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name: Beilage 2 Leistungsvereinbarung 2016 - 2019

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \nVereinbarungsparteien  \nAuftraggeber Departement Sicherheit und Justiz \n\nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau  \n\n  \nAuftragnehmer Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n9052 Niederteufen \n\n \nDepartement Sicherheit und Justiz Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\n \nHerisau, 30. September 2015 \n\n \nNiederteufen, 30. September 2015 \n\n \n \n \n_________________________________ \n\n \n \n \n_________________________________ \n\nPaul Signer, Regierungsrat \n \n\nKurt Ulmann, Direktor \n\n \nRegierungsrat, Genehmigung \n\n \n\n \nHerisau, 20. Oktober 2015 \n \n \n \n_________________________________ \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2016–2019 mit der Strafanstalt Gmünden /  \n\nKantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkreti-\nsierung der Inhalte wird vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden diese Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen, welche vom Regierungsrat zu genehmigen ist. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für das Jahr 2016 \ngenehmigt. Für die drei weiteren Jahre – konkret für die Jahre 2017 bis 2019 – hat die Leistungsvereinbarung \nprimär Planungscharakter. Die Leistungsvereinbarung wird jährlich auf der Basis des Zwischenberichts per \n30. Juni überprüft. Allfällige Anpassungen für die folgenden Jahre werden im Sinne einer rollenden Planung \nvorbereitet und jeweils im Oktober wieder für vier Jahre vereinbart. Die Finanzdaten werden im Globalkredit mit \nLeistungsauftrag jährlich aktualisiert. \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 58 Plätzen für männliche Insassen. Es werden Freiheits-\nstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und ge-\nmeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Konkordat an (Kantone ZH, GL, SG, SH, AI, AR, \nGR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen erbracht:  \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n2.2 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\na) Vollzug von Freiheits-\nstrafen im offenen Normal-\nvollzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten die nicht als \nfluchtgefährdet oder gemein-\ngefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des \nOstschweizer Strafvollzugs-\nkonkordat (OSK) und aus-\nnahmsweise aus dem Kon-\nkordat NWI). \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste \nund individuelle Vollzugskon-\nzepte / Vollzugspläne, welche \ndas soziale Verhalten fördern \nund dadurch das Rückfallrisi-\nko vermindern. \n \n\n \n \n \n \n weniger Versetzungen in \n\nandere Anstalten als \nDurchschnitt der Vorjahre \n\n \n wenig Fluchten (weniger \n\nals der Durchschnitt offe-\nner Vollzugsanstalten \nOSK) \n\n \n angemessene  Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht  \n \n\nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug. (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \n\nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit \ndem Ziel die gegenseitig \nvereinbarten Massnahmen \nund Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n\n Reduzierung der Rückfall-\nquote während dem Voll-\nzug \n\n \n Belegung ca. 90 bis 100 % \n\n Analyse und Kommentie-\nrung im Jahresbericht  \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich, \n\nVergleich anderer offenen \nAnstalten Monatsmeldung \nOSK/NWI \n\nBildung im Strafvollzug (BiSt) \n \n\nIndividuelles Basis-Angebot \nfür die Insassen zur Verbes-\nserung der Ausgangslage bei \nder Wiedereingliederung \n \n\n keine oder wenige Abbrü-\nche im Vergleich zu ande-\nren Vollzugsanstalten \n\n Jahresstatistik und Jah-\nresbericht BiSt \n\nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Lebens-\nkostensicherung/soziales \nUmfeld/Therapie usw.) \n \n\nAnschlusslösungen in die \nFreiheit sind durch den Ein-\nbezug von externen Fachstel-\nlen wie Bewährungshilfe, \nSozialamt, Medizin, Suchtbe-\nratung, Therapie usw. voll-\nständig definiert, sodass der \nInsasse ein straffreies Leben \nführen kann. \n \n\n Anschlusslösung 100%  Entlassungsbericht \n\nb) NV A und B \n \nVollzugslockerung bei guter \nFührung \n \n\n \n \nFörderung des Wohlverhal-\ntens des Insassen mittels \nBelohnung für gutes Verhal-\nten und Verlässlichkeit \n \n\n \n \n wenig Rückstufungen \n\n(max. 5–10%) \n\n \n \n Kennzahl Rückstufung \n\nJahresvergleiche \n\nc) Arbeitsexternat (AEX) \n \nArbeitsexternat ist die letzte \nVollzugsstufe im Anschluss \nan den offenen Vollzug. Im \nArbeitsexternat geht der \nVerurteilte tagsüber einer \nexternen Arbeit nach und \nverbringt nur noch die ar-\nbeitsfreie Zeit an Werktagen \nin der Vollzugseinrichtung. \nDie Wochenenden gelten als \nUrlaub. \n \n\n \n \nDurch Förderung der Eigen-\nverantwortung mittels AEX \nsoll die Wiedereingliederung \nin die Gesellschaft erleichtert \nwerden. Die Arbeitgeber \nsollen mit der Arbeitsleistung \nder Verurteilten zufrieden \nsein. \n\n \n \n Abbruch der Arbeitsver-\n\nhältnisse sind Ausnahmen \n \n keine Straftaten im Urlaub \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n \nd) Spezialvollzug (SV) \n \nDie Abteilung SV ist eine \ngeschlossene Abteilung im \noffenen Vollzug. Sie dient der \nUnterbringung von Gefange-\nnen, die eine besondere \nBetreuungsform benötigen \n(z.B. Entzug Drogen/Alkohol, \nspezifische Störungs- sowie \npsychiatrische Krankheitsbil-\nder, vorübergehende Flucht-\ngefahr, allgemeine Integrati-\nonsschwierigkeiten usw.). \n \n\n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch Intensivere \nBetreuung in einem reizar-\nmen Umfeld sowie sozialpä-\ndagogische Betreuung zur \nBewältigung des Vollzugsall-\ntags \n\n \n \n Wechsel in den Normal-\n\nvollzug \n\n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht \n\ne) Halbgefangenschaft (HG) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nbis zu einem Jahr. Der Ge-\nfangene verbringt Ruhe- und \nFreizeit in der Anstalt. \nVoraussetzung für die HG ist, \ndass die Insassen einer \nbestehenden Arbeit oder \neiner anerkannten Ausbil-\ndung nachgehen können. \n \n\n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste \nund individuelle Vollzugskon-\nzepte / Vollzugspläne, welche \ndas soziale Verhalten för-\ndern. Wohlverhalten in der \nGesellschaft und in Abstinenz \nvon Drogen und Alkohol. \n\n \n \n wenig Versetzungen in \n\nden Normalvollzug \n \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\nf) Vollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft  an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Freiheits-\nstrafen, Freiheitsentzug und \nPolizeihaft. \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die ev. fluchtge-\nfährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur \nVerhinderung von Fluchten. \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr. Einhalten \nder Vorgaben der Staatsan-\nwaltschaft oder des Gerichts. \n \nGewährleistung gegenüber \nder Kapo AR, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden kön-\nnen \n\n \n \n \n \n keine Fluchten resp. Aus-\n\nbruch nicht akzeptabel \n Verhinderung resp. Mini-\n\nmierung von Suizid \n keine Beschwerden der \n\nverschiedenen Kontroll-\norganen \n\n \n \n Belegung nach Bedarf ca. \n\n70 bis 80% \n \n\n \n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geldstra-\nfen oder Bussen. \n \nVollzug bis zu 10 Tagen im \nKG. Ab 10 Tagen im NV der \nStAG. \n \n\n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n analog NV \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 5/7 \n\n \n\n \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe für \nIndustrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, mit \nwelcher die Gefangenen \nangelernt und beschäftigt \nwerden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \nDas Angebot soll Industriear-\nbeiten, Eigenprodukte, Krea-\ntivprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von \nsinnvollen und vielseitigen \nArbeiten. Die Gefangenen \nsollen zudem mittels ar-\nbeitspädagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Füh-\nrung der Werkstätten. Durch \ngute Verbindungen zu Ge-\nwerbe- und Industriebe-\ntrieben sowie entsprechende \nKundenpflege sollen ausrei-\nchend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach \nEKAS –Richtlinien zur Ver-\nhinderung von Arbeitsunfällen \nerfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n Vollbeschäftigung (95%) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Hohes Qualitätsbewusst-\n\nsein, Termintreue \n \n Kostendeckung mindes-\n\ntens 90% \n \n \n \n \n Unfallstatistik – Einhaltung \n\nder arbeitsrechtlichen Vor-\nschriften \n\n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Statistik Erlöse Jahres-\n\nvergleich und Benchmark \nzu anderen offen Anstal-\nten (OSK) \n\n \n \n \n \n \n Unfallstatistik – Bericht \n\nKontrollorgan \n\n \nRechtgrundlagen/Richtlinien: \na) StGB Art. 74 – 92 \nb) StGB Art. 74 – 92 \nc) Gemäss Richtlinien OSK \nd) Spezialangebot in Absprache mit der Einweisungsbehörde \ne) Gemäss Richtlinien OSK, StGB Art. 77b \nf) StPO Art. 222 u. 229 ff., EMRK, Bundesverfassung, Strafvollzugsgrundsätze des Europarates,  Antifolterkommission des Euro-\n\nparates, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter Schweiz \ng) StGB Art. 74 – 92 \nh) StGB Art. 81 \n \n\n3 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Niederteufen wurde im Jahr 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem Hoch-\nbauamt und Gmünden abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag zum Nutzungsvertrag \nvom 22. August 2007 geregelt. \n \n\n4 Berichtswesen \n\n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n \n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juni Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5 Berechnung des Globalkredits \n\nDie Anstaltsleitung erstellt für alle Leistungen gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. \nDer Globalkredit berechnet sich aus den Erträgen abzüglich des gesamten Bruttoaufwandes. \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n6000.90 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht und Antrag Objektkredit ECM vom 14. Februar 2012

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \nTel. 071 353 62 53 \nFax 071 353 68 64 \n \n \n\nSeite 1/15  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Februar 2012 \n\n1100.106 \n\nEnterprise Content Management (ECM), Objektkredit; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Februar 2012 \n\n \n\n \nSehr geehrter Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nFür die Umsetzung des Projektes Enterprise Content Management (ECM) im Rahmen der Informatik-Strategie \nbeantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat neue Ausgaben in der Höhe von 1 Mio. Franken. Der Bericht \nüber die Informatikstrategie wurde dem Kantonsrat an der Sitzung vom 20. Februar 2012 im Zusammenhang \nmit der Beratung des Gesetzes über eGovernment und Informatik zur Kenntnis gebracht. \n \nDer Regierungsrat hat die Informatik-Strategie sowie eine entsprechende Mittelfristplanung im Herbst 2009 \ngenehmigt und beschlossen, die Strategie schrittweise umzusetzen. Diese sieht eine partnerschaftliche \nZusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie \nvor. Die verfügbaren Ressourcen sollen gebündelt und koordiniert und es sollen möglichst einheitliche \nInformatik-Lösungen für Kanton und Gemeinden genutzt und beim gemeinsamen IT-Unternehmen betrieben \nwerden. \n \nDie Informatikkommission des Regierungsrates (ITK) hat die Informatik-Strategie und die Mittelristplanung \nerarbeitet. Die ITK ist gemischt zusammengesetzt aus Vertretungen von Kanton, Gemeinden und der AR-NET \nInformatik AG (gemeinsame AG von Kanton und Gemeinden). Die Mittelristplanung ordnet die Projekte nach \nPrioritäten aufgrund von Nutzen und Wirkung. Das Projekt ECM gehört zu den Projekten mit oberster Priorität. \nDas Projekt ist im beigelegten Detailkonzept detailliert beschrieben. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n \n\n \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/15 \n\n \n\n \n\nDas Akronym ECM steht für Enterprise Content Management. Im Rahmen des Projektes ECM sollen \nbedürfnisgerechte und langfristig tragfähige Lösungen konzipiert und für die folgenden Funktionsbereiche \numgesetzt werden: Scanning/Posteingang, eMail-Management, Dokumentenmanagement, \nGeschäftsverwaltung (inkl. Workflow- und Publikations-Funktionen), Aufbewahrung und Archivierung. \n \nDie folgende Grafik vermittelt eine Übersicht über die wichtigsten Projektelemente sowie die Projektgrenzen: \n\n \nDie technologische Entwicklung sowie die neuen Informatik-Lösungen wie bspw. für das Handelsregister, das \nRechnungswesen und die Geschäftsverwaltung von Kanton und Gemeinden, die Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) und die damit verbundene Dokumentenbewirtschaftung als auch die \ndadurch verursachten Datenvolumen verlangen nach einer integrierten Organisations- und Informatik-Lösung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge des ECM-Projektes \n\n \nIn den Büros der kantonalen und kommunalen Verwaltungen dominiert heute eine „hybride“ Arbeitsweise: \nVieles (und zunehmend mehr) wird am Computer erledigt. Gleichzeitig wird aber auch immer noch sehr viel \nPapier produziert, bearbeitet, aufbewahrt und dann archiviert. Diese parallele Dokumenten- und \nDatenverarbeitung auf digitaler und analoger Ebene mit zahlreichen Medienbrüchen, Inkonsistenzen und \nDoppelspurigkeiten ist offensichtlich nicht zweckmässig und zeitaufwendig. \n \nMit der Einführung der Computer im Büro (Word, Excel usw.) und zahlreichen spezialisierten Informatik-\nLösungen (wie bspw. Buchhaltung, Einwohnerkontrolle, GEVER etc.) sind wichtige Grundlagen für eine \nrationelle Datenverarbeitung