name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/71 \n \n\n1400.3181 \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\n1.  Vernehmlassungsteilnehmende \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (21): \n Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen, Trogen, Wald, Wald-\n\nstatt, Walzenhausen, Wolfhalden, Urnäsch \n Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GPK) \n\n \n Politische Parteien (5): \n\n CVP AR (CVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Parteiunabhängige AR (pu), SP AR (SP), SVP AR (SVP) \n \n\n Verbände, Organisationen, Unternehmen (11): \n Bauernverband Appenzell Ausserrhoden (BV) \n ERR Raumplaner AG (ERR) \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden und Industrieverein Appenzell Ausserrhoden (GV/IV) \n Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden (HEV) \n Heimatschutz Appenzell Ausserrhoden (HS) \n Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz (MVO) \n Pro Natura St. Gallen-Appenzell und WWF Appenzell (PN/WWF) \n sia St. Gallen | Appenzell (sia) \n WaldAppenzell (WA) \n\n \n Private (1): \n\n Jürg Ruckstuhl, Herisau \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/71 \n \n\n2.  Auswertung der Vernehmlassung \n\n2.1.  Allgemeine Bemerkungen \n\n Vernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nGrundsätzliche Zustimmung (mit weiteren Bemerkun-\ngen und Anträgen) \n\nBühler, Grub, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehe-\n\ntobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Spei-\n\ncher, Stein, Teufen, Trogen, Wald, Waldstatt, \n\nWolfhalfen, Urnäsch, GPK, pu, SP, SVP, BV, ERR, \n\nMVO, WA \n\nKenntnisnahme. \n\nKritische Haltung zur Vorlage Gais, Walzenhausen, CVP, FDP, GV/IV, HEV, HS, \n\nPN/WWF und sia \n\nKenntnisnahme. \n\nKonzept Gais, Grub, Herisau, Speicher, Teufen, GPK, pu \n\nbegrüssen die Aufteilung der Teilrevision des Bauge-\nsetzes in zwei Etappen und die daraus folgende Ko-\nordination mit der Nachführung des kantonalen Richt-\nplans. Dieses schrittweise Vorgehen sei zu unterstüt-\nzen. Es sei aufgrund der engen zeitlichen Vorgabe \nrichtig, den materiell umstrittenen Inhalt der zweiten \nEtappe von der ersten Teilrevision abzukoppeln. \n\nKenntnisnahme. \n\n CVP, FDP, GV/IV und HEV \n\nkritisieren die Aufteilung der Teilrevision des Bauge-\nsetzes in zwei Etappen als mutlos. Die erste Etappe \nbehandle lediglich die Umsetzung der ersten Etappe \nder Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Andere \nThemen wie die Postulate „Bauen konkret för-\ndern“ und „Ortsbildschutzzonen überprüfen“ sowie \nBauen in der Streusiedlung, Harmonisierung der Bau-\nreglemente, Kompetenzzentren für Baubewilligungs-\nverfahren und regionale Fachgremien, für welche \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/71 \n \n\ndringender Handlungsbedarf bestehe, müssten jetzt in \nAngriff genommen werden und dürften nicht auf unbe-\nstimmte Zeit hinausgeschoben werden. Die Etappie-\nrung sei eine Ressourcenverschwendung, führe zu \nmassiven zeitlichen Verzögerungen und bringe \nRechtsunsicherheit auf Jahre hinaus. Der Regierungs-\nrat hätte diese Themen in der Zwischenzeit seit dem \nRückzug der letzten Vorlage weiter vorantreiben und \nin einer einzigen Vorlage behandeln können. Die zur \nVerfügung stehenden fünf Jahre hätten dazu gereicht. \nStattdessen habe man wieder bei null begonnen. Aus \ndiesen Gründen wäre eine Rückweisung der Vorlage \ndie logische Konsequenz. Aufgrund des engen Zeit-\nplans sei jedoch darauf zu verzichten. \n\n CVP \n\nbeantragt in diesem Zusammenhang, dass der Regie-\nrungsrat die im Rahmen der zurückgezogenen Vorla-\nge bereits in 1. Lesung vom Kantonsrat beschlosse-\nnen gesetzlichen Bestimmungen, welche aufgrund der \nPostulate „Bauen konkret fördern“ und „Ortsbild-\nschutzzonen überprüfen“ vorgelegt worden seien, \nwieder in seine Vorlage zuhanden der neuerlichen \n1. Lesung im Kantonsrat aufnehme. Es gebe schlicht \nkeinen sachlichen Grund, die Umsetzung der beiden \nPostulate mit der Umsetzung der zweiten Etappe der \nTeilrevision des Raumplanungsgesetzes zu koordinie-\nren. Die vom Regierungsrat behauptete unerwünschte \nVorwirkung sei überhaupt nicht in Sicht. Die neuen \nInstrumente der Innenentwicklungsstrategie und des \nErneuerungsplans hätten einen Koordinationsbedarf \nmit der Abschaffung oder Neugestaltung der kommu-\nnalen Ortsbildschutzzonen. Die damit verbundenen \n\nAblehnung. \n\nDie damalige parlamentarische Kommission zur Teil-\nrevision des Baugesetzes stimmte dem Rückzug der \nVorlage zu und das Büro des Kantonsrates schrieb \ndas Geschäft ab. Damit wurden die vom Kantonsrat in \n1. Lesung beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen \nhinfällig und es galt weiterhin das Recht in der Fas-\nsung vom 1. Januar 2011. Später reichte die damalige \nparlamentarische Kommission das Postulat „Beratung \nbei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis von Son-\ndernutzungsplänen zur Zonenordnung“ ein, welches \nzum Zweck hatte, „den Regierungsrat bei der Erarbei-\ntung der neuen Baugesetzregeln in die Pflicht zu \nnehmen. Der Regierungsrat soll die offenen Punkte \naus dem abgebrochenen politischen Prozess entspre-\nchend berücksichtigen.“ Der Kantonsrat hat das Pos-\ntulat an seiner Sitzung vom 30. November 2015 mit \nfünfzig zu elf Stimmen bei einer Enthaltung für nicht \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/71 \n \n\n„grundsätzlichen Überlegungen und umfassenden \nAbklärungen“ seien zu tätigen und das Resultat sei \ngleichzeitig mit der ersten Teilrevision vorzulegen. \n\nerheblich erklärt. Damit hat der Kantonsrat entschie-\nden, dass der Regierungsrat bei der Ausarbeitung \neines neuen Gesetzesentwurfs nicht an die zurückge-\nzogene Vorlage gebunden sein soll. Das Versprechen \ndes Regierungsrates, dass er die Anliegen der beiden \nPostulate „Bauen konkret fördern“ und „Ortsbild-\nschutzzonen überprüfen“ berücksichtigen werde, gilt \nweiterhin. Der Regierungsrat wird dieses Versprechen \nin der zweiten Etappe der Teilrevision des Baugeset-\nzes einlösen. Die entsprechenden Postulatsberichte \nlegt der Regierungsrat dem Kantonsrat bereits an \ndessen Sitzung vom 25. September 2017 zur Bera-\ntung vor. \n\n HS und sia \n\nzeigen sich erstaunt über die Aufteilung in zwei Revi-\nsionsteile. Die Themen der Postulate „Bauen konkret \nfördern“ und „Ortsbildschutzzonen überprüfen“ seien \nvon zentraler Bedeutung für eine qualitätsvolle Wei-\nterentwicklung. Die Harmonisierung der Baubegriffe, \nder Ortsbildschutz, die Gestaltung, die Bauberatung \nund die damit verbundene Qualitätssicherung müss-\nten zusammen mit der Innenentwicklung diskutiert \nwerden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVorgehen GV/IV und HEV \n\nkritisieren, dass die vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft in die Gesetzgebungsarbeiten einbe-\nzogene Gruppe von externen Fachexperten wenig \nrepräsentativ sei und die tatsächlich betroffenen Bau-\nfachleute, Architekten, Ingenieure, Investoren und \nGrundeigentümer nicht berücksichtigt worden seien. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/71 \n \n\n HS und sia \n\nwünschen sich für die zweite Etappe der Teilrevision \ndes Baugesetzes eine breitere Diskussion und den \nEinbezug aller Fachverbände, um Fachwissen frühzei-\ntig einbringen zu können. Zudem sollten neue Lösun-\ngen bereits vor der Vernehmlassung mit den Gemein-\nden, den Planern, dem Volk, allen Fachverbänden \nund der Politik diskutiert und erarbeitet werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBauverordnung Bühler und Teufen  \n\nerachten es als unbefriedigend, dass zum Vernehm-\nlassungsentwurf des Baugesetzes noch kein Verord-\nnungsentwurf vorliege. In der Verordnung liege ein \ngrosser Gestaltungsspielraum, welcher unter frühzei-\ntigem Einbezug der Gemeinden und anderen Ver-\nnehmlassern definiert und diskutiert werden müsse. \n\nKenntnisnahme. \n\nEs ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden üblich, dass \nder Verordnungsentwurf zur 2. Lesung im Kantonsrat \nvorliegt. Die Bauverordnung soll im Rahmen der vor-\nliegenden Baugesetzrevision mit Ausführungsbestim-\nmungen zur Weilerzone gemäss Art. 33a Abs. 4 E-\nBauG und zur Entfernung vorschriftswidriger Bauten \nnach Art. 108 Abs. 6 E-BauG sowie im Zusammen-\nhang mit der Regelung des Verfahrens für die Erstel-\nlung von Solaranlagen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. e E-\nBauG ergänzt werden. Da insbesondere die Thematik \nder Solaranlagen im Wesentlichen bereits bundes-\nrechtlich geregelt ist, verbleibt hier wenig Spielraum. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/71 \n \n\n2.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n\n Vernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt. 11   \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfor-\ndern, kann das Departement Bau und Volkswirtschaft \nkantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Festle-\ngung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Ab-\nbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Deponiezo-\nnen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren Ener-\ngien (Energiezonen) ausscheiden. \n\nBühler, Teufen und SP \n\nbeantragen, dass die Ausscheidung einer kantonalen \nEnergiezone nur mit der Zustimmung der Standort-\ngemeinde möglich sein solle bzw. die betroffenen \nGemeinden und die Umweltschutzverbände dabei \nzumindest frühzeitig anzuhören seien.  \n\nAblehnung. \n\nKantonale Nutzungszonen werden im übergeordneten \nkantonalen oder regionalen Interesse erlassen. Eine \nZustimmung der Standortgemeinde ist dazu nicht \nnötig. Nach Art. 14 Abs. 1 BauG wird der Gemeinderat \nder betroffenen Gemeinde vor dem Erlass der kanto-\nnalen Nutzungszone angehört. Der Gemeinderat ist \ndarüber hinaus gemäss Art. 14 Abs. 2 BauG zur Ein-\nsprache berechtigt. \n \nDen nach Art. 111 BauG legitimierten Umweltverbän-\nden steht ebenfalls der ordentliche Rechtsmittelweg \noffen. \n\nArt. 17   \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den \neinzusetzenden Mitteln zur Erreichung dieses Ziels. Er \nzeigt mindestens: \n\nbbis) (neu) die Innenentwicklungsstrategie; \n\nStein, Walzenhausen, FDP, pu, GV/IV, HEV und \n\nPN/WWF \n\nfragen sich, welche Instrumente den Gemeinden zur \nFörderung der Innenentwicklung zur Verfügung stün-\nden. Die Erläuterungen zur Innenentwicklungsstrate-\ngie seien zu vage gehalten. Die rechtlichen Möglich-\nkeiten zur Innenentwicklung würden nicht dargelegt. \nEs seien konkrete Massnahmen gewünscht. Zudem \nfehle eine Umsetzungshilfe. \n\n \nKenntnisnahme. \n\nDie Instrumente der Gemeinden zur Förderung der \nInnenentwicklung sind im Kapitel S.2.1 über die Sied-\nlungsentwicklung nach innen und die Siedlungserneu-\nerung des nachgeführten kantonalen Richtplans be-\nschrieben. Darin wird materiell festgelegt, wie der \nGemeinderichtplan mit einer Innenentwicklungsstrate-\ngie zu ergänzen ist. Die Anpassung des Baugesetzes \nbeschränkt sich lediglich auf die formelle Vorgabe, \ndass der Gemeinderichtplan die Innenentwicklungs-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/71 \n \n\nstrategie zeigen muss. Dazu sind keine weiteren Er-\nläuterungen notwendig.  \n \nIm kantonalen Richtplan wird ebenfalls beschrieben, \nwelche rechtlichen Möglichkeiten zur Innenentwick-\nlung bestehen. Im Rahmen der Teilrevision des Bau-\ngesetzes kann diesbezüglich auf die neuen Instru-\nmente der Sondernutzungsplanung in Art. 39 f. E-\nBauG und der Förderung der Überbauung in Art. 56 \nE-BauG hingewiesen werden. Das geltende Recht \nkennt darüber hinaus bereits eine Vielzahl rechtlicher \nMöglichkeiten zur Förderung der Innenentwicklung \nwie etwa Umzonungen oder Aufzonungen. \n \nDer Kanton wird die Gemeinden gemäss Festsetzung \nim nachgeführten kantonalen Richtplan auf der Sei-\nte II.44 durch Beratung und Arbeitshilfen unterstützen. \n\n \nSP \n\nbemerkt, dass die Gemeinden ebenso wie die ver-\nschiedenen Stellen des Kantons bei der Entwicklung \nder Innenentwicklungsstrategie angesichts der sehr \nkomplexen neuen Materie mit angemessenen fachli-\nchen und personellen Ressourcen unterstützt werden \nmüssten. Dabei stelle sich die Frage, ob diese durch \nzusätzliche kantonale Mittel oder gegebenenfalls aus \nder Mehrwertabgabe bereitgestellt werden könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\nNach den Vorgaben des nachgeführten kantonalen \nRichtplans auf der Seite II.44 sind vom Kanton zur \nUnterstützung der Gemeinden im Rahmen der Sied-\nlungs- und Arealentwicklung ständige Strukturen zu \nschaffen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, \ndie die Gemeinden übergreifend und dauerhaft aktiv \nbegleiten. Sollten zur Erfüllung dieser Vorgabe zusätz-\nliche finanzielle Mittel nötig sein, wären diese im \nRahmen des Voranschlags bereit zu stellen. Der Kan-\nton hat nach Art. 56j Abs. 1 E-BauG keinen Anspruch \nauf Beiträge aus dem kantonalen Mehrwertabgabe-\nfonds. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/71 \n \n\nArt. 19   \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nNichtbauzonen ausgeschieden werden: \n\nd) (neu) Weilerzonen (WZ). \n\nGrub, Lutzenberg, Stein, Waldstatt, ERR und GV/IV \n\nsprechen sich gegen die Zuteilung der Weilerzonen zu \nden Nichtbauzonen aus bzw. bezweifeln, dass es \nangesichts der Bundesgesetzgebung und der Recht-\nsprechung des Obergerichts wirklich notwendig sei, \ndie Weilerzonen als Nichtbauzonen auszuscheiden. \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden mit seinen typi-\nschen Streusiedlungen sei darauf angewiesen, dass \ndie Weilerzonen erhalten blieben.  \n\nKenntnisnahme. \n\nKleinsiedlungen können nach den Vorgaben des Bun-\ndesrechts und der Rechtsprechung des Bundesge-\nrichts entweder einer Bauzone, einer Erhaltungszone \noder der Landwirtschaftszone zugewiesen werden.  \n \n(1) Erfüllt die Kleinsiedlung (hier wohl eher ein kleine-\nres Dorf) die Anforderungen nach Art. 15 Abs. 4 RPG, \nkann sie einer ordentlichen Bauzone zugewiesen \nwerden. Dazu stehen sämtliche Bauzonenarten ge-\nmäss Art. 19 Abs. 1 BauG zur Auswahl. Die Zulässig-\nkeit von Bauten und Anlagen regelt dann auschliess-\nlich das kantonale Recht. Dieser Fall dürfte angesichts \nder typischen Struktur der Kleinsiedlungen im Kanton \ndie Ausnahme bleiben. \n \n(2) Besteht die Kleinsiedlung nach der Definition des \nBundesgerichts aus mindestens fünf bewohnten Ge-\nbäuden in enger räumlicher Beziehung und ist sie klar \nvom Hauptsiedlungsgebiet abgetrennt, kann sie nach \nArt. 18 RPG in Verbindung mit Art. 33 RPV als Klein-\nsiedlung ausserhalb der Bauzone einer Erhaltungszo-\nne zugewiesen werden. Die Zulässigkeit von Bauten \nund Anlagen regelt das kantonale Recht innerhalb der \nSchranken des Bundesrechts. Dieser Fall dürfte im \nKanton etwas häufiger sein, sind doch derzeit zwei \nKleinsiedlungen einer Weilerzone zugewiesen. Hier ist \ndarauf hinzuweisen, dass die angesprochenen typi-\nschen Streusiedlungen die Kriterien des Bundesge-\nrichts meist nicht erfüllen (siehe dazu: Art. 39 RPV). \n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/71 \n \n\n(3) Besteht die Kleinsiedlung aus weniger als fünf \nbewohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung, \nkann sie nur noch der Landwirtschaftszone zugewie-\nsen werden. Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen \nregelt ausschliesslich das Bundesrecht. Dieser Fall \ndürfte im Kanton wohl am häufigsten sein. Dazu zäh-\nlen dann eben auch die typischen Streusiedlungen. \n \nZusammengefasst kennt das geltende kantonale \nRecht bereits Regeln für die Bauzonen (1) und das \ngeltende Bundesrecht für die Landwirtschaftszonen \n(3). Im kantonalen Recht nicht geregelt ist jedoch \nnach dem Entscheid des Obergerichts vom \n30. Oktober 2013, was für Kleinsiedlungen in Erhal-\ntungszonen (2) gelten soll. Diese Lücke füllt Art. 33a \nE-BauG. Die Regelung bewegt sich innerhalb der vom \nBundesgericht definierten Schranken des Bundes-\nrechts. \n\n \nHeiden \n\nfragt, mit welchen steuerlichen Konsequenzen der \nGrundeigentümer durch die Zuteilung der Weilerzonen \nzu den Nichtbauzonen zu rechnen habe. \n\nKenntnisnahme. \n\nEs ist davon auszugehen, dass nach der Umzonung \neine Neuschätzung durch die Grundstücksschät-\nzungsbehörde erfolgen wird. Diese kann auch durch \nden Grundstückseigentümer verlangt werden. Die – \nvermutlich tiefere – Neufestsetzung des amtlichen \nVerkehrswertes wirkt sich auf die Höhe der Vermö-\ngenssteuer und indirekt bei Eigennutzung auch auf \neinen allfälligen Eigenmietwert aus. Bei Fremdvermie-\ntung des Grundstücks ist weiterhin der effektiv erzielte \nMietertrag massgeblich. Bei einem späteren Verkauf \nberechnet sich die Grundstückgewinnsteuer aus der \nDifferenz zwischen dem Verkaufserlös und den effek-\ntiven Gestehungskosten zuzüglich wertvermehrender \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/71 \n \n\nInvestitionen. Anstelle der Gestehungskosten kann bei \nüber zwanzigjähriger Haltedauer der vor zwanzig \nJahren gültige amtliche Verkehrswert herangezogen \nwerden. \n\nArt. 33a   \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung der traditionell \nentstandenen Siedlungsstruktur und der massvollen \nNutzung der bestehenden Bauvolumen. Sie umfassen \nvom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsied-\nlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohnten \nGebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\nGrub, Waldstatt und pu \n\nfragen, was der Unterschied zwischen einer „Weiler-\nzone“ gemäss Art. 33a E-BauG, einem „Weiler“ nach \nArt. 85 BauG und einer „Kleinsiedlung“ gemäss Richt-\nplan sei. \n\nKenntnisnahme. \n\nBei der „Weilerzone“ nach Art. 33a E-BauG handelt es \nsich um eine Zonenart gemäss Art. 19 BauG. Als \n„Weilerzone“ kann eine Kleinsiedlung bezeichnet wer-\nden, die die Anforderungen von Art. 33a Abs. 1 E-\nBauG erfüllt. In Art. 33a Abs. 2 E-BauG wird die \ngrundsätzliche Zulässigkeit von Bauten und Anlagen \nin „Weilerzonen“ geregelt. \n \nBeim „Weiler“ nach Art. 85 BauG handelt es sich um \neinen schutzwürdigen Gegenstand gemäss Art. 79 \nBauG. Als „Weiler“ werden nach Art. 85 Abs. 1 BauG \nbesonders schöne, kulturgeschichtlich und historisch \nwertvolle Ansammlungen von Bauten bezeichnet. In \nArt. 85 Abs. 2 bis 4 BauG werden die erhöhten Anfor-\nderungen an die Gestaltung dieser Bauten geregelt. \nDie Gestaltungsvorschriften gelten unabhängig davon, \nob die Bauten einer Weilerzone zugeordnet sind oder \nnicht. \n \nBei den „Kleinsiedlungen“ gemäss Kapitel S.5.1 des \nkantonalen Richtplans handelt es sich um jene Klein-\nsiedlungen, welche nach Art. 33a Abs. 3 E-BauG als \nmögliche Gebiete für Weilerzonen im kantonalen \nRichtplan ausgewiesen werden müssen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/71 \n \n\n2 In Weilerzonen können bestehende Gebäude zu \nWohnzwecken oder zu mässig störenden Betrieben \numgenutzt werden. Neubauten sind nicht zulässig. \nSofern innerhalb des Volumens keine geeigneten \nRaumreserven vorhanden sind, können Erweiterun-\ngen im Umfang von maximal 30 % der bestehenden \nBruttogeschossfläche zugelassen werden. Im Übrigen \ngilt Art. 31. \n\nGrub, Lutzenberg, Reute, Teufen, Schönengrund, \n\nWaldstatt, GPK, CVP, FDP, ERR, GV/IV \n\näussern sich dahingehend, dass Neubauten insbe-\nsondere zur Erhaltung der Weilerstruktur und zur an-\ngemessenen baulichen Ergänzung zulässig sein soll-\nten. Bauliche Lücken sollten gefüllt werden dürfen. \nBestehende Bauten sollten vollständig genutzt werden \nkönnen und Erweiterungen um mehr als 30 % möglich \nsein. Die möglichen Nutzungserweiterungen gegen-\nüber der Landwirtschaftszone sollten klar umschrie-\nben und festgelegt werden. Insgesamt solle der recht-\nliche Spielraum aus der Bundesgesetzgebung ausge-\nnutzt werden. \n\n \nAblehnung. \n\nDas Bundesgericht verbietet Neubauten in Weilerzo-\nnen nur im Grundsatz. In Ausnahmefällen kann die \nErstellung neuer Bauten im Rahmen der