erläuternder Bericht BVO

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text: \n         \n\n1/4 \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n14. August 2015 \n\nPersonalrecht, Teilrevision Besoldungsverordnung (BVO); Erläuternder Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Anpassung der Besoldungsverordnung im Rahmen der Teilrevision Personalrecht \n\n \n\nDie Besoldungsverordnung (BVO) ist zusammen mit dem Personalgesetz am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. \n\nMit der BVO konnten sämtliche Besoldungs- und Spesenbestimmungen, welche dannzumal in verschiedenen \n\nErlassen geregelt waren, für das Personal aller Verwaltungseinheiten, welche dem PG unterstehen, \n\nvereinheitlicht werden. Gestützt auf diese Verordnung konnte ein modernes Entlöhnungsmodell eingeführt und \n\ndamit eine leistungsdifferenzierte Lohnpolitik umgesetzt werden. \n\n \n\nEs ist zweckmässig, dass die Revision des PG gleichzeitig mit derjenigen der BVO durchgeführt wird. Dadurch \n\nkönnen die Abhängigkeiten und Auswirkungen besser beurteilt werden, als bei zeitlich getrennten Verfahren. \n\nFür beide Erlasse ist der Kantonsrat zuständig. \n\n \n\nDie Projektleitung ist der Ansicht, dass beide Erlasse in die Vernehmlassung gegeben werden sollten. Für das \n\nalsdann folgende Gesetzgebungsverfahren sollen jedoch die vorgeschriebenen Prozessabläufe eingehalten \n\nwerden. Das PG wird in zwei Lesungen mit zwischenzeitlicher Volksdiskussion beraten. Die BVO wird in einer \n\nLesung durch den Kantonsrat behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Gründe für die Anpassung der Besoldungsverordnung \n\n \n\nDie BVO gilt zusammen mit dem PG für den Kanton als Arbeitgeber mit der kantonalen Verwaltung, seinen \n\nAnstalten und Betrieben sowie für die Gerichte. Zwischenzeitlich sind selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten und Unternehmen des Kantons geschaffen worden; namentlich der Spitalverbund AR (SVAR) und \n\ndie AR Informatik AG (ARI). Diese sind aufgrund ihres Rechtsstatuts selber Arbeitgeber.  \n\n \n\nEinerseits besteht seitens der Sozialpartner (Arbeitgeber und Vertretung der Personalverbände) Konsens, \n\ndass die BVO überarbeitet werden soll. Anderseits besteht im Rahmen der Teilrevision des PG ein dringender \n\nBedarf nach einer Entflechtung zwischen der KVAR und dem SVAR. Dies muss auch in der BVO entsprechend \n\nangepasst werden. Weiter sind einige Bestimmungen zu präzisieren oder neuen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, Vernehmlassung - Beilage 5 \n\n\n\n   \n\n2/4 \n\nB. Besoldungsverordnung (BVO) - wichtigste Änderungen im Überblick \n\n \n\nArt. Titel Kurzbeschrieb \n\n1 Geltungsbereich Der Regierungsrat hat die Kompetenz, die Entschädigungen für die \n\nAngestellten der kantonalen Verwaltung einschliesslich seiner \n\nunselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte zu erlassen. Für \n\ndie selbständigen Organisationseinheiten ist der Regierungsrat nicht \n\nzuständig. Die Führungsorgane dieser Organisationen haben die \n\nnotwendigen Ausführungsvorschriften selber zu erlassen, oder diejenigen \n\ndes Regierungsrates für anwendbar zu erklären, resp. diese sind \n\nautomatisch anwendbar, wenn keine Regelung getroffen wurde. \n\n3 Allgemeine Bestim- \n\nmungen zum Lohn \n\nAufgrund der Entwicklung wird nun klar definiert, dass Entschädigungen von \n\nDritten für Arbeitsleistungen von Angestellten dem Arbeitgeber gehören; \n\ndavon ausgenommen sind effektive Auslagen, der Spesenersatz. \n\n6 Abweichende \n\nLohnbestimmungen \n\nAufgrund der Bestimmung im PG (Art. 34 Abs. 5) über die Möglichkeit einer \n\nabweichenden