion. \n\nArt.  28 Allgemeine Voraussetzungen \n\n1 Beförderungen erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Fähigkeiten. \nEine Grundvoraussetzung ist die bisherige Bewährung im Polizeidienst bzw. \nin der ausgeübten Funktion. \n\n2 Beförderungen hängen ausserdem von der Funktion und dem Dienstalter \nder Polizeiangehörigen ab. \n\n3 Während der Dauer eines Administrativverfahrens kann eine Beförderung \naufgeschoben werden. \n\nArt.  29 Dienstjahre \n\n1 Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre Voraussetzung: \n\na) Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Vorprüfung; \n\nb) Polizistin / Polizist: Bestehen der Hauptprüfung; \n\nc) Polizei-Gefreiter: 3 Jahre seit der Beförderung zur Polizistin / zum \nPolizisten; \n\nd) Polizei-Korporal: 3 Jahre seit der Beförderung zur oder zum Polizei-\nGefreiten; \n\ne) Polizei-Wachtmeister: 4 Jahre seit der Beförderung zum Polizei-Kor-\nporal; \n\nf) Polizei-Feldweibel: 2 Jahre seit der Beförderung zum Polizei-Wacht-\nmeister; \n\ng) Polizei-Adjutant: 2 Jahre seit der Beförderung zum Polizei-Feldweibel \n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11 \n\n \n\n \n 9 \n\n \n\n2 Bei Führungsfunktionen kann das Departement Inneres und Sicherheit die \nfür Beförderungsschritte vorgesehenen Dienstjahre kürzen oder die direkte \nBeförderung in den für die Führungsfunktion vorgesehenen Grad vornehmen. \n\nArt.  30 Funktionen \n\n1 Die Bezeichnung "mit besonderen Aufgaben" (mbA) können folgende Poli-\nzeiangehörige erhalten: \n\na) die Stellvertreterin oder der Stellvertreter von Abteilungschefs, soweit \nsie nicht Offiziere sind; \n\nb) Polizeiangehörige, welche für besonders qualifizierte Spezialgebiete \nzuständig sind; \n\nc) Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde-\nrung in einen höheren Unteroffiziersgrad erlaubt. \n\n2 Zu Polizei-Feldweibeln können ernannt werden: \n\na) die Stellvertreterin oder der Stellvertreter von Dienststellen; \n\nb) Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde-\nrung zu höheren Graden erlaubt. \n\n3 Zu Polizei-Adjutanten können ernannt werden: \n\na) die Chefin oder der Chef von Dienststellen. \n\nArt.  31 Offizierinnen und Offiziere \n\n1 Die Beförderung zur Polizei-Offizierin oder zum Polizei-Offizier setzt die Füh-\nrung einer Abteilung voraus. Das Departement Inneres und Sicherheit kann \nauch Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Abteilungen zu Offizieren er-\nnennen. \n\nIII. Diensthundewesen (III.) \n\nArt.  32 Anschaffung, Ausbildung und finanzielle Beiträge \n\n1 Die Anschaffung eines Polizeihundes muss vom Polizeikommando bewilligt \nwerden. \n\n2 Das Polizeikommando kann Weisungen über die Ausbildung von Polizei-\nhunden erlassen. \n\n\n\n521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\n3 Das Polizeikommando regelt die finanziellen Beiträge für die Anschaffung \nvon Polizeihunden, an das Futtergeld, für bauliche Einrichtungen im Zusam-\nmenhang mit der Hundehaltung sowie für tierärztliche Besuche. Es kann die \nAusrichtung dieser Beiträge vom erfolgreichen Abschluss anerkannter jährli-\ncher Prüfungen abhängig machen. \n\nIV. Gefahrenabwehr durch Private (IV.) \n\nArt.  33 Grossveranstaltungen \n\n1 Das Polizeikommando verfügt bei Grossveranstaltungen die gemäss Stras-\nsenverkehrsgesetz3) und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen \nnotwendigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen. \n\n2 Die Veranstalter haben das Gesuch rechtzeitig, begründet und mit den not-\nwendigen Detailkonzepten einzureichen. \n\n3 Die Bewilligung kann von der Gewährleistung eines angemessenen Ord-\nnungs- und Sicherheitsdienstes abhängig gemacht werden. \n\n4 Im Umfeld der Veranstaltung eingesetzte Polizeikräfte, welche die Grund-\nversorgung übersteigen und zu ausserordentlichen Einsätzen gemäss Art. 71 \nAbs. 2 PolG4) führen, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt. Dabei \nbestimmt die Risikoeinschätzung der Kantonspolizei den polizeilichen Mitte-\nleinsatz. \n\n \n3) SVG (SR 741.01) \n4) PolG (bGS 521.