gelegt worden. Viele Prozesse sind aber derzeit noch nicht optimal organisiert, \nweil sie nicht vollständig elektronisch abgewickelt werden können. Damit komplexe Verwaltungsprozesse \nelektronisch und kohärent abgewickelt werden können, braucht es geeignete Werkzeuge. Hier setzt das \nProjekt ECM an, welches Werkzeuge wie Scanning, Management von digitalen Dokumenten, eMail-\nManagement, Workflow, digitale Archivierung und weitere mehr verfügbar machen wird. \n\nW\nor\n\nld\n W\n\nid\ne \n\nW\neb\n\nPosteingang/Scanning\n(Registrieren, Scannen, Verteilen)\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\n-\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n\nA\nuf\n\nbe\nw\n\nah\nru\n\nng\n\nPublikation\n(intern/extern/öffentlich)\n\nPo\nrta\n\nl (\neA\n\nR\n)\n\neG\nov\n\ner\nnm\n\nen\nt-\n\nAp\npl\n\nik\nat\n\nio\nne\n\nn\nM\n\nes\nsa\n\nge\ns\n\nD\nok\n\num\nen\n\nte\nn-\n\nM\nan\n\nag\nem\n\nen\nt\n\neM\nai\n\nl-\nM\n\nan\nag\n\nem\nen\n\nt\n\nWorkflow-Management\nLa\n\nng\nze\n\nit-\nA\n\nrc\nhi\n\nvi\ner\n\nun\ng\n\n(im\n S\n\nta\nat\n\nsa\nrc\n\nhi\nv)\n\nSchnittstellen\n(Bund, Kantone, Gemeinden etc.)\n\nProjektgrenze  \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/15 \n\n \n\n \n\n \nNeue Instrumente einzuführen lohnt sich aber nur, wenn diese mit der Aufbau- und Ablauforganisation \nabgestimmt sind sowie systematisch und vor allem konsequent angewandt werden. ECM ist auf den ersten \nBlick ein technologisches Projekt. Die Beschaffung und Implementierung von Informatik-Lösungen sind relativ \neinfach. Auf den zweiten Blick ist ECM aber hauptsächlich ein Organisationsprojekt. Es geht darum, die \nArbeitsprozesse zu überprüfen, was zwingend notwendig ist, um die systematische, konsequente und \neinheitliche Anwendung der neuen Werkzeuge effizient nutzen zu können. Für Organisationsprojekte ist \ntypisch, dass in der Einführungsphase der Aufwand steigt und anschliessend eine spürbare Vereinfachung und \nEntlastung kommt. \n \nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass ECM – eine konsequente und rasche Einführung mit den dafür nötigen \nRessourcen vorausgesetzt – zu einer Erfolgsgeschichte wird; durchaus auch in betriebswirtschaftlicher \nHinsicht. Es geht aber nicht ohne erhebliche, vorgängige Investitionen. Der Druck auf kantonale und \nkommunale Verwaltungen in Richtung konsequenter Digitalisierung ist bereits heute erheblich (vgl. aktuelle \nEntwicklungen bspw. im Handelsregisteramt oder bei der Kinder- und Erwachsenen-Schutzbehörde). Mittel- \nund langfristig ist die konsequente Digitalisierung von Dokumenten auch notwendig im Zusammenhang mit den \nbevorstehenden eGovernment-Projekten. Das Projekt ECM bietet die Chance, gute Voraussetzungen für eine \neffizientere und sicherere Aufgabenerfüllung auf der Basis von digitalen Dokumenten zu schaffen.  \n\n2. Ziele und Organisationsgrundlagen \n\n \na) Übergeordnete Ziele \n\n \n\nMit dem Projekt ECM sollen – gleichermassen auf kantonaler und kommunaler Ebene – die organisatorischen \nund technischen Voraussetzungen geschaffen werden für: \n\n Eine konsequent digitale und damit effizientere und zuverlässigere Bearbeitung aller Geschäfte. \n Ein optimales Management von eMails und digitalen Dokumenten. \n Die sichere Aufbewahrung und Archivierung von (primär digitalen) Daten und Dokumenten. \n Zukünftige eGovernment-Projekte, auch staatsebenenübergreifend. \n\n \nb) Teilziele \n\n \n- Effiziente, zuverlässige, sichere Bearbeitung und Verwaltung sämtlicher geschäftsrelevanter Nachrichten, \nDokumente und Daten: \n\n Alle wichtigen Dokumente stehen jederzeit allen berechtigten Benutzern in elektronischer Form zur \nVerfügung. \n\n In zentralen Dossiers sind sämtliche Dokumente für einen Geschäftsfall (bzw. für ein Projekt, Objekt, \neinen Kunden etc.) vollständig vorhanden. \n\n Dokumente und Informationen können einfach und schnell wieder aufgefunden werden. \n Sämtliche Dossiers und Dokumente sind durch ein differenziertes Berechtigungssystem gegen \n\nunberechtigte Zugriffe geschützt. \n Elektronische Dokumente sind besser gegen Verlust (Brand, Diebstahl etc.) geschützt. \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/15 \n\n \n\n \n\n- Optimierung der Prozesse: \n Einheitliche Grundlagen, aber bereichsspezifisch optimierte Prozesse gestalten. \n Einheitliche Abwicklung mit automatisierten Workflows einführen, wo sinnvoll und zweckmässig. \n\n \n- Hohe Integration mit modernen Werkzeugen und Methoden nach aussen sowie verwaltungsintern: \n\n Effizienter und kostengünstiger Informationen (Daten statt Papier) austauschen. \n Aufwand durch automatisierte Schnittstellen und geringere Redundanzen vermindern. \n\n \n- Einheitliche, systematische, sichere und rechtsgenügliche Aufbewahrung und Archivierung von Nachrichten, \nDokumenten und Daten sicherstellen. \n \nc) Organisatorische Grundlagen \n\n \n- Bisher gibt es keine vollständige, einheitliche, detaillierte Beschreibung der einzelnen zu erbringenden \nLeistungen. Zwar gibt es in den meisten kantonalen und kommunalen Organisationseinheiten Ansätze dazu \n(beispielsweise Aufgabenbeschreibungen, Prozessdiagramme, Stellenbeschriebe usw.), allerdings nicht \n„flächendeckend“ und nicht in einheitlicher Form. \n \n- Im Rahmen des Projektes ECM müssen zwangsläufig zahlreiche Entscheidungen bzw. Festlegungen \ngetroffen werden. Beispiele: \n\n Welche Dokumente sollen digitalisiert und indexiert werden? \n Welche Geschäfte sollen mit GEVER abgewickelt werden? \n Welche eMails sind geschäftsrelevant? \n Wie lange muss ein Dokument aufbewahrt werden? \n Welche Daten und Dokumente müssen archiviert werden? \n und zahlreiche weitere mehr. \n\nAlle diese Entscheidungen bzw. Festlegungen (im Sinne eines „Regelwerkes“) müssen auf der Ebene der \neinzelnen Aufgaben bzw. Leistungen getroffen werden. \n \n- Diese Entscheidungen bzw. Festlegungen können nur dann systematisch und effizient getroffen und \nvollständig dokumentiert werden, wenn ein einheitliches, vollständiges Leistungsverzeichnis flächendeckend \nzur Verfügung steht. \n \n- Ein Leistungsverzeichnis ist auch die strukturelle Grundlage für die Beschreibung von Geschäftsprozessen. \nDer einheitlichen und systematischen Beschreibung von Geschäftsprozessen kommt im Zusammenhang mit \nder Verwaltungsmodernisierung und eGovernment-Projekten eine Schlüsselrolle zu. \n \n- Für die kantonale Verwaltung soll ein vollständiges, einheitlich strukturiertes Leistungsverzeichnis erstellt und \nzukünftig laufend aktualisiert werden. Dabei sind die Standards und Vorgaben von eCH soweit als möglich und \nsinnvoll zu berücksichtigen. \n \n- Für die Gemeinden wird ein Muster-Leistungsverzeichnis erarbeitet, welches von den einzelnen Gemeinden \nan die individuellen Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst werden kann. \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/15 \n\n \n\n \n\n3. Teilprojekte \n\n \na) Posteingang/Scanning \n\n \n- Papierdokumente sollen auf möglichst einfache und effiziente Weise digitalisiert, registriert und zu \nGeschäften und/oder Bearbeitungsstellen zugeordnet werden können. \n \n- Im Vordergrund steht der Gewinn an Effizienz (beispielsweise durch schlankere Prozesse, bessere \nUnterstützung des Workflows, einfacheren, schnelleren und wenn nötig auch mehrfachen Zugriff, vereinfachte \nAblage etc.) und Sicherheit (beispielsweise durch lückenlose Eingangsjournale, bessere Übersicht, grössere \nTransparenz, besserem Schutz vor physischem Verlust etc.). \n \n- eMail-Management \n\n Im Zusammenhang mit eMails muss die Sicherheit deutlich verbessert werden. \n Gesetzliche Vorgaben, Anforderungen aus juristischer Sicht und allgemein anerkannte Regeln \n\nmüssen konsequent umgesetzt werden (Compliance).  \n Mit klaren, pragmatischen Weisungen sollen vorhandene Unsicherheiten im Zusammenhang mit \n\neMails beseitigt und den Benutzern konkrete Richtlinien vorgegeben werden. \n EMails müssen generell besser in die Geschäftsprozesse integriert werden. \n\n \nb) Dokumenten-Management \n\n \n- Das Erstellen und Verwalten von Dokumenten (insbesondere von Text-Dokumenten) soll mit geeigneten \nWerkzeugen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. \n \n- Mit neuen Werkzeugen (namentlich mit der Software officeatwork) und deren konsequenter Anwendung soll \nzudem sichergestellt werden, dass die Standardisierung der Dokumente optimiert und die Vorgaben des \nCorporate Design konsequent(er) berücksichtigt werden. \n \nc) Geschäftsverwaltung \n\n \n- Die Effizienz der Geschäftsverwaltung und die Zusammenarbeit auf allen Stufen und allen (Staats-) Ebenen \nsoll durch den konsequenten, möglichst flächendeckenden Einsatz einer bedürfnisgerechten, einheitlichen \nGEVER-Applikation (Konsul/Axioma von CMI) verbessert werden. \n \n- Mit dem breiten Einsatz von Software für die Geschäftsverwaltung soll zudem eine tragfähige Basis für \nzukünftige eGovernment-Prozesse gelegt werden. \n \nd) Aufbewahrung \n\n \n- Die Ablage bzw. Speicherung von physikalischen und/oder elektronischen Dokumenten und Daten bis zur \nÜbergabe an das zuständige (Langzeit-) Archiv oder bis zur endgültigen Vernichtung wird als „Aufbewahrung“ \nbezeichnet. \n \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/15 \n\n \n\n \n\n- Anstelle von Papier sollen – abgesehen von wenigen begründeten Ausnahmen - zukünftig konsequent nur \nnoch Daten revisionssicher aufbewahrt werden.  \n \n- Alle Interessierten sollen im Rahmen ihrer Berechtigungen direkten Zugang zu dem aufbewahrten \nDatenbestand haben. \n \ne) Archivierung \n\n \n- Mit dem Begriff „Archivierung“ ist ausschliesslich die elektronische Langzeitarchivierung von Daten und \nDokumenten gemeint. Auf kantonaler Ebene ist das Staatsarchiv verantwortlich für die Langzeitarchivierung \nvon Daten und Dokumenten; auf Gemeindeebene die Gemeinden selber. \n \n- Im Vordergrund steht eine konsequente Digitalisierung: \n\n Zukünftig sollen dem (Staats-) Archiv nicht primär Papierdokumente, sondern digitale Daten geliefert \nwerden. \n\n Das heute vorhandene Archivgut des Staatsarchivs soll digitalisiert werden. \n Auch den Gemeinden wird für deren digitale Archive auf Wunsch die Nutzung des zentralen \n\nArchivsystems ermöglicht. \n \n- Alle Interessierten sollen im Rahmen ihrer Berechtigungen direkten Zugang zu dem archivierten \nDatenbestand haben.  \n\n4. Projektrealisierung \n\n \na) Projektorganisation \n\n \n- Das Projekt ECM wird für die Realisierungsphase in 4 Teilprojekte gegliedert: \n\n Scanning/Posteingang \n EMail-Management/Dokumentenmanagement \n Geschäftsverwaltung (inkl. Workflow- und Publikations-Funktionen) \n Aufbewahrung und Archivierung \n\n \n- Zusätzlich werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt für die beiden Themenblöcke: \n\n Infrastruktur \n Organisation (Leistungsverzeichnisse, Regelwerke). \n\n \n- Es ist vorgesehen, die Gesamtprojektleitung der Firma prolan systems ag, St.Gallen, welche das Projekt \nvorbereitet hat, für die Realisierungsphase zu übertragen. \n \n- Die Organisation der einzelnen Teilprojekte ist im Detailkonzept (Beilage 1.1) ausführlich beschrieben. \n \nb) Methodik der Umsetzung \n\n \nDas Projekt ECM wird gemäss dem „Handbuch für Informatik-Projektleiter“ abgewickelt. \n \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/15 \n\n \n\n \n\nc) Prioritäten und Terminplanung \n\n \n- Die Realisierung des umfassenden Projektes ECM wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Mit der \nUmsetzung soll – nach Prioritäten geordnet – sofort nach der Projektgenehmigung begonnen werden. \n \n- Es sind die folgenden Prioritäten vorgesehen: \n\n 1. Priorität: - Leistungsverzeichnisse \n - Basisfunktionen Dokumenten-Management \n - Basisfunktionen eMail-Management  \n - Posteingang/Scanning \n - Basisfunktionen Aufbewahrung & Archivierung \n\n 2. Priorität: - Weitere Ausbreitung von GEVER  \n - Ausbaustufe eMail-Management \n - Ausbaustufe Dokumenten-Management \n - Ausbaustufe Aufbewahrung und Archivierung \n\n 3. Priorität: - Workflow \n - Publikations-Unterstützung \n\n5. Betrieb von ECM \n\n \na) Dispositiv \n\n \n- Im Rahmen des Projektes ECM werden mehrere Applikationen neu beschafft oder bestehende breiter \neingesetzt. Namentlich sind dies: \n\n FreeFormStar (Scanning/Digitalisierung) \n officeatwork (Vorlagen- und Outputmanagement) \n Konsul/Axioma (Geschäftsverwaltung) \n scopeArchiv (Archivierung, ev. auch Aufbewahrung) \n\nZusätzliche Software für die lückenlose Sicherung/Aufbewahrung von eMails und allenfalls spezielle \nWerkzeuge für die eMail-Verschlüsselung. \n \n- Alle diese Applikationen sind keine Selbstläufer – sie müssen installiert, adaptiert, geschult, gewartet und \nperiodisch aktualisiert werden. Die Benützer brauchen permanente Unterstützung; dem \nApplikationsmanagement kommt daher grosse Bedeutung zu. \n \n- Für das Applikationsmanagement und den Support im Zusammenhang mit ECM gibt es derzeit im Amt für \nInformatik oder bei AR-NET Informatik AG keine frei verfügbaren Ressourcen.  \n \n- Für den Betrieb von ECM ist von grösster Bedeutung, dass die nötigen Ressourcen rechtzeitig bereitgestellt \nwerden.  \n \nb) Betriebskonzept \n\n \n- Im Detailkonzept (Beilage 1.1) wird auch der zukünftige Betrieb von ECM geregelt. \n \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/15 \n\n \n\n \n\n- Im Zusammenhang mit dem Betrieb der ECM-Applikationen sind die folgenden Rollen relevant: \nSteuergruppe, Applikationskonferenz, Applikations-Manager, Applikations-Verantwortliche, Power Users, \nBenutzer, Betreuer der IT-Infrastruktur und die Anbieter. Die einzelnen Rollen sind im Detailkonzept ECM \nbeschrieben. \n \n- Für jede Kern-Applikation übernimmt jeweils eine Steuergruppe die Verantwortung. Diese trifft alle \ngrundsätzlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betrieb, den Anwendungsmodalitäten und der \nWeiterentwicklung der Applikation. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \na) Grundlagen \n\n- Die budgetierten Projektkosten (Investitions- und Betriebskosten, ohne interne Personalkosten) beziehen \nsich auf die Umsetzung des Projektes ECM in der kantonalen Verwaltung. \n\n- Zusätzlich sind auch alle Kosten für das Beschaffen und den Betrieb aller systemtechnischen Grundlagen \n(Rechenzentrum) für die Gemeinden enthalten. \n\n- Nicht in den Projektkosten enthalten ist hingegen die Einführung von ECM in den einzelnen Gemeinden. \nDiese Mittel müssen die Gemeinden selber budgetieren. \n\n \nb) Investitionskosten  \n \n- Die Teilbudgets ergeben zusammengefasst das folgende Bild: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n(alle Beträge in CHF 1'000, inkl. MWST) \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/15 \n\n \n\n \n\n- Die Kosten können wie folgt in gebundene Ausgaben und neue Ausgaben für Investitionen aufgeteilt werden: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer gebundene Teil der Ausgaben steht im Zusammenhang mit der Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben und \ndem weiteren Ausbau bereits eingeführter Systeme. Die neuen Ausgaben ergeben sich aus der konsequenten \nDigitalisierung der Informations- und Dokumentenverarbeitung sowie der Aufbewahrung und Archivierung. \n \n- Aufgeteilt auf die einzelnen Jahre ergibt sich der folgende Finanzplan: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nc) Betriebskosten \n\n \n- Die zusätzlichen Betriebskosten aus dem Projekt ECM fallen nicht alle sofort an, sondern nehmen zeitlich \nparallel zur Einführung der einzelnen Systemelemente zu. Für das Gesamtsystem – als Basis sowohl für die \nkantonale wie auch die kommunale Verwaltung – ergibt sich folgendes Bild: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/15 \n\n \n\n \n\n- Diese Betriebskosten werden zukünftig von der AR Informatik AG nach dem Verursacherprinzip über die \nvereinbarten Serviceleistungen einerseits der kantonalen Verwaltung und andererseits den beteiligten \nGemeinden weiterverrechnet. Basis hierfür sind die standardisierten Preiskalkulationen auf der Basis des \nServicekataloges. \n \n- Für die einzelnen Gemeinden können im Rahmen dieses Projektantrages noch keine individuellen \nBetriebskosten-Budgets erarbeitet werden. Analog zu den Investitionskosten-Budgets können immerhin für die \neinzelnen Teilprojekte nützliche Hinweise auf die wichtigsten Kostenkomponenten aufgezeigt werden; dies im \nSinne von Entscheidgrundlagen für interessierte Gemeinden. \n\n2. Personelle Auswirkungen \n\na) Ressourcen \n\n \nDamit die organisatorische Aufbauarbeit geleistet werden kann, müssen die nötigen personellen Ressourcen \nzur Verfügung stehen. Die verfügbaren Ressourcen in der Kantonalen Verwaltung und im Amt für Informatik \nreichen für den Einbau von neuen Werkzeugen in den aktuellen Verwaltungsablauf nicht aus. Die neuen \nWerkzeuge können nur dann optimal und nutzbringend eingerichtet werden, wenn Fachleute die nötigen \nVoraussetzungen schaffen und nachhaltig den nötigen Support für die Benutzer leisten. Es ist somit nicht \nmöglich, ECM ohne zusätzliche Kapazitäten wie geplant umzusetzen und zu betreiben.  \n \nBetreffend die organisatorischen Grundlagen als Voraussetzung für die Einführung von ECM ist es notwendig, \ndass die Organisationseinheiten ein Leistungsverzeichnis erstellen (siehe Detailkonzept Ziff. 4.2.1 und 4.2.2).  \nSie werden dafür von der Projektorganisation methodisch und materiell unterstützt. Die Leistungen müssen sie \njedoch mit ihren eigenen Ressourcen auflisten, denn nur sie kennen die Leistungserbringung ihrer Stelle. \n \nb) Kapazitäten \n\n \nIm Projekt ist vorgesehen, dass die Ressourcen für den Aufbau extern beschafft und die zusätzlich nötigen \nKapazitäten für den Betrieb rechtzeitig von der AR Informatik AG zur Verfügung gestellt werden. Ab 2013 \nsollen deshalb von der AR Informatik AG total 1,5 zusätzliche Stellen geschaffen und für den Betrieb der ECM-\nApplikationen zur Verfügung gestellt werden. Die schrittweise Umsetzung der Projektaufgaben in den \nVerwaltungen soll mit den bestehenden Mitarbeitenden erfolgen. Sie kennen die Arbeitsabläufe und sind in der \nLage, die Prozesse zu überprüfen und neuzeitlich zu gestalten. Es wird nicht mehr Personal benötigt. Nach der \nRationalisierungsphase wird dann Arbeitskapazität für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. \n \nc) Unterstützung \n\n \nDas Projekt kann nur mit einer starken Unterstützung durch die Vorgesetzten auf allen Stufen erfolgreich \numgesetzt werden. Es wird einen erheblichen Initialaufwand auslösen, nicht nur seitens der Informatik, \nsondern vor allem in den einzelnen Ämtern und Fachstellen des Kantons sowie in den beteiligten \nGemeindeverwaltungen.  \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/15 \n\n \n\n \n\n3. Organisatorische Auswirkungen \n\n \nOrganisatorische Massnahmen werden durch die Organisationseinheiten von Kanton und Gemeinden erst \nnach der Projektrealisierung geprüft, wenn das Rationalisierungspotenzial ersichtlich ist und die veränderten \nAufgabenbelastungen erkannt sind. \n\nD. Finanzierung \n\na) Rechtliches \n\n \nDie Investitionen für das Projekt ECM sind in gebundene und neue Ausgaben aufgeteilt. Aufgrund der \nFinanzkompetenzen entscheidet der Regierungsrat über den Anteil der gebundenen und der Kantonsrat über \ndie neue Ausgabe (Art. 76 KV). \n \nDer gebundene Teil der Ausgaben steht im Zusammenhang mit der Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben \n(bspw. Archivgesetz) und dem weiteren Ausbau bereits eingeführter Systeme. Die neuen Ausgaben ergeben \nsich aus der konsequenten Digitalisierung der Informations- und Dokumentenverarbeitung sowie der \nAufbewahrung und Archivierung. \n \nDer notwendige Kredit von 1,6 Mio. Franken für das Jahr 2012 ist im Umfang von 1,0 Mio. Franken mit dem \nInvestitionsbudget 2012 (Seite 207, Konto 1140.506.27) bereits bewilligt worden. Der restliche Betrag von \n0,6 Mio. Franken wird als Kreditübertragung aus der Rechnung 2011 finanziert. \n \nDie übrigen Investitionskredite für die Jahre 2013 (715'000), 2014 (279'000) und 2015 (6'000) sind im \nFinanzplan enthalten und werden in die Budgets der betreffenden Jahre aufgenommen. Bei Genehmigung des \nbeantragten Ausgabenbeschlusses über das ECM-Projekt durch den Kantonsrat werden diese Betreffnisse \nfolglich zu gebundenen Ausgaben. \n\nb) Aufteilung in gebundene und neue Ausgaben  \n\n \n- Ausgaben sind nach Art. 4 FHG gebunden, wenn die Behörden insbesondere auf den Umfang und den \nZeitpunkt der Vornahme von Ausgaben keine erhebliche Handlungsfreiheit besitzen. So bspw. bei der \nErfüllung von gesetzlichen geordneten Verwaltungsaufgaben oder der Aktualisierung der IT-Infrastruktur. \n \n\nGebundene Ausgaben Beschreibung Kompetenz \n\n   \nTP1: Fr. 100'000 Das Scanning muss für die bestehenden und kommenden \n\nApplikationen im den Bereichen Handelsregister und KESB \neingerichtet werden. \n\nRR \n\nTP2: Fr. 