Erhaltung der \ntraditionell entstandenen Siedlungsstruktur deshalb \ndurchaus zulässig sein. Es liesse sich demnach mit \nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinen, \ndie Bestimmung so anzupassen, dass Neubauten zur \nFüllung von baulichen Lücken zulässig wären. Im \nAnwendungsfall müsste jedoch – ebenso wie bei Er-\nweiterungen, Erneuerungen und Zweckänderungen – \nstets geprüft werden, ob die Neubauten der Erhaltung \nder traditionell entstandenen Siedlungsstruktur dienen \nund ob sie sich in das bestehende Weilerbild einfü-\ngen. Im Allgemeinen kann dabei für Neubauten kein \nInteresse namhaft gemacht werden, welches über-\nwiegen würde. Dies gilt verstärkt im heutigen Umfeld, \nin dem Weiler kaum mehr über Einrichtungen der \nGrundversorgung verfügen. Wo keine Grundausstat-\ntung (mehr) besteht, kann deren Erhaltung nicht als \nArgument für Neubauten gelten. So wünschbar bauli-\nche Verdichtungen sonst sein mögen, sind sie in Wei-\nlerzonen am falschen Ort, da sie praktisch immer mit \neiner Beeinträchtigung des Weilerbildes einhergehen \nund typischerweise nicht an Orten liegen, die sich \naufgrund ihrer Zentralität für Verdichtungen eignen. \nDaraus ergibt sich, dass aufgrund des eingeschränk-\nten tatsächlichen Anwendungsbereiches im Kanton \n(zwei bestehende Weilerzonen) und den restriktiven \nrechtlichen Kriterien für die ausnahmsweise Zulässig-\nkeit, keine Fälle denkbar sind, in denen die Erstellung \nneuer Bauten bundesrechtskonform erwogen werden \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/71 \n \n\nkönnte. Kurz: In der Praxis käme die entsprechende \nBestimmung nie zur Anwendung. Ausnahmen nach \nArt. 24 ff. RPG sind jedoch durchaus denkbar, wes-\nhalb die Bestimmung auf Art. 31 E-BauG verweist. \n \nIn Bezug auf die Kriterien für die Erweiterungen ist \ndarauf zu achten, dass Weilerzonen nicht zu „Aus-\nweichzonen“ werden. In Weilerzonen können beste-\nhende Bauten im Rahmen des Schutzzwecks weiter-\ngehend als nach Art. 24 ff. RPG umgebaut und erwei-\ntert werden. Grössere Bauten sind jedoch in der Regel \nmit dem Konzentrationsprinzip und dem Schutzzweck \nunvereinbar. Das kantonale Recht hat damit zu be-\nstimmen, inwieweit die Erweiterungsmöglichkeiten in \nder Weilerzone von denjenigen in der Landwirt-\nschaftszone abweichen können, ohne damit den ver-\nfassungsmässigen Grundsatz der Trennung von Bau- \nund Nichtbaugebiet und das daraus abgeleitete Ver-\nbot von Kleinstbauzonen zu umgehen. Die kantonalen \nAusführungsbestimmungen zur bundesrechtlichen \nKonzeption der Weilerzone als Nichtbauzone dürfen \ndabei nur bescheidene Erweiterungen gestatten, wel-\nche durch die Erhaltungsziele gerechtfertigt sind. Im \nRahmen dieser Schranken bestimmt Art. 33a Abs. 2 \nE-BauG, dass die Raumreserven innerhalb des be-\nstehenden Volumens grundsätzlich vollständig genutzt \nwerden dürfen. Die darüber hinaus gehende Erweite-\nrung ausserhalb des bestehenden Volumens be-\nschränkt sich auf ein Mass, welches gerade noch die \nverfassungsmässigen Vorgaben einzuhalten vermag. \nEine grössere Abweichung von den Regeln, die an-\nsonsten in der Landwirtschaftszone gelten, wäre bun-\ndesrechtswidrig. Der rechtliche Spielraum aus dem \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/71 \n \n\nBundesrecht ist damit ausgereizt. Dieser Ansicht ist \nauch das Bundesamt für Raumentwicklung, welches \ndie neue Bestimmung vorgeprüft hat. \n\nArt. 35\n \n\n  \n\n1 Als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht können \nzusammenhängende Teilgebiete ausgeschieden wer-\nden, deren Erschliessung, Überbauung oder Erneue-\nrung für die Entwicklung der Gemeinde besonders \nbedeutsam sind. Die Gemeinde legt im Zonenplan \nden Zweck des Sondernutzungsplans fest. \n\nGais \n\nmeint, dass die Ausscheidung einer Zone mit Son-\ndernutzungsplanpflicht zum Zweck der Erneuerung \n(und zum späteren Erlass eines Erneuerungsplans) \ngemäss Erläuterndem Bericht einen entsprechenden \nEintrag im Gemeinderichtplan voraussetze, und fragt, \nwelches Verfahren angewendet werden müsse, falls \nspätere Entwicklungen einen Erneuerungsplan not-\nwendig machten. \n\nKenntnisnahme. \n\nSowohl nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs als \nauch nach den Erläuterungen ist ein entsprechender \nEintrag im Gemeinderichtplan nicht zwingend notwen-\ndig. Eine entscheidende Komponente des Erneue-\nrungsplans ist das Enteignungsrecht nach Art. 40 \nAbs. 4 E-BauG. Dabei können einzelne Grundstücke \nbezeichnet werden, die für die Umsetzung der mit \ndem Plan verfolgten Strategie von zentraler Bedeu-\ntung sind. Zur Festlegung ebenso wie zur Ausübung \ndes Enteignungsrechts muss ein öffentliches Interes-\nse nachgewiesen werden. Dazu wird es in der Praxis \nunabdingbar sein, darlegen zu können, dass den be-\nzeichneten Grundstücken in der im Gemeinderichtplan \nund im Zonenplan zum Ausdruck gebrachten Innen-\nentwicklungsstrategie eine besondere Bedeutung \nzukommt. \n \nDementsprechend ist es nötig, die Strategie in einer \nStufenfolge vom Richtplan über den Zonenplan bis \nzum Erneuerungsplan umzusetzen. Das gilt auch \ndann, wenn spätere Entwicklungen einen Erneue-\nrungsplan notwendig machen. Dass ein Erneuerungs-\nplan notwendig ist, kann die Gemeinde ohnehin erst \nwissen, wenn sie die Innenentwicklungsstrategie aus-\ngearbeitet hat. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/71 \n \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit \nSondernutzungsplanpflicht setzt einen rechtskräftigen \nSondernutzungsplan voraus. \n\nGrub, Speicher, Waldstatt und ERR \n\nvertreten die Ansicht, dass im Rahmen von Erneue-\nrungsplänen nicht nur die Erstellung von Bauten und \nAnlagen dem öffentlichen Interesse widersprechen \nkönne, sondern auch wertsteigernde Renovationen. \nDie Bestimmung solle entsprechend angepasst wer-\nden. \n\nAblehnung. \n\nEs können nur solche Vorkehren einen rechtskräftigen \nSondernutzungsplan voraussetzen, die nach den \nallgemeinen Regeln bewilligungspflichtig sind. Nach \nArt. 39 Abs. 2 lit. a BauV sind Renovationen, die dem \nnormalen Unterhalt dienen und gegenüber dem Be-\nstehenden keine nach aussen sichtbaren Verände-\nrungen mit sich bringen, allgemein nicht bewilligungs-\npflichtig. Den Begriff einer „wertsteigernden“ Renova-\ntion kennen die allgemeinen Bestimmungen über die \nBaubewilligungspflicht nicht. Eine spezielle Bewilli-\ngungspflicht kann nicht im Rahmen der Sondernut-\nzungsplanpflicht eingeführt werden. \n\nArt. 37   \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Erschliessung, die \nÜberbauung oder die Erneuerung von zusammen-\nhängenden Teilgebieten. \n\nHS \n\nmeint, dass Sondernutzungspläne nicht nur die Er-\nschliessung, die Überbauung oder die Erneuerung \nregelten, sondern auch die Gestaltung der Aussen-\nräume. Zudem regelten sie nicht nur das eine oder \ndas andere, sondern meist eine Kombination aller \ngenannten Inhalte. Die Bestimmung soll entsprechend \nangepasst werden. \n\nAblehnung. \n\nDer Grundsatzartikel zu den Bestimmungen über die \nSondernutzungsplanung zeigt auf, zu welchen Zwe-\ncken die Sondernutzungspläne erlassen werden kön-\nnen, und stellt damit die Verbindung zur Zone mit \nSondernutzungsplanpflicht in Art. 35 Abs. 1 E-BauG \nund zu den entsprechenden Sondernutzungsplänen \ngemäss Art. 37 Abs. 2 E-BauG her. In diesem System \nbeschreibt die Gestaltung der Aussenräume nicht \neinen Zweck, sondern vielmehr einen Inhalt eines \nSondernutzungsplans. So kann die Gestaltung der \nAussenräume bzw. der Freiräume gemäss Art. 38 \nAbs. 3 lit. f, Art. 39 Abs. 3 lit. g und Art. 40 Abs. 3 E-\nBauG in den Baulinien-, Überbauungs- und Erneue-\nrungsplänen geregelt werden. \n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/71 \n \n\nDie Inhalte der einzelnen Sondernutzungspläne kön-\nnen modulartig miteinander kombiniert werden. So ist \nes etwa denkbar, dass ein einziger Sondernutzungs-\nplan sowohl die Erschliessung als auch die Überbau-\nung regelt und dementsprechend kombiniert die Inhal-\nte des Baulinienplans und die Inhalte des Überbau-\nungsplans festlegt. Die Regelung der Inhalte ist nicht \nmit der Zweckdefinition in Art. 37 Abs. 1 E-BauG zu \nverwechseln. Diese ordnet lediglich das System und \nleitet zu den einzelnen Sondernutzungsplänen über. \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten: \n\nb) (geändert) Überbauungspläne; \n\nc) (geändert) Erneuerungspläne. \n\nGais, Schönengrund, FDP, GV/IV und HEV \n\nkritisieren die neuen Bezeichnungen für die Son-\ndernutzungspläne als nicht nachvollziehbar und ver-\nwirrend. Damit werde viel unnötiger Aufwand gene-\nriert, da Verordnungen, Reglemente, Merkblätter und \nWeisungen angepasst werden müssten. Die Anwen-\nder müssten sich erst wieder an die neuen Bezeich-\nnungen gewöhnen. Zudem kenne das Raumpla-\nnungsgesetz weder den Überbauungsplan noch den \nErneuerungsplan.  \n\nKenntnisnahme. \n\nDie neuen Bezeichnungen sind deshalb notwendig, \nweil das System der Sondernutzungspläne neu aus-\ngerichtet wird. Inskünftig wird nicht mehr nach dem \nDetailierungsgrad der Regelungen unterschieden, \nsondern nach dem Anwendungsbereich. Dazu wurden \ndie Möglichkeiten der bestehenden Quartier- und \nGestaltungspläne unverändert zusammengefasst und \nim neuen Überbauungsplan vereint. Dieser soll im \nnoch nicht überbauten Gebiet zur Anwendung kom-\nmen. In Bezug auf die Sondernutzungsplanung „auf \nder grünen Wiese“ bringt die Teilrevision insofern \nmateriell keine grösseren Veränderungen mit sich. Die \nHerausforderung der Innenentwicklung spielt sich \ndemgegenüber im bereits überbauten Gebiet ab und \nverlangt nach neuen Instrumenten. Hier soll der neue \nErneuerungsplan zur Anwendung kommen. Der Er-\nneuerungsplan erlaubt es den Gemeinden, die abs-\ntrakte Innenentwicklungsstrategie konkret in der Son-\ndernutzungsplanung umzusetzen und individuelle \nLösungen zur massgeschneiderten Erneuerung der \nheute bereits überbauten Gebiete zu finden. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/71 \n \n\nDer mit dem neuen System einhergehende Anpas-\nsungsaufwand wird sich in Grenzen halten, da die \naltrechtlichen Quartier- und Gestaltungspläne gemäss \nArt. 123 Abs. 3 E-BauG ohne weiteres als Überbau-\nungspläne gelten. \n \nIm Übrigen ist zu bemerken, dass das Raumpla-\nnungsgesetz überhaupt keine Sondernutzungspläne \nkennt und die Kantone dementsprechend frei sind, \ndiesbezügliche Vorschriften zu erlassen. \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach \nzehn Jahren zu überprüfen und, falls notwendig, an \ngeänderte Verhältnisse anzupassen. \n\nLutzenberg \n\nspricht sich für die Beibehaltung der bisherigen For-\nmulierung aus, da eine Überprüfungspflicht nicht in \njedem Fall Sinn ergebe.  \n\nAblehnung. \n\nDas Bundesrecht verlangt in Art. 21 Abs. 2 RPG, dass \nalle Nutzungspläne überprüft und angepasst werden \nmüssen, wenn sich die Verhältnisse erheblich geän-\ndert haben. Das kantonale Recht sieht in diesem Sin-\nne in Art. 51 Abs. 1 BauG eine allgemeine Überprü-\nfungs- und Anpassungspflicht vor. Die Überprüfung \nund, wenn nötig, die Anpassung der Sondernutzungs-\npläne obliegt dem Gemeinderat. Die Regelung stellt \nsicher, dass der Gemeinderat seiner bundesrechtli-\nchen Planungspflicht nachkommt. \n\n \nGais  \n\nfragt, wie vorzugehen sei, wenn sich die Verhältnisse \nvor Ablauf der zehn Jahre wesentlich verändern wür-\nden. \n\nKenntnisnahme. \n\nNach Art. 51 Abs. 1 BauG sind Nutzungspläne zu \nüberprüfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die \ntatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich \ngeändert haben. Diese allgemeine Überprüfungs- und \nAnpassungspflicht gilt auch für Sondernutzungspläne. \n\n \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/71 \n \n\n \nSP \n\nbeantragt, dass die Bestimmung zur Förderung von \nWohnraum für Familien dahingehend zu ergänzen sei, \ndass die Sondernutzungspläne für die Überbauung \nund die Erneuerung mit Bestimmungen zur Förderung \nspezifischer Anliegen von öffentlichem Interesse ver-\nsehen werden könnten. \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 39 Abs. 3 bzw. Art. 40 Abs. 3 E-BauG präzi-\nsieren die Sonderbauvorschriften in Überbauungs- \nund Erneuerungsplänen die in der jeweiligen Zone \ngeltenden Vorschriften. In einer nicht abschliessenden \nAufzählung nennen die beiden Bestimmungen exemp-\nlarisch mögliche Regelungsinhalte. Sofern weitere \nMassnahmen wie die Förderung von Wohnraum für \nFamilien einen inhaltlichen Bezug zu den Sondernut-\nzungsplänen haben, spricht nichts dagegen, wenn der \nGemeinderat entsprechende Anforderungen formu-\nliert. Eine Ergänzung der nicht abschliessenden Kann-\nBestimmung ist dazu jedoch nicht nötig. \n\nArt. 39   \n\n1 Der Überbauungsplan regelt die ortsbaulich, archi-\ntektonisch oder landschaftlich besonders gute Über-\nbauung eines Teilgebiets mit Sonderbauvorschriften. \n\nLutzenberg, Walzenhausen, GV/IV und HEV \n\nhalten die Formulierung „besonders gute Überbauung“ \nfür zu wenig konkret. Dies führe in der Praxis zu \nRechtsstreitigkeiten in der Auslegung. Die Umsetzung \nsei schwierig, wobei sich die Frage stelle, wer für die \nDefinition und die Beurteilung zuständig sei. Die For-\nmulierung solle entweder präzisiert oder gestrichen \nwerden. Das Gleiche gelte für Art. 40 Abs. 1 E-BauG. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Insbesondere um das \nVerhältnis zwischen Art. 39 bzw. Art. 40 E-BauG und \nArt. 41 E-BauG zu klären, werden die Formulierungen \nin Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 E-BauG bereinigt. \n \nNach Art. 48 Abs. 1 E-BauG werden Sondernut-\nzungspläne durch den Gemeinderat erlassen. Dem-\nentsprechend definiert der Gemeinderat die Anforde-\nrungen an einen Sondernutzungsplan. Der Gemeinde-\nrat beurteilt auch, ob ein Sondernutzungsplan diese \nAnforderungen erfüllt. \n\n \nGrub und ERR \n\nsind der Ansicht, dass es zukünftig mit dem Überbau-\nungsplan, wie heute mit dem Quartier- und Gestal-\n\nAblehnung. \n\nDie Inhalte der einzelnen Sondernutzungspläne kön-\nnen modulartig miteinander kombiniert werden. So ist \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/71 \n \n\ntungsplan, auch die Erschliessung zu regeln gelte. Die \nBestimmung sei in diesem Sinne zu ergänzen. Das \nGleiche gelte für Art. 40 Abs. 1 E-BauG. \n\nes etwa denkbar, dass ein einziger Sondernutzungs-\nplan sowohl die Erschliessung als auch die Überbau-\nung regelt und dementsprechend kombiniert die Inhal-\nte des Baulinienplans und die Inhalte des Überbau-\nungsplans festlegt. \n\n2 Der Überbauungsplan besteht aus einem Plan, allfäl-\nligen Beilageplänen, den Sonderbauvorschriften sowie \neinem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt \nmindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung \ndes Überbauungsplans auf. \n\nTeufen \n\nbemerkt, dass die Erfahrungen mit dem geltenden \nBaugesetz gezeigt hätten, dass die Mehrausnützung \nvon 10 % gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b BauG mittels \nGestaltungsplan meistens standardmässig gewährt \nworden sei, ohne dass dabei die eigentlich verlangte \nbessere architektonische Gestaltung in genügendem \nMasse nachgewiesen worden sei. Diese Problematik \nwürde sich mit dem Wegfall des Gestaltungsplans \nnoch verschärfen. Der Überbauungsplan sei mit den \neinzureichenden Unterlagen zu wenig detailliert und \nzu wenig verbindlich, um eine Beurteilung der Gestal-\ntungsqualität vornehmen zu können. Es wird bean-\ntragt, dass für diejenigen Überbauungspläne, welche \neine Mehrausnützung beinhalteten, die Anforderungen \nan die Unterlagen zu erhöhen seien. Das Gleiche \ngelte für Art. 40 Abs. 2 E-BauG. \n\nAblehnung. \n\nDie Vorgaben darüber, welche Unterlagen mit dem \nPlan einzureichen sind, gelten nach Art. 39 Abs. 2 und \nArt. 40 Abs. 2 BauG bereits heute ebenso für den \nQuartier- wie für den Gestaltungsplan. Mit dem Weg-\nfall des Gestaltungsplans ändert sich diesbezüglich in \nder Praxis nichts, da das geltende Recht unverändert \nin die neuen Bestimmungen über die Sondernut-\nzungspläne gemäss Art. 39 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 \nE-BauG übernommen wurde. \n \nNach Art. 48 Abs. 1 E-BauG erlässt der Gemeinderat \nden Sondernutzungsplan. Es ist dementsprechend \nSache des Gemeinderates, nach den fallweisen An-\nforderungen diejenigen Unterlagen einzufordern, die \nihm eine angemessene Beurteilung ermöglichen. Die \nBestimmung definiert hierfür lediglich einen Mindest-\nstandard. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der \njeweiligen Zone geltenden Vorschriften. Durch Son-\nderbauvorschriften können insbesondere geregelt \nwerden: \n\nj) Versorgung und Entsorgung; \n\nk) Landumlegung und Grenzbereinigung; \n\nl) Kostenregelungen, insbesondere Perimeterbeiträge \n\nGrub und ERR \n\nmeinen, dass nicht nur die Sonderbauvorschriften die \njeweiligen Regelbauvorschriften präzisierten, sondern \nmittels Festlegung der Anordnung auch der Plan an \nsich. Die Bestimmung sei entsprechend anzupassen: \n„Der Überbauungsplan präzisiert […].“ Das Gleiche \ngelte für Art. 40 Abs. 3 E-BauG.  \n\nAblehnung. \n\nDie planerischen Festlegungen wie die Anordnung der \nBauten sind in den Unterlagen gemäss Art. 39 Abs. 2 \nE-BauG enthalten und dürfen nicht mit den Sonder-\nbauvorschriften als Präzisierung der entsprechenden \nZonenvorschriften vermischt werden. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/71 \n \n\nfür Gemeinschaftsanlagen; \n\nm) Festlegung gemeinsamer Energieversorgungsan-\nlagen und Anschluss an Energieverteilnetze. \n\n \nSP \n\nbeantragt, unter Verweis auf die künftig zunehmende \nBedeutung einer sinnvollen Umgebungsgestaltung, \ndie Aufnahme von zwingenden Bestimmungen für \nqualitative Mindestanforderungen an die Gestaltung \nder Aussenräume. \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 48 Abs. 1 E-BauG werden Sondernut-\nzungspläne durch den Gemeinderat erlassen. Dem-\nentsprechend definiert der Gemeinderat im Rahmen \nder Festlegungen gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. f, Art. 39 \nAbs. 3 lit. g und Art. 40 Abs. 3 E-BauG in den Bauli-\nnien-, Überbauungs- und Erneuerungsplänen auch die \nqualitativen Mindestanforderungen an die Gestaltung \nder Aussenräume bzw. der Freiräume. \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass mittels Ergänzung der Aufzählung die \nMöglichkeit bestehen solle, durch Sonderbauvorschrif-\nten in Überbauungsplänen Mindestanteile für Woh-\nnungen, die nach den Grundsätzen der Kostenmiete \nvermietet werden, zu regeln. In Gemeinden, in denen \ndie Bodenpreise und in der Folge auch die Mietzinsen \nüberdurchschnittlich hoch und für Normalverdienende \nkaum noch zu tragen seien, könne eine solche Aufla-\nge ein gutes Mittel sein, eine gesunde Durchmischung \nder Bevölkerung zu fördern. Überbauungspläne seien \ndafür prädestiniert, werde darin doch oft eine von der \nRegelbauweise abweichende, höhere Ausnützung \nerlaubt. \n\nAblehnung. \n\nDas kantonale Recht kennt den Begriff der Kosten-\nmiete nicht. Dementsprechend kann dieser Begriff \nnicht ohne weitere gesetzliche Regelungen über die \nFörderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in die \ngesetzliche Aufzählung der möglichen Sonderbauvor-\nschriften aufgenommen werden. Sofern weitere Mass-\nnahmen wie die Förderung des preisgünstigen Woh-\nnungsbaus einen inhaltlichen Bezug zu den Son-\ndernutzungsplänen haben, spricht hingegen nichts \ndagegen, wenn der Gemeinderat entsprechende An-\nforderungen formuliert. In diesem Fall müsste der \nBegriff der Kostenmiete in den Sonderbauvorschriften \nkonkretisiert werden. \n\n \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/71 \n \n\nArt. 40   \n\n1 Der Erneuerungsplan regelt die ortsbaulich, architek-\ntonisch oder landschaftlich besonders gute Erneue-\nrung eines weitgehend überbauten Teilgebiets mit \nSonderbauvorschriften. Das betreffende Teilgebiet \nmuss im Zonenplan als Zone mit Sondernutzungs-\nplanpflicht zum Zweck der Erneuerung ausgeschieden \nsein. \n\nHerisau \n\nspricht sich dafür aus, dass das betreffende Teilgebiet \nnicht im Zonenplan ausgeschieden werden solle, son-\ndern im Gemeinderichtplan. Damit könnten die Fest-\nlegungen in einem weniger aufwändigen Verfahren \nsoweit verfeinert werden bis die Grundlagen zur \ngrundeigentümerverbindlichen Umsetzung ausrei-\nchend seien. Dies würde dazu beitragen, dass der \nErneuerungsplan in der Praxis auch tatsächlich An-\nwendung finden könne. Zur Wahrung der für die grös-\nseren Abweichungen von der Regelbauweise sowie \nfür die stärkeren Eingriffe in das Grundeigentum er-\nforderlichen Legitimation der Planungsmassnahme \nsehe der Entwurf Anpassungen bei den Referenden \nvor. \n\nAblehnung. \n\nIn der Konzeption des Gesetzesentwurfs wird die \nStrategie zur Innenentwicklung nach Art. 17 Abs. 2 \nlit. abis E-BauG im Gemeinderichtplan formuliert und in \nden kommunalen Nutzungsplänen umgesetzt. Der \nbehördenverbindliche Gemeinderichtplan dient dabei \nals Koordinations- und Führungsinstrument, die \ngrundeigentümerverbindliche kommunale Nutzungs-\nplanung als Vollzugsinstrument. Innerhalb der kom-\nmunalen Nutzungsplanung ist zwischen dem Zonen-\nplan und dem Sondernutzungsplan zu unterscheiden. \nIhnen kommen in der schrittweisen grundeigentümer-\nverbindlichen Umsetzung der Innenentwicklungsstra-\ntegie unterschiedliche Funktionen zu, die sich nicht \nkombinieren lassen. Die überlagernde Zone mit Son-\ndernutzungsplanpflicht im Zonenplan nach Art. 35 E-\nBauG grenzt das Handlungsfeld privater Akteure ab, \nindem das zur Erneuerung bestimmte Teilgebiet par-\nzellenscharf festgelegt wird. Im Gegenzug profitieren \nGrundeigentümer und Investoren im Hinblick auf die \nAusarbeitung eines Erneuerungsplans von einem \nhohen Mass an Rechtssicherheit und Planbeständig-\nkeit. Die projektmässige Umsetzung der Innenentwick-\nlungsstrategie erfolgt zuletzt im Sondernutzungsplan-\nverfahren. Die Funktion dieser zwingend erforderli-\nchen grundeigentümerverbindlichen Festlegungen im \nZonenplan kann nicht durch lediglich behördenver-\nbindliche Festlegungen im Gemeinderichtplan ersetzt \nwerden. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/71 \n \n\n4 Die Gemeinde kann im Erneuerungsplan bei Vorlie-\ngen eines öffentlichen Interesses für bestimmte \nGrundstücke, deren Verfügbarkeit für die Erfüllung \ndes Zwecks unerlässlich ist, ein Enteignungsrecht \nvorsehen. Das Enteignungsrecht gilt mit dem Eintritt \nder Rechtskraft des Planerlasses als erteilt. Im Übri-\ngen richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem \nGesetz über die Zwangsabtretung. \n\nGais \n\nerachtet das Enteignungsrecht als schwierig, teuer \nund praktisch unmöglich umzusetzen. Da es sich \ndabei um die „Ultima Ratio“ handle, erscheine es rich-\ntig, diese Massnahme vom Kanton ausüben zu las-\nsen. \n\nAblehnung. \n\nDer Gemeinderat erlässt gemäss Art. 48 Abs. 1 E-\nBauG den Erneuerungsplan und legt damit gegebe-\nnenfalls auch das Enteignungsrecht fest. Die vorge-\nschlagene Bestimmung sieht die Möglichkeit zur Über-\ntragung des Enteignungsrechts nicht vor. Es erschie-\nne den Beteiligten auch unverständlich, wenn der \nGemeinderat wohl das Enteignungsrecht als letzte \nKonsequenz der kommunalen Innenentwicklungsstra-\ntegie vorsehen kann, die Durchsetzung des Enteig-\nnungsrechts jedoch einer anderen, übergeordneten \nBehörde übertragen dürfte. Diese übergeordnete kan-\ntonale Behörde könnte sich im Übrigen als Genehmi-\ngungs- und Rechtsmittelinstanz ohnehin nicht damit \nbefassen. \n\n \nGrub und ERR \n\nbemerken, dass vielfach einzelne privatrechtliche \nDienstbarkeiten wie Bauverbote oder Höhenbe-\nschränkungen eine Nutzung der inneren Reserven \nverhinderten. Die Bestimmung sei deshalb dahinge-\nhend zu präzisieren, dass das Enteignungsrecht nicht \nnur für Grundstücke gelte, sondern damit explizit auch \nDienstbarkeiten und andere privatrechtliche Bau- und \nNutzungsbeschränkungen aufgelöst werden könnten, \nwenn dies das öffentliche Interesse erfordere. Dabei \nstelle sich auch die Frage, ob für die Aufhebung von \nDienstbarkeiten wirklich eine Enteignung notwendig \nsei oder ob bereits eine Interessenabwägung im Sinne \nvon Art. 15a RPG genügen würde. \n\nAblehnung. \n\nEs ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäs-\nsigkeit, dass im Rahmen eines allfälligen Enteig-\nnungsverfahrens nur enteignet werden kann, was zur \nDurchsetzung des Planungsziels unerlässlich ist. Die \nBestimmung erfasst als mildere Massnahme auch die \nEnteignung von Dienstbarkeiten und anderen privat-\nrechtlichen Bau- und Nutzungsbeschränkungen, die \ndem betroffenen Grundstück anhaften. \n \nAuch in Anwendung von Art. 15a RPG und damit \nArt. 56 Abs. 2 E-BauG lässt sich eine Enteignung nur \ndann vermeiden, wenn sich die Gemeinde mit dem \nGrundeigentümer einigt und vertraglich eine Ablösung \nder Dienstbarkeiten oder von anderen privatrechtli-\nchen Bau- und Nutzungsbeschränkungen verein-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/71 \n \n\nbart. Ohne Einigung muss auch hier auf die Enteig-\nnung, in diesem Fall mittels Ausübung des Kaufs-\nrechts nach Ablauf der Frist der Bauverpflichtung \ngemäss Art. 56 Abs. 3 E-BauG, zurückgegriffen wer-\nden. Dabei ist die gleiche Interessenabwägung vorzu-\nnehmen wie beim Enteignungsrecht im Erneuerungs-\nplan. \n\nArt. 41   \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \njeweiligen Zone nicht widersprechen. Abweichungen \nvon den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschriften \nsind unter Beachtung der nachfolgenden Einschrän-\nkungen zulässig: \n\na) Mittels Überbauungsplan darf bei der Geschosszahl \nhöchstens um ein Vollgeschoss und bei der Intensität \nder Nutzung höchstens um 10 % abgewichen werden. \n\nb) Mittels Erneuerungsplan darf bei der Geschosszahl \nhöchstens um zwei Vollgeschosse abgewichen wer-\nden. \n\nBühler, Gais, Grub, Speicher, Teufen, Waldstatt, \n\nGPK und ERR \n\nbegrüssen die Möglichkeit, die Nutzungsintensität \nmittels Erneuerungsplan individuell und ohne Ein-\nschränkung festzulegen. Dies ergebe sich jedoch \nlediglich aus dem Erläuternden Bericht. Diese Mög-\nlichkeit solle unmissverständlich in Art. 41 Abs. 1 lit. b \nE-BauG verankert werden. \n\n \nAblehnung. \n\nDie Bestimmung erklärt in einem ersten Schritt grund-\nsätzlich sämtliche Abweichungen von den in der je-\nweiligen Zone geltenden Vorschriften als zulässig, \nsofern die entsprechenden Sonderbauvorschriften \nnicht dem Zweck der jeweiligen Zone widersprechen. \nIn einem zweiten Schritt werden die speziellen Ein-\nschränkungen von diesem Grundsatz aufgezählt. Es \nergibt sich demnach nicht lediglich aus den Erläute-\nrungen, sondern vielmehr direkt aus dem Wortlaut, \ndass die Abweichungen mittels Sonderbauvorschriften \nin Erneuerungsplänen bei der Intensität der Nutzung \nnicht speziell eingeschränkt werden. Es gilt jedoch \nauch hier die allgemeine Vorgabe, dass die Sonder-\nbauvorschriften jedoch nicht dem Zweck der jeweili-\ngen Zone widersprechen dürfen. Diese Lesart der \nBestimmung gilt bereits nach geltendem Recht für \nviele weitere Sonderbauvorschriften wie zum Beispiel \ndie Festlegung der Grösse der Bauten gemäss Art. 39 \nAbs. 3 lit. c BauG.  \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/71 \n \n\n \nHerisau \n\nspricht sich für eine gesetzliche Begrenzung der er-\nlaubten Mehrausnützung auch beim Erneuerungsplan \naus. Die Abweichungen von der Regelbauweise dürf-\nten auch beim Erneuerungsplan nicht dem Zonen-\nzweck widersprechen. Bei der vorgeschlagenen For-\nmulierung müsse damit gerechnet werden, dass ins-\nbesondere Investoren dahingehend Druck aufsetzen \nwürden, eine möglichst hohe Ausnützung zu erzielen. \nEine generelle Erhöhung der Geschosszahl oder eine \nVerdoppelung der baulichen Dichte dürften jedoch \ndem Zonenzweck widersprechen. \n\nAblehnung. \n\nDie mittels Sonderbauvorschriften in Erneuerungsplä-\nnen möglichen Abweichungen von den in der jeweili-\ngen Zone geltenden Vorschriften über die Nutzungsin-\ntensität sind in zweifacher Weise eingeschränkt. Zum \neinen dürfen die Sonderbauvorschriften nicht dem \nZonenzweck widersprechen. Zum anderen darf die \nGeschosszahl nicht um mehr als ein Vollgeschoss \neingeschränkt werden (siehe unten). Damit verteilt \nsich die zusätzliche Nutzungsintensität in der Länge \nund Breite des betreffenden Grundstücks und ist inso-\nfern durch die tatsächlichen Verhältnisse begrenzt. \nInnerhalb dieser tatsächlichen Grenzen soll es im \nRahmen der Innenentwicklung möglich sein, die Nut-\nzungsintensität individuell auf die Bedürfnisse des \njeweiligen Gebiets anzupassen und damit massge-\nschneiderte Lösungen zu entwickeln. Im Übrigen gel-\nten die Bestimmungen in Art. 41 E-BauG ohnehin nur \nfür jene Zonen, in denen bereits Vorschriften über die \nNutzungsintensität gelten. In Kernzonen ist es zum \nBeispiel bereits nach geltendem Recht erlaubt, die \nNutzungsintensität in der vorgeschlagenen Weise \nindividuell mittels Sonderbauvorschriften festzulegen, \nda es sich in diesem Fall nicht um Abweichungen \nnach Art. 41 BauG handelt. \n \nNach Art. 48 Abs. 1 E-BauG werden Sondernut-\nzungspläne durch den Gemeinderat erlassen. Dem-\nentsprechend legt der Gemeinderat die Nutzungsin-\ntensität fest, nicht ein Investor. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/71 \n \n\n \nGais, Trogen, GV/IV, HEV, HS und sia \n\nlehnen die Möglichkeit, mittels Erneuerungsplan um \nhöchstens zwei Vollgeschosse abzuweichen, ab. Eine \nderart gravierende Abweichung verwässere und über-\nsteuere die Bestimmungen in den einzelnen Zonen \nmassiv. Damit werde von der Grundordnung im Sinne \neiner Zonenänderung abgewichen, es handle sich um \neine Aufzonung. Die Erhöhung der Geschosszahl \nallein sei kein zielführendes Instrument für eine mass-\nvolle Nachverdichtung. Dies hätte eine massive Mehr-\nhöhe der Baukörper zur Folge, was als einzelnes und \nallgemeingültiges Kriterium auf die Quartier-, Orts- \nund Landschaftsbilder generell einen zu massiven \nEingriff darstelle. Aus fachlicher Sicht könne dies nicht \nmehr mit der Einpassung in die bauliche und land-\nschaftliche Umgebung begründet werden. Im Übrigen \nsei es ja jederzeit möglich, mittels Aufzonung die zu-\nlässige Geschosszahl zu erhöhen. Ansonsten entste-\nhe eine nicht nachvollziehbare Bevorteilung eines \nGrundeigentümers gegenüber den anderen beste-\nhenden Grundeigentümern. Massiv höhere Häuser \nbeeinträchtigten im bebauten Raum die gewachsene \nQuartierstruktur und die Interessen erheblich, was \nArt. 41 Abs. 2 lit. b BauG verbiete. Entsprechende \nEinsprachen seien vorprogrammiert. \n\nZustimmung. \n\nDie Kritik ist berechtigt. Die Bestimmung in Art. 41 \nAbs. 1 lit. b E-BauG wird dahingehend geändert, dass \nauch mittels Erneuerungsplan bei der Geschosszahl \nhöchstens um ein Vollgeschoss abgewichen werden \ndarf. \n\n \n\n \nHS und sia \n\nbeantragen in diesem Zusammenhang, das Instru-\nment des Erneuerungsplans gänzlich zu streichen. \nFür die Durchsetzung der Erneuerung genüge der \nÜberbauungsplan, welcher ein zusätzliches Vollge-\nschoss und eine Mehrausnützung von 10 % zulasse. \n\nAblehnung. \n\nDer Überbauungsplan und der Erneuerungsplan ha-\nben im neuen System der Sondernutzungsplanung \nunterschiedliche Anwendungsfelder. Währenddem der \nÜberbauungsplan in Fortführung der bekannten Quar-\ntier- und Gestaltungspläne die Überbauung „auf der \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/71 \n \n\nDas Enteignungsrecht gemäss Art. 40 Abs. 4 E-BauG \nkönne auch in den Überbauungsplan aufgenommen \nwerden. \n\ngrünen Wiese“ regelt, kommt der Erneuerungsplan im \nbereits überbauten Gebiet zur Anwendung. Hier spielt \nsich die Herausforderung der Innenentwicklung ab, \nwofür neue Instrumente verlangt sind. Das Enteig-\nnungsrecht in einem Erneuerungsplan nach Art. 40 \nAbs. 4 E-BauG ist dabei die Ultima Ratio in der Um-\nsetzung der Innenentwicklungsstrategie der Gemein-\nden und erfordert ein besonderes öffentliches Interes-\nse, welches auf der Förderung der Innenentwicklung \nin einem mehrstufigen Prozess basiert. Dieses öffent-\nliche Interesse vermag ein Enteignungsrecht bei der \nÜberbauung eines noch gar nicht überbauten Gebiets \nnicht zu rechtfertigen. \n\n2 Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der \nIntensität der Nutzung dürfen nur gewährt werden, \nwenn \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \nPlanung enthalten sind, \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \nrechtfertigt und die Interessen der Nachbarn nicht \nerheblich beeinträchtigt werden und \n\nc) in Bezug auf die architektonische Gestaltung sowie \nauf die Eingliederung in die bauliche und landschaftli-\nche Umgebung eine wesentliche Qualitätssteigerung \nnachgewiesen ist. \n\nTeufen und GPK \n\nbeantragen, dass Art. 41 Abs. 2 lit. a E-BauG folgen-\ndermassen angepasst werde: „die Anordnung und \nGliederung der Bauten in ihren wesentlichen Zügen in \nder Planung enthalten sind“. Die vorgeschlagene \nFormulierung entspreche der Praxis zu den heutigen \nGestaltungsplänen. Eine gewisse Flexibilität in der \nAnordnung sei zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit \njedoch nötig. \n\nAblehnung. \n\nMit der Anpassung in Art. 41 Abs. 2 lit. c E-BauG \nmüssen die Sondernutzungspläne grundsätzlich bis in \ndas projektmässige Detail definiert sein, damit der \nNachweis einer wesentlichen Qualitätssteigerung \nerbracht werden kann. Unter Bezugnahme auf die \nSondernutzungspläne des geltenden Rechts bedeutet \ndies faktisch, dass es dazu nicht reichen wird, wie in \nden heutigen Quartierplänen lediglich Sonderbauvor-\nschriften festzulegen und hinsichtlich der konkreten \nAusführung auf ein späteres Baugesuch zu verwei-\nsen. In Zukunft wird grundsätzlich die Detaillierung \nvon heutigen Gestaltungsplänen verlangt. Dement-\nsprechend soll auch die Bestimmung der Praxis zu \nden heutigen Gestaltungsplänen entsprechen. \n\n \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/71 \n \n\n \nMVO \n\nbeantragt die Ergänzung von Art. 41 Abs. 2 lit. c E-\nBauG um das Kriterium der Wohnhygiene. Die Innen-\nentwicklung werde in der Bevölkerung nur akzeptiert \nwerden, wenn die Qualität der Bauten überdurch-\nschnittlich sei. Der Wohnhygiene (genügend Licht, \nBesonnung, Privatsphäre, Lärmschutz, ausreichende \nBegrünung etc.) müsse deshalb besondere Beach-\ntung geschenkt werden. \n\nZustimmung. \n\nDer Hinweis ist richtig. Bereits das geltende Recht \nkennt in Art. 41 Abs. 1 lit. b BauG das Kriterium der \nWohnhygiene. Die Bestimmung wird ergänzt. \n\n \nLutzenberg, Grub, Speicher und Waldstatt \n\nsind der Ansicht, dass noch unklar sei, nach welchen \nKriterien die wesentliche Qualitätssteigerung beurteilt \nwerde, wer für diese Beurteilung verantwortlich sei, ob \ndazu ein unabhängiges Gremium gebraucht werde, \nwer den Nachweis zu erbringen habe und was dazu \nnotwendig sei. Dies sei im Gesetz festzulegen. \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 48 Abs. 1 E-BauG werden Sondernut-\nzungspläne durch den Gemeinderat erlassen. Dem-\nentsprechend ist der Gemeinderat zuständig für die \nBeurteilung, ob die quantitativen Abweichungen bei \nder Geschosszahl und bei der Nutzungsintensität die \nGestaltung, die Wohnhygiene und die Eingliederung in \ndie Umgebung qualitativ wesentlich verbessern. In-\nwieweit der Gemeinderat die Beurteilung einem Fach-\ngremium überträgt oder fachliche Unterstützung bei-\nzieht, liegt in seinem Ermessen. \n \nDie abstrakten Kriterien lassen sich im Gesetz nicht \nweiter konkretisieren. Ebenso wie bei vergleichbaren \nNormen mit Gestaltungs- und Eingliederungsvorschrif-\nten, zum Beispiel für Bauten in Ortsbildschutzzonen, \nist es Sache des Gemeinderates, in der Anwendung \ndieser Bestimmungen eine Praxis zu entwickeln. Eine \nsolche Praxis müsste in den Gemeinden ohnehin \nbereits bestehen, da die Bestimmung unverändert aus \nArt. 41 Abs. 1 lit. b BauG übernommen wird.  \n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/71 \n \n\nDer Nachweis der Qualitätssteigerung ist von den \nGrundeigentümern zu erbringen. Ob der Nachweis in \nformeller wie materieller Hinsicht erbracht ist, ist vom \nGemeinderat aufgrund einer Interessenabwägung im \nEinzelfall zu entscheiden und zu begründen.  \n \nDas Gesagte gilt im Übrigen auch für die Vorprüfungs- \nund Genehmigungsinstanzen. \n\n \nsia \n\nbeantragt in diesem Zusammenhang die Einführung \neiner Bauberatung und eines Gremiums von Fachleu-\nten, das die Planung, Überbauung und die Nachver-\ndichtungen fachlich begleite. Diesem Fachgremium \nsei ein Rekursrecht einzuräumen, um es auf eine \nrechtsgleiche Ebene mit den politisch bestellten Bau-\nbewilligungsbehörden zu stellen. Die Qualitätssiche-\nrung in der Sondernutzungsplanung sei derzeit aus \nfachlicher Sicht in vielen kleinen Gemeinden weit \nungenügend. \n\nAblehnung. \n\nDie Frage, ob gesetzlich eine Bauberatung oder ein \nFachgremium eingeführt werden soll, ist im Rahmen \nder zweiten Teilrevision des Baugesetzes zu beant-\nworten. Auch ohne Verankerung im Gesetz steht es \ndem Gemeinderat frei, die Beurteilung einem Fach-\ngremium zu übertragen oder fachliche Unterstützung \nbeizuziehen. \n\n \nSP \n\nbeantragt zur Förderung von Wohnraum für Familien \ndie Einführung eines zusätzlichen Absatzes: „Die \nAbweichungen können auch gewährt werden, wenn \nmit dem Plan besondere konkrete Mehrleistungen \nausgewiesen werden, die im öffentlichen Interesse \nliegen (z.B. Förderung von preisgünstigem Wohnraum \nfür Familien, Ausweisung von besonders vorteilhaften \nAnlagen der Frei- und Spielfläche für Familien).“ \n\nAblehnung. \n\nDie Abweichungen in der Geschosszahl und in der \nNutzungsintensität mittels Sonderbauvorschriften in \neinem Sondernutzungsplan stehen in einem engen \nsachlichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung \nmit den Kriterien, die dieser Sondernutzungsplan zu \nerfüllen hat. Die Abweichungen dienen der Erfüllung \nder Kriterien. Der Antrag steht ausserhalb dieses \nKausalzusammenhangs. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/71 \n \n\n3 Wird mittels Überbauungs- oder Erneuerungsplan \nbei der Geschosszahl oder bei der Intensität der Nut-\nzung von den in der jeweiligen Zone geltenden Vor-\nschriften abgewichen, so ist in der öffentlichen Auflage \nausdrücklich darauf hinzuweisen. Das maximal mögli-\nche Ausmass der Bauten ist anhand der Baubereiche \nzu visieren. Die Visierung ist bis zur Rechtskraft des \nÜberbauungs- oder Erneuerungsplans zu belassen. \n\nBühler, Grub, Herisau, Lutzenberg, Rehetobel, \n\nSchönengrund, Speicher, Stein, Teufen, Trogen, \n\nUrnäsch, Waldstatt, GPK, CVP, SP, ERR, GV/IV \n\nund HEV \n\nbegrüssen grundsätzlich die vorgeschlagene Pflicht \nzum Hinweis in der öffentlichen Auflage. Sie lehnen \nhingegen die vorgeschlagene generelle Visierpflicht \nals in der Praxis nicht umsetzbar ab. Nach Art. 41 \nAbs. 2 lit. a E-BauG müsse die Anordnung und Glie-\nderung der Bauten in der Planung enthalten sein. Dies \nsei einerseits mit im Plan definierten Baubereichen \nund andererseits mit grösseren Baubereichen und \nzusätzlichen Sonderbauvorschriften mit der Festle-\ngung von Gebäudelängen und –höhen und Abständen \nmöglich. Die vorgeschlagene Visierpflicht funktioniere \nnur, wenn ein konkretes Projekt vorliege und die Bau-\nbereiche projektbezogen ausgeschieden seien. Bei \neiner freien oder offenen Anordnung in einem grösse-\nren Baubereich lägen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung \ndes Plans jedoch noch nicht alle Details des Projekts \nvor, weshalb die Visierung nicht beurteilungsfähig und \nfür die Anstösser aussagekräftig erstellt werden kön-\nne. In diesem Fall wäre die Visierung erklärungsbe-\ndürftig, wecke bei den Anstössern unnötig Unbeha-\ngen, da die Bebauung des gesamten visierten Baube-\nreichs weder baurechtlich möglich noch beabsichtigt \nsei, und erhöhe das Risiko von unnötigen Einspra-\nchen. \n\n \n \n \nZustimmung. \n\nDie Kritik ist berechtigt. Auf die Einführung einer gene-\nrellen Visierpflicht wird verzichtet.  \n\n \nBühler, Teufen, Urnäsch und GPK \n\nbeantragen, dass zur Darlegung der möglichen Ge-\nbäude- und Firstlinien anstelle einer Visierung Plan-\n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung wird \ndahingehend angepasst, dass die Abweichungen bei \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/71 \n \n\ndarstellungen zu verlangen seien. Im Streitfall solle \ndie Einsprache- oder Rekursbehörde die Visierung \nausgewählter Punkte anordnen können. Da meist die \ndefinitive Ausdehnung der Bauten und somit auch die \nNiveaupunkte fehlen würden, sei eine widerspruchs-\nfreie und korrekte Visierung kaum möglich. Wenn \nbeispielsweise mehrere Bauten statt nur einer erstellt \nwürden, weise am Hang die höhergelegene Baute bei \ngleicher Gebäudehöhe eine höhere Trauf- oder Firstli-\nnie auf, als wenn es sich um eine einzelne Baute han-\ndeln würde. Hier seien Plandarstellungen (insbeson-\ndere Geländeschnitte) mit eingetragenen möglichen \nGebäudehöhen zweckmässiger. \n\nder Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung \nin einer den Anforderungen des Einzelfalls gerecht \nwerdenden Weise dargestellt werden sollen. Der Ge-\nmeinderat kann dazu Plandarstellungen verlangen.  \n\n \nHerisau und SP \n\nbeantragen, die Pflicht zur Visierung auf jene Son-\ndernutzungspläne zu beschränken, denen, wie beim \nheutigen Gestaltungsplan, ein konkretes Projekt ver-\nbindlich hinterlegt werde. Bei Sondernutzungsplänen, \ndie nicht zweckmässig visiert werden könnten, sei \nstattdessen die Bauabsicht in einem Modell darzustel-\nlen. Ein Modell zu den konkreten Bestimmungen des \nSondernutzungsplans zeige die nachbarschaftlichen \nAuswirkungen am nachvollziehbarsten auf. Für grös-\nsere und/oder komplexere Überbauungen sei mit \neinem erheblichen materiellen und kostenmässigen \nAufwand für die Visierung zu rechnen, zumal diese bis \nzur Rechtskraft des Sondernutzungsplans bestehen \nbleiben solle. Dies könne aufgrund der zunehmenden \nKomplexität des Geschäfts und der Verfahren mehre-\nre Jahre dauern. Auch hier hätten Modelle Vorteile. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung wird \ndahingehend angepasst, dass die Abweichungen bei \nder Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung \nin einer den Anforderungen des Einzelfalls gerecht \nwerdenden Weise dargestellt werden sollen. Der Ge-\nmeinderat kann dazu Modelle verlangen und zusätz-\nlich die Visierung anordnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/71 \n \n\n \nLutzenberg, Trogen, CVP, GV/IV und HEV \n\nbeantragen, Art. 41 Abs. 3 2. und 3. Satz E-BauG \nersatzlos zu streichen. Die Visierpflicht sei untauglich \nund nicht umsetzbar. Es könne darauf verzichtet wer-\nden. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung wird \ndahingehend angepasst, dass die Abweichungen bei \nder Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung \nin einer den Anforderungen des Einzelfalls gerecht \nwerdenden Weise dargestellt werden sollen. Damit \nwird auf die generelle Visierpflicht verzichtet. Der Ge-\nmeinderat kann stattdessen Plandarstellungen oder \nModelle verlangen und zusätzlich die Visierung an-\nordnen. \n\nArt. 44   \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche \nPlanänderungen ist der Gemeinderat zuständig. Sol-\nche Anpassungen sind dem Amt für Raum und Wald \nzur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Ge-\nnehmigung des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft. \n\nLutzenberg, Stein, Trogen, GPK, FDP, GV/IV und \n\nHEV \n\nlehnen die Vorprüfungs- und Genehmigungspflicht ab \nund beantragen, die bisherige Regelung zu belassen \nund die Änderung zu streichen. Die Pflicht schränke \ndie Gemeindeautonomie ein. Die Gemeinden seien \nsehr wohl fähig, Einzelanpassungen autonom vorzu-\nbereiten und zu erlassen. Die bisherige Regelung \nhabe zu keinen Schwierigkeiten geführt. Die vorge-\nschlagene Regelung führe hingegen zu unnötigem \nMehraufwand für die Gemeinden und den Kanton. \n\n \nAblehnung. \n\nEs handelt sich bei diesen vermeintlich geringfügigen \nEinzelanpassungen bereits nach geltendem Recht um \nförmliche Planänderungen. In der Umsetzung der \nneuen Bestimmungen des Bundesrechts im nachge-\nführten kantonalen Richtplan und im teilrevidierten \nBaugesetz kommt dem Gemeinderichtplan inskünftig \neine noch wichtigere Rolle in der Steuerung der lang-\nfristigen Entwicklung der Gemeinde zu. Insbesondere \nim Bereich des Bauzonenmanagements und der In-\nnenentwicklungsstrategie müssen die kommunalen \nRichtpläne einerseits untereinander und anderseits \nmit dem kantonalen Richtplan koordiniert werden. \nAufgrund der damit einhergehenden weitreichenden \nAuswirkungen bedürfen die Einzelanpassungen der \ngleichen Abstimmung und Überprüfung wie alle ande-\nren förmlichen Planänderungen.  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/71 \n \n\n \nCVP \n\nbeantragt die Umformulierung von Art. 44 Abs. 2 \n2. Satz E-BauG: „Solche Anpassungen sind dem zu-\nständigen Amt zur Vorprüfung einzureichen […].“ Die \nNennung einer Amtsstelle mit Namen in einem formel-\nlen Gesetz sei nicht ratsam. Der Regierungsrat sei \ngemäss Organisationsgesetz frei, Amtsstellen anders \nzu organisieren und/oder zu benennen. Die Bezeich-\nnung des zuständigen Amtes könne der Regierungs-\nrat in der Bauverordnung vornehmen. Dies gelte auch \nfür weitere Bestimmungen mit der gleichen Problema-\ntik. \n\nAblehnung. \n\nDie erste Teilrevision des Baugesetzes konzentriert \nsich auf die notwendigen Anpassungen. Die Einfüh-\nrung von Delegationsnormen zur Regelung der Zu-\nständigkeiten würde die bisherige Methodik grundle-\ngend ändern und ginge über das Notwendige hinaus. \nSie ist auf die zweite Teilrevision zu verschieben. \n\nArt. 46   \n\n1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der \nim Plangebiet liegenden sowie der anstossenden \nGrundstücke zusätzlich schriftlich zu benachrichtigen. \n\nBühler, Gais, Grub, Herisau, Rehetobel, Schön-\n\nengrund, Speicher, Waldstatt und ERR \n\nbegrüssen die Einführung der Benachrichtigungs-\npflicht im Sondernutzungsplanverfahren und beantra-\ngen, dass dabei der gleiche Kreis der betroffenen \nGrundeigentümer informiert werde wie beim Bauge-\nsuchsverfahren nach Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 \nAbs. 1 BauG. Damit würden auch diejenigen Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer in das Verfah-\nren involviert, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m \nvon der geplanten Baute entfernt lägen. Einige Ge-\nmeinden würden dies bereits heute so handhaben. \n\n \nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Informationspflicht \nwird auf den Kreis der Betroffenen im Baubewilli-\ngungsverfahren gemäss Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 \nAbs. 1 BauG erweitert. \n\n \nGrub, Speicher und Waldstatt  \n\nverlangen in diesem Zusammenhang, dass im Bauge-\nsetz die rechtlichen Möglichkeiten zur Reduktion der \nVerfahrenslänge ausgenutzt würden. Mit der Benach-\n\nAblehnung. \n\nDie Benachrichtigung dient der Information. Ob ein \nbenachrichtigter Grundeigentümer oder eine benach-\nrichtigte Grundeigentümerin auch zur Einsprache \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/71 \n \n\nrichtigung bestehe die Gefahr, dass Einsprecher \nzweimal dasselbe Anliegen vorbrächten und sich die \nVerfahren somit stark verzögern könnten. Die Legiti-\nmation zur Einsprache im Baubewilligungsverfahren \nkönne jedoch nicht aufgrund einer Abhandlung im \nSondernutzungsplanverfahren entzogen werden. \n\nlegitimiert ist, richtet sich nach Art. 111 BauG und ist \nim Einzelfall zu prüfen. Die beiden Bestimmungen \nsind nicht miteinander zu vermischen. \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass auch die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner der jeweiligen Grundstücke zu benachrichtigen \nseien. Diese seien mindestens ebenso von einem \ngeplanten Bauvorhaben betroffen wie die Grundeigen-\ntümer. Sie hätten deshalb ein legitimes Interesse, \nfrühzeitig von einem Bauvorhaben zu erfahren. Ein \nfortschrittliches Gesetz, welches alle Anspruchsgrup-\npen berücksichtige, enthalte eine Informationspflicht \ngegenüber den direkt Betroffenen. Das gleiche gelte \nfür Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 2 BauG. \n\nAblehnung. \n\nDiese Bestimmung dient in erster Linie der Information \nund Interessenwahrung derjenigen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern, die nicht in der Ge-\nmeinde wohnhaft sind. Die Bewohnerinnen und Be-\nwohner der jeweiligen Grundstücke werden wie die \nbreite Öffentlichkeit mit der Anzeige der öffentlichen \nAuflage der Sondernutzungspläne informiert. \n\nArt. 48   \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch \nden Gemeinderat erlassen und unterstehen nach \nMassgabe der Gemeindeordnung dem obligatorischen \noder dem fakultativen Referendum. \n\nBühler, Grub, Rehetobel, Speicher, Waldstatt und \n\nERR \n\nbeantragen eine kantonal einheitliche Regelung der \nReferendumspflicht. Für auswärtige Bauherren sei \neine Harmonisierung des Verfahrens wünschenswert. \nAnsonsten bestehe die Gefahr, dass in jeder Gemein-\nde etwas anderes gelte. \n\nZustimmung. \n \n\nDer Einwand ist korrekt. Die Referendumspflicht wird \neinheitlich geregelt. Der Erlass (und über Art. 51 \nAbs. 2 BauG grundsätzlich auch die Änderung) aller \nNutzungspläne soll dem fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n \nGrub, Speicher, Waldstatt und ERR \n\nbeantragen im Zusammenhang mit Art. 52 E-BauG, \ndass für geringfügige Anpassungen an Sondernut-\nzungsplänen, wie der Änderung von Richtungspunk-\n\nAblehnung. \n\nDie einheitliche Referendumspflicht sieht das fakulta-\ntive Referendum für den Erlass (und über Art. 51 \nAbs. 2 BauG grundsätzlich auch für die Änderung) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/71 \n \n\nten und geringfügigen Zonenplananpassungen, zwin-\ngend nur das fakultative Referendum zur Anwendung \nkommen solle. \n\nsämtlicher Nutzungspläne vor. Geringfügige Änderun-\ngen an bestehenden Nutzungsplänen sollen nach \nArt. 52 Abs. 2 E-BauG nicht dem Referendum unter-\nstehen (siehe unten). \n\n \nTrogen \n\nbeantragt, dass die Änderung gestrichen und die bis-\nherige Regelung beibehalten werde. Die Referen-\ndumspflicht solle sich weiterhin auf Zonenpläne und \nBaureglemente beschränken. Es sei nicht zielführend, \nwenn künftig alle Sondernutzungspläne dem Volk \nvorgelegt würden. Damit werde das verfügbare Bau-\nland nicht mobilisiert und die Bautätigkeit weiter ver-\nzögert. Gegen Sondernutzungspläne würden häufig \nviele Einsprachen mit divergierenden Interessen er-\ngriffen. Eine zusätzliche Hürde sei nicht nötig und \nbedeute lediglich eine weitere Möglichkeit, Planungs-\nverfahren und die Realisierung von Bauprojekten zu \nverzögern. Auch die Erweiterung auf das fakultative \nReferendum nütze wenig, da angesichts der tiefen \nHürden meist die Unterschriften der von einem Son-\ndernutzungsplan direkt betroffenen Stimmbürger dafür \nausreichen würden. \n\nAblehnung. \n\nIn der neuen Gesamtkonzeption zur Innenentwicklung \nkommt dem Erneuerungsplan nach Art. 40 E-BauG \nals zentralem Instrument zur grundeigentümerverbind-\nlichen Umsetzung der behördenverbindlichen Innen-\nentwicklungsstrategie des Gemeinderichtplans ge-\nmäss Art. 17 Abs. 2 lit. bbis E-BauG eine bedeutende \nRolle zu. Mit den damit einhergehenden neuen Mög-\nlichkeiten zur Erneuerung eines bereits weitgehend \nüberbauten Gebiets nach Art. 40 Abs. 3 in Verbindung \nmit Art. 41 Abs. 1 lit. b E-BauG und nach Art. 40 \nAbs. 4 E-BauG wird es in Zukunft noch wichtiger wer-\nden, dass die Bevölkerung im Rahmen des Erlassver-\nfahrens die Gelegenheit erhält, darüber zu befinden, \nob der konkrete Sondernutzungsplan die abstrakten \nVorgaben der Strategie zu realisieren vermag. In die-\nsem Sinne sichert das fakultative Referendum beim \nErlass von Sondernutzungsplänen gemäss Art. 48 \nAbs. 1 E-BauG die demokratische Mitbestimmung bei \nder Erneuerung und trägt damit zur Akzeptanz in der \nGemeinde bei. \n\n2 \nAufgehoben.\n\n \nStein, Trogen, Walzenhausen, GV/IV und HEV \n\nbeantragen, dass die bisherige Regelung beibehalten \nwerde. Kleine Anpassungen an Sondernutzungsplä-\nnen sollten weiterhin durch den Gemeinderat ange-\nnommen werden. Die Autonomie für den Gemeinderat \nhabe sich in der Praxis bewährt. Die Aufhebung führe \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Geringfügige Änderungen \nan bestehenden Nutzungsplänen sollen nach Art. 52 \nAbs. 2 E-BauG nicht dem Referendum unterstehen \n(siehe unten). \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/71 \n \n\nzu einer unerwünschten Verlängerung der Bewilli-\ngungsphase. \n\n \nHerisau und Urnäsch \n\nbeantragen im Zusammenhang mit Art. 52 E-BauG, \ndass der Gemeinderat weiterhin Baulinien- und Über-\nbauungspläne, geringfügige Änderungen der Nut-\nzungsplanung und Schutzaufhebungen ohne Refe-\nrendum erlassen könne. Dem Referendum sollten nur \ndie Erneuerungspläne sowie grössere Änderungen \nder Nutzungsplanung vorgelegt werden. Eine generel-\nle Referendumspflicht für alle Nutzungsplanänderun-\ngen sei unverhältnismässig und führe zu einer erheb-\nlichen Verlängerung der Verfahren von bis zu einem \nJahr. Damit verliere der Kanton einen im interkantona-\nlen Wettbewerb wichtigen Standortvorteil. Demgegen-\nüber sollten jedoch die Verfahren vereinheitlicht wer-\nden. Zudem erforderten die Eingriffsmöglichkeiten in \nden Plänen, insbesondere das Enteignungsrecht im \nErneuerungsplan, eine stärkere Legitimation. \n\nAblehnung. \n\nDie geringfügigen Änderungen an bestehenden Nut-\nzungsplänen sollen nach Art. 52 Abs. 2 E-BauG wei-\nterhin nicht dem Referendum unterstehen. Hingegen \nsoll der Erlass von sämtlichen Nutzungsplänen und \ndamit auch von Überbauungsplänen in jedem Fall \ndem fakultativen Referendum unterstehen. Mit den \nVorgaben des neuen Bundesrechts werden die \nBauzonen im öffentlichen Interesse verknappt. In der \nPraxis bedeutet dies, dass neue Bauzonen im Inte-\nresse der Allgemeinheit und nicht im privaten Interes-\nse der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nausgeschieden werden. Dieses öffentliche Interesse, \nzuerst an der Ausscheidung und danach an der Über-\nbauung der Bauzone, wird auf der Grundlage des \ngeltenden Rechts in Art. 17 Abs. 1 und 2 BauG als \nStrategie im Gemeinderichtplan abgebildet. Der Über-\nbauungsplan setzt die Strategie des behördenverbind-\nlichen Gemeinderichtplans grundeigentümerverbind-\nlich um. Dabei wird es von zentraler Bedeutung sein, \ndass die Bevölkerung im Rahmen des Erlassverfah-\nrens die Gelegenheit erhält, darüber zu befinden, ob \nder konkrete Überbauungsplan die abstrakten Vorga-\nben der Strategie zu realisieren vermag. In diesem \nSinne sichert das fakultative Referendum nicht nur \nbeim Erlass von Erneuerungsplänen, sondern auch \nbeim Erlass von Überbauungsplänen die demokrati-\nsche Mitbestimmung bei der Erneuerung und trägt \ndamit zur Akzeptanz in der Gemeinde bei. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/71 \n \n\nArt. 49   \n\n3 Werden nur einzelne Teile des Zonenplans und der \nZonenvorschriften des Baureglements mit Rekurs \nangefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag des \nGemeinderates die unangefochtenen Teile genehmi-\ngen, soweit sich diese nicht auf bestrittene Teile aus-\nwirken. \n\nGrub und ERR \n\nmöchten geprüft haben, ob die Möglichkeit einer Teil-\ngenehmigung auch auf Sondernutzungspläne ausge-\ndehnt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass \nim Rahmen von Sondernutzungsplänen mit vermehr-\ntem Widerstand zu rechnen sei. Die unangefochtenen \nTeilinhalte sollten entsprechend weiterverfolgt werden \nkönnen. \n\nAblehnung. \n\nDer Antrag zielt darauf ab, einen Erneuerungsplan \nbereits teilweise verwirklichen zu können, wenn nur \nnoch das Enteignungsrecht umstritten ist. Dieser Fall \nzeigt jedoch gerade die Problematik einer teilweisen \nGenehmigung von Sondernutzungsplänen auf. Diese \ndient nämlich dazu, voneinander unabhängige Sach-\nverhalte in einem einzigen Plan voneinander unab-\nhängig beurteilen zu können. Dies ist bei grösseren \nZonenplänen bereits räumlich eher möglich. Die \nSachverhalte müssen jedoch auch inhaltlich trennbar \nsein. Bei Sondernutzungsplänen im Allgemeinen und \nErneuerungsplänen mit Enteignungsrechten im Be-\nsonderen besteht ein enger inhaltlicher Zusammen-\nhang zwischen den einzelnen Bestimmungen, wes-\nhalb eine teilweise Genehmigung in der Praxis nicht \ndenkbar ist. \n\nArt. 52   \n\nAufgehoben. Bühler, Gais, Grub, Lutzenberg, Rehetobel, \n\nSchwellbrunn, Speicher, Teufen, Urnäsch, Wal-\n\nzenhausen, Waldstatt, GPK, CVP, GV/IV und HEV  \n\nlehnen die Aufhebung der speziellen Verfahrensbe-\nstimmungen für geringfügige Änderungen an Nut-\nzungsplänen ab und beantragen, dass die Zulässig-\nkeit eines vereinfachten Verfahrens und die einheitli-\nche Definition von geringfügigen Änderungen beibe-\nhalten würden. Das Verfahren habe sich in der Praxis \nals sehr nützlich erwiesen. Für unwesentliche Anpas-\n\n \n \nZustimmung. \n\nDie Kritik ist berechtigt. Für geringfügige Änderungen \nsoll mit Art. 52 E-BauG weiterhin ein vereinfachtes \nVerfahren zur Verfügung stehen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/71 \n \n\nsungen von Planungsinstrumenten habe der Verwal-\ntungs- und Zeitaufwand verringert werden können. \nInsbesondere zeitlich dringende Bauvorhaben für \nIndustriebetriebe hätten so in einem rasch abgewi-\nckelten Verfahren realisiert werden können. Zudem \nsei es wichtig, dass eine kantonal einheitliche Rege-\nlung bestehen bleibe. \n\n Trogen \n\nlehnt die Aufhebung des gesamten Artikels ab und \nbeantragt, dass lediglich die Möglichkeit zur Unter-\nschriftensammlung in Art. 52 Abs. 1 BauG aufgeho-\nben und durch die Vorschrift einer öffentlichen Auflage \nin Art. 52 Abs. 2 BauG ersetzt werden solle. Die Auf-\nhebung des gesamten Artikels führe zu einer grossen \nBürokratie. Die Gemeinde habe bereits mehrmals statt \neiner Unterschriftensammlung eine öffentliche Auflage \ndurchgeführt. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung in Art. 52 \nAbs. 1 BauG wird aufgehoben. Die Unterschriften-\nsammlung ist nicht nur unpraktikabel, die damit ein-\nhergehende Vorselektion der nach Art. 111 BauG zur \nEinsprache gegen den Plan Legitimierten ist rechts-\nstaatlich höchst bedenklich, weil sie ohne die Gewäh-\nrung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen ergeht \nund sie den möglicherweise Einspracheberechtigten \ndie Mitwirkung am Verfahren bereits vorgängig voll-\nständig verweigert. Im Übrigen müssen nach Art. 33 \nAbs. 1 RPG schon von Bundesrechts wegen alle Nut-\nzungspläne öffentlich aufgelegt werden. Damit ist die \ngeltende Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 BauG bundes-\nrechtswidrig. \n\n Herisau \n\nlehnt die Aufhebung ebenfalls ab und beantragt im \nZusammenhang mit Art. 48 E-BauG, dass für Über-\nbauungspläne, geringfügige Änderungen der Nut-\nzungsplanung und Schutzaufhebungen weiterhin das \nvereinfachte Verfahren nach Art. 52 BauG durchzu-\nführen sei. Dabei solle ein abschliessender Entscheid \ndes Gemeinderates möglich sein mit der Möglichkeit, \ndie Sache im Einzelfall dem Referendum unterstellen \n\nAblehnung. \n\nDie speziellen Bestimmungen über die geringfügigen \nÄnderungen an Nutzungsplänen gelten nicht für den \nErlass von Nutzungsplänen. Demnach sind auch \nÜberbauungspläne im ordentlichen Verfahren zu er-\nlassen. \n \nMit der Anpassung in Art. 52 Abs. 2 E-BauG werden \ndie geringfügigen Änderungen an Nutzungsplänen \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/71 \n \n\nzu können. Es werde gleichzeitig beantragt, dass für \nErneuerungspläne sowie grössere Änderungen der \nNutzungsplanung das ordentliche Verfahren nach \nArt. 51 BauG durchzuführen sei. \n\n(und über Art. 88 Abs. 2 BauG auch an kommunalen \nSchutzverordnungen) wie bis anhin von der Referen-\ndumspflicht ausgenommen. \n\nArt. 56   \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen \ndurch geeignete Massnahmen ihrer Bestimmung zu-\ngeführt werden. \n\nGais, Teufen und SP \n\näussern sich dahingehend, dass die Gemeinden ge-\ngen die Baulandhortung keine Handhabe hätten und \ndieses Problem auch mit den vorgeschlagenen Best-\nimmungen ungelöst bleibe. Den Gemeinden fehlten \nwirksame Instrumente, um die Bauzonen ihrer Be-\nstimmung zuzuführen. Es seien weitere, konkrete \nAnreize zu schaffen, um private Grundeigentümer zu \nmotivieren, ihre Grundstücke zu überbauen. Die kan-\ntonale Gesetzgebung müsse die finanziellen Anreize \nwie Fördergelder oder steuerliche Anreize sowie die \nInformationen und Beratungen definieren. \n\nAblehnung. \n\nDas Bundesrecht überlässt die Wahl der konkreten \nMassnahmen zur Baulandmobilisierung den Kanto-\nnen. Als Massnahme ausdrücklich erwähnt wird in \nArt. 15a Abs. 1 RPG die Landumlegung nach Art. 20 \nRPG. Die entsprechenden Regeln gemäss Art. 68 ff. \nBauG sollen inskünftig vermehrt zur Anwendung ge-\nlangen können. Darüber hinaus stellen die Gemein-\nden nach Art. 5 Abs. 1 lit. d BauG ein angemessenes \nAngebot an gut geeignetem Bauland durch eine zeit-\ngerechte Erschliessung und eine aktive Bodenpolitik \nsicher. \n \nDie neue Bestimmung in Art. 56 Abs. 2 E-BauG zählt \nbeispielhaft Massnahmen auf, welche als geeignet \nerscheinen, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzu-\nführen. Darüber hinaus sind neue, kreative Lösungen \ngegen die Baulandhortung gefragt, weshalb auf eine \nabschliessende Aufzählung im Gesetz verzichtet wird. \nMit der neuen Bauverpflichtung nach Art. 56 Abs. 3 E-\nBauG steht zuletzt ein wirksames Instrument für die-\njenigen Grundstücke, die bereits seit langem in der \nBauzone liegen, zur Verfügung. Sie sorgt als Ultima \nRatio dafür, dass die Gemeinde ein lange gehortetes \nGrundstück selbst kaufen kann. \n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/71 \n \n\nFinanzielle Anreize sind keine akzeptable Lösung für \ndas Problem der Baulandhortung. Es erschiene als \nstossend, wenn ein Grundstück im öffentlichen Inte-\nresse einer Bauzone zugewiesen wird und der Grund-\neigentümer bereits durch diese staatliche Leistung \nvon einem erheblichen Mehrwert profitiert, danach \njahrelang die Wertsteigerung des Grundstücks mit-\nnehmen kann und zuletzt als Motivation nochmals \nstaatliche Subventionen erhält, nur dass er sein \nGrundstück so überbaut, wie er es von Anfang im \nSinne der Allgemeinheit hätte tun sollen.  \n\n \nGais und Urnäsch  \n\nsind der Ansicht, dass die Zuständigkeit für die Förde-\nrung der Überbauung auf die Gemeinden abgescho-\nben werde. Die Verfahren seien für die Gemeinden \nviel zu aufwändig. Dies müsse daher durch die über-\ngeordnete kantonale Behörde erfolgen. \n\nAblehnung. \n\nDie Gemeinden entscheiden in ihrer kommunalen \nZonenplanung darüber, welche ausgewählten Grund-\nstücke einer Bauzone zugewiesen werden sollen. \nDementsprechend ist es auch Sache der Gemeinden, \ndafür zu sorgen, dass diese Grundstücke auch so \ngenutzt werden, wie es die Gemeinden selbst in ihrer \nZonenplanung bestimmt haben. Die Gemeinden kön-\nnen dabei den regionalen Besonderheiten besser \nRechnung tragen und gestützt darauf die spezifisch \nrichtigen Massnahmen anordnen. Die übergeordnete \nkantonale Behörde könnte sich im Übrigen als \nRechtsmittelinstanz ohnehin nicht damit befassen. \n\n \nStein, Walzenhausen, GPK, FDP, GV/IV und HEV \n\nmeinen, dass im Zusammenhang mit der Förderung \nder Überbauung die Interessen von Gewerbe und \nIndustrie zu berücksichtigen seien. Betriebe seien \noftmals auf eine langfristige Planung betreffend Land-\nreserven angewiesen und müssten die Reserven \naufgrund ihrer Strategie länger als 10 Jahre behalten \n\nKenntnisnahme. \n\nIn der Umsetzung der Förderung der Überbauung \nhaben die Gemeinden die privaten Interessen der \nGrundeigentümer in einer Interessenabwägung dem \nöffentlichen Interesse an der bestimmungsgemässen \nÜberbauung der entsprechenden Grundstücke ge-\ngenüberzustellen. Dabei ist es durchaus denkbar, \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/71 \n \n\nkönnen. Die Gemeinden müssten die Freiheit haben, \nin solchen Fällen auf Auszonungen zu verzichten. \n\ndass die privaten Interessen von Gewerbe und Indust-\nrie das öffentliche Interesse überwiegen. In solchen \nFällen können die Gemeinden bei Grundstücken, \nwelche sich bereits in der Bauzone befinden, auf wei-\ntere Massnahmen verzichten. Bei Grundstücken, wel-\nche eingezont werden sollen, müssen nach den Vor-\ngaben des nachgeführten kantonalen Richtplans oh-\nnehin bereits von Anfang an konkrete Überbauungs-\nabsichten vorliegen (Seite II.38). \n \nDie Bestimmungen in Art. 56 E-BauG enthalten be-\nwusst keine expliziten Fristen, weil aufgrund der Inte-\nressenabwägung im Einzelfall ebenso eine kurze Frist \nvon wenigen Jahren wie auch eine längere Frist als \nangemessen erscheinen kann. \n\n \nBühler, Grub, Herisau, Speicher, Waldstatt, SP, \n\nSVP, BV und ERR \n\nbeantragen die Schaffung einer gesetzlichen Grund-\nlage für die Einführung von Mindestausnützungsan-\nforderungen in den Baureglementen. Im Zusammen-\nhang mit der Förderung der Überbauung solle eine \nUnternutzung der Bauzonen verhindert werden. Des-\nhalb sei es wichtig, dass eine klare gesetzliche Grund-\nlage geschaffen werde, auf der die Gemeinden die \nminimale Intensität der Nutzung einfordern könnten. \n\n \nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Anpassung der For-\nmulierung in Art. 15 Abs. 2 lit. 1 E-BauG schafft die \ngesetzliche Grundlage für die Einführung von Min-\ndestanforderungen an die Intensität der Nutzung in \nden Baureglementen. \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass die Regelung mit einer Frist von \n10 Jahren zu ergänzen sei. Die Raumplanung ergebe \nohne Baulandverflüssigung innert der Planungsperio-\nde wenig Sinn. Die Gemeinden müssten deshalb ver-\npflichtet werden, die Verflüssigung oder allenfalls eine \n\nAblehnung. \n\nDie Bestimmungen in Art. 56 E-BauG enthalten be-\nwusst keine expliziten Fristen, weil aufgrund der Inte-\nressenabwägung im Einzelfall sowohl eine kurze Frist \nvon wenigen Jahren als auch eine längere Frist als \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/71 \n \n\nRückzonung durchzusetzen. Die vertraglichen Lösun-\ngen würden nicht funktionieren, weil die Gemeinden \nzu nahe bei den Grundeigentümern seien. Es brauche \ndeshalb eine Frist im Gesetz, an welche sich die Ge-\nmeindebehörden zu halten hätten. \n\nangemessen erscheinen kann. \n\n \nUrnäsch \n\nbeantragt Hilfsmittel zur Umsetzung der gesetzlichen \nVorgaben in der Form von Mustern von Verträgen für \nEinzonungen, Kaufrechtsverträge oder Überbauungs-\nverfügungen. Ebenso müsse die Formulierung „be-\nstimmungsgemässe Überbauung“ konkreter definiert \nwerden. \n\nZustimmung. \n\nDas Departement Bau und Volkwirtschaft wird die \nnotwendigen Hilfsmittel zusammen mit den Gemein-\nden erarbeiten.  \n\n \nCVP \n\nbeantragt, dass der Haltedauerrabatt bei der Grund-\nstückgewinnsteuer gemäss Art. 133 StG für unüber-\nbaute Grundstücke innerhalb der Bauzonen abge-\nschafft werde. Es entspreche dem Ziel der Teilrevisi-\non, die Baulandhortung zu unterbinden oder mindes-\ntens nicht noch zu fördern. \n\nAblehnung. \n\nDie Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich nach \nArt. 133 Abs. 2 StG erst bei einer anrechenbaren \nBesitzesdauer von mindestens zehn Jahren. Wird ein \nGrundstück neu eingezont, muss nach den Vorgaben \ndes nachgeführten kantonalen Richtplans ohnehin ein \nBebauungskonzept vorliegen (Seite II.33), mit wel-\nchem eine Überbauung innerhalb von höchstens zehn \nJahren angestrebt wird. Diese Überbauung wird mit \neiner Massnahme gemäss Art. 56 Abs. 2 E-BauG \ngesichert. Bei bereits eingezonten Grundstücken wer-\nden die Gemeinden zu prüfen haben, ob sie eine \nBauverpflichtung nach Art. 56 Abs. 3 E-BauG verfü-\ngen. Dafür setzt sie sodann eine angemessene Frist \nan, welche im Normalfall ebenfalls unter zehn Jahren \nliegt. Dementsprechend fördert der Haltedauerrabatt \ndie Baulandhortung nicht. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/71 \n \n\n2 Sie können insbesondere Verträge mit den Grundei-\ngentümern abschliessen, Einzonungen an Bedingun-\ngen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder Rück-\nkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die \nentschädigungslose Planänderung vereinbaren. \n\nGais, Grub, Speicher, Waldstatt, SP und ERR \n\nmeinen, dass das Problem der Baulandhortung vor \nallem bei bereits seit längerem eingezontem Bauland \nbestehe. Verträge und Bedingungen seien wohl bei \nEinzonungen oder bei Sondernutzungsplänen in be-\nstehenden Bauzonen möglich. Es fehlten jedoch klare \nund handliche Instrumente zur Durchsetzung der \nÜberbauung bei bestehenden Bauparzellen ohne \nSondernutzungsplan. Die Bestimmung sei entspre-\nchend zu ergänzen.  \n\nAblehnung. \n\nDie Bauverpflichtung in Art. 56 Abs. 3 E-BauG dient \nauf der Grundlage von Art. 15a Abs. 2 RPG der \nDurchsetzung der Überbauung bei bestehenden Bau-\nparzellen ohne Sondernutzungsplan. Im Übrigen ist es \nder Gemeinde jederzeit freigestellt, ein Zonenplanän-\nderungsverfahren in die Wege zu leiten. \n\n \nGrub, Speicher und Waldstatt \n\nstellen fest, dass die Gemeinden im Rahmen von \nEinzonungen bereits heute Verträge mit Überbau-\nungsfristen abschliessen würden. Es sei zu klären, \nwie diese schlussendlich durchgesetzt werden könn-\nten. Die Bestimmung sei entsprechend zu ergänzen. \n\nAblehnung. \n\nDie angesprochenen Verträge enthalten die Sanktio-\nnen bei Nichteinhaltung der Überbauungsfrist. Im \nFalle der Nichteinhaltung sind die vereinbarten Sank-\ntionen durchzusetzen. Die Streitigkeiten aus diesen \nöffentlich-rechtlichen Verträgen werden nach Art. 57 \nAbs. 1 lit. b VRPG vom Obergericht im Klageverfahren \nbeurteilt. \n\n \nERR \n\nfragt, weshalb nur Einzonungen an Bedingungen ge-\nknüpft werden könnten, nicht aber andere (zumindest \nwertvermehrende) Planungsmassnahmen. \n\nKenntnisnahme. \n\nEs handelt sich bei dieser Aufzählung um eine nicht \nabschliessende Kann-Bestimmung. Dementsprechend \nkönnen auch andere Planungsmassnahmen an Be-\ndingungen geknüpft werden. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht \nder Gemeinde ein gesetzliches Kaufsrecht zum Ver-\nkehrswert zu. \n\nUrnäsch \n\nbeantragt, dass die Formulierung „bestimmungsge-\nmässe Überbauung“ konkreter definiert werde. \n\nAblehnung. \n\nWelche Überbauung im Einzelfall bestimmungsge-\nmäss ist, hat der Gemeinderat in der Verfügung der \nBauverpflichtung individuell-konkret festzulegen und \nlässt sich nicht generell-abstrakt im Gesetz definieren. \nEs geht darum, dass eine möglichst sinnvolle, den \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 42/71 \n \n\nZielen und Grundsätzen der Raumplanung entspre-\nchende Nutzung herbeigeführt wird. Die Bauverpflich-\ntung muss zu einer wesentlich erhöhten Nutzung der \nBaulandreserven führen und soll verhindern, dass ein \nGrundstück bloss teilweise oder mit einer viel geringe-\nren als der zulässigen Nutzung überbaut wird. Dabei \nkönnen beispielsweise die Mindestanforderungen an \ndie Intensität der Nutzung in den Baureglementen \ngemäss Art. 15 Abs. 2 lit. a E-BauG als Massstab für \neine bestimmungsgemässe Überbauung herangezo-\ngen werden. \n\n \nERR \n\nbezweifelt, dass mit der vorgeschlagenen Bestim-\nmung innert nützlicher Frist wirksam gegen die Bau-\nlandhortung vorgegangen werden könne. Die Be-\nstimmung solle griffiger formuliert werden (z.B. indem \ndie Gemeinden angehalten würden, im Rahmen der \nanstehenden Ortsplanrevision die entsprechenden \nFlächen basierend auf der Innenentwicklungsstrategie \nim Zonenplan zu bezeichnen, womit auch die bislang \nfehlende demokratische Legitimation gegeben sei). \n\nAblehnung. \n\nEs ist Sache der Gemeinde nach einer umfassenden \nInteressensabwägung eine angemessene Frist für die \nBauverpflichtung festzusetzen. Mit der Bezeichnung \ndieser Flächen im Zonenplan ist nichts gewonnen. Im \nRahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision \ndrängt es sich vielmehr auf, darüber zu entscheiden, \nob nicht allenfalls eine Auszonung von nicht verfügba-\nren Parzellen in die Wege zu leiten ist. \n\n \nSP und GV/IV \n\näussern ihre Zweifel darüber, ob die Bestimmung mit \ndem Bundesrecht zu vereinbaren sei und damit über-\nhaupt rechtliche Wirkung entfalten könne. Die Erfah-\nrungen der Gemeinden bei der Anwendung des bishe-\nrigen Art. 56 BauG hinterliessen einen schalen Nach-\ngeschmack und eine gewisse Skepsis im Hinblick auf \ndie Anwendung der neuen Bestimmungen. Es werde \ndaher eine klare rechtliche Stellungnahme zur Umset-\n\nKenntnisnahme. \n\nDer Regierungsrat hat am 24. Juni 2014 einen Grund-\nsatzentscheid gefällt und entschieden, dass sich \nArt. 56 des geltenden Rechts nicht mit dem neuen, auf \nden 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Art. 15a RPG \nvereinbaren liess, weil die kantonale Bestimmung von \neiner generellen zehnjährigen Überbauungsfrist aus-\nging, während das neue Bundesrecht die Ansetzung \neiner solchen Frist nur zulässt, wenn und soweit das \nöffentliche Interesse dies im Einzelfall rechtfertigt. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 43/71 \n \n\nzung in der Praxis erwartet. Damit war eine generelle Überbauungsfrist nicht mehr \nzulässig. \n \nDie neue Bestimmung in Art. 56 E-BauG übernimmt \nwörtlich die Vorgabe aus Art. 15a Abs. 2 RPG und \nbezeichnet lediglich einerseits den Gemeinderat als \nzuständige Behörde und andererseits das gesetzliche \nKaufsrecht für die Gemeinde als bestimmte Mass-\nnahme. Die Regelung entspricht den Lösungen in den \nmeisten anderen Kantonen und wurde von internen \nwie externen juristischen Experten geprüft. Sie ist mit \ndem Bundesrecht zu vereinbaren. \n\n \nWalzenhausen \n\nbeantragt, das Kriterium des öffentlichen Interesses \nzu streichen, da es juristisch einen grossen Spielraum \neröffne. \n\nAblehnung. \n\nDas Kriterium des öffentlichen Interesses ergibt sich \ndirekt aus Art. 15a Abs. 2 RPG. Im Übrigen muss \nnach Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 BV jeder \nEingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigen-\ntumsfreiheit im öffentlichen Interesse liegen. \n\n5 \nAufgehoben.\n\n \nTrogen \n\nbeantragt, die Bestimmung nicht aufzuheben. Einge-\nzontes Bauland im Eigentum der Gemeinde dürfe als \nmobilisiert betrachtet werden und werde auch nicht für \ndie Spekulation zurückgehalten. Deshalb solle für \nArt. 56 Abs. 5 BauG ein adäquater Ersatz gefunden \nwerden, der die Flächen im Eigentum der Gemeinde \nvon der Reservenbetrachtung ausschliesse. \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 56 Abs. 1 E-BauG sorgen die Gemeinden \ndafür, dass die Bauzonen durch geeignete Massnah-\nmen ihrer Bestimmung zugeführt werden, nach Art. 56 \nAbs. 2 E-BauG ist es Sache der Gemeinden, die dazu \nnotwendigen Instrumente anzuwenden, und nach \nArt. 56 Abs. 3 E-BauG können die Gemeinden ein \nGrundstück zur Durchsetzung der Förderung der \nÜberbauung selbst kaufen. Es erscheint als logisch, \ndass die Gemeinde als Trägerin der kommunalen \nPlanung sich selbst nicht dazu verpflichten kann, ihre \neigenen Grundstücke bestimmungsgemäss zu nutzen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 44/71 \n \n\nArt. 56a   \n\n2 Sie wird erhoben, wenn der entstandene Mehrwert \nmindestens Fr. 30 000.- beträgt. \n\nGrub, Herisau, Rehetobel, Speicher, Waldstatt und \n\nERR \n\nsprechen sich für eine tiefere Freigrenze aus, da sich \ninsbesondere der kommunale Mehrwertausgleich mit \nMehrwerten aus Um- und Aufzonungen sowie Son-\ndernutzungsplänen im bebauten, bereits eingezonten \nRaum auf kleineren Parzellen abspiele. Bei einer zu \nhoch angesetzten Freigrenze sei der Nutzen zu klein, \nda die Berechnungen ohnehin in jedem Fall durchge-\nführt werden müssten, um den Mehrwert zu ermitteln. \n\nZustimmung. \n \n\nDer Einwand ist berechtigt. Nach den Vorgaben des \nBundesrechts sind nur erhebliche Planungsvorteile \nauszugleichen. Die Grenze zur Erheblichkeit der Vor-\nteile legen die Kantone nach ihren eigenen Verhält-\nnissen fest. Für die tatsächlichen Verhältnisse im \nKanton Appenzell Ausserrhoden mit tieferen durch-\nschnittlichen Bodenpreisen und kleinräumigeren Pla-\nnungen erscheint es angemessen, die vorgeschlage-\nne Freigrenze von Fr. 30 000.- zu senken. \n\n \nRehetobel  \n\nbeantragt, dass die Freigrenze auf Fr. 10 000.- redu-\nziert werde. \n\nZustimmung. \n\nAufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden erscheint die Freigrenze von \nFr. 20 000.- als angemessen. Damit kann der Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit von Aufwand und Ertrag \nbei der Erhebung der Mehrwertabgabe gewahrt wer-\nden. \n\n \nHerisau \n\nbeantragt, dass die Freigrenze für den kommunalen \nMehrwertausgleich auf Fr. 5 000.- reduziert werde. \n\nAblehnung. \n\nAufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden erscheint die Freigrenze von \nFr. 5 000.- als zu tief. Mit einer so tiefen Freigrenze \nwürden nicht mehr nur erhebliche Planungsvorteile \nzum Ausgleich gebracht werden. \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass die Freigrenze ersatzlos gestrichen \nwerde. Wer sich Grundeigentum leisten könne oder es \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 5 Abs. 1 RPG sind nur erhebliche Pla-\nnungsvorteile auszugleichen. Ohne eine Freigrenze \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 45/71 \n \n\ngeerbt habe, sei bereits privilegiert. Ein Planungsge-\nwinn stelle ein zusätzliches Privileg dar, in dessen \nGenuss andere Steuerzahler nicht kämen. Es leuchte \ndeshalb nicht ein, weshalb nicht alle, welche von ei-\nnem Planungsgewinn profitierten, einen Teil ihres von \nder öffentlichen Hand ermöglichten Vermögenszu-\nwachses bei der öffentlichen Hand belassen sollten. \n\nwürden sämtliche Planungsvorteile und damit auch \ndie nicht erheblichen Planungsvorteile der Mehr-\nwertabgabe unterliegen. Der Verzicht auf eine Frei-\ngrenze wäre damit bundesrechtswidrig. \n\nArt. 56b   \n\n1 Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die \ndurch eine Zuweisung eines Grundstücks aus einer \nNichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung) entste-\nhen. \n\nUrnäsch  \n\nbeantragt, den Begriff „Grundstücke“ durch die Formu-\nlierung „zusammenhängendes Gebiet“ zu ersetzen. \nWenn damit Parzellen gemeint seien, könne durch \nvorgängige geschickte Parzellierung dafür gesorgt \nwerden, dass der Mehrwert pro Parzelle unter der \nFreigrenze von Fr. 30 000.- gemäss Art. 56a Abs. 2 E-\nBauG liege und der Kanton entsprechend leer ausge-\nhe. Mit der beantragten Änderung könne die Mehr-\nwertabgabe für ein zusammenhängendes, neu einge-\nzontes Gebiet aus mehreren Parzellen anteilmässig \npro Parzelle erhoben werden, auch wenn die Abgabe \npro Parzelle betrachtet weniger als Fr. 30 000.- betra-\nge.  \n\nAblehnung. \n\nDie behauptete Problematik ist rein theoretischer Na-\ntur. So dürfte ein neu eingezontes Grundstück bei \neinem entstandenen Mehrwert von durchschnittlich \nFr. 360.-/m2 knapp 56 m2 gross sein, um noch unter \ndie angepasste Freigrenze von Fr. 20 000.- zu fallen. \nSelbst bei minimalsten angenommenen durchschnittli-\nchen Mehrwerten von lediglich Fr. 50.