name: Beilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2023 der Regierungsrates

text: \nRechenschaftsbericht 2023 \n\ndes Regierungsrates \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n165. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n4 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n5 \n\nVorwort \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDas Jahr 2023 war das Jahr 1 nach der Corona-Pandemie. Es galt, noch letzte Geschäfte zum Thema zu be-\nhandeln und gewisse Aufgaben abzuschliessen. Regierungsrat und Verwaltung konnten sich aber wieder auf \ndie ordentlichen Geschäfte zurückbesinnen. So stand das vergangene Jahr ganz im Zeichen des Legislatur-\nwechsels mit den Gesamterneuerungswahlen auf kantonaler und kommunaler Ebene und – für den Regie-\nrungsrat von zentraler Bedeutung – mit der Erarbeitung eines neuen Regierungsprogramms. \n\nDie Erfahrungen aus einer akuten Krise legt man dennoch nicht einfach ab. Zumal die Zeit krisenhafter Ereig-\nnisse alles andere als vorbei ist – ein Blick in die Ukraine oder in den Nahen Osten genügt. Gerade deshalb \nwaren aus meiner ganz persönlichen Sicht Momente prägend, in denen unsere Gemeinschaft im Kanton be-\nsonders zum Ausdruck kam. Zum Beispiel die konstituierende Sitzung des Kantonsrates: Hier erhält der neue \nLandammann das Privileg, vor dem erstmals zusammengekommenen Kantonsparlament zu sprechen. Neu-\ndeutsch würde man von einem «once in a lifetime»-Moment für einen Regierungsrat sprechen. Das Miteinan-\nder von Regierung und Parlament, die gemeinsame Verantwortung für das Wohlergehen des Kantons, ist in \ndiesem Augenblick besonders spürbar. \n\nEs ging weiter mit dem Regierungsprogramm. Kaum ein anderes Geschäft veranlasst den Regierungsrat zu \neiner ähnlich engen Zusammenarbeit. Er hat denn auch den Anspruch, sich nach einem intensiven Prozess \nhinter eine enge Auswahl an Themen und Zielsetzungen zu stellen. Dieser Prozess stärkt das Kollektiv im  \nRegierungsgremium zu Beginn jeder Amtsdauer. Er verleiht den nötigen Schub, um die neue Legislatur mit \nElan anzugehen. \n\nSchliesslich war da noch das Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung. Nicht nur der Bund, auch alle Kantone \nbegingen diesen Geburtstag auf die eine oder andere Art. Die Aktivitäten waren reichhaltig. Die vielzitierte Viel-\nfalt in der Einheit wurde buchstäblich mit Händen greifbar. Auch in unserem Kanton präsentierten sich Regie-\nrungsrat, Kantonsrat und kantonale Verwaltung in ihrer ganzen Vielfalt. Das Regierungsgebäude in Herisau \nöffnete seine Türen und lud Interessierte aus nah und fern ein, einen Einblick in die Arbeit von Behörden und \nVerwaltung zu erhalten und mehr über die Geschichte unseres Kantons und der Bundesverfassung zu erfah-\nren. Diese Feierlichkeiten unterstrichen unseren fortwährenden Einsatz für Transparenz, Bürgernähe und \nPflege unseres kulturellen und politischen Erbes. Sie erinnerten uns aber auch daran, dass Behörden und Ver-\nwaltung letztlich primär den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehen und dass der stete Dialog \nessenziell für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gemeinschaft und für eine legitime Demokratie ist. \n\nAbschliessend danke ich Ihnen für Ihre unermüdliche Arbeit und Ihr Engagement zugunsten des Kantons. Ich \ndanke aber auch allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihren grossen Einsatz zugunsten eines \nfunktionierenden, bürgernahen und transparenten Staates. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nYves Noël Balmer, Landammann \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n6 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nRegierungsrat\n\nWährend der Aufnahme für das neue Regierungsratsfoto wurden die Regierungsratsmitglieder spontan von einer \nHerde Appenzellerziegen überrascht. Foto: Fabienne Bühler \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n8 \n\n Regierungsrat \n\n1.1 Umsetzung des Regierungsprogramms \n\nRegierungsprogramm 2020–2023 \n\nZum Abschluss der Amtsdauer unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat im ersten Quartal 2023 den \nSchlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023. Dieser beinhaltete eine umfassende Berichterstattung \nüber die im Rahmen des Programmes eingeleiteten und abgeschlossenen Massnahmen und Projekte. Ebenso \nwurde die Konzeption sowie das Monitoring des Regierungsprogrammes analysiert. Im Detail wird an dieser \nStelle auf den Bericht und Antrag vom 21. März 2023 verwiesen. Der Regierungsrat zeigte sich darin insge-\nsamt zufrieden – und in einzelnen Bereichen auch sehr zufrieden – mit der Erreichung der Ziele und dem aktu-\nellen Stand der Arbeiten. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände infolge der  \nCovid-19-Pandemie. Der Kantonsrat nahm im Mai Kenntnis vom Schlussbericht. \n\nRegierungsprogramm 2024–2027 \n\nZu Beginn des Jahres 2023 blickte der Regierungsrat auf das Regierungsprogramm 2020–2023 zurück, um \nden Optimierungsbedarf für die Erarbeitung und Umsetzung des kommenden Regierungsprogramms  \n2024–2027 zu ermitteln. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für den oben erwähnten Schlussbericht zum \nletzten Regierungsprogramm. \n\nUm das Regierungsprogramm evidenzbasiert aufbauen zu können, hat der Regierungsrat die LINK Marketing \nServices AG, Luzern, mit der Durchführung einer Bevölkerungsbefragung beauftragt. Es handelte sich dabei \ngrundsätzlich um eine Onlinebefragung, zu welcher 6'825 Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden \neingeladen wurden. Zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2023 haben sich 2'533 Personen (Rücklauf 37.1 %) an \nder Umfrage beteiligt.  \n\nDer Erarbeitungsprozess zum neuen Regierungsprogramm startete Mitte Juni. In ersten Workshops vor der \nSommerpause wurden gewisse Grundsatzentscheide gefällt – wie die Beibehaltung einer zweistufigen Planung \noder die Festlegung der Schwerpunktthemen. Über die Sommerpause entwarfen die Departemente sowie die \nKantonskanzlei Formulierungen für die strategischen Ziele, welche vom Regierungsrat im August bereinigt \nwurden. Gleichzeitig wurde festgehalten, welche langfristigen Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 \nweitergeführt werden. Zudem würdigte der Regierungsrat die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung. Er hat \ndabei insbesondere die Ergebnisse der Max-Diff-Auswertung als Grundlage beigezogen (vgl. auch Bericht und \nAntrag vom 24. Oktober 2023, Beilage 1.2). Die Departemente und die Kantonskanzlei haben daraufhin die \nErkenntnisse aus der Bevölkerungsbefragung in die Zielsetzungen integriert und die Entwürfe für die strategi-\nschen Ziele präzisiert. Mitte September schliesslich finalisierte der Regierungsrat den Entwurf des neuen Re-\ngierungsprogramms. Der Kantonsrat nahm dann im Dezember vom neuen Programm und vom Bericht des Re-\ngierungsrates Kenntnis.  \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n9 \n\n1.2 Weitere wichtige Geschäfte \n\nIm Rahmen einer Teilrevision des Personalgesetzes wurden insbesondere die Urlaubsregelungen (Mutter-\nschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub) neu geordnet und an das Bundesrecht angeglichen. \nDie Neuerungen machen eine Anstellung beim Kanton attraktiver – ein Postulat aus dem Regierungsprogramm \n2020–2023. \n\nDie im Berichtsjahr beschlossene Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes bringt neben zahlreichen \nAnpassungen aufgrund des Bundesrechts insbesondere die Grundlage für eine vollständig elektronische Ab-\nwicklung der Steuererklärung. Unter Nutzung einer neuen Infrastruktur für den elektronischen Verkehr mit den \nBehörden von Kanton und Gemeinden können Steuererklärungen nun gänzlich ohne Papier eingereicht wer-\nden. \n\nAm 1. August 2023 trat die grosse Reform der Volksschulgesetzgebung in Kraft. Sie umfasst ein neues Volks-\nschulgesetz, eine neue Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule sowie mehrere regie-\nrungsrätliche Verordnungen. Aus Sicht der Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2020–2023 von beson-\nderer Bedeutung ist die neu eingeführte Verpflichtung der Gemeinden, bedarfsgerechte Tagesstrukturen zur \nVerfügung zu stellen, in denen Schülerinnen und Schüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. Diese \nneue Vorgabe soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben verbessern. \n\nDas Projekt «Spitalversorgung Modell Ost» wurde mit einem gemeinsamen Versorgungs- und Abschlussbe-\nricht abgeschlossen. Im April 2023 erfolgte die öffentliche Kommunikation der Ergebnisse. Von den ursprüng-\nlich sechs Kantonen haben sich neben Appenzell Ausserrhoden die Kantone Appenzell Innerrhoden und \nSt.Gallen für eine weitere vertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung ausgesprochen. Einen ersten Schritt \nstellte dabei die Vereinbarung für eine gemeinsame Spitalplanung im Bereich Akutsomatik dar. \n\nIm Berichtsjahr verabschiedete der Kantonsrat das öV-Konzept 2024–2029. Es enthält die strategischen \nGrundsätze zur Angebotsplanung im öffentlichen Verkehr, die Planung für den Ausbau der Infrastruktur sowie \nMassnahmen zur Förderung einer emissionsarmen Mobilität.  \n\nDas teilrevidierte Energiegesetz als eines der Kernprojekte des Regierungsprogramms 2020−2023 trat mit der \ndazugehörigen Verordnung per 1. Januar 2023 in Kraft. Es enthält insbesondere Vorschriften betreffend Eigen-\nstromerzeugung, betreffend den Ersatz fossiler Heizsysteme oder betreffend die Vorbildwirkung der öffentli-\nchen Hand. \n\nAm 26. November 2023 fand die Abstimmung über den Gegenvorschlag und die Eventualvorlage zur zurück-\ngezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» statt. Die Stimmberechtigten haben den ur-\nsprünglich vom Regierungsrat eingebrachten Gegenvorschlag für eine Strukturreform mit letztlich noch  \n3–5 Gemeinden abgelehnt und einer Eventualvorlage zugestimmt, die eine Vereinfachung von Gemeindefusio-\nnen vorsieht und gleichzeitig die Unterstützung von Fusionsprojekten als kantonale Aufgabe verankert. Auf-\ngrund der komplexen Ausgangslage und des Bedürfnisses der Bevölkerung, der Gemeinden und Verbände \nnach umfassender Information, ging der Regierungsrat neue Wege in der Behördenkommunikation. Erstmals \nwurde ein Erklärfilm zur Vorlage erstellt. Ein umfangreiches Dossier auf der Website begleitete die regierungs-\nrätliche Kommunikation, die ebenfalls bisher nicht gekannte Ausmasse erreichte. So wurden die Mitglieder des \nRegierungsrates zu über 20 Veranstaltungen eingeladen, um die Vorlagen zu erklären. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n10 \n\nDie Vernehmlassung zum totalrevidierten Polizeigesetz stiess auf grosses Interesse. Die Vorlage wurde auf-\ngrund der zahlreich eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet.   \n\nIm zweiten Jahr des Ausserrhoder Präsidiums der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) wurde der Pro-\nzess der strategischen Stärkung und Profilierung konsequent weiterverfolgt (vgl. Rechenschaftsbericht 2022). \nDie Etablierung eines politisch zusammengesetzten «Vorstandes» in Gestalt eines Leitenden Ausschusses \nfand in der Konferenz ungeteilte Zustimmung. Der neu gebildete Leitende Ausschuss setzte von Beginn weg \nneue Akzente und vermochte die ORK bereits nach kurzer Zeit prononcierter zu positionieren. \n\nIm Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden und Thurgau konnte das Projekt zur Kooperation im Bereich Archäologie mit dem Kanton Thurgau \nabgeschlossen werden (vgl. Jahresrückblick des Staatsarchivs). Auf der politischen Ebene präsentierten die \nvier Ostschweizer Regierungen ein gemeinsames Zielbild für die Verankerung des Bodenseeraums im neuen \nRaumkonzept Schweiz. Ziel ist die Etablierung des «Internationalen Bodenseeraums» als starker Hightech-\nStandort, vernetzter Bildungs- und Forschungsstandort und attraktiver grenzüberschreitender Lebensraum. \n\nDas 2022 gestartete Projekt zur Neuausrichtung der kantonalen Kommunikation erreichte im Berichtsjahr den Re-\ngierungsrat. In mehreren Sequenzen beschäftigte er sich mit den Herausforderungen und den Handlungsfeldern \neiner kantonalen Kommunikation in Zeiten des digitalen Wandels und der abnehmenden Vielfalt klassischer Me-\ndien. Im August verabschiedete der Regierungsrat das Konzept und beauftragte die Kantonskanzlei mit der Um-\nsetzung. Nach fast 17 Jahren im Dienste von Appenzell Ausserrhoden kündigte der Leiter Kommunikationsdienst \nund gleichzeitig erste Regierungssprecher seinen Rücktritt per Ende Jahr an.  \n\nAuch 2023 beschäftigte die Covid-19-Pandemie die politischen Behörden des Kantons. Eine vom Regierungsrat \nin Auftrag gegebene externe Evaluation über das Krisenmanagement des Kantons enthält diverse Empfehlungen \nfür einen verbesserten Umgang mit einer Pandemie. Der Regierungsrat erläuterte in seinem Bericht und Antrag \ndie aus den Empfehlungen abgeleiteten Massnahmen. Der Kantonsrat nahm den Bericht im Oktober mit Diskus-\nsion zur Kenntnis. Der Vollzug der coronabedingten Finanzhilfen im Kulturbereich kam 2023 plangemäss zu ei-\nnem Abschluss. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzielle Übersicht\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n12 \n\n Finanzielle Übersicht \n\n2.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nErfolgsrechnung \n\nOperativer Aufwand 470'861 492'502 480'246 500'765 \n\nOperativer Ertrag 464'277 506'283 518'002 497'916 \n\nOperatives Ergebnis -6'584 13'782 37'756 -2'849\n\nAusserord. Aufwand 104 242 0 348 \n\nAusserord. Ertrag 10'445 26'666 10'733 10'923 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 39 1'075 2'813 565 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 5'765 1'803 1'526 4'758 \n\nGesamtergebnis 9'483 40'934 47'202 11'919 \n\nInvestitionsrechnung \n\nTotal Ausgaben 24'333 42'780 35'013 55'093 \n\nTotal Einnahmen 15'134 8'127 10'761 -10'477\n\nNettoinvestitionen 9'199 34'653 24'252 44'616 \n\nFinanzierung und Geldfluss \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 47'088 37'871 48'032 16'360 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -16'363 -21'981 -26'947 -42'881\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) 30'725 15'890 21'085 -26'521\n\nKennzahlen \n\nNettoverschuldungsquotient 14.75% 4.50% -11.19% -0.63%\n\nSelbstfinanzierungsgrad 216.43% 202.67% 243.38% 49.26% \n\nZinsbelastungsanteil 0.13% 0.08% 0.08% -0.19%\n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt -2.4% 3.9% 2.5% 1.3% \n\nGenerelle Teuerung -0.7% 0.6% 2.8% 2.1% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7% -0.7% -0.2% 1.5% \n\nNachdem die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den Jahren 2021 und 2022 die Maxmimalausschüttung von \nüber 25 Mio. Franken getätigt hat, entfiel dieser Ertrag im 2023. Das Gesamtergebnis fiel gegenüber dem Vor-\njahr um 35.3 Mio. Franken schlechter aus. Die Nettoinvestitionen betragen 44.6 Mio. Franken, wovon 20 Mio. \nFranken ein Darlehen an den Spitalverbund AR (SVAR) war. Der Nettoverschuldungsquotioent ist ein weiteres \nJahr aufgrund des Nettovermögens negativ. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel unter die 100 %-Grenze, was auf \neinen Schuldenaufbau hinweist.  \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n13 \n\n2.2 Erfolgsrechnung \n\nDie Erträge waren im 2023 um 3.1 % tiefer als im Vorjahr. Der Rückgang ist grösstenteils auf den Ausfall der Ge-\nwinnanteile der Nationalbank zurückzuführen. Der Fiskalertrag als grösste Einnahmenquelle ist gegenüber 2020 \num 14.8 % gestiegen. \n\nDer Fiskalertrag ist im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 0.7 % gestiegen. Die Zunahme im Transferertrag \nist primär durch die Anteile der Direkten Bundessteuer (6.1 Mio. Franken) begründet. \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2020 2021 2022 2023\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nRegalien, Konzessionen\n\nAusserord. Ertrag\n\nEntgelte\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n195\n\n168\n\n26.3\n\n210\n186\n\n27.3\n\n223\n\n180\n\n28.2\n\n224\n\n187\n\n29.1\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtige Ertragsarten\nMio. CHF\n\n20 21    22  23 20 21    22  23 20 21    22  23 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n14 \n\nÜber die letzten drei Jahre ist der Aufwand im Durchschnitt um 2.2 % gewachsen, im Berichtsjahr um 3.9 % \ngegenüber dem Vorjahr gestiegen. \n\nDer Transferaufwand stieg im Berichtsjahr um 17.7 Mio. Franken. Die grössten Veränderungen resultieren aus \nder Gesundheitsversorgung (8.6 Mio. Franken), dem Energiefonds (4.6 Mio. Franken), den Beiträgen an obli-\ngatorische Schulen (1.9 Mio. Franken) sowie aus der höheren Wertberichtigung der Beteiligung SVAR \n(1.5 Mio. Franken). Der Personalaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 0.8 %. Im Jahr 2022 wurde erstma-\nlig die Rückstellung für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden gebildet. Der Sachaufwand ist gegen-\nüber dem Vorjahr um 5.1 % gestiegen; markante Kostensteigerungen ergeben sich im Unterhalt Hochbauten \n(+0.8 Mio. Franken) und in der Strafanstalt Gemünden (+1.0 Mio. Franken). \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2020 2021 2022 2023\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n265\n\n97.0\n\n44.0\n\n270\n\n100.1\n\n49.6\n\n266\n\n103.8\n\n50.9\n\n284\n\n104.6\n\n53.5\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtige Aufwandarten\n\nMio. CHF\n\n20      21        22       23                20      21        22       23             20  21   22    23 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n15 \n\nIm Berichtsjahr ist die Soziale Sicherheit wiederum der grösste Ausgabenposten. Das Wachstum ist mit 5.3 % \nüberdurchschnittlich. Weiter stiegen die Ausgaben im Bereich Umweltschutz aufgrund der Förderbeiträge mit \n6.0 Mio. Franken oder 41.5 % am stärksten. \n\n2.3 Investitionsrechnung \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen Verkehr \nund in die Hochbauten. Im 2021 ist bei den Hochbauten die Übernahme des Spitals Heiden und im 2023 das \nDarlehen an den SVAR deutlich sichtbar. \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2020 2021 2022 2023\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche\n\nFinanzen und Steuern\n\nUmweltschutz und Raumordnung\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und Sicherheit\n\nGesundheit\n\nBildung\n\nSoziale Sicherheit\n\nMio. CHF\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2020 2021 2022 2023\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n16 \n\n2.4 Eigenkapital \n\nDas gesamte Eigenkapital sinkt leicht um 2.7 Mio. Franken. Die Aufwertungsreserven werden durch die linare \nAuflösung bis 2023 gänzlich verbraucht (10.3 Mio. Franken). Diese Reduktionen vermochte der Ertragsüber-\nschuss zu kompensieren. Der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt am \nEnde des Berichtjahres 171.8 Mio. Franken oder 11.9 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2020 2021 2022 2023\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\n\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\n\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\n\nSpezialfinanzierungen und\nFonds\n\nMio. CHF\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n17 \n\n2.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen steigt weiter an und liegt bei 170.6 Mio. Franken. Bei den juristi-\n\nschen Personen sinkt der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 3.9 Mio. Franken bzw. 17 %. \n\nMittelfristig ausgeglichener Haushalt \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen ist \n\ndie Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch die lau-\n\nfenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die Kosten für \n\ndie Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind ebenfalls \n\ndie vorhandenen Reserven im Eigenkapital einzubeziehen. So kann ein unausgeglichener Haushalt so lange \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n3.3 E 3.3 E 3.3 E 3.3 E 3.3 E3.3 E3.2 E3.2 E3.2 E3.2 E\n\n6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.0%\n\nNatürliche\nPersonen\nSteuerfuss\nEinheiten\n\nSteuersatz\nin Prozent\nJuristische\nPersonen\n\nMio. CHF \n\n-10.1\n\n11.8\n\n-4.0\n\n4.4\n14.7\n\n22.1\n9.5\n\n40.9\n47.2\n\n11.913.3\n25.2 21.2 25.5\n\n40.2\n\n62.3\n71.8\n\n112.7\n\n159.9\n171.8\n\n-100\n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nMio. CHF\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss\n\nkum. 7-Jahres-Ergebnis\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n18 \n\ntoleriert werden, als die fehlenden Erträge über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden können. So-\n\nbald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr \n\nbudgetiert werden (Schuldenbremse). \n\nBetrachtet man das kumulierte 7-Jahres-Ergebnis, ergibt sich im Total ein Ertragsüberschuss von 150.7 Mio. \n\nFranken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Be-\n\ngriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von ordentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. \n\nIn den sieben Jahren seit 2017 ist beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von insgesamt 51.3 Mio. \n\nFranken aufgelaufen. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr von 16.2 Mio. Franken. \n\nVerschuldung \n\nAuch im 2023 resultiert ein Nettovermögen, obschon sich dieses gegenüber dem Vorjahr verringerte. \n\nIm Jahr 2018 war die Reduktion der Darlehensschulden um 50 Mio. Franken aufgrund der Rückzahlung des \n\nDarlehens von 38.4 Mio. Franken durch den SVAR sowie dank des guten Ergebnisses möglich. Im Berichtsjahr \n\nverlagerte der SVAR seine Finanzierung mit 20 Mio. Franken wieder zum Kanton. Die Verschuldung liegt damit \n\nklar unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen Zielsetzungen festgelegten Obergrenze von 1‘500 \n\nFranken pro Einwohner/in. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Berichtsjahr bei 49 %. Das beim \n\nSelbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – ab 2022 einen Schnitt von 100 % auszuweisen – kann mit einem \n\nDurchschnitt von 152 % in den Jahren 2020–2023 erreicht werden. \n\nZinsbelastung \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist im Berichtsjahr infolge des Nettozinsertrags mit -0.19 % erstmals negativ. Durch \n\ndie Abkehr von Minuszinsen gewinnt diese Kennzahl wieder an Bedeutung. \n\n71.9\n75.5\n\n101.1\n111.7\n\n57.6\n\n38.2\n28.8\n\n9.4\n\n-24.9\n\n-1.4\n\n1'334 1'377\n\n1'836\n2'020\n\n1'042\n689\n\n520\n170\n\n-443\n\n-25\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nMio. CHF\n\nNettoschuld I (+)\nNettovermögen (-)\n\nNettoschuld I pro\nEinwohner\n\nCHF\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nKantonskanzlei\n\nZur Feier des 175-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung öffnete das Regierungsgebäude seine Türen. Während des \neinleitenden Festakts stellte Landammann Yves Noël Balmer den neuen Landweibel Ivo Dörig vor. Foto: Erich Brassel\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n20 \n\nKantonskanzlei \n\n3.1 Jahresrückblick \n\nIm Berichtsjahr endete die Amtsdauer 2019–2023. Obwohl regelmässig wiederkehrend und insofern dem  \n\n«Tagesgeschäft» zuzuordnen, fordert der Legislaturwechsel alle Dienste der Kantonskanzlei in besonderem \n\nMasse und auf unterschiedliche Weise (vgl. im Einzelnen die Jahresrückblicke der Dienste). Hinzu kamen im \n\nBerichtsjahr personelle Veränderungen und Engpässe als besondere Herausforderung. Hier zeigte sich der \n\ngute Teamgeist auf Ebene Amtsleitende wie auch auf Ebene Mitarbeitende in Form zahlreicher Aushilfsstun-\n\nden und gegenseitiger Unterstützung unter den Diensten. \n\nDas neue Regierungsprogramm 2024–2027 wurde nicht nur federführend in der Kantonskanzlei bearbeitet \n\n(vgl. Jahresrückblick der Kanzleidienste). Es hält für die Kantonskanzlei auch relevante Zielsetzungen im Be-\n\nreich der Aussenbeziehungen und der digitalen Transformation bereit. In beiden Bereichen wurden entspre-\n\nchende Arbeiten im Berichtsjahr gestartet. \n\nIm Bereich der Aussenbeziehungen engagierte sich die Kantonskanzlei massgeblich in der Unterstützung des \n\nAusserrhoder Präsidiums der Ostschweizer Regierungskonferenz und in der verstärkten Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau (vgl. Jahresrück-\n\nblick des Regierungsrates). \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung befand sich 2023 in der parlamentarischen Beratung. Entsprechend \n\nwar in erster Linie die Begleitung durch den Parlamentsdienst mit Unterstützung des Rechtsdienstes gefragt. \n\nErstmals unter der neuen Gesetzgebung zeichnet eine besondere vorbereitende Kommission für die Beratung \n\neiner Vorlage verantwortlich. Sie verabschiedete im November ihren Bericht und Antrag in erster Lesung. \n\nObwohl im Geschäft nicht federführend, beschäftigte sich die Kantonskanzlei intensiv mit der Abstimmungsvor-\n\nlage zu den Gemeindestrukturen (Gegenvorschlag und Eventualvorlage zur zurückgezogenen Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden»; vgl. Jahresrückblick des Regierungsrates). \n\nDas 2022 gestartete Projekt zur Neuausrichtung der kantonalen Kommunikation erreichte im Berichtsjahr den Re-\n\ngierungsrat (vgl. Jahresrückblick des Regierungsrates).  \n\nNach fast 17 Jahren im Dienste von Appenzell Ausserrhoden kündigte der Leiter Kommunikationsdienst und erste \n\nRegierungssprecher von Appenzell Ausserrhoden seinen Rücktritt per Ende Jahr an. Der Prozess zur Rekrutie-\n\nrung einer Nachfolge gehörte zu den wichtigsten Geschäften der Kantonskanzlei im Berichtsjahr. Mit der Wahl \n\neines neuen Leiters Kommunikationsdienst durch den Regierungsrat konnte der Prozess Ende November abge-\n\nschlossen werden. \n\nDie Kantonskanzlei leitet die Steuergruppe CMI. Dieses Gremium setzt sich paritätisch aus Vertretungen des \n\nKantons und der Gemeinden zusammen und verantwortet die strategische Steuerung und Weiterentwicklung der \n\nGeschäftsverwaltungssoftware CMI, die in allen Departementen der kantonalen Verwaltung und in 17 Gemeinden \n\nim Einsatz steht. Die Steuerung erfolgt auf der Grundlage eines Betriebskonzepts, das Kanton und Gemeinden \n\n2019 verabschiedet haben. Im Berichtsjahr griff die Steuergruppe zwei zentrale Aspekte auf, die bisher dezentral \n\nbearbeitet wurden: ein übergreifendes Schulungskonzept für Kanton und Gemeinden sowie die Weiterentwick-\n\nlung und Konfiguration von CMI nach den Grundsätzen eines systematischen Records Managements (vgl. auch \n\nJahresrückblick des Staatsarchivs). \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n21 \n\nAus Anlass des 175-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung organisierten Bund und Kantone das ganze Jahr hin-\n\ndurch Veranstaltungen. Appenzell Ausserrhoden öffnete am 2. September die Türen des Regierungsgebäudes. \n\nRund 300 Besucherinnen und Besucher folgten dem Festakt am Vormittag, schauten in den Büros und Sitzungs-\n\nzimmern Angestellten der Verwaltung und Regierungsmitgliedern über die Schultern und liessen sich von Mitglie-\n\ndern des Regierungsrates und des Büros des Kantonsrates durch das Regierungsgebäude führen. Das interdis-\n\nziplinäre Projekt unter Federführung des Staatsarchivs band alle Dienste mit ein und förderte auf der Basis von \n\nRecherchen des Staatsarchivs zahlreiche neue Details zur Ausserrhoder Geschichte zutage. So durften die Be-\n\nsucherinnen und Besucher von den Sorgen und Nöten des ersten Bundeskanzlers der Schweiz und ehemaligen \n\nRatschreibers von Appenzell Ausserrhoden, Johann Ulrich Schiess, erfahren, die ihn beim Aufbau der neuen \n\nSchweizerischen Bundeskanzlei beschäftigen. Er hielt all dies in einem ausführlichen Tagebuch fest. \n\n3.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKantonsverfassung; Totalrevision �  \n\nOmbudsstelle �  \n\nBereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2)    \n\nPublikationsgesetz �  \n\nARKB-Archiv �  \n\nExterne Evaluation Covid-19-Pandemie     \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung  RRB 1. Lesung  RRB 2. Lesung  Volksabstimmung\n\n KRB   KRB 1. Lesung   KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten.\n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten.\n\nWie bereits im Jahresrückblick erwähnt, befand sich die Totalrevision der Kantonsverfassung während des Be-\n\nrichtsjahres in der parlamentarischen Beratung. Die besondere vorbereitende Kommission verabschiedete im \n\nNovember ihren Bericht und Antrag in erster Lesung. \n\nDie Grundlage für die neue Ombudsstelle wird mit der totalrevidierten Kantonsverfassung geschaffen. Daher \n\nlaufen diese beiden Projekte parallel. \n\nDas Publikationsgesetz musste mangels Kapazitäten im Rechtsdienst (keine Besetzung der Praktikumsstelle, \n\nPersonalwechsel) verschoben werden. \n\nDie Verhandlungen mit der UBS AG im Zusammenhang mit dem ARKB-Archiv konnten abgeschlossen wer-\n\nden. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n22 \n\n3.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nWährend des ganzen Jahres standen bei den Kanzleidiensten die Arbeiten rund um das Regierungsprogramm \n\nim Zentrum. Zum Abschluss der Amtsdauer unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbe-\n\nricht zum Regierungsprogramm 2020–2023. Im März beauftragte er die federführenden Kanzleidienste mit der \n\nKonzeption und Durchführung einer Bevölkerungsbefragung als Grundlage für das neue Regierungsprogramm \n\n2024–2027. Dieses wurde in einem intensiven Prozess zwischen Juni und Oktober in Zusammenarbeit mit den \n\nDepartementen erarbeitet. \n\nDer Bericht der Interface Politikstudien Forschung Beratung AG zur Evaluation über das Krisenmanagement \n\nwährend der Covid-19-Pandemie ging im zweiten Quartal ein. Es galt in der Folge, die Umsetzung der darin \n\nformulierten Empfehlungen in die Wege zu leiten, die entsprechende Überprüfung sicherzustellen sowie die \n\nBerichterstattung für den Kantonsrat vorzubereiten. \n\nIm Berichtsjahr fanden zudem zahlreiche Urnengänge statt. Neben den kantonalen und kommunalen Ge-\n\nsamterneuerungswahlen und den Wahlen in National- und Ständerat beanspruchte insbesondere die kanto-\n\nnale Abstimmung am 26. November 2023 (Gegenvorschlag und Eventualvorlage zur zurückgezogenen Volks-\n\ninitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden») Ressourcen der Kanzleidienste. \n\nDie Auslastung des Passbüros ist nach wie vor sehr hoch und wurde gegenüber 2022 nochmalig gesteigert. \n\nSo erhöhte sich das Volumen der ausgestellten Ausweise gegenüber dem Vorjahr um erneut rund 8 Prozent. \n\nDies obschon bereits 2022 aufgrund der zusätzlichen Ausweise für die geflüchteten Personen aus der Ukraine \n\nRekordwerte verzeichnet wurden. Nach einem hardwarebedingten längeren Unterbruch ist es dem Passbüro \n\nseit November wieder möglich, Notpässe auszustellen. Nach wie vor ist die Zufriedenheit der Kundinnen und \n\nKunden mit den Dienstleistungen des Passbüros ausgesprochen hoch.  \n\nNach einigen personellen Veränderungen im Jahr 2022 war die Dienstleistungs- und Materialzentrale 2023 \n\npersonell stabil unterwegs. Die Zahl der Druck- und Kopieraufträge ist im Berichtsjahr wiederum zurückgegan-\n\ngen. Dies als Ergebnis einer immer konsequenter umgesetzten Strategie, Drucksachen einzig noch digital an-\n\nzubieten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\n98 % der Beschlüsse des Regie-\n\nrungsrates sind innert dreier Arbeits-\n\ntage nach Sitzung versandt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter RRB in % \n\n96.5 99.3 100 98 100  \n\nDas Passbüro erreicht eine Kunden-\n\nzufriedenheit von über 98 % \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote in % \n\n- 98.8 99 - 99 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n23 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 988 972 993 985 950 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse 543 582 541 550 515 \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge 86 81 80 90 69 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise 9'573 10'218 12'277 10'975 13'258 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen 506 634 630 670 509 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'987 1'898 1'733 1'787 53 3.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'524 2'674 2'537 2'695 158 6.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -537 -776 -804 -908 -105 13.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -50\n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Bevölkerungsbefragung, Evaluation Covid-19-Krisenmanagement) 104 \n\nMehraufwand Porti 43 \n\nMehraufwand Anteil des Bundes an Passgebühren 41 \n\nMehrertrag Gebühren und Abgaben im Passbüro (höhere Volumen bei der Ausstellung von Ausweisen) -110\n\nNettoinvestitionen -5 75 37 42 5 12.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Erneuerung Hardware Passbüro -29\n\nVideostreaming im Kantonsratssaal 34 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n24 \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn der Rechtsetzung lag der Schwerpunkt im Bereich des Vollzugsrechts. Die Erarbeitung des Vollzugsrechts \n\nerfolgt in der Regel auf der Grundlage eines departementalen Vorentwurfs, der in Zusammenarbeit mit dem \n\nsachzuständigen Departement überarbeitet wird. Im Berichtsjahr mussten die erforderlichen Ausführungsvor-\n\nschriften für die Umsetzung des Volksschulgesetzes unter erheblichem Zeitdruck fertiggestellt werden. Als an-\n\nspruchsvoll erwies sich zudem die Umsetzung des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuung. Hier galt es, einheitliche Lösungen für sehr unterschiedliche Verhältnisse und Bedürfnisse zu \n\nfinden.  \n\nEin personeller Wechsel im Rechtsdienst wurde genutzt, um das Profil der Stelle neu auszurichten. Seit längerer \n\nZeit machte sich bemerkbar, dass die fortschreitende Digitalisierung auch im Bereich der Rechtsetzung zusätzli-\n\nche Kompetenzen erfordert. In Appenzell Ausserrhoden und beim Bund stehen umfassende Projekte zur Digitali-\n\nsierung der Justiz und der öffentlichen Verwaltung an. Die freigewordene SteIle wurde daher bewusst mit Blick \n\nauf die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ausgeschrieben und besetzt. Damit soll im Rechts-\n\ndienst ein juristisches Kompetenzzentrum für die legistische Begleitung von Digitalisierungsprojekten aufgebaut \n\nwerden.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 340 240 150 340 250 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen 40 58 30 30 32 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren 16 9 16 15 6 \n\nAnzahl Beratungen 221 226 235 200 280 \n\nAnzahl kantonale Wahl- und Abstimmungsvorlagen 3 1 1 7 4 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 547 521 477 540 63 13.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 547 521 477 540 63 13.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo 37 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n25 \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuch im Berichtsjahr wurden die Tätigkeiten des Kommunikationsdienstes durch krisenhafte internationale Er-\n\neignisse mitgeprägt. Thematisch abgelöst wurde die Corona-Pandemie durch die Themen «Schutzsuchende \n\naus der Ukraine» und «Energieknappheit». Beide Themen zogen in der Anfangsphase intensive Kommunikati-\n\nonstätigkeiten nach sich, insbesondere durch die Beantwortung zahlreicher Medienanfragen.  \n\nImmerhin absorbierten die neuen Themen den Kommunikationsdienst nicht im gleichen Ausmass wie noch die \n\nPandemie. So konnten Projekte wie das Upgrade des Content-Management-Systems Typo3 für die Bearbei-\n\ntung der Inhalte auf der kantonalen Website oder die frühzeitige kommunikative Begleitung der Projekte eGov-\n\nBasisinfrastruktur, Liebeggtunnel oder Windenergie in Angriff genommen werden. Diese Beispiele von Arbeiten \n\n«hinter den Kulissen» zeigen das vielfältige Wirken des Kommunikationsdienstes neben der Begleitung aktuel-\n\nler politischer Projekte oder Ereignisse wie des Regierungsprogramms 2024–2027, der Volksabstimmung über \n\ndie Gemeindestrukturen oder dem Besuch von Bundesrätin Baume-Schneider. \n\nDas für den Kommunikationsdienst wichtigste Projekt im Berichtsjahr war das Erstellen einer neuen Kommuni-\n\nkationsstrategie für den Kanton. Der Regierungsrat verabschiedete die neue Strategie im August und beauf-\n\ntragte den Kommunikationsdienst mit der Umsetzung. Im Zentrum stehen dabei fünf Handlungsfelder: Internet, \n\nSocial Media, Streaming resp. bewegte Bilder, Projektkommunikation, Krisenkommunikation und interne Kom-\n\nmunikation. Verbunden mit der neuen Kommunikationsstrategie ist auch Ausstattung des Kommunikations-\n\ndienstes mit den für die Umsetzung notwendigen technischen und fachlichen Fähigkeiten. \n\nAuf Ende des Berichtsjahres hin hat der langjährige Leiter des Kommunikationsdienstes und erste Regierungs-\n\nsprecher des Kantons seinen Rücktritt erklärt. Für die Kantonskanzlei galt es, die Rekrutierung einer Nachfolge \n\nsorgfältig zu planen und durchzuführen sowie die geordnete Übergabe der Leitung des Dienstes an die Stell-\n\nvertretung sicherzustellen.   \n\nDas durch die Corona-Pandemie gestiegene Informationsbedürfnis zeigte sich in den Vorjahren durch die stark \n\nerhöhte Anzahl Besuche der Website des Kantons. Mit Abklingen der Pandemie trat ein erwarteter Rückgang \n\nder Besuche ein. Es zeigte sich aber, dass das Interesse an Informationen, die der Kanton auf ar.ch zur Verfü-\n\ngung stellt, nach wie vor vorhanden ist. Dies zeigt sich etwa daran, dass die Anzahl an Besuchen nicht auf das \n\nVor-Pandemie-Niveau gefallen ist (2019: 45'780). Das Bedürfnis nach Informationen in digitaler Form bleibt \n\nalso ausgeprägt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektronischen Informationsangebot \n\nsteigt \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nmonatlicher Besuche auf \n\nwww.ar.ch \n\n76'700 84'100 61'800 62'000 55'100 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n26 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 255 270 310 350 300 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen 228 250 220 180 165 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 493 505 569 641 72 12.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 493 505 569 641 72 12.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 99 \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -65\n\nMehraufwand IT-Nutzungsaufwand (Upgrade Homepage) 33 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n27 \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr hat das Staatsarchiv zusammen mit dem Amt für Kultur sowie mit dem Amt für Archäologie des \n\nKantons Thurgau die letzten Vorbereitungsaufgaben abgeschlossen, um einen geordneten Wechsel der Archä-\n\nologie von der Kantonskanzlei in das Departement Bildung und Kultur sicherzustellen. Die Vereinbarung über \n\ndie fachliche Unterstützung durch den Kanton Thurgau wurde im April 2023 unterzeichnet.  \n\nIm Bereich Records Management zeigte eine extern erstellte Defizitanalyse grundlegende Mängel und Hand-\n\nlungsfelder im Bereich der Dokumentenverwaltung in der kantonalen Verwaltung auf. Um diese Herausforde-\n\nrungen zu meistern, wurde im Voranschlag 2024 eine Stelle «Fachperson Recordsmanagement» bewilligt.  \n\nDiese beiden organisatorischen Veränderungen sowie der Abschluss einer Weiterbildung im Bereich Wissens-\n\nmanagement, veranlassten das Team des Staatsarchivs dazu, eine Strategie für die Jahre 2024 bis 2030 zu \n\nerarbeiten.  \n\nNachdem bereits die Kantonsratsakten (ab 1998 integral, vor 1998 Akten mit Bezug zu gesetzlichen Vorhaben) \n\ndigitalisiert und online zur Verfügung gestellt wurden, folgten im Berichtsjahr in einem nächsten Schritt die Kan-\n\ntonsratsprotokolle von 1877 bis 2018. Damit nicht nur die Digitalisate der maschinell verfassten Protokolle im \n\nVolltext durchsuchbar sind, sondern auch die älteren mit Fraktur- und Handschrift, wurde eine Texterkennung \n\nmittels künstlicher Intelligenz und der Software Transkribus für alle Digitalisate durchgeführt. Im Jahr 2024 wer-\n\nden diese Protokolle online verfügbar sein. \n\nDie Migration des Systems SCOPE konnte im Sommer 2023 erfolgreich durchgeführt werden. Damit sind die \n\nWeichen gestellt, um das Geschäftsverwaltungssystem CMI an das elektronische Archiv anzubinden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n22'369 10'560 14'142 20'000 20'667  \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitsta-\n\ngen \n\n98.9 99.6 96 95 96.1  \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbeant-\n\nwortungen innert 48h \n\n97.4 95.2 99.7 95 99.4  \n\nDie im Vergleich zum RE 2021 und RE 2022 wieder hohe Anzahl neu erschlossener Verzeichnungseinheiten \n\nrührt von einem Massenimport her (Regierungsratsbeschlüsse 1998–2021). Ohne diesen Import bewegt sich \n\ndie Anzahl neu erschlossener Verzeichnungseinheiten im Rahmen der Vorjahre. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n28 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 390 390 380 390 440 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal 55 57 98 70 73 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen 538 563 432 500 490 \n\nVon den 490 Auskünften und Beratungen wurden 336 an Drittpersonen und 154 an die kantonale Verwaltung \n\nund an die Gemeinden erteilt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'078 1'046 1'139 1'106 -33 -2.9\n\n3 ordentlicher Aufwand 1'081 1'050 1'141 1'107 -33 -2.9\n\n4 ordentlicher Ertrag -3 -4 -1 -1 -21.9\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Büromaterial (Jurismappen) 12 \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Sondierung Burg Rosenberg) 19 \n\nMinderaufwand IT-Nutzungsaufwand (Migration scopeArchive im 2022) -90\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n29 \n\n140 Parlamentsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuf Beschluss des Büros des Kantonsrates wurde auf die neue Legislatur eine mobile und elektronische Sit-\n\nzungsvorbereitung für die Kantonsratssitzungen zur Verfügung gestellt. Im September schulte der Parlaments-\n\ndienst die Mitglieder des Kantonsrates. Das System wird nun schrittweise auch den interessierten Kommissio-\n\nnen zur Verfügung gestellt.  \n\nDer Legislaturwechsel hat den Parlamentsdienst stärker gefordert als erwartet. Mit der Einführung der elektro-\n\nnischen Sitzungsvorbereitung und aufgrund weiterer Abhängigkeiten wird die administrative Betreuung des \n\nWechsels zunehmend komplexer. Auch im Kantonsrat und in den Kommissionen machte sich der Legislatur-\n\nwechsel bemerkbar, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die Kennzahlen zur Anzahl Seiten im Wortprotokoll \n\nund den Kommissionsprotokollen zeigen einen deutlichen Rückgang in der Geschäftstätigkeit. Damit hängt \n\nauch zusammen, dass die Kantonsratssitzung im Februar mangels behandlungsreifer Geschäfte abgesagt \n\nwurde. \n\nIm Jahr 2023 hat die besondere Kommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung getagt. Der Zusatzauf-\n\nwand in der Protokollierung wurde mit personeller Unterstützung aus dem Rechtsdienst aufgefangen. Es fielen \n\nrund 70 zusätzliche Protokollseiten an.  \n\nDie Installation einer fixen Streaming-Anlage im Kantonsratssaal wurde in Auftrag gegeben. Auf Beschluss des \n\nBüros wurde eine Firma mit der Umsetzung betreut, die bereits in anderen Kantonen ähnliche Projekte durch-\n\ngeführt hat. \n\nDie Vorarbeiten für eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates liefen in der zweiten Jahreshälfte \n\nin enger Zusammenarbeit mit dem Büro des Kantonsrates an. \n\nDie Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen hat ihre Jahresversammlung in Appenzell Innerrhoden \n\n(Vorabendprogramm) und Appenzell Ausserrhoden (Konferenz) durchgeführt. Der Parlamentsdienst war an \n\nder Organisation der Konferenz massgeblich beteiligt. Ebenso war er für den Tag der offenen Tür im Rahmen \n\ndes 175. Jubiläums der Bundesverfassung im Projektteam vertreten und hat dort das Angebot der Führungen \n\ndurch das Regierungsgebäude koordiniert und betreut. Er hat zudem aufgrund eines personellen Engpasses \n\nim Sekretariat der Kanzleidienste bei den nationalen Wahlen und einer kantonalen Abstimmung massgeblich \n\nmitgearbeitet. Für die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates rekrutierte der Parlamentsdienst eine \n\nwissenschaftliche Mitarbeiterin. Diese soll die Mitglieder der GPK fachlich unterstützen und zeitlich entlasten. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n30 \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind inner-\n\nhalb eines Monats als provisorische \n\nFassung im Internet publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen\n\n7.8 3.1 0.4 0 0  \n\nDas provisorische Wortprotokoll wird \n\nspätestens drei Monate nach jeweili-\n\ngem Sitzungstermin publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen\n\n0 0 1.9 0 0.6  \n\nDie Protokolle der Sitzungen des  \n\nBüros und der Kommissionen sind  \n\ninnerhalb einer Woche nach der  \n\nSitzung an die Mitglieder verschickt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter Protokolle in Prozent \n\n87 92 93 90 93*  \n\n* ohne Protokolle der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung\n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 215 215 212 285 280 \n\nAnzahl behandelte Geschäfte im Kantonsrat 42 60 58 65 54 \n\nAnzahl Anfragen und Auskünfte - 28 14 25 21 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll des Kantonsrates 282 510 507 480 416 \n\nAnzahl Seiten Protokolle Kommissionssitzungen - 538 550 650 534 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 340 352 380 461 82 21.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 340 352 380 461 82 21.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 72 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nAm Kaderseminar im November 2023 widmeten sich Kadermitarbeitende der KVAR und Fachpersonen unter anderem \nden Bedürfnissen und Vorstellungen der Generation Z in der Arbeitswelt. Foto: Tina Schärer \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n32 \n\nDepartement Finanzen \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nDie Berücksichtigung der weltpolitischen Lage bei der Budgetierung und damit zusammenhängend ein Verzicht \n\nauf die Aufnahme einer Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) im Jahr 2023 hat sich als richtig erwie-\n\nsen.  \n\nDie Vorbereitungen zur digitalen Transformation der Verwaltung wurden in Zusammenarbeit mit den Departe-\n\nmenten und der Kantonskanzlei aufgenommen. Die Unausweichlichkeit sowie die Schnelligkeit der digitalen \n\nEntwicklung erfordern ein konsequentes Vorantreiben und Offenheit gegenüber den neuen Möglichkeiten.  \n\nDie regelmässige Aufgabenüberprüfung ist als kontinuierliche Entwicklung der Aufgaben und deren Erfüllung \n\naufgegleist. Das Konzept und der Leitfaden des weiteren Vorgehens wurden mit externer Unterstützung erar-\n\nbeitet. Die Aufgabenüberprüfung erfolgt flächendeckend nach Ämtern, alternativ und/oder ergänzend kann sie \n\nebenfalls nach Querschnittsaufgaben oder Aufgabengruppen erfolgen.   \n\nDie Erarbeitung des Berichts über die Finanzflüsse zwischen dem Kanton und den Gemeinden benötigt mehr \n\nZeit als angenommen. Die Berichterstattung an den Kantonsrat erfolgt dadurch verspätet.   \n\nDie Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Die Grund-\n\nkonzeption mit der Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Einführung einer neutralen Zone \n\nwurden mehrheitlich begrüsst. Nicht einverstanden war ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden mit \n\nder Höhe der vorgeschlagenen Parameter und der Kostenneutralität für den Kanton. Die Parameter wurden für \n\ndie 1. Lesung entsprechend angepasst. Damit werden übermässige Mindereinnahmen einzelner Gemeinden \n\nvermieden und eine ähnlich hohe Belastung des Kantons wie diejenige der grössten Gebergemeinde geschaf-\n\nfen.  \n\nIm Steuerbereich konnte nebst der Inkraftsetzung einer Teilrevision des Steuergesetzes eine Einigung mit den \n\nGemeinden über den Informationsaustausch erzielt werden. Der Bericht zum Postulat «Finanzielle Risiken der \n\nAusserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern» zuhanden des Kantonsrates wurde \n\nvom Regierungsrat im September 2023 verabschiedet.   \n\nDie Teilrevision des Personalgesetzes (Anpassung Vaterschaftsurlaub, Einführung Betreuungs- und Adopti-\n\nonsurlaub und Erweiterung Mutterschaftsurlaub) konnte per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt werden. Die Vorberei-\n\ntungsarbeiten zur Revision des Personalrechts erfolgen laufend.   \n\nDie Investitionen in Photovoltaikanlagen wurden vorangetrieben. Einzelne Bauprojekte verzögern sich auf-\n\ngrund laufender Bewilligungsverfahren. \n\nDas gemeinsame Projekt «eGov-Infra AR» von Kanton und Gemeinden konnte erfolgreich umgesetzt werden. \n\nDie digitale und zentrale Basisinfrastruktur umfasst ein Webportal (mein.ar.ch), ein einheitliches Login via Au-\n\nthentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV), einen gemeinsamen Online-Schalter, einen sicheren \n\nKommunikationskanal zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern und den Verwaltungsstellen sowie ein \n\nelektronisches Zahlungssystem. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n33 \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz); Totalrevision \n � �\n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24)     �\n\nPersonalgesetz; Teilrevision (PG Rev 23)     \n\nGesetz über die Pensionskasse; Teilrevision (PKG Rev 24)  �  \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung  RRB 1. Lesung  RRB 2. Lesung  Volksabstimmung\n\n KRB   KRB 1. Lesung   KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten.\n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten.\n\nDie Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes befindet sich in der Beratung der Kommission Finanzen. Die \n\nParameter wurden entsprechend der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren angepasst. Die \n\nInkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2026 geplant. \n\nDie Anpassung verschiedener Parameter der Teilrevision des Steuergesetzes führten zu Mindereinnahmen. \n\nDie Inkraftsetzung ist erfolgt.  \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse befindet sich in der Beratung der Kommission Finan-\n\nzen. Änderungen von Beiträgen sind sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen. Die Inkraft-\n\nsetzung ist infolge dessen auf den 1. Januar 2026 geplant. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n34 \n\n4.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Unterstützung des Gesetzgebungsprozesses zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes verlief plan-\n\nmässig. Die Vorlage befindet sich in der Beratung der Kommission Finanzen.  \n\nDas interne Kontrollsystem IKS wurde um departementsweite Kontrollen ergänzt. Die Dokumentation der Risi-\n\nken und der Kontrollmechanismen ist etabliert. \n\nDas Organisationsreglement des Departements wurde überarbeitet und die internen Prozesse werden laufend \n\nangepasst. \n\nDie Aufgabenüberprüfung der Koordinationsstelle eGovernment findet im Zuge der Arbeiten zur digitalen \n\nTransformation statt. \n\nDie Unterstützung zur Umsetzung des Projekts «eGov-Infra AR» verlief erfolgreich. Das Projekt wird zeitge-\n\nrecht umgesetzt. Die Arbeiten für die Schaffung der Grundlagen von Cloudlösungen erfolgen in Zusammenar-\n\nbeit mit der Kantonskanzlei.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im \n\nIKS aller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste Schlüs-\n\nselrisiken \n\n179 181 191 180 193  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 280 275 275 275 280 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat 7 11 11 15 11 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 4 5 8 8 4 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren 1 5 3 2 4 \n\nAnzahl der von der ARI AG bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der \n\nKVAR  \n\n751 773 757 775 766 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 510 504 568 504 -64 -11.3\n\n3 ordentlicher Aufwand 585 582 644 580 -64 -9.9\n\n4 ordentlicher Ertrag -75 -78 -76 -76 -1 1.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldi -48\n\nMinderaufwand externe Projektunterstützung -17\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n35 \n\n205 Grundstückschätzungsbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr sind rund 15 % mehr Schätzungsaufträge eingegangen als im AFP budgetiert. Diese konnten \n\netwa zur Hälfte bearbeitet werden. Die zurückgestellten Schätzungen werden im nächsten Jahr bearbeitet. Die \n\nQuote der erledigten Schätzungen im zugewiesenen Jahr wurde mit 91 % erreicht. \n\nDas Projekt Digitalisierung des Schätzungswesens (DSW) wurde aufgrund der fehlenden einheitlichen Bewirt-\n\nschaftung von Objektdaten vorübergehend sistiert. Das weitere Vorgehen wird im Zusammenhang mit den gene-\n\nrellen Digitalisierungsbestrebungen in der kantonalen Verwaltung geklärt.  \n\nIm Berichtsjahr wurde eine interne Referenzschätzung durchgeführt. Die Ergebnisse sind gut. Die Ergebnisse al-\n\nler Schätzenden liegen sehr nahe beieinander. Für sämtliche Liegenschaften der Pensionskasse AR wurde eine \n\nZwischenschätzung durchgeführt. Zudem wurden diverse Spezialschätzungen in den Bereichen Enteignung, Ge-\n\nrichtsschätzungen bei Streitigkeiten, Auftragsschätzungen und Erhebung der Mehrwertabgabe erstellt. \n\nFür die Festlegung der Verkehrswerte landwirtschaftlicher Liegenschaften wurden die Grundlagen für eine depar-\n\ntementale Weisung erarbeitet. Die Weisung über die Festlegung der Verkehrswerte landwirtschaftlicher Grundstü-\n\ncke und Gewerbe tritt per 1. Januar 2024 in Kraft und ist auf der Homepage der Behörde aufgeschaltet.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDie 10-Jahresschätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt. \n\nQuote der termingerech-\n\nten Schätzungen in % \n\n95 96 92 90 91  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente (bis 2020 im Amt für Immobilien) 335 325 284 340 368 \n\nSchätzungen pro Jahr (2024 zusätzlich ca. 300 kantons- und gemein-\n\ndeeigene Grundstücke im Finanzvermögen) \n\n3'106 2'975 3'079 3'100 3'226 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 639 691 730 39 5.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 640 691 733 42 6.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2 -3 -3 n.a.\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritter -28\n\nMehraufwand Personal (zusätzliche Schätzungsaufträge) 55 \n\nNettoinvestitionen 2 13 15 2 16.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt DSW (Digitalisierung Schätzungswesen) 2 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n36 \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nInfolge der Pensionierung des langjährigen Leiters des Amtes für Finanzen erfolgte eine Neuverteilung einzelner \n\nAufgaben und die Abteilungen wurden reorganisiert. Sämtliche wiederkehrenden Aufgaben konnten vom Amt für \n\nFinanzen rechtzeitig erledigt werden. \n\nDie Einführung der GRC-Toolbox für die konsolidierte Darstellung der unternehmerischen Risiken konnte im Jahr \n\n2023 nicht umgesetzt werden. Grund dafür ist, dass das Business Continuity Management – Betriebskontinuitäts-\n\nmanagement (BCM) – mit einem Pilotbetrieb vorgezogen wurde. Dieses soll ebenfalls in der GRC-Toolbox abge-\n\nbildet werden. \n\nIm Bereich der Gemeindefinanzstatistik wird die Datengrundlage manuell erstellt. Für das abgelaufene Jahr war \n\ngeplant, dass die benötigten Daten der Gemeinden automatisiert ausgetauscht werden und die anschliessende \n\nAuswertung vereinfacht erfolgen kann. Da die Datenfreigabe mit jeder einzelnen Gemeinde geregelt werden \n\nmuss, verzögert sich die Umsetzung des elektronischen Austausches und die Berichtserstellung mittels IKVS \n\n(Berichtssoftware). Es ist geplant, dass 2024 die Datenbasis im IKVS bereinigt wird, damit der Austausch verein-\n\nfacht erfolgen kann. \n\nDas vorgeschlagene Konzept für die regelmässige Aufgabenüberprüfung wurde im Jahr 2023 mit einem Pilotamt \n\nverifiziert. Die Erkenntnisse daraus fliessen in das definitive Konzept ein.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes operat. Aufwands \n\n0.1 4.9 6.0 1.0 1.0 \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten Rating Credit Suisse \n\n(HighAA entspricht  \n\nehemals AA+) \n\nHigh AA High AA High AA High AA High AA \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 1'140 1'080 1'180 1'120 1'170 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 16 23 15 15 15 \n\nAnzahl der aktiven Nutzer des Buchhaltungssystem Infoma newsys-\n\ntem \n\n407 425 408 428 402 \n\nAnzahl Lohnbezüger KVAR 1'028 1'212 1'111 1'220 1'111 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 37'149 38'987 39'339 40'000 42'120 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n37 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7'617 6'866 -1'399 849 2248 -160.7\n\n3 ordentlicher Aufwand 10'433 10'432 4'672 5'693 1'021 21.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'816 -3'566 -6'071 -4'845 1'227 -20.2\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Konzept Aufgabenüberprüfung, Studie Finanzflüsse) 67 \n\nMinderaufwand Zinsen (Wegfall Minuszinsen, Rückzahlung Finanzverbindlichkeiten) -623\n\nMehraufwand Wertberichtigung Beteiligung SVAR 1'504 \n\nMehrertrag Zinsen (kurzfr. Anlagen, Spitalverbund AR) -1'016\n\nMinderertrag Liegenschaftsverkäufe 243 \n\nMinderertrag Beteiligungen 1'534 \n\nMinderertrag interne Verrechnung kalk. Zinsen (Senkung von 3.2 auf 2.4 %) 516 \n\nNettoinvestitionen 362 168 136 375 239 175.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeteiligung Spitalverbund AR 246 \n\nBeteiligung OLMA 36 \n\nVorjahr Beteiligung Abraxas Informatik AG -43\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n38 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nDie Steuergesetzrevision 2024 wurde im September in 2. Lesung durch den Kantonsrat verabschiedet und \nnach ungenutzter Referendumsfrist im Dezember durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2024 in Kraft ge-\nsetzt. Die Teilrevision enthält als wichtigste kantonale Änderung die Anpassung der Verteilung der Steuerer-\nträge juristischer Personen zwischen Kanton und Gemeinden, eine Erhöhung des Maximalabzuges für Kran-\nkenkassenprämien und Sparzinsen und eine Erhöhung des Abzuges für Drittbetreuung. \n\nDer Veranlagungsstand der Steuererklärungen aus der Vorjahresperiode stieg um 15 % von 51 % auf 66 %. \nDas Ziel einer Verbesserung um 2 % wurde damit weit übertroffen. \n\nDer Bericht zum Postulat «Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken \nSteuerzahlern» wurde erstellt. Die Lösung sieht vor, dass den Gemeinden künftig Debitorenlisten zugestellt \nwerden und sie von der Kantonalen Steuerverwaltung eine Beratung zu ihren Steuererträgen in Anspruch neh-\nmen können. \n\nDie Verlustscheinbewirtschaftung hat sich sehr erfreulich entwickelt. Inzwischen werden die Verlustscheine des \nStrassenverkehrsamtes und des Amtes für Finanzen aktiv bewirtschaftet. Es fanden im Berichtsjahr Gespräche \nzur Übernahme von Verlustscheinen der Staatsanwaltschaft statt. \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie für die Bürger kostenlose Zurver-\nfügungstellung der im Veranlagungs-\nsystem integrierten  \ne-Steuererklärung wird genutzt\n\nQuote der elektronisch \neingereichten Steuerer-\nklärungen in % \n\n73 76 77 76 78  \n\nZeitnahe und damit bürger-freundli-\nche Veranlagungsdauer \n\nVeranlagungsstand natür-\nliche Personen der Vor-\njahresperiode per 31.12. \ndes Berichtsjahres  in % \n\n68 72 51 64 66  \n\nVollständige Vereinnahmung der fak-\nturierten Steuern \n\nVerluste/Erlasse der \nStaatssteuereinnahmen \nin %  \n\n1.48 1.24 0.90 0.90 0.85  \n\nEffiziente Bewirtschaftung von Ver-\nlustscheinen \n\nErträge aus Verlustschei-\nnen (TCHF) \n\n621 522 1'334 750 1'077  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 5'993 5'960 5'870 5'970 6'020 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 37'797 38'246 38'424 38'900 38'054 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 237 237 218 210 211 \n\nAnzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. Selbstanzeigen) 281 256 234 220 241 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 291 310 360 325 337 \n\nDie Anzahl Steuerdossiers nahm ab, da quellenbesteuerte Personen weniger nachträgliche Veranlagungen \nbeantragen. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n39 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9'843 10'128 8'355 8'467 112 1.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 11'930 11'975 10'815 10'841 26 0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'086 -1'847 -2'460 -2'374 86 -3.5\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal aus Abbau von Zeitguthaben -119\n\nMinderaufwand Abschreibungen immaterielle Anlagen -106\n\nMehraufwand Informatiknutzungsaufwand an ARI AG 96 \n\nMehraufwand Informatikkosten an Dritte (ab Rechnung 2023 neu Kleinprojekte auf laufende Rechnung \nverbucht anstelle Aktivierung in Investitionsrechnung) \n\n168 \n\nMehrertrag aus Gebühren / Rückerstattung Betreibungskosten / Veranlagungsentschädigungen -173\n\nMinderertrag Verlustscheinbewirtschaftung 257 \n\nNettoinvestitionen 678 577 1'066 504 -562 -52.7\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückgang der Investitionen und Verbuchung von Kleinprojekten auf laufende Rechnung anstelle Aktivie-\nrung in Investitionsrechnung \n\n-562\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n40 \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nDie Teilrevision des Personalgesetzes (Anpassung Vaterschaftsurlaub, Einführung Betreuungs- und Adoptionsur-\nlaub und Erweiterung des Mutterschaftsurlaubes) wurde im März in 2. Lesung im Kantonsrat beraten und auf den \n1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Die Umsetzungsinstrumente und Merkblätter wurden entsprechend angepasst und\nden Anstellungsbehörden zur Verfügung gestellt.\n\nBei der Entwicklung der Mitarbeitenden und den damit verbundenen internen und externen Weiterbildungsmass-\nnahmen zeigte sich, dass die angebotenen und genutzten Entwicklungsmassnahmen in der kantonalen Verwal-\ntung wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie angelangt sind. Das Angebot an Lernwerkstätten konnte ins-\nbesondere im Informatik-Bereich in Zusammenarbeit mit der AR Informatik AG ausgebaut werden und wurde \nsehr gut nachgefragt. \n\nDie Arbeiten am Schlüsselprojekt e-Personaldossier konnten nach dem unfallbedingten Ausfall der Projektleitung \nwiederaufgenommen werden und die Vorbereitungen für den Roll-Out und den Projektabschluss laufen. Die Vor-\narbeiten zur Einführung eines benutzerfreundlichen und führungsunterstützenden Instrumentes zur Absenzen- \nund Zeiterfassung (Projekt eZeit) verlaufen planungsgemäss. Die Einführung ist per 1. Januar 2025 geplant.  \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nFluktuation in der unteren Hälfte des \nBranchendurchschnitts von 6 bis 8 % \nhalten \n\nBrutto-Fluktuation (sämtli-\nche Austritte, Pensionie-\nrungen usw.) \nin % \n\n9.5 8.3 9.8 8 11  \n\nNachhaltige Stellenbesetzung Verbleibrate nach 12  \nMonaten nach Einstellung \nin % \n\n89 93 93 95 91  \n\nErhöhung des Anteils teilzeitarbeiten-\nder Männer auf 30 % \n\nGeschlechteranteil nach \nBeschäftigungsgrad  in % \n\n31 28.7 26 33 27.8  \n\nEtablierung Frauenanteil auf Hierar-\nchie-Ebene II und III auf mindestens \n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \nKaderstufen gesamt  in % \n\n28 28.4 28.6 30 29.8  \n\nMindestens ein Drittel der Kaderstel-\nlen auf den Hierarchie-Ebenen II und \nIII werden intern besetzt. \n\nQuote der internen Stel-\nlenbesetzungen auf Ka-\nderstufe in %  \n\n38 20 22 30 56  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 580 560 670 670 730 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader 2 3 4 4 4 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Mitar-\nbeitende \n\n1.5 2 2.5 3 3 \n\nErfolgsrate Lehrabschlüsse ab Note 5.0 (Prämienauszahlung)  in % 43 36 22 35 44 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n41 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'934 1'643 1'932 2'222 290 15.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'196 1'821 2'141 2'380 240 11.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -261 -178 -208 -159 50 -23.8\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldi -88\n\nMehraufwand Personalwerbung 130 \n\nMehraufwand Projekt eZeit 30 \n\nMinderertrag Rückerstattungen -53\n\nNettoinvestitionen 53 19 14 -14 -100.0\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n42 \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nDie erste und zweite Tranche der PV-Anlagen sind in Betrieb. Sie decken rund 17 % des Strombedarfs der kanto-\nnalen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen mit Solarstrom ab. Mit der PV-Anlage auf dem Werkhof Gais \nsteigt der Anteil an Solarstrom auf 21 %. \n\nDie Kosten der Projekte (Gefängnisse, Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle, Regional- und Verkehrspolizei) auf \ndem Areal Gmünden wurden verifiziert und dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.  \n\nDie Sanierung von Haus III mit Anbau auf dem Areal PZA Herisau wurde genehmigt. Die Bauarbeiten haben im \nMai gestartet und werden Ende 2024 abgeschlossen. Die Verwendung des Restkredits für die Häuser V und VI \nwird in der Immobilienstrategie PZA des Spitalverbunds geklärt. \n\nDie Weiterentwicklung der Spitalliegenschaft Heiden verläuft planungsgemäss. \n\nDer Ersatz der Schliessanlagen KVAR geht wie geplant voran. Die Kantonsschule Trogen und das Berufsbil-\ndungszentrum Herisau sind umgerüstet.     \n\nFür die Arbeitssicherheit wird eine Branchenlösung, neu in der Zuständigkeit des Personalamtes, angestrebt. \n\nDie Immobilienverordnung wird seitens Departement und Kantonskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Amt für \nImmobilien erarbeitet. Sie liegt im Entwurf vor. \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie für den baulichen Unterhalt ein-\ngeplanten Mittel werden sukzessive \nauf 2 % des Gebäudeassekuranz-\nwertes erhöht \n\nAnteil baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen \n(VV) am Gebäudewert\nin % \n\n0.66 0.72 0.9 1.20 1.13  \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \nLiegenschaften im Finanzvermögen \nsicherstellen \n\nBruttorendite der Liegen-\nschaften im Finanzvermö-\ngen (FV) / in % \n\n5.2 5.3 5.3 5.3 5.3  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 2'829 2'384 2'587 2'534 2'596 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Verwaltungsverm. 79 79 96 92 99 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Finanzvermögen 87 87 87 87 87 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Pensionskasse 318 318 318 311 318 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Stiftungen 8 8 8 8 8 \n\nZugemietete Liegenschaften (Hauptobjekte) 20 19 20 20 19 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen kantonale Bauten \nohne baulicher Unterhalt (MCHF) \n\n1.9 16.7 2.4 8.8 3.4 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen für Pensions-\nkasse  (MCHF) \n\n1.0 1.0 1.2 1.2 1.2 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n43 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -671 -4'411 614 1'692 1'078 175.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 12'103 24'890 14'079 14'807 728 5.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -12'774 -29'301 -13'464 -13'115 349 -2.6\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand zentrale Mobiliarbeschaffung 75 \n\nMehraufwand Planung und Projektierung, Gutachten 114 \n\nMehraufwand Betrieb und Unterhalt Hochbauten 780 \n\nMehraufwand Miete Liegenschaften 72 \n\nMehraufwand Abschreibungen 58 \n\nMinderaufwand kalk. Zinsen (Reduktion Zinssatz) -246\n\nMehrertrag aus Weiterverrechnung Dienstleistungen -77\n\nMinderertrag Wertberichtigung Tanklager (im Vorjahr) 394 \n\nMehraufwand Leerstände Liegenschaften Verwaltungsvermögen 59 \n\nMehrertrag interne Verrechnung Raumkosten 41 \n\nNettoinvestitionen 1'215 16'865 2'286 1'872 -414 -18.1\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2022 -2'286\n\nErneuerung GOPS Herisau (Bundesbeiträge) -281\n\nPsychiatrisches Zentrum AR Haus III 2'020 \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 42 \n\nKantonale Gebäude (Photovoltaikanlagen) 102 \n\nKantonale Gebäude (Optimierung Beleuchtung) 140 \n\nKantonale Gebäude (Ersatz Schliessanlagen) 120 \n\nKantonsschule Trogen (neue Wärmeerzeugung) 11 \n\nKantonsschule Trogen (verkehrsberuhigende Massnahmen) -40\n\nKantonsschule Trogen (hindernisfreie Zugänglichkeit) 152 \n\nKantonsschule Trogen (Rotes Schulhaus) 3 \n\nStandort Führerprüfungen Herisau (Provisorium) 30 \n\nWerkhof Wilen Herisau (Statik / Instandstellung / PV) 145 \n\nZeughaus Herisau (Notstromversorgung) 12 \n\nÜbertragung Psychiatrisches Zentrum AR an SVAR -585\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n44 \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nDie Informatikkosten werden, soweit möglich und zweckmässig, den einzelnen Nutzenden angelastet. Kosten \nfür die in der gesamten kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. CMI, GIS, \nofficeatwork, das Kantonsnetz sowie Aufwände für die Informatikstrategie-Kommission werden zentral verrech-\nnet. Sie konnten stabil gehalten werden. Der Einkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem ver-\neinbarten Leistungskatalog. \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nKontinuierliche Verlagerung der Infor-\nmatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral budge-\ntierten Informatikkosten in \n% \n\n13 13 11 12 13  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nGesamtwert der bei der ARI AG eingekauften IT-Leistungen gemäss \nService-Level-Agreement (MCHF) \n\n8.8 8.8 9.8 10.0 10.1 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'573 1'396 1'222 1'382 159 13.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'573 1'396 1'222 1'382 160 13.