100'000 Das eMail-Management ist notwendig für eine revisionssichere \nund beweisbare Geschäftserledigung. \n\nRR \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12/15 \n\n \n\n \n\n \nGebundene Ausgaben Beschreibung Kompetenz \n\n   \nTP2: Fr. 370'000 Das Dokumenten-Management ist zwingend, weil die hybride \n\nDokumentenhaltung in der Geschäftsverwaltung, der \nAufbewahrung und Archivierung nicht möglich ist. \n\nRR \n\nTP3: Fr. 600'000 Die Geschäftsverwaltung GEVER ist weitgehend eingeführt \nund basiert auf digitalen Dokumenten. Die Verwaltung, der \nAustausch und die Publikation von Geschäften muss \nangepasst und erweitert werden. \n\nRR \n\nTP4: Fr. 325'000 Die Aufbewahrung und Archivierung muss teilweise digital \nerfolgen, da kein Schriftgut vorhanden ist oder zuerst \nproduziert werden müsste. \n\nRR \n\nGPL: Fr. 105'000 Diese Ausgaben ergeben sich aus den notwendigen Projekten. RR \nFr. 1'600'000 Total gebundene Ausgaben  \n\n \n \n\n  \n\nNeue Ausgaben Beschreibung Kompetenz \n   \nTP1: Fr. 200'000 Der Posteingang muss nicht zwingend digitalisiert werden, \n\ndeshalb besteht Entscheidungsfreiheit. \nKR \n\nTP4: Fr. 700'000 Die Aufbewahrung und Archivierung muss nicht durchgehend \ndigital eingerichtet werden. Es kann weiterhin eine Mischform \neiner Bewirtschaftung von Papier und Datenträgern erfolgen. \nWas nur digital erstellt wird, muss jedoch digital verfügbar sein \nund gespeichert werden können. \n\nKR \n\nGPL: Fr. 100'000 Ein Teil der Projektkosten ist abhängig davon, ob die neuen \nAusgaben bewilligt werden. \n\nKR \n\nFr. 1'000'000 Total neue Ausgaben  \n \n- Die Investitionen werden finanziert durch gebundene Ausgaben von 1,6 Mio. Franken in der Kompetenz des \nRegierungsrates sowie durch neue Ausgaben im Umfang von 1,0 Mio. Franken, für deren Genehmigung der \nKantonsrat nach Art. 76 KV zuständig ist. \n\nc) Betriebskosten \n\n \n\nDie wiederkehrenden Betriebskosten werden von der AR Informatik AG nach dem Verursacherprinzip über die \nvereinbarten Serviceleistungen verrechnet. \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13/15 \n\n \n\n \n\nE. Wirtschaftlichkeit von ECM \n\n \n1. Nutzung und Schutz vorhandener Investitionen  \n\n \nMit den bisherigen Investitionen der kantonalen Verwaltung sowie der Gemeinden in die Informatik-\nInfrastruktur, MS Office, Konsul/Axioma und scopeArchiv ist bereits ein erheblicher Teil der Ausgaben getätigt. \nDiese Investitionen sollen zukünftig noch besser als bisher genutzt werden. \n \n2.  Verbesserung der Arbeitsabläufe \n\n \nECM ist hauptsächlich ein Organisationsprojekt zur Verbesserung der Arbeitsprozesse und der gezielten \nVerwendung von Dokumenten zu jeder Zeit und an jedem Ort. Mit der Einführung von ECM ist ein eigentlicher \nParadigmawechsel verbunden: Weg von der hybriden Arbeitsweise (Papier/digitale Daten und Dokumente) hin \nzu einer konsequent digitalen Arbeitsweise. \n \n3. Effizienzgewinn  \n\n \nAuf mittlere und vor allem lange Sicht wird der Initialaufwand sich für alle Beteiligten auszahlen. Es kann mit \neiner deutlich geringeren Belastung als Folge von medienbruchfreien und effizienteren Prozessen gerechnet \nwerden.  \n \n \nDiese Zusammenhänge sind in der folgenden Grafik dargestellt: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nNach erfolgreicher Einführung wird die anfänglich negative Bilanz erfahrungsgemäss rasch positiv. Dann \nprofitiert die kantonale und kommunale Verwaltung von den neuen Werkzeugen; diese werden eine spürbare \nErleichterung bringen.  \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14/15 \n\n \n\n \n\n \nDie kommende Veränderung ist vergleichbar mit anderen fundamentalen Neuerungen in der Vergangenheit \nwie beispielsweise dem Wechsel von der Speicherschreibmaschine hin zur modernen Textverarbeitung am \nComputer. Auch damals liess sich der Return of investment betragsmässig nicht exakt beziffern.  \n \nEs ist aber offensichtlich, dass die neuen Techniken – konsequent angewandt – zu einer erheblichen \nEffizienzsteigerung geführt haben. Heute ist die computergestützte Textverarbeitung aus unserem Alltag nicht \nmehr wegzudenken; sie wird von niemandem mehr in Frage gestellt.  \n \n \n4. Voraussetzungen für eGovernment \n\n \nDie konsequente digitale Geschäftsverwaltung und Dokumentenverarbeitung sind eine notwendige \nVoraussetzung, um eGov-Lösungen betreiben zu können. Die Anforderungen bzgl. durchgängig digitaler \nVerarbeitung werden mittel- und langfristig insbesondere auch im Verkehr mit der Wirtschaft und der \nBevölkerung steigen. Das Projekt ECM bietet die Chance, rasch gute Voraussetzungen für effiziente und \nsicherere (eGovernment-)Prozesse auf der Basis von digitalen Daten und Dokumenten zu schaffen. \n \n5. Erfolgreiche Beispiele in anderen Verwaltungen \n\n \nEs gibt zahlreiche erfolgreich umgesetzte Projekte (in allen Bereichen von ECM) in der öffentlichen \nVerwaltung), welche deutlich zeigen, dass mittel- und langfristig mit einem grossem Nutzen gerechnet werden \ndarf. Erfolgreiche ECM-Installationen: \n \n\n Kanton Glarus (GEVER, officeatwork, enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden) \n Kanton Luzern (GEVER, officeatwork, Digitalisierung mit TCG inkl. Anbindung an GEVER) \n Migrationsamt St. Gallen (umfassende Digitalisierung, konsequent digitale Abwicklung der \n\nKernprozesse) \n Kanton Basel Stadt (insbesondere digitale Archivierung mit ScopeArchiv) \n Gemeinde Goldach SG (GEVER, officeatwork, zahlreiche eGovernment-Angebote) \n Stadt Frauenfeld (GEVER, officeatwork) \n\n \n6. Forderung nach Digitalisierung \n\n \nDer Druck auf kantonale und kommunale Verwaltungen in Richtung konsequenter Digitalisierung ist im Übrigen \nbereits heute erheblich. Deshalb ist es wirtschaftlich sinnvoll, die bestehenden Installationen auszubauen und \nzu ergänzen. Die aktuellen Entwicklungen bspw. im Rechnungswesen, im Kinder- und Erwachsenenschutz, in \nder Steuerverwaltung oder im Handelsregister zeigen, wo bereits heute konsequente digitale Verarbeitung und \nArchivierung gefordert werden. \n \n7. Strategische Sicht \n\n \nAus strategischer Sicht ergibt sich im Hinblick auf den vielfältigen Nutzen der einzelnen ECM-Komponenten \neine klar positive Gesamtbeurteilung. Letztlich kann nicht entschieden werden, ob ECM eingeführt werden soll \noder nicht. Einzig der Zeitpunkt der Einführung kann gewählt werden. \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15/15 \n\n \n\n \n\nF. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. dem Kredit für das Projekt ECM in der Höhe von Fr. 1'000'000.— zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Marianne Koller-Bohl, Landammann-Stellvertreterin \nSign. Martin Birchler, Ratschreiber \n \n \n \nBeilage 1 Detailkonzept ECM (zur Kenntnisnahme, ist nicht Gegenstand der Beratung) \n\n2000.52 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion zum geplanten Verkauf der Beteiligungen an der Appenzeller Bahn durch die St.Galler Kantonsregierung

