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parent_type: meeting

name: KR 29. Oktober 2018; Versandunterlagen gesamt

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Oktober 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 29. Oktober 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 ein-\n\nzuladen und zwar auf Montag, 29. Oktober 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 2000.33 Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung \n   \n\n3. 1300.294 Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung \n   \n\n4. 0100.43 Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; Erheblicherklärung \n   \n\n5. 0100.47 Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG; Erheblicherklärung \n   \n\n6. 0100.48 Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, Gebühren Stras-\nsenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\n   \n\n7. 0100.49 Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen \n   \n\n8. 1600.231 Registergesetz; 2. Lesung \n   \n\n9. 2000.104 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n10. 2000.103 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; Kenntnisnahme \n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 10 bei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet der Kantonsratsausflug zur Institution Hölzli, Hundwil, statt. \n\nDetaillierte Informationen erhalten Sie durch den Kantonsratspräsidenten am Sitzungstag. \n\n \n\nDas Nachtessen anschliessend an die Dezember-Sitzung findet dieses Jahr in einem Gastronomiebetrieb der \n\nStiftung Altersbetreuung Herisau statt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. April 2018 / aje \n\n2000.33 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Neuorganisation der Informatik von Kanton und Gemeinden durch das eGovG 2012 \n\n \n\nDer Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellt die öffentliche Verwaltung vor zahl-\n\nreiche Herausforderungen, die eine Koordination und Kooperation auf mehreren Ebenen erfordern. Diesem \n\nZweck dient das Gesetz über eGovernment und Informatik vom 4. Juni 2012 (eGovG; bGS 142.3), das auf die \n\nMotion Max Koch zurückgeht und seit dem 1. Januar 2013 in Kraft steht. Es fördert die Zusammenarbeit von \n\nKanton und Gemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie und bildet die organi-\n\nsationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs. \n\n \n\nDie gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemeinden definiert Ziele, Prioritä-\n\nten und Grundsätze für den Informatikeinsatz und enthält eine Termin- und Sachplanung (Art. 6 ff.). Sie wird \n\ndurch eine dreizehnköpfige Kommission erarbeitet, in der neben einer paritätischen Vertretung von Kanton und \n\nGemeinden auch externe Fachpersonen einsitzen. Die Strategie ist auf einen mittleren Zeithorizont von fünf \n\nJahren ausgerichtet und wird periodisch überarbeitet. Sie steuert und koordiniert die weitere Entwicklung der \n\nInformatik im kantonalen Verbund. Die Kommission hat keine abschliessenden Kompetenzen, sondern bereitet \n\nEntscheidungsgrundlagen für die zuständigen Instanzen von Kanton und Gemeinden vor. Die gemeinsame \n\neGovernment- und Informatik-Strategie wird verbindlich, wenn sie von Kanton und Gemeinden mit dem nötigen \n\nQuorum genehmigt worden ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie technische Umsetzung der eGovernment- und Informatikprojekte obliegt dem gemeinsamen Informatikbe-\n\ntrieb, der AR Informatik AG (ARI). Mit dem Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, um die verschiedenen \n\nInformatikbetriebe von Kanton und Gemeinden in ein gemeinsames Unternehmen zu überführen. Die ARI ist \n\nals spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Herisau konstituiert (Art. 10 ff.). Aktionäre sind aus-\n\nschliesslich der Kanton und die Gemeinden. Die Generalversammlung der Aktionäre bildet das oberste Organ \n\nder Gesellschaft. Sie wählt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle und ist für die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung zuständig. Der Verwaltungsrat besteht heute aus neun Mitgliedern. Kanton und Gemeinden ha-\n\nben ein Vorschlagsrecht für je drei Mitglieder. Die übrigen drei Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte \n\noder indirekte Interessenbindung gegenüber Kanton und Gemeinden haben. Der Verwaltungsrat wählt die \n\nGeschäftsleitung und übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung aus. \n\n \n\nSeit es im Vollzug steht, hat das Gesetz über eGovernment und Informatik über die Kantonsgrenzen hinaus \n\nBeachtung gefunden. Auf besonderes Interesse gestossen ist das Konzept eines gemeinsamen Informatikbe-\n\ntriebs, der IKT-Basisdienstleistungen für alle Verwaltungen von Kanton und Gemeinden auf einem einheitlichen \n\nStandard erbringt. Zum Grundbedarf gehören die technische Basisinfrastruktur, wie Server und Netzwerk, und \n\nStandardanwendungen, wie etwa die Bürosoftware „Microsoft Office“ (Art. 5). Darüber hinaus setzt die ARI von \n\nKanton und Gemeinden beschlossene Informatikprojekte um. Diese beruhen entweder auf einem gemeinsa-\n\nmen Projektbeschluss der beteiligten Gemeinwesen oder auf einem besonderen Auftrag (Art. 8). Ausserhalb \n\ndes gemeinsamen Bedarfs liegen Fachapplikationen wie z.B. das Klinikinformationssystem des Spitalverbun-\n\ndes AR, Softwarelösungen für die Steuerverwaltung oder Lehr- und Lernsoftware für die Schulen (vgl. Beilage \n\n1.4). Ob dieser individuelle Bedarf ebenfalls bei der ARI gedeckt werden soll, liegt in der Entscheidungsmacht \n\nder jeweiligen Organisation. \n\n \n\nDie ARI entwickelt keine eigenen Informatik -und Kommunikationsmittel, sondern beschafft sie am Markt. Als \n\nnicht kommerzielle Einrichtung des öffentlichen Rechts untersteht sie dabei den Bestimmungen über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen. In den vergangenen Jahren konnte sie die Preise für ihre Dienstleistungen trotz \n\nstetig steigenden Anforderungen stabil halten. Die erwarteten Skaleneffekte durch die Zusammenfassung der \n\nInformatikinfrastruktur von Kanton und Gemeinden haben sich realisiert. Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität \n\nder Systeme und Applikationen konnten gesteigert werden, Erneuerungsinvestitionen wurden getätigt. Mit \n\nfünfzig qualifizierten Arbeitsplätzen ist die ARI mittlerweile auch ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor im \n\nKanton. \n\n2. Revisionsbedarf \n\n \n\nAm 4. Dezember 2015 erklärte der Kantonsrat das Postulat Markus Brönnimann und Mitunterzeichnende, \n\n«Aufsicht und Entschädigung ARI AG», für erheblich (Amtsblatt 2015, S. 1376). Mit dem Postulat wurde der \n\nRegierungsrat beauftragt, zu folgenden Themen Bericht zu erstatten: \n\n Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Strategiekommission; \n\n Aufgaben und Organisation der Strategiekommission; \n\n Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ARI; \n\n Aufsicht des Regierungsrates über die ARI; \n\n Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen durch die ARI. \n\n \n\nAm 25. Oktober 2016 erstattete der Regierungsrat seinen Bericht zum Postulat. Er führte darin aus, dass Stra-\n\ntegiekommission und Verwaltungsrat unterschiedliche Funktionen erfüllen, die nicht vermengt werden dürfen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nGestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, kam er weiter zum Schluss, dass \n\nAufsicht und Oberaufsicht über die ARI grundsätzlich zweckmässig geregelt sind. Insgesamt zog der Regie-\n\nrungsrat nach knapp vier Jahren Betrieb eine positive Bilanz aus der Neugestaltung der Informatik. Aufgrund \n\nder gemachten Erfahrungen erkannte er aber in einigen Punkten auch Überprüfungs- und Verbesserungsbe-\n\ndarf. Er begrüsste insbesondere eine Änderung der Zuständigkeit für die Entschädigungen des Verwaltungs-\n\nrats. Er stellte ferner in Aussicht, im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten die Anzahl der Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates zu überprüfen. Zudem befürwortete er eine transparente und offene Kommunikation gegenüber \n\ndem Kantonsrat und seinen Organen. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 28. November 2016 Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates. \n\nNach einer überwiegend von Zustimmung geprägten Diskussion schrieb er das Postulat mit 64:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen ab (Amtsblatt 2016, S. 1577). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision nimmt die politischen Anliegen aus der Diskussion über das Postulat Brönnimann \n\nund Mitunterzeichnende auf. Darüber hinaus sollen Erkenntnisse aus dem praktischen Vollzug umgesetzt und \n\ngesetzliche Bestimmungen präzisiert werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: \n\n \n\n Die Umsetzung von eGovernment-Projekten erfordert regelmässig eine Koordination von technischen, or-\n\nganisatorischen und gesetzgeberischen Massnahmen. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Prozesse \n\nrechtzeitig aufgenommen werden, ist die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment in der kantona-\n\nlen Verwaltung vorgesehen (Art. 3 Abs. 3). \n\n Der Grundbedarf soll in der gemeinsamen eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemein-\n\nden ausdrücklich geregelt werden (Art. 5). Damit werden Unklarheiten des bestehenden Gesetzes ausge-\n\nräumt. \n\n Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (Art. 7) wird von dreizehn auf neun Mitglieder verkleinert. \n\nWeitere Neuerungen betreffen die Amtsdauer und die Entschädigung der Kommissionsmitglieder. \n\n Die Regeln für gemeinsame Informatikprojekte ausserhalb des Grundbedarfs werden präzisiert (Art. 8). Auf-\n\ngenommen wird auch eine Regelung für kommunale Projekte, an denen der Kanton nicht beteiligt ist. \n\n Die ARI lässt sich als nicht kommerzieller Dienstleister nur bedingt oder überhaupt nicht mit wettbewerbs-\n\norientierten Unternehmen vergleichen. Als Ausgleich dafür soll ihre Preisgestaltung einer periodischen \n\nÜberprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle unterstellt werden (Art. 9). \n\n Eine wesentliche Aufgabe der ARI ist der Betrieb eines leistungsfähigen und sicheren Netzwerks, was bis-\n\nher im Gesetz nur unzureichend zum Ausdruck kam (Art. 14). \n\n Die Entschädigung des Verwaltungsrates wird gesetzlich in die Zuständigkeit der Generalversammlung ge-\n\nstellt (Art. 16 Abs. 3). \n\n Der Verwaltungsrat wird von neun auf fünf Mitglieder verkleinert (Art. 17). \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n Neu werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung der ARI nach der Genehmigung durch die Generalver-\n\nsammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht (Art. 19). \n\n2. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf fand insgesamt eine positive Aufnahme. Die organisatorischen Änderungen \n\nbetreffend Strategiekommission und Verwaltungsrat wurden grundsätzlich begrüsst. Auch die Notwendigkeit \n\neiner verwaltungsinternen Koordinationsstelle eGovernment wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Er-\n\nwartungsgemäss viele Äusserungen gingen zum Grundbedarf und zur Preisgestaltung der ARI ein, wobei die \n\nBemühungen um mehr Transparenz ausdrücklich begrüsst wurden. Aufgrund der vielen Bemerkungen wurden \n\ndie Bestimmungen zur Preisgestaltung nochmals überarbeitet. Zum Teil wurden Aufgaben und Stellung der \n\nARI allerdings auch verkannt. Es wird nicht zuletzt Aufgabe der ARI sein, für bessere Information und Transpa-\n\nrenz zu sorgen. \n\n \n\nDass die politischen Anliegen aus der Diskussion über das Postulat Brönnimann und Mitunterzeichnende auf-\n\ngenommen und umgesetzt werden, wurde in der Vernehmlassung ausdrücklich anerkannt. Als Kritik einge-\n\nbracht wurde aber auch, dass der Entwurf zu wenig weit gehe. Das vorliegende Gesetz sei ein «Bezugsver-\n\npflichtungsgesetz», das vollständig überdacht werden müsse. Auch sei zu diskutieren, ob ein eigener Informa-\n\ntikdienstleister für Kanton und Gemeinden auf lange Sicht sinnvoll sei oder die ARI nicht besser in eine grösse-\n\nre Einheit integriert werde. Aus Sicht des Regierungsrates sind solche Diskussionen im heutigen Zeitpunkt \n\nnicht sinnvoll. Sie gefährden den Stand des Erreichten und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Stan-\n\ndards. Kanton und Gemeinden wären bei einer Veräusserung der ARI wohl gezwungen, in einem gewissen \n\nUmfang wieder verwaltungsinterne Informatikabteilungen aufzubauen. \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 3 Grundsatz \n\nDie öffentliche Verwaltung ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Bei der Umsetzung von eGovernment-\n\nProjekten sind daher neben technischen Aspekten auch organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen \n\nzu berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass in dieser Hinsicht zusätzlicher Koordinationsbedarf besteht. In \n\nder kantonalen Verwaltung ist deshalb die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment vorgesehen, die \n\nals primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen sowie mit interkanto-\n\nnalen Gremien sicherstellt. Dies entspricht auch einem Anliegen der «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinba-\n\nrung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz», die vom Bundesrat und der Konferenz der \n\nKantonsregierungen verabschiedet worden ist (www.egovernment.ch/de/umsetzung/e-government-strategie). \n\nDie Koordinationsstelle eGovernment hat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Sie nimmt Aufgaben wahr, \n\ndie bisher bei anderen Stellen angesiedelt waren oder für die keine klare Zuständigkeit bestand. Die Koordina-\n\ntionsstelle eGovernment soll künftig auch das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission stellen (Art. 7 \n\nAbs. 2). \n\n \n\nArt. 4 Datenschutz und -sicherheit \n\nDie ARI betreibt das kantonale Netzwerk und ist für die Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssi-\n\ncherheit verantwortlich (Art. 14 lit. f). Sie hat zu diesem Zweck eine Network Security Policy erstellt, welche die \n\nGrundlagen für die Netzwerksicherheit umschreibt. Darin werden Rahmenbedingungen und Massnahmen für \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nden Schutz des Netzwerks und seiner Dienste vor nicht autorisierten Veränderungen, Zerstörungen oder Be-\n\nkanntgaben durch das Netz formuliert. Einer besonderen Regelung bedürfen Zugriffsberechtigungen, Identifi-\n\nkationsverfahren, Verwaltung von Passwörtern und Protokolldateien, Datenverschlüsselung usw. Dies ist auch \n\nnotwendig, um die Netzwerksicherheit beim Zugriff auf Geschäftsdaten von ausserhalb des Arbeitsplatzes (z.B. \n\nmit mobilen Geräten) zu gewährleisten. Die vorliegende Ergänzung von Art. 4 konkretisiert den Gewährleis-\n\ntungsauftrag der ARI. Die Bestimmung wendet sich darüber hinaus als allgemeiner Grundsatz an alle Nutzer \n\nvon kantonalen und kommunalen Informatik- und Kommunikationsmitteln. \n\n \n\nArt. 5 Grundbedarf \n\nDer Umfang des gemeinsamen Grundbedarfs, der von der ARI zu decken ist, konnte im Verlaufe der Aufbau-\n\njahre durch die Strategiekommission geklärt werden. Neu soll sich die eGovernment- und Informatik-Strategie \n\nausdrücklich über den Grundbedarf aussprechen. Mit der Genehmigung der Strategie durch Kanton und Ge-\n\nmeinden ist der Grundbedarf verbindlich festgelegt. Die problematische Bestimmung, dass die Strategiekom-\n\nmission in begründeten Fällen über Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und Schulen zu entscheiden \n\nhabe, fällt weg. Ebenso überflüssig ist, dass fachorientierte Spezialanwendungen gesetzlich vom Grundbedarf \n\nausgenommen werden. Die Grenze zwischen Fachapplikationen und Standardanwendungen ist letztlich un-\n\nscharf. Massgebend ist, was von Kanton und Gemeinden im Rahmen der gemeinsamen Strategie verbindlich \n\nals Grundbedarf definiert wird. \n\n \n\nDie Ausgaben für den Grundbedarf gelten für Kanton und Gemeinden von Gesetzes wegen als gebunden. Sie \n\ngehören finanzrechtlich zum notwendigen Verwaltungsaufwand. Aus systematischen Gründen wird die materi-\n\nell identische Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 in Art. 5 verschoben. \n\n \n\nArt. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie \n\nNeu soll explizit gemacht werden, dass die Weiterentwicklung des eGovernments ein strategisches Ziel und \n\ndemzufolge auch konkret in die Planung aufzunehmen ist (Abs. 1). Die Strategie ist auf die Bedürfnisse von \n\nKanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet (Abs. 2). Im Rahmen der Vorbe-\n\nreitung der Strategie sind der Kanton und die Gemeinden anzuhören (Abs. 3). Mit der formellen Zustimmung \n\ndes Regierungsrates und einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden wird die Strategie verbindlich (Abs. 4). \n\nDie Verbindlichkeit ist wesentlich, weil damit die vorgesehenen Leistungen innerhalb eines definierten Zeit-\n\nraums spezifiziert, geplant, beschafft und bereitgestellt werden können. \n\n \n\nSoweit die in der Sach- und Terminplanung enthaltenen Projekte nicht zum Grundbedarf gehören, bedarf de-\n\nren Realisierung einer zusätzlichen Legitimation durch Ausgabenbeschlüsse der beteiligten Gemeinwesen \n\n(Art. 8). Die Termin- und Sachplanung enthält eine erste grobe Kostenschätzung. Kosten und Leistungen wer-\n\nden in der Folge im Rahmen der konkreten Projektierung detailliert ausgewiesen. Diese bilden die Grundlage \n\nfür die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse. \n\n \n\nArt. 7 Informatikstrategie-Kommission \n\nDie Informatikstrategie-Kommission setzt sich aus einer paritätischen Vertretung von Kanton und Gemeinden \n\nzusammen, ferner gehören ihr heute der Direktor der ARI und zwei externe Fachpersonen an. Aufgrund der \n\nErfahrungen und der mittlerweile eingespielten Prozesse ist eine Verkleinerung der Kommission vertretbar. \n\nNeu sollen Kanton und Gemeinde je drei statt fünf Mitglieder in die Kommission entsenden. Der Einsitz der ARI \n\nist wichtig, weil Informatik-Architekturen und Standards nur im Dialog mit dem Leistungserbringer entwickelt \n\nwerden können. Die Vertretung soll aber flexibilisiert werden, um die Einbringung unterschiedlicher Kompeten-\n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nzen zu ermöglichen. Auch eine externe Fachperson soll weiterhin die Kommission unterstützen. Sie muss von \n\nGesetzes wegen von Kanton und Gemeinden unabhängig sein und darf keine Eigeninteressen vertreten. Ana-\n\nlog zu anderen Kommissionen werden die Mitglieder der Strategiekommission für eine ordentliche Amtsdauer \n\nvon vier Jahren gewählt. \n\n \n\nAufgrund der Bedeutung des Kantons als Informatikanwender und Leistungsbezüger soll der Regierungsrat \n\nden Vorsitz der Strategiekommission bestimmen (Abs. 2). In der Praxis erfolgt dies in Absprache mit den Ge-\n\nmeinden. Das Sekretariat wird durch die Koordinationsstelle eGovernment gestellt. Die Kommission hat eine \n\nGeschäftsordnung erlassen. Damit ist sichergestellt, dass die vielseitigen Prozesse zielgerichtet ablaufen. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt nach Abs. 3 die Entschädigung der kommunalen Kommissionsmitglieder und der exter-\n\nnen Fachperson. Die Vertretungen des Kantons erhalten gemäss Art. 3 Abs. 6 der Besoldungsverordnung \n\n(bGS 142.211) keine Entschädigung. Dies gilt auch für die Vertretungen der ARI. \n\n \n\nIm Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. Sinngemäss sind die Bestimmungen über die regierungs-\n\nrätlichen Kommissionen anwendbar (Art. 24 ff. Organisationsgesetz; bGS 142.12). \n\n \n\nArt. 8 Projekte \n\nDie Voraussetzungen für die Umsetzung gemeinsamer Projekten ausserhalb des Grundbedarfs werden präzi-\n\nser gefasst (Abs. 1). Sofern noch nicht vorhanden, sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ferner müs-\n\nsen die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorliegen. Dabei sind die üblichen Finanzkompetenzen zu beach-\n\nten. \n\n \n\nAbs. 2 wird redaktionell angepasst. \n\n \n\nAufgenommen wird sodann eine analoge Bestimmung zu Abs. 2 für gemeinsame Projekte der Gemeinden, die \n\nohne Beteiligung des Kantons realisiert werden (Abs. 3). Das geltende Gesetz weist diesbezüglich eine Lücke \n\nauf. \n\n \n\nDass die ARI auf besonderen Auftrag hin die Realisierung weiterer Projekte übernimmt (Abs. 4), entspricht \n\ngeltendem Recht. Aus systematischen Gründen wird für die Bestimmung ein eigener Absatz eingefügt. \n\n \n\nArt. 9 Kosten \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grundbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrech-\n\nnung. Darin berücksichtigt sind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen und die Rück-\n\nzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden den Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in \n\nRechnung gestellt. Neu ist die Verpflichtung zu einer transparenten Preisgestaltung (Abs. 1). \n\n \n\nGemäss ihrem gesetzlichen Auftrag ist die ARI ausschliesslich für die öffentlichen Verwaltungen von Kanton \n\n(inkl. Anstalten) und Gemeinden tätig. Sie entwickelt keine eigenen Informatik- und Kommunikationsmittel, \n\nsondern beschafft diese im Auftrag von Kanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unterneh-\n\nmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen gebun-\n\nden. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage können Preise und Leistungen der ARI nur bedingt mit Un-\n\nternehmen verglichen werden, welche am Markt als Anbieter von Informatikdienstleistungen auftreten. Den-\n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nnoch fordert das Gesetz auch weiterhin, dass die ARI marktgerechte Preise verrechnet. Bereits heute werden \n\nzu diesem Zweck Benchmark-Vergleiche mit anderen, ähnlichen Anbietern in anderen Kantonen angestellt. \n\n \n\nAls Ausgleich für die eingeschränkte Vergleichbarkeit mit Marktangeboten soll die Preisgestaltung der ARI \n\nperiodisch durch die kantonale Finanzkontrolle überprüft werden (Abs. 2). Dies bietet sich insoweit an, als die \n\nwirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemeinwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Fi-\n\nnanzkontrolle gehört (vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Der Verwaltungsrat der ARI ist \n\nverpflichtet, die Aktionäre (Kanton und Gemeinden) über das Prüfungsergebnis zu orientieren. \n\n \n\nArt. 14 Aufgaben \n\nlit. d: Die von der ARI betriebene Basisinfrastruktur beschränkt sich nicht auf die «kantonalen» Teile. Die vor-\n\ngeschlagene Neuformulierung macht zudem deutlich, dass der Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes zu \n\nden Hauptaufgaben der ARI gehört. \n\n \n\nlit. f: Als Betreiber des Netzwerkes ist die ARI auch für die Netzwerksicherheit verantwortlich. Sie hat geeignete \n\nMassnahmen zu ergreifen, um das Netzwerk vor Angriffen und unberechtigten Zugriffen zu schützen. Diesem \n\nZweck dient die Network Security Policy der ARI. Darin werden Rahmenbedingungen und Massnahmen für \n\nden Schutz des Netzwerks und seiner Dienste vor nicht autorisierten Veränderungen, Zerstörungen oder Be-\n\nkanntgaben durch das Netz formuliert. Zu regeln sind Zugriffsberechtigungen, Identifikationsverfahren, Ver-\n\nwaltung von Passwörtern und Protokolldateien, Datenverschlüsselung usw. \n\n \n\nArt. 16 Generalversammlung \n\nAbs. 3 lit. d: Der Begriff «Geschäftsbericht» ist die im kantonalen Recht übliche Bezeichnung für die jährlichen \n\nBerichte dezentraler Verwaltungsträger. Neu werden Jahresrechnung und Geschäftsbericht der ARI nach der \n\nGenehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht (Art. 19 Abs. 2). Mit der \n\nredaktionellen Anpassung wird klargestellt, dass Eintreten im Rat obligatorisch ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. c Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n \n\nAbs. 3 lit. h (neu): Die Entschädigung des Verwaltungsrates war Gegenstand des Postulats Brönnimann und \n\nMitunterzeichnende. Aufgrund der politischen Diskussion beschloss die Generalversammlung der ARI am \n\n14. Juni 2017 eine Statutenänderung, welche die dem Verwaltungsrat eingeräumte Kompetenz zur Regelung \n\nder Entschädigung aufhob. Mit der vorliegenden Teilrevision wird die Entschädigung des Verwaltungsrates \n\nauch gesetzlich in die Kompetenzen eingereiht, die der Generalversammlung vorbehalten sind. \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat \n\nAbs. 1: Die Grösse des Verwaltungsrates war ebenfalls Gegenstand des Postulats Brönnimann und Mitunter-\n\nzeichnende. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen scheint eine Verkleinerung des Verwaltungsrates ange-\n\nbracht. Künftig soll der Verwaltungsrat nur noch fünf statt neun Mitglieder aufweisen (lit. a). Entsprechend re-\n\nduziert sich das Vorschlagsrecht von Kanton und Gemeinden auf je ein Mitglied (lit. b). \n\n \n\nAbs. 2 lit. d: Redaktionelle Änderung. Siehe Bemerkungen zu Art. 16 Abs. 3 lit. d. \n\n \n\nArt. 19 Rechnungslegung \n\nNach dem geltenden Recht übt der Kantonsrat keine direkte Oberaufsicht über die ARI aus. Das ist insoweit \n\nunproblematisch, als ausreichende und zweckmässige Möglichkeiten bestehen, um die Oberaufsicht indirekt \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nim Rahmen der parlamentarischen Aufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates wahrzunehmen \n\n(siehe Felix Uhlmann, Gutachten vom 13. Oktober 2016 betreffend Aufsicht und Oberaufsicht über die AR \n\nInformatik AG, S. 14 ff.). Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb der Kantonsrat nicht – wie bei ande-\n\nren rechtlich selbständigen Verwaltungsträgern – regelmässig von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nARI Kenntnis nehmen sollte. Der Kantonsrat ist auch als gesetzgebendes Organ für die ARI zuständig. Ge-\n\nschäftsbericht und Jahresrechnung sollen daher künftig nach der Genehmigung durch die Generalver-\n\nsammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht werden (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 22a (neu) Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom [...] \n\nDer Verwaltungsrat wird an der Generalversammlung der ARI jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren ge-\n\nwählt. Die aktuelle Amtsdauer endet mit dem Abschluss der Generalversammlung 2019. Die vorliegende \n\nÜbergangsbestimmung gewährleistet eine ordentliche Beendigung der laufenden Amtsdauer. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nAus der Verkleinerung der Informatikstrategie-Kommission und des Verwaltungsrates der ARI ergeben sich \n\nfinanzielle Einsparungen. Die personellen und finanziellen Ressourcen für die Koordinationsstelle eGovern-\n\nment sind beim Kanton bereits vorhanden. An der Organisation der Informatik in Appenzell Ausserrhoden än-\n\ndert sich nichts Grundlegendes, die Zusammenarbeit der beteiligten Gremien und Verwaltungen wird jedoch \n\nvereinfacht. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4 Übersicht Grund- und Individualbedarf \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber eGovernment und Informatik \n(eGovG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 103 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2017, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 3 (neu) \n\n3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als pri-\nmäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungs-\nstellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwir-\nkungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbei-\ntung und Verlust zu schützen. \n\nArt.  5 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur \nund weit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die ge-\nmeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n2 \n\n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 5 (geändert) \n\nII. Strategie, Projekte und Kosten (2.) \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemein-\nden sowie für die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine \nSach- und Terminplanung. \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die \ngemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regie-\nrungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nInformatikstrategie-Kommission (Überschrift geändert) \n\n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei \nVertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemein-\nsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernann-\nten unabhängigen Fachperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder \nerfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den \nVorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretari-\nat. \n\n3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemein-\nden und der unabhängigen Fachperson. \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissio-\nnen1) sinngemäss anwendbar. \n\n                                                           \n1) Art. 24 ff. OrG (bGS 142.12) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, \nwenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbe-\nschlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informa-\ntikbetrieb. \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustim-\nmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindes-\ntens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei \nDritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung \nvertreten. \n\n4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin \ndie Realisierung weiterer Projekte. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nKosten (Überschrift geändert) \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostende-\nckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. \n\n2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die \nkantonale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre \nüber das Ergebnis der Prüfung. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1\n \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\nd) (geändert) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen \nBasisinfrastruktur; \n\nf) (geändert) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; \n\nArt.  16 Abs. 3\n \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\nd) (geändert) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\nnung; \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n4 \n\nh) (neu) die Entschädigung des Verwaltungsrates. \n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2\n \n\n1 Zusammensetzung: \n\na) (geändert) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. \nb) (geändert) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein \n\nMitglied. \n\n2 Aufgaben: \n\nd) (geändert) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\nArt.  19 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  22a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der General-\nversammlung 2019 im Amt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), Stand \n1. Januar 2017, wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über eGovernment und Informatik  \n\n(eGovG)  \n\nvom 4. Juni 2012  \n\n(Stand 1. Januar 2017)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah \nzu gestalten. \n\n \n\n2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer ge-\nmeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer ge-\nmeinsamen Entscheidfindung. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbstän-\ndigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. \n\n \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien \nzur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des \nGeschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment- und \nInformatik-Strategie fest. \n\n \n\n 3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als primäre \nAnsprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen so-\nwie mit interkantonalen Gremien sicher. \n\nArt.  4 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n \n\n1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen und \nübergeordneten Bestimmungen. \n\n \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen \nsowie die Daten gegen unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen \nsowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbeitung und Ver-\nlust zu schützen. \n\n3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.  \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und \nKommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und \nweit verbreitete Standardanwendungen. \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und \nweit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame \neGovernment- und Informatikstrategie. \n\n3 Die Strategiekommission kann in begründeten Fällen über Ausnahmen für die \nselbständigen Anstalten und die Schulen entscheiden. \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. \n\n4 Nicht zum Grundbedarf zählen die fachorientierten Spezialanwendungen in ei-\nnem definierten Zuständigkeitsbereich. \n\n4 Aufgehoben. \n\nII. Strategie, Projekte und Finanzierung (2.) II. Strategie, Projekte und Kosten (2.) \n\nArt.  6 \neGovernment- und Informatik-Strategie \n\n \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von \nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden. Sie \nenthält eine Sach- und Terminplanung. \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von \nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden sowie \nfür die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine Sach- und Ter-\nminplanung. \n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \nder Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen so-\nwie die Vorgaben des Bundes. \n\n \n\n3 Die Strategie wird durch die Strategiekommission erarbeitet. Der Regierungsrat \nund die Gemeinden sind anzuhören. \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die ge-\nmeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. \n\n4 Die Genehmigung der Strategie bedarf der Zustimmung des Regierungsrates \nund von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsra-\ntes und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\nArt.  7 \nStrategiekommission \n\nArt.  7 \nInformatikstrategie-Kommission \n\n1 Die Strategiekommission besteht aus je fünf Vertretungen von Kanton und Ge-\nmeinden sowie dem Direktor oder der Direktorin des gemeinsamen Informatikbe-\ntriebes und zwei externen Fachpersonen. \n\n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei Ver-\ntretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen \nInformatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fach-\nperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von \nvier Jahren. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertretung des Kantons und eine externe \nFachperson. Er berücksichtigt bei der Zusammensetzung eine angemessene \nVertretung der Departemente und Anstalten. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den Vor-\nsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretariat. \n\n3 Die Gemeinden bestimmen ihre Vertretung und eine externe Fachperson. 3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemeinden \nund der unabhängigen Fachperson. \n\n4 Die Organisation der Strategiekommission richtet sich sinngemäss nach Art. 24 \nund 25 des Organisationsgesetzes1). \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissionen2) \nsinngemäss anwendbar. \n\nArt.  8 \nProjekte \n\n \n\n1 Die Realisierung von Projekten gemäss den strategischen Vorgaben oder eines \nbesonderen Auftrages wird durch den gemeinsamen Informatikbetrieb veran-\nlasst. \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn \nsie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorlie-\ngen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n2 Wichtige gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zu-\nstimmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens \nfünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustimmung \ndes Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\n 3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Drit-\nteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertre-\nten. \n\n 4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die \nRealisierung weiterer Projekte. \n\nArt.  9 \nFinanzierung \n\nArt.  9 \nKosten \n\n1 Die Kosten des laufenden Betriebes werden grundsätzlich zu kostendeckenden \nund marktgerechten Preisen verrechnet. Diese Ausgaben gelten für den Kanton \nund die Gemeinden als gebunden. \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostendecken-\nden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. \n\n                                                      \n1) OrG (bGS 142.12) \n2) Art. 24 ff. OrG (bGS 142.12) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Investitionen für wichtige gemeinsame Projekte werden im Verhältnis des Akti-\nenanteils in die Investitionsrechnungen von Kanton und Gemeinden aufgenom-\nmen. \n\n2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kanto-\nnale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre über das \nErgebnis der Prüfung. \n\n3 Aufträge an den gemeinsamen Informatikbetrieb werden zu Vollkosten verrech-\nnet. \n\n3 Aufgehoben. \n\nIII. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)       \n\nArt.  10 \nAR Informatik AG \n\n \n\n1 Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend ARI) besteht eine spezialge-\nsetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. \n\n \n\n2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR1).  \n\n3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.  \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten für \ndie ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktienge-\nsellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach Art. 629-\n635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlichkeit nach Art. \n643-645 OR. \n\n \n\nArt.  11 \nZweck der Gesellschaft \n\n \n\n1 Die ARI dient folgenden Zwecken:  \n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommuni-\nkationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden; \n\n \n\nb) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.  \n\nArt.  12 \nAktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Namen-\naktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET Informa-\ntik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber hinaus \neine Einlage im Wert von 500'000 Franken. \n\n \n\n3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann verzinsli-\nche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden aufnehmen. \n\n \n\n4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapitals \ngebildet werden. \n\n \n\nArt.  13 \nEigentumsverhältnisse \n\n \n\n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kan-\nton besitzt 600 Aktien. \n\n \n\n2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien: \nUrnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönengrund \n17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen 27, Rehe-\ntobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg 21, Walzen-\nhausen 27, Reute 19. \n\n \n\nArt.  14 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan-dards \nund Anwendungsrichtlinien; \n\n \n\nb) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel;  \n\nc) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;  \n\nd) Betrieb der kantonalen Basisinfrastruktur; d) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisinfrastruktur; \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\ne) Betrieb von Anwendungen;  \n\nf) Gewährleistung der Daten- und Betriebssicherheit; f) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; \n\ng) Leitung oder Unterstützung von Projekten;  \n\nh) Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations-\ntechnologien. \n\n \n\nArt.  15 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind:  \n\na) die Generalversammlung;  \n\nb) der Verwaltungsrat;  \n\nc) die Geschäftsleitung;  \n\nd) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  16 \nGeneralversammlung \n\n \n\n1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt alle \nAufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Or-\ngan übertragen