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI AG 147 \n\nNettoinvestitionen 179 1'522 -1'907 330 2'238 -117.3\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückzahlung Darlehen AR Informatik AG (im Vorjahr) 2'000 \n\nProjekt eGovernment-Basisinfrastruktur AR 244 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n45 \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nDie Steuererträge haben sich 2023 planmässig entwickelt, ausserordentliche Elemente sind ausgeblieben. \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr um 5.0 Mio. Franken bzw. 3.0 % gestie-\ngen. Im Vergleich mit dem Voranschlag 2023 fallen die Steuererträge um 0.6 Mio. Franken tiefer aus. Im Septem-\nber wurden die Steuererträge gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1.0 Mio. Franken tiefer prognostiziert (170.2 \nMio. Franken). Die Prognose 2023, welche als Ausgangslage für den Voranschlag 2024 diente, erweist sich somit \nals korrekt. Der Grund für die Abweichung gegenüber dem Voranschlag liegt bei der provisorischen Rechnungs-\nstellung für 2023. Die geplante Erhöhung der provisorischen Faktoren infolge der Teuerung konnte aus IT-techni-\nschen Gründen nicht vorgenommen werden. Der in den Steuererträgen der natürlichen Personen enthaltene \nQuellensteuerertrag von rund 4.8 Mio. Franken ist gegenüber dem Vorjahr um 8.9 % gestiegen. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 3.9 Mio. Franken bzw. 17.2 % \nabgenommen. Der Voranschlag 2023 wurde um 1.6 Mio. Franken überschritten. Im August wurde für 2023 ein \nSteuerertrag von 18.8 Mio. Franken vorhergesagt. Diese Prognose erweist sich im Nachhinein als zutreffend. Der \nGrund für die Abweichung gegenüber dem Voranschlag liegt in einem allgemein höheren Gewinnniveau der juris-\ntischen Personen und in der Schwankung der Gewinne. \n\nBei den Grundstücksgewinnsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 6.6 Mio. Franken um 9.4 % \nüberschritten. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 4.3 Mio. \nFranken um 8.6 % überschritten. \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\ntrag der JP \n\nAbweichung zum Voran-\nschlag in % \n\n-29.5 +12.3 +60.5 +/-12 +9.4  \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\ntrag der NP \n\nAbweichung zum Voran-\nschlag in % \n\n-1.7 +8.1 +2.4 +/-2.5 -0.4  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.3 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\nGewinnsteuersatz juristische Personen in % 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 152.0 162.1 165.6 171.2 170.6 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 10.3 14.0 22.5 17.0 18.6 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen in % 0.1 6.7 2.2 3.0 3.0 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen in % -28.2 36.8 60.1 0.0 -17.2\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n46 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -172'946 -187'237 -199'154 -201'169 -2'015 1.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand - \n\n4 ordentlicher Ertrag -172'946 -187'237 -199'154 -201'169 -2'015 1.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Steuern natürliche Personen (inkl. Quellensteuern) -4'954\n\nMinderertrag Steuern juristische Personen 3'868 \n\nMehrertrag Grundstückgewinnsteuern -183\n\nMehrertrag Erbschafts- und Schenkungssteuern -298\n\nMehrertrag Bussen und Strafsteuern -448\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n47 \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nBasierend auf der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen \nNationalbank (SNB) vom Januar 2021 erhielten Bund und Kantone aufgrund des grossen Verlusts aus Fremd-\nwährungspositionen respektive des daraus resultierenden Bilanzverlusts keine Ausschüttung im 2023. Im Voran-\nschlag 2023 war bereits mit dem Verzicht einer Ausschüttung gerechnet worden. \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 17.3 25.8 25.6 0 0 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -40'083 -54'867 -53'146 -33'676 19'470 -36.6\n\n3 ordentlicher Aufwand - \n\n4 ordentlicher Ertrag -40'083 -54'867 -53'146 -33'676 19'470 -36.6\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag Anteil am Reingewinn der SNB 25'643 \n\nMinderertrag Anteil an Direkten Bundessteuern -6'080\n\nMehrertrag Anteil an Verrechnungssteuern -93\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n48 \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs auch \ndessen Entwicklung aufgezeigt. In der Folge wurde im Jahr 2020 ein Detailkonzept «zeitgemässer Finanzaus-\ngleich» erarbeitet. Bis Ende Februar 2023 wurde die Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzausgleichsge-\nsetzes durchgeführt. Das vorgeschlagene System fand eine grosse Akzeptanz. Die Parameter wurden aufgrund \nder Rückmeldungen aus der Vernehmlassung für die 1. Lesung überarbeitet. Der Regierungsrat hat die Totalrevi-\nsion im Oktober 2023 dem Kantonsrat zur Beratung übergeben.  \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAusgewogenes Verhältnis der Steu-\nerbelastung unter den Gemeinden \n\nBandbreite Steuerbelas-\ntungsunterschiede in Pro-\nzentpunkten \n\n50 49 50 50 53 �\n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung 10 9 10 9 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich 12 11 10 11 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich 2 2 2 2 3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'855 4'337 4'900 5'904 1'004 20.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'313 9'770 10'472 11'680 1'208 11.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'458 -5'433 -5'572 -5'776 -204 3.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Mindestausstattung 1'104 \n\nMehraufwand Schulkostenausgleich 189 \n\nMehrertrag Disparitätenabbau -289\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n49 \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nFür den Ressourcenausgleich 2023 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2017, 2018 und 2019 massgebend. \nAnfang 2020 trat das teilrevidierte Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) in Kraft. Zentra-\nles Element dieser Anpassung ist eine Garantie der Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton \nin der Höhe von 86.5 % des schweizerischen Durchschnitts. Zur Dämpfung der finanziellen Auswirkungen wurde \ndieser neue Zielwert schrittweise eingeführt (2020: 87.7 %, 2021: 87.1 %, ab 2022: 86.5 %). Der Systemwechsel \nführt zu einer Entlastung von Bund und den ressourcenstarken Kantonen. Die Auszahlungen an die Empfänger-\nkantone des Ressourcenausgleichs fallen dagegen tiefer aus. In den Jahren 2021−2025 werden die daraus ent-\nstehenden negativen Auswirkungen für die ressourcenschwachen Kantone durch Abfederungsmassnahmen ge-\nmildert. Im vergangenen Jahr erhielt Appenzell Ausserrhoden vom Bund aus den erwähnten Abfederungsmass-\nnahmen eine Entschädigung in der Höhe von 1.7 Mio. Franken. \n\nDurch den Systemwechsel und den um 0.1 Indexpunkte auf 85.2 leicht gesunkenen Ressourcenindex von Ap-\npenzell Ausserrhoden, fallen die Ausgleichszahlungen aus dem vertikalen und horizontalen Ressourcenausgleich \ngegenüber 2022 um 0.8 Mio. Franken höher aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleiches \nauch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Be-\nreich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St.Gallen erfasst. Nachdem für die \nBeitragsperiode 2020–2023 der Verteilschlüssel mit der Besucherstromerhebung 2018/2019 neu berechnet \nwurde und dabei der Beitragsanteil von Appenzell Ausserrhoden von 9.7 % auf 10.2 % gestiegen ist, hat dies be-\nreits in der Staatsrechnung 2020 zu einem höheren Beitrag geführt. Seither ist der Beitrag nur leicht angestiegen \nund erreicht im Jahr 2023 eine Höhe von 1.6 Mio. Franken.  \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nPositionierung im Mittelfeld der \nKantone \n\nRangposition 14 14 14 15 14  \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \nNFA mit dem langfristigen Ziel von \n88 Indexpunkten \n\nRessourcenindex 85.0 84.8 85.3 85.2 85.2  \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 902 902 871 883 883 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n50 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -47'691 -46'543 -45'552 -46'667 -1'115 2.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'180 3'346 3'056 2'740 -317 -10.4\n\n4 ordentlicher Ertrag -49'872 -49'889 -48'608 -49'406 -798 1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Abfederungsmassnahmen Gemeinden -300\n\nMinderertrag Abfederungsmassnahmen Bund 428 \n\nMehrertrag NFA -1'269\n\nMehraufwand Beitrag IKZAV St. Gallen 26 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n51 \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 30.9 20.6 10.3 0 0 \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des Kan-\ntons bei. Diese Reserve ist Ende 2023 aufgebraucht.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'304 -10'304 -10'304 -10'304 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'304 -10'304 -10'304 -10'304 0.0 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n52 \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nin TCHF RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'810 1'853 1'120 1'031 -89 -7.9\n\n4 ordentlicher Ertrag -3'810 -1'853 -1'120 -1'031 89 -7.9\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückerstattung nichtverwendeter Mittel COVID19 aus Lotteriefonds -175\n\nMehraufwand Beiträge an private Organisationen 79 \n\nMinderertrag Ertragsanteile des Lotteriefonds 97 \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \nFür die Notleidenden im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien wurde aus dem Bestand des Lotteriefonds \nein Beitrag von CHF 60‘000 gesprochen. Für die Teilnahme des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Gast-\nkanton am Sechseläuten 2024 wurde ein weiterer Beitrag aus dem Bestand in Höhe von CHF 390‘000 bewil-\nligt. \n\nDie dem Lotteriefonds zugewiesenen Mittel für gemeinnützige Zwecke wurden vollständig ausgeschöpft. Von \ninsgesamt 99 eingereichten Gesuchen erfüllten 82 die Voraussetzungen der Lotteriefondsverordnung. Ein Ge-\nsuch wurde zurückgezogen und insgesamt 41 Gesuche gutgeheissen. Die wiederkehrenden Gesuche wurden \nmit den beteiligten Departementen vertieft überprüft. Die unterstützen Projekte sind auf der Homepage des Lot-\nteriefonds veröffentlicht. \n\nIndikatoren \nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDer Fondsbestand beträgt 1.5 Mio \nFranken \n\nAbweichung zum Sollbe-\nstand in TCHF \n\n+408 +144 +712 +500 +1'245  \n\nFür die Finanzierung der Teilnahme des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Gastkanton am Sechseläuten \n2024 sowie allfälliger weiterer ausserordentlicher Ausgaben wurde aus Mitteln des Lotteriefonds ein Bestand \nvon gesamthaft 2.5 Mio. Franken aufgebaut. Aufgrund der vorhandenen Mittel konnten für die Teilnahme des \nKantons Appenzell Ausserrhoden als Gastkanton am Sechseläuten 2024 ein Beitrag von CHF 390'000 (Kos-\ntendach) aus dem Lotteriefonds bewilligt werden. Der für die Teilnahme des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nals Gastkanton am Sechseläuten 2024 bewilligte Beitrag wurde 2023 nicht vollständig in Anspruch genommen \nund verbleibt mit den anderen Reserven im Bestand des Lotteriefonds. Die für Finanzhilfen gesprochenen Mit-\ntel aus dem Lotteriefonds zum Vollzug der Covid-19-Kulturverordnung (SR 442.15) wurden nicht vollständig \nausgeschöpft. Die nicht ausgeschöpften Mittel in der Höhe von CHF 174'928.98 wurden dem Lotteriefonds gut-\ngeschrieben. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n53 \n\nKennzahlen \nKennzahl RE \n\n2020 \nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAusschüttung (TCHF) 419 406 405 480 480 \n\nAnzahl bewilligte Gesuche 50 45 46 50 41 \n\nin % der eingegangenen Gesuche 59 50 53 40 51 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n54 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nDie Lernenden haben gemeinsam mit den Sportlehrpersonen auf dem Pausenplatz einen Flashmob mit dem BBZ-\nSchriftzug durchgeführt. Die Entstehung des Fotos ist als Zeitraffervideo auf www.berufsschule.ch zu sehen. Foto: \nHanspeter Schläpfer\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n56 \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nDas knappe Angebot an Lehrpersonen auf dem Arbeitsmarkt hat Kanton und Gemeinden enorm gefordert. Die \nAnstrengungen auf allen Ebenen haben ermöglicht, dass die benötigten Fachleute flächendeckend rekrutiert \nwerden konnten.  \n\nIm Departement galt es den Betrieb trotz mehreren personellen Veränderungen in leitenden Funktionen sicher-\nzustellen. Dies gelang mit vereinten Kräften und klarer Prioritätensetzung gut. \n\nDer Endspurt bis zur Inkraftsetzung und die Umsetzung der Totalrevision Volksschulgesetzgebung war das \nKernthema im vergangenen Jahr. Dank der zielgerichteten Arbeit am Projekt zur Ersatzbeschaffung der Schul-\nverwaltungslösung Sekundarstufe II ist die Umsetzung per Ende 2023 beinahe abgeschlossen. \n\nEin Rückblick auf die vergangene Zeit führt zur Erkenntnis, dass es sich in vielen Fällen lohnt, weniger Projekte \ngleichzeitig in Angriff zu nehmen und konsequent alle Ressourcen zielstrebig darauf zu konzentrieren. Dies hat \nsich sowohl bei der Totalrevision Volksschulgesetzgebung wie auch bei der Ersatzbeschaffung der Schulver-\nwaltungssoftware bestätigt. In der zweiten Jahreshälfte wurden entsprechend dieser Erkenntnis erste Vorberei-\ntungsarbeiten für Vorhaben aus dem Regierungsprogramm 2024–2027 aufgenommen. Thematisch sind es \nBauprojekte an der Kantonsschule Trogen und im Berufsbildungszentrum Herisau sowie die Vorarbeiten zu \nden strategischen Grundlagen für den Umgang mit dem kulturellen Erbe (Kulturerbe-Strategie). \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nTe\nrm\n\nin\ne \n\nKo\nst\n\nen\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksschulgesetzgebung    \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule    \n\n«Kristall» – Ein kantonales Museum Appenzell Ausserrhoden � \n\nSpitalschulvereinbarung (ISV) – Konkordat - - \nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung  RRB 1. Lesung  RRB 2. Lesung  Volksabstimmung\n\n KRB   KRB 1. Lesung   KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten.\n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten.\n\nMit der Inkraftsetzung der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung wurden im Berichtsjahr die Geschäfte \n«Volksschulgesetzgebung» sowie «Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule» abgeschlos-\nsen. \n\nDas Projekt «Kristall – Ein kantonales Museum Appenzell Ausserrhoden» (nachfolgend: «Kristall») wurde ab-\ngeschlossen, da sich zeigte, dass die Thematik der kantonalen Aufgaben im Bereich der Sicherung des kultu-\nrellen Erbes, des Kulturgüterschutzes und der Vermittlung über das Projekt «kantonsnahe museale Institution» \nhinausgehen. Diesen neuen Fragen ist das Ziel 5 des Regierungsprogramms 2024–2027 gewidmet. \n\nDer Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (ISV) liegt gemäss \nArt. 66 Abs. 3 des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG; bGS 412.4) neu in der Kompetenz \ndes Regierungsrates. Das Geschäft wird deshalb aus der Sach- und Terminplanung gestrichen. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n57 \n\n5.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Fokus der Gesetzgebungsarbeiten lag im Berichtsjahr auf der Weiterbearbeitung der Volksschulgesetzge-\nbung: Auswertung der Volksdiskussion zum Volksschulgesetz, Finalisierung der Entwürfe für Volksschulverord-\nnung und Schulleitungsverordnung, Vorbereitung zur Inkraftsetzung der totalrevidierten Erlasse (Volksschulge-\nsetz, Volksschulverordnung, Schulleitungsverordnung sowie Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \nVolksschule). \n\nInfolge zeitweiser Unterbesetzung konnten Arbeiten im Departementssekretariat, etwa die Überprüfung der \nKompetenz- und Delegationsregelung nicht wie gewünscht angegangen werden. Das Erfordernis nach Priori-\nsierungen hatte keine Auswirkungen auf die Geschäfts- und Dokumentationsaufgaben des Departementssek-\nretariats. Das Departementssekretariat bearbeitete deutlich mehr Mitberichte und eidgenössische Vernehmlas-\nsungen unter Einbezug betroffener Organisationseinheiten als im Vorjahr. Es unterstützte die Erstellung und \nPrüfung der revidierten Absenzenordnung der Kantonsschule Trogen. Zudem leistete es im Rahmen seiner \nAufgabe Führungsunterstützung in administrativen, personellen, juristischen und politischen Fragen, koordi-\nnierte diverse Unterstützungsprozesse und organisierte den Mitarbeitendenanlass sowie die departementalen \nKaderanlässe mit Fortbildungscharakter. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Verfahrensdauer der Rekursbe-\narbeitung beträgt max. 3 Monate  \n\nErreichungsgrad in % 100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 220 220 230 230 200 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 13 24 22 16 42 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 3 4 2 4 5 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 0 1 3 0 0 \n\nAnzahl eingehende Rekurse und Wiedererwägungen 4 6 6 6 4 \n\nAnzahl erledigte Rekurse und Wiedererwägungen 3 4 9 6 3 \n\nAnzahl Vorprüfungen - - - 10 2 \n\nDie Zunahme der Mitberichte und Vernehmlassungen ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitberichte zu \neidgenössischen Vernehmlassungen zurückzuführen. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n58 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 463 480 559 501 -58 -10.4\n\n3 ordentlicher Aufwand 464 482 562 503 -59 -10.5\n\n4 ordentlicher Ertrag -1 -2 -3 -2 1 -33.3\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellungen Stunden- und Feriensaldo -51\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n59 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Neubesetzung der Amtsleitung per 1. August 2023 infolge Pensionierung des langjährigen Amtsleiters war \nein zentrales Thema in der ersten Jahreshälfte. Die Sicherstellung der Geschäftsfähigkeit im Frühjahr 2023 war \naufgrund personeller Wechsel eine Herausforderung, welche mit Aufgabenteilung und Stellvertretung gemeis-\ntert werden konnte. \n\nDie Totalrevision der Volksschulgesetzgebung konnte mit der Inkraftsetzung vom 1. August 2023 erfolgreich \nabgeschlossen werden. Im Nachgang dazu wurden die Anschluss- und Umsetzungsarbeiten an das Amt über-\ntragen und durch dieses angegangen. \n\nDurch die Sportförderung unterstützte Talente erzielten im Berichtsjahr beachtliche nationale und internationale \nErfolge. Die geplanten Aus- und Weiterbildungen von Jugend und Sport (J+S) konnten alle erfolgreich durch-\ngeführt werden. \n\nDie Arbeitsgruppe Gestalten AR bot für die Lehrpersonen über 12 Weiterbildungskurse an, welche von total 55 \nLehrpersonen besucht wurden. Die Abteilung Sonderpädagogik organisierte drei regionale Treffen für Schullei-\ntungen und Fachpersonen der schulischen Heilpädagogik. Die Treffen boten Raum für einen Erfahrungsaus-\ntausch zum Förderverfahren. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Unterrichtsqualität ermöglicht \nden Lernenden ohne verstärkte  \nMassnahmen einen nahtlosen Über-\ntritt in eine Ausbildung auf Sekundar-\nstufe II  \n\nAnteil der Lernenden \nohne verstärkte Massnah-\nmen, die direkt (ohne Brü-\nckenjahr) in eine weiter-\nführende Ausbildung auf \nSekundarstufe II eintreten \nin %  \n\n- - 91 90 87  \n\nDie Gemeindeschulen werden regel-\nmässig evaluiert  \n\nEvaluationen pro Jahr - - 5 5 5  \n\nDie bedürfnisorientierte Begleitung er-\nmöglicht den Lernenden mit verstärk-\nten Massnahmen einen nahtlosen \nÜbertritt in eine weiterführende An-\nschlusslösung \n\nAnteil der Lernenden mit \nverstärkten Massnahmen, \ndie direkt in eine weiter-\nführende Anschlusslö-\nsung eintreten in % \n\n- - 95 85 91  \n\nDie Massnahmen zur Förderung von \nLernenden mit besonderen Bedürf-\nnissen erfolgen prioritär integrativ  \n\nAnteil der Lernenden, die \nin der Regelschule geför-\ndert werden in % \n\n- - - 98 98  \n\nIm Berichtsjahr haben total acht Jugendliche (2022: neun Jugendliche) die obligatorische Volksschulzeit ohne \nAnschlusslösung abgeschlossen. Zudem traten mehr Jugendliche (+30 %) in ein Brückenangebot über. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n60 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 2'785 2'922 2'862 3'037 2'960 \n\nAnzahl der Lernenden 5'683 5'815 5'941 6'220 \n(mit Ukraine) \n\n6'124 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten Weiterbildungsveran-\nstaltungen \n\n11 16 17 20 24 \n\nBei den Weiterbildungsveranstaltungen handelt es sich unter anderem um verbindliche Angebote für neueintre-\ntende Lehrpersonen sowie Arbeitstreffen mit Schulleitungen (6). Bei der Mehrheit der Veranstaltungen handelt \nes sich wie bisher um Abrufkurse für Lehrpersonen mit praktischen Handlungsanweisungen für den Berufsall-\ntag. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'682 5'142 5'280 5'036 -244 -4.6\n\n3 ordentlicher Aufwand 4'880 5'280 5'458 5'259 -200 -3.7\n\n4 ordentlicher Ertrag -198 -137 -178 -223 -45 25.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellungen Stunden- und Feriensaldo -340\n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (Amtsleitung ad interim; externe Situationsanalyse) 48 \n\nMehraufwand Abteilung Sport (J+S Jubiläumsbatzen) 46 \n\nMehrertrag Abteilung Sport (Bezug J+S Jubiläumsbatzen aus Sportfonds AR) -46\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n61 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm November fand die zehnte Plattform Berufsbildung statt. Sie setzte Impulse zum Thema Gesundheit von \nLernenden unter dem Motto «Jugend heute – psychisch ok oder ko». An der Veranstaltung wurde erstmals der \nLehrbetrieb des Jahres mittels Publikumswahl gewählt.  \n\nIm dritten Jahr des Projekts Case Management Berufsbildung (CMBB) ist das Monitoring etabliert und es sind \nalle betroffenen Lernenden (am Übergang 1 der Jahre 2021 bis 2023 in die Sekundarstufe II) erfasst. Mit dem \nEntscheid des Departementsvorstehers Bildung und Kultur, das Projekt CMBB per 1. Januar 2024 in den Re-\ngelbetrieb zu überführen, ist der letzte Meilenstein erreicht.  \n\nDie Nachfrage für das Beratungsangebot viamia ist im Berichtsjahr weiter gestiegen. Insgesamt wurden mit 94 \nPersonen 290 Beratungssitzungen (2022: mit 77 Personen 212 Beratungssitzungen) durchgeführt. Die bisheri-\ngen Kundenbefragungen fallen sehr gut aus (AR: Note 5.8/6, CH: 5.5/6). Im Vergleich zum gesamtschweizeri-\nschen Durchschnitt werden mehr niedrig qualifizierte Personen beraten und das primäre Zielpublikum wird er-\nreicht. Deshalb war 2023 keine weitere Intensivierung der Werbemassnahmen notwendig.  \n\nDie interne Evaluation der Kantonsschule Trogen bezüglich der Zusammenarbeit in der Schulleitung erfolgte \nim 1. Quartal 2023. Einzelne Massnahmen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit wurden definiert. Die \nexterne Evaluation der Unterrichtsqualität wird 2024 abgeschlossen. \n\nDie Anzahl der Lehrbetriebe, die das Lehrbetriebsportal zur Erfassung eines Lehrvertrags und der Mutation der \noffenen Lehrstellen nutzen, ist auf 60 % (+3 %) gestiegen. \n\nAus der Analyse der Lehrvertragsauflösungen der letzten 5 Jahre wurden mögliche Massnahmen für die Abtei-\nlung Berufsbildung bzw. für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung abgeleitet.  \n\nDie kaufmännische Grundbildung wurde per Lehrbeginn 2023 reformiert. Unbesehen davon konnten die Lehr-\nstellen in diesem Bereich auf dem Niveau der Vorjahre besetzt werden (2021: 61 Lehrverträge; 2022: 58 Lehr-\nverträge; 2023: 58 Lehrverträge). Erfahrungen aus der Umsetzung am Berufsbildungszentrum Herisau werden \nlaufend analysiert. \n\nDas Gesuch für die Anerkennung des berufsbegleitenden Angebots der Berufsmaturität im Anschluss an die \nberufliche Grundbildung (BM2) im Appenzellerland wurde im Juli 2023 eingereicht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nJunge Personen mit Migrationshinter-\ngrund werden durch das Bildungswe-\nsen auf der Sekundarstufe II und die \nBeratungs- und Unterstützungsange-\nbote gefördert, um einen Abschluss \nauf der Sekundarstufe II zu erwerben \n\nAnteil der 25-jährigen Per-\nsonen mit Migrationshin-\ntergrund und Wohnsitz in \nAppenzell Ausserrhoden, \ndie über einen Abschluss \nauf der Sekundarstufe II \nverfügen in % \n\n80 76.3 * 88 * \n\nMöglichst viele junge Personen wer-\nden durch das Bildungswesen auf \nder Sekundarstufe II und die Bera-\ntungs- und Unterstützungsangebote \n\nAnteil der 25-jährigen Per-\nsonen mit Wohnsitz in Ap-\npenzell Ausserrhoden, die \nüber einen Abschluss auf \n\n89.5 89.5 * 94.8 *\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n62 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\ngefördert, um einen Abschluss auf \nder Sekundarstufe II zu erwerben \n\nder Sekundarstufe II ver-\nfügen in % \n\nLernende finden nach einer Lehrver-\ntragsauflösung mithilfe der Bera-\ntungs- und Unterstützungsangebote \nmöglichst rasch eine Anschlusslö-\nsung \n\nAnteil der Lernenden mit \nWohnsitz in Appenzell \nAusserrhoden, die nach \neiner Lehrvertragsauflö-\nsung innerhalb von 6 Mo-\nnaten eine Anschlusslö-\nsung finden in % \n\n84 91 80.2 >80 ** \n\nLernende werden an den drei Lehror-\nten gut ausgebildet \n\nAnteil der Kandidatinnen \nund Kandidaten, die das \nQualifikationsverfahren \n(Lehrabschlussprüfung) \nbestehen in % \n\n97 95.4 94.8 >93 93.6  \n\n*Anfang November 2023 publizierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen für das Jahr 2021 (Durchschnitt\n2020-2022) / **Angaben können erst nach dem 30. Juni 2024 gemacht werden\n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1‘140 1‘030 1'080 1'090 1'090 \n\nNettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) 13'573 13'786 14'527 13‘700 * \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1'303 1'299 1'275 1‘340 1'259 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 115 127 140 100 118 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 426 437 403 440 452 \n\nAnzahl Personen in Beratung (Jugendliche und Erwachsene) 725 682 669 660 671 \n\nAnzahl Beratungssitzungen (Jugendliche und Erwachsene) 1303 1249 1245 - 1'310 \n\nAnzahl Beratungen im Vorfeld eines Gesuchs (Stipendien und Darle-\nhen)  \n\n- 478 483 480 523 \n\nAnzahl Beratungen ohne Beitragsaussichten - 318 349 320 361 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Ausbildungsbeiträge und Darlehen 219 221 200 220 178** \n\n*Die Daten zu den Nettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) werden nach der Ab-\nrechnung mit dem Bund berechnet und stehen jeweils ab Ende September des Folgejahres zur Verfügung.\n\n**Im Rahmen der Bereinigung des Dossier- bzw. des Datenbestandes in der Fachapplikation Zoom konnten \nzusätzlich 65 Ausbildungsbeitragsgesuche abgeschrieben werden. \n\nTrotz mehr Beratungen im Vorfeld eines Ausbildungsbeitragsgesuchs wurden im Vergleich zum Vorjahr weni-\nger Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) verfügt. Insbesondere die Abschreibung von 65 Gesuchen, \nder Zusatzaufwand für die höhere Anzahl Beratungen im Vorfeld, die allgemein zunehmende Komplexität der \nGesuchsbearbeitungen sowie der angeordnete Abbau von Gleitzeit- und Ferienguthaben führte zu weniger \nVerfügungen im Bereich Ausbildungsbeiträge. Rund 84 % der eingereichten Ausbildungsbeitragsgesuche \nkonnten verarbeitet werden. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n63 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'037 2'124 2'154 2'547 392 18.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'071 2'146 2'275 2'684 409 18.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -34 -22 -121 -138 -17 13.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand «viamia», Laufbahnberatung für über 40-Jährige 67 \n\nMehraufwand Abschreibungen immaterieller Anlagen (Schulverwaltungssoftware Sek II) 336 \n\nMehrertrag Entschädigungen Bund (Förderbeitrag «viamia») -11\n\nNettoinvestitionen 16 453 1'353 900 198.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErsatzbeschaffung Schulverwaltungssoftware Sek II (ELSA) 900 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n64 \n\n330 Amt für Kultur \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Resultate des Projekts «Kristall» ergaben neue Fragestellungen von grösserer Tragweite im Bereich der \nkünftigen Positionierung des Kantons zum Thema «Kulturerbe». Das Projekt wurde infolge dessen abgeschlos-\nsen. Daran anschliessend steht im Regierungsprogramm 2024–2027 das Kulturerbe im Fokus (Ziel 5). Zur \nVorbereitung darauf wurde dem Regierungsrat eine Situationsanalyse zum Kulturerbe von Appenzell Ausser-\nrhoden vorgelegt. Dieses Dokument dient als Ausgangspunkt für weitere Arbeiten und ein gemeinsames und \ngrundlegendes Verständnis des Themas im Kanton. \n\nDie Projektplanung der Inventarisierung der baukulturell bedeutenden Bauten ab 1900 ist erfolgt. Expertisen und \nGutachten zu prägenden Bauten, Architekten und Baustilen sind als Arbeitsgrundlage für das Vorprojekt zusam-\nmengestellt worden. \n\nIm Rahmen der Erwachsenenbildung Appenzeller Mittelland konnten zwei Kursabende zur Bearbeitung und Er-\nstellung von Wikipedia-Artikeln zu appenzellischen Themen angeboten werden. Interessierte Freiwillige wurden \nim Lauf des Jahres punktuell geschult; das Netzwerk vergrössert sich. Diverse Artikel wurden neu erstellt oder \nerweitert, etwa über die Gemeinden und zu allen Museen. \n\nDie Abteilung Denkmalpflege gab im Rahmen des Regierungsprogramms 2020–2023 die Publikation «Wohnen \nim Zentrum» heraus. Darin wird an sieben realisierten Bauvorhaben aufgezeigt, wie zeitgemässes Wohnen in \ntraditionsreichen Häusern funktionieren kann. \n\nAuf überdurchschnittliches Publikumsinteresse stiessen verschiedene Veranstaltungen des Amts für Kultur: \nDer Europäische Tag des Denkmals in Hundwil wurde von mehr als 250 Personen besucht. Die von der Kan-\ntonsbibliothek mitorganisierte Veranstaltungsreihe zu Sophie Taeuber-Arp erreichte 600 Interessierte. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAuskünfte der Mitarbeitenden der \nKantonsbibliothek werden kompetent \nund effizient erteilt  \n\nAnteil an Beantwortungen \ninnert 48 Stunden in % \n\n95 95 95 95 90  \n\nBestände der Kantonsbibliothek wer-\nden sukzessive digital zugänglich ge-\nmacht \n\nAnteil der Bücher, Bro-\nschüren und Zeitschriften, \ndie digital vorhanden sind \nin % \n\n18 20 20 17 17  \n\nZweckgerichtete Behandlung von \nGesuchen um Beiträge an Restaurie-\nrungs- und Sanierungsarbeiten im \nBereich der Denkmalpflege \n\nAnteil der Gesuche, bei \ndenen innerhalb von vier \nWochen ab Vollständig-\nkeit eine provisorische \nmaximale Beitragshöhe \nmitgeteilt werden kann  \nin % \n\n- - 92 95 94  \n\nEffiziente Behandlung der Kulturför-\ndergesuche \n\nAnteil der Gesuche bis \nTCHF 10, die innerhalb \nvon sechs Wochen be-\nhandelt werden in % \n\n- - 98 98 98 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n65 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Museen des Kantons arbeiten \nzielorientiert zusammen und nutzen \nSynergien \n\nAnzahl der Museen, die \nLeistungen der Museums-\nkoordination in Anspruch \nnehmen \n\n- - 18 18 18  \n\nSchwerpunktsetzung in der Kultur-\nvermittlung \n\nZunahme der Abonnentin-\nnen und Abonnenten von \nObacht in % (Basis 2015) \n\n+4.6 +3.5 +4 +2 +4  \n\nBündelung der Ressourcen durch \nKooperationen \n\nAnzahl der Förderpro-\ngramme in Kooperation \nmit Partnern  \n\n4 4 4 3 4  \n\nEs gab im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg der schriftlichen Anfragen an die Kantonsbibliothek. Auch \ndie Komplexität der Anfragen hat zugenommen. Das Ziel einer Beantwortung innert 48 Stunden konnte nur in \n90 von 100 Fällen erreicht werden. Inhaltlich ist kein Qualitätsabfall zu verzeichnen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 770 825 825 850 835 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag 7.9 8.4 9.4 8.0 10.9 \n\nAnzahl der begleiteten Hausanalysen (geschützte Objekte) 13 9 15 11 9 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen 420 327* 465* 300 495* \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n9 9.5 11 8 10 \n\n*Verweis auf 380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege\n\nDie Planung von Bauvorhaben gestaltet sich zunehmend aufwändiger. Baubewilligungsbehörden sind mit einer \nsteigenden Anzahl von Einsprachen konfrontiert. So wurde die Denkmalpflege zu einzelnen Bauvorhaben \nmehrmals um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Zudem liess sich die Erwartung auf Basis der Vorjahres-\nzahlen, dass alle zwei Jahre mehr Beratungen respektive Baugesuche zu erwarten sind, im Berichtsjahr nicht \nbestätigen. Die Anzahl Stellungnahmen bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres. Dies wird in der künftigen \nPlanung zu berücksichtigen sein. \n\nIm Berichtsjahr wurden fünf Haus-Analysen mit einem geplanten Investitionsvolumen von CHF 3.18 Mio abge-\nschlossen. Die Fachleitung begleitete neun Haus-Analysen an Schutzobjekten sowie drei an Nichtschutzobjek-\nten. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n66 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'257 2'245 2'440 2'424 -16 -0.6\n\n3 ordentlicher Aufwand 2'339 2'347 2'589 2'519 -71 -2.7\n\n4 ordentlicher Ertrag -82 -102 -149 -94 55 -36.9\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -108\n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand 53 \n\nMinderaufwand Ausrichtung IBK Förderpreise im Vorjahr -78\n\nMinderertrag Ausrichtung IBK Förderpreise im Vorjahr 78 \n\nMehrertrag Entschädigung Bund Covid-19-Kulturverordnung -20\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n67 \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen, welcher auf www.kst.ch auf-\ngeschaltet ist. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 14'314 14'563 15'126 15'675 549 3.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 18'325 19'104 19'899 20'589 691 3.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'011 -4'541 -4'773 -4'914 -141 3.