text: \nJudith Egger Hannes Friedli\nSeeblickstrasse 45  Badstrasse 27\n\n9037 Speicherschwendi 9410 Heiden\nTelefon 071 344 10 24 Telefon 071 891 60 55\n\nE-Mail egger.judith@bluewin.ch E-Mail info@hannesfriedli.ch\n\nHannes Friedli  |  Badstrasse 27  |  9410 Heiden\n\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nSpeicher/Heiden, 17. Juni 2022\n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE zum geplanten Verkauf der Beteiligungen an der \nAppenzeller Bahn durch die St.Galler Kantonsregierung\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nWie wir der Ausgabe der Appenzeller Zeitung vom 15. Juni 2022 entnehmen können, beabsichtigt die \nRegierung des Kantons St.Gallen, sich von den Aktien der Appenzeller Bahnen zu trennen. Dazu stel-\nlen wir im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion folgende Fragen:\n\n1.   Werden in der Regierung von Appenzell Ausserrhoden ähnliche Überlegungen gemacht?\n2.  Sind allenfalls schon erste Schritte gemacht worden? \n3.  Was wären die Konsequenzen für den Bahnbetrieb in unserem Kanton, wenn der Kanton St. Gal-\n\nlen seine Aktien an den Appenzeller Bahnen verkauft?\n4.  Mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung zu gewährleisten, dass bei einem Verkauf von \n\nAnteilen, die bisher von der öffentlichen Hand gehalten wurden, langfristig die öffentlichen Inter-\nessen geschützt werden, insbesondere jene der Bahnnutzenden und der touristischen Anbieter?\n\nDie SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen der SP-Fraktion:\n\nJudith Egger, Speicher   Hannes Friedli, Heiden\n\nSozialdemokratische Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\n0100.159\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Kanton-Gemeinden 2015

text: \n \n\nSeite 1/14 \n\n \n\n \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das \n\nJahr 2015 \n\n \n \n\n1 Einleitung \n\n \n1.1 Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglich-\nkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n \n1.2 Ziel des Berichtes \n\nDer Bericht dient als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleiches geben. Es soll auch aufgezeigt \nwerden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten des Finanzausgleiches erzielt wird.  \n \nDie Kapitel 1 (Einleitung) und 2 (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den Vorjahren und \ndienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem Thema des \nFinanzausgleichs befassen. \n \n1.3 Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \nmit 26 Kantonen und rund 2'320 Gemeinden eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum andern ver-\nfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über die Finanz- \nund Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich auch die \nautonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n \nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n \nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n \nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem ge-\nschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame \nMindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der neue Finanzausgleich des Bundes \nnur noch aus zweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den ver-\n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 2/14 \n\n \n\n \n\nschiedensten Subventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssys-\ntems des Bundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n \n1.4 Definition der Zielgrössen \n\n \n1.4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewe-\ngen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Ausgleich-\nselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu können. \nDabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum undifferenzier-\nten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer wird der \nFinanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuerbelas-\ntungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – ebenso \nunvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass der Fi-\nnanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n \nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2010 \n\n \n2012 2014 \n\nBühler 4.50 4.30 4.30 \nGais 4.10 3.80 3.80 \nGrub 4.20 4.20 4.10 \nHeiden 4.00 3.70 3.70 \nHerisau 4.30 4.10 4.10 \nHundwil 4.30 4.30 4.70 \nLutzenberg 3.90 3.90 3.80 \nRehetobel 3.90 4.10 4.30 \nReute 4.30 4.20 4.10 \nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \nSchwellbrunn 4.00 4.00 4.00 \nSpeicher 3.70 3.70 3.60 \nStein 3.80 3.70 3.70 \nTeufen 3.20 3.00 3.00 \nTrogen 4.60 4.30 4.10 \nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \nWald 4.40 4.20 4.20 \nWaldstatt 4.20 4.20 4.50 \nWalzenhausen 3.80 3.80 3.80 \nWolfhalden 4.30 4.20 4.00 \nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.04 3.90 3.90 \n\ntiefster Wert höchster Wert \n\n \n \n \n \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 3/14 \n\n \n\n \n\n1.4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n 2010 2012 2014 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.04 3.90 3.90 \nTiefster Wert 3.20 3.00 3.00 \nAbweichung zum Mittelwert in % -21 -23 -23 \nHöchster Wert 4.60 4.30 4.70 \nAbweichung zum Mittelwert in % +14 +10 +21 \nBandbreite tiefster-höchster Wert in Prozent-\npunkten \n\n \n35 \n\n \n33 \n\n \n44 \n\n \nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren etwa die gleiche Abweichung \nzum Mittelwert auf, der höchste Wert ist angestiegen. Die Bandbreite zwischen dem tiefsten und dem höchsten \nWert hat sich demzufolge markant verändert. In den letzten Jahren lag diese Bandbreite immer zwischen 33 % \nund 35 %. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss in Zukunft besondere Beachtung geschenkt werden. Die \nSteuerfüsse wurden im Jahr 2012 bei zehn Gemeinden gesenkt und bei einer Gemeinde erhöht (im Vergleich \nzu 2010). Im Jahr 2014 senkten sechs Gemeinden ihre Steuerfüsse, drei Gemeinden erhöhten sie (im Ver-\ngleich zu 2012). Dies führt dazu, dass der gewichtete Mittelwert unverändert bleibt. \n \n \n2 Elemente des Finanzausgleichs \n\n \n2.1 Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \nerwirtschaften zu können.   \n \n2.2 Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\nausgleich.  \n \n2.3 Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \nAusgleichzahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \nentlasten. \n \n \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 4/14 \n\n \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – ge-\nmessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des Fi-\nnanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt.1 \nDas Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine Subventionierung der Schulkosten. Es setzt \nvielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung an. Die Zahl der Lernenden ist \nvon den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n \n2.4 Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n(Art. 2 Abs. 3bis). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n \nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n \nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die \njährliche Erhebung des Finanzamtes. \n  \n\n                                                        \n1 Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 5/14 \n\n \n\n \n\n3 Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \nDie relative Steuerkraft (in %) aus dem Finanzausgleich ist der Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2015 \nsomit der Durchschnitt aus den Jahren 2012/2013/2014). Sie wird bei den Berechnungen für den \nFinanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte einer Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des \nDurchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die Gemeinden, die über die Vergleichsjahre 2010, 2012, \n2014 und 2015 eine – im Vergleich zum Durchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. Dies ist \nbei Bühler, Heiden, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Teufen und Waldstatt der Fall. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\n P\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2010-2015 \n\n2010 2012 2014 2015\n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 6/14 \n\n \n\n \n\n \n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n \n\n \n \nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre.      \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\n\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \n\n2010 2012 2014 2015\n\nGemeinden \n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\n100\n110\n120\n130\n140\n150\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende  \n\n2010 2012 2014 2015\n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 7/14 \n\n \n\n \n\n \n \nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\na\n\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen \n\nNettoaufwendungen 2010 Nettoaufwendungen 2012 Nettoaufwendungen 2014\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nGemeinden \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 8/14 \n\n \n\n \n\n \n(TFr. = Tausend Franken) \n \n \nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest- \nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt vor allem von der sinkenden Steuerkraft \nvon zwei Gemeinden (Reute und Waldstatt) her. Für die Entwicklung ist die Grafik „Finanzausgleich: Steuer-\nkraft 2010–2015“ in Prozent (vgl. S. 5) heranzuziehen. \n \nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 72 % der ge-\nsamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der \nGemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuer-\nmitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich je tiefer die Anzahl Einwohner einer \nGemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was dazu \nbeiträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 9/14 \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n \n \nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 46 % bzw. 43 % in den Jahren 2014 bzw. \n2015 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 10/14 \n\n \n\n \n\n \n(TFr. = Tausend Franken) \n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der jährlichen Berechnung zu jeweils geringen \nVeränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden allmählich verläuft. \n \nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkosten-\nausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren.  \n \nIn absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich von 304 Lernenden, die über dem Durchschnitt \nliegen generiert.  \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 11/14 \n\n \n\n \n\n \n(TFr. = Tausend Franken) \n \nBeurteilung Soziallastenausgleich        \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als taug-\nlich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter Berück-\nsichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen für den \nFinanzausgleich 2010–2015 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitragsver-\npflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. Darauf \nhinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden beruht. \nDie Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der seit we-\nnigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle erfasst \nwerden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n \nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 12/14 \n\n \n\n \n\n \n(TFr. = Tausend Franken) \n \n \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 13/14 \n\n \n\n \n\n4 Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n \n  \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 14/14 \n\n \n\n \n\n5 Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2010, 2012, 2014 und 2015 nach FAG dargestellt. Die \nBandbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2010 und 2012 zwischen 33 und 35 \nProzentpunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die \ngewünschte Wirkung erzielte und dem nach Art. 104 KV anzustrebenden ausgewogenen Verhältnis der \nSteuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. Im Jahr 2014 hat sich die Bandbreite jedoch erhöht und \nliegt bei 44 Prozentpunkten. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss in Zukunft besondere Beachtung \ngeschenkt werden. \n \nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \ndem Jahr 2014 wieder leicht erhöht und liegt 2015 gegenüber dem Niveau im Jahre 2010 um 7.7 % höher. Der \nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n2010 erhöht und liegt im Jahr 2015 um 12.8 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft der betroffenen \nGemeinden. Im Vergleich zum Vorjahr sind 2015 keine zusätzlichen Gemeinden in die Steuerkraftabschöpfung \ngefallen. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \nSchulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2010 um 5.4 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme \nbei Gemeinden mit einer mittleren Anzahl Lernender über dem Durchschnitt. Seit der Einführung des \nhorizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich \nfestzustellen. Die Zunahme wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten \nGemeinde verursacht. Das Volumen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat \ngegenüber 2010 um 8.7 % zugenommen.  \n \nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich zwischen 28 % und 75 % des gesamten \nGemeindesteuerertrages aus. \n \nEine allfällige Revision des FAG steht in einem engen Zusammenhang mit dem Projekt zur Verbesserung der \nGemeindestrukturen. Die Projektgruppe „Gemeindestrukturen“ hat dem Regierungsrat erste Vorschläge für das \nweitere Vorgehen bezüglich Optimierung der Gemeindestrukturen aufgezeigt. Bis weitere Entscheide in dieser \nHinsicht getroffen werden, sind die weiteren Arbeiten an der Revision des FAG sistiert. \n\n1100.228 - Beilage 1\n\n\n\n\n