Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2015 / aje \n\n1300.279 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nSeit dem 1. Januar 2012 ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt des Kantons und führt eine eigene Rechnung. \n\n \n\nAm 19. März 2015 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des SVAR den Geschäftsbericht, die \n\nJahresrechnung und den Revisionsbericht für das Betriebsjahr 2014 zuhanden des Regierungsrates verab-\n\nschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom \n\n19. September 2011 (SVARG, bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbericht \n\nsowie die Jahresrechnung des SVAR zur Kenntnis.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR für das Jahr 2014 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2014 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


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name: Beilage 1.1 Postulat Peter Gut, Walzenhausen

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text: \n0100.161 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.161 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nStipendiengesetz \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n14. Februar 2017 \n\n1200.118 \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 14. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 10. Januar 2017 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für eine \n\nTotalrevision des Stipendiengesetzes zuhanden der 2. Lesung des Kantonsrats vom 20. März 2017. Darin \n\nnimmt er die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen auf. Darüber hinaus stellt er \n\neinige weitere Anträge, welche vom Ergebnis in 1. Lesung im Kantonsrat abweichen. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich nach der 1. Lesung des Gesetzes im Kantonsrat zu zwei weiteren Sitzungen. \n\nInsgesamt hielt sie sechs Sitzungen ab. In ihrer fünften Sitzung blickte die Kommission auf die 1. Lesung im \n\nKantonsrat zurück und behandelte den Gesetzesentwurf nochmals im Detail in einer zweiten Lesung. Zudem \n\ndiskutierte sie den Bericht und Antrag des Regierungsrats sowie die darin beantworteten Fragen und erörterten \n\nAnliegen aus der 1. Lesung. An der sechsten Sitzung verabschiedete die Kommission den vorliegenden \n\nBericht.  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDie Kommission setzt sich unverändert wie folgt zusammen: \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, pu (Präsident) \n\n Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n\n Cavelti Fidel, Herisau, FDP \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu \n\n \n\nFür das Aktuariat sorgte Christian Aegerter, der bis Ende November 2016 im Departement Bildung und Kultur \n\nals Departementssekretär tätig war. Er stellte sich nach seinem Ausscheiden aus der kantonalen Verwaltung \n\nzur Verfügung, das Aktuariat der Kommission bis zum Abschluss ihrer Tätigkeit weiterzuführen. An den letzten \n\nbeiden Sitzungen nahm Helga Horisberger, Departementssekretärin Bildung und Kultur, teil. \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Januar 2017 \n\n Stipendiengesetz, Entwurf des Regierungsrats vom 10. Januar 2017 \n\n Synopse vom 10. Januar 2017 \n\n Grafische Übersicht über den Gesuchseingang während den Monaten 09.2014 - 12.2015 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus.  \n\n \n\nDer Regierungsrat legte den departementalen Vorentwurf der Verordnung bei, was die Kommission begrüsst. \n\nSie stellt fest, dass die Steuerung des Stipendiensystems primär über die Verordnung erfolgt. Das Gesetz setzt \n\nlediglich den Rahmen. Die Kommission zeigt sich erfreut, dass einige ihrer Anliegen in die Verordnung \n\neingeflossen sind. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass in die Verordnung einige weitere Anliegen der \n\nKommission und des Kantonsrats aufgenommen werden könnten. Dazu werden nachfolgend bei den \n\nbetreffenden Artikeln entsprechende Aussagen gemacht.  \n\n \n\nDie Ausführungen des Regierungsrates zu den in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und \n\nAnliegen sind aus Sicht der Kommission durch den regierungsrätlichen Bericht nachvollziehbar und \n\nausreichend beantwortet worden. Über die Änderungsanträge des Regierungsrats hinaus beantragt die \n\nKommission eine weitere Änderung des Gesetzesentwurfs. Sie verzichtet darauf, ihren einzigen \n\nÄnderungsantrag den Anträgen des Regierungsrats synoptisch gegenüberzustellen.  \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage artikelweise beraten. In ihren Erläuterungen macht sie aber nicht zu allen \n\nArtikel Aussagen. Zu denjenigen Artikeln, zu denen nachfolgend keine Aussagen gemacht werden, hat die \n\nKommission keine Bemerkungen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\nDer Regierungsrat hat die anlässlich der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen zur Möglichkeit der Kürzung von \n\nAusbildungsbeiträgen, wenn die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste ist, nachvollziehbar \n\nbeantwortet. Die im Kantonsrat erwähnten Beispiele hatten nicht gleichartige Ausbildungen zum Gegenstand.  \n\n \n\nDie Kommission ist darüber hinaus der Frage nachgegangen, ob auch Kürzungen bei gleichartigen \n\nAusbildungen möglich sind. Konkret fragte sie sich, ob Ausbildungsbeiträge gekürzt werden können, wenn die \n\nAusbildung aufgrund der freien Wahl des Ausbildungsortes nicht die kostengünstigste ist. Sie hat in Erfahrung \n\ngebracht, dass allen Personen in Ausbildung unabhängig von den effektiv anfallenden Kosten am \n\nAusbildungsort gleichermassen die pauschalen Kostenansätze gemäss Verordnung angerechnet werden \n\nsollen. Liegen die Kosten für die Ausbildung am frei gewählten Ausbildungsort höher als die Pauschale, \n\nbleiben in der Berechnung unberücksichtigte Kosten. Das fällt insbesondere bei Ausbildungen im Ausland ins \n\nGewicht, beispielsweise bei einem Studium an einer amerikanischen Eliteuniversität mit hohen \n\nLebenshaltungs- und Ausbildungskosten. Die Kommission ist der Meinung, dass eine Kürzung in diesem Sinne \n\nsachlich richtig und verantwortbar ist.  \n\n \n\nArt. 6 Erst- und Zweitausbildung \n\nDie Kommission begrüsst, dass das Stipendiengesetz die akademische Ausbildung und die Berufsbildungs-\n\nschiene hinsichtlich der Erstausbildung gleichbehandelt und dass der Regierungsrat in seinem Bericht und \n\nAntrag nochmals darauf hinweist.  \n\n \n\nDie Bestimmung zur Zweitausbildung (Art. 6 Abs. 2) wurde insofern verbessert, als das Ende der Zweitaus-\n\nbildung nun definiert ist. Dies begrüsst die Kommission, sie hat in der 1. Lesung bemängelt, dass dies in der \n\ndamals vorliegenden Fassung noch nicht der Fall war.  \n\n \n\nDer Kommission ist in ihrer Beratung aufgefallen, dass die Definition des Regierungsrats gemäss Antrag auf \n\ndie 2. Lesung – abgesehen von der eben erwähnten Präzisierung – dem Wortlaut des Antrags des Regie-\n\nrungsrates zu Handen der 1. Lesung entspricht. Sie hat sich gefragt, ob der Prüfungsauftrag aus der 1. Lesung \n\ndamit erfüllt ist oder nicht. Auf Nachfrage hat sie in Erfahrung gebracht, dass auf die 2. Lesung hin nochmals \n\nverschiedene Varianten für die Definition der Erst- und Zweitausbildung geprüft wurden. Dabei wurde \n\nfestgestellt, dass die Fassung gemäss Beschluss der 1. Lesung klar und sachlich richtig ist. Die Kommission \n\nschliesst sich grundsätzlich dieser Erkenntnis an. Sie möchte aber, dass die Zweitausbildung erst mit einer \n\nabgeschlossenen berufsbefähigenden Ausbildung begonnen werden kann, was in der Verordnung geklärt \n\nwerden soll (vgl. Ausführungen zu Art. 7 Abs. 3). Das Kriterium der «Weiterführung» ist einleuchtend und klar, \n\nwenn man die Darstellung der Bildungssystematik vor Augen hat, welche der Regierungsrat in seinem Bericht \n\nund Antrag auf die erste Lesung auf Seite 5 abgebildet hatte. Solange ein Ausbildungsverlauf den abgebildeten \n\nPfeilen folgt, ist das Kriterium der Weiterführung erfüllt. Sobald eine Ausbildung begonnen wird, die nicht mit \n\neinem Pfeil mit der vorangehenden Ausbildung verbunden ist, beginnt die Zweitausbildung. Die \n\nZweitausbildung ist beendet, wenn keine weiterführende Ausbildung mehr möglich ist oder erneut eine \n\nAusbildung begonnen wird, die nicht mit einem Pfeil mit der vorangehenden Ausbildung verbunden ist. Zur \n\nIllustration wird die Darstellung der Bildungssystematik nachfolgend abgebildet. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\n \n\nArt. 7 Form der Beitragsgewährung \n\nDoktorierende erhalten keine Stipendien. Der Regierungsrat erklärt dies in seinem Bericht und Antrag damit, \n\ndass Studierende in der Regel ein Erwerbseinkommen erzielen. Die Kommission stellt fest, dass dies für die \n\nmeisten Doktorierenden zutreffen wird, aber nicht für alle. Im Ergebnis erachtet es die Kommissionsmehrheit \n\nals sachgerecht, wenn im Doktorat keine Stipendien ausgerichtet werden. Falls ausnahmsweise das Erwerbs-\n\neinkommen einer doktorierenden Person nicht ausreicht, kann sie ergänzend Darlehen beantragen.  \n\n \n\nHinsichtlich der Delegation für die Regelung der Ausnahmen beantragt der Regierungsrat, dass die Wendung \n\n«…in der Verordnung…» gestrichen wird, unter anderem in Art. 7 Abs. 3. Die Kommission ist damit \n\neinverstanden. Sie verbindet dies aber mit der Erwartung, dass der Regierungsrat die Ausnahmen in \n\nallgemeingültiger Form in der Verordnung regelt und nicht im Einzelfall.  \n\n \n\nNach Art. 7 Abs. 3 werden Ausbildungsbeiträge in der Zweitausbildung grundsätzlich als Darlehen gewährt. \n\nDer Kantonsrat stimmte in der 1. Lesung dem Antrag der Kommission zu, wonach Ausnahmen von diesem \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nGrundsatz möglich sind. Die Kompetenz für die Festlegung wird an den Regierungsrat delegiert. Die \n\nKommission hat vor allem zwei Konstellationen vor Augen, in denen Ausnahmen gerechtfertigt sein können. \n\nDer erste Fall betrifft Berufsleute, die infolge der technologischen oder gesellschaftlichen Entwicklung faktisch \n\nihren ursprünglich gelernten Beruf nicht mehr ausüben können. Als konkretes Beispiel wird der Beruf \n\n«Schriftsetzer/in» genannt. Der zweite Fall betrifft Personen in Ausbildung, die eine Zweitausbildung beginnen, \n\nohne zuvor einen berufsbefähigenden Abschluss erlangt zu haben. Das ist beispielsweise der Fall, wenn nach \n\neiner gymnasialen Matura direkt eine berufliche Grundbildung absolviert wird. Solche Fälle dürften selten sein. \n\nWeil die betroffenen Personen keinen berufsbefähigenden Abschluss erworben haben, ist es nach Ansicht der \n\nKommission stossend, wenn von ihnen eine vollumfängliche Finanzierung des Studiums durch Erwerbsein-\n\nkommen oder rückzahlbare Darlehen erwartet würde. Bei der Durchsicht des Vorentwurfs der Verordnung ist \n\nder Kommission aufgefallen, dass von der Kompetenz zur Festlegung von Ausnahmen hinsichtlich von \n\nStipendien in der Zweitausbildung kein Gebrauch gemacht wurde. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass \n\ndie beiden genannten Konstellationen in die Verordnung aufgenommen werden sollen.  \n\n \n\nArt. 10 Finanzieller Bedarf \n\nDie Kommission ist der Frage nachgegangen, weshalb bei den Fremdleistungen zwischen denjenigen der \n\nEltern einerseits und anderer gesetzlich Verpflichteter andererseits differenziert wird. Dabei hat sie festgestellt, \n\ndass die Eltern deshalb explizit erwähnt werden, weil ihre Leistungspflicht nach der Stipendiengesetzgebung \n\nweitergeht, als diejenige nach Zivilrecht. Nach Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(SR 210, abgekürzt ZGB) dauert die Unterhaltspflicht der Eltern solange, bis ihre Kinder eine angemessene \n\nAusbildung ordentlicherweise abschliessen können. Angemessen ist in aller Regel die Erstausbildung, \n\nwährend Weiterbildungen, Zweitausbildungen und Zusatzausbildungen nicht mehr von den Eltern zu \n\nfinanzieren sind. Nach dem Stipendiengesetz geht die Unterstützungspflicht der Eltern weiter. Von ihnen wird \n\nauch in der Zweitausbildung ein Beitrag erwartet und entsprechend angerechnet. Hat sich das Kind aufgrund \n\nseiner Biografie in einem bestimmten Mass von den Eltern gelöst und ist von ihnen zumindest teilweise \n\nunabhängig geworden, wird der zumutbare stipendienrechtliche Elternbeitrag reduziert (Art. 13 Abs. 2). Ob die \n\nEltern effektiv die stipendienrechtlich vorgesehenen Leistungen auch tatsächlich erbringen, kann und soll nicht \n\nentscheidend sein. Die Leistungspflicht der Eltern führt in jedem Fall zu einem Abzug bei der Berechnung der \n\nStipendien. Wäre dem nicht so, würde der Umgehung Tür und Tor geöffnet. Eltern könnten sonst zulasten des \n\nStaates auf eine Unterstützung ihrer Kinder verzichten. Die Kommission erachtet die über das Zivilrecht \n\nhinausgehende Unterstützungspflicht der Eltern richtig. Eltern sind ein Teil des Systems. Es ist sachlich richtig, \n\ndass von ihnen auch in der Zweitausbildung zumindest eine reduzierte Unterstützungsleistung erwartet wird.  \n\n \n\nArt. 13 Zumutbare Fremdleistung \n\nGrundsätzlich begrüsst die Kommission die redaktionell angepasste Formulierung in Art. 13 Abs. 2 lit. b. Mit \n\ndem neuen Wortlaut können Missverständnisse verhindert werden. Allerdings wurde ein Potential für neue \n\nMissverständnisse geschaffen, weil unklar ist, ob lit. b Bezug auf lit. a nimmt oder nicht. Im Sinne einer Klärung \n\nbeantragt die Kommission die folgende Fassung:  \n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag Parlamentarische Kommission \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung ist und \n\nwährend vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, \n\nFührung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen \n\noder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder \n\nArbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig \n\nwar; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne von \n\nlit. a ist und während vier Jahren aufgrund von \n\nErwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes \n\nmit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und \n\nZivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den \n\nEltern unabhängig war; \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nArt. 17 Höchstansätze Darlehen \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Höchstansätze der Darlehen ohne Nachteil erhöht werden könnten. Für \n\nPersonen in Ausbildung würde dies die Möglichkeit für die Finanzierung von Ausbildungen erhöhen, für den \n\nKanton hätte dies In finanzieller Hinsicht keine erheblichen Konsequenzen. Weil aber gemäss den \n\nAusführungen des Regierungsrats zu erwarten ist, dass eine allfällig höhere Darlehensobergrenze aus \n\nRespekt vor der Verschuldung kaum je ausgeschöpft würde, verzichtet die Kommission auf einen \n\nentsprechenden Antrag. \n\n \n\nHärtefallregelung Rückerstattung von Stipendien und Darlehen (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 23) \n\nDie Kommission begrüsst und unterstützt die Neufassung der Härtefallregelung hinsichtlich der Rückerstattung \n\nvon Stipendien und Darlehen. Aus dem neuen Wortlaut ergibt sich materiell die folgende Konsequenz: In der \n\nFassung der 1. Lesung ermöglichte Art. 19 Abs. 2, dass in jedem Fall Abzahlungspläne mit Teilzahlungen \n\nfestgelegt werden konnten. In der neuen Fassung zu Handen der 2. Lesung können Abzahlungspläne nur noch \n\nbei einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen festgelegt werden. Die Kommission ist mit dieser Regelung \n\neinverstanden. Bei der Rückzahlung von Darlehen soll aus Sicht der rückzahlungspflichtigen Person ein \n\nHandlungsspielraum und entsprechende Freiheiten bestehen. Im Sinne der Eigenverantwortung scheint es \n\nnicht nötig zu sein, dass in jedem Fall ein Abzahlungsplan verordnet wird. \n\n \n\nDie Kommission beantragte zu Handen der 1. Lesung, dass die Teuerung zwingend auszugleichen ist. Der \n\nAntrag fand keine Mehrheit. Vor dieser Ausgangslage verzichtet sie auf eine erneute Antragstellung. Die \n\nKommission erwartet, dass der Regierungsrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht und die Teuerung \n\nausgleicht.  \n\n \n\nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n\nBei der Übergangsregelung bestand aufgrund des Ergebnisses der 1. Lesung und der im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats ausgeführten rechtlichen Bedenken eindeutiger Handlungsbedarf. Die Kommission be-\n\ngrüsst und unterstützt die vom Regierungsrat auf die 2. Lesung vorgeschlagene Lösung, die sich am Zeitpunkt \n\ndes Gesucheingangs orientiert. Die neu vorgeschlagene Regelung ist verständlich formuliert, wirkt im Vollzug \n\nmesserscharf und behandelt den Grossteil der gesuchstellenden Personen im gleichen Ausbildungsjahr gleich. \n\nIm Hinblick auf das Inkrafttreten führt der neue Ansatz faktisch dazu, dass das neue Recht erst mit Beginn des \n\nAusbildungs- und Studienjahrs 2018/19 wirksam wird, weil die meisten Gesuche des Studienjahres 2017/18 \n\nvor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (1.1.2018) bei der Stipendienfachstelle eingehen werden.  \n\n \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, dass ein Ausbildungsjahr in der Regel im Herbst beginnt und die meisten \n\nGesuche ab dem Monat März des gleichen Jahres bei der Stipendienfachstelle eingehen. Vor diesem Hinter-\n\ngrund ist der neu geplante Inkraftsetzungszeitpunkt per 1.1.2018 ideal. Es ist zu erwarten, dass die meisten \n\nGesuche für das Studienjahr 2018/19 nach diesem Datum eintreffen werden. Trotzdem besteht die Möglich-\n\nkeit, dass einige wenige Gesuche für das Ausbildungsjahr 2018/19 vor der Inkraftsetzung eingereicht werden. \n\nAuf diese müsste das alte Recht angewendet werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine \n\nPerson selber beurteilen kann, welches Recht für sie das bessere ist. Dies ist nicht der Fall. Es muss eine \n\nBerechnung gemacht werden, dies kann nur die Stipendienfachstelle. Die Kommission würde es begrüssen, \n\nwenn für Gesuche betreffend das Studienjahr 2018/19, die vor dem Inkraftsetzungszeitpunkt eingehen, auf \n\nAnfrage hin bekannt gegeben würde, welches Recht für die betreffende Person voraussichtlich das bessere ist. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat beziffert die Mehrkosten des neuen Gesetzes im Jahr 2018 mit rund Fr. 180'000 und in den \n\nFolgejahren mit Fr. 350'000 wiederkehrend. Somit liegen die Kosten unter dem Betrag, welcher der \n\nRegierungsrat beim Beitritt zum Stipendien-Konkordat in Aussicht gestellt hat (maximale wiederkehrende \n\nMehrkosten von 0.4 Mio. pro Jahr). Es ist davon auszugehen, dass infolge der Teuerung und insbesondere der \n\nstetig steigenden Gesundheitskosten zusätzlich zum neuen Recht Ohnehin-Effekte eintreffen werden, die \n\nihrerseits kostenerhöhend wirken werden. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass rund 140 Personen in Ausbildung (64%) mit dem neuen Recht höhere \n\nAusbildungsbeiträge erhalten (Basis: Ausbildungs- und Studienjahr 2015/16). Dass 20 Personen (9%) gleich \n\nviel und 60 Personen (27%) weniger erhalten, erstaunt auf den ersten Blick. Angesichts der Aussage im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats, wonach die Ausbildungsbeihilfen mit dem neuen System zielgerichte-\n\nter als heute für finanziell schlechter gestellte Personen eingesetzt werden, kann dies verantwortet werden.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 2. Lesung im Sinne der Kommission \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Heinz Mauch-Züger \n\n \n\nHeinz Mauch-Züger, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2015 / aje \n\n1400.160 \n\nKantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Juni 2010 hat der Regierungsrat den Ausführungskredit für die 1. Etappe der Optimierung und Erneue-\n\nrung der Mensa im Konviktgebäude im Betrag von 5.48 Mio. Franken genehmigt. Der Kreditantrag über \n\n1.5 Mio. Franken für die neuen Ausgaben des Mensa-Projektes im Konviktgebäude wurde vom Kantonsrat am \n\n13. September 2010 gutgeheissen. Im Jahr 2011 wurde die 1. Etappe ausgeführt, welche im Kostenrahmen \n\nabgerechnet werden konnte. Inzwischen ist die Mensa erfolgreich in Betrieb. Täglich werden in der Mensa der \n\nKantonsschule Trogen zwischen 400 bis 450 Mahlzeiten verkauft. \n\n \n\nIn der damaligen Kreditvorlage "Kantonsschule Trogen; Optimierung und Erneuerung Mensa" wurde schon auf \n\ndie 2. Etappe hingewiesen: "Die oberen drei Geschosse sind nicht Teil dieses Projektes. In einer späteren \n\nAusbauphase (im Finanzplan nach dem Jahre 2015) wird es möglich, diese Geschosse den zukünftigen \n\nRaumbedürfnissen anzupassen, bzw. zu sanieren." \n\n \n\nDas erste, zweite und dritte Obergeschoss des ehemaligen Konvikts wurden nicht umgebaut, weil im Jahre \n\n2011 durch das Departement Bildung eine Schulentwicklungsstudie zur strategischen Entwicklung der Kan-\n\ntonsschule Trogen in Auftrag gegeben wurde und man zu diesem Zeitpunkt nicht konkret wusste, welche infra-\n\nstrukturellen Bedürfnisse die Kantonsschule Trogen in der Zukunft haben wird. Inzwischen sind die Arbeiten im \n\nZusammenhang mit den strategischen Optionen so weit vorangeschritten, dass man sichere Aussagen über \n\ndie Raumbedürfnisse der Kantonsschule Trogen machen kann. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/6 \n\n1. Entwicklung der Kantonsschule Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nIm Bereich der Mittelschulen geht die Kantonsschule Trogen (KST) davon aus, dass sich die Schülerzahlen bis \n\nzum erwarteten Anstieg stabilisieren bzw. gesamthaft nur noch wenig rückläufig sind. Nach 2018 wird, ange-\n\nfangen bei der Sekundarschule, wieder eine Zunahme der Schülerzahlen an der KST erwartet. \n\n \n\n \n\n2. Entwicklung der Lernendenzahlen bis 2018 \n\n \n\n  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nGymnasium 426 398 375 383 389 393 380 370 360 360 \n\nBerufsfachschule Wirtschaft 56 53 52 44 40 38 40 40 40 40 \n\nFachmittelschule 60 57 59 75 85 91 95 100 100 100 \n\nTotal Mittelschule 542 508 486 502 514 522 515 510 500 500 \n\nZehntes Schuljahr 18 15 16 20 10 0 0 0 0 0 \n\nSekundarschule 167 177 170 173 158 150 140 130 120 110 \n\nTotal Schülerzahl 727 700 672 695 682 672 655 640 620 610 \n\n \n\n \n\n3. Raumbedürfnisse \n\n \n\nAuf Grund der heute fehlenden Räumlichkeiten an der KST, insbesondere für Gruppen- und Einzelarbeiten, \n\nder zu erwartenden Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen sowie der durch die strategischen Optionen \n\nund durch die Unterrichts-Entwicklungsmassnahmen bereits definierten speziellen Angebote der KST, ergeben \n\nsich die folgenden Raumbedürfnisse: \n\n \n\nBereich bildnerisches Gestalten \n\nKreativatelier, Einzelarbeitsplätze für gestalterische Maturaarbeitsprojekte, Atelierbereiche mit Werkstatt-\n\ncharakter, z.B. für Druckwerkstatt usw., Lagerräume für Zeichnen und textiles Gestalten \n\n \n\nBereich Musik \n\nInstrumentalzimmer, Raum für Ensemble-Proben \n\n \n\nAllgemeine Räume \n\nStudiums- und Vortragsraum, Konferenzzimmer, Büro für psychologische Beratung, Sanitätszimmer, Arbeits-\n\nräume für Lehrende \n\n \n\nWirtschaft und Recht / Berufsfachschule Wirtschaft (BfS W) \n\nSchulzimmer sowie Übungsbüro (gem. neuem Studienprogramm der BfS W) \n\n\n\n \n\nSeite  3/6 \n\nB. Erwägungen / Optimale Umsetzung der Schulinfrastruktur \n\n \n\nStützpunkt für Bildnerisches Gestalten und Wirtschaft und Recht \n\nDas Schulzimmer (Wirtschaft und Recht) im 3. Obergeschoss des Schulhauses Arche soll aufgehoben werden \n\nund ins 2. Obergeschoss des Neuen Konvikts verlegt werden. So wird dort zusammen mit dem Übungsbüro \n\nein Stützpunkt für Wirtschaft und Recht geschaffen. Zugleich wird im 3. Obergeschoss der Arche der beste-\n\nhende Bereich bildnerisches Gestalten mit einem Stützpunkt Gestalten erweitert. Mit diesen Massnahmen \n\nkönnen zusätzliche Lager- und Vorbereitungsräume eingespart werden. \n\n \n\nKonferenzraum \n\nDie Schaffung eines Konferenzraumes im 3. Obergeschoss im Neuen Konvikt ermöglicht es, das bisherige \n\nLehrerzimmer in der Arche, das derzeit auch als Konferenzraum genutzt wird, als Lehrerzimmer und als Auf-\n\nenthaltsraum für die Lehrenden einzurichten. Mit dieser Massnahme wird erreicht, dass zugleich auch das \n\nkleine Sitzungszimmer im Alten Konvikt zum (heute fehlenden) Büro Schulleitungsmitglied umfunktioniert wer-\n\nden kann.  \n\n \n\nStudiums- und Vortragsraum \n\nDie Schaffung dieses polyvalent zu nutzenden Raumes im 1. Obergeschoss des Neuen Konvikts gibt der KST \n\ndie Möglichkeit, den dringenden Bedarf an einem Studiumsraum für Lernende, die über Mittag an der KST stu-\n\ndieren möchten, abzudecken und zugleich auch einen Prüfungsraum sowie einen Vortragsraum für kleinere \n\nkulturelle Veranstaltungen oder für Vorträge zu ermöglichen.   \n\n \n\nFazit \n\nDer geplante Ausbau der oberen Geschosse im Neuen Konvikt schafft für die KST einen hohen Mehrwert und \n\ndeckt die wichtigsten Bedürfnisse im Bereich der Infrastruktur ab, die für die Weiterentwicklung der Schule be-\n\ndeutsam sind. \n\nC. Projekt \n\n \n\nDas im Grobkonzept bereits 2010 entwickelte Projekt (Beilage 1) sieht vor, die drei Obergeschosse den Raum-\n\nbedürfnissen der KST anzupassen. Die notwendigen Flächen sollen teilweise südostseitig und nordwestseitig \n\nvergrössert werden. Mit der dadurch entstehenden Mehrfläche können die heute bestehenden Raumbedürf-\n\nnisse dem heutigen Standard angepasst werden. Der Haupteingang, der Lift und die Erschliessung bleiben am \n\nbestehenden Ort. Die innere Struktur der bestehenden Grundrisse des Konviktgebäudes wird weitgehend bei-\n\nbehalten. Die drei Obergeschosse werden mit der in den unteren Stockwerken schon erstellten neuen Fassa-\n\ndenbekleidung aus Lamellen verkleidet. Damit wird die aus dem Projekt "Vollausbau" gewünschte Einheitlich-\n\nkeit des Hauses erreicht. Alle statischen Eingriffe sowohl in den Untergeschossen als auch im Erdgeschoss \n\nwurden in der 1. Etappe so geplant, dass der jetzt vorgesehene Ausbau der Obergeschosse und die Einfügung \n\nder Sicherungselemente für die Erdbebenertüchtigung, wie geplant möglich sind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  4/6 \n\nD. Bauliche Massnahmen \n\n \n\nDas vorliegende Projekt sieht, wie bereits mit der 1. Etappe vom Architekturbüro dargestellt, die komplette Er-\n\nneuerung und Optimierung der oberen drei Geschosse vor. Neu werden im 1. Obergeschoss ein Studien- und \n\nVortragsraum für ca. 50–80 Personen, sowie Arbeitsräume für die Lehrenden mit Sitzungszimmer sowie ein \n\nSanitätszimmer eingerichtet. Im 2. Obergeschoss sollen die nötigen Schulräume für den Bereich Wirtschaft \n\nund Recht untergebracht werden. Das 3. Obergeschoss soll für den Bereich Musik und mit einem Konferenz-\n\nzimmer ausgebaut werden. In allen Geschossen sind neue WC-Anlagen vorgesehen. Die aus dem Erstellungs-\n\njahr stammenden elektrischen Installationen und die Beleuchtung werden komplett erneuert. Die Steigstränge \n\nder Obergeschosse werden an der Decke des Erdgeschosses in die Steigzonen aus der 1. Etappe eingebun-\n\nden. Die bestehende Wärmeverteilung mittels Radiatoren wird durch eine Bodenheizung ersetzt. Auch ist vor-\n\ngesehen, die neuen Räumlichkeiten mit einer Minergie-Lüftung auszustatten. Die Regeltechnik der Haustech-\n\nnikanlage wird dem heutigen Standard angepasst. Das in der 1. Etappe auf dem Flachdach des Anbaus der \n\nMensa installierte Lüftungsgerät und das Fortluftgerät werden neu in die Dachzentrale integriert. \n\nAlle Ver- und Entsorgungsleitungen der Obergeschosse werden ersetzt. Die Wasserleitungen sind schon über \n\n30 Jahre alt und werden dem neuen Verteilleitungs-Konzept entsprechend durch korrosionsbeständige CNS- \n\nund Metallverbund-Rohre ersetzt. Die neuen Wassersteigzonen der Obergeschosse werden an den vorberei-\n\nteten Stellen an der Decke des Erdgeschosses wieder angeschlossen. Alle Wandoberflächen und Türen wer-\n\nden neu gestrichen. \n\n \n\nFür die gesamte Umbauphase (Schuljahr 2016/17) müssen Mieträume für die Nutzung durch die Sekundar-\n\nschule und für den Instrumentalunterricht gesucht werden. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 24'000.-- und sind \n\nin der Kostenberechnung des Bauprojektes eingestellt. \n\nE. Rahmentermine \n\n \n\nGemäss beiliegendem Terminplan (Beilage 2) soll die Ausführung dieser Arbeiten im Schuljahr 2016/17 erfolgen \n\nund auf das neue Schuljahr fertig gestellt werden. \n\nF. Kostenberechnungen \n\n \n\nDie Gesamtkosten des Bauprojektes sind von den Beauftragten mit Zuzug des Büros Amman Partner AG, \n\nStein, auf Fr. 4'120'000.-- errechnet worden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  5/6 \n\nKostenzusammenstellung \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 345'000.-- \n\nBKP 2 Gebäude Fr. 2'980'000.-- \n\nBKP 4 Umgebung Fr. 40'000.-- \n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 415'000.-- \n\nBKP 6 Reserve Fr. 100'000.-- \n\nBKP 9 Ausrüstung   Fr. 240'000.--   ______________ \n\nTotal BKP 1 - 9 Fr. 4'120'000.-- \n\nabzüglich bereits bewilligter Planungskredit (Kompetenz Regierungsrat) Fr. 250'000.--   ______________ \n\nBaukredit Fr. 3'870'000.-- \n\n \n\nFür die vorgelegten Kostenangaben gilt eine Genauigkeit von  10% und diesen Baukosten liegt der Baukos-\n\ntenindex von 102.3 Pkt. 01.04.2014 (Basis April 2010 = 100 Punkte) zu Grunde. \n\n \n\nDie Aufteilung der Kosten und Verbesserungen nach gebundenen Ausgaben und neuen Ausgaben, kann nach \n\nArt. 7 und 8 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, bGS 612.0) wie folgt vorgenommen werden: \n\n \n\nGebundene Unterhaltsarbeiten (werterhaltend) \n\nErneuerung WC-Anlagen und technische Anlagen, Erdbebensicherheit sowie Fr. 2'885'000.-- \n\nOberflächen (1.–3.OG) \n\nDiese Erneuerungsarbeiten dienen der Erhaltung und dem Unterhalt dieses Werkes ohne \n\nden Zweck, das Erscheinungsbild oder die vorhandene Kapazität erheblich zu verändern. \n\nHinsichtlich der Realisierung besteht sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ent-\n\nscheidungs-Spielraum, weil neue Vorschriften zu erfüllen sind und die Erneuerung zeitlich \n\ndringend ist. Es handelt sich somit um gebundene Ausgaben. \n\n \n\nNeue Ausgaben für Erweiterungen (wertvermehrend) \n\nTeilweise Vergrösserung der Räume südostseitig und nordwestseitig sowie zusätzliche Fr. 985'000.-- \n\nAusstattung. \n\nDa ein Gestaltungs-Spielraum besteht wo und wie diese Erweiterung erfolgen kann, ist ein \n\nerheblicher Entscheidungs-Spielraum gegeben. Es handelt sich somit um neue Ausgaben. \n\nG. Zuständigkeit Kreditgenehmigung \n\n \n\nGemäss Art. 88 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) beschliesst der Regierungsrat über ge-\n\nbundene Ausgaben in unbeschränkter Höhe. Für die gebundenen Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'855'000.-- \n\nsowie für den Planungskredit von Fr. 250'000.-- (aufgrund der Kredithöhe selbständiger Kredit gem. Finanz-\n\nhaushaltgesetz) liegt die Zuständigkeit somit beim Regierungsrat. \n\n \n\nNach Art. 76 Abs. 2 lit. a KV beschliesst der Kantonsrat über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Ge-\n\ngenstand im Betrag von 1% bis 5% einer Steuereinheit, somit max. Fr. 2'099'800.-- (1 Steuereinheit = \n\n41'995'111 Mio. Franken / 2013). Die Zuständigkeit für die Genehmigung der neuen Ausgaben in der Höhe von \n\nFr. 985'000.-- liegt somit abschliessend beim Kantonsrat. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  6/6 \n\nIn Art. 8 Abs. 2 FHG wird festgehalten, dass sich die Bewilligung neuer Ausgaben nach den Nettoausgaben \n\nrichtet. Zu deren Bestimmung werden die für einen bestimmten Zweck gebundenen Ausgaben von den Ge-\n\nsamtausgaben abgezogen. Der gebundene Kreditanteil wurde daher vom Regierungsrat, vorbehältlich der Kre-\n\nditgenehmigung durch den Kantonsrat, genehmigt. Werden die neuen Ausgaben für die Volumenvergrösse-\n\nrung vom Kantonsrat nicht genehmigt, müsste das Projekt um die neuen Räume verkleinert werden und müss-\n\nte dann vom Regierungsrat als gebundene Ausgabe neu genehmigt werden. \n\nH. Finanzierung der vorgesehenen Investitionen \n\n \n\nDie beantragten Investitionskosten sind im Investitionsplan 2015– 2020 in den Jahren 2015–2017 mit total \n\nbrutto 4 Mio. Franken (ohne interne Verrechnung der Personalkosten) enthalten, und davon sind im Investiti-\n\nonsbudget 2015 Konto I1440024 für die Planung ein erster Teil von Fr. 216'000.-- in der Investitionsrechnung \n\nund Fr. 324'000.- in der laufenden Rechnung, also total Fr. 540'000.--, eingesetzt. \n\nI. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 985'000 (Index 102.3 Pkt, \n\n1.4.2014) für die 2. Etappe der Optimierung und Erneuerung des Konviktgebäudes der Kantonsschule Trogen \n\nzu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Vorprojekt vom 20. Februar 2015 \n\nBeilage 2 Rahmentermine \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.6 Ergänzungsantrag RR, Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nCovid-19-Härtefallgesetz \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021 Antrag Regierungsrat, 25. Januar 2022 \n\nArt.  12 \nVollzug und Geltungsdauer \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er passt \nden Vollzug des Gesetzes auf den 1. Januar 2022 an neues Bundesrecht an. \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen für \nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben rechtsgül-\ntig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021. \n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nKantonsverfassung, Teilrevision (Staatsleitung) \n \nLesehinweis: In der dritten Spalte finden sich nur Einträge, wenn der Entwurf der PK von jenem des Regierungsrates abweicht. \n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nArt.  60 \nObligatorisches Referendum und Wahlen \n\n  \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über   \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;   \n\nb) …   \n\nc) …   \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;   \n\ne) Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantons-\nrates übersteigen; \n\n  \n\nf) …   \n\ng) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt \noder denen er einen Gegenvorschlag gegenüber-\nstellt; \n\n  \n\nh) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss \nArt. 60bis dem fakultativen Referendum unterliegen, \nwenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies \nverlangt. \n\n  \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen   \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; a) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren \nMitte die Person, die das Landammannamt beklei-\ndet; \n\n \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nb) die Mitglieder des Obergerichtes;   \n\nc) den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons im \nStänderat auf eine Amtsdauer von vier Jahren. \n\n  \n\nArt.  61 \nGewaltenteilung \n\n  \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach \ndem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. \n\n  \n\n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre \nTätigkeiten aufeinander ab. \n\n  \n\n3 Aufgehoben.   \n\nArt.  61bis \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n  \n\n1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfas-\nsung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentli-\nchen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei \nund nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n  \n\n2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht wi-\ndersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den \nGerichten nicht angewendet werden. \n\n  \n\nArt.  63 \nUnvereinbarkeit \n\n  \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören   \n\na) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem \nkantonalen Gericht; \n\n  \n\nb) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat \noder dem Personal des Kantons und seiner Anstal-\nten; \n\n  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons \nund seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\nzeichneten leitenden Stellung; \n\n bbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons \nund seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\nzeichneten leitenden oder den Regierungsrat unmit-\ntelbar unterstützenden Stellung. \n\nc) dem Regierungsrat und einem Gemeindeparla-\nment oder einem Gemeinderat; \n\n  \n\nd) dem Kantonsgericht und dem Obergericht;   \n\ne) als Mitglied einer Schlichtungsbehörde einem kan-\ntonalen Gericht. \n\n  \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behör-\nde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, \nGeschwister, Ehegatten sowie Partner und Partne-\nrinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer \nfaktischen Lebensgemeinschaft. \n\n  \n\nArt.  66 \n \nAufgehoben. \n\n  \n\nArt.  67 \nInformationspflicht, Öffentlichkeit \n\n  \n\n1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nmüssen das Volk frühzeitig und ausreichend infor-\nmieren. \n\n  \n\n2 Die offizielle Information über Abstimmungsvorla-\ngen soll eine freie Meinungsbildung ermöglichen. \n\n  \n\n3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Ge-\nrichte sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n  \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nArt.  68 \nDelegationen \n\n  \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat \noder an den Regierungsrat übertragen, falls die De-\nlegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist \nund das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte \nDelegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n  \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Be-\nfugnisse des Kantonsrates an den Regierungsrat \nübertragen werden. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf De-\npartemente und andere Organe übertragen, wenn \nihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der \nDepartemente darf er ohne Ermächtigung übertra-\ngen. \n\n  \n\nArt.  70bis \nStellung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des \nKantons und führt die Oberaufsicht. \n\n  \n\nArt.  74 \nc) Rechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revi-\nsion der Kantonsverfassung zuhanden der Stimmbe-\nrechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n  \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakulta-\ntiven Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. \nFindet keine Volksabstimmung statt, so fällt der \nEventualantrag dahin. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakulta-\ntiven Referendums sowie Verordnungen im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz. \n\n \n\n2bis Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfas-\nsung und Gesetz. \n\n2bis gestrichen  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\n3 Aufgehoben.   \n\nArt.  74bis \ncbis) Aussenbeziehungen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aus-\nsenbeziehungen mit. \n\n  \n\n2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und inter-\nnationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \nReferendum. \n\n  \n\n3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder in-\nternationalen Zusammenarbeit. \n\n  \n\nArt.  77 \nf) Weitere Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat   \n\na) übt die den Kantonen von der Bundesverfassung \neingeräumten Mitwirkungsrechte aus; \n\n  \n\nb) fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zu-\nständigkeiten; \n\n  \n\nc) beschliesst über Begnadigungen;   \n\nd) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den \nobersten kantonalen Behörden; \n\n  \n\ne) genehmigt die Staatsrechnung.   \n\n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich \nund dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt aus-\nzuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von \ndrei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die \nAmtsunfähigkeit feststellen. \n\n  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der \nVorbereitung seiner Geschäfte beauftragen. \n\n  \n\n3 Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben über-\ntragen werden. \n\n  \n\nArt.  78 \nOrganisation \na) Grundsätze \n\n  \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation \nund des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlaments-\ndienst. \n\n  \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur \nErfüllung seiner Aufgaben zur Seite. \n\n  \n\nArt.  79 \nb) Kommissionen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen ein-\nsetzen und mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte \nbesondere Kommissionen betrauen. \n\n  \n\n2 Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kom-\nmissionen alle Auskünfte, die sie für ihre Tätigkeit \nbenötigen. \n\n  \n\n3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne un-\ntergeordnete Befugnisse übertragen. Die Delegation \nvon rechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen. \n\n  \n\nArt.  80 \nc) Stellung des Regierungsrates \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. \n\n  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\n2 Sie haben beratende Stimme und das Antragsrecht.   \n\nArt.  81 \nImmunität \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sind in ihren Äusserungen im Rat und in \nden Kommissionen frei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, \nwenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder \ndazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n  \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und bera-\nten ohne Instruktion. \n\n  \n\nArt.  83 \nSitzzahl, Hauptamt \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen \nMitgliedern. \n\n 1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen \nMitgliedern. \n\n1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.   \n\n2 Aufgehoben.   \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die beruf-\nliche Vorsorge. \n\n  \n\nArt.  84 \nDas Landammannamt \n\n  \n\n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den \nRegierungsrat. \n\n  \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit \ndes Regierungsrates. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Per-\nson, die das Landammannamt bekleidet. Die Amts-\n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jah-\nre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \n\n \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\ndauer beträgt zwei Jahre. eine Amtsdauer auszusetzen. \n\nArt.  87 \nb) Rechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantons-\nrates Erlasse und Beschlüsse. \n\n  \n\n2 Aufgehoben.   \n\n3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Ge-\nsetzgebung Verordnungen. \n\n  \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur \nEinführung übergeordneten Rechts nötig ist, Verord-\nnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordent-\nliche Recht überzuführen. \n\n  \n\n5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die \nnotwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich \ndiese auf die Organisation und die Aufgaben der \nkantonalen Behörden beschränken. \n\n  \n\nArt.  87bis \nAussenbeziehungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit \nmit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem \nAusland und vertritt den Kanton nach aussen. \n\n  \n\n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und interna-\ntionale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen \nseiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n\n  \n\n3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegen-\nüber dem Bund ein. \n\n  \n\n4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.   \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nArt.  89 \nd) Weitere Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen \nsind. \n\n  \n\n2 Insbesondere obliegen ihm   \n\na) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und \nSicherheit; \n\n  \n\nb) Aufgehoben.   \n\nc) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden \nder Bundesbehörden; \n\n  \n\nd) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unter-\nstützung des Standesreferendums in dringlichen \nFällen; \n\n  \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechts-\nkräftigen Urteile; \n\n  \n\nf) die Erteilung des Landrechts;   \n\ng) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwal-\ntung, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist; \n\n  \n\nh) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsbe-\nrichtes an den Kantonsrat. \n\n  \n\n3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungs-\nrat weitere Befugnisse übertragen werden. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 Entwurf PK, 6. Januar 2014 \n\nEventualantrag Eventualantrag Eventualantrag \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n Art. 83 \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen \nMitgliedern. \n \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. \n \n\n 1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen \nMitgliedern. \n \n\n2 Aufgehoben.   \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die beruf-\nliche Vorsorge. \n\n  \n\nArt. 84 \n \n\n  \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jah-\nre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \neine Amtsdauer auszusetzen. \n\nkein Eventualantrag zu Art. 84  \n\n \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Januar 2017 / aje \n\n6000.10 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung  \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Januar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 den Entwurf für eine Teilrevision des EG zum ZGB \n\n(Immobiliarsachenrecht) in 1. Lesung behandelt und der Volksdiskussion bis 2. Dezember 2016 unterstellt (vgl. \n\nAmtsblatt 2016, S. 1457f., 1470ff. und 1480). Im Rahmen der Volksdiskussion gingen innert Frist keine Beiträ-\n\nge ein. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat wurde seitens der SP-Fraktion gewünscht, dass für die 2. Lesung die \n\nStellungnahme des Datenschutz-Kontrollorgans vorgelegt werde (Wortprotokoll, S. 159 und 160). Es liegt eine \n\nentsprechende Stellungnahme vom 6. Dezember 2016 vor. Darin wird ausgeführt, dass aus datenschutz-\n\nrechtlicher Sicht keine Veranlassung bestehe, an der Fassung der Änderung des EG zum ZGB gemäss \n\nerster Lesung des Kantonsrates vom 31. Oktober 2016, insbesondere an Art. 254 betreffend Zugang zu \n\nDaten des Grundbuchs, Änderungen vorzunehmen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\n \n\n \n\n2. Änderungen im Vergleich zur 1. Lesung \n\n \n\nFür die 2. Lesung wird eine Ergänzung von Art. 248 Abs. 1 EG zum ZGB beantragt. Danach wird aus-\n\ndrücklich auf Gesetzesstufe festgehalten, dass die Wahl von Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern \n\nund deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern der Genehmigung des Regierungsrates bedarf. Dies \n\nentspricht einer langjährigen Praxis des Regierungsrates. Ferner wird in Art. 248 Abs. 2 EG zum ZGB \n\nklargestellt, dass die fachliche Eignung durch Ausbildung oder Praxis nicht nur beim Grundbuchverwal-\n\nter/bei der Grundbuchverwalterin, sondern auch bei der Stellvertretung nachgewiesen sein muss.  \n\n \n\nSodann wird in redaktioneller Hinsicht eine Anpassung bei der Nummerierung bzw. den Marginalien einzelner \n\nArtikel vorgenommen: Dies betrifft die Art. 253, 254, 254a und 254b EG zum ZGB in der Fassung gemäss \n\n1. Lesung des Kantonsrates. Diese Artikel werden neu als Art. 252, 253, 254 und 254a EG zum ZGB geführt. \n\nDie Neunummerierung erfolgt ohne inhaltliche Änderungen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nPraxisgemäss liegt diesem Bericht und Antrag ein departementaler Vorentwurf für eine kantonale Grundbuch-\n\nverordnung bei. \n\n2. Finanziell und administrativ \n\n \n\nZu den finanziellen und administrativen Auswirkungen kann auf die Ausführungen des Regierungsrates zur \n\n1. Lesung verwiesen werden.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Synopse \n\nBeilage 2 Stellungnahme des Datenschutz-Kontrollorgans vom 6. Dezember 2016 \n\nBeilage 3 Vorentwurf kantonale Grundbuchverordnung \n\n\n


name: Beilage 1.4 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil A; 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n \n\n  1 \n\nÜbersicht Massnahmen und finanzielle Auswirkungen  \n\n \nEntlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“ \nTeil A: Finanzielle Auswirkungen durch Gesetzesänderungen \n \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton  Gemeinden  Zuständigkeit / Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nG00 1160 \n\n- Erhöhung \nGewinnsteuersatz \n\n- Erhöhung Minimalsteuer \n- Skonto bei Steuerzahlung \n\n \n\n \n- 750 \n- 450 \n- 200 \n\n \n- 750 \n- 450  \n- 200 \n\n \n- 750 \n- 450 \n- 200 \n\n \n\n \n- 850 \n- 550 \n- 270 \n\n \n- 850 \n- 550 \n- 270 \n\n \n- 850 \n- 550 \n- 270 \n\nKantonsrat \n- Art. 77 Abs. 1 \n- Art. 90 Abs. 1 \n- Art. 208 Abs. 3  \nSteuergesetz (bGS 621.11) \n\nG01 1270 \nVolksschule: \nReduktion Betriebskosten-\nbeitrag um ca. Fr. 550.- \n\n - 900 - 2000 - 3200  + 900 + 2000 + 3200 \nKantonsrat \n- Art. 45 Abs. 3 Schulgesetz  \n(bGS 411.0) \n\nG02 1271 Sonderschulung: \nErhöhung Gemeindebeitrag  - 3175 - 3175 - 3175  + 3175 + 3175 + 3175 \n\nKantonsrat \n- Art. 46a Abs. 4 Schulgesetz  \n(bGS 411.0) \n\nG03 1370 \nKinderprämienverbilligung: \nReduktion von 100 % auf \n75 %  \n\n - 1800 - 1800 - 1800     \nKantonsrat  \n- Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG  \n(bGS 833.14) \n\nG04 1378 \n\nSpitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege: \nKantonsbeitrag an \nungedeckte Kosten streichen \n\n - 700 - 700 - 700  + 700 + 700 + 700 \nKantonsrat \n- Art. 3-5 Gesundheitsgesetz \n(bGS 811.1)  \n\nG05 1492 Zweckbindung SAK-\nDividenden aufheben   - 700 - 700 - 700     \n\nKantonsrat \n- Art. 18a Abs. 1-3 Energiegesetzes  \n(kEnG, bGS 750.1) \n\nG06 1684 \nMotorfahrzeugsteuern: \nReduktion Anteil Strassen-\nRechnung 45 % → 40 % \n\n - 1000 - 1000 - 1000     \nKantonsrat \n- Art. 2 Abs. 1 lit. b Gesetz über \nStrassenRg und LSVA (bGS 612.2) \n\n \n \n \n \n \n\n- Entlastung  /  + Belastung in Fr. 1000 \n\nG = Massnahmen in Gesetzen \nR = Massnahmen in Verordnungen \nV = Massnahmen Voranschlag  \nA = Massnahmen AÜP kant. Verwaltung \nN = Massnahmen NFA \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n  2 \n\nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“ \n \n\n  Subtotal Teil A   - 9675 - 10775 - 11975  + 3105 + 4205 + 5405 Gesetzesänderungen durch Kantonsrat \n\n  \nSubtotal Teil B  \n(siehe separate Beilage) \n\n - 2370 - 3220 - 3220  - 90 - 90 - 90 Änderungen durch Regierungsrat \n\n  Total Paket 1   - 12045 - 13995 - 15195  + 3015 + 4115 + 5315  \n\n \n \n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 2 „Verwaltung“ \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000  Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nA00 div \n\nAufgabenüberprüfung \nKantonale Verwaltung \n \nTotal Paket 2  \n\n  \n- 3500 \n\n \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n    \nRegierungsratsbeschlüsse und evtl. \nÄnderung von Erlassen \n \n\n \n \n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 3 „NFA/Steuerfuss“ \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000  Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2014/2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nN00 div \n\nNFA-Reduktion ausgleichen \ndurch Anpassung Staats-\nsteuerfuss  \n \nTotal Paket 3  \n\n je \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n    \nKantonsrat, ab 2014 \nBeschluss über den Staatssteuerfuss \n- Art. 76 Kantonsverfassung \n(bGS 111.1) \n\n \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n  3 \n\n \nKanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000   \n\n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nTotal Paket 1 „Politik“  - 12045 - 13995 - 15195  + 3015 + 4115 + 5315  \n\nTotal Paket 2 „Verwaltung“  - 3500 - 7000 - 7000      \n\nTotal Paket 3 „NFA/Steuerfuss“  - 7000 - 7000 - 7000      \n\nTotal Entlastungsmassnahmen EP 15  - 22545 - 27995 - 29195  + 3015 + 4115 + 5315  \n\n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Personalgesetz, Teilrevision

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Oktober 2015 / aje \n\n1100.204 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTeilrevision des Personalgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 30. November 2015 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Alder Urs, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Federer Johanna, Herisau, SP \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Fuhrer Michael, Herisau, SVP \n\n- Landolt Beat, Gais, SP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/14 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. Juli 2025 \n\n2000.550 \n\nBundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung vom 20. Juni 2025 wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (Bei-\n\nlage 1.2) als indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige \n\nIndividualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» (Beilage 1.3) durch das Bundesparlament angenom-\n\nmen. Mit dem Wechsel von der Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe abge-\n\nschafft und Erwerbsanreize gesetzt werden.  \n\n \n\nGleichzeitig unterbreitet das Bundesparlament die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individual-\n\nbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» Volk und Ständen zur Abstimmung. Diese sieht vor, dass die  \n\nzivilstandsunabhängige Besteuerung in die Bundesverfassung aufgenommen wird und die Bundesversamm-\n\nlung die Ausführungsbestimmungen spätestens drei Jahre nach Annahme der Initiative erlässt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnte den Wechsel zum System der Individualbesteuerung in seiner Vernehmlassungsant-\n\nwort vom 10. März 2023 ab. Die Höherbelastung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren bei der \n\ndirekten Bundessteuer lässt sich mit tariflichen Massnahmen in einfacher Weise beseitigen. Angesichts dessen \n\nerachtete der Regierungsrat die mit der Individualbesteuerung verbundenen Umsetzungskosten als nicht ge-\n\nrechtfertigt.  \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/14 \n\nHinzu kommt, dass die Individualbesteuerung zu neuen Ungleichheiten führt, indem Ehepaare ohne oder nur \n\nmit einem geringfügigen Zweiteinkommen eine steuerliche Zusatzbelastung gegenüber der heutigen Situation \n\nerfahren. Auch Alleinerziehende werden inskünftig höhere direkte Bundessteuern entrichten müssen. \n\n \n\nDer Beschluss des Parlaments zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung untersteht dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nUnter der Federführung der Finanzdirektorenkonferenz koordinieren sich die Kantonsregierungen, um das \n\nKantonsreferendum zu ergreifen. Der Regierungsrat hat beschlossen, sich dieser Initiative anzuschliessen. \n\nAus diesem Grund unterbreitet er dem Kantonsrat eine Vorlage zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen \n\ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Hintergrund der Vorlage \n\n \n\nGegenwärtig folgt die Besteuerung von Ehegatten und eingetragenen Partnern sowohl auf Bundesebene als \n\nauch auf kantonaler Ebene dem System der Familienbesteuerung und knüpft damit an das Zivilrecht an. Die \n\nFamilie wird als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und bildet somit auch in steuerlicher Hinsicht eine Ein-\n\nheit. Die Einkommen der rechtlich und tatsächlich ungetrennten Eheleute werden unabhängig vom Güterstand \n\nzusammengerechnet (Faktorenaddition). \n\n \n\nWerden die Einkommen von Ehegatten zusammengerechnet, werden diese aufgrund des progressiven Steu-\n\nertarifs bei der direkten Bundessteuer stärker belastet als unverheiratete Paare. Diese Belastung wird durch \n\nden Verheiratetentarif, den Zweiverdienerabzug und den Verheiratetenabzug auf Bundesebene etwas gemil-\n\ndert, jedoch nicht beseitigt. Das Bundesgericht hielt bereits im Jahr 1984 im Leitentscheid „Hegetschweiler“ \n\n(BGE 110 Ia 7) fest, dass Ehepaare steuerlich nicht stärker belastet werden dürfen als unverheiratete Paare. \n\nVon einer unzulässigen Ungleichbehandlung wird ausgegangen, wenn eine Mehrbelastung von mehr als zehn \n\nProzent resultiert. Diese Mehrbelastung auf Bundesebene wird auch als Heiratsstrafe bezeichnet. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt über einen Doppeltarif verbunden mit einem Doppelverdienerabzug, der dazu \n\nführt, dass Ehepaare und eingetragene Partnerschaften auf kantonaler Ebene steuerlich nicht massgeblich \n\nstärker belastet werden als unverheiratete Paare (Beilage 1.4). Beinahe sämtliche Kantone haben die Heirats-\n\nstrafe durch geeignete tarifliche Massnahmen auf kantonaler Ebene beseitigt. \n\n \n\nDie Familienbesteuerung war in den vergangenen Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher Reformdiskussionen. \n\nIm Rahmen des Steuerpakets 2001 sprachen sich der Bundesrat und die eidgenössischen Räte bei der Ehe-\n\npaarbesteuerung für die Einführung eines Teilsplittings mit Divisor 1,9 aus, wobei die Vorlage in der Volksab-\n\nstimmung abgelehnt wurde. 2006 wurde im Bereich der direkten Bundessteuer der Zweiverdienerabzug erhöht \n\nund ein Verheiratetenabzug für alle Ehepaare in der Form eines Sozialabzugs eingeführt. Trotz diesen am \n\n1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen konnte die Schlechterstellung gegenüber unverheirateten Paa-\n\nren nicht für alle Ehepaare vollständig beseitigt werden. Am 5. November 2012 wurde die Volksinitiative «Für \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/14 \n\nEhe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» (13.085) eingereicht, welche abgelehnt wurde. Weitere Vorstösse \n\nund Initiativen folgten. \n\n \n\nIn der Herbstsession 2020 beschloss das Bundesparlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einfüh-\n\nrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019–2023 aufzunehmen. Damit wurde der Bundesrat \n\nbeauftragt, eine entsprechende Botschaft vorzulegen. \n\n \n\nAm 8. September 2022 wurde die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung \n\n(Steuergerechtigkeits-Initiative)» eingereicht. Der Bundesrat stellt der Initiative mit dem Bundesgesetz über die \n\nIndividualbesteuerung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Beschluss des eidgenössischen Par-\n\nlaments zu diesem indirekten Gegenvorschlag ist Gegenstand dieser Vorlage. \n\n \n\nAm 27. März 2024 wurde eine Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung \n\nder Ehe endlich abschaffen!» eingereicht (Beilage 1.5). Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass \n\ndie Einkommen von Ehepaaren in der Steuererklärung weiterhin zusammengerechnet und Ehepaare gegen-\n\nüber unverheirateten Personen steuerlich nicht benachteiligt werden. Die Initiative betrifft ausschliesslich die \n\ndirekte Bundessteuer. Die konkrete Umsetzung bliebe dem Parlament überlassen. Mögliche Modelle der ge-\n\nmeinsamen Besteuerung sind tarifliche Massnahmen wie verschiedene Formen des Splittings und die soge-\n\nnannte alternative Steuerberechnung. Der Bundesrat lehnt diese Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Bundesrat schlägt mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung den Wechsel von der gemeinsa-\n\nmen Besteuerung eines Ehepaars oder eines Paares in eingetragener Partnerschaft zu einer individuellen Be-\n\nsteuerung vor. Jede steuerpflichtige Person soll künftig eine eigene Steuererklärung einreichen, auch wenn sie \n\nverheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebt. Die Besteuerung der Ehepaare und eingetragenen Paare \n\nsoll sich nach den Grundsätzen unverheirateter Paare richten. \n\n \n\nNeu ist bei der direkten Bundessteuer nur noch ein Tarif für alle steuerpflichtigen Personen vorgesehen. Der \n\nKinderabzug bei der direkten Bundessteuer soll von 6'700 Franken auf 12'000 Franken pro Kind erhöht wer-\n\nden. Weiter sollen Eltern insgesamt eine Steuergutschrift von wie bisher 259 Franken pro Kind erhalten. Steu-\n\nerpflichtige Personen, die mit einer unterstützungsbedürftigen Person im gleichen Haushalt leben, erhalten \n\nebenfalls eine Steuergutschrift von 259 Franken.  \n\n \n\nErzielt ein Ehegatte kein oder nur ein geringfügiges Einkommen, so können die auf diesen Ehegatten entfallen-\n\nden Abzüge, dazu gehört auch die Hälfte des erhöhten Kinderabzuges, nicht mehr geltend gemacht werden. \n\nDiese Problematik wurde in den Debatten des eidgenössischen Parlaments erkannt und der Ständerat schlug \n\nvor, dass die kinderbezogenen Abzüge, die bei einem Elternteil das steuerbare Einkommen nicht reduzieren, \n\nauf den anderen Elternteil übertragen werden können. Der Ständerat hat auch gegenseitige Verfahrensrechte \n\nder Ehegatten in den Veranlagungsverfahren und ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht beantragt (vgl. Be-\n\nschluss des Ständerats zum Geschäft 24.026 vom 10. März 2025). Diese Anregungen wurden jedoch verwor-\n\nfen.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/14 \n\nDer neue Tarif bei der direkten Bundessteuer war ebenfalls Gegenstand der Debatten. Letztlich wurde ein Tarif \n\nmit verschärfter Progression gewählt, der die bei der direkten Bundessteuer zu erwartenden Steuerausfälle auf \n\nrund 600 Mio. Franken begrenzen soll. \n\n3. Würdigung \n\n \n\n3.1 Stellungnahmen der Kantone \n\n \n\nDie überwiegende Mehrheit der Kantone lehnten die Individualbesteuerung im Vernehmlassungsverfahren ab. \n\nDie Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung verursacht zu viele neue Ungleichheiten und Probleme. \n\nDie Kantone forderten eine Lösung, die weiterhin auf der gemeinsamen Veranlagung von Ehepaaren basiert \n\nund die Heiratsstrafe beseitigt. \n\n \n\n3.2 Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Individualbesteuerung werden zwei Ehepaare mit identischem Familieneinkommen \n\naber in unterschiedlicher Erwerbskonstellation eine unterschiedliche Steuerbelastung tragen müssen. Erzielt \n\nnur ein Ehegatte das massgebliche Einkommen der Familie und erzielt der andere Ehegatte nur ein geringfügi-\n\nges oder kein Einkommen, wird die Familie deutlich schlechter gestellt als ein Doppelverdienerehepaar mit \n\ndem gleichen Familieneinkommen, aber mit einer rund hälftigen Aufteilung der Einkünfte. Dies widerspricht \n\ndem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\nJunge Familien, bei welchen sich ein Elternteil hauptsächlich um die Kinder kümmert und keiner oder einer ge-\n\nringfügig bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht, werden steuerlich schlechter gestellt. Dies hängt damit zusam-\n\nmen, dass die Abzüge beim Ehegatten ohne oder nur mit einem geringfügigen Einkommen ins Leere fallen. \n\nZudem wird die Progression im Tarif der direkten Bundessteuer verschärft, was die Steuerlast bei diesen Ehe-\n\npaaren weiter erhöht. Auch alleinerziehende Personen sind von diesem neuen Tarif stärker betroffen. \n\n \n\nMit der Individualbesteuerung ist die Wahl des Familienmodells nicht mehr steuerneutral möglich. Dies beein-\n\nträchtigt die Entscheidungsfreiheit der steuerpflichtigen Ehepaare. Gerade in ländlichen Kantonen mit eher tra-\n\nditioneller Rollenverteilung werden diese von der Umverteilung der Steuerlast auf Bundesebene besonders be-\n\ntroffen sein. \n\n \n\n3.3 Mehraufwand für Ehepaare und den Staat \n\n \n\nSämtliche Ehepaare werden mit der Individualbesteuerung zwei Steuererklärungen einreichen müssen. Sämtli-\n\nche Einkünfte, Vermögenswerte und Abzüge unter den Ehegatten sind nach ihren zivilrechtlichen sowie nach \n\nihren weiteren Anspruchsberechtigungen aufzuteilen. Es ist ein beträchtlicher Mehraufwand für die steuer-\n\npflichtigen Personen zu erwarten, welcher einige Fragen aufwerfen bzw. einige Schwierigkeiten mit sich brin-\n\ngen wird. \n\n \n\nAuf Verwaltungsebene führt die Individualbesteuerung zu einem erheblichen Mehraufwand. Auf kantonaler \n\nEbene muss ein vollständig neues Steuersystem eingeführt werden. Es werden deutlich mehr Veranlagungen \n\nanfallen. Die Individualbesteuerung zieht nicht nur kurzfristig, sondern auch längerfristig hohe Umsetzungskos-\n\nten nach sich. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/14 \n\n3.4 Fragliche Beschäftigungseffekte \n\n \n\nUnklar ist, ob und in welchem Umfang die Individualbesteuerung Beschäftigungseffekte erzielen wird. Die Ein-\n\nflussfaktoren für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind vielschichtig. Es müssen passende Stellenangebote, \n\ngerade auch in ländlichen Gebieten, vorhanden sein. Entscheidend ist auch die persönliche und finanzielle Si-\n\ntuation des Ehepaares. Auch die Möglichkeit und die Wahl des Kinderbetreuungsmodells und die Flexibilität \n\nmöglicher Arbeitgeber ist von Bedeutung. Beschäftigungseffekte bei Ehepaaren können mit nicht-steuerlichen \n\nMassnahmen besser und gezielter erreicht werden. Die Individualbesteuerung mit Beschäftigungseffekten zu \n\nbegründen, greift zu kurz. \n\n \n\n3.5  Negative Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete \n\n \n\nDas Steuerrecht knüpft mit der Familienbesteuerung an das Zivilrecht an, das die Ehe als Wirtschaftsgemein-\n\nschaft qualifiziert. An diesem Grundsatz orientieren sich auch andere Rechtsgebiete. Mit der Individualbesteue-\n\nrung setzt sich das Steuerrecht in Widerspruch zu diesen Rechtsgebieten. So basieren beispielsweise die Be-\n\nrechnungen für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) auf dem Familieneinkommen und -vermögen. \n\nDiese Faktoren können heute der gemeinsamen Steuerveranlagung entnommen werden. Müssten diese künf-\n\ntig aus verschiedenen Steuerveranlagungen zusammengetragen werden, würden die Kantone nicht nur bei der \n\nPrämienverbilligung, sondern auch in anderen Rechtsgebieten (wie beispielsweise im Stipendienwesen, Bei-\n\nträge an die Kinderbetreuung, Ergänzungsleistungen (EL), usw.) einen merklichen Mehraufwand spüren. Die \n\nIndividualbesteuerung erzwingt auch in angrenzenden Rechtsgebieten Grundsatzdiskussionen und Anpassun-\n\ngen. \n\n \n\n3.6 Umsetzungsfrist und Umsetzungsdauer \n\n \n\nDie Vorlage sieht eine maximale Umsetzungsfrist von sechs Jahren vor. Es ist zu beachten, dass das Veranla-\n\ngungswesen, der Steuerbezug und die gesamte Informatik umgebaut werden müssen. \n\n \n\nZudem muss mit der Einführung der Individualbesteuerung das aktuelle Besteuerungssystem mit der gegen-\n\nwärtigen Steuersoftware für 15 Jahre weiterbetrieben werden, um Nachsteuerverfahren und allfällige Strafsteu-\n\nerverfahren, welche noch die gemeinsame Steuerpflicht betreffen, durchführen zu können. Auch dies er-\n\nschwert die Umsetzung und erfordert zusätzliche Personalressourcen. \n\n \n\nDer Umsetzungsaufwand auf allen Seiten und die Dauer der Doppelspurigkeiten zeigt die Unverhältnismässig-\n\nkeit des angedachten Umbaus des Steuersystems, das auf kantonaler Ebene keinen Nutzen bringt, da auf \n\nKantonsebene die Heiratsstrafe längst abgeschafft ist. \n\n4. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nGemäss Art. 141 der Bundesverfassung (BV; SR 101) wird ein Bundesgesetz dem Volk zur Abstimmung vor-\n\ngelegt, sofern acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses dies \n\nverlangen. Beim Kantonsreferendum zählt jeder Kanton ganz.  Art. 77 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung \n\n(bGS 111.1) bestimmt, dass der Kantonsrat die den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mitwir-\n\nkungsrechte ausübt. Dazu gehört insbesondere das Kantonsreferendum. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/14 \n\nNach Art. 53 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) finden zu Vorlagen, die dem obli-\n\ngatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, zwei Lesungen statt. Die Einreichung eines Kantonsre-\n\nferendums untersteht weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum nach Art. 60 bzw. 60bis \n\nder Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1). Demzufolge wird das Geschäft in einer Lesung behandelt. \n\nDie Heiratsstrafe ergibt sich durch die Progression im Steuertarif. Die Kantone, darunter auch Appenzell Aus-\n\nserrhoden, sind dieser Problematik unkompliziert auf tariflicher Ebene begegnet und haben die Heiratsstrafe \n\nabgeschafft. Der Bund will dieses tarifliche Problem mit dem Wechsel zu einem anderen Besteuerungssystem, \n\nder Individualbesteuerung, lösen. Er schreibt den Kantonen diesen Wechsel ebenfalls vor. Die Kantone sind \n\nnicht mehr frei, der Heiratsstrafe auf tariflicher Ebene zu begegnen. Damit aber greift der Bund unzulässiger-\n\nweise in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie der Kantone ein (Art. 129 Abs. 2 BV). \n\nC. Auswirkungen  \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen basieren auf komplexen Auswertungen und Berechnungen, bei denen zahl-\n\nreiche Annahmen getroffen werden mussten. Die nachfolgenden Zahlenangaben dürften eine Fehlerquote von \n\nrund +/- 20 Prozent ausweisen und sind daher rein indikativ zu verstehen. \n\n1. Finanziell \n\n \n\n1.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie finanziellen Folgen der Steuervorlage sind in zweierlei Hinsicht zu beurteilen. Der eine Aspekt betrifft die \n\nSteuererträge, der zweite Aspekt beschäftigt sich mit den Kosten der Steuererhebung. Damit die Folgen auf \n\ndie Steuererträge eingeschätzt werden können, wird zunächst die Ausgangslage anhand folgender Grafiken \n\naufgezeigt.  \n\n \n\nAnzahl Alleinstehende, verheiratete Paare und Alleinerziehende \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/14 \n\nBei der direkten Staats- und Gemeindesteuer werden in Appenzell Ausserrhoden rund 22'600 Personen mit \n\ndem Alleinstehendentarif (A-Tarif) nach Art. 39 Abs. 1 lit. b des kantonalen Steuergesetzes (nachfolgend \n\nStG; bGS 621.11) besteuert. Die 13'500 Ehen und eingetragenen Partnerschaften bestehen aus 27'000 Perso-\n\nnen. Diese und die 1'500 Alleinerziehenden werden nach dem Verheiratetentarif (V-Tarif) nach Art. 39 Abs. 1 \n\nlit. a StG besteuert. \n\n \n\nVerteilung der Einkommenssteuererträge in Prozent \n\n \n\n \n\n \n\nEine Stichprobe von rund 2'000 verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Paare, welche in \n\nAppenzell Ausserrhoden besteuert werden, ergibt nachfolgendes Bild der Verteilung der Nettoeinkünfte zwi-\n\nschen den Ehegatten. Die blaue Farbe steht für die Person 1 gemäss Steuerveranlagung (in der Regel der \n\nEhemann), die violette Farbe steht für die Person 2 (in der Regel die Ehefrau). \n\n \n\nVerteilung der Nettoeinkünfte bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/14 \n\nBei der Annahme einer ähnlichen Verteilung der Nettoeinkünfte zwischen 30 und 70 Prozent der einzelnen Ein-\n\nkommen ergibt sich, dass bei rund 52 Prozent der verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden \n\nPaare Person 1 (in der Regel der Ehemann) einen wesentlich grösseren Anteil zum steuerbaren Einkommen \n\nbeiträgt. Bei rund 4 Prozent der Paare ist es Person 2 (meist die Ehefrau). Bei ungefähr 44 Prozent der Paare \n\nsind die Einkünfte ähnlich auf die beiden Ehepartner verteilt. Im Ergebnis zeigt das Bild eine mehrheitlich un-\n\ngleiche Verteilung der Nettoeinkünfte und damit ein überwiegend traditionell gelebtes Familienmodell in Appen-\n\nzell Ausserrhoden. \n\n \n\nDie nachfolgenden Berechnungen basieren auf dieser Ausgangslage. \n\n \n\n1.2 Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer \n\n \n\nDer Bund rechnet bei der direkten Bundessteuer mit Ausfällen bei der Einführung der Individualbesteuerung \n\nvon 600 Mio. Franken. Der Anteil von Appenzell Ausserrhoden an den gesamtschweizerischen Erträgen der \n\ndirekten Bundessteuer beträgt rund 0,52 Prozent (Angaben aus dem Jahr 2021, vgl. Steuerstatistik 2024 – Auf \n\neinen Blick, Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Juni 2025). Im Verhältnis entfallen auf Appenzell Aus-\n\nserrhoden rund 3,1 Mio. Franken an direkten Bundessteuern. Davon beträgt der Kantonsanteil an der direkten \n\nBundessteuer 21,2 Prozent. Es muss daher mit einem Ertragsausfall von rund 660'000 Franken gerechnet wer-\n\nden. \n\n \n\n1.3 Einkommenssteuern \n\n \n\nMit der Einführung der Individualbesteuerung in Appenzell Ausserrhoden wird es konsequenterweise nur noch \n\neinen Tarif geben. Damit die Auswirkungen auf die Steuererträge geschätzt werden können, müsste der zur \n\nGeltung kommende Tarif bekannt sein. Dieser wird das Ergebnis eines erst noch zu führenden kantonalen Ge-\n\nsetzgebungsprozesses zur Einführung der Individualbesteuerung im Kanton sein. Um die Steuerfolgen ein-\n\nschätzen zu können, wird von folgenden drei Szenarien ausgegangen: \n\n1. Anwendung heutiger Einkommensteuertarif für Verheiratete / Alleinerziehende auf alle steuerpflichtigen \n\nPersonen (Tarif V). \n\n2. neuer Einkommenssteuertarif zwischen heutigem Tarif V und Tarif A. \n\n3. Anwendung heutiger Einkommenssteuertarif für Alleinstehende auf alle steuerpflichtigen Personen  \n\n(Tarif A). \n\n \n\nQualitative Beschreibung der Auswirkungen der drei Szenarien: \n\n \n\nGruppe der Steuerzah-\nlenden \n\n1. Nur noch Tarif V 2. Zwischen V und A 3. Nur noch Tarif A \n\nAlleinstehende Entlastung Tendenziell Entlastung Keine Folgen \n\nVerheiratete mit stark \nunterschiedlichen Net-\ntoeinkünften \n\nTendenziell Entlastung Tendenziell Belastung Höhere Belastung \n\nVerheiratete mit ähn-\nlich hohen Nettoein-\nkünften \n\nEntlastung Tendenziell Entlastung Tendenziell keine Folgen \n\nAlleinerziehende Keine Folgen Tendenziell Belastung Höhere Belastung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/14 \n\nIn den nachfolgenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass sämtliche Abzüge auf kantonaler Ebene \n\nmit Einführung der Individualbesteuerung gleichbleiben. Davon ausgenommen ist der Doppelverdienerabzug, \n\nwelcher mit Einführung der Individualbesteuerung obsolet wird. Der kantonale Gesetzgeber kann mit der Ein-\n\nführung der Individualbesteuerung Mehr- oder Minderbelastungen für bestimmte Gruppen von Steuerzahlen-\n\nden mittels tariflicher Massnahmen respektive mittels Anpassung von bestehenden oder neuen Abzügen be-\n\nschliessen. \n\nFinanzielle Folgen auf die Einkommenssteuererträge (nur Kanton), wenn sich der Gesetzgeber entscheidet, \n\nden Tarif V beizubehalten (Szenario 1): \n\n \n\nAuswirkungen auf \nSteuererträge \n\nAlleinstehende Verheiratete Alleinerziehende Total \n\nAnzahl Personen 22'600 27'000 1'500 51'100 \n\nSteuererträge in Mio. \nFr. (Basis 2024) \n\n53,4 77,4 4,6 135,5 \n\nAuswirkungen in % - 24,0 % - 20,0 % 0 - 20,9 % \n\nAuswirkungen in Mio. \nFr. \n\n- 12,8 - 15,5 0 - 28,3 \n\nPersonen, denen Ab-\nzüge in Leere fallen  \n\n0 4'900 0 4'900 \n\n \n\nFinanzielle Folgen auf die Einkommensteuererträge (nur Kanton), wenn sich der Gesetzgeber entscheidet, den \n\nTarif A beizubehalten (Szenario 3): \n\n \n\nAuswirkungen auf \nSteuererträge \n\nAlleinstehende Verheiratete Alleinerziehende Total \n\nAuswirkungen in % 0 + 3,5 % + 22,5 % + 2,7 % \n\nAuswirkungen in Mio. \nFr. \n\n0 + 2,7 + 1,0 + 3,7 \n\nPersonen, denen Ab-\nzüge ins Leere fallen \n\n0 3'600 0 3'600 \n\n \n\nDie Anzahl Personen, denen Abzüge ins Leere fallen, berechnet sich auf Basis der schematisch geteilten Ein-\n\nkünfte und Abzüge der bisher gemeinsam besteuerten Ehepartner. Die Abzüge fallen (teilweise) ins Leere, \n\nwenn der eine Ehegatte beim V-Tarif neu ein steuerbares Einkommen von mehr als 16'700 Franken während \n\nder andere ein steuerbares Einkommen von weniger als 16'700 Franken ausweist. Beim A-Tarif beträgt die \n\nmassgebende Grenze 8'300 Franken. Bei der 1. Tarifstufe bis 16'700 Franken (V-Tarif) bzw. bis 8'300 Franken \n\n(A-Tarif) beträgt der Steuersatz 0 Prozent, weswegen Abzüge unter der 1. Tarifstufe keine Wirkung entfalten. \n\n \n\nWährend für das Szenario 1 und 3 Berechnungen vorgenommen werden können, ist dies für das Szenario 2 \n\nnicht möglich. Dieser vom kantonalen Gesetzgeber festzulegende Tarif wird vermutlich zwischen dem aktuel-\n\nlen Tarif A und dem aktuellen Tarif V zu liegen kommen, um die Steuerausfälle für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden gesamthaft in Grenzen halten zu können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/14 \n\n1.4 Quellensteuern \n\n \n\nDie relative Veränderung der Steuererträge bei der Einkommenssteuer lässt sich mutmasslich auf die Quellen-\n\nsteuererträge übertragen. Der kantonale Quellensteuerertrag betrug im Jahr 2024 rund 5 Mio. Franken. Davon \n\nwerden rund 95 Prozent auf der Basis von zivilstandsabhängigen Tarifen erhoben. In Analogie zur Einkom-\n\nmenssteuer ergeben sich damit Folgen zwischen einem Einnahmeausfall von rund 1,0 Mio. Franken (Tarif V \n\nfür alle) und einem Mehrertrag von 0,1 Mio. Franken (Tarif A für alle). \n\n \n\n1.5 Vermögenssteuern \n\n \n\nUnter der Annahme, dass die heutigen Sozialabzüge für Verheiratete nach Art. 51 Abs. 1 lit a. und c StG hal-\n\nbiert werden, ergeben sich keine wesentlichen Folgen auf die Vermögensteuererträge. Es kann mit einem Aus-\n\nfall für die Kantonssteuer von jährlich 35'000 Franken gerechnet werden. \n\n \n\n1.6 Verhaltensanpassungen \n\n \n\nVorstehende Ausführungen beruhen auf einer statischen Betrachtungsweise. Sie berücksichtigen keine Verhal-\n\ntensanpassungen der bisher gemeinsam besteuerten Ehepaare und eingetragenen Partnerschaften. Mit dem \n\nSystem der Individualbesteuerung kann die Steuerlast durch Umstrukturierungen der Einkommens- und Ver-\n\nmögensverhältnisse optimiert werden. Dies führt im Ergebnis zu tieferen Steuererträgen. Die Höhe der daraus \n\nentstehenden Steuerausfälle kann aufgrund der Unvorhersehbarkeit der allfälligen Massnahmen nicht bezeich-\n\nnet werden. \n\n \n\n1.7 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \n\nUnter der Annahme, dass der kantonale Gesetzgeber die Einführung der Individualbesteuerung ohne Auswir-\n\nkungen auf die Gesamtsteuererträge umsetzen kann, ergeben sich für die Gemeinden ebenfalls keine Auswir-\n\nkungen auf die Steuererträge. Die übrigen finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sind unsicher und be-\n\nschränken sich möglicherweise auf Mehraufwendungen