sind. \n\n \n\n2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der \nabsoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der \nGeneralversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. Die Vertretungen \nder Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden Behörde. \n\n \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:  \n\na) den Erlass und die Änderung der Statuten;  \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nb) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte der drei \nunabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n \n\nc) die Wahl der Revisionsstelle;  \n\nd) die Genehmigung des Lageberichtes und der Jahresrechnung; d) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\ne) den Beschluss über die Gewinnverwendung;  \n\nf) die Entlastung der Organe;  \n\ng) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öffentlich-\nrechtliche Institutionen. \n\n \n\n h) die Entschädigung des Verwaltungsrates. \n\n4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstan-\ndes verlangen. \n\n \n\nArt.  17 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Zusammensetzung:  \n\na) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. a) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. \n\nb) Der Kanton und die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je drei Verwal-\ntungsräte. \n\nb) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied. \n\nc) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte oder indirekte \nInteressenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden haben. \n\n \n\n2 Aufgaben:  \n\na) Erlass eines Geschäftsreglementes;  \n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Direktors \noder der Direktorin; \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nc) Genehmigung des Budgets;  \n\nd) Erstellung des Lageberichtes und der Jahresrechnung; d) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\ne) Festlegung der Unternehmensstrategie;  \n\nf) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);  \n\ng) Vornahme der Risikobeurteilung;  \n\nh) Genehmigung von Standards;  \n\ni) Festlegung der Preispolitik.  \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von ei-\nnem Direktor oder einer Direktorin geführt. \n\n \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse \nvon Kanton und Gemeinden sowie der Kunden. \n\n \n\nArt.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  19 \nRechnungslegung \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes. \n\n \n\n 2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  20 \nHaftung \n\n \n\n1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. \nDer Kanton haftet subsidiär. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)       \n\nArt.  21 \nÄnderung geltenden Rechts \n\n \n\n1 Das Personalgesetz1) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert: \nDieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstal-\nten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes Recht \netwas anderes vorsieht. \n\n \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbständigen \nInformatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Über-\ngangsfrist von längstens vier Jahren. \n\n \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n 1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der Generalver-\nsammlung 2019 im Amt. \n\nArt.  23 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1).  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2) .  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 1/10 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19) \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nVorbemerkungen Grundsätzliche Themen werden in der Rubrik "Kernpunkte" ausgeführt.  \nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit die Originaltexte und inhaltlich alle Aspekte verfügbar sind. \nDas Dokument steht der vorbereitenden Kommission des Kantonsrates sowie in der Geschäftsverwaltung des Kantonsrates im Internet zur \nVerfügung. \n \n \n\n Inhalte Kommentare / Bemerkungen \n   \nKernpunkte Allgemeines \n\nDie Anpassung des eGovG wird nach vier Jahren Erfahrung mit einer \ngemeinsamen Informatikstrategie von Kanton und Gemeinden sowie \nmit dem gemeinsamen Informatikbetrieb ARI von allen Teilnehmenden \nan der Vernehmlassung begrüsst. Teilweise wird die Änderung weiterer \nBestimmungen vorgeschlagen \n\n \n\nGrundbedarf \n\nDiese Bestimmung hat zu unterschiedlichen Interpretationen und For-\nderungen geführt. Die ARI oder die ISK sollte nicht über den Grund-\nbedarf (Pflichtkonsum) und in besonderen Fällen über die Ausnahmen \nbestimmen können.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Auswertung der Vernehmlassung umfasst die Bestimmungen, \nwelche mit der Teilrevision geändert werden sollen. Es ist nicht vor-\ngesehen, eine Totalrevision des eGovG durchzuführen. Weitere \nThemenbereiche sind hinten zusätzlich kommentiert. \n \n \n \nDer Umfang des gemeinsamen Grundbedarfs, der von der ARI zu \ndecken ist, konnte im Verlaufe der Aufbaujahre durch die Strategie-\nkommission geklärt werden. Neu soll sich die eGovernment- und \nInformatik-Strategie ausdrücklich über den Grundbedarf ausspre-\nchen. Mit der Genehmigung der Strategie durch Kanton und Ge-\nmeinden ist der Grundbedarf verbindlich festgelegt. \n \nDie Informatikmittel für den Schulunterricht sind nicht Bestandteil \ndes Grundbedarfs. Die Schulen haben weiterhin die Freiheit, die \nEndgeräte und die Lernanwendungen selbst zu beschaffen.  \n \n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2/10 \n\nKosten \n\nKosten und Preise sollen nicht einseitig durch die ARI festgelegt wer-\nden. Die Bestimmung soll weiterhin die Bezeichnung marktgerechte \nPreise enthalten, damit nicht unkontrolliert Kosten verrechnet werden \nkönnen.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInformatikstrategie-Kommission (ISK) \n\nDie ISK sollte so bestehen bleiben wie sie ist und über Ausnahmen im \nGrundbedarf entscheiden können. Sie könnte auch in die ARI integriert \nwerden. \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grund-\nbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrechnung. Darin berücksichtigt \nsind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen \nund die Rückzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden \nden Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in Rechnung \ngestellt. Neu ist die Verpflichtung zu einer transparenten \nPreisgestaltung. \n \nAls Ausgleich für die fehlende Vergleichbarkeit mit Marktangeboten \nsoll die Preisgestaltung der ARI periodisch durch die kantonale \nFinanzkontrolle überprüft werden. Dies bietet sich insoweit an, als \ndie wirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemein-\nwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle gehört \n(vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Der Verwal-\ntungsrat der ARI ist verpflichtet, die Aktionäre (Kanton und \nGemeinden) über das Prüfungsergebnis zu orientieren. \n \n \nDie ISK ist eine gesetzlich geschaffene, vorbereitende Kommission, \nwelche die Entscheidgrundlagen für Kanton und Gemeinden vorbe-\nreitet. Mit neu je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden so-\nwie drei Fachpersonen ist die ISK hinreichend bestückt. Die Mitbe-\nstimmungsbedürfnisse von Kanton und Gemeinden können so in \nder ISK berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass die Personen ihre \nOrganisation kompetent vertreten und ein Dialog über Bedürfnisse \nund Rahmenbedingungen stattfindet. Den notwendigen Koordina-\ntions- und Abstimmungsprozess kann nicht das Gesetz vorschrei-\nben, sondern die Behörden oder Konferenzen pflegen den Aus-\ntausch mit ihren ISK Delegierten. \n\n  \n \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3/10 \n\nBestimmungen in \n\ndie Vernehmlassung \n\ngegeben \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \n Beitrag zu Art. 3:  \n\nFDP, SVP, SP, PU, Heiden, Lutzenberg, Schönengrund, Teufen, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, GP-Konferenz \nArt. 3  \n\nGrundsatz \n\n \n\n \nDie Koordinationsstelle eGovernment (KSeGov) ist grundsätzlich \nunbestritten. \n \nDiese Stelle soll nicht zu einer neuen Informatikfachstelle mutieren, da \nansonsten Konflikte mit der ARI bzw. der ISK entstehen würden. Die \nGemeinden sollen bspw. über Konsultativverfahren in diese Koordina-\ntionsstelle einbezogen werden. \n \n\n \n \n \n \nDie Umsetzung von eGovernment-Projekten erfordert regelmässig \neine Koordination von technischen, organisatorischen und gesetz-\ngeberischen Massnahmen. Um sicherzustellen, dass die notwendi-\ngen Prozesse rechtzeitig aufgenommen werden, ist die Schaffung \neiner Koordinationsstelle eGovernment in der kantonalen Verwal-\ntung vorgesehen. Die Koordinationsstelle eGovernment soll künftig \nauch das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission stellen \n\n   \n Beitrag zu Art. 4:  \n\nSP, Heiden, Rehetobel, SVAR \nArt.  4 \n\nDatenschutz und -\n\nsicherheit \n\n \n\n \nDie Ergänzung bezüglich dem Schutz gegen einen unberechtigten \nZugriff ist unbestritten. \n \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 5:  \n\nFDP, CVP, PU, Heiden, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Teufen, Wald, Walzenhausen, GP-Konferenz, SVAR, Kantonsschule \nArt. 5  \n\nGrundbedarf \n\n \n\n \nDer Grundbedarf soll sehr zurückhaltend bestimmt werden.  \nDie Bereitstellung des Grundbedarfs durch die ARI darf nicht zu Markt- \nverzerrungen führen. \n\n \nNeu soll sich die eGovernment- und Informatik-Strategie ausdrück-\nlich über den Grundbedarf aussprechen. Mit der Genehmigung der \nStrategie durch Kanton und Gemeinden ist der Grundbedarf ver-\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4/10 \n\n  \n \n \n \nGestützt auf geltendes Recht hat die ISK für die Schulen eine Ausnah-\nme für den Bezug und Betrieb der Informatikmittel im pädagogischen \nBereich (im Schulzimmer) beschlossen. \n \n \n \n \n \n \nFachanwendungen müssen im Gesetz bewusst ausgeklammert \nwerden. \n \n\nbindlich festgelegt. Massgebend ist, was von Kanton und Gemein-\nden im Rahmen der gemeinsamen Strategie verbindlich als Grund-\nbedarf definiert wird. \n \nDiese Freiheit hat die ISK als Ausnahmebestimmung nach gelten-\ndem Recht beschlossen und sie bleibt unangetastet durch die \nGesetzesrevision. Im Projekt Schulinformatik „AR Schule 21“, in \ndem die Schulen und insbesondere die Schulleitungen direkt betei-\nligt sind, ist diese Wahlfreiheit explizit enthalten. Über den Grundbe-\ndarf entscheiden zukünftig die direkt Betroffenen: Kanton und \nGemeinden mit ihren Schulen. Dadurch ist die Unabhängigkeit der \nSchulen nicht gefährdet, sondern wird gestärkt. \n \nZum Grundbedarf gehören die technische Basisinfrastruktur und \nStandardanwendungen. Darüber hinaus setzt die ARI von Kanton \nund Gemeinden beschlossene Informatikprojekte um. Diese beru-\nhen entweder auf einem gemeinsamen Projektbeschluss der betei-\nligten Gemeinwesen oder auf einem besonderen Auftrag. Ausser-\nhalb des gemeinsamen Bedarfs liegen Fachapplikationen wie z.B. \ndas Klinikinformationssystem des Spitalverbundes AR, Software-\nlösungen für die Steuerverwaltung oder Lehr- und Lernsoftware für \ndie Schulen. Ob dieser individuelle Bedarf ebenfalls bei der ARI \ngedeckt werden soll, liegt in der Entscheidungsmacht der jeweiligen \nOrganisation.  \n\n   \n Beitrag zu Art. 6:  \n\nFDP, PU, Heiden, Reute \nArt. 6  \n\neGovernment- und \n\nInformatik-Strategie \n\n \n\n \nDie Strategie sollte neben der Definition von Zielen, Prioritäten und \nGrundsätzen auch Aussagen zum Mitteleinsatz und zu den wichtigen \nProjekten machen. \n \n\n \nDie Weiterentwicklung des eGovernments ist ein strategisches Ziel \nund demzufolge auch konkret in die Planung aufzunehmen ist. Die \nStrategie ist auf die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \nder Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet. Im Rahmen der Vor-\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n \n \n \n \n\nbereitung der Strategie sind der Kanton und die Gemeinden anzu-\nhören. Mit der formellen Zustimmung des Regierungsrates und ei-\nner qualifizierten Mehrheit der Gemeinden wird die Strategie ver-\nbindlich. Die Verbindlichkeit ist wesentlich, weil damit die vorge-\nsehenen Leistungen innerhalb eines definierten Zeitraums \nspezifiziert, geplant, beschafft und bereitgestellt werden können. \n \nSoweit die in der Sach- und Terminplanung (Aussagen zum Mittel-\neinsatz) enthaltenen Projekte nicht zum Grundbedarf gehören, \nbedarf deren Realisierung einer zusätzlichen Legitimation durch \nAusgabenbeschlüsse der beteiligten Gemeinwesen. Die Termin- \nund Sachplanung enthält eine erste grobe Kostenschätzung. Kosten \nund Leistungen werden in der Folge im Rahmen der konkreten \nProjektierung detailliert ausgewiesen. Diese bilden die Grundlage \nfür die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse. \n\n   \n Beitrag zu Art. 7:  \n\nFDP, SP, CVP, PU, Gais, Heiden, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Stein, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Walzenhausen, GP-Konferenz, \nSVAR, Kantonsschule \n\nArt. 7  \n\nInformatikstrategie-\n\nKommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nNach dem geltenden Art. 7 Abs. 3 bestimmen die Gemeinden ihre \nVertretung. Davon ist im Entwurf nicht mehr die Rede. \n \n \nDie Reduktion der Mitglieder der ISK wird begrüsst. Es werden Beden-\nken geäussert, dass nicht alle Interessengruppen gleichermassen \neingebunden werden. Die Verkleinerung der ISK könnte auch für die \nkleinen Gemeinden von Nachteil sein. \n \n \n \nEs ist wichtig, dass die externe Fachperson neutral und unabhängig ist. \n\n \nDer Ernennungsprozess für die Vertretungen der Gemeinden wurde \nbewusst nicht mehr geregelt, da die Gemeinden autonom sind. Sie \nbestimmen selbständig, welches Auswahlverfahren sie anwenden. \n \nKanton und Gemeinden haben neu je drei Vertretungen in der ISK. \nDies erlaubt es, Bedürfnisse bspw. von grösseren Anstalten und \nBetrieben zu berücksichtigen. Die Verkleinerung der ISK folgt einer \npolitischen Vorgabe aufgrund eines Postulats im Kantonsrat. In der \nISK geht es nicht primär um die Vertretung der kleinen Gemeinden \nan sich, sondern um ihre kompetente Vertretung. \n \nDer Hinweis auf eine unabhängige Person wird berücksichtigt. Die \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6/10 \n\nUnverständlich ist, dass neu zwei Vertretungen der ARI in der ISK \nEinsitz haben sollen.  \n \n\nbeiden Vertretungen der ARI sollen verschiedene Fachkompeten-\nzen (Infrastruktur und Anwendungen) einbringen und die aufwändi-\ngen Projekte für die ISK vorbereiten können. Die ISK hat keine \neigenen Arbeitsmittel und Mitarbeitende. \n\n   \n Beitrag zu Art. 8:  \n\nFDP, SVP, Heiden, Reute, Walzenhausen, GP-Konferenz \nArt. 8  \n\nProjekte \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 9:  \n\nFDP, SVP, PU, Heiden, Reute, Schönengrund, Stein, Teufen, Urnäsch, Wald, Walzenhausen, GP-Konferenz, Kantonsschule, Schulpräsidien-\nKonferenz \n\nArt. 9  \n\nKosten \n\n \nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass die Kalkulation der Kosten trans-\nparent auszuweisen ist. Die Kosten des laufenden Betriebes sollen \ngrundsätzlich zu marktgerechten Preisen verrechnet werden; Gewinne \nsollen aber keine erzielt werden. \n\n \nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grund-\nbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrechnung. Darin berücksichtigt \nsind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen \nund die Rückzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden \nden Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in Rechnung \ngestellt. Neu wird die Verpflichtung zu einer transparenten Preisge-\nstaltung aufgenommen. \n \nDie ARI ist kein wettbewerbsorientiertes Unternehmen. Gemäss \nihrem gesetzlichen Auftrag ist sie ausschliesslich für die öffentlichen \nVerwaltungen von Kanton (inkl. Anstalten) und Gemeinden tätig. \nIhre Dienstleistungen lassen sich nicht mit Angeboten von Markt-\nunternehmen vergleichen. Sie entwickelt keine eigenen Informatik- \nund Kommunikationsmittel, sondern beschafft diese im Auftrag von \nKanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unter-\nnehmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen \nüber das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. \n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7/10 \n\nAls Ausgleich für die fehlende Vergleichbarkeit mit Marktangeboten \nsoll die Preisgestaltung der ARI periodisch durch die kantonale \nFinanzkontrolle überprüft werden. Dies bietet sich insoweit an, als \ndie wirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemein-\nwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle gehört \n(vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0).  \n\n   \n Beitrag zu Art. 14:  \n\nSVP, CVP \nArt. 14  \n\nAufgaben (ARI) \n\n \nIm Gesetz sollten Regelungen über die Verfügbarkeit der Services \n(SLA) enthalten sein.  \n\n \nDiese Anforderung ist Bestandteil der Leistungsverträge und in \ndiesen geregelt. \n\n   \n Beitrag zu Art. 16:  \n\nFDP, SP, Urnäsch \nArt.  16  \n\nGeneral-\n\nversammlung \n\n \nEr wird angeregt, dass im Gesetz die Zuständigkeit der GV für die \nEntschädigung des Verwaltungsrates geregelt wird.  \n\n \nDieser Hinweis wird in die Revision aufgenommen. \n\n   \n Beitrag zu Art. 17:  \n\nFDP, SVP, SP, PU, Gais, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Stein, Urnäsch, Walzenhausen, GP-Konferenz, SVAR \nArt. 17 \n\nVerwaltungsrat \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 19:  \n\nSVP, CPV, PU, Stein, Wald, GP-Konferenz \nArt. 19 \n\nRechnungslegung \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 22a:  \n\nCVP, GP-Konferenz \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 22a Übergangs-\n\nbestimmung \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n \n\n \n\n   \n\nZusätzlich \n\neingegangene \n\nBemerkungen  \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n Beitrag zu Art. 1: \n\nUrnäsch und SVAR \n\n \n\nArt. 1  \n\nZweck \n\n \nUrnäsch: Bei der Einführung neuer Technologien wird der Kosten-\neffizienz nur untergeordnet Beachtung geschenkt, weil die ARI eine \nMonopol-Stellung einnimmt und der erforderliche Wettbewerb fehlt. \n \n \n \n \n \nSVAR: Die Bedürfnisse des Bürgers als Patient und die Entwicklungen \nder digitalen Informationen im Gesundheitswesen (elmpfdossier, \neMedication", usw.) sind nicht abgedeckt. Für den SVAR ist auch die \nVernetzung zu interkantonalen Netzwerken, zu Hausärzten und \nanderen Leistungserbringen von grosser, wirtschaftlicher Bedeutung. \n\nDiese Ausführungen betreffen nicht den Zweck des Gesetzes, \nsondern sind unter Art. 9 über die Kosten einzuordnen. Die ARI \nerfüllt die Bedürfnisse der Kunden, welche in einem geregelten \nVerfahren erfasst und alsdann durch definierte Leistungen unter \nAngabe der Preise abgedeckt werden. Die ARI bezieht die einge-\nsetzten Technologien auf dem Markt nach den Regeln über das \nöffentliche Beschaffungswesen; sie erfindet und entwickelt keine \neigenen Produkte. \n \nDiese Entwicklungen sind bekannt und müssen gemäss Absprache \nmit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei im Gesundheitsgesetz \ngeregelt werden. Der Regelungsbedarf wurde mit dem DGS und \ndem SVAR in einem vorgängigen Konsultationsverfahren \nbesprochen. \n \n\n   \n Beitrag zu Art. 10: \n\nSP \n\n \n\nArt. 10 \n\nAR Informatik AG \n\n \nDer Sitz ist nicht zwingend im Gesetz festzuhalten. \n\n \nDie ARI ist eine spezialgesetzliche AG nach OR und keine Anstalt. \nDas OR und das eidgen. Handelsregister verlangen eine Regelung \nzum Sitz einer AG. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9/10 \n\n   \n\nAndere \n\nThemenbereiche \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \nOrganisations-\n\nüberprüfung \n\nBeitrag Gemeindepräsidien- Konferenz AR \nWurde nach der Startphase auch der operative Bereich überprüft und \nallenfalls ein Optimierungspotenzial erkannt und umgesetzt? \n\n \nMit dem operativen Bereich ist die Tätigkeit der ARI angesprochen. \nDiese unterliegt einer periodischen Prüfung durch den VR ARI, der \njährlich der GV Bericht erstattet. Aufgrund der Erfahrungen wurden \ndie betriebliche Organisation optimiert und qualifiziertes Personal \nangestellt, damit die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden be-\nfriedigt und die Verfügbarkeit der Informatikmittel sichergestellt \nwerden können. \n\n   \nOberaufsicht Beitrag SP AR \n\nDie Oberaufsicht über die ARI dürfte noch klarer im Gesetz verankert \nwerden. Weder aus dem Gesetz noch aus dem erläuternden Bericht \ngeht hervor, inwiefern die Gemeinden eine Aufsichtsfunktion haben und \nauf welche Weise sie diese wahrzunehmen haben. \n\n \nNach dem geltenden Recht übt der Kantonsrat keine direkte Ober-\naufsicht über die ARI aus. Das ist insoweit unproblematisch, als \nausreichende und zweckmässige Möglichkeiten bestehen, um die \nOberaufsicht indirekt im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht \nüber die Geschäftsführung des Regierungsrates wahrzunehmen \n(siehe Felix Uhlmann, Gutachten vom 13. Oktober 2016 betreffend \nAufsicht und Oberaufsicht über die AR Informatik AG, S. 14 ff.). Der \nKantonsrat ist als gesetzgebendes Organ für die ARI zuständig und \ndeshalb werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung künftig nach \nder Genehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat \nzur Kenntnis gebracht.  \n\n   \nKleinräumigkeit Beitrag Parteiunabhängige AR \n\nWar es richtig, in der Kleinräumigkeit von Appenzell Ausserrhoden ein \ngemeinsames Informatikunternehmen von Kanton und Gemeinden zu \ngründen? Sind eine gute strategische Ausrichtung und Führung sowie \nein angemessenes Controlling möglich? \n\n \nGerade wegen der Kleinräumigkeit wurde der für alle optimale Weg \nbeschritten. Die kleinen und kleinsten Einheiten wären heute nicht \nmehr in der Lage, selber oder bei verschiedenen Anbietern eine \nintegrierte und sichere Informatik zu betreiben. Das eGovG enthält \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10/10 \n\nalle notwendigen Gremien für eine gute Führung und ein transpa-\nrentes Controlling. Die Vertretungen von Kanton und Gemeinden in \nden Gremien werden demokratisch gewählt und rapportieren offen \nüber die Geschehnisse.  \n\n   \nSubmissionen Gemeinde Heiden \n\nDie grosse Abhängigkeit von der ARI gefährdet die Einhaltung des \nSubmissionsgesetzes. Software kann nicht frei auf dem Markt ausge-\nschrieben werden. \n\n \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Informatikmittel nach dem \nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 721.1) einge-\nkauft werden müssen. Die ARI entwickelt keine eigenen Informatik- \nund Kommunikationsmittel, sondern beschafft diese im Auftrag von \nKanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unter-\nnehmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen \nüber das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. Über die Be-\nschaffung von Fachanwendungen entscheiden die zuständigen \nOrganisationseinheit nach den einschlägigen Bestimmungen.  \n\n   \nMarktverhältnisse Beitrag SVP AR \n\nMit der Pflicht für Kanton und Gemeinden, Dienstleistungen für den \nGrundbedarf ausschliesslich beim gemeinsamen Unternehmen zu \nbeziehen, wurde der freie Markt ausgehebelt. Deshalb sind marktge-\nrechte Preise schwierig zu kontrollieren. Eine Vollkostenrechnung soll \nsich deshalb am Benchmark für entsprechende Leistungen orientieren. \n\n \nDie ARI wurde nicht geschaffen, um den freien Markt auszuhebeln. \nEs ging darum, die Informatik von Kanton und Gemeinden gemein-\nsam zu betreiben. Die ARI hat keine eigenen Produkte, sondern be-\nschafft diese auf dem freien Markt wie oben erwähnt. Die Leistun-\ngen der ARI wurden mit dem Benchmarking überprüft und die \n(guten) Resultate wurden allen Kunden der ARI bekannt gegeben.  \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\ns\na\n\nm\ne\n\nr \nB\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nStandard-/Fach-\nAnwendungen\n\nFinanz- und Rechnungswesen, \nEinwohnerkontrolle, eUmzug, \nSchuladministration\n\nKanton und Gemeinden\n\n• Durch Zustimmung zu Anträgen für \ngemeinsame Projekte mit der notwendigen \nMehrheit gemäss eGovG\n\nKanton und/oder\nGemeinden (gemäss \nVerteilschlüssel) oder\n\nARI (Refinanzierung\nüber Servicepauschale)\n\nIn\nd\n\niv\nid\n\nu\ne\n\nll\ne\n\nr\nB\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nFach-\nApplikationen\n\nKlinikinformationssystem, Steuer-\nsoftware, Strassenverkehrs-Soft-\nware, Lehr-/Lernsoftware in den \nSchulen, …\n\nJeweilige Organisation\n\n• Evaluiert auf Basis der Anforderungen der \njeweiligen Organisation (SVAR, Schule, \nPensionskasse, …)\n\n• Beschafft über eine öffentliche Ausschrei-\nbung (falls Schwellenwert überschritten)\n\n• Betrieben auf der Basisinfrastruktur von ARI\n\nJeweilige\nOrganisation gemäss \nKredit- bzw. \nAusgabenbeschluss\n\nVerantwortlichkeiten für Beschaffung und Finanzierung der Informatikmittel\n\nTyp Beispiele Entscheid Finanzierung\nG\n\nru\nn\n\nd\nb\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nTechnische \nBasisinfrastruktur\n\nKommunikationsnetze, Server-\nund Speichersysteme, Drucker, \nPC’s/Notebooks, mobile Geräte, \nTelefonie, …\n\nAR Informatik AG\n\n• Festlegung auf Basis der Anforderungen von \nKanton und Gemeinden\n\nARI (Refinanzierung\nüber Servicepauschale)\n\nVerbreitete \nStandard-\n\nAnwendungen\n\nOffice- und Kommunikations-\nanwendungen wie Textverarbei-\ntung, Tabellenkalkulation, Web-\nBrowser, eMail-Client, …\n\nKanton und Gemeinden\n\n• Durch Genehmigung der «eGovernment-\nund Informatikstrategie» mit den darin \nfestgelegten Standards\n\ne\nG\n\no\nv\nG\n\n A\nrt\n\n. \n5\n\n (\nG\n\nru\nn\n\nd\nb\n\ne\nd\n\na\nrf\n\n) \nu\n\nn\nd\n\n 8\n (\n\nP\nro\n\nje\nk\n\nte\n)\n\nK\ne\n\nin\ne\n\n R\ne\n\ng\ne\n\nlu\nn\n\ng\n i\nn\n\n e\nG\n\no\nv\nG\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.4 \n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nGesetz über  \n\neGovernment und  \n\nInformatik, Teilrevision  \n\n(eGovG Rev 2019) \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission eGovG Rev 2019, 9102 Herisau  \n \n\n§ \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n2000.33 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 2019); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 17. April 2018 die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und \n\nInformatik (eGovG Rev 2019) zuhanden der Sitzung des Kantonsrates vom 29. Oktober 2018 für die 1. Lesung \n\nverabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der \n\nTeilrevision des eGovG Rev 2019 in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nBrönnimann Markus Kantonsrat, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\nFrischknecht Claudia Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP \n\nFuhrer Michael Kantonsrat, Herisau, SVP \n\nMauch-Züger Heinz Kantonsrat, Stein, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nMüller Margrit Kantonsrätin, Hundwil, pu \n\nVan Dam Jaap Kantonsrat, Gais, SP \n\n \n\nDie Kommission wählte Michael Fuhrer als Vizepräsidenten. Für das Aktuariat mit den Aufgaben der \n\nErarbeitung  des Berichts und Antrags samt Beilagen und Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der \n\nPK wurde Gaby Bolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen gewählt. Die Protokollführung sowie \n\ndie administrative Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Elisabeth Ramseier, Sekretariat Departement \n\nFinanzen, übertragen.  \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 17. April 2018 \n\nBeilagen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n- 1.1  Gesetzentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Auswertung Vernehmlassung \n\n- 1.4  Übersicht Grund- und Individualbedarf \n\n Unterlagen Präsentation Köbi Frei und Johannes Dörler anlässlich der Sitzung vom 5. Juni 2018 \n\n Geschäftsordnung der Strategiekommission vom 15. Februar 2017 mit Anhang 1: Schlüsselprozesse \n\n Sach- und Terminplanung der Informatik-Strategiekommission (Stand 14.02.2018) \n\n Aufteilung des Aufwandes der AR Informatik AG (ARI) in Fremd- und Eigenleistungen (E-Mail vom \n\n19. Juni 2018 von Johannes Dörler) \n\n Erläuternder Bericht zum eGovG vom 24. Mai 2011 \n\n Präsentation Projektrealisierung Nurten Ammann (Projektleiterin ARI) \n\n \n\nDie PK hat den Gesetzesentwurf zur eGovG Rev 2019 an insgesamt drei Sitzungen behandelt. Im Einzelnen \n\ngliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Di, 5. Juni 2018 Präsentation Finanzdirektor und CEO ARI;  \n\n Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung Mo, 2. Juli 2018 Diskussion und Beratung offener Fragen; \n\n  Detailberatung \n\n3. Sitzung Do, 30. August 2018 Präsentation Projektleiterin ARI \n\n  Beratung Bericht und Antrag \n\n  Verabschiedung Bericht und Antrag im Anschluss per E-Mail \n\n   \n\nDie PK hat anlässlich ihrer ersten Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanzdirektor und Johannes Dörler, CEO \n\nARI, Gelegenheit geboten, die Gesetzesrevision vorzustellen und Fragen zu beantworten. Verständnisfragen \n\nder PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden.  \n\n \n\nBezug nehmend auf die Preisgestaltung der ARI konnte die Frage, ob ein Benchmark-Vergleich gemacht \n\nworden war, positiv beantwortet werden. Der entsprechende Vergleich im Jahr 2014 wurde mit diversen \n\nOrganisationseinheiten aus verschiedenen kantonalen und städtischen Verwaltungen sowie Unternehmen aus \n\nden Bereichen Industrie, Telekommunikation, Finanzdienstleister, Pharma, Detailhandel etc. durchgeführt und \n\nergab, dass die Preise der ARI sowohl unter den Kosten aller verglichenen Verwaltungen als auch unter den \n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nKosten aller untersuchten Unternehmen liegen. Die Kommission bedankt sich für die Informationen zur Vorlage \n\nund die Darlegungen des breiteren Kontexts zur Problemstellung. \n\n \n\nFrau Nurten Ammann (Projektleiterin bei der ARI) zeigte an der 3. Sitzung der PK den Ablauf von der \n\nGenehmigung eines Projektes bis zu dessen Umsetzung auf. Die Realisierung eines Projektes verläuft analog \n\nder Strategiegenehmigung. Ist ein Projekt in die Strategie aufgenommen worden, erteilt die \n\nStrategiekommission dem Projektteam den Auftrag zur Erarbeitung eines Grobkonzepts sowie des \n\nProjektantrags. Nach der Erarbeitung des Grobkonzepts durch das Projektteam und der Genehmigung durch \n\ndie Strategiekommission stellt diese Antrag an den Kanton und die Gemeinden. Wird das Grobkonzept vom \n\nKanton sowie zwei Drittel der Gemeinden, welche gleichzeitig 50 Prozent der Bevölkerung repräsentieren \n\ngenehmigt, erfolgt der Auftrag zur Erstellung eines Detailkonzepts. Das Detailkonzept ist wiederum im gleichen \n\nVerfahren zu genehmigen. Erst nach der Genehmigung des Detailkonzepts erhält die ARI den Auftrag, die \n\nProjektleitung und Koordination für das Projekt zu übernehmen und dieses in der Folge umzusetzen. Als Fazit \n\nergibt sich, dass die Kunden (der Kanton und die Gemeinden) den Prozess kontrollieren und nicht die ARI. \n\n \n\nKommt die erforderliche Mehrheit zur Genehmigung nicht zustande, entscheidet die Strategiekommission \n\n(bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons), ob das Projekt überarbeitet oder abgeschrieben \n\nwird.  \n\n \n\nFrau Ammann zeigte ebenfalls die Bedeutung des Begriffs „übergeordnete IT-Architekturen“ auf. Die IT-\n\nArchitektur legt die Grundstrukturen für Infrastruktur, Software, Technologie, Schnittstellen etc. fest und kann \n\nmit dem Bau eines Hauses verglichen werden. Bevor einzelne Elemente bestimmt und angeschafft werden \n\nkönnen, müssen die Grundstrukturen festgelegt und vorhanden sein, um diese gewünschten Elemente \n\nimplementieren zu können. Eine gute und durchdachte IT-Architektur führt langfristig zu tiefen Kosten und \n\nbesseren Prozessen.  \n\n \n\nSie erklärte, dass die ARI im Kanton grundsätzlich dieselbe Funktion innehabe, wie die eOperations Schweiz \n\nAG im Bund. Die ARI koordiniere den Bedarf zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Die eOperations \n\nSchweiz AG denjenigen zwischen den Kantonen und dem Bund. Gleich wie die ARI entwickle die eOperations \n\nSchweiz AG keine eigenen Programme, sondern arbeitet mit entsprechenden externen \n\nDienstleistungserbringern zusammen. Ziel der eOperations Schweiz AG ist es, Doppelspurigkeiten bei \n\nEntwicklung und Betrieb innerhalb der Schweiz zu vermeiden, gute (bereits bestehende) Lösungen zu \n\nunterstützen, die Weiterentwicklung zu fördern und den verschiedenen beteiligten Gemeinwesen eine taugliche \n\nLösung präsentieren zu können. Die Implementierung sowie die Wartung obliegen jedoch den einzelnen \n\nLeistungsbezügern. Als Beispiel für den ersten erfolgreichen Service von eOperations Schweiz nannte sie \n\neUmzug. Dessen Implementierung in Appenzell Ausserrhoden musste jedoch durch die ARI vorgenommen \n\nwerden. Aufgrund der guten IT-Architektur, d.h. des bereits vorhandenen kantonsweiten einheitlichen \n\nStandards, konnte die Umsetzung kantonsintern innert kürzester Zeit erfolgen, da anstelle von 21 \n\nSchnittstellen zu den einzelnen Gemeinden und dem Kanton lediglich eine einzige Schnittstelle konfiguriert \n\nwerden musste.   \n\n3. Vernehmlassungen \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten zum eGovG standen der PK zur \n\nVerfügung. Die eGovG Rev 2019 wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Antworten der \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nVernehmlassungsteilnehmer betreffen vor allem die Definition des Grundbedarfs, die Aufgabe der \n\nStrategiekommission, die Rolle der ARI und die Kosten- und Preisentwicklung sowie deren Überwachung.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n4. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesrevision wird allgemein gutgeheissen. Die Anliegen des \n\nPostulats Brönnimann sind damit abgedeckt.  \n\n \n\nDie PK beschäftigte sich einleitend mit der Rechtsform des gemeinsamen Dienstleistungszentrums, mit dem \n\nStrategieentwicklungsprozess und den Mitbestimmungsrechten der Gemeinden, der Preisgestaltung der AR \n\nInformatik AG sowie der Auslagerungsmöglichkeit von Informatikdienstleistungen.   \n\n \n\n1.1 Rechtsform des gemeinsamen Dienstleistungszentrums \n\n \n\nDie PK setzte sich an den beiden ersten Sitzungen vertieft mit der Gesellschaftsform des gemeinsamen \n\nInformatikanbieters bzw. mit den Überlegungen, die zur Wahl einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft \n\ngeführt haben, auseinander.  \n\n \n\nKlassische Formen einer rechtlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden basieren auf kantonalem \n\nOrganisationsrecht oder auf einem Vertrag. Bei den entsprechenden Lösungen sind die Gemeinden entweder \n\nnicht gleichberechtigt zum Kanton oder untereinander nicht anteilsmässig vertreten.  \n\n \n\nDie Anstalt ist für eine gemeinsame, gleichberechtigte Zusammenarbeit über zwei Staatsebenen nicht \n\ngeeignet. Diese Form ist ausgerichtet auf die Erfüllung einer eigenständigen, spezifischen Aufgabe wie z.B. die \n\nGebäudeversicherung. Ein Zweckverband oder eine vertragliche Lösung erlauben nicht, die \n\nMitbestimmungsrechte nach unterschiedlichen Anteilen zu regeln. Die Rechte werden nach "Köpfen" bzw. \n\nnach der Anzahl Beteiligten gleichmässig verteilt. \n\n \n\nDie vor Erlass des eGovG  am 1. Januar 2013 bereits bewährte Form der Zusammenarbeit in der AR-NET \n\nInformatik AG diente als Entscheidungsgrundlage für die Wahl der zukünftigen Zusammenarbeitsform. Die \n\nAktiengesellschaft aufgrund eines Spezialgesetzes ermöglichte die Schaffung eines öffentlichen Unterneh-\n\nmens, an welchem der Kanton und die Gemeinden gleichberechtigt beteiligt sind. Zudem konnte die Beteili-\n\ngung und Mitsprache einer Gemeinde auf ihre Grösse ausgerichtet werden. Da es um eine besondere Form \n\nder Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden geht und nicht um eine Auslagerung einer öffentlichen \n\nAufgabe an ein Informatikunternehmen, eignet sich die Form einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft. \n\nDadurch bestimmt der Gesetzgeber, wie die Zusammenarbeit über zwei Staatsebenen hinweg erfolgen soll. \n\nDie Einbindung in das Finanzhaushalts- und Personalgesetz gibt klare Regelungen vor und bestimmt die \n\nFinanzkompetenzen, verbunden mit den entsprechenden Mitspracherecht, der beteiligten Gemeinwesen. \n\nDaraus wird auch ersichtlich, dass die ARI die „gemeinsame Informatikabteilung“ der Gemeinden und des \n\nKantons in Form einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist.   \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nDie PK gelangte zur Ansicht, dass die gewählte Form der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft aufgrund der \n\nAufgabenstellung zweckmässig ist, um Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte des Kantons und der \n\nGemeinden angemessen zu gewährleisten.  \n\n \n\n1.2  Strategieentwicklungsprozess und Mitbestimmung durch die Gemeinden \n\n \n\nDie Strategiekommission setzt sich aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons (paritätisch), aus 2 \n\nexternen Fachpersonen und dem Direktor der ARI zusammen, wobei die Gemeinden ihre Vertreter sowie eine \n\nexterne Fachperson wählen. Abgesehen vom Direktor der ARI haben alle Mitglieder ein Stimmrecht. Die \n\nStrategiekommission hat keine abschliessenden Kompetenzen. Sie bereitet die Entscheide für die zuständigen \n\nInstanzen der Gemeinden und des Kantons vor.  \n\n \n\nIm  Anhang 1 zur Geschäftsordnung der Strategiekommission sind der Strategieentwicklungsprozess sowie \n\ndas Prozessdiagramm für wichtige gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden abgebildet und \n\nausführlich erläutert.  \n\n \n\nAusgangspunkt sind die informationstechnischen Bedürfnisse der Gemeinden und des Kantons, die \n\nübergeordneten Vorgaben und Entwicklungen auf bundes- und interkantonaler Ebene sowie die praktischen \n\nErfahrungen aus der konkreten Umsetzung von Projekten. Der Strategieentwurf wird den Gemeinden und dem \n\nRegierungsrat zur Stellungnahme zugestellt. Die Ergebnisse aus dieser Vernehmlassung werden in den \n\nEntwurf eingearbeitet und den Gemeinden sowie dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Wird die \n\nStrategie mit der erforderlichen Mehrheit (Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der \n\nGemeinden, welche mindestens 50 Prozent der Bevölkerung vertreten) genehmigt, erfolgt anschliessend die \n\nUmsetzung gemäss Sach- und Terminplan.  \n\n \n\nBei einer Ablehnung der Strategie wird diese überarbeitet und den Gemeinden und dem Kanton  wiederum zur \n\nStellungnahme und Genehmigung vorgelegt. Da eine Strategie nicht von allen Gemeinden einstimmig \n\ngenehmigt werden muss, kann es vorkommen, dass eine Gemeinde ein Strategieprojekt übernehmen muss, \n\nobwohl sie ursprünglich dagegen war.  \n\n \n\nIm Anschluss wird die ARI als gemeinsamer Informatikbetrieb mit der Realisierung des Projektes beauftragt. \n\nDer Auftrag besteht im Regelfall in der Projektleitung sowie der Implementierung in das bestehende System.  \n\n \n\nDie Diskussion in der PK zeigte auf, dass die Grundlagen und Entscheidungsprozesse sowie die Aufgaben der \n\nStrategiekommission und der ARI nicht genügend bekannt sind. In Bezug auf die Wahrnehmung der ARI als \n\nDienstleister gegenüber den Gemeinden und dem Kanton besteht zudem Nachholbedarf. Die Einbindung der \n\nGemeinden in die Entscheidungsfindung wird aufgrund des Vorschlagsrechts sowie des mehrstufigen  \n\nGenehmigungsprozesses als genügend erachtet.  \n\n \n\n1.3  Rolle der AR Informatik AG (ARI) und deren Kosten-, Preis- und Personalentwicklung \n\n \n\nDie ARI steht der Strategiekommission beratend zur Seite, klärt die technischen Möglichkeiten ab und wirkt bei \n\nder Ausarbeitung der IT-Projekte unterstützend mit. Nach der Genehmigung von Projekten wird die ARI als \n\ngemeinsamer Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. Die \n\nARI übernimmt die Projektleitung und koordiniert das weitere Vorgehen. Damit wird sichergestellt, dass den \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nInteressen aller Beteiligten in Bezug auf Zielerreichung, Korrektheit, optimale Integration in die bestehende \n\nUmgebung, etc. Rechnung getragen wird. In vielen Projekten wird ein grosser Teil der Aufgaben von externen \n\nAnbietern übernommen. Nach der Implementierung in das bestehende Kantons- bzw. Gemeindenetz über-\n\nnimmt die ARI die Wartung und die Sicherstellung des laufenden Betriebs.  \n\n \n\nDurch die Beteiligung der ARI sowohl an der Strategieentwicklung als auch an der Umsetzung der Projekte ist \n\nnach Meinung der PK klar zu regeln, dass die ARI in der Strategiekommission nur eine beratende Funktion und \n\nkein Stimmrecht haben soll. \n\n \n\nDie Kosten der ARI sind grösstenteils Umsetzungskosten aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben; \n\neingekaufte Leistungen werden 1:1 weiter verrechnet. Die Kosten werden transparent ausgewiesen und die \n\nGemeinden werden regelmässig im Rahmen von Informationsveranstaltungen über aktuelle und geplante \n\nEntwicklungen basierend auf der von den Gemeinden und vom Kanton beschlossenen Informatikstrategie \n\ninformiert. Anhand der präsentierten Vergleichstabellen konnte ARI eine Preisreduktion in vielen alltäglichen \n\nServices wie mobiler Arbeitsplatz, Multifunktionsgeräte, IP-Telefonie etc. aufzeigen. Gleichzeitig wird laufend \n\nnach weiteren Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Da es sich in vielen Fällen, wie z.B. bei einer Auslagerung \n\ndes Rechenzentrums, um weitreichende Entscheidungen handelt, welche auch politische und sicherheits-\n\ntechnische Fragen miteinschliessen, sind diese umfassend und genau vorzubereiten, um allen relevanten \n\nAspekten genügend Rechnung tragen zu können.  \n\n \n\nDie Berechnung der Kosten ist für die PK nachvollziehbar. Ob diese auch markgerecht sind, ist nicht klar \n\nersichtlich. Zudem darf ARI nicht selbst entscheiden, was sie anbieten will, sondern ist verpflichtet, sämtliche \n\nLeistungen gemäss Auftrag der Gemeinden und des Kantons zu erfüllen. Dies beinhaltet auch die nicht \n\n„rentablen“ Services, welche weder stark standardisiert noch von einer grossen Anzahl Benutzer in gleicher \n\nForm anwendbar sind. Dass nicht jeder Service an Dritte ausgelagert werden kann, ist der PK bewusst. Die \n\nZusammensetzung der selbst erbrachten und einzukaufenden Leistungen ist weiterhin laufend zu überprüfen.  \n\n \n\nDer Personalbestand der ARI betrug Ende 2013 31 Personen (inkl. 7 Lernende), welche von den vorher \n\nbestehenden Informatikabteilungen übernommen wurden. Durch die Übernahme weiterer Projekte (NEW, \n\nECM, GEVER, CMI AXIOMA, Drucker-Konsolidierung, etc.) erhöhte sich der Personalbestand im Jahr 2014 \n\num 3 Personen. Die Betreuung der Basisinfrastruktur des Spitalverbunds AR (mit rund 1000 Mitarbeitern) \n\nsowie die Reorganisation der KVAR führten zu einer weiteren Erhöhung des Personalbestands im Jahr 2015. \n\nDie Übernahme der Aufgaben im eigenen Personalbereich und der Lohnbuchhaltung durch die ARI sowie \n\nweiterer neuer umfangreicher Projekte (ISAR im Steuerbereich, Scolaris, Educase, etc.) führte zum heutigen \n\nPersonalbestand von 50 Personen (inkl. 7 Lernende). Damit sollte die Grösse erreicht sein, um das \n\nnotwendige Know-how zu erhalten und eine ausreichende Spezialisierung der Teams inkl. Stellvertretung zu \n\nermöglichen, um den verschiedenen Anspruchsgruppen (KVAR, Schulen, SVAR, Gemeinden) einen guten \n\nService bieten zu können. \n\n \n\nMit der Übernahme der zusätzlichen Aufgaben sowie der zunehmenden Bestellungen von Kanton und \n\nGemeinden erhöhte sich die von der ARI zu betreuende Hardware im Zeitraum von 2013 und 2018 wie folgt: \n\n \n\nServer: von 150 auf 480 \n\nArbeitsplätze: von 1‘737 auf 2‘548 \n\niPads: von 0 auf 250 \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nIP-Telefonie: von 0 auf 858 \n\nEinzelplatzdrucker: von 494 auf 753 \n\nMultifunktionsdrucker: von 149 auf 185 \n\nAccess Points: von 50 auf 297 \n\n \n\nDie PK vertritt die Meinung, dass die Erhöhung des Personalbestandes aufgrund der aufgezeigten zusätzlich \n\nzu erbringenden Leistungen der ARI vertretbar ist.  \n\n5. Detailberatung \n\n \n\nIn der Detailberatung hat sich die PK mit den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über eGovernment und \n\nInformatik auseinandergesetzt. Dabei hat die PK den Fokus nicht nur auf die zur Änderung vorgeschlagenen \n\nArtikel gelegt, sondern das Gesetz im Gesamtkontext betrachtet. \n\n \n\nArt. 1 und 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie PK begrüsst die Einführung einer Koordinationsstelle eGovernment, welche den fachlichen Austausch vor \n\nallem auch mit dem Bund, den interkantonalen Gremien sowie der eOperations Schweiz AG sicherstellt und \n\nnimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass dafür kein zusätzlicher Stellenetat vorgesehen ist.  \n\n \n\nArt. 4 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDie PK begrüsst, dass neu in der eGovernment- und Informatikstrategie der Grundbedarf bestimmt wird, da die \n\nAbgrenzung zwischen Grundbedarf und Fachanwendung fliessend ist und sich im Laufe der Zeit ändert. \n\nDemzufolge muss der Grundbedarf analog dem gemeinsamen Bedarf den entsprechenden Genehmigungs-\n\nprozess durchlaufen. Die Strategiekommission muss sich ihrer diesbezüglichen wachsenden Verantwortung in \n\nBezug auf die Definition, was neu zusätzlich als Grundbedarf gelten soll, bewusst sein. Dies auch im Hinblick \n\ndarauf, dass die Ausgaben für den Grundbedarf gebundene Kosten darstellen.  \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie PK begrüsst die klarere Definition der Begrifflichkeiten. \n\n \n\nArt. 7 \n\nDie Anzahl und Zusammensetzung der Mitglieder der Informatik-Strategiekommission wird diskutiert, vor allem \n\nin Bezug auf die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden.  Die PK hinterfragt die Aufstockung von einem auf zwei \n\nVertretern der ARI und gleichzeitig die Reduktion der Anzahl unabhängiger Fachpersonen. Die PK vertritt die \n\nMeinung, dass im Gesetz zu regeln ist, dass der/die Vertreter der ARI in der Strategiekommission nur eine \n\nberatende Funktion ohne Stimmrecht haben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nArt. 8 \n\nDie PK begrüsst die Ergänzungen und nimmt dabei zur Kenntnis, dass die ARI jeweils „nur“  mit der \n\nKoordination der Projekte sowie der Projektleitung betraut wird. Die Umsetzung erfolgt in der Regel mit \n\nexternen Anbietern, da die ARI keine eigenen Produkte entwickelt. Die Projektrealisierung wurde von Frau \n\nNurten Ammann klar und verständlich vorgestellt. Klar manifestiert wird auch das Mitbestimmungsrecht der \n\nGemeinden, da jedes Projekt mit der notwendigen Mehrheit gemäss eGovG genehmigt werden muss.   \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Wiedereinfügung des Wortes „marktgerecht“ wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Diskutiert wird die \n\nKontrolle der marktgerechten Preise.  \n\n \n\nIm Geschäftsbericht der ARI wird aufgezeigt, dass zwei Drittel des Aufwands am Markt beschafft wird. Diese \n\nBeschaffung erfolgt aufgrund der Vorgaben über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Preise werden 1:1 an \n\ndie Gemeinden und den Kanton weitergegeben. Dieser Teil kann sicher als „marktgerecht“ bezeichnet werden, \n\nda die Weiterverrechnung keinen Gewinnzuschlag enthält. Auch die kontinuierliche Senkung der Preise für den \n\nGrundbedarf trotz steigender Leistung lässt auf die Marktkonformität der Leistungen schliessen. Ein fassbarer \n\nVergleich mit anderen Informatikbetrieben kann aufgrund der divergierenden Leistungen jedoch nicht erbracht \n\nwerden. Berücksichtigt werden muss auch, dass ARI sämtliche Services gemäss Auftrag des Kantons und der \n\nGemeinden umsetzen muss, ohne einen Entscheidungsspielraum zu haben.   \n\n \n\nDie Überprüfung der Preisgestaltung durch die Finanzkontrolle trägt nach Meinung der PK nicht zur Klärung \n\nder Marktgerechtigkeit bei. Die Prüfung erfolgt hinsichtlich Transparenz und Vollständigkeit. Die PK empfiehlt \n\ndeshalb, in regelmässigen und sinnvollen Abständen Benchmark-Vergleiche erstellen zu lassen.  \n\n \n\nArt. 10 bis 15 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDie Generalversammlung - bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons - soll der Entschädi-\n\ngung des Verwaltungsrates genügend Aufmerksamkeit schenken und diesen entsprechend seiner Aufgaben \n\nund Verantwortung  entschädigen.  \n\n \n\nArt. 17 \n\nDie PK begrüsst die Verkleinerung des Verwaltungsrates, ist aber der Meinung, dass die Fachpersonen nicht \n\nausschliesslich IT-Fachleute sein müssen. Dies auch im Hinblick auf die fehlende Leistungswahrnehmung \n\ndurch die Kunden der ARI. Es wurde zwar immer wieder festgestellt, dass die Leistungen der ARI \n\nzufriedenstellend erbracht werden, dies jedoch mangels Kommunikation im Bewusstsein der Kunden teilweise \n\nnicht verankert ist.  \n\n \n\nEs sollte zudem klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Geschäftsbericht einen Teil „Corporate \n\nGovernance“ beinhalten soll.  \n\n \n\nArt. 18 bis 18a \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nArt. 19 \n\nDie PK stellt sich die Frage, ob sich die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des kantonalen Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes richten muss oder ob nicht andere allgemein gültige Rechnungslegungsstandards (z.B. \n\nSwiss GAAP FER) angewandt werden könnten. Sie erwartet diesbezüglich eine Antwort bis zur 2. Lesung.  \n\n \n\nArt. 20 bis 22a \n\nKeine Bemerkungen. \n\n6. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie PK beantragt einstimmig das Eintreten auf die Vorlage. Die PK schlägt gegenüber der Vorlage des \n\nRegierungsrates vor, Art. 7 dahingehend zu ergänzen, dass die Vertreter des gemeinsamen Informatik-\n\nbetriebes in der Strategiekommission nur beratende Funktion ohne Stimmrecht  haben. Die PK erwartet zudem \n\nvom Regierungsrat bis zur 2. Lesung eine Begründung für die Unterstellung der Rechnungslegung der ARI \n\nunter das Finanzhaushaltsgesetz.  \n\nC. Auswirkungen \n\nDie Organisationsstruktur wird nicht verändert. Die Verkleinerung der Organe sollte zu geringeren Kosten \n\nführen. Für die Schaffung der eGov-Koordinationsstelle wird auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in erster Lesung mit der Ergänzung in \n\nArt. 7 „Die Vertreter des gemeinsamen Informatikbetriebs haben in der Strategiekommission eine \n\nberatende Funktion ohne Stimmrecht.“ zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Oliver Schmid \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n1300.294 \n\nAmbulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft  ist von Gesetzes wegen für die Organisation des ambulanten Notfall-\n\ndienstes zuständig (Art. 42 Gesundheitsgesetz [GG; bGS 811]). Sie hat eine Reorganisation der ambulanten \n\nNotfallversorgung an die Hand genommen und für das Jahr 2017 ein überregionales Pilotprojekt gestartet, das \n\nbis Ende 2018 andauert. Dieses vereint die beiden Notfalldienstorganisationen von Appenzell Ausserrhoden \n\nund von Appenzell Innerrhoden. Die Appenzellische Ärztegesellschaft erhofft sich durch die Reorganisation \n\ninsgesamt eine Steigerung der Standortattraktivität, insbesondere im Hinblick auf die Neuansiedlung junger \n\nHausärzte und Hausärztinnen. \n\n \n\nWährend des Pilotprojekts haben die Ausserrhoder Ärzte und Ärztinnen die Möglichkeit, ihren ambulanten \n\nNotfalldienst entweder im sog. Hintergrunddienst/Amtsarztdienst (vgl. hierzu weiter unten) oder in einer seit \n\nAnfang 2017 im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am Standort Herisau betriebenen hausärztli-\n\nchen Notfallpraxis zu leisten (sog. ANOS-Praxis). Die ANOS-Praxis ist der stationären Notfallstation (INOS) \n\ndes SVAR vorgelagert. Mit der neu geschaffenen Option, den Dienst in der ANOS-Praxis zu leisten, soll die \n\nzeitliche Belastung der freipraktizierenden Ärzte und Ärztinnen verringert werden, indem der Dienst nur mehr \n\nzwischen 17:00 bis 23:00 Uhr (neu nur noch bis 22.00 Uhr) statt während 24 Stunden geleistet werden muss. \n\nDie Infrastruktur stellt der SVAR zur Verfügung. Die diensthabenden ANOS-Ärzte und -Ärztinnen erhalten zu-\n\ndem eine vom SVAR finanzierte Entschädigung. Die ANOS-Praxis ist nur zur notfallmässigen, ambulanten \n\nVersorgung von mobilen Patientinnen und Patienten geeignet und würde die der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft obliegende Pflicht zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung nicht vollends erfüllen. Für im-\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nmobile Personen (Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen, Gefängnisinsassen etc.) sieht die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft deshalb weiterhin einen sog. Hintergrunddienst vor, der rund um die Uhr betrieben wird und, \n\nfalls notwendig, Hausbesuche durchführt. \n\n \n\nIn der Pilotphase deckt der Hintergrunddienst zudem den amtsärztlichen Dienst im gesamten Gebiet beider \n\nKantone ab (Hintergrunddienst/Amtsarztdienst). Neu soll für die Organisation des amtsärztlichen Dienstes in \n\nAppenzell Ausserrhoden ebenfalls die Appenzellische Ärztegesellschaft verantwortlich sein. Der Regierungsrat \n\nhat am 3. Juli 2018 deshalb eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft genehmigt, wonach diese für die Organisation des amtsärztlichen Dienstes einmal jährlich mit einer \n\nPauschale von Fr. 100‘000.