-/m2 bei Aufzo-\nnungen, Umzonungen oder Sondernutzungsplänen \ndürften die Grundstücke noch 400 m2 gross sein. Bei \neiner Ausnützungsziffer von 0.5 dürfte die entspre-\nchende anrechenbare Bruttogeschossfläche gerade \n200 m2 betragen. Die weiteren Vorschriften wie die \neinzuhaltenden Abstände schränken die tatsächlich \nnutzbare Fläche noch weiter ein. Die Parzellierung \nsolch kleiner Grundstücke erscheint demnach in tat-\nsächlicher Hinsicht wenig sinnvoll. \n\n2 Die Gemeinden können in ihrem Baureglement die \nVorteile durch folgende weitere Planungsmassnah-\nmen der Mehrwertabgabe unterstellen: \n\na) die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten eines \n\nFDP, SVP und HEV  \n\nlehnen die Möglichkeit für die Gemeinden, selbst eine \nkommunale Mehrwertabgabe einzuführen, ab und \nbeantragen dementsprechend die Streichung von \nArt. 56b Abs. 2, Art. 56d Abs. 2, Art. 56k und Art. 56l \n\nAblehnung. \n\nBei der Mehrwertabgabe handelt es sich nach der \nRechtsprechung des Bundesgerichts gerade nicht um \neine Steuer, sondern um eine kostenunabhängige \nKausalabgabe. Das heisst, dass die Mehrwertabgabe \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 46/71 \n \n\nGrundstücks in einer Bauzone (Aufzonung); \n\nb) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer \nBauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung); \n\nc) die Abweichungen bei der Geschosszahl und bei \nder Intensität der Nutzung in Überbauungs- und Er-\nneuerungsplänen (Sondernutzungspläne). \n\nE-BauG. Die kommunale Mehrwertabgabe komme \neiner Steuererhöhung zugunsten allgemeiner Aufga-\nben gleich. Es gelte zu bedenken, dass der Staat nicht \nden gesamten Mehrwert abschöpfen solle. Es brau-\nche hier Augenmass und der Grundeigentümer solle \nnicht lediglich mit Brosamen abgespeist werden. An-\nsonsten fehle der Anreiz, ein Grundstück zu bebauen. \nDie Möglichkeit, dass jede Gemeinde zusätzlich noch \neigene Abgabetatbestände einführen könne, führe zu \neinem völligen Wildwuchs. Nebst der Unübersichtlich-\nkeit für Investoren und Grundeigentümer führe dies zu \nuferlosen rechtlichen Auseinandersetzungen, u.a. weil \nsich Grundeigentümer wegen der damit verbundenen \nAbgabe gegen raumplanerisch sinnvolle Aufzonungen \nzur Wehr setzen würden. Die kantonale Mehrwertab-\ngabe sei völlig genügend. \n\ndurch einen spezifischen Rechtsakt des Gemeinwe-\nsens, nämlich durch die Festlegung einer planeri-\nschen Massnahme, ausgelöst wird. Der betroffene \nGrundeigentümer kommt damit in den Genuss eines \nmateriellen Vorteils. Die daraus erzielten Erträge die-\nnen einem bestimmten, materiell mit der Raumpla-\nnung verbundenen Zweck, weshalb sie nach Art. 56j \nAbs. 1 bzw. Art. 56k Abs. 1 E-BauG in einen Fonds \nfliessen. Sie sollen nicht die Kosten der mit dem Vor-\nteil verbundenen Planungsmassnahmen decken, son-\ndern haben vielmehr zum Ziel, eine gewisse Gerech-\ntigkeit herzustellen zwischen Grundeigentümern, die \nvon einer Planung profitieren, und solchen, die dies \nnicht tun (oder wegen einer erfolgten Planungsmass-\nnahme gar einen Nachteil erleiden). \n \nEs handelt sich bei den Tatbeständen des kommuna-\nlen Mehrwertausgleichs um sachlich eigenständige \nund von der Einzonung zu unterscheidende Pla-\nnungsmassnahmen, welche jeweils einen eigenstän-\ndigen Mehrwert auslösen. Die Vorteile, welche bei \nAufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplä-\nnen entstehen, sind beträchtlich (zum Vergleich: allei-\nne die Mehrwerte aus den aufgrund der Vorgaben des \nkantonalen Richtplans möglichen Einzonungen betra-\ngen mehr als Fr. 45 000 000.-). Dementsprechend \nrechtfertigt es sich, diese Vorteile ebenfalls zum Aus-\ngleich zu bringen. \n \nDie Kritik ist jedoch insofern berechtigt, als dass eine \neinheitliche Regelung der Tatbestände des kommuna-\nlen Mehrwertausgleichs als sinnvoller erscheint. Die \nAbgabetatbestände der Aufzonung, der Umzonung \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 47/71 \n \n\nund der Sondernutzungspläne erhalten in Art. 56b \nAbs. 1 lit. b, c und d E-BauG eine gesetzliche Grund-\nlage, welche einheitlich für alle Gemeinden gilt.  \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass die Planungsvorteile aus Um- und \nAufzonungen sowie Sondernutzungsplänen zwingend \nder Mehrwertabgabe unterstellt würden. Man müsse \nsich immer vor Augen halten, dass es sich bei solchen \nPlanungsvorteilen eigentlich um einen Lottogewinn \nhandle. Ohne Arbeit und Dazutun des Grundeigentü-\nmers sei sein Grundstück über Nacht mehr wert. Ein \nTeil dieses Gewinns solle der öffentlichen Hand zu \nGute kommen, welche den Gewinn ermöglicht habe. \nDa die Abgabe nur fällig werde, wenn der Gewinn \nrealisiert werde, bringe die Abgabe auch niemanden \nin die Bredouille. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Abgabetatbestände \nder Aufzonung, der Umzonung und der Sondernut-\nzungspläne werden in Art. 56b Abs. 1 lit. b, c und d E-\nBauG zwingend der Mehrwertabgabe unterstellt. \n\n \nHundwil, Reute und GPK \n\nbeantragen, dass die Abgabetatbestände der kommu-\nnalen Mehrwertabgabe abschliessend und kantonal \neinheitlich im Gesetz geregelt würden. Die kommuna-\nle Mehrwertabgabe sei damit für alle Gemeinden ver-\nbindlich einzuführen. Es ergebe wenig Sinn, wenn \nzwanzig unterschiedliche Regelungen getroffen wür-\nden. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Abgabetatbestände \nder kommunalen Mehrwertabgabe erhalten in Art. 56b \nAbs. 1 lit. b, c und d E-BauG eine abschliessende \ngesetzliche Grundlage, welche einheitlich für alle Ge-\nmeinden gilt. \n\n \nTrogen \n\nbeantragt, dass die kommunale Mehrwertabgabe nur \ndann erhoben werden solle, wenn das Grundstück \nvorher nicht überbaut gewesen sei. Die vorgeschlage-\nne Bestimmung wirke demotivierend auf Grundeigen-\n\nAblehnung. \n\nGegenstand der kommunalen Mehrwertabgabe sind \ndie Mehrwerte, die durch Aufzonungen, Umzonungen \nund Sondernutzungspläne entstehen. Sie soll die \nVorteile dieser Planungsmassnahmen, von welchen \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 48/71 \n \n\ntümer, die ihre Liegenschaft, insbesondere selbstbe-\nwohnte, ausbauen möchten. Diese müssten über die \nBaukosten hinaus auch noch die Mehrwertabgabe \nbezahlen. Finanzielle oder andere Überlegungen wür-\nden dann dazu führen, dass die Grundeigentümer von \neiner Innenentwicklung absehen müssten und somit \ndas Ziel der Innenentwicklung nicht erreicht werde. \n\neinzelne Grundeigentümer profitieren, zum Ausgleich \nbringen. Dabei ergibt sich der massgebende Mehrwert \ngemäss Art. 56c Abs. 1 E-BauG aus der Differenz \nzwischen dem Bodenwert eines Grundstücks mit der \nPlanungsmassnahme und dem Bodenwert eines \nGrundstücks ohne die Planungsmassnahme. Dem-\nentsprechend ist es irrelevant, ob das fragliche \nGrundstück überbaut ist oder nicht. \n\n \nSchönengrund \n\nfragt, ob eine Ausnahmebewilligung nicht auch zu \neinem Mehrwert führen könne und weshalb dieser \nSachverhalt gemäss Erläuterndem Bericht vom Tat-\nbestand der Aufzonung ausgenommen werden solle. \n\nKenntnisnahme. \n\nNach Art. 5 Abs. 1 RPG unterliegen lediglich diejeni-\ngen Vorteile dem Mehrwertausgleich, die durch Pla-\nnungen entstehen. Bei Ausnahmebewilligungen han-\ndelt es sich im Gegensatz zu Aufzonungen nicht um \nPlanungen. \n\n \nSchönengrund \n\nwill wissen, ob Fälle vorstellbar seien, in welchen vom \nKanton 20 % und von einer Gemeinde 40 % vom \nMehrwert zum Ausgleich gebracht werde und ob der \nKanton immer auch das Recht zum Ausgleich habe. \n\nKenntnisnahme. \n\nDiese Situation ist ausnahmsweise dann vorstellbar, \nwenn der Gemeinderat gleichzeitig mittels Zonen-\nplanänderung mehrere Grundstücke einer Bauzone \nzuweist (Art. 56b Abs. 1 lit. a E-BauG) und für dieses \nzusammenhängende Teilgebiet einen Überbauungs-\nplan mit Abweichungen bei der Geschosszahl oder bei \nder Intensität der Nutzung erlässt (Art. 56b Abs. 1 lit. d \nE-BauG). Der gleichzeitige Erlass ändert jedoch nichts \ndaran, dass es sich um zwei eigenständige, sachlich \nvoneinander unabhängige Planungsvorteile handelt. \nEs werden zwei unterschiedliche Tatbestände erfüllt, \nweshalb die entsprechenden Mehrwertabgaben ge-\ntrennt voneinander erhoben werden. Eine zweifache \nAbschöpfung des gleichen Mehrwerts ist damit aus-\ngeschlossen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 49/71 \n \n\n3 Die Vorteile, die durch eine Ausscheidung einer kan-\ntonalen Nutzungszone gemäss Art. 11 entstehen, \nunterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\nTrogen \n\nbeantragt, dass die Bestimmung gestrichen werde. Es \nsei im Sinne der Gleichbehandlung bzw. Gleichbelas-\ntung der Grundeigentümer nicht statthaft, dass \nGrundeigentümer, die ihr Land für eine kantonale \nNutzungszone verkauften, keine Mehrwertabgabe \nentrichten müssten. \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 5 Abs. 1bis RPG ist die Mehrwertabgabe von \nBundesrechts wegen nur dann geschuldet, wenn \nGrundstücke dauerhaft einer Bauzone zugewiesen \nwerden. Dies ist bei kantonalen Nutzungszonen ge-\nmäss Art. 11 E-BauG nicht der Fall. Sie gelten nach \nder Lehre und der Rechtsprechung grundsätzlich als \nNichtbauzonen. \n\nArt. 56c   \n\n3 Die massgeblichen Bodenwerte werden von der \nGrundstückschätzungsbehörde nach anerkannten \nSchätzungsmethoden ermittelt. \n\nUrnäsch  \n\nkritisiert, dass völlig offengelassen werde, wie die \nGemeinden den Mehrwert von Auf- und Umzonungen \nberechnen sollten oder könnten. Damit seien langwie-\nrige Rechtsverfahren zur Klärung der offenen Punkte \nvorprogrammiert und es werde für die Gemeinden \nfraglich werden, überhaupt eine kommunale Mehr-\nwertabgabe einzuführen, wenn am Schluss der Ertrag \ndurch Rechtsverfahren aufgebraucht werde. Die Be-\nrechnungsgrundlagen für die kommunalen Mehrwert-\nabgaben von Auf- und Umzonungen seien in einem \nzusätzlichen Artikel zu definieren. \n\nAblehnung. \n\nDie Bestimmungen über die Bemessung des Mehr-\nwerts gemäss Art. 56c Abs. 1 bis 3 E-BauG gelten für \nalle Planungsmassnahmen nach Art. 56b E-BauG. Die \nmassgeblichen Bodenwerte werden folglich bei Auf- \nund Umzonungen sowie bei Sondernutzungsplänen \nvon der Grundstückschätzungsbehörde nach den \ngleichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wie bei \nEinzonungen. \n\n \n\n4 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist \num den Betrag zu kürzen, der innert fünf Jahren zur \nBeschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute \nzur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\nBV \n\nbeantragt die Klarstellung, dass die fünfjährige Frist \nmit der Fälligkeit der Mehrwertabgabe zu laufen be-\nginne. Die zeitliche Regelung sei unklar formuliert. \nZudem solle auch die Beschaffung von zusätzlicher \nlandwirtschaftlicher Nutzfläche zur Selbstbewirtschaf-\ntung zum Abzug gebracht werden können. Es sei \nnicht nachvollziehbar, weshalb lediglich Ersatzbauten \n\nAblehnung. \n\nDie Mehrwertabgabeforderung entsteht nach Art. 56c \nAbs. 2 E-BauG im Zeitpunkt des Eintritts der Rechts-\nkraft der Planungsmassnahme und wird gemäss \nArt. 56g Abs. 1 E-BauG mit der Überbauung oder \nVeräusserung fällig. Das gilt auch für jenen Spezial-\nfall, in dem nach einer Einzonung eine landwirtschaft-\nliche Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung beschafft \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 50/71 \n \n\nund nicht auch Ersatzbeschaffungen von Kulturland \nvon der Mehrwertabgabe ausgenommen sein sollten. \n\nwerden muss. Die fünfjährige Frist beginnt mit der \nrechtskräftigen Einzonung zu laufen und endet analog \nArt. 56g E-BauG im Falle der Beschaffung durch Neu-\nbau mit dem Beginn der Bauarbeiten, im Falle der \nBeschaffung durch Erwerb mit dem Übergang des \nEigentums. \n \nDas Bundesrecht regelt die Ausnahmen für landwirt-\nschaftliche Ersatzbeschaffungen in Art. 5 Abs. 1quater \n\nRPG abschliessend. Es bleibt damit kein Raum für \nweitergehende Regelungen im kantonalen Recht. \n\nArt. 56d   \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des \nMehrwerts. \n\nMVO \n\nbeantragt, dass der Abgabesatz auf 40 % erhöht wer-\nde. Es handle sich bei einem Planungsgewinn um \neinen Vorteil, für welchen der Grundeigentümer nichts \nbeitragen müsse. Der öffentlichen Hand entstünden \naber Kosten für die Erschliessung und allenfalls für \nAuszonungen. Ein höherer Satz sei deshalb gerecht-\nfertigt. Der Grundeigentümer gewinne noch immer \n60 % des über Nacht generierten Mehrwerts.  \n\nAblehnung. \n\nBei der Mehrwertabgabe handelt es sich um eine \nkostenunabhängige Kausalabgabe. Kostenunabhän-\ngig bedeutet, dass die aus der Abgabe erzielten Er-\nträge wohl einem bestimmten, materiell mit der \nRaumplanung verbundenen Zweck dienen. Sie sollen \njedoch nicht die Kosten der mit dem Vorteil verbunde-\nnen Planungsmassnahmen decken, sondern haben \nvielmehr zum Ziel, eine gewisse Gerechtigkeit herzu-\nstellen zwischen Grundeigentümern, die von einer \nPlanung profitieren, und solchen, die dies nicht tun \n(oder wegen einer Planungsmassnahme gar einen \nNachteil erleiden).  \n \nDie Kosten der öffentlichen Hand für die Erschlies-\nsung werden auf der Grundlage der entsprechenden \nGesetze auf die Grundeigentümer überwälzt. So leis-\nten diese beispielweise gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a \nStrG Perimeterbeiträge von bis zu 90 % an die Bau-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 51/71 \n \n\nkosten für den Neubau von Gemeindestrassen.  \n \nDie Kosten für die aufgrund der Vorgaben des kanto-\nnalen Richtplans notwendigen Auszonungen werden \nnach den Berechnungen des Regierungsrates (vgl. \nKapitel D.2.a im Bericht und Antrag) mit einem Abga-\nbesatz von 20 % ausreichend gedeckt. Damit kann die \nmit der Mehrwertabgabe bezweckte Gerechtigkeit \nhergestellt werden. Ein höherer Satz ist nicht notwen-\ndig. \n\n \nPN/WWF \n\nwünscht, dass für den Abgabesatz eine ähnliche Lö-\nsung gefunden werde, wie beim Ausgleich einer Wert-\nvermehrung des Bodens nach Waldrodungen gemäss \nArt. 7 kWaldG. Demnach belaufe sich die Höhe der \nZahlung auf „die Hälfte des Betrages, der – nach Ab-\nzug der Kosten des Rodungsersatzes – das Zehnfa-\nche des bisherigen Bodenwertes übersteigt.“ Der \nMehrwertausgleich bei Waldrodungen könne folglich \ndurchaus in der Grössenordnung von 40 % des Bo-\ndenmehrwerts liegen. \n\nKenntnisnahme. \n\nDie Kosten für die aufgrund der Vorgaben des kanto-\nnalen Richtplans notwendigen Auszonungen werden \nnach den Berechnungen des Regierungsrates (vgl. \nKapitel D.2.a im Bericht und Antrag) mit einem Abga-\nbesatz von 20 % ausreichend gedeckt. Damit kann die \nmit der Mehrwertabgabe bezweckte Gerechtigkeit \nhergestellt werden. Ein höherer Satz ist nicht notwen-\ndig. \n\n \nWalzenhausen \n\nbeantragt, dass der Abgabesatz auf 30 % erhöht wer-\nde und im Gegenzug die kommunale Mehrwertabgabe \ngestrichen werde. Der vorgeschlagene Satz wirke als \nSoftlösung und es bleibe unklar, wie die Gemeinden \nfür die kommunale Mehrwertabgabe einen höheren \nAbgabesatz bestimmen und begründen sollten, ohne \ndass ihnen Willkür vorgeworfen werden könne. \n\nAblehnung. \n\nDer Abgabesatz wird für sämtliche Abgabetatbestän-\nde nach Art. 56b Abs. 1 E-BauG einheitlich geregelt \n(siehe unten). Damit gilt der Satz von 20 % auch für \nden kommunalen Mehrwertausgleich von Gesetzes \nwegen. Die Problematik der Begründung eines höhe-\nren Abgabesatzes in den Baureglementen ist deshalb \nhinfällig. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 52/71 \n \n\n \nPN/WWF \n\nist der Ansicht, dass zur schnelleren Nutzung der \nGrundstücke ein zeitlich abgestufter Abgabesatz (z.B. \ndie ersten fünf Jahre 5 %, danach jedes weitere Jahr \n5 % mehr) zu prüfen sei. \n\nAblehnung. \n\nNeueinzonungen sind nur möglich, wenn die Verfüg-\nbarkeit rechtlich gesichert ist. Die rechtliche Sicherung \nerfolgt über Verträge, welche in der Regel auch Fris-\nten enthalten. Es soll im Übrigen nicht nur eine zeitge-\nrechte Nutzung herbeigeführt werden, sondern eine \nsinnvolle, den Zielen und Grundsätzen der Raumpla-\nnung entsprechende Nutzung. Dazu ist dem Grundei-\ngentümer die entsprechende Zeit einzuräumen, die \nnicht generell, sondern individuell festgelegt werden \nmuss. Ein zeitlich abgestufter Abgabesatz kann die-\nsen Grundsätzen nicht in jedem Fall gerecht werden. \n\n2 Die Gemeinden können in ihrem Baureglement in \nBezug auf die Planungsvorteile gemäss Art. 56b \nAbs. 2 einen Abgabesatz zwischen 20 % und 40 % \ndes Mehrwerts festlegen. \n\nBühler, Reute, Waldstatt, GPK und MVO \n\nbeantragen, dass die Bestimmung gestrichen werde \nund damit für sämtliche Mehrwertabgaben ein einheit-\nlicher Abgabesatz gelte. Die Frage der Mehrwertab-\ngabe solle nicht in dieser Form an die Gemeinden \ndelegiert werden, was zu zwanzig unterschiedlichen \nLösungen führen könne oder zu einer Einheitslösung, \nweil alle darauf verzichteten. Beides liege nicht im \nInteresse einer sachgerechten Mehrwertabgabe. Eine \nDifferenzierung des Abgabesatzes würde die Ge-\nmeinden vor unnötige Schwierigkeiten stellen und \nführe zu einer unsinnigen Konkurrenzsituation zwi-\nschen den Gemeinden. \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung wird \ngestrichen. Damit gilt der in Art. 56d Abs. 1 E-BauG \nfestgelegte Abgabesatz von 20 % einheitlich auch für \ndie Tatbestände des kommunalen Mehrwertaus-\ngleichs (Aufzonungen, Umzonungen und Sondernut-\nzungspläne) gemäss Art. 56b Abs. 1 lit. b, c und d E-\nBauG. \n\nArt. 56f   \n\n1 Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Planungs-\nmassnahme setzt der Gemeinderat die Mehrwertab-\ngabe fest und lässt sie im Grundbuch anmerken. \n\nUrnäsch \n\nbeantragt, die Bestimmung so zu ändern, dass der \nKanton die kantonale Mehrwertabgabe auf Einzonun-\n\nAblehnung. \n\nDer kantonale Mehrwertabgabefonds richtet nach \nArt. 56j Abs.1 E-BauG zweckgebundene Beiträge an \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 53/71 \n \n\ngen und der Gemeinderat die kommunale Mehr-\nwertabgabe festsetze. Bei Einzonungen gehe die \nAbgabe in den kantonalen Fonds. Die Gemeinde habe \nsomit direkt keinen finanziellen Nutzen, müsse sich \njedoch mit den zu erwartenden Rekursen gegen die \nHöhe der Abgaben herumschlagen, was schnell ins \nGeld gehen könne. Gleiches gelte für den Bezug der \nAbgabe in Art. 56i Abs. 1 E-BauG. \n\n \n\ndie Gemeinden aus. Vorab sind gemäss Art. 56j \nAbs. 2 E-BauG jene Gemeinden beitragsberechtigt, \ndie nach den Vorgaben des kantonalen Richtplans zu \nAuszonungen verpflichtet sind und dafür eine Ent-\nschädigung zu leisten haben. Darüber hinaus können \nnach Art. 56j Abs. 3 E-BauG weitere Massnahmen \nunterstützt werden. Damit ist klar, dass der kantonale \nFonds ausschliesslich den Gemeinden zur Verfügung \nsteht. Der Kanton hat keinerlei Ansprüche auf Beiträ-\nge daraus. Insofern erscheint es sachgerecht, dass \ndie Gemeinden auch die kantonale Mehrwertabgabe \nauf Einzonungen festsetzen und beziehen. \n\n \nSchönengrund, Waldstatt, FDP, GV/IV und HEV \n\nbezweifeln, dass technische Vorschriften und Details \nwie in Art. 56f, Art. 56g, Art. 56h und Art. 56i E-BauG \nauf Gesetzesstufe geregelt werden müssten. Sie ge-\nhörten sinnvollerweise in eine Verordnung. \n\nKenntnisnahme. \n\nEs ist sinnvoller, die gesamte Thematik der Mehr-\nwertabgabe einheitlich auf Gesetzesstufe zu regeln.  \n\nArt. 56g   \n\n3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums auf \neinen neuen Rechtsträger ein. \n\nSchönengrund \n\nwill wissen, wie es sich mit dem Veräusserungstatbe-\nstand bei einer Handänderung aufgrund eines Schei-\ndungsurteils oder anderer güter- oder eherechtlicher \nAnsprüche verhalte und ob dabei analog der Grund-\nstückgewinnsteuer ein Aufschubtatbestand gemäss \nArt. 124 Abs. 1 lit. b StG angenommen werde. \n\nKenntnisnahme. \n\nSinn und Zweck der Mehrwertabgabe ist der Aus-\ngleich von Planungsvorteilen. Sie ist dann zu bezah-\nlen, wenn der mit dem Planungsvorteil einhergehende \nMehrwert realisiert wird und der Schuldner grundsätz-\nlich über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, \num die Schuld zu begleichen. Unentgeltliche Übertra-\ngungen, bei denen der Mehrwert nicht unbedingt rea-\nlisiert wird, sind hingegen nicht als Auslöser einer \nAbgabeerhebung zu betrachten. Dazu zählen neben \nSchenkungen, Erbgängen und Erbvorbezügen auch \nEigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 54/71 \n \n\ngüter- und scheidungsrechtlicher Ansprüche sowie \nausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB. Bei \nihnen wird die Fälligkeit der Abgabe auf eine spätere \nentgeltliche Übertragung verschoben. \n\n4 Bei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks \nwird die Mehrwertabgabe anteilig fällig. \n\nSchönengrund \n\nfragt, weshalb die Mehrwertabgabe nur bei der teil-\nweisen Veräusserung anteilig fällig werde, nicht aber \nbei der teilweisen Überbauung.  \n\nKenntnisnahme. \n\nMit dem Beginn der Bauarbeiten gemäss Art. 56 \nAbs. 2 E-BauG kann der Schuldner der Mehrwertab-\ngabe das mit dem Planungsvorteil dazugewonnene \nbauliche Potenzial seines Grundstücks umfassend \nnutzen. Er kann zu diesem Zeitpunkt den gesamten \nMehrwert realisieren und verfügt grundsätzlich über \ndie erforderlichen finanziellen Mittel, um die Schuld \nvollständig zu begleichen. Ein Vorbehalt für Fälle, in \ndenen der Schuldner das Nutzungspotenzial nur ge-\nringfügig ausschöpft, ist mit Art. 5 Abs. 1quinquies RPG \nnicht vereinbar und mit Blick auf die unerwünschte \nBaulandhortung auch nicht sinnvoll. \n\nArt. 56i   \n\n2 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungsstel-\nlung. Auf dem Abgabebetrag wird nach Ablauf der \nZahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Rechtsmit-\ntelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. \n\nUrnäsch \n\nbeantragt zur Verbesserung der Rechtssicherheit, \ndass die Höhe des Verzugszinses mit einem Verweis \nauf den Verzugszinssatz des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden für Staats- und Gemeindesteuern im Ge-\nsetz geregelt werde.  \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist berechtigt. Die Bestimmung wird \nentsprechend ergänzt. \n\nArt. 56j   \n\n1 Die auf Einzonungen erhobene Mehrwertabgabe \nfliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweckge-\nbundene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet \n\nTrogen und SP \n\nbeantragen, dass die Bestimmung dahingehend er-\ngänzt werde, dass der Fonds einen Negativbestand \n\nAblehnung. \n\nDie Forderung läuft auf eine dauerhafte Zweckbin-\ndung von erheblichen kantonalen Mitteln für die Erfül-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 55/71 \n \n\nwerden. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrech-\nnung. \n\nvon fünf Millionen Franken aufweisen könne. Der \nFonds müsse zuerst einmal auszahlen, bevor Geld \neinfliesse. Deshalb sei eine Grundalimentierung für \ndie Fläche, die über die Gemeinden hinweg auszu-\ngleichen sei, nötig, damit die Gemeinden mit Auszo-\nnungsverpflichtungen wirkungsvoll unterstützt würden \nund das Instrument der Mehrwertabgabe auch die \nnötige breite Akzeptanz erhalte. \n\nlung von Gemeindeaufgaben hinaus, was aus finanz-\npolitischen Gründen abzulehnen ist. Kurzfristige Vor-\nschüsse an den Fonds bleiben möglich und fallen als \ngebundene Ausgaben in die Kompetenz des Regie-\nrungsrates. \n\n \nHeiden \n\nwill wissen, ob die Mehrwertabgabe mehrwertsteuer-\npflichtig sei. \n\nKenntnisnahme. \n\nDie Mehrwertabgabe ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. \n\n \nMVO \n\nbeantragt, dass auf die Errichtung eines Fonds ver-\nzichtet werde und die Einnahmen und die Beiträge in \nder Staatsrechnung ausgewiesen würden. Die Füh-\nrung eines separaten Fonds verkompliziere die Hand-\nhabung unnötig. \n\nAblehnung. \n\nDa die Mehrwertabgabe durch die Gemeinden erho-\nben und die Beiträge an die Gemeinden geleistet \nwerden sollen, würde ein Verzicht auf einen separaten \nFonds eine Schattenrechnung in der Staatsbuchhal-\ntung erforderlich machen. Diese wäre – soweit über-\nhaupt HRM2-konform – eine äussert komplizierte und \nadministrativ aufwändige Lösung. \n\n2 Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den \nVorgaben des kantonalen Richtplans zur Zuweisung \neines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nicht-\nbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür auf-\ngrund eines rechtskräftigen Urteils oder einer vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft genehmigten \nVereinbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. 2 \nzu leisten haben. \n\nReute, Schwellbrunn und SVP \n\nfordern, dass die Entschädigungen für die Auszonun-\ngen aufgrund der Vorgaben des kantonalen Richt-\nplans für alle betroffenen Grundeigentümer im Voraus \nim Gesetz geregelt würden. Eine Delegation an die \nGerichte oder Vereinbarungen verhindere eine \nrechtsgleiche Behandlung. Die Geltendmachung von \nEntschädigungen mittels Klage sei untauglich. Es sei \nabsehbar, dass die Gemeinden mit den betroffenen \nGrundeigentümern jahrelange Streitigkeiten führen \n\nAblehnung. \n\nNach Art. 5 Abs. 1ter RPG müssen die Erträge aus der \nMehrwertabgabe in erster Linie für die Finanzierung \nvon Entschädigungen für materielle Enteignungen \ngemäss Art. 5 Abs. 2 RPG verwendet werden. Mit \nArt. 5 Abs. 2 RPG hat der Gesetzgeber einen einheit-\nlichen bundesrechtlichen Begriff der materiellen Ent-\neignung geschaffen. Es bleibt kein Raum mehr für ein \nabweichendes kantonales Entschädigungsrecht. Den \nKantonen ist es namentlich verwehrt, den Begriff der \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 56/71 \n \n\nwerden müssten. Der entsprechende Zeit- und Kos-\ntenaufwand werde sehr gross sein. Es liege im Inte-\nresse des Kantons und der Gemeinden, dass die \nAuszonungsverfahren möglichst rasch abgeschlossen \nwerden könnten. Es sei zu bezweifeln, dass die \nGrundeigentümer mit der vorgeschlagenen Bestim-\nmung auch wirklich freiwillig und ohne Entschädigung \nauszonen würden. Daher solle gegenüber den Grund-\neigentümern ein Anreiz geschaffen werden. Denkbar \nsei dabei eine im Voraus bekannte prozentuale Höhe \neiner Entschädigung, etwa in der Form eines Minder-\nwertausgleichs, oder eine Anknüpfung an die steuerli-\nche Mehrbelastung während der Dauer der Einzo-\nnung. \n\nmateriellen Enteignung grosszügiger zu fassen oder \nhöhere Entschädigungen vorzusehen, als das Bun-\ndesrecht bzw. die bundesgerichtliche Rechtsprechung \nes tut. Damit gewährt das Bundesrecht dem planen-\nden Gemeinwesen einen Schutz gegen die Festset-\nzung unberechtigter Entschädigungen. Dementspre-\nchend kann die Bestimmung mittels Verweis auf \nArt. 76 Abs. 2 BauG lediglich auf den Begriff der mate-\nriellen Enteignung nach Art. 5 Abs. 2 RPG abstellen. \n \nBeim Ausgleich von Nachteilen von Planungsmass-\nnahmen wie der Auszonung geht es nicht einfach \ndarum, allen Grundeigentümern einen pauschalen \nBetrag zu bezahlen und damit Anreize für ein mög-\nlichst einfaches Verfahren ohne Gegenwehr zu sor-\ngen. Es geht vielmehr darum, diejenigen Grundeigen-\ntümer, die von der Auszonung so in ihrem Eigentum \neingeschränkt werden, dass diese einer Enteignung \ngleichkommt, voll zu entschädigen. Dabei ist vorab zu \nprüfen, ob überhaupt eine solche materielle Enteig-\nnung vorliegt. Die Rechtsprechung des Bundesge-\nrichts bildet dabei seit mehr als zwanzig Jahren den \nmassgebenden Referenzpunkt. Liegt eine materielle \nEnteignung vor, muss der gesamte Schaden des \nGrundeigentümers beglichen werden. Damit ist klar, \ndass bei den aufgrund der Vorgaben des kantonalen \nRichtplans erforderlichen Auszonungen nicht jeder \nGrundeigentümer einen Anspruch auf eine Entschädi-\ngung haben wird. Wird jedoch ein Anspruch bejaht, so \nist er voll zu entschädigen. Eine pauschale Zahlung \nan alle Grundeigentümer würde hingegen das Gebot \nder rechtsgleichen Behandlung verletzen. Demnach \nist nämlich Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 57/71 \n \n\ngleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich-\nheit ungleich zu behandeln. \n\n \nSchwellbrunn \n\nbezweifelt, dass die Einnahmen die Ausgaben des \nkantonalen Mehrwertabgabefonds tatsächlich decken \nkönnten. Aufgrund der im kantonalen Richtplan vor-\ngegebenen grossen Flächen von Siedlungsgebietsre-\nduktionen und den daraus folgenden Entschädigun-\ngen sei es fast unmöglich, die Entschädigungen aus \ndem kantonalen Mehrwertabgabefonds leisten zu \nkönnen. \n\nKenntnisnahme. \n\nDie Kosten für die aufgrund der Vorgaben des kanto-\nnalen Richtplans notwendigen Auszonungen werden \nnach den Berechnungen des Regierungsrates (vgl. \nKapitel D.2.a im Bericht und Antrag) mit einem Abga-\nbesatz von 20 % ausreichend gedeckt. Es ist darauf \nhinzuweisen, dass nur diejenigen Auszonungen ent-\nschädigungspflichtig sind, welche nach der bundesge-\nrichtlichen Rechtsprechung eine materielle Enteig-\nnung darstellen. Der blosse Vergleich von Flächen \ngreift dabei zu kurz. \n\n \nPN/WWF \n\nbeantragt, dass die Planungsvorteile aus Auf- und \nUmzonungen sowie Sondernutzungsplänen gemäss \nArt. 56b Abs. 2 E-BauG zwingend der Mehrwertabga-\nbe unterstellt würden und diese in Verbindung mit \neiner Erhöhung des Abgabesatzes in Art. 56d Abs. 1 \nE-BauG dem kantonalen Mehrwertabgabefonds zu-\ngutekommen sollten. Die vorgeschlagene Mehr-\nwertabschöpfung sei klar nicht zielführend. Mit einem \nAbgabesatz von 20 % auf den einzigen Tatbestand \nder Einzonung mit einer Freigrenze von Fr. 30 000.- \nwürden zu wenige Mittel generiert, um die vorgegebe-\nnen Auszonungen finanzieren zu können. Wenn 20 % \nder Neueinzonungen als Mehrwertabschöpfung ein-\ngenommen würden und mit diesem Geld Land ausge-\nzont werde, könne bei gleichem Preis eben nur 20 % \nder Fläche ausgezont werden. Selbst wenn der Wert \nder ausgezonten Flächen bedeutend kleiner wäre, \n\nAblehnung. \n\nDie Kosten für die aufgrund der Vorgaben des kanto-\nnalen Richtplans notwendigen Auszonungen werden \nnach den Berechnungen des Regierungsrates (vgl. \nKapitel D.2.a im Bericht und Antrag) mit einem Abga-\nbesatz von 20 % auf den einzigen Tatbestand der \nEinzonung ausreichend gedeckt. Es ist darauf hinzu-\nweisen, dass nur diejenigen Auszonungen entschädi-\ngungspflichtig sind, welche nach der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung eine materielle Enteignung \ndarstellen. Der blosse Vergleich von Flächen greift \ndabei zu kurz. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 58/71 \n \n\nwürden die generierten Mittel nicht ausreichen. Zur \nFinanzierung der Entschädigungen und dem damit \nverbundenen Ausgleich unter den Gemeinden müss-\nten sämtliche Mehrwerte mit einem erhöhten Satz in \nden kantonalen Fonds fliessen. \n\n \nSchönengrund und Schwellbrunn \n\nfragen, in welchen Fällen eine vom Kanton genehmig-\nte Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den \nGrundeigentümern über eine zu bezahlende Entschä-\ndigung denkbar sei und in welcher Art dieses Instru-\nment umgesetzt werde. \n\nKenntnisnahme. \n\nEine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Grundei-\ngentümer ist in jenen Fällen denkbar, in denen der \nAnspruch auf Entschädigung aus materieller Enteig-\nnung aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung gegeben ist und die Höhe der Entschädigung \nunbestritten ist. \n \nDie beiden Vertragsparteien einigen sich auf Initiative \ndes betroffenen Grundeigentümers unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch das Departement im \nSinne eines aussergerichtlichen Vergleichs auf die \nZahlung einer bestimmten Entschädigung aus materi-\neller Enteignung und legen die Vereinbarung dem \nDepartement vor. Dieses prüft aufgrund der einge-\nreichten Dokumente, ob wirklich eine materielle Ent-\neignung vorliegt und ob die Höhe der vereinbarten \nEntschädigung korrekt ist. Es wendet dabei die \nGrundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \nan.  \n \nDas Instrument soll in klaren Fällen die Abwicklung \nder Entschädigungszahlung durch die Gemeinde und \ndie Auszahlung des Beitrages aus dem kantonalen \nMehrwertabgabefonds erleichtern, indem zur Gel-\ntendmachung eines Anspruchs nicht der Klageweg \nangestrengt werden muss. Bei einer Verweigerung \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 59/71 \n \n\nder Genehmigung verweist das Departement den \nbetroffenen Grundeigentümer an das nach Art. 78 \nAbs. 1 E-BauG zuständige Obergericht. \n\n3 Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden \nFondsmittel können weitere Massnahmen im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 1ter RPG unterstützt werden, sofern sie \nim kantonalen Richtplan vorgesehen sind. Das Nähe-\nre regelt der Regierungsrat. \n\nSP \n\nwünscht, dass die Fondsmittel auch zur Bereitstellung \nder nötigen fachlichen Ressourcen für die Förderung \nder Innenentwicklung eingesetzt werden könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\nAuf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1ter RPG sind die \nFondsmittel insbesondere für raumplanerische Mass-\nnahmen nach Art. 3 Abs. 3 lit. abis RPG zu verwenden. \nDazu zählen die Massnahmen zur Förderung der \nInnenentwicklung. \n\n \nSchönengrund \n\nfragt, ob und in welcher Form der Regierungsrat die \n„weiteren Massnahmen“ definiere. \n\nKenntnisnahme. \n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen einer Verordnung \noder eines Beschlusses die weiteren raumplaneri-\nschen Massnahmen festlegen, welche aus dem kan-\ntonalen Mehrwertabgabefonds unterstützt werden \nkönnen. Dies wird aber erst erfolgen, wenn die Aus-\nzonungen nach den Vorgaben des kantonalen Richt-\nplans abgeschlossen sind und diesbezüglich keine \nBeiträge an Entschädigungszahlungen mehr auszu-\nrichten sind. Diese Beiträge nach Art. 56j Abs. 2 E-\nBauG haben absolute Priorität. \n\nArt. 56k   \n\n1 Die Mehrwertabgaben gemäss Art. 56b Abs. 2 flies-\nsen in einen Fonds der Standortgemeinde, der \nzweckgebunden für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1ter \nRPG zu verwenden ist. Der Fonds ist Bestandteil der \nGemeinderechnung. \n\nHerisau \n\nbeantragt, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen \nwerde, die es den Gemeinden erlaube, nötigenfalls \nMittel aus dem Gemeindefonds für bestimmte Mass-\nnahmen aus Projekten der Zentrumsentwicklung ver-\nwenden zu können. Aktuelle Arealentwicklungsverfah-\nren zeigten, dass im Zusammenhang mit Projekten \nder inneren Verdichtung zunehmend grössere Auf-\n\nAblehnung. \n\nDer Verweis auf das Bundesrecht in Art. 5 Abs. 1ter \nRPG erlaubt es den Gemeinden, nötigenfalls Mittel \naus dem Gemeindefonds für bestimmte Massnahmen \naus Projekten der Zentrumsentwicklung verwenden zu \nkönnen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 60/71 \n \n\nwendungen, insbesondere für die Aufwertung der \nöffentlichen Aussenräume und Zugänge zu den Area-\nlen, auf die Gemeinden zukämen. \n\nArt. 56l   \n\n1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Aufzonungen, \nUmzonungen und Sondernutzungsplänen gemäss \nArt. 56b Abs. 2 berechtigt, mit der oder dem Abgabe-\npflichtigen vertraglich statt einer Geldleistung eine \nSach- oder Dienstleistung zu vereinbaren, die mit dem \nBauvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang steht. \nDie von der oder dem Abgabepflichtigen zu erbrin-\ngende Sach- oder Dienstleistung ist betraglich zu \nbeziffern und wird an die geschuldete Mehrwertabga-\nbe angerechnet oder tritt an deren Stelle. \n\nBühler, Heiden, GPK und ERR \n\nsind der Ansicht, dass vertragliche Vereinbarungen \nüber den Mehrwertausgleich zwischen den Gemein-\nden und den Grundeigentümern auch ohne Regelung \neiner kommunalen Mehrwertabgabe im Baureglement \nmöglich sein sollten. \n\nAblehnung. \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich wird für alle Ge-\nmeinden einheitlich im Baugesetz geregelt (siehe \noben), weshalb keine vertraglichen Vereinbarungen \nohne Rechtsgrundlage denkbar sind. \n\n \nBühler und GPK \n\nbeantragen in diesem Zusammenhang die Anpassung \nder vorgeschlagenen Bestimmung, so dass die Ge-\nmeinden auch ohne Regelung einer kommunalen \nMehrwertabgabe im Baureglement höhere Abgabes-\nätze als 20 % vereinbaren könnten. Die Gemeinden \nsollten befugt sein, auch höhere Mehrwertabgaben \neinzufordern, da das Instrument des Vertrags eine \ngenügende Differenzierung des Mehrwertausgleichs \nermögliche. Eine rechtsgleiche, willkürfreie und den \nGrundsatz von Treu und Glauben berücksichtigende \nPraxis könne z.B. über Richtlinien gewährleistet wer-\nden. \n\nAblehnung. \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich wird für alle Ge-\nmeinden einheitlich im Baugesetz geregelt (siehe \noben). Dabei gilt der einheitliche Abgabesatz von \n20 % gemäss Art. 56d Abs. 1 E-BauG für alle Abgabe-\ntatbestände gemäss Art. 56b Abs. 1 lit. b, c und d E-\nBauG. Es erscheint als wenig sinnvoll, mit der Schaf-\nfung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage die \nRechtssicherheit zu verbessern, nur um im Gegenzug \nmit der Möglichkeit für die Gemeinden, mittels Vertrag \nim Einzelfall doch noch einen höheren Abgabesatz zu \nvereinbaren, die Rechtssicherheit gleich wieder zu \nverschlechtern. Das Hauptproblem der Verträge sind \ndie nicht vorhandenen Spielregeln, welche zu Rechts-\nunsicherheit und damit zu fehlender Kalkulierbarkeit \nfür die Grundeigentümer und Investoren bei ihren \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 61/71 \n \n\nInvestitionsentscheidungen führen. Zudem bedarf die \nBemessung der Abgabe nach Art. 127 Abs. 1 BV \nbereits von Bundesrechts wegen einer formellgesetz-\nlichen Grundlage. Richtlinien reichen dafür nicht aus. \n\n \nERR \n\nbeantragt in diesem Zusammenhang die Anpassung \nder vorgeschlagenen Bestimmung, so dass die Ge-\nmeinden auch ohne Regelung einer kommunalen \nMehrwertabgabe im Baureglement weitere Mehrwert-\nausgleiche in der Form von Sach- oder Dienstleistun-\ngen vereinbaren könnten. Die vorgeschlagene Be-\nstimmung sei zu einschränkend. Die kommunalen \nMehrwertabgaben würden es aus politischen Gründen \nschwer haben. Die Bestimmung sei entsprechend \nanzupassen. \n\nAblehnung. \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich wird für alle Ge-\nmeinden einheitlich im Baugesetz geregelt (siehe \noben), weshalb keine vertraglichen Vereinbarungen \nohne Rechtsgrundlage denkbar sind. \n\n \nHeiden \n\nbeantragt in diesem Zusammenhang die Anpassung \nder vorgeschlagenen Bestimmung, so dass die Ge-\nmeinden auch ohne Regelung einer kommunalen \nMehrwertabgabe im Baureglement sowohl Mehrwert-\nabgaben als auch weitere Mehrwertausgleiche in der \nForm von Sach- oder Dienstleistungen vereinbaren \nkönnten. \n\nAblehnung. \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich wird für alle Ge-\nmeinden einheitlich im Baugesetz geregelt (siehe \noben). Damit sind vertragliche Vereinbarungen ohne \nRechtsgrundlage nicht denkbar. \n\n \nCVP \n\nbittet um Erläuterung der zu erbringenden Sach- oder \nDienstleistungen. \n\nKenntnisnahme. \n\nAls Sach- oder Dienstleistungen sind beispielsweise \nkostenlose Landabtretungen für öffentliche Nutzun-\ngen, die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen \nInfrastrukturen wie die Schaffung von Parkanlagen, \nGrünanlagen und Spielplätzen, die Förderung des \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 62/71 \n \n\nöffentlichen Verkehrs oder die Finanzierung von \nMachbarkeitsstudien, Studienaufträgen und Wettbe-\nwerben denkbar. \n\n2 Der Gemeinderat legt den Vertrag zusammen mit der \nPlanungsmassnahme öffentlich auf und lässt ihn im \nGrundbuch anmerken. \n\nTrogen  \n\nbeantragt, dass die Pflicht zur öffentlichen Auflage des \nVertrags gestrichen werde. Es sei nicht verständlich, \nwieso Verträge, welche zwischen zwei Parteien aus-\ngehandelt würden, auch öffentlich aufgelegt werden \nsollten. Es sei völlig ausreichend, wenn die Pla-\nnungsmassnahme öffentlich aufgelegt werde und der \nVertrag im Grundbuch angemerkt werde. \n\nAblehnung. \n\nDie Pflicht zur öffentlichen Auflage ist im Interesse \ngrösstmöglicher Transparenz. Das festsetzende Or-\ngan beziehungsweise die Bevölkerung soll sich ein \numfassendes Bild über die Leistungen der Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer machen kön-\nnen. Die Vertragsparteien können jedoch schützens-\nwerte private oder öffentliche