name: Beilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen

text: \n \n\n \n\nBeilage 1.2 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2022 - 2025  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n14. Juni 2022  \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 2/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \n\nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n\n Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \n\nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden jährlich durchgeführt: \n\n Latein \n\n Moderne Sprachen  \n\n Physik / Anwendung der Mathematik \n\n Biologie / Chemie \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n Anwendungen der Mathematik \n\n Informatik \n\n Physik \n\n Chemie \n\n Biologie \n\n Geographie \n\n Geschichte \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Philosophie \n\n Psychologie \n\n Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule*  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \n\nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\n* Ab Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende nicht mehr angeboten. \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \n\nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n \n\n2.3 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 4/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \n\nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \n\nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \n\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\n \n\nWirtschaftsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule (WMS) vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n\n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP) \n\nmit einem Unterrichtstag pro Woche. \n\nDie Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach (Art. 15 \n\nVerordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003, SR 412.101). \n\n \n\nAb Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende nicht \n\nmehr angeboten \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 25. Oktober 2018. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \n\nLeistung nach Artikel 24 des Reglements über die Anerkennung von \n\nFachmittelschulen der EDK vom 25. Oktober 2018. Die Schule unterstützt die \n\nLernenden der Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und \n\nSoziale Arbeit bei der Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung \n\nauf das Praktikum. \n\nTalentförderung für \n\nLernende der \n\nSekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule vermittelt begabten Lernenden der Sekundarstufe II \n\nTalentförderung in den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten \n\ngemäss dem Rahmenkonzept vom 11. Juni 2021. \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \n\nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \n\neingesetzt. \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 5/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n Durchschnittliche Klassengrösse 20 bis 24 Lernende \n\n Pro Schwerpunktfach mind. 4 Lernende beim Start des \n\nJahrgangs \n\n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit \n\nmindestens einer Klasse geführt. \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Beim Start eines Jahrgangs mind. 10 Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.7 und \n\n11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 8.8 und \n\n11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \n\nLernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4% \n\nTalentförderung wird in den Bereichen \n\nSport, Musik, MINT und bildnerisches \n\nGestalten geführt \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Durchgeführte Angebote in den einzelnen Bereichen der \n\nTalentförderung \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.5 und \n\n9.5% \n\n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\n  \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 6/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \n\nschulischen Angebote wird berechnet als \n\nVerhältnis zwischen Netto- und \n\nBruttoaufwand. \n\n Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \n\nMensabetrieb wird berechnet gemäss \n\nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Anteil am Sockelbeitrag). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n\n  \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \n\nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \n\nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\n \n\n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Schulentwicklungsprogramm Kantonsschule Trogen 2020 - 2024 \n\n \n\nIm Schuljahr 2019/2020 wurde das Schulentwicklungsprogramm 2020- 2024 der Kantonsschule Trogen in \n\neinem partizipativen Prozess ausgearbeitet und am 20.August 2020 durch die Schulleitung der Kantonsschule \n\nTrogen verabschiedet sowie am 29. September 2020 durch den Vorsteher des Departements Bildung und \n\nKultur zur Kenntnis genommen. Das Schulentwicklungsprogramm 2020-2024 dient als Planungsinstrument zur \n\nsystematischen Weiterentwicklung der Kantonsschule und bündelt die unterschiedlichen Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklungsprojekte. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2020 bis 2024. \n\n \n\n \n\n  \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 7/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n5 Nutzungsvertrag \n \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Amt für Immobilien \n\n(Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin). Dieser Vertrag wurde per 31. Dezember 2017 \n\nüberarbeitet. Der Mietzins ist indexiert und beruht auf dem Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), Stand \n\n2011 = 117.1 Punkte (Basis: Mai 1993 = 100 Punkte).  \n\nDie jährliche Abgeltung für die Nutzung der Gebäude beträgt seit 1. Januar 2018 CHF 2‘398‘000. \n\n \n\n \n\n6 Berichtswesen \n \n\n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers. \n\n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht I 31. Mai Anfang Juni Regierungsrat \n\nSteuerungsbericht II 31. August Anfang Sept. Regierungsrat \n\nZwischenbericht (Beurteilung der \n\nIndikatoren zum Schuljahresabschluss) \n\nEnde Juli Ende August Amt für Mittel- und \n\nHochschulen und \n\nBerufsbildung \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nQualitätsmanagement (Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \n\nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\n \n\n7 Berechnung des Globalkredits mit Sockelbeitrag \n\n7.1 Herleitung  \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den \n\nschulischen Angeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR \n\nberechnet sich der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden \n\ngewichteten Anteil am Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus \n\nden Anzahl Lernenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und \n\nder Mensa wird der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und \n\nSachkosten) und dem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Im Sockelbeitrag ist der nicht beeinflussbare \n\nAufwand für die Miete enthalten (fixe Kosten).  \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Globalkredit ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 8/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n7.2 Basiskriterien für die variablen Kosten pro schulisches Angebot \n\nDie variablen Kosten pro Angebot enthalten neben den angebotsspezifischen Lohnkosten für die Lehrpersonen \n\nweitere beeinflussbare Grössen wie Assistenzpersonal, Entlastungen und ein Anteil an der Schulverwaltung. \n\nFür die Berechnung der Lohnkosten der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen \n\nmassgebend. Daraus lassen sich die geplanten Lektionen pro lernende Person (LEK/L) berechnen. Der Preis \n\npro LEK wird berechnet aus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht \n\ngemäss Schullehrplan, welcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro lernende Person \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro lernende Person geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK \n\nIm Preis pro geplante Lektion ist der Bruttoaufwand (variable Kosten \n\nwie Persona- und Sachlaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro lernende Person lautet: \n\n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK) = Bruttoaufwand/L  \n\n \n\nGeplante Lektionen pro lernende Person sind abhängig von den gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen \n\nAngebote (u.a. Rahmenlehrpläne). Der Preis pro Lektion ist pro Angebot mit dem Departement jährlich im \n\nRahmen der Erarbeitung des Globalkredits mit Leistungsauftrag abzustimmen. Variabel sind die \n\nLernendenzahlen. \n\n \n\n \n\n8 Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredit \nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredits wird für die Jahre 2023 bis 2025 als \n\nFaktor auf der Basis einer möglichen Lohnentwicklung der Lehrpersonen (Stufenanstieg) und der \n\nVerwaltungsmitarbeitenden festgelegt. In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen wurde auf Grund einer \n\nAnalyse der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen der vergangenen vier Jahre auf den \n\nGlobalkredit ein Durchschnittswert von 0.94% (Bandbreite 0.8 bis 1.11%) berechnet. Auf Grund von schwer \n\nabschätzbaren Entwicklungen bei der Altersstruktur der Lehrpersonen wird für die Auswirkung der individuellen \n\nLohnmassnahmen 2023 bis 2025 ein Wert von 1.0% festgelegt. \n\n \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen wird als Faktor auf dem Globalkredit angewendet. \n\n \n\nIn diesem Faktor sind Sprungfixkosten auf Grund von Veränderungen bei den Anzahl Klassen und \n\nAuswirkungen von neuen rechtlichen Grundlagen für die Angebote, die zu Veränderungen bei den Angeboten \n\nführen (z.B. mehr oder weniger Lektionen), nicht enthalten. Auch generelle Lohnmassnahmen sind nicht Teil \n\ndieses Faktors. Diese Veränderungen bei der Entwicklung des Globalkredits werden separat aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n3000.146 -\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 14.06.2022 Seite 9/9 \n\n \n\n \n\nBeilage 2 \n\n9 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \n\nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \n\nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n \n\n \n\n10 Informatikaufwände \n \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe.  \n\n \n\nZentralisierung der Verwaltungsinformatik durch AR Informatik AG \n\nGemäss der E-Government-Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll im 2024 im Rahmen des \n\nProjekts „AR-Schule 21“ ein Teil der Informatik-Dienstleistungen für die Kantonsschule Trogen durch die AR \n\nInformatik AG (ARI) übernommen werden. Die Unterrichtsinformatik wird weiterhin direkt von der \n\nKantonsschule Trogen mit eigenen Ressourcen betrieben. \n\nAls Initialisierungskosten für AR-Schule 21werden 2022 CHF 40'000, 2023 CHF 70'000 und für 2024 CHF \n\n30‘000 eingestellt.  \n\nFür den Betrieb der Verwaltungsinformatik durch ARI werden ab 2024 wiederkehrende Beträge im Umfang von \n\njährlich CHF 192'121 eingestellt, gemäss Grobschätzung Servicekosten ARI vom 22. April 2021. \n\n \n\nSchulverwaltungslösung Educase: Betrieb und Weiterentwicklung \n\nAls Basis für den Betrieb und die Weiterentwicklung gibt es einen Vertrag zwischen dem ARI und den beiden \n\nkantonalen Schulen (Betriebskonzept vom 9. November 2020). Für den Betrieb von Educase sind in den \n\nJahren 2022-2025 jährlich CHF 45'960 im Voranschlag und Finanzplan eingestellt. Ab 2024 wird der Betrieb \n\nals Teil der Verwaltungsinformatik im Finanzplan aufgenommen (siehe Kapitel "Zentralisierung der \n\nVerwaltungsinformatik"). \n\nFür die Weiterentwicklung der Schulverwaltungslösung Educase sind in den Jahren 2022 bis 2025 je CHF \n\n20‘000 vorgesehen. \n\n \n\nWeitere Investitionen im Bereich Informatik \n\nIn den Jahren 2022 bis 2024 ist geplant, die Akustik sowie die Beleuchtung in der Aula zu verbessern. Dafür \n\nwird mit Kosten in der Höhe von ca. CHF 150'000 gerechnet. Zudem sind Investitionen von CHF 100’000 für \n\nein internes Informationssystem zur besseren Personenlenkung in den Schulhäusern vorgesehen. \n\n3000.146 -\n\n\n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Wahlantrag KBK/KGS/KBV/KIS Amtsdauer 2019–2023


Bericht und Antrag RR