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse 17 A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. November 2025 \n\nKantonales Energiekonzept 2026–2035; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 11. November 2025 den Entwurf des kantonalen Energiekonzeptes 2026–2035 ver-\n\nabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\n \n\nDas Energiegesetz von Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Energiepolitik \n\nzu planen. Dazu diente das Energiekonzept 2017–2025. Nun soll ein neues Energiekonzept das bestehende \n\nablösen und inhaltlich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Das vorliegende Energie-\n\nkonzept soll dem Kanton als Richtschnur für die energiepolitische Arbeit der nächsten zehn Jahre dienen. \n\n \n\nDie Zielsetzungen des Konzepts berücksichtigen die kantonalen Gegebenheiten und orientieren sich an der \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes. Dabei gilt es den neuen nationalen Bestimmungen im Klima- und Energie-\n\nbereich Rechnung zu tragen. Das Energiekonzept besteht aus einem Hauptteil mit den «Hauptzielen, Strate-\n\ngien und Teilzielen», einem Anhang 1 mit der «Erfolgskontrolle zum Energiekonzept 2017–2025» sowie einem \n\nAnhang 2 mit den «Massnahmen» zur Erreichung der Ziele. Die Vernehmlassung bezieht sich ausschliesslich \n\nauf den Hauptteil und den Anhang 2 mit den Massnahmen.  \n\n \n\nSämtliche Unterlagen (Hauptteil, Anhang 1, Anhang 2, Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden sowie \n\nzwei Antwortformulare mit der Beschreibung der Hauptziele, Schwerpunkte, Teilziele (Hauptteil) sowie der \n\nMassnahmen (Anhang 2)) sind im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Konzeptentwurf Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens  \n\nFreitag, 6. Februar 2026, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zu-\n\nstellung der Antwortformulare als Word-Datei an afu@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. Bitte verwenden Sie \n\nfür Ihre Vernehmlassungsantwort die beiden vorbereiteten Antwortformulare. \n\n \n\n  \n\nper E-Mail \n\nan die Vernehmlassungsadressaten \n\n(gemäss Liste) \n\nhttps://ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/rechtsdienst/politische-rechte/vernehmlassungen/laufende-vernehmlassungen/\nmailto:afu@ar.ch\n\n\n \n \n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Vera Stern, Fachspezialistin Energie (vera.stern@ar.ch) sowie Christian Bern-\n\nhardsgrütter, Abteilungsleiter Energie (christian.bernhardsgruetter@ar.ch) des Amtes für Umwelt gerne zur \n\nVerfügung (Tel. 071 353 65 35). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto, Regierungsrat \n\n\n


name: Beilage 1 Kurzlebenslauf Barbara Fäh Oberholzer

text: \nKurzlebenslauf Barbara Fäh Oberholzer \n \n \nPersonalien \n \n• Geboren 1970, aufgewachsen und wohnhaft in Gais \n \n• Verheiratet und Mutter von drei Kindern \n \n \nAusbildung \n \n• Matura Typus B am Gymnasium Appenzell, Juni 1990 \n \n• Jus-Studium an der Universität St.Gallen, Oktober 1991 bis April 1996 \n \n• Erwerb des Anwaltspatents September 1998 \n \n• Mediationsausbildung Oktober 2016 bis Mai 2019 \n \n \nWichtigste berufliche Stationen \n \n• Nach dem Lizentiat Gerichts- und Anwaltspraktika \n \n• Nach dem Erwerb des Anwaltspatents zunächst juristische Mitarbeiterin im \n\nRechtsdienst Konzernbereich Schweiz der Rentenanstalt/Swiss Life, anschliessend \njuristische Pensionskassen-Beraterin bei der ATAG Libera AG in Zürich \n\n \n• 2002 bis 2009 Generalsekretärin der Universität St.Gallen (zuerst Vollzeit, nach der \n\nGeburt des ersten Kindes Teilzeit in Job-Sharing) \n \n\n• 2009 bis 2016 Leiterin Rechtsdienst der Ausgleichskassen und IV-Stellen