Interessen haben, die \ngegen eine vollständige Offenlegung sprechen. \n\nArt. 66   \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn \nkönnen vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine \nbestehende private Erschliessungsanlage zu benut-\nzen, wenn: \n\nGrub und ERR \n\nbemerken, dass für die schnellere und rationellere \nErschliessung von Bauland eine griffige und durch-\nsetzbare Regelung erforderlich sei. Es sei fraglich, ob \ndie vorgeschlagene Regelung genügend klar formu-\nliert sei. \n\nKenntnisnahme. \n\nDie neue Formulierung stellt klar, dass sich Hinterlie-\ngende und Nachbarinnen oder Nachbarn auch dann \nnoch auf die Benützung einer bestehenden Erschlies-\nsungsanlage berufen können, wenn das Interesse an \nder Nutzung bei dem mit der gemeinsamen Zufahrt \nbelasteten Grundstück untergeht. \n\n \nTeufen \n\nweisen darauf hin, dass sich das Verfahren bis zu den \nEnteignungen in der Praxis als äussert kompliziert \nerweise. In Bezug auf die Erschliessungen seien \nRechtsstreitigkeiten häufig. Die Erschliessung sollte \ngrundlegend überarbeitet werden und einfacher gelöst \nwerden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. \n\nAblehnung. \n\nEnteignungsverfahren sind als schwere Eingriffe in die \nnach Art. 26 BV verfassungsmässig garantierte Eigen-\ntumsfreiheit bereits nach der Definition äusserst kom-\npliziert. Es gibt keinen einfachen Weg zur Enteignung, \nda in jedem Fall sichergestellt werden muss, dass die \nEnteignung im öffentlichen Interesse und verhältnis-\nmässig ist. Einfacher gelöste Verfahrensbestimmun-\ngen passen lediglich die für eine Enteignung erforder-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 63/71 \n \n\nliche gesetzliche Grundlage an. Das Erfordernis des \nöffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit \nkann damit jedoch nicht ersetzt werden. \n\nArt. 89   \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung: \n\ne) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen \nnach Art. 18a RPG. \n\nReute \n\nmeinen, dass der Regierungsrat im Sinne des Ener-\ngiekonzepts eine möglichst unbürokratische Lösung \ntreffen solle. Die grosszügige Haltung des Bundesge-\nsetzgebers dürfe nicht durch formalistische kantonale \nRegelungen unterlaufen werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 108   \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, \nin Abweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehörde \ndie Baueinstellung und setzt eine angemessene Frist \nzur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs an. \n\nReute \n\nbeantragt, dass die bisherige Formulierung beibehal-\nten werde. Werde gegen eine kantonale Bewilligung \noder Auflage verstossen, müsse der Kanton für die \nVerfahrensleitung zuständig sein. \n\nAblehnung. \n\nDie Gemeinde erfüllt nach Art. 3 Abs. 3 BauG die \nFunktion der örtlichen Baukontrollbehörde. Dement-\nsprechend verfügt die Gemeindebaubehörde die Bau-\neinstellung. \n\n2 Wird innert angesetzter Frist kein Baugesuch einge-\nreicht, verfügt die Gemeindebaubehörde die Entfer-\nnung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung \ndes ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und \nsetzt dafür eine angemessene Frist an. \n\nBühler und Teufen \n\nbeantragen, dass die Bestimmung dahingehend an-\ngepasst werde, dass die Gemeindebaubehörde die \nVerfügung in Koordination mit den zuständigen kanto-\nnalen Behörden erlasse. \n\nAblehnung. \n\nFür die Verfügung des ursprünglichen, rechtmässigen \nZustands, welcher der Gemeindebaubehörde bekannt \nsein muss, bedarf es keiner formellen Koordination mit \nden kantonalen Behörden. \n\nArt. 122a   \n\n1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Zuweisung \neines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nicht-\nbauzone (Auszonung) aufgrund der Vorgaben des \nkantonalen Richtplans trotz Aufforderung nicht innert \n\nBühler und Teufen \n\nhalten fest, dass wahrscheinlich keine Gemeinde \nselbständig ein Auszonungsverfahren einleiten werde. \n\nAblehnung. \n\nEine Ersatzvornahme für eine Gemeinde liegt grund-\nsätzlich immer dann vor, wenn der Kanton eine be-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 64/71 \n \n\nangemessener Frist nach, kann der Regierungsrat \ndas Verfahren zum Erlass bzw. zur Änderung des \nZonenplans an Stelle und auf Kosten der Gemeinde \ndurchführen. \n\nDeshalb würde es Sinn machen, wenn der Regie-\nrungsrat das Verfahren nach Inkrafttreten des Richt-\nplanes und des Baugesetzes unverzüglich und ohne \nfünfjährige Wartefrist koordiniere und zusammen mit \nden betroffenen Gemeinden zeitlich abgestimmt in die \nWege leite. \n\nstimmte kommunale Aufgabe an Stelle einer Gemein-\nde erledigt, die sich weigert, diese Aufgabe wahrzu-\nnehmen oder deren Erfüllung sie vernachlässigt. Das \nheisst, dass die betroffenen Gemeinden in jedem Fall \ndie Möglichkeit haben müssen, die entsprechenden \nZonenplanänderungen selbst zu erledigen. Die kanto-\nnalen Behörden werden die Gemeinden bei dieser \nAufgabe selbstverständlich unterstützen. Eine präven-\ntive Ersatzvornahme ist jedoch bereits nach dem \nWortlaut widersinnig und verletzt den Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit. \n\n \nHerisau \n\nbeantragt, dass eine Bestimmung aufgenommen wer-\nde, nach der die im Richtplan bezeichneten Auszo-\nnungsflächen der „Gebergemeinden“ entsprechend \nbegründete Ein- oder Aufzonungsflächen in anderen \nGemeinden bis zum Ende des zeitlichen Planungsho-\nrizonts ausgeglichen würden. \n\nAblehnung. \n\nDer Bund hat die für den Kanton zulässige Bauzonen-\ngrösse festgelegt. Diese darf nicht vergrössert wer-\nden. Dies bedeutet, dass Einzonungen nur bewilligt \nwerden können, wenn die entsprechende Auszo-\nnungsfläche rechtlich gesichert ist.  \n\n \nReute  \n\nbeantragt, die Bestimmung klarer zu formulieren. Es \nsei nicht klar, was mit „Gemeinde“ gemeint sei und ob \nder Regierungsrat damit die Kompetenz erhalte, Aus-\nzonungen auch gegen den Willen der Stimmbürger \ndurchzusetzen. \n\nAblehnung. \n\nDie für die Auszonungen notwendigen Anpassungen \nder Zonenpläne werden nach Art. 48 Abs. 1 E-BauG \nvom Gemeinderat erlassen und unterstehen dem \nfakultativen Referendum. Dementsprechend ist es bei \neiner Ablehnung der Auszonung an der Urne denkbar, \ndass der Regierungsrat die Auszonung mittels Ersatz-\nvornahme gegen den Willen der Stimmbürger vor-\nnehmen kann. Der Begriff der „Gemeinde“ umfasst \ndeshalb richtigerweise die beiden zuständigen kom-\nmunalen Organe, welche unter der Aufsicht des Kan-\ntons stehen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 65/71 \n \n\n \nSchwellbrunn  \n\nist der Ansicht, dass der Regierungsrat eine Ersatz-\nvornahme nur dann anordnen solle, wenn eine Ge-\nmeinde das Verfahren für die Auszonung innert der \nFrist von fünf Jahren gemäss Richtplan noch gar nicht \neingeleitet habe. Andernfalls sei der Abschluss des \nVerfahrens abzuwarten. \n\nKenntnisnahme. \n\nDies erscheint selbstverständlich. Da die Ersatzvor-\nnahme einen Eingriff in die Gemeindeautonomie zur \nFolge hat, gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \nLäuft die Planauflage bereits oder ist sie in Kürze zu \nerwarten, besteht kein Grund, eine Ersatzvornahme \nanzudrohen. \n\nArt. 129 StG   \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\ne) Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes \nüber die Raumplanung und das Baurecht. \n\nTrogen \n\nstellt fest, dass die Grundstückgewinnsteuern heute \nzu einem Drittel dem Kanton und zu zwei Drittel der \nallgemeinen Gemeinderechnung gutgeschrieben wür-\nden. Da die Mehrwertabgabe angerechnet werden \nkönne, würden damit die Grundstückgewinnsteuern \ngeringer ausfallen. \n\nKenntnisnahme. \n\nDiese Feststellung ist richtig.  \n\n \nSchönengrund \n\nwill in diesem Zusammenhang wissen, ob dafür eine \nKompensation durch den Kanton vorgesehen sei. \n\nKenntnisnahme. \n\nDie jeweiligen Standortgemeinden erhalten als Kom-\npensation direkt Mittel aus der kommunalen Mehr-\nwertabgabe und indirekt Beiträge aus der kantonalen \nMehrwertabgabe. Der Kanton erhält jedoch keine \nzusätzlichen Mittel zur Kompensation seiner Steuer-\nausfälle. \n\n \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 66/71 \n \n\n2.3. Besondere Bemerkungen zu weiteren Gesetzesbestimmungen \n\n Vernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt. 5   \n\n2 Die Planungsträger koordinieren ihre Planungen \nuntereinander. Sie stimmen sie nach Möglichkeit ins-\nbesondere mit den geografisch benachbarten Pla-\nnungsträgern ab. \n\nPN/WWF \n\nbeantragt, dass die Koordinationspflicht zwischen den \nGemeinden geregelt werde. Das RPG verlange, dass \ndie Lage und Grösse der Bauzonen regional abge-\nstimmt werden müsse. Das heisse, die Gemeinden \nseien verpflichtet, über ihre Grenzen hinaus zu koor-\ndinieren. Dieses Anliegen werde in der Revision nicht \nberücksichtigt. \n\nAblehnung. \n\nDie Koordinationspflicht zwischen den Gemeinden ist \nbereits im geltenden Recht in Art. 5 Abs. 2 BauG ge-\nregelt. Wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein \nsoll, wie sie im Kanton verteilt sein soll und wie ihre \nErweiterung regional abgestimmt wird, ist (wie es das \nBundesrecht in Art. 8a Abs. 1 lit. a RPG verlangt) im \nnachgeführten kantonalen Richtplan im Kapitel „Sied-\nlung“ festgelegt. \n\nArt. 15   \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das \nganze Gemeindegebiet sowie spezielle Bau- und \nNutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbe-\nsondere werden Vorschriften erlassen über: \n\na) Art und Intensität der baulichen und betrieblichen \nNutzung; \n\nSVP \n\nverlangt, dass die Ausnützungsziffer gestrichen wer-\nde. Damit könne die Innenentwicklung angekurbelt \nwerden und es könnten allgemein grössere Ausnut-\nzungen erreicht werden. \n\nAblehnung. \n\nDie geltenden Zonenvorschriften regeln grundsätzlich \ndie Überbauung „auf der grünen Wiese“. Im Rahmen \nder Erneuerung eines bereits weitgehend überbauten \nGebiets ist zu beachten, dass eine quantitativ verbes-\nserte Nutzung immer auch qualitative Verbesserungen \nmit sich bringen muss. Dementsprechend soll es ge-\nmäss Art. 40 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 3 \nlit. i E-BauG möglich sein, mittels Sonderbauvorschrif-\nten in Erneuerungsplänen die Nutzungsintensität indi-\nviduell nach den Anforderungen des entsprechenden \nbereits überbauten Gebiets festzulegen. Dabei muss \njedoch nach Art. 41 Abs. 2 lit. c E-BauG insbesondere \nnachgewiesen werden, dass mit der Erhöhung der \nNutzungsintensität in Bezug auf die architektonische \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 67/71 \n \n\nGestaltung, die Wohnhygiene sowie auf die Eingliede-\nrung in die bauliche und landschaftliche Umgebung \neine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. \nDamit kann sichergestellt werden, dass die Innenent-\nwicklung nicht einfach nur pauschal in quantitativer \nHinsicht, sondern vielmehr auch speziell in qualitativer \nHinsicht angekurbelt werden kann. \n\nArt. 19   \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nBauzonen ausgeschieden werden: \n\nk) Verkehrsflächen (VF). \n\nBühler, Grub, Speicher, Waldstatt und ERR \n\nbeantragen, dass bei den Verkehrsflächen zwischen \nsolchen in der Bauzone und solchen in der Nicht-\nbauzone unterschieden werde. In der Praxis habe sich \ngezeigt, dass es sinnvoll sei, Verkehrsflächen inner-\nhalb der Bauzonen und Verkehrsflächen ausserhalb \nder Bauzonen differenziert auszuscheiden. Diese \nDifferenzierung sei heute in den Zonenplanungen und \nim zugehörigen Datenmodell bereits umgesetzt.  \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist korrekt. Es wird zwischen Verkehrs-\nflächen im Baugebiet nach Art. 19 Abs. 1 lit. k E-BauG \nund Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet nach Art. 19 \nAbs. 2 lit. e E-BauG unterschieden. \n\nArt. 30   \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche \nParkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen \nmit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be-\nzeichnet, sofern sie als separate Grundstücke ausge-\nschieden sind. \n\nGrub, Speicher, Waldstatt und ERR \n\nsind im Zusammenhang mit Art. 19 der Ansicht, dass \ndie Ausscheidungskriterien für Verkehrsflächen an \ndas Strassengesetz angepasst werden sollten. Damit \nwürden die Verkehrsflächen anhand dem Strassen-\nkörper ausgeschieden und nicht anhand der Parzel-\nlenfläche, was heute immer wieder zu unnötigen Dis-\nkussionen führe. \n\n \n\nZustimmung. \n\nDer Einwand ist korrekt. Die Bestimmung wird dahin-\ngehend angepasst, dass Verkehrsflächen unabhängig \nvon der jeweiligen Parzellengrenze ausgeschieden \nwerden können. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 68/71 \n \n\nArt. 47, Art. 103, Art. 104 und Art. 110   \n\n2 Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher \nseinen begründeten Einspracheentscheid unter Ein-\nräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Ein-\nspracheentscheids, innert welcher beim Regierungs-\nrat, respektive in Bezug auf Sondernutzungspläne \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft, Rekurs \nangemeldet werden kann. \n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \nmachen. \n2 Einsprachen können innert 20 Tagen erhoben wer-\nden. \n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwen-\ndung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse \nergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Rekurs erho-\nben werden: \n\nPN/WWF \n\nbeantragt, dass die Einsprache- und Rekursfristen \ngenerell auf 30 Tage verlängert würden. Die bisherige \nZeitspanne von 20 Tagen sei zu knapp bemessen. \n\nAblehnung. \n\nDie Thematik der Einsprache- und Rekursfristen wird \nim Zusammenhang mit der Verfahrensoptimierung im \nRahmen der zweiten Teilrevision des Baugesetzes zu \nprüfen sein. \n\nArt. 73   \n\n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die \nGemeinde das Enteignungsrecht für: \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- \nund Erschliessungsanlagen, Freiflächen und öffentli-\nche Anlagen erforderliche Land; \n\nb) Land, welches in genehmigten Zonen für öffentliche \nBauten und Anlagen liegt. \n\n \n\nGrub und ERR \n\nsind der Ansicht, dass die Bestimmung um das Ent-\neignungsrecht in Erneuerungsplänen gemäss Art. 40 \nAbs. 4 E-BauG ergänzt werden müsse. \n\nAblehnung. \n\nDie gesetzliche Grundlage für das Enteignungsrecht \nin Erneuerungsplänen ist bereits in Art. 40 Abs. 4 E-\nBauG enthalten. Eine Wiederholung ist unnötig. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 69/71 \n \n\nArt. 103   \n\n1 Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende \nsowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \nderen Grundstücke nicht mehr als 30 m von der ge-\nplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\nPN/WWF \n\nbeantragt, dass auch die einspracheberechtigten Na-\ntur- und Heimatschutzverbände schriftlich zu benach-\nrichtigen seien, sofern ein schutzwürdiges Interesse \ntangiert sei. \n\nAblehnung. \n\nDer Kreis der nach Art. 103 BauG zu Benachrichti-\ngenden darf nicht mit dem Kreis der Einsprachebe-\nrechtigten verwechselt werden. Die Benachrichtigung \ndient der allgemeinen Information. Ob ein Natur- oder \nHeimatschutzverband zur Einsprache legitimiert ist, \nrichtet sich hingegen nach Art. 111 BauG und ist im \nEinzelfall zu prüfen. \n\nArt. 111   \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach \nihren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor \nEinreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\nHS und PN/WWF \n\nbeantragen eine Anpassung der Bestimmung, so dass \ndie ideellen Vereinigungen auch zu Einsprachen und \nRekursen gegen Bauvorhaben nach Art. 79 ff. BauG \nund gegen kantonale Nutzungszonen nach Art. 11 \nBauG legitimiert seien. Der Begriff „Bauvorhaben“ \nfehle bislang in der Bestimmung. Um die Qualität der \nVerdichtung in den Schutzzonen zu gewährleisten, sei \ndie Einsprachelegitimation der ideellen Vereinigungen \ndes Natur- und Heimatschutzes von zentraler Bedeu-\ntung. Auch zu Einsprachen gegen die sehr bedeuten-\nde kantonale Nutzungszone sollten die ideellen Verei-\nnigungen berechtigt werden. Die kantonalen Nut-\nzungszonen seien seit der Inkraftsetzung dieser Be-\nstimmung massiv aufgewertet worden. \n\nAblehnung. \n\nDie Thematik der Einsprachelegitimation von ideellen \nVereinigungen wird im Zusammenhang mit der Ver-\nfahrensoptimierung im Rahmen der zweiten Teilrevisi-\non des Baugesetzes zu prüfen sein.  \n\n \nMVO \n\nbeantragt eine Anpassung der Bestimmung, so dass \nauch diejenigen ideellen Vereinigungen legitimiert \n\nAblehnung. \n\nDie Thematik der Einsprachelegitimation von ideellen \nVereinigungen wird im Zusammenhang mit der Ver-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 70/71 \n \n\nseien, welche sich mit den Interessen der betroffenen \nBewohner befassten. Die Interessenverbände der vor \nOrt lebenden, direkt betroffenen Menschen sollten \nebenso legitimiert werden wie die Verbände des Na-\ntur- und Heimatschutzes. \n\nfahrensoptimierung im Rahmen der zweiten Teilrevisi-\non des Baugesetzes zu prüfen sein. \n\nArt. 124   \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmun-\ngen anwendbar. \n\nSpeicher und Waldstatt \n\nwollen wissen, ob mit der Formulierung die neuen \nBestimmungen nun „anwendbar“ oder vielmehr „an-\nzuwenden“ seien. Für die Bauherren und die Gemein-\nden müsse klar sein, was ab wann gelte. Ansonsten \nsei zu befürchten, dass es aufgrund der Ungewissheit \neine lange Phase der Stagnation gebe. Die Über-\ngangsbestimmungen im neuen Planungs- und Bauge-\nsetz des Kantons St. Gallen seien klarer formuliert. \n\nZustimmung. \n\nDie Bedenken sind berechtigt. Die Bestimmung wurde \nin der Praxis wohl immer so ausgelegt, dass auf lau-\nfende Verfahren die neuen Bestimmungen anzuwen-\nden sind. Der Wortlaut wird nun jedoch dahingehend \nbereinigt, dass die neuen Bestimmungen „anzuwen-\nden“ sind. \n\n \nLutzenberg, Schwellbrunn, Teufen und Trogen \n\nbeantragen eine Anpassung der Übergangsbestim-\nmung, so dass auf hängige Verfahren noch das alte \nRecht angewendet werde. Es sei ein Affront und wi-\nderspreche der Rechtssicherheit, wenn Verfahren, die \nin einem Rechtsstreit seien, mit Inkrafttreten eines \nGesetzes wertlos würden. Ein Bauvorhaben oder ein \nSondernutzungsplan sowie die erstinstanzliche Verfü-\ngung würden immer basierend auf einer aktuellen \nGesetzesgrundlage gemacht. Grundeigentümer leiste-\nten im Vertrauen auf die gesetzlichen Bestimmungen \nund Verfahren für ihre Vorhaben Vorinvestitionen. \nFalls die Grundeigentümer aufgrund einer veränderten \nRechtslage einen Nachteil hätten, seien Schadener-\n\nAblehnung. \n\nDer Vertrauensschutz steht Rechtsänderungen nicht \ngrundsätzlich entgegen und vermittelt keinen An-\nspruch auf Fortbestand der geltenden Rechtsordnung. \nNach der Lehre und der Rechtsprechung ist es in \nerster Linie Sache des Gesetzgebers, mit übergangs-\nrechtlichen Bestimmungen den zeitlichen Geltungsbe-\nreich der alten von der neuen Rechtsordnung abzu-\ngrenzen. In diesem Zusammenhang war es bisher \ngängige gesetzgeberische Praxis, dass auf laufende \nVerfahren die neuen Bestimmungen angewendet \nwerden sollen. \n \nIm Rahmen der mit dieser Baugesetzrevision beab-\nsichtigten Umsetzung der ersten Etappe der Teilrevi-\n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 71/71 \n \n\nsatzforderungen nicht auszuschliessen. sion des Raumplanungsgesetzes wird es von grösster \nBedeutung sein, dass insbesondere die neuen In-\nstrumente zur Förderung der Innenentwicklung und \ndie Bestimmungen über die Mehrwertabgabe ohne \nweitere Verzögerungen zur Anwendung kommen. \nAnsonsten könnten die Vorgaben des nachgeführten \nkantonalen Richtplans nicht in absehbarer Zeit umge-\nsetzt werden und der Kanton wäre in seiner weiteren \nEntwicklung blockiert. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n