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. März 2023 \n\n2000.358 \n\nStaatsrechnung 2022; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e). \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 21. Februar 2023 das Ergebnis der provisorischen Staatsrechnung 2022 zur \n\nKenntnis genommen. Ausserdem hat er an seiner Sitzung vom 14. März 2023 den Management-Letter der \n\nFinanzkontrolle zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung befasst; sie stellt gemäss \n\nArt. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung der \n\nStaatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2022 verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2022 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 24'252; \n\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 37'756; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 47'202; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 21'085; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2022 von TCHF 159'916. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto Sign. Thomas Frey \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2022, Bericht des Regierungsrates \n\n\n


name: Wahlantrag PK Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Juli 2017 / aje \n\n2000.34 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommis-\n\nsion \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)» eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese an-\n\nlässlich der Kantonsratssitzung vom 25. September 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP \n\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n- Weber Jens, Trogen, SP \n\n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Beilage 1 Postulat SP-Fraktion

text: \n \n\n \n \n \n\n \n\n \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n \n\n\t\r  \t\r  \t\r  Büro\t\r  des\t\r  Kantonsrats\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Kantonskanzlei\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  A.Rh.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Regierungsgebäude\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  9102\t\r  Herisau\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \t\r  \t\r  Speicher,\t\r  25.\t\r  November\t\r  2013\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nPOSTULAT\t\r  zur\t\r  Überführung\t\r  des\t\r  Kantonalbankarchivs\t\r  in\t\r  das\t\r  Staatsarchiv\t\r  von\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Frau\t\r  Kantonsratspräsidentin\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Kantonsrätinnen\t\r  und\t\r  Kantonsräte\t\r  \n\t\r  \nSeit\t\r  dem\t\r  Verkauf\t\r  der\t\r  A.Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  im\t\r  Jahr\t\r  1996\t\r  befindet\t\r  sich\t\r  der\t\r  gesamte\t\r  Bestand\t\r  an\t\r  Archivalien\t\r  \nder\t\r  A.Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  von\t\r  1877\t\r  bis\t\r  1996\t\r  im\t\r  Besitz\t\r  der\t\r  Schweizerischen\t\r  Bankgesellschaft\t\r  (SBG)\t\r  bzw.\t\r  \nder\t\r  UBS\t\r  AG\t\r  als\t\r  deren\t\r  Rechtsnachfolgerin.\t\r  Dieses\t\r  Archiv\t\r  umfasst\t\r  nebst\t\r  Akten,\t\r  die\t\r  die\t\r  Geschäftstätigkeit\t\r  \nder\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  betreffen,\t\r  u.a.\t\r  auch\t\r  die\t\r  Sitzungsprotokolle\t\r  der\t\r  Bankkommission,\t\r  der\t\r  Bank-‐\nverwaltung\t\r  sowie\t\r  der\t\r  Prüfungsstelle.\t\r  Für\t\r  die\t\r  Einsichtnahme\t\r  Dritter\t\r  in\t\r  diese\t\r  Akten\t\r  gelten\t\r  –\t\r  spätestens\t\r  \nseit\t\r  der\t\r  Vereinbarung\t\r  vom\t\r  25.\t\r  November\t\r  2003\t\r  –\t\r  die\t\r  internen\t\r  Richtlinien\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG.\t\r  In\t\r  dieser\t\r  vom\t\r  \nRegierungsrat\t\r  unterzeichneten\t\r  Vereinbarung\t\r  „anerkennt\t\r  der\t\r  Kanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  das\t\r  \nEigentum\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG\t\r  am\t\r  ARKB-‐Archiv“.\t\r  Damit\t\r  wurden\t\r  sämtliche\t\r  Akten\t\r  des\t\r  Kantonalbank-‐Archivs\t\r  der\t\r  \nHoheit\t\r  des\t\r  Staatsarchivs\t\r  entzogen\t\r  und\t\r  das\t\r  verfassungsmässige\t\r  Recht\t\r  auf\t\r  Einsicht\t\r  Dritter\t\r  in\t\r  amtliche\t\r  \nAkten\t\r  ausgehebelt.\t\r  \n\t\r  \nNach\t\r  Art.\t\r  70\t\r  der\t\r  Geschäftsordnung\t\r  des\t\r  Kantonsrates\t\r  reiche\t\r  ich\t\r  im\t\r  Namen\t\r  der\t\r  Fraktion\t\r  der\t\r  Sozial-‐\ndemokratischen\t\r  Partei\t\r  ein\t\r  Postulat\t\r  zur\t\r  Überführung\t\r  des\t\r  Kantonalbankarchivs\t\r  in\t\r  das\t\r  Staatsarchiv\t\r  des\t\r  \nKantons\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  ein.