Wortprotokoll vom 26. August 2019

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 26. August 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 12.15 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ganztags) \n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 10  \n26. August 2019 \n\n \n\n37 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, Fabienne Duelli, \n\nWald, und Irene Egli, Grub \n\n3. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der neugewählten \n\nBehördenmitglieder der Gemeinden \n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019-2023; \n\nKommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); Verpflichtungskredit; Genehmigung; \n\n1. Lesung \n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung \n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung \n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 11  \n26. August 2019 \n\n \n\n38 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\n \n\n«Mitenand» – das scheinbar banale Thema «Mitenand» – begleitet mich durch mein Präsidialjahr, wie ich \n\nan der letzten Sitzung angesprochen habe. Ganz bewusst habe ich das Thema für mich schon länger aus-\n\nerkoren. Im Wissen, dass dieses Thema als Headline kaum hohe Wellen auslösen wird. Im Wissen auch, \n\ndass so oft im Einfachen viel Wertvolles und Verborgenes lauert. Weshalb ist mir das Thema wichtig und \n\nweshalb habe ich das Gefühl, das Thema sei auch für unseren Kanton wichtig? Um diese Fragen zu be-\n\nantworten, möchte ich mit Ihnen eine kurze Reise in die Vergangenheit machen. Ich glaube, um die Ge-\n\ngenwart zu verstehen und die Zukunft positiv zu prägen, ist es wichtig, sich mit der Vergangenheit ausei-\n\nnanderzusetzen. «Wer vor der Vergangenheit die Augen verschliesst, wird blind für die Gegenwart», sagte \n\nder ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Blind in der Gegenwart wollen wir alle \n\nnicht sein – das verwehrt uns nämlich den Blick in die Zukunft. \n\n \n\nNun, was hat uns Appenzellerinnen und Appenzeller in der Vergangenheit geprägt? Welche Lehren gilt es \n\ndaraus zu ziehen als Basis für die Entscheidungen von heute mit Auswirkungen für die Zukunft? Und wie \n\nmag das Miteinander in früheren Zeiten wohl gewesen sein? Dazu ist zu erwähnen, dass unser Kanton von \n\n1647–1858 in zwei Teile unterteilt war, in die Rhoden vor der Sitter und die Rhoden hinter der Sitter, mit \n\nzweifachem Landrat und doppeltem Kleinen und Grossen Rat. Erst mit der Kantonsverfassung von 1858 \n\nwurde dieses Doppelregiment beseitigt und es entstanden die drei Bezirke Vorder-, Mittel- und Hinterland. \n\nObwohl diese 1995 formell abgeschafft wurden, bestehen sie in mancherlei Bereichen des öffentlichen \n\nLebens weiter.  \n\n \n\nDie erste Ausserrhoder Landsgemeinde fand 1597 – im Jahr der Landteilung – statt und soll schon vor \n\nJahrhunderten ein sehr verbindendes Element gewesen sein, das ein starkes Wir-Gefühl vermittelt hat. \n\nKommunale Mitverantwortung und private Initiative waren von grosser Bedeutung. Lokalpolitisches oder gar \n\nlokalpatriotisches Engagement gehörte dazu und man setzte sich ein für Inhalte, Entwicklung und Weiter-\n\nkommen. Die eigene Gemeinde oder der eigene Kanton sollte nicht abfallen vom Rest der alten Eidgenos-\n\nsenschaft und später der Schweiz. Auch war viel Pioniergeist und Mut vorhanden. Man denke an die Grün-\n\ndung von gemeinnützigen Gesellschaften und Schulen im 19. Jahrhundert oder an den Bau der Säntis-\n\nBahn durch Carl Meyer, dies sogar inmitten der wirtschaftlichen Depression nach 1930. Man denke an das \n\nKurwesen, welches unseren Kanton ausserordentlich prägte sowie auch an die Friedenspioniere im Vorder-\n\nland, von Henry Dunant über Gertrud Kurz bis Carl Lutz.  \n\n \n\nEiniges konnte auch nicht realisiert werden: Wussten Sie, dass anfangs des 20. Jahrhunderts eine Bahn-\n\nverbindung als Teil einer Querverbindung durch unseren Kanton geplant war, welche Trogen über Wald mit \n\nHeiden und Walzenhausen verbunden hätte, mit Abzweigung vom Kaien nach Rehetobel? Wie hätte sich \n\nwohl unser Kanton entwickelt, wenn nicht fast alle Appenzeller Wege nach St.Gallen geführt hätten? Wäre \n\ndie Stadt St.Gallen wohl weniger unser heutiges «externes» Zentrum? Würden sich damit die Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner vom Vorder- bis zum Hinterland näherstehen?  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 11  \n26. August 2019 \n\n \n\n39 \n\nGeprägt haben uns natürlich auch weitere Begebenheiten, von denen einige in diesem Saal an der Decke \n\nfestgehalten sind: Die uns allen bekannten Schlachten am Stoss und an der Vögelinsegg, der Beitritt zur \n\nEidgenossenschaft, die Reformation, aus der die Landteilung hervorging, der Landhandel, die Hungersnot \n\nin den Jahren 1816 und 1817, ausgelöst durch einen Vulkanausbruch in Indonesien, die Geschichte der \n\nTextilhandelsfamilie Zellweger, welche kürzlich durch unsere Kantonsbibliothekarin Heidi Eisenhut aufgear-\n\nbeitet und in einem Buch zusammengefasst wurde (sehr lesenswert übrigens). Volkswirtschaftlich geprägt \n\nhaben unseren Kanton ganz besonders die Landwirtschaft, die Textilindustrie, wie gesagt das Kurwesen \n\nund innovative kleine und mittlere Unternehmen aller Art. Seit den 1970er-Jahren hat sich Appenzell Aus-\n\nserrhoden immer mehr zum Wohnkanton entwickelt. Bedeutsam in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts \n\nwar die Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler und kantonaler Ebene. Andere markante Teile \n\nunserer Geschichte, die erst gut zwei Jahrzehnte zurück liegen, sind der Niedergang unserer Kantonalbank \n\n1996, die letzte Landsgemeinde 1997 und der Verlust der Eigenständigkeit der Appenzeller Zeitung 1998. \n\n \n\nDiese kurze Zusammenfassung aus der älteren und jüngeren Vergangenheit beschreibt doch sehr deutlich, \n\nwas unser kleiner Kanton zu leisten im Stande ist, aber auch, dass es immer wieder grössere und kleinere \n\nKrisen zu bewältigen gab und gibt. Ich möchte die Abschaffung der Landsgemeinde keinesfalls in Frage \n\nstellen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass damit und mit den weiteren Vorkommnissen am Ende des \n\n20. Jahrhunderts ein Teil unserer Identität und ein Teil unseres Wir-Gefühls abhandengekommen oder \n\nmindestens in den Hintergrund getreten ist, wohl auch in Kombination mit dem anhaltenden gesellschaftli-\n\nchen Wertewandel. \n\n \n\nSo wünsche ich mir für unseren Kanton neue Elemente, die uns verbinden, von Schönengrund bis Walzen-\n\nhausen. Es muss ja nicht gleich eine S-Bahn sein. Aber mehr Wir-Gefühl, mehr Ausserrhoder Identität, \n\nmehr Miteinander, Mut, Neues auszuprobieren, Innovationen anzudenken und umzusetzen. So, wie es \n\nunsere Vorfahren immer wieder vorzeigten. Das «Miteinander» ist für mich so wichtig, weil es viel Potenzial \n\nfür unseren schönen Kanton birgt.  \n\n \n\nMeine Gedanken schliesse ich mit dem Wunsch an Sie alle, dass sich das «Miteinander» auch hier in unse-\n\nren Debatten niederschlagen möge. Fördern wir gemeinsam den Kantonsgedanken und stellen die Kan-\n\ntonsinteressen ins Zentrum. Vergessen wir dabei aber nicht die Anliegen unserer Wohngemeinden und \n\nunserer Regionen und die Sicht über unsere Kantonsgrenzen hinaus. Mit gegenseitigem Verständnis und \n\ndem Erarbeiten von gemeinsamen Lösungen eröffnen wir uns eine gute Basis, auf welcher wir auch in Zu-\n\nkunft die Geschichte unseres Kantons positiv beeinflussen und prägen können.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende macht im Namen des Büros folgende Mitteilungen: \n\n Heute Nachmittag findet im Anschluss an die Ratssitzung eine Informationsveranstaltung für sämtliche \n\nRatsmitglieder statt. In einem ersten Teil wird das neue Kantonsratsgesetz für alle vorgestellt und in \n\neinem zweiten Teil der Ratsbetrieb für die neuen Mitglieder des Kantonsrates vertieft erklärt. Sie ha-\n\nben eine Einladung dazu erhalten. \n\n Die Kantonsratssitzung vom 23. September 2019 wurde mangels Traktanden abgesagt. Die nächste \n\nSitzung findet am 28. Oktober 2019 statt. Der ursprünglich auf den September-Termin angesetzte \n\nAusflug zu den Gerichten in Trogen wurde ebenfalls auf den 28. Oktober 2019 verschoben. \n\n Vor der Mittagspause wird ein Foto des neuen Büros erstellt. Ich bitte alle Mitglieder des Büros, vor \n\ndem Mittagessen im Foyer des Kantonsratssaales zusammenzukommen. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 11  \n26. August 2019 \n\n \n\n40 \n\n Es zirkulieren Listen für die Anmeldung zum Mittagessen. Ich möchte Sie bitten, diese auszufüllen und \n\nzügig weiterzugeben, damit der Parlamentsdienst die notwendigen Reservationen vornehmen kann. \n\n Die Volksdiskussionsfrist zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule lief am 19. Juli 2019 unbenutzt ab. \n\n \n\nBevor wir zu den Entschuldigungen und zum Appell kommen, noch ein Hinweis zur Abstimmungsanlage. \n\nDiese wurde über den Sommer noch einmal angepasst. \n\n \n\nDie Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, informiert über die Änderungen und den neuen \n\nStand der Anlage. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, \nFabienne Duelli, Wald, und Irene Egli, Grub \n\nTrakt. 3  \n26. August 2019 \n\n \n\n41 \n\n2. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, \nSpeicher, Fabienne Duelli, Wald, und Irene Egli, Grub \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau beantragt die Traktanden zwei und drei gemeinsam zu behandeln \n\nund die Vereidigung für alle neuen Ratskolleginnen, den neu gewählten Oberrichter sowie diejenigen neu \n\ngewählten Behördenmitglieder, welche an der Kantonsratssitzung vom Juni 2019 verhindert waren, ge-\n\nmeinsam vorzunehmen: \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen gemacht.  \n\n \n\nIch gehe aufgrund dessen, dass keine Wortmeldungen gemacht wurden davon aus, dass Sie mit der ge-\n\nmeinsamen Behandlung der Traktanden 2 und 3 einverstanden sind. \n\n \n\nIch bitte die Ratsweibelin den Oberrichter und alle anwesenden Behördenmitglieder in den Saal zu führen. \n\nDie neu gewählten Ratskolleginnen bitte ich nach vorne zu treten.  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie alle zur Vereidigung. Folgende Personen sind anwe-\n\nsend: \n\n \n\nAus dem Kantonsrat: \n\n Wirth Barben Gabriela, Speicher \n\n Duelli Fabienne, Wald \n\n Egli Irene, Grub \n\n \n\nWeiter anwesend sind: \n\n Schneider Markus, Oberrichter, Teufen \n\n Burkhard Claudia, Einwohnerrat Herisau \n\n Frischknecht Ueli, Gemeindepräsident Schwellbrunn \n\n Rohrer Markus, GPK Heiden \n\n \n\nAnwesende Mitglieder des Gemeinderates: \n\n Rechsteiner Ueli, Urnäsch \n\n Handschin Rolf, Schwellbrunn \n\n Frei Muriel, Teufen \n\n Screta von Zavorziz Roland, Rehetobel \n\n \n\nDie Stimmberechtigen haben Sie alle in den Kantonsrat, ins Obergericht oder in eine weitere Behörde ge-\n\nwählt. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und danke Ihnen für Ihren Entschluss, sich für das Gemeinwohl zu \n\nengagieren. Ich bitte Sie nun den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen.  \n\n\n\n2. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, \nFabienne Duelli, Wald, und Irene Egli, Grub \n\nTrakt. 3  \n26. August 2019 \n\n \n\n42 \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n  \n\n  \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Regierungsräte legen den Eid oder das Gelübde ab.  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Zeit \n\nund Ihre Fähigkeiten in die Aufgaben als Kantonsrätin, Oberrichter oder Behördenmitglieder einzubringen. \n\nIch wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt.  \n\n\n\n3. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der \nneugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 3  \n26. August 2019 \n\n \n\n43 \n\n3. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der \nneugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n \n\nTraktandum 3 wurde zusammen mit Traktandum 2 behandelt.  \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n44 \n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Ge-\nsundheit und Soziales, Kommission Bau und Volkswirtschaft  und Kom-\nmission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Es geht um die Wahl der Mitglieder und der Präsidien der stän-\n\ndigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023. Wir wählen jetzt gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) die Mitglieder und die Präsidien der ständigen Kommissio-\n\nnen, welche nicht bereits am 17. Juni 2019 gewählt wurden. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor.  \n\nEgli–Grub: Der Kantonsrat wählt heute das erste Mal die Mitglieder der ständigen Kommissionen. Die \n\nWahlvorschläge wurden durch das Büro vorbereitet. Gemäss Art. 6 Abs. 2 GO KR besteht eine ständige \n\nKommission in der Regel aus sieben Mitgliedern. Der Kantonsrat hat auf eine ausgewogene Zusammen-\n\nsetzung zu achten. Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Es können auch Parteilose einer \n\nFraktion angehören, was die Meinungsvielfalt erweitern kann. In unserem Kanton bestehen fünf Fraktionen. \n\nAusgewogen wäre, wenn jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied in jeder ständigen Kommission ver-\n\ntreten wäre. Im Wortprotokoll der Sitzung vom 19. März 2018 ist nachzulesen: «Weil uns die Rückbindung \n\nder Kommissionsarbeiten an die Fraktionen aber sehr wichtig ist, sollte in jeder Kommission von jeder Frak-\n\ntion ein Mitglied vertreten sein.» Die restlichen Sitze werden gemäss Fraktionsstärke vergeben. Wenn eine \n\nFraktion kein Mitglied stellen kann, fällt der Sitz zu den restlichen Sitzen, welche anhand der Fraktionsstär-\n\nke verteilt werden. Nur so ist eine politische Vielfalt in allen Kommissionen zu gewährleisten und alle Frakti-\n\nonen werden unabhängig von ihrer Mitgliederzahl berücksichtigt. Alle Fraktionen werden in ihrer Bedeutung \n\ngleich gewertet und alle Fraktionen haben auch die Möglichkeit vom gleichen Informationsstand über die \n\nbehandelten Geschäfte aus erster Hand zu profitieren, womit auch das Informationsrecht erfüllt wäre. Nach \n\ndiesem Prinzip sind die Sitze des Nationalrates und des Kantonsrates in Appenzell Ausserrhoden verteilt. \n\nJeder Kanton bzw. jede Gemeinde hat sicher einen Sitz, die restlichen werden aufgrund der Einwohnerzahl \n\nder Kantone bzw. der Gemeinden verteilt. Es findet sich weder im Kantonsratsgesetz noch in der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates eine verbindliche Aussage, was die Besetzung der ständigen Kommissi-\n\nonen betrifft. Der Wahlvorschlag für die KBV ist nach Erachten der CVP/EVP-Fraktion nicht ausgewogen. \n\nDrei Mitglieder gehören der Fraktion der FDP.Die Liberalen an, wovon auch für das Präsidium ein Mitglied \n\naus derselben Fraktion vorgeschlagen wird. Zudem ist der Leiter des Departementes ebenfalls ein Mitglied \n\ndieser Fraktion, weshalb der CVP/EVP-Fraktion die Fraktion der FDP.Die Liberalen übervertreten erscheint. \n\nVor der Wahl der Mitglieder der KBV wird ein Antrag gestellt, dass ein zusätzliches Mitglied aus der \n\nCVP/EVP-Fraktion in die Kommission gewählt wird. Die Kommission würde im Falle einer Annahme des \n\nAntrages aus acht Mitglieder bestehen. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Kantonsrat Ruprecht–Herisau als \n\nzusätzliches Mitglied vor. Wenn der Antrag auf acht Mitglieder abgelehnt würde, wird Kantonsrat Ruprecht–\n\nHerisau anstelle eines Mitgliedes der Fraktion der FDP.Die Liberalen vorgeschlagen. Als Bauingenieur \n\nwürde der Vorgeschlagene zusätzliche Fachkompetenz in die Kommission einbringen.  \n\nvan Dam–Gais: Das Verfahren zur Besetzung der neuen Fachkommissionen wurde zum ersten Mal \n\ndurchgeführt. Das Büro versuchte einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die SP-Fraktion schliesst sich \n\ndiesem Vorschlag zähneknirschend an. Dennoch bringe ich einige Diskussionspunkte zum Wahlvorschlag \n\nder Kommissionen an. Aus Sicht der SP-Fraktion verlief das Verfahren diesmal noch etwas holprig. Im \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n45 \n\nErgebnis kommt die starke und einseitige Gewichtung der nummerischen Proportionalität insbesondere der \n\nstärksten Fraktion zu Gute. Der qualitative Feinschliff fehlte. Welche Kriterien für die Verteilung der Präsidi-\n\nen ausschlaggebend waren, wird im Wahlvorschlag überhaupt nicht thematisiert. Dabei ist die Rolle der \n\nPräsidien für die Sichtbarkeit des Kantonsrates, gerade auch in den Medien, nicht zu unterschätzen. Aus \n\ndiesem Grund stellt sich die Frage, ob drei von fünf Präsidien in Hand der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ntatsächlich politisch akzeptabel und sinnvoll sind. Im Endergebnis ist insbesondere die KBV in der Zusam-\n\nmensetzung problematisch. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit dem Präsidium, drei Mitgliedern und \n\nmit dem Departementchef sehr stark vertreten. Ob diese Kommission politisch unabhängig sein kann, muss \n\nstark bezweifelt werden. Damit das Gesamtpaket inklusive Präsidien von den Fraktionen mitgetragen wer-\n\nden kann, ist das zweistufige Verfahren in Abstimmung mit den Fraktionen für die Zukunft zu präzisieren: In \n\neiner erste Runde soll aufgrund nummerischer Grössen gerechnet werden. In einer zweiten Runde sollen \n\nqualitative Überlegungen gewichtet werden. Für die kleinen Fraktionen wären neun statt sieben Mitglieder \n\nin den Kommissionen von Vorteil. Dies wäre mit Blick auf die Zukunft zu überlegen, auch wenn es für die \n\nkleinen Fraktionen mehr Arbeit bedeutete. Das Ziel unseres Eintretensvotums ist, das Verfahren auf die \n\nZukunft hin zu optimieren. Deshalb stellen sich für die SP-Fraktion folgende Fragen: \n\n Am Ende des ersten Jahres ist zu prüfen, ob sich die Auswahlkriterien bewährt haben; insbesondere, \n\nob die Anzahl der Mitglieder sieben oder neun betragen soll. \n\n Zudem ist eine Grundregel zu prüfen: Dürfen Kommissionspräsidium und Departementsleitung von der \n\ngleichen Partei besetzt werden? \n\n Ist bei fünf Fachkommissionen die Anzahl von drei Präsidien von einer Fraktion gerechtfertigt? \n\n Es fehlen Regeln, wie bei einem Rücktritt vorzugehen ist. Nach welchem Prozedere wird im Fall eines \n\nPräsidiumrücktritts während der Legislatur vorgegangen? Wird automatisch der oder die Vize neue \n\nPräsidentin oder neuer Präsident? Oder darf die Fraktion, welche das Präsidium stellt, einen Vor-\n\nschlag machen? Gilt ausschliesslich der zu Anfang vereinbarte Zahlenschlüssel? \n\nMit Interesse wird der Beantwortung durch die Kantonsratspräsidentin entgegen gesehen. Nach der Vor-\n\nstellung der SP-Fraktion sollte das Büro des Kantonsrates aufgrund der heutigen Debatte bis Ende dieses \n\nJahres ein Papier vorlegen, worin zu den heute thematisierten Fragen verbindlich Stellung bezogen wird. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich wurde bereits an der Märzsitzung 2018 auf dieses Thema angesprochen, als ge-\n\nsagt wurde, man wolle, dass möglichst alle Fraktionen Rückbindungen in die Kommissionen oder umge-\n\nkehrt haben. Es war nie die Idee und es wurde auch nicht so niedergeschrieben, dass jede Fraktion An-\n\nspruch auf einen Sitz in jeder Kommission hat. Einige von Ihnen können sich sicher noch an den ersten \n\nVorschlag der Expertenkommission erinnern: Jedes Mitglied des Kantonsrates soll in einer Kommission \n\nsein. Das kam aber bei den Fraktionen unisono nicht gut an. Man konzentrierte sich dann auf die vorliegen-\n\nde Lösung und entschied sich für mindestens sieben Mitglieder in den Kommissionen. Warum wurde eine \n\nUntergrenze bei den Kommissionsmitgliedern festgelegt? Und warum liess man eine Flexibilität nach oben \n\nzu? Das Hauptthema war die Arbeitslast in den Kommissionen. Man sollte aufstocken können, wenn die \n\nArbeitslast zu gross würde und man überlegte sich die Schaffung von Subkommissionen in der Geschäfts-\n\nprüfungskommission (GPK). Man sollte immer flexibel auf eine Aufstockung antworten können. Die Idee \n\nwar aber nie, dass einfach aufgestockt wird, um mehr Mitglieder einzubringen und damit alle Fraktionen \n\nvertreten sind. Für die Besetzung der Kommissionen wurde als erster Punkt festgelegt, dass die Sitze an-\n\nhand der Stärke der Fraktionen angemessen verteilt und nachher in der Zusammensetzung wichtige Aus-\n\ngleiche gemacht werden. Das kann alles im Bericht und Antrag nachgelesen werden. Es sind viele Argu-\n\nmente abgebildet, jedoch kommt aus dem Bericht nicht heraus, wie die Fraktionsstärke vertreten ist. Rein \n\nrechnerisch verzichteten die zwei grössten Fraktionen auf Sitze und zwei kleinere Fraktionen, die SP-\n\nFraktion und die SVP-Fraktion, erhielten einen Sitz mehr zugeteilt. Es fand also ein Ausgleich statt und es \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n46 \n\nist nun etwas eigenartig, dass die grösste Fraktion dafür angegriffen wird. Weiter betone ich, dass die GPK \n\nebenfalls mit berücksichtigt werden muss. Sie hat eine sehr wichtige Aufgabe und ist den Kommissionen \n\nmit den Vorbereitungen zu den Geschäften gleich gestellt. Das ist auch so im Kantonsratsgesetz und in der \n\nKantonsverfassung vorgesehen. Offensichtlich war es der CVP/EVP-Fraktion aber nicht wichtig genug in \n\nder GPK vertreten zu sein, daher ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen etwas erstaunt. Zu Kantonsrat van \n\nDam–Gais kann ich nur sagen: Ihre Anliegen wurden ins Kantonsratsgesetz eingebaut. Das Büro ist nach \n\neiner gewissen Zeit verpflichtet alle Regelungen zu überprüfen, da zählt auch das Verteilen der Kommissi-\n\nonsitze dazu. Ob das schon Ende dieses Jahres sein soll oder erst in ein oder zwei Jahren, sei dahin ge-\n\nstellt. Der Auftrag dazu ist jedoch vorhanden, was auch richtig ist. Ich zitiere noch kurz die Worte von Kan-\n\ntonsrat Hartmann–Herisau von der Märzsitzung 2018: «Die CVP/EVP-Fraktion [...] spricht sich für sieben \n\nMitglieder in der GPK sowie auch in der Regel für sieben Mitglieder in den ständigen Kommissionen aus. \n\nSieben Mitglieder ermöglichen eine grosse Flexibilität [...]». Ich finde es eigenartig und fast willkürlich, dass \n\nnun die Kommissionsgrösse aufgestockt werden soll, um einen Sitz mehr für eine Fraktion zu erhalten. Wir \n\nsollten mit sieben Mitgliedern pro Kommission starten und mit der Arbeit beginnen. Wir wussten, dass die \n\nVerteilung aller Sitze auf die Kommissionen, auf die Regionen, auf das Geschlecht usw., das erste Mal ein \n\n«Hosenlupf» werden wird. Das erweiterte Büro machte es sich nicht leicht und versuchte in mehreren Sit-\n\nzungen eine gute Aufteilung zu erreichen. Ich würde das Paket nicht aufreissen und bereits jetzt von dem \n\nabweichen, was vor nicht allzu langer Zeit beschlossen wurde. Ich empfehle daher die Anträge der \n\nCVP/EVP-Fraktion abzulehnen. Zudem hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Person mehr für die \n\nGPK zur Verfügung gestellt, welche viel Arbeit leisten muss, das sollte auch bei der Aufteilung der sechs \n\nPräsidien beachtet werden. Kantonsrat Tischhauser–Gais meldete sich, als die Frage nach dem Präsidium \n\ngestellt wurde. Es darf ihm nun keinen Vorwurf daraus gemacht werden, denn es meldete sich sonst nie-\n\nmand.  \n\nKunz–Rehetobel: Die SP-Fraktion äusserte ebenfalls gewisse Bedenken, vor allem was die Zusammen-\n\nsetzung der KBV betrifft. Trotzdem gebe ich eine Antwort zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion. Es wäre \n\nfalsch, den vorliegenden Kompromiss, welchen das Büro in langer Arbeit zusammenschusterte, nochmals \n\naufzubrechen. Die Kommissionen werden von der SP-Fraktion so gewählt, wie sie vorgeschlagen wurden. \n\nDie SP-Fraktion vertraut darauf, dass das Büro die Aufgabe gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. i GO KR erfüllt und \n\nlaufend überprüft, ob die neue Arbeitsweise funktioniert und wenn nötig Anpassungen vornimmt. Kantonsrat \n\nLeuzinger–Bühler sagte, dass die Kommissionen nicht vergrössert werden sollten, um jede Fraktion darin \n\nvertreten zu haben. Das kann so gesehen werden, allerdings muss auch genau geschaut werden, ob es \n\nkünftig Probleme gibt, wenn gewisse Fraktionen in einzelnen Kommissionen nicht vertreten sind. Dies wäre \n\nein Grund, nochmals über die Mindestanzahl Sitze in den Kommissionen zu diskutieren und allenfalls eine \n\nAufstockung zu prüfen. Das betrifft sicher die KBV, welche momentan eine starke Vertretung der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen zeigt. Die Unabhängigkeit dieser Kommission muss kontrolliert und allenfalls müss-\n\nten Lehren daraus gezogen werden. Die SP-Fraktion vertraut aber dem Büro und lässt die vorgeschlage-\n\nnen Wahlen so laufen, wird aber die Arbeit der Kommissionen beobachten. \n\nKessler–Teufen: Es wurde nun immer wieder die Fraktion der FDP.Die Liberalen angesprochen. Als Ver-\n\ntreter dieser Fraktion rücke ich nochmals zwei, drei Punkte ins richtige Licht. Bei der Besetzung der GPK \n\nstanden acht Mitglieder zur Verfügung und ein neuntes wurde gesucht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ndrängte sich beileibe nicht auf, aus den eigenen Reihen eine vierte Person zu stellen. Es wurde aber ge-\n\nmacht, weil die Fraktion genügend Potenzial an Personen für die Kommission hatte. Bei der KBV fehlte der \n\nPräsident. Es stand allen offen sich zu melden und das Präsidium zu übernehmen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen drängte sich nicht auf, sagte sogar nochmals, wenn jemand anderes das Präsidium \n\nbesetzen möchte, würde man sich nicht in den Vordergrund drängen. Wenn aber irgendwo jemand fehlt, \n\nsteht die Fraktion der FDP.Die Liberalen hin, stellt Personal und übernimmt Verantwortung. Die Sicht, dass \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n47 \n\nnun die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der KBV übervertreten ist, kann akzeptiert werden. Wenn aber \n\ndie Entstehungsgeschichte betrachtet wird, ist die Bemerkung unangebracht. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen suchte dies nicht. Das Büro spielte Schach, um die Positionen in den Kommissionen zu besetzen. \n\nDas Büro wurde sich auch bewusst, dass nicht immer alle Anforderungen an die Besetzung einer Kommis-\n\nsion erfüllt werden können. Schlussendlich wurde ein sehr pragmatischer Weg gefunden. Ich nehme noch \n\ndie von Kantonsrat van Dam–Gais angesprochene wichtige Nachfolgeregelung auf. Es muss nochmals \n\nsehr genau daran gearbeitet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat auch bereits ein Angebot \n\nbetreffend einer Nachfolgeregelung beim Büro deponiert. Das ist einer der wichtigsten Prozesse, denn \n\ndiese Themen werden immer wieder aufkommen. Meinerseits gebe ich die Bestätigung ab, dass das Anlie-\n\ngen beim Büro angekommen ist. Ich vertraue in das neue Büro und dass dies so weiterverfolgt wird. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen wird die vom Büro vorgeschlagenen Anträge annehmen.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat van Dam–Gais wies darauf hin, dass im Bericht keinerlei Aussagen zu den \n\nBesetzungen der Kommissionspräsidien gemacht wurden. Welche Überlegungen wurden diesbezüglich \n\nangestellt, welche Kriterien waren ausschlaggebend usw.? Können diesbezüglich noch Informationen \n\nnachgeliefert werden?  \n\nRüegg–Heiden: Die CVP/EVP-Fraktion möchte nicht den Sitz der Fraktion der FDP.Die Liberalen in der \n\nKBV angreifen, sondern möchte einfach in der KBV vertreten sein. Daher wird vom Mittel Gebrauch ge-\n\nmacht, dass in einer Kommission die Anzahl Sitze erhöht werden könnte. Erst wenn dieser Antrag nicht \n\nangenommen wird, stellen wir die Anzahl der Parteimitglieder in Frage. Wenn das, was hier gemacht wird, \n\nzu Ende überlegt würde, bedeutete es auch, dass die kleinen Gemeinden plötzlich keinen Sitz mehr im \n\nKantonsrat hätten. Man ging immer davon aus, dass jede Partei mit mindestens einem Sitz in den Kommis-\n\nsionen vertreten sein wird. Danach würden die restlichen Sitze nach Grösse der Parteien aufgeteilt. Es ist \n\nrichtig, dass die CVP/EVP-Fraktion keinen Delegierten in die GPK ernennen konnte. Das kann unserer \n\nPartei angelastet werden. Die CVP/EVP-Fraktion achtete jedoch darauf, wo die Arbeit gemacht wird: Die \n\nArbeit wird in den ständigen Kommissionen erledigt. Die GPK hat die riesige Aufgabe die Geschäfte zu \n\nüberprüfen, kann aber bei diesen nicht mitwirken, etwas verändern oder erarbeiten. Aufgrund der Kommis-\n\nsionsgrösse verzichtete daher die CVP/EVP-Fraktion auf einen Sitz in der GPK, möchte aber in den ande-\n\nren Kommissionen vertreten sein. Ich höre ab und an heraus, dass, weil wir in der GPK keinen Sitz stellten, \n\nnun auch keinen Sitz in der KBV erhalten. Ich verstehe wirklich nicht, warum es nicht möglich sein soll, der \n\nCVP/EVP-Fraktion einen zusätzlichen Sitz in der KBV zu gewähren. \n\nLeuzinger–Bühler: Es steht in keiner Unterlage, dass jede Fraktion in jeder Kommission vertreten sein \n\nmuss. Dies wäre ein Wunsch gewesen. Wegen dieser Problematik kam damals das Thema auf, die mini-\n\nmale Fraktionsstärke auf sieben Personen festzulegen. Damit wäre für jede Kommission ein Mitglied jeder \n\nFraktion vorhanden gewesen. Das wurde aus verständlichen Gründen jedoch nicht umgesetzt, weil wir \n\ndann das Problem gehabt hätten, dass eine Fraktion keine mehr gewesen wäre und das wollte man nicht. \n\nDas Resultat ist nun aber, dass die Fraktionen teils zu klein sind, um in jeder Kommission vertreten zu sein. \n\nWenn man gewollt hätte, dass jede Fraktion in jeder Kommission vertreten ist, hätte das auch im Kantons-\n\nratsgesetz niedergeschrieben werden können. Das wurde aber nicht gemacht. Es wäre schön, aber es geht \n\nnicht auf, wenn eine Fraktion zu klein ist. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich gebe eine Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher. Zur Präsidienbesetzung gab es aufgrund dessen, dass sich nur wenige Personen dafür zur Ver-\n\nfügung stellten, keine grosse Wahl für das Büro. Es konnte nicht vieles gesteuert werden. Die Kriterien und \n\nauch die Genderfrage wurden diskutiert, schlussendlich war es aber eine Diskussion und ein Abwägen \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n48 \n\nzwischen dem Präsidium innehaben und allenfalls zusätzlichen Sitzen. Es war aber, wie bereits gesagt \n\nwurde, sehr schwierig, weil sich einige Personen oder Parteien nicht zur Verfügung stellten. \n\nBrönnimann–Herisau: Es tönt fast so, als ob die böse Mehrheit die arme Minderheit unterdrückt. Das ist \n\nnicht der Fall. Es war eine Frage des Pragmatismus, wer wollte und wer seine Zeit zur Verfügung stellen \n\nkonnte. Die Erarbeitung der ganzen Besetzungen in Zusammenarbeit mit den Fraktionspräsidenten war ein \n\ngrosser Aufwand für das Büro. Das sollte gewürdigt und nicht kritisiert werden. Wir sollten nun auch einfach \n\nmal mit der Arbeit beginnen. Und es sollen bitte keine weiteren starren Regeln aufgebaut, sondern der \n\nPragmatismus beibehalten werden. Natürlich wird es eine gewisse Kasuistik geben und natürlich müssen \n\nMinderheiten und alle Teile unseres Kantons vertreten sein, aber zu starre Regeln werden uns das Genick \n\nbrechen. Schlussendlich muss der Kantonsrat die Freiheit haben zu wählen, wen er in den Kommissionen \n\nbzw. in die Präsidien möchte. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich ergänze nochmals, dass die Besetzung der Kommissionen \n\nund deren Präsidien wirklich eine schwierige Angelegenheit für das Büro war. Es war nie das Ziel, die klei-\n\nneren Parteien zu schwächen und die Grösseren zu bevorzugen. Wir haben auch extra das Informations-\n\nrecht für die CVP/EVP-Fraktion in der KBV vorgeschlagen, damit wirklich keine Benachteiligung stattfindet. \n\nIm Übrigen wurde bei früheren Diskussionen jeweils festgehalten, dass man eher mit weniger Kommissi-\n\nonsmitgliedern starten möchte. An diesem Grundsatz wurde festgehalten. Ende Jahr wird bestimmt ein \n\nResümee gemacht und der Bericht wird an Sie weitergeleitet. \n\n1. Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen folgende Mitglieder in die Kommission Bildung und Kultur (KBK) zu wählen: \n\n Bischof Astride, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n Scherer Lukas, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Metzger Susann, Heiden, PU \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Jucker Martina, Herisau, SP \n\n Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n Egli Irene, Grub, CVP/EVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Bischof–Gais wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Scherer–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Metzger–Heiden wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n49 \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Oertle–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Egli–Grub wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen als Präsident der KBK zu wählen: \n\n Scherer Lukas, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nKantonsrat Scherer–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der KBK gewählt. \n\n \n\n2. Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen folgende Mitglieder in die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) zu wäh-\n\nlen: \n\n Nater Sandra, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Schmidli Markus, Schwellbrunn, FDP.Die Liberalen \n\n Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, PU \n\n Gerber Christa, Herisau, SP \n\n Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n Steinhauer Mathias, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\nKantonsrätin Nater–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Schmidli–Schwellbrunn wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Vogel–Bühler wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt. \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n50 \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der \n\nKGS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Gerber–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Rohner–Heiden wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS ge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen als Präsidentin der KGS zu wählen: \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin der KGS \n\ngewählt. \n\n3. Kommission Bau und Volkswirtschaft  \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen folgende Mitglieder in die KBV zu wählen: \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n Welz Andreas, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n Steffen Karin, Reute, PU \n\n Wäspi Marc, Herisau, PU \n\n van Dam Jaap, Gais, SP \n\n Zeller Peter, Teufen, SVP \n\nFrischknecht–Herisau beantragt im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Kommissionsgrösse auf acht Mit-\n\nglieder festzulegen: \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle Kantonsrat Leuzinger–Bühler entgegnen. Es ist nicht so, dass die CVP/EVP-\n\nFraktion nicht in der GPK Einsitz nehmen wollte, sondern die Kräfte entsprechend gebündelt hat. Dies wur-\n\nde in der Fraktion ausführlich diskutiert und es war der Fraktion wichtiger in allen Fachkommissionen vertre-\n\nten zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion stellte ihre Leute für diese Kommissionen und brachte auch die Vor-\n\nschläge ein.  \n\n \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n51 \n\n \n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 52:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gantenbein–Waldstatt wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV ge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt. \n\n \n\nFrischknecht–Herisau beantragt im Namen der CVP/EVP-Fraktion anstelle von Kantonsrat Andreas Welz, \n\nTrogen, FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Balz Ruprecht, Herisau, CVP/EVP, in die KBV zu wählen:  \n\n \n\nUnser erster Antrag wurde abgelehnt. Die CVP/EVP-Fraktion bleibt konsequent und stellt daher den vorlie-\n\ngenden Antrag. Er wird damit begründet, dass eine Übervertretung in der KBV der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen vorliegt. Mit Kantonsrat Ruprecht–Herisau würde zudem weitere Fachkompetenz in die Kommis-\n\nsion gebracht, weil er als Bauingenieur fachliches Wissen mitbringt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Welz–Trogen wird in der Gegenüberstellung Welz:Ruprecht mit 49:9 Stimmen bei 4 Enthaltun-\n\ngen als neues Mitglied der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Steffen–Reute wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Wäspi–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Zeller–Teufen wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen als Präsident der KBV zu wählen:  \n\n Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais wird mit 58:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Präsident der KBV gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n52 \n\n4. Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen folgende Mitglieder in die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) zu wählen: \n\n Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Graf Nicole, Schönengrund, FDP.Die Liberalen \n\n Gut Peter, Walzenhausen, PU \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden, PU \n\n Egger Judith, Speicher, SP \n\n Erny Peter, Herisau, SVP \n\n Rüegg Werner, Heiden, CVP/EVP \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Bodenmann–Waldstatt wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Graf–Schönengrund wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS ge-\n\nwählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Wüthrich–Wolfhalden wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS ge-\n\nwählt. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Erny–Herisau wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen als Präsident der KIS zu wählen:  \n\n Gut Peter, Walzenhausen, PU \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der KIS gewählt. \n\n \n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019-2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, \nKommission Bau und Volkswirtschaft  und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nTrakt. 12  \n26. August 2019 \n\n \n\n53 \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich gratuliere allen soeben in die Kommissionen gewählten Mit-\n\ngliedern sowie der Präsidentin und den Präsidenten und danke Ihnen für die Bereitschaft, sich in den \n\nKommissionen zu engagieren. Mit den heute gewählten Personen sind alle ständigen Kommissionen voll-\n\nständig und die Arbeit kann aufgenommen werden. Sobald Geschäfte vorliegen, werden sie den Kommissi-\n\nonen zugewiesen. Die inzwischen gewählte Präsidentin und die gewählten Präsidenten wurden am \n\n2. September 2019 zu einer Informationssitzung eingeladen. An dieser Sitzung werden die wichtigsten \n\nPunkte für die Konstituierung und die Merkblätter erläutert, um den Start in die Kommissionsarbeiten zu \n\nerleichtern und zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.27 bis 09.50 Uhr.  \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n54 \n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); Verpflich-\ntungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 7. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Heri-\n\nsau in der Höhe von 13'335'000 Franken in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Juni 2019 beantragt die Kommission Finanzen: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Heri-\n\nsau in der Höhe von 13'335'000 Franken in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Sie haben sicher im Foyer das Modell des Bahn-\n\nhofkreisels sowie die alten Bilder der Baustelle des jetzigen Bahnhofs gesehen und betrachtet. Bei deren \n\nBetrachtung wird einem bewusst, dass es sich damals um ein Jahrhundertprojekt handelte. An dieser Stelle \n\nstehen wir heute wieder. Wir behandeln ein Projekt, das ebenfalls in grösseren Dimensionen stehen wird, \n\ndenn der Umbau bzw. die Verlagerung des Bahnhofkreisels ist nur ein Baustein im Projekt «Neugestaltung \n\nBahnhofareal». Ich verzichte an dieser Stelle auf das Wiederholen aller Vorteile und Erwägungen aus dem \n\nBericht und Antrag. Vor allem die Vorteile wurden auf S. 3 detailliert aufgeführt. Ich möchte aber noch Fol-\n\ngendes sagen: Wer den Bahnhof Herisau und vor allem den Kreisel kennt, kann sicher nachvollziehen, \n\ndass es angebracht und zeitgemäss ist eine Neugestaltung in Angriff zu nehmen. Der Kreisel ist wirklich \n\nnicht ideal und der Bahnhof ist einfach nicht einladend, sondern düster und sanierungsbedürftig. Eine Ver-\n\nlagerung des Kreisels weg vom Bahnhofareal würde das gesamte Areal vom Verkehr entlasten und die \n\nheute teilweise schwierige Verkehrssituation lösen. Bei einem solchen Kredit bzw. Projekt fragt man sich \n\njedoch auch immer, was die Alternativen sind. Diese legte der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag \n\ndar. Diese Alternative ist aber nicht sinnvoll, oder anders ausgedrückt, für fast gleich viel bzw. ein wenig \n\nmehr Geld würden wir eine bessere und nachhaltigere Lösung für die Zukunft erhalten. Falls der Kantonsrat \n\noder die Stimmbürger in der Abstimmung den Kredit ablehnten, würde die Sanierung bzw. die erwähnte \n\nAlternative durchgeführt. Damit wäre die Situation wieder für eine längere Zeit zementiert und eine weitere \n\nEntwicklung nicht mehr möglich. Gemäss regierungsrätlichem Bericht und Antrag hätte der Ständerat das \n\nAgglomerationsprogramm in der Sommersession genehmigen sollen, was aber nicht geschah. Aufgrund \n\neiner Differenz beider Räte wird dieses Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession genehmigt. Die Diffe-\n\nrenz zwischen den Räten betrifft jedoch nicht den vorliegenden Bahnhofkreisel. Somit kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass die Zustimmung nur Formsache ist. Der genaue Bundesbeitrag kann jedoch erst \n\nspäter bestimmt werden, weil erst dann die genauen anrechenbaren Kosten bekannt sein werden. Darum \n\nwird der Betrag zwischen 0–6 Mio. Franken liegen, wobei 6 Mio. Franken der beste Fall wäre. Der Regie-\n\nrungsrat geht aktuell von einem Betrag zwischen 4–6 Mio. Franken aus. Die Finanzierung erfolgt über den \n\nspezialfinanzierten Strassenfonds. Diese Finanzierung ist möglich, denn die geplante Entwicklung ist im  \n\n3. Strassenbauprogramm aufgezeigt und zeigt, dass der Fonds nie ins Negative rutscht. Damit wäre die \n\nFinanzierung gegeben. Bei solch grossen Strassenbauvorhaben in einer Gemeinde kommt aber auch im-\n\nmer wieder die Frage auf, was in den anderen Regionen investiert wird. Auch die Appenzeller Zeitung \n\nbrachte heute Morgen die Frage nach der Macht des Hinterlands prominent im Appenzeller Teil. Das Tief-\n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n55 \n\nbauamt zeigte dazu eine PowerPoint-Grafik aus den letzten Jahren, welche die Investitionen verteilt über \n\ndie Regionen darstellte. Diese Grafik liess ein ausgewogenes Bild erkennen. Das gleiche Bild zeigte sich \n\nauch bei einer Pro-Kopf-Verteilung der Investitionen nach Einwohnern. Zudem sah man im 3. Strassenbau-\n\nprogramm vom Dezember 2018, dass in allen Regionen investiert wird. Ich persönlich bin überzeugt, dass \n\nin keiner Form eine Bevor- bzw. Benachteiligung vorliegt, geschweige denn eine Hinterländer Macht. Wie \n\nSie aber sicher gelesen haben, wurde in Herisau ein Referendum zum Teilzonenplan ergriffen. Deshalb \n\nkommt es zu einer Volksabstimmung. Die KF ist vom gesamten Projekt und vom Bahnhofkreisel überzeugt. \n\nDarum werden alle Kolleginnen und Kollegen aus Herisau unterstützt und dem Verpflichtungskredit wird \n\nheute in 1. Lesung überzeugt zugestimmt. Zudem wird gehofft, dass sich die Mitglieder des Kantonsrates \n\naus Herisau in der kommunalen Abstimmung für das Projekt engagieren werden. Zum Schluss bedanke ich \n\nmich herzlich bei der gesamten KF sowie unserer Aktuarin Sabrina Baumgartner. Ebenfalls bedanke ich \n\nmich bei Regierungsrat Biasotto und dem Kantonsingenieur Urban Keller für deren Erläuterungen und die \n\nBeantwortung all unserer Fragen. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich halte ein sehr ausführliches \n\nEintretensvotum, da es sich um ein sehr wichtiges Projekt und um einen grossen Kredit handelt. Am Anfang \n\ndes Ausserrhoder Eisenbahnzeitalters bauten unsere Vorfahren den Bahnhof Herisau näher an den Dorf-\n\nkern, ungefähr dort, wo heute das Hotel Herisau steht. Die Bahn war ein neues Fortbewegungsmittel in der \n\nSchweiz und wurde bekanntlich rasch eine grosse Erfolgsgeschichte. Wenige Jahre nach der Inbetrieb-\n\nnahme konnten daher die Bedürfnisse der Bahn und des Publikums am alten Standort bereits nicht mehr \n\nerfüllt werden. Es wurde zu eng. Die damaligen Entscheidungsträger schauten weit in die Zukunft und ent-\n\nschieden sich für einen «grossen Wurf». Sie verschoben den ganzen Bahnhof hinunter in die Ebene, wo er \n\nheute liegt und bauten eine Verkehrsinfrastruktur, die uns allen seit 100 Jahren täglich dient. Seit ich vor ein \n\npaar Wochen die Fotos vom Bau des heutigen Bahnhofs und vom damaligen Grossprojekt gesehen habe, \n\nverfolgen sie mich im positiven Sinne. Diese Bilder fordern uns alle hier im Saal auf, in grossen Zeiträumen \n\nzu denken und entsprechend zu handeln. Wahrscheinlich planten unsere Vorfahren damals nicht jahrzehn-\n\ntelang. Sie mussten auch keinen kantonalen Richtplan und kein Agglomerationsprogramm berücksichtigen, \n\nwas ein grosser Unterschied war. Sie lebten einfach den Fortschritt. Dieser Wagemut und diese Kraftentfal-\n\ntung fehlen uns heute manchmal etwas. Wir haben die Fotos darum im Foyer neben dem Modell aufge-\n\nhängt. Ich hoffe, Sie alle konnten die Bilder bereits bestaunen. Heute – nach 100 Jahren – stehen wir wie-\n\nder an einem Scheidepunkt. Die Mobilität und unsere Ansprüche zur Bewältigung dieser Mobilität wachsen \n\nstetig. Das betrifft vor allem die Bahn- und Bushöfe als Drehscheiben, wo die Verkehrsmittel gewechselt \n\nwerden: möglichst schnelle Umsteigebeziehungen, hindernisfreie Zugänge zu Bus und Zug, sichere, helle \n\nVeloabstellanlagen, ein Parkhaus in der Nähe, Einkaufsmöglichkeiten mit langen Öffnungszeiten direkt \n\nneben dem Perron, ein Café mit Aussenbestuhlung für den Treffpunkt, Sitzbänke mit integrierter Handylad-\n\nstation zum Verweilen usw. Vielerorts in der Schweiz ist das bereits Realität. Am Bahnhof Herisau soll nun \n\nauch eine moderne Verkehrsdrehscheibe als Tor zu Appenzell Ausserrhoden entstehen – ein Tor für den \n\nöffentlichen Verkehr – ergänzt durch eine Vielzahl neuer Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen in unmittelba-\n\nrer Umgebung des Bahnhofs. Damit dies alles am Bahnhof Herisau entstehen kann, muss der Staat inves-\n\ntieren und es müssen Vorleistungen erbracht werden. Die Strasseninfrastruktur und die Gleisanlage sind \n\nanzupassen. Es muss Platz für den Bushof, für die Umsteigewege und für die Begegnungsflächen geschaf-\n\nfen werden. Zudem soll der Fremdverkehr – also der Verkehr, der nur wegen der Strassenführung der Müh-\n\nlestrasse am Bahnhof zirkuliert, dort aber gar nichts will – ein paar Dutzend Meter zur Seite verschoben \n\nwerden. Die Appenzeller Bahnen sind verantwortlich für die Gleisanlage und die Gleisverlegung. Das \n\nBahnprojekt lag bereits öffentlich auf und befindet sich jetzt in der Plangenehmigungsphase beim Bundes-\n\namt für Verkehr. Die Ampeln stehen dort auf «grün». Wir hier im Saal sind für die Realisierung des Stras-\n\nsenprojekts verantwortlich. Alle Strassen im Bahnhofareal sind Kantonsstrassen. Darum hat das damalige \n\nDepartement Bau und Umwelt die Planung für eine neue Strassenführung in Auftrag gegeben. Das Resultat \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n56 \n\nist die vorliegende Neukonzeption der Kreuzung zu einem Kreisel mit der direkten Anbindung der Müh-\n\nlestrasse. Im Foyer steht das Modell und Sie haben in den Unterlagen die wichtigsten Pläne dazu. Ich ver-\n\nzichte an dieser Stelle auf technische Ausführungen. Der Regierungsrat genehmigte das Projekt im Mai \n\n2019 und gab es zur Planauflage frei, welche im Juni folgte. Es sind, Stand heute, noch fünf Einsprachen \n\nzu behandeln. Diese enthalten grösstenteils privatrechtliche Forderungen, wie Absicherung vor Schäden \n\ndurch Erschütterungen, Schutz vor Staub und Lärm, Fragen zur eigenen Liegenschaftszufahrt während der \n\nBauarbeiten, des Schutzes von Bäumen und ähnliches. Ebenfalls sind die Detailgestaltung, die Eigentums-\n\nverhältnisse und die Unterhaltspflichten des Areals zwischen Kirche und Mühlestrasse mit dem verlänger-\n\nten Bahntunnel noch auszuhandeln. Wir arbeiten jetzt nach der Ferienpause an der Behandlung dieser \n\nAnliegen. Ich bin sehr zuversichtlich. Das Bahnhofareal Herisau ist wichtig für den ganzen Kanton. Die mit \n\nAbstand grösste Gemeinde muss die «Lokomotive» sein und Wertschöpfung generieren, die uns finanziel-\n\nlen Spielraum für die Handlungsfelder im ganzen Kanton gibt. Wir alle zusammen legten im kantonalen \n\nRichtplan fest, dass wir unseren schönen Kanton mit der einzigartigen Landschaft nicht verschandeln wol-\n\nlen, sondern das Wachstum und die bauliche Verdichtung zuerst an bestehenden und gut erschlossenen \n\nStandorten erfolgen sollen. Das Bahnhofareal Herisau ist genau ein solcher Ort. In Herisau wurde das Re-\n\nferendum gegen den Teilzonenplan ergriffen, welcher die Nutzung mit Gewerbe- und Wohnräumen ermög-\n\nlichen soll. Die Gemeindeabstimmung über den Teilzonenplan wird im Oktober 2019 stattfinden. Ich äusse-\n\nre mich inhaltlich nicht zu dieser kommunalen Vorlage, ausser zur Aussage der Referendumsführer, der \n\nKreisel sei auch am heutigen Ort ausbaubar. Bauen kann man praktisch alles. Wenn der Kanton aber Gel-\n\nder investiert, muss er auf Bauprojekte setzen, die zweckmässig, langfristig nutzbar, mit Mehrwert verbun-\n\nden und sozial verträglich sind. So, wie das unsere Vorfahren gemacht haben. Der Kreisel hätte schon \n\nirgendwie Platz neben dem Bahnhofgebäude. Aber dann hätten wir dort weiterhin einen Knoten des motori-\n\nsierten Individualverkehrs, auf dem wir als Fussgängerinnen und Fussgänger nichts verloren haben. Und \n\ndie Mühlestrasse wäre dann auch nicht verkehrstauglich anbindbar. Der Kreisel würde geometrisch ein \n\n«Krüppel» bleiben und verkehrlich ein «Störenfried». Das ist nicht unser Ziel und dafür will der Regierungs-\n\nrat kein Geld ausgeben. Eine andere Frage ist, ob die Stärkung des Bahnhofareals das Leben im Dorfzent-\n\nrum Herisau gefährdet. Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Fall sein wird. Vor meinem Bürofenster haben \n\nzu meiner Freude die Bauarbeiten zum Migros-Neubau begonnen, welcher das Dorfzentrum beleben wird. \n\nDer Wettbewerb zur Aufwertung des Obstmarktes ist ebenfalls angelaufen. Ich hoffe, das gibt etwas «Ge-\n\nfreutes». Hinter dem Gemeindehaus Herisau soll neuer, zeitgemässer Wohnraum entstehen. Die jüngsten \n\nÜberbauungen beim alten Feuerwehrdepot mit dem Café Kuhn und die Überbauung Rosenau der Wohn-\n\nbaugenossenschaft Hemetli wurden vom Publikum gut aufgenommen und beleben das Ortszentrum. Es hat \n\nnoch Leerstände im Zentrum, das weiss ich, aber die Entwicklung im Bahnhofareal ist mittel- und langfristig \n\nangelegt. Das kantonale Zentrum Herisau braucht beides zur Belebung: einen modernen Bahnhof und ein \n\nattraktives Zentrum. Und wie sieht es mit den Kantonsstrassen in den übrigen Gemeinden aus? Werden \n\ndiese vernachlässigt, wenn am Bahnhof Herisau so viel Geld investiert wird? Nein, überhaupt nicht. Bei der \n\nKenntnisnahme des 3. Strassenbau- und Investitionsprogramms 2019–2022 zeigte Ihnen der Regierungs-\n\nrat umfassend den Netzzustand, die verkehrliche Ausgangslage und die nächsten Schritte beim kantonalen \n\nStrassenbau auf. Auch alle neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte wurden vor der heutigen Sitzung mit \n\nden Unterlagen beliefert. Im ganzen Kanton konnten in den letzten zehn Jahren viele von den Gemeinden \n\ngewünschte Projekte umgesetzt werden. Grund dafür waren die jahrzehntelangen Verzögerungen um die \n\nNationalstrassenfrage. Ebenso wurden Ressourcen genutzt, bis das Bahnhofprojekt Herisau die richtige \n\nStellung im Agglomerationsprogramm gefunden hatte. Herisau musste daher einige Jahre hinten anstehen. \n\nDer Regierungsrat kündigte im 3. Strassenbauprogramm an, nun einen Schwerpunkt im Verkehrsraum \n\nHerisau zu setzen. Das ist berechtigt und wurde von Ihnen allseitig begrüsst. Wenn Sie die Investitions-\n\nsummen ins Kantonsstrassennetz und die sanierten Kilometer der letzten Jahre statistisch aufarbeiten, ist \n\ndie Verteilung in den Regionen sehr ausgeglichen. Glauben Sie mir, da hat es einige «Aha-Effekte» drin. \n\nWenn die Investitionen gemeindeweise und pro Kopf der Bevölkerung ausgewiesen werden, liegt Reute \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n57 \n\nvorne. Dies erstaunte sogar mich selber – erfreute mich aber auch. Das Tiefbauamt aktualisiert nun noch \n\ndie Zahlen mit dem Jahr 2018 und wir werden Ihnen diese für die 2. Lesung aufbereiten und abgeben. Las-\n\nsen Sie mich vor der Kreditfrage noch ein paar Worte zum Agglomerationsprogramm und der Mitfinanzie-\n\nrung durch den Bund sagen. Das Schweizer Stimmvolk lehnte im Jahr 2004 die «Avanti-Initiative» ab, wel-\n\nche den Autoverkehr einseitig stärken wollte. Danach goss der Bund seine Entwicklungsvorstellungen in die \n\nForm der Agglomerationsprogramme, um das Wachstum von Siedlung und Verkehr besser aufeinander \n\nabzustimmen. Dem «schnellen Griff zum Autoschlüssel» sollen bessere Alternativen gegenüber gestellt \n\nwerden. Der Bund will den Agglomerationen finanziell helfen, ihre verkehrlichen Probleme zu lösen. Das \n\nBahnhofareal Herisau ist ein Paradebeispiel dafür. Es geht nicht um ein Abholen von Subventionen – quasi \n\nfür etwas Überdimensioniertes. Der kleine Kanton Appenzell Ausserrhoden kann nicht gleich agieren wie \n\ndie Kantone Zürich oder Basel-Stadt, er braucht Unterstützung durch den Bund. Diese erhalten wir jetzt aus \n\ndem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und ich danke allen, die sich dafür einge-\n\nsetzt haben. Die Gesamtkosten des vorliegenden Strassenbauprojekts betragen 17.2 Mio. Franken. Die \n\nKosten betrachtet der Regierungsrat als neue Ausgabe, weil aus zwei Verkehrsknoten ein einziger gemacht \n\nwird. Dieser Lösungsansatz ist gut und zukunftsweisend, aber es gäbe auch die Möglichkeit, das bestehen-\n\nde Konstrukt zu sanieren. Genau deshalb sind die Kosten nicht gebunden und es braucht die Zustimmung \n\nvon Ihnen und die des Ausserrhoder Stimmvolks. Das Projekt wird über die Strassenrechnung finanziert, \n\nwelche eine Spezialfinanzierung ist. Es sind zweckgebundene Gelder aus dem Benzinzoll und der Motor-\n\nfahrzeugsteuer, die nicht für andere Aufgaben des Staates verwendet werden dürfen. Es wird daher auch \n\nkeiner anderen kantonalen Aufgabe etwas weggenommen, weder der Bildung, noch der Sicherheit und \n\nauch nicht der Gesundheit. Der Kostenvoranschlag baut auf der üblichen Gliederung des Tiefbauamts auf, \n\numfasst alles und beinhaltet eine Bauherrenreserve von 10 % der reinen Baukosten. Die Mehrwertsteuer ist \n\neingerechnet. An diesem Betrag muss sich die Gemeinde Herisau auf der Basis des Strassengesetzes mit \n\nrund 3.865 Mio. Franken beteiligen. Die Kosten für Herisau sind gebunden und der Gemeinderat hat dem \n\nzugestimmt. Weil der Gemeindebeitrag kreditrechtlich gesichert ist, dürfen wir diesen vom Kantonsbeitrag \n\nabziehen. Für den Kanton bleiben somit netto 13.35 Mio. Franken. Etwas anders ist es mit dem Bundesbei-\n\ntrag. Wir können erst ein Gesuch für eine Finanzierungsvereinbarung in Bern einreichen, wenn wir den \n\nGesamtbetrag kreditrechtlich gesichert haben. Der Bund beteiligt sich zudem nur an den anrechenbaren \n\nKosten, an Werterhaltungskosten beteiligt er sich nicht. Es bleibt also eine Ungenauigkeit über die Höhe \n\ndes Bundesbeitrags, mit der wir leben müssen. Der Regierungsrat ist jedoch zuversichtlich, dass wir eine \n\nsubstantielle Unterstützung erhalten und er sah keine Veranlassung, zum Vornherein klein beizugeben und \n\nvon einem tiefen Betrag auszugehen. In Bern lesen sie nämlich die Beschlussprotokolle und denken dann: \n\nSchaut nur, Appenzell Ausserrhoden ist schon mit wenig Mitteln zufrieden. Was geschieht, wenn der Kan-\n\ntonsrat oder die Stimmbürgerschaft die Kreditvorlage ablehnen? In Kapitel F des regierungsrätlichen Be-\n\nrichts und Antrags sind die Konsequenzen dargestellt: Das bestehende Strassenwerk würde saniert. Ich \n\nhoffe, Sie haben Verständnis, dass ich hier nicht weiter auf diesen Fall eingehen will. Ich hätte dann näm-\n\nlich nicht mehr unsere beherzten Ausserrhoder Vorfahren vor meinem inneren Auge, die in weiser Voraus-\n\nsicht ein Bahnhofareal bauten, das uns während 100 Jahren beste Dienste erwies. Eine Sanierung des \n\nbestehenden Zustands wäre ein Schildbürgerstreich, denn sie würde kein einziges verkehrliches Problem \n\nlösen und kostete unter dem Strich praktisch gleich viel wie der vorliegende neue Kreisel. Das kann nicht \n\ndie Zukunft des Bahnhofareals Herisau sein. Wissen Sie, wann zuletzt eine kantonale Volksabstimmung \n\nüber ein Strassenbauvorhaben vorlag? Das ist ewig her: Vor 18 Jahren wurde über den Ausbau der Stre-\n\ncke Teufen–Speicher mit einem Rad- und Gehweg abgestimmt. Niemand von uns war in seiner heutigen \n\nFunktion dabei und es galten andere Gesetze und Zuständigkeiten. Jetzt sind im 3. Strassenbauprogramm \n\n2019–2022 gleich drei Volksabstimmungen über Strassenprojekte auf dem Radar: Heute diskutieren wir \n\nüber die Bahnhofkreuzung Herisau im Hinterland, schon bald über den Strassentunnel Liebegg zwischen \n\nTeufen und der Stadt St.Gallen im Mittelland und schliesslich finden Sie im Strassenbauprogramm eine \n\nneue Brücke bei Zweibrücken zwischen Speicherschwendi und Rehetobel für das Vorderland. Sie sehen, \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n58 \n\nes gibt keinen Grund und keinen Platz für Rivalitäten unter den Regionen. Wir stärken gemeinsam den \n\nganzen Kanton. Der Regierungsrat freut sich über die Neulancierung dieses demokratischen Prozesses im \n\nStrassenbau. Nun bin ich gespannt auf die kommende Diskussion. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Manchmal braucht es eine Neukonzeption, weil die \n\nPflästerlitaktik die Bedürfnisse nicht mehr abdecken kann. Das Bahnhofsprojekt in Herisau ist eine solche \n\nNeukonzeption und die Umgestaltung der Kantonsstrassen ein erster Schritt dazu. Der heutige Zustand \n\nbeim Bahnhof mit dem Durchgangsverkehr, dem Fremdverkehr, den Bussen und in den letzten Wochen \n\nauch noch zusätzlichen Bahnersatzbussen ist unbefriedigend und ab und an auch sehr gefährlich, insbe-\n\nsondere für die Fussgänger und Velofahrer. Die heutige Strasseninfrastruktur hat grösstenteils die Nut-\n\nzungsdauer erreicht oder auch teilweise bereits überschritten und ist entsprechend sanierungsbedürftig. \n\nDies bietet uns die Chance Neues entstehen zu lassen und etwas grösser und weiter zu denken. Mit dem \n\nZusammenlegen beider Kreuzungen zu einem Kreisel wird grösser und weiter gedacht. Anstelle eines ze-\n\nmentieren des heutigen Zustandes mit einem geschätzten Aufwand von bis zu 8 Mio. Franken für die Sa-\n\nnierung der heutigen Infrastruktur wurde die Chance genutzt und ein Projekt erarbeitet, welches eine Ent-\n\nwicklung des ganzen Bahnhofareals zulässt. Die Mehrkosten der Neukonzeption gegenüber dem reinen \n\nSanierungsprojekt fallen mit 1.5 Mio. Franken eher gering aus, sofern sich der Bund mit rund 4 Mio. Fran-\n\nken am Projekt beteiligt. Mit diesen im Verhältnis zum Gesamtprojekt vernünftigen Mehrkosten könnten wir \n\ndie Verkehrssituation und die Verkehrssicherheit deutlich verbessern, die Infrastruktur behindertengerecht \n\nausbauen und Platz für Neues am Bahnhof schaffen. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt von diesem Ge-\n\nnerationenprojekt, welches wir vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder und weniger für uns selbst ent-\n\nwickeln. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Verpflichtungskredit in 1. Lesung einstim-\n\nmig zu. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wir behandeln heute in .1 Lesung einen \n\nVerpflichtungskredit über 13.335 Mio. Franken und können diesem zustimmen oder ihn ablehnen. Es geht \n\nauf den ersten Blick ums Geld. Betrachten wir nur die reine Ausgabe, erscheint der Betrag von über 13 Mio. \n\nFranken als eine stolze Summe und dessen Höhe führt zu Diskussionen, wie sie aktuell in Herisau geführt \n\nwerden. Es stellen sich Fragen wie: Vermögen wir diese Ausgabe? Ist das Vorhaben zu teuer oder sogar \n\ngünstig? Sollen wir auf Beiträge des Bundes verzichten oder diese entgegennehmen? Klammerbemerkung: \n\nDie Beiträge werden auch aus Bundessteuergeldern der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder bezahlt. \n\nWas kostet eine allfällige Alternative? Könnte man das Geld nicht besser in etwas Anderes investieren? Für \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt sich eine ebenso wichtige, viel entscheidendere Frage: Was erhal-\n\nten wir Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder für das Geld? \n\n Wir erhalten eine erheblich erneuerte Strasseninfrastruktur mit einer viel besseren und sichereren \n\nVerkehrsführung für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer auf einer unserer Kantonsstrassen. \n\n Wir erhalten die Möglichkeit, dass ein grosses Entwicklungsareal, nämlich das gesamte Bahnhofareal \n\nHerisau, viel besser genutzt werden kann. Klammerbemerkung: Ein Areal notabene das bereits ver-\n\nbaut, aber sehr schlecht ausgenutzt ist. \n\n Wir erhalten die Chance, die geforderte innere Verdichtung an einem sehr gut mit öffentlichem Verkehr \n\nerschlossenen Ort tatsächlich umzusetzen. \n\n Wir können zukünftigen Generationen Handlungsspielräume eröffnen. \n\nDie Investition von 13.335 Mio. Franken ist keine Ausgabe für ein Jahr, sondern eine für ein Generationen-\n\nprojekt. Geht man davon aus, dass eine Generation mindestens 25 Jahre beträgt, so relativiert sich die \n\ngrosse Zahl stark. Infrastrukturprojekte erzielen ihre Wirkung nie unmittelbar, sondern schaffen Vorausset-\n\nzungen um Chancen zu nutzen. Wir alle kennen solche Beispiele in unserem Kanton, wie die Umfahrung \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n59 \n\nTeufen, der Ruckhaldetunnel oder andere der Schul- und Gesundheitsinfrastrukturen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen sieht in diesem Projekt, mit seiner ortsbaulichen und wirtschaftlich grossen Bedeutung \n\nfür die Gemeinde Herisau und den Kanton, die grossen und langfristigen Chancen. Es besteht die Über-\n\nzeugung, dass das Geschäft mit allen Wenn und Aber sehr gut vorbereitet ist. Als ehemaliges Mitglied der \n\nkantonalen Tiefbaukommission konnte ich die Entstehung hautnah mitverfolgen und ich kann Ihnen versi-\n\nchern, dass uns heute die beste Variante unterbreitet wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen verbindet \n\nmit dieser Vorlage aber auch Erwartungen. So wird erhofft, dass die Chancen auch tatsächlich genutzt \n\nwerden und die Gemeinde Herisau die Arealentwicklung bestmöglich fördert und unterstützt. Ein prosperie-\n\nrendes Herisau ist auch im Interesse des ganzen Kantons. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen tritt über-\n\nzeugt für den Kredit ein und wird einstimmig zustimmen. Es wird gehofft, dass sich der Rat zu einem star-\n\nken, solidarischen Ja durchringt und damit für die weiteren Planungs- und Bauschritte ein positives Start-\n\nsignal setzt. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Auf den ersten Blick kommt diese Vorlage wie irgendein reines \n\nStrassenbauprojekt daher, noch ein teures dazu. Aber es steckt wesentlich mehr drin: Raum für Neues, \n\nRaum für Entwicklung, für Herisau aber auch für die ganze Region. Diese Zusammenhänge gehen leider in \n\nder vorliegenden Kommunikation der Vorlage etwas unter. Trotzdem ist das Projekt zukunftsgerichtet. Es \n\nwurde an viel mehr und weiter gedacht, als die komplizierten Pläne zuerst preisgeben: den Langsamver-\n\nkehr und die Verbesserungen für Leute mit einer eingeschränkten Mobilität. Die SP-Fraktion freut sich am \n\nmeisten über die massiv verbesserte Einbettung des öffentlichen Verkehrs. Dieser wird mit dem vorliegen-\n\nden Projekt wesentlich flüssiger. Und schliesslich handelt es sich um ein Projekt, das ein ganzes, für die \n\nRegion wichtiges, Areal entwickelt. Die SP-Fraktion hofft auf eine exemplarische Weiterentwicklung des \n\nAreals. Im Verhältnis zu den Kosten einer Sanierung von geschätzten 7–8 Mio. Franken für den Kanton ist \n\nder Beitrag des Kantons für die Neugestaltung gut angelegtes Geld. Zumal eine Sanierung ein sehr unbe-\n\nfriedigendes Flickwerk darstellen und eine zukunftsorientierte Lösung auf Jahrzehnte hinaus blockieren \n\nwürde. Darüber, dass wir dabei – im Gegensatz zu einer Sanierungslösung – auch Bundesgelder in unse-\n\nren Kanton holen, können wir uns nur freuen. Die SP-Fraktion hofft sehr, dass es der Gemeinde Herisau \n\nmit deren Kommunikation gelingt die Bevölkerung von den Qualitäten der Vorlage zu überzeugen. Ein An-\n\nfang wurde letzte Woche gemacht. Darum sollte heute auch der Rat ein starkes Zeichen setzen und den \n\nVerpflichtungskredit deutlich gutheissen. Als Vorderländer Kantonsrat wünschte ich mir speziell beim Ei-\n\nsenbahnverkehr eine solche planerische Weitsicht und Grosszügigkeit für den ganzen Kanton. Die SP-\n\nFraktion ist klar für Eintreten und stimmt der Vorlage in 1. Lesung zu. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates über das Bahnhofareal Herisau, den Anpassungen der Strasseninfrastruktur und dem \n\nVerpflichtungskredit eingehend auseinandergesetzt und diese beraten. Ebenfalls wurde der Beschluss des \n\nBüros des Kantonsrates zur Kenntnis genommen, dass keine parlamentarische Kommission zu diesem \n\nGeschäft eingesetzt wurde. Stattdessen wurde die KF mit der entsprechenden Vorberatung beauftragt. \n\nDeren wertvolle Arbeit mit Bericht und Antrag war für die Meinungsbildung der SVP-Fraktion sehr wichtig, \n\nwas ich bei dieser Gelegenheit verdanke. Vor rund zehn Jahren startete unter der Federführung der Ge-\n\nmeinde Herisau die Planung zur gesamtheitlichen Entwicklung des Bahnhofareals. Das Bahnhofareal Heri-\n\nsau ist das wichtigste Entwicklungsgebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ist im kantonalen \n\nRichtplan als Entwicklungsschwerpunkt mit kantonaler Bedeutung enthalten. Eines der zentralsten Elemen-\n\nte ist die Umgestaltung des Bahnhofareals zu einem modernen multimodalen Umsteigepunkt mit Arealent-\n\nwicklung, bei welchem der Durchgangs- und Fremdenverkehr aus dem Bahnhofareal weitgehend weichen \n\nsoll. Mit Beschluss vom 14. September 2018 verabschiedete der Bundesrat zuhanden des eidgenössischen \n\nParlaments die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an \n\nMassnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Entscheidend wichtig für das Bahn-\n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n60 \n\nhofareal Herisau war die Aufnahme in die Liste «multimodale Umsteigepunkte» des Programms, welches \n\nals Massnahme der A-Priorität zur Mitfinanzierung beiträgt. Für die geplanten Anpassungen der Stras-\n\nseninfrastruktur werden Investitionskosten von insgesamt 17.2 Mio. Franken gerechnet. Der Kantonsanteil, \n\nwelcher mit zweckgebundenen Mitteln über die Strassenrechnung finanziert werden soll, beträgt 13.3 Mio. \n\nFranken. Der geschätzte Bundesanteil liegt bei etwa 5 Mio. Franken. Die Konsequenzen bei einer Ableh-\n\nnung durch den Kantonsrat oder die Stimmbürgerschaft hätten gravierende Folgen. Eine vom Tiefbauamt in \n\nAuftrag gegebene Studie zeigt auf, dass eine neue Brücke, der Tunnel Mühlestrasse, die Stützmauern, die \n\nÜberführung Gossauerstrasse und die umfassende Sanierung aller Strassenzüge auf rund 8 Mio. Franken \n\ngeschätzt wurden. Wird bei der Neuausrichtung des Bahnhofareals der Gemeindeanteil berücksichtigt, \n\nbesteht für den Kanton eine Nettoverpflichtung von 9.5 Mio. Franken, was eine Differenz von 1.5 Mio. Fran-\n\nken ausmacht. Diese Differenz steht nicht im Verhältnis zur Sanierung versus Neuausrichtung. Mit einer \n\nneuen Brücke an der Bahnhofstrasse mit einer erwarteten Lebensdauer von 80–100 Jahren wäre die nach-\n\nteilige Verkehrsführung am Bahnhof Herisau für mehrere Generationen «zementiert», was der falsche Weg \n\nwäre. Bei angeregter Diskussion über die detailliert vorliegende Neukonzeption des Bahnhofareals und der \n\nStrasseninfrastruktur, gegenüber den ermittelten Sanierungs- und lnstandstellungsarbeiten, überwiegen die \n\nvielen Verbesserungen und Vorteile einer Neuausrichtung mit den Kosten und der Wertschöpfung. Einige \n\nVorteile wären: zeitgemässer Ausbau, deutlich erhöhte Verkehrssicherheit, zeitgemässe Erneuerung einer \n\nsanierungsbedürftigen Infrastruktur, sichere Fussgängerströme, Befreiung des Bahnhofareals vom Frem-\n\ndenverkehr, reduzierter Durchgangsverkehr, Bundesanteil von etwa 5 Mio. Franken, bessere Umsetzung \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes, kürzere Umsteigezeiten und vieles mehr. Die SVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Eintreten und stimmt dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruk-\n\ntur der Bahnhofkreuzung Herisau in 1. Lesung zu. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ein moderner, für die Zukunft fitter, an \n\ndie neuen Bedürfnisse angepasster und behindertengerechter Bahnhof wäre ein Mehrwert für den Standort \n\nHerisau und das ganze Appenzellerland. Unser Kanton würde nicht verlieren, sondern an Attraktivität ge-\n\nwinnen. Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Bahnhof Herisau und wollen mit dem Zug nach Rapperswil an \n\ndie Fachhochschule. Leider fährt der einfahrende Zug an Ihnen vorbei und Sie müssen zuerst einen Um-\n\nweg über St.Gallen nehmen, um anschliessend an ihrem Ausgangspunkt Herisau ein zweites Mal vorbeizu-\n\nfahren. Und dies, weil der Zug in Herisau nicht mehr anhält, dies im Zeitalter der Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs, dies in einer immer mobileren Schweiz und dies weil die nötigen Anpassungen an den Infrastruk-\n\nturen nicht realisiert wurden. Die immer länger und grösser werdenden Züge benötigen auf die Zuglängen \n\nangepasste Perrons, damit das Ein- und Aussteigen auch für die Passagiere in den hintersten Wagons \n\ngewährleistet ist und bleibt. Bis jetzt halten noch alle Züge am Bahnhof Herisau. Man muss jedoch gar nicht \n\nso weit ins Umland schauen, um Gegenteiliges zu sehen. Speziell erwähnt sei beispielsweise der Leis-\n\ntungsabbau beim Bahnhof Rheineck. Das bringt für die östliche, Vorderländer Bevölkerung einschneidende \n\nKonsequenzen mit sich. Nicht getätigte Investitionen in die Zukunft können sich rächen und sind äusserst \n\nschwer wieder aufzuholen. Wenn wir schon nicht an das nationale Strassennetz angeschlossen sind, las-\n\nsen Sie uns doch bitte nicht auch noch den Zugang zum nationalen Schienennetz verlieren. Unsere Wohn-\n\nbevölkerung ist auf die Anbindung an das Schweizer Netz, die Pulsadern unserer Mobilität, angewiesen. \n\nWenn wir wollen, dass auch die künftigen Generationen im Appenzellerland wohnhaft bleiben, benötigt es \n\nverträgliche Arbeitswegzeiten für Pendler. Optimale Verkehrsverbindungen gehören heute zum Standort-\n\nmarketing jeder Gemeinde und jedes Kantons. Selbstverständlich ist es der Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen bewusst, dass es beim vorliegenden Geschäft lediglich um die nötige Anpassung der Strasseninfra-\n\nstruktur geht. Dies ist jedoch der erste, sehr wichtige Puzzlestein zu einem modernen und für die Zukunft \n\ngerüsteten Bahnhofprojekt, welches anschliessend Stück für Stück realisiert werden kann und der immer \n\nmobiler werdenden Zukunft Stand hält. Lassen Sie uns diese Chance miteinander nutzen, um etwas Gutes \n\nund Zukunftsweisendes für unsere Bevölkerung und unsere Einwohner zu realisieren. Lassen Sie uns die \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n61 \n\nChance nutzen, um ein grosses und brachliegendes Areal neu zu bewirtschaften und um später die getätig-\n\nten Investitionen durch Neuansiedlungen und neue Steuereinnahmen zu kompensieren. Diese Investitionen \n\nwerden sich auszahlen. Zudem ist eine Umnutzung eines bereits bebauten Gebiets um einiges sinnvoller \n\nund verträglicher als eine Entwicklung in einer noch unbebauten Grünfläche. Dieses Projekt wird nicht nur \n\ndurch unseren Kanton finanziert, auch der Bund und die Gemeinde beteiligen sich an den Kosten. Bei der \n\nspäteren Entwicklung des riesigen Areals werden auch Private eingebunden. Die A-Priorisierung des \n\nBahnhofs Herisau durch den Bund war ein regelrechter Glücksfall. Bei einer Annahme und Realisierung \n\nwürde der Bund einen doch sehr stattlichen Betrag der Kosten übernehmen. Bei einer allfälligen Ablehnung \n\nder Vorlage müssten jedoch trotzdem die im Verpflichtungskredit angesprochene Strasse und der Tunnel \n\nsaniert werden. Dies hätte nur wenig tiefere Kosten für den Kanton zur Folge und würde den jetzt ver-\n\nkehrsmässig unzulänglichen Zustand auf Jahre fixieren und keine wirkliche Verbesserung bringen. Die \n\nbestehende und vorliegende Ausgangslage ist optimal für uns: Die Verwirklichung wäre ein Mehrwert für \n\nunseren Kanton, notabene mitfinanziert vom Bund, was im Appenzellerland auch nicht gerade alltäglich ist. \n\nEine zeitgemässe Anbindung des Kantons an das nationale Strassen- und Schienennetz ist nicht nur für \n\nHerisau wichtig, sondern für den ganzen Kanton und alle Gemeinden. Sie ist für eine Erhaltung der Wohn- \n\nund Lebensqualität sogar essentiell und daher speziell zu fördern. Zudem müssen bestehende Verbindun-\n\ngen in und aus unserem Kanton erhalten und in Zukunft vermehrt ausgebaut werden. Dies, damit ein Woh-\n\nnortsentscheid bei Familien mit einem Jobwechsel nicht gegen, sondern für unser schönes Appenzellerland \n\nausfällt. Das ist für das gesamte Kantonsgebiet wichtig, vom Hinterland über das Mittelland bis hin zum \n\nVorderland. So bleiben unsere Gemeinden und unser Kanton auch für Auswärtsarbeitende attraktiv. Lassen \n\nSie uns gemeinsam diese Chance nutzen, um etwas zu bewegen und etwas Nachhaltiges für die zukünfti-\n\ngen Generationen zu erschaffen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst die Anpassung der Stras-\n\nseninfrastruktur, sieht das grosse Entwicklungspotenzial des Bahnhofareals Herisau und ist einstimmig für \n\nEintreten und für die Genehmigung des vorliegenden Verpflichtungskredits. \n\nAlder–Teufen: Im Namen der kantonalen Industrie und Wirtschaft und insbesondere aller Arbeitgeber an \n\nder Achse der Appenzeller Bahnen und der Südostbahn bitte ich Sie die Vorlage Bahnhofareal Herisau zu \n\nunterstützen. Dass in unserem Kanton rund um diese Bahnachse und den Knotenpunkt Herisau am meis-\n\nten Arbeitsplätze vorhanden sind, ist wohl kein Zufall. Die Arbeitgeber sind aber dringend auf eine zeitge-\n\nmässe, starke Anbindung an den öffentlichen Verkehr angewiesen. Das nicht zuletzt darum, weil auch die \n\nStrassen in unserer Region mehr und mehr verstopft und Verkehrsstaus an der Tagesordnung sind, spezi-\n\nell rund um Herisau und ganz speziell an der Alpsteinstrasse. Ich bitte Sie in aller Form dem vorliegenden \n\nProjekt, an diesem wichtigen Portal zum Appenzellerland und darüber hinaus, mit Überzeugung zu zustim-\n\nmen. Es wurde mit einer über 15-jährigen Vorleistung sorgfältig erarbeitet und ist ein Resultat aus guter \n\nZusammenarbeit, angefangen bei der Gemeinde Herisau, über den Kanton und uns Anstösser. Zu guter \n\nLetzt gab auch Bundesbern diesem Projekt den verdienten Stellenwert. Aus kantonaler Sicht ist es ein sau-\n\nberes, ins Regierungsprogramm eingebettetes Projekt. Vor allem wurde die mittel- bis langfristige Finanz-\n\nplanung berücksichtigt. Die Kostengrundlagen wurden sauber ermittelt und liegen transparent mit plus mi-\n\nnus 10 % vor. Regierungsrat Biasotto weiss, dass ich darauf im Zusammenhang mit anderen Projekten \n\ngrossen Wert lege. Das vorliegende Projekt hat nicht nur für unseren Kanton aus touristischer und wirt-\n\nschaftlicher Sicht einen hohen Stellenwert, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein im öffentlichen Ver-\n\nkehr innerhalb der gesamten Metropolitanregion St.Gallen–Bodensee. Bitte helfen Sie mit all Ihren Möglich-\n\nkeiten mit, dass dieses vorliegende Projekt nicht irgendwelchen Ränkespielen oder Partikularinteressen \n\nzum Opfer fällt. Wir benötigen in unserem Kanton nicht nochmal eine politische, jahrzehntelange Odyssee \n\nwie bei der Umfahrung Herisau, sondern einen mutigen Schritt mit Blick in die Zukunft. Dieses Projekt hat \n\ndie Unterstützung des Kantonsrates und des Volkes mehr als verdient. Ich danke im Namen der Industrie.  \n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n62 \n\nvan Dam–Gais: Ich melde mich als Co-Präsident des Vereins Pro Velo St.Gallen Appenzell. Der zuständi-\n\nge Gemeinderat von Herisau, Max Eugster, stellte uns dieses Projekt vor zwei Jahren ausführlich vor. Der \n\nVerein ist mit der Stossrichtung des vorliegenden Projekts einverstanden. In der Umsetzung bestehen an \n\neinigen Stellen noch gewisse Nachteile für den Langsamverkehr. Diese können sicher in der Detailplanung \n\nnoch besprochen und verbessert werden. Das Projekt und der Kreditantrag wird von Pro Velo St.Gallen \n\nAppenzell unterstützt.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bin sehr dankbar für die praktisch einstimmige Zustimmung zur Vorlage. Eini-\n\nge Themen liessen Fragezeichen offen, worauf ich versuche Antworten zu geben. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nerwähnte, dass eine Pflästerlitaktik nicht genügt. Das ist ein sehr wichtiges Schlagwort. Es wäre falsch mit \n\neiner Sanierung Pflästerli anzubringen, weil das keine Probleme lösen würde, ausser, dass der Beton für \n\ndie nächsten 15–20 Jahre halten würde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht von Chancen nutzen. \n\nDas gilt nicht nur für Herisau. Auf dem Bahnhofareal besteht aber wirklich die Möglichkeit und da muss \n\nauch eine Verdichtung stattfinden. Wo sonst müsste im Kanton so deutlich eine Verdichtung stattfinden? \n\nDas ist ein Auftrag gemäss Richtplan und wir wollen das dort umsetzen, wo es auf der Hand liegt. Die SP-\n\nFraktion signalisierte auch eine klare Zustimmung. Es wurde von Zeichen der Zeit gesprochen, den Vortei-\n\nlen für den Langsamverkehr und den Sicherheitsaspekten. Kantonsrat Friedli–Heiden sagte aber auch, \n\ndass einige wesentliche Aspekte unter gehen würden. Das ist leider gegeben, weil wir hier nicht über das \n\neigentliche Bus- und Bahnhofareal, sondern über ein peripheres Projekt sprechen. Wir benötigen dies, um \n\nPlatz zu schaffen, um eben einen Bushof und das Areal entwickeln zu können. Sie haben aber völlig Recht, \n\njene Qualitäten konnten nicht in allen Facetten ausgearbeitet und müssen bei der Gemeinde abgeholt wer-\n\nden. Wenn Sie zusätzliche Informationen möchten, könnte vielleicht Kantonsrat Eugster–Herisau Auskunft \n\ngeben. Ihren Wink mit dem Zaunpfahl, dass wir auch beim Eisenbahnverkehr eine weitsichtige Politik be-\n\ntreiben sollen, habe ich gehört und der Regierungsrat wird auch im Vorderland weitsichtige und umsichtige \n\nEntscheidungen treffen, sobald der Zeitpunkt gegeben ist. Die SVP-Fraktion betonte, dass eine Zementie-\n\nrung der bestehenden Situation nicht zukunftsgerichtet wäre. Das freut mich sehr. Ich danke auch der Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen für die Zustimmung und die Sichtweise der Innenverdichtung. Gemäss Kan-\n\ntonsrat Wäspi–Herisau ist die A-Priorisierung des Bundes im 3. Agglomerationsprogramm für das Bahn-\n\nhofsareal Herisau ein Glücksfall. Ich relativiere diesen schönen Begriff etwas. Es ist natürlich ein Glücksfall, \n\nhat aber nichts mit Zufall zu tun, sondern war ein Zeichen und Sinnbild der erkannten Qualität des vorlie-\n\ngenden Projektes auf allen Stufen, vor allem in Bern. Das ist entscheidend und bedeutet, dass der Nach-\n\nweis und der Bedarf an diesem Ort gegeben sind. Für die Qualität des ganzen Projekts, im Kontext einge-\n\nbettet im 3. Agglomerationsprogramm, erhielten wir eine der besten Qualifikationen aller Agglomerationspr-\n\ngramme in der Schweiz. Ein Teilprojekt war eben der Bahnhof Herisau. Es gab auch eine grosse Zustim-\n\nmung aus der Wirtschaft und Industrie, vertreten durch Kantonsrat Alder–Teufen. Er erklärte die Wichtigkeit \n\nund Wirkung des Projekts für den ganzen Kanton und wies auf die Kosteneinhaltung hin. Eine 10 %-ige \n\nReserve ist bei Tiefbauprojekten wichtig, scheint aber relativ hoch. Bei Hochbauten sind die Kosten jedoch \n\nbesser kalkulierbar als bei Untergrundbauten, wo manchmal Überraschungen auftreten können. Wenn sich \n\nder Boden anders zeigt als angenommen, benötigt ein Fundament schnell mal einen Anker mehr als be-\n\nrechnet. Die Reserve liegt aber alleine in der Hand des Kantonsingenieurs. Niemand anderes, weder ein \n\nProjektleiter noch ein Politiker, hat die Kompetenz über die Reserve zu verfügen. Ich bin sicher, dass der \n\nKostenvoranschlag eingehalten werden kann. Kantonsrat van Dam–Gais sprach für den Verein Pro Velo \n\nSt.Gallen Appenzell. Es ist sicher noch nicht alles perfekt ausgearbeitet. Aber gerade bei der Güterstrasse \n\nsind wir noch nicht soweit mit den Detailprojekten. Das kommt zu gegebener Zeit, diese Projekte werden \n\nbestimmt rechtzeitig der Tiefbaukommission vorgestellt und die Diskussion über die Berücksichtigung des \n\nLangsamverkehrs kann dort geführt werden. Beim Temporegime geht man im Moment für die motorisierte \n\nDurchfahrt davon aus, dass in den nächsten Jahren an Tempo 50 festgehalten wird. Die Zahlen der Durch-\n\n\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 13  \n26. August 2019 \n\n \n\n63 \n\nfahrt dürften massiv zurückgehen. Bei einem Vollausbau, das bedeutet, wenn auch die Güterstrasse Ost \n\nrealisiert ist, wird sicher eine Reduktion auf das ganze Areal ins Auge gefasst. \n\nSchmid–Teufen: Besten Dank allen Fraktionen, auch Kantonsrat Alder–Teufen und Kantonsrat van Dam–\n\nGais, für die Zustimmung zum vorliegenden Projekt. Es freut mich sehr, dass alle den Zustand des jetzigen \n\nnicht optimalen Kreisels sehen. Als ehemaliger Herisauer kann ich mich gut an die fast kriminellen Zustän-\n\nde dort erinnern, vor allem mit dem Fahrrad. Ich bin überzeugt, dass mit dem neuen Kreisel eine nachhalti-\n\nge, richtige Lösung entsteht. Es ist ein gutes Generationenprojekt, besonders auch im Zusammenhang mit \n\nder gesamten Arealentwicklung. Zudem ermöglicht es eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Zugleich \n\nwird die Hoffnung und die Erwartung an die Gemeinde Herisau unterstrichen, dass diese den gleichen Weg \n\ngeht. Zum Schluss: Setzen wir heute mit unserem Ja ein starkes Zeichen gegen aussen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninf-\n\nrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. September 2019, der Volksdiskussion. \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n64 \n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; \n1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Juli 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nBühler–Speicher, Präsident parlamentarische Kommission (PK): Die Gemeinden des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden erwirtschafteten in den Jahren 2014–2018 im Durchschnitt einen jährlichen Überschuss von \n\netwa 18 Mio. Franken. Würden die Gemeinden Teufen, Speicher und Walzenhausen weggerechnet, wären \n\nes immer noch 8 Mio. Franken. Demgegenüber zeigen sich die über vier Jahre verteilten Abfederungs-\n\nmassnahmen von total 3 Mio. Franken verhältnismässig bescheiden und könnten isoliert betrachtet durch-\n\naus zur Diskussion gestellt werden. Die PK spricht sich dennoch einstimmig für Eintreten und die Genehmi-\n\ngung der Abfederungsmassnahmen der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 aus. Dies im Wesentlichen \n\naus folgenden Gründen: \n\n1. Die PKs und die Fraktionen forderten im Rahmen der Beratung der beiden Steuergesetzrevisionen \n\n2019 und 2020 zum Teil vehement Abfederungsmassnahmen zugunsten der Gemeinden. Der Regie-\n\nrungsrat nahm die Forderung des Kantonsrates auf und schlug im Sinne einer einmaligen Härtefallre-\n\ngelung eine auch für den Kanton akzeptable Lösung vor. Die im Durchschnitt positiven Jahresergeb-\n\nnisse der Gemeinden in den letzten Jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere \n\ndie Erhöhung der Kinderabzüge im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 in einigen finanzschwä-\n\ncheren Gemeinden zu spürbaren Steuerausfällen führen dürften. \n\n2. Wesentlich bedeutsamer sind die im regierungsrätlichen Bericht und Antrag zur Steuergesetzrevision \n\n2020 bereits im Grundsatz vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen im Sinne eines zusätzlichen \n\nsozialen Ausgleichs. Diese haben massgeblich den Meinungsbildungsprozess in einzelnen Fraktionen \n\nbeeinflusst und zur vorbehaltlosen Unterstützung der Steuergesetzrevision 2020 in 1. Lesung beige-\n\ntragen. Der Rat stimmte damals mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen der 1. Lesung zu. Aus diesem \n\nGrund gilt es jetzt Wort zu halten und den im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 beschlossenen, \n\npolitischen Kompromiss nicht wieder aufzuschnüren oder in Frage zu stellen. Durch die vorbehaltlose \n\nUnterstützung der Steuergesetzrevision 2020 zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerre-\n\nform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurden der Wirtschaft klare Signale gesendet. Die betroffenen \n\nUnternehmen wissen, was auf sie zukommt und können planen. Das ist wichtig und gut für Appenzell \n\nAusserrhoden. Die Volksabstimmungen in anderen Kantonen wie Solothurn und Bern zeigten, dass \n\nSteuergesetzrevisionen ohne genügenden sozialen Ausgleich vom Volk verworfen werden. Ich war zu-\n\nfällig im Kanton Solothurn als die Neuauflage der Steuergesetzrevision wieder dem Volk vorgestellt \n\nwurde. Es war ein Flickwerk. Argumente, welche zuvor für das Eine sprachen, galten plötzlich für das \n\nAndere. Im Kanton Solothurn läuft im Moment ein trauriges Spiel ab. Einen solchen Weg sollten wir \n\nwegen 3 Mio. Franken nicht einschlagen. \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n65 \n\nDas Fazit der PK lässt sich kurz und knackig, wie folgt zusammenfassen: Wer A sagt muss auch B sagen.  \n\nAbschliessend danke ich meinen Kollegen aus der PK für die wiederum sehr konstruktiven und zielgerichte-\n\nten Diskussionen. Ein grosser Dank geht auch an Reto Müller, stellvertretender Departementssekretär, \n\nDepartement Finanzen. Er hat uns bei seinem letzten Einsatz mit grossem Wissen und Sachverstand in der \n\nArbeit und Berichterstattung unterstützt. Ebenso geht ein Dank an Elisabeth Ramseier, Assistentin, Depar-\n\ntement Finanzen, für die sorgfältige Protokollführung und umsichtige Mitarbeit. Ich blicke gespannt auf Ihre \n\nVoten. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Ich halte mich kurz und beginne mit einem Zitat \n\naus dem Wortprotokoll vom 14. Mai 2019, als der Kantonsrat die Steuergesetzrevision 2020 in 1. Lesung \n\nbehandelte. Alt-Regierungsrat Frei sagte Folgendes: «Seitens des Kantonsrates wurde massiv eine Kom-\n\npensation der Steuerausfälle gefordert. – Der Regierungsrat hörte das nicht sehr gerne, aber das gehört zur \n\nPolitik. Die Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 generieren Ausfälle für die Gemeinden von 1.6 Mio. \n\nFranken. Das holt man mit einem dynamischen Wachstum von 1 % in einem Jahr wieder auf. Der Regie-\n\nrungsrat sieht aber, dass unser Kanton wahrscheinlich 6 Mio. Franken als Abfederungsmassnahme aus der \n\nBundesvorlage des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich erhalten wird. – Danach wird der Re-\n\ngierungsrat gemäss Konzeption einen separaten Ausgabenbeschluss im Umfang von 3 Mio. Franken aus-\n\narbeiten. – Wenn der Terminplan eingehalten werden kann, wird daher das Volk im Frühjahr 2020 darüber \n\nabstimmen können, ob die Ausschüttung an die Gemeinden erfolgen soll.» Mit der vorliegenden Vorlage \n\nlöst der Regierungsrat das zitierte Versprechen ein. Ich sage es nochmals sehr deutlich: \n\n1. Es ist unüblich, dass bei Steuergesetzrevisionen den Gemeinden irgendwelche Ausfälle abgefedert \n\nwerden. \n\n2. Aufgrund der vorliegenden Abschlüsse der Gemeinden von 2018 wäre es auch nicht nötig. \n\n3. Die Ausfälle werden bereits durch ein dynamisches Wachstum von 1 % aufgefangen. \n\nTrotzdem reagierte der Regierungsrat auf den massiven Druck von Teilnehmenden aus der Vernehmlas-\n\nsung sowie auf den deutlich spürbaren Druck aus dem Kantonsrat. Ihnen wird die Ausschüttung von 3 Mio. \n\nFranken an jene Gemeinden vorgeschlagen, welche in der Steuerkraft unter 100 % liegen. Die Beiträge \n\nsollen auch in Abhängigkeit zur Steuerkraft der Gemeinden entrichtet werden. Die konkreten Zahlen dazu \n\nfinden Sie im Bericht und Antrag auf S. 3. Der Antrag des Regierungsrates wurde aus rein politischen \n\nGründen gestellt. \n\nFrischknecht–Herisau, Mitglied Kommission Finanzen (KF): Die KF betrachtet grundsätzlich jede weitere \n\nund zusätzliche Ausgabe als kritisch. Das bedeutet, dass aus rein finanzpolitischer Sicht dieser Zulage \n\nnicht zugestimmt werden könnte. Die Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 werden zu Steuerausfällen \n\nbeim Kanton und den Gemeinden führen. Aufgrund der Wichtigkeit der Steuergesetzrevisionen und der \n\nVehemenz, mit welcher die Mitglieder des Kantonsrates die Abfederungsmassnahmen forderten, wird die \n\nVorlage jedoch unterstützt. Appenzell Ausserrhoden erhält in Folge der Revision des Bundesgesetzes über \n\nden Finanz- und Lastenausgleich tiefere Beiträge. Zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen infolge \n\ndes Systemwechsels werden die Nehmerkantone eine Übergangshilfe erhalten. Aufgrund des zeitlichen \n\nZusammentreffens der Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich mit den Steu-\n\nergesetzrevisionen auf kantonaler Ebene stehen in jenen Jahren, in welchen damit zu rechnen ist, zusätzli-\n\nche Mittel zur Verfügung. Als Basis für die Verteilung der Abfederungsbeiträge an die Gemeinden wurden \n\ndie möglichen Ausfälle aufgrund der Steuergesetzrevisionen genommen. Die Verteilung und die Berech-\n\nnung der Gelder ist nachvollziehbar und der Antrag des Regierungsrates gut aufgearbeitet. Die KF geneh-\n\nmigt die Abfederungsmassnahmen der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 in 1. Lesung.  \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n66 \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich für den vorliegenden Vorschlag für Abfederungsmassnahmen, welcher nicht zuletzt eine Konsequenz \n\naus der Debatte und Abstimmung im Kantonsrat zur Steuergesetzrevision 2019 und mit Blick auf die \n\n2. Lesung der Steuergesetzrevision 2020 zu sehen ist. Dass der Regierungsrat nicht mit Begeisterung hin-\n\nter der Vorlage steht und sich auch die PK nochmals über die grundsätzliche Notwendigkeit Gedanken \n\nmachte, kann sehr wohl nachvollzogen werden. Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht solchen \n\n«Steuergeschenken» bzw. im vorliegenden Fall «Kompensationen von Steuerausfällen» im Grundsatz \n\nkritisch gegenüber, sind doch solche Massnahmen eher von kurzfristiger Natur und lenken davon ab, finan-\n\nzielle Probleme und Engpässe aktiv und von der Wurzel her anzugehen. Hinsichtlich der vorliegenden Vor-\n\nlage gilt aber wohl – wer A sagt, muss auch B sagen. Neben der grundsätzlichen Notwendigkeit für eine \n\nAbfederung im verhältnismässig hohen Gesamtumfang von 3 Mio. Franken setzte sich die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen auch mit den Stellschrauben zur Berechnung der Abfederungsbeiträge an die einzelnen \n\nGemeinden auseinander (Steuerkraft grösser/kleiner 100 und 80/20 erwartete Steuerausfälle vs. Steuer-\n\nkraft). Der Gesamtumfang der Entlastung der Gemeinden mit 3 Mio. Franken, bzw. 50 % der Abfederung \n\ndes Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, ist aus Sicht des Kantons zwar schmerzhaft \n\nund grosszügig, jedoch vertretbar. Auch das Hinterfragen der verwendeten Stellschrauben, in Verbindung \n\nmit einer vertieften Betrachtung der einzelnen Gemeindebeiträge, brachte eher nochmals den dringenden \n\nHandlungsbedarf beim kantonalen Finanzausgleich zum Ausdruck, als dass es zu einer besseren Empfeh-\n\nlung, in irgend einer Form an den verwendeten Stellschrauben zu drehen, geführt hätte. Unter Berücksich-\n\ntigung der zeitlichen Harmonisierung mit dem Finanz- und Lastenausgleich des Bundes 2021–2024 und vor \n\nallem mit der zeitlichen Befristung der Abfederungsmassnahmen wird der Vorschlag insgesamt als vertret-\n\nbar betrachtet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen betont nochmals, dass die vorliegenden Abfederungs-\n\nmassnahmen als einmalig und nicht präjudizierend betrachtet werden dürfen und empfiehlt auf die Vorlage \n\neinzutreten und sie in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das erste Szenario der PK bezüglich der Abfederungsmass-\n\nnahmen überzeugt. Konkret bedeutet dies – Eintreten auf die Vorlage und Verteilung der Mittel nach Steu-\n\nerkraft gemäss Antrag des Regierungsrates. Ob nun alle Gemeinden diese Mittel brauchen oder nicht, ist \n\nbekanntlich bestritten. Tatsache ist aber, dass Gemeinden, die darauf angewiesen sind, mit der vorliegen-\n\nden Lösung berücksichtigt werden. Die Mittelverteilung ist somit aus der Logik der Steuervorlagen und der \n\nBedürfnisse gerechtfertigt. Klar ist aber auch, dass der Finanzausgleich im Kanton mit dieser Verteilung \n\nnicht gelöst wird. Hierzu teile ich die Meinung meines Vorredners. Die Dringlichkeit einer Überarbeitung des \n\nFinanzausgleichs wurde bei der Beschäftigung mit dieser Vorlage wieder sehr deutlich. Der Finanzaus-\n\ngleich muss aber getrennt von dieser Abfederung behandelt und zügig neu austariert werden. Die SP-\n\nFraktion spricht sich in 1. Lesung für Eintreten und Genehmigung der Abfederungsmassnahmen aus. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Regierungsrat bzw. das Departement Finanzen \n\nhat es in rekordverdächtig kurzer Zeit geschafft uns dieses Geschäft vorzulegen. Dafür gebührt allen Betei-\n\nligten ein grosses Lob. Ginge es immer so schnell, hätte die September-Sitzung möglicherweise nicht ge-\n\nstrichen werden müssen. Der Regierungsrat nahm die Forderungen seitens des Kantonsrates, der PK und \n\nden Gemeinden anlässlich der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 weitestgehend auf. Die jetzt vorge-\n\nschlagenen, befristeten Abfederungsmassnahmen an Stelle einer dauerhaften Gegenfinanzierungslösung \n\nwerden für richtig angesehen. Die Ansicht des Regierungsrates, bei Steuergesetzrevisionen im Grundsatz \n\nauf Gegenfinanzierungen von Ausfällen zu verzichten, ist im Sinn der SVP-Fraktion. Auch wird die Haltung \n\ndes Regierungsrates geteilt, dass die angenommenen Steuerausfälle von den Gemeinden über das vo-\n\nraussichtliche Steuerwachstum aufgefangen hätten werden können. Allfällige negative Auswirkungen auf-\n\ngrund des erhöhten Kinderabzugs bei «kinderreichen» Gemeinden sollten bei der nächsten Revision des \n\nFinanzausgleichgesetzes in die Diskussion einfliessen. Die Bereitschaft des Regierungsrates zur aus-\n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n67 \n\nnahmsweisen Teilkompensation der Steuerausfälle gegenüber den Gemeinden kann als politischer Kom-\n\npromiss gewertet werden und zeigt, dass die Voten aus den Lesungen der beiden Steuergesetzrevisionen \n\n2019 und 2020 ernst genommen wurden. Die jetzt vorgeschlagene Berechnung ist ausgewogen, die ge-\n\nsetzten Parameter und die Dauer der Massnahme sind stimmig. Wenn es etwas zu kritisieren gäbe, müss-\n\nten wir uns als Parlament selber kritisieren. Das Parlament forderte eine Gegenfinanzierung. Rückwirkend \n\nselbstkritisch und nur mit der Kantonsbrille betrachtet, müsste man sich die Frage stellen, ob sich der ganze \n\nAufwand für die Verteilung von 3 Mio. Franken über vier Jahre lohnt. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für \n\nEintreten und Genehmigung der Vorlage.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Bei dieser Vorlage schlagen in unserer \n\nFraktion zwei Herzen in der gleichen Brust. Einerseits wurde bei den Beratungen der Steuergesetzrevisio-\n\nnen eine Abfederung der Ausfälle für die Gemeinden explizit durch alle Fraktionen und die PK gefordert. \n\nNachdem nun der Regierungsrat widerwillig eine Vorlage ausgearbeitet hat, wäre eine Ablehnung ein politi-\n\nsches Eigengoal des Kantonsrates. Andererseits zeigen die Ergebnisse der Gemeinden von 2018 wiede-\n\nrum weit bessere Abschlüsse als veranschlagt. Allerdings schloss auch der Kanton, wenigstens 2018, rela-\n\ntiv gut ab. Dessen Zukunftsaussichten sehen jedoch gemäss Aufgaben- und Finanzplan weniger rosig aus. \n\nSowohl der Kanton wie auch einige Gemeinden schoben Investitionen hinaus, was uns in Zukunft wieder \n\neinholen wird. Einige Bemerkungen bzw. Fragen tauchten aber dennoch auf:  \n\n Warum wurden die Abfederungsjahre von 2020–2023 auf 2021–2024 verschoben? Diese Verschie-\n\nbung hat begreiflicherweise in Walzenhausen alles andere als Freude ausgelöst. \n\n Wäre eine jährliche, dynamische Anpassung mit gleichem jährlichem Gesamtbetrag denkbar? Es sei \n\naber erwähnt, dass es im Grundsatz richtig ist, Gemeinden mit über 100 % Steuerkraft keinen Aus-\n\ngleich zu gewähren. \n\nDie Abfederungsmassnahmen wurden vor allem aufgrund der erhöhten Kinderabzüge gefordert. Diesem \n\nFaktor wurde durch das gewählte System nicht oder nur sehr eingeschränkt Rechnung getragen. Wenn die \n\nBeiträge aufgrund des Ausgabenbeschlusses ohnehin fix ausbezahlt werden, wäre eine stärkere Berück-\n\nsichtigung des grössten Einnahmenausfalls in kinderreichen Gemeinden vermutlich machbar gewesen. Der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist klar, dass diese 3 Mio. Franken-Abfederung für den Regierungsrat \n\nnicht als Kompensation der Steuerausfälle gelten soll. Die Angst vor einem Präjudiz für spätere Steuerge-\n\nsetzrevisionen scheint beim Regierungsrat jedoch gross zu sein. Nach längerer Diskussion schlug bei der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen das Herz zugunsten der Abfederungsmassnahmen höher. Deshalb wird \n\nder Vorlage grossmehrheitlich in 1. Lesung zugestimmt. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wenn in einer Vorlage der Regierungsrat finanzi-\n\nelle Mittel an die Gemeinden verteilt, wie dies von Gemeinden und vom Kantonsrat gefordert wurde, ist \n\ndagegen wohl nicht viel einzuwenden. So plädiert grundsätzlich auch die CVP/EVP-Fraktion einstimmig für \n\nEintreten. Die Berechnung der jeweiligen Zuwendungen ist transparent, nachvollziehbar und somit «ge-\n\nrecht». Es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage höchstens von denjenigen Gemeinden kritisch be-\n\ntrachtet werden könnte, die nicht in den Genuss der Abfederung kommen werden. Infolgedessen dürfte \n\nauch die Hürde der notwendigen Volksabstimmung leicht zu überspringen sein. Es ist jedoch bemerkens-\n\nwert, dass dies der Regierungsrat ausdrücklich gegen seinen Willen macht. Abfederungsmassnahmen im \n\nZusammenhang mit den Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 hält er für nicht notwendig. Argumentiert \n\nwird mit dem Steuerwachstum, welches die Ausfälle locker wettmachen würde und mit dem Präjudiz-\n\nCharakter. Auch der Bericht der PK zeigt, dass berechtigterweise gewisse Zweifel an diesen Abfederungs-\n\nmassnahmen vorhanden sind. Das hörte man auch von anderen Fraktionen. Schlussendlich votiert die PK \n\naber für Eintreten und Zustimmung, weil eine Verknüpfung zu den beiden Steuergesetzrevisionen besteht. \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n68 \n\nDies führt aber unweigerlich zu Fragen nach tieferliegenden Themen, dem Ziel und dem Zweck dieser Ab-\n\nfederung.  \n\n1. Bringen die vorliegenden Beträge über die Jahre 2021–2024 den einzelnen Gemeinden eine substan-\n\nzielle Verbesserung? Es ist zu befürchten, dass andere Einflüsse wie Firmenkonkurse, Weg- oder Zu-\n\nzüge von guten Steuerzahlenden, Bevölkerungswachstum usw. eine viel grössere Wirkung entfalten \n\nwerden als die Beträge, welche im Verlaufe der Zeit nur noch ein paar tausend Franken ausmachen. \n\nUnter diesem Aspekt scheint diese Umlagerung nicht wirklich zielführend. \n\n2. Können die finanziellen Beiträge jene Gemeinden mit echten finanziellen Herausforderungen entlas-\n\nten? Wie oben ausgeführt, sind die Beträge zu klein und führen vor allem nicht zu einer Veränderung \n\nbei den strukturellen Herausforderungen dieser Gemeinden. \n\n3. Gäbe es alternative Verwendungsmöglichkeiten für diese finanziellen Mittel, wenn diese Beträge für \n\ndie Gemeinden praktisch keinen Nutzen entfalten und der Kanton scheinbar im Moment darauf ver-\n\nzichten kann? Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es sinnvoller wäre, diesbezüglich weiter zu \n\ndenken. Wenn dieser Betrag schon in die Gemeinden investiert werden soll, müsste man sich Gedan-\n\nken über notwendige Zielsetzungen machen, beispielsweise im Bereich von Zusammenarbeit, Ge-\n\nmeindefusionen, zukunftsgerichteten Projekten für die Kantons- oder Gemeindeentwicklung usw. Man \n\nkönnte sich aber auch Fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, mit diesen finanziellen Mitteln die Energie-\n\nwende voranzutreiben und beispielsweise Mittel für die energetische Sanierung von Liegenschaften, \n\nalso ins Energiesparen, oder für grossflächige Solaranlagen auf Fabrik- und/oder öffentlichen Gebäu-\n\nden und so in die Energieproduktion, zu investieren. \n\nWir klagen immer wieder, dass sich unser Kanton und unsere Gemeinden in der Gesamtheit nicht oder nur \n\nträge entwickeln. Mit der vorliegenden Vorlage geben wir dazu leider keine Gegensteuer. Im Wissen darum, \n\ndass der Regierungsrat seinen Auftrag erfüllt hat und wohl auch der Kantonsrat und das Volk diese Vorlage \n\ngenehmigen werden, glaubt die CVP/EVP-Fraktion, dass damit eine echte Chance vertan wurde, über die \n\nNasenspitze hinaus zu denken. \n\nGut–Walzenhausen: Ich setze da an, wo mein Vorredner aufgehört hat. Beim Durchsehen der Beilage 1.6 \n\nund der Betrachtung der heute zu beschliessenden Beträge habe ich ein ungutes Gefühl. Wie unser Frakti-\n\nonssprecher erwähnte, schlug mein Herz mehr auf der anderen Seite der Brust. Der Sinn dieser Massnah-\n\nme ist bei der Betrachtung der Zahlen nicht mehr nachvollziehbar. Es wird im Giesskannenprinzip Geld \n\nverteilt, auch für Gemeinden, die es schlicht und einfach nicht benötigen, auch wenn es irgendwann nur \n\nnoch läppische 6'000 Franken sind. Andere Gemeinden, welche es vielleicht benötigen würden, erhalten \n\nrelativ gesehen gleich viel wie die anderen. Wir betreiben damit einmal mehr Strukturerhaltung. Das bedeu-\n\ntet die Unterstützung eines Systems, das nicht funktioniert. Das diskutieren wir jedes Jahr beim Finanzaus-\n\ngleich und wird im Moment heftig in der Verfassungskommission diskutiert. Man könnte auch mal ein muti-\n\nges Zeichen setzen und sagen: Ja, wir benötigen die 3 Mio. Franken, aber für etwas anderes. Es gäbe \n\ndringendere Geschäfte im Kanton. Daher werde ich, um die Worte von Kantonsrat Wirz–Urnäsch nochmals \n\naufzugreifen, heute mit Überzeugung ein Eigengoal schiessen und die Vorlage ablehnen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Mir geht es genau gleich wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Mit diesen Abfede-\n\nrungsmassnahmen wurde ein Auftrag ausgeführt. Politisch kann man das auch gutheissen. Die Gründe \n\nkönnen nachvollzogen werden und man darf dem Regierungsrat keinen Vorwurf machen. Er setzte lediglich \n\nden Auftrag um. Was damit erzielt wird, passt gut zu unserem «Gesundheitskanton»: Es ist ein Placebo. \n\nDenn es wird immer auf ein anderes Instrument verwiesen, welches verbessert und grundsätzlich ange-\n\ngangen werden müsste. Wir verteilen Geld, obwohl die meisten Gemeinden auch ohne klar kommen wür-\n\nden. Es wurde gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Natürlich, wenn man aber nach dem A feststellt, \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n69 \n\ndass B sehr klein ist und nichts nützt, könnte man auch den Mut haben und es bleiben lassen. Klüger wer-\n\nden dürfen auch Mitglieder des Kantonsrates. Ich rufe Sie auf: Verzichten Sie auf dieses Geschäft, denn es \n\nentstand keine Feder, sondern im besten Falle ein Federlein.  \n\nSchmid–Teufen: Ich bin sehr erstaunt. Wenn ich mich an die Debatte zur Steuervorlage zurückerinnere, \n\nforderten die PK und alle Fraktionen vehement eine Ausgleichsfinanzierung. Es wurden sogar Vorwürfe \n\nlaut, der Regierungsrat habe den Auftrag des Kantonsrates nicht entgegen genommen. Jetzt werden die \n\nAbfederungsmassnahmen vorgestellt und plötzlich besteht ein ungutes Gefühl. Vielleicht wären die Forde-\n\nrungen nicht nötig gewesen. Aber die Abfederungsmassnahmen wurden gefordert und der Regierungsrat \n\nlegt sie heute vor. Ich persönlich schlucke diese Pille und werde der Vorlage zustimmen, aber aus einem \n\nHauptgrund: Ich will, dass die wichtige Steuervorlage 2020, welche noch in 2. Lesung behandelt werden \n\nmuss, angenommen wird. Das muss für eine Umsetzung geschehen. Dazu benötigt es nun mal diese Ab-\n\nfederungsmassnahmen, auch wenn ich diese aus finanzieller Sicht auch nicht nachvollziehen kann.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich danke meinem Vorredner für seine Worte. Ich schlage auch nochmal in diese Bre-\n\nsche. Wenn wir jetzt Nein sagen würden, wäre der ganze Prozess unverständlich. Es wurde ein Kompro-\n\nmiss zu den Forderungen realisiert. Es besteht nun eine Vorlage, welche sicher nicht alle Probleme löst, \n\naber dazu dient, dass Vertrauen ins Parlament und in die politischen Instanzen erhalten werden kann. Si-\n\ncher müssen der Finanzausgleich und die Energiewende im Kanton auch gelöst werden. Dass diese The-\n\nmen nun aber an diesem Geschäft aufgemacht werden und dass die 3 Mio. Franken dafür eingesetzt wer-\n\nden müssten, ist auch kurzsichtig. Es sind wichtige Themen und sie müssen angepackt werden, mit 3 Mio. \n\nFranken können sie aber nicht gelöst werden. Setzen wir heute ein Zeichen, lösen unser Versprechen ein \n\nund sagen Ja zu den Abfederungsmassnahmen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Es werden kreative Vorschläge gewünscht. Wenn diese Vorlage nicht angenom-\n\nmen würde, stünden 3 Mio. Franken zur Verfügung. Der Regierungsrat könnte davon 5–10 % für Kommuni-\n\nkationsmassnahmen für die bevorstehende Steuergesetzvorlage verwenden. Damit würde die Abfederung \n\nauch erreicht.  \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Sie zeigen sehr gut auf, wie sich auch der \n\nRegierungsrat fühlte. Ich muss es einfach nochmal sagen: Es ist absolut unüblich, dass steuergesetzliche \n\nAusfälle irgendwie abgefedert werden. Das können wir nur durchführen, weil wir aus einer ganz anderen \n\nKasse Geld vom Bund erhalten. Dieses Geld bekommen wir in den Jahren 2021–2024 und nicht 2020–\n\n2023 und wir können nur Geld verteilen, welches wir haben und nicht, welches wir gerne hätten. Dass keine \n\njährliche dynamische Anpassung der Beträge vorgesehen wurde, hat damit zu tun, dass wir den Ausga-\n\nbenbeschluss der 3 Mio. Franken dem Volk vorlegen müssen. Dieser Betrag überschreitet die Finanzkom-\n\npetenz des Regierungsrates und des Kantonsrates. Das Volk kann aber nicht jedes Jahr erneut gefragt \n\nwerden, ob es mit der neuen Aufteilung auch einverstanden ist. Weiter wurde gefragt, ob es sich damit \n\nwirklich um eine substantielle Verbesserung handelt. Appenzell Ausserrhoden bekommt 6 Mio. Franken. \n\nDer Regierungsrat wollte es so ausführen, wie es im Kanton schon mehrfach gemacht wurde, beispielswei-\n\nse auch bei den «Goldmillionen» und teilte den Betrag für den Kanton und die Gemeinden 50:50 auf. Ich \n\nwarne davor irgendwie zweckgebundene Beträge zu sprechen, auch wenn die Idee von Kantonsrat Brön-\n\nnimann–Herisau kreativ ist. Der Regierungsrat wird das Edikt sorgfältig ausfertigen und versuchen dem \n\nVolk zu erklären, dass wer A sagt, auch B sagen muss. Ob das B gross oder klein ist, spielt keine Rolle. \n\nBühler–Speicher: Ich glaube hinaus zu spüren, dass eine grossmehrheitliche Zustimmung über die Frakti-\n\nonen hinaus besteht. Es gibt einzelne kritische Stimmen. Die PK hat diese kritischen Stimmen auch gehört. \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n70 \n\nEs ist auch im Bericht und Antrag ersichtlich, dass sogar das Szenario, das Ganze zu verwerfen, diskutiert \n\nwurde. Die PK war aber einstimmig der Ansicht, dass dieses Geschäft nicht isoliert betrachtet, sondern als \n\nTeil der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 angeschaut werden muss. Es kommt lediglich aus rechtli-\n\nchen Gründen als separates Geschäft daher. Die Verbindung mit den Steuergesetzrevisionen kann durch-\n\naus kritisch betrachtet werden. Aber auch bei der STAF-Vorlage wurde einer Erhöhung der Beiträge der \n\nAlters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) zugestimmt, obwohl dieses B auch nicht wirklich das Prob-\n\nlem der AHV löst. Das waren wir uns damals auch alle bewusst. Jenes B ist sehr bescheiden im Vergleich \n\nzu den Problemen, welche die AHV in den nächsten Jahren haben wird. Es musste jedoch in der Gesamt-\n\nvorlage geschluckt werden, wenn die STAF-Vorlage als wichtig betrachtet wurde. Mit der heutigen Vorlage \n\nist es genau gleich. Die bevorstehende Steuervorlage 2020 ist enorm wichtig und darum kam die PK zum \n\nSchluss, dass zu A auch B gesagt werden muss, auch wenn das B als Placebo betrachtet werden kann. \n\nDie Äusserung des Giesskannenprinzips von Kantonsrat Gut–Walzenhausen kann ich hingegen nicht ganz \n\nnachvollziehen. Gemäss Berechnungsmodus werden 80 % der Gelder auf den effektiven Ausfällen basie-\n\nren, welche die einzelnen Gemeinden aufgrund der Erhöhung der Kinderabzüge haben werden. Die restli-\n\nchen 20 % werden anhand der Steuerkraft der Gemeinden verteilt. Ich sehe hier kein Giesskannenprinzip, \n\nverstehe aber die Frustration, weil Walzenhausen neu eine Steuerkraft von über 100 % hat. Die Gemeinden \n\nmüssen diesbezüglich einfach solidarisch sein. Für die Gemeinde Speicher war dies nie ein Problem. Als \n\nletztes möchte ich die alternativen Verwendungsmöglichkeiten ansprechen. Wenn wir jetzt damit beginnen \n\naufzuzählen, wofür diese 3 Mio. Franken auch noch verwendet werden könnten, wird dieses Geschäft un-\n\nnötig in die Länge gezogen. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich bin mit der Antwort von Regierungsrat Signer nicht ganz einverstanden. Sie \n\nsagten, die Vorlage muss so dargelegt werden, damit das Volk darüber abstimmen kann. Das ist klar. Kan-\n\ntonsrat Wirz–Urnäsch fragte aber, ob die Verteilung nicht dynamisch gemacht werden könnte. Das würde \n\nbedeuten, dass die Obergrenze des Betrages klar wäre und das Volk darüber auch abstimmen würde. Die \n\nBerechnungsgrundlage wäre jedoch dynamisch zu betrachten. Ich stelle einfach fest, dass der Kanton im-\n\nmer wieder veraltete Zahlen für Berechnungen hinzuzieht, beispielsweise beruhten die Auszonungszahlen \n\nauf uralten Daten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es nicht möglich sein soll etwas agiler zu wir-\n\nken und jedes Jahr festzulegen, wer welchen Teiler erhält. Ich wäre froh, wenn Regierungsrat Signer das \n\npräzisieren könnte. \n\nRegierungsrat Signer: Ich sehe das Anliegen der Fraktion der Parteiunabhängigen. Ich habe auch ver-\n\nstanden, worum es geht, nämlich darum, dass der Regierungsrat sagen würde, dass in den Jahren 2021–\n\n2024 3 Mio. Franken an die Gemeinden ausgeschüttet würden und das Volk dazu Ja sagen könnte. Der \n\nRegierungsrat würde dann aber in jedem Jahr festlegen, welche Gemeinde wie viel bekäme. Das Konzept \n\nder Abfederungsmassnahmen ist aber ein anderes. Der Präsident der PK erwähnte es: 80 % werden ge-\n\nmäss den Ausfällen der Kinderzulagen vergütet und die restlichen 20 % gemäss Steuerkraft. Wenn wir dies \n\njedes Jahr anpassen müssten, entspräche es nicht mehr der jetzt zugrunde gelegten Konzeption. Darum \n\nwerden die Zulagen für die Gemeinden einmal festgelegt. \n\nBühler–Speicher: Die PK diskutierte auch, ob eine dynamische Berechnung für jedes einzelne Jahr Sinn \n\nmachen würde. Die Veränderungen von einem zum anderen Jahr wären jedoch im Placebo-Bereich. Die \n\nVeränderungen wären so klein, dass dies im Vergleich zum Aufwand keinen Sinn machen würde. Die vor-\n\nliegende Berechnung wurde aus pragmatischen und kostenbasierten Überlegungen getroffen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. \nLesung \n\nTrakt. 14 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n71 \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat den Abfederungsmassnahmen in 1. Lesung mit 54:5 Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. September 2019, der Volksdiskussion \n\n \n\n\n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 15 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n72 \n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Juni 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs: Der vorliegende Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\n\npflege wurde im Kantonsrat am 25. Februar 2019 in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen gut \n\ngeheissen. Der Regierungsrat übernahm den Entwurf aus der 1. Lesung unverändert. Ich wiederhole an \n\ndieser Stelle nochmals kurz die Ziele dieser Teilrevision. In erster Linie geht es um die Einführung des \n\nelektronischen Geschäftsverkehrs mit kantonalen und kommunalen Behörden. Es geht um eine Verbesse-\n\nrung der Gewährleistung der Rechtsweggarantie, insbesondere um die Rekursmöglichkeit gegen Entschei-\n\nde über Erlasse und Stundung von Gebühren und über die aufschiebende Wirkung von Rekursen, welche \n\nbis jetzt als endgültig taxiert wurden. Weiter geht es in zwei Punkten um die Abschaffung von Privilegien, \n\nwelche Anwälte hatten, die über eine Zulassung des Obergerichtes verfügen. Diese sind heute gemäss \n\nBundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte nicht mehr zeitgemäss. Zudem geht es \n\num eine Präzisierung der Parteientschädigung im Rekursverfahren und schliesslich um die Integration der \n\nRechtsverweigerungsbeschwerde in den ordentlichen Rechtsweg. Für die detaillierten Erläuterungen zu \n\nden einzelnen Bestimmungen verweise ich auf den regierungsrätlichen Bericht und Antrag und auf das \n\nWortprotokoll des Kantonsrates zur 1. Lesung. In dieser 1. Lesung standen Fragen zum Datenschutz und \n\nzur Datensicherheit im Zusammenhang mit dem elektronischen Behördenverkehr im Vordergrund. Der \n\nRegierungsrat machte zu diesem Thema im Bericht und Antrag zur 2. Lesung detailliertere Aussagen, \n\nebenso zur Rolle des Datenschutz-Kontrollorgans, welches in der 1. Lesung ebenfalls ein Thema war. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege wurde in 1. \n\nLesung klar angenommen und liegt nun in unveränderter Form für die 2. Lesung vor. Für die SP-Fraktion ist \n\nklar, dass der Teilrevision weiterhin zugestimmt wird und man für Eintreten ist. Dem Regierungsrat wird \n\ngedankt, dass er im Antrag die Fragen zum Datenschutz ausführlich darlegt. Die SP-Fraktion fragt sich \n\njedoch, ob es anwenderfreundlich ist, wenn Bestimmungen dazu in drei Gesetzen nachgeschlagen werden \n\nmüssen, nämlich im vorliegenden, dem Datenschutzgesetz sowie dem Gesetz über eGovernment und In-\n\nformatik. Es wird aber begrüsst, dass der Regierungsrat anerkennt, dass sich bei der Umsetzung des Ge-\n\nsetzes datenschutzrechtliche Fragen stellen werden. Die Formulierung, dass der Beizug des Datenschutz-\n\nKontrollorgans «angezeigt sein dürfte», ist aber zu schwach. Dieser Beizug ist ein Muss, weil im Bereich \n\nder Verwaltungsrechtspflege wichtige Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner tangiert werden. Deshalb \n\nist es für die SP-Fraktion unerlässlich, dass das Datenschutz-Kontrollorgan die korrekte Umsetzung des \n\nGesetzes und der Verordnung begleitet. Transparente und korrekte Verfahren stärken das Vertrauen in den \n\nStaat. Der Kantonskanzlei wird für die Ausarbeitung des Gesetzes und der Verordnung gedankt. \n\nRohner–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: In 1. Lesung wurden der Datenschutz und die Datensicher-\n\nheit thematisiert. Der Regierungsrat erläuterte diese beiden Themen detailliert im vorliegenden Bericht. \n\nZudem stehen uns Informationen zur besonderen Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem \n\nObergericht zur Verfügung. Die Instrumente und die Gesetzesgrundlagen für die Gewährleistung des Da-\n\ntenschutzes und der Datensicherheit sind transparent dargestellt. Die SVP-Fraktion teilt nur bedingt die \n\nMeinung des Regierungsrates, dass mit der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs keine neuen \n\n\n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 15 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n73 \n\nAnforderungen an den Datenschutz gestellt werden. Es wäre erwartet worden, dass der Regierungsrat \n\naufgrund der im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) 2018 gemachten Feststellungen und \n\nEmpfehlungen zum Datenschutz die Gelegenheit genutzt hätte, auch Lösungen zur Beseitigung von \n\nSchwachstellen beim Datenschutz und bei der Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung aufzuzeigen. \n\nDie SVP-Fraktion erwartet spätestens beim Vorlegen des Rechenschaftsberichts 2019 Ausführungen über \n\ndie getroffenen Massnahmen zur Beseitigung der im StwK-Bericht erwähnten Schwachstellen. Die SVP-\n\nFraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. \n\nLesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es kann kurz und bündig kommuniziert \n\nwerden: Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Lesung einstimmig zu. Dem Regierungsrat wird für die \n\nErwägungen betreffend des Datenschutzes und der Datensicherheit in seinem Bericht und für den beige-\n\nlegten Vorentwurf der Verordnung gedankt. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Gesetz wurde studiert und die CVP/EVP-Fraktion \n\nbedankt sich bei den Verfassern für die umfassende Arbeit und die Erklärungen dazu. Die CVP/EVP-\n\nFraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege in 2. Lesung zustimmen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\n\ndankt sich beim Verfasser für die Vorlage, tritt darauf ein und stimmt dem Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege in 2. Lesung einstimmig zu. Insbesondere ist man mit den Ausführungen im Bericht zum Da-\n\ntenschutz einverstanden. Wohl wie alle hier im Saal ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Meinung, \n\ndass dem Datenschutz gerade in rechtlichen Angelegenheiten ein hoher Stellenwert zugemessen werden \n\nsoll. Der Datenschutz soll aber angesichts der rasanten technologischen Entwicklung übergeordnet im Da-\n\ntenschutzgesetz reguliert und wo notwendig in Verordnungen bzw. Ausführungsbestimmungen zu den ent-\n\nsprechenden Gesetzen spezifiziert werden. \n\nRatschreiber Nobs: Vielen Dank, auch für die wohlwollende Aufnahme des regierungsrätlichen Berichts \n\nund Antrags, insbesondere zu den Ausführungen zum Datenschutz. Ich gehe gerne auf einige Punkte ein, \n\nwelche von der SP- und der SVP-Fraktion erwähnt wurden. Es wurden Zweifel an der Anwenderfreundlich-\n\nkeit geäussert, weil sich drei Gesetze mit dem Datenschutz und der Datensicherheit auseinandersetzen. \n\nGerade auch die Ausführungen im regierungsrätlichen Bericht und Antrag zeigen, dass der Datenschutz \n\nund die Datensicherheit integral über das Datenschutzgesetz und das Gesetz über eGovernment und In-\n\nformatik gewährleistet werden und keine zusätzlichen Regeln bestehen sollen, welche sich mit dem Daten-\n\nschutz auseinandersetzen. Die Regeln in Art. 2a im neuen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG; bGS 143.1) sind eigentlich ein Verweis auf die Regeln im Datenschutzgesetz und im Gesetz über \n\neGovernment und Informatik. Es ist wichtig, dass dies integral erhalten bleibt. Das Datenschutz-\n\nKontrollorgan arbeitet hauptsächlich mit dem Datenschutzgesetz, weshalb es wichtig ist, dass alle Regeln \n\ndarin enthalten sind. Die vorliegende Vorlage hat keine Ambitionen zusätzliche Regeln zu schaffen, son-\n\ndern verweist integral auf die Regeln des Datenschutzgesetzes, welche darin garantiert sind. Noch eine \n\nAntwort zum Punkt betreffend des StwK-Berichts. Es ist richtig, dass die StwK das Thema Datenschutz als \n\nSchwerpunkt aufgriff. Ich verweise dazu auf den zeitlichen Ablauf: Der StwK-Bericht wurde Mitte Mai 2019 \n\nverabschiedet. Mitte Juni 2019 wurde der vorliegende Entwurf bei der Verwaltung verabschiedet und An-\n\nfang Juli 2019 wurde dieser dem Regierungsrat zur Verabschiedung vorgelegt. Die Zeitspanne war zu kurz, \n\nals dass bereits auf den StwK-Bericht hätte reagiert werden können. Es wäre wahrscheinlich auch sachlich \n\n\n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 15 \n26. August 2019 \n\n \n \n\n74 \n\nnicht ganz richtig gewesen, wenn diese Fragen in einer isolierten Vorlage über die Revision des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege aufgenommen worden wären. Diese Fragen müssen in einem anderen \n\nZusammenhang betrachtet werden. Der erwähnte Rechenschaftsbericht ist sicher der richtige Ort dafür.