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal (generelle und individuelle Lohnerhöhungen, Führung einer zusätzliche Klasse der \nSekundarschule, Einführung der Altersentlastung sowie eine zusätzliche Klassenlehrer-Lektion ab Schul-\njahr 2023/24 in der Sekundarschule, Integration Schulsozialarbeit auf Stufe Sek II, erbrachte Eigenleis-\ntung bei der Einführung der neuen Schulverwaltungssoftware in der Verwaltung). \n\n978 \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -135\n\nMinderaufwand Büromöbel und Geräte -58\n\nMehraufwand im Bereich Hardware (Aula Akustik, Info-Bildschirme) 50 \n\nMinderaufwand im Bereich Informatik infolge Verschiebung AR-Schule 21 sowie Abbruch der Schulver-\nwaltungssoftware Educase \n\n-104\n\nMehraufwand Gerätemieten (Laptops) 36 \n\nMehrertrag Schulgelder -102\n\nNettoinvestitionen 219 -\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n68 \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Managementsystem nach ISO9001 wurde im November erfolgreich durch die SQS überprüft. Die Anpas-\nsungen am System, ausgelöst durch die neue Schulverwaltungssoftware, durch revidierte Bildungsverordnun-\ngen, durch die Berufsmaturität für Erwachsene sowie durch organisatorische Änderungen, waren umfassend. \nDer Auditor erwähnte im Bericht die hohe Innovationskraft und die konsequente Umsetzung der daraus resul-\ntierenden Projekte sowie den nahtlosen Übergang in der Leitung der Brücke AR. \n\nDie revidierte kaufmännische Grundbildung mit und ohne Berufsmaturität startete im Sommer erfolgreich und \nmit erfreulich hohen Lernendenzahlen. Die revidierte Detailhandelsausbildung wurde im zweiten Ausbildungs-\njahr mit innovativen Freikursen, welche das selbstorganisierte Lernen forcieren, ergänzt. Der erste Jahrgang \nder Berufsmaturität für Erwachsene konnte im Februar mit einer Vollzeitklasse und im Sommer mit einer be-\nrufsbegleitenden Klasse starten. Die Anerkennung des Lehrgangs durch den Bund befindet sich in der Ab-\nschlussphase und erfolgt voraussichtlich mit dem Abschluss der ersten Klassen im Februar 2024. Die Evalua-\ntion des BM2-Lehrgangs kann erst nach dem Abschluss erfolgen. \n\nDas Zusatzangebot an Förderkursen hat sich vergrössert und ist gut besucht. Leider ist es nicht gelungen, die \nnominierten Lernenden aus diversen Projektarbeiten für die Teilnahme an «Schweizer Jugend forscht» zu mo-\ntivieren. \n\nDer grundlegende Raumbedarf des Berufsbildungszentrums Herisau anhand der Entwicklung der Lernenden-\nzahlen und der zukünftigen Bedürfnisse ist bekannt und die zusätzlich benötigte Verkehrsfläche ermittelt. Zu-\nsammen mit externen Fachkräften und dem Amt für Immobilien werden die Spezifikationen und Funktionen der \nRäume erarbeitet. \n\nDie Einführung der neuen Schulverwaltungssoftware ELSA führte zu einer spürbaren Entlastung in der Schul-\nadministration und zu einer markanten Qualitätsverbesserung. Die funktionierenden Schnittstellen erleichtern \nzudem die Planung der Klassen, die Rechnungsstellung und die Lieferung der Statistiken an den Bund. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Unterrichtsqualität führt zu einer \nhohen Erfolgsquote \n\nBestehensquote in den \nQualifikationsverfahren \nEBA/EFZ in % \n\n96.8 98.7 96.3 >95 96.1  \n\nDie Unterrichtsqualität führt zu einer \nhohen Erfolgsquote \n\nBestehensquote an den \nBM-Prüfungen in % \n\n- 100 100 >95 100  \n\nDie Lernenden- und Ausbildungsbe-\nratung fördert die Lernenden im Rah-\nmen der fachlichen individuellen Be-\ngleitung zielführend \n\nBestehensquote der be-\ngleiteten Lernenden im \nVergleich zu den nicht be-\ngleiteten in % \n\n- - 97.0 >90 98.0  \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \nweiterführendes Angebot über \n\nErfolgsquote in % 96.5 97.0 97.1 >90 96.2 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n69 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente Verwaltung 771 810 936 917 974 \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung 891 851 880 900 858 \n\nAnzahl Lernende Brücke AR 68 71 57 75 70 \n\nAnzahl Lernende BM2 - - - 40 58 \n\nDie Abnahme der Lernenden in der Grundausbildung widerspiegeln die kleinen Zahlen der Schulabgehenden \nin Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, welche durch die Zunahme der Teilnehmenden in der \nBM2 kompensiert werden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'567 5'598 6'038 6'153 116 1.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'415 9'378 9'884 10'206 322 3.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'848 -3'780 -3'847 -4'053 -207 5.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal durch BM2; zusätzlicher Nettoaufwand teilweise kompensiert durch Schulgeldzah-\nlungen für ausserkantonale BM2 Lernende. \n\n350 \n\nMinderaufwand Informatik-Nutzungsaufwand -95\n\nMehraufwand Exkursionen, Schulreisen und Lager 72 \n\nMehrertrag Teilnehmerbeiträge -63\n\nMehrertrag aus Entschädigungen von Kantonen -142\n\nNettoinvestitionen 69 157 161 -161 -100.0\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen für Informatikgeräte und Mobiliar -161\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n70 \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDas Amt setzt die personellen Res-\nsourcen im Bereich «Beratung und \nUnterstützung» wirksam zur Unter-\nstützung der Schulen ein \n\nAussonderungsquote in % - - 1.97 2.0 1.9  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5'683 5'815 5'941 6'000 6'124 \n\nKosten der Gemeinden pro lernende Person (ohne verstärkte Mass-\nnahmen) (CHF) \n\n21'500 22'300 * 22'500 22'200 \n\nKosten pro lernende Person mit externen verstärkten Massnahmen \n(CHF) \n\n79'600 83'000 84'000 84'000 84'000 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 58 69 76 82 92 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten Massnah-\nmen (Sonderschule) \n\n126 117 121 120 119 \n\nKosten pro lernende Person mit integriert durchgeführten verstärkten \nMassnahmen (CHF) \n\n30'200 31'500 31'165 31'000 31'180 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 18'343 19'437 19'914 22'786 2'873 14.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 24'319 24'546 25'577 27'458 1'881 7.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'976 -5'109 -5'663 -4'671 992 -17.5\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand pauschaler Schulkostenbeitrag 470 \n\nMehraufwand Beiträge an Sonderschulmassnahmen (Gesetzesänderung; Änderung Kostenteiler) 1'486 \n\nMinderertrag Beiträge an Sonderschulmassnahmen (Gesetzesänderung; Änderung Kostenteiler) 986 \n\nNettoinvestitionen 300 300 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDarlehen an Dritte (Leistungserbringer im Bereich Sonderschulen) 300 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n71 \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \nqualitativ und effizient durchgeführt \nwerden \n\nMessung an Durch-\nschnittskosten pro Person \nim Qualifikationsverfahren \n(CHF) \n\n1'127 1'325 1'545 1'350 1'499  \n\nGegenüber dem Vorjahr sank der Aufwand pro Person im Qualifikationsverfahren, da trotz höheren Gesamt-\nkosten die Anzahl Personen von 442 auf 492 zugenommen hat.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 576 606 574 620 547 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 589 730 760 750 814 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (TCHF) 1'961 2'025 1'965 1'720 1'706 \n\nKosten für Studierende an höheren Fachschulen (TCHF) 2'390 2'349 2'398 2'600 2'574 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen Hoch-\nschulen (TCHF)  \n\n10'110 10'236 9'959 10'285 9'404 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF) 6'669 6'670 6'043 6'200 5'822 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n(TCHF) \n\n849 1'018 922 1'030 893 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe \n(TCHF) \n\n1'065 1'098 949 1'120 722 \n\nIm Berichtsjahr absolvierten 50 kandidierende Personen mehr das Qualifikationsverfahren als im Vorjahr. Die \nsteigende Komplexität der Prüfungen führte zu höheren Kosten.  \n\nDie Anzahl der Studierenden an den Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen nahm gegenüber \ndem Vorjahr um 26 Studierende auf 368 ab. Gleichzeitig gingen auch die Studierenden an der OST um insge-\nsamt 16 zurück. Die Anzahl der Studierenden an universitären Hochschulen nahm gegenüber dem Vorjahr um \n10 Studierende auf 331 ab. \n\nDer Stipendienaufwand fiel im Vergleich zum Vorjahr auf beiden Bildungsstufen geringer aus. Auf der Sekun-\ndarstufe II betrug der Minderaufwand rund 3 %, auf der Tertiärstufe rund 24 %. Der durchschnittliche Stipendi-\nenbetrag pro beitragsberechtigter Person blieb um rund 100 Franken unter dem Vorjahreswert. Der Minderauf-\nwand war hauptsächlich auf die geringere Anzahl verfügter Ausbildungsbeiträge zurückzuführen (-11 %). Der \nRückgang der Stipendienauszahlungen und -gewährungen betreffend die beitragsintensivere Tertiärstufe \n(-23 %) fiel dabei besonders ins Gewicht. Der Stipendienaufwand nimmt seit 2022 entgegen der bisherigen \nPlanung ab. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n72 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 26'895 27'242 26'451 25'113 -1'339 -5.1\n\n3 ordentlicher Aufwand 31'559 31'687 30'571 29'275 -1'296 -4.2\n\n4 ordentlicher Ertrag -4'664 -4'445 -4'119 -4'162 -42 1.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand allgemeinbildende Schulen / Sekundarstufe II -259\n\nMinderaufwand berufliche Grundausbildung -199\n\nMehraufwand höhere Berufsbildung 175 \n\nMinderaufwand Hochschulen -765\n\nMinderaufwand Stipendien -256\n\nNettoinvestitionen 4 -53 -66 -56 10 -14.9\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nKeine Darlehensbezüge bzw. -auszahlungen -13\n\nTiefere Erträge aus Rückzahlungen von Ausbildungs- und Studiendarlehen 23 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n73 \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Gesuchsverwaltung im Beitragswesen läuft seit Juli 2023 über die Software ArtPlus Denkmalpflege. Damit \nkonnte die Implementierung erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nZweckgerichtete Behandlung von \nGesuchen um Beiträge an Restaurie-\nrungs- und Sanierungsarbeiten \n\nAnteil der Gesuche, wel-\nche nach Beitragsspre-\nchung innerhalb von 4 \nJahren abgeschlossen \nsind \n\n- - 88 85 97  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl eingehende Beitragsgesuche - - 81 88 81 \n\nAnzahl abgeschlossene Beitragsgesuche - - 100 88 75 \n\nDie Anzahl der eingehenden Beitragsgesuche sowie die ausbezahlten Beiträge waren in den letzten vier Jah-\nren in etwa gleichbleibend. Die Zinslage führte anfangs 2023 zu einem spürbaren Rückgang von Kleinstbau-\nvorhaben (wie beispielsweise allgemeiner Unterhalt, Malerarbeiten). Diese Verschiebung von Bauvorhaben \nund die entsprechend verzögerte Bauvollendung führte zur späteren Einreichung des Auszahlungsgesuches \nund folglich zum späteren Abschluss von Beitragsgesuchen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 571 1'082 441 480 39 8.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'135 1'382 954 701 -253 -26.5\n\n4 ordentlicher Ertrag -564 -300 -512 -221 291 -56.8\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Denkmalpflegebeiträge (gebundene Ausgabe) 39 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n74 \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'271 3'174 3'066 2'637 -429 -14.0\n\n4 ordentlicher Ertrag -4'113 -3'028 -3'622 -3'089 533 -14.7\n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -158 -146 556 452 -104 -18.7\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand ordentliche Beiträge Sportfonds 114 \n\nMehraufwand ordentliche Beiträge Kulturfonds 19 \n\nMinderaufwand coronabedingte Finanzhilfen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende -598\n\nMinderertrag von Bund und Kanton für coronabedingte Finanzhilfen im Kulturbereich 579 \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Kanton unterstützte die Förderung von 43 sportlich hochbegabten Lernenden auf der Sekundarstufe I und \nvon 27 Lernenden auf der Sekundarstufe II. Ferner wurden basierend auf der Sportfondsverordnung Beiträge \nan Projekte, Materialanschaffungen von Sportorganisationen, Sportveranstaltungen und Sportverbände geleis-\ntet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Gesuche um Beiträge an die \nSportinfrastruktur und die sportliche \nFörderung werden vollständig und \nrechtmässig behandelt \n\nAnteil der Ende Novem-\nber behandelten Gesuche \nin % \n\n100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 75 67 80 80 76 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 18 23 16 25 24 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 92 89 96 100 100 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 5'629 9'385 4'959 6‘500 6'405 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n75 \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach der Corona-Pandemie ergeben sich aus Sicht des Kulturrats fünf Handlungsachsen, die bei der künftigen \n\nFörderung stärkere Beachtung finden sollten: Gewichtung der sozialen Komponente von Live-Erlebnissen, \n\nStärkung von ehrenamtlichem Engagement und von Amateur-Kulturschaffenden, Verbesserung der finanziel-\n\nlen Verhältnisse von Kulturschaffenden, Öffnung des Fördersystems für alle Phasen des künstlerischen Pro-\n\nzesses inklusive stärkerer Prioritätensetzung mit besserer Ausfinanzierung sowie Begleitung der digitalen \n\nTransformation. \n\nDie Evaluation von Pilotprojekten im Bereich Mentoring für Vermittlungsmodelle konnte im Berichtsjahr auf-\n\ngrund von Absenzen externer Fachpersonen nicht abgeschlossen werden. Die Resultate werden jedoch im \n\nersten Quartal des Folgejahres erwartet. Somit können sie in das zu erneuernde Kulturkonzept einfliessen. \n\nDer Vollzug der Covid-19-Kulturverordnung wurde abgeschlossen. Die Schlussabrechnung mit dem Bundes-\n\namt für Kultur ist erfolgt. Basierend auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigte sich die Relevanz \n\nvon kooperativen Fördermodellen, die erfahrungsgemäss zu einer besseren Ausfinanzierung führen. So wur-\n\nden diese gemeinsam mit anderen Ostschweizer Kantonen evaluiert. Nach eingehender Prüfung und Diskus-\n\nsion der Förderprogramme hat die Leitung der Kulturämter der Ostschweiz einstimmig beschlossen, «Tanz-\n\nPlan Ost» und «Buch und Literatur Ost+» per Ende 2026 zu beenden beziehungsweise nicht mehr zu verlän-\n\ngern. Gleichzeitig wurde die Absicht formuliert, sich aktuellen Themen – wo möglich – wieder gemeinsam zu \n\nwidmen. Die Evaluation neuer gemeinsamer Förderprogramme wurde lanciert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDas Verhältnis der gebundenen Mit-\n\ntel  zu den Mitteln für die freie Pro-\n\njektförderung ist eingehalten (ge-\n\nmäss Vorgaben im Kulturkonzept: \n\n30 % bis 40 %) \n\nAnteil der gesprochenen \n\nFördermittel für freie Pro-\n\njektförderung in % \n\n36 36 38 35 37 \n\nDer in Form von Leistungsvereinbarungen gebundene Anteil der Mittel des Kulturfonds bewegt sich budgetiert \n\naktuell an der oberen Grenze (bei 32.5 %). Der Bedarf bei der Förderung von freien Projekten ist jedoch stei-\n\ngend. Dies führt zu einer Mittelkonkurrenz. Im Berichtsjahr wurden zu Lasten der Reserve des Kulturfonds zu-\n\nsätzliche Vergabungen vorgenommen. Dies erhöht den Prozentsatz der Fördermittel für freie Projektförderung. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nAnteil der bewilligten Fördergesuche in % 82 73 68 70 63 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat (ab TCHF 10) 8 15 13 10 10 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Departementes 184 144 180 190 204 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 3'678 5'014 4'563 3'600 4'516 \n\nHöhe der jährlich verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinba-\n\nrung (TCHF) \n\n1'042 1'042 1'049 1‘049 1'049 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen (Leistungs-\n\nvereinbarungen) \n\n25 25 25 25 25 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n76 \n\nEiner wachsenden Anzahl von Kulturschaffenden und Projekten stehen stagnierende Fördermittel gegenüber. \n\nGleichzeitig führen die nachhaltige Fördertätigkeit und die verschiedenen Ausbildungsangebote zu einer er-\n\nkennbaren Professionalisierung. Das hat zur Folge, dass die Projekte anspruchsvoller, umfangreicher und kos-\n\ntenintensiver werden. Aufgrund beschränkter Fördermittel erfolgte eine konsequentere Prioritätensetzung. Dies \n\nführte erneut zu einer höheren Anzahl an Ablehnungen im Vergleich zum Vorjahr. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nDie tägliche Herausforderung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Ein Gespräch zwischen dem \nPräsidenten der KESB, Peter Dörflinger, und Mitarbeitenden in der Rolle von Klienten. Foto (gestellt): DGS\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n78 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nDie kriegerischen Konflikte, der Klimawandel und die Armut lassen die Zahl der zwangsvertriebenen Menschen \nstark ansteigen. Dies stellt die internationale Gemeinschaft, die Schweiz und unseren Kanton vor grosse Her-\nausforderungen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben rund 90'000 Personen aus der Ukraine in der \nSchweiz den Schutzstatus S erhalten. Dazu wurden im Berichtsjahr weitere rund 30'000 Asylgesuche in der \nSchweiz registriert, so dass auch in Appenzell Ausserrhoden die Zuweisungszahlen anstiegen. Die betroffenen \nStellen im Departement Gesundheit und Soziales waren daher stark gefordert. Dank des kantonalen Asylzent-\nrums Sonneblick sowie der Kooperation mit dem Kinderdorf Pestalozzi konnte die Unterbringung der zugewie-\nsenen Personen stets gewährleistet werden, wodurch eine gewisse Stabilität im Asylwesen erreicht wurde. \n\nAuch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) war im Berichtsjahr wieder mit hohen Fallzahlen \nkonfrontiert, vor allem da Situationen mit dringendem Handlungsbedarf stark zunahmen. Noch nie seit dem \nzehnjährigen Bestehen der KESB mussten so viele Kinder behördlich ausserhalb der Familie untergebracht \nwerden. Die genehmigte Ressourcenerhöhung konnte aufgrund des Fachkräftemangels und der herausfor-\ndernden Situation nicht wie gewünscht vollzogen werden, was zu einer anhaltenden hohen Belastung für die \nbestehenden Mitarbeitenden führt. \n\nIm Bereich der Gesundheitsversorgung wurde das interkantonale Projekt «Spitalversorgung Modell Ost» mit \neinem gemeinsamen Versorgungs- und Abschlussbericht beendet. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden,  \nAppenzell Innerrhoden und St.Gallen verfolgen nun eine vertiefte Zusammenarbeit. Für den Teil Akutsomatik \nerfolgte im Berichtsjahr eine gemeinsame Ausschreibung und Vorbereitung der Spitalplanung und -liste. Weiter \nstellen sich beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, wo das Departement die Eignervertretung wahr-\nnimmt, verschiedene strategische und organisatorische Fragen. Die Arbeiten wurden im Berichtsjahr intensi-\nviert und werden 2024 weitergeführt. \n\nAuf Grundlage des «One Health»-Konzept setzte der Regierungsrat unter Leitung des Kantonstierarztes eine  \nArbeitsgruppe ein, die die verschiedenen Themenbereiche gemeinsam und interdisziplinär bearbeitet. Nach der \nPilotphase wird der Nutzen des Konzepts evaluiert werden. \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nTe\nrm\n\nin\ne \n\nKo\nst\n\nen\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKinderbetreuungsgesetz (KiBeG)    \n\nPostulat Patrick Kessler «Innerkantonaler Lastenausgleich Fa-\nmilienausgleichskassen» \n\nΟ   \n\nMotion Gabriela Wirth Barben «Jugendschutz auf E-Zigaretten \nund ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten» \n\n� \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung  RRB 1. Lesung  RRB 2. Lesung  Volksabstimmung\n\n KRB   KRB 1. Lesung   KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten.\n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten.\n\nDie Inkraftsetzung des KibeG musste – gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan – verschoben werden, erfolgte \naber rechtzeitig. Die Umsetzung der Motion ist sistiert, weil die Anliegen auf Bundesebene umgesetzt werden. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n79 \n\n6.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNachdem im vergangenen Jahr der neue Verwaltungsratspräsident des Spitalverbunds Appenzell Ausserrho-\nden (SVAR) ernannt wurde, beschäftigten das Departementssekretariat in diesem Jahr die Gesamterneue-\nrungswahlen des Verwaltungsrates. Es waren zwei vakante Sitze zu besetzen.  \n\nDer Bericht zum Postulat «Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton  \nAppenzell Ausserrhoden» wurde vom Departementssekretariat erarbeitet. Der Kantonsrat behandelte diesen in \nder Oktobersitzung. Arbeitsintensiv war zudem die Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes. Es war \nein Betriebssystem für eine möglichst digitale Abwicklung zu beschaffen und die Prozesse bei der Vollzugs-\nstelle zu definieren. Die Arbeiten erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden, die das Gesetz im Rahmen eines Leistungsauftrags für den Kanton vollziehen.    \n\nIm Hinblick auf die neue Legislatur des Regierungsrats erstellte der Vorsteher zusammen mit seinen Führungs-\nkräften eine neue departementale Planung. Die verschiedenen Vorhaben sollen so zeitlich möglichst gut abge-\nstimmt und die Ressourcen optimal eingesetzt werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 500 500 530 530 630 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen 88 122 96 80 118 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse 4 5 2 3 4 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 22 18 15 15 17 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 19 28 21 15 13 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, Schweige-\npflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n20 26 17 15 17 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'894 2'505 2'390 2'165 -225 -9.4\n\n3 ordentlicher Aufwand 2'011 2'793 2'764 3'429 665 24.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -117 -289 -374 -1'263 -890 238.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand für externe Unterstützung Verwaltungsratswahlen SVAR 49 \n\nMehraufwand aus Projekt Gesundheitsversorgung 59 \n\nMinderaufwand Kinderzulagen für Nichterwerbstätige -129\n\nMehraufwand aus Vollzug KibeG (Durchführungskosten und Beiträge an private Haushalte) 657 \n\nMehrertrag Gemeindebeiträge KibeG -362\n\nAusserordentlicher Ertrag vom Bund aus Auflösung Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft -539\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n80 \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nÜber den Winter 2022/2023 wurde die Impf- und Testorganisation im Rahmen der Covid-19-Pandemie weiter-\nhin durch das Corona-Management sichergestellt. Da die Covid-Impfungen noch nicht über die regulären Lo-\ngistikkanäle vertrieben werden konnten, sind die Kantone bis zum Sommer 2024 für die Logistik zuständig. \n\nIn der Abteilung Spitalversorgung wurden die Arbeiten im Rahmen der interkantonalen Spitalplanung von Ap-\npenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen fortgesetzt. So wurde die gemeinsame Spitalliste \nAkutsomatik im Dezember den Leistungserbringern, den Kantonen der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren-\nkonferenz und den Krankenversicherungsverbänden zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Inkraftsetzung ist per \n1. April 2024 geplant. Die Arbeiten für die gemeinsame Spitalliste Rehabilitation der drei Kantone haben im\nSommer mit der Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen für die Leistungserbringer begonnen. Die anstehen-\nden Aufgaben für die Umsetzung «ambulant vor stationär» (AVOS) werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit\nweitergeführt. Auf Bundesebene ist die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen\n(EFAS) beschlossen. Die konkreten Änderungen für die Abwicklung der Spitalrechnungen im Amt sind derzeit\nnoch nicht absehbar.\n\nDie Bewilligungspraxis für Gesundheitsfachpersonen konnte weiter optimiert werden. Die Änderungen des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. Juni 2020 (KVG) betreffend die Zulassungsvorausset-\nzungen für die Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung führte im Berichtsjahr zu \neinem deutlich höheren Beurteilungsaufwand. Für die Umsetzung des zweiten Teils der Revision des KVG be-\ntreffend Zulassungsbeschränkungen liefen die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Einführung Mitte 2025 \nweiter.   \n\nDie Abteilung Gesundheitsförderung bearbeitete Themenfelder im Bereich Ernährung und Suizidprävention.  \nSo wurde etwa ein Ernährungsquiz bei öffentlichen Auftritten vorgestellt. Im Dezember 2023 folgte ein digitales \nQuiz zur Stärkung der psychischen Gesundheit. Im Bereich Sucht wurde ein zweijähriges Projekt für die 5. und \n6. Klassen sowie für Erziehungsberechtigte der ersten Oberstufe gestartet, welches die neuen Tabak- und\nNikotinprodukte sowie den Alkohol- und Cannabiskonsum thematisiert.\n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \nLeistungsgruppe resp. Leistungsbe-\nreich in der stationären Gesundheits-\nversorgung (Spitalplanung) \n\nAnteil der Leistungsgrup-\npen resp. Leistungsberei-\nche mit mindestens einem \nLeistungsauftrag in % \n\n100 100 100 100 100  \n\nEs werden alle Aufsichtsrechtlichen \nAnzeigen zeitnah beurteilt und wei-\ntergehende Schritte ergriffen. Im Be-\ndarfsfall werden Betriebe, bei wel-\nchen Beschwerden oder Hinweise \nvorliegen, dass die gesetzlichen Vor-\ngaben nicht eingehalten werden, zeit-\nnah inspiziert \n\nAnteil der nach Eingang \nder Beschwerde oder Hin-\nweis innert 20 Arbeitsta-\ngen erfolgten Erstbeurtei-\nlungen pro Jahr in % \n\n- 86 90 90 92 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n81 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nZeitnahe Durchführung von Beratun-\ngen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \nvereinbarten Erstgesprä-\nche in % \n\n41 60 81 65 61 \n\nIm Jahr 2023 waren mehr Klientinnen und Klienten mit einer Auflage vom Strassenverkehrsamt in der Bera-\ntung. Hier findet ein Erstgespräch erst statt, nach dem die Vorbereitungsaufgabe umgesetzt wurde. Dies ergibt \noft eine zeitliche Verzögerung für das Erstgespräch. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'130 1'280 1'175 1'440 1'315 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten Ge-\nsundheitsversorgung \n\n13 7 9 10 12 \n\nAnzahl durchgeführter Beratungseinheiten im Suchtbereich (vor Ort, \nOnline und telefonische Beratung, E-Mail) \n\n584 640 790 450 808 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'082 3'343 3'501 3'220 -282 -8.0\n\n3 ordentlicher Aufwand 3'542 4'446 5'442 3'566 -1'876 -34.5\n\n4 ordentlicher Ertrag -460 -1'104 -1'941 -346 1'595 -82.2\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -64\n\nMinderaufwand Gesundheitsbefragung 2022 (alle drei Jahre) -66\n\nMinderaufwand Projekt Praxisassistenz -58\n\nMinderaufwand Covid-Management -1'750\n\nMinderertrag Covid-Management 1'555 \n\nNettoinvestitionen 1'988 21'438 19'449 978.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDarlehen Stiftung Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen 19'449 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n82 \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nZu Beginn des Berichtsjahres verabschiedete der Regierungsrat als erster Kanton ein Konzept zum Thema \n«One Health». «One Health» ist ein integrierender, vereinheitlichender und interdisziplinärer Ansatz. Er basiert \nauf dem Grundsatz, dass die Gesundheit von Menschen, Heim-, Nutz- und Wildtieren sowie Pflanzen in ihrem \nsozialen und ökologischen Umfeld eng miteinander verknüpft ist. Das Konzept zeigt auf, wie die für die Ge-\nsundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zuständigen kantonalen Stellen umfassender und interdis-\nziplinärer zusammenarbeiten können. Für die Umsetzung des Konzepts setzte der Regierungsrat eine interde-\npartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kantonstierarztes ein. Die Arbeitsgruppe hat mit der Erarbei-\ntung eines Führungsinstruments – «One Health»-Cockpit – für den Regierungsrat begonnen. Dieses soll ihm \nAuskunft über die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt im Kanton geben und ihm den Handlungsbedarf \naufzeigen. \n\nIm April führte das Veterinäramt zusammen mit dem Bienengesundheitsdienst eine Informationsveranstaltung \nfür Imkerinnen und Imker von Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden durch. Daran nahmen rund \n60 Interessierte teil. In Referaten und Workshops erfuhren sie Wissenswertes rund um die Bienenhaltung, die \nBienengesundheit sowie Lebensmittelsicherheit. \n\nAufgrund von diversen Änderungen rund um das Thema Schlachtung führte das Veterinäramt im August eine \nInformationsveranstaltung durch. Thematisiert wurden die Abgrenzung von Normal-, Krank- und Notschlach-\ntungen und die damit verbundenen Aufgaben, Verantwortungen und Zuständigkeiten der betroffenen Berufs-\ngruppen.  \n\nInformations- und Kommunikationstechnologien sind für den Veterinärdienst sehr wichtig. Im Veterinärdienst \nSchweiz besteht seit mehreren Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Datenma-\nnagement, welche auf einer gemeinsam entwickelten Strategie basiert. Der Kantonstierarzt vertritt dabei in \nmehreren Gremien die Interessen der kantonalen Veterinärdienste der Region Ost-Süd. Schwergewichtig geht \nes dabei um die Standardisierung von Struktur- und Registerdaten, insbesondere im Bereich von Nutztierhal-\ntungen und Tierverkehr. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Nutztierbestände werden im Be-\nreich Tierschutz in der vorgeschrie-\nbenen Periodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\nsetzlich vorgeschriebenen \nGrundkontrollen in % \n(nur AR; Mehrzahl erfolgt \nim Rahmen der ÖLN-Kon-\ntrollen des landwirtschaft-\nlichen Inspektionsdiens-\ntes) \n\n114 \n(81) \n\n109 \n(103) \n\n89 \n(97) \n\n95 \n(95) \n\n111 \n(114) \n\n \n\nMindestens 80 % der landwirtschaftli-\nchen Betriebe mit Primärproduktion \nwerden in der vorgeschriebenen Pe-\nriodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\nsetzlich vorgeschriebenen \nGrundkontrollen in % \n(nur AR) \n\n32 \n(36) \n\n77 \n(83) \n\n87 \n(90) \n\n80 \n(80) \n\n95 \n(94) \n\n\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n83 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 650 760 750 730 713 \n\nTierschutzfälle aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n(nur AR) \n\n134 \n(98) \n\n91 \n(68) \n\n96 \n(72) \n\n130 \n(100) \n\n103 \n(80) \n\nSchlachtungen \n(nur AR) \n\n7'867 \n(3'113) \n\n8'360 \n(4'062) \n\n9'212 \n(5'046) \n\n7'800 \n(3'100) \n\n9'440 \n(5'104) \n\nRegistrierte Hunde 3'943 4'040 4'126 4'100 4'202 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 503 577 629 617 -13 -2.0\n\n3 ordentlicher Aufwand 1'457 1'584 1'628 1'661 33 2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -954 -1'008 -998 -1'044 -46 4.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Gebühren und Abgaben -34\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n84 \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDank gemeinsamen Anstrengungen der öffentlichen und privaten Akteure konnte das Amt die anspruchsvolle \nSituation der anhaltend hohen Gesuchszahlen im Asylbereich gut bewältigen. Die hohe Anzahl an Schutzsu-\nchenden aus der Ukraine in Appenzell Ausserrhoden führte auch im Berichtsjahr dazu, dass keine weiteren \nPersonen mit Schutzstatus S durch den Bund zugewiesen wurden. Da jedoch die Zuweisungen von Personen \naus dem übrigen Asylbereich stark zugenommen haben, erklärte sich das Kinderdorf Pestalozzi bereit, ihre \nPlätze vorübergehend auch für diese Personen zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem gut ausgelaste-\nten Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen konnte die Aufnahmefähigkeit stets sichergestellt werden.  \n\nIn einem partizipativen Prozess wird für die unter 25-Jährigen, welche einen Viertel der Kantonsbevölkerung \nausmachen, eine kantonale Strategie im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik entwickelt. Im September fand \ndazu eine Veranstaltung mit zahlreichen Jugendlichen, Fachpersonen und Interessierten statt, an der verschie-\ndene Handlungsfelder diskutiert wurden. Ein interdepartementales Steuergremium mit Vertretungen der offe-\nnen Jugendarbeit und der Gemeinden sowie eine interdisziplinäre Projektgruppe unterstützen die Erarbeitung. \n\nZum Auftakt der Umsetzung des kantonalen Demenzkonzepts wurde in Zusammenarbeit mit Alzheimer St.Gal-\nlen/beider Appenzell im Mai eine Fachtagung für Leistungserbringende durchgeführt. Es wurden Schulungsan-\ngebote entwickelt, um die Fachkompetenz der Mitarbeitenden zu stärken, die Kontakt zu erkrankten Menschen \nhaben. Der Kanton beteiligt sich für die Initialisierung an den Kosten der Fortbildungen.  \n\nZehn Jahre nach Inkraftsetzung der gemeinsamen Qualitätsrichtlinien für den Betrieb von Einrichtungen für \nerwachsene Menschen mit Behinderung hat die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der \nOstschweizer Kantone und des Kantons Zürich die Qualitätsvorgaben überarbeitet. Sie haben das Ziel, den \nSchutz der Persönlichkeit und der Unversehrtheit der Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, ihre \nSelbstbestimmung und Autonomie zu fördern sowie die Leistungserbringung auf die gesellschaftliche Teilhabe \nund Lebensqualität ihrer Nutzenden auszurichten. Anlass für die Überarbeitung waren die Ratifizierung der \nUNO-Behindertenrechtskonvention, die Erfahrungen bei der Anwendung der Vorgaben sowie weitere Neuerun-\ngen. Unter der Leitung von Appenzell Ausserrhoden wurden mit externer Fachberatung die Vorgaben überar-\nbeitet und Konsultationen mit Direktbetroffenen und Verbänden durchgeführt.  \n\nZur Fortsetzung des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) um vier Jahre wurde im Berichtsjahr das Folge-\nprogramm KIP 3 für die Jahre 2024–2027 beim Staatsekretariat für Migration eingereicht und genehmigt. Im \nKIP 3 liegt der Fokus verstärkt auf der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von neuzugezogenen Jugend-\nlichen und jungen Erwachsenen. Zudem soll die chancengleiche Teilnahme von Migrantinnen und Migranten \nam wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben gefördert werden, um die integrationspolitischen Ziele zu \nerreichen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \nwird bei allen bewilligten Einrichtun-\ngen alle 3 Jahre überprüft und allfäl-\nlige Massnahmen werden eingeleitet \n\nAnteil der in den letzten \ndrei Jahren überprüften \nEinrichtungen in % \n\n73 79 87 95 94 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n85 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nGesuche um Kostenübernahmega-\nrantie für den Aufenthalt in einer an-\nerkannten Einrichtung werden inner-\nhalb von 40 Tagen bearbeitet \n\nAnteil der fristgerecht be-\narbeiteten Gesuche  \nin % \n\n88 88 87 85 85  \n\nDer Kanton berät Sozialhilfebehör-\nden und Sozialdienste zeitnah im \nVollzug ihrer Aufgaben \n\nAnteil der innert Wochen-\nfrist beantworteten Anfra-\ngen in % \n\n91 99 90 80 95  \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \nAsylsuchenden zunächst in eigenen \nZentren unterzubringen \n\nAnteil der Asylsuchenden, \ndie mindestens vier Mo-\nnate in den kantonalen \nZentren verbleiben kön-\nnen in % \n\n100 100 70 80 80  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'290 1'250 1'290 1'310 1'230 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen 1'670 1'701 1'757 1'680 1'790 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1'097 1'094 1'096 1'097 1'047 \n\nAnzahl bestehende Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n758 701 667 750 717 \n\nAnzahl neu erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n- - 181 - 216 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen 364 198 95 400 170 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'868 2'975 3'263 3'360 97 3.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 15'253 14'977 22'708 24'462 1'754 7.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -12'385 -12'002 -19'446 -21'103 -1'657 8.