Appenzell \nAusserrhoden und Appenzell Innerrhoden; nach internem Funktionswechsel 2016 \nbis 2018 Abteilungsleiterin Beiträge und Leistungen bei den Sozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden (Teilzeit) \n \n\n• Seit 1. Februar 2019 Co-Leiterin Rechtsdienst Finanzdepartement Kanton St.Gallen \n(Teilzeit) \n\n \n \nAusserberufliches / Nebenbeschäftigungen \n \nVorsitzende der Schlichtungsstelle in Personalsachen der St.Galler Gemeinden seit  \n1. Juli 2018 \n \nVorstandsmitglied St.Galler Juristenverein seit 1. Januar 2022 \n \nStiftungsrätin Stiftung OPOS zugunsten von Wahrnehmungsbehinderten, St.Gallen,  \nseit 1. April 2025 \n\n\n

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Wahlantrag KIS Schlichtungsstelle

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDamian Rüger \n\nLeiter Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Januar 2026 \n\n0100.176 \n\nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 21. Januar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. bbis der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \n\noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n\n2023–2027 fand am 8. Mai 2023 statt. \n\n \n\nFrau Pascale Sigg-Bischof hat am 10. März 2025 ihren Rücktritt als Mitglied und Präsidentin der Schlichtungs-\n\nstelle Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie als Mitglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben fristgerecht per 31. Mai 2026 (Ende des laufenden Amtsjahres) eingereicht. \n\nDas Büro des Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die Schlichtungsstellen an die Kommission Inneres und Si-\n\ncherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat am 15. Mai 2025 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt.  \n\n \n\nEs sind insgesamt drei Bewerbungen eingegangen. Zwei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen ein-\n\ngeladen. Die Arbeitsgruppe hat nach den Vorstellungsgesprächen eine Wahlempfehlung zuhanden der KIS \n\nabgegeben. Die KIS hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2025 den Wahlvorschlag eingehend geprüft. Sie ist \n\nder Empfehlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt. Sie schlägt Frau Barbara Fäh Oberholzer, Gais, als Mit-\n\nglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie als Mitglied und \n\nPräsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben vor. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nFrau Barbara Fäh Oberholzer verfügt über eine juristische Ausbildung sowie über eine spezifische Weiterbil-\n\ndung im Bereich der Mediation. Diese Zusatzqualifikation befähigt sie in besonderem Mass dazu, Konfliktsitua-\n\ntionen vermittelnd und mit der gebotenen Neutralität anzugehen. Sie ist zudem seit 1. Juli 2018 Vorsitzende \n\nder Schlichtungsstelle in Personalsachen der St.Galler Gemeinden.  \n\n \n\nIhre langjährige berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst unterstreicht ihre fachliche Kompetenz und Füh-\n\nrungserfahrung. Der Ehemann von Frau Barbara Fäh Oberholzer, Herr Bernhard Oberholzer, ist als nebenamt-\n\nlicher Richter am Obergericht tätig. Eine Unvereinbarkeit im Sinne des geltenden Justizgesetzes besteht je-\n\ndoch nicht. Um jeglichen Anschein einer Befangenheit auszuschliessen, ist geregelt, dass Herr Bernhard Ober-\n\nholzer im Falle einer mietrechtlichen Angelegenheit, welche vor dem Obergericht verhandelt wird und in der \n\nFrau Barbara Fäh Oberholzer zuvor involviert war, in den Ausstand treten wird. \n\n \n\nEin Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können die \n\nvollständigen Bewerbungsunterlagen beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 per 1. Juni \n\n2026 zu wählen: \n\n \n\n \n\n– Barbara Fäh Oberholzer, 1970, Gais, als Mitglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie als Mitglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \n\n \n\n\n