text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. September 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.00 Uhr  \n \n \nAnwesend Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Abderhalden Jennifer, Speicher (ganztags) \n Friedli Hannes, Heiden (ganztags) \n Locher Jeannette, Herisau (ganztags) \n Mauch-Züger Heinz, Stein (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 25 \n22. September 2025 \n\n \n\n100 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n\n3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte \nAufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre \nFäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen \n\n4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n\n5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer \n\n6. Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der \nStrassenrechnung \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n\n9. Fragestunde vom 22. September 2025 \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 26 \n22. September 2025 \n\n \n\n101 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nEin besonderer Gruss geht an die Grossratspräsidentin des Kantons Appenzell Innerrhoden, Kathrin Birrer, \nim Publikum. «Die grösste Ehre, die man einem Menschen erweisen kann, ist ihm Vertrauen schenken.» \nDies sagte Matthias Claudius, deutscher Schriftsteller des 18. Jahrhundert. Für Politikerinnen und Politiker \nist dies ein hoher Anspruch, an dem wir täglich arbeiten müssen, wenn uns Vertrauen entgegengebracht \nwerden soll. Vertrauen bildet die Grundlage einer direkten Demokratie, wie wir sie leben. Im Besonderen gilt \ndies auch für unser Parlament. Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen unter \nDruck steht. Die Volksnähe der Politik ist in Gefahr, Populismus und Autoritarismus scheinen die Welt neu \nzu ordnen. Auch wenn unsere direkte Demokratie in der Schweiz vergleichsweise stabil ist, gilt es, wach-\nsam zu sein: Die Politik darf sich nicht entfremden – Volksnähe muss erhalten bleiben. Gemäss einer Studie \ndes GFS, Bern aus dem Jahre 2023 sind 59 % der Befragten der Ansicht, dass sich Politikerinnen und Poli-\ntiker von den Menschen, welche sie eigentlich vertreten sollten, entfremdet haben. Über ein Stadt-Land-Ge-\nfälle gibt die Studie keine Auskunft.  \nWo Vertrauen schwindet, entstehen Ängste – Populismus und Disruption füllen die Lücken. Die Alternative \nfür Deutschland (AfD) ist nur ein Beispiel dafür, wenn Populisten Ängste schüren, um Vertrauen zusätzlich \ninfrage stellen zu können. Mit Ängsten wird versucht, die politische Entscheidungsfindung gezielt zu beein-\nflussen. Wir politisieren in der Schweiz, müssen aber wachsam sein, während viele Demokratien um ihren \nErhalt ringen. Dank unseres Milizsystems liegt die Verantwortung letztlich beim Volk. Das Zusammenspiel \nvon Medien, vielseitigem ehrenamtlichem Engagement in Vereinen und Organisationen bis hin zu den Ge-\nwerkschaften und Parteien bildet die Grundlage für ein vergleichsweise hohes Vertrauen – höher als in den \nmeisten Ländern. 61 % der Befragten vertrauen unserer Politik, dem gilt es Sorge zu tragen. Zum Vergleich: \nIn Deutschland liegt dieser Wert bei lediglich 36 %.  \nMiteinander ins Gespräch zu kommen, einander wahrzunehmen, sich zu kennen, schafft Vertrauen. Dieser \ndirekte Austausch wird erleichtert durch die Tatsache, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker meist \nohne Sicherheitsdienst unter die Bevölkerung mischen können. Vertrauen dazu ist vorhanden. Die Debatte \nrund um die Verfassung hat gezeigt: Das Parlament will dem Stimmvolk schlussendlich eine Vorlage prä-\nsentieren, die es befürworten kann. Kurz gesagt: Unser Parlament versucht in seinen Debatten, die Meinun-\ngen der Bevölkerung abzuholen, und auf sie einzugehen. Krisen, wie Corona haben verdeutlicht: Wo Ver-\ntrauen in die Behörden vorhanden war, konnte auch diese Krise gemeistert werden. Der Fall Credit Suisse \nhingegen führte uns auf tragische Art vor Augen, was geschieht, wenn Vertrauen verspielt wird. Unabhängi-\nger, traditioneller Journalismus stärkt dieses Vertrauen. Doch je mehr Informationen aus sozialen Medien \nbezogen werden, desto weniger ist Objektivität gewährleistet. Politische Stabilität gerät in Gefahr, Polarisie-\nrung nimmt zu. Sorgen wir also dafür, dass die Bevölkerung über genügend fundierte Informationen verfügt, \num sich eine eigene, möglichst objektive Meinung bilden zu können. Und vertrauen wir unseren Journalistin-\nnen und Journalisten, dass sie ihrer Verantwortung für sachliche und ausgewogene Berichterstattung \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 26 \n22. September 2025 \n\n \n\n  102 \n\ngerecht werden. Wenn wir heute debattieren, gelingt dies einzig auf der Basis von gegenseitigem Ver-\ntrauen. Die Berichte des Regierungsrates und der Kommissionen müssen für uns sachlich und objektiv er-\nscheinen. Wenn wir über Livestream oder Wortprotokoll verfolgt werden, erhalten wir nur dann Glaubwür-\ndigkeit, wenn wir klar, verständlich und sachlich argumentieren, allfällige Fehler eingestehen und versuchen, \nden Puls der Bevölkerung aufzunehmen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Beim Aufrufen der Fraktionsvoten wird lediglich die Fraktion aufgerufen und nicht mehr der Name des \nentsprechenden Kantonsratsmitglieds. Ich bitte Sie, dass sich die entsprechende Person per Mikrofon \nmeldet. Dies vereinfacht den ganzen Prozess und erspart Rückfragen bei den Fraktionen. \n\n− Das Büro des Kantonsrats besucht am 17. November den Kantonsrat des Kantons Zürich. Das Büro \ndes Grossen Rates des Kantons Thurgau wird den Kantonsrat am 23. März 2026 besuchen. \n\n− Geben Sie bitte bis um 10 Uhr über den versendeten Link an, wo Sie für das Mittagessen reservieren \nmöchten. \n\n− Ich bitte diejenigen, die es noch nicht gemacht haben, dringend, die Umfrage zum Papierversand bis \nmorgen, Dienstag, 23. September 2025, auszufüllen. Der Parlamentsdienst wird die Ergebnisse aus-\nwerten und den Versand bereits für die Kantonsratssitzung im Oktober entsprechend gestalten. Ich \nhoffe, dass sich viele für den elektronischen Weg entscheiden. \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen. \n \nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n103 \n\n2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n\nMit Bericht vom 3. Dezember 2024 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel E.2, Energieversorgung) zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Juli 2025 beantragt die Mehrheit der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solar-\nenergie) zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Juli 2025 beantragt die Minderheit der KBV: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solar-\nenergie) nicht zuzustimmen und die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, \nVorgaben zur Anzahl, zur maximalen Höhe sowie zur Mindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnlie-\ngenschaften konkret festzulegen und die Perimeter der Eignungsgebiete zu überarbeiten. \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Windenergie ist weltweit \netabliert. Moderne Anlagen sind technisch ausgereift, kostengünstig und effizient. Sie weisen die tiefsten \nEnergiekosten aus, haben einen kleinen ökologischen Fussabdruck und eine hervorragende Energiegewin-\nnung bei geringem Landverbrauch. So produziert ein einziges Windrad genug Strom pro Jahr, damit ein \nElektroauto 1’000 Mal um die Welt fahren kann. Für die gleiche Strommenge bräuchte es zehn Fussballfel-\nder mit Photovoltaik (PV)-Anlagen. Windenergieanlagen sind für den Betrieb von 20–30 Jahren ausgerich-\ntet. Sollten sie dann nicht mehr gebraucht werden, weil beispielsweise neue Speichertechnologien oder \nneue Stromproduktionstechnologien verfügbar sind, dann lassen sie sich sehr schnell und einfach zurück-\nbauen. Bund und Kantone stufen eine Strommangellage und sogar einen «Blackout» als eines der grössten \nRisiken ein. Es braucht jetzt konkrete Projekte, den Mut und die Bereitschaft, für die nächste Generation in \ndie Energiezukunft zu investieren und die absehbare Stromlücke bis 2050 zu schliessen. Der Schlüssel liegt \nin einem vielfältigen Technologiemix aus Wasserkraft als Rückgrat der Schweizer Stromproduktion, PV, \nWindenergie, Stromimporten sowie Gaskraftwerken als Back-up. Diese Kombination gilt unter Experten als \ndie wirtschaftlich und systemisch sinnvollste Lösung. Windenergie ist dabei ein Schlüsselelement. Sie liefert \nzwei Drittel ihrer Produktion im Winterhalbjahr, wenn die Stauseen wenig Wasser führen und PV-Anlagen \nweniger leisten. Der Bau von Windkraftanlagen ist ein komplexer und mehrstufiger Prozess, basierend auf \nBundesrecht: Auf oberster Ebene sind die Vorgaben des Bundes, auf der zweiten Ebene folgt der kantonale \nRichtplan, in der dritten Planungsstufe werden die Nutzungspläne erarbeitet, welche Standorte, Bauhöhen, \nAbstände, Erschliessung, weitere Studien und Massnahmen anhand von einem konkreten Projekt \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  104 \n\nfestgelegt, werden und erst in der vierten Stufe entsteht abgeleitet davon ein konkretes Bauprojekt mit dem \nüblichen Baubewilligungsverfahren. In der heutigen Vorlage geht es einzig und allein um die zweite Ebene \nmit dem kantonalen Richtplan und darum, mögliche Gebiete für Grosswindanlagen auszuweisen. Der Kan-\nton ist vom Bund her zwingend verpflichtet, dies zu machen. Der Bund schreibt den Kantonen auch kon-\nkrete Zielvorgaben bezüglich Windenergie vor. Die Kantone werden so verpflichtet, solidarisch und entspre-\nchend ihrem Potenzial zum Erreichen der nationalen Ziele beizutragen. Wie hat der Regierungsrat diese \nAufgabe umgesetzt? Für die Festlegung von Eignungsgebieten schreibt der Bund eine umfassende Interes-\nsenabwägungen vor. Er verpflichtet den Kanton auch, seine Richtplanung mit Nachbarkantonen abzustim-\nmen. Deshalb hat der Regierungsrat die Grundlagenstudie beim gleichen externen Raumplanungsbüro in \nAuftrag gegeben, welches dies auch schon für die Nachbarkantone gemacht hatte. Man hat die Nutzungs- \nund Schutzinteressen ermittelt, eine Nutzwertanalyse erstellt, Begehungen vor Ort durchgeführt und den \nweiteren Koordinationsbedarf ermittelt. Der Bund hat diese Planung als vorbildlich beurteilt. Wie beurteilt die \nKBV die Vorlage des Regierungsrates? Basierend auf der rein fachlichen Grundlagenstudie hat der Regie-\nrungsrat die vorliegende Richtplan-Anpassung erarbeitet, indem er die Ergebnisse der Vernehmlassung be-\nrücksichtigt, eine politische Würdigung vorgenommen und ein etappiertes Vorgehen mit einer zeitlichen Pri-\norisierung festgelegt hat. Die ursprünglich elf geeigneten Gebiete sind auf sechs reduziert worden. Der Fo-\nkus liegt jetzt auf den drei Prio A-Gebieten. Drei weitere Gebiete gelten als Reserve in der Prio B. Grossen \nWert hat der Regierungsrat auf das Konzentrationsprinzip gelegt, auch zum Schutz der Landschaft. Anlagen \nsollen möglichst konzentriert im Kanton platziert werden, damit Windparks mit einem nationalen Nutzungsin-\nteresse möglich sind. Die Vernehmlassung hat teilweise aber genau das Gegenteil gefordert, und zwar eine \nregionale Verteilung von möglichen Standorten. Dem Anliegen ist mit dem Standort Hochhamm Rechnung \ngetragen worden. Die A-Gebiete verteilen sich somit auf Hinter- und Mittelland, die B-Gebiete auf Mittel- und \nVorderland. Auch geht der vorliegende Vorschlag weniger weit als das vom Bund vorgegebene Ausbauziel. \nDies ist als Kompromiss an die Windenergiegegner zu werten. Der Regierungsrat betont, dass Landschafts-\nschutz, Projektqualität und die Berücksichtigung von privaten Interessen eine hohe Priorität haben, und da-\nrum sind diese Grundsätze im Richtplan verankert worden. Jedes konkrete Projekt muss auf Stufe Nut-\nzungsplanung ganzheitlich betrachtet werden, indem energie- und wirtschaftliche Aspekte mit raumplaneri-\nschen und ökologischen Anforderungen sorgfältig abgewogen werden. In der Prio A liegen die zwei direkt \nangrenzende Eignungsgebiete mit Sommersberg/Suruggen und Ruppen Nord, die zudem an das Gebiet \nHonegg grenzen, auf welchem der Kanton Appenzell Innerrhoden zwei Windräder plant. Die Kommission \ngeht davon aus, dass genau in diesem Gebiet die Windkraft im Appenzellerland regional konzentriert ge-\nnutzt werden könnte. Abschliessend ist die Kommission überzeugt: Ein Windprojekt soll ein Projekt der Re-\ngion und für die Region sein. Es erhöht nicht nur die Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit, sondern \ndie Bevölkerung wird direkt von einer regionalen Energieproduktion finanziell profitieren, dies durch regio-\nnale Wertschöpfung, Pachtzahlungen, Steuereinnahmen und Beteiligungsmodelle. Welche Kompetenzen \nhat der Kantonsrat? Eine inhaltliche Anpassung des Richtplans durch den Kantonsrat ist nicht möglich. Er \nkann nur über die Annahme oder Ablehnung des Richtplan als Ganzes entscheiden. Der oft geäusserte \nWunsch, konkrete Vorgaben bezüglich Anzahl, Höhe und Abstände im Richtplan festzulegen, ist nicht bun-\ndesrechtskonform. Eine solcher Rückweisungsantrag, wie bereits vorliegt, bringt nur eines: eine massive \nVerzögerung und Mehrkosten. Jede Änderung im Richtplan löst gemäss Bundesrecht einen neuen, aufwen-\ndigen und ressourcenintensiven Prozess aus. Zusammenfassend: Die Stimmbevölkerung hat sich bereits \nmehrfach zur Energiepolitik geäussert und will den Ausbau der erneuerbaren Energien – zuletzt im Juni \n2024 mit dem Stromgesetz und einem Ja-Anteil von knapp 69 %. Es geht heute also um den Vollzug des \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  105 \n\nklar geäusserten Volkswillen. Um was es heute nicht mehr geht, ist die Frage, ob man Windenergie will oder \nnicht, sondern es geht nur um die vom Bund geforderte Anpassung des Richtplans. Der Richtplan entschei-\ndet nicht, ob und wie Windanlagen überhaupt je gebaut werden – das wird erst in den weiteren Planungs-\nschritten geprüft. Dies auch nur für den Fall, falls ein Investor bereit sein wird, alle Risiken und Investitionen \ndieser Planung auf sich zu nehmen. Abschliessend möchte sich die Kommission beim Departement Bau \nund Volkswirtschaft, insbesondere beim Amt für Raum und Wald sowie beim Amt für Umwelt, für den aus-\ngezeichneten, transparenten und einfach verständlichen Bericht bedanken. Die Mehrheit von fünf Mitglie-\ndern der Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, und der Änderung des kantonalen Richt-\nplans zuzustimmen. Eine Minderheit von zwei Mitgliedern beantragt Ihnen, der Änderung nicht zuzustimmen \nund die Vorlage zurückzuweisen, mit dem Auftrag, Vorgaben zur Anzahl, zur maximalen Höhe sowie zur \nMindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften konkret festzulegen und die Perimeter von \nden Eignungsgebieten zu überarbeiten. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Überarbeitung des Kapitels \nE.2 Energieversorgung des kantonalen Richtplans von Appenzell Ausserrhoden ist durch die Energiestrate-\ngie 2050 des Bundes und die folgende Anpassung des Energiegesetzes des Bundes im Jahr 2017 ausge-\nlöst worden. Um die wegfallende Kernenergie längerfristig zu ersetzen, soll gemäss Energiestrategie des \nBundes die Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energieträgern wie Wasser, Sonne, \nWind, Biomasse und Umgebungswärme ausgebaut werden. Mit Art. 10 des Energiegesetzes des Bundes \n(SR 730.0) sind die Kantone verpflichtet worden, Eignungsgebiete für Wind- und Wasserkraft im Richtplan \nfestzulegen. Der Kantonsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat diese Zielsetzung mit der Revision \ndes kantonalen Energiegesetzes ausdrücklich aufgenommen. Die Bevölkerung des Kantons und wohl auch \neine Mehrheit von Ihnen haben diesen Weg mehrfach bestätigt: mit dem Ja zum Energiegesetz des Bun-\ndes, dem Ja zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes – und nach einer intensiven Phase der Ver-\nnehmlassung und Volksdiskussion zur vorliegenden Richtplananpassung Energie auch mit der Zustimmung \nzum Stromgesetz, das sogar noch höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien und weitere Inhalte \nmit Bezug zur Windenergie enthalten hat. Die beantragte Richtplananpassung im Bereich Energie ist die \nlogische Folge dieser demokratischen Entscheide. Es geht heute nicht um eine neue Grundsatzdiskussion \nüber die Windenergie – dies hat auch der Kantonsratspräsident und der Präsident der KBV gesagt, diese ist \npolitisch und demokratisch längst geführt worden. Es geht darum, einen Volksauftrag umzusetzen und Ver-\nantwortung für die Energiezukunft der Schweiz, aber auch des Kantons, zu übernehmen. Solidarität ist ge-\nfragt. Man schafft Planungssicherheit und ist konsequent im politischen Handeln. Vor diesem Hintergrund \nliegt Ihnen heute eine Richtplananpassung vor, die im Kern vier Punkte umfasst: die Festsetzung von sechs \nEignungsgebieten für Windenergie, eine klare Priorisierung in A- und B-Gebiete, die Definition von Ausbau-\nzielen bis 2035 und 2050, sowie Planungsgrundsätze für die weitere Bearbeitung. Es ist absolut nachvoll-\nziehbar, dass die Frage der Windenergie viele Menschen bewegt. Die Kritikpunkte, die angesprochen wer-\nden – etwa zur Landschaft, zur Lebensqualität oder zu Mitwirkungsrechten – sind legitim und gehören in \neine sachliche politische Debatte. Genau deshalb ist die Aufgabe des Richtplans zentral: Er dient dazu, \nmögliche Eignungsgebiete auszuweisen – und zwar ausschliesslich auf der Grundlage einer Abwägung zwi-\nschen Schutz- und Nutzungsinteressen. Auf dieser Stufe wird noch nicht über konkrete Projekte entschie-\nden. Jedes Vorhaben muss in einem späteren Nutzungs- und Baubewilligungsverfahren detailliert geprüft \nwerden. Dabei sind Landschaft, Natur, die lokalen räumlichen Voraussetzungen, die Interessen der Be-\ntroffenen beziehungsweise der Anwohnerschutz sowie die technischen Möglichkeiten umfassend zu \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  106 \n\nberücksichtigen. Die Mitwirkungsrechte von Gemeinden und Bevölkerung sind heute im Baugesetz eben-\nfalls demokratisch festgelegt – und sie werden gemäss Vorgabe des Bundes in einem neuen Plangenehmi-\ngungsverfahren für Windenergieanlagen rechtlich noch ergänzt werden müssen. Hier wird der Gesetzgeber, \nalso in erster Linie Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, bestimmen, in welcher Form die Ge-\nmeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden in allfälligen Planungen einzubinden sind. Der Regierungs-\nrat ist bei der nötigen Überarbeitung des bestehenden Richtplaninhalts zur Windenergie systematisch vor-\ngegangen: Er hat eine neue Studie in Auftrag gegeben, die Methodik und den Inhalt mit den Nachbarkanto-\nnen abgestimmt und die Resultate mit dem Bund diskutiert. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die \nVorlage positiv beurteilt und stellte fest, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden stufengerechte Abklärun-\ngen vorgenommen und diese verständlich dargelegt hat. Man fährt hier also keinen Sonderzug. Im Rahmen \nder Mitwirkung sind rund 1'700 Stellungnahmen eingegangen – ein Rekord. Viele Einwände betrafen Land-\nschaft, Lebensqualität und Mitsprache. Die Diskussion wurde stark durch die Organisation «Pro Land-\nschaft» mit einigen hundert standardisierten Rückmeldungen in ihrem Interesse beeinflusst. Eine Mitwirkung \nist kein Volksentscheid, sondern ein Instrument, um Meinungen, Hinweise und Kritik – kurz ein Stimmungs-\nbild – aufzunehmen. Der Regierungsrat hat dieses Stimmungsbild ernst genommen und die Vorlage ange-\npasst. Als Ergebnis der Mitwirkung hat der Regierungsrat die Eignungsgebiete neu in die Prioritäten A und \nB unterschieden. Damit richtet er den Fokus auf drei Gebiete, die dem Konzentrationsprinzip folgen und \nauch regionale Interessen am besten berücksichtigen – drei weitere Gebiete hält er als Reserve bereit. Be-\nmerkenswert ist, dass selbst die Organisation «Pro Landschaft» einzelne dieser Gebiete öffentlich als nach-\nvollziehbar beurteilt hat. Ein häufig geäusserter Wunsch betraf verbindliche Mindestabstände oder Höhen-\nbeschränkungen auf Stufe Richtplan. Der Regierungsrat hat dies sorgfältig geprüft. Das Ergebnis ist klar: \nSolche Regelungen sind nicht bundesrechtskonform. Das Bundesrecht verlangt eine Abwägung zwischen \nSchutz- und Nutzungsinteressen. Starre Abstands- oder Höhenvorgaben lassen diese Abwägung auf Richt-\nplanstufe nicht zu. Zudem würde es keinen Sinn machen, heute Einschränkungen festzulegen, die künftige \ngute Projekte verhindern könnten. Der Kanton Luzern wurde beispielsweise vom Bund zurückgewiesen, da \ner im Richtplan schon konkrete Standorte für Windenergieanlagen festlegen wollte. Lassen Sie mich zum \nSchluss noch einen Appell aussprechen. Der Kantonsrat hat in der Vergangenheit wiederholt mutige ener-\ngiepolitische Entscheide gefällt – im Wissen um die Herausforderungen der Versorgungssicherheit, Klima-\nschutzzielen und Eigenverantwortung. Heute haben Sie die Möglichkeit, diesen Weg konsequent weiterzu-\ngehen. Solidarität bedeutet, dass auch wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden unseren Beitrag leisten – im \nVerbund mit allen anderen Kantonen, im Interesse der Bevölkerung und künftiger Generationen. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, und die Anpassung des kantonalen Richt-\nplans zu genehmigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nWalker–Stein, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwor-\ntet die jetzt vorliegende Anpassung des Richtplans und stimmt dieser mit sehr grosser Mehrheit zu. Der \nDank gebührt den Gutachtern und Expertinnen, die zu diesem Bericht und Antrag beigetragen haben, der \nVerwaltung, dem Regierungsrat und der vorbereitenden Kommission. Ebenfalls möchte ich all den Bürgerin-\nnen und Bürgern danken, die per Post, E-Mail oder sonst wie Ansichten, Argumente und Anliegen an den \nKanton herangetragen haben. Auch wenn man sich dies in diesem Ausmass nicht gewohnt sein mag: Ma-\nchen Sie weiter. Ihre Inputs werden gelesen, manchmal verstanden und gelegentlich führen sie gar zum \nNach- und Umdenken. Seien Sie gewiss: Sie werden gehört. Was ich aber nicht versprechen kann, ist, dass \nman gleicher Meinung ist oder wird. Auch wenn ich inhaltlich den Ausführungen des Präsidenten der KBV \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  107 \n\nnichts hinzuzufügen habe, möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen: Der erste Punkt ist die Etappierung \nals Entgegenkommen. Im Richtplan werden sechs Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festgesetzt, \ndrei davon nur als Reserve. Die «Festsetzung» ist das Ergebnis einer stufengerechten, umfassenden und \ntransparenten Interessenabwägung mit einer anschliessenden Priorisierung. Die Aufteilung der sechs als \ngeeignet deklarierten Gebiete erfolgte aufgrund einer gewünschten Etappierung. Der Regierungsrat schanzt \nsich mit der Etappierung keine Macht zu. Wenn aus den Gebieten A nicht genügend Projekte realisierbar \nsind, um die Energieziele zu erreichen, werden Gebiete mit Prio B aktiviert. Die Gründe für das Nichterrei-\nchen der Ziele können vielfältig sein, so beispielsweise negative Bescheide bezüglich der Bewilligungsfähig-\nkeit eines Projekts aufgrund von Nichtkonformität mit der Lärmschutzverordnung im Rahmen des Baubewil-\nligungsprozesses. Die Empörung, frei nach Giovanni Trapattoni: «Was erlaubt sich der Regierungsrat?», ist \nnicht angebracht. Der zweite Punkt ist der Detaillierungsgrad und der Inhalt des Richtplans. Natürlich ist es \nvollkommen verständlich, dass insbesondere aus Gemeinden in Eignungsgebieten der Wunsch nach detail-\nlierteren, bewilligungsrelevanten Informationen formuliert wird. Diese Informationen können im Richtplan \nkeinen Eingang finden, der Präsident der KBV hat dies bereits ausgeführt. Es ist kein Zufall, dass in keinem \nkantonalen Richtplan solche Bestimmungen vorkommen – sie sind nicht bundesrechtskonform und es \nheisst nicht, dass im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsplanung und schliesslich bei einem konkreten \nBaubewilligungsverfahren diese Werte, Grenzen und Kriterien nicht angewandt werden. Gerade weil auf \nStufe Bewilligungsverfahren konkrete Vorhaben scheitern können, braucht es für die produktionstechnische \nZielerreichung Windenergie mehr als nur diese rein kalkulatorisch notwendigen Gebiete. In diesem Sinn \nfolgt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Antrag des Regierungsrates und spricht sich für Eintreten und \nGenehmigung aus. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nhat die Anpassungen im Richtplan eingehend diskutiert und sich auch mit den Fragen auseinandergesetzt, \nwas auf die Stufe Richtplan und was auf die Stufe der Nutzungsplanung gehört. Die Fraktion nimmt wahr, \ndass die Planungsstufen in vielen auch emotional geführten Diskussionen vermischt oder gar nicht unter-\nschieden werden. Die Fülle an Unterlagen und Zuschriften zu diesem Geschäft trägt dazu bei. Die Fraktion \nder Parteiunabhängigen hat festgestellt, dass auch im Kanton das Sankt-Florian-Prinzip vor der Diskussion \nim Planungsprozesse und im Zug der Energiewende nicht haltmacht. Die Bedenken in der Diskussion betra-\nfen vor allem die Anzahl ausgeschiedener Ereignisgebiete. Die Fraktion ist grossmehrheitlich für die Geneh-\nmigung. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Alle wissen: Man braucht mehr Strom – und zwar sauberen, er-\nneuerbaren Strom, der die Versorgung sichert, das Klima schützt und die Eigenständigkeit stärkt. Mit Wär-\nmepumpen, E-Mobilität und Gebäudesanierungen steigt der Strombedarf. Der Bund verlangt, dass man bis \n2035 einen erheblichen Anteil aus eigenen erneuerbaren Quellen deckt, das heisst mindestens 40 % des \nStrombedarfs mit kantonseigenen Quellen. Aufgrund der Bundesziele liegt der effektive Bedarf höher: ca. \n220 Gigawattstunden (GWh), was man ohne Windenergie nicht schafft. Zu dieser Zielerreichung hat sich \ndie SP-Fraktion einige Punkte überlegt: Windenergie ist wichtig für den Kanton. PV-Anlagen liefern viel \nStrom im Sommer, aber kaum im Winter. Wind hingegen liefert auch dann Strom, wenn man die Winter-\nstromlücke schliessen muss. Viele fossile Energieträger stammen aus geopolitisch instabilen Regionen, wie \nbeispielsweise Russland. Wer weiter auf Öl, Gas und Uran setzt, bleibt abhängig von ausländischen Krisen \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  108 \n\nund Autokraten. Mit Wind- und Solarstrom ist man wirklich unabhängig vom Ausland. Dies nützt der Bevöl-\nkerung und der Wirtschaft. Die Windverhältnisse im Kanton sind nicht schlecht. Somit kann man solidarisch \neinen Beitrag zur erneuerbaren Stromproduktion leisten und schiebt die Verantwortung nicht an andere \nKantone ab. Damit stärkt der Kanton Appenzell Ausserrhoden in diesem Bereich die Unabhängigkeit, Eigen-\nständigkeit und Freiheit der Schweiz. Ein weiterer Punkt betrifft die Wertschöpfung im Kanton und die Ent-\nlastung des Kantonshaushalts. Investitionen in erneuerbare Energien bringen direkte Vorteile: lokale Jobs, \nPachtzinse, Steuereinnahmen – die Wertschöpfung bleibt im Kanton. Gerade jetzt, wenn Spardruck \nherrscht, ist es wichtig, dass Einnahmen aus erneuerbaren Projekten die Gemeindekassen und den Kan-\ntonshaushalt stärken – statt, dass das Geld für fossile Energien und Uran ins Ausland abfliesst und höhere \nKosten verursacht. Der Richtplan ist kein Schnellschuss, sondern unterlag einem geordneten Prozess. Die \nvorliegenden Anpassungen im kantonalen Richtplan sind kein Bauentscheid. Der Richtplan steckt nur das \nFeld ab, in welchem grundsätzlich Windenergieanlagen im Kanton möglich wären. Erst auf der nächsten \nEbene, der Nutzungsplanung, wird konkret festgelegt, wo Anlagen tatsächlich stehen könnten. Sowohl bei \ndiesen Nutzungsplänen als auch am Schluss, bei der Baueingabe, haben Gemeinden und betroffene An-\nwohnende sämtliche Einspracherechte. Der Prozess ist also seriös, transparent und rechtsstaatlich korrekt \n– genau so, wie man es in allen anderen Richtplanthemen auch handhabt. Ebenfalls ist er durch das gel-\ntende kantonale Baugesetz sowie übergeordnete Bundesgesetze demokratisch legitimiert. Ein weiterer \nPunkt betrifft die Solidarität und die Fairness. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. \nMan kann die Lasten nicht auf andere Kantone abschieben. Es ist korrekt, dass Anlagen Landschaft und \nGemeinden betreffen. Aber ohne eine drastische Senkung des CO₂-Ausstosses beziehungsweise ein Ver-\nfehlen der Klimaziele mit weiterhin übermässig ansteigenden Temperaturen werden den Kanton landschaft-\nlich noch viel einschneidender umgestalten. Es ist hingegen nur fair, dass diejenigen, die die Lasten tragen, \nkünftig auch überproportional profitieren könnten: durch Bürgerfonds, Pacht, Steueraufkommen oder günsti-\ngeren Strom. So stellt man sicher, dass die Energiewende nicht nur Investoren nützt, sondern auch den \nMenschen vor Ort einen spürbaren Mehrwert bringt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver \nWohnkanton. Der Regierungsrat beschreibt im Programm Appenzell Ausserrhoden als lebenswerten Wohn-\nkanton, der attraktive Lebensbedingungen, saubere Umwelt und hohe Lebensqualität bietet. Dazu gehört \neine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Mit erneuerbaren Energien macht man genau \ndas möglich – man verbindet Klimaschutz mit Standortattraktivität. Innerhalb der Fraktion gibt es unter-\nschiedliche Sichtweisen. Rund ein Viertel der SP-Fraktion steht dem Richtplan kritisch gegenüber. Dieser \nViertel bemängelt, dass die Festlegung und Auswahl der Gebiete nicht in allen Punkten sachgerecht seien. \nZudem wird der bisherige Prozess von einigen als zu wenig demokratisch empfunden – insbesondere mit \nBlick auf die Streusiedlungsstruktur und die weiteren Mitsprachemöglichkeiten der breiten Bevölkerung. \nAuch die umfassende Interessenabwägung wird von diesen Stimmen als ungenügend beurteilt, weshalb sie \neine erneute Prüfung durch den Regierungsrat fordern. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Beschleuni-\ngungserlass des Bundes: Hier gibt es die Sorge, dass sich dadurch die Mitsprache der Gemeinden in Zu-\nkunft negativ verändern könnte. Dazu wird in der Detailberatung eine entsprechende Frage gestellt. Gleich-\nzeitig ist es aber wichtig zu betonen: Drei Viertel der SP-Fraktion unterstützen die Anpassung des Richt-\nplans. Diese drei Viertel sind überzeugt, dass die Energie- und Klimaziele nur mit diesem Fundament er-\nreichbar sind, dass der Prozess rechtsstaatlich korrekt geführt wurde und dass in den nächsten Stufen – bei \nder Nutzungsplanung und den Baueingaben – Einsprachemöglichkeiten bestehen und somit genügend \nRaum für Mitsprache und Mitgestaltung bestehen bleibt. Fazit: Die Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung \nund der Kommission für die sehr gute Arbeit. Der vorliegende Richtplan ist eine notwendige Grundlage für \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  109 \n\neine sichere, saubere und solidarische Energiezukunft. Er reduziert die Abhängigkeit vom Ausland, stärkt \ndie regionale Wertschöpfung, entlastet den Kantonshaushalt und passt zur Vision eines lebenswerten \nWohnkantons. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Appenzellerinnen und Appenzeller sind stolz \ndarauf, Verantwortung zu übernehmen und Probleme selbst anzupacken. In mehreren Volksabstimmungen \nhat die Stimmbevölkerung klar aufgezeigt: Sie will die eigenen Ressourcen nutzen und klimaneutral Energie \ngewinnen. Heute geht es darum, diesen Volkswillen mit der Anpassung des Richtplans im Kapitel Energie \numzusetzen. Der Regierungsrat hat mögliche Standorte für grosse Windkraftanlagen sorgfältig geprüft. Un-\nter Berücksichtigung der Resultate der breit genutzten Mitwirkung hat er die drei Gebiete Sommers-\nberg/Suruggen, Ruppen Nord und Hochhamm als prioritär ausgeschieden. Damit zeigt der Regierungsrat \nklar, dass er gewillt ist, die Bevölkerung in diesem Wandlungsprozess schrittweise mitzunehmen. Der Re-\ngierungsrat und die KBV haben in ihren sehr guten und umfassenden Berichten die Erwägungen und den \nKontext zur Schweizerischen Energiepolitik transparent dargelegt. Auch die Bevölkerung hat sich umfas-\nsend eingebracht, und dafür an alle Beteiligten einen grossen Dank. Wind- und Sonnenenergie ergänzen \nsich ideal. Ohne Windenergie im Winter wäre man auf Gaskraftwerke oder mehr Importstrom angewiesen. \nDie Stimmbevölkerung aber will klimaneutralen, erneuerbaren Heimatstrom. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP unterstützt deshalb, dass nicht nur die Solarenergie ausgebaut, sondern auch die Windener-\ngie überkantonal abgestimmt und konzentriert an einzelnen Standorten genutzt werden soll. Von einem \n«Zupflastern» des Kantons mit Windrädern kann keine Rede sein. Wichtig ist: Im Richtplan geht es nicht um \nkonkrete Bauhöhen oder Abstände – das kommt erst später im Bewilligungsverfahren. Heute schafft man \ndie Grundlage, damit grössere Wind- und Solarprojekte natur- und landschaftsverträglich überhaupt geplant \nwerden können. Wichtig ist der Fraktion, dass der Regierungsrat in den nachgelagerten Planungsschritten \ndafür sorgt, dass die Interessen von möglichen Standortgemeinden angemessen berücksichtigt und finanzi-\nelle Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Letzteres hat er in der Beantwortung der schriftlichen \nAnfrage der Kantonsräte Ritter–Herisau und Assmus–Teufen zu Beteiligungsmöglichkeiten bei der Nutzung \nvon Windenergie zugesichert. Damit Betroffene zu Beteiligten werden und die Wertschöpfung regional \nbleibt. In der Schweiz ist die Durchschnittstemperatur mittlerweile um 2.8 Grad gegenüber der vorindustriel-\nlen Zeit gestiegen – doppelt so stark wie weltweit. Alle in der Schweiz sehen und spüren die Auswirkungen \ndes Klimawandels. Die Bevölkerung erwartet deshalb von der Politik sichtbare Taten, und keine weiteren \nVertröstungen. Aus diesem Grund sagt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP heute klar Ja zum Richtplan. Die \nFraktion ist für Eintreten und folgt einstimmig dem Mehrheitsantrag der KBV auf Genehmigung. Rückwei-\nsungsanträge lehnt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP klar ab – sie beurteilt diese als rein taktische Manöver, \num den Wandlungsprozess zu verzögern. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Vor dem Kantonsrat liegt ein komplexes Geschäft. \nNach Durchsicht von neun Dokumenten mit insgesamt über 160 Seiten voller Erklärungen, Erläuterungen, \nSchlussfolgerungen und Begründungen hat der Kantonsrat am Ende eine einfache Frage zu beantworten, \nob er die Anpassung im Kapitel Energie-Richtplan genehmigt oder nicht. Der Umfang dieser Unterlagen ist \nerschlagend. Die wahre Kunst der Politik ist es, das Schwierige einfach zu erklären. In diesem Fall ist dies \nleider nicht gelungen. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten: Es wird Einfaches schwieriger erklärt. Die \nSVP-Fraktion ist überzeugt, dass es eine sachliche Diskussion braucht und dass man sich nicht von \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  110 \n\nEmotionen leiten lassen darf. Auch innerhalb der Fraktion bestehen unterschiedliche Meinungen. Eine Min-\nderheit ist für die Genehmigung, eine knappe Mehrheit hingegen ist für eine Rückweisung an den Regie-\nrungsrat mit entsprechendem Auftrag, dazu später mehr. Vorab: Zur Anpassung im Bereich Solarenergie \nhat die SVP-Fraktion keine Bemerkungen. Einzelne Fraktionsmitglieder vertreten jedoch die Ansicht, dass \ndem Potenzial der Wasserkraft im Vergleich zur Windkraft zu wenig Beachtung geschenkt worden ist und \neine einseitige Interessenabwägung gemacht worden ist. Einstimmig ist die Fraktion der Meinung, dass be-\nreits heute klar ist, dass im Bereich der Windenergie neben der Unterstützung im Planungsprozess durch \nden Kanton keine weiteren finanziellen Mittel oder Beteiligungen, notabene mit Steuergeldern, an Investo-\nren oder Organisationen ausgerichtet werden dürfen. Dazu hätte die SVP-Fraktion gerne eine Stellung-\nnahme des Regierungsrates. Wie die Fraktion schon im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht hat, ist \nsie sich einig, dass sich potenzielle Windkraftanlagen gut ins Landschaftsbild des schönen Appenzellerlan-\ndes einfügen müssen. Die Fraktion teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass die Landschaftsver-\nträglichkeit nach wie vor ein sensibles Thema bleibt. Für die Mehrheit der Fraktion ist es jedoch ein Risiko, \ndie optimale landschaftliche Einbettung erst im Rahmen der Erarbeitung Nutzungsplan zu beurteilen. Zu-\ndem hat sie sich in der Vernehmlassung klar dafür ausgesprochen, noch weniger Eignungsgebiete dafür \numso effizientere zu bezeichnen. Mit Verweis auf den Erläuterungsbericht und das Fazit des Regierungsra-\ntes stellt die SVP-Fraktion fest, dass mehrere Eignungsgebiete trotz unterdurchschnittlicher Bewertung fest-\ngelegt worden sind, teils aus regionalpolitischen Überlegungen. Man kann bereits jetzt erkennen, dass sie \nkaum mehr realisierbar sind. Namentlich ist es das Gebiet Hochhamm. Es ist vor allem im Richtplan, da es \nim Hinterland liegt. Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen, welche Gemeinden betroffen sind und welche \nnicht. Mit einer Verringerung des Eignungsgebiets gäbe es automatisch weniger unmittelbar Betroffene und \nauch weniger Potenzial für Emotionen und entsprechend weniger Widerstand. Noch nicht absehbar ist, wie \ndas Bundesparlament die Verfahren für die Bewilligung von Windanlagen straffen wird. Ein Teil der Fraktion \nbefürchtet Einschränkungen der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl bei der Erarbeitung des \nNutzungsplans als auch in den Baubewilligungsverfahren. Fazit: Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird des-\nhalb einen Antrag auf Rückweisung stellen, mit dem Auftrag, die Zahl der Eignungsgebiete auf zwei zu re-\nduzieren. Diese sollen sich aus technischer, effizienzbezogener und wirtschaftlicher Sicht am besten eig-\nnen. Zur Sicherung eines angemessenen Kosten-Nutzverhältnisses sind Windparks mit mindestens einem \nRichtwert von 20 GWh im Jahr festzulegen. Zudem sind die Planungsgrundsätze zu präzisieren. Dies ist \nkeine Anpassung des Richtplans, sondern es geht um die Präzisierung der Anpassung der Planungsgrund-\nsätze, bezüglich der landschaftlichen Einbettung und des Umgangs mit den betroffenen Wohnliegenschaf-\nten innerhalb dieser Gebiete. \n\nvan Dam–Gais: Vier Mitglieder der SP-Fraktion, Sie haben es gehört, werden den Minderheitsantrag der \nKBV unterstützen. Dies zwecks Überarbeitung und Präzisierung des Richtplans. Die Gründe sind folgende: \nIn den vorgelegten Entscheidungsgrundlagen wird auf vielen Seiten versucht, von der Notwendigkeit von \nWindkraftanlagen im Appenzellerland zu überzeugen. Leider werden dabei die Aussagen des Bundes und \nvon grossen Interessensvertretern, wie dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und \nSwiss-Eole kritiklos übernommen. Eigene Überlegungen zu möglichen Alternativen fehlen. Übrigens auch in \nder vorgelegten und überarbeiteten Eigentümerstrategie der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) \nwird dies nirgendwo relativiert. Das ist unseriös. Allein schon aufgrund dieser Einseitigkeit gehört dieses Ge-\nschäft an den Regierungsrat retourniert. Es wurde vom Kommissionssprechenden und auch vom Regie-\nrungsrat gesagt, dass der Minderheitsantrag auf Rückweisung an den Regierungsrat zur Präzisierung \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  111 \n\nbundesrechtswidrig sei. Dies ist klar zurückzuweisen. Rechtsdienst und Kantonsplaner haben den Bericht \nund Antrag der KBV auf Rechtswidrigkeiten geprüft und diese in Ordnung befunden. Zudem liegen zwei \nRechtsgutachten des Bundesamts für Raumentwicklung aus dem Jahr 2020 zum Thema Festlegung von \nEignungsgebieten für erneuerbare Energien in der Richtplanung vor. Zwei Gutachten, welche die Sicht-\nweise des Bundes darstellen. Ich zitiere daraus: «Innerhalb des durch das Bundesrecht und allfälligen Kon-\nzepts des bundesvorgegebenen Rahmens sind die Kantone dagegen, wie generell bei den Richtplaninhal-\nten, relativ frei und haben ein weitgehendes Ermessen.» Weiter kann auf mehrere Leiturteile des Bundesge-\nrichtes im Fall Tramelan verwiesen werden. Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass Gemeinden \nund Kantone über einen grossen Ermessensspielraum bei der Planung und Genehmigung solcher Projekte \nverfügen. Es ist sehr wohl möglich, bereits im Richtplan konkretere Vorgaben zu machen. Gerne möchte ich \nhier auf eine zentrale Frage für die heutige Debatte hinweisen: die Rolle der Kantonsregierung bei der Fest-\nlegung von Eignungsgebieten. Vom Regierungsrat wird eine unabhängige und vollständige Interessenabwä-\ngung verlangt. Es stellt sich die Kernfrage, ob der Kanton diese Abwägung im vorliegenden Geschäft wirk-\nlich vollständig übernommen hat. Die Bürger und Unternehmen dürfen erwarten, dass der Regierungsrat \neine solch objektive Interessenabwägung vornimmt. Sie können sich nachher nicht mehr wehren. Kantons-\nrat Zingg–Gais wird konkreter darauf eingehen. Er wird die Begründung liefern, wieso dieses Geschäft zur \nÜberarbeitung und Konkretisierung an den Regierungsrat zurückzuweisen ist. Wenn diese Interessenabwä-\ngung offensichtlich nicht vollständig erfolgt ist, dann wird dies die Zeitplanung für dieses Geschäft vollstän-\ndig zurückwerfen. Die ganze Richtplananpassung wird dann davon tangiert sein. Aus diesem Grund sollten \ndie Befürworter dieses Geschäftes sich gut überlegen, ob es aktuell und mit Hinblick auf eine rasche Reali-\nsierung von Windkraftanlagen nicht besser ist, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Kolleginnen und Kol-\nlegen im Kantonsrat, Sie alle sind Vertreter Ihrer Gemeinden und Ihrer Bevölkerung. 18 von 20 Gemeinden \nstehen diesem Geschäft durchaus kritisch gegenüber. Sie plädieren für einen viel stärkeren Ausbau der PV \nin Kombination mit dem Ausbau der Speicherkapazitäten. Der Regierungsrat ist auf diese Forderung nicht \neingegangen. Unseres Erachtens ist dies stossend. Angesichts der Skepsis in den Gemeinden stehen Sie \nals von der Gemeindebevölkerung gewählter Interessensvertreter heute in einer wichtigen Verantwortung. \n\nDuelli–Wald: Ich spreche heute als parteifreie Kantonsrätin von Wald – einer Gemeinde, die von den Kon-\nsequenzen dieses Richtplans besonders stark betroffen wäre. Man hat nicht nur die Pflicht, erneuerbare \nEnergien auszubauen, sondern ebenso die Verantwortung, die Landschaft zu bewahren und die Bevölke-\nrung zu schützen. Es geht heute nicht um die Grundsatzfrage «Erneuerbare Energien – Ja oder Nein», \ndiese Frage ist längst beantwortet. Es geht einzig, um den konkret vorliegenden Richtplan. Deshalb erwarte \nich eine sachliche Diskussion über den Inhalt – und keine Schlagworte wie «Wir müssen jetzt vorwärtsma-\nchen». Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und \nWählern, den Richtplan im Detail kritisch zu prüfen und verantwortungsvoll zu gestalten. Ich erinnere daran: \nDer Richtplan ist der einzige formale Ort, an dem sich das Volk weitgehend durch den Kantonsrat einbrin-\ngen kann. Die vorgesehenen Eignungsgebiete wirken grösser, also flächiger, als sie tatsächlich sind. Viele \nFlächen sind bereits bebaut oder gar nicht nutzbar – wie etwa in der Waldegg. So entsteht das Risiko, dass \nProjekte in ungeeigneten Gebieten realisiert werden – auf Kosten der Bevölkerung. Das Beispiel Honegg im \nKanton Appenzell Innerrhoden zeigt, wie trotz massiver Bedenken, Anwohner übergangen werden – be-\nrechtigte Bedenken, welche mit mehr Abstand problemlos lösbar wären. Eine überwältigende Mehrheit hat \nsich bei der Volksbefragung gegen den geplanten Richtplan Teil Windenergie ausgesprochen. Viele Ge-\nmeinden äusserten scharfe Kritik. Der vorgelegte Richtplan entspricht dennoch fast exakt dem \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  112 \n\nursprünglichen Vorschlag. Damit verkommt die Volksbefragung zum demokratiepolitischen Feigenblatt. Die \nbetroffenen Gemeinden haben kein Mitspracherecht, da die Kompetenz beim Regierungsrat konzentriert \nwird und die Gemeinden lediglich «angehört» werden. Zudem gibt es im Richtplan keine Beschränkungen, \nobwohl dies durchaus machbar wäre und nicht gegen Bundesrecht verstösst: kein Mindestabstand, keine \nObergrenzen für Anzahl oder Höhe. Das zwingt Anwohner, auf das Wohlwollen der Behörden zu vertrauen \n– obwohl der Einfluss der Windlobby im Richtplan unübersehbar ist. Wer garantiert, dass der Regierungsrat \nnicht erneut einseitig zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Stromkonzerne entscheidet? Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräte fordern, dass der Kanton solidarisch einen Beitrag zur Energiewende leisten soll. \nSolidarität bedeutet jedoch auch, die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Wer die Las-\nten trägt – Wertverminderung in Landschaft, Liegenschaften, Lärm –, muss auch über die konkreten Pro-\njekte mitbestimmen können. Auch über die Rahmenbedingungen, wie die betroffenen Gemeinden und die \nBevölkerung allfällig finanziell beteiligt werden könnten. Dann lässt sich allenfalls über einen «Mehrwert», \nwie ihn Kantonsrätin Satz–Herisau geäussert hat, sprechen. Solange die Spielregeln jedoch nicht geklärt \nund geregelt sind, bleibt diese Solidarität eine leere Worthülse. Die Windkraft ist eine teure Energie. Ohne \ndie 60 % Subventionen der Gesamtkosten durch die Stromkonsumentinnen und Konsumenten das bedeutet \ninklusive der Rodung der Wälder, Strassenausbau, Transporte, Apéros mit der betroffenen Bevölkerung, \nKauf des Bodenrechts, Erstellung des Windparks, Erschliessung etc., würden die wenigsten Projektinitian-\nten bauen, da es volkswirtschaftlich fraglich ist, ob die ausgewiesenen Standorte mit eher unstetigen Wind-\nverhältnissen tatsächlich die prognostizierten Erträge bringen. Ob in diesem Zusammenhang von einer si-\ncheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung gesprochen werden kann, lasse ich hier offen. Wer \nglaubt, dass lokale Gewerbe den Grossteil der anfallenden Arbeiten übernehmen werden können, glaubt \nweiterhin an «Märli» und wird enttäuscht werden. Es gibt keine Windkraftanlagenhersteller in der Schweiz, \ndie meisten werden aus Deutschland und bald auch aus China importiert. Kolleginnen und Kollegen aus \ndem Parlament, übernehmen wir Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den selbstbestimmten Ge-\nmeinden und der einzigartigen Landschaft. Weisen Sie den Richtplan Teil Energie zur Überarbeitung an den \nRegierungsrat zurück – für eine tragfähige, demokratisch legitimierte und landschaftsverträgliche Energie-\npolitik. \n\nStutz–Teufen: Heute spreche ich nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als Vertreter eines deutlichen \nTeils der Bevölkerung, der sich klar und deutlich geäussert hat. Ich fordere mit Nachdruck die Rückweisung \ndes Richtplans zur Windkraft in Appenzell Ausserrhoden. Die Kritik richtet sich gegen die Missachtung der \nBevölkerung: 84 % Ablehnung und 1370 Einsprachen gegen die Waldegg, die undemokratische Aktivierung \ndes B-Gebiets durch den Regierungsrat ab 2030 ohne Mitsprache sowie der drohende Verlust von wertvol-\nlen Landschaften und Aussichtspunkten. Ich warne vor einem politischen Manöver durch die Hintertür, wel-\nches das Parlament und die Gemeinden entmachtet. Die neue Abstimmungsanweisung priorisiert Windkraft \nüber Landschaftsschutz, ohne Belege für die Koexistenz. Das ist ein Geschenk an die Energielobby und ein \nSchlag ins Gesicht der Bevölkerung. Statt der Maximalstrategie mit sechs Gebieten fordere ich eine Kon-\nzentration auf maximal drei Standorte: Sommersberg/Suruggen, Honegg und Hochhamm. Solarenergie und \nBatteriespeicher sollen prioritär gefördert werden, sie gelten als wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch ver-\ntretbar. Besonders betonen möchte ich, die ungelöste Entsorgungsfrage der Windkraftanlagen. In der ZDF-\nSendung «Frontal 21» vom 2. September 2025 wird aufgezeigt, wie unreguliert und teilweise dubios die \nEntsorgung in den Nachbarländern abläuft, trotz verbindlicher Zusagen. Eine verbindliche Klärung mit funk-\ntionierender Kreislaufwirtschaft wird gefordert, bevor überhaupt über den Bau einer Anlage diskutiert \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  113 \n\nwerden kann. Ich fordere die Rückweisung des Richtplans mit einem klaren Überarbeitungsauftrag: Be-\nschränkung auf maximal drei geeignete Gebiete, den Ausschluss aller B-Gebiete, wie mehrmals gesagt, \nverbindliche Mindestabstände und Höhenbegrenzungen, den Schutz von Aussichtsanlagen und Naherho-\nlungsgebieten. Ich wünsche mir die Priorisierung der Solarenergie- und Batteriespeicher. Das Ziel ist eine \nEnergiepolitik, die demokratisch legitimiert, landschaftsverträglich und zukunftsfähig ist. \n\nZingg–Gais: Der vorliegende Richtplan ist für mich nicht überzeugend. Zur Begründung möchte ich nur \nkurz auf die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen hinweisen: Klar ist, dass die Kantone gestützt auf Art. 10 \nAbs. 1 des Energiegesetzes (SR 730.0) die für die Nutzung geeignete Gebiete im Richtplan festlegen müs-\nsen. Art. 8b des erwähnten Gesetzes (SR 730.0) sieht vor, dass der Richtplan die für die Nutzung erneuer-\nbarer Energien geeigneten Gebiete bezeichnet. Bei der Festlegung der Gebiete für Windkraftanlagen müs-\nsen die Kantone die Interessen des Landschafts- und Biotopschutzes sowie die Interessen der Landwirt-\nschaft nach Art. 10 Abs. 1 des Energiegesetzes (SR 730.0) berücksichtigen. In Art. 3 Abs. 2 des Bundesge-\nsetzes über die Raumplanung (SR 700) schreibt der Bund vor, dass die Landschaft zu schonen ist. Insbe-\nsondere sollen naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben und die Wälder ihre Funktion \nerfüllen können. Nach Art. 3 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) müssen \nWohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterun-\ngen verschont werden. Im Konzept Windenergie des Bundesrates wird auf S. 13 ausdrücklich festgehalten, \ndass im Rahmen der Gebietsausscheidung geschlossene Siedlungen und dauerhaft bewohnte Weiler \ngrossräumig ausgeschlossen werden. Im kantonalen Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht wird \nin Art. 5 Abs. 1 (bGS 721.1) vorgeschrieben, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die natür-\nlichen Lebensgrundlagen bewahren und aufwerten, insbesondere durch Schutz von Landschaften besonde-\nrer Schönheit. Im schon erwähnten Konzept des Bundesrates zur Windenergie wird mehrfach darauf hinge-\nwiesen, dass eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden hat. Darauf weist auch der Bericht der \nKBV auf S. 3 zu Recht hin. Dabei hat die kantonale Genehmigungsbehörde – hier also der Kantonsrat – si-\ncherzustellen, dass die Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Interessen durchgeführt wurde. \nDabei liegt ein Rechtsfehler vor, wenn eine Interessenabwägung ganz oder teilweise unterlassen wurde. Ein \nErmittlungsdefizit liegt vor, wenn die Behörde nicht alle berührten Interessen in die Abwägung eingebracht \nhat (Urteil Bundesgericht 1C_175/2013). Es stellt sich nun die Frage, ob diese eingangs erwähnten bundes-\nrechtlichen Vorgaben beim vorliegenden Richtplan eingehalten wurden und ob eine umfassende Interessen-\nabwägung tatsächlich stattgefunden hat. Diese Frage möchte ich anhand des angeblichen Eignungsgebie-\ntes Sommersberg in Gais, das mir sehr gut bekannt ist, näher beleuchten. Mit der KBV gehe ich einig, dass \nein Verzicht für eine Grosswindkraftanlage in Frage kommt, wenn die lokalen Voraussetzungen hinsichtlich \nTopografie nicht gegeben sind. Schaut man sich den Sommersberg an, sieht man Folgendes: Er ist auf al-\nlen Hangseiten sehr steil. Aufgrund der Topografie scheidet der Sommersberg daher möglicherweise be-\nreits für eine Windkraftanlage aus. Erstaunlich ist, dass ich in den Unterlagen dazu keine Überlegungen ge-\nfunden habe, obwohl dies doch ein wesentliches Kriterium ist. Es müssten auch grosse Waldflächen für die \nZufahrtsstrasse und für den Standort der Windräder gerodet werden, was ebenfalls den bundesrechtlichen \nVorgaben widerspricht. Selbst wenn sie das Erfordernis der Topografie als erfüllt betrachten sollten, was \nmich erstaunen würde, bliebe die Frage, ob hier eine umfassende Interessenabwägung tatsächlich stattge-\nfunden hat. Dazu muss man den Erläuterungsbericht zur Richtplananpassung des Kapitel E. 2 zur Hand \nnehmen. Das ist Beilage 1.2. Auf den S. 27 ff. ist unter anderem der Sommersberg abgehandelt. Zunächst \nfällt auf, dass die Topografie – wie bereits erwähnt – überhaupt kein Thema ist. Erstaunt nimmt der \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  114 \n\nSprechende auch zur Kenntnis, dass im ganzen Gebiet Sommersberg/Suruggen die räumliche Anordnung \nvon sage und schreibe acht Windenergieanlagen möglich sei. Auf S. 28 wird unter dem Titel «Lärm» festge-\nhalten und ich zitiere: «Innerhalb des Gebietes bestehen im kantonalen Vergleich wenig bewohnte Ge-\nbäude». Dabei wird unterschlagen, dass gerade vis-à- vis des Sommersberges ein grosses Wohngebiet von \nGais mit mehreren hundert Einwohnern und eine Reha-Klinik mit hunderten von Patienten und 350 Mitarbei-\ntern liegen. Von einer umfassenden Interessenabwägung kann da also wohl nicht gesprochen werden. Es \ngeht aber weiter: Unter dem Titel «Landschaftsschutz» wird im erwähnten Bericht dargelegt, dass, alle Flä-\nchen im Eignungsgebiet im kantonalen Landschaftsschutzgebiet liegen, ein hoher Waldanteil bestehe und \ndas Gebiet in der engeren Umgebung von Aussichtslagen liege. So weit, so richtig und man erwartet nun \nein kritisches oder ablehnendes Fazit. Das Gegenteil ist der Fall. Das Fazit lautet, ich zitiere: «Die Beurtei-\nlung der Interessen des Landschaftsschutzes spricht für eine Berücksichtigung des Eignungsgebietes.», \nobwohl man zuvor alle negativen Aspekte aufgelistet hat. Diese Schlussfolgerung ist aus meiner bescheide-\nnen Sicht schlicht falsch und berücksichtigt in keiner Weise, dass gerade der Sommersberg und der Gäbris \nein massgebliches Naherholungs- und Tourismusgebiet von Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen sind. \nAber auch darüber findet sich nichts im Bericht und in der Abwägung der Interessen. Liest man noch weiter, \nauf S. 29 wird der Titel «Weitere Interessen» aufgeführt. Auch hier ist weder ein Wort zu den grossen be-\ntroffenen Wohngebieten vis-à- vis des Sommersbergs, noch von der Reha-Klinik Valens in Gais zu lesen. \nNotabene: Die Luftdistanz zu möglichen Windkraftanlagen beträgt nur rund 500 Meter. Auch die KBV führt \nauf S. 23 des Berichtes aus, dass es im Gebiet Sommersberg/Suruggen wenig bewohnte Strukturen gäbe. \nWie eingangs erwähnt, ist nach Bundesrecht im Rahmen der Gebietsausscheidung grossräumig zu denken. \nNimmt man dies ernst, ist die Aussage der KBV in diesem Punkt für mich nicht nachvollziehbar. Kurz zu-\nsammengefasst kann aus meiner Sicht hinsichtlich des aufgezeigten Beispiels nicht von einer umfassenden \nund neutralen Interessenabwägung gesprochen werden, was auch die Gemeinde Gais in ihrer Stellung-\nnahme aufgezeigt hat. In rechtlicher Hinsicht ist meiner Ansicht nach mindestens von einem rechtlich rele-\nvanten Ermittlungsdefizit auszugehen, weil die Behörde nicht alle berührten Interessen in die Abwägung mit \neinbezogen hat. Ich bin mir zudem sicher, dass von Seiten der Gemeinde Gais und deren Einwohner massi-\nver Widerstand zu erwarten ist. Ein derartiger Richtplan überzeugt mich sowohl aus sachlicher als auch aus \nrechtlicher Sicht in keiner Weise, weshalb ich Sie bitte, dem vorliegenden Richtplan nicht zuzustimmen. Das \nermöglicht dem Regierungsrat, den Perimeter zumindest bezüglich des Sommersbergs zu streichen oder \nkritisch zu überprüfen. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte kurz meine Bedenken zur Vorlage äussern und bemühe mich, mich hier \nkurz zu fassen. Ich sehe Vorzüge der Vorlage und stelle dennoch die Eignung des kleinräumigen Kantons-\ngebiet für Windenergie grundsätzlich infrage. Zu diesem Schluss kommt auch das Landschaftsgutachten, \nwelches der Kanton Appenzell Innerrhoden in Auftrag gegeben hat. Was bei mir zusätzlich Bedenken aus-\ngelöst hat, ist der Auszug aus der Stellungnahme des Bundesamts für Raumentwicklung zur Vorprüfung. \nAuf der S. 56 der Beilage 1.5 steht, dass die Windverhältnisse überschätzt worden seien und im Richtplan-\nkonzentrationsprinzip nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Beim Amt für Raumentwicklung handelt \nes sich immerhin um die Fachbehörden des Bundes für Raumplanung, sowie für Fragen des Gesamtver-\nkehrs und der nachhaltigen Entwicklung. Ich bin mir bewusst, dass man mit der Richtplanung auf einer ho-\nhen Flugebene im Planungsverfahren ist. Ich habe auch Verständnis für die Argumentation des Regierungs-\nrates, dass Fragen, wie beispielsweise Abstandsvorschriften auf die Ebene der Nutzungsplanung gehören. \nNichtsdestotrotz bewegt man sich im Planungsrecht. Der Hauptzweck der Raumplanung besteht gerade in \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  115 \n\nder haushälterischen Nutzung des Bodens. Es ist für mich unter diesem Aspekt schwer nachzuvollziehen, \ndass der Richtplan Ausbauziele festlegt, die mit den Eignungsgebieten der Priorität A erreicht werden kön-\nnen, und trotzdem noch zusätzlich drei weitere Eignungsgebiete quasi als Reserve ausgeschieden werden \nsollen. Aus diesen Überlegungen kann ich der Genehmigung des Richtplans nicht zustimmen. \n\nSchmid–Urnäsch: Meiner Meinung nach hat das ganze Projekt «Windenergie» gut angefangen. Man hatte \nMessungen in der Hochalp gemacht. Man singt zwar, dass bei uns im Kanton immer ein Lüftchen weht, \naber scheinbar reicht es nicht. Wenn ich diesen Bericht durchlese, lese ich von Windenergiepotenzial, \nWindeignungsgebiet, Windkataster und so weiter. Ich bin Ingenieur, mir fehlen hier die Daten und Fakten \nund vor allem die Luftmessungen. Solange aus meiner Sicht die Interessenabwägungen und Priorisierun-\ngen wichtiger sind als die Daten, Fakten und konkreten Luftmessungen, habe ich meine Bedenken. Zudem, \nwenn das Gebiet mit dem kleinsten Potenzial die grösste Priorität hat, stimmt in meinen Augen auch da et-\nwas nicht. Die Energieeffizienz muss für mich Priorität haben. Man singt auch, dass das Appenzellerland \nschön ist, und es muss sich lohnen, wenn man irgendwo etwas macht. \n\nStutz–Teufen: Zuerst die Rückmeldung an Kantonsrat Zingg–Gais: Ich habe auch Suruggen im ersten Vo-\ntum genannt, dies aufgrund der GW und nicht aufgrund der näheren Betrachtung. Jetzt komme ich aber zu \netwas Wichtigem: Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings ist ihre Umset-\nzung lokal und genau da liegt die Verantwortung als Kanton. Man muss nicht alles gleich gewichten, man \nmuss klug gewichten. Das Merkblatt des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation vom 17. August 2022 stellt klar, dass der Kanton frei ist, andere Formen erneuerbarer Ener-\ngie mehr Gewicht zu geben als der Windenergie. Er muss dies nur begründen. Die Aussage ist nicht bloss \neine rechtliche Klarstellung, sie ist ein politischer Auftrag. Sie gibt die Freiheit, die Energiepolitik auf die \nStärken und Realitäten des Kantons abzustimmen. Wenn Windenergie im Kanton begrenztes Potenzial hat, \nsei es aus topografischen, Landschaftsschutz oder gesellschaftlichen Gründen, dann darf man PV, Bio-\nmasse oder Wasserkraft gezielt fördern. Man darf dies selbstbewusst machen, solange alles transparent \ngemacht wird. Ich fordere daher auf, dass der Kantonsrat die Freiheit nutzt, nicht nur das Prinzip Windener-\ngie, sondern intelligente kantonal abgestimmte Energiepolitik zum Ziel zu machen, die Wirkung zeigt. Es \nbraucht keine Gleichmacherei, sondern eine strategische Priorisierung. Lassen Sie uns Verantwortung \nübernehmen – mit Augenmass, mit Sachverstand und mit dem Mut zur kantonalen Eigenständigkeit. \n\nWelz–Trogen: Man muss nicht als ein genereller Gegner der Windenergie gelten und kann trotzdem für die \nRückweisung des Richtplans an den Regierungsrat einstehen. Ich vermisse eine kritische, unvoreingenom-\nmene Auseinandersetzung mit dem Nachteil des vorliegenden Richtplans. Von vielen Seiten werden Ent-\nscheidungsgrundlagen präsentiert, die versuchen, von der Notwendigkeit der Windkraftanlagen zu überzeu-\ngen. Es wurde doch gesagt, dass man heute nicht über die Notwendigkeit der Windkraftanlagen diskutiert. \nEs war schade, dass der Sprecher der Kommission zuerst genau dies gemacht hat. Es gibt für mich aber \nauch Fragen der Kosten: Welche Faktoren oder welche Folgekosten sind für den Kanton zu erwarten? Sind \nneben den notwendigen Kosten für die Subventionen, auch Kosten für die Infrastruktur, die Zufahrtsstras-\nsen und so weiter zu erwarten? Zu den rechtlichen Überlegungen hat Kantonsrat Zingg–Gais ausführlich \nStellung bezogen, da bin ich weniger gut bewandert. Was für mich aber noch ein Argument ist, ist Folgen-\ndes: Man sagt immer, erst wenn die Baugesuche oder die Nutzungsplanung vorhanden sind, kann eine \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  116 \n\nBeurteilung gemacht werden. Nach welchen Kriterien erfolgt diese? Ist es eine Güterabwägung oder ist es \neine Interessensabwägung nach Ermessen? Gibt es denn im Nicht-Baugebiet einen rechtsfreien Zustand, \ndass man die Rechtsmittel nicht nennen darf und dass man sagt, es sei eine Ermessenssache? Für mich \nstellt sich auch die Frage, wie Mitarbeitende im Departement Bau und Volkswirtschaft eine neutrale Beurtei-\nlung beim Benutzungsplan und bei einem Bauprojekt abgeben. Dies, da sich das Departement Bau und \nVolkswirtschaft so stark einsetzt. Die Mitarbeitenden müssten sich dann gegen ihre eigenen Vorgesetzten \nentscheiden. Für mich gibt es sehr viele rechtliche Bedenken, und deswegen bin ich der Meinung, dass \nman mit gutem Gewissen den Richtplan zurückweisen kann. Lieber etwas Zeit verlieren, dafür eine saubere \nBasis für einen Entscheid haben. Entscheide können dann mit weniger Rechtsunsicherheit gefällt werden. \nDas ist besser für mögliche Investoren, aber auch eine Sicherheit für betroffene Bürgerinnen und Bürger. \n\nRüegg–Heiden: Ich habe viele Voten der Gegner gehört und nun auch einmal ein Votum eines klaren Be-\nfürworters. Ich persönlich hätte den gesamten Kanton freigegeben und hätte es Investoren überlassen, wo \nsie ein Windrad bauen wollen. Aber ich habe verstanden, dass dies nicht möglich ist und habe die Kröten \ngeschluckt, dass man besser gewisse Gebiete ausscheidet, um zu sagen, hier ist es möglich. Für mich ist \ndas schon ein grosser Kompromiss, denn ich bin überzeugt, dass ein Investor nicht irgendwo ein Windrad \nbauen wird, wo es zu wenig Wind hat oder wo irgendwelche Kosten sind, sodass es nicht rentabel betrieben \nwerden kann. Das wird es nicht geben. Bezüglich der Entsorgung: Klar, ein Windrad macht Abfall, wenn \nman es entsorgen muss. Dies streite ich alles nicht ab. Allerdings, wenn man sieht, wie lange man diskutiert \nhat, wo man ein Atomendlager bauen will, und wie lange dies entsorgt werden muss und wie viel Beton dort \nverbaut wird, weiss ich nicht, was besser ist oder was angenehmer ist. Wir brauchen mehr Strom und dies \nlässt sich nicht wegdiskutieren. Sowohl als auch, werden noch viel mehr PV-Anlagen gebaut werden müs-\nsen. Man wird auch Speicheranlagen bauen müssen. Dies gehört für mich dazu. Deshalb bin ich klar für die \nRichtplananpassung, damit es funktioniert. Es stimmt, dass viele Gegner Nein gesagt oder Eingaben ge-\nmacht haben. Es ist allerdings logisch. Wenn jemand für den Richtplan ist, dann wird man auch nicht schrei-\nben, dass man dafür. Man könnte genauso gut sagen: Auf dem Platz heute Morgen gab es dreimal mehr \nBefürworter als Gegner, vielleicht hatten die heute mehr Zeit, um zu kommen. Dies könnte man auch so \nwerten. Aus diesem Grund ist es für mich ganz klar, dass man hier den Mut haben und Ja sagen muss, da-\nmit man im Kanton weiterkommt. \n\nDuelli–Wald: Ich habe eine Frage zum Verfahren: Erörtern wir die Fragen nachher im Detail oder soll man \ndiese direkt stellen? \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Dazu kommen wir in der Detailberatung. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Eintreten ist unbestritten. Da ist der Regierungsrat sehr froh und ich danke \nIhnen, den Fraktionen und Einzelnen, zu dieser mehrheitlichen Zustimmung der Vorlage. Das kann man, \nglaube ich, klar sagen. Zu den kritischen Voten: Ich versuche etwas Wichtiges noch einmal zu klären und \ndas ist der Detaillierungsgrad dieser Richtplananpassung. Ich mache einen Vergleich zum Gemeindericht-\nplan. Es gibt einen kantonalen Richtplan und einen Gemeinderichtplan. Auf der Stufe Gemeinde wird der \nRichtplan festgelegt. Es wird im Richtplan festgelegt, wo man wohnen, wo man arbeiten kann und wo es \nallenfalls eine Deponie gibt, die man betreiben kann, oder sonst etwas Spezielles, wie ein Kraftwerk oder so \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  117 \n\netwas. Die nächste Stufe auf der Stufe der Gemeinde ist die Nutzungsplanung und konkret der Zonenplan \nder Gemeinde. Im Zonenplan legt die Gemeinde fest, wie sie den Bereich des Wohnens gestalten will. Dazu \ngibt es auch ein Baureglement, welches definiert, wie gebaut werden soll. Das heisst, wie hoch, wie breit, \nwas für Abstände gelten sollen. Dies betrifft die Nutzungsplanung, den Zonenplan mit eventuell Sondernut-\nzungsplänen, welche noch genauer definieren, wie die Gestaltungsvorschriften des Bauens aussehen sol-\nlen. Das kommunale Baureglement sagt genau, was Sache ist und wo man welche Spielregeln definieren \nwill. Genauso ist es auf Stufe Kanton. Wenn man den Richtplan definiert und einen möglichen Windkrafts-\ntandort festlegt, dann bedeutet dies, dass es da grundsätzlich möglich ist, aufgrund von verschiedenen Er-\nwägungen und Abschätzungen und Recherchen. Erst auf der nächsten Stufe der Nutzungsplanung und des \nkonkreten Baubewilligungsverfahrens geht man ins Detail. Es muss ein Projekt und allenfalls eine Studie \nvorliegen und man muss konkrete Ideen haben. Es muss eine Machbarkeitsstudie gemacht werden, bei der \nman konkret sieht, was überhaupt angedacht ist. Dann kann man auf der Stufe der Nutzungsplanung eine \nInteressenabwägung seriös und sachgemäss machen. Auf der Stufe Richtplanung stellt man Schutzinteres-\nsen, die im Detail in dieser Studie genau aufgeführt wurden, in verschiedene Kategorien 1, 2, 3 den Nut-\nzungsinteressen gegenüber. Die Nutzungsinteressen bedeuteten im Sinn des öffentlichen Interesses. Wenn \nman die Botschaft und den Auftrag des Volkes aus drei Volksabstimmungen ansieht, haben auch die ihre \nBedeutung und ihr Gewicht, und dies muss man auch respektieren. Trotzdem gibt es klare Ausschlusskrite-\nrien, wie zum Beispiel das Bundesinventar für Landschaft und Natur oder Denkmäler. Dies ist die Antwort \nan Kantonsrat Schmid–Urnäsch: Die Hochalp ist im Gebiet des Bundesinventars für Landschaft und Natur \nund aus diesem Grund wurde sie von vornherein ausgeschlossen. Man hatte es zur Vororientierung im \nRichtplan, aber es fällt heraus, da es in diesem Gebiet liegt. Die SVP-Fraktion kritisiert, dass es viel Material \nzum Lesen sei. Ich habe ein gewisses Verständnis. Es hiess allerdings auch schon, es sei zu wenig Mate-\nrial oder nichts Verständliches. Diesen Vorwurf an das Departement gab es auch schon. Ich stimme Ihnen \nzu, dass es viel ist, es gibt aber auch viele Wiederholungen. Dies haben Sie nicht gesagt, Kantonsrat \nRaschle–Schwellbrunn, aber es steht in mehreren Dokumenten das Gleiche, vielleicht ein bisschen mit an-\nderen Worten, um es zu verdeutlichen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann die Dokumente kür-\nzen, da komme ich ihnen gerne entgegen. Wichtig ist auch noch einmal Folgendes an die Adresse von eini-\ngen Votantinnen und Votanten: Die Nutzungsplanung ist Sache des Kantons, die Projekte sind Sache der \nInvestoren. Daher wünscht sich der Regierungsrat, dass Sie von Betroffenen zu Beteiligten werden, dass \nSie in den Gemeinden aktiv werden, Ihre Interessen wahrnehmen, die Interessen der Bevölkerung wahr-\nnehmen, den Auftrag der Bevölkerung wahrnehmen und zusammen mit Ihren lokalen, regionalen Energie-\nversorgungsunternehmen oder privaten Bürgerinitiativen solche Projekte initiieren. Das wäre der Wunsch \ndes Regierungsrates, und dass man die Chance sieht und erkennt, dass man einen weiteren Schritt in die \nUnabhängigkeit von ausländischen Energien und ausländischer Stromproduktion gehen kann. Das würde \nbedeuten, und ich vergleiche es immer wieder auch mit dem lokalen Wärmeverbund, wo man sich beispiels-\nweise anschliesst und dann auch Aktionär wird und selbst an der Generalversammlung mitbestimmen kann, \nwas Sache ist und wie die Preispolitik ist und so weiter. Man kann profitieren und man kann mitsteuern. Da \nwäre der Wunsch des Regierungsrates, dass Sie diese Chancen in den Gemeinden nutzen würden. Im wei-\nteren Plangenehmigungsverfahren mit Nutzungsplanung, Plangenehmigungsverfahren und Baubewilligun-\ngen ist die Mitsprache der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Im Beschleunigungs-\nerlass, bei welchem ein Plangenehmigungsverfahren gemacht wird und der Bund unterwegs ist, aber noch \nnicht klar definiert hat, was er will, ist wahrscheinlich eine Teilrevision des Energiegesetzes nötig. Sie und \nich, habe es im Eintreten gesagt, werden darüber entscheiden, ob es die Zustimmung der Gemeinden \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  118 \n\nbraucht. Das heisst eine explizite Zustimmung der Gemeinden für einen solchen Standort, oder nicht. Das \nwerden Sie noch einmal im sogenannten Plangenehmigungsverfahren im Zuge der Teilrevision Energiege-\nsetzes entscheiden können. Im Grundsatz haben Sie auch im Baubewilligungsverfahren alle Rechtsmög-\nlichkeiten, wie Einsprachen, Rekurse etc. Der Kantonsrat Zingg–Gais und Kantonsrat van Dam–Gais, aber \ninsbesondere Kantonsrat Zingg–Gais, hat rechtliche Bedenken zu dieser Mitwirkung geäussert. Da will ich \nnicht in die Tiefe gehen. Ich habe gesagt und das ist entscheidend, Kantonsrat Zingg–Gais, dass das aktu-\nelle Gutachten, die Expertise, die der Regierungsrat hat, neuer ist als das, woraus Sie vom Bundesamt für \nRaumentwicklung zitiert haben. Da ist klar, dass die Grundhaltung zu Vorgaben wie Höhenbeschränkungen \noder Abständen etc. in die Nutzungsplanung gehören. An diese Vorgaben hat sich der Regierungsrat zu \nhalten und wie gesagt, dem Kanton Luzern wurde dies auch schon gesagt und er wurde in dieser Sache \nzurückgepfiffen. Sie haben auch erwähnt, dass man die Topografie nicht berücksichtigt hat und sich nicht \ngenau angeschaut hat, dass die Klinik Gais rund 500 Meter vom Eignungsgebiet Sommersberg weg ist. \nWenn Sie den äussersten Rand nehmen, dann stimmt dies vielleicht, aber wenn man es genau misst und \ndie Landkarte verwendet, dann sind es deutlich mehr. Es sind etwa 800 Meter oder mehr. Das ist weniger \nwichtig, denn diese Frage wird ganz sicher in der Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren ge-\nklärt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht. Es gibt kein konkretes Projekt. Man hatte übrigens \nKontakt, Kantonsrat van Dam–Gais und Kantonsrat Zingg–Gais mit der Klinik Gais, das heisst mit dem Ver-\nwaltungsratspräsidenten. Dieser hat bestätigt, dass das Thema im Verwaltungsrat diskutiert wurde, dass \naber bewusst darauf verzichtet wurde, eine schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Mitwirkung zu die-\nsem Thema zu machen. Sie wurden nicht einfach ausgelassen und sie haben gesehen, dass etwas geht mit \ndem Richtplanungsverfahren. Im Rahmen der Richtplanung ist der Perimeter nicht messerscharf. Dies, da \nman keine Windmessungen machen konnte. Das ist auch nicht der Auftrag des Kantons, da man keine ge-\nnaue Definition hat, wo die Windkraftanlagen stehen werden. Von daher ist es eben nicht messerscharf und \nder Perimeter kann sich noch entsprechend verändern im Rahmen der Nutzungsplanung. Das wird sich da \nzeigen. Dann kam die Frage von Kantonsrat Welz–Trogen, wer die Folgekosten trägt. Klar entstehen da \nmehr Kosten, und es steht übrigens in den Unterlagen. Der Rückbau solcher Anlagen nach dem Ableben \noder nach der Lebensdauer von 20 oder 25 Jahre, je nachdem, ist zu 100 % von den Investoren zu tragen. \nDie Kosten, von Zufahrten etc. oder wenn die Anlage rückgebaut oder in einen anderen Zustand versetzt \nwerden muss, werden im Baubewilligungsverfahren definiert und festgehalten. Man kann es sogar grund-\nbuchmässig sichern. Noch ein Hinweis zu den Planungsgrundsätzen: Diese sind in der Richtplanung defi-\nniert. Dies sind dann die groben Spielregeln für die Nutzungsplanung. Der Kantonsrat Rüegg–Heiden hat \ngesagt, dass die PV-Anlagen nicht ausreichen, das stimmt. Dies auch, wenn man so ehrgeizig, wie man \njetzt unterwegs ist, die PV ausbaut, was hervorragend ist. Es reicht nicht, man benötigt für die Energieziele \n2035 und 2050 in der Grössenordnung von 130 bis 140 GWh für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu-\nsätzliche erneuerbare Energien. Die Wasserkraft, damit ich es noch einmal betone, wurde mehrfach geprüft \nund hat heute etwa 8 GW, die sie beiträgt. Das Potenzial ist minimal, etwa 3 GWh mehr, und der Eingriff in \ndie Umwelt wäre überdurchschnittlich hoch. Genau das werfen Sie dem Regierungsrat vor: Mit zu wenig \nInteressenabwägung macht man einen Eingriff in die Fischerei, den Umweltschutz und den Gewässer-\nschutz. Der Eingriff wäre massiv viel grösser, um die drei GWh zu aktivieren. Aus diesem Grund ist die \nWasserkraft für den Regierungsrat kein Thema. Im Gegenteil, Kleinwasserkraftanlagen, zum Beispiel in Ur-\nnäsch, sind unrentabel und würden selbst von den heutigen Betreibern nicht weitergeführt. Es wird zu ei-\nnem Rückbau der Kleinwasserkraftanlage kommen. Das steht eigentlich schon fest aufgrund der Projekter-\nmittlungen, die die betroffenen Eigentümerinnen gemacht haben. Ich hoffe, dass ich die wichtigsten Themen \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  119 \n\naufgenommen habe, sonst gehe ich gerne in der Detailberatung auf Fragen ein. \n\nTischhauser–Gais: Besten Dank im Namen der Kommission für die deutliche Zustimmung der meisten \nFraktionen. Ich muss an dieser Stelle noch einmal erwähnen, auch wenn es Kantonsrat Welz–Trogen nicht \ngerne hört, aber die Windenergie für die Versorgungssicherheit entscheidend ist. Man wird künftig einen \nStromüberschuss im Sommer haben und eine Stromlücke in den Wintermonaten von November bis Feb-\nruar. Als Alternative zur Windkraft kommen nach allgemeiner Einschätzung von Experten in den nächsten \n20 bis 30 Jahren nur Gaskraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland infrage. Neue Kernkraftwerke wä-\nren frühestens in 20 bis 30 Jahren einsatzbereit. Wir haben aber jetzt eine Stromlücke und müssen jetzt \nVerantwortung übernehmen. Ein Hinweis an Kantonsrätin Duelli–Wald: Die harte, unbequeme Wahrheit ist, \ndass der Strom nicht einfach bei Ihnen zu Hause in Wald aus der Steckdose kommt. Der Strom muss ir-\ngendwo produziert werden. Genau da beginnt das Problem: Egal, was man machen will, man stösst auf \nPartikularinteressen und Widerstand. Sehr oft herrscht dann die «weder noch Mentalität», keine Windturbi-\nnen, keine alpinen Solaranlagen, keine Staudämme, keine Gaskraftwerke, keine neuen Kernkraftwerke und \nso weiter, irgendetwas muss aber gebaut werden. Ein weiteres Phänomen in der zunehmenden egoisti-\nschen Gesellschaft ist der Umstand, dass viele Leute im Grundsatz zwar für etwas sind, aber nur so lange, \nbis es sie nicht direkt tangiert. Zum Beispiel finden alle Wasserkraft super, aber bitte doch die Walliser und \nBündner Täler fluten und nicht die schöne Appenzellerlandschaft. Atomkraft ist kein Problem, aber bitte \nbauen Sie das Atomkraftwerk im Aargau und nicht bei uns im schönen Appenzell Ausserrhoden. Windkraft, \nist grossartig, aber nicht, wenn ich von meinem eigenen Haus aus direkt ein Windrad sehe, und überhaupt: \nWindenergie ist doch eher in der Westschweiz geeignet und nicht bei uns im Appenzellerland. Wer aber al-\nles ablehnt, gefährdet die Versorgungssicherheit und die Energiewende. Es ist verständlich, dass niemand \neine Anlage direkt vor der Haustür wünscht, aber wir müssen als Gesellschaft gemeinsam und solidarisch \nVerantwortung übernehmen, damit die Energie auch in Zukunft sicher und nachhaltig fliesst. Aus genau die-\nsem Grund fordert der Bund von jedem Kanton einen solidarischen Beitrag, basierend auf seinem eigenen \nWindenergiepotenzial. Eine Replik an Kantonsrat van Dam–Gais und auch an den Rückweisungsantrag der \nSVP-Fraktion: Es wurde bereits mehrfach gesagt, die geforderten Mindestabstände, die Vorgaben zur An-\nzahl und die Höhe der Windräder auf der Stufe Richtplan, sind nicht bundesrechtskonform. Der Richtplan \ndarf keine Vorgaben dazu enthalten. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat der KBV auch bestätigt, \ndass kein einziger kantonaler Richtplan solche Bestimmungen enthält. Der Energiedirektor hat es bereits \ngesagt: Der Kanton Luzern hätte genau das machen wollen und ist vom Bund zurückgepfiffen worden. Der \nBund hat auch in einem detaillierten Rechtsgutachten den Spielraum für die kantonalen Regelungen festge-\nhalten. Die Kantone müssen im Richtplan Eignungsgebiete festlegen, die aber offen formuliert sein müssen. \nDas macht auch Sinn, denn sonst würde man sich die Flexibilität für die künftige technologische Weiterent-\nwicklung unnötig einschränken und das könnte sogar dazu führen, dass man künftig mehr Gebiete bean-\nspruchen müsste, als nötig wäre. Fazit: Es ist und bleibt nicht die richtige Stufe, sondern die nachfolgenden \nwie Nutzungsplanung und Bewilligungsverfahren sind die richtigen Planungsstufen, um Mindestabstände \nvon Windenergieanlagen zu Wohnbauten festzulegen. Eine seriöse Interessenabwägung kann nur anhand \neines konkreten Projekts erfolgen, und diese wird in der Nutzungsplanung gemacht und nicht auf der Stufe \nRichtplan. So zum Beispiel misst sich der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohngebäuden über die \nAnforderungen der Lärmschutzverordnung. Diese stellt sicher, dass für jedes Projekt ein ausreichender Ab-\nstand gewährleistet ist. Da sich die Verbreitung der Geräusche in der Topografie unterschiedlich auswirkt, \nkann man die Abstände auch nicht generell im Richtplan pauschalisieren. Die Windräder werden auch \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  120 \n\nimmer leiser und die technologische Entwicklung ist rasant. Eine Rückweisung mit solchen Aufträgen bringt, \nwie bereits erwähnt, nur eines: eine sehr grosse Verzögerung und Mehrkosten, aber sicher kein Resultat. \nDer Kanton würde sich bei einer Rückweisung auch sehr unsolidarisch verhalten, einerseits national im \nKantonsvergleich als blinder Fleck auf der Landkarte und andererseits innerhalb des Kantons selbst. Zum \nBeispiel: Gemäss Vorschlag der SVP-Fraktion müsste die ganze Windkraft im Kanton auf zwei zusammen-\nhängende Gebiete fokussiert werden, und das, obwohl dort allenfalls Grundeigentümer gar kein Projekt um-\nsetzen wollen. Man muss deshalb genug Flexibilität für die Zukunft haben, auch für die fortschrittlichen Ge-\nmeinden, die in der Windkraft eine Chance für Investitionen sehen, um ihre Gemeindefinanzen aufzubes-\nsern. \n\nDuelli–Wald: Kantonsrat Tischhauser–Gais, ich habe Sie gehört, einfach, dass Sie das wissen. Ich habe \nSie zur Kenntnis genommen. Ich habe zwei Verständnisfragen und die richten sich an den Regierungsrat \nBiasotto. Sie haben jetzt zweimal erwähnt, dass in der Teilrevision des Energiegesetzes die explizite Zu-\nstimmung der Gemeinden eingeholt wird. Verstehe ich das richtig, dass Sie da eine Volksabstimmung ma-\nchen möchten für die betroffenen Gemeinden? Ist das richtig? Die zweite Frage bezieht sich auf die rechtli-\nchen Bedenken von Kantonsrat Zingg–Gais und Ihre Antwort in Bezug auf das Bundesamt für Raumpla-\nnung und die Grundlage in der Nutzungsplanung. Es ist so, dass der Kanton Basel-Landschaft in seinem \nRichtplan einen Abstand von mindestens 700 Metern verankert hat. Wieso sollte dies bei uns nicht funktio-\nnieren? Dann möchte ich einfach noch festhalten, dass im Kanton kein Landschaftsgutachten erstellt wor-\nden ist. Immerhin hat dies der Kanton Appenzell Innerrhoden bei der Honegg gemacht. In unserem Kanton \nwurde dies auf dieser Ebene nicht gemacht und auf nachher verschoben. Aus diesem Grund frage ich mich, \nbezogen auf diese Planungsgrundsätze, ob diese bei der Nutzungsplanung nicht zu spät sind. Ich möchte \nnoch einmal auf die Spielregeln zurückkommen. Das sind die Punkte, die ich gerne noch einmal in die \nRunde werfen würde. \n\nvan Dam–Gais: Für mich ist es ganz wichtig, und man muss dem klar widersprechen, was der Kommissi-\nonssprecher und der Regierungsrat Biasotto gesagt haben bezüglich des Rückweisungsantrages. Wenn Sie \nsagen, dass dies rechtlich nicht zulässig ist und dies begründen mit dem Fall Kanton Luzern, bei dem kon-\nkrete Standorte im Richtplan vorgeschlagen wurden, dann ist dies hier nicht der Fall. Dies dürfen Sie nicht \nmiteinander vermischen. Das, was der Minderheitsantrag der KBV beantragt, ist rechtlich absolut zulässig. \nIch finde es schon noch krass, dass zwei eminente Juristen hier im Rat, den Regierungsrat hinterfragen und \nsagen, dass die vollständige Interessenabwägung eigentlich nicht vorliegt. Regierungsrat Biasotto darauf \nhaben Sie keine Stellung bezogen. Das würde mich noch interessieren, was Sie dazu meinen. Ich bin ge-\nspannt auf die Pause, was Ihre Antwort darauf sein wird. Ich werde dann noch sechs konkrete Fragen zum \nThema Klinik Gais und Perimeter stellen. \n \n \nKaffeepause 10 bis 10.25 Uhr. \n\nvan Dam–Gais: Ich wiederhole kurz, meine letzten Fragen von vor der Pause, denn diese sind für mich we-\nsentlich und gehen in Richtung Regierungsrat Biasotto: Hat die vollständige Interessenabwägung ausrei-\nchend stattgefunden oder nicht? Dann komme ich zu meinen sechs Detailfragen und diese beziehen sich \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  121 \n\nauf die Klinik Gais. Es wurde darüber ausführlich im Vorfeld beraten. Meine Fragen, Regierungsrat Biasotto, \nsind folgende: Weshalb wurde ausschliesslich die SAK explizit zur Vernehmlassung eingeladen, nicht aber \ndie Klinik Gais, obwohl sie direkt von der Richtplanänderung tangiert ist und mit einer der grössten Arbeitge-\nber im Mittelland mit 350 Arbeitsplätzen? Diese Fragen wurden auch schriftlich gestellt, aber mir ist es wich-\ntig, dass ich sie hier wiederhole, damit sie in den Materialien festgehalten sind. Ist es Zufall, dass die Eig-\nnungsgebiete des Regierungsrates in erster Priorität nahezu identisch sind mit den Präferenzen der SAK \ngemäss Vernehmlassung? Dann die dritte Frage: Wie stellt sich der Regierungsrat dem möglichen Vorwurf \nder Klinik Gais und nicht der Betreiber Klinikgruppe Valens, welche anscheinend mit Regierungsrat Balmer \ngesprochen hat, sie sei in Treu und Glauben verletzt worden, nachdem sie in Übereinstimmung mit dem Re-\ngierungsrat 30 Mio. Franken in den Ausbau investiert hat und in unmittelbaren Sichtweiten der Klinik eine \ngrosse Windkraftanlage geplant ist? Der Ratschreiber und ich waren beide vor Ort an der Sitzung im Jahr \n2016 dabei. Vom jetzigen Regierungsrat war niemand dabei. Wo bleibt man mit der Standortförderung, \nwenn eine so grosse Investition komplett zunichtegemacht wird? Zur vierten Frage: Es ist wohl anzuneh-\nmen, dass sich die Klinik Gais gegen die Baupläne mit den oben dargelegten Argumenten rechtlich wehren \nwird. Geht der Regierungsrat mit mir einig, dass es auch gegenüber möglichen Investoren sorgfältiger wäre, \nbereits im Vorfeld den Perimeter anzupassen? Zur Frage fünf: Ist der Regierungsrat bereit, den Perimeter \nnoch einmal zu prüfen und allenfalls anzupassen? Letzte Frage: Inwiefern wird der Regierungsrat in der \nLage sein, die Interessen der Klinik Gais nach definitiver Festlegung des Perimeters noch berücksichtigen \nzu können? Ich betone noch einmal die Fragen, die Kantonsrat Zingg–Gais und ich diesbezüglich gestellt \nhaben. Es sind unsere eigenen Fragen, wir stellen sie nicht auf Wunsch oder in Rücksprache mit der Infra-\nstrukturklinik Gais. Ich habe letzte Woche noch mit dem Verwaltungsratspräsidenten gesprochen. Sie sind \ndiplomatisch ausgedrückt leicht verärgert, dass sie nicht im Rahmen der Vernehmlassung eingeladen wur-\nden, Stellung zu nehmen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Danke Kantonsrat van Dam–Gais für Ihre Fragen: Zuerst haben Sie gefragt, wes-\nhalb es keine saubere Antwort auf die Erwägungen von Kantonsrat Zingg–Gais gab. Da will ich noch einmal \nfesthalten: Im Grundsatz ist es eine klare Interessenabwägung. Zur Interessenabwägung kann ich nichts \nhinzufügen. Aber die Stufe ist nicht auf Stufe Richtplan, sondern auf Stufe Nutzungsplanung, die da seriös \nund gestützt auf ein Projekt gemacht werden muss. Da sind wir sicher gegenteilig Meinung. Der Bund hat \nübrigens, und das ist auch noch eine Antwort an Kantonsrätin Duelli–Wald, genau das Gegenteil festge-\nstellt, dass die Arbeit, die gemacht wurde, eine seriöse Abwägung war. Kantonsrätin Duelli–Wald kommt \ndann wahrscheinlich mit ihren Fragen. Zu den Fragen von Kantonsrat van Dam–Gais: Weshalb wurde die \nKlinik nicht explizit eingeladen? Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zum Richtplan werden Kan-\ntone, Gemeinden, Vereine, Parteien und Verbände und Organisationen angeschrieben. Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer unter anderem die Klinik Gais im Umkreis von Eignungsgebieten wurden gemäss \ngängiger Praxis nicht angeschrieben. Sie werden durch die öffentlichen Medien informiert, die sich mit dem \nThema auseinandersetzen. Aufgrund der grossen Anzahl an Rückmeldungen kann davon ausgegangen \nwerden, dass die Information auch funktioniert hat. Der Verwaltungsratspräsident der Klinik Gais, hat, wie \ngesagt, bestätigt, dass sie von der Richtplananpassung gewusst haben und auch die Gemeinde Gais wurde \nmehrfach über die Richtplananpassung informiert. Die Klinik hat entsprechend auf eine schriftliche Ver-\nnehmlassungsrückmeldung verzichtet. Kantonsrat van Dam–Gais fragt weiter, ob es Zufall sei, dass die \nPräferenzen der SAK die gleichen sind, wie die des Kantons. Da möchte ich folgendes betonen: Der Regie-\nrungsrat hat komplett unabhängig entschieden. Das heisst komplett unabhängig von diesen Werken. Die \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  122 \n\nSAK ist übrigens neben der AXPO als Hauptversorger im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf der höchsten \nEbene, einbezogen worden. Die Elektritzitätsversorgungswerke, die in der Regel den Gemeinden näher \nsind, wurden über die ordentlichen Informationen eingeladen. Der Regierungsrat hat unabhängig entschie-\nden. Das Resultat zeigt aber, dass der Regierungsrat offensichtlich die geeignetsten Gebiete aufgrund sei-\nner Erwägungen gewählt hat. Dann noch einmal zur Aufgabe des Richtplans: Es ist möglich Eignungsgebiet \nauszuweisen und zwar ausschliesslich auf der Grundlage einer Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungs-\ninteresse. Ich kann nicht aufhören, dies immer wieder zu betonen. Ob jemals ein Projekt in Angriff genom-\nmen wird, ist heute nicht bekannt. Eine anfällige Nutzungsplanung wird zeigen, ob die Klinik Gais überhaupt \nbetroffen ist. Anhand der Rahmenbedingungen ist es zudem nicht möglich, am Perimeterrand eine Wind-\nenergieanlage zu platzieren. Insofern kann ich die 500 Meter nicht bestätigen, es werden sicher mehr. Die \nPerimeter, das heisst die gesamtheitlich in Betrachtung ist festgehalten unter Berücksichtigung der Nut-\nzungs- und Schutzinteressen. Diese können und das habe ich auch schon betont, angepasst werden, so-\nbald eine prüfungsfähige Studie oder eine Machbarkeitsstudie mit einem konkreten Projekt vorliegt. In dem \nSinn noch einmal: Es braucht ein Projekt, um gestützt auf Planungsgrundsätze im Richtplan die entspre-\nchende Überprüfung zu machen und genau zu überprüfen, ob der Perimeter angepasst werden muss oder \nnicht und dies wird umgesetzt im Nutzungsplan oder im Baubewilligungsverfahren. Zur Frage, wie die Mit-\nwirkungsrechte weiterhin gewährleistet werden. Das Verfahren ist im Baugesetz geregelt, die kantonalen \nNutzungspläne sind vom Regierungsrat genehmigt. Er hat im Rahmen über allfällige Einwendungen, zum \nBeispiel von der Klinik Gais, zu befinden, wenn sie denn kommen. Der Regierungsrat kann die Interessen \nder Klinik Gais basierend auf konkrete Erkenntnisse von dem Projekt in seinen Erwägungen berücksichtigen \nund es braucht dann schliesslich auch eine kommunale Baubewilligung im jetzigen Rechtssystem. Eine \nkommunale Baubewilligung, bei welcher dann auch wieder die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen wer-\nden können. Zur Kantonsrätin Duelli–Wald zur Frage zur Volksabstimmung: Da nehme ich noch einmal Be-\nzug auf den Beschleunigungserlass des Bundes, der unterwegs ist, der das Stichwort «Plangenehmigungs-\nverfahren» vorsieht, bei welchem man die Nutzungsplanung und die Baubewilligungsverfahren zusammen-\nfassen kann und dadurch eine Beschleunigung im Prozess erwirken kann. Der Kantonsrat wird darüber ent-\nscheiden, wie weit die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gemeinde gehen sollen, ob es zwingend sein soll, \ndass die Standortgemeinde eine Zustimmung gibt oder ob dies nicht notwendig ist. Wenn es zwingend ist, \ndann gibt es eine Volksabstimmung und Sie werden über diese befinden im Zuge der Umsetzung des soge-\nnannte Plangenehmigungsverfahren im Beschleunigungserlass des Bundes. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\nDuelli–Wald: Das ist schön, dass man hier im Kantonsratsparlament noch einmal darüber entscheiden \nkann. Das ist irgendwie beruhigend. Dann würde ich jetzt gerne zu meinen Fragen kommen. Im Bericht und \nAntrag des Regierungsrates Richtplan 2025 S. 10 beziehungsweise Richtplan S. 12 steht und ich erlaube \nmir, kurz den Abschnitt vorzulesen, denn die Fragen beziehen sich darauf: «Die Gebiete der Priorität B kön-\nnen erst dann beansprucht werden, wenn absehbar ist, dass der Ausfall an Gebieten bei der Priorität A so \nhoch ist, dass das kantonale Ausbauziel ohne Miteinbezug der Gebiete in der Priorität B nicht erreicht \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  123 \n\nwerden kann, beziehungsweise wenn die jeweiligen Ausbauziele aus energiepolitischer Sicht angepasst \nwerden müssen. Dies ist jedoch erst fünf Jahre nach der Genehmigung des kantonalen Richtplans möglich. \nDer Regierungsrat erteilt die Freigabe für die nachgelagerte Planung für Eignungsgebiete mit der Priorität \nB.» Wenn der Regierungsrat sich schon die Kompetenz zuspricht, das B-Eignungsgebiet selbst zu aktivie-\nren, muss dem Parlament klar sein, auf welchen objektiv messbaren Kriterien Basis dies geschehen soll. \nAus diesem Grund meine Fragen. Erstens, was ist die Definition des Regierungsrates für das Kriterium \n«Ausfall an Gebieten bei der Priorität A»? Zweitens, sehe ich das richtig, dass ein Ausfall eines der beiden \nGebiete Hochhamm oder Ruppen Nord den Regierungsrat nicht zur Aktivierung der B-Gebiete ermächtigen \nwürde, da die verbleibenden Windkraftpotenziale immer noch genügen würden, um das kantonale Ziel von \n90 GW pro Jahr bis 2050 vollständig zu erreichen? Drittens, welche objektiven Kriterien müssen erfüllt sein, \ndamit ab dem Jahr 2030 der dann aktive Regierungsrat erklären kann, dass das kantonale Ausbauziel ohne \nEinbezug der Gebiete in der Priorität B nicht erreicht werden könnte? Viertens, werden in dem Fall alle drei \nGebiete B aktiviert? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich versuche, eine Antwort zu geben. Kantonsrätin Duelli–Wald, noch zu Ihrem \nVotum vor der Pause. Ob der Kanton Basel-Landschaft im Richtplan einen Abstand von 700 Meter definiert \nhat, kann ich Ihnen leider nicht bestätigen. Stand Juli 2025 hatte er in der Planungsgrundsätze weniger Vor-\ngaben als der Kanton Appenzell Ausserrhoden. In der heutigen Vorlage steht auch nichts von 700 Meter. \nDie Antwort auf Ihre weiteren Fragen ist relativ einfach. Wenn Grundeigentümer nicht einverstanden sind, \ngeht gar nichts. Dann kann ein Investor noch so lange herumhüpfen und Studien machen. Wenn Grundei-\ngentümer nicht mit an Bord sind, dann geht gar nichts, auch in den Gebieten A. Wenn jetzt auf einem Ge-\nbiet B eine Initiative einer Gemeinde ergriffen werden würde und eine Projektinitiierung starten würde, dann \nwürden der Regierungsrat diese nicht prüfen. Der Regierungsrat sagt, dass die Gebiete A Priorität haben, \ndenn sie sind auch mit ziemlicher Sicherheit einigermassen wirtschaftlich und sie folgen dem Konzentrati-\nonsgebot und sie folgen der regionalen Berücksichtigung. Dies ist wichtig und deshalb bitte ich Sie auch \nnicht auf die Rückweisung einzugehen. Man braucht eine Auswahlmöglichkeit, man braucht eine Variabili-\ntät, eine Flexibilität, um die Energieziele erreichen zu können. Es braucht eine Auswahl und wenn im Hoch-\nhamm Gebiet die Grundeigentümer Nein sagen, dann nachher ist das Projekt gestorben und von der Hand \nund erst in fünf Jahren wird wieder eine Standortbestimmung gemacht. Aus diesem Grund liegt die klare \nPriorisierung auf diesen drei A-Gebieten und sekundär auf den B-Gebieten. Ich hoffe, hier jetzt Klarheit ge-\nschaffen zu haben. Kantonsrätin Duelli–Wald, die Welt hat sich seit 2019 schon scharf verändert. Im Jahr \n2019 hatte der Regierungsrat eine sehr kritische Haltung gegen die Honegg und gesagt, aus landschafts-\nschützerischen Gründen, die höher gewichtig werden als die Nutzungsinteressen, sagt er lieber Nein. Heute \nist die Welt wirklich eine andere und die Energiemangellage, die man erdulden musste, aufgrund des Aus-\nfalls von fremden Atomkraftwerken in Frankreich, hat diesen Eindruck massiv verschärft. In den Winter-\nstromlücken kann es zu einer massive Bredouille kommen. Wäre es zu einer echten Stromkrise in der \nSchweiz gekommen, hätte man Notmassnahmen treffen müssen. Sie wissen, was da alles passiert ist. Von \ndaher ist die Welt wirklich eine andere heute und es gibt die Winterstromlücke. In diesem Winter, der auf \nuns zukommt, wird es wieder eine Winterstromlücke geben, welche man mit eigener Kraft nicht stemmen \nkann. Die Schweiz ist angewiesen auf andere, auf das Ausland. Dies will der Regierungsrat mit all seinen \nMöglichkeiten, die er hat, reduzieren. Es gibt Möglichkeiten. Der Regierungsrat sieht, neben Sonne und \nWasser, die Biomasse, welche gut genutzt wird, aber auch noch Potenzial hat und der Wind. Eine Alterna-\ntive, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren realisiert werden kann, sieht er nicht.  \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  124 \n\nGraf–Heiden: Ich möchte nur noch ganz kurz auf die Kritik von Kantonsrat Zingg–Gais eingehen und auf \nseine Einschätzung dieser Studie, die nicht so umfassend gemacht worden sei. Da möchte ich auf die S. 47 \nder Beilage 1.5 verweisen. Er hat seine Einschätzung konkret am Gebiet Sommersberg/Suruggen festge-\nmacht. Auf der S. 47 ist die Nutzwertanalyse des Gebiets Sommersberg/Suruggen unter der Nr. 6 und da \nsieht man unter der Ziffer W.2 erhielt sie null Punkte. Das Gebiet W.2 bedeutet Hangneigung, also dieser \nPunkt ist durchaus beurteilt worden. Dann sieht man unter G.1 hat das Gebiet auch null Punkte bekommen. \nG1 ist die Einsehbarkeit gegenüber dem Umfeld. Unter G2 hat sie einen Punkt bekommen von maximal \ndrei, das ist die Bedeutung des Tourismus, da 20 % bis 40 % dieser Fläche im Tourismusgebiet liegen. Der \nkantonale Richtplan hat da auch nur sehr wenig Punkte verteilt und zusammen gibt es dann in der Nutz-\nwertanalyse 12 Punkte und dies ergibt den Rang 8 von diesen 11 überprüften Gebieten. Meiner Meinung \nnach sind die Punkte durchaus in die Einschätzung eingeflossen. \n\nZingg–Gais: Ich will noch ganz kurz Stellung nehmen zu den Stufen, die der Regierungsrat immer betont. \nStufengerechtigkeit: Wenn ich das Dokument Konzept Windenergie vom Bundesamt für Raumentwicklung \nauf der S. 13 lese, steht da wörtlich unter dem Titel «Richtplanung»: «Im Rahmen der Gebietsausscheidung \nsollen geschlossene Siedlungen und dauerhaft bewohnte Weiler grossräumig ausgeschlossen werden.» \n\nDuelli–Wald: Ich habe weitere Fragen. Sie betreffen die S. 15 des Richtplans zum Thema Kommunikation. \n«Der Richtplan enthält konzeptionelle Vorgaben bezüglich der Baumassnahmen im Bereich der mobilen Te-\nlekommunikation.» Da habe ich die erste Frage dazu. Ich würde gerne wissen, was der Regierungsrat unter \ndem Begriff «konzeptionelle Vorgaben bezüglich der Baumassnahmen» versteht und ich hätte noch gerne \ngewusst, wo dieser zu finden ist. Das wären meine zwei Fragen zu dieser Seite. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Antwort an Kantonsrat Zingg–Gais: Das Bundesrecht im Bereich Richtpla-\nnung spricht von Siedlungen und Weiler, welche vollumfänglich berücksichtigt wurden. Es gibt gar keine \nWeiler, ausser einen, welcher als Weilerzone definiert ist und die Siedlungen sind vollumfänglich berück-\nsichtigt. Ich sehe keinen Widerspruch zu Ihrer Haltung. Dann bei der Kommunikation, da habe ich die Frage \nnicht richtig verstanden. Die Antwort zu Art. 77 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht \n(bGS 721.1) kann ich Ihnen zukommen lassen Was war Ihre Frage zur Kommunikation Abs. E6? Könnten \nSie diese noch einmal präzisieren? \n\nDuelli–Wald: Meine Frage war, was der Regierungsrat unter dem Begriff «konzeptionelle Vorgaben bezüg-\nlich der Baumassnahmen» konkret versteht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Man spricht hier von Kommunikationsanlagen wie Sendeanlagen, man spricht \nnicht von Windkraft- oder anderen Energieproduktionsanlagen. Die im Richtplan richtungsweisenden Festle-\ngungen sind formuliert. Sie können diese hier entnehmen. Ich weiss nicht, was sie weiter erwarten. Das sind \ndie konzeptionellen Vorgaben, die gegeben werden. Weitere werden im Rahmen einer Nutzungsplanung, \nwie Sendeleistungen geprüft und so weiter. Da ist nachher alles im Baubewilligungsverfahren und in der \nUmweltverträglichkeitsprüfung zu prüfen. Ich weiss nicht, ob ich Ihnen hier eine genügende Antwort geben \nkann. \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  125 \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die SVP-Fraktion hat eingangs noch die Frage in Bezug auf die finanziellen Mit-\nbeteiligung von anfälligen Investoren im späteren Prozess, wenn es zur Nutzungsplanung kommt, gestellt. \nDa hätte ich gerne eine Antwort des Regierungsrates, wie er sich dazu stellt. Ein anderes Thema, welches \nmich umtreibt, ist die Bewilligungszusage des Grundeigentümers. In Tramelan sind nun Enteignungsverfah-\nren im Gang. Was gilt in Bezug auf das Wegrecht und so weiter. Ich möchte dies im Protokoll präzisiert ha-\nben vom Baudirektor. Ist es so, dass Grundeigentümer im Kanton Appenzell Ausserrhoden nie enteignet \nwerden? \n\nRegierungsrat Biasotto: Eine Enteignung ist grundsätzlich möglich, wenn das öffentliche Interesse we-\nsentlich höher zu werten ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn jemand 0.5 oder 2.5 Quadratmeter \nseines Bodens nicht geben will, weil da noch sein Garten mit schönen Pflanzen ist. Dann überwiegt das öf-\nfentliche Interesse für eine Strasse. Dies gibt es in ganz seltenen Fällen. Ich kann mich nicht erinnern, wann \ndas Departement dies in meiner Amtszeit machen musste. Im Fall von Energieproduktionsanlagen ist man \nweit von dieser Vorstellung entfernt. Zur Frage zu den Beteiligungsmodellen, wenn ich dies richtig verstan-\nden habe, folgendes: Wie gesagt, der Regierungsrat stellt sich vor, dass die Betroffenen zu Beteiligten wer-\nden. Dazu gibt es verschiedene Modelle. Es gibt eine öffentliche Beteiligung, bei der die Gemeinde sagt: \nWir engagieren uns zusammen mit dem Energieversorgungsunternehmen, welches vielleicht Hauptaktionär \nist oder die Gemeinde ist Hauptaktionärin. Vielleicht ist es ein Gemeindewerk, das gibt es auch noch. Dann \ngehen sie zusammen in eine Projektentwicklung und holen vielleicht noch einen Drittinvestoren oder die \nBürgerbeteiligung. Die Bürger können sich in so in einer Gesellschaft engagieren. Einzelne Kleininvestoren \nwären dann Betroffene, die da mitmachen. Man kann sich auch eine Windfondslösung vorstellen. Die Mittel, \ndie da generiert werden, fliessen in einen Fonds ein, von welcher die Gemeinde profitieren kann oder die \nbetroffenen Grundeigentümer profitieren. Dadurch kann langfristig eine Win-Win-Situation entstehen. Diese \nModelle gibt es in der Schweiz. Das klassische Pachtzinsverfahren ist ein Beispiel, bei dem die Grundeigen-\ntümer über den Pachtzins entschädigt werden und so am Erfolg einer solchen Anlage teilhaben können. Die \nHoffnung des Regierungsrates ist, dass diese Initiative möglichst von den Menschen, die hier leben, die \nEnergie brauchen und nutzen, ergriffen wird. Das ist die grosse Hoffnung, und das Departement setzt alles \ndaran, solche Ideen zu unterstützen, zu fördern und begleiten zu können. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Für mich war die Antwort nicht ganz klar in Bezug auf den Kanton. Wo und wie ist \nder Kanton beteiligt? Ich möchte nicht die Beteiligung der Gemeinde oder der Bürger wissen, sondern die \ndes Kantons. Das war die Frage. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zur Präzisierung: Der Kanton ist im Moment selbstverständlich in keiner Art und \nWeise ermächtigt, weder über Subventionen noch sonst irgendetwas Grosswindkraftanlagen zu unterstüt-\nzen. \n\nKantonsrat Volger, Schönengrund, stellt namens SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem \nAuftrag an den Regierungsrat: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Richtplan zu überarbeiten. Es sind maximal zwei Eignungsgebiete \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  126 \n\nauszuweisen, die sich aus technischer, effizienzbezogener und wirtschaftlicher Sicht am besten eignen. \nGrundlage bildet das Konzentrationsprinzip. Zur Sicherung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis-\nses sind Windparks mit einem Richtwert von ≥ 20 GWh/a festzulegen. Zudem sind Vorgaben zur Anzahl, \nzur maximalen Höhe sowie zur Mindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften als Planungs-\ngrundsätze konkret festzulegen und die Perimeter der Eignungsgebiete zu überarbeiten \n\nvan Dam–Gais: Ich vertrete ganz klar den Minderheitsantrag der KBV. Ich habe diesbezüglich noch eine \nFrage an die SVP-Fraktion. Möchte die Fraktion an ihrem Antrag festhalten? De facto konnte man im Be-\nricht und Antrag des Regierungsrates auch lesen, dass der Regierungsrat Hochhamm eigentlich nur pro \nforma in die Eignungsgebiete A aufgenommen hat. De facto liegen zwei Gebiete vor mit Priorität A. Dies \nwürde mich noch interessieren. Zum Minderheitsantrag habe ich keine weiteren Bemerkungen. \n\nVolger–Schönengrund: Einleitend kann ich Kantonsrat van Dam–Gais sagen: Ja, die SVP-Fraktion hält an \nihrem Antrag fest. Ich glaube, dass es eine wichtige Präzisierung ist, bei welcher es insbesondere um die \nGebiete geht. Die Diskussion zeigt: Windräder sind im Kanton sehr schwer umsetzbar. Alle wissen oder ha-\nben es jetzt zu spüren bekommen, dass, sobald es um die persönliche Akzeptanz geht, ist dies bei den Leu-\nten an einem kleinen Ort zu Hause und die Verträglichkeit mit der Landschaft ein entsprechend heikles \nThema. Trotzdem ist der Kanton in der Pflicht, Lösungen für den Winterstrom zu suchen. Dies ist der SVP-\nFraktion so weit klar, und da ist sie natürlich auch für entsprechende Lösungen oder Technologien offen. \nWenn man aber die Windräder benötigt, dann braucht es auch ganz klare Leitplanken und keine politischen \nSpiele, sondern Effizienz und Effektivität. Heute liegen dem Kantonsrat eine Vielzahl von Eignungsgebieten \nvor, darunter auch solche, und das ist das Kernanliegen der SVP-Fraktion, die auf den ersten Blick fast \nnicht umsetzbar sind. Ich sage es jetzt einmal so: Einzelne wurden offenbar aus rein regionalpolitischen \nÜberlegungen aufgenommen, obwohl die Bewertungen unterdurchschnittlich sind. Dies ist aus Sicht der \nFraktion nicht ehrlich. Es schafft auch unnötige Betroffenheit und somit im Gesamtprozess auch Wider-\nstand. Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion mit ihrem Antrag insbesondere die Reduzierung auf ma-\nximal zwei Eignungsgebiete, welche sich aus technischer, aus wirtschaftlicher und aus effizienter Sicht am \nbesten eignen. Die Grundlage soll somit tatsächlich ein Konzentrationsprinzip sein. Nicht so, wie es jetzt ist, \nmit sechs Eignungsgebieten. Der Kommissionspräsident hat es ehrlicherweise gesagt: Schlussendlich geht \nes um sechs Gebiete und nicht nur um A- und B-Gebiete. Lieber weniger, dafür wirklich gute Standorte und \nkeine breite Streuung, die am Ende niemandem etwas nützt. Gleichzeitig braucht es aus Sicht der Fraktion, \nwie der Minderheitsantrag fordert, auch verbindliche Planungsgrundsätze. Noch ist nämlich unklar, wie die \nnationale Gesetzgebung aussehen wird oder im Detail aussehen wird. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der \nGemeinden und der betroffenen Grundeigentümer müssen in Zukunft eingeschränkt werden. Gerade des-\nhalb braucht es auf kantonaler Ebene klare und verbindliche Parameter. Zudem ist es zwingend nötig, dass \ndie Projekte selbsttragend sind, auch dies wurde bereits angetönt. Die Steuerfranken sind nicht dazu da, um \nhochriskante Energieprojekte von Gebieten, die sich eigentlich gar nicht eignen, quer zu finanzieren. Zu-\nsammengefasst: Man ist gezwungen, Lösungen für den Winterstrom zu finden. Dessen ist sich die SVP-\nFraktion bewusst. Bitte jedoch mit klaren Regeln, mit einer sauberen Kosten-Nutzen-Abwägung, mit ehrli-\nchen Standortentscheiden und mit Eignungsgebieten, die ohne kantonale Subventionen auskommen kön-\nnen. Im Kern verlangt die Fraktion eine Konzentration auf insbesondere zwei Eignungsgebiete. \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  127 \n\nWalker–Stein: Der Vorschlag der SVP-Fraktion mag polittaktisch bezüglich Eignungsgebiet, Betroffenheit \netc. einen Gedanken wert sein. Wenn man jedoch die Kriterien für die Nutzungspläne und die Baubewilli-\ngung ernst nimmt, dann kann es gut sein, dass von diesen allfällig zwei übrig bleibenden Gebieten keines \noder nur eines schliesslich zu einem bewilligungsfähigen Projekt führt. Beispielsweise bestimmt die Lärm-\nschutzverordnung die Werte, mit denen ein Windrad auf ein bewohntes Gebiet treffen darf. Daraus errech-\nnet sich dann der Abstand zum bewohnten Gebiet. Es kann sein, dass ein Projekt dadurch nicht bewilli-\ngungsfähig wird. Mit bloss zwei geeigneten Gebieten für die Windenergie im Richtplan, lässt sich das \nStromproduktionsziel nicht erreichen. Zudem sind, wie mehrfach ausgeführt, die gewünschten Bewilligungs-\nkriterien nicht in einem behördenverbindlichen Richtplan vorgesehen. Sie sind nach wie vor nicht bundes-\nrechtskonform, was sich auch mit der Aussage des Bundesamts für Raumplanung deckt, bei welchem ent-\nsprechende Abklärungen getroffen worden sind. Der Antrag der SVP-Fraktion täuscht etwas vor, was er-\nreicht werden soll, was jedoch mit dem Rückweisungsantrag nicht erreichbar ist. Für diesen Umstand trifft \nder Begriff «Mogelpackung» recht präzise zu. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. \n\nRitter–Herisau: Ich habe zwei Ergänzungen. Zuerst vielen Dank an Kantonsrat Walker–Stein, er spricht mir \naus dem Herzen. Ich will nur noch etwas ergänzen. Ich glaube, dass es nicht die Aufgabe des Kantonsrats \nist, über die Wirtschaftlichkeit eines Projekts zu entscheiden. Dies soll den Investoren überlassen werden \nund nicht auf der politischen Ebene erfolgen. Allein aus dem Auftrag, welcher im Antrag der SVP-Fraktion \nenthalten ist, ist für mich klar, dass dieser Rückweisungsantrag abgelehnt werden muss. Dann habe ich \nnoch eine technische Frage in Bezug auf die Rückweisungsanträge. Wenn man gegen beide Anträge ist, \nenthält man sich am besten, oder wie stimmt man richtig ab? Da wäre ich froh um eine Erklärung.  \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich versuche die Frage zu beantworten. In einer ersten Abstim-\nmung stellt man die beiden Anträge einander gegenüber. In der zweiten Abstimmung kann der Antrag, der \nübrig geblieben ist, abgelehnt werden. Dann ist klar, dass man keinen der beiden Anträge will. Danach kom-\nmen wir zur Schlussabstimmung. Ist die Frage für Sie so beantwortet? Ich glaube, Ja. \n\nSatz–Herisau: Die Forderung der SVP-Fraktion klingt nach Klarheit. In Wahrheit schwächt sie aber die Ver-\nsorgungssicherheit und blockiert die Energiewende. Die Versorgungssicherheit braucht Optionen, nicht Be-\nschränkungen. Die Schweiz muss im Winter grosse Mengen Strom importieren. Wer ernsthaft die Abhän-\ngigkeit vom Auslands reduzieren will, muss Optionen ermöglichen und nicht geeignete Gebiete streichen. \nMehr Eignungsgebiete bedeuten nicht, dass überall gebaut wird, sie bedeuten, dass man die besten Pro-\njekte auswählen kann. Markt statt Planwirtschaft: Die SVP-Fraktion spricht ansonsten gerne von freiem \nMarkt, doch hier möchte sie sich zentralistisch äussern. Maximal zwei Standorte, fixe Grösse, starre Ab-\nstände, das ist Planwirtschaft pur. Der heutige Richtplan setzt dagegen auf einen offenen Wettbewerb, um \ndie besten Lösungen zu finden. Investoren, Gemeinden und die Bevölkerung entscheiden, welche Projekte \ntragfähig sind, Eigenständigkeit statt Importabhängigkeit. Die SVP-Fraktion warnt von der Abhängigkeit vom \nAusland, setzt aber in der eigenen Energiepolitik gleichzeitig auf Öl, Gas und Uran, die heute zu 100 % im-\nportiert werden und dies häufig aus geopolitisch instabile Regionen, wie beispielsweise Russland oder Ka-\nsachstan. Durch den Geldfluss zu fossilen Energien im Ausland entstehen die höchsten Kosten. Mit Wind- \nund Solarstrom investiert man in die eigene Region, schafft Aufträge für lokale Gewerbe und behält die \nWertschöpfung im Kanton. Wie es Kantonsrat Walker–Stein angesprochen hat, erreicht man mit der \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  128 \n\nVariante der SVP-Fraktion die Energieziele definitiv nicht. Die Akzeptanz entsteht durch Beteiligung, nicht \ndurch Streichung. Die Verfassung verpflichtet den Kanton zu vorbildlichem Klimaschutz. Wer Standorte für \nWindeignungsgebiete streicht, schafft nur neue Konflikte. Akzeptanz entsteht, wenn Gemeinden, Grundei-\ngentümer und die Bevölkerung früh eingebunden werden und alle Regionen einen solidarischen Beitrag \nzum möglichen Gebiet leisten. Genau dies sieht der Richtplan vor. Fazit: Der Rückweisungsantrag ist kein \nBeitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein Deckmantel für Unsicherheit und energiepolitische Blocka-\nden. Wer Versorgungssicherheit, regionale Abhängigkeit, faire Wettbewerbsbeziehungen und Konjunktur-\nprogramme für den Kanton Appenzell Ausserrhoden will, lehnt den Rückweisungsantrag ab und stimmt dem \nRichtplan zu. \n\nSütterle–Teufen: Danke, an alle, die ihre Meinung im ganzen Prozess in irgendeiner Weise eingebracht \nhaben. Ich darf euch sagen: Wir hören euch und wir nehmen die Sachen auf. Zu diesen Rückweisungsan-\nträgen möchte ich Folgendes sagen und mich kurzfassen, da schon sehr viele Sachen gesagt wurden. Bes-\nser den Richtplan ablehnen und ehrlich sein, als jetzt zurückweisen mit irgendwelchen Argumenten. Man \nmöchte heute Einschränkungen in einem Richtplan machen, obwohl es juristisch nicht möglich ist und der \nKanton Luzern damit durchgefallen ist. Auch technologische Aspekte sollen eingeschränkt werden, die dann \nin ein paar Jahren, und das ist eine rasante Entwicklung, besser oder anders genutzt werden können. Dies \nfinde ich nicht sinnvoll. Die Reduktion des Eignungsgebietes, klingt politisch gut, auch wenn ich jetzt an \nmeine Gemeinde denke und sage: Nein man will nur A-Gebiete und keine B-Gebiete. Man spricht von Ent-\neignung, man will jedoch nicht enteignen und man will nicht, dass die beiden Topprojekte durchgestiert wer-\nden, wie vielleicht in einem anderen Land. Man will nicht enteignen, und deshalb müssen verschiedene Per-\nsonen, und ich spreche nicht nur über Investoren, sondern überhaupt die Grundbesitzer und so weiter, im \nBoot sein. Ich will nicht, dass der Kanton irgendetwas durchstiert oder irgendwelche Subventionen tätigt, \nsondern man braucht genug Gebiete, damit aus verschiedenen Überlegungen sowie aus Daten, Fakten und \nMessungen spätere Projekte entstehen können. Dies kann man anschauen. Aus diesem Grund würde ich \nalle bitten, diese beiden Rückweisungsanträge nicht anzunehmen. Sei es jetzt aufgrund des technologi-\nschen Vorsprungs sowie auch in Bezug auf die Auswahl, es schlägt den Kanton mehrere Jahre oder Jahr-\nzehnte zurück. Dann lieber dem gesamten Richtplan nicht zustimmen und sagen, dass der Kantonsrat nicht \ndazu steht, als jetzt der Verwaltung enorm viel Arbeit zu geben und noch mehrere hunderte von Seiten zu \ngenerieren. \n\nDer Minderheitsantrag der KBV obsiegt über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 27:9 Stimmen \nbei 25 Enthaltungen. \n \n \nDer Rat lehnt den Minderheitsantrag der KBV und damit eine Rückweisung mit 49:12 Stimmen ohne Enthal-\ntungen ab. \n\nTischhauser–Gais: Im Sinn eines Schlusswortes folgende Bemerkung: In der sehr rege genutzten Ver-\nnehmlassung wurden sehr viele kontroverse, unterschiedliche und widersprüchliche Meinungen und Wün-\nsche geäussert, aber etwas ist ganz klar und deutlich herausgekommen: Alle sind plötzlich unisono für PV-\nAnlagen und wünschen sogar einen weiteren Ausbau. Das zeigt, wie sich die Haltung in der Bevölkerung \n\n\n\n2.  Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) \n \n\nTrakt. 27 \n22. September 2025 \n\n \n\n  129 \n\ninnerhalb kürzester Zeit fundamental ändern kann. Als Anfang der 90er-Jahre der Verein Appenzeller Ener-\ngie eine der ersten PV-Anlagen im Kanton bauen wollte, auf einem Stall auf der Wissegg, wurde der Verein \ndamals noch von höchster Stelle, des Regierungsrates, bekämpft. Dies mit dem Zitat: «Man müsse die \nSchönheit des Appenzellerlands bewahren.» Alle wissen, dass PV-Anlagen heute eine Selbstverständlich-\nkeit sind und vom Kanton gefördert werden. Aus Sicht der Kommission wird es mit der Windkraft am \nSchluss nicht anders sein. Entscheidend ist, dass man bald ein erstes Windrad realisiert, sichtbar, erfahr-\nbar, greifbar macht. Dann werden die Leute es sehen wollen und den Nutzen, den die Windkraft bringt. Die \nÄngste von heute werden der Überzeugung von morgen weichen. Nehmen wir die Zukunft also selbst in die \nHand und versorgen uns im Sommer, wie im Winter, rundum sicher, effizient und nachhaltig mit Energie, \nmöglichst aus der eigenen Region. Die sehr grosse Mehrheit der Kommission beantragt deshalb, der Ände-\nrung des kantonalen Richtplans zuzustimmen. So übernimmt man Verantwortung für uns, für unsere Region \nund für die kommende Generation. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel E.2, Ener-\ngieversorgung) mit 47:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n130 \n\n3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, \nHerisau; Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zu-\nbringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten \nBundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen \n\nDie parlamentarische Initiative wurde am 24. März 2025 durch Kantonsrat Werner Giezendanner, Teufen, \nund Kantonsrätin Karin Jung, Herisau, eingereicht. \n \nMit Bericht vom 12. August 2025 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, und \n\n2. die parlamentarische Initiative von Werner Giezendanner und Karin Jung vom 24. März 2025 erheb-\nlich zu erklären. \n\nGiezendanner–Teufen: Die Abstimmung vom 24. November 2024 über den Ausbauschritt 2023 für die Na-\ntionalstrassen hat gezeigt: Die Mehrheit der Ostschweizer Kantone haben Ja zum Ausbauschritt gesagt, \nund im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit 54 % Ja-Stimmen. Das zunehmende Verkehrsaufkommen, der \nsteigende Sicherheitsbedarf im Tunnelbetrieb und die zentrale Bedeutung beispielsweise des Rosenberg-\ntunnels für die regionale, wie nationale Anbindung sind nicht zu übersehen. Ohne zusätzliche Massnahmen \ndrohen bei Sanierungen massive Einschränkungen – mit gravierenden Folgen auch für den öffentlichen \nVerkehr. Eine Verschlechterung der Erreichbarkeit wäre für die ganze Ostschweiz und ihre Wirtschaft ver-\nheerend. Eine gute Anbindung an die wirtschaftlichen Zentren ist für die Standortattraktivität zwingend, ge-\nrade auch, weil der strassengebundene öffentliche Verkehr (öV) und moderne, emissionsarme Fahrzeuge \ndieselben Verkehrsachsen nutzen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass der öV nicht ebenfalls ausgebaut \nwerden soll. Doch die Augen vor der Realität zu verschliessen, hilft niemandem. Seit dem Jahr 1990 sind \nlediglich 3.6 % der nationalen Strassenbaumittel in die fünf Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen geflossen – obwohl hier rund 10 % der \nSchweizer Bevölkerung lebt. Appenzell Ausserrhoden spürt diesen Rückstand ebenfalls deutlich. Es ist \nhöchste Zeit, dass die Region in Bern die Priorität erhält, die sie verdient. Dazu gehört ausdrücklich auch, \ndass der Zubringer Appenzellerland sowie die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) angesichts der akuten Ver-\nkehrsbelastungen und des klar ausgewiesenen Mehrwerts für die Ostschweiz mit erhöhter Priorität berück-\nsichtigt werden. Zur Demokratiefrage: Der Vorwurf, dieses Standesbegehren sei undemokratisch, greift ins \nLeere. Die Mehrheit der Bevölkerung der Ostschweiz hat sich für den Ausbau ausgesprochen. Dass die bei-\nden Projekte Rosenbergtunnel inklusive Zubringer Güterbahnhof und Fäsenstaubtunnel in einem Gesamt-\npaket von sechs Projekten abgelehnt wurden, bedeutet nicht ihr endgültiges Aus. Im Standesbegehren \nspricht man von zwei Ostschweizer Projekten. Dies ist nicht vergleichbar mit dem Ausbauschritt, über wel-\nchen im November 2024 abgestimmt wurde. Dieser beinhaltete sechs Projekte. Wir haben als Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte das verfassungsmässige Recht, ein Standesbegehren einzureichen – und dieses \nRecht setzen wir im Interesse unserer Bevölkerung ein. Auch andere grosse Anliegen brauchten mehrere \nAnläufe. Mit dem gleichlautenden Standesbegehren aus dem Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden, Grossen \nRat Appenzell Innerrhoden, Kantonsrat St.Gallen, Grosser Rat Thurgau und Kantonsrat Schaffhausen sen-\ndet die Ostschweiz ein starkes politisches Signal an den Bund. Für eine leistungsfähige und sichere \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  131 \n\nVerkehrsinfrastruktur sind der Ausbau und die Erneuerung dieser zentralen Tunnelanlagen dringend not-\nwendig. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden steht solidarisch mit den anderen Ostschweizer Kantonen Ap-\npenzell Innerrhoden, St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen ein – für Lösungen, die dem öV, dem Langsam-\nverkehr und dem motorisierten Individualverkehr gleichermassen dienen. Ich danke dem Regierungsrat für \nden Antrag auf Gutheissung und bitte Sie die vorliegende parlamentarische Initiative für erheblich zu erklä-\nren. \n\nJung–Herisau: Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über \nden Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Ganz anders hat dies die Ostschweiz gesehen: \nDie Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten \ngeschlossen Ja – Appenzell Ausserrhoden mit mehr als 54 %. Mit diesem Ja hat die Mehrheit der Ost-\nschweizer Stimmbevölkerung bekräftigt, dass sie einerseits hinter dem Ausbauschritt 2023 steht und ande-\nrerseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive Zubringer Gü-\nterbahnhof und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – unterstützt. Seit dem Volks-Nein im November 2024 \nist unklar, wie es mit der Ostschweizer Mobilitätsinfrastruktur weitergehen soll. Klar ist einzig – der Hand-\nlungsbedarf bleibt unverändert hoch. Gerade im Kanton St.Gallen muss zeitnah eine Lösung für die Sanie-\nrung des Rosenbergtunnels und den Anschluss des innerstädtischen Verkehrsnetzes über den Anschluss \nGüterbahnhof gefunden werden. Ohne eine dritte Röhre und den Anschluss Güterbahnhof droht uns – vor \nallem auch für den Verkehr aus Appenzell Ausserrhoden – der verkehrstechnische Supergau. Das kann ja \nwohl kaum das Ziel sein. Die Ostschweiz setzt sich deshalb nun gemeinsam und solidarisch für eine Lösung \nein: Der St.Galler Kantonsrat hat das gleichlautende Standesbegehren im Juni 2025 auf Empfehlung des \nRegierungsrates gutgeheissen. Der Thurgauer Grosse Rat hat das gleichlautende Standesbegehren am \n2. Juli 2025 auf Empfehlung des Regierungsrate gutgeheissen. Auch der Schaffhauser Kantonsrat hat das \nebenfalls gleichlautende Standesbegehren gutgeheissen. Der Grosse Rat von Appenzell Innerrhoden hat \nder Standeskommission den Auftrag erteilt, ein Standesbegehren zu erarbeiten. Jetzt ist es an uns – setzen \nwir uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen für eine Lösung ein und vermischen wir nicht Äp-\nfel mit Birnen. Es ist unbestritten, dass auch die seit Jahrzehnten bestehende Verkehrsüberlastung auf der \nAlpsteinstrasse in Herisau gelöst werden muss, als Herisauerin weiss ich, wovon ich spreche. Hier und jetzt \nspricht man aber von einer Lösung für den Rosenbergtunnel. Dieses Projekt ist weit fortgeschritten und man \ndarf dessen Realisierungschancen nicht mit einem kantonsinternen Geplänkel und einem Ausspielen der \neinzelnen Projekte gegeneinander gefährden. Erlauben Sie mir ebenfalls noch eine Bemerkung zum ver-\nschiedentlich erhobenen Vorwurf, diese parlamentarische Initiative sei undemokratisch. Wir sind als Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte von Appenzell Ausserrhoden dafür gewählt, dass wir uns für unseren Kanton \nund für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Zudem gibt es auch andere Anliegen, die meh-\nrere Anläufe benötigten, wie beispielsweise das Frauenstimmrecht. Ich bin sehr froh, dass man damals \nglücklicherweise nach der ersten Abstimmungsniederlage nicht einfach gesagt hat, dies lässt man bleiben. \nDas tut man auch hier nicht. Aus den genannten Überlegungen fordern die Initianten den Kantonsrat auf, \ndie vorliegende parlamentarische Initiative für erheblich zu erklären und sich damit für eine Verkehrslösung, \ndie gleichermassen dem öV, dem Langsamverkehr und dem Individualverkehr dient, einzusetzen und die \nOstschweizer Solidarität hochzuhalten. Ich danke bereits jetzt für Ihre Unterstützung. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Schweizer \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  132 \n\nStimmberechtigten haben am 24. November 2024 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für \ndie Nationalstrassen abgelehnt. Der Regierungsrat hat eine andere Meinung vertreten und war entspre-\nchend enttäuscht. Die Ablehnung von Abstimmungsvorlagen durch das Stimmvolk kommt vor in der direk-\nten Demokratie; der Neubau von einem Schulhaus wird verworfen, eine Kulturinstitution kann nicht wie be-\nabsichtigt an einen geeigneteren Ort umziehen, ein kommunales Parkierungsreglement findet keine Mehr-\nheit. All diese Beispiele haben gemeinsam, dass die eigentlichen Problemstellungen nicht vom Tisch sind, \nauch wenn das Stimmvolk die Vorlage abgelehnt hat. Die Nachteile bleiben, die Probleme bleiben. Die poli-\ntische Arbeit geht weiter. Sie muss weitergehen. Die Behörden sind entsprechend gefordert. Das hat auch \nVerkehrsminister Bundesrat Albert Rösti nach dem 24. November erkannt und umgehend gehandelt. Er hat \nbereits im Januar die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich beauftragt, die geplanten Aus-\nbauprojekte von Schiene und Strasse zu überprüfen und zu priorisieren. Genau hier setzt die parlamentari-\nsche Initiative an, indem sie diesen Prozess bei den Nationalstrassen mit einem starken Signal aus Appen-\nzell Ausserrhoden unterstützen will. Im vergangenen Juni hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation die Listen von den zu prüfenden Projekten veröffentlicht. In der Liste \nder «Nationalstrassen» sind sowohl die Projekte zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und die \ndritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen aufgeführt. Auch die Umfah-\nrung Wilen in Herisau und die Umfahrung Amriswil Nord im Oberthurgau sind in der Liste enthalten. Das \nheisst nichts anderes, als dass auch der Bund als Eigentümer und Betreiber der Nationalstrassen der Mei-\nnung ist, dass die heutige verkehrliche Situation und die Perspektiven der verkehrlichen Entwicklung in den \nRäumen St.Gallen, Schaffhausen, Herisau und Amriswil eine infrastrukturelle Verbesserung benötigen. \nWenn der Bund sich weiter für verkehrliche Verbesserungen in der Ostschweiz stark macht, dann muss der \nKanton ihn auch unterstützen, und zwar jetzt. Die Erkenntnisse der ETH werden nur die fachliche Seite ab-\ndecken. Dieser muss eine politische Einschätzung gegenübergestellt werden. Die vorliegende parlamentari-\nsche Initiative der Kantonräte Giezendanner–Teufen und Jung–Herisau ist ein Beitrag hierzu. Der Regie-\nrungsrat ist erfreut über diese Entwicklung und teilt daher die demokratiepolitischen Bedenken einiger Mit-\nglieder der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) nicht. Im Übrigen hat mehr als die Hälfte der Rats-\nmitglieder die Einreichung der Initiative unterstützt. Auch das ist ein demokratiepolitisches Zeichen. Ich kann \nan dieser Stelle ergänzen, dass auch die Innerrhoder Standeskommission noch vor der Sommerpause zum \nSchluss gekommen ist, dass der gleichlautende Vorstoss aus dem Grossen Rat unterstützt werden muss. \nDie Standeskommission empfiehlt dem Grossen Rat, das Geschäft gutzuheissen. Erlauben Sie mir bitte \nnoch einen anderen Aspekt im Bericht der KBV kurz aufzugreifen. Es geht um das Argument, dass der Bau \nder dritten Röhre Rosenbergtunnel in St.Gallen ressourcenintensiv sei und viel Lärm und Feinstaub verursa-\nche – alles Belastungen für Umwelt und Anwohnende. Ja, das ist so. Ich spreche aus Erfahrung. Es gibt \nkeine geräuschlosen Baustellen und auch keine ist frei von Staubpartikeln. Ohne ein gewisses Mass an \nBaustellenlärm und Baustellenstaub wird man weder in der Energiepolitik noch in der Verkehrspolitik in un-\nserem Land vorankommen. Und auch nicht in der Entwicklung des Wohnungsbaus in den Dörfern. Das \nBauen als solches darf nicht als Problem dargestellt werden. Staatliches Bauen trägt zur Lösung der anste-\nhenden Probleme und zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung bei. Dafür lohnt es sich, \nzwischenzeitlich ein paar Belastungen zu tragen. Mal trifft es die einen, mal die anderen. Sollte die Neuge-\nstaltung des Obstmarktes hier vor dem Ratssaal – im zweiten Anlauf notabene – eine Mehrheit beim Heri-\nsauer Stimmvolk finden, werden auch wir an einem Kantonsratsmontag Lärm und Staub erdulden müssen. \nIn diesem Sinne setzt sich der Regierungsrat inhaltlich für das Begehren der parlamentarischen Initiative \nvon den Kantonsräten Giezendanner–Teufen und Jung–Herisau ein und will ein Ausrufezeichen in Bern \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  133 \n\nplatzieren. Wie Sie wissen, ist er dabei in guter Gesellschaft. Die Haltung des Regierungsrates deckt sich \nmit derjenigen der Regierungen der Kantone Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. \n\nFrunz–Walzenhausen, Referent der KBV: Anlässlich der Sitzungen vom 27. Mai 2025 und 25. August 2025 \nhat sich die KBV mit der parlamentarischen Initiative im Detail befasst. Ausgangslage: Die Ausführungen \nzur parlamentarischen Initiative sind durch die Initianten bereits vorgetragen und hinlänglich bekannt. Die \nBeurteilung der Initiative wurde durch das Büro des Kantonsrates der KBV zugeteilt. Auf Wunsch ist Ihnen \nein schriftlicher Bericht und Antrag mit den anderen Unterlagen zugegangen. Haltung der KBV: Die Kom-\nmission anerkennt in den Grundzügen die Absicht der Initiative zur Verbesserung des Strassenverkehrs in \nder Ostschweiz. Auch sie ist der Meinung, dass die Staustunden auf den Strassen zu vermindern oder bes-\nser zu vermeiden sind. Politisch zeigt sie Verständnis für die Solidarität mit den anderen Ostschweizer Kan-\ntonen, welche sich an der letzten Volksabstimmung für einen Ausbau ausgesprochen haben. Zwei Befür-\nworter in der Kommission bringen die vorher erwähnte Solidarität, die lokale Betrachtungsweise sowie die \nverkehrstechnische Notwendigkeit und deren wirtschaftlichen Nutzen zu Gunsten der gesamten Ostschweiz \nals wichtige Argumente für die Erheblicherklärung. Auch sehen sie dies als demokratisches Recht, sich ein-\nzubringen. Drei Kommissionsmitglieder sehen dies komplett anders. Sie sind der Meinung, dass es demo-\nkratiepolitisch nicht angebracht ist, so kurz nach der verlorenen gesamtschweizerischen Volksabstimmung \ndie Ostschweizer Projekte unverändert als parlamentarische Initiative einzubringen. Sie sind der Meinung, \ndie Initiative fokussiere rein auf bauliche Aspekte ohne verkehrssteuerungswirksame Begleitmassnahmen, \nwas auch aus umwelt- und verkehrstechnischer Sicht als nicht sinnvoll erachtet wird. Die Initiative wird auch \nals Konkurrenz zum angestrebten «Korridor N25», Entlastung von Herisau durch die «Kurzumfahrung Wi-\nlen», Velo- und Fussverbindung Appenzell-Hundwil, N1 Anschluss Gossau Ost, gesehen. Ebenso war das \nTeilprojekt Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen stark umstritten. Die Vorlage wurde durch die direkt be-\ntroffene Stadt St.Gallen abgelehnt. Zwei Mitglieder sehen Vor- und Nachteile, welche die parlamentarische \nInitiative mit sich bringt. Für sie ist es wichtig, dass es aus umwelt-, verkehrstechnischen- und somit auch \nwirtschaftlichen Gründen nicht zu mehr, sondern zu weniger Staustunden in der Ostschweiz kommt. Ob \ndies mit dieser Initiative gelingt, ist für sie nicht abzuschätzen. Sie sehen vor allem den Zeitpunkt als nicht \noptimal und demokratisch gar als «Zwängerei». Fazit: Die KBV ist geteilter Meinung und macht Ihnen daher \nkeine Empfehlung. Bei einer Erheblicherklärung wird sich die Kommission, wie im Bericht erwähnt, noch de-\ntaillierter mit der Initiative befassen und Ihnen anschliessend einen neuen Bericht und Antrag zukommen \nlassen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Eigentlich müsste ich jetzt beim Eintreten \nsagen, dass schon alles gesagt worden ist, aber weil ich der Erste bin, sage ich es noch einmal. Das Ergeb-\nnis der intensiven Debatte in der Fraktion der Parteiunabhängigen vorab: Grossmehrheitlich unterstützt die \nFraktion diese parlamentarische Initiative. Die Fraktion der Parteiunabhängigen erachtet die ostschweizeri-\nsche Solidarität als oberste Maxime, sonst erreicht man in Bern sowieso weniger als nichts. Eine umfas-\nsende Sanierung des Rosenbergtunnels ohne dritte Röhre erscheint der Fraktion volkswirtschaftlich ein rie-\nsiger Kostenverursacher und nervlich ein Horrortrip. Man soll sich nicht täuschen, da ist das ganze Appen-\nzellerland betroffen. Die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel im Kanton Schaffhausen ist allein schon aus Si-\ncherheitsgründen, zurzeit ist es ein Gegenverkehrstunnel, absolut unterstützungswürdig. Als «Zwängerei» \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  134 \n\nnach dem knappen Nein des Stimmvolkes erachten die Fraktion der Parteiunabhängigen diese Forderung \nnicht; war doch die Abstimmungsvorlage insbesondere auch mit dem durchgehenden sechsspurigen Aus-\nbau Zürich-Bern eindeutig überladen. Schmerzlich und auch Grund zu vereinzelter Ablehnung der Vorlage \nist die Tatsache, dass nun die Umfahrung Herisau gleichzeitig zu einem fast nutzlosen «Mini-Ding» degra-\ndiert wurde und der Regierungsrat mit der Aufhebung der Baulinie in der Mooshalde endgültige Fakten \nschafft, statt eine ergänzende Lösung zu suchen. Aber wie gesagt, für die meisten in der Fraktion ist eine \nzukunftsfähige Lösung mit dem Kanton St.Gallen, zusammen mit der ostschweizerischen Solidarität doch \nnoch wichtiger. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion wird den Antrag auf Erheblicherklärung ge-\nschlossen ablehnen. Gerne lege ich Ihnen die Gründe für diese Entscheidung dar. Das Schweizer Volk hat \ndas Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) am 24. November 2024 mit 53 %, also relativ klar, abge-\nlehnt. Es geht nicht, das gleiche Begehren innerhalb eines Jahres unverändert wieder einzubringen. Eine \nsolche Missachtung des Volkswillens führt dazu, dass das Vertrauen in die Politik und in Politiker stetig ab-\nnimmt. Die Bevölkerung der Stadt St.Gallen ist in der Region durch den Entscheid am meisten betroffen. \nSie hat jedoch den STEP mit über 55 % der Stimmen überdurchschnittlich deutlich abgelehnt. Dieses Pro-\njekt birgt insbesondere durch das Teilprojekt Zubringen Güterbahnhof extreme Kosten. Zudem bedeutet es \nverkehrsplanerisch eine Problemverlagerung anstelle einer Lösung eines zweifellos bestehenden Verkehrs-\nproblems. Insgesamt weist die Vorlage nicht nur eine tiefe Kostenwirksamkeit, sondern auch harzige Reali-\nsierungschancen auf. Unbestritten das grösste Verkehrsproblem im Kanton, eines der seit Jahrzehnten \nbrennendsten der Ostschweiz, ist der tägliche Stau in Herisau. Die Ortsdurchfahrt Herisau mit 23’000 Fahr-\nzeugen pro Tag, nahezu doppelt so viel wie die Teufenerstrasse in St.Gallen, ist das Problem. Das Bundes-\namt für Strassen (ASTRA) hat im Jahr 2024 mit dem Workshopverfahren eine gute, pragmatische, kosten-\ngünstige und rasch realisierbare Variante entwickelt, welche nicht durch kostspielige ausserkantonale Aus-\nbauten gefährdet werden sollte. Auch im Strassenbau sind die finanziellen Mittel begrenzt. Für die Festle-\ngung der Prioritätenfolge wird die Kostenwirksamkeit der Investition hoch bewertet und, wie gesagt eine \nhohe Kostenwirksamkeit des Projekts Herisau wird einem Projekt mit sehr tiefe Kostenwirksamkeit beim \ndritten Rosenbergtunnel gegenübergestellt. Die N25 hat somit sehr gute Aussichten auf Realisierung. Wie \nkommt es beim Bund und bei der Herisauer Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern der \nAlpsteinstrasse, an, wenn sich der Kantonsrat anstelle der eigenen Verkehrshauptprobleme im Kanton nun \nfür an der Urne abgelehnte und kostenintensive Verkehrsprojekte stark macht, wie beispielsweise den Ro-\nsenbergtunnel? Das ist doch nicht nachvollziehbar. Wenn der Kantonsrat die Initiative Rosenbergtunnel im \nKanton St.Gallen und Fäsenstaubtunnel im Kanton Schaffhausen unterstützt, unterbindet er gleichzeitig die \nForderung nach einer zeitnahen Lösung des Verkehrsproblems in Herisau. Aus diesen Gründen bittet die \nSP-Fraktion Sie, die Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative abzulehnen. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Gerne beleuchtet die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP drei Aspekte zu dieser parlamentarischen Initiative. Die Abstimmung vom November 2024: \nDie einen sagen, die Schweiz hat Nein gesagt. Die nächsten sagen, die Ostschweiz und der Kanton Schaff-\nhausen, jedoch ohne den Kanton Graubünden, haben Ja gesagt. Wieder andere sagen, die Städte St.Gal-\nlen und Schaffhausen haben abgelehnt. Vielleicht hat in St.Gallen das Riethüsliquartier die Vorlage ange-\nnommen – das weiss man aber nicht. Fazit: Je nach politischem Mindset bedient man sich der jeweiligen \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  135 \n\nStaatsebene, um die persönliche Meinung zu rechtfertigen. Die technische Seite: Die anstehenden Sanie-\nrungen der Röhren im Kanton St.Gallen und Kanton Schaffhausen können nur bewerkstelligt werden, wenn \ndiese komplett geschlossen werden. Dies führt unweigerlich zu einem Verkehrskollaps. Beide Städte haben \nErfahrung mit der Situation, wenn die Tunnel wegen Unfällen oder Unterhaltsarbeiten gesperrt werden müs-\nsen und sich der Güter- und Individualverkehr durch die Stadt zwängt. Fazit: Von der technischen Seite her \nführt kein Weg an einem zusätzlichen Loch vorbei, da nützen öV-Förderung und Velowege herzlich wenig. \nDas Fett- und Kleingedruckte: Auf den ersten Blick und das haben wohl viele getan könnte man dieser Initi-\native zustimmen. Sobald man aber genauer liest, stockt einem schon etwas der Atem: «Unveränderte Auf-\nnahme» oder «zeitnahe Aufnahme von Zubringer Appenzellerland und BTS». Offenbar sind die Initianten \nweder zu Kompromissen bereit noch haben sie die laufenden Prozesse des ASTRA in Bezug auf Herisau \nund den Kanton Thurgau gelesen. Damit wird einmal mehr eine Paketlösung angestrebt, welche kaum eine \nChance in einer Volksabstimmung haben wird. Fazit: Es ist wie im Strassenverkehr. Drängeln nützt nichts \noder führt höchstens zu Unfällen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP lehnt aufgrund dieser Überlegungen die \nparlamentarische Initiative mehrheitlich ab. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion wird geschlossen, für die Erheblicher-\nklärung dieser parlamentarischen Initiative stimmen. Es ist so viel gesagt worden, vor allem zu sehr sachli-\nchen Themen wie von Kantonsrat Wirz–Urnäsch oder Kantonsrat Steinhauer–Herisau, sodass ich mich \nkurzhalte. Ich fand es spannend, was Kantonsrat van Dam–Gais im Namen der SP-Fraktion gesagt hat: \nNach einem Jahr dürfe man nicht wieder damit kommen, nachdem schon einmal auf Bundesebene Nein \ngestimmt worden ist. Dann hat sich der Kanton gefälligst daran zu halten. Dann möchte ich sagen, dass \ndies beim Frauenstimmrecht, Gott sei Dank, nicht gemacht wurde. Es ist richtig, dass sich der Kanton dies \njetzt anschaut, und so gesehen ist die Fraktion auch der Meinung, dass man dies unterstützen kann. Im \nWeiteren kann die SVP-Fraktion vollumfänglich die Dokumente des Regierungsrates aus dem Bericht und \nAntrag unterstützen, und auch das Votum des Regierungsrates Biasotto, ist absolut treffend. Zum Schluss \nauf den Punkt gebracht: Vergleicht man die Westschweizer Kantone mit der Ostschweiz, ist es an der Zeit, \ndass sich die Ostschweiz in Bern ebenfalls klar positioniert und politisch gesehen auf den Tisch hauen \nmuss. Die Westschweizer beherrschen dies perfekt. Ich möchte noch auf ein Beispiel hinweisen: Im Kanton \nJura wurde die Autobahn bewilligt. Ich finde es irrsinnig und es ist sehr schön. Ich kann dies nur empfehlen. \nAuf der Autobahn kommt vielleicht alle halbe Stunde einmal ein Auto entgegen. Man hat da wunderbar aus-\ngebaut. In der Westschweiz geht das sehr schnell und zackig. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es wurden schon sehr viele Argumente ge-\nsagt. Jetzt geht es noch darum, wie dies die einzelnen Fraktionen gewichten. Dieses Geschäft stammt aus \nder Feder von Mitgliedern der Fraktion der FDP.Die Liberalen, trotzdem hat sich die Fraktion intensiv mit \ndieser Frage beschäftigt und unterstützt die Erheblicherklärung. Was sind die Beweggründe der Fraktion \nder FDP.Die Liberalen: Solidarität in der Ostschweiz mit anderen Kantonen, welche dem gemeinsamen \nSchritt bereits zugestimmt haben. Als Ostschweiz müssen wir lernen, dass nur ein gemeinsames Vorgehen \nErfolg bringen kann. Vornehme Zurückhaltung wird nicht belohnt. Für die Wirtschaft und die Gesellschaft \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden ist die dritte Röhre des Rosenbergtunnels sehr wichtig, ist sie doch \neine zentrale Verbindungsstrecke für den Kanton vom Vorder- zum Hinterland. Zusätzlich ist diese Strecke \nauch sehr relevant für die Anbindung an das wirtschaftliche Zentrum der Schweiz mit dem Grossraum \n\n\n\n3.  Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die \n \n\nTrakt. 28 \n22. September 2025 \n\n \n\n  136 \n\nZürich und dem weiteren Mittelland. Dies ist vor allem für das Vorderland und weite Teile des Mittellandes \nexistenziell. Bei einer Sanierung des Rosenbergtunnels, ohne eine dritte Röhre, wird es durch den Aus-\nweichverkehr den ganzen Kanton betreffend. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird vermehrt über das \nHinterland den Anschluss an die N1 suchen. Das Rotbachtal, durch den Ausweichverkehr des Mittellandes \nund der Stadt St.Gallen, wird eine zusätzliche Belastung beim Zubringer Kreuzbleiche erfahren, was bis \nweit nach Teufen Konsequenzen haben wird. Seien wir solidarisch mit den Ostschweizer Parlamenten und \nunterstützen diese Standesinitiative gemeinsam. Wie am Anfang erwähnt, ist die Fraktion für Erheblicherklä-\nrung der Standesinitiative. \n\nGiezendanner–Teufen: Danke für die mehrheitliche Zustimmung der verschiedenen Fraktionen. Setzen wir \nein klares Signal Richtung Bern und stimmen dieser parlamentarischen Initiative zu und verstärken so den \nDruck für weitere Verhandlungen, die gemacht werden müssen. Ich habe mitgeschrieben. Wann ist der rich-\ntige Zeitpunkt? Ist er nach einem Monat, ist er nach zwei Jahren oder ist er nach zehn Jahren? Ich denke, \nes gibt keinen richtigen Zeitpunkt, sondern irgendwann muss man es einfach machen. Ich danke vielmals \nfür die Zustimmung. \n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat die parlamentarische Initiative mit 37:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen für \nerheblich. \n \n \nMittagspause 11.50 bis 13.30 Uhr \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n137 \n\n4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n\nMit Bericht vom 1. Juli 2025 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individual-\nbesteuerung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 25. August 2025 beantragt die Mehrheit der Kommission Finanzen (KF), \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individual-\nbesteuerung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 25. August 2025 beantragt die Minderheit der KF, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individual-\nbesteuerung nicht zuzustimmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Heute genau vor 22 Jahren, auf den Tag ge-\nnau, hat der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden zum ersten Mal und bisher auch zum letzten Mal über ein \nKantonsreferendum debattiert. Es ist also nicht üblich, dass sich der Kantonsrat mit einem solchen beschäf-\ntigt. Man konnte das Instrument nämlich bereits seit 1874 nutzen. Auch im Jahr 2003 ging es um eine Steu-\nerreform. Jetzt beantragt der Regierungsrat, das Kantonsreferendum für das Bundesgesetz über die Indivi-\ndualbesteuerung zu ergreifen. Zu Stande kommen würde das Referendum, wenn mindestens acht Kantone \ninnerhalb von 100 Tagen, dieses ergreifen. Bisher haben meines Wissens fünf Kantone dem Referendum \nzugestimmt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nach wie vor sehr entscheidend. Ich verzichte auf eine \ndetaillierte Erklärung der Individualbesteuerung, da Sie den Bericht und den Antrag erhalten und auch gele-\nsen haben. Die KF ist für die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene. Die Heiratsstrafe auf der \nKantonsebene wurde im Kanton abgeschafft. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten und beantragt \nIhnen mit knapper Mehrheit, das Kantonsreferendum zu ergreifen, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Im \nWeiteren führe ich die Begründung der Kommission aus und konzentriere mich dabei auf die Aspekte, die \nauch den Kanton betreffen. Die Einführung einer Individualbesteuerung auf Bundesebene hat grosse Aus-\nwirkungen auch auf die Verwaltung, den Regierungsrat und den Kantonsrat. Zuerst zu den finanziellen Aus-\nwirkungen. Das neue System wird zu Mindereinnahmen von etwa 600’000 Franken beim Kantonsanteil der \ndirekten Bundessteuer führen. Bei der Staatssteuer sieht es ein bisschen anders aus. Aufgrund der geän-\nderten Besteuerung auf Bundesebene müsste der Kanton eine Steuerreform machen, denn das Steuersys-\ntem müsste auf dasjenige des Bundes angepasst werden. Zwei parallele Systeme sind nicht praktikabel. In \nder Tarifgestaltung ist der Kantonsrat frei und kann somit die Steuerreform wahlweise auch einnahmen \nneutral ausbilden. Im Weiteren löst die notwendige Steuerreform Initialaufwand in der Verwaltung aus, da \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  138 \n\nauch in der Übergangsphase, insbesondere im Bereich des Personals und der Informatik, dies da zwei Sys-\nteme in dieser Übergangsphase parallel betrieben werden müssen und langfristig bedeutet dies eine Kon-\ntrolle von 13’000 zusätzlichen Dossiers, die auf die Verwaltung zukommen. Mit dem Abkehr der gemeinsa-\nmen Besteuerung wird der Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehepaare aufwendiger. Heute \nwird zum Beispiel aufgrund der gemeinsamen Steuererklärung auch die individuelle Prämienverbilligung \nberechnet. Weitere Bereiche, die betroffen wären und welche man wieder von beiden Ehepartnern zusam-\nmenrechnen müsste, wären die Stipendien oder auch die Ergänzungsleistungen. Da sind aus Sicht der \nKommission der Aufwand und die Auswirkungen auch noch nicht ganz absehbar und es sind auch viele \nUmsetzungsfragen offen. Ich komme zum Fazit: Eine Kommissionsminderheit von drei Mitgliedern lehnt das \nKantonsreferendum ab. Dies, da sie die Individualbesteuerung, wie sie das nationale Parlament verabschie-\ndet hat, unterstützen und sich nach der reinen Förderung der Gleichberechtigung und mehr Gerechtigkeit \nsehnt. Teilweise wird die Betroffenheit der Kantone als nicht genügend erachtet für die Ergreifung eines \nKantonsreferendums. Die Mehrheit der KF erachtet aufgrund der grossen Auswirkungen auf den Kanton, \ndas Kantonsreferendum als den richtigen Weg. Die Mehrheit sieht im Bundesgesetz über die Individualbe-\nsteuerung ein Gesetz mit mehr Staat, mehr Aufwand für ein Problem, welches der Bund hat, denn die Hei-\nratsstrafe im Kanton wurde bereits abgeschafft. Der Bund soll die Probleme ohne massive Mehraufwände \nfür die Kantone lösen. Eine Volksabstimmung würde aber den Systemumbau unter dem Teil der verbunde-\nnen Mehraufwände für die Kantone legitimieren. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, das Kan-\ntonsreferendum zu ergreifen. \n\nLandammann Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass \nes heute bei diesem Geschäft nur um die Debatte geht, ob der Kanton das Kantonsreferendum ergreifen \nmöchte und damit der Bevölkerung die Möglichkeit bieten will, an der Urne zu entscheiden, ob sie die ge-\nplante Individualbesteuerung möchte. Eine rein steuerliche Debatte kann mit der Bevölkerung gemacht wer-\nden, wenn das Referendum ergriffen wird, es zu Stande kommt und die Volksabstimmung durchgeführt wer-\nden kann. Mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung will der Bund die Heiratsstrafe beseitigen. \nDer Bund übersieht in seiner Vorlage, dass die Heiratsstrafe nur noch beim Bund existent ist und die Kan-\ntone diese längst beseitigt haben. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dies vor vielen Jahren durch den \nDoppeltarif gelöst – ohne Systemwechsel, ohne teuren Umbau. Die Heiratsstrafe abzuschaffen, ist auch für \nden Regierungsrat ein Anliegen. Aber nicht in dieser Form. Die bundesrechtliche Reform zwingt den Kanton \nzu erheblichen Mehrkosten: über 1.7 Mio. Franken an Informatikinvestitionen, zusätzliche Stellen mit jährli-\nchen Mehrkosten von rund 1–1.5 Mio. Franken, die benötigt werden, um die rund 13'000 zusätzlichen Steu-\nerdossiers zu bearbeiten. Dazu kommen Rechtsunsicherheiten und Mehraufwand bei der Prämienverbilli-\ngung, Stipendien und Ergänzungsleistungen. Das ist «viel mehr Staat, und viel mehr Aufwand für die Aus-\nserrhoderinnen und Ausserrhoder». Statt echte Gleichbehandlung zu schaffen, produziert die Individualbe-\nsteuerung neue Ungerechtigkeiten: Einverdienerfamilien und Alleinerziehende werden schlechter gestellt, \nDoppelverdienerehepaare, sofern sie die richtige Einkommenszusammensetzung haben, profitieren. Damit \nwird gerade in ländlichen Kantonen das traditionelle Familienmodell steuerlich abgestraft. Dieses Gesetz ist \nder falsche Weg: Es zerstört funktionierende kantonale Lösungen, greift in die kantonale Tarifautonomie ein, \nund zwingt uns in eine Reform, die teuer, kompliziert ist und neue Ungerechtigkeiten hervorruft. Der Regie-\nrungsrat ist klar der Meinung, dass aufgrund der grossen Betroffenheit der Ausserrhoderinnen und Ausser-\nrhoder, sie das letzte Wort bei dieser sehr Kosten- und aufwandintensiven Vorlage haben müssen. Entspre-\nchend beantrage ich Ihnen im Namen des Regierungsrates um Zustimmung zum Kantonsreferendum \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  139 \n\ngegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Heute entscheidet der Kantonsrat, ob sich Appenzell \nAusserrhoden dem Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung anschliessen soll. \nDie SP-Fraktion lehnt dieses Referendum grossmehrheitlich ab. Die Individualbesteuerung ist eine bundes-\nrechtliche Reform, die darauf abzielt, die steuerliche Benachteiligung von Doppelverdienenden – insbeson-\ndere von Frauen – zu korrigieren. Sie orientiert sich am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung \nnach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz ist in Art. 127 Abs. 2 der Bundesver-\nfassung (SR 101) festgehalten: Die heutige Praxis der gemeinsamen Besteuerung widerspricht diesem Ver-\nfassungsartikel. Sie führt dazu, dass das Einkommen von Ehepaaren zusammengelegt und dadurch pro-\ngressiv höher besteuert wird – unabhängig davon, wie viel jede Person tatsächlich verdient. Das benachtei-\nligt insbesondere Zweitverdienende und ist verfassungsrechtlich problematisch. Ein häufig vorgebrachtes \nArgument gegen die Reform ist der angeblich höhere administrative Aufwand, weil künftig zwei Steuererklä-\nrungen pro Haushalt eingereicht werden. Dieses Argument greift zu kurz. Denn: Vor der Eheschliessung \nwird jede Person bereits individuell besteuert. Der Mehraufwand entsteht heute erst durch die Zusammen-\nführung der Steuerdaten bei Heirat und deren erneute Trennung bei einer Scheidung. Mit der Einführung \nder Individualbesteuerung entfällt dieser zusätzliche Bearbeitungsschritt. Die Reform bringt zudem Vorteile \nin der Berechnung von Sozialleistungen: höhere Kinderabzüge, eine vereinfachte Beantragung von Prämi-\nenverbilligungen und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Sie berücksichtigt unterschiedliche Famili-\nenmodelle und stärkt die individuelle finanzielle Autonomie. Für verheiratete Frauen bedeutet sie einen \nlängst überfälligen Schritt in Richtung Gleichstellung. Denn bisher verlieren viele Frauen mit der Heirat nicht \nnur ihre steuerliche Eigenständigkeit – sie werden rechtlich und wirtschaftlich in die Identität des Eheman-\nnes eingebunden. Diese Reform setzt ein klares Zeichen: Frauen sind keine steuerlichen Anhängsel, son-\ndern eigenständige Personen mit eigener Verantwortung, eigener Lebensrealität und dem berechtigten An-\nspruch, auch steuerlich als gleichwertige Individuen anerkannt zu werden. Die Vorlage ist Ergebnis eines \nlangjährigen Aushandlungsprozesses zwischen verschiedenen Interessensgruppen und wurde vom Natio-\nnal- und Ständerat angenommen. In dieser Situation seitens Appenzell Ausserrhoden ein Kantonsreferen-\ndum zu unterstützen, ist widersprüchlich, da der Kanton sich klar gegen die Heiratsstrafe ausspricht und das \nkantonale Steuersystem entsprechend angepasst hat. Die SP-Fraktion steht für eine sachlich fundierte \nSteuerpolitik, die Gleichstellung und Gerechtigkeit fördert. Deshalb unterstützt sie die Steuerreform auf Bun-\ndesebene und ist gegen das Kantonsreferendum. Denn jeder Systemwechsel bedeutet kurzfristig einen \nMehraufwand, aber deshalb ein wichtiges Anliegen abzuschmettern, ist mehr als kurzsichtig. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Bei diesem Traktandum geht es nur \ndarum, ob der Ausserrhoder Kantonsrat dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums zustimmt \noder diesen ablehnt; und auch nicht um eine generelle Diskussion bezüglich Individualbesteuerung. Den-\nnoch lässt sich diese in der heutigen Debatte kaum verhindern. Der Regierungsrat wie auch die KF haben in \nihrem Bericht und Antrag die Auswirkungen der Individualbesteuerung auf den Kanton klar und verständlich \naufgezeigt. Die bestehende Ungerechtigkeit in Bezug auf die Besteuerung der verheirateten und unverhei-\nrateten Paare scheint allgegenwärtig unbestritten zu sein. Die Heiratsstrafe gibt es heute nur noch bei den \ndirekten Bundessteuern. Die Kantone haben ihre Aufgaben längst gemacht. Das Bundesparlament will nun \nüber das ganze Steuersystem der drei Staatsebenen die Individualbesteuerung einführen. Die Gesellschaft \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  140 \n\nund die Lebensmodelle sind vielfältig, was auch unser Steuersystem widerspiegeln sollte. Doch die Individu-\nalbesteuerung führt zu neuen Benachteiligungen. Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unter-\nschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Betrof-\nfen sind vor allem Familien, Alleinstehende und der Mittelstand. Gutverdienende Doppelverdienerhaushalte \nwürden dagegen profitieren. Darüber hinaus ist die Individualbesteuerung ein riesiges Bürokratiemonster. \nEhepaare müssten neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und mühselig jedes Jahr eine vollständige Vermö-\ngensaufteilung vornehmen. Ist dies wirklich zielführend? Die Auswirkungen auf den Kanton, unter anderem \ndie Erhöhung des Personal- und Informatikaufwands, werden in Bericht und Antrag bereits aufgezeigt. Ich \nerinnere daran, dass insbesondere diese beiden Aufwandpositionen in der alljährlichen Budgetdebatten im-\nmer wieder kritisch hinterfragt werden. Die Individualbesteuerung ist nicht gerecht und führt nicht zu besse-\nrer Gleichstellung. Das Gegenteil ist der Fall – sie schafft neue Ungerechtigkeiten, sie benachteiligt Familien \nund Alleinstehende, überlastet den Mittelstand und verkompliziert das Steuersystem massiv. Würde der \nBund sich bei seinem Steuersystem eine der Kantonslösungen als Vorbild nehmen, könnte die Heiratsstrafe \nbei den Bundessteuern ganz einfach abgeschafft werden. Die Fraktion stimmt daher mehrheitlich «dem Be-\nschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung» \nzu. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Es wurde schon alles gesagt. Ich versuche deshalb, \nmein Eintreten kurz zu halten. Die SVP-Fraktion unterstützt das Kantonsreferendum einstimmig. Sie ist klar \nder Meinung, dass der Systemwechsel, den der Bund will, für den Kanton Appenzell Ausserrhoden keinen \nNutzen bringt, abgesehen von Kosten, Aufwand, Doppelspurigkeit und am Schluss wahrscheinlich auch Un-\nsicherheiten. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Kantone das Problem schon längst gelöst ha-\nben. Der Bund findet jetzt eine der schlechtesten Lösungen: Er schiebt sein Problem einfach an die Kantone \nund Gemeinden ab. Zusammengefasst wird die SVP-Fraktion das Kantonsreferendum unterstützen. Sie ist \nklar der Meinung, dass es dies in dieser Form für den Kanton nicht braucht, und es ist und bleibt ein krasser \nSystemwechsel, vielleicht auch ein wenig durch die Hintertür. Auch das Volk soll seine Meinung dazu sagen \ndürfen. Entsprechend braucht es das Kantonsreferendum. \n\nHutterli–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \nsich vertieft mit der Frage der Individualbesteuerung auseinandergesetzt. Eine deutliche Mehrheit der Mit-\nglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst den von den eidgenössischen Räten und dem Bundes-\nrat in langjähriger Arbeit ausgearbeiteten Kompromiss zur Beseitigung der Heiratsstrafe im Steuerrecht und \nlehnt dementsprechend auch die Forderung des Regierungsrates ab, dagegen das Kantonsreferendum zu \nergreifen. Folgende Überlegungen waren ausschlaggebend: Die Entscheidung, ob der Kanton das Kantons-\nreferendum ergreifen soll, ist von grundlegender Bedeutung. Das Kantonsreferendum wurde 1874 geschaf-\nfen, um die Souveränität der Kantone zu wahren und korrigierend einzugreifen, sollten ihre Interessen er-\nheblich beeinträchtigt sein. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, stellt doch das zur Diskussion stehende \nBundesgesetz eine bundesgerichtskonforme Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlage aller Steuer-\npflichtigen dar. Beim Blick auf die Kantone, welche das Referendum ergreifen möchten, drängt sich viel-\nmehr der Verdacht auf, dass vor allem «traditionalistisch» geprägte Kantone den Weg über das Kantonsre-\nferendum wählen, um einen gesellschaftlichen Wandel zu unterbinden, und dazu den Mehraufwand als Vor-\nwand vorschieben. Für gesellschaftsrelevante Grundsatzfragen wäre eigentlich das Volksreferendum und \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  141 \n\nnicht das Kantonsreferendum das richtige Instrument. Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \nverfolgt drei zentrale Ziele: die Beseitigung der sogenannten «Heiratsstrafe», die Stärkung der Erwerbsan-\nreize und die Anpassung des Steuersystems an die Realitäten des 21. Jahrhunderts. Das heutige Steuer-\nsystem in der Schweiz basiert auf einem überholten Modell, wonach das Einkommen von Ehepaaren und \nPersonen in eingetragener Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet wird. \nAufgrund der progressiven Steuertarife führt diese gemeinsame Besteuerung in vielen Fällen dazu, dass \nEhepaare, die beide erwerbstätig sind, eine höhere Steuerbelastung tragen als Konkubinatspaare in ver-\ngleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen. Die vorgeschlagene Individualbesteuerung würde diese steuerli-\nche Ungleichbehandlung beseitigen, indem sie jede natürliche Person unabhängig von ihrem Zivilstand be-\nsteuert. Das Einkommen jeder Person wird für sich allein bewertet, was die Besteuerung gerechter und \ntransparenter macht. Dies steht im direkten Einklang mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteu-\nerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das Bundesgericht hat bereits 1984 die Höherbelastung \nvon Ehepaaren als verfassungswidrig erachtet, was den Handlungsbedarf unterstreicht. Die Reform ist so-\nmit nicht nur eine politische Option, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Korrektur. Anstatt die Un-\ngleichheit durch komplexe Abzüge zu vertuschen, geht die Individualbesteuerung das Problem an der Wur-\nzel an: die gemeinsame Veranlagung. Ein weiterer Vorteil der Individualbesteuerung liegt in ihrer positiven \nWirkung auf den Arbeitsmarkt. Im aktuellen System frisst die hohe Progression insbesondere das «Zweit-\neinkommen» auf, was den Anreiz für den zweiten Partner, das Arbeitspensum zu erhöhen oder überhaupt \neine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erheblich senkt. Davon sind häufig Frauen betroffen, die sich aufgrund \ndes steuerlichen Nachteils gegen eine höhere Erwerbstätigkeit entscheiden. Das Bundesgesetz über die \nIndividualbesteuerung reduziert die Grenzsteuerbelastung für Zweitverdienende erheblich und schafft somit \nstarke Erwerbsanreize. Es geht somit nicht um «Steuergeschenke», sondern um eine strategische Investi-\ntion in das Humankapital des Landes. Die traditionelle gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren basiert auf \neinem Familienbild, das in vielen Fällen nicht mehr der heutigen gesellschaftlichen Realität entspricht. Die \nmoderne Gesellschaft ist von Diversität geprägt und umfasst eine Vielzahl von partnerschaftlichen Lebens-\nmodellen, von der Ehe über die eingetragene Partnerschaft bis hin zum Konkubinat. Die Individualbesteue-\nrung wird all diesen Lebensmodellen gerecht. Sie bevorzugt oder benachteiligt keine bestimmte Form des \nZusammenlebens. Mit dem neuen Gesetz wird eine zivilstandsneutrale Besteuerung erreicht, die die Gleich-\nstellung aller Lebensmodelle auch im Steuerrecht abbildet und damit die Gerechtigkeitslücken im System \nschliesst. Die Gegner der Individualbesteuerung, inklusive des Regierungsrates, führen eine Reihe von Ar-\ngumenten ins Feld, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten. Ein Hauptargument der Kritiker ist, dass \ndie Individualbesteuerung neue Ungleichheiten schafft und traditionelle Einverdienerfamilien bestraft. Sie \nbezeichnen die Reform als «Frontalangriff auf Familien». Dieses Argument ist irreführend, da es die Vorteile \nfür die Mehrheit der Bevölkerung ausblendet. Der Kompromiss im Bundesgesetz wurde erarbeitet, um die \nSteuerausfälle auf Bundesebene auf 600 Mio. Franken zu begrenzen, was eine breite Entlastung ermög-\nlicht. Schätzungen zeigen, dass die Mehrheit der Steuerpflichtigen, einschliesslich vieler Rentnerpaare, ent-\nlastet wird. Die Behauptung eines «Angriffs auf Familien» ist ideologisch aufgeladen und ignoriert die öko-\nnomische Realität. Ein auch vom Regierungsrat vorgebrachtes Gegenargument betrifft den angeblich mas-\nsiven administrativen Mehraufwand und die Kosten. So wird befürchtet, dass die Kantone zusätzliche Stel-\nlen schaffen und ihre IT-Systeme anpassen müssten, was zu hohen Ausgaben führen würde. Diese Argu-\nmentation ist kurzsichtig. Die Kosten für die Systemumstellung sind in erster Linie einmalige Investitionen, \ndie notwendig sind, um die Steuerverwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. Langfristig verspricht \ndie Individualbesteuerung ein vereinfachtes Steuerrecht und effizientere Veranlagungsverfahren. Das \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  142 \n\nArgument vom «Bürokratiemonster» lenkt von den langfristigen Effizienzgewinnen ab und ist ein klassi-\nsches Beispiel für den Widerstand gegen eine notwendige Veränderung. Man soll an Folgendes denken: \nAlle von uns haben als Individualbesteuerte angefangen, Steuern zu zahlen, und durchschnittlich 40 % der \nEhen werden heute geschieden, was automatisch dazu führt, dass diese Personen auch wieder das System \nwechseln müssen und zu Individualbesteuerten werden – so exotisch ist die Individualbesteuerung nicht. \nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden vertritt die Position, dass die Problematik der \n«Heiratsstrafe» auf kantonaler Ebene bereits «unkompliziert gelöst» sei. Eine solche Argumentation ist je-\ndoch problematisch. Während kantonale tarifliche Massnahmen die Steuerbelastung abmildern können, be-\nseitigen sie nicht die Ursache der Ungleichbehandlung, nämlich die gemeinsame Veranlagung. Es handelt \nsich um eine Symptombekämpfung, nicht um eine grundlegende Heilung. Ein harmonisiertes Bundesgesetz \nschafft hier Klarheit und Einheitlichkeit im Sinne des gesamtschweizerischen Wohls. Die Entscheidung, das \nKantonsreferendum zu ergreifen, hat nicht nur inhaltliche, sondern auch politische Konsequenzen. Ein Kan-\ntonsreferendum gegen ein nationales Reformprojekt, das nach jahrelangen Verhandlungen einen breiten \nKompromiss zwischen verschiedenen Parteien gefunden hat, signalisiert eine Blockadehaltung. Appenzell \nAusserrhoden würde sich damit in die Reihe der Kantone stellen, die aus ideologischen Gründen einen \nlängst überfälligen Systemwechsel ablehnen. Die Ablehnung des Referendums hingegen positioniert den \nKanton als Teil einer nationalen Lösung. Der Kantonsrat steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung. \nEs ist verführerisch, dem Wehklagen des Regierungsrates und der Traditionalisten zu verfallen, aber es \nbraucht den Mut, eine visionäre und zukunftsweisende Haltung einzunehmen. Eine Ablehnung des Kan-\ntonsreferendums positioniert den Kanton als fortschrittlichen Partner, der bereit ist, Verantwortung für eine \nmoderne und gerechte Schweiz zu übernehmen. Es ist eine Chance, Teil einer Lösung zu sein, anstatt sich \nvor der Realität des gesellschaftlichen Wandels zu verschliessen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den \nWeg des Fortschritts gehen und anerkennen den gesellschaftlichen Wandel. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\nralen stimmt mehrheitlich gegen das Kantonsreferendum. \n\nRohrbach–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen begrüsst die Bemühungen, die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern endlich zu beseitigen. Sie hat \ndie aufgezeigten möglichen Auswirkungen, welche mit der Einführung der zivilstandunabhängigen Individu-\nalbesteuerung einhergehen, breit diskutiert. Die Fraktion ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die zu er-\nwartenden Zusatzkosten in keinem gesunden Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Zudem entstehen \nmit der Individualbesteuerung neue Ungleichheiten. Dass es auch anders geht, zeigen der Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden und weitere Kantone, welche die Heiratsstrafe mittels geeigneter tariflicher Massnahmen \nganz einfach beseitigt haben. Und dies erst noch für die vielen verschiedenen Varianten von Partnerschaf-\nten. Wieso also so einen Aufwand betreiben, wenn es auch einfach geht? In diesem Sinn ist die Fraktion \nder Parteiunabhängigen grossmehrheitlich für die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundes-\ngesetz über die Individualbesteuerung. \n\nRitter–Herisau: Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist die Individualbesteuerung – neben der Einführung ei-\nner Familienzeit sowie guter und bezahlbarer familienergänzender Kinderbetreuung – ein wesentlicher Be-\nstandteil, um Chancengleichheit von Mann und Frau zu erreichen. Auch wenn bei der Individualbesteuerung \nnoch einige Fragen offen sind und ein Systemwechsel immer einen Mehraufwand mit sich zieht, erachte ich \nals Grünliberale diesen Schritt als systemrelevant und zukunftsorientiert. Das Kantonsreferendum ist ein \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  143 \n\nsehr starkes demokratisches Instrument. Dieses zu ergreifen, ohne hier im Kantonsrat eine ausführliche in-\nhaltliche Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung der Individualbesteuerung geführt zu haben, ist für \nmich nicht verantwortungsvoll. Denn: Eine Volksabstimmung gewinnen zu wollen, nachdem die Kantone \ndas Referendum ergriffen haben, ist schwierig. Auch wenn ich die Überlegungen des Regierungsrates und \nder Mehrheit der KF nachvollziehen kann, bitte ich Sie aus demokratiepolitischen Überlegungen, das Refe-\nrendum nicht zu unterstützen. Wenn politische Kräfte das Referendum gegen die Individualbesteuerung an-\nstreben, dann soll dies über ein Volksreferendum geschehen. \n\nGraf–Heiden: Die SVP-Fraktion hat davon gesprochen, dass dies durch die Hintertür sein soll. Ich frage \nmich, wo denn die Vordertür ist. Dahinter steckt ein jahrelanger Parlamentsprozess, der schlussendlich von \nbeiden Kammern angenommen wurde. Es ist auch noch eine Unterschriftensammlung für ein Referendum \nim Volk am Laufen. Ich kann mir dies nicht erklären. \n\nTischhauser–Gais: Zuerst eine Replik zum Votum von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau: Viele Men-\nschen in der Schweiz arbeiten nicht oder nur Teilzeit – und der Wirtschaft fehlen genau diese Fachkräfte, \ndie sie dann im Ausland rekrutieren muss. Leider lohnt sich für viele Menschen Arbeit oder mehr Arbeit \nschlicht nicht: Hohe Betreuungskosten und die Steuerprogression fressen den Zusatzverdienst auf, im Ext-\nremfall bleibt trotz mehr Arbeit, weniger Geld. So bleiben gut ausgebildete Fachkräfte – leider immer noch \nüberwiegend Frauen – dem Arbeitsmarkt fern. Das ist volkswirtschaftlich absurd und gesellschaftlich nicht \nmehr vertretbar. Arbeit muss sich für alle lohnen – unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Familien-\nmodell. Die Individualbesteuerung schafft hier genau die richtigen Anreize, stärkt die Gleichstellung und er-\nschliesst dringend benötigtes Fachkräftepotenzial. Sie wäre deshalb ein gerechteres und zeitgemässes \nSteuersystem, das der sozialen Entwicklung Rechnung trägt. Eine Frage an den Finanzdirektor: Letzte Wo-\nche stand in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein Artikel mit einer klaren Botschaft: Viele Kantone behaup-\nten, dass die Heiratsstrafe dank Splittingmodellen und Sondertarifen längst beseitigt sei. Doch Berechnun-\ngen würden zeigen, dass dies oft nicht stimmt und Ehepaare immer noch deutlich mehr bezahlen als Kon-\nkubinatspaare in denselben Verhältnissen. Die kantonalen Finanzdirektoren klagen, dass die Einführung der \nIndividualsteuer fürchterlich kompliziert ist. Aber der Verdacht steht im Raum, dass sie sich eher Sorgen da-\nrum machen, dass Steuereinnahmen verloren gehen. Das ist denkbar – aber sicher kein Grund, an unrecht-\nmässig hohen Steuern für Ehepaare festzuhalten. Deshalb meine konkrete Frage an den Finanzdirektor: \nKönnen Sie bestätigen, dass die Heiratsstrafe im Kanton tatsächlich vollständig beseitigt ist – oder gibt es \nimmer noch Paare, die zu viel bezahlen? \n\nLandammann Reutegger: So wie ich gehört habe, haben wir alle die gleiche Intention. Niemand will eine \nHeiratsstrafe. Allerdings gibt es völlig unterschiedliche Ansichten, wie diese abgeschafft werden soll. Genau \nda liegt die Krux. Der Regierungsrat sagt, dass diese grosse Reform, welche dem Kanton aufdoktriniert ist, \nnicht der richtige Weg ist. Es gibt einen anderen Weg. So beispielsweise denjenigen über das Kantonsrefe-\nrendum. Zusammengefasst: Alle wollen eigentlich das Gleiche, aber die Wege könnten unterschiedlicher \nnicht sein. Lassen Sie mich mit dem Referendum beginnen. Ich habe verschiedene Voten gehört und Sie \nhaben gesagt, weshalb das Kantonsreferendum und auf das Volksreferendum verwiesen. Das eine \nschliesst das andere nicht aus. Man kann sich politisch nicht einfach zurücklehnen und sagen: Es gibt ein \nanderes Instrument, und deshalb hat man es nicht ergriffen. Bezüglich der Diskussion zur Erheblichkeit: Ich \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  144 \n\nglaube, dass es der Präsident der KF gesagt hat, es gab bereits schon einmal ein Kantonsreferendum im \nähnlichen Umfang, auch bei einer Steuervorlage, welches auch ergriffen worden ist. Zurück zur Solidarität: \nIch habe gut zugehört, als Sie gesagt haben, dass die Solidarität unter den Ostschweizer Kantonen greifen \nsoll. Auch wurde gesagt, dass man sich die Frage stellt, ob man fortschrittlich sei oder nicht. Der Kanton \nSt.Gallen hat das Referendum ergriffen und unterstützt den Kanton Thurgau und den Kanton Appenzell In-\nnerrhoden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht die Ruheinsel in der Ostschweiz. Andere Kantone \nhaben klar gesagt, dass sie die Intention des Regierungsrates unterstützen. Man will das Volk entscheiden \nlassen, da es sehr viele Abhängigkeiten gibt. Ich mache den Bogen und komme zur Antwort auf die Frage \nvon Kantonsrat Tischhauser–Gais. Man kann diese Frage mit einer Gegenfrage beseitigen. Sind Sie sicher, \ndass in der neuen Vorlage alle Ungerechtigkeiten beseitigt sind? Ich bin sicher, dass es nicht so ist. Sie \nwerden die Heiratsstrafe nie komplett abschaffen können. Allerdings kann man sie minimieren. Alle, die \nsteuerlich eine gewisse Ahnung haben, wissen, dass es nicht möglich ist, die Strafe komplett abzuschaffen. \nMan kann sie lediglich auf ein Minimum reduzieren. Ich glaube, dass genügend Beispiele in der Anhörung \ngeliefert wurden, bei welchen man offengelegt hat, wie das Steuersystem mit dem Doppeltarif funktioniert. \nIch bleibe noch schnell bei den Ungerechtigkeiten. Es wurde gesagt, dass man keine inhaltliche Debatte \nführen will. Es gibt hier drin vermutlich 65 verschiedene Situationen und Sie haben wahrscheinlich Ihre Situ-\nation durchgerechnet. Wenn Sie ein Steuerprofi sind, ohne eine inhaltliche Debatte zu führen, würden Sie, \nfeststellen, dass damals gesagt wurde, dass es auch wieder neue Ungerechtigkeiten geben kann. Ich \nglaube, das ist heute nicht die Diskussion, und dies finde ich schwierig, wenn man dies unterstellt und sagt, \ndass nachher alles ganz gut sein soll. Was ich vehement zurückweise, ist der Blick auf die kurzfristigen \nMehrkosten. Die kurzfristigen Mehrkosten, die es gibt, sind an einem anderen Ort. Es gibt kurzfristige Mehr-\nkosten, da man ganz am Anfang umstellen muss. Es gibt 13’000 Dossier mehr, auch wenn man es ver-\ngleicht mit dem Heiraten und wieder Scheidenlassen Dies ist ein sehr magerer Vergleich in der Debatte. \nMan heiratet grundsätzlich einmal und man scheidet sich vielleicht einmal. Das ist der gleiche Aufwand, was \ndiejenigen wissen, die lange Dossiers bearbeitet haben. Wissen Sie, wer eine Freude an dieser Thematik \nhaben wird? Die Treuhandbranche, also ich hätte ganz sicher Freude, wenn ich Treuhänder wäre. Ich weiss \nnicht, wer von Ihnen zum Treuhänder geht, um die Unterlagen auszufüllen. Der Treuhänder füllt natürlich \ngerne zwei Steuererklärungen aus. Ich möchte noch einmal untermauern, was das Wichtige ist für den Re-\ngierungsrat: Es ist eine erhebliche Vorlage und sie hat einen grossen Einfluss auf alle. Sie haben es gehört: \nDoppelverdiener, Einverdienerfamilie etc. Der Regierungsrat will das Kantonsreferendum ergreifen und die \ninhaltlichen Debatten, die ich zum Teil bereits von Ihnen gehört habe, mit der Bevölkerung führen. Zur Ant-\nwort an Kantonsrätin Ritter–Herisau: Wenn Sie Angst haben, dass die Vorlage nicht mehrheitsfähig ist, da \nman danach mit der Bevölkerung diskutieren muss, ist dies für mich die falsche Ausgangslage. Man ist ge-\nfordert, das politische System zu erklären: Was gibt es heute und was gibt es nachher? Dann soll die Bevöl-\nkerung der ganzen Schweiz entscheiden können, was das gewollte System ist.  \n\nRuprecht–Herisau: Es ist klar, man kann das eine ohne das andere nicht diskutieren. Deshalb ist die Er-\nwartung gross, dass die Argumente vor der nationalen Abstimmung kommen. Ich möchte zwei Punkte wie-\nderholen. Das eine ist, und da ist man sich einig, dass die Heiratsstrafe grundsätzlich abgeschafft werden \nsoll. Das ist ein grosses Anliegen. Die Haltung der Mehrheit der KF sagt Ja zur Abschaffung, aber nicht so. \nDas andere ist die Betroffenheit des Kantons. Da muss die KF sagen, dass der Kanton massiv betroffen ist \nvon dieser Vorlage. Auch der Kantonsrat ist massiv betroffen, da sich alle Gesetze ändern, die man hat. Alle \ngehen von einer gemeinsamen Besteuerung aus, und diese muss nachher überarbeitet werden. Es ist ein \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  145 \n\nSystemwechsel, und ich finde diesen legitimiert, und dies ist auch die Haltung der Mehrheit der Kommis-\nsion, dass das Volk darüber abstimmen muss. Es ist eine grundsätzliche Abkehr von einem System, wel-\nches man heute hat. Dies mit Mehraufwand, welchen es natürlich dazu gibt. Diese Ergänzung muss ich \nnoch machen. Von einem Fall darauf zu schliessen, dass eine Abstimmung nachher nicht zu gewinnen ist, \nist schon ein bisschen schwierig. Es gab im Jahr 2003 eine Abstimmung und gleichzeitig wurde das Volks-\nreferendum angenommen. Respektive nachher wurde die Vorlage versenkt. Das ist richtig so, aber heute \ngeht es darum, dem Kantonsreferendum zuzustimmen. Es ist falsch zu sagen, dass es dann verloren ist. \nIch glaube, aus einem Fall, kann man keinen statistischen Schluss ziehen. Dies wäre ein wenig gewagt. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Es wurde gesagt, es sei eine Grundsatzdiskussion des Familienmodells. Wenn \nman diese führen will, dann geht es einiges weiter. Dann muss man sich auch fragen, ob die ganzen Mo-\ndelle, wie die Errungenschaftsbeteiligung der Güterstände, noch zeitgemäss sind. Denn es geht genau da-\nrum. Der Landammann hat es ausgeführt: 13’000 Dossiers müssen zusätzlich bearbeitet werden. Es gibt \ndie andere Seite, die diese Dossiers einreicht. Ich mache einige Steuererklärungen in verschiedenen Kanto-\nnen. Selbstständig Erwerbende in kleineren und mittleren Betrieben, welche von Einzelunternehmern ge-\nführt werden und die Frau und der Mann haben das Geld in diesen Betrieben, da macht man jährlich eine \nGütertrennung. Eigentlich spielt man fiktive Scheidungen durch Ende Jahr. Der Aufwand kostet ein paar \nFranken. Ich glaube, diejenigen, die das wollen, zahlen schlussendlich. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit \nhaben, darüber abzustimmen, ob sie bereit ist, den Mehraufwand zu tragen, oder nicht. \n\nJucker–Herisau: Es wurde viel über die Heiratsstrafe gesprochen und dabei wurde der Fokus auf den fi-\nnanziellen Aspekt gelegt worden. Es ist aber auch eine Heiratsstrafe für Frauen, wenn sie nicht mehr als \nindividuelle Steuerpersonen angeschaut werden, sobald sie heiraten. Wenn sie nicht mehr eine Leihverant-\nwortung tragen für ihre Finanzen und mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt werden. Es ist ein klares \nZeichen an die Gleichstellung, wenn man anerkennt, dass Frauen weiterhin eigenständig bleiben, auch \nwenn sie sich dafür entscheiden, zu heiraten. Ich spreche bewusst nur von Frauen, da sie in den allermeis-\nten Fällen davon betroffen sind. Im umgekehrten Fall gilt dies natürlich auch für die Männer. Es kann nicht \nsein, dass ein veraltetes Modell nur deshalb beibehalten wird, da ein Systemwechsel Mehrkosten verur-\nsacht und nachher mehr Dossiers angeschaut werden müssen. Es geht um Gerechtigkeit und dies muss \nuns den Aufwand wert sein. Deshalb bitte ich dem Kantonsreferendum, nicht zuzustimmen. Es wurde heute \nviel gesagt, man soll nicht über die Individualbesteuerung diskutieren, aber trotzdem ist es ein sehr starkes \nZeichen dafür, dass der Kanton nicht hinter der Individualbesteuerung stehen würde. \n\nGraf–Heiden: Ich habe noch eine kurze Replik auf das Votum von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Es \nwurde schon mehrfach gesagt, entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der Frage, ob der Kanton das \nReferendum ergreifen soll und der eigenen Haltung zur Individualbesteuerung. Kantonsrat Raschle–\nSchwellbrunn hat die Gütertrennung als fiktive Scheidung bezeichnet und dies kann als Bürger oder Bürge-\nrin belastend sein, aber dann hat man die Möglichkeit, das Referendum als Einzelperson zu unterstützen \nund dies ist nicht die Sache des Kantons das Referendum zu ergreifen. \n\n\n\n4.  Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n\nTrakt. 29 \n22. September 2025 \n\n \n\n  146 \n\nTobler–Wolfhalden: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die ökonomische Realität angesprochen. Es \nkommt zu 500’000 Franken weniger Einnahmen. Dies da die Heiratsstrafe hoffentlich abgeschafft wird, egal \nwie. Allerdings muss der Kanton danach ungefähr 1 Mio. Franken, vielleicht auch 1.5 Mio. Franken jährlich \nmehr aufwenden, dies von den Kantonssteuern. Die Verwaltung wird mehr aufgeblasen. Weshalb, wenn \nman es mit einem doppelten Steuersatz machen kann? Ich als Kantonsrat bin verpflichtet, dies dem Volk \nvorzulegen, da danach die Kantonssteuer erhöht werden muss, um dem Bund ein bisschen mehr geben zu \nkönnen, sodass es nachher gerechter ist mit der Einzelbesteuerung, obwohl man es auch mit einem Dop-\npeltarif oder einem einfacheren System lösen könnte. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen \ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung nach Diskussion mit 35:26 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n\n\n5.  Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuer \n \n\nTrakt. 30 \n22. September 2025 \n\n \n\n147 \n\n5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuer \n\nAm 7. Mai 2025 reichte Kantonsrat Silvan Graf, Heiden, namens der SP-Fraktion eine Motion mit folgendem \nAntrag ein:  \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, \ndamit künftig mindestens 10 % der kantonalen Strassenverkehrssteuern zur Deckung verkehrsbedingter \nexterner Kosten verwendet werden können.» \n\nGraf–Heiden: Im vergangenen Dezember wurde hier im Rat über die Strassenverkehrssteuern diskutiert. \nDie damalige Debatte zeigte deutlich: Die bestehende gesetzliche Grundlage ist nicht mehr zeitgemäss. \nUnd: Es braucht eine umfassende Revision – darin waren sich nahezu alle Fraktionen und auch der Regie-\nrungsrat einig. Diese Revision ist mittlerweile in Arbeit. Die Frage, wie hoch die Strassenverkehrssteuer zu \nbemessen ist und wie man mit ihr umgeht, ist damit bereits Teil eines laufenden Gesetzgebungsprozesses. \nDie heutige Motion der SP-Fraktion möchte dazu einen inhaltlichen Impuls geben. Sie soll nicht ein neues \nVerfahren lostreten – sondern Teil der bestehenden Revision sein, um dort eine wichtige Lücke zu schlies-\nsen. Die Motion der SP-Fraktion will, dass künftig mindestens 10 % der Einnahmen aus den kantonalen \nStrassenverkehrssteuern zur Deckung verkehrsbedingter externer Kosten verwendet werden dürfen. Das \nentspricht rund 2.3 Mio. Franken jährlich. Weshalb ist dies notwendig? Erstens: Der Verkehrsbereich ist \nüberfinanziert. Laut offiziellen Zahlen des Bundes gibt Appenzell Ausserrhoden 88’340 Franken pro Kilome-\nter und Jahr für kantonale Strassen aus – weit über dem Median der Schweiz und vergleichbaren Kantonen. \nZweitens: Während man hier im Rat über Sparmassnahmen und ein Entlastungsprogramm diskutiert, ist der \nVerkehrsbereich weitgehend ausgenommen – weil alle Ausgaben zweckgebunden sind. Die Motion schafft \nhier Gestaltungsspielraum. Drittens: Der Strassenverkehr verursacht erhebliche Folgekosten. Gemäss einer \nStudie im Auftrag des Bundes beliefen sich diese externen Kosten im Jahr 2021 allein im Kanton auf über \n96 Mio. Franken – insbesondere durch den Personenwagen (PW)-Verkehr. Diese Kosten trägt heute die \nAllgemeinheit – nicht die Verursachenden. Was die SP-Fraktion vorschlägt, ist kein Systembruch, sondern \neine gezielte und zweckmässige Anpassung: zur Haushaltsstabilisierung, und zur Stärkung des Verursa-\ncherprinzips, das in der politischen Debatte oft beschworen – aber zu selten umgesetzt wird. Ich danke \nIhnen für die Aufmerksamkeit – und bitte Sie, die Motion als das zu sehen, was sie ist: einen konkreten, \npragmatischen Beitrag zur Entlastung des Haushalts und zur Modernisierung der Mobilitätspolitik. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Gerne nehme ich im Namen des \nRegierungsrates Stellung zur Motion, der SP-Fraktion zur Strassenverkehrssteuer. Der Regierungsrat, wie \nes bereits gesagt worden ist, überprüft im Rahmen der in Arbeit stehenden Totalrevision des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) neben einer \nneuen Berechnungsmethodik und einer generellen Steuersenkung auch den Verteilschlüssel der Erträge \nder kantonalen Strassenverkehrssteuern. Die Totalrevision bietet die Möglichkeit, die Verteilung der Einnah-\nmen aus den Strassenverkehrssteuern neu zu definieren, womit dem Anliegen der Motion Rechnung getra-\ngen werden könnte und anteilsmässig mehr Mittel der allgemeinen Staatsrechnung zu kommen liessen. Ob \neine spezifischere Definition des Verwendungszwecks notwendig ist, um einen allfällig vergrösserten Anteil \n\n\n\n5.  Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuer \n \n\nTrakt. 30 \n22. September 2025 \n\n \n\n  148 \n\nfür die allgemeine Staatsrechnung zur Deckung von direkten oder klar zuweisbaren indirekten Kosten des \nStrassenverkehrs vorzusehen, ist im Rahmen der Gesetzesrevision zu prüfen. Das Anliegen der SP-Frak-\ntion kann somit im Rahmen der laufenden Totalrevision zum EG SVG aufgenommen werden. Eine Erhebli-\ncherklärung der Motion erübrigt sich aus diesen Gründen. Der Regierungsrat ist deshalb nicht für eine Er-\nheblicherklärung. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP anerkennt \ndas Anliegen der Motion, einen pragmatischen Weg zum Umgang mit externen Kosten im Strassenverkehr \nzu finden. Dennoch wird die Fraktion die Motion grossmehrheitlich für nicht erheblich erklären. Die vorge-\nschlagene Umverteilung der Strassenverkehrssteuern greift zu kurz und ist nicht ausreichend fundiert. Man \nsteht vor einer umfassenden Teilrevision des Strassenverkehrsabgabenrechts. Diese laufende Arbeit soll \nnicht durch eine einzelne Motion vorweggenommen werden. Zudem ist unklar, welche konkreten Massnah-\nmen mit den umgeleiteten Mitteln tatsächlich finanziert werden könnten und ob damit die angestrebte Wir-\nkung erreicht wird. Die heutige Zweckbindung der Strassenverkehrssteuern hat sich grundsätzlich bewährt \nund garantiert sowohl die Finanzierung der Strasseninfrastruktur, als auch die Unterstützung der Gemein-\nden. Mit der Motion würden diese Mittel ohne klare Ersatzlösung geschmälert. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP erkennt, dass externe Kosten des Verkehrs eine politische Diskussion verdienen. Aber die \nMotion ist kein taugliches Instrument, um diese komplexe Frage seriös und gesamthaft anzugehen. Deshalb \nempfiehlt die Fraktion grossmehrheitlich, die Motion nicht für erheblich zu erklären. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Motion verlangt, dass 10 % der Strassenverkehrssteuern \nfür externe Kosten eingesetzt werden. Damit würde eine klare Zweckentfremdung stattfinden– und das ist \naus Sicht der SVP-Fraktion höchst problematisch. Diese Mittel sind heute eindeutig für den Strassenbau, \nUnterhalt und andere verkehrsbezogene Aufgaben vorgesehen. Zum Strassenunterhalt gehören nach dem \nVerständnis der Fraktion selbstverständlich auch die Lärmschutzmassnahmen. Eine zusätzliche Bindung \nwürde die finanzielle Flexibilität des Kantons einschränken und könnte die Erfüllung zentraler Kernaufgaben \ngefährden. Zudem stellt sich die Frage: Welche externen Kosten sollen mit diesen Mitteln überhaupt finan-\nziert werden? Gesundheitskosten: Die Prävention wird bereits über die Krankenkassen und andere Instituti-\nonen gefördert. Luftverschmutzung: Dafür bestehen nationale Programme, etwa die CO₂-Abgabe oder die \nMineralölsteuer. Langsamverkehr: Fuss- und Veloverkehr werden heute schon aus dem Strassenverkehr-\nstopf sowie über Agglomerationsprogramme unterstützt. Gerade in einem Kanton mit dezentraler Besiede-\nlung wie dem Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Der Individu-\nalverkehr bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Mobilität im ländlich geprägten Appenzellerland. Aus die-\nsen Gründen lehnt die SVP-Fraktion die Motion «Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassen-\nverkehrssteuer» fast einstimmig ab. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Internalisierung der externen Kosten im \nStrassenverkehr ist ein zentrales Thema, das in mehreren kantonalen Parlamenten diskutiert wird. Die Kan-\ntone Zürich, Genf und Basel-Stadt nehmen hierbei eine Vorreiterrolle ein und erhalten beim Internalisie-\nrungsgrad die Einstufung «hoch». Dies zeigt, dass gezielte Massnahmen wie Road Pricing, Citymaut oder \nUmweltabgaben einen Beitrag zur verursachergerechten Finanzierung leisten könnten. Auch die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen stehen einer sachlichen Diskussion über geeignete Massnahmen offen gegenüber. \n\n\n\n5.  Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuer \n \n\nTrakt. 30 \n22. September 2025 \n\n \n\n  149 \n\nDennoch lehnt die Fraktion den in der Motion beschriebenen Weg ab. Die vorgeschlagene Umverteilung \nvon ungefähr 2 Mio. Franken bleibt in ihrer Zielsetzung unklar. Es wird nicht transparent aufgezeigt, in wel-\nchen Bereichen diese Mittel «dringender gebraucht» würden und welche «externen Kosten» damit gedeckt \nwerden sollen. Gemäss Begründung der Motion würden sie auch bei weitem nicht ausreichen, da von Kos-\nten von über 6 Mio. Franken pro Jahr die Rede ist. Eine solche Umverteilung ohne klare Zweckbindung ist \naus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht zielführend. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass die \nKosten des Strassenverkehrs fair und verursachergerecht verteilt werden. Dabei sollen auch die unter-\nschiedlichen Antriebsarten der Fahrzeuge berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick auf die ökologi-\nsche Belastung und den Energieverbrauch. Die technologische Entwicklung im Bereich der Mobilität bietet \nneue Möglichkeiten und soll bei Vorlagen, die diesen Bereich betreffen, einfliessen. Im Rahmen der anste-\nhenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes sieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Chance, die \nVerteilung der Einnahmen aus den Strassenverkehrssteuern neu und umfassend zu gestalten. Eine trans-\nparente und zweckgebundene Verwendung dieser Mittel ist dabei zentral. Nur so kann eine nachhaltige und \ngerechte Finanzierung des Strassensektors gewährleistet werden. Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion \ngegen eine Erheblicherklärung der Motion stimmen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Einer wird der Letzte sein: Zurzeit ist auf-\ngrund eines SVP Fraktion Vorstosses das Gesetz über den Strassenverkehr irgendwo in der Pipeline des \nRegierungsrates, hoffentlich nicht in der untersten Schublade. Aufgrund der darin enthaltenen Forderung \nnach tieferen Steuern wird die Verteilung der Gelder auch ein wesentlicher Knackpunkt sein. Mit der Forde-\nrung aus der vorliegenden Motion wird die Revision des Gesetzes endgültig zur Quadratur des Kreises: \nSteuersenkung bis 20 %, 10 % für kaum oder nicht berechenbare externe Kosten, Förderung der Velowege \nusw. Bei dieser Motion scheint das Ziel klar: Möglichst wenig Geld für den Strassenbau. Aber bitte beden-\nken Sie: Auch der öffentliche Verkehr fährt in unserer Topografie zu grossen Teilen auf dem kantonalen \nStrassennetz. Falls der Regierungsrat oder nachher die Kantonsräte bei der Gesetzesberatung noch übrig \ngebliebene Gelder finden, soll auch im Kanton an die externen Kosten gedacht werden. Der Verteilschlüssel \nwird dann sicher ein heiss diskutierter Artikel sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen lehnt die Motion \neinstimmig ab \n\nGraf–Heiden: Es freut mich, dass grundsätzlich ein Konsens herrscht. Die externen Kosten des Verkehrs \nmüssen besser internalisiert werden. Das Vorgehen der Motion ist extra offen, sodass der Regierungsrat die \nFreiheit hat, sich in diesen Gesetzgebungsprozess einzubinden und so umzugestalten, wie es sinnvoll ist. \nZu Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Es ist bezifferbar. Die Studie hat es zum Beispiel beziffert. Der Personenver-\nkehr durch PW macht 71.6 Mio. Franken im Jahr 2021 für den Kanton Appenzell Ausserrhoden aus, dies als \nBeispiel. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte gegen Kantonsrat Graf–Heiden kontern. Kurz und bündig: Ich halte nicht so viel \nvon all diesen Berechnungen von diesen sogenannten gescheiten Leuten. Irgendwie ist dies einfach auch \nTheorie. \n\nRegierungsrätin Alder: Kantonsrat Graf–Heiden hat noch einmal alles kurz zusammengefasst. Ich möchte \nnicht mehr viel mehr dazu sagen. Der Regierungsrat hat die Haltungen aller Fraktionen gehört. Diese \n\n\n\n5.  Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuer \n \n\nTrakt. 30 \n22. September 2025 \n\n \n\n  150 \n\nwerden auch in die Gesetzesvorlage einfliessen. Zu Kantonsrat Wirz–Urnäsch möchte ich noch sagen: \nKeine Angst, die Revision ist nicht in der untersten Schublade. Es kommt darauf an, wie man zu arbeiten \nbeginnt, ob von der untersten oder der obersten Schublade. Die Revision ist weit fortgeschritten. Sie wis-\nsen, dass sie für den November vorgesehen war. Sie wird wirklich bald kommen, das kann ich dazu sagen. \nDer Regierungsrat ist für nicht Erheblicherklärung. Ich glaube, dass da ein Konsens besteht, und dafür ist \nder Regierungsrat dankbar. Dann kann er weiterarbeiten und Ihnen diese Gesetzesvorlage unterbreiten. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 14:45 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n\n\n6.  Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-\nLadestationen aus der Strassenrechnung \n \n\nTrakt. 31 \n22. September 2025 \n\n \n\n151 \n\n6. Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-\nLadestationen aus der Strassenrechnung \n\nAm 11. Juni 2025 reichte Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, eine Motion mit folgendem Antrag ein:  \n\n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage für die Erstellung eines Förderpro-\ngramms zur Förderung von Ladeinfrastrukturen in Wohngebäuden, auf öffentlichen Parkplätzen und in Un-\nternehmungen auszuarbeiten. Die dafür vorgesehenen Mittel sind der Spezialfinanzierung Staatsstrassen-\nrechnung zu entnehmen.» \n\nRüegg–Heiden: Um was geht es? Es ergibt sich eine Möglichkeit, um zu sparen oder Geld für etwas ande-\nres von den Fördertöpfen zu nehmen. Trotzdem kann weiter etwas gefördert werden, nämlich die Ladestati-\nonen. Wo stehen üblicherweise solche Fahrzeuge? Manchmal wird immer noch gesagt, dass diese Fahr-\nzeuge nicht so viel fahren. Die stehen über die Tages- oder Mittagszeit auf einem Parkplatz, vor einer \nFirma, an einem Bahnhof, und wenn es ideal ist, nutzen die Leute Park & Rail. Da gibt es Mittagstrom, wel-\ncher überschüssig ist, und da könnte man laden. In Zukunft wird es auch mit Smart Grid, Smart Meter und \nden intelligenten Ladestationen möglich sein, über den Mittag da zuladen, wo es überschüssigen Strom hat, \nund am Abend und in der Nacht zu Hause, kann man es allenfalls mit einem gewissen Prozentsatz einspei-\nsen. Dies wäre sinnvoll, würde nützen und würde die ganze Stromganglinie ein bisschen aus ebnen. Das ist \ndie Idee davon und von Ladestationen. Sie sind etwas für den Strassenverkehr, und deshalb die Idee von \nmir: Weshalb soll man dies nicht aus dieser Spezialfinanzierung nehmen, die nichts mit den Finanzen des \nKantons zu tun hat? Da muss ich sagen, ich bin nicht immer der grösste Fan des grossen Kantons, ein biss-\nchen weiter im Westen von hier, aber hie und da kann man auch dort eine gute Idee übernehmen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Regierungsrat lehnt die Mo-\ntion von Rüegg–Heiden zur Förderung von E-Ladestationen aus den folgenden Gründen ab: Erstens der \nRegierungsrat ist der Ansicht, dass es keine staatliche Aufgabe ist, E-Ladeinfrastrukturen flächendeckend in \nWohngebäuden zu fördern. Die Kosten für die Infrastruktur sind im Verhältnis zu den Anschaffungskosten \nder Fahrzeuge gering. Massgebend für den Umstieg auf E-Autos ist nicht die Subventionierung der Ladeinf-\nrastruktur. Die privaten Ladestationen liegen grundsätzlich im Interesse der Eigentümer. Zweitens ist unbe-\nstritten, dass das Fehlen einer E-Lademöglichkeit am Wohnort – wie es etwa in Mietliegenschaften der Fall \nsein kann – den Umstieg auf die Elektromobilität erschwert. Aus diesem Grund fördert der Kanton seit dem \n1. Januar 2023 die Basis-Ladeinfrastrukturen in bestehenden nichtöffentlichen Mehrparteiengebäuden mit \nmindestens drei Wohneinheiten. Das ist die Massnahme km-22 im Förderprogramm. Drittens der Regie-\nrungsrat lehnt es auch ab, E-Ladeinfrastrukturen auf öffentlichen Parkplätzen mit kantonalen Mitteln zu sub-\nventionieren. Solche Infrastrukturen sollten von einem privaten Stromanbieter betrieben werden, welcher \nden Strom gewinnbringend verkaufen möchte. Mit der finanziellen Förderung einer derartigen Ladeinfra-\nstruktur würde ein unerwünschter Wettbewerbsvorteil für den Stromanbieter entstehen. Hinzu kommt, dass \nöffentliche Parkplätze häufig im Eigentum der Gemeinden sind. Viertens die Förderung einer klimafreundli-\nchen Mobilität in Unternehmen ist zwar generell zu begrüssen. Dabei soll jedoch der Fokus primär auf dem \nFuss- und Veloverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr liegen. Es ist zu verhindern, dass Anreize für die \nverstärkte Nutzung des motorisierten Individualverkehrs geschaffen werden. Aus Sicht des Regierungsrates \n\n\n\n6.  Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-\nLadestationen aus der Strassenrechnung \n \n\nTrakt. 31 \n22. September 2025 \n\n \n\n  152 \n\nist daher auch die Förderung von E-Ladeinfrastrukturen in Unternehmen keine staatliche Aufgabe. Fünftens: \nDie Motion begründet ihr Anliegen mit der notwendigen zeitnahen Reduktion der CO₂-Emissionen. Aus \nSicht des Regierungsrates greift es zu kurz, die Subventionierung der E-Ladeinfrastrukturen mit einem An-\nstieg der Elektromobilitätsrate und sinkenden CO₂-Emissionen gleichzusetzen. Der Umstieg auf E-Mobilität \nwird vielmehr von der Angebotspalette, dem Kaufpreis der Fahrzeuge und den technologischen Entwicklun-\ngen, insbesondere der Reichweite des Fahrzeugs, gesteuert. Sechstens: Neben allgemeinen Steuermitteln \nkommt für die Finanzierung der beabsichtigten Fördermassnahmen auch der Ertrag der Strassenverkehrs-\nsteuern in Betracht. Das Anliegen der Motion könnte somit grundsätzlich in der laufenden Revision des Ein-\nführungsgesetzes zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) unter-\ngebracht werden. Der Ertrag von Sondersteuern, wie der Strassenverkehrssteuer, kann allerdings nicht für \nbeliebige Zwecke verwendet werden. Eine solche Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare \nGründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. \nDie Motion möchte energiepolitische Fördermassnahmen finanzieren und nicht verkehrsbezogene Aufwen-\ndungen. Nutzniesser dieser Fördermassnahmen wären daher nicht generell die Strassenbenützer, sondern \nin erster Linie die subventionierten Privaten und in zweiter Linie wohl die gesamte Gesellschaft. Es ist daher \nfraglich, ob ein ausreichender Grund vorliegt, um diesen Subventionsaufwand einer speziellen Gruppe von \nSteuerzahlern anzulasten und damit über die Strassenverkehrssteuern zu finanzieren. Siebtens: Der Mittel-\nbedarf für die Fördermassnahme ist aktuell sehr tief beziehungsweise liegt unter 100'000 Franken pro Jahr. \nHingegen würde eine flächendeckende Förderung von E-Ladestationen in Wohnbauten, öffentlichen Park-\nplätzen und in Unternehmen – wie es die Motion verlangt – den Staatshaushalt zusätzlich sehr stark belas-\nten. Auch aus finanzpolitischer Sicht ist die Motion deshalb klar abzulehnen. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen aus den genannten Gründen, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Motion von Kantonsrat Rüegg–Heiden, die die \nFörderung von E-Ladestationen mit Geldern aus dem Strassenverkehr vorsieht, stösst in der SVP-Fraktion \nauf gemischte Reaktionen. Einerseits versteht die Fraktion das Anliegen und unterstützt die Technologieof-\nfenheit, insbesondere im Hinblick auf die Integration der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Auch im \nKontext des Baugesetzes und der Vorbereitungen der Stockwerkeigentümerschaften. Andererseits stellt \nsich die SVP-Fraktion die Frage, ob die Strassenverkehrssteuer der richtige Finanzierungsweg für E-La-\ndestationen ist. Der Kanton fördert schliesslich auch keine Zapfsäulen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, \ndass die Förderung von E-Ladestationen aus dem Bereich der Energie- und Klimapolitik erfolgen soll. Die \nStrassenverkehrsteuer sollte in erster Linie der Verbesserung der Strasseninfrastruktur dienen und der Fi-\nnanzierung der Ladeinfrastruktur. Aus diesen Gründen wird die Fraktion die Motion einstimmig für nicht er-\nheblich erklären. \n\nGiezendanner–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nhat die Motion von Kantonsrat Rüegg–Heiden sorgfältig geprüft. Obwohl das Anliegen auf den ersten Blick \nsympathisch erscheint, erachtet die Fraktion eine Erheblicherklärung als nicht zielführend. Es macht keinen \nSinn, in den laufenden Revisionsprozess des kantonalen EG SVG einzugreifen und dabei einzelne Mass-\nnahmen isoliert vorzuschreiben. Zudem ist die Finanzierung über die Strassenrechnung klar begrenzt und \nkönnte sich höchstens auf Ladestationen entlang von Staatsstrassen erstrecken. Der Ausbau von Ladeinf-\nrastruktur im privaten Bereich liegt in der Eigenverantwortung der Hausbesitzer, besonders da, wo die \n\n\n\n6.  Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-\nLadestationen aus der Strassenrechnung \n \n\nTrakt. 31 \n22. September 2025 \n\n \n\n  153 \n\nInvestitionskosten überschaubar sind und ohne staatliche Unterstützung getragen werden können. Gleich-\nzeitig sieht die Fraktion, dass die Berechnungsgrundlage für die Strassenverkehrssteuer aktuell stark ge-\nwichtsorientiert ist, was Elektrofahrzeuge unverhältnismässig belastet. Eine Überprüfung dieser Berech-\nnungsgrundlage könnte effizienter dazu beitragen, einen Wechsel zu CO₂-armer Mobilität zu fördern, was \nnachhaltiger wirkt und stärker motiviert als eine reine Förderung der Ladeinfrastruktur. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Motion will einen weiteren För-\ndertopf öffnen. Dass er aus der Strassenrechnung gespeist werden soll, mag auf den ersten Blick wün-\nschenswert und logisch sein, denn es handelt sich um Ladeinfrastrukturen für den Individualverkehr. Es wird \ndem Regierungsrat überlassen, ob dies nun prozentual zu Lasten des jetzigen Verteilschlüssels gehen soll \noder wie auch immer. Kanton, Gemeinde und Polizei, erhielten wie bereits im vorgängigen Traktandum \ndadurch weniger. Der Motionär verweist auch auf den Kanton Zürich, welcher eine solche Förderung zu \nLasten der Strassenrechnung eingeführt hat. Da sind es 50 Mio. Franken, verteilt auf vier Jahre, und es \nkann durch den Regierungsrat bis 2030 verlängert werden. Der Kanton Zürich ist schon ein bisschen grös-\nser als der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Was aber auch noch zu erwähnen ist: Dass 8 % dieser 50 Mio. \nFranken notabene 3.7 Mio. Franken für die Aufwendung zur Verteilung des Geldes aufgewendet werden \nmüssen. Langer Rede kurzer Sinn: Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig gegen die Erhebli-\ncherklärung. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat bereits den Auftrag von der SVP-Fraktion \nfür die Überprüfung der Strassenrechnung hat, welche hoffentlich zeitnah dem Kantonsrat vorgelegt wird. \nRegierungsrätin Alder sagt, dass dies bald kommen wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist gespannt \nauf die Besteuerung der Elektrofahrzeuge, welche wahrscheinlich mehr nützt als irgendwelche Subventio-\nnen für Ladestationen. Somit sieht die Fraktion derzeit keine Notwendigkeit für eine Erheblicherklärung. \n\nLedergerber–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist stolz auf die bisherigen Erfolge \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden in der Förderung alternativer Energien. Die Unterstützung von Photo-\nvoltaikanlagen in den letzten Jahren, umfassende Beratungen zur optimalen Nutzung von Solarenergie so-\nwie weitere kantonale Förderungen zeigen deutliche Wirkung. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Lad-\neinfrastruktur zu fördern. Dieses Programm beschleunigt den Ausbau der Ladeinfrastruktur und unterstützt \ndie Klimaziele des Kantons. Um diese Erfolge weiter zu erhalten und auszubauen, ist es nur konsequent \nund sinnvoll, die Fördermittel künftig aus der Spezialfinanzierung der Staatsstrassenrechnung zu finanzie-\nren. So werden zusätzliche Mittel für die Energieförderung frei, um weitere wichtige Projekte voranzutreiben. \nDie Strasseninfrastruktur, wie es die Vorredner gesagt haben, endet nicht mehr beim Asphalt, sondern um-\nfasst auch die technischen Grundlagen, die moderne Mobilität ermöglichen. Dazu gehören heute Park-\nplätze, Verkehrssignale, Beleuchtung – und künftig selbstverständlich auch die Ladeinfrastruktur für Elektro-\nmobilität. Da Elektroautobesitzerinnen und -besitzer in Appenzell Ausserrhoden bisher keine Vergünstigun-\ngen oder Steuererleichterungen erhalten und die Strassenverkehrsabgaben weiterhin gewichtsabhängig \nbemessen werden, was in der Regel zu höheren Kosten führt, ist eine Finanzierung über die Staatsstras-\nsenrechnung eine faire und angemessene Lösung. Die SP-Fraktion unterstützt daher die Forderung, die \nMittel aus der Spezialfinanzierung Staatsstrassenrechnung einzusetzen, damit der Ausbau der Ladeinfra-\nstruktur zügig, koordiniert und attraktiv für alle Nutzergruppen vorankommt. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Für die Reduktion des Ausstosses von \n\n\n\n6.  Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-\nLadestationen aus der Strassenrechnung \n \n\nTrakt. 31 \n22. September 2025 \n\n \n\n  154 \n\nTreibhausgasemissionen ist eine Mobilitätswende mit einem Umstieg auf Elektrofahrzeuge unabdingbar. \nBei manchen in der Bevölkerung besteht bis dato noch zu wenig Vertrauen in Reichweiten und das Vorhan-\ndensein von genügend Ladeinfrastruktur. Hier kann und muss ein klares Signal gesetzt werden: Das Laden \nvon Elektrofahrzeugen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden einfach und flächendeckend möglich. Bisher \nhaben die Gemeinden noch zu wenig Gebrauch gemacht von den Fördermöglichkeiten. Jedoch: Der Auto-\nmobilmarkt befindet sich nach längerem Zögern seit letztem Jahr nun im Umbruch, und es ist wichtig, dass \ndieser Trend unterstützt wird. Daher braucht es für die Herbeiführung der Mobilitätswende jetzt mehr Ent-\nschlossenheit von Seiten des Kantons: Mehr Ladestationen, vor allem in den Mietliegenschaften, auf grös-\nseren Parkplätzen und an den Bahnhöfen, sollen gefördert werden können. Es wäre sinnvoll, wenn nicht nur \nGemeinden Fördergelder des Kantons beantragen könnten, sondern auch private Anbieter von Ladestatio-\nnen. Keinesfalls sollte die Förderung von Ladeinfrastruktur einem finanziellen Entlastungspaket zum Opfer \nfallen. Dieses wäre kontraproduktiv in Hinblick auf die gesetzten Ziele und zu kurzsichtig gedacht. Die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung. \n\nRüegg–Heiden: Gewisse Fraktionen haben mir Zucker unter der Nase durchgezogen und dann gleich Zit-\nrone ins Glas nach geleert. Ich habe Zitronenwasser sehr gerne. Ich bin auch ein bisschen enttäuscht. Ich \nwill nicht die Förderung beseitigen. Die Förderung gibt es schon. Ich will, dass man es aus einer anderen \nKasse nimmt. Dies macht mehr Sinn, damit man einmal sparen kann oder das Geld für etwas anderes ver-\nwenden kann. Ich will darauf hinweisen, dass man bei der Förderung der Photovoltaik-Anlagen Kürzungen \nmachen musste, da es zu viel gebraucht wurde. Man sagte, man habe nicht mehr genug Geld im Fördertopf \nfür Energiemassnahmen. Da hätte man eine Möglichkeit, mit der Förderung weiterzumachen, wenn es viel-\nleicht einmal noch attraktiver wird. Es sind immerhin 100’000 Franken. Dies habe ich gehört, vielleicht gibt \nes noch mehr. Dies, um zu zeigen, was die Idee war und dass das weitergeführt wird. Es gibt es ja schon. \nEin Argument war, dass die Benzintankstelle auch nicht gefördert wurden. Man fördert die Ladestationen \njetzt auch. Wenn man die Ladestationen nicht fördert, dann findet dies die Konkurrenz auch nicht schlecht. \nIch kann nachvollziehen, dass der Kantonsrat dies nicht gut findet. Nur finde ich es schade, dass man sich \nda eine Möglichkeit wegnimmt, bei welcher man bewusst eine Förderung über eine Finanzierung machen \nkönnte. Sodass man eine Lösung hinbekommt, damit dies bestehen bleibt und damit die Leute wissen, dass \nes eine Ladestation hat. Ich kann mit dem Auto hinfahren und ich kann aufladen. Die Begründungen nimmt \nman nachher ein bisschen weg. Es gibt eine Ladestation. Dann kann man auch mit Autos, die günstiger \nsind, die weniger Distanz haben, also nicht 500, 600, 700 km, sondern eine Distanz von 300, 400 km Dis-\ntanz. Übrigens, das reicht sehr gut. Ich bin jetzt gerade am Erfahrungen sammeln. Der Durchschnittsbürger \nfährt etwa um die 80 km am Tag. Danke vielmals für die Voten und ich hoffe, es kommt trotzdem noch gut. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 17:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \nPause von 14.55 bis 15.20 Uhr \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 32 \n22. September 2025 \n\n \n\n155 \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausser-\nrhoden \n\nAm 19. März 2025 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \num die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Gemäss der Antwort des Regierungsrates zur schriftlichen Anfrage messen die Standorte Kreckel-\n\nmoos (Gais) und Sägehüsli (Stein) einen durchschnittlichen Jahreswert von 2.2 μg/m³, beziehungs-\nweise 4.9 μg/m³ und bestätigen die übermässigen Ammoniakemissionen. In welcher Form ist der Re-\ngierungsrat bereit, die übermässige Belastung zu vermindern oder zu beseitigen? \n\n2. Welche konkreten Grundlagen sind notwendig, damit wirksame Massnahmen zur Emissionssenkung \nvon Ammoniak ergriffen werden können? \n\n3. Der Bund zielt darauf ab, die Ammoniakemissionen um ca. 40 % gegenüber 2005 zu senken. Insge-\nsamt wurde bis 2020 schweizweit eine Abnahme von 11 % erreicht, in der Landwirtschaft aber nur \n7 %. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung um 9 % \nmindern, hat sich aber keine Umsetzungsfrist gesetzt. Gemäss den Reduktionszielen vergleichbarer \nKantone müsste auch Appenzell Ausserrhoden eine Verminderung um ca. 40 % verfolgen. Wäre der \nRegierungsrat bereit, die Ammoniakemissionen um 40 % zu reduzieren und einen konkreten Absenk-\npfad mit Massnahmen zu erarbeiten? \n\n4. Welche quantitativen Ziele setzt sich der Regierungsrat in welchem Zeitraum, um die Ammoniak-\nemissionen zu senken?  \n\n5. Welche Massnahmen kann sich der Regierungsrat vorstellen, zu den bisherigen Massnahmen aus \ndem Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 zusätzlich einzuführen und umzusetzen? \n\nSatz–Herisau: Die SP-Fraktion hat diese Interpellation eingereicht, da die Ammoniakemissionen im Kanton \nseit Jahren auf hohem Niveau stagnieren – trotz Massnahmenplan Luftreinhaltung von 2008. Die negativen \nFolgen sind wissenschaftlich eindeutig belegt, und sie treffen alle direkt. Man spricht hier über ein Mehrfach-\nproblem. Gesundheit: Ammoniak bildet Feinstaub, der bis tief in die Lunge eindringt und Herz-Kreislauf- so-\nwie Atemwegserkrankungen verursacht. Umwelt: Stickstoffeinträge übersäuern Böden, schädigen Pflanzen \nund Ökosysteme, fördern unkontrolliertes Wachstum und bedrohen die Biodiversität. Klima: Aus Ammoniak \nentsteht Lachgas – ein Treibhausgas, das rund 300-mal klimaschädlicher ist als CO₂. Der Regierungsrat \nanerkennt zwar die übermässige Belastung, verweist aber auf fehlende Grundlagen. Für die SP-Fraktion ist \nklar: Das genügt nicht. Der Bund, OSTLUFT und weitere Stellen verfügen seit über 20 Jahren über Messun-\ngen, und Studien zeigen deutlich, dass 94 % der Emissionen aus der Landwirtschaft stammen. Die Hand-\nlungsfelder sind somit bekannt. Zudem sind die Grenzwerte für Stickstoffeinträge im Kanton klar überschrit-\nten. Gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz Art. 44a (SR 814.01) und der Luftreinhalte-Verord-\nnung Art. 31 (SR 814.318.142.1) ist der Kanton verpflichtet, bei übermässiger Belastung aktiv zu werden. \nMit der Interpellation will die Fraktion klären, wann endlich wirksame Massnahmen zur Ammoniakreduktion \nergriffen werden, welche quantitativen Ziele verfolgt werden und ob der Regierungsrat bereit ist, das Reduk-\ntionsziel des Bundes von 40 % gegenüber dem Referenzsatz 2005 ernsthaft anzugehen. Die SP-Fraktion \nwill sicherstellen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine Verantwortung für Gesundheit, Umwelt \nund Klima wahrnimmt und nicht hinter anderen Kantonen zurückbleibt. Die Fraktion bedankt sich für die \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 32 \n22. September 2025 \n\n \n\n  156 \n\nBeantwortung der Fragen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nFolgende einleitende Bemerkungen: Der Regierungsrat hat am 13. November 2024 die schriftliche Anfrage \nder SP-Fraktion mit dem Titel «Entwicklung der Ammoniakemissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden» \nzur Ammoniak-Problematik vom 7. September 2024 beantwortet. Dabei wurde in der Sache folgendes fest-\ngehalten (S. 2): «Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 wird das Amt für Umwelt im Jahr 2026 ei-\nnen neuen Massnahmenplan Luft erarbeiten und 2027 dem Regierungsrat vorlegen. Der Massnahmenplan \nwird unter anderem auf die Rahmenbedingungen der eidgenössischen Agrarpolitik respektive der Luftrein-\nhalte-Verordnung ausgerichtet. Als Grundlage zur Festlegung neuer lufthygienischer Ziele wird zudem die \nWirkung des Massnahmenplans von 2008 im Detail evaluiert werden.» \n \nZu Frage 1: Das Instrument der Kantone gegen übermässige Immissionen ist der sogenannte Massnah-\nmenplan Luft gemäss Art. 31 der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1). Der Re-\ngierungsrat wird im kommenden Jahr eine detaillierte Standortbestimmung bezüglich der aktuellen Ammoni-\nakemissionen im Kanton vornehmen und basierend darauf die Massnahmen zur Reduktion festlegen. \n \nZu Frage 2: Die Grundlage für Massnahmen zur Senkung von Ammoniakemissionen bildet der Massnah-\nmenplan Luft. Mit dem neuen Massnahmenplan Luft müssen die bisher umgesetzten Massnahmen und die \naktuellen Trends bei den Ammoniakemissionen und -immissionen evaluiert werden. Bezüglich der detaillier-\nten Anforderungen an die Massnahmenpläne kann auf Art. 32 der Luftreinhalte-Verordnung (SR \n814.318.142.1) verwiesen werden. Darüber hinaus werden die Massnahmenpläne aus anderen Kantonen \nsowie die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen, um wirksame und umsetzbare Mass-\nnahmen zur Emissionssenkung von Ammoniak kantonsweit ergreifen zu können. \n \nVorbemerkungen zu den Fragen 3–5: Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass vorab die notwendigen \nGrundlagen und basierend darauf die zu erreichende Ziele des neuen Massnahmenplans Luft zu erarbeiten \nsind, bevor über konkrete Massnahmen und Mittel diskutiert werden kann. \n \nZu Frage 3: Ein Ziel einer Reduktion von 40 % der Ammoniakemissionen erscheint aus heutiger Sicht zu \nambitioniert: Die wirksamen Hebel zur Ammoniakreduktion liegen vor allem im Bereich der Tierhaltung und \nschwergewichtig auf Ebene Bund, das heisst bei der Agrarpolitik. Die landwirtschaftlichen Voraussetzungen \nin den Kantonen hinsichtlich ihrer Eignung für Ackerbau respektive Viehwirtschaft sind sehr unterschiedlich, \ndas nationale Reduktionsziel von 40 % kann daher nicht proportional auf die Kantone heruntergebrochen \nwerden. Eine Reduktion des Tierbestandes ist, Stand heute, nicht mehrheitsfähig. Wie gross das Ammo-\nniak-Reduktionspotential durch kantonale Massnahmen realistischerweise ist, ohne dass auf eidgenössi-\nscher Ebene eine Reduktion des Tierbestandes beschlossen wird, muss dabei im Einzelnen eruiert werden. \nDas Ziel für eine 9 % Absenkung gemäss Massnahmenplan Luft von 2008 und die Einführung eines Ab-\nsenkpfades müssen ebenfalls im Rahmen von dessen Gesamtüberarbeitung im Jahr 2026 überprüft wer-\nden. \n \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 32 \n22. September 2025 \n\n \n\n  157 \n\nZu Frage 4: Die quantitativen Ziele für eine weitere Reduktion der Ammoniak-Emissionen im Kanton erge-\nben sich aus dem Massnahmenplan Luft, der im Jahr 2026 erarbeitet wird. \n \nZu Frage 5: Die konkreten Massnahmen zur Reduktion der Ammoniak-Emissionen werden im neuen Mass-\nnahmenplan Luft 2026 definiert. Gegenüber dem Jahr 2008 sind heute einige weitere Massnahmen gegen \nAmmoniakemissionen erprobt respektive in Erforschung, beispielsweise auf der 'Drehscheibe Ammoniak' \nauf www.ammoniak.ch, und sollen im Detail geprüft werden. Grundsätzlich ist der Regierungsrat technolo-\ngieoffen. Die Massnahmen sollen jedoch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, für die be-\ntroffenen Betriebe verhältnismässig und mit den Nachbarkantonen abgestimmt sein. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n158 \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Kon-\nvention \n\nAm 22. April 2025 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \num die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Wie sind die Fallzahlen der Übergriffe an Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im schweizwei-\n\nten Vergleich einzuordnen? \n2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Appenzell Ausserrhoden? Welche kon-\n\nkreten Massnahmen plant der Kanton? \n3. Sieht der Regierungsrat spezifische Herausforderungen und dementsprechenden Handlungsbedarf \n\nfür den Kanton, beispielsweise bezüglich der bestehenden geschlechtsspezifischen Rollenbilder? \nWie werden diese berücksichtigt? \n\n4. Welche finanziellen Mittel werden für die Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitgestellt? \n5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, den Tatbestand des Femizids künftig in einer offiziellen Kri-\n\nminalstatistik zu erfassen? \n\nJucker–Herisau: Vor sieben Jahren hat die Schweiz die Istanbul-Konvention in Kraft gesetzt, das Überein-\nkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Umsetzung der \nIstanbul-Konvention wird allerdings weder vom Bund noch von den meisten Kantonen priorisiert. Es fehlt \nimmer noch auf allen Ebenen an wirksamen Massnahmen zum Schutz der Frauen und zur Prävention. \nDies, obwohl die Zahlen der geschlechtsspezifischen Gewalt erschreckend hoch sind und sogar ansteigen. \nDazu konnte man in letzter Zeit einiges in den Medien lesen. Im Zentrum der geschlechterspezifischen Ge-\nwalt steht eine patriarchale Struktur, die Frauen systematisch abwertet und objektifiziert. Man würde mei-\nnen, diese patriarchalen Strukturen seien im Zuge der Gleichstellung daran zu verschwinden. Leider ist mo-\nmentan das Gegenteil der Fall: Nicht nur Machthaber aus aller Welt legen demonstrativ eine toxische Männ-\nlichkeit an den Tag und legitimieren damit ein höchst problematisches Machtverhalten von Männern gegen-\nüber Frauen. In der sogenannten Manosphere verbreiten Influencer in Sozialen Medien frauenfeindliche An-\nsichten, die von Männlichkeitscoaching über Fantasien männlicher Vorherrschaft bis hin zu extremem Frau-\nenhass reichen. So wird Misogynie schon für Kinder zur alltäglichen Normalität. Dieser Bewegung müssen \nwir uns entschieden entgegenstellen. Geschlechterspezifische Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches \nProblem, und es muss sowohl auf zivilgesellschaftlicher als auch auf staatlicher Ebene angegangen wer-\nden. Es müssen Wege gefunden werden um Frauen, die sich in ökonomischer und sozialer Abhängigkeit \nbefinden, frühzeitig herauszuführen. Jede Frau, die Gewalt erleben muss, ist eine zu viel. Nebst den Frauen \nselbst ist auch immer ihr ganzes Umfeld betroffen, oft auch Kinder. Diese gilt es besonders zu schützen und \ndavor zu bewahren, häusliche Gewalt - und im schlimmsten Fall einen Femizid - mitzuerleben. Die SP-Frak-\ntion erachtet es als dringlich, dass Massnahmen zur Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Die SP-Frak-\ntion ist gespannt zu erfahren, was der Regierungsrat im Kanton dazu plant. Besten Dank für die Beantwor-\ntung der Fragen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n \n\nTrakt. 33 \n22. September 2025 \n\n \n\n  159 \n\nSie haben es gehört: Mit dieser Interpellation wird eine sehr wichtige Thematik aufgenommen. Die Fragen \nbetreffen inhaltlich nicht nur das Departement Inneres und Sicherheit, sondern auch das Departement Ge-\nsundheit und Soziales. \n \nZu Frage 1: Die vom Bundesamt für Statistik publizierte polizeiliche Kriminalstatistik weist schweizweit für \ndie Gesamtheit der Straftaten gegen die sexuelle Freiheit für das Jahr 2023 3'827 Frauen als geschädigte \nPersonen aus, für das Jahr 2024 4'075. Gemäss der polizeilichen Statistik des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden wurden 2023 26 Frauen Opfer eines Delikts gegen die sexuelle Integrität, 2024 deren 17. Rechnet \nman die Zahl der geschädigten Frauen auf die Einwohnerzahlen um, so wurden schweizweit 2023 42.7 \nFrauen pro 100'000 Einwohner Opfer eines Delikts gegen die sexuelle Integrität, im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden deren 46; im Jahr 2024 schweizweit 45.3, im Kanton Appenzell Ausserrhoden 27.6. Legt man \nden Fokus auf die schwerwiegenden Tatbestände wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder den Miss-\nbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähiger Person, so kommt hinzu, dass sich die Geset-\nzeslage per 1. Juli 2024 geändert hat. Insbesondere wurde der Tatbestand der Vergewaltigung neu gefasst \nund erfasst nun auch Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2024 als sexuelle Nötigungen galten. Verlässliche \nTrendaussagen sind deshalb im Moment schweizweit schwierig zu treffen. Die Fallzahlen für diese Tatbe-\nstände bewegen sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden im einstelligen Bereich. Konkret kamen 2023 drei \nVergewaltigungen zur Anzeige, 2024 deren vier. An dieser Stelle ist anzumerken, dass jede eine zu viel ist. \nWeiter erfolgten im Jahr 2023 vier Anzeigen wegen sexueller Handlung mit einem Kind, eine Anzeige we-\ngen sexueller Handlung mit Abhängigen, vier Anzeigen wegen sexuellem Übergriff und sexueller Nötigung. \nFür das Jahr 2024 weist die Statistik fünf Anzeigen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und drei \nwegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung aus. Die Opferhilfestellen führten 2023 schweizweit \n49'055 Beratungen durch, 2024 waren es 51'547 Beratungen. Das sind plus 5 %. Für Appenzell Ausserrho-\nden wurden 2023 86 Beratungen durch die Stiftung Opferhilfe SG-AR-AI durchgeführt, 2024 waren es 133. \nFrauenhäuser hatten im gleichen Zeitraum schweizweit 2'427 Frauen und Kinder im Jahr 2023 respektive \n2'676 Frauen und Kinder im Jahr 2024 aufgenommen. Also auch da gibt es steigende Zahlen. Aus Appen-\nzell Ausserrhoden fanden 2023 14 Frauen und Kinder Schutz, 2024 waren es zehn Frauen und Kinder. \n \nZu Frage 2: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt selbst oder über Leistungsvereinbarungen mit Drit-\nten Aufgaben wahr, welche sich auch aus der Istanbul-Konvention ergeben, aber nicht ausdrücklich wegen \ndieser Konvention erfüllt werden. Die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde setzen das Recht mit Blick auf die Grundsätze auch aus der Istanbul-Konvention um. \nInsbesondere können die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gewaltausübende Personen Lernpro-\ngrammen mit Fokus auf häusliche oder sexualisierte Gewalt zuweisen. Weiter ist auf die Angebote der Op-\nferhilfe, des Frauenhauses und der Beratungsstelle für gewaltausübende Personen hinzuweisen. Im Be-\nreich Prävention wird die Bevölkerung durch verschiedene Projekte gegen häusliche Gewalt und sexuelle \nBelästigung sensibilisiert, so beispielsweise mit der Plakatkampagne «Kein Platz für Sexismus» im August \n2025. Verwaltungsintern koordiniert ein Kooperationsteam die Massnahmen. Dieses besteht aus einer Mit-\narbeiterin des Departements Gesundheit und Soziales und einem Mitarbeiter des Departements Inneres \nund Sicherheit. \n \nZu Frage 3: Die Istanbul-Konvention beinhaltet neben spezifischen Forderungen zu häuslicher Gewalt und \nGewalt gegen Frauen auch Forderungen zu Massnahmen im Bereich der Gleichstellung von Frau und \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n \n\nTrakt. 33 \n22. September 2025 \n\n \n\n  160 \n\nMann. Der Konvention liegt das Verständnis zugrunde, dass die Verwirklichung der rechtlichen und tatsäch-\nlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element zur Verhütung von Gewalt gegen \nFrauen ist. Relevante Themen der Gleichstellung werden bereits heute departementsübergreifend behan-\ndelt. Darunter versteht man zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Altersvorsorge oder \ndie Lohngleichheit. Der Regierungsrat stellt fest, dass geschlechtsspezifische Rollenbilder in der Gesell-\nschaft teilweise noch stark verankert sind. Infolgedessen können Abhängigkeiten entstehen, die wiederum \ndie Entstehung von häuslicher Gewalt oder Gewalt gegen Frauen begünstigen. Zudem besteht das Risiko, \ndass in einem ländlichen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden sozial schlecht eingebundene Personen grös-\nsere Schwierigkeiten haben könnten, sich jemandem anzuvertrauen, da die einschlägigen Angebote oft \nnicht bekannt sind. Ein besonderer Handlungsfokus ist deshalb, die bestehenden Angebote bekannter zu \nmachen und weitere Massnahmen zur Gleichstellung im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention \nzu prüfen. Die Zielsetzung ist, die Thematik im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten. \n \nZu Frage 4: Für die Arbeit des erwähnten Kooperationsteams sind nicht explizit Stellenprozente zugewie-\nsen. Die erwähnten bestehenden Massnahmen werden nicht mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention \nbegründet und sind deshalb weder im Voranschlag noch in der Rechnung separat als Umsetzungskosten \nausgewiesen. \n \nZu Frage 5: Der Begriff «Femizid» wird in der Kriminologie, Soziologie oder der Geschlechterforschung mit \nunterschiedlichen Definitionen verwendet. Es handelt sich nicht um einen Tatbestand des schweizerischen \nStrafgesetzbuchs. Der Begriff wird auch in der Istanbul-Konvention nicht erwähnt. Die polizeiliche Kriminal-\nstatistik orientiert sich an den Rechtsbegriffen des Strafgesetzbuches. Sie verwendet den Begriff «Femizid» \ndeshalb nicht. Seit einer Revision der Statistik im Jahre 2009 werden jedoch Delikte, die der häuslichen Ge-\nwalt zugeordnet werden können, in einem gesonderten Abschnitt ausgewiesen. Auch dieser Teil der Statis-\ntik verwendet den Begriff «Femizid» nicht explizit. Die Daten lassen sich aber nach verschiedenen Parame-\ntern auslesen. Das sind insbesondere die konkreten Straftatbestände, die Partnerschaftsstruktur sowie das \nGeschlecht der geschädigten wie auch der tatausübender Person. Es besteht damit zwar keine offizielle \nStatistik zu Femiziden, aber immerhin eine nationale Statistik, mit der sich Tötungsdelikte an Frauen vor \ndem Hintergrund einer partnerschaftlichen oder verwandtschaftlichen Struktur auslesen lassen. Das Bun-\ndesamt für Statistik stellt bis anhin die Daten für die Kantone nicht in diesem Detailgrad zur Verfügung. Dem \nAnliegen, hier eine Änderung anzuregen oder diese Zahlen mit eigenen Ressourcen der Kantonspolizei auf-\nzubereiten, steht der Regierungsrat offen gegenüber. Angesichts der Fallzahlen wird deren statistische Aus-\nsagekraft indessen begrenzt sein: Der Kanton musste letztmals im Jahr 2015 ein vollendetes Tötungsdelikt \nausweisen. Seit 2015 wurden zehn versuchte Tötungsdelikte registriert, davon wurden vier dem Bereich der \nhäuslichen Gewalt zugeordnet. \n\nJucker–Herisau: Danke für die Beantwortung der Fragen. Ich habe gehört, dass es momentan Massnah-\nmen gibt. Man hat aber auch gehört, dass es wirklich notwendig wäre, Ressourcen bereitzustellen, um Ge-\nwalt an Frauen zukünftig möglichst zu verhindern. Deshalb möchte ich noch einmal zurückfragen, ob der \nRegierungsrat zukünftig bereit ist, eine Massnahmenplanung konkret zur Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion zu erstellen und auch genügend Geld einzustellen, damit man diese umsetzen kann. \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n \n\nTrakt. 33 \n22. September 2025 \n\n \n\n  161 \n\nRegierungsrätin Alder: Auf diese Frage kann ich noch keine schlüssige Antwort geben. Der Regierungsrat \nist weiterhin an dieser Bestandsaufnahme im Kooperationsteam interessiert, und Sie haben gehört, dass \nman in verschiedenen Bereichen bereits aktiv ist. Jetzt geht es darum, dies alles zu koordinieren und dann \nauch die Bestandsaufnahme zu machen und zu schauen, welche weiteren Schritte notwendig sind - und ob \nes überhaupt zusätzliche finanzielle Investitionen braucht. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.\n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n162 \n\n9. Fragestunde vom 22. September 2025 \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\ngen betreffen: \n\n1. die Aktualisierung der Eignerstrategie der SAK; \n\n2. die Fahrzeugflotte der Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden; \n\n3. die Anfrage zu biodiversitätsschädigenden Auswirkungen von Anreizen und Subventionen im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden; \n\n4. die kantonale KI-Strategie; \n\n5. den Stand der Arbeiten zur Anpassung der Pflegeverordnung im Bereich «pflegende Angehörige»; \n\n6. die Altersverteilung von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt \n\n1. Aktualisierung Eignerstrategie SAG – Medienmitteilung vom 18. August 2025 \n\nMauch Züger–Stein stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 18. August 2025 folgende Frage: \nInwieweit kann die «öffentlich getragene Verantwortung», repräsentiert durch den jeweiligen Regierungsrat \nund die jeweiligen Parlamente einen Einfluss auf die Entwicklung der SAK mit Blick auf die gesetzlich vorge-\ngebenen Kontrolltätigkeiten (Staatswirtschaftliche Kommissionen/GPKS) ausüben? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie \nfolgt: \n\nNach Art. 72 Abs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) führt der Kantonsrat die Oberaufsicht über die kan-\ntonale Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Private Aktiengesellschaften, wie die St.Galli-\nsche-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), fallen nicht darunter. Die Oberaufsicht kann daher in solchen \nFällen nur indirekt über das Steuerungsinstrumentarium des Regierungsrates ausgeübt werden. Adressat \nder Oberaufsicht ist somit nicht die SAK, sondern grundsätzlich der Regierungsrat. Informationsanfragen, \nFeststellungen und Begehren seitens der Geschäftsprüfungskommission sind folglich nicht an die SAK, son-\ndern an den Regierungsrat zu richten. Die überarbeitete Eigentümerstrategie der Kantone St.Gallen, Appen-\nzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden für den SAK-Konzern vom August 2025 enthält zwar neu den \nPassus, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung der SAK bei Bedarf den zu-\nständigen parlamentarischen Kommissionen der Kantone für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung \nstehen, um eine transparente Kommunikation und eine enge Zusammenarbeit mit den politischen Gremien \nbeziehungsweise den Parlamenten zu gewährleisten. Damit sind aber keine aufsichtsrechtlichen \n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n  163 \n\nInformations- und Kontrollrechte verbunden. Vielmehr handelt es sich um eine reine Kulanzregel, die recht-\nlich nicht durchsetzbar ist und durch Änderung der Eigentümerstrategie auch jederzeit wieder dahinfallen \nkann. Der Regierungsrat seinerseits untersteht zwar der parlamentarischen Oberaufsicht und ist dem Kan-\ntonsrat gegenüber rechenschaftspflichtig. Einer Überprüfung der Geschäftstätigkeit der SAK sind aber auch \nhier Grenzen gesetzt: Vertrauliche Informationen darf ein Verwaltungsratsmitglied aufgrund der aktienrecht-\nlichen Treuepflicht und der daraus resultierenden Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich nicht ohne sachli-\nche Rechtfertigung einer aussenstehenden Person bekannt geben. \n\n2. Fahrzeugflotte der Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden \n\nSlongo–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 20. August 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie viele Fahrzeuge der KVAR sind in Verkehr (Meldungen beim Strassenverkehrsamt)? \n\n2. Wie viele dieser werden ausschliesslich durch Elektromotoren angetrieben, wie viele über zwei Antriebs-\nquellen (hybrid)? \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat das Verhältnis der Antriebsarten der Fahrzeugflotte der KVAR in Bezug \nauf die Klimaziele des Kantons? \n\n4. Besteht in der kantonalen Verwaltung eine Fahrzeugstrategie (Beschaffung, Unterhalt, Ausstattung \nbetr.)? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die kantonale Verwaltung Appenzell Ausserrhoden (KVAR) hat per 31. Juli 2025 193 \nFahrzeuge eingelöst. \n \nAntwort auf Frage 2: Elektrisch angetrieben sind vier Fahrzeuge, Hybrid angetrieben deren elf. \n \nAntwort auf Frage 3: Gemäss aktueller Statistik des Strassenverkehrsamtes besteht die motorisierte Fahr-\nzeugflotte der Kantonsverwaltung zu rund 14 %, Stand 31. Juli 2025, aus Steckerfahrzeugen. Dies ist ge-\nmessen an der Verbreitung im ganzen Kanton vergleichbar, welche 11 % per 31. Dezember 2024 beträgt. \nHierbei sind allerdings auch Fahrzeuge, wie Lastwagen, Bagger und dergleichen miterfasst, für welche noch \nkeine vergleichbaren E-Alternativen zur Verfügung stehen. \n \nAntwort auf Frage 4: Aktuell besteht keine Fahrzeugstrategie über die gesamte kantonale Verwaltung. Die \neinzelnen Departemente beziehungsweise Ämter verfügen aber selbstverständlich unter Berücksichtigung \nder teilweise sehr unterschiedlichen Anforderungen an die Fahrzeugausrüstung über eigene Strategien, \nwelche insbesondere die Komponenten Lebensdauer, Service, Einkauf, Motorisierung und Ausstattung um-\nfassen. Gemäss Art. 10 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die \nStärkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) wird jedoch angestrebt, dass die Kantonsverwaltungen \nab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen sollen: Dies bedeutet eine vollständige \n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n  164 \n\nDekarbonisierung im Mobilitätsbereich. Da die Lebensdauer eines Fahrzeuges typischerweise 10–15 Jahre \nbeträgt, kann die mit fossilen Treibstoffen betriebene Fahrzeugflotte bis 2040 weitgehend ausgetauscht und \ndurch E-Fahrzeuge ersetzt werden. Der Regierungsrat sieht vor, die Elektrifizierung der eigenen Flotte als \nMassnahme im nächsten Energiekonzept aufzunehmen und somit auch die Vorbildwirkung in der Mobilität \nvorzunehmen. \n\n3. Anfrage zu biodiversitätsschädigenden Auswirkungen von Anreizen und Subventionen im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden \n\nAssmus–Teufen, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wurde die erwähnten Publikationen des Bundesrates zur Kenntnis genommen? Welche Schlussfolge-\nrungen zieht der Regierungsrat daraus für unseren Kanton? \n\n2. Ist er zu dieser Thematik im Austausch mit dem Bund und oder anderen Kantonen? Wenn ja, was ist der \nStand der Dinge? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die genannte Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und \nLandschaft und der Akademie der Naturwissenschaften und der Aktionsplan Biodiversität des Bundes \nwurde auf der Fachebene zur Kenntnis genommen. Die Herausforderungen im Bereich der Biodiversität \nsind vielfältig und komplex. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat sowohl im vergangenen als auch im \naktuellen Regierungsprogramm einen Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt, vergleichen Sie bitte die \nZiele 6a und 6b des Regierungsprogrammes. Auch die Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden adressiert \nverschiedene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen, die auch der Biodiversität zugutekommen. \nMassnahmen des Aktionsplan Biodiversität des Bundes werden mittels Programmvereinbarungen im Um-\nweltbereich zwischen dem Bund und den Kantonen umgesetzt. Im Rahmen der aktuellen Programmverein-\nbarungen im Umweltbereich 2025–2028, die der Regierungsrat im April 2025 unterzeichnet hat, sollen wie-\nderum zahlreiche biodiversitätsfördernde Massnahmen umgesetzt werden. \n \nAntwort auf Frage 2: Eine systematische Überprüfung von kantonalen Subventionen mit negativen Effekten \nauf die Biodiversität steht für den Regierungsrat aktuell nicht im Vordergrund. Zum einen betrifft der weitaus \ngrösste Anteil von durch kantonale Behörden gewährten Subventionen Bundesrecht. Diese wurden mit den \nerwähnten Publikationen durch den Bundesrat bereits untersucht und Reformvorschläge in verschiedenen \nBereichen verabschiedet. Zum anderen sind nur relativ wenige kantonale Subventionstatbestände mit mög-\nlichen negativen Effekten auf die Biodiversität überhaupt denkbar. Im Gegenteil fördert der Kanton explizit \nbiodiversitätsfördernde Massnahmen wie etwa die Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen zur Erhöhung \nder Artenvielfalt oder die Anschaffung von insektenschonender Mähtechnik. Der Kanton ist im Austausch \nmit dem Bund und anderen Kantonen und wartet auf die Ergebnisse der entsprechenden Kantone. \n\nAssmus–Teufen: Der Fokus liegt auf den Subventionen, das heisst, wo fördert man im Kanton, was man \n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n  165 \n\nnachher wieder mit zusätzlichen Kosten doppelt repariert werden muss. Können Sie ein oder zwei Beispiele \nnennen? Sie haben gesagt, dies wird nicht systematisch überprüft, aber an was wäre aus Ihrer Sicht zu \ndenken? \n\nRegierungsrat Biasotto: Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein Beispiel sagen kann. Ich will noch einmal das \nGegenteil aufzeigen. Der Regierungsrat setzt sehr viel daran, gemäss dem Regierungsprogramm, um ge-\nnau das Gegenteil, die Förderung der Artenvielfalt mit den Projekten zu bewirken. Ich kann Ihnen keinen \nkantonalen Subventionstatbestand nennen, welcher auf die Biodiversität einen negativen Effekt haben \nwürde. \n\n4. kantonale KI-Strategie \n\nScherer–Herisau, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 22. September 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen, um eine kohärente kantonale KI-Strategie zu entwickeln, \ndie den Einsatz von KI in der Verwaltung fördert und gleichzeitig ethische, rechtliche und sicherheitsrele-\nvante Aspekte gewährleistet? \n\n2. Wie werden die Mitarbeitenden dahingehend eingebunden, beziehungsweise geschult? \n\n3. Wie sieht eine allfällige Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen aus? \n\nLandammann Reutegger, Vorsteher des Departement Finanzen beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Im Juli 2025 hat der Regierungsrat mit einer Medienmitteilung kommuniziert, dass er \nein Konzept für den Aufbau eines Kompetenzzentrums Digitale Transformation beschlossen hat. Es wird die \nfür die digitale Transformation zentralen Fähigkeiten und Ressourcen innerhalb der kantonalen Verwaltung \nbündeln und künftig eine zentrale Rolle als Drehscheibe und Motor der digitalen Entwicklung im Kanton \nübernehmen. In diesem Zusammenhang wird auch das weitere Vorgehen bezüglich künstlicher Intelligenz \n(KI) geprüft. \n \nAntwort auf Frage 2: Den Mitarbeitenden wurde ein Merkblatt zur Verfügung gestellt, welches die Rahmen-\nbedingungen zur Verwendung von KI-Werkzeugen in der kantonalen Verwaltung vorgibt. Zusätzlich besteht \nein Angebot an internen Weiterbildungsveranstaltungen, in Form von Lernwerkstätten. \n \nAntwort auf Frage 3: Im März 2025 haben die Kantone Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerrhoden, \nGraubünden, St.Gallen und Thurgau zusammen mit dem Fürstentum Liechtenstein das Projekt «KI-Potenzi-\nalanalyse» lanciert. Ziel des Projekts ist es, Anwendungsfälle von KI-Systemen in der öffentlichen Verwal-\ntung zu identifizieren, zu beschreiben und hinsichtlich ihres Potenzials zu beurteilen. Das Ergebnis soll pra-\nxisorientierte und umsetzbare Hinweise für den Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung liefern. Die teil-\nnehmenden Gemeinwesen haben ihre Absicht bekundet, die sich aus der Analyse ergebenden Potenziale, \nwenn immer möglich auch gemeinsam auszuschöpfen. \n\n5. Stand der Arbeiten zur Anpassung der Pflegeverordnung im Bereich «pflegende Angehörige» \n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n  166 \n\nRitter–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Was ist der Stand der Arbeiten des Departements Gesundheit und Soziales zur Teilrevision der Pflege-\nverordnung (PFV)? Dürfen wir weiter mit einer Neuregelung per 1. Januar 2026 rechnen? \n\n2. Was ist die Haltung des Regierungsrates zu den im Kanton Zürich vorgesehenen Mindestanforderungen \nim Bereich Ausbildung und Begleitung von pflegenden Angehörigen? Kann sich der Regierungsrat vor-\nstellen, eine ähnliche Regelung in die PFV aufzunehmen? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Regierungsrat wird, wie in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage vom April \n2025 angekündigt, eine Teilrevision der Pflegefinanzierungsverordnung per 1. Januar 2026 vornehmen. Die \nGemeindepräsidienkonferenz und die Branchenverbände wurden im August vor wenigen Wochen angehört. \n \nAntwort auf Frage 2: Die geplanten Vorgaben im Kanton Zürich für die Spitex-Organisationen, die die pfle-\ngenden Angehörigen anstellen, erachtet der Regierungsrat als sinnvoll. Gemäss diesen Vorgaben müssen \ndie pflegenden Angehörigen spätestens ein Jahr nach dem Stellenantritt einen Kurs in die Pflegehilfe absol-\nvieren. Im Weiteren muss jede Spitex-Organisation über ein eigenes diplomiertes Pflegefachpersonal verfü-\ngen, welches die pflegenden Angehörigen regelmässig begleitet. Diese Voraussetzungen sind deckungs-\ngleich mit den Vorgaben der bestehenden Administrativverträge zwischen den Versicherten und den Spitex-\nVerbänden. Jede Spitex-Organisation, die Pflegeleistungen über die Versicherungen abrechnet, muss ei-\nnem Administrativvertrag beitreten und diese Vorgaben auch erfüllen. Das zuständige Amt für Soziales prüft \nbei der Erteilung der Bewilligung und bei den Aufsichtsbesuchen, ob Qualifikationen für die verschiedenen \nAufgabenbereiche vorhanden sind und die fachliche Begleitung der Mitarbeitenden bei ihrer Tätigkeit ge-\nwährleistet ist. Auf eine Weiterregelung wird daher verzichtet. \n\nRitter–Herisau: Ich habe keine Anschlussfrage, aber möchte ein grosses Danke für das Engagement im \nNamen der Gemeinden aussprechen.  \n\n6. Altersverteilung von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDiethelm–Heiden, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie sieht die Altersverteilung der Personen mit Schutzstatus S in unserem Kanton aus? \n\n2. Erkennen Sie besondere Entwicklungen bezüglich Altersverteilung bei Personen mit Schutzstatus S, die \nneu in unseren Kanton kommen? \n\n3. Lassen sich aus der Altersverteilung Rückschlüsse auf die Möglichkeiten bezüglich der Integrationsfä-\nhigkeit dieser Personen in den ersten Arbeitsmarkt ziehen? \n\n4. Bestehen signifikante Unterschiede in der Altersverteilung der Personen mit Schutzstatus S in unserem \nKanton verglichen mit den anderen Ostschweizer Kantonen? \n\n\n\n9.  Fragestunde vom 22. September 2025 \n \n\nTrakt. 34 \n22. September 2025 \n\n \n\n  167 \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Aktuell, Stichtag 27. August 2025, sind von 409 Schutzsuchenden 119 minderjährig, \ndas sind 29 %, 237, das sind 58 % sind zwischen 18 – 64 Jahre alt und 53, das sind 13 % sind 65 Jahre \noder älter. \n \nAntwort auf Frage 2: Der Anteil neueingereister begleiteter Minderjähriger nahm im Verhältnis zu allen \nSchutzsuchenden von 2022 bis 2023 ab, danach aber stetig wieder zu, ohne aber wieder das Niveau von \n2022 zu erreichen. Umgekehrt verhält es sich mit der Altersgruppe 18- bis 64-Jähriger, in welcher nach ei-\nner Zunahme von 2022 auf 2023 ein stetiger Rückgang folgte. Eine besondere Entwicklung ist bei den neu \nEingereisten ab 65 Jahren zu erkennen. Ihr Anteil verdoppelte sich von 2022 bis 2023 von 8 % auf 15 %. \n2024 und 2025 war die Zunahme dann nur noch geringfügig. Bei diesen Entwicklungen gilt es zu berück-\nsichtigen, dass von den seit 2022 eingereisten 741 Schutzsuchenden 624 – also 84 % – im Jahr 2022 ein-\nreisten, was dann auch zu einem zweijährigen Zuweisungsstopp des Bundes für Appenzell Ausserrhoden \nab Ende April 2022 führte. \n \nAntwort auf Frage 3: Insgesamt werden 209 Personen mit Schutzstatus S von der Sozialhilfe unterstützt \nund haben Anspruch auf Integrationsförderung durch das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Im Kanton \nsind 103 Schutzsuchende, das sind 49 % im Alter zwischen 16–64 Jahre, welche als arbeitsfähig und ver-\nmittelbar gelten. Davon sind 17 Personen in einer postobligatorischen Ausbildung. Weitere rund 25 Perso-\nnen davon sind jedoch im Alter über 55 Jahren und somit erschwert in den Arbeitsmarkt zu integrieren. \nAntwort auf Frage 4: Dem Regierungsrat liegen keine detaillierten Daten über die Altersverteilung der Per-\nsonen mit Schutzstatus S aus anderen Kantonen vor. In dem durch den Bund angewandten Verteilschlüssel \nfür die Zuweisungen der Schutzsuchenden an die Kantone ist das Alter der Personen kein relevantes Krite-\nrium – mit Ausnahme der unbegleiteten Minderjährigen. Aufgrund dessen darf davon ausgegangen werden, \ndass alle Kantone eine ähnliche Altersverteilung der ihnen zugewiesenen Personen aufweisen. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres 2025/2026. \nDenken Sie daran, die Eintrittsvoten für das Wortprotokoll an die E-Mail Adresse des Kantonsrates zuzustel-\nlen. Die nächste und vierte Sitzung des Amtsjahrs 2025/2026 ist auf den 27. Oktober 2025 angesetzt. Noch \nein persönliches Schlusswort: Ich möchte allen ganz herzlich für die konstruktive Sitzung danken. Ich \ndenke, wir haben heute die beste Werbung für unseren Rat gemacht und das stärkt das Vertrauen der Be-\nvölkerung und das Vertrauen ineinander. Die Sitzung ist beendet.  \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie)\n\t3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt ...\n\t4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum\n\t5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer\n\t6. Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der Strassenrechnung\n\t7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden\n\t8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention\n\t9. Fragestunde vom 22. September 2025\n\n