Besoldung in begründeten Ausnahmefällen, muss die \n\nBestimmung über die Lohngrenzen nach Art. 6 Abs. 3 BVO aufgehoben \n\nwerden. \n\n8 Abgeltungen, \n\nAllgemeines \n\nAufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird präzisiert, dass \n\nAbgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen ein Lohnbestandteil sind und \n\nauch bei Arbeitsverhinderung gewährt werden müssen (s.a. Orange-Urteil). \n\n9 Abgeltungen, \n\nPikettdienst und a.o. \n\nAbgeltungen \n\nDie Abgeltung wird wie bisher im Reglement geregelt, aber je nach \n\nZuständigkeit durch des zuständige Führungsorgan. Die \n\nEntschädigungsansätze sollen nach branchenüblichen Ansätzen festgelegt \n\nwerden, da ein Einheitssatz für alle Bereiche nicht richtig ist. \n\n13 Anerkennungsprämien Der Betrag soll den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Präzisiert \n\nwird, dass die Prämie nur für gute Leistungen an einzelne Angestellte \n\nausgerichtet werden darf. Das Giesskannenprinzip und Gruppenprämien \n\nsollen ausgeschlossen sein. \n\n15 Einteilung in \n\nGehaltsklassen \nBesondere Funktionsträger sollen aufgrund einer allgemeinen Bewertung \n\noder der spezifischen Funktion fix einer Gehaltsklasse zugeordnet werden. \n\n \n\n16 Spitalverbund Dieser II. Teil in der BVO (Art. 16 und 17) wird aufgehoben, da der \n\nselbständige SVAR seine eigenen Ausführungsvorschriften erlassen wird. \n\n21 Besondere Funktionäre \n\nund Funktionärinnen \n\nDiese Kategorie von besonderen Beauftragten des Kantons gibt es nicht \n\nmehr. Alle Funktionen sind mittlerweile bewertet und einer Gehaltsklasse \n\nzugeordnet worden. Diese Personen sind nun Angestellte des Kantons mit \n\neinem entsprechenden Arbeitsvertrag. \n\n \n\n \n\nC. Besoldungsverordnung (BVO) - Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Regelungsbereich  \n\nAbs. 1 lit. e: Aufgrund der Anpassungen in Art. 19 PG, wonach das Arbeitsverhältnis bis maximal zum \n\nvollendeten 70. Altersjahr verlängert werden kann, bedarf es einer Konkretisierung in der Verordnung.  \n\nArt. 1 Abs. 2: Auf die Verankerung des Reglements als Erlassform ist zu verzichten. Die Zuständigkeit des \n\nRegierungsrates betrifft die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten sowie der \n\nGerichte. Der Regierungsrat soll auch für jene selbständigen Anstalten und Betriebe zuständig bleiben, die auf-\n\ngrund ihrer Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen haben. \n\n\n\n   \n\n3/4 \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nAbs. 1 und 2: Die Regelung zum Geltungsbereich der BVO entspricht damit der neuen Regelung im PG. \n\n \n\nArt. 3 Allgemeine Bestimmungen \n\nAbs. 3: Mit der Änderung von Art. 34  Abs. 4 PG ist diese Bestimmung nicht mehr notwendig. \n\nAbs. 4: Aufgrund des Zuständigkeitswechsels in den SVAR, wird die Personengruppe \n\nAssistenzärztinnen/Assistenzärzte daselbst geregelt. \n\nAbs. 6: Zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen wird dieser Artikel präzisiert. \n\n \n\nArt. 4 Funktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung \n\nAbs. 4: Eine Funktionsbewertungskommission für den SVAR besteht bereits. Aufgrund des Zuständigkeits-\n\nwechsels wird dies neu im SVARG geregelt. \n\n \n\nArt. 6 Abweichende Lohnbestimmung \n\nAbs. 3:  Diese Regelung wird aufgehoben, weil nach Art. 34 Abs. 5 PG in begründeten Ausnahmefällen bei \n\neinem angespannten Arbeitsmarkt von den allgemeinen Lohnbestimmungen abgewichen werden kann. \n\n \n\nArt. 7 Lohnanpassungen \n\nAbs. 1: Mit Einführung des neuen MAG sind die detaillierten Abläufe in den Weisungen zum MAG festgehalten. \n\nAus diesem Grund werden die zeitlichen Angaben