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -106\n\nMinderaufwand für Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus St.Gallen -156\n\nMehraufwand Verwaltungskostenpauschale Asyl an Gemeinden 91 \n\nMehraufwand Ausreisekosten Asyl 75 \n\nMehraufwand Finanzierung Asyl 1'784 \n\nMehrertrag Finanzierung Asyl (Beiträge Bund / Kantone / Gemeinden) -1'730\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n86 \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr nahmen die Fälle mit dringendem Handlungsbedarf markant zu. Die Zahl der Erstmeldungen \n\n(Gefährdungsmeldungen für Personen und Familien, die der KESB bisher nicht bekannt waren) stieg quantita-\n\ntiv (total 260, Höchststand seit Erhebung) und qualitativ (zunehmend Meldungen mit sofortigem Handlungsbe-\n\ndarf) stark an. So musste die KESB total 31 Kinder und Jugendliche aus 21 verschiedenen Familien behördlich \n\nunterbringen, davon 13 aufgrund einer Erstmeldung und 18 Kinder und Jugendliche, für die bereits eine Kin-\n\ndesschutzmassnahme bestand. Von diesen 31 Unterbringungen war es in zwei Drittel der Fälle zum Schutz \n\nder Kinder nötig, dass die Wegnahmen ohne vorherige Besprechung (sogenannt «superprovisorisch») und \n\nzum Teil unter Beizug der Polizei und der Krisenintervention Schweiz umgesetzt werden mussten. Zehn der 31 \n\nuntergebrachten Kinder und Jugendlichen konnten im Laufe des Jahres wieder in die Familie zurückkehren, \n\nwährend 21 bis Ende Jahr behördlich untergebracht blieben. Zusammen mit den im Vorjahr ausserhalb der Fa-\n\nmilie untergebrachten Kindern und Jugendlichen waren zum Ende des Berichtsjahres total 52 Kinder und Ju-\n\ngendliche aufgrund eines KESB-Entscheids in einer Pflegefamilie oder einer Institution untergebracht. \n\nDank dem Einsatz von drei Ersatzmitgliedern der Behörde konnten dringliche Fälle zeitgerecht bearbeitet wer-\n\nden. Die krankheitsbedingten Absenzen betrugen total 588 Tage, was 77 % über dem Durchschnitt der letzten \n\nsechs Jahre liegt. Die dadurch notwendigen Stellvertretungen in den laufenden Verfahren führten zu einer er-\n\nheblichen Mehrbelastung der verbleibenden Mitglieder der Behörde und der «Springer». Der Kantonsrat er-\n\nhöhte für das Berichtsjahr die personellen Ressourcen der KESB. Entsprechend war geplant, nebst der Nach-\n\nfolge eines ausgetretenen und eines langzeitabsenten Mitglieds der Behörde ein zusätzliches Behördenmit-\n\nglied anzustellen. Der Ressourcenausbau konnte jedoch nicht wie geplant durchgeführt werden. Die drei  \n\nvakanten Stellen der Behörde waren insgesamt drei Mal ausgeschrieben. Nachdem ein neu eingestelltes Mit-\n\nglied das Anstellungsverhältnis während der Probezeit per Ende Dezember auflöste, konnte lediglich eine \n\nStelle per Januar 2024 besetzt werden. Bei den unterstützenden Diensten (inklusive Abklärungsdienst) konn-\n\nten die offenen Stellen nach Unterbrüchen wiederbesetzt werden.  \n\nTrotz der personellen Unterbesetzung wurden im Berichtsjahr insgesamt 1'085 Entscheide (Vorjahr 826) erlas-\n\nsen. Der Fachkräftemangel und die hohe Belastung zeigen sich auch bei den drei regionalen Berufsbeistands-\n\nschaften. So schieden insgesamt acht Berufsbeiständinnen und -beistände aus. Die KESB verfügte – aufgrund \n\ndieser Kündigungen oder Fallumteilungen innerhalb der Berufsbeistandsschaften – im Berichtsjahr rund 240 \n\nEinzelentscheide zu Beistandswechseln.  \n\nVor diesem Hintergrund lag der Fokus in erster Linie auf den dringendsten Fällen oder solchen mit hohen Ge-\n\nfährdungen der betroffenen Personen. Die laufenden Verfahren sind auf 906 (Vorjahr 729) angestiegen. Wei-\n\ntere Ziele für das Berichtsjahr konnten aufgrund der beschriebenen Situation nicht erreicht werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nvon der Rechtsmittelinstanz ge-\n\nschützt \n\nVerhältnis der gutgeheis-\n\nsenen zur Gesamtzahl \n\nder Beschwerden in % \n\n8 0 0 <15 8 \n\nDie Entscheide der KESB werden ak-\n\nzeptiert \n\nVerhältnis zwischen Be-\n\nschwerden ans Oberge-\n\nricht gegenüber Gesamt-\n\nzahl Entscheide in % \n\n2 1 1 <5 1 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n87 \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht \n\nAnteil jährlicher Aufsichts-\n\nbesuche in % \n\n100 100 100 90 95 \n\nIm Jahr 2023 wurden beim Obergericht 13 Beschwerden gegen Entscheide der KESB eingereicht. Das Obergericht hat im Berichts-\n\njahr 13 Beschwerden beurteilt; davon eine vollständig gutgeheissen. Die übrigen Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen und \n\nzur Neubeurteilung an die KESB zurückgewiesen, abgewiesen oder abgeschrieben. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 1'470 1'620 1'430 1'715 1'450 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz 119 109 124 115 112 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindesschutz 104 96 120 125 148 \n\nBestehende Beistandsschaften per 31.12. (Personen): Erwachsenen-\n\nschutz \n\n599 622 615 660 654 \n\nBestehende Beistandsschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz 309 311 284 340 321 \n\nAktive Pflegefamilien per 31.12. 54 53 56 65 65 \n\nAufgrund der Schliessung der Kollektivunterbringung von ukrainischen Pflegefamilien in Rehetobel («ob dem Holz», Verein «tipiti») \n\nunterstehen ab 2023 sechs neue Pflegefamilien mit total 30 minderjährigen Kindern der Aufsicht durch die KESB (bisher Amt für \n\nSoziales). \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'210 2'351 2'480 2'874 394 15.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'419 2'576 2'692 3'096 404 15.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -208 -225 -212 -222 -10 4.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -50\n\nMinderertrag Rückerstattungen Taggelder 41 \n\nMehraufwand durch externe Unterstützung (Einsatz von Springern infolge Personalmangel) 287 \n\nMehraufwand durch externe Gutachten, Beratungen, Fachexperten etc. 35 \n\nMinderaufwand Schadensersatzleistungen -40\n\nMehrertrag Gebühren -36\n\nMinderertrag Rückerstattung Versicherung 26 \n\nNettoinvestitionen 11 -11 -100.0\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n88 \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nGemäss Bundesvorgaben müssen von den 880 kontrollpflichtigen Betrieben im Kanton pro Jahr rund 380 in-\nspiziert werden. Diese Vorgabe wurde zu 85 % erreicht. Die Beanstandungsquote von gewichtigen Mängeln \nmit Kostenfolge lag mit 4 % auf dem Niveau der letzten Jahre. In den Bereichen Lebensmittel, Trink- und Bade-\nwasser sowie Gebrauchsgegenstände erhob das Interkantonale Labor (IKL) rund 414 Proben, wobei die Bean-\nstandungsquote mit 15 % im langjährigen Durchschnitt lag. Da die Betriebskontrollen und Probeuntersuchun-\ngen nach einem risikobasierten System abgewickelt wurden, sind die Beanstandungsquoten nicht repräsenta-\ntiv für alle kontrollpflichtigen Betriebe. Die Zahl der bearbeiteten Baugesuche hat im Berichtsjahr gegenüber \nden Vorjahren erstmals wieder leicht abgenommen. So wurden 38 Baugesuche lebensmittelrechtlich beurteilt. \n\nDas IKL führte eine Inspektionskampagne zu Legionellen in Heim- und Spitalbetrieben durch. Legionellen sind \nweit verbreitete Umweltkeime, welche beim Duschen über Aerosole ihren Weg in die menschliche Lunge fin-\nden. Werden diese Keime in einer grösseren Zahl eingeatmet, können sie die Legionärskrankheit auslösen. \nDiese Erkrankung zieht eine schwere Lungenentzündung mit sich, was vor allem bei älteren und immunge-\nschwächten Personen gefährlich werden und mitunter tödlich enden kann. Während den letzten Jahren konnte \nin der Schweiz, aber auch weltweit, eine starke Zunahme von Legionellose-Erkrankungen festgestellt werden. \nDas IKL hatte diese besorgniserregende Entwicklung zum Anlass genommen, die Situation für die gefährdets-\nten Personen in Appenzell Ausserrhoden zu untersuchen. Zu diesem Zweck wurden sämtliche Alters- und Pfle-\ngeheime, Institutionen für betreutes Wohnen sowie Spitäler und Kliniken aufgesucht. Die Kampagne deckte \neinige Defizite auf. Oftmals war das Wissen um die Gefahr nicht vorhanden. Alle Betriebe waren kooperativ \nund der Wille, Verbesserungen zu erzielen, sehr gross.  \n\nDie Umsetzung der neuen Lebensmittelgesetzgebung musste aufgrund der departementalen Priorisierung er-\nneut aufgeschoben werden. Sie wurde nun in die Legislaturplanung 2023–2027 aufgenommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nMindestens 75 % der kontrollpflichti-\ngen Betriebe werden gemäss Bun-\ndesvorgaben inspiziert \n\nErfüllungsgrad der vorge-\ngebenen Inspektionen \nin % \n\n82 82 82 80 85  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 170 170 170 170 170 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 616 604 617 623 6 0.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 616 604 617 623 6 0.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\nDie Erfolgs- und die Investitionsrechnung werden im Jahresbericht des IKL veröffentlicht. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n89 \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn der Spitalfinanzierung schliesst die Rechnung 3.793 Millionen Franken und somit 5.9 % höher als der Voran-\nschlag ab. Der durch den Kanton finanzierte Anteil der stationären Spitalleistungen für die Bevölkerung von \nAppenzell Ausserrhoden – welcher 89.2 % der gesamten Kosten der Spitalfinanzierung ausmacht – lag 7.9 % \nbzw. 4.451 Millionen Franken über dem Betrag des Voranschlags. Das im Voranschlag avisierte Ziel wurde \nsomit nicht erreicht. Die sich in diesen Jahren stark und rasch verändernden Versorgungsstrukturen in der sta-\ntionären Gesundheitsversorgung erschweren weiterhin eine genaue Finanzplanung. Nach einer Stabilisierung \nder Kosten in der Spitalfinanzierung über die letzten Jahre wird der Anstieg nun deutlich sichtbar und wider-\nspiegelt den hohen Anstieg bei den Krankenkassenprämien. Allein aufgrund vieler, teuerungsbedingter Neu-\nverhandlungen von stationären Tarifverträgen zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern ist mit ei-\nnem weiteren Anstieg der Kosten zu rechnen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \nim Rahmen des Voranschlags– und \nStaatsrechnungsprozesses zur Vor-\nhersage des durch den Kanton finan-\nzierten Anteils der stationären Spital-\nleistungen für die Bevölkerung von \nAR \n\nAbweichung der Staats-\nrechnung vom Voran-\nschlag bezüglich des \ndurch den Kanton finan-\nzierten Anteils der statio-\nnären Spitalleistungen für \ndie Bevölkerung von AR \nin % \n\n-7.5 10 4.3 4 7.9 �\n\nZum grössten Teil ist die Abweichung zum Voranschlag durch ein starkes Kostenwachstum in der Spitalfinan-\nzierung, insbesondere im Versorgungsbereich der Akutsomatik mit TCHF 3'477, begründet. Die Auswertung \nder Spitalrechnungen zeigte zudem, dass für nicht abgerechnete Leistungen des Rechnungsjahrs 2022 knapp \nTCHF 240 zu wenig abgegrenzt wurden, was die Rechnung 2023 zusätzlich belastet. Zum Zeitpunkt der Er-\nstellung des Voranschlags gab es keine Anzeichen für ein so starkes Kostenwachstum in der Spitalfinanzie-\nrung. Das Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE) zeigte erst ab Sommer 2023 ein \nanhaltend starkes Wachstum im stationären Bereich. Entsprechend ist davon auszugehen, dass für das kom-\nmende Jahr zu tiefe Kosten budgetiert wurden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 66'156 56'286 62'423 67'751 5'328 8.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 68'018 57'968 64'057 69'442 5'386 8.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'861 -1'682 -1'634 -1'691 -57 3.5 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n90 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nStationäre Versorgung Akutsomatik 3'714 \n\nStationäre Versorgung Psychiatrie 1'081 \n\nStationäre Versorgung Rehabilitation 81 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen für Ausserrhoder Kliniken (ärztlichen Weiterbildung) 645 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen für den SVAR -270\n\nKinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St. Gallen 87 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n91 \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nObwohl der Selbstbehalt im Vergleich zum Vorjahr von 36 auf 40 Prozent erhöht wurde, blieb die Anzahl der \nBezügerinnen und Bezüger im Berichtsjahr in etwa gleich, womit wiederum rund 22 % der Wohnbevölkerung \nPrämienverbilligungen erhielten. Bei der Gesamtsumme der ausbezahlten IPV wurden die Vorjahreswerte \nübertroffen.  \n\nDie Aufwendungen für die Verlustscheine wie auch für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind leicht gestie-\ngen. Infolge der höheren Richtprämien und steigenden Krankenversicherungsprämien war dies eine zu erwar-\ntende Veränderung. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 10'000 9'659 9'585 10'000 10'160 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 4'401 4'156 4'000 4'100 4'234 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 1'219 1'433 1'140 1'400 1'521 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'201 14'182 15'029 16'606 1'576 10.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 31'481 32'541 33'239 35'747 2'508 7.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -18'281 -18'358 -18'209 -19'141 -932 5.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Verwaltungskosten SOVAR 79 \n\nMehraufwand Beiträge an private Haushalte 2'429 \n\nMehrertrag Beitrag Bund -932\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n92 \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss Behindertenfinanzierungsgesetz und IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n202 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung an-\ngewiesen sind, lebten im Berichtsjahr in einer anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund 36 % in \neiner Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. 481 Ausserrhoder Personen mit Behinderung beanspruchten \neine Tagesstruktur; davon rund 40 % in einer Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. Die Anzahl finanzierter \nTage nahm in stationären Wohneinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr um -4.4 % und im Bereich der Tages-\nstrukturen um -2.5 % ab.  \n\nDas neue Behindertenfinanzierungsgesetz ermöglicht die Ausrichtung eines Assistenzbudgets. Damit werden \nfinanzielle Mittel für ein selbstbestimmtes Leben im privaten Wohnbereich mit persönlicher Assistenz entrichtet, \nwas die Wahlfreiheit über die individuelle Wohnsituation verbessert. Bereits drei Personen konnte ein Assis-\ntenzbudget gewährt werden. Um weitere Personen zu erreichen, veröffentlichte das Amt für Soziales die Richt-\nlinien zusätzlich in einfacher Sprache.  \n\nIm Weiteren werden Organisationen entschädigt, die «Begleitetes Wohnen» für Personen mit Behinderung an-\nbieten und die vom Bundesamt für Sozialversicherungen limitierte Begleitung von zwei oder vier Stunden je \nWoche nicht ausreicht. Dabei handelt es sich primär um Personen, die nach Austritten aus stationären \nWohneinrichtungen, nach Klinikaufenthalten, bei neuen Wohnsituationen oder aufgrund kombinierter Behinde-\nrungen eine vorübergehend intensivere Begleitung benötigen. Das begleitete Wohnen ermöglicht ihnen, in der \neigenen Wohnung zu leben, sodass ein Aufenthalt in einer stationären Wohneinrichtung vermieden oder zeit-\nlich verzögert werden kann. Es wurden 15 Personen mit insgesamt 397 finanzierter Stunden (exkl. Verein Sän-\ntisblick) unterstützt.  \n\nDer Kanton fördert zudem Integrationsarbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Ein Integrationsarbeitsplatz ist ein \nArbeitsplatz für Personen mit einer Invalidenrente in einem Betrieb im ersten Arbeitsmarkt. Der Kanton unter-\nstützt Betriebe mit einem finanziellen Beitrag für den behinderungsbedingten Begleit- und Unterstützungsauf-\nwand. Im Berichtsjahr wurden keine Beiträge an Betriebe im ersten Arbeitsmarkt geleistet, jedoch wurden 4 \nPersonen mit insgesamt 66 Stunden bei der Stellensuche und Sicherstellung einer bestehenden Anstellung \nunterstützt.   \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie festgelegten Abgeltungspauscha-\nlen je Leistungsangebot für Einrich-\ntungen für Menschen mit Behinde-\nrung in AR liegen beim Kennzahlen-\nvergleich im Durchschnitt der Ost-\nschweizer Kantone \n\nAnteil der Leistungsange-\nbote im Durchschnitt der \nOstschweizer Kantone \nin % \n\n76 81.5 81 75 81 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n93 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\nderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n65'257 68'037 68'965 66'500 65'924 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\nderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n76'263 76'831 80'472 77'600 78'479 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 18'384 18'772 18'006 18'404 399 2.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 18'565 18'953 18'188 18'591 403 2.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -181 -181 -182 -186 -4 2.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Erledigung ausserordentlicher Einzelfall 115 \n\nMehraufwand Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 277 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n94 \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach den Rückgängen der Anzahl Beziehenden von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV in den Jahren 2021 \nund 2022, war im Berichtsjahr wieder eine Zunahme gemäss der demografischen Entwicklung zu verzeichnen. \nDies zeigte sich auch aufgrund der Zunahme von Altersrentnerinnen und -rentner. Bei den EL-Beziehenden \nzur IV setzt sich hingegen der Rückgang fort.  \n\nBei den Krankheitskosten liegt die Schwankung im üblichen Bereich. Sie steht im Verhältnis zum Rückgang \nder Anzahl EL-Bezügerinnen und Bezüger zur IV, während die Ausgaben der Krankheitskosten für die EL-Be-\nziehenden zur AHV auf dem Vorjahresniveau liegen. Die Kosten für Zahnbehandlungen gingen wiederum mar-\nginal zurück. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1'105 1'095 1'083 1'100 1'102 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten 651 661 652 670 638 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 2'267 2'550 2'384 2'600 2'278 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 576 668 632 700 627 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 11'062 10'935 10'736 10'895 160 1.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 30'439 30'456 30'479 31'013 535 1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -19'377 -19'520 -19'743 -20'118 -375 1.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand durch ausserordentliche Abschreibung IT-Investitionen 145 \n\nMehraufwand EL zur AHV 931 \n\nMinderaufwand EL zur IV -495\n\nMehrertrag Bundesbeiträge EL -318\n\nMehrertrag Gemeindebeiträge EL -59\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n95 \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'371 2'176 2'052 2'186 135 6.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -547 -551 -553 -561 -8 1.4 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -1'824 -1'625 -1'499 -1'625 -127 8.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand aus Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR 110 \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Anteil der Spirituosensteuer an Appenzell Ausserrhoden aus dem Reinertrag der eidgenössischen Zollver-\nwaltung lag leicht unter dem Vorjahr (-3'725 Franken). Der Regierungsrat prüfte die eingegangenen Gesuche \ngemäss den Vergabekriterien und verteilte die Gelder antragsgemäss. Der Restbetrag wurde dem Ausgleichs-\nfonds gutgeschrieben, womit dieser auf 166'842 Franken anstieg. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie aufgrund des Vorjahres zugewie-\nsenen zweckgebundenen Mittel aus \ndem Alkoholzehntel werden im glei-\nchen Jahr qualitativ guten Projekten \nzugesprochen, welche in der Regel \nim Folgejahr umgesetzt werden. \n\nAusschöpfungsgrad in % 99 95 91 100 96  \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Höhe des ausgewiesenen Betrags basiert auf den stationären Leistungen für Personen mit Wohnsitz im \nKanton, die vom SVAR abgerechnet wurden, wobei der Kanton 55 % dieser Kosten trägt. Aufgrund der Errich-\ntung des Baurechts für Bauten des PZA sind ab 2018 auch die Leistungen im Versorgungsbereich Psychiatrie \nenthalten. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n96 \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Winter 2022/2023 erlebte Europa eine Vogelgrippe-Epidemie, welche sich bis in den Sommer hinzog. Es \ngab Berichte von Massensterben von Wildvögeln, insbesondere von Wasservögeln und Möwen. Auch in der \nSchweiz wurden mehrere positiv getestete Wildvögel gefunden. Die zuständigen Behörden erliessen Schutz-\nmassnahmen. In Appenzell Ausserrhoden blieb es jedoch ruhig. Es wurden keine Verdachts- oder Seuchen-\nfälle festgestellt. Die Geflügelhaltenden wurden über ihre Registrierungspflicht informiert und zu Schutzmass-\nnahmen aufgefordert. \n\nIm Oktober führte die Tierseuchengruppe SG AR AI FL einen Wiederholungskurs durch. Sie ist eine Spezialfor-\nmation des Zivilschutzes der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie \nvon Spezialisten aus dem Fürstentum Liechtenstein. Die Gruppe unterstützt die Behörden bei der Bewältigung \nvon ausserordentlichen und besonderen Lagen. Sie verfügt über moderne Einsatzmittel und untersteht im Ein-\nsatz fachlich einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt. \n\nEs ist davon auszugehen, dass das Veterinäramt bei einem grösseren Tierseuchenausbruch mit den Ressour-\ncen an seine Kapazitätsgrenzen stossen wird beziehungsweise diese überschreiten wird. Der Kantonstierarzt \nsuchte daher das Gespräch mit den Stabschefs der kantonalen Führungsstäbe der beiden Appenzell, um nach \nmöglichst effizienten Lösungen zu suchen. Es soll eine Notorganisation entwickelt werden, welche nicht von \nBeginn weg den Einsatz der kantonalen Führungsstäbe erforderlich macht, dem Veterinäramt für die Bewälti-\ngung der Krise jedoch ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Erarbeitung eines entsprechenden \nKonzepts wurde im Berichtsjahr begonnen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAngaben zu meldepflichtigen Tierseuchen sind über das Informations-\nsystem Seuchenmeldungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicher-\nheit und Veterinärwesen ersichtlich \n\n- - - - -\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nEine der grössten Photovoltaik-Anlagen im Kanton an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen. Foto: DBV\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n98 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nBeim Grossprojekt «Gesamterneuerung Kreuzung Bahnhofstrasse» in Herisau wurde der neue Kreisel im De-\n\nzember dem Verkehr übergeben. Damit konnte das Herzstück der neuen Verkehrsführung im Bahnhofareal \n\ntermingerecht abgeschlossen werden. Ab dem Frühjahr 2024 erfolgen noch Fertigstellungsarbeiten, die Be-\n\npflanzung und der Einbau der Deckbeläge auf den Zufahrtsstrassen.  \n\nDer Bundesrat hat am 22. Februar entschieden, dass die N25 (Zubringer Appenzellerland) mit einer Korridor-\n\nstudie im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) überprüft wird. Ziel der \n\nKorridorstudie ist es, den Fächer nochmals zu öffnen und eine Lösungskonzeption zu erarbeiten. Das Departe-\n\nment war in diese Arbeiten stark eingebunden. Ein erster Partizipationsprozess mit den wichtigsten Anspruchs-\n\ngruppen fand im Dezember statt. Die Ergebnisse der Korridorstudie sollen im 2. Quartal 2024 vorliegen und \n\nanschliessend in das STEP Nationalstrassen 2026 einfliessen. Das Departement setzt sich dabei weiterhin für \n\ndie verbesserte Erreichbarkeit und die Standortsgunst des Kantons sowie die Entlastung der Siedlungen von \n\nHerisau ein. \n\nFür den Zubringer Güterbahnhof St.Gallen mit dem Tunnel Liebegg liegt das Vorprojekt vor. Im November \n\nwurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen ein Mitwirkungsverfahren mit Informationsanlass \n\ngestartet. Die Ergebnisse der Mitwirkung werden voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht. Anfang 2024 \n\nist das Referendum gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zu-\n\nstande gekommen. Davon betroffen ist auch die geplante Kapazitätserweiterung der 3. Röhre Rosenbergtun-\n\nnel inklusive Zubringer Güterbahnhof – und damit auch der Tunnel Liebegg. Die kommende Volksabstimmung \n\nist eine verkehrspolitische Weichenstellung für die Ostschweiz. \n\nMit der Eröffnung der Deponie Gmünden in Teufen im Oktober leistet das Departement einen wichtigen Beitrag \n\nzur Linderung des Deponienotstands im Kanton. Nun ist es an der hiesigen Bauwirtschaft, sich um die Planung \n\nund Entwicklung von weiteren Standorten auf der Grundlage der kantonalen Deponieplanung zu kümmern. \n\nObwohl das «Konzept öffentlicher Verkehr» (öV-Konzept) für die Periode 2024–2029 während der Vernehm-\n\nlassung auf breite Zustimmung stiess, übte der Kantonsrat verschiedentlich Kritik. Das öV-Konzept wurde an \n\nder Sitzung vom 31. Oktober 2023 mit der Bedingung einer Planungserklärung genehmigt. Ein Grund für die \n\nKritik dürfte der fehlende «strategische Überbau» im Sinne einer kantonalen Gesamtverkehrsstrategie sein. \n\nEine solche forderte auch das Postulat «Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden», das an der Sit-\n\nzung vom 12. Juni vom Kantonsrat jedoch für nicht erheblich erklärt wurde. Dem Regierungsrat ist bewusst, \n\ndass der kantonale Richtplan hinsichtlich gesamtverkehrlicher Betrachtungen den heutigen Mobilitätsanforde-\n\nrungen nicht mehr genügt. Anstelle eines zusätzlichen Planungsinstruments ohne klaren Mehrwert gilt es da-\n\nher, die verkehrspolitischen Themen im Richtplan zu schärfen. Im Berichtsjahr hat das Departement entspre-\n\nchend konzeptionelle Arbeiten zur Weiterentwicklung des Richtplans vorangetrieben. \n\nZügig kamen im Berichtsjahr die beiden Gesetzgebungsprojekte «Gesetz über den Gewässerraum und den \n\nSchutz vor Naturereignissen» sowie «EG zum ZGB (Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitneh-\n\nmer)» voran. Nach der Durchführung der Vernehmlassung verabschiedete der Regierungsrat die Gesetzesvor-\n\nlagen im 4. Quartal zuhanden der ersten Lesung im Kantonsrat. \n\nDas Departement hat verschiedene Massnahmen umgesetzt, die dem Naturschutz, der Biodiversität und dem \n\nKlimaschutz dienen. Diese Massnahmen tragen ganz im Sinne des Regierungsprogramms und der Klimastra-\n\ntegie dazu bei, wertvolle Naturräume zu erhalten und zu erweitern. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n99 \n\nDas Förderprogramm Energie und insbesondere die verstärkte Förderung von PV-Anlagen zeigte seine Wir-\n\nkung. Dank der Verdoppelung der Unterstützung durch den Bund, ergänzt durch gleichwertige Beiträge des \n\nKantons, erlebt der Ausbau von PV-Anlagen einen starken Aufschwung. Mit der PV-Anlage an der Stützmauer \n\nder Umfahrungsstrasse Teufen konnte im November eine der grössten Anlagen im Kanton in Betrieb genom-\n\nmen werden. Mit dem aktuellen Zubau befindet sich der Kanton in Bezug auf das Ziel des Energiegesetzes zur \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien auf Kurs. Ebenfalls auf Kurs sind die Vorbereitungsarbeiten für \n\ndie Anpassung des kantonalen Richtplans zur Festsetzung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. An-\n\nfang 2024 erfolgt das Mitwirkungsverfahren. \n\nDie positive Arbeitsmarktentwicklung des Vorjahres setzte sich zu Beginn des Jahres fort. Ab August war je-\n\ndoch eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit festzustellen. Dennoch lag die Arbeitslosenquote mit 1.2 % im \n\nJahresdurchschnitt auf einem Wert, der letztmals 2001 zu verzeichnen war. Von der insgesamt positiven Ent-\n\nwicklung profitierten alle Altersgruppen und auch der Anteil der langzeitarbeitslosen Personen lag auf einem \n\nsehr tiefen Wert. Trotz der leicht nachlassenden Arbeitskräftenachfrage in der zweiten Jahreshälfte, vermelden \n\nnach wie vor viele Unternehmen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften. In beson-\n\nderem Masse betroffen sind die Gastronomie sowie das Bau- und Baunebengewerbe. Auch das Departement \n\nwar vom Fachkräftemangel betroffen: zwei Stellen im Tiefbauamt blieben das ganze Jahr vakant, was zu Pro-\n\njektverzögerungen führte. \n\n7.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvor-\n\nlage) \n  �  \n\nEG zum ZGB; Teilrevision (Normalarbeitsvertrag für hauswirt-\n\nschaftliche Arbeitnehmer, 24-Stunden-Betreuung) \n  �  \n\nStrassengesetz; Teilrevision (Veloweggesetz, Nationalstrasse)   \n\nBahn- und Bushof Heiden: Kantonsbeitrag an Bushof; Objekt-\n\nkredit \n- - \n\nLiebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruk-\n\ntur durch neuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit  \n   \n\nSpeicherschwendi / Rehetobel: Neue Brückenverbindung über \n\nGoldach; Strassenbaukredit \n�  \n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2024–2029 Ο    \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 Ο �  \n\nPhotovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit   \n\nRichtplan; Anpassung (grosse Windenergieanlagen)   \n\nEnergiekonzept 2026+ �  \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung  RRB 1. Lesung  RRB 2. Lesung  Volksabstimmung\n\n KRB   KRB 1. Lesung   KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden.\n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden.\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n100 \n\nDas Projekt für die neue Brücke zwischen Speicherschwendi und Rehetobel verzögerte sich infolge langer Va-\n\nkanz der ausgeschriebenen Stelle als Brückeningenieur/-in. Die Kosten sind wegen der Teuerung gestiegen. \n\nDie Verzögerungen beim Strassenbau- und Investitionsprogramm sind primär durch externe Faktoren (nicht \n\ngesicherte Mitfinanzierung eines wichtigen LV-Projekts durch den Bund, Volksabstimmung in Teufen betref-\n\nfend Tunnel, welche die Suche nach Ersatzprojekten für das Doppelspurprojekt zur Folge hatte) begründet. \n\nDer Projektstart des Energiekonzepts 2026+ wurde um rund ein Jahr verschoben, da zuerst Datengrundlagen \n\nerarbeitet werden müssen. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n101 \n\n7.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Hauptfokus der Gesetzgebungsarbeiten lag beim Gesetz über den Gewässerraum und dem Schutz vor \nNaturereignissen, dem Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (Teilrevision EG zum ZGB) \nsowie der Teilrevision des Baugesetzes. Geplante Inhalte der Baugesetzrevision sind unter anderem die Ver-\nfahren sowie die erneuerbaren Energien. Parallel dazu konnten die Arbeiten für zwei weitere Gesetzgebungs-\nprojekte gestartet werden: Die Teilrevision des Strassengesetzes (Umsetzung eidg. Veloweggesetz) sowie der \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) mit zugehöriger To-\ntalrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Zusätzliche juristische Mitarbeitende wur-\nden befähigt, Gesetzgebungsprojekte selbständig oder unterstützend zu führen; dadurch ist es möglich, gleich-\nzeitig mehr Gesetzgebungsverfahren abzuwickeln. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird die Projektmanage-\nmentmethode HERMES auf das Gesetzgebungsverfahren adaptiert, um die Qualität und die Effizienz der Ge-\nsetzgebungsarbeiten zu steigern. \n\nDer Rechtsdienst hat insgesamt 94 Rechtsmittelverfahren abgeschlossen; eingegangen sind total 76 Rekurse \nund Einsprachen. Die durchschnittliche Länge der Rechtsmittelverfahren, die innerhalb der Ordnungsfrist von \nsechs Monaten erledigt werden konnten, verbesserte sich auf 76 %. Von den 94 abgeschlossenen Verfahren \nsind 17 (18 %) an das Obergericht weitergezogen worden. \n\nDer Baukoordinationsdienst (BKD) hat total 1'035 Baugesuche koordiniert. Gegenüber dem Rekordwert im \nVorjahr hat die Anzahl Baugesuche wieder abgenommen (-196 Baugesuche oder -16 % verglichen mit dem \nVorjahr). Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Baugesuche durch die kantonalen Bewilligungsinstan-\nzen hat folglich ebenfalls abgenommen: ca. 65 % der Baugesuche wurden innerhalb von vier Wochen durch \ndie kantonalen Amtsstellen bearbeitet (Vorjahr: 59.3 %). Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer aller Bauge-\nsuche lag bei 3.93 Wochen (Vorjahr: 4.33 Wochen). Rund 22 % der Baugesuche waren unvollständig oder feh-\nlerhaft; der BKD musste dabei entweder Abklärungen vornehmen oder Unterlagen und Angaben nachfordern, \nwas zu längeren Verfahren führte. \n\nMit dem Projekt E-Bauverwaltung (neu: eBauAR) soll das Baubewilligungsverfahren zukünftig von der Eingabe \ndes Baugesuchs bis zur Baukontrolle vollständig digital möglich sein. Dabei ist es ein Ziel, den Baubewilli-\ngungsprozess effizienter und qualitativ besser zu gestalten. Das Projekt steht kurz vor dem Abschluss der \nGrobkonzeptphase. Im April/Mai 2024 erfolgt der Genehmigungsprozess bei Kanton und Gemeinden. Es ist \nvorgesehen, eine elektronische Baubewilligungsplattform zu evaluieren und einzuführen, die mittels standardi-\nsierter Schnittstelle (eCH0211) an die bestehenden Systeme (kommunale und kantonale Bauverwaltungssoft-\nware) angebunden werden kann. \n\nDer Kanton hat insgesamt 12 Haus-Analysen mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Neun davon betrafen Alt-\nbauten in Ortsbildschutzzonen von nationaler oder kommunaler Bedeutung, davon wiederum vier Kulturob-\njekte. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n102 \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nRekursverfahren werden innert ange-\nmessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Rekurse, die \ninnert sechs Monaten seit \nEingang mit Entscheid er-\nledigt werden in % \n\n53 57 65 66 76  \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Baugesuche, \ndie innert vier Wochen \ndurch kantonale Amtsstel-\nlen behandelt werden  \nin % \n\n57.3 51.6 59.3 66 67  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 820 920 930 930 970 \n\nVerfasste Vernehmlassungen und Mitberichte (Bund, Kantone) 42 42 37 50 45 \n\nParlamentarische Vorstösse 9 5 7 10 5 \n\nEingegangene Rekurse und Einsprachen 78 69 69 100 76 \n\nErledigte Rekurse und Einsprachen 96 74 83 100 94 \n\nEingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren) 912 1'053 1'231 1'100 1'035 \n\nUnterstützte Haus-Analysen 11 12 10 15 12 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'416 1'368 1'498 1'411 -87 -5.8\n\n3 ordentlicher Aufwand 1'497 1'475 1'557 1'614 58 3.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -81 -106 -59 -203 -144 246.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Löhne 98 \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -62\n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (Haus-Analysen) 28 \n\ntieferer übriger Betriebsaufwand (Bereinigung Kostenvorschüsse) -33\n\nhöhere Gebührenerträge -17\n\nhöhere übrige Erträge (Bereinigung Kostenvorschüsse) -92\n\nhöhere Transfererträge (Beiträge Haus-Analyse) -35\n\nNettoinvestitionen 19 19 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt eBauAR 19 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n103 \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Bundesamt für Strassen hat die Korridorstudie zur Nationalstrasse N25 gestartet. Die Korridorstudie soll \nim Rahmen einer Gesamtsicht eine verkehrliche Lösungskonzeption für die Region Herisau-Gossau-Winkeln \nentwickeln. In einem engen Zeitplan konnten die ersten fünf Projektphasen abgehandelt und damit die Jahres-\nziele erreicht werden. An einem Forumsanlass im Dezember wurden die interessierten Kreise (Parteien, Ver-\nbände, Vereine etc.) eingeladen, ihre Standpunkte und Meinungen zur Mobilität im Umfeld der N25 darzule-\ngen. In Bearbeitung sind die Phasen-Definition des gesamtverkehrlichen Zielsystems und die Festlegung der \nLösungsstrategien.  \n\n14 Projekte mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von rund 14.35 Mio. Franken wurden genehmigt und zur Plan-\nauflage freigegeben. Darunter sind klassische Strassenbauvorhaben, mehrere Umbauten von Bushaltestellen, \nzwei Wasserbauobjekte (Gupfenbach Lutzenberg und Buechschwendibach Rehetobel) und zwei Sanierungen \nvon Rutschungen neben Kantonsstrassen. Hinzu kommt die regierungsrätliche Kreditsprechung von 3.9 Mio. \nFranken an das Projekt Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt in Herisau, das erst nach der kommunalen \nVolksabstimmung genehmigt und aufgelegt wird. \n\nIm Oktober konnte in Teufen die Deponie Gmünden eröffnet werden. Sie hat ein Volumen von 330'000 m³ für \nsauberes Aushubmaterial sowie Inertstoffe und wird unter der Aufsicht des Tiefbauamts betrieben. Im Kanton \nanfallendes Aushubmaterial kann abgelagert werden, wenn die Einbauanforderungen erfüllt sind. Der ganze \nProzess des Anmeldens, Wägens und des Materialabrechnens erfolgt digital. Rund 20 Firmen haben sich be-\nreits registrieren lassen und Zutrittsausweise (Badges) erhalten. \n\nDa der Kanton von starken Schneefällen und Unwettern verschont blieb, verlief der Unterhalt der Kantonsstras-\nsen im üblichen Rahmen. Mit der digitalen Erfassung und Verbuchung der Geräte- und Maschinenstunden hat \nder Strassenunterhalt eine weitere Effizienzsteigerung vorgenommen. \n\nDas hohe Investitionsvolumen ins Kantonsstrassennetz im Vorderland über die letzten 15 Jahre reduziert den \nUnterhaltsbedarf und ermöglichte den Abbau von 150 Stellenprozenten im Werkhof Heiden im Rahmen von \nPensionierungen. Die beiden Stellen Brückeningenieur/-in und Fachspezialist/-in Velo blieben das ganze Jahr \nvakant. \n\nIm November konnten die Bauarbeiten für die Revitalisierung der Seitenbäche im Gebiet Rälimoos, Bühler, ab-\ngeschlossen werden. Mit einer Gewässeroffenlegung von fast 400 m handelt es sich um eine bedeutende Wie-\nderherstellung von wichtigen Lebensräumen für aquatische und amphibische Organismen. Das fertige Werk \nwurde Ende November von Vertretern des Bundesamts für Umwelt vor Ort begutachtet. Die Ausführung wurde \nals sehr gelungen und mit einem grossen ökologischen Nutzen beurteilt. \n\nFür die anstehende Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton für die Periode 2025–2028 wurde den \nGemeinden die Objektliste der geplanten Wasserbauprojekte zur Stellungnahme zugestellt. Die Planung ba-\nsiert auf den ausgewiesenen Hochwasserschutzdefiziten, der strategischen Revitalisierungsplanung, ortspla-\nnerischen Überlegungen sowie auf einer Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Realisierungs-\nchancen. 19 Gemeinden nahmen innert Frist Stellung. \n\nZwischen dem 26. und 29. August führte ein intensiver Dauerregen zu hohen Abflussmengen bei Bächen und \nFlüssen im gesamten Kantonsgebiet. Die verzeichneten Niederschlagsmengen von bis zu 230 mm innerhalb \nvon 72 Stunden treten statistisch gesehen nur etwa alle 20 Jahre auf. Sie haben an diversen Gewässern zu \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n104 \n\nlokalen Uferschäden geführt. Wasserbauliche Instandstellungsmassnahmen erfolgten an vier Gewässerab-\nschnitten. Grössere Überschwemmungen und Hochwasserschäden blieben aus. Auch der Dauerregen im No-\nvember und Dezember führte zu keinen nennenswerten Schäden. \n\nAls Auftrag aus der kantonalen Gefährdungs- und Risikoanalyse AR 2020 hat das Amt gemeinsam mit dem \nAmt für Raum und Wald die Defizitanalyse Naturgefahrenmanagement AR gestartet. Ziel des Projekts ist die \nIdentifikation der Defizite im integralen Risikomanagement der Naturgefahren, die Herleitung von Massnahmen \nund die Rollendefinition der verschiedenen Akteure bei der Vorsorge und Bewältigung von Naturgefahrenereig-\nnissen. Die Arbeiten an den Risikokarten Hochwasserschutz wurden aufgrund ausstehender Vollzugshilfen des \nBundes zurückgestellt. \n\nDie Abteilung Mobilität und Support hat dem Regierungsrat zehn Anträge zur Genehmigung von Statutenände-\nrungen unterbreitet und 14 Statutenrevisionen vorgeprüft. Die Strassenbaupolizei verzeichnete den Eingang \nvon 362 neuen Geschäften. Zusammen mit Pendenzen aus dem Vorjahr konnten 368 Geschäfte erledigt wer-\nden.  \n\nIm Verlauf des Jahres wurden durch die Kontrollstellen des Interkantonalen Konkordats für Seilbahnen und \nSkilifte sieben Inspektionen vorgenommen. Bei vier Kleinskiliften, einem Skilift und einem Schrägaufzug wur-\nden Mängel beanstandet. Die zugehörigen Verfügungen wurden den Betreibern durch das Tiefbauamt eröffnet. \nFür einen Kleinskilift wurde eine neue Betriebsbewilligung erteilt. \n\nDie Erarbeitung des Mobilitätskonzepts (Massnahme M1 der Klimastrategie) wurde mangels Ressourcen noch \nnicht gestartet. Es ist vorgesehen, das Mobilitätskonzept bis Ende 2024 zu erstellen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSchutz der Bevölkerung, der Ge-\nbäude und der Infrastrukturen vor \nHochwasser; Aufrechterhaltung der \nFunktion der Gewässer \n\nReduktion der von Gefah-\nren überlagerten Flächen \n(ha)  \n\n0.6 9 0.1 1.5 0.0  \n\nErfüllen der Bundesziele und der \nVerpflichtungen aus der Programm-\nvereinbarung zu Gunsten der Land-\nschaft und der Natur in AR \n\nGewässer: Laufmeter re-\nvitalisierter/renaturierter \nGewässer (m) \n\n370 0 101 350 385  \n\nMit der Revitalisierung der Seitenbäche Rotbach im Rälimoos, Bühler, konnten die Vorgaben an Laufmetern \nrevitalisierter Gewässer erfüllt werden. Weil das Revitalisierungsprojekt ausserhalb der Bauzone liegt, erfolgte \nkeine gleichzeitige Reduktion von Gefahrenzonen, diese werden in der Regel nur im Baugebiet ausgeschie-\nden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 5'124 5'014 5'034 5'213 4'869 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefah-\nrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1'000/ha) \n\n1.8 0 3.4 2.0 - \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m) 705 0 917 1‘075 561 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n105 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'149 1'409 1'802 1'390 -412 -22.9\n\n3 ordentlicher Aufwand 15'460 16'810 16'886 17'086 200 1.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'312 -15'401 -15'084 -15'696 -612 4.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -294\n\nMehraufwand Betriebs-, Verbrauchsmaterial, Streugut und Treibstoff 145 \n\nMehraufwand Fahrzeuge Werkhöfe 78 \n\nRückgang Entsorgung Fahrbahnreinigung, Grüngut etc. -55\n\nMehraufwand Strassenunterhalt 278 \n\nMehrertrag Übertragung Werkhöfe in Strassenrechnung -914\n\nMehraufwand Deponie 162 \n\nMinderaufwand Unterhalt Wasserbau (keine Hochwasserschäden eingetreten) -134\n\nMehrertrag aktivierbare Projektkosten Wasserbau -148\n\nNettoinvestitionen 662 557 1'084 1'635 551 50.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErsatz Salzsilo Hasenränke Teufen 370 \n\nErsatz Winterdienstausrüstung LKW Fremdfahrer 135 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n106 \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Gemeinden überarbeiten die kommunalen Raumplanungsinstrumente gemäss den Vorgaben im kantona-\nlen Richtplan. Das Amt war zu unterschiedlichen Planungsständen und -instrumenten in allen Gemeinden in-\nvolviert. Im Berichtsjahr hat der Regierungsrat sieben Gemeinderichtplanungen samt der Innentwicklungsstra-\ntegie genehmigt. Der kantonale Richtplan definiert, dass sieben Gemeinden ihre Bauzone reduzieren müssen. \nEinzig die Gemeinde Hundwil hat bis Ende Jahr die Bauzonenreduktion umgesetzt. Von den übrigen Gemein-\nden hat das Amt im Berichtsjahr fünf Nutzungsplanungen vorgeprüft. \n\nGrosswindkraftanlagen zählen zu den Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt  \nund bedürfen nach Art. 8 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes einer Grundlage im kantonalen Richtplan. Art. 10 \ndes Energiegesetzes beauftragt die Kantone, die vor allem für die Wasser- und Windkraft geeigneten Gebiete \nund Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan festzulegen. Die Ergebnisse der Studie «Ermittlung Eignungs-\ngebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden» sind Grundlage für die Überarbeitung des kantonalen Richt-\nplans im Bereich der Grosswindkraftanlagen. Die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Trogen/Wald), \nGstalden (Heiden/Wald), Hochhamm (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Trogen) und Sonder (Walzen-\nhausen/Wolfhalden) werden für die Windkraft als geeignet eingestuft. Das Amt hat die Richtplananpassung \nvorbereitet und dem Bund zur Vorprüfung eingereicht. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die geplante \nRichtplananpassung als genehmigungsfähig beurteilt. Anfang 2024 erfolgt die Vernehmlassung und Volksdis-\nkussion. Anschliessend ist die Vorlage durch den Regierungsrat zu erlassen und durch den Kantonsrat zu ge-\nnehmigen. \n\nDie zweite Umsetzungsetappe des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Ka-\ntaster) konnte per Ende 2023 erfolgreich abgeschlossen und durch die zuständige Bundesstelle genehmigt \nwerden. Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden beschafften im Jahr 2023 eine gemeinsame Geo-\ndateninfrastruktur. Dies führt dazu, dass der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden bis ca. 2026 aus \ndem Verbund der IG GIS AG ausscheiden werden. Der Kanton und die Gemeinden von Appenzell Ausserrho-\nden sowie der Kanton Appenzell Innerrhoden haben sich im Grundsatz darauf geeignet, dass die Beschaffung \neines Geoportals auch ohne den Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden gemeinsam erfolgen soll. In \nAbstimmung mit der IG GIS AG wurde ein Projekt gestartet, um die künftige GIS-Lösung zu evaluieren. \n\n2023 war das vierte Jahr der neuen NFA-Programmperiode 2020–2024. Für diesen Zeitraum stehen vertrag-\nlich zugesicherte Bundesmittel in der Höhe von 6,7 Mio. Franken für die Bereiche Landschaft, Naturschutz, \nWald, Schutzbauten Wald und eidgenössische Wildtierschutzgebiete zur Verfügung. Die Zielvorgaben konnten \nmehrheitlich erreicht werden. Im Jahr 2024 fanden Stichprobenkontrollen durch den Bund in Bezug auf die \nNFA-Umsetzung statt. Die Kontrollen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nDie Abteilung Wald und Naturgefahren hat den Prozess einer allfälligen Fusion der Forstbetriebe im Mittelland \nintensiv begleitet. Im Berichtsjahr konnte ein positiver Zwischenentscheid der betroffenen Gemeinden erwirkt \nwerden. Im Jahr 2023 wurde basierend auf der Waldinventur der Handlungsbedarf in Bezug auf die Aktualisie-\nrung des Waldplanes evaluiert. Auf der Grundlage der Gefährdungs- und Risikoanalyse AR2020 und der dar-\naus resultierenden Defizitanalyse KVAR2022 des kantonalen Führungsstabs wurde in Zusammenarbeit mit \ndem Tiefbauamt im Berichtsjahr eine Defizitanalyse Naturgefahrenmanagement erarbeitet. Die Defizitanalyse \nwird im Jahr 2024 abgeschlossen und anschliessend punktuell weiterentwickelt. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n107 \n\nIm kantonalen Schutzzonenplan sind u.a. die rechtlich geschützten Natur- und Kulturobjekte festgehalten. Im \nBerichtsjahr konnten 25 ha zusätzliche Naturschutzzonen unter Schutz gestellt werden. Um den Erhalt der He-\ncken zu sichern, hat das Amt ein Monitoring über den Zustand der geschützten Hecken durchgeführt und die \nWiederherstellungsverfahren bei mangelhaften Hecken in die Wege geleitet. Zudem wurden die Projekte Öko-\nlogische Infrastruktur und Landschaftskonzeption bearbeitet (Bestandteile der Programmvereinbarung mit dem \nBund). \n\nDie Nieder- und Hochjagd erfolgte ohne relevante Zwischenfälle und konnte unfallfrei durchgeführt werden. \nDer Jägerschaft ist es gelungen, die in den Jagdvorschriften verfügten Abschusszahlen beim Rotwild vollstän-\ndig zu erfüllen. Die Zielvorgaben der Rehabschüsse konnten in allen Jagdbezirken mit einem sehr guten Er-\ngebnis erreicht werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nEffiziente Bearbeitung der Baugesu-\nche \n\nAnteil innerhalb der vom \nBaukoordinationsdienst \ngesetzten Bearbeitungs-\nfrist erledigte Baugesuche \nin % \n\n84 89 84 90 88  \n\nErhalt und Förderung der Stabilität \nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter Schutz-\nwald (ha) \n\n35 41 66 50 111  \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der in-\ntakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \naufgewertete Biotope und \nLebensräume gemäss \nkantonalem Schutzzonen-\nplan (ha) \n\n870 870 880 870 895  \n\nLangfristig den Lebensräumen ange-\npasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der Ab-\nschusspläne in % \n\n92 92 94 >90 97  \n\nAufgrund der hohen Anzahl an Baugesuchen sowie der oft mangelhaften Qualität der Baugesuchsunterlagen \nkonnte die Bearbeitungsfrist nicht immer eingehalten werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'100 1'190 1'270 1'390 1'370 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in nationa-\nlen Ortsbildschutzzonen \n\n589 629 714 600 730 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne (Vor-\nprüfungen/Genehmigungen) \n\n12/6 14/17 22/7 20/15 33/11 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren) 142.6 56.6 101.1 <100 48.6 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte 5 5 5 5 5 \n\nDie Anzahl Baugesuche ausserhalb der Bauzone und in den nationalen Ortsbildschutzzonen sind nach wie vor \nauf einem hohen Niveau. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n108 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'093 2'855 3'131 3'573 442 14.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'397 4'471 4'600 5'000 400 8.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'303 -1'615 -1'468 -1'427 42 -2.8\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 180 \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -225\n\nMinderaufwand Material und Waren 25 \n\nMehraufwand im Bereich Dienstleistungen Dritter und Honorare (u.a. Kühlzelle Jagd, Biodiversität) 320 \n\nMehraufwand Abschreibungen Investitionsbeiträge 52 \n\nNettoinvestitionen 463 599 548 517 -31 -5.7\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere private Beiträge an Projekte (Waldpflege / Schutzbauten Naturgefahren) -31\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n109 \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas teilrevidierte Energiegesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Planer/innen wurde im ersten Quartal eine \ndiesbezügliche Schulungsveranstaltung durchgeführt. Das Gesetz verlangt, dass bis 2035 40 % des Strombe-\ndarfs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton zu decken sind. Dank der kantonalen Förderung von Pho-\ntovoltaikanlagen konnte der Zubau massiv gesteigert werden. \n\nAls Teil der kantonalen PV-Strategie wurde an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen eine der gröss-\nten Photovoltaikanlagen im Kanton realisiert. Die Anlage mit einer Leistung von 325 Kilowatt-Peak und einem \nprognostizierten Stromertrag von 230'000 Kilowattstunden ging Anfang November ans Netz. \n\nDie Umsetzung der kantonalen Klimastrategie ist auf Kurs. Dies zeigt die neu eingeführte Erfolgskontrolle, wel-\nche durch das «Koordinationsgremium Klima» unter Federführung des Amts erarbeitet wurde. Ein wichtiges \nElement der Klimastrategie ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Beim ersten jährlichen Austausch zwi-\nschen Kanton und Gemeinden im Juni wurden konkrete Projekte vorgestellt und Ideen ausgetauscht. Als Teil \nder Klimaanpassungsmassnahmen wurde departementsübergreifend eine Meldestelle für klimabedingte  \nSchadorganismen eingerichtet. \n\nDank gezielter Förderung konnten die CO2-Emissionen des Ausserrhoder Gebäudeparks gegenüber 2021 \ndeutlich gesenkt werden, dies dank einer massiven Zunahme der Luft-Wasser-Wärmepumpen. Dagegen \nwurde bei den Erdsonden resp. den Sole-Wasser-Wärmepumpen ein starker Rückgang festgestellt.  \n\nDie kantonale Gewässerschutzkarte wurde angepasst: Bei rund der Hälfte der 230 privaten Quellen konnte die \nprovisorische Grundwasserschutzzone aufgehoben werden. Für die genutzten Quellen im öffentlichen Inte-\nresse sind definitive Grundwasserschutzzonen durch die nutzungsberechtigte Wasserversorgung auszuschei-\nden. Bei rund 20 wichtigen, aber aktuell nicht für Trinkwasser nach Lebensmittelgesetz genutzten Quellgrup-\npen scheidet das Amt Grundwasserschutzareale aus. Das Departement genehmigte die ersten vier Areale, \nneun Areale sind in Vorbereitung. Für sieben weitere Areale sind die hydrogeologischen Untersuchungen im \nGang. \n\nFür die fünfjährliche Untersuchung der Appenzeller Fliessgewässer 2024 wurde der Auftrag ausgeschrieben \nund an eine Arbeitsgemeinschaft spezialisierter Unternehmen vergeben. \n\nDie landwirtschaftlichen Jauchegruben in der engeren Grundwasserschutzzone S2 sind fünfjährlich zu kontrol-\nlieren. Im Berichtsjahr hat das Amt die zweite Kontrollkampagne gestartet. Ab 1. Januar 2024 ist der Einsatz \nvon emissionsmindernden Gülleausbringverfahren (Schleppschlauch) Pflicht. In Koordination mit dem Amt für \nLandwirtschaft wurden über 100 Ausnahme- und Kompensationsgesuche bearbeitet. \n\nDie erste gemäss neuer Deponieplanung in Gmünden in Betrieb genommene Deponie für Aushub und Inert-\nstoffe erforderte vorgängig umfangreiche Abklärungen zum Schutz privater Quellen.  \n\nSowohl bezüglich der Abfall-, als auch hinsichtlich der Energie- und CO2-Thematik rückt die Kreislaufwirtschaft \nzunehmend in den Fokus von Branchen und Behörden. Das Thema wurde in der vom Amt organisierten Bau-\nbehördentagung im September ausführlich vorgestellt. Die Veranstaltung stiess auf grosses Interesse und \nhatte viele positive Rückmeldungen zur Folge. \n\nDas sehr dynamische Chemikalienrecht stellt insbesondere kleine Kantone vor grosse Vollzugsprobleme. Die \nostschweizer Kantone erarbeiten aktuell Lösungsvorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich \nder Marktkontrolle. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n110 \n\nIm Bereich Mobilfunk war die Komplexität der Baugesuchs- und Einspracheverfahren unvermindert hoch und \nband viele Ressourcen. Insgesamt waren 12 Baugesuche durch Einsprachen oder Rekurse blockiert. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'452 1‘572 1'512 1'633 1'512 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche 621 710 741 700 614 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'629 3'275 4'584 5'991 1'408 30.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'338 3'985 5'271 6'667 1'395 26.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -709 -711 -688 -676 12 -1.8\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 126 \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -286\n\nErhöhung PV-Förderung und Kantonsanteil Gebäudeprogramm 1'450 \n\nNettoinvestitionen 27 26 687 687 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBaukosten Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen 687 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n111 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nTrotz der stark gestiegenen Inflation, der schwächelnden Wirtschaft im wichtigsten Exportmarkt Europa und \nden grossen politischen Unsicherheiten vermelden Industrie und Gewerbe in der Schweiz und insbesondere \nauch in Appenzell Ausserrhoden eine nach wie vor positive Grundstimmung. Dabei stützt in erster Linie die \nBinnenwirtschaft das Wachstum, während die exportorientierte Industrie eine konjunkturelle Abkühlung ver-\nzeichnen muss. Grösste Herausforderung stellt über alle Wirtschaftsbranchen der Arbeits- und Fachkräfteman-\ngel dar. In vielen Fällen ist es diese Problemstellung, welche ein Unternehmenswachstum behindert. Vor dem \nHintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels sehen sich Gewerbe und Industrie gefordert, ihre Tätigkeiten \nbei der Innovationsfähigkeit und Innovationskraft voranzutreiben. Dabei spielt auch das Amt für Wirtschaft und \nArbeit zusammen mit Institutionen wie dem Innovationsnetzwerk Ost (INOS), Switzerland Innovation Park Ost \nund Startfeld eine zentrale Rolle in der Vernetzung, Vermittlung und Unterstützung.  \n\nDie Nachfrage nach finanziellen Beiträgen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) war 2023 ungebro-\nchen hoch. So konnte im Handlungsfeld «Wachstum Tourismus» beispielsweise als grösstes Projekt die Erwei-\nterung und Modernisierung des Appenzeller Witzwegs lanciert werden. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums \nsoll der in die Jahre gekommene Themenweg bis 2027 vollständig aufgefrischt werden und den zum immateri-\nellen Kulturgut gehörenden Appenzeller Witz neu aufblühen lassen. Als positives Beispiel aus dem Handlungs-\nfeld «Innovative Wertschöpfung» darf das Projekt «Village Office» genannt werden: In Teufen, Herisau und \nTrogen sind durch das Projekt drei eigenständige Coworking-Pilotbetriebe entstanden, welche seit Betriebsauf-\nnahme erfolgreich unterwegs sind und eine langfristige Perspektive verfolgen.  \n\nDie NRP startet ab dem 1. Januar 2024 in ihre 5. Programmperiode (2024–2027). 2023 wurde das als Grund-\nlage dienende Umsetzungsprogramm mit den beiden thematischen Förderschwerpunkten «Industrie/Innova-\ntion» und «Tourismus» erarbeitet und vom Regierungsrat genehmigt. Die zugehörige Leistungsvereinbarung \nmit dem SECO wird anfangs 2024 unterzeichnet. In der Programmperiode 2024–2027 können unter Einhaltung \nbestimmter Voraussetzungen neu und ergänzend auch Kleininfrastrukturen mit A-fonds-perdu-Beiträgen mitfi-\nnanziert werden. Als Querschnittsthemen erhalten neben der «lokalen Wirtschaft», welche die Exportorientie-\nrung der NRP ergänzt, die nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung besonderes Gewicht. Mit den NRP-\nProjekten sollen einerseits die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und andererseits die Leis-\ntungsfähigkeit der Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden gestärkt werden. Dabei stehen insbesondere die \nTeilnahme an interkantonalen Innovationszellen, Jungunternehmerförderung und Arealentwicklungen im Fo-\nkus. \n\nDie strategische Weiterentwicklung der Appenzeller Schaukäserei in Stein brachte im Berichtsjahr das aktuell \nwichtigste Arealentwicklungsprojekt ins Rollen. So konnte eine Entwicklungsplanung eines grösseren Perime-\nters mit ergänzenden Nutzungen lanciert werden. Weiter wurde das Projekt «Dorfzentrum Ost» in Urnäsch ge-\nstartet. Diese Arealentwicklung beinhaltet den Perimeter mit Bahnhof, Parkplatz und Hotel Krone. Ziel ist eine \numfassende Entwicklung des Dorfzentrums zu einem einladenden Ankunftsort für Einheimische, Tagesgäste \nund Touristen. Zum Bahnhofsareal Herisau wurde gemeinsam mit den Eigentümern eine Nutzungsanalyse für \ndie westlichen Grundstücke (Kopfbau und Bahnhofstrasse) erstellt. Diese dient als Grundlage für künftige \nHochbauten in diesem Perimeter. Stark im Fokus stand das Industrie- und Gewerbeareal Nordhalden in Heri-\nsau, wo die Standortförderung verschiedene Interessenten in den Verhandlungen mit der Grundstückbesitzerin \nbegleitet und unterstützt.  \n\nDank der Unterstützung des Amtes konnte am Standort Hinterergeten in Wolfhalden ein bestehendes Unter-\nnehmen den Prozess für eine Produktionserweiterung aufnehmen. Auch im Gebiet Luchten wurde der Prozess \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n112 \n\nfür eine Produktionserweiterung zielführend begleitet. Für den ehemaligen SEFAR-Standort, ebenfalls in Wolf-\n\nhalden, konnte mit Unterstützung der Standortförderung eine zukunftsträchtige Nachfolgelösung mit einer ho-\n\nhen Anzahl an Arbeitsplätzen gefunden werden. Die regelmässige Kontaktpflege des Amtes zu den bestehen-\n\nden Firmen zahlt sich aus und zeigte gerade im vergangenen Jahr eine starke Wirkung. \n\n2023 legte das Arbeitsinspektorat den Fokus der Kontrolltätigkeit bei den flankierenden Massnahmen auf die \n\nBranche «Gartenbau». Erfreut darf festgehalten werden, dass nur gerade in einem Fall der kontrollierten Ar-\n\nbeitnehmenden eine deutliche Lohnunterschreitung erkannt wurde. 80 % aller Kontrollen erforderten keine In-\n\ntervention. Aufgrund personeller Mutationen und Vakanzen mussten die Aufgaben priorisiert und auf die Kun-\n\ndenorientierung ausgerichtet werden. Vor diesem Hintergrund war es deshalb nicht möglich, die geforderten \n\nKontrollzahlen bei den flankierenden Massnahmen und den mit dem SECO vereinbarten Aufwand bei der \n\nSchwarzarbeitskontrolle zu erfüllen. Auch die geforderten EKAS-Vorgaben konnten nicht erfüllt werden. Mit der \n\nneuen personellen Besetzung per Ende 2023 rechnet das Arbeitsinspektorat wieder mit einer klaren Steige-\n\nrung der Fallzahlen im 2024. \n\nAuf den 1. Januar wurde das neue Aktienrecht in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der neuen Regelungen verlief \n\nohne nennenswerte Probleme. Mit der Lancierung des Informatikprojekts Handelsregister-Onlineportal wurde \n\neine neue Phase der Digitalisierung eingeläutet. In einem ersten Schritt bis Ende 1. Semester 2024 soll eine \n\nSchnittstelle geschaffen werden, welche es ermöglicht, Daten strukturiert an die Handelsregistersoftware zu \n\nübermitteln. Anschliessend soll ein Portal für sämtliche Handelsregistereintragungen geschaffen werden. Den \n\nAnmeldenden wird ermöglicht, alle Handelsregistereintragungen direkt im Portal zu erfassen und den Regis-\n\ntern strukturiert zu übermitteln. \n\nMit 2'458 Tagesregistereinträgen verzeichnete das Handelsregister nach den Rekordjahren 2021 (2'741 Ein-\n\nträge) und 2009 (2'630 Einträge) das drittgrösste Volumen der Geschichte. Weiter stark zunehmend sind die \n\nAufforderungsverfahren wegen Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation (Art. 939 \n\nOR). Das Handelsregister überwies in der Folge 101 Rechtseinheiten aufgrund von Organisationsmängeln ans \n\nGericht, was einer starken Zunahme von rund 26 % gegenüber 2022 (+21) und 44 % gegenüber 2021 (+31) \n\nentspricht. Da diese Aufforderungsverfahren sehr ressourcenintensiv sind, wird mit der Inkraftsetzung des Bun-\n\ndesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses per 1. Januar 2025 eine grosse Heraus-\n\nforderung auf das Handelsregister zukommen. Es muss mit einer Zunahme der Verfahren im dreistelligen Pro-\n\nzentbereich gerechnet werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nKontaktpflege zu neuen und beste-\n\nhenden Unternehmen \n\nAnzahl Kontakte zu neuen \n\nund bestehenden Unter-\n\nnehmen \n\n10 33 38 40 45 \n\nZuteilung der festgelegten Auslän-\n\nderkontingente für Drittstaatsangehö-\n\nrige nach volkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener Bewilli-\n\ngungsanträge in % \n\n100 98 100 >93 75 \n\nErfüllung der Kontrollvorgaben der  \n\nEKAS mit dem WBF festgelegten \n\nUmfang der Inspektionstätigkeit für \n\ndie beiden Kantone AR und AI \n\nErreichung der Anzahl \n\nKontrollen gemäss den \n\nVorgaben des Bundes in \n\n% \n\n- 104 73.4 >95 57.4 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n113 \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nErfüllung der FlaM/BGSA-Kontrollen \n\ngemäss Vorgaben SECO für die bei-\n\nden Kantone AR und AI \n\nErreichung der Anzahl \n\nKontrollen gemäss den \n\nVorgaben des SECO in % \n\n- - 100 >95 74.0 \n\nHohe Dienstleistungsqualität im Han-\n\ndelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag bear-\n\nbeiteten oder eingetrage-\n\nnen Fälle in % \n\n91 92 95.3 >95 95.5 \n\nEKAS/FlaM/BGSA: Aufgrund personeller Mutationen im Arbeitsinspektorat und der damit verbundenen Perso-\n\nnallücken konnten die Vorgaben nicht erfüllt werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 1'060 1'120 1'050 1‘010 1'105 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen und Firmenentwicklun-\n\ngen \n\n35 44 27 40 42s \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss Leistungsver-\n\neinbarung EKAS \n\n132 95 80 116 66 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen, etc.) \n\n5'529 5'685 5'795 5'720 5'868 \n\nAnzahl FlaM- und BGSA-Kontrollen 150 46 150 150 111 \n\nAnzahl zu beurteilender Baugesuche im Arbeitsinspektorat - - - 230 210 \n\nEKAS/FlaM/BGSA: Aufgrund personeller Mutationen im Arbeitsinspektorat und der damit verbundenen Perso-\n\nnallücken konnten die Vorjahreszahlen teilweise deutlich nicht erreicht werden. \n\nDie Anzahl der zu beurteilenden Baugesuche ist auf hohem Niveau leicht rückläufig. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'195 6'113 1'710 2'284 575 33.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'814 15'744 2'734 3'615 881 32.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'619 -9'631 -1'024 -1'331 -307 30.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -99\n\nMehraufwand Beiträge an private Organisationen 74 \n\nCovid-19-Härtefallentschädigungen: finale Abrechnung infolge Auflösung von Rückstellungen und Rück-\n\nvergütungen (Beiträge an private Unternehmen, inklusive Bundesbeiträge) \n\n426 \n\nMinderertrag Tourismusabgabe (in RE 2022 ist auch 50% der Entschädigung der Abgabe 2021 enthalten) 172 \n\nNettoinvestitionen 382 12 -12 -100.0\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n114 \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuf nationaler Ebene hat das Parlament in der Sommersession die Agrarpolitik 2022+ (AP22+) verabschiedet. \nDie Elemente der Agrarpolitik 2022+ (AP22+), die hauptsächlich ökologische Ziele verfolgen, wurden vom Par-\nlament durch die parlamentarische Initiative «Risikoreduktion beim Pestizideinsatz» bevorzugt. Diese diente \nals inoffizieller Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen vom Juni 2021. Die AP22+ beinhaltet ferner Massnah-\nmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, wie die Stärkung des Sozialversicherungsschutzes, die Digitali-\nsierung oder die Förderung des Wissensaustauschs. Die Änderung des bäuerlichen Bodenrechts zur Stärkung \nder Selbstbewirtschaftung, der Position der Ehegatten und des Unternehmertums hat das Parlament von der \nAP22+ entkoppelt und der Bundesverwaltung nochmals zur fundierten Prüfung zurückgegeben.  \n\nIm Berichtsjahr haben die Ausserrhoder Landwirtschaftsbetriebe einen ersten Teil der parlamentarischen Initia-\ntive umgesetzt. Das Berggebiet war insbesondere vom Weidebeitrag, der einen hohen Anteil Weidefutter för-\ndert, betroffen. Das Amt hat mit Informationen, Anlässen und Beratungen die Anforderungen zum Weidebeitrag \nkommuniziert. Per Ende 2023 waren 109 Ausserrhoder Betriebe angemeldet. Damit der Weidebeitrag finan-\nziert werden konnte, hat der Bundesrat die Versorgungssicherheits- und Übergangsbeiträge gesenkt.  \n\nDie Zahl der direktzahlungsberechtigten Betriebe geht im langfristigen Trend leicht zurück. Bei den Biobetrie-\nben hält sich die Anzahl Betriebsaufgaben und Neuanerkennungen in etwa die Waage, womit der Anteil Biobe-\ntriebe entsprechend zunimmt.  \n\nAb dem Jahr 2024 muss die Gülle bei geeigneten Flächen mit emissionsmindernden Ausbringverfahren, wie \ndem Schleppschlauch, ausgebracht werden. Das Amt für Umwelt und das Amt für Landwirtschaft haben die \nKarte mit den pflichtigen Flächen aktualisiert, die Betriebe informiert und bei Bedarf beraten. \n\nDie Flächen mit ökologischer Vernetzung oder erhöhter Qualität (Q2) nehmen im langfristigen Trend zu. Bei \nder Vernetzung ist nach der grossen Zunahme im Vorjahr ein kleiner Rückgang zu verzeichnen. Das Finden \nvon geeigneten Standorten für Biodiversitätsförderflächen mit grosser Artenvielfalt wird mit zunehmender Flä-\nche schwieriger werden. Das Amt unterstützt die Betriebe mit Beratung und bei Aufwertungsprojekten mit Bei-\nträgen. Im Berichtsjahr wurden zwei Projekte mit Beiträgen unterstützt.  \n\nZur Herdenschutzberatung vor Grossraubtieren hat das Amt eine Leistungsvereinbarung zur fachlichen Unter-\nstützung mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen abgeschlossen.  \n\nDie Umsetzung der Massnahme Beratungs- und Förderungsangebote zur Reduktion der landwirtschaftlichen \nTreibhausgasemissionen aus der Tierhaltung konnten wegen einer Vakanz im Amt nicht angegangen werden. \n\nDie Ablösung des alten Kreditverwaltungsprogramms der landwirtschaftlichen Kreditkasse wurde verschoben. \nZuerst werden in einem Projekt die Prozesse mit dem Ziel einer effizienten digitalen Aktenführung analysiert \nund der Einsatz des bestehenden Geschäftsverwaltungsprogramms optimiert. Dies erfolgt auch vor dem Hin-\ntergrund der Ablösung des bestehenden Agrarinformationssystems Agricola per 2026 mit einer neuen Soft-\nware. Bis diese Migration abgeschlossen ist, wird das bestehende Kreditverwaltungsprogramm eingesetzt. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n115 \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nHohe Qualität der DZ-Berechnungs-\ngrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen Di-\nrektzahlungsverfügungen \n\n1 0 3 <5 0  \n\nZunahme der Vernetzungsfläche Biodiversitätsfläche Ver-\nnetzung (ha) \n\n- 517 551 545 549  \n\nZunahme der Biodiversitätsförderflä-\nchen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n(ha) \n\n- 441 470 470 475  \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 271 250 160 245 291  \n\nDer Aufwand zur Rodung des Drüsigen Springkrauts ist über die Jahre gesunken. Im Berichtsjahr wurde ein \nFokus auf die Überwachung gelegt und die dabei entdeckten Standorte wurden sogleich gerodet. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'092 1'023 1'068 1'085 1'083 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN 454 454 448 450 441 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio 131 130 133 130 130 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen 57 61 35 50 36 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide 102 93 86 100 62 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'821 2'456 2'656 2'823 167 6.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 39'480 39'402 39'250 38'587 -664 -1.7\n\n4 ordentlicher Ertrag -36'659 -36'946 -36'594 -35'763 830 -2.3\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Ferienguthaben -124\n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte 47 \n\nMehraufwand Abschreibungen Investitionsbeiträge 91 \n\nDurchlaufende Beiträge (Direktzahlungen) -743\n\nDurchlaufende Beiträge (Direktzahlungen) 743 \n\nNettoinvestitionen 944 904 911 908 -4 -0.4\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n116 \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSchwerpunkt im Berichtsjahr war der Abschluss des Konzeptes öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausser-\nrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept). Nach Auswertung der Vernehmlassung und Beratung in der Steuerungs-\ngruppe im April wurde das ÖV-Konzept im Oktober mit Ergänzung einer Planungserklärung vom Kantonsrat \ngenehmigt.  \n\nAuf politischer Ebene setzten sich die ÖV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrho-\nden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau weiterhin mit vereinten Kräften für die Um-\nsetzung des Bahnausbaus 2035 in der Ostschweiz ein. Im Zentrum steht die Forderung nach der Realisierung \ndes Vollknotens St.Gallen und damit verbunden auch der Korridorstudie der Appenzeller Bahnen, welche bes-\nsere Anschlüsse aus dem Rotbachtal an den Fernverkehr in St.Gallen ermöglicht. \n\nAbgestützt auf das ÖV-Konzept wurden auf den Fahrplanwechsel im Dezember erste Angebotsausbauten rea-\nlisiert. Die grössten Verbesserungen gab es auf der Schwägalp-Linie mit der Verdichtung zum ½-Takt an Wo-\nchenenden und der Schliessung von Taktlücken. Weitere Angebotsausbauten für die Jahre ab 2025 werden im \nRahmen laufender und zukünftiger Planungen auf Grundlage des ÖV-Konzeptes geprüft und umgesetzt.  \n\nDie Nachfrage und damit die Erlöse haben sich nach der Covid-19-Pandemie erholt und liegen wieder auf dem \nNiveau des Jahres 2019. Schwieriger ist es auf der Kostenseite, wo steigende Preise für Strom und Diesel so-\nwie die Teuerung zu einer gegenläufigen Entwicklung führen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n(Normalspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 49.6 55.5 64.2 61.6 * \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n(Schmalspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 38.3 36.8 40.6 40.8 * \n\nEffizienzsteigerung Bus Kostendeckungsgrad in % 38.6 40.1 43.5 44.1 * \n\n* Die IST-Werte 2023 liegen erst Mitte 2024 vor. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF) 17'998 17'431 16'835 17'039 * \n\nProduktive Kilometer (1'000 km) 2'814 2'947 2'976 2'976 * \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (in 1'000) 4'014 4'449 5'205 5'320 * \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF) 6.16 6.11 7.23 7.34 * \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF) 13.49 12.45 12.94 13.21 * \n\n* Die IST-Werte 2023 liegen erst Mitte 2024 vor. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n117 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'337 5'618 5'733 5'858 125 2.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'630 10'996 10'643 10'884 241 2.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'293 -5'378 -4'910 -5'026 -116 2.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritter -38\n\nMehraufwand Abgeltungen Transportunternehmen 343 \n\nMehraufwand Abschreibungen Investitionsbeiträge 93 \n\nMinderaufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Zinssatzsenkung) -155\n\nMehrertrag Gemeindebeiträge -163\n\nMinderertrag Anteil LSVA 38 \n\nNettoinvestitionen 1'948 2'129 2'229 2'326 98 4.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 98 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n118 \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis \n\n3 ordentlicher Aufwand 34'236 31'959 34'089 36'905 2'816 8.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -30'493 -33'002 -36'319 -33'885 2'434 -6.7\n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -3'743 1'043 2'230 -3'020 -5'250 -235.4\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAusgleich Strassenfonds -1'602\n\nBezug Energiefonds (Gebäudeprogramm, Photovoltaikanlagen) -3'673\n\nMinderertrag Entnahme aus Spezialfinanzierung Gewässerschutz 103 \n\nMinderaufwand Einlage in Spezialfinanzierung Abfall 38 \n\nNettoinvestitionen 1'949 9'230 13'491 10'754 -2'737 -20.3\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nStrassenbauprojekte (u.a. Pförtner Liebegg, Teufen und Erneuerung Haslistrasse Wolfhalden) -2'596\n\nWegfall Abtretung Güterstrasse Herisau im 2022 -900\n\nWasserbau 522 \n\nAgrarfonds 237 \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Strassen- und Brückenbau macht sich bemerkbar, dass neun Projekte mit einem Investitionsvolumen von \n28,1 Mio. Franken durch Einsprachen, Rekurse und Beschwerden blockiert sind. Nur zwei grössere Objekte \nkonnten im Frühjahr neu gestartet werden; der Umbau der Dreispurstrecke in Luchten Wolfhalden und eine \nEtappe auf der Schönaustrasse in Urnäsch. Weitergeführt aus dem Vorjahr wurden die Bauarbeiten in Wien-\nacht, in Wald, am Bischofsberg in Heiden und an der Bahnhofkreuzung in Herisau. Die budgetierte Investitions-\nsumme wurde nicht ganz erreicht. Das Kantonsstrassennetz ist insgesamt jedoch in einem guten Zustand. \n\nMit dem Einbau des Deckbelages wurden die Vorhaben im Klösterliwald (Teufen), in Wienacht (Lutzenberg) \nund im Heldholz (Walzenhausen) fertiggestellt. Hinzu kamen Oberflächenbehandlungen mit Kaltmikrobelägen \nauf einer Länge von 1,9 km in Grub und in Waldstatt. In Herisau wurde mit der Verkehrsübergabe des neuen \nKreisels das Jahresziel beim Grossprojekt «Gesamterneuerung Kreuzung Bahnhofstrasse» erreicht. Jetzt feh-\nlen noch Fertigstellungsarbeiten und die Bepflanzung. Das Vorhaben mit einem Verpflichtungskredit des \nStimmvolkes ist auch finanziell auf Kurs. \n\nBei den Bushaltestellen wurden 12 Haltekanten behindertengerecht umgebaut. Das Ziel lag bei 22 Haltekan-\nten. Bei den noch laufenden Planungen sind technische und rechtliche Schwierigkeiten vorhanden, zudem ha-\nben die Standortgemeinden teils Vorbehalte gegen die vorgeschlagenen Lösungsansätze. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n119 \n\nDas Projekt für den Bau einer Buswendeschlaufe für die Linie 180, Herisau-St.Gallen, in der Lustmühle Teufen \nkonnte genehmigt und öffentlich aufgelegt werden. Es ging eine Einsprache ein. Beim Pförtner Jonenwatt als \nTeil des Verkehrsmanagements auf der Hauptachse St.Leonhard-Riethüsli-Lustmühle hat der Regierungsrat \nalle Einsprachen abgewiesen. Gegen einen Entscheid wurde Beschwerde beim Obergericht eingereicht. Das \nProjekt für die neue Brücke zwischen Speicherschwendi und Rehetobel konnte wegen der offenen Stelle Brü-\nckeningenieur/-in nicht zur Genehmigung aufbereitet werden. \n\nDer im Rahmen der Budgetdebatte vom 5. Dezember 2022 erteilte Auftrag des Kantonsrats, 150'000 Franken \nfür Unterhaltsmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und weiteren Förderung des Veloverkehrs einzuset-\nzen, konnte vollumfänglich umgesetzt werden. Auf rund 6,5 km Hauptstrassen wurden normbreite Radstreifen \nmarkiert, oft zu Lasten der Mittellinie. Mit der Installation von drei Geräten verfügt der Kanton jetzt erstmals \nüber Velozählstellen. \n\nDie Genehmigung des 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2023–2026 durch den Regie-\nrungsrat erfolgte aus mehreren Gründen erst im November (vgl. Ziff. 7.2). Mit dem Erlass des Programms wer-\nden keine Projekte genehmigt und keine zugehörigen Kredite gesprochen. Die Planungs- und Bauarbeiten an \nden einzelnen Vorhaben wurden daher nicht verzögert.  \n\nAnfang des Jahres zogen die Appenzeller Bahnen das Projekt zum Umbau der Bahnhofkreuzung Teufen zu \neinem Kreisel zurück. Hintergrund war ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, welches dem Bundes-\namt für Verkehr in einem anderen Fall untersagte, bahnfremde Anlageteile zu genehmigen. In Teufen betrifft \ndiese Vorgabe das geplante südseitige Trottoir beim Kreisel, welches nicht bahnbedingt ist. Die Gemeinde und \nder Kanton erarbeiten jetzt Alternativstrategien.  \n\nIm Mai ersuchte der Gemeinderat Herisau den Regierungsrat, die Kostenübernahme von 3.9 Mio. Franken für \nden Anteil Kantonsstrassen am Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz zuzusi-\nchern, damit die Gemeinde in der Volksabstimmung einen Nettokredit beantragen kann. Das Amt war intensiv \nin die Projektbearbeitung involviert. Der Regierungsrat hat den Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung \nStrassenbau gesprochen. \n\nDie Projektierungsarbeiten für eine durchgehende Veloverbindung Niederteufen–Kantonsgrenze SG laufen auf \nHochtouren. Im April haben der Regierungsrat und der Stadtrat St.Gallen entschieden, für das grenzüber-\nschreitende Projekt eine Absichtserklärung zur gemeinsamen und zeitgleichen Realisierung abzuschliessen. \nDiese lag Ende Jahr im Entwurf vor. \n\nEine grosse Herausforderung ist der Umbau der Kreuzung Schwänli in Herisau. Die Kreuzung ist ein Unfall-\nhäufungspunkt, weil der Kreisel zu klein ist. Das Vorhaben wurde vom Bund aus Verkehrssicherheitsgründen \nals wichtig beurteilt und ins Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 4. Generation aufgenommen. Nebst \neiner Vergrösserung des Kreisels will der Kanton das Areal Schwänli an eine Veloschnellroute Gossau-Heri-\nsau-Waldstatt anbinden. Die Dimensionen des Projekts vergrössern sich dadurch beträchtlich, sodass das Vor-\nprojekt Ende Jahr daher noch nicht vorlag.  \n\nWeit fortgeschritten ist das Vorhaben Engpassbeseitigung St.Gallen mit der dritten Röhre Rosenbergtunnel auf \nder A1. Beim zugehörigen Teilprojekt Zubringer Güterbahnhof mit Tunnel Liebegg lag das Vorprojekt Ende \nJahr vor. Es wurde vom Kanton St.Gallen unter Beizug des Tiefbauamts erarbeitet. Ende November startete \ndas Mitwirkungsverfahren für die Ausserrhoder Bevölkerung. An einem Infoanlass in Teufen wurden Art und \nUmfang der Mitwirkung erläutert.  \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n120 \n\nDas Baugesuch für den Umbau der Winterdiensthalle im Werkhof Heiden liegt vor. Es wird über die Strassen-\nrechnung finanziert. Die regierungsrätliche Krediterteilung ist noch nicht erfolgt, daher wurde das Baugesuch \nnoch nicht bei der Gemeinde eingereicht. \n\nFür die aus dem eidg. Veloweggesetz geforderte Netzplanung wurde die erste Planungsphase beauftragt. Sie \numfasst die Bearbeitungsschritte Analyse und Zielbild, Festlegung Standards, Potentialabschätzung sowie Ent-\nwurf Velonetz. Die Ergebnisse sollten Mitte 2024 vorliegen. In der zweiten Planungsphase enthalten sind die \nÜberprüfung der neuen Standards auf das Netz, die Schwachstellenanalyse und die Massnahmenvorschläge. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nBetriebskostenauswertung (Aufwand-\nvergleich) betrieblicher Unterhalt rea-\nlistisch eingebettet in Vergleich unter \nden Ostschweizer Kantonen (Kosten-\nrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \nUnterhalt (Winterdienst, \nReinigung, Grünpflege, \nUnfalldienst, techn. \nDienst) (CHF/km) \n\n33'318 38'871  30'760 35'000 * \n\nRealisierung der politisch verabschie-\ndeten Ausbauten (Strassenbaupro-\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \nKantonsstrassennetz, Ob-\njektliste Strassenbaupro-\ngramm (m) \n\n2'730 633 620 3'000 810  \n\nErhalt der Substanz des Kantons-\nstrassennetzes inkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \nKantonsstrassennetz, Ob-\njektliste aller Strassen-\nbauvorhaben (m) \n\n4'829 910 4'065 7'500 4'585  \n\n*Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer\n\nerst im zweiten Quartal des Folgejahres vor. \n\nFür die Indikatoren «Laufmeter Ausbauten» und «Laufmeter Werterhaltung» massgebend sind die ausgeführ-\nten Strassenbauten mit eingebautem Deckbelag. In Walzenhausen musste ein Deckbelagseinbau von rund \n450 m wegen einer instabilen Böschung ins Jahr 2024 verschoben werden. Der Umbau der Bahnhofkreuzung \nHerisau wird erst nach Einbau der Deckbeläge 2024 eingerechnet, auch wenn die neue Kreuzung Ende 2023 \nin Betrieb genommen wurde. Ferner wurden zahlreiche Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut. Damit \nwird eine bundesgesetzliche Vorgabe erfüllt, allerdings erfolgt damit kein Beitrag zur Sollerfüllung an Laufme-\ntern. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 8.500 km/Jahr 0.55 0.11 0.48 0.85 0.54 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \nvon CHF 35'000/km  \n\n0.95 1.11 0.88 0.95 * \n\n*Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer \n\nerst im zweiten Quartal des Folgejahres vor. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n121 \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Vorjahr haben die Erhöhung der Förderansätze beim Heizungsersatz zusammen mit den Auswirkungen des \nUkraine-Kriegs eine Rekordnachfrage bewirkt. Daraus resultierte 2023 eine Verdreifachung der Auszahlungen. \nDagegen ist die Zahl der Förderanträge beim Heizungsersatz mit 284 Gesuchen um einen Fünftel zurückge-\ngangen (Vorjahr: 354 Gesuche).  \n\nDank der Förderung von Bund und Kanton erlebt die Erstellung von PV-Anlagen einen Aufschwung. Es wurden \nkantonale Fördermittel in der Höhe von rund 4,0 Mio. Franken ausbezahlt. Dieser Betrag entspricht dem zwei-\nfachen Budget. Mit dem aktuellen Zubau befindet sich der Kanton auf Kurs in Bezug auf das Ziel des Energie-\ngesetzes zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. \n\nDagegen wurden die Mittel für die Förderung der Basis-Ladeinfrastruktur E-Mobilität in bestehenden Mehrpar-\nteiengebäuden in der Höhe von 200'000 Franken nur zur Hälfte ausgeschöpft.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nZubau erneuerbare Stromproduktion \nmittels Photovoltaikanlagen \n(GWh/Jahr) \n\n- - 2.1 3.4 10.5  \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \nim Gebäudebereich mittels Gebäu-\ndehüllensanierungen \n\nEingesparte fossile Ener-\ngiemenge im Gebäudebe-\nreich (GWh/Jahr) \n\n1.4 1.7 1.7 1.9 1.8  \n\nSubstitution fossile Energie im Ge-\nbäudebereich mittels Einsatz von er-\nneuerbarer Wärmeproduktion \n\nErneuerbar produzierte \nWärmeenergie; geförderte \nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n1.7 2.2 3.2 7.0 8.2  \n\nDer Ersatz von fossil betriebenen Heizungen bewirkt über die Anlagenlebensdauer eine Einsparung von rund \n24'460 Tonnen CO2. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n426 568 838 3'430 2'106 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische Gebäudesan-\nierung (TCHF) \n\n1'415 1'729 1'769 1'930 1'906 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für Photovoltaikanlagen (TCHF) - - 793 2'000 4'044 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n122 \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Abwasserreinigungsanlage (ARA) für das Quartier Habset/Zweibrücken in Rehetobel konnte per Mitte De-\nzember an die ARA des Abwasserverbandes Altenrhein angeschlossen werden. Damit wurde die letzte öffentli-\nche resp. zentrale ARA im Vorderland und im Einzugsgebiet der Goldach aufgehoben. \n\nIm Jahr 2025 soll die ARA Teufen an die ARA St.Gallen-Au angeschlossen werden. Der Baubeginn für die Er-\nweiterung der ARA Au ist 2023 erfolgt und die Baubewilligung für den Leitungsbau in den Gemeinden Stein \nund Teufen wurde erteilt. Noch ausstehend ist die entsprechende Bewilligung für den Abschnitt zwischen Stein \nund der Stadt St. Gallen via Haggenbrücke. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnschluss von Kläranlagen an regio-\nnale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \nAnlagen \n\n9 8 8 8 7  \n\nVerbleibende Kläranlagen (mit einer Kapazität von mehr als 200 Einwohnergleichwerten): Herisau, Bühler-\nGais, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Schwägalp und Hundwil-Bömmeli. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t) 157 186 160 160 167 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t) 112 134 113 110 122 \n\nAusserkantonale ARA mit Abwasser aus AR: AV Altenrhein, ARA St.Gallen-Au und St.Gallen-Hofen, AW Ro-\nsenbergsau, ARA Appenzell, ARA Neckertal-Tüfi. \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Rahmen der aktuellen Revision des Umweltschutzgesetzes ist vorgesehen, die Sanierung von 300m-\nSchiessanlagen mit 40 % Bundesgeldern zu unterstützen; dies anstelle der bisherigen Scheibenpauschale von \n8'000 Franken. In der Regel wird damit der Kostenanteil, welcher durch den kantonalen Abfallfonds zu finanzie-\nren ist, geringer. Die Sanierung der entsprechenden zehn Anlagen wurde daher zurückgestellt. Dagegen wer-\nden Spezialfälle vorgezogen, deren Bundesbeitrag unverändert bleibt (50m-Anlagen) resp. die von der Schei-\nbenpauschale profitieren (historische Schiessen). \n\nDie aufwendige Projektierung für die Sanierung des historischen Stoss-Schiessen in Gais konnte abgeschlos-\nsen und die Baubewilligung eingeholt werden. Im Spätherbst wurde mit ersten Arbeiten begonnen. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n123 \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte Schiess-\nanlagen \n\n0 0 2 2 3  \n\nSanierung der Schiessanlagen Bühler (50m) und der historische Schiessen Schwägalp (50m und 300m; Kugel-\nfang im Kanton St.Gallen).  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSanierte Fläche (m2) 0 0 2'085 2'100 2'080 \n\nSanierungen der Schiessanlagen in Bühler 50m (680 m2), Schwägalp 50m (180 m2) und 300m (1'044 m2). \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Auftrag für die 5-jährliche Untersuchung der Fischbestände im Jahr 2024 wurde erteilt. \n\nDie Fischereireviere im Kanton wurden 2022 zur freien Bewerbung öffentlich ausgeschrieben; für die Pachtper-\niode 2023–2028 konnten im Berichtsjahr für 19 von 22 Reviere Pachtverträge abgeschlossen werden, drei Re-\nviere sind unverpachtet. \n\nDas Projekt der Wiederansiedlung von Steinkrebsen im Appenzellerland läuft noch bis 2024 in Zusammenar-\nbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bund. Eine kleine Krebspopulation, die 2021 im Einzugsgebiet der \nGlatt eingesetzt wurde, konnte sich halten. \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas kantonale Förderungskonzept umfasst zinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds. Die Darlehen werden \nhauptsächlich für den Erwerb von Pachtland zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur und für \nInvestitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen gewährt. Der Zinssatz für Agrarfondsdarlehen \nbetrug 0,9 %. Im Berichtsjahr wurden elf Gesuche genehmigt, davon zehn für Photovoltaikanlagen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF) 2.21 2.34 2.54 2.5 2.99 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n124 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nDie in Appenzell Ausserrhoden aufgewachsene Künstlerin Florence Schreiber fertigte das Bild der römischen Göttin \nJustitia an, die mit ihren Attributen (Schwert, Waage, Augenbinde) die Gerechtigkeit symbolisiert.\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n126 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nMit Beginn der neuen Legislaturperiode erhielt das Departement eine neue Departementsvorsteherin. Mit der \nPensionierung des langjährigen Departementssekretärs im Oktober und der Neubesetzung der Position mit der \nbisherigen Leiterin des Rechtsdienstes des Departementssekretariates fand ein zweiter wesentlicher Füh-\nrungswechsel innerhalb des Departements statt. \n\nFerner beschäftige das Departement insbesondere die Thematik «Gemeindestrukturen». So lehnte der Kan-\ntonsrat am 8. Mai 2023 die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ab. Stattdessen unterbreitete er \nden Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag sowie eine Eventualvorlage, woraufhin die Volksinitiative zu-\nrückgezogen wurde. Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. November 2023 lehnten die Stimmberechtigten \nden Gegenvorschlag ab und nahmen die Eventualvorlage an. Damit werden die Gemeinden nicht mehr na-\nmentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Zusätzlich verpflichtet die Annahme der Eventualvorlage den \nKanton, Gemeinden, die eine Fusion anstreben, sowohl administrativ als auch finanziell zu unterstützen. Die \nspezifischen Details hierzu sollen durch die künftige Gesetzgebung, die derzeit in Ausarbeitung ist, festgelegt \nwerden. \n\nIm September 2022 aktivierte der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den Kantonalen Führungsstab \n(KFS) und beauftragte ihn mit der Planung und Vorbereitung für eine allfällige Energiemangellage im Winter. \nDiesen Auftrag verfolgte der KFS auch im Frühjahr 2023 weiterhin. Der KFS hat als Teil seiner Arbeit die Ener-\ngie- und Versorgungslage fortlaufend beobachtet und grundlegende Massnahmen- und Vorbereitungskonzepte \nerarbeitet. Der KFS konnte einerseits einen wichtigen Beitrag zur Prävention einer Energiemangellage leisten, \nund andererseits wurde durch die umgesetzten Massnahmen der Vorbildcharakter der kantonalen Verwaltung \nunterstrichen. Nebst den Planungsarbeiten und der Erarbeitung von Massnahmen war die Koordination zwi-\nschen den einzelnen Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung eine Kernaufgabe des KFS.  \n\nPer Ende Januar 2023 verliess die bisherige Leitung die Gefängnisse Gmünden. Mitte Februar 2023 wurde ein \ninterimistischer Leiter eingesetzt. Per 1. August 2023 wurde dieser vom Regierungsrat als neuer Direktor der \nGefängnisse Gmünden gewählt. Im Laufe des Jahres hat sich die Personalsituation beruhigt; dies zeigt sich \nunter anderem an einer markanten Abnahme der Personalfluktuation. \n\nDas Projekt für das Areal «Gmünden» wurde intensiv vorangetrieben. Das geplante Vorhaben umfasst neben \nder Strafanstalt Gmünden auch ein zentrales Strassenverkehrsamt und neue Räumlichkeiten für die Regional- \nund Verkehrspolizei. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n127 \n\n \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2023 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\ns\nte\n\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nPolizeigesetz; Totalrevision             �  \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision               \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»               \n\nKantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»            1)   \n\nProjekt Weiterentwicklung Areal Gmünden (Erneuerung Ge-\n\nfängnisse und Neubau Strassenverkehrsamt) \n            �  \n\nOrganisation Grundbuch             �  \n\nTotalrevision BVO Gerichte               \n\n1) Rückzug \n\nBeratung im Regierungsrat   Volksabstimmung  \n\nBeratung im KR     Inkraftsetzung  \n\nVernehmlassung —    \n\n     \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum totalrevidierten Polizeigesetz stiess auf grosses Interesse. Nach Berücksichtigung \n\nder eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf entsprechend angepasst. Die Teilrevision des kantona-\n\nlen Datenschutzgesetzes wurde vorgezogen. Damit verschoben sich die Termine für das Polizeigesetz.  \n\nZur Totalrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe befindet sich ein Grundkonzept in \n\nBearbeitung. Der Projektstart musste verschoben werden und fand im August 2023 statt. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n128 \n\n8.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer langjährige Departementssekretär ging im Oktober in Pension. Der Regierungsrat hat die bisherige Leiterin \nRechtsdienst des Departementssekretariats zur neuen Departementssekretärin gewählt. Dies führte dazu, \ndass auch die Leitung des Rechtsdienstes neu zu besetzen war. Mit dem neuen kantonalen Geldspielgesetz, \nwelches per 14. Januar 2022 in Kraft getreten ist, stieg die Anzahl der Bewilligungsgesuche sowie der Meldun-\ngen von bewilligungsfreien Geldspielen deutlich markant an.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 525 595 355* 355* 380 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 28 31 58 40 55 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 3 1 - 5 1 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 8 17 24 24 19** \n\nAnzahl eingehender Rekurse 51 52 63 50 64 \n\nAnzahl erledigter Rekurse 42 45 75 52 61 \n\n* Mit der Bildung des neuen Amtes für Justizvollzug werden die zugehörigen Personen nicht mehr beim Depar-\ntementssekretariat erfasst.\n\n** Die Differenz zur RE 2022 ergibt sich durch eine systemtechnische Umstellung der Statistikauswertung. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'628 1'595 1'501 1'848 346 23.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'795 1'764 1'668 2'048 380 22.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -167 -169 -167 -200 -33 19.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter 62 \n\nMehraufwand Abschreibungen (zusätzliche Investitionen Werterhalt Sicherheitsfunknetz Polycom) 278 \n\nNettoinvestitionen 400 400 311 -89 -22.3\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Projektbeitrag WEP 2030 (Werterhalt Sicherheitsfunknetz Polycom) -89\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n129 \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Laufe des Berichtsjahres stand das Amt vor der Herausforderung, fünf der sieben Positionen neu zu beset-\nzen. Besonders herausfordernd war die Situation bei vier Stellen, die auch nach wiederholter Ausschreibungen \nüber mehrere Monate vakant blieben. Diese personellen Engpässe, in Kombination mit einem hohen Arbeits-\naufkommen, stellten eine erhebliche Belastung für das Amt dar. Zusätzlich trat der langjährige Amtsleiter im \nJuli in den Ruhestand. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Stellvertreterin und Leiterin der Migrationsabtei-\nlung vom Regierungsrat zur neuen Amtsleiterin ernannt, was eine Neubesetzung der Leitung der Migrationsab-\nteilung erforderlich machte. \n\nDem Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden seit Kriegsbeginn in der Ukraine 645 Schutzsuchende zugewie-\nsen. Im Berichtsjahr reichten 399 Personen das Gesuch um Verlängerung des S-Ausweises (Schutzstatus) \nein. Für die Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgabe musste eine Aushilfsperson eingestellt werden. \n\nDas Projekt «Bewilligungskopie in elektronischer Form» konnte Ende September 2023 abgeschlossen werden. \nDie Abteilung Migration hat den Direktdruck der Bewilligungskopien aus dem Zentralen Migrationsinformations-\nsystem (ZEMIS) per 30. September 2023 eingestellt. Seit dem 1. Oktober 2023 werden die Daten der Bewilli-\ngungskopien zwischen Bund, Kanton und Einwohnerkontrollen elektronisch über eine Schnittstelle ausge-\ntauscht. Andere Partnerbehörden, die Bewilligungskopien benötigen und nicht über die erforderliche Schnitt-\nstelle verfügen, erhalten diese weiterhin per Post. \n\nZur Unterstützung der kommunalen Einbürgerungsbehörden bei der Beurteilung von Einbürgerungskriterien \nwurde im Februar 2023 ein Workshop «ordentliche Einbürgerungen» mit Vertretungen der Gemeinden durch-\ngeführt. Es wurden dabei verschiedene Fallbeispiele in Gruppen bearbeitet und im Anschluss im Plenum be-\nsprochen. Die ausnahmslos positiven Rückmeldungen haben gezeigt, dass der Anlass sehr geschätzt wurde. \n\nIm Zivilstandswesen werden turnusgemäss alle zwei Jahre bei den drei regionalen Zivilstandsämtern Inspektio-\nnen durchgeführt. Das Resultat ist sehr erfreulich: Die drei Zivilstandsämter werden korrekt gemäss den vom \nBund vorgegebenen Richtlinien geführt. \n\nDas elektronische Register für Urkundspersonen im Zivilstandwesen wird nicht weiterverfolgt. Eine Lösung er-\nfolgt im Rahmen des Projekts «Infostar New Generation» als Ablösungsprogramm für das seit 2003 laufende \nelektronische Personenstandsregister. Dieses musste vom Bund aus personellen Gründen auf Ende 2024 ver-\nschoben werden. Damit ein möglichst reibungsloser Übergang erfolgen kann, sind entsprechende Schulungse-\nvents für im Zivilstandswesen tätige Personen im Sommer 2024 geplant.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \nausländerrechtlichen Bewilligungsge-\nsuche \n\nAnteil der bearbeiteten \nGesuche innerhalb von 20 \nArbeitstagen in % \n\n97 96 94 >80 76 �\n\nRasche Registrierung der Asylsu-\nchenden und Ausstellung der Auslän-\nderausweise N nach Erhalt der Zu-\nweisungsakten des SEM \n\nAnteil der registrierten \nPersonen und ausgestell-\nten Ausländerausweise N \ninnerhalb zwei Wochen \n(10 Arbeitstage) in % \n\n91 93 32 >85 74 �\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n130 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nZeitgerechte Bearbeitung der Einbür-\ngerungsgesuche/-fälle \n\nAnteil der innerhalb von 4 \nMonaten formell und ma-\nteriell geprüften Gesuche \nzur Weiterleitung an Ge-\nmeinde und Bund in % \n\n95 90 95 >90 90  \n\nZeitgerechte Prüfung der zivilstands-\namtlichen Gesuche \n\nAnteil der innerhalb von 4 \nMonaten geprüften Gesu-\nche mit Verfügung in % \n\n95 95 95 >90 90  \n\nAufgrund von fehlenden Ressourcen und der hohen Arbeitsbelastung konnten die Ziele der Abteilung Migration \nnicht erreicht werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 550 620 550 550 520 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung \n(in %) \n\n8'874 \n(16) \n\n8'950 \n(16.2) \n\n9'090 \n(16.3) \n\n9'150 \n(16.1) \n\n9'363 \n(16.6) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 36 60 85 100 107 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche 54 60 107 120 70 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 398 464 498 480 475 \n\nSchutzsuchende aus der Ukraine sind in den Zuweisungen nicht erfasst. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 524 632 484 444 -40 -8.3\n\n3 ordentlicher Aufwand 988 984 1'001 1'042 42 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -464 -352 -516 -598 -82 15.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Gebühren -79\n\nTiefere Verwaltungskostenpauschale des SEM 74 \n\nRückerstattung Ausreisekosten durch SEM -75\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n131 \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Dienstleistungsnachfrage des Strassenverkehrsamts zeigte im Jahr 2023 unterschiedliche Verläufe. Im Be-\nreich der Führerprüfungen erfolgte ein erneuter Rückgang der Nachfrage. Dieser Trend ist gesamtschweize-\nrisch zu erkennen. Über die Ursachen herrscht noch keine Klarheit. Es scheint sich hauptsächlich um eine \nÜberlagerung von verschiedenen Auswirkungen aus den Änderungen der Führerausweisvorschriften per  \n1. Januar 2021 zu handeln. Im Bereich der Fahrzeugprüfungen führten Lieferengpässe von Komponenten für\nNeuwagen dazu, dass ältere Fahrzeuge länger genutzt wurden. Aufgrund der Staffelung der Prüfungsintervalle\nfür periodische Nachkontrollen nach Fahrzeugalter (5/3/2 Jahre) liegt der Bedarf nach Fahrzeugprüfungen\nabermals auf hohem Niveau. Insgesamt konnten diese Verschiebungen mit dem bestehenden Personal ohne\ngravierende Auswirkungen auf die Terminverfügbarkeit und die Prüfungsrückstände (vgl. Indikatoren) bewältigt\nwerden.\n\nIn der Administration wirkte sich die grosse Anzahl Fahrzeugprüfungen vor allem auf die Disposition aus. Mehr \nTermine generierten im selben Ausmass Mehraufwände bei Versand von Aufgeboten, Koordination von Ter-\nminverschiebungen und auch mehr Geschäftsfälle für die Debitorenbuchhaltung. Seitens Kundschaft ist aus-\nserdem eine steigende Ungeduld bezüglich Wartezeiten bei Telefonanrufen und E-Mails festzustellen. Auf-\ngrund der hohen Dauerbelastung des Administrationsteams wurde dieses im Berichtsjahr personell verstärkt. \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht. Die Initiative zur Revision der Berechnungsmethodik der kanto-\nnalen Strassenverkehrssteuern ist in das Projekt zur Revision des Einführungsgesetzes zum SVG eingeflos-\nsen. Durch die Mitwirkung im Rahmen nationaler und kantonaler Projekte (E-ID AR, digitale Führerausweise) \nwerden demnächst massgebliche Neuerungen im Bereich der Digitalisierung eingeführt werden können. \n\nAlle Angebote des Amtes konnten auch bei personellen Wechseln stets in guter Qualität angeboten werden. \nDas Dienstleistungsangebot wurde auch im Berichtsjahr weiter verbessert. Als Beispiel besteht seit dem \nHerbst 2023 die Möglichkeit, Passfotos für Führerausweise direkt via Mobiltelefon aufzunehmen und einzu-\nreichen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \nund rechtliche Erwägungen garantie-\nren den Bestand der verfügten Admi-\nnistrativmassnahmen \n\nAnteil der letztinstanzlich \ngutgeheissenen Be-\nschwerden gegen Admi-\nnistrativmassnahmen im \nVerhältnis zu allen Verfü-\ngungen in % \n\n0.16 0 0 <0.2 0  \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetzli-\nchen Vorgaben in Bezug auf den \nVerzug der periodischen Fahrzeug-\nprüfungen werden eingehalten \n\nRückstand bei Fahrzeu-\ngen mit jährlichem Prü-\nfungsintervall (Monate) \n\n1 1 0 0 1 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n132 \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nPeriodische Kontrollen: Die gesetzli-\nchen Vorgaben in Bezug auf den \nVerzug der periodischen Fahrzeug-\nprüfungen werden eingehalten \n\nRückstand bei Personen-, \nLieferwagen und Klein-\nbussen (Monate) \n\n10 11 11 9 10  \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \numgesetzt mit steigender Nutzungs-\nhäufigkeit \n\nSteigerung des Anteils \nder elektronisch zugestell-\nten Steuer- und Gebüh-\nrenrechnungen in % \n\n17 6 2 10 19  \n\nAufgrund des weiterhin hohen Bedarfs an Fahrzeugprüfungsterminen (vgl. Jahresrückblick) konnten die Rück-\nstände nur stabilisiert und nicht abgebaut werden. Die Nutzerzunahme des elektronischen Rechnungsversands \n(eBill) hat die Erwartungen nach moderaten Vorjahreszahlen übertroffen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'464 1'400 1'395 1'420 1'485 \n\nFahrzeugbestand 48'174 48'897 48'995 49'600 49'200 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1'311 1'538 1'044 1'400 895 \n\nAnzahl Administrativmassnahmen 1'246 1'044 1'162 1'050 1'135 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 12'659 11'646 14'442 13'500 14'287 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -636 -758 -445 -502 -57 12.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'794 2'809 3'195 3'204 9 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'430 -3'568 -3'641 -3'707 -66 1.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Maschinen und Geräte (Partikel und Reparaturen Prüfinfrastruktur) 41 \n\nMinderaufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI AG (Migration Cari im 2022) -13\n\nMinderaufwand Sachversicherungsprämien (Zahlung für zwei Jahre im 2022) -94\n\nMehrertrag Gebühren -77\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n133 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer vom Regierungsrat im September 2022 aktivierte Kantonale Führungsstab (KFS) war bis im Frühling 2023 \ndamit beschäftigt, die Vorsorgeplanung «Energie und Versorgung 22» voranzutreiben. Die Gemeinden wurden \nin die Planung miteinbezogen. Der KFS wurde vom Regierungsrat im April 2023 entlastet. Der Bund bearbeitet \nweiter zahlreiche Vorsorgeplanungen mit intensiver Beteiligung der Stabschefs der Kantonalen Führungsstäbe. \nDer interkantonale KFS-Koordinationsmechanismus hat sich auch in dieser Sache bewährt.  \n\nIm Frühling konnte das Projekt «Notfalltreffpunkte AR» abgeschlossen und zusammen mit den Gemeinden ein-\ngerichtet werden. Das Care Team musste wiederum weit überdurchschnittlich viele Einsätze leisten und kam \nnach 2022 erneut an die Belastungsgrenze. Auf der Basis der «Gefährdungs- und Risikoanalyse AR2020» \nwurde eine verwaltungsinterne Defizitanalyse erarbeitet (inkl. Definition der Verantwortlichkeiten, Massnah-\nmenkatalog, Zeitplan und Kostenschätzungen). Das Pilotprojekt «Business Continuity Management/Business \nImpact Analyse» (BCM/BIA) konnte Ende Jahr abgeschlossen werden. Der Test dient der Evaluation, in wel-\ncher Form BCM/BIA auf die KVAR übertragen werden kann.  \n\nDas zweijährige Pilotprojekt «Wehrpflichtersatzbewirtschaftung für Appenzell Innerrhoden» ist aus der Sicht \nbeider Kantone positiv verlaufen, und Appenzell Ausserrhoden wird diese Aufgabe voraussichtlich für das \nganze Appenzellerland wahrnehmen. Aufgrund der föderalen Steuerhoheiten ist dies ein einmaliges Vorgehen. \n\nIm Berichtsjahr hat das Amt die administrativen, personellen und prozessualen Voraussetzungen geschaffen, \num die Zivilschutzkompanien Mittelland und Vorderland zusammenzulegen. Diese heissen neu «Pionierkom-\npanie West» (Hinterland) und «Pionierkompanie Ost» (Vorder- und Mittelland). Ab Mitte Jahr begannen die \nVorbereitungen, um ab 2024 neu eine Logistikkompanie zu führen. Diese soll ab 2024 unter anderem die rund \n3'200 Schutzräume den Bundesvorgaben entsprechend kontrollieren und die über 30 Schutzanlagen bewirt-\nschaften.  \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden mehrheitlich erreicht. \n\nDas Amt hat die kritischen Infrastrukturen nach der Vorgabe des Bundes evaluiert. Ein Massnahmenkatalog \nsteht noch aus. \n\nIm Dezember konnte die mehrjährige und kantonsweite Projektkoordination «Trinkwasser in Mangellagen» be-\nendet werden. Die Wasserversorgungen der Gemeinden haben bereits 2018 den Stromausfall als das grösste \nRisiko für die Versorgung erkannt. Alle Trinkwasserversorgungen im Kanton sind nun für das Szenario Strom-\nmangel und Blackout vorbereitet oder im Projekt sehr weit fortgeschritten. Es bestehen in den Vorderländer \nGemeinden gewichtige Abhängigkeiten zur Wasserversorgung in verschiedenen St.Galler Gemeinden; diese \nVertragspartner sind in diesem Projekt teilweise noch nicht so weit fortgeschritten.  \n\nDie amtsinterne Reorganisation ist weit fortgeschritten. Weil in der Abteilung Zivilschutz die Funktionen des \nBataillonskommandanten und des Logistikkommandanten neu zu besetzen waren und die Pionierkompanien \nzusammengelegt werden, sind zahlreiche interne Prozesse und auch Prozesse mit den Interessensgruppen \nwie bspw. den Gemeinden in Überarbeitung. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n134 \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nDie Absolventen beurteilen den Ori-\nentierungstag mit mind. «Gut» \n\nProzentsatz Zufriedenheit \n«Gut» bei Rückmeldun-\ngen der systematischen \nUmfrage bei allen Absol-\nventen \n\n* 100 96 90 95  \n\nDie Gemeindeführungsstäbe verfü-\ngen über das Knowhow, um Einsätze \neffizient und effektiv leisten zu kön-\nnen \n\nProzentsatz der Gemein-\ndeführungsstäbe, die alle \nzwei Jahre an einer Schu-\nlung/Übung teilnehmen \n\n* 95 40 40 20**  \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \nverfügen über das Knowhow, um \nEinsätze effizient und effektiv leisten \nzu können \n\nProzentsatz der Schutz-\ndienstpflichtigen, die min-\ndestens 3 Wiederholungs-\nkurs-Tage (bis 2020 = 2 \nTage) leisten \n\n50 72 83 70 40*** �\n\n* Coronabedingt wurden keine Orientierungstage bzw. Schulungen/Übungen durchgeführt.\n** Zwei Gemeindeführungsstäbe haben die geplante Übung wegen interner Gründe abgesagt.\n*** Aufgrund von Personalfluktuation und Abwesenheiten von Instruktoren in Ausbildung konnte dies nicht er-\nfüllt werden. Es wurden alle bewilligten Zivilschutzeinsätze der Gemeinden umgesetzt.\n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'360 1'690 1'400 1'540 1'450 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und Zi-\nvilschutzangehörigen \n\n3'685 3'784 3'961 3'700 3'688 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1'343 1'232 1'186 1'200 1'117 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 4'547 3'948 2'314 3'750 1'295* \n\n* Die Hochrechnung im 1. Quartal 2022 für den VA 2023 basierte auf den Corona Zahlen (RE 2020 und 2021).\n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'328 2'981 1'967 1'554 -413 -21.0\n\n3 ordentlicher Aufwand 2'588 5'584 3'369 2'945 -423 -12.6\n\n4 ordentlicher Ertrag -1'260 -2'603 -1'401 -1'391 10 -0.7\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand temporäre Arbeitskräfte (Impfzentren COVID-19 entfällt) -432\n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (Projekt BCM) 87 \n\nMinderaufwand Kurse, Prüfungen und Beratungen (Zivilschutz COVID-19 entfällt) -70\n\nMinderaufwand Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge (Callcenter und Impfstoff COVID-19 entfällt) -126\n\nMehrertrag Entschädigungen Kantone (Wehrpflichtersatz, ZS Ausbildungsverbund) -120\n\nMinderertrag (Finanzierung COVID-19 entfällt) 146 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n135 \n\n640 Kantonspolizei \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Veränderung der globalen Sicherheitslage, insbesondere in der Ukraine und dem Nahen Osten, fordert den \n\nschweizerischen Polizeiapparat stark. Zwischen allen Kantonen finden regelmässig standardisierte Lagebeurtei-\n\nlungen statt, um aktuell angepasste Massnahmen abzugleichen und abzusprechen. Dabei geht es unter ande-\n\nrem um Demonstrationen, Gefahr von Terroranschlägen, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit wie auch transnati-\n\nonale Gewalteskalationen (z.B. Eritrea).  \n\nDie Bevölkerung ist spürbar «dünnhäutiger» geworden und ruft schneller die Polizei. Dies zeigt sich unter ande-\n\nrem bei den polizeilich begleiteten Fürsorgerischen Unterbringungen (FU). Diese stiegen von 53 (2019) auf 120 \n\n(2023). Eine Vervierfachung ist bei den Ordnungsdiensteinsätzen zu verzeichnen: Diese stiegen von 3 (2019) \n\nauf 13 (2023) und waren mehrheitlich Unterstützungen der Stadtpolizei St. Gallen bei Fussballspielen. Diese \n\nEntwicklungen spiegeln sich auch in der Anzahl der Notrufe wider: Diese stiegen von 9'203 (2019) auf 12'068 \n\n(2023). \n\nIn der Prävention wie auch der kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bewältigung wurde die Arbeit der Polizei \n\ninsbesondere durch folgende Phänomene beeinflusst: Staatsverweigerer, Schockanrufe, Fake-News, Cyber- \n\nund digitale Kriminalität.  \n\nWeiterhin gross sind die Herausforderungen im Informatikbereich. Nebst Weiterentwicklungen der verschiede-\n\nnen Fachanwendungen brachten zwei mit der ARI AG erreichte Meilensteine grosse Fortschritte: Das bei der \n\nARI AG angegliederte IT-Kompetenzzentrum BORS wurde noch spezifischer auf die Polizeibedürfnisse ausge-\n\nrichtet und mit der Installierung von «always on» ist das mobile Arbeiten praktisch an jedem Standort im Kanton \n\nmöglich.   \n\nIm Personellen zeigt sich im Rahmen der Bewerbungen auch bei der Polizei der Fachkräftemangel. Obwohl sich \n\ndie Auswahl an geeigneten Personen verringert hat, konnten die Stellen noch besetzt werden.  \n\nIm Mai 2023 wurden die Feierlichkeiten zum 50 Jahr-Jubiläum mit einem Tag der offenen Tür im Polizeikom-\n\nmando in Herisau abgeschlossen. Dank dem riesigen Publikumsaufmarsch war ein intensiver Austausch mit der \n\ninteressierten Bevölkerung möglich.   \n\nDie im AFP erwähnten Ziele «Konsolidierung der neuen zweijährigen Grundausbildung und des (damit einher-\n\ngehenden) neuen Ausbildungskonzepts» wie auch «die Einführung des automatisierten Informationsabgleichs \n\nzwischen dem zentralen Strafregister und dem kantonalen Waffenregister» konnten vollumfänglich erreicht wer-\n\nden. Teilweise erreicht wurden die ins Auge gefassten Entwicklungsschritte bei der Weiterentwicklung der \n\nDienstplanung wie auch bei der Weiterentwicklung des Rapportsystems myAbi. Bei letzterem wurde mit Smart-\n\npolice ein Fotoablagesystem eingeführt, welches zu einer spürbaren Unterstützung und Effizienzsteigerung bei \n\nder Rapportierung geführt hat. Auf die Einführung der digitalen Unterschrift wurde verzichtet (Kosten-Nutzenver-\n\nhältnis, offene rechtliche Fragen). Beim Dienstplanungsprogramm wurde vorläufig auf gewisse Automatisierun-\n\ngen verzichtet. Wie geplant erfolgte hingegen die Implementierung des Kursplanungs- und Ausbildungsmoduls. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur gesamten Verkehrsun-\n\nfallzahl unter 10 % \n\nAnteil der Verkehrsunfälle \n\nmit schwerverletzten Per-\n\nsonen in % \n\n6.84 7.4 6.91 <10 7.05 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n136 \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten liegt bei mindestens 75 % \n\nAnteil der geklärten \n\nschweren Straftaten im \n\nSinne meldepflichtiger \n\nDelikte an STA in % \n\n100 100 91 >75 100 \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt \n\nAnteil der innert Frist erle-\n\ndigten Gesuche in % \n\n95 97 97 >95 98 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nVA \n\n2023 \n\nRE \n\n2023 \n\nStellenprozente 10'545 10'942 10'936 11'082 10'866 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen 556 525 502 480 420 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr 7.1 10.5 * 15 * \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\n78 46 96 100 120 \n\n* Wegen Änderung des Dienstplanungsprogramms lassen sich diese Zahlen nicht mehr ermitteln. Auf diese\n\nKennzahl wird daher künftig verzichtet.\n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nRE \n\n2023 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16'351 16'561 17'749 18'160 411 2.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 17'730 17'858 19'259 19'352 93 0.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'378 -1'297 -1'511 -1'192 319 -21.1\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung Rückstellung Stunden- und Feriensaldo -335\n\nMehrertrag Rückerstattung Taggelder -52\n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI AG 52 \n\nMehraufwand Abschreibungen Sachanlagen (Fahrzeugflotte) 44 \n\nMehraufwand Abschreibungen Software (Projekt Notruf und Einsatzzentrale) 134 \n\nMinderaufwand ausserplanmässige Abschreibung (Wegfall Brand Geschwindigkeitsmessanlage im 2022) -145\n\nMinderaufwand Raumkosten (Aufgabe Polizeiposten Urnäsch und Umbau Polizeiposten Teufen) -55\n\nMinderertrag Rückerstattungen Dritter (Wegfall Brand Geschwindigkeitsmessanlage im 2022) 215 \n\nMinderertrag Entschädigungen Kantone und Konkordate 141 \n\nNettoinvestitionen 553 687 1'282 1'248 -34 -2.7\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt Notruf und Einsatzzentrale / Wegfall Einführung myABI im 2022 148 \n\nFahrzeugflotte 194 \n\nWegfall Geschwindigkeitsmessanlage / GK-Fahrzeug im 2022 -380\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n137 \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit Blick auf das Inkrafttreten der StPO-Revision am 1. Januar 2024 wurde eine zusätzliche Stelle für eine \nStaatsanwältin bzw. einen Staatsanwalt geschaffen. Damit kann auch das Fallcontrolling / Fallmonitoring ver-\nstärkt werden. Im Berichtsjahr wurde ein Abbau der Pendenzen angestrebt. Dieses Ziel konnte noch nicht er-\nreicht werden.  \n\nNebst einer hohen Arbeitslast durch das Fallaufkommen waren die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft \nauch durch die versuchte Implementierung der komplett überarbeiteten Geschäftsapplikation Tribuna V4 stark \ngefordert. Die Staatsanwaltschaft hat sich 2020 als Pilotkanton gegenüber der Entwicklerin dazu verpflichtet, \nbei der Weiterentwicklung der bestehenden Geschäftsapplikation Tribuna V3 aktiv mitzuwirken. Im zweiten  \nSemester des Berichtsjahres waren nach intensiven Vorarbeiten zwei sogenannte Go-Live-Termine geplant, \ndie jedoch beide wegen Mängel auf Entwicklungsseite verschoben werden mussten.   \n\nZu den Zielen im Berichtsjahr ist festzuhalten: Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer \nStaatsanwaltschaften sowie mit der eigenen Kantonspolizei konnte erreicht werden. Die Optimierung der Ab-\nläufe innerhalb der Staatsanwaltschaft benötigt mehr Zeit als erwartet und wird Amtsleitung und Mitarbeitende \nauch 2024 weiter beschäftigen. Aktuell ist offen, ob und wann Tribuna V4 bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt \nwerden kann. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafbe-\nfehlsverfahren (max. 6 Monate) \n\nAnteil der Fälle mit einer \nVerfahrensdauer von \nmehr als 6 Monaten in % \n\n4.5 4.5 17.5 <5 10.4 �\n\nFormell und materiell rechtsbestän-\ndige Anklagen (Rückweisungen unter \n5 %) \n\nAnteil der Anklagen, die \naus formellen oder materi-\nellen Gründen vom Gericht \nzurückgewiesen wurden  \nin % \n\n6 3 2.5 <5 1.6  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Anklage-\nverfahren (max. 12 Monate) \n\nAnteil der Fälle mit einer \nVerfahrensdauer von \nmehr als 12 Monaten in % \n\n9 9 56 <10 47.5* �\n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafver-\nfahren gegen Jugendliche \n\nAnteil der Verfahren mit \neiner Verfahrensdauer \nvon mehr als 4 Monaten \nin % \n\n3 2 15 5 27 �\n\n* Künftig wird auf diesen Indikator verzichtet (vgl. AFP 2025–2027), weil die Zielsetzung nur teilweise durch\ndas Amt beeinflussbar ist.\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n138 \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'460 1'640 1'460 1'540 1'540 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1'435 1'569 1'604 1'600 1'643 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle) 2'501 2'171 2'046 2'400 2'217 \n\nNeueingänge Bereich Juga 220 206 230 250 215 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle) 366 347 554 300 557 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle) 419 339 394 300 409 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren bei der Jugendanwaltschaft - - - 40 47 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'822 4'828 3'696 3'989 293 7.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'985 5'019 3'754 4'025 270 7.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -163 -191 -58 -36 22 -38.1\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 62 \n\nMinderaufwand Untersuchungskosten -91\n\nMehraufwand Gutachter (Institut für Rechtsmedizin, St. Gallen, und forensische Gutachten) 109 \n\nMehraufwand amtliche Verteidigung 118 \n\nMehraufwand Untersuchungshaft 53 \n\nNettoinvestitionen 8 6 80 19 -62 -76.9\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVerschiebung Update Tribuna V4 auf 2024 -62\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n139 \n\n655 Amt für Justizvollzug \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Amt für Justizvollzug musste im Berichtsjahr im operativen Geschäft feststellen, dass Plätze für stationäre \nBehandlungen im Rahmen von strafrechtlichen Massnahmen teilweise nur schwer zu finden sind. In einzelnen \nFällen konnte kein Platz gefunden werden, obwohl mehr als zehn Institutionen angefragt wurden. \n\nDie Amtsleitung hat sich im Berichtsjahr für die Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit im Justizvollzug \neingesetzt. Die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate haben im Rahmen des Projekts «Horizont» \nengere Zusammenarbeitsformen erarbeitet. Die Amtsleitung hat in einem Teilprojekt mitgewirkt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nFristgerechte Erledigung und voraus-\nschauende Planung bei Geld- und \nGefängnisstrafen sowie bei Mass-\nnahmefällen \n\nAnteil fristgerechter Erle-\ndigungen in % (Vollstre-\nckungsverjährung tritt \nnicht ein) \n\n100 100 100 100 100  \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthaltes der verurteilten \nPerson nicht vollzogen werden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente - - 245 240 245 \n\nNeueingänge im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs 1'061 816 818 1'000 839 \n\nAnzahl Aufgebote zum Strafantritt 402 352 358 370 366 \n\nAnzahl Haftbefehle zuhanden der Polizei 145 142 182 130 151 \n\nAnzahl aktive stationäre Massnahmen 3 3 6 5 8 \n\nAnzahl eingetragene Strafurteile 520 351 317 500 534 \n\nDie stationären Massnahmen haben stark zugenommen. Noch in den Jahren 2020 und 2021 waren jeweils 3 \nstationäre Massnahmen aktiv, im Berichtsjahr sind es 8. Dies entspricht einer Zunahme von 166 % gegenüber \n2021. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um gerichtlich angeordnete Behandlungen von psychischen \nStörungen oder Suchterkrankungen für verurteilte Straftäter. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'977 3'106 1'129 57.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'995 3'163 1'168 58.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -18 -57 -39 214.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand für stationäre Massnahmen 1'126 \n\nRückerstattung Gesundheitskosten -34\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n140 \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -720 -942 -552 -840 -288 52.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'605 5'759 5'691 6'695 1'004 17.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'325 -6'701 -6'243 -7'535 -1'292 20.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDer Leistungsauftrag und die Budgetvorgaben wurden erfüllt. Auf einzelne Abweichungen im Rahmen des \nGlobalkredits ist daher nicht näher einzugehen. \n\nNettoinvestitionen 70 146 - \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -5'206 -4'986 -4'212 -4'727 -515 12.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 337 214 251 263 12 4.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'543 -5'200 -4'463 -4'990 -527 11.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Bussen Kantonspolizei -86\n\nMehrertrag Bussen Staatsanwaltschaft -441\n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'842 -8'284 -8'261 -8'164 97 -1.2\n\n3 ordentlicher Aufwand 14'336 14'416 14'755 14'961 205 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -22'178 -22'700 -23'016 -23'125 -108 0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Abgaben an Gemeinden aufgrund gestiegener Einnahmen 79 \n\nMehraufwand Übertragungen in die Staatsrechnung aufgrund gestiegener Einnahmen 126 \n\nMehrertrag Motorfahrzeugsteuern (Zunahme Fahrzeugbestand, steigende Fahrzeuggewichte) -108\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nAm 23. August 2023 «verübten» die Aktionskünstler Frank und Patrik Riklin im Rahmen ihrer Aktion BIGNIK einen \nTuchüberfall auf das Regierungsgebäude in Herisau. Foto/COPYRIGHT: Atelier für Sonderaufgaben \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n142 \n\nBehörden und Rechtspflege \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 428 652 620 507 -113 -18.3\n\n3 ordentlicher Aufwand 428 652 620 512 -108 -17.5\n\n4 ordentlicher Ertrag -5 -5 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Dienstleistungen (Wegfall Live-Streaming KR-Auswärtssitzungen) -97\n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'057 1'642 1'814 1'742 -72 -4.0\n\n3 ordentlicher Aufwand 2'154 1'760 2'184 1'895 -289 -13.2\n\n4 ordentlicher Ertrag -97 -118 -369 -153 216 -58.6\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand für Vorsitz Internationale Bodenseekonferenz (IBK) im Jahr 2022 -392\n\nMehraufwand Sechseläuten 2024 Zürich 42 \n\nMehrertrag Übertragung Sechseläuten aus Lotteriefonds -42\n\nMinderertrag Weiterverrechnung Aufwand IBK 238 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n143 \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Obergericht ist die Zahl der Neueingänge wieder angestiegen. Die Eingänge im Bereich des Steuerrechts \nsind nochmals stark zurückgegangen. Auch die Zahl der neuen Strafrechtsfälle ist kleiner geworden. Leicht zu-\ngenommen haben dagegen die Sozialversicherungsstreitigkeiten. Die Erledigungsquote lag wiederum über \nden Neueingängen, weshalb die Zahl der pendenten Fälle weiter reduziert werden konnte (von 158 auf 129 \nFälle; tiefster Wert der letzten 10 Jahre). Das Obergericht erledigte 90 % seiner Fälle innert 12 Monaten.  \n\nDas Kantonsgericht hatte gegenüber der Vorperiode deutlich mehr Eingänge zu verzeichnen; insbesondere im \nBereich der einzelrichterlichen Tätigkeiten mussten markant mehr Fälle eingeschrieben werden. Die Erledigun-\ngen lagen leicht unter den Eingängen. Das Kantonsgericht konnte 2023 96 % der Fälle binnen einer Frist von 12 \nMonaten erledigen und erreichte damit das gesteckte Ziel. \n\nBei den Schlichtungsstellen haben die Neueingänge um rund 40 % zugenommen. Es ist anzunehmen, dass \ndiese Zunahme im Zusammenhang steht mit der Erhöhung des Referenzzinssatzes. Auch bei den Vermittlern \nsind mehr Fälle eingegangen als im Vorjahr. Die Pendenzen aller Schlichtungsbehörden sind um rund 10 % \ngestiegen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\n80 % aller beim Obergericht einge-\nhenden Fälle werden innert 12 Mona-\nten nach Eingang erledigt \n\nAnteil der Fälle, die innert \n12 Monaten erledigt sind \nin % \n\n- 77 81 80 90  \n\n95 % aller beim Kantonsgericht ein-\ngehenden Fälle werden innert 12 Mo-\nnaten nach Eingang erledigt \n\nAnteil der Fälle, die innert \n12 Monaten erledigt sind \nin % \n\n95 97 96 95 96  \n\n95 % aller bei Schlichtungsbehörden \neingehenden Fälle werden innert 3 \nMonaten nach Eingang erledigt \n\nAnteil der Fälle, die innert \n3 Monaten erledigt sind in \n% \n\n84 85 82 85 83 �\n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 1'610 1'760 1'665 1'725 1'905 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge 441 394 357 400 391 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen 428 410 428 400 420 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge 1'549 1'469 1'465 1'400 1681 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1'495 1'449 1'453 1'400 1627 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 86 84 87 100 123 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen 89 86 85 100 116 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge 234 245 198 240 219 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen 223 249 211 240 218 \n\nHinsichtlich der Kennzahlen ist anzumerken, dass die Pensen der 5 vollamtlichen Gerichtspräsidien in den \nStellenprozenten nicht enthalten sind, weil es sich bei diesen um Behörden handelt. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n144 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'421 4'585 4'645 5'001 355 7.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'267 5'434 5'379 5'735 356 6.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -846 -849 -733 -734 -1 0.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 157 \n\nMehraufwand Entschädigungen für Rechtsvertretungen 171 \n\nNettoinvestitionen 5 36 23 21 -2 -9.1\n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Update Tribuna -12\n\nMehraufwand eDossier (Bund) 10 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n145 \n\n800 Finanzkontrolle \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den separaten Jahresbericht der Finanzkontrolle verwiesen. \n\n Kennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nStellenprozente 190 190 190 190 200 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 433 434 456 435 -20 -4.5\n\n3 ordentlicher Aufwand 446 447 471 448 -23 -4.8\n\n4 ordentlicher Ertrag -13 -13 -15 -13 2 -15.1\n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n146 \n\n810 Datenschutz- Kontrollorgan \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den separaten Jahresbericht des Datenschutz-Kontrollorgans verwiesen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\n90 % der Beratungsanfragen innert \neinem Monat beantwortet \n\nAnteil der Erledigung in-\nnert einem Monat \n\n- - 100 90 95  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nRE \n2023 \n\nAnzahl Beratungsanfragen öffentliche Organe - - 63 60 65 \n\nAnzahl Beratungsanfragen Privatpersonen - - 17 20 23 \n\nAnzahl durchgeführte Kontrollen - - 6 3 12 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\nAbw. VJ \nabsolut \n\nAbw. VJ \nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 85 151 67 78.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 85 151 67 78.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nZunahme Honorar Datenschutzbeauftragter (fehlende Abgrenzung Vorjahr TCHF 24) 67 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n147 \n\nAnhang \n\n10.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich- \nerklärung \n\nParlamentarischer \nVorstoss \n\nZustän-\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \nAbschreibung \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \nAm 11. Juni 2018 reichte Kantonsrat Pe-\nter Gut, Walzenhausen, und Mitunter-\nzeichnende oben erwähnte Motion ein. \nDer Rat erklärte die Motion mit 37:23 \nStimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK \n\nDas Thema wird im Rahmen der \nTotalrevision der Kantonsverfas-\nsung behandelt. Kantonsrat hat \nverfassungsrechtliche Grundlage \nin 1. Lesung gutgeheissen. \n\nFebruar 2025 \n\n0100.60 01.04.2019 Revision des Finanzausgleichs- \ngesetzes \nAm 19. Dezember 2018 reichten Kantons-\nrat Oliver Schmid, Teufen, und Kantonsrat \nPatrick Kessler, Teufen, oben erwähnte \nMotion ein. Der Rat erklärte die Motion mit \n61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheb-\nlich. \n\nDF \n\nDer Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates wurde Ende Okto-\nber 2023 an den Kantonsrat ver-\nabschiedet. \n\nMai 2025 \n\n0100.93 15.06.2020 Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähn-\nliche nikotinhaltige Produkte ausweiten \nAm 9. Dezember 2019 reichte  \nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Spei-\ncher, und Mitunterzeichnende oben er-\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \nMotion mit 55:5 Stimmen bei 3 Enthaltun-\ngen für erheblich. \n\nDGS \n\nMit dem neuen Tabakproduktege-\nsetz und den Ergänzungen durch \ndie Volksinitiative «Ja zum Schutz \nder Kinder und Jugendlichen \nvor Tabakwerbung (Kinder und \nJugendliche ohne Tabakwer-\nbung)» werden die Anliegen der \nMotion auf Bundesebene umge-\nsetzt. Im Rahmen der nächsten \nTeilrevision des Gesundheitsge-\nsetzes wird geprüft, inwieweit we-\ngen der neuen Bundesbestim-\nmungen Anpassungen auf kanto-\nnaler Ebene nötig sind. \n\noffen \n\n0100.120 29.03.2021 Standesinitiative für Solar- und Klein-\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\nmission Bau und Volkswirtschaft oben er-\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \nMotion mit 36:23 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen für erheblich. \n\nDBV \n\nDer Rat nahm mit Diskussion vom \nBericht des Regierungsrates \nKenntnis und schrieb die Motion \nmit 63:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n\n12.06.2023 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n148 \n\n0100.128 14.06.2021 Überarbeitung der Entschädigungen \nfür die gerichtlichen Organe \nAm 19. März 2021 reichte die Kommission \nInneres und Sicherheit oben erwähnte \nMotion ein. Der Rat erklärte die Motion mit \n63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheb-\nlich. \n\nDIS \n\nAus aktuellem Anlass – Rücktritt \neines Vermittlers – musste eine \nTeilrevision der Besoldungsver-\nordnung für die gerichtlichen Or-\ngane (BVO) vorgezogen werden. \nDie Totalrevision der BVO soll im \nLaufe des Jahres 2024 an die \nHand genommen werden. \n\noffen \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n149 \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\nerklärung \n\nParlamentarischer \nVorstoss \n\nZustän-\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbankarchivs \nin das Staatsarchiv von  \nAppenzell Ausserrhoden \nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrä-\ntin Judith Egger, Speicher, namens der SP-\nFraktion ein Postulat zu oben erwähntem \nThema ein. Der Rat erklärte das Postulat \nmit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für er-\nheblich. \n\nKK \nDie Verhandlungen mit der UBS \nAG konnten abgeschlossen wer-\nden. \n\nJuni 2024 \n\n0100.121 29.03.2021 Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \nEngagement für energieeffiziente und \nemissionsarme Mobilität \nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\nmission Bau und Volkswirtschaft oben er-\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte den \nVorstoss mit 60:2 Stimmen ohne Enthal-\ntungen als Postulat für erheblich. \n\nDBV \nDer Rat nahm mit Diskussion vom \nBericht des Regierungsrates \nKenntnis und schrieb das Postulat \nmit 57:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n\n27.03.2023 \n\n0100.136 27.09.2021 Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik: Anpassung von Art. 2 (ARI/SVAR) \nAm 27. Mai 2021 reichte die Fraktion der \nFDP. Die Liberalen oben erwähnte Motion \nein. Der Rat erklärte den Vorstoss mit \n45:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen als \nPostulat für erheblich. \n\nDF \n\nDer Rat nahm mit Diskussion vom \nBericht des Regierungsrates \nKenntnis und schrieb das Postulat \nmit 63:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n\n12.06.2023 \n\n0100.153 28.03.2022 Absicherungsmodell für die Finanzie-\nrung von energetischen Massnahmen \nAm 16. Februar 2022 reichte die Kommis-\nsion Bau und Volkswirtschaft oben er-\nwähntes Postulat ein. Der Rat erklärte das \nPostulat mit 59:1 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung für erheblich. \n\nDBV \nDer Rat nahm mit Diskussion vom \nBericht des Regierungsrates \nKenntnis und schrieb das Postulat \nmit 57:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n\n30.10.2023 \n\n0100.143 28.03.2022 Lastenausgleich unter den Familien-\nausgleichskassen mit Bezügern im \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nAm 3. Dezember 2021 reichte Kantonsrat \nPatrick Kessler oben erwähnte Motion ein. \nDer Rat erklärte den Vorstoss mit 61:0 \nStimmen ohne Enthaltungen als Postulat \nfür erheblich. \n\nDGS \nDer Rat nahm mit Diskussion vom \nBericht des Regierungsrates \nKenntnis und schrieb das Postulat \nmit 56:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n\n30.10.2023 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n150 \n\n0100.161 31.10.2022 Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstar-\nken Steuerzahlern \nAm 15. August 2022 reichte Kantonsrat \nPeter Gut oben erwähntes Postulat ein. \nDer Rat erklärte das Postulat mit 47:15 \nStimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\nDF \n\nDer Bericht des Regierungsrates \nzum Postulat ist für die Kantons-\nratssitzung vom 18. März 2024 \ntraktandiert. \n\n18.03.2024 \n\n0100.162 31.10.2022 Studie zu den Finanzflüssen zwischen \nKanton und Gemeinden \nAm 18. August 2022 reichte die Kommis-\nsion Finanzen oben erwähntes Postulat \nein. Der Rat erklärte das Postulat mit 62:1 \nStimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\nDF \n\nDer Postulatsbericht befindet sich \nin Erarbeitung. \n\noffen \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n151 \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der \nEinreichung \n\nParlamentarischer \nVorstoss \n\nDatum der \nBehandlung \n\n0100.165 21.10.2022 Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare Energiemangellage \ngerüstet? \n\nSVP-Fraktion \n\n27.03.2023 \n\n0100.187 06.06.2023 Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit \nder jungen Bevölkerung \n\nSVP-Fraktion \n\n30.10.2023 \n\n0100.188 06.06.2023 Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? \n\nSVP-Fraktion \n\n30.10.2023 \n\n0100.191 18.09.2023 Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik  \n\nKantonsrat Max Slongo, Herisau \n\n04.12.2023 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n152 \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der \nEinreichung \n\nParlamentarischer \nVorstoss \n\nFrist \nbis \n\nDatum der \nBeantwortung \n\n0100.182 27.03.2023 Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Erreichung der \nkantonalen Energieziele \nKantonsrat Urs Alder, Teufen \n\n26.06.2023 27.06.2023 \n\n0100.183 08.05.2023 «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: «Schule \nund Lernen in der Zukunft» \nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n07.08.2023 23.08.2023 \n\n0100.184 08.05.2023 «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: «Mentale \nGesundheit im Schulsystem» \nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n07.08.2023 23.08.2023 \n\n0100.185 08.06.2023 «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Steige-\nrung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs \nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n07.09.2023 23.08.2023 \n\n0100.186 08.06.2023 «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Energiesi-\ncherheit \nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n07.09.2023 08.09.2023 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n153 \n\n10.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\n1 Kanzlei 2'188 2'087 2'045 2'220 \n\n100 Kanzleidienste 988 972 993 950 \n\n110 Rechtsdienst 340 240 150 250 \n\n120 Kommunikationsdienst 255 270 310 300 \n\n130 Staatsarchiv 390 390 380 440 \n\n140 Parlamentsdienst 215 215 212 280 \n\n2 Departement Finanzen 10'822 10'585 10'926 11'164 \n\n200 Departementssekretariat DF 280 275 275 280 \n\n205 Grundstückschätzungsbehörde (bis 2020 im Amt für Immobilien) 325 284 368 \n\n210 Amt für Finanzen 1'140 1'080 1'180 1'170 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 5'993 5'960 5'870 6'020 \n\n230 Personalamt 580 560 670 730 \n\n240 Amt für Immobilien 2'829 2'384 2'647 2'596 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'686 5'807 5'933 6'059 \n\n300 Departementssekretariat DBK 220 220 230 200 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'785 2'922 2'862 2'960 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'140 1'030 1'080 1'090 \n\n330 Amt für Kultur 770 825 825 835 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) \n\n350 Berufsbildungszentrum 771 810 936 974 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 5'210 5'580 5'245 5'508 \n\n400 Departementssekretariat DGS 500 500 530 630 \n\n410 Amt für Gesundheit 1'130 1'280 1'175 1'315 \n\n420 Veterinäramt 650 760 650 713 \n\n430 Amt für Soziales 1'290 1'250 1'290 1'230 \n\n440 KESB 1'470 1'620 1'430 1'450 \n\n445 Interkantonales Labor 170 170 170 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'648 10'839 10'864 10'909 \n\n500 Departementssekretariat DBV 820 920 930 970 \n\n510 Tiefbauamt 5'124 5'014 5'034 4'869 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'100 1'190 1'270 1'370 \n\n530 Amt für Umwelt 1'452 1'572 1'512 1'512 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 1'060 1'120 1'050 1'105 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 1'092 1'023 1'068 1'083 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'904 16'887 16'341 16'486 \n\n600 Departementssekretariat DIS 525 595 355 380 \n\n610 Amt für Inneres 550 620 550 520 \n\n620 Strassenverkehrsam t 1'464 1'400 1'395 1'485 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'360 1'690 1'400 1'450 \n\n640 Kantonspolizei 10'545 10'942 10'936 10'866 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'460 1'640 1'460 1'540 \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n154 \n\nin Prozent RE \n2020 \n\nRE \n2021 \n\nRE \n2022 \n\nRE \n2023 \n\n655 Amt für Justizvollzug 245 245 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) \n\n7 Gerichtsbehörden 1'610 1'760 1'665 1'905 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'610 1'760 1'665 1'905 \n\n8 Finanzkontrolle 190 190 190 200 \n\n800 Finanzkontrolle 190 190 190 200 \n\nGesamtergebnis 52'258 53'735 53'209 54'451 \n\nIm Jahr 2021 sind temporäre Stellen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Ämtern 410, 540 \nund 630 enthalten. \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur Steu-\nerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. \n\n1000.72 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n