\t\r  \n\t\r  \n\nMit\t\r  diesem\t\r  Postulat\t\r  wird\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  ersucht,\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1. den\t\r  Weg\t\r  der\t\r  Veräusserung\t\r  des\t\r  Archivs\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  lückenlos\t\r  nachzuzeichnen.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n2. die\t\r  bisherigen\t\r  Interventionen\t\r  des\t\r  Staatsarchivs\t\r  bzw.\t\r  der\t\r  Regierung\t\r  zur\t\r  Sicherung\t\r  des\t\r  \nEigentums\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  am\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  sowie\t\r  deren\t\r  Ergebnisse\t\r  \naufzuzeigen.\t\r  \n\t\r  \n\n3. die\t\r  rechtliche\t\r  Situation\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  auf\t\r  die\t\r  Eigentumsverhältnisse\t\r  am\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  \nKantonalbank\t\r  bzw.\t\r  die\t\r  Rechtmässigkeit\t\r  der\t\r  Veräusserung\t\r  zu\t\r  prüfen\t\r  und\t\r  zu\t\r  beurteilen.\t\r  \n\n\t\r  \n4. die\t\r  rechtlichen\t\r  Möglichkeiten\t\r  und\t\r  konkreten\t\r  Vorgehensweisen\t\r  aufzuzeigen,\t\r  um\t\r  das\t\r  Archiv\t\r  \n\nder\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  in\t\r  das\t\r  Staatsarchiv\t\r  von\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  zu\t\r  überführen\t\r  und\t\r  \ndas\t\r  verfassungsmässige\t\r  Einsichtsrecht\t\r  von\t\r  Drittpersonen\t\r  in\t\r  amtliche\t\r  Akten\t\r  zu\t\r  gewährleisten.\t\r  \n\n1040.199 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n\t\r  \n\nBegründung\t\r  \n\n1.\t\r  \t\r  \t\r  Die\t\r  Rechenschaftspflicht\t\r  der\t\r  staatlichen\t\r  Akteure\t\r  gegenüber\t\r  der\t\r  Öffentlichkeit\t\r  (KV\t\r  Art.\t\r  67)\t\r  sowie\t\r  das\t\r  \nEinsichtsrecht\t\r  in\t\r  amtliche\t\r  Akten\t\r  sind\t\r  in\t\r  einer\t\r  Demokratie\t\r  hohe\t\r  Güter.\t\r  Demokratie\t\r  braucht\t\r  Transparenz.\t\r  \nDas\t\r  Einsichtsrecht\t\r  in\t\r  amtliche\t\r  Akten\t\r  ist\t\r  denn\t\r  auch\t\r  Teil\t\r  der\t\r  Informationsfreiheit,\t\r  die\t\r  als\t\r  Grundrecht\t\r  in\t\r  \nder\t\r  Kantonsverfassung\t\r  festgeschrieben\t\r  ist:\t\r  \n\nArt.\t\r  12\t\r  Abs.\t\r  3\t\r   Jede\t\r  Person,\t\r  die\t\r  ein\t\r  berechtigtes\t\r  Interesse\t\r  nachweisen\t\r  kann,\t\r  hat\t\r  im\t\r  Rahmen\t\r  des\t\r  Gesetzes\t\r  das\t\r  \nRecht\t\r  auf\t\r  Einsicht\t\r  in\t\r  amtliche\t\r  Akten,\t\r  soweit\t\r  keine\t\r  überwiegenden\t\r  öffentlichen\t\r  oder\t\r  privaten\t\r  \nInteressen\t\r  entgegenstehen.\t\r  \n\nLaut\t\r  der\t\r  Vereinbarung\t\r  zwischen\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG\t\r  und\t\r  dem\t\r  Kanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  vom\t\r  25.\t\r  Nov.\t\r  \n2003\t\r  richtet\t\r  sich\t\r  das\t\r  Verfahren\t\r  zur\t\r  Einsichtnahme\t\r  Dritter\t\r  in\t\r  das\t\r  Kantonalbankarchiv\t\r  jedoch\t\r  nach\t\r  den\t\r  \n„jeweils\t\r  geltenden\t\r  Bestimmungen\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG“.\t\r  Eine\t\r  Durchsetzung\t\r  des\t\r  verfassungsmässig\t\r  begründeten\t\r  \nEinsichtsrechts\t\r  ist\t\r  damit\t\r  nicht\t\r  mehr\t\r  gewährleistet.\t\r  \t\r  \n\nUnbestritten\t\r  ist\t\r  die\t\r  Wahrung\t\r  des\t\r  Bankkundengeheimnisses\t\r  für\t\r  die\t\r  kundenbezogenen\t\r  Dokumente.\t\r  \n\n\t\r  \n\n2.\t\r  \t\r  \t\r  Das\t\r  Einsichtsrecht\t\r  ist\t\r  unabdingbar\t\r  mit\t\r  der\t\r  Eigentumsfrage\t\r  verbunden.\t\r  Deshalb\t\r  muss\t\r  die\t\r  Frage\t\r  nach\t\r  \ndem\t\r  rechtmässigen\t\r  Eigentum\t\r  am\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  gestellt\t\r  werden.\t\r  Die\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  \nvertritt\t\r  die\t\r  Auffassung,\t\r  dass\t\r  es\t\r  sich\t\r  beim\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  von\t\r  1877\t\r  bis\t\r  zu\t\r  deren\t\r  Verkauf\t\r  \nim\t\r  Jahr\t\r  1996\t\r  um\t\r  Staatsarchivalien\t\r  und\t\r  damit\t\r  um\t\r  unveräusserbares\t\r  Eigentum\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  Appenzell\t\r  \nAusserrhoden\t\r  handelt.