in der Verordnung des Kantonsrates gestrichen. \n\n \n\nArt. 8 Allgemeines  \n\nAbs. 4: Anpassung unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 132 III 172 \n\n„Orange-Urteil“). Voraussetzung für die Auszahlung dieser Zulagen während den Ferien sowie bei Krankheit \n\nund Unfall ist, dass die Zulagen regelmässig ausgerichtet werden. Dies ist der Fall, wenn sie während \n\nmindestens neun Monaten pro Jahr ausbezahlt werden. \n\n \n\nArt. 9 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\nAbs. 1: Auf detaillierte Frankenbeträge wird in der BVO verzichtet, da diese im Fachbereich auf Stufe \n\nReglement festzulegen sind. Die Entschädigungen werden vom Regierungsrat im REIS sowie vom VR SVAR \n\noder VR ARI in deren Reglementen festgelegt. Das Reglement des SVAR wird sich an den branchenüblichen \n\nRahmenbedingungen orientieren; hierzu existieren klare Vorgaben.  \n\nAbs. 4 und 5: Aufgrund der vorstehenden Änderungen sind diese beiden Absätze aufzuheben. \n\n \n\nArt. 13 Anerkennungsprämien  \n\nAbs. 1: Eine Erhöhung des Maximalbetrags auf Fr. 3000.- ist geboten und entspricht der gängigen Praxis bei \n\nanderen Kantonen. Auf individueller Ebene können so noch deutlichere Zeichen gesetzt werden.  \n\nAbs. 2: Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie sind bereits in Art. 46 PG \n\ngeregelt. \n\nAbs. 2 und 3 nehmen jene organisatorischen Inhalte auf, die aus Art. 46 PG gestrichen wurden. \n\n \n\nArt. 14 Dienstaltersgeschenk \n\nAbs. 1: Die Prozesssteuerung erfolgt durch das Personalamt, damit eine effiziente Abwicklung sichergestellt \n\nist. \n\n \n\n\n\n   \n\n4/4 \n\n \n\n \n\nArt. 15 Einteilung ohne Funktionsbewertung  \n\nAbs. 1: Die besonderen Funktionen, welche aufgrund der Gewaltenteilung zwei Behörden dienen oder wo \n\nverschiedene Zuständigkeiten bestehen oder welche unabhängig sind, sollen ohne Funktionsbewertung einer \n\nfixen Gehaltsklassen zugeteilt werden. \n\n \n\n2. Abschnitt, Kapitel II. Spitalverbund  \n\nDiese Regelung wird aufgehoben, weil sie neu in die direkte Zuständigkeit des VR SVAR fällt. Da die \n\nbesonderen Vorschriften zur Lohnbestimmung des Kaders des SVAR aufgehoben werden, gelten neu die \n\nallgemeinen Bestimmungen nach Art. 3 ff. BVO. Damit verbleibt die Zuständigkeit zum Erlass von allgemeinen \n\nLohnbestimmungen für die Angestellten des SVAR weiterhin beim Kantonsrat.  \n\n \n\n3. Abschnitt: Besondere Funktionärinnen oder Funktionäre  \n\nSolche Funktionen wurden in den letzten Jahren in Arbeitsverhältnisse mit Vertrag überführt. Aus diesem \n\nGrund kann dieser Abschnitt aufgehoben werden. Ähnlich verhält es sich mit der Regelung für Lehr- und \n\nStudienabgänger, welche jeweils vom Regierungsrat festgelegt worden ist. Diese Regelung war ursprünglich \n\nals Überbrückung für Lehr- und Studienabgänger gedacht, damit sie im Arbeitsprozess Fuss fassen konnten. \n\nDiese Möglichkeit besteht grundsätzlich weiterhin. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Lehr- und Studien-\n\nabgänger während 3 Jahren nach Ausbildungsabschluss fixe und funktionsunabhängige Salärstufen durch-\n\nlaufen, bevor sie in die vorgesehenen Gehaltsklassen übernommen werden. Dies entspricht nicht mehr den \n\npersonalpolitischen Grundsätzen, wonach der Funktionslohn massgebend ist und Mitarbeitenden eine \n\nleistungsdifferenzierte Lohnentwicklung innerhalb der massgebenden Gehaltsklasse ermöglicht werden soll.   \n\n \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung folgt das Verfahren dem ordentlichen Gang der \n\nGesetzgebung. Die BVO wird in einer Lesung durch den Kantonsrat behandelt; in der Regel anlässlich der  \n\n2. Lesung des PG. \n\n\n