Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Mai 2021 \n\n0200.493 \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n1. Am 20. März 2018 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, die Volksinitiative „Star-\n\nke Ausserrhoder Gemeinden“ ein. Die Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie \n\nverlangt eine Änderung der Kantonsverfassung,  \n\n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden,  \n\n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und unterstützt und \n\ndas Gesetz das Nähere regelt und \n\n- wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten bis zum Inkrafttre-\n\nten eines entsprechenden Gesetzes. \n\n \n\n2. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 überwies der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat \n\nzur Behandlung. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für \n\ngültig. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag aus-\n\nzuarbeiten (Amtsblatt 2019, S. 264). \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung dieses Auftrags zu und begründete dies wie folgt: Parallel \n\nzur eingereichten Initiative, welche eine Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt, steht eine Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung bevor. Der Regierungsrat greift den Arbeiten und Entscheiden der Verfassungskom-\n\nmission nicht vor. Sobald die Verfassungskommission ihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hat, ist \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nauch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiative der IG erneut zu prüfen (Aufgaben- und Finanzplan  \n\n2021–2023, S. 169). \n\n \n\n4. Nachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausser-\n\nrhoder Kantonsverfassung abgeschlossen hatte, baute der Regierungsrat auf diesen vorläufigen Ergebnissen \n\nauf und beauftragte das zuständige Departement, einen Gegenvorschlag zur Volkinitiative auszuarbeiten (Me-\n\ndienmitteilung vom 12. März 2020). \n\n \n\n5. Am 20. August 2020 unterbreitete der Regierungsrat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volks-\n\ninitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ zur Vernehmlassung bis zum 5. November 2020 (Medienmitteilung \n\nvom 20. August 2020).  \n\n \n\n6. Die Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden ausgewertet, der Regierungsrat befasste \n\nsich abschliessend mit dem Gegenvorschlag zur Volkinitiative und unterbreitet den nachfolgenden Bericht und \n\nAntrag. \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\n\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 \n\nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \n\nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). \n\n2. Zustandekommen  \n\n \nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden“ mit 1‘088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nMit Beschluss vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für gültig (Amtsblatt 2019, \n\nS 264). \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\nC. Erläuterungen zur Initiative \n \n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:  \n \nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 103bis Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nArt. 115bis Bestand und Gebiet der Gemeinden  \nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ inhaltlich \n\nbeschränkt, unzweckmässig und widersprüchlich ist und bis auf weiteres den Status quo fixiert. Im Bericht und \n\nAntrag zur 1. Lesung hebt der Regierungsrat die folgenden Aspekte heraus: \n \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\n\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 KV und neuer Art. 103bis KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \n\nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \n\nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung auf-\n\nzuzählen sind und ob Zustimmungserfordernisse bei Bestandesänderungen gelten. Sie verbindet ausserdem \n\nEinzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Gemeindezusammenschlüsse bis auf \n\nweiteres verhindert (neuer Art. 115bis KV). Sie behauptet, die Handlungsfreiheit der Gemeinden zu fördern. Mit \n\ndem neuen Art. 115bis KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit aber bis auf weiteres massiv ein. Der \n\nInhalt der Initiative steht damit in Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen zur Initiative kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n4. Dezember 2018 für die 1. Lesung im Kantonsrat verwiesen werden. \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 25. Februar 2019 sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für \n\neine Annahme der Initiative aus. Uneinigkeit bestand darin, ob es zweckmässig wäre, die Resultate der laufen-\n\nden Verfassungsrevision abzuwarten, oder ob die Initiative vorgängig zur Abstimmung zu bringen sei. Mit Blick \n\nauf Mängel, die der Regierungsrat zur Initiative vorbrachte, wurde zur Diskussion gestellt, dass für die \n\n2. Lesung ein regierungsrätlicher Gegenvorschlag vorgelegt werde, der die Mängel behebt. Der Kantonsrat hat \n\nsich in der Folge grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen \n\nmit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\nD. Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n1. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\na) Verfassungskommission \n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25. April 2019 befasste sich die Verfassungskommission mit Art. 2 KV und mögli-\n\nchen Änderungen. Zur Diskussion standen verschiedene Varianten für eine Gliederung des Kantons: Es sind \n\ndies „Ein Kanton ohne Gemeinden (Variante 1)“, „Ein Kanton mit weniger als 20 Gemeinden (Variante 2)“, \n\n„Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Regelung, wo (Gesetz) die Gemeinden aufzu-\n\nführen sind (Variante 3)“, „Beibehaltung des Status quo (Variante 4)“, „Wiedereinführung der Bezirke (Variante \n\n5)“. In der Diskussion fanden die Varianten 1, 2, 4 und 5 keinen Rückhalt. In der anschliessenden Abstimmung \n\nfand die Variante 3 ein deutliches Mehr (26:1 bei 1 Enthaltung). \n \n\nSodann standen in der Verfassungskommission die Regelungen zur Gemeindeorganisation (Art. 100‒103, 107 \n\nKV) zur Diskussion. Zustimmung fanden die unterbreiteten Variante 2 (neue Rechtsgrundlage in der Verfas-\n\nsung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen) und Variante 3 (neue Regelung \n\nin der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen). Das Plenum \n\nschloss sich dem Antrag der Arbeitsgruppe mit 26 Stimmen und 2 Enthaltungen an. Ebenfalls deutlich ange-\n\nnommen wurde der Antrag betreffend Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen (26 \n\ndafür; 2 Enthaltungen). \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2020 verabschiedete die Verfassungskommission ihren Verfassungs-\n\nentwurf. An dieser Sitzung wurde das Thema Gemeindestrukturen nochmals aufgenommen, nachdem der \n\nRegierungsrat einen Vorschlag zur Reduktion von heute 20 auf nur noch vier Gemeinden in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben hatte. Die Verfassungskommission diskutierte, ob die bereits verabschiedeten Verfassungsarti-\n\nkel anzupassen seien. Die Kommission beliess es bei ihren Formulierungen (vgl. Art. 3 betr. Gliederung und \n\nArt. 123 betr. Bestand und Gebiet des Verfassungsentwurfs vom 22. Oktober 2020). Dies unter anderem, weil \n\ndie Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Regierungsrates bereits laufe und es allen frei stehe, sich im \n\nVernehmlassungsverfahren dazu zu äussern, und weil der Verfassungsentwurf als momentan schlüssig beur-\n\nteilt wurde (vgl. Protokoll der Sitzung der Verfassungskommission vom 22. Oktober 2020, S. 9). \n\n \n\nb) Verhältnis zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n \n\nAm 5. März 2021 wurde zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren eröffnet mit Frist bis 18. Juni 2021. Gemäss der aktuellen Zeitplanung für die Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung ist vorgesehen, dass die Abstimmung zur neuen Kantonsverfassung im November 2023 stattfinden \n\nwird. Die Volksabstimmung über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ist für September 2022 geplant.  \n\n \n\nDa der politische Prozess über die Reform der Gemeindestrukturen der Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nzeitlich vorausgeht, ist zurzeit nicht entscheidend, welche Regelungsvariante im Vernehmlassungsentwurf zur \n\ntotalrevidierten Kantonsverfassung steht. Entscheidend wird sein, was die Stimmberechtigten in der Volksab-\n\nstimmung im September 2022 über die Vorlage zur Gemeindestrukturreform beschliessen werden. Der Entwurf \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung wird in der Folge auf geeignete Art und Weise angepasst, damit er mit \n\ndem Volksentscheid zu den Gemeindestrukturen im Einklang steht. Eine detaillierte Prüfung des Verfassungs-\n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\nentwurfs hat ergeben, dass diese Anpassungen ohne weiteres vor der zweiten Lesung im Kantonsrat vorge-\n\nnommen werden können (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Verfassungsentwurf für die Vernehm-\n\nlassung, S. 6). \n\n \n\nZiff. IV. des Gegenvorschlags gewährleistet, dass im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung nicht \n\nein zweites Mal über die Gemeindestrukturen abgestimmt wird. Die Diskussion über die Gemeindestrukturen \n\nsoll im Rahmen der Volksinitiative „starke Ausserrhoder Gemeinden“ abschliessend geführt werden (vgl. dazu \n\nauch die Ausführungen unten in Abschnitt D.2.a). \n\n2. Grundzüge des Gegenvorschlages \n \n\na) Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 2 (geändert) \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Namen der Gemeinden aus der Verfassung zu streichen (Änderung von \n\nArt. 2 KV). Soweit entspricht der Vorschlag dem Anliegen der Initiative. Zusätzlich wird klargestellt, dass Be-\n\nstand und Gebiet der Gemeinden auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Der Regierungsrat hatte in der 1. Lesung \n\ndarauf hingewiesen, dass diese zentrale Klarstellung in der Initiative fehlt (vgl. Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates vom 4. Dezember 2018 für die 1.Lesung, S. 5 f.). \n\n \n\nArt. 117quater (neu) \n\nDie zwanzig Gemeinden werden in der neuen Übergangsbestimmung von Art. 117quater weiterhin genannt. \n\nDiese bestimmt zudem, dass die bestehenden Gemeinden zu vier Gemeinden zusammengelegt werden. Da-\n\nmit wird ein entsprechender Auftrag erteilt, der auf Gesetzesstufe umzusetzen ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte sich im Rahmen der 1. Lesung der Initiative dahingehend geäussert, dass eine Strei-\n\nchung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung eine staatspolitische Abwertung gegenüber dem jetzi-\n\ngen Zustand bedeuten würde (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 für die \n\n1.Lesung, S. 6.). Inzwischen liegt indessen ein Vernehmlassungsentwurf zu einer totalrevidierten Kantonsver-\n\nfassung vor, der auf die Nennung der Gemeindenamen in der Verfassung ebenfalls verzichtet und diese statt-\n\ndessen im Gesetz verankert. Der Regierungsrat respektiert dieses Anliegen der Verfassungskommission und \n\nübernimmt dieses Konzept in seinem Gegenvorschlag. \n\n \n\nZiff. IV. (Inkrafttreten und Geltung) (neu) \n\n \n\nZiff. IV. des Gegenvorschlags legt die Inkraftsetzung der Verfassungsänderung und die Geltungsdauer der \n\nÜbergangsbestimmung in Art. 117quater fest.  \n\n \n\nDer Gegenvorschlag soll mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft treten. Zur Begründung vgl. \n\nauch die Ausführungen in Abschnitt D.3 zur Inkraftsetzung). \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung in Art. 117quater soll nur befristet gelten, denn sie regelt eine Übergangsphase, ei-\n\nnen Transitionsprozess im doppelten Sinn: \n\n- Einerseits müssen statt der 20 bisherigen Gemeinden 4 neue Gemeinden festgelegt werden. Diese Fest-\n\nlegung hat im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses zu geschehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n- Andererseits sollen Bestand und Gebiet der Gemeinden künftig nicht mehr in der Verfassung selbst son-\n\ndern im Gesetz festgehalten werden (vgl. auch Art. 2 Abs. 1). Auch diesen Übergang von der Verfas-\n\nsungsnorm in eine Gesetzesbestimmung regelt Art. 117quater. Sobald dieses Gesetz steht und in Kraft ist, \n\nist auch dieser Prozess abgeschlossen. \n\nMit Inkraftsetzung des Gesetzes ist der Verfassungsauftrag erfüllt – Art. 117quater kann aufgehoben werden. \n\nDaher sieht Ziff. IV. Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Übergangsbestimmung automatisch dahinfällt, wenn das Ge-\n\nsetz in Kraft tritt. \n\n \n\nZiff. IV. Abs. 2 Satz 2 regelt das Verhältnis zwischen dieser Teilrevision und der Totalrevision der Verfassung. \n\nDer Regierungsrat wollte die Frage der Gemeindestrukturen integral im Rahmen der Totalrevision diskutieren \n\nund entscheiden. Der Auftrag des Kantonsrates, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, nimmt der Regierungs-\n\nrat nun zum Anlass, die Frage der Gemeindestrukturen aus der Diskussion über die Totalrevision gewisser-\n\nmassen auszugliedern und im Kontext der Volksinitiative „starke Ausserrhoder Gemeinden“ zu behandeln. \n\nInsofern wird ein wesentlicher Aspekt der neuen Verfassungsordnung vorab diskutiert und entschieden. Auf \n\ndiese Weise kann die Diskussion über die Totalrevison von einem politisch bedeutsamen und umstrittenen \n\nAspekt entlastet werden. \n\n \n\nZiff. IV Abs. 2 Satz 2 stellt sicher, dass die Frage der Gemeindestrukturen im Rahmen einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung nicht ein zweites Mal innert kurzer Zeit zur Diskussion gestellt werden kann. Der Verfas-\n\nsungsauftrag „aus 20 mach‘ 4“ bleibt über die Totalrevision hinaus bestehen. Das bedeutet, dass er im Fall \n\neiner Totalrevision als Übergangsbestimmung tel quel in die neue Kantonsverfassung übernommen wird.Eine \n\nÄnderung dieser Bestimmung wäre nur über eine Teilrevision der Verfassung möglich.  \n\n \n\nb) Gemeinsames Unternehmen des Kantons und der Gemeinden \n \n\nFür den Regierungsrat stellt der Vorschlag mit neu vier Gemeinden eine zwar radikale, doch zielführende Mög-\n\nlichkeit dar, um die Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Von den drei Varianten für einen Gegen-\n\nvorschlag, die im Jahr 2020 in die Vernehmlassung gegeben wurden, ist dies die Variante 1. Eine Neustruktu-\n\nrierung würde zentral über eine Änderung der Kantonsverfassung erfolgen. Die Gemeinden wären von einzel-\n\nnen aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet (vgl. erläuternder Bericht vom 11. August \n\n2020 zum Vernehmlassungsentwurf für einen Gegenvorschlag, S. 4). Diese Aussage ist zu präzisieren: Einer-\n\nseits betrifft dies die Regelung der Anzahl der Gemeinden. Diese Anzahl würde direkt in der Verfassung be-\n\nstimmt. Andererseits würde der Kanton die Koordinations- und Führungsrolle im Projekt übernehmen. Bei die-\n\nsem Projekt handelt es sich aber zwingend um ein gemeinsames Unternehmen des Kantons und der Gemein-\n\nden. Das Zusammenwirken beider Ebenen ist unabdingbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit diesem Vorschlag eine grundsätzliche Abkehr von der bisher \n\neingenommenen Haltung vornimmt, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssten. Das Prinzip, \n\ndass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden sollten, wird damit ver-\n\nlassen. Der Regierungsrat stützt sich dabei darauf, dass das Thema der Gemeindestrukturen schon seit Jah-\n\nren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefunden haben. Dies kann \n\neinerseits als Zeichen dafür gelten, dass die bestehenden Gemeindestrukturen trotz bekannter Unzulänglich-\n\nkeiten weiterhin als zweckmässig beurteilt werden. Dies kann aber andererseits auch als Zeichen für eine ge-\n\nwisse Unentschlossenheit verstanden werden. Festzuhalten bleibt, dass die bekannten strukturellen Mängel \n\nbei den Gemeindestrukturen weiter bestehen und sich in den letzten Jahren verschärft haben. Als Beispiele zu \n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\nnennen sind Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeindebehörden, ein Mangel an gut ausgebildetem \n\nPersonal in den Gemeindeverwaltungen sowie ein Mangel an Know-How bei immer komplexer werdenden \n\nAufgaben und Verfahren in den Gemeinden. \n\n \n\nMit den letzten Revisionen der Kantonsverfassungen wurden die kantonalen Behörden (Justiz, Kantonsrat und \n\nRegierungsrat) in ihren Rollen gestärkt, das Zusammenspiel dieser Behörden auf neue Grundlagen gestellt \n\nund verbessert. Nun ist es an der Zeit, auch die Gemeindestrukturen zu reformieren. Aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Zudem befindet sich die Kantonsverfassung in einer Totalre-\n\nvision. Es liegt daher nahe, auch grundsätzliche Fragestellungen zu den künftigen Strukturen von Kanton und \n\nGemeinden einzubeziehen. \n \n\nSchliesslich ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es bei diesem Vorschlag nicht darum gehen kann, Kos-\n\nten auf Gemeindeebene zu sparen. Verschiedene Untersuchungen kommen zum Schluss, dass das Sparpo-\n\ntenzial von Gemeindefusionen gering ist. Die Gründe, die für den Regierungsrat zugunsten dieses Vorschlags \n\nsprechen, sind unter lit. d in einer Gegenüberstellung der Stärken und Schwächen des Gegenvorschlages \n\nausgeführt.  \n\n \n\nc) Funktionale Räume der früheren Bezirke \n \n\nDie Idee einer Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht neu. Beispiels-\n\nweise lancierte im Jahr 2012 die Appenzeller Zeitung unter dem Schlagwort „Vision AR 2.0“ eine Diskussion \n\nüber die Reform der Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden. Im Mittelpunkt stand der Gedanke, die \n\nheute bestehenden 20 auf 5 Gemeinden zu reduzieren (siehe auch Bericht „Gemeindestrukturen im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden – Analyse und mögliche Handlungsoptionen“, KPM-Verlag Bern 2012, S. 116 f.).  \n\n \n\nMit der Vorstellung einer Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden orientiert sich der Regierungsrat an den funktio-\n\nnalen Räumen, die die früheren Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland nach wie vor bilden. Hinzu \n\nkommt Herisau als einwohnermässig grösste Gemeinde des Kantons. Bei dieser Aufteilung ergeben sich fol-\n\ngende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Vorderland 13‘612 Personen, Mittelland 17‘540 Perso-\n\nnen, Hinterland 8‘500 Personen, Herisau 15‘647 Personen (Bevölkerung am 31. Dezember 2020; Quelle: pro-\n\nvisorische Zahlen STATPOP 2020). \n\n \n\nd) Stärken und Schwächen des Gegenvorschlages \n\n \nIn der politischen Diskussion und in der Forschung der letzten 20 Jahre wurden wirtschaftliche, demokratische \n\nund gesellschaftliche Effekte von Gemeindefusionen kontrovers und mit Fokus auf einzelne Aspekte diskutiert. \n\nEiner Studie aus dem Jahr 2020 setzte sich mit diesen Effekten näher auseinander. In der Studie wurden die \n\nEffekte für 46 untersuchte Gemeindefusionen, die 117 altrechtliche Gemeinden repräsentieren, in fünf Kanto-\n\nnen berücksichtigt. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich insgesamt die potenziellen wirtschaftlichen, de-\n\nmokratischen und gesellschaftlichen Effekte von Gemeindefusionen – seien diese positiv oder negativ – in \n\nGrenzen halten (Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokra-\n\ntischen und gesellschaftlichen Effekte, Swiss Yearbook of Administrative Sciences 2020, S. 108). Soweit das \n\neher nüchterne Fazit. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nDie Studie stellt aber doch fest, dass sich im Ergebnis auf Stufe „Kriterien“ eine positive Veränderung bei \nsieben [sechs] Kriterien und eine negative bei drei [zwei] Kriterien zeigen. Dabei entwickeln sich die „fi-\nnanzielle Leistungsfähigkeit“ (+5%), die „Professionalität“ (+14%) und die „Aussenwirkung“ (+18%) posi-\ntiv. Auch die „Standortattraktivität“ (+10%), die „soziale Integration“ (+13%) und die „Identifikation mit der \nGemeinde“ (+5%) gehören dazu. Umgekehrt ist eine Abnahme des „politischen Engagements“ (–10%) \nund der „Bürgernähe“ (–3%) festzustellen.  \n \n\nIn der Detailanalyse zeigen die Ergebnisse für die Mehrheit der untersuchten Fusionsgemeinden eine zu-\nnehmende Professionalisierung in der Behörden- und Verwaltungstätigkeit, eine verbesserte Wahrneh-\nmung und stärkere Position der Gemeinden innerhalb des Kantons sowie eine höhere Standortattraktivi-\ntät. Es fällt auf, dass zum einen das politische Engagement in 59% aller Fusionsgemeinden nach der \nFusion mehr oder weniger deutlich abnimmt (–2 bis –10 und mehr als –10 Indexpunkte). Zum anderen \nsind in einigen Untersuchungskriterien die Anteile an Gemeinden, die sich tendenziell positiv und negativ \nentwickelten, ausgeglichen. Dies trifft vor allem auf die Mitwirkung/IKZ (47% vs. 44%), die soziale Integra-\ntion (47% vs. 35%) und bedingt auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit zu (53% vs. 36%). Des Weite-\nren scheint insbesondere die Identifikation mit den Gemeinden ausnehmend stabil zu sein. 62% aller \nGemeinden zeigen hier keine wesentlichen Veränderungen (± 2 Indexpunkte). Ähnliches gilt auch für die \nBürgernähe und die Verflechtung von lokaler Politik und Wirtschaft („Filz»/«Vetterliwirtschaft“), obschon \nbei einem wesentlichen Anteil der Gemeinden eine leichte Verschlechterung auftritt (44% resp. 38%) \n(Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokratischen und ge-\n\nsellschaftlichen Effekte, S. 119/120). \n\n \n\nAus der Analyse verschiedener Gruppenmerkmale wird zudem ersichtlich, dass die Rahmenbedingungen wie \n\nz.B. die Gemeindegrösse, der Gemeindetyp oder die Anzahl an der Fusion beteiligten Gemeinden die Fusi-\n\nonseffekte beeinflussen können, allerdings nur punktuell. Schliesslich lässt sich aus den Ergebnissen der Be-\n\nvölkerungsbefragung schliessen, dass Gemeindefusionen tendenziell kritisch betrachtet, die fusionsbedingten \n\nVeränderungen aber kaum wahrgenommen werden (Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Eva-\n\nluation der wirtschaftlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Effekte, S. 108). \n\n \n\nAls Beispiel einer geglückten Fusion ist der Kanton Glarus zu erwähnen. 2011 wurden im Kanton Glarus 25 \n\nGemeinden zu nur noch 3 Gemeinden zusammengeschlossen. Der Kanton Glarus zieht eine positive Bilanz: \n\nInsgesamt seien die Glarner Gemeinden durch die Reform gestärkt worden. Die Vorteile der Fusion seien nicht \n\nauf Einsparungen zu beschränken. Vielmehr hätten die neuen Strukturen den Handlungsspielraum der Ge-\n\nmeinden vergrössert und deren Autonomie gestärkt (Leuzinger, Die Megafusion hinterlässt eine Lücke, in: NZZ \n\nvom 3. September 2019, S. 14). \n\n \n\nDie Thematik ist insgesamt differenziert zu beurteilen, da letztlich unterschiedliche und kantonsspezifische \n\nFaktoren zusammenspielen. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden sind zum unterbreiteten Gegenvorschlag \n\nnamentlich die folgenden Stärken und Schwächen aufzuführen: \n\n \n\nStärken: \n\n- Der Gegenvorschlag ist klar und eindeutig: Vier Gemeinden werden vorgegeben. \n\n- Die neue Anzahl der Gemeinden wird auf Verfassungsstufe geregelt. Die weiteren Inhalte sind in einem \n\nanschliessenden Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten. \n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n- Der Gegenvorschlag führt zu einem konzentrierten Fusionsprozess; weitere Fusionsprozesse durch die \n\nGemeinden selber erübrigen sich in der Folge auf längere Zeit. \n\n- Die neuen Gemeinden bieten sich als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen im Proporzsystem an.  \n\n- Durch grössere Einheiten kann eine erhöhte Professionalität erreicht werden. \n\n- Die interkommunale Zusammenarbeit wird vereinfacht.  \n\n- Das politische Gewicht der Gemeinden gegenüber dem Kanton wird verstärkt (durch kleinere Zahl und \n\nerhöhte Professionalität; die Arbeit konzentriert sich nicht mehr auf eine reine Verwaltungstätigkeit).  \n\n- Grössere Gemeinden lassen grössere Pensen für Behördenmitglieder und Anstellungen zu; dadurch \n\nwerden die Tätigkeiten attraktiver, und es lassen sich leichter Personen dafür finden.  \n\n- Der Gegenvorschlag stärkt die Verwaltungsstrukturen der Gemeinden, ohne indessen die Vereins- und \n\nDorfstrukturen zu schwächen. \n\n- Grössere Gemeinden sind leistungsfähiger und attraktiver für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger.  \n\n- Grössere Gemeinden sind in der Lage ein Gemeindeparlament einzuführen. Ein Gemeindeparlament \n\nkann die Qualität der Mitbestimmung in einer Gemeinde verbessern. \n\n- Fusionen bringen gegenüber einer vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit diverse Vorteile: So \n\nwerden gerade bei Zweckverbänden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den einzel-\n\nnen Gemeinden weitgehend eingeschränkt. \n\n \n\nSchwächen: \n\n- Mit der Fusion von Gemeinden werden meist historisch gewachsene Strukturen verändert. Die Folge \n\ndavon kann ein Verlust von Identifikation mit dem Gemeinwesen, von Bürgernähe der Verwaltung und \n\nvon Demokratiequalität sein (Schindler/Louis, Fusionen: Kein Patentrezept, Appenzeller Zeitung vom \n\n17. März 2012, S. 45). Allerdings: Dies soll nicht heissen, dass Fusionen in jedem Fall abzulehnen sind, \n\nzumal solche Nachteile durch entsprechende flankierende Massnahmen aufgefangen werden könnten. \n\n- Eine Vorgabe von „oben herab“ führt zu einer unerwünschten Zwangszusammenarbeit. Sie steht in \n\neinem Spannungsverhältnis zur Gemeindeautonomie. \n\n- Die notwendige Zusammenarbeit kann bereits heute mithilfe von Verträgen und Zweckverbänden ge-\n\nstaltet werden: Fusionen sind damit nicht zwingend notwendig, verursachen aber einen grossen Auf-\n\nwand. \n\n \n\nFür den Regierungsrat überwiegen die Argumente, die für diesen Gegenvorschlag sprechen, deutlich. Auch die \n\nErgebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren bestärken den Regierungsrat, dass diese Stossrichtung wei-\n\nter zu verfolgen ist. \n\n3. Inkrafttreten \n \n\nEs empfiehlt sich, eine unmittelbare Inkraftsetzung des Gegenvorschlages mit der Annahme durch die Stimm-\n\nberechtigten vorzusehen, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt. Damit lässt sich vermei-\n\nden, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung formell \n\nnicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. \n\n \n\nGemäss der aktuellen Zeitplanung für die Totalrevision der Kantonsverfassung ist vorgesehen, dass die Volks-\n\nabstimmung zur neuen Kantonsverfassung im November 2023 stattfinden wird. Die Volksabstimmung über die \n\nVolksinitiative und den Gegenvorschlag ist für September 2022 geplant. Nach der Abstimmung über die Vorla-\n\nge zur Gemeindestrukturreform wird der Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung in der Folge auf \n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\ngeeignete Art und Weise angepasst, damit er mit dem Volksentscheid zu den Gemeindestrukturen im Einklang \n\nsteht und die Frage der Gemeindestrukturen nicht innerhalb eines Jahres durch die Stimmberechtigten zwei \n\nMal zu behandeln ist (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Verfassungsentwurf für die Vernehmlas-\n\nsung, S. 6). \n\nE. Finanzielle Auswirkungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden bestehen zwischen den Gemeinden grosse Unterschiede bezüglich ihrer \n\nFinanzlage. Damit ein Zusammenschluss zu vier Gemeinden möglich wird, ist eine Angleichung der Finanzsi-\n\ntuationen zu prüfen. Die Akzeptanz einer reichen Gemeinde, mit einer finanziell schlecht stehenden Gemeinde \n\nzusammenzugehen, wird nur dann vorhanden sein, wenn diese Unterschiede verkleinert werden.  \n\n \n\nBei der Gemeinde Herisau, die beim Gegenvorschlag in der heutigen Form bestehen bleibt, gibt es keinen \n\nGrund, Ausgleichsbeiträge zu zahlen. Da sie sich nicht mit andern Gemeinden zusammenschliesst, sind keine \n\nunterschiedlichen Finanzlagen auszugleichen. \n\n \n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, die finanziellen Unterschiede der Gemeinden auszugleichen. Letztlich ist \n\nes eine politische Frage, wie hoch die Beträge sein sollen, die dafür zur Verfügung stehen. \n\n2. Beseitigung der Bilanzfehlbeträge (analog Gemeindestrukturreform Glarus) \n\n \n\nIm Kanton Glarus wurde ein Ausgleich unterschiedlicher Vermögensverhältnisse bei den sich zusammen-\n\nschliessenden Gemeinden vorgenommen, indem in 1. Priorität eine Beseitigung der Bilanzfehlbeträge und in \n\n2. Priorität eine Beseitigung oder Verminderung der Nettoschulden erfolgte (vgl. Vorlage des Regierungsrates \n\ndes Kantons Glarus an den Landrat vom 20. September 2005, S. 82 ff.). \n\n \n\nDie Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weisen für 2017–2019 keine Bilanzfehlbeträge auf (sie-\n\nhe Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 über die Finanzlage der Gemeinden 2019, \n\nS. 5). Dieses Kriterium fällt daher nicht Betracht. \n\n3. Beseitigung der Nettoschuld (analog Gemeindestrukturreform Glarus) \n\n \n\nBei der Beurteilung der Finanzlage ist zwischen der Leistungsfähigkeit der Laufenden Rechnung und der Ver-\n\nmögenslage (Bilanz) zu unterscheiden. Eine Gemeinde hat dann eine gute Vermögenslage, wenn sie über ein \n\nNettovermögen verfügt. Dieses resp. die Nettoschuld bildete im Kanton Glarus die Grundlage für die Berech-\n\nnung der Ausgleichsbeiträge (vgl. Vorlage des Regierungsrates des Kantons Glarus an den Landrat vom \n\n20. September 2005, S. 82 ff.). \n\n \n\nVon den Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weisen für das Jahr 2019 7 Gemeinden ein Netto-\n\nvermögen und 13 Gemeinden eine Nettoverschuldung aus (siehe Gemeindefinanzstatistik 2019, S. 10). Netto-\n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nvermögen bzw. -schuld wird hier verstanden als Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital. Im Unterschied zum \n\nKanton Glarus hat bereits einmal eine Ausfinanzierung der Nettoschulden der Gemeinden mit Erträgen des \n\nNationalbankgoldes stattgefunden. Die Ausserrhoder Gemeinden konnten im Jahr 2007 besondere Erträge \n\ngutschreiben, als Anteile des Nationalbankgoldes an die Gemeinden des Kantons in der Höhe von insgesamt \n\nmehr als CHF 50 Mio. ausbezahlt wurden. Damit konnte die Verschuldung der Gemeinden deutlich reduziert \n\nwerden (vgl. Steiner / Kaiser / Kettiger, Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und \n\nmögliche Handlungsoptionen, Bern, 2012, S. 47). Auf Ausgleichsbeiträge an die Gemeinden für Nettoverschul-\n\ndungen ist daher zu verzichten. \n\n4. Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen  \n\n \n\nBerechnungen des mutmasslichen Steuerfusses einer Gemeinde Hinterland bzw. Mittelland bzw. Vorderland \n\nfür natürliche Personen (anhand der Staatssteuer 2020) zeigen entsprechende Veränderungen bei einem Zu-\n\nsammenschluss der betreffenden Gemeinden. Die Berechnungen sind modellhaft und weisen naturgemäss \n\nUngenauigkeiten auf. Sie erlauben aber doch einen Blick auf eine Entwicklung, die in der Grössenordnung \n\nstimmen dürfte. \n\n \nEs fällt auf, dass im Hinterland (ohne Herisau) nach einem Zusammenschluss ein Steuerfuss erforderlich wäre, \n\num die gleichen Steuereinnahmen zu generieren, der tiefer wäre als die jetzigen Steuerfüsse von vier der \n\nsechs Gemeinden. Im Mittelland läge der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse von vier der fünf Ge-\n\nmeinden. Und im Vorderland läge der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse von fünf der acht Gemein-\n\nden (vgl. Beilage 1.4.).  \n\n \n\nSoweit sich aufgrund der neuen Gemeindestrukturen ein Synergieeffekt und eine Verringerung des Steuerbe-\n\ndarfs ergibt, verringert sich der mutmassliche Steuerfuss nochmals. Die Synergieeffekte, welche sich durch \n\neine bessere Nutzung der personellen und materiellen Ressourcen ergeben, sind schwer zu schätzen; es darf \n\nimmerhin angenommen werden, dass sich Einsparungen ergeben werden. Insgesamt zeigen die empirischen \nErkenntnisse zu den finanziellen Auswirkungen von Gemeindefusionen in der Schweiz ein gemischtes \nBild. Teilweise werden für fusionierte Gemeinden Einsparungsmöglichkeiten von 3% bis 6% des Netto-\nAufwandes simuliert (vgl. Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, \n\ndemokratischen und gesellschaftlichen Effekte, S. 119/120). Bei einer entsprechend geschätzten Reduktion \n\ndes Aufwandes von 5 Prozent läge dann sogar im Vorderland der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse \n\nvon sieben der acht Gemeinden. Bei dieser Schätzung müsste für Stein und Schönengrund (Hinterland) ein \n\nhöherer Steuerfuss um 0.25 Einheiten (plus 6.75 Prozent), für Teufen (Mittelland) ein höherer Steuerfuss um \n\n0.30 Einheiten (plus 10.71 Prozent) und für Walzenhausen (Vorderland) ein höherer Steuerfuss um 0.20 Ein-\n\nheiten (plus 5.88 Prozent) eingerechnet werden (vgl. Beilage 1.5.).  \n\n \n\nWerden diese Erhöhungen in Relation zur Steuerbelastung von Kanton (3.3 Einheiten) und der betreffenden \n\nGemeinden gesetzt, ergäben sich prozentuale Erhöhungen für Stein und Schönengrund (Hinterland) von 3.57 \n\nProzent, für Teufen (Mittelland) von 4.92 Prozent und für Walzenhausen (Vorderland) von 2.99 Prozent. \n\n \n\nSoweit ein neuer mutmasslicher Steuerfuss in einer fusionierten Gemeinde höher als der Steuerfuss einer \n\nbeteiligten Gemeinde läge, könnten beispielsweise mit einer möglichen Ausgleichszahlung die entsprechenden \n\nhöheren Differenzen aufgefangen werden. Dies für eine begrenzte Zeitdauer (von voraussichtlich drei Jahren). \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\nModalitäten und Umfang wären noch näher zu prüfen. Entsprechende Leistungen des Kantons würden Ge-\n\ngenstand einer entsprechenden Gesetzgebung, welche namentlich Modalitäten und Finanzierung regelt. \n\n \n\nZu prüfen wäre ebenso, ob und wie die Differenzen der Gemeinden zu beurteilen wären, die neu in der fusio-\n\nnierten Gemeinde auf einen tieferen Steuerfuss kämen.  \n\n5. Verzicht auf spätere administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zu-\nsammenschliessen wollen  \n\n \n\nDa sich bei einem Zusammenschluss gemäss dem Gegenvorschlag neu vier Gemeinden ergäben, könnte auf \n\neine spätere administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, \n\nverzichtet werden. Der Gegenvorschlag führt zu einem konzentrierten Fusionsprozess. Damit erübrigen sich \n\nweitere Fusionsprozesse durch die Gemeinden selber in der Folge auf längere Zeit. \n\n6. Einheitlicher Steuerfuss bzw. Finanzausgleich \n\n \n\nSelbst dann, wenn neu nur noch vier Gemeinden bestünden, wird kein einheitlicher Steuerfuss möglich sein; \n\nzu unterschiedlich bleiben auch hier die Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit. Dies spricht gegen einen kan-\n\ntonsweit einheitlichen Steuerfuss in den zusammengeschlossenen Gemeinden. Allerdings muss die Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit gewährleistet bleiben. Damit wird weiterhin ein Bedarf für einen kantonalen Finanz- und Lasten-\n\nausgleich bestehen, der ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden bezweckt. \n\nWie dieser inhaltlich aussehen wird, wird unter Berücksichtigung der neuen Gemeindestrukturen zu bestimmen \n\nsein. Immerhin wird der neue Finanzausgleich, welcher dem Gemeindezusammenschluss folgen muss, nur \n\nnoch den Kanton und vier Gemeinden einbeziehen müssen. Diese Reduktion wird sich auch auf die Budgets, \n\ndie Rechnungen, die Finanzpläne usw. auswirken. Zurzeit sind Revisionsarbeiten des Finanzausgleichsgeset-\n\nzes im Gange. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll fusionstauglich sein, d.h. die Ziele des Finanzausgleichs \n\nsollen sowohl bei 20 Gemeinden als auch bei weniger Gemeinden wirken. Weitere Aussagen dazu sind zurzeit \n\nnoch nicht möglich. \n\n7. Kosten für Projektorganisation \n\n \n\nDie Organisation für einen Zusammenschluss zu vier Gemeinden würde einen grossen Einsatz erfordern. Zu-\n\nerst muss der entsprechende grundsätzliche Wille dazu bekundet werden. In der Folge gilt es dann, eine Pro-\n\njektorganisation aufzustellen. \n\n \n\nDie Kosten für eine Projektorganisation hängen von der entsprechenden Ausgestaltung ab. Wie bereits er-\n\nwähnt, soll die Verantwortung für das Gesamtprojekt beim Regierungsrat liegen. Das Projekt ist jedoch zwin-\n\ngend gemeinsam vom Kanton und den Gemeinden zu führen. Die Projektorganisation ist entsprechend aufzu-\n\nbauen. Im Bedarfsfall ist ein Beizug von externen Ressourcen in Betracht zu ziehen. Dazu sind zurzeit noch \n\nkeine weiteren Aussagen möglich. Ein Vergleich mit den Kosten für die Gemeindestrukturreform im Kanton \n\nGlarus ist kaum möglich, weil dieses Projekt und die auch die entsprechende Projektorganisation thematisch \n\numfassender waren. \n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\nF. Personelle Auswirkungen \n \n\nGemeindezusammenschlüsse haben personelle Folgen. Sie sind für die Behördenmitglieder und Gemeinde-\n\nmitarbeitenden einerseits mit Zusatzaufwand und andererseits mit Unsicherheit verbunden. Die neuen Ge-\n\nmeinden müssen auch in Zukunft funktionieren. Dazu ist das Wissen und das Engagement der Behördenmit-\n\nglieder und der Mitarbeitenden grundlegend. Aus diesem Grund ist eine transparente Personalpolitik während \n\ndes gesamten Fusionsprozesses zentral und unerlässlich. \n\n \n\nAussagen zu den personellen Auswirkungen sind zurzeit noch nicht möglich. Das Ausmass ist unklar. Für den \n\nRegierungsrat ist äusserst wichtig, dass frühzeitig und umfassend orientiert wird und vorausschauend die er-\n\nforderlichen Massnahmen geplant werden. Das Beispiel der Gemeindestrukturreform im Kanton Glarus zeigt \n\nsehr deutlich die enorm hohe Bedeutung dieses Bereichs. \n\nG. Organisatorische Auswirkungen \n \n\nSiehe dazu die Ausführungen unter Abschnitt H.a. \n\nH. Weiteres Vorgehen \n \n\na) Zeit- und Massnahmenplanung, emotionale Aspekte, unbekannte Risiken \n \n\nBei einer Annahme des Gegenvorschlages durch die Stimmberechtigten werden die Namen der Gemeinden \n\naus der Kantonsverfassung gestrichen, und es besteht ein verfassungsmässiger Auftrag, die bestehenden \n\nzwanzig Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. In Folge hätte die Umsetzung des Auftrages zu \n\nfolgen und es wären die erforderlichen Massnahmen sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene \n\nzu treffen. Der Vollzug dieses weitreichenden Beschlusses braucht Zeit und verschiedene Gesetzesanpassun-\n\ngen (wie etwa im Bereich Gemeindegesetz, Finanzausgleichsgesetz und Gesetz über die politischen Rechte). \n\nErlassen werden müssten Regelungen zu einer kantonalen Ausgleichsfinanzierung. Auf kommunaler Stufe \n\nerlassen werden müssten die Gemeindeordnungen und weitere angepasste Reglemente für die neuen Ge-\n\nmeinden. Sodann müssten die Gemeindebehörden und Gemeindeverwaltungen entsprechend organisiert und \n\npersonell besetzt werden. \n\n \n\nDie Umsetzung eines solchen umfassenden Zusammenlegungsprojektes ist äusserst anspruchsvoll. Die Ver-\n\nantwortung für das Gesamtprojekt liegt beim Regierungsrat. Das Projekt ist zwar kantonal, jedoch zwingend \n\nzusammen mit den Gemeinden zu führen. Die Projektorganisation wäre im Einzelnen noch zu bestimmen. Es \n\nwird Bereiche geben, die primär vom Kanton zu bearbeiten sind. Es wird Bereiche geben, die gemeinsam vom \n\nKanton mit den Gemeinden zusammen zu bearbeiten sind. Und es wird Bereiche geben, für die die Gemein-\n\nden verantwortlich sind.  \n\n \n\nIn den kantonalen und gemeinsamen Projekten sollen Rahmenbedingungen und Grundlagen erstellt werden. \n\nGestützt darauf sollen in kommunalen Projekten die Detailorganisation der neuen Gemeinden entwickelt und \n\nEmpfehlungen für die kommunalen Organisationen (Gemeindeverwaltungen, Gemeindebetriebe, Feuerwehren \n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nusw.) erarbeitet werden. Ausserdem liegen die Bestimmung der neuen Gemeindeordnungen, Personal- und \n\nBesoldungsreglemente, Gemeindenamen, Gemeindewappen, Leitbilder usw. im Aufgabenbereich der kommu-\n\nnalen Projekte.  \n\n \n\nEine entsprechend differenzierte Projektorganisation kannte der Kanton Glarus für die Umsetzung der Ge-\n\nmeindestrukturreform „GL 2011“. Eine Anlehnung an das Vorgehen im Kanton Glarus bietet sich an, soweit \n\ndies mit Blick auf die Verhältnisse von Appenzell Ausserroden zweckmässig ist.  \n\n \n\nEntsprechend sollen die erforderlichen Arbeiten im Rahmen eines Zeit- und Massnahmenplanes in einer Über-\n\nsicht dargestellt werden. Finanzbedarf und Finanzierung des Projektes sind zu planen. Zudem sind etliche \n\nRegelungsbereiche anzugehen und vorzubereiten. Die Konzeptions- und Umsetzungsarbeiten sind vielfältig \n\nund herausfordernd. Sie sind vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam zu führen. \n\n \n\nZu rechnen ist auch mit emotionalen Aspekten und unbekannten Risiken. Daher sind namentlich auch die fol-\n\ngenden Aspekte in die Projektarbeiten einzubeziehen: \n\n- Regelmässige Kommunikation, transparente und partizipative Prozesse sind unerlässlich. Sie gehören \n\nzum Prozess der Akzeptanz. \n\n- Jede Gemeinde bzw. jedes Dorf behält seine Identität. Es ist wichtig, die örtlichen Besonderheiten eines \n\njeden Dorfes beizubehalten. \n\n- Wichtig sind das Gleichgewicht und die gleiche Behandlung zwischen den Gemeinden bzw. Dörfern. \n\nInsbesondere bei Investitionen ist dies von Bedeutung.  \n\n \nLetztlich wird insbesondere die Umsetzung von Fusionsentscheiden mit einer gründlichen Vorbereitung, einem \n\nsorgfältigen Vollzug und einer umsichtigen Führung mit einer guten Kommunikation eine wichtige Rolle spielen \n\n(Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokratischen und ge-\n\nsellschaftlichen Effekte, S. 123). \n\n \n\nb) Strukturen der Erbschaftsämter und der Grundbuchämter \n \n\nMit den Gemeindestrukturen hängen direkt auch die Strukturen der kommunalen Erbschaftsämter und der \n\nkommunalen Grundbuchämter zusammen. Der Regierungsrat hatte sich im Rechenschaftsbericht 2017 zu \n\ndieser Thematik wie folgt geäussert: „Aus Sicht des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf für eine Revisi-\n\non der Bestimmungen des Erbrechts im EG zum ZGB. Dabei muss auch die Frage der Organisation überprüft \n\nwerden. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Thematik aufzunehmen und zusammen mit der grundlegenden \n\nÜberprüfung der Grundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden zu verbinden. Diese hatte er ebenfalls \n\nbereits im letzten Rechenschaftsbericht angesprochen. Beide Themen hängen mit der Überprüfung der Struk-\n\nturen von Kanton und Gemeinden zusammen, die Gegenstand des laufenden Regierungsprogramms ist“ (Re-\n\nchenschaftsbericht 2017, S. 61). \n\n \n\nDie weiteren Arbeiten für Änderungen in der Erbrechts- und/oder Grundbuchorganisation mussten bisher zu-\n\nrückgestellt werden. Die verschiedenen Strukturfragen hängen zusammen. Die Vernehmlassung zu den Ge-\n\nmeindestrukturen zeigte grundsätzlich eine grosse Offenheit gegenüber grösseren Organisationsstrukturen. \n\nZudem zeigt sich auch in der Praxis, dass die Gemeinden zunehmend eine Zusammenarbeit im Grundbuchbe-\n\nreich suchen. Die Arbeiten zur Grundbuchorganisation werden daher wieder aufgenommen, und es werden \n\nVorschläge für eine Strukturbereinigung erarbeitet. In diesem Zusammenhang ist namentlich zu prüfen, inwie-\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\nweit auch Fragen der Organisation im Erbschaftswesen bereits jetzt schon oder auf einen späteren Zeitpunkt \n\neinzubeziehen sind. \n\nI. Finanzierung \n\n \n\nSoweit der Kanton Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen an zusammengeschlossene \n\nGemeinden leisten wird, erfolgen diese aus ordentlichen Staatsmitteln. Wie bereits erwähnt, würde eine solche \n\nFinanzierung Gegenstand einer entsprechenden Gesetzgebung, welche namentlich Modalitäten und Finanzie-\n\nrung regelt. Dazu sind zurzeit noch keine weiteren Aussagen möglich. \n\nJ. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 20. August 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zu drei Varianten für einen \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden". \n\n \n\nEs gingen 42 Vernehmlassungsantworten ein. Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangen \n\nAntworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten nochmals geprüft. Bemerkungen zu aufgeworfenen \n\nFragestellungen sind teilweise in den vorliegenden Bericht eingeflossen.  \n\n \n\nInhaltlich haben sich die Vernehmlassungsteilnehmenden zumeist eingehend mit den drei Varianten auseinan-\n\ndergesetzt. Die Beurteilungen sind teilweise nicht ganz eindeutig. Keine der drei Varianten fiel in der Beurtei-\n\nlung deutlich ab: \n\n \n\n- 9 Beträge sprechen sich für Variante 1 aus. 5 Beiträge sprechen sich für Variante 2 aus. 16 Beiträge \n\nsprechen sich für Variante 3 aus.  \n\n- Weitere 5 Beiträge könnten Variante 1 zustimmen. Weitere 5 Beiträge könnten Variante 2 zustimmen. \n\nWeitere 2 Beiträge könnten Variante 3 zustimmen. \n\n \n\nDie Fragen aus der Vernehmlassung beziehen sich zumeist auf finanzielle Aspekte. Daneben kommen Fragen \n\nzum weiteren Vorgehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und zu unbekannten Risi-\n\nken zur Sprache. Teilweise wird auf Fragen und Anliegen in der Auswertung der Vernehmlassung eingegan-\n\ngen. Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. Zu Fragen zum weiteren Vor-\n\ngehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und unbekannten Risiken finden sich Aus-\n\nführungen unter Abschnitt H.a. der Erwägungen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\nK. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen,  \n\n \n1. die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ abzulehnen, \n\n \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen, \n\n \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ abzulehnen \n\nund dem Gegenvorschlag zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Synopse Volksinitiative \n\nBeilage 1.2 Synopse Gegenvorschlag \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \nBeilage 1.4 Berechnungen mutmasslicher Steuerfuss ohne Reduktion durch Fusion \n\nBeilage 1.5 Berechnungen mutmasslicher Steuerfuss mit Reduktion durch Fusion \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KF; 1. Lesung

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Februar 2024 \n\n2000.146 \nFinanzausgleichsgesetz (FAG), Totalrevision; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 14. Februar 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAlle Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden haben unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit im We-\nsentlichen die gleichen Aufgaben zu erfüllen. Damit die Gemeinden trotz unterschiedlicher Ausgangslage die \nerwarteten Leistungen erbringen können, spielt der innerkantonale Finanzausgleich eine wichtige Rolle. Der \naktuelle innerkantonale Finanzausgleich strebt ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den \nGemeinden an. Im Jahr 2023 betrug der höchste Steuerfuss 4.7 Einheiten und der tiefste 2.6 Einheiten. Dar-\naus kann geschlossen werden, dass der bestehende Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte Wir-\nkung nicht erzielt. Die Motion «Revision des Finanzausgleiches» der beiden Kantonsräte Oliver Schmid und \nPatrick Kessler wurde im April 2019 durch den Kantonsrat für erheblich erklärt. Der Regierungsrat wurde be-\nauftragt, die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) anzugehen. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 21. Dezember 2023, 8. Januar 2024, 5. Februar 2024 \nund 14. Februar 2024 die Totalrevision des FAG in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Un-\nterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2023 «Finanzausgleichsgesetz (FAG), To-\ntalrevision; 1. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nAn den Sitzungen vom 21. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 standen Regierungsrat Hansueli Reutegger \nund Donat Schai, Leiter Abteilung Planung und Controlling im Amt für Finanzen, für Erläuterungen und Aus-\nkünfte zur Verfügung. Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, nahm an der Sitzung vom 21. Dezember 2023 \nteil. An der Sitzung vom 8. Januar 2024 hat sich die Kommission mit Roland Fischer, Dozent an der Hoch-\nschule Luzern, ausgetauscht. Donat Schai war an dieser Sitzung ebenfalls anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDie Kommission ist grossmehrheitlich mit der Totalrevision des FAG einverstanden. Sie findet es richtig, dass \nder Regierungsrat die Totalrevision entsprechend dem Auftrag aus der Motion der Kantonsräte Oliver Schmid \nund Patrick Kessler vorgezogen und unabhängig vom Stand der Totalrevision der Kantonsverfassung ausgear-\nbeitet hat. Inhaltlich ist das Gesetz modern und zweckmässig. Die Kommission begrüsst die Entscheidung des \nRegierungsrates, den neuen Finanzausgleich am Vorbild des nationalen Finanzausgleichs zu orientieren. Die \nsaubere Trennung des Ressourcen- und des Lastenausgleichs unterstützt die Kommission ebenfalls. Damit \neinher geht auch die unterschiedliche Finanzierung, die begrüsst wird: der Ressourcenausgleich wird durch die \nGemeinden und der Lastenausgleich durch den Kanton finanziert. \n \nDer Regierungsrat hat sich bei der Totalrevision des FAG nach Meinung der Kommission am politisch machba-\nren Bereich orientiert. Das FAG geht von den vorhandenen Gegebenheiten aus und ändert nichts Grundlegen-\ndes. Das hat in der Kommission zu längeren kritischen Diskussionen geführt. So waren vor allem die Ziele, die \nder Finanzausgleich erreichen soll, umstritten. Die Kommission stellt zwei Änderungsanträge zu den Zielen in \nArt. 1.  \n \nEine Totalrevision des Finanzausgleichs kann momentan fast nicht beurteilt werden, ohne die Diskussionen \num die Strukturen der Gemeinden zu berücksichtigen. Die Stimmbevölkerung hat im November 2023 über die \nGemeindestrukturen entschieden: Fusionen sollen in Zukunft gefördert und unterstützt, aber von den Gemein-\nden selbst initiiert werden. Die Kommission respektiert diesen Volksentscheid. Sie ist grossmehrheitlich der \nAnsicht, dass der Finanzausgleich grundsätzlich nicht die Strukturen der Gemeinden verändern, sondern inner-\nhalb der gesetzten Strukturen einen gewissen Ausgleich schaffen soll. Der Kommission ist es wichtig zu beto-\nnen, dass die Konzeption des neuen Finanzausgleichs Fusionen zwischen den Gemeinden grundsätzlich zu-\nlässt. Je nach Gemeinden, die von einer Fusion betroffen sind, wären Anpassungen am FAG möglich, insbe-\nsondere wenn eine finanzstarke und eine finanzschwache Gemeinde fusionierten.  \n \nDie Wirksamkeitsberichte zum aktuell gültigen Finanzausgleich zeigen, dass die Unterschiede bei den Steuer-\nfüssen der Gemeinden seit einigen Jahren immer grösser werden. Die Abweichung zwischen dem höchsten \nund dem tiefsten Wert liegt 2022 bei 53 %. Wie der Regierungsrat schreibt, wird der anzustrebende Wert von \n35 % deutlich überschritten. Dies ist aus Sicht der Kommission ein deutliches Zeichen, dass der aktuell gültige \nFinanzausgleich diese Zielsetzung nicht erreicht. Die Kommission ist sich einig, dass dieser Entwicklung im \nneuen FAG entgegengewirkt werden muss, in dem die Abschöpfungsquote im Vergleich zum aktuellen Aus-\ngleich erhöht wird. Gleichzeitig ist es für den ganzen Kanton wichtig, die Attraktivität von einzelnen Geberge-\nmeinden zu erhalten. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden in anderen Kantonen darf die Attraktivität \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nvon diesen Gemeinden mit dem neuen FAG längerfristig nicht geschmälert werden. Aus Sicht der Kommission \nwurde ein guter Kompromiss gefunden, der für die Gebergemeinden finanziell tragbar ist, aber Impulse in die \nrichtige Richtung gibt. Die finanzielle Lage der Gebergemeinden zeigt, dass sie die höhere Abschöpfungsquote \nfinanzieren können sollten, ohne dass ihre Attraktivität zu stark sinkt. \n \nDer Finanzausgleich hat auch mit der Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Kanton und Ge-\nmeinden zu tun. Die Kommission weist darauf hin, dass der Bericht des Regierungsrates zum Postulat der \nKommission «Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden» zum Zeitpunkt der Beratung der \n1. Lesung des FAG noch nicht vorlag. Sollte es eine Verschiebung bei den Aufgaben und deren Finanzierung \ngeben, hat dies Einfluss auf die Ausgestaltung des Finanzausgleichs. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nBezug zur Totalrevision der Kantonsverfassung \nDie Grundsätze des Finanzausgleichs sind in der Kantonverfassung festgeschrieben. Momentan ist eine Total-\nrevision der Kantonsverfassung im politischen Prozess, die eine andere Formulierung des Artikels vorsieht. \nDer neue Art. 68 Abs. 2 besagt im Entwurf, dass der Finanzausgleich Unterschiede in der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit und der Steuerbelastung der Gemeinden «vermindern» soll. Bisher steht, dass er die Unter-\nschiede «ausgleichen» soll.  \n \nDie Kommission begrüsst grossmehrheitlich den neuen Artikel im Entwurf der Totalrevision der Kantonsverfas-\nsung zum Finanzausgleich. Aus ihrer Sicht trifft in Art. 68 das Wort «vermindern» besser zu als das Wort «aus-\ngleichen». Ein vollständiger Ausgleich kann und soll nicht angestrebt werden. Eine Mehrheit ist der Meinung, \ndass das neue FAG dem Auftrag aus der Kantonsverfassung, die Unterschiede zu vermindern, nachkommt. \n \nArt. 1 Ziele \nArt. 1 umfasst zwei grundlegende Ziele eines Finanzausgleichs (lit. a und b) und zwei spezifische Ziele des \nRessourcen- und Lastenausgleichs (lit. c und d). Die Kommission ist der Meinung, dass bei der Formulierung \ndes ersten Ziels in lit. a die Formulierung von Art. 68 Abs. 2 aus dem Entwurf zur Totalrevision der Kantonsver-\nfassung übernommen werden soll. Die Begriffe im FAG sollen mit denjenigen aus der Verfassung übereinstim-\nmen. «Vermindern» und «reduzieren» sind Synonyme. Der Antrag verändert aus Sicht der Kommission nichts \nam Inhalt.  \n \nArt. 1 Abs. 1 lit. a \n1 Der Finanzausgleich soll: \na)  die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vermindern; \n[…] \n \nEine Mehrheit der Kommission stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass Art. 1 bisher nur Ziele mit einer rei-\nnen Innensicht umfasst und damit eine Aussensicht über die Kantonsgrenzen hinaus fehlt. Im Bundesgesetz \nüber den Finanz- und Lastenausgleich findet sich ein Ziel, das diese Aussensicht gut abbildet. Art. 2 lit. c (Fi-\nLaG; SR 613.2) besagt, dass der Finanzausgleich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im natio-\nnalen und internationalen Verhältnis erhalten soll. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das kan-\ntonale FAG eine ähnliche Zielsetzung braucht, die die Aussensicht mit einbezieht. Die Distanzen zu Gemein-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nden in anderen Kantonen sind nicht sehr gross. Eine Person, die neu in die Region zieht, wird durchaus steuer-\nliche Überlegungen anstellen, wenn sie entscheidet, wo sie wohnen möchte. Es geht vor allem um den Erhalt \nder Wettbewerbsfähigkeit im interkantonalen Vergleich. Das FAG ist grundsätzlich bereits stark an das Bun-\ndesgesetz angelehnt. Es fehlt jedoch diese Zielsetzung im kantonalen Gesetz. Lit. c des neuen FAG macht \neine Aussage zu den finanzschwachen Gemeinden. Das neue lit. e wäre das Pendant für die finanzstarken \nGemeinden. Wenn es zur erwarteten Ausstattung ein Ziel gibt, sollte es auch eines zur Obergrenze geben. Die \nFormulierung ist analog der anderen Ziele offen gewählt. \n \nArt. 1 Abs. 1 lit. e (neu) \n1 Der Finanzausgleich soll: \n[…] \ne)  die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkantonalen Verhältnis \n\nerhalten. \n \nArt. 2 Ausgleichsinstrumente \nDie Kommission findet es richtig, dass die Beiträge des Finanzausgleichs gemäss Abs. 2 ohne Zweckbindung \ngeleistet werden. Die Verwendung liegt in der finanziellen Autonomie der Gemeinden.  \n \nArt. 5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \nDie Art. 5, 6 und 7 regeln die Berechnung der Beiträge an die Gemeinden gemäss dem Konzept des neuen \nFinanzausgleichs mit proportionaler Ausstattung mit Ausgleichsobergrenze an die ressourcenschwachen Ge-\nmeinden und der proportionalen Abschöpfung bei den ressourcenstarken Gemeinden. \n \nDie Ausgleichsobergrenze in Abs. 2 definiert die maximale Höhe der massgebenden Steuerkraft pro Einwoh-\nnerin und Einwohner, bis zu welcher Gemeinden Ausgleichszahlungen erhalten. Die Kommission ist überzeugt, \ndass die Höhe der Ausgleichsobergrenze von 90 % sinnvoll ist. Wenn sich eine Gemeinde nah am Durch-\nschnitt bewegt, lohnt sich ein Ausgleich nicht.  \n \nIn der Vernehmlassung hat der Regierungsrat in Abs. 3 eine Ausstattungsquote von 80 % vorgeschlagen. Auf-\ngrund der kritischen Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat er die Ausstattungsquote für die 1. Lesung \nauf 85 % angehoben. Die Differenz zur Ausgleichsobergrenze wird damit nicht vollständig, sondern zu 85 % \nausgeglichen. Es handelt sich gemäss Regierungsrat somit nicht um eine garantierte Mindestausstattung im \nherkömmlichen Sinn. Damit haben die Gemeinden weiterhin einen Anreiz, ihre Steuerkraft mit eigenen Mass-\nnahmen zu verbessern, da eine Erhöhung der Steuerkraft nicht vollumfänglich mit der Minderzahlung aus dem \nFinanzausgleich kompensiert wird. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass eine Ausstattungsquote \nüber 85 % zu hoch wäre. In diesem Fall verlieren die Gemeinden den Anreiz, sich aus eigener Kraft zu verbes-\nsern. \n \nEine Minderheit der Kommission beantragt, in Art. 5 Abs. 3 die Ausstattungsquote wieder auf 80 % festzule-\ngen. Gleichzeitig möchte sie in Art. 6 Abs. 2 die Abschöpfungsquote auf 35 % senken. Die Minderheit stellt die-\nsen Antrag mit zwei unterschiedlichen Begründungen. Ein Teil der Minderheit argumentiert, dass eine Ausstat-\ntungsquote von 80 % weniger strukturerhaltend wirkt als eine höhere Quote. Der ursprüngliche Vorschlag des \nRegierungsrates ging in die richtige Richtung. Es geht dabei um eine Abwägung zwischen Unterschiede bei \nden Steuerfüssen und Strukturerhalt. Aus ihrer Sicht ist die strukturerhaltende Wirkung des FAG das grössere \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nProblem. Über die Verwendung der Beiträge aus dem Finanzausgleich können die Gemeinden selbst entschei-\nden. Es ist also keineswegs gesichert, dass die Unterschiede bei der Steuerbelastung mit dem neuen FAG zu-\nrückgehen. \n \nZum anderen ist es ein Anliegen, dass die Gebergemeinden möglichst attraktiv bleiben und weiterhin steuer-\nkräftige Personen anziehen können. Eine Reduktion der Ausstattungs- und Abschöpfungsquote auf 80 % bzw. \n35 % hätte ihrer Ansicht nach längerfristig Vorteile für den Kanton, weil der interkantonale Wettbewerb damit \ngestärkt wird. \n \nArt. 5 Abs. 3 \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichs-\nobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert \nmit ihrer Einwohnerzahl. \n \nDas Departement Finanzen hat die finanziellen Auswirkungen dieses Antrags für die einzelnen Gemeinden mit \nden Zahlen von 2023 simuliert. Die Kommission bildet die folgende Tabelle mit dem Einverständnis des Depar-\ntementes in ihrem Bericht und Antrag ab (siehe auch Beilage 2.2). \n\n \nDie Tabelle zeigt, bei welchen Gemeinden sich aufgrund des Antrags Veränderungen ergeben. Ein Drittel der \nGemeinden erhält damit weniger Geld oder müssen mehr zahlen, zwei Drittel profitieren. \n \nDie Mehrheit der Kommission weist darauf hin, dass die Unterschiede bei den Steuerfüssen zwischen den Ge-\nmeinden mit diesem Antrag eher grösser werden. Sie argumentiert, dass die kleinen Gemeinden dabei eher \nunter Druck kommen als mit einer Ausstattungsquote von 85 %. Ab einer Ausstattungsquote von 80 % nähern \nsich die Steuerfüsse zumindest theoretisch an. Bei 85 % ist der Effekt etwas grösser. Der Regierungsrat hat \n\nGlobalbilanz 2023: Ressourcenausgleich mit neutraler Zone, umfassender GLA und SLA\n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\nAbschöpfung Ausstattung GLA SLA\n\nBühler -               1'153'406      -            23'461        1'176'866     1'247'433             -70'567 0.06\nGais -11'896          -              24'014        -            12'119        -109'867              121'985 -0.05\nGrub -               477'757        -            10'686        