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\nin 2. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. Oktober 2019, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nvorgeschlagene Mittagspause 11.46 bis 13.45 Uhr. \n\nEgger–Speicher stellt einen Ordnungsantrag, die Sitzung fortzusetzen. \n\n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 41:18 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzung wird fortgesetzt. \n\n\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 16  \n26. August 2019 \n\n \n\n75 \n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich fasse mein Eintreten aus \n\nzwei Gründen sehr kurz. Einerseits habe ich aufgrund der Idee, die Sitzung zu unterbrechen, gespürt, dass \n\nunsere Kantonsratspräsidentin in die Mittagspause will. Andererseits wurde der vorliegenden Teilrevision in \n\n1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. In der 1. Lesung führten zwei Themengebiete \n\nzu Diskussionen. Der Regierungsrat griff diese nochmals auf und äusserte sich dazu im Bericht und Antrag. \n\nDie Zuständigkeiten, die zu Diskussionen geführten hatten, wurden im Bereich der Haftungsbeschränkung \n\nund der Festlegung der Höchstgrenze bei Abbruch und Entsorgungskosten geändert. Damit wurde den \n\nAnträgen aus der 1. Lesung stattgegeben. Auch die weiteren Bedenken betreffend des Feuerschutzamtes \n\nwurden nochmals eingehend geprüft. Die Kompetenzen und die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt und \n\nwarum dies im Moment so belassen wird, kann dem Bericht und Antrag entnommen werden. Es gilt aber \n\nanzumerken, dass bei einer weiteren Revision des Assekuranzgesetzes auf das Thema Feuerschutzamt \n\nein besonderes Augenmerk gerichtet werden muss. Mit Vorliegen der beiden Verordnungen besteht eine \n\nvollständige Transparenz für die heutige 2. Lesung. Gerade im Bereich der Entschädigungen war es dem \n\nRegierungsrat ein Anliegen, Ihnen alle Daten offen zu legen. Wie Sie  in der Verordnung sehen können, \n\nsind die Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder in einem sehr moderaten Bereich. Der Sitzungsrhythmus ist \n\nmit – in der Regel – vier Sitzungen im Jahr doch sehr gering. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine \n\nausgewogene Gesetzesvorlage vorliegt. Damit wäre die Assekuranz AR für die Zukunft gerüstet und ver-\n\nfügte in den nächsten Jahren über die nötige Public Corporate Governance.  \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Ausführungen und Ergänzungen zur 2. Lesung sind in \n\nOrdnung. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Geschäft zu. \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates vom 15. Mai wurde zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen in Art. 11 und Art. 29 des Asse-\n\nkuranzgesetzes (bGS 862.1), wie sie von der CVP/EVP-Fraktion in 1. Lesung gewünscht wurden, erschei-\n\nnen sinnvoll und die Stellungnahme des Regierungsrates dazu schlüssig. Beim Kommentar des Regie-\n\nrungsrates zur Vernehmlassung der Fraktion der Parteiunabhängigen zum Feuerschutzamt kam dagegen \n\nÄrger auf. Nachdem der Regierungsrat feststellte, dass in anderen Kantonen der Bericht des Feuerschutz-\n\namtes vom Kantonsrat genehmigt werden muss, verkündete er ohne weitere Begründung, dass dieses \n\nVorgehen für Appenzell Ausserrhoden nicht gelten soll und dass der Tätigkeitsbericht des Feuerschutzam-\n\ntes lediglich zur Kenntnis genommen werden kann. Aber auch diese Kenntnisnahme ist nicht ganz einfach, \n\nda beispielsweise im Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR das Feuerschutzamt weder im Inhaltsver-\n\nzeichnis noch in einer eigenen Kostenstellenrechnung erscheint. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist \n\nnach wie vor ausdrücklich der Meinung, dass dieser Zustand nicht rechtmässig ist und bittet den Regie-\n\nrungsrat, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Zudem hat beim Studium der Beilagen die Verordnung \n\nüber die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates Stirnrunzeln ausgelöst. Insbesondere wird \n\nArt. 4 des Entwurfs der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Asse-\n\nkuranz AR zu den Telefonkonferenzen kritisch hinterfragt. Dies auch aufgrund der Erfahrungen, welche \n\n\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 16  \n26. August 2019 \n\n \n\n76 \n\ndiesbezüglich beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gemacht wurden. In der Praxis könnte dies \n\nbedeuten, dass für zwei Mal 65 Minuten telefonieren am selben Tag schliesslich 1'000 Franken Entschädi-\n\ngung pro Person anfallen würden. Bei solchen Zahlen wird dem durchschnittlichen Kantonsrat-\n\nPortemonnaie ganz wehmütig. Länger zu reden gab allerdings etwas ganz anderes. Im Bericht der Staats-\n\nwirtschaftlichen Kommission (StwK) 2018 steht auf S. 22, Hinweise zur Assekuranz, Folgendes: «Die StwK \n\nerhielt gegen Ende des Berichtsjahres Hinweise, dass die Assekuranz Pikettentschädigungen und Funkti-\n\nonszulagen unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben ausbezahlt haben soll. Inwiefern der Verwal-\n\ntungsrat und der Regierungsrat ihrer Aufsichtsfunktion nachgekommen sind, konnte die StwK noch nicht \n\nprüfen, da der entsprechende Hinweis erst kurz vor Redaktionsschluss des StwK-Berichtes einging. Sie, \n\nbzw. die künftige Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates, wird dieses Thema weiterverfolgen.» \n\nAus Gründen der Transparenz wünscht die Fraktion der Parteiunabhängigen deshalb einstimmig, dass das \n\nGesetz des Regierungsrates erst in Kraft gesetzt wird, wenn von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nzu diesem Thema ein schriftlicher Bericht vorliegt, welcher die Aufsichtsorgane der Assekuranz auch ent-\n\nsprechend entlastet. Je nach dem müssten Teile des vorliegenden Geschäftes, wie beispielsweise die er-\n\nwähnte Beilage 4, noch einmal im Kantonsrat traktandiert werden. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Dem Regierungsrat wird gedankt, dass er die bei-\n\nden zurückgezogenen Anträge aus der 1. Lesung ernst nahm. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die Ände-\n\nrungen in Art. 11 und Art. 29 des Assekuranzgesetzes, welche nun den Verwaltungsrat zum Anpassen der \n\nHaftungsbeschränkung respektive der Höchstgrenze bemächtigen. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt der Vorlage auch in 2. Lesung zu. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die nach der 1. Lesung gemachten \n\nKorrekturen wurden zur Kenntnis genommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintre-\n\nten und stimmt ebenfalls einstimmig der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. Lesung zu. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Gegenüber der 1. Lesung gibt es Änderungen in Art .11 und \n\nArt. 29 des Assekuranzgesetzes. Die SP-Fraktion heisst beide Änderungen gut. Insbesondere ist für die \n\nSP-Fraktion nachvollziehbar, dass in Art. 11 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes die Kompetenz zur Anpas-\n\nsung der Haftungsbeschränkung neu beim Verwaltungsrat liegen soll,. Die Überprüfung von Art. 4 des As-\n\nsekuranzgesetzes in Bezug auf die Systematik ging wahrscheinlich im Zuge der Departementsübergabe \n\nvergessen. Die SP-Fraktion wird dazu in der Detailberatung einen Antrag stellen. Des Weiteren liegt das \n\nEntschädigungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Assekuranz AR, das der Regierungs-\n\nrat in Aussicht gestellt hat, nun in Form einer Verordnung vor. Das schafft Transparenz. Eine Frage besteht \n\nnoch im Zusammenhang mit der Besetzung des Verwaltungsrates: Anlässlich der 1. Lesung führte der \n\nVorsteher des Departementes Inneres und Sicherheit aus, dass eine Erneuerung des Verwaltungsrates im \n\nGange sei. Kann davon ausgegangen werden, dass bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates darauf \n\ngeachtet wird, dass auch Frauen zum Zuge kommen? Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und \n\nstimmt dem teilrevidierten Assekuranzgesetz in 2. Lesung zu. \n\nRegierungsrat Reutegger: Herzlichen Dank für die wohlwollenden Rückmeldungen der meisten Fraktio-\n\nnen. Ich gehe gerne auf die Voten der Fraktion der Parteiunabhängigen ein und gebe eine Antwort auf die \n\nFrage der SP-Fraktion. Aus Sicht des Regierungsrates werden im Bericht und Antrag die Kompetenzen des \n\nFeuerschutzamtes ausreichend erläutert und Ihnen werden der Rechenschafts- sowie der Geschäftsbericht \n\nder Assekuranz AR zur Kenntnisnahme vorgelegt. Diesbezüglich gibt es sicher ein gewisses Verbesse-\n\nrungspotenzial, weil das Feuerschutzamt vielleicht nicht einzeln ausgewiesen ist. Dies kann künftig aufbe-\n\nreitet werden, damit die entsprechenden Angaben betreffend Feuerschutzamt gefunden werden. Zu den \n\n\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 16  \n26. August 2019 \n\n \n\n77 \n\nTelefonkonferenzen kann ich Ihnen versichern, dass am gleichen Tag nicht zwei Telefonkonferenzen zu 65 \n\nMinuten geführt werden. Die Telefonkonferenz ist heute aber ein gängiges Mittel, wenn dringende Be-\n\nschlüsse gefasst werden müssen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Assekuranz, wo es innert kürzester \n\nZeit Beschlüsse benötigen kann, beispielsweise bei Unwetterereignissen usw. Die Telefonkonferenz ist für \n\nmich ein Mittel, das im äussersten Notfall zum Einsatz kommt, aber sicher nicht zweimal am gleichen Tag. \n\nWeiter wurde der StwK-Bericht 2018 mit den Pikettentschädigungen erwähnt. Das ist kein Bestandteil der \n\nheutigen Diskussion und Gesetzesvorlage. Seitens der Assekuranz und des Verwaltungsrates sind wir \n\ndabei, dies in den letzten Zügen zu bereinigen. Selbstverständlich werden im Geschäftsbericht der Asseku-\n\nranz AR Erläuterungen dazu abgegeben. Heute ist es noch nicht endgültig möglich aufzuzeigen, was war \n\nund welche Lösungsansätze wie umgesetzt wurden. Bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsra-\n\ntes mache ich zwei Ausführungen. Der Verwaltungsrat wird sich in den nächsten Monaten Gedanken dar-\n\nüber machen, welche Fach- und Kernkompetenzen die neuen Verwaltungsratsmitglieder mitbringen müs-\n\nsen. Aufgrund dieser werden die Neubesetzungen in den Verwaltungsrat vorgenommen. Aus meiner Sicht \n\nist klar darauf zu achten, dass nachher auch mehr Frauen im Verwaltungsrat vertreten sind. In erster Linie \n\nbestimmt aber die Fach- und Kernkompetenz die Zusammensetzung.  \n\nRegierungsrat Signer: Als ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Assekuranz AR nehme ich zur Frage \n\nvon Kantonsrätin Egger–Speicher Stellung. Selbstverständlich wurde ein Kompetenzprofil festgelegt und \n\nalle Bewerbungen wurden gemäss diesem Profil bewertet. Leider wurde am Schluss eine Frau nicht be-\n\nrücksichtigt. Im Verwaltungsrat wurde aber die Fachkompetenz gewichtet und nicht das Geschlecht. Mit der \n\nErneuerung auf den 1. Juni 2019 wurde versucht, die Fachkompetenz und nicht die Geschlechterfrage in \n\nden Vordergrund zu stellen. Dass bei gleicher Qualifikation die Frau den Vorzug erhalten hätte, war jedoch \n\nklar. Ich gehe davon aus, dass mein Nachfolger das so fortführen wird. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Der Einwand der Fraktion der Parteiunabhängigen betreffend Inkraftsetzung des \n\nGesetzes hat damit zu tun, dass die StwK Vorkommnisse innerhalb des Verwaltungsrates untersuchte. Mit \n\ndem neuen Gesetz übergeben wir dem Verwaltungsrat zusätzliche Kompetenzen. Es soll der Bericht der \n\nGPK abgewartet werden, damit dieses Gesetz nachher mit gutem Gewissen in Kraft gesetzt werden kann.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich präzisiere nochmals: Der Fraktion der Parteiunabhängigen geht es nur um die Inkraft-\n\nsetzung des Gesetzes und nicht darum, dass Erläuterungen zu allfälligen Vorkommnissen gemacht wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 4 \n\nOrgane \n\n \n1\n Die Organe der Assekuranz sind \n\na) der Verwaltungsrat, \n\nb) die Direktion, \n\nc) die Revisionsstelle. \n\n\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 16  \n26. August 2019 \n\n \n\n78 \n\n2\n Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet das \n\nPräsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstel-\n\nle. \n3\n Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht \n\nKenntnis. \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Titels von Art. 4: \n\nArt. 4 Organe und Aufsicht \n\n \n\nEs ist eine kleine Änderung, sie hat aber eine Vorgeschichte. In der 1. Lesung bemängelte die SP-Fraktion, \n\ndass Art. 4 des Assekuranzgesetzes mit der Überschrift «Organe» einem Gemischtwarenladen gleicht und \n\nsehr unsystematisch ist. Darin wird die Aufsicht geregelt und auch, dass der Regierungsrat die Revisions-\n\nstelle wählt, die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates festlegt usw. Wie im Eintreten erwähnt, \n\nging dies wahrscheinlich im Zuge der Amtsübergabe vergessen. Die Zeit wurde jedoch für die SP-Fraktion \n\nzu knapp, um die diffizile Architektur des Gesetzesartikels sinnvoll umzubauen, sodass heute der Antrag \n\ngestellt wird, lediglich die Überschrift des Artikels zu ändern. Die Aufsicht soll dazu genommen werden, weil \n\nsie von Bedeutung ist. Die SP-Fraktion nahm diesbezüglich Rücksprache mit dem Regierungsrat, welcher \n\nseinerseits Rücksprache mit dem Rechtsdienst nahm. Die SP-Fraktion bittet darum, den Antrag mit dieser \n\nkleinen aber wirkungsvollen Änderung anzunehmen.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich bestätige, was Kantonsrätin Egger–Speicher sagte. Sie kam mit dem An-\n\nliegen betreffend der Bezeichnung des Artikels auf mich zu. Der Regierungsrat beriet dies zusammen mit \n\ndem Rechtsdienst und unterstützt den Antrag.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. a \n\nRüegg–Heiden: In der 1. Lesung ist ein zweiter Satz in lit. a vorhanden: «gegen Zusatzprämie kann eine \n\nhöhere Versicherungsdeckung gewährt werden;». Ist dieser Satz weiterhin gültig? Er wurde im Gesetz auf \n\ndie 2. Lesung nicht mehr aufgeführt.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich finde keine Hinweise aus der 1. Lesung und auch nicht in den Unterlagen auf die \n\n2. Lesung, dass dieser Halbsatz gestrichen werden soll. Ich gehe davon aus, dass ein Versehen vorliegt.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Im regierungsrätlichen Bericht und Antrag auf S. 2 steht Folgendes zu Art. 29 \n\nAbs. 1 lit. a: «Im Gegenzug ist der zweite Halbsatz zu streichen, da die Assekuranz nach Art. 35 der Asse-\n\nkuranzverordnung eine höhere Deckung gewähren kann.» Dies dürfte die Begründung für die Streichung \n\ndes Halbsatzes sein.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst dürfte mit dieser Begründung alles \n\nkorrekt sein.  \n\n \n\n \n\n\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 16  \n26. August 2019 \n\n \n\n79 \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. \n\nLesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. Oktober 2019, dem fakultativen Referendum.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n\n2019/2020. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 28. Oktober 2019 statt. Ich freue mich, Sie an dieser \n\nSitzung wieder alle begrüssen zu dürfen. Die Informationsveranstaltung startet heute Nachmittag um 14.00 \n\nUhr. Ich bitte alle bereits vorher Aufgerufenen sich zu melden, damit die Fotos erstellt werden können. Ich \n\nnehme nochmals als Auftrag entgegen, die Abstimmungsanlage zu kontrollieren. Es war unübersehbar, \n\ndass noch nicht alles reibungslos lief. Entschuldigen Sie bitte die Verzögerungen bzw. andere Unannehm-\n\nlichkeiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n