\t\r  Die\t\r  Vereinbarung\t\r  vom\t\r  25.\t\r  November\t\r  2003\t\r  sowie\t\r  jegliche\t\r  allfällig\t\r  bestehenden\t\r  \nweiteren\t\r  Verträge\t\r  zur\t\r  Übertragung\t\r  des\t\r  Eigentums\t\r  am\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  sind\t\r  daher\t\r  nichtig.\t\r  \n\nIm\t\r  Zusammenhang\t\r  mit\t\r  der\t\r  Eigentumsfrage\t\r  sind\t\r  folgende\t\r  Punkte\t\r  von\t\r  Bedeutung:\t\r  \n\n• Bis\t\r  zum\t\r  Zeitpunkt\t\r  des\t\r  Verkaufs\t\r  im\t\r  Jahr\t\r  1996\t\r  unterstand\t\r  die\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  als\t\r  öffentlich-‐\nrechtliche\t\r  Anstalt\t\r  der\t\r  verfassungsrechtlich\t\r  verankerten\t\r  Archivierungspflicht.\t\r  Als\t\r  dezentralisierte\t\r  \nVerwaltungseinheit\t\r  führte\t\r  die\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  wohl\t\r  ein\t\r  eigenes\t\r  Archiv,\t\r  konnte\t\r  jedoch\t\r  über\t\r  \ndie\t\r  Archivalien\t\r  nicht\t\r  frei\t\r  verfügen.\t\r  Für\t\r  die\t\r  Vernichtung\t\r  von\t\r  Akten\t\r  beispielsweise\t\r  war\t\r  die\t\r  \nZustimmung\t\r  des\t\r  Staatsarchivars\t\r  erforderlich.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n• Die\t\r  Privatisierung\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  erfolgte\t\r  durch\t\r  Beschluss\t\r  der\t\r  Generalversammlung\t\r  \nvom\t\r  11.\t\r  Juli\t\r  1996,\t\r  gestützt\t\r  auf\t\r  das\t\r  Gesetz\t\r  über\t\r  die\t\r  Privatisierung\t\r  und\t\r  den\t\r  Verkauf\t\r  der\t\r  Appenzell\t\r  \nAusserrhodischen\t\r  Kantonalbank\t\r  vom\t\r  28.\t\r  April\t\r  1996.\t\r  Dieses\t\r  enthielt\t\r  keine\t\r  Ermächtigung,\t\r  die\t\r  \nStaatsarchivalien\t\r  zu\t\r  veräussern.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n• Noch\t\r  unmittelbar\t\r  vor\t\r  der\t\r  Auflösung\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  und\t\r  in\t\r  der\t\r  Folge\t\r  wurden\t\r  von\t\r  \nSeiten\t\r  des\t\r  Staatarchivs\t\r  verschiedene\t\r  Versuche\t\r  unternommen,\t\r  die\t\r  Sicherstellung\t\r  und\t\r  \nAufbewahrung\t\r  des\t\r  Archivguts\t\r  zu\t\r  regeln.\t\r  Dabei\t\r  wurde\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG\t\r  unter\t\r  anderem\t\r  schriftlich\t\r  \ndargelegt,\t\r  dass\t\r  aufgrund\t\r  des\t\r  kantonalen\t\r  Rechts\t\r  das\t\r  ARKB-‐Archiv\t\r  als\t\r  „unveräusserbares\t\r  \nEigentum\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden“\t\r  zu\t\r  betrachten\t\r  und\t\r  demzufolge\t\r  „dem\t\r  \nStaatsarchiv\t\r  zuzuführen“\t\r  sei.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n• Ab\t\r  Mitte\t\r  2001\t\r  bemühte\t\r  sich\t\r  auch\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  um\t\r  die\t\r  Regelung\t\r  von\t\r  Fragen\t\r  der\t\r  Sicher-‐\nstellung,\t\r  Aufbewahrung\t\r  und\t\r  Nutzung\t\r  des\t\r  Kantonalbankarchivs.\t\r  Schliesslich\t\r  unterzeichnete\t\r  der\t\r  \nRegierungsrat\t\r  am\t\r  25.\t\r  November\t\r  2003\t\r  eine\t\r  Vereinbarung\t\r  mit\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG.\t\r  Darin\t\r  „anerkennt\t\r  der\t\r  \nKanton\t\r  Appenzell\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  das\t\r  Eigentum\t\r  der\t\r  UBS\t\r  AG\t\r  am\t\r  ARKB-‐Archiv“.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n• Schliesslich\t\r  muss\t\r  aufgrund\t\r  einzelner\t\r  Inhalte\t\r  dieser\t\r  Vereinbarung\t\r  davon\t\r  ausgegangen\t\r  werden,\t\r  \ndass\t\r  das\t\r  Archiv\t\r  der\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  nicht\t\r  Gegenstand\t\r  des\t\r  Vertrags\t\r  zur\t\r  Veräusserung\t\r  der\t\r  \nKantonalbank\t\r  von\t\r  1996\t\r  war\t\r  und\t\r  in\t\r  der\t\r  Folge\t\r  die\t\r  Eigentumsverhältnisse\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  auf\t\r  das\t\r  ARKB-‐\nArchiv\t\r  von\t\r  beiden\t\r  Seiten\t\r  offensichtlich\t\r  nicht\t\r  als\t\r  geregelt\t\r  betrachtet\t\r  wurden.\t\r  \t\r  \n\n\t\r  \n\n1040.199 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n\t\r  \n\n\t\r  \n\n3.\t\r  \t\r  \t\r  Es\t\r  ist\t\r  im\t\r  Interesse\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  und\t\r  es\t\r  ist\t\r  das\t\r  Recht\t\r  der\t\r  Ausserrhoder\t\r  \nBevölkerung,\t\r  Klarheit\t\r  über\t\r  die\t\r  Veräusserung\t\r  des\t\r  Kantonalbankarchivs\t\r  zu\t\r  erhalten\t\r  und\t\r  deren\t\r  \nRechtmässigkeit\t\r  zu\t\r  prüfen.\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nFreundliche\t\r  Grüsse\t\r  \n\t\r  \nIm\t\r  Namen\t\r  der\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \nJudith\t\r  Egger,\t\r  Speicher\t\r  \n\n1040.199 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 2 Vergleich Förderungskonzept