488'442       590'600               -102'158 0.16\nHeiden -82'334          -              -            315'172      232'838       -234'133              466'971 -0.15\nHerisau -               -              -            2'011'697    2'011'697     1'448'267             563'431 -0.05\nHundwil -               1'260'969      703'654      -            1'964'623     2'024'533             -59'911 0.14\nLutzenberg -               -              -            21'292        21'292        -54'433                75'726 -0.08\nRehetobel -               -              -            12'565        12'565        -66'333                78'898 -0.06\nReute -               58'034          10'097        -            68'132        146'533               -78'402 0.16\nSchönengrund -               413'137        213'321      -            626'459       618'833               7'626 -0.02\nSchwellbrunn -               1'220'992      695'052      -            1'916'044     1'701'500             214'544 -0.24\nSpeicher -658'209        -              -            193'171      -465'039     -472'967              7'928 0.00\nStein -               117'494        368'963      -            486'457       134'067               352'391 -0.34\nTeufen -6'263'420      -              -            321'771      -5'941'649   -4'515'133            -1'426'516 0.15\nTrogen -               166'248        31'983        -            198'231       123'933               74'298 -0.06\nUrnäsch -               1'714'422      647'595      -            2'362'017     1'886'100             475'917 -0.39\nWald -               345'287        305'321      -            650'608       468'700               181'908 -0.35\nWaldstatt -               249'358        -            5'604          254'963       249'833               5'129 0.00\nWalzenhausen -156'344        -              -            64'830        -91'514       -61'500                -30'014 0.02\nWolfhalden -               -              -            19'751        19'751        -79'100                98'851 -0.08\nTOTAL -7'172'203 7'177'105 3'000'000 3'000'000 6'004'902 5'046'867 958'035\nKanton -4'902 -3'000'000 -3'000'000 -6'004'902 -5'046'867 -958'035 \n\nAbschöpfungsquote 32.7% Total Dotation -13'177'105\nAusgleichsobergrenze (Index) 90                 \nAusstattungsquote 80%\nDotation GLA 3'000'000        \nDotation SLA 3'000'000        \n\nRessourcenausgleich Lastenausgleich\n\nTotal\n\nBisheriger Finanz-\nausgleich \n\n(Durchschnitt \n2021-2023)\n\nDifferenz\nDifferenz \nin Steuer-\neinheiten\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\naufgrund der Antworten in der Vernehmlassung die Ausstattungsquote von 80 auf 85 % erhöht. Es war ein Ent-\ngegenkommen an die Gemeinden, das die Mehrheit der Kommission unterstützt.  \n \nArt. 6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \nIn Art. 6 Abs. 2 wird die maximale Abschöpfungsquote festgelegt. Sollte der Antrag der Minderheit in Art. 5 \nAbs. 3 auf eine Ausstattungsquote von 80 % angenommen werden, stellt sie einen Antrag auf Anpassung von \nArt. 6 Abs. 2. Die oben abgebildete Tabelle zeigt, dass die Abschöpfungsquote in diesem Fall auf 35 % ge-\nsenkt werden kann. Falls der Antrag in Art. 5 Abs. 3 abgelehnt wird, entfällt der Antrag in Art. 6 Abs. 2. \n \nArt. 6 Abs. 2 (Eventualantrag, falls Antrag der Minderheit bei Art. 5 Abs. 3 angenommen wird) \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgeben-\nden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Ge-\nmeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n \nArt. 7 Beitrag des Kantons \nDie Kommission ist sich einig, dass Art. 7 im FAG eigentlich systemfremd ist. Art. 7 bestimmt, dass der Kanton \neinspringt, wenn die Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden höher ist als die Summe \nder Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden. In diesem Fall finanziert der Kanton den horizontalen Res-\nsourcenausgleich mit, obwohl der Regierungsrat mit dem neuen FAG versucht hat, den Ressourcen- und den \nLastenausgleich konsequent zu trennen. Es ist für die Kommission verständlich, warum Art. 7 eingeführt \nwurde. Die Kommission stimmt dem pragmatischen Ansatz zu.  \n \nArt. 8 Lastenindex \nDer Lastenausgleich hat zum Ziel, einen Beitrag an strukturell bedingte Mehrkosten (Sonderlasten) der Ge-\nmeinden zu leisten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von staatlichen Leistungen stehen. Es ist ge-\nmäss Regierungsrat wichtig, dass bei der Bemessung des Lastenausgleichs nicht die Mehrkosten selbst, son-\ndern deren strukturelle Ursachen berücksichtigt werden. Die Abgeltung effektiver Kosten ist ebenso zu vermei-\nden wie die direkte Abhängigkeit von weiteren mehr oder weniger von den Gemeinden beeinflussbaren Fakto-\nren wie Einwohnerzahl oder Steuerfuss, da dadurch jeglicher Anreiz zur Sparsamkeit genommen wird. \n \nDie genaue Berechnung des Finanzausgleichs insgesamt, aber insbesondere des Lastenindexes, basiert auf \nstatistischen Verfahren und Methoden, die mit bis zu sieben Dimensionen rechnen. Die Indikatoren werden in \neiner Hauptkomponentenanalyse zum Lastenindex zusammengefasst (Abs. 4). Die Kommission vertraut da-\nrauf, dass dieses statistische Verfahren das richtige ist. Sie konnte zwar die komplizierten mathematischen Be-\nrechnungen nicht nachvollziehen, aber die Erläuterungen dazu waren überzeugend. Die Kommission ist der \nMeinung, dass der statistische Begriff der «ersten Hauptkomponente» in Abs. 4 nicht auf Anhieb verständlich \nist. Sie hat den Anspruch an ein Gesetz, dass die verwendeten Begriffe gut verständlich sind. Roland Fischer \nhat der Kommission das statistische Verfahren und die Rolle der ersten Hauptkomponente ausführlich erklärt. \nSie wünscht jedoch Ausführungen durch den Regierungsrat, damit in den Materialien zum Gesetz dokumen-\ntiert ist, was damit gemeint ist. \n \nDie Kommission hat auch die Auswahl der Indikatoren in Art. 8 Abs. 2 diskutiert. Mit den Indikatoren wird ver-\nsucht, die Ursachen für die Finanzaufwände zu modellieren. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass \nes bei der Auswahl grundsätzlich keine richtige oder falsche Lösung gibt. Es braucht Indikatoren, die die Reali-\ntät mit dem statistischen Modell möglichst gut abbilden. Aus Sicht der Kommission ist dies mit dieser Auswahl \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\ngelungen. In der Auswahl der Indikatoren sieht man noch Elemente des alten Finanzausgleichs, vor allem bei \nder Sozialhilfequote und dem Jugendquotienten. Die Kommission findet den Entscheid, diese beizubehalten, \nrichtig. \n \nArt. 10 Soziodemografischer Lastenausgleich / Art. 11 Geografisch-topografischer Lastenausgleich \nDer Lastenausgleich soll unverschuldete und unbeeinflussbare Lasten der Gemeinwesen abgelten, die sich \naus der räumlichen Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ergeben. In Art. 10 und 11 werden die im Las-\ntenausgleich zu verteilenden Ausgleichssummen für den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) und den \ngeografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) festgelegt (Abs. 1). Um eine reale Entwertung der Beiträge \nzu verhindern, werden sie mit der Teuerung fortgeschrieben. Sowohl für den SLA wie auch für den GLA wer-\nden je 3 Mio. Franken vorgesehen. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten hat der Regierungsrat die Dota-\ntion von GLA und SLA an der Belastung der grössten Gebergemeinde orientiert. \n \nDie Kommission unterstützt die Dotation von GLA zu SLA zu gleichen Teilen. Das Departement hat in den \nKommissionssitzungen ausgeführt, dass sowohl die Höhe wie auch die Aufteilung der Dotation auf GLA und \nSLA nicht aus dem mathematischen Modell hergeleitet werden können. Das ist eine Entscheidung, die im poli-\ntischen Prozess gefällt werden muss. Die Kommission hatte Einsicht in verschiedene Modellrechnungen. Diese \nzeigen, dass der SLA die eher urbanen Regionen stärkt, während der GLA die eher ländlichen Gemeinden un-\nterstützt. Werden SLA und GLA nicht gleich hoch ausgestattet, werden die kleineren ländlichen Gemeinden \ngegen die grösseren urbanen Gemeinden ausgespielt oder umgekehrt.  \n \nDie Kommission tut sich schwer damit, dass in einem Gesetz absolute Frankenbeträge festgeschrieben wer-\nden, insbesondere, da alle anderen Beiträge in einem variablen mathematischen Modell ermittelt werden. Die \n6 Mio. Franken orientieren sich an einem Stand der Globalbilanz zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesetzes. \nDie Kommission kann jedoch die Argumentation und Herleitung des Regierungsrates nachvollziehen. Eine \nKoppelung der Dotation von GLA und SLA an eine andere Kennzahl macht die Finanzierung unzuverlässiger \nund schwerer planbar. Die Kommission ermutigt den Regierungsrat, die Dotation und die weiteren Kennzahlen \nim FAG regelmässig zu hinterfragen und bei Bedarf zeitnah anzupassen, sollten sich die Rahmenbedingungen \nändern. Sie weist darauf hin, dass auch der Kantonsrat eine Teilrevision des FAG über eine Motion jederzeit \nanstossen kann. Die Kommission weist zudem darauf hin, dass bei einer Verschiebung der Aufgabenteilung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden der Finanzausgleich hinterfragt und allenfalls angepasst werden \nmuss. \n \nArt. 16 Berichterstattung \nDie Berichterstattung umfasst zwei Elemente: eine jährliche Berichterstattung des zuständigen Departements \nan den Regierungsrat und einen alle vier Jahre zu erstellenden Wirksamkeitsbericht zuhanden des Kantonsra-\ntes. Der erste Bericht an den Kantonsrat erfolgt nach zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes (Abs. 2). \n \nDie Kommission ist mit einem Rhythmus der Berichterstattung von vier Jahren einverstanden. Sie weist jedoch \ndarauf hin, dass die Formulierung von Art. 16 Abs. 2 so verstanden werden kann, dass der erste Bericht nach \nzwei Jahren und der zweite Bericht nach insgesamt sechs Jahren dem Kantonsrat vorgelegt wird. Vermutlich \nwird der erste Bericht nach zwei Jahren noch nicht sehr aussagekräftig sein. Der erste aussagekräftige Bericht \nkommt dann erst nach sechs Jahren. Dies möchte die Kommission verhindern. Sie schlägt daher vor, nach \nzwei Jahren einen Zwischenbericht zu erstellen und danach in den Rhythmus von vier Jahren überzugehen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nDamit käme nach zwei Jahren der erste Zwischenbericht und nach vier Jahren der erste reguläre Bericht. Da-\nnach erfolgt die Berichterstattung alle vier Jahre.  \n \nArt. 16 Abs. 2 \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit \ndes Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor. Ein Zwischenbericht erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkraft-\ntreten des Gesetzes. \n \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \nIm Vergleich zum aktuell gültigen Finanzausgleich fällt die Dotation durch den Kanton leicht höher aus. \n \nDer Minderheitsantrag der Kommission zu Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 2 hat keine finanziellen Auswirkungen \nauf den Kanton, sondern lediglich auf die Gemeinden. \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n2. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n         \nBalz Ruprecht, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 2.1  Synopse \nBeilage 2.2  Vergleich Globalbilanz 2023 (Antrag Regierungsrat vs. Antrag Minderheit KF) \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln\n\tC. Finanzielle Auswirkungen\n\tD. Antrag\n\n