beispielsweise im Zusammenhang mit zusätzlichen \n\nBetreibungen, Anpassungen von Schnittstellen für Einwohnerregister und mit Anpassungen der Tarife für die \n\nFeuerwehrersatzabgabe. \n\n2. Personell \n\n \n\nDie personellen Auswirkungen betreffen vorwiegend die Steuerverwaltung. \n\n \n\nEs ist bei den natürlichen und ordentlich besteuerten Personen mit rund 13'000 zusätzlichen Steuerdossiers zu \n\nrechnen. Für die erste Steuerperiode nach Einführung der Individualbesteuerung ist mit einem hohen zusätzli-\n\nchen Umsetzungsaufwand zu rechnen, insbesondere weil Ehepaare und eingetragene Partnerschaften erst-\n\nmalig ihre steuerlich massgebenden Faktoren auf ihre beiden Steuererklärungen verteilen müssen und dies \n\nnach Jahren der Vermögensvermischungen. Dies wird für viele Beteiligte eine Herausforderung darstellen. \n\n \n\nIm Zeitpunkt der Umstellung ist einmalig mit einem erheblichen Aufwand für die Erfassung der zusätzlichen \n\nsteuerpflichtigen Personen zu rechnen. Im zukünftigen Betrieb des Steuerregisters könnten Entlastungen ent-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/14 \n\nstehen, wenn ein Teil der Mutationen des Zivilstandes steuerlich nicht mehr relevant sein wird. Allerdings wer-\n\nden Ehegatten oder Konkubinate, insbesondere mit Kindern, für steuerliche Zwecke weiterhin verknüpft wer-\n\nden müssen, was die potenzielle Entlastung wieder ausgleicht. Es kann zudem davon ausgegangen werden, \n\ndass zahlreiche Vollmachten zu verarbeiten sein werden. Auch in Zukunft wird sich im Regelfall einer der bei-\n\nden Ehegatten um die steuerlichen Belange beider Ehegatten kümmern. Mit der Vollmacht ermöglicht der eine \n\nEhegatte dem anderen die Vertretung in seinen Steuerangelegenheiten, da ansonsten seitens der Behörden \n\nneu das Steuergeheimnis ebenfalls unter den Ehegatten gewahrt werden muss. \n\n \n\nIn der Steuerveranlagung sind nach einer Übergangsfrist rund fünf bis sechs zusätzliche Vollzeitstellen not-\n\nwendig. Während der Übergangsfrist ist zur Umsetzung der Individualbesteuerung, insbesondere zur Bewälti-\n\ngung der Faktorenaufteilung zwischen den Ehegatten, ist zusätzlich mit zwei Vollzeitstellen zu rechnen. \n\n \n\nDer Rechtsdienst und die Applikationsverantwortung der Steuerverwaltung werden für die Gesetzgebung, die \n\njuristische Bewältigung der Übergangphase, die Projekttätigkeiten im Informatikbereich und die Implementie-\n\nrung von veränderten Abläufen zusammen während rund vier Arbeitsjahren je eine zusätzliche Vollzeitstelle \n\nbenötigen, gesamthaft somit zwei Vollzeitstellen. \n\n \n\nEs ist gegenüber heute mit rund 30 Prozent zusätzlichen Telefon- und E-Mailanfragen, Schalterbesuchen, \n\nPosteingängen, Rechtsmittelverfahren, Nachsteuerverfahren, Steuerbezugsmassnahmen, Inkasso- und Steu-\n\nerverfahren vor Kantons- und Obergericht und später auch Aktivitäten in der Verlustscheinbewirtschaftung zu \n\nrechnen. \n\n \n\nGesamthaft betrachtet ist in der Steuerverwaltung nachhaltig mit rund acht und während der Übergangsphase \n\nvorübergehend mit zwölf zusätzlichen Vollzeitstellen zu den heute bestehenden rund 60 Vollzeitstellen zu rech-\n\nnen, was jährlich zu wiederkehrenden Kosten im Personalaufwand von rund 1,0 Mio. bis 1,5 Mio. Franken \n\nführt. Die Anzahl zusätzlicher Stellen kann reduziert werden, wenn die Informatik – mit entsprechender Kosten-\n\nfolge – in der Lage sein wird, die notwendige Automatisierung zu bieten. \n\n \n\nMöglicherweise müssen die mit der Individualbesteuerung entstehenden spürbaren Mehraufwendungen in aus-\n\nsersteuerlichen Bereichen wie im Zusammenhang mit den Stipendien, der Durchführung der IPV, den Betrei-\n\nbungen sowie mit den Gerichtsverfahren ebenfalls mit zusätzlichen Ressourcen bewältigt werden. \n\n3. Organisatorisch \n\n \n\nDie Einführung der Individualbesteuerung führt zu erheblichen Anpassungen bei den in der Steuerverwaltung \n\neingesetzten Informatiklösungen und den damit zusammenhängenden Prozessen. Je nach möglicher Investiti-\n\nonshöhe, können gewisse Abläufe stärker automatisiert werden. Es besteht eine gegenläufige Wechselbezie-\n\nhung zwischen den Informatikkosten und den Personalaufwendungen. Der geforderte Einsatz von künstlicher \n\nIntelligenz zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes ist bei den nachfolgenden Schätzungen noch nicht adä-\n\nquat eingerechnet. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/14 \n\nDie Fachapplikation NEST deckt den gesamten Steuererhebungsprozess vom Steuerregister bis zur Verteilung \n\nder Steuererträge ab und wird in 14 Kantonen eingesetzt. Gemäss einer unverbindlichen Auskunft aus dem \n\nJahr 2022 rechnete die Anbieterin für die Anpassungen an die Individualbesteuerung mit gemeinsamen Ent-\n\nwicklungskosten von rund 3,6 Mio. Franken und Einführungskosten von rund 0,6 Mio. Franken pro Kanton. Der \n\nKostenanteil für Appenzell Ausserrhoden würde damit rund 750'000 Franken betragen. \n\n \n\nZu erwähnen ist zudem, dass die 14 NEST-Kantone für den Umbau von NEST zur Individualbesteuerung mög-\n\nlicherweise eine gemeinsame und komplexe Submission durchführen müssten. Eine Submission für die An-\n\npassung von NEST an die Bedürfnisse der Individualbesteuerung führt zu einer zusätzlichen Unsicherheit be-\n\nzüglich der anfallenden Kosten. Zudem erscheint die Umsetzungsfrist von sechs Jahren dafür sehr knapp be-\n\nmessen sein. \n\n \n\nDie bestehende elektronische Steuererklärung muss ersetzt und das gegenwärtige Berechtigungskonzept neu \n\naufgesetzt werden. Es ist dafür mit einmaligen Gesamtkosten von rund 800'000 Franken zu rechnen. Der Pro-\n\nduktelebenszyklus der heute eingesetzten elektronischen Steuererklärung endet im Jahr 2028. Eine neue \n\nelektronische Steuererklärung vor dem Einführungsdatum der Individualbesteuerung müsste einerseits die An-\n\nforderungen der heutigen Ehegattenbesteuerung als auch der künftigen Individualbesteuerung abdecken. \n\n \n\nDie heute im Einsatz stehende elektronische Archivlösung muss wesentlich ergänzt und umgebaut werden, \n\ndafür ist mit zusätzlichen einmaligen Kosten von rund 100'000 Franken zu rechnen. Es sind mutmasslich di-\n\nverse Schnittstellen anzupassen (z.B. IPV, Wehrpflichtersatz, Gemeinderegistersystem (GERES)) und neue \n\neCH-Standards umzusetzen. Dafür werden grob Kosten von rund 50'000 Franken ausgelöst. \n\n \n\nGesamthaft resultiert mit Einführung der Individualbesteuerung für die Steuerverwaltung ein grosses Informa-\n\ntikprojekt im Umfang von schätzungsweise 1,7 Mio. Franken. \n\n \n\nNoch keine Aussagen können zu den Abläufen und Informatikanpassungen in aussersteuerlichen Bereichen \n\ngemacht werden, da die Implikationen der Individualbesteuerung auf diese Bereiche noch nicht abgeschätzt \n\nwerden können. \n\n4. Übersicht der geschätzten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton \n\n \n\n \n\nAuswirkungen auf einmalige Kosten in TFr. \njährlich wiederkehrende \n\nKosten in TFr. \n\nKantonsanteil an der direkten Bun-\n\ndessteuer \n0 660 \n\nSteuererträge (Annahme) 0 0 \n\nPersonell  unbekannt \n1'000 \n\n(vorübergehend bis 1'500)  \n\nInformatik  1'700 unbekannt \n\nAnpassungskosten (Gesetze und Ab-\n\nläufe) \nunbekannt keine \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/14 \n\n5. Auswirkungen des Kantonsreferendums \n\n \n\nDas Ergreifen des Kantonsreferendums hat keine Auswirkungen für den Kanton. \n\n6. Fazit \n\n \n\nMit der Individualbesteuerung werden Doppelverdienerehepaare mit gleichmässiger Erwerbsaufteilung steuer-\n\nlich gefördert. Damit sollen Erwerbsanreize geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Steuerausfälle auf Bun-\n\ndesebene auf 600 Mio. Franken beschränkt werden. Diese Ziele sollen mit der Abschaffung der Familienbe-\n\nsteuerung, einer Erhöhung der Kinderabzüge und einem einheitlichen Tarif für alle steuerpflichtigen Personen \n\nmit einer höheren Progression auf Bundesebene erreicht werden. \n\n \n\nDie Kantone werden zu einem vollständigen Umbau ihres Steuersystems gezwungen. Damit greift der Bund in \n\ndie Tarifautonomie der Kantone ein. Die kantonalen Massnahmen zur Beseitigung der Heiratsstrafe haben sich \n\nbewährt und sind breit anerkannt. Diese basieren auf dem Prinzip der Faktorenaddition. Eine Verankerung der \n\nIndividualbesteuerung würde diese bewährte und austarierte Ordnung umstossen, obschon sie die Heirats-\n\nstrafe beseitigt haben.  \n\n \n\nMit dem Entscheid für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung entkoppeln National- und Ständerat \n\ndas Steuerrecht vom Zivilrecht. Das bedeutet, dass das Institut der Ehe als solidarische Wirtschaftsgemein-\n\nschaft künftig im Steuerrecht nicht mehr von Belang sein soll. Ein solches Vorgehen widerspricht dem verfas-\n\nsungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\nBeschäftigungseffekte sind mit nicht-steuerlichen Massnahmen besser erzielbar. Der Entscheid für oder gegen \n\ndie Aufnahme oder die Erhöhung einer Erwerbstätigkeit ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung in erster \n\nLinie nicht in der Steuerbelastung zu suchen. Entscheidender sind beispielsweise das Angebot an (Teil-\n\nzeit)Stellen für Mütter und explizit auch für Väter, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und deren Kosten, Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf, Mobilitätsfragen oder Wertvorstellungen. Für jene wenigen Fälle, in denen die \n\nSteuerbelastung eine zentrale Rolle spielt, sind andere, einfachere Lösungsansätze als ein fundamentaler Sys-\n\ntemwechsel für die ganze Schweizer Bevölkerung in Richtung Individualbesteuerung möglich. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten. Sie bringt kein gerechtes Besteue-\n\nrungssystem für sämtliche Ehepaare. Die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden, mit einer überwiegenden \n\nAnzahl von Zweiverdienerehepaaren mit einer grösseren Einkommensdifferenz oder reinen Einverdienerehe-\n\npaaren, ist von dieser Benachteiligung stärker betroffen als die Bevölkerung in städtischen Gebieten. \n\n \n\nDie Individualbesteuerung führt sowohl für die steuerpflichtigen Ehepaare als auch für den Kanton aufgrund \n\nder zunehmenden Komplexität zu erheblichen Mehraufwendungen – nicht nur im Steuerbereich. \n\n \n\nUnter einer Gesamtbetrachtung überwiegen für den Regierungsrat die Nachteile dieser Form der Individualbe-\n\nsteuerung. Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ist insbesondere auch deshalb abzulehnen, da \n\nmit den bestehenden kantonalen tariflichen Massnahmen eine seit Jahren bewährte Alternative zur Verfügung \n\nsteht, welche auf Bundesebene eingeführt werden könnte, um die Heiratsstrafe abzuschaffen und dies ohne \n\nRisiko für den Bund und ohne signifikante Kostenfolge für den Kanton. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/14 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbe-\n\nsteuerung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Entwurf KRB Kantonsreferendum \n\nBeilage 1.2 Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\nBeilage 1.3 Bundesbeschluss "Steuergerechtigkeits-Initiative" \n\nBeilage 1.4 Steuerbelastungsvergleich \n\nBeilage 1.5 Bundesbeschluss "Ja zu fairen Bundessteuern", Entwurf \n\n \n\n\n