text: \nVergleich Förderungskonzept 2015 – 2019 / 2020 – 2024 (Synopse) \n\nFörderungskonzept 2015- 2019 Förderungskonzept  2020 - 2024 \nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS \n920.12) erarbeitet der Regierungsrat für den Einsatz der kantonalen \nBeiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem \nAgrarfonds ein Förderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu \ngenehmigen ist. \n \n\n \n\n1. Zweck \nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden \nkantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n \n\n \n\n2. Zielsetzungen \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen die Betriebsstrukturen von \nLandwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen \nfördern und die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen \nErzeugnissen unterstützen. \n \n\n2. Zielsetzungen \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen die Betriebsstrukturen von \nLandwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen \nund Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit fördern oder die \nVerarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen \nunterstützen. \n \n\n3. Einsatz der Massnahmen \nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus \nkantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 und Darlehen aus \ndem Agrarfonds nach Art. 13 Landwirtschaftsgesetz. \n \n\n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der \nBiodiversität \n\n Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität \noder der Tiergesundheit \n\n Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\n Innovationen von wegweisendem Charakter \n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \n\nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\n Innovationen von wegweisendem Charakter \n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \n\nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt \nwerden, wenn dadurch die Existenzbasis des Betriebes verbessert \nwerden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. \nWer ein Darlehen beanspruchen will, muss sich darüber ausweisen \nkönnen, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder einen \nBetrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat.  \n \n\n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n \n\n für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \nGrundstücken \n\n für Erschliessungen \n als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für innovative Projekte \n als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen \n\nPhotovoltaik) \n \n\n \n für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \n\nGrundstücken \n für Erschliessungen \n Wohnbausanierungen1) \n als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für innovative Projekte \n als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen \n\nPhotovoltaik) \n1) Vorbehalt: wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die \nInvestitionskredite für Wohnbausanierungen streicht \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes \nfür ähnliche Massnahmen. Im Maximum können die Beiträge 1/3 der \nGesamtkosten ausmachen. \n \n\n \n \n \n \n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung \ndes Bundes (SR 913.1). \n \nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 \nJahren im Grundbuch eingetragen werden. \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Volks- \nund Landwirtschaft festgesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau \nund Volkswirtschaft festgesetzt. \n \n \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis \nverbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell \ntragbar ist. \n \n\n \n\nSicherheit \nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit \nvorhanden sein, sodass ein Darlehensverlust mit grosser \nWahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.  \nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel \neine Grundpfandsicherung. Übersteigt der Grundpfandeintrag die \nBelehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 \ndes Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein.  \nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von \nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \n\n \n\nDarlehen für Landkäufe \nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben \nund Grundstücken gewährt werden. Priorität haben Landkäufe in \nunmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz \nlängerfristig gesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im \nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\nDarlehen für aufwändige Erschliessungen  \nEs werden Darlehen für Einzelbetriebe oder Körperschaften gewährt, \nwenn zur Finanzierung der Massnahme Fremdkapital erforderlich ist \nund für die Betroffenen eine erhebliche Belastung resultiert.  \n \n\n \n\nStarthilfen  \nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für \nInventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen, \nwenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb   übernehmen kann und \ndazu auf eine günstige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \n\n \n\nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher \nErzeugnisse dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zu bestehenden \nGewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung  \nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für \ngut positionierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. Das \nZinsniveau kann jährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten \nnach der Art der Investition. \n \n\n \n \n\nZuständigkeiten \nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden \ndurch die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse festgesetzt. \n \n\n \n\n6. Verbindlichkeit \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2019 gültig. \n \n\n6. Verbindlichkeit \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2024 gültig. \n \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Präsidium/Vizepräsidium Obergericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Justizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Februar 2019 \n\n0100.61 \n\nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 25. Februar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Richterinnen und Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden am 10. Februar 2019 gewählt. Gemäss Art. 73 Abs.1 lit. a\nbis\n\n der Kantonsverfassung (bGS 111.1) \n\nwählt der Kantonsrat aus dem Kreis der gewählten Richterinnen und Richter den Präsidenten oder die Präsi-\n\ndentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen des Obergerichtes. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n– Zingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, als Präsidenten des Obergerichtes \n\n– Kobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, als Vizepräsidenten des Obergerichtes \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n\n


Bericht Fragestunde 28. März 2022

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. Februar 2022 \n\n0100.154 \n\nFragestunde vom 28. März 2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022 sind fristgerecht bis zum \n\n26. Februar 2022 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrätin Alder, Herisau Zubringer Appenzellerland \n\n  \n\n- Kantonsrat Steinhauer, Herisau Autobahnzubringer Appenzellerland \n\n  \n\n- Kantonsrat Oertle, Herisau Autobahnzubringer Appenzellerland \n\n  \n\n- Kantonsrat Friedli, Heiden Informationen des Steueramtes über wesentliche Änderungen beim \n\nSteueraufkommen \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher COVID-19-Pandemie im Bewusstsein behalten \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher / \n\nSP-Fraktion \n\nÜberführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell \n\nAusserrhoden \n\n  \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\n\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n