name: Kantonsgericht; Wahlantrag Amtsdauer 2019–2023

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Justizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2019 \n\n0100.62 \n\nKantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 18. März 2019, ersetzt Bericht und Antrag der \n\nJustizkommission vom 25. Februar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) beträgt die Amtsdauer der kantonalen Behör-\n\nden vier Jahre. Nach Abs. 2 erfolgen alle Wahlen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. Für die \n\nAmtsdauer 2019–2023 sind deshalb die nicht zurücktretenden Mitglieder des Kantonsgerichtes für weitere vier \n\nJahre zu bestätigen. \n\n \n\nUrsula Federer, Kantonsrichterin an der 3. Abteilung, hat per 31. Mai 2019 ihren Rücktritt eingereicht. Es gilt \n\ndaher, für Ursula Federer eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als nebenamtliche Kantonsrichterin an der \n\n3. Abteilung zu wählen. \n\n \n\nDer amtierende Kantonsrichter Rolf Breu wurde am 10. Februar 2019 vom Volk als Oberrichter gewählt. Im \n\nSinne einer Übergangslösung nahm Rolf Breu in der 1. und 3. Abteilung des Kantonsgerichts Einsitz. Da diese \n\nLösung nicht optimal ist, sollen für seine Nachfolge in der 1. und 3. Abteilung des Kantonsgerichts je ein ne-\n\nbenamtlicher Richter bzw. eine nebenamtliche Richterin gewählt werden. \n\n \n\nKurt Geser, nebenamtlicher Kantonsrichter an der 1. und 2. Abteilung, wurde am 17. März 2019 von den Heri-\n\nsauer Stimmberechtigten als Gemeindepräsident gewählt. Infolge Unvereinbarkeit beider Ämter erklärte Kurt \n\nGeser mit Schreiben vom 19. März 2019 den Verzicht auf das Amt eines Kantonsrichters. Aufgrund dessen \n\nmuss auch für ihn eine Nachfolge für die 1. und 2. Abteilung des Kantonsgerichts gefunden werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Bisherige Mitglieder, welche sich zur Wiederwahl stellen \n\n \n\nFolgende Mitglieder des Kantonsgerichtes (in der Reihenfolge ihres Amtsantritts) stellen sich der Wiederwahl: \n\n \n\n- Cavelti-Zumbühl Gabriela, geb. 1968, lic. phil. II, Speicher \n\n- Gebert Pius, geb. 1959, Dr. iur., Teufen \n\n- Aemisegger-Lutz Verena, geb. 1967, eidg. dipl. Bäuerin, Lutzenberg \n\n- Hüsser Manuel, geb. 1975, Dr. iur., Gais \n\n- Manser Angelina, geb. 1981, Dozentin, Waldstatt \n\n- Nordin Caroline, geb. 1966, lic. iur., Trogen \n\n- Rentsch Martin, geb. 1975, dipl. Rechtsassistent HF, Heiden \n\n- Büchler Barbara, geb. 1985, MLaw, Speicher \n\n2. Neue Kandidaten, welche sich zur Wahl stellen \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 44 vom 2. November 2018; online unter \n\nostjob.ch). Für die fünf vakanten Sitze sind neun Bewerbungen eingegangen. \n\n \n\nDer Präsident und fünf weitere Mitglieder der Justizkommission – assistiert von Pius Gebert, Kantonsgerichts-\n\npräsident – haben aus den eingegangenen Bewerbungen eine Vorauswahl getroffen. In der Folge wurden fünf \n\nKandidaten/Kandidatinnen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, an welchem der Präsident, zwei weite-\n\nre Mitglieder der Justizkommission und deren Aktuarin teilgenommen haben. \n\n \n\nDie Justizkommission kam nach diesen Vorstellungsgesprächen zum Beschluss, dass sich alle fünf Kandida-\n\nten/innen aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch aufgrund ihrer bisherigen \n\nTätigkeiten für das Amt eignen. Die Bewerbungsunterlagen liegen bei. Es handelt sich um: \n\n \n\n- Alpiger Adolf, geb. 1968, Lokführer, wohnhaft in Herisau \n\n- Jacomet Tilla, geb. 1977, dipl. iur., Dozentin und Rechtsberaterin, wohnhaft in Speicher; \n\n- Koch Nadja, geb. 1977, Adjunktin beim Statthalteramt Bezirk Winterthur, wohnhaft in Herisau \n\n- Walser Tino, geb. 1978, Berufsunteroffizier und Ausbilder, wohnhaft in Herisau;  \n\n- Weisser Blaser Regula , geb. 1959, Psychotherapeutin, wohnhaft in Speicherschwendi.  \n\n3. Präsidium und Vizepräsidium Kantonsgericht \n\n \n\nDer Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Kantonsgerichts stellen sich der Wiederwahl:  \n\n \n\n- Gebert Pius, Teufen, als Präsident des Kantonsgerichtes \n\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsident des Kantonsgerichtes \n\n- Nordin Caroline, Trogen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nB. Antrag \n\n \n\n1. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, alle wieder kandidierenden Mitglieder des Kantonsge-\n\nrichtes für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher \n\n- Gebert Pius, Teufen \n\n- Aemisegger-Lutz Verena, Lutzenberg \n\n- Hüsser Manuel, Gais \n\n- Manser Angelina, Waldstatt \n\n- Nordin Caroline, Trogen \n\n- Rentsch Martin, Heiden \n\n- Büchler Barbara, Speicher \n\n \n\n2. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, folgende fünf neuen Mitglieder des Kantonsgerichtes für \n\ndie Amtsdauer 2019–2023 zu wählen: \n\n- Alpiger Adolf, Herisau \n\n- Jacomet Tilla, Speicher \n\n- Koch Nadia, Herisau \n\n- Walser Tino, Herisau \n\n- Weisser Blaser Regula, Speicherschwendi \n\n \n\n3. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, den Präsidenten, die Vizepräsidentin und den Vizeprä-\n\nsidenten des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- Gebert Pius, Teufen, als Präsidenten des Kantonsgerichtes \n\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes \n\n- Nordin Caroline, Trogen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (keine Veröffentlichung) \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Jacomet Tilla \n\nBeilage 2 Bewerbungsunterlagen Walser Tino \n\nBeilage 3 Bewerbungsunterlagen Weisser Blaser Regula \n\nBeilage 4 Bewerbungsunterlagen Alpiger Adolf \n\nBeilage 5 Bewerbungsunterlagen Koch Nadja \n\n\n


name: Interpellation Kunz; Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids (8C_228/2018) auf die IPV in AR

text: \n \n \n \n\n \n\n \nKantonsrat \nMichael Kunz \nHolderenstrasse 7 \n9038 Rehetobel \n\nKantonskanzlei des Kantons-AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \nHerisau, 29. Januar 2019 \n\n \n \nInterpellation zu den Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheides (8C_228/2018) auf die individu-\nelle Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrhoden \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nEin aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) stellt die Praxis des Kantons Luzern bei den indivi-\nduellen Prämienverbilligungen für Familien mit Kindern in Frage. In seinen Erwägungen erinnert das Bun-\ndesgericht an die Bestimmungen von Art. 65, Abs. 1bis KVG, die für untere und mittlere Einkommen eine \nPrämienverbilligung von mindestens der Hälfte bei jungen Erwachsenen in Ausbildung und – seit diesem \nJahr – von 80 % bei Kindern vorsieht. Gemäss Definition des Bundesgerichts sind alle Personen mit einem \nEinkommen zwischen 70 und 150 % des Medianeinkommens des Kantons der mittleren Einkommens-\ngruppe zuzuordnen. Der Entscheid des Bundesgerichts hat den Kanton Luzern gezwungen, seine Ansätze \nanzuheben, damit ein Teil der unteren Mittelklasse wieder Unterstützung erhält. Dieser Entscheid hat natio-\nnale Tragweite. Das jüngste Monitoring1 des Bundesamts für Gesundheit erstellt eine Bestandsaufnahme \nbei den individuellen Prämienverbilligungen zugunsten der Mittelklasse, bei dem es sich auf die gleiche De-\nfinition der mittleren Einkommensgruppe stützt, die auch das Bundesgericht angewandt hat. Daraus geht \nhervor, dass mindestens acht Kantone – darunter Appenzell Ausserrhoden – keine Unterstützung für mitt-\nlere Einkommen vorsehen. \n \nAufgrund dieser Erwägungen bittet die SP-Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Wie bewertet der Regierungsrat den Entscheid des Bundesgerichts (8C_228/2018)? \n• Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um die Situation im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden zu korrigieren und sich dem Entscheid des Bundesgerichts anzupassen? \n• Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bei den übrigen Bevölkerungsgruppen, die auch der Mit-\n\ntelklasse gemäss Definition des Bundesgerichts angehören (etwa bei den Rentnerinnen und Rent-\nnern)? Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um diese Personen ebenfalls \nzu entlasten? \n\n• Wie viele Personen würden bei einer Anwendung des Bundesgerichtsentscheides zusätzlich individu-\nelle Prämienverbilligungen erhalten, und wie viele zusätzliche Mittel müssten aufgewendet werden? \n\n \nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n \nIm Namen der SP-Fraktion \n \n\n \n \n\nMichael Kunz, Fraktionspräsident \n\n                                                      \n1 https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/kuv-aufsicht/bakv/pramienverbilligung/praemienverbilligung-niveau6/monito-\nring-2018-schlussbericht1.pdf.download.pdf/monitoring-2018-schlussbericht.pdf \n\n0100.65\n\n\n\n\n