– entschädigt wird. Die einzelnen Amtsärzte werden im Gegenzug nicht mehr indi-\n\nviduell vom Kanton entschädigt, womit dessen finanzielle Aufwendungen im Amtsarztwesen unter dem Strich \n\ngleich bleiben. Im vereinten Hintergrunddienst/Amtsarztdienst sind derzeit 16 Ärzte tätig, zwei davon aus Ap-\n\npenzell Innerrhoden (2017: total 14 Ärzte). \n\n \n\nDie Vorderländer Ärzte und Ärztinnen haben während der Pilotphase ihr separates Notfalldienstrayon, das \n\nauch den Innerrhoder Bezirk Oberegg und die umliegenden Rheintaler Gemeinden umfasst, beibehalten. Fak-\n\ntisch deckt der Hintergrunddienst/Amtsarztdienst damit in Appenzell Ausserrhoden, soweit es die ambulante \n\nNotfallmedizin betrifft, nur die Mittel- und Hinterländer Gemeinden ab. Im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst war \n\n2017 denn auch kein einziger allgemein praktizierender Hausarzt aus dem Vorderland tätig. Seit 2018 steht im \n\nHintergrunddienst/Amtsarztdienst zufolge eines Rücktritts immerhin ein im Vorderland tätiger Facharzt in Neu-\n\nrochirurgie im Einsatz. \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft ist seit längerem der Ansicht, dass sich die Kantone Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Appenzell Innerrhoden finanziell am ambulanten Notfalldienst beteiligen sollen. Mangels gesetzli-\n\ncher Grundlage konnte Appenzell Ausserrhoden bislang keine entsprechenden Beträge sprechen. Zwischen-\n\nzeitlich wurde eine solche aber geschaffen (vgl. unten, Ziff. B.1.) und das Pilotprojekt gemeinsam von Appen-\n\nzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden evaluiert (vgl. unten, Ziff. B.2, und Beilage). Die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft konnte sich zum Entwurf des Evaluationsberichts äussern. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nJede Ausgabe setzt von Verfassung und Gesetzes wegen eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit \n\nund eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus (Art. 99 Verfassung des Kantons Appenzell \n\nA.Rh. [KV; bGS 612.0] und Art. 6 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz [FHG; bGS 612.0]). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 in 2. Lesung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS \n\n811.1) betreffend die ambulante Notfallversorgung verabschiedet (Amtsblatt 2018, S. 256). Dabei hat er mit \n\neinem neuen Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter \n\nGG die Grundlage geschaffen, damit sich der Kanton finanziell an den Kosten \n\ndes ambulanten Notfalldienstes beteiligen kann. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist setzte der \n\nRegierungsrat diese Bestimmung per 1. Juli 2018 in Kraft (Amtsblatt 2018, S. 963). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nBereits im Rahmen des vorerwähnten Gesetzgebungsverfahrens kündigte der Regierungsrat an, dass er ge-\n\nwillt sei, einen substanziellen Beitrag an die ärztliche Notfallversorgung zu leisten, wobei hierfür die Evaluation \n\ndes Pilotprojekts zentral sei (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Januar 2018, Ziff. B.1.). Weil \n\nmangels Rechtsgrundlage bislang kein entsprechender Kredit im Voranschlag eingestellt werden konnte, ist \n\nder Voranschlag 2018 – für eine allfällige Mitfinanzierung des ärztlichen Notfalldienstes im Jahr 2018 – mit \n\neinem Nachtrag im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 FHG zu ergänzen. Zuständig hierfür ist das ordentliche \n\nVoranschlagsorgan, sprich der Kantonsrat (14 Abs. 1 Satz 2 FHG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 KV).  \n\n2. Sachbezogene Aspekte \n\n \n\nEvaluation – Zufriedenheitsbefragung \n\nDas Pilotprojekt wird insgesamt als positiv beurteilt (vgl. im Einzelnen den beiliegenden Evaluationsbericht vom \n\n12. September 2018 inkl. Anhang mit den Ergebnissen der Zufriedenheitsbefragung zuhanden der Kantone AR \n\nund AI vom 31. August 2018). Die Gesamtzufriedenheit der verschiedenen Akteure ist mehrheitlich gut – eine \n\nWeiterführung wird demzufolge begrüsst. Insoweit kann auch die Zusammenlegung des Notfalldienstes und \n\ndes amtsärztlichen Dienstes in einen einzigen Hintergrunddienst als positiv bewertet werden – insbesondere \n\ndie Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei zeigen sich zufrieden. Ferner ist die befragte Ärzteschaft davon \n\nüberzeugt, dass das neue System zu einer höheren Attraktivität der Hausarzttätigkeit führen wird.  \n\n \n\nDemgegenüber ist ein Grossteil der Vorderländer Ärzteschaft mit dem Pilotprojekt unzufrieden. Diese möchten \n\nihr eigenes System beibehalten und wünschen keine Veränderung. Vertreter der Pflegeheime und die Strafan-\n\nstalt Gmünden äusserten sich zum Teil ebenfalls kritisch. Insbesondere bemängelten sie zu lange Wartezeiten \n\nbei der Beantwortung von Telefonanrufen. \n\n \n\nWürdigung \n\nWas die Wartezeiten bei den Anrufen anbelangt, ist vorwegzunehmen, dass es sich hierbei nicht um ein Prob-\n\nlem des Pilotprojekts der Appenzellischen Ärztegesellschaft handelt. Die Telefontriage erfolgt bereits seit meh-\n\nreren Jahren über die in Zürich ansässige Ärztefon AG (im vollständigen Besitz der dortigen Ärztegesellschaft). \n\nUnabhängig von dieser Kritik hat der Kanton die Vereinbarung mit der Ärztefon AG per Ende 2018 gekündigt, \n\nweil eine kantonsinterne Lösung angestrebt wird. Ab 2019 wird der SVAR – gestützt auf einen Auftrag des \n\nKantons – die Telefontriage in ambulanten Notfällen übernehmen. Auf die Problematik der Wartezeiten ist ein \n\nbesonderes Augenmerk zu legen. \n\n \n\nWas die Vorderländer Notfalldienstorganisation und deren allgemeine Unzufriedenheit betrifft, muss die derzei-\n\ntige Nichteinbindung in den Hintergrunddienst als suboptimal bewertet werden. Sowohl Appenzell Ausserho-\n\nden als auch Appenzell Innerrhoden sind sich im Grunde darüber einig, dass über beide Kantonsgebiete hin-\n\nweg ein einheitliches System angestrebt werden muss. Insbesondere dann, wenn die Kantone den Notfall-\n\ndienst mit Steuergeldern mitfinanzieren. Eine Notfallorganisation, welche nur Teile der beiden Kantone abdeckt \n\nist insofern nicht zweckmässig und kann auf Dauer nicht mitfinanziert werden. Problematisch erweist sich \n\nauch, dass die Appenzellische Ärztegesellschaft die Kantonsgelder primär deshalb beantragt, um die haupt-\n\nsächlich aus dem Ausserrhoder Mittel- und Hinterland stammenden Hintergrunddienst-Ärzte (zusammen mit \n\nder Amtsarzt-Jahrespauschale) mit Fr. 1‘000.– pro Diensttag entschädigen zu können. Die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft als Trägerin einer öffentlichen Aufgabe ist indes gehalten, die staatlichen Gelder zur Organi-\n\nsation des Notfalldienstes für den gesamten Kanton einzusetzen und nicht nur bestimmte Ärzte zu berücksich-\n\ntigen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nNichtsdestotrotz ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Appenzellische Ärztegesellschaft aufgrund der \n\ninsgesamt positiven Bewertung des Pilotprojekts und als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der hausärzt-\n\nlichen Notfallmedizin für das Jahr 2018 ein kantonaler Beitrag von Fr. 80‘000.– zugesprochen werden kann. \n\nDer Voranschlag 2018 ist deshalb mit einem Nachtrag zu versehen und das Konto 4107.3130.00 entsprechend \n\nzu erhöhen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDer hier zur Debatte stehende Kantonsbeitrag beschränkt sich auf das Jahr 2018. Die Ausgabe ist insofern \n\neinmalig. Für eine dauerhafte Mitfinanzierung des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes ab 2019 sind die not-\n\nwendigen Mittel künftig im Rahmen des ordentlichen Voranschlagsprozesses einzustellen. Darüber hinaus wird \n\nder Regierungsrat die dauerhafte Mitfinanzierung in einer Vereinbarung mit der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft regeln, die insbesondere der vorerwähnten Problematik einer zweckmässigen, kantonsweiten und ein-\n\nheitlichen Ausgestaltung des Notfalldienstes Rechnung trägt. Bei den Geldern des Kantons ab 2019 handelt \n\nsich um einen Beitrag an die Aufwendungen zur Organisation des Notfalldienstes (Fortbildung, Einsatzmaterial, \n\nFahrspesen, administrative Aufwendungen etc.). Über die Verwendung der kantonalen Gelder hat die Appen-\n\nzellische Ärztegesellschaft Rechenschaft abzulegen wie auch über Aufwand und Ertrag der Organisation des \n\nNotfalldienstes. Die Eckwerte der Vereinbarung werden mit Appenzell Innerrhoden koordiniert. Im Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2019–2021 ist ein allfälliger Kantonsbeitrag an die Appenzellische Ärztegesellschaft bereits \n\nberücksichtigt. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Nachtragskredit von Fr. 80'000.– zum Voranschlag 2018 (Konto 4107.3130.00) für die Mitfinanzie-\n\nrung des ambulanten Notfalldienstes der Ärztinnen und Ärzte im Jahr 2018 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Evaluationsbericht vom 12. September 2018 inkl. Anhang \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEvaluationsbericht  \n\nzum Pilotprojekt der Appenzellischen Ärztegesellschaft  \n\nim Bereich der ambulanten Notfallversorgung 2017 \n \n\n \n\nHerisau, 12. September 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung .................................................................................................................................................. 3 \n\n2 Statistische Auswertung ......................................................................................................................... 3 \n\n2.1 Hintergrunddienst/Amtsarztdienst ........................................................................................................ 3 \n\n2.2 ANOS-Praxis ........................................................................................................................................ 5 \n\n2.3 Ärztefon ................................................................................................................................................ 7 \n\n2.3.1 Ärztefonvermittlungen an ANOS-Praxis ........................................................................................... 8 \n\n2.3.2 Ärztefonvermittlungen an Hintergrunddienst/Amtsarztdienst ........................................................... 9 \n\n2.4 Administration Hintergrunddienst/Amtsarztdienst und ANOS-Praxis ................................................... 9 \n\n3 Prozessbeschrieb ambulanter Notfalldienst im Pilotjahr 2017 .......................................................... 10 \n\n3.1 Allgemeines ........................................................................................................................................ 10 \n\n3.2 Hintergrunddienst/Amtsarztdienst – Fokus: Notfalleinsatz ................................................................. 10 \n\n3.3 Abweichende Besonderheiten bei amtsärztlichen Einsätzen ............................................................. 11 \n\n3.4 Befreiung von der Notfalldienstpflicht während des Pilotjahres .......................................................... 13 \n\n4 Finanzielle Beteiligung der Kantone – Vergleich ................................................................................ 13 \n\n4.1 Ambulante Notfallversorgung ............................................................................................................. 13 \n\n4.2 Amtsarztwesen ................................................................................................................................... 14 \n\n5 Zufriedenheitsbefragung ....................................................................................................................... 14 \n\n \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n1 Einleitung \n\n \n\nGemäss Art. 42 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden (bGS 811.1) sind die \n\nBerufsverbände zuständig, die ambulante Notfallversorgung sicherzustellen. Auch Art. 16 des Gesundheitsge-\n\nsetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden (GS 800.000) verpflichtet die Ärztinnen und Ärzte, Notfalldienst zu \n\nleisten. Die Organisation ist ihnen selber überlassen. Die hohe Belastung der Hausärztinnen und Hausärzte \n\ndurch den ambulanten Notfalldienst bewog die Appenzellische Ärztegesellschaft dazu, die ambulante Notfall-\n\nversorgung zu reorganisieren. Das neue Modell wurde 2017 als Pilotprojekt getestet. Die Regierungen der \n\nKantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützten das Pilotprojekt, verbunden mit der \n\nErwartung, dass das Pilotprojekt evaluiert werde. Dies insbesondere mit Blick auf eine allfällige, künftige Mitfi-\n\nnanzierung.  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht evaluieren Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden das Pilotprojekt \n\nder Appenzellischen Ärztegesellschaft. Die Appenzellische Ärztegesellschaft konnte sich zum Entwurf des \n\nEvaluationsberichts äussern.  \n\n \n\nNicht befragt und anschliessend im vorliegenden Bericht wiedergegeben wurde die Zufriedenheit der Patien-\n\ntinnen und Patienten der hausärztlichen Notfallpraxis beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am \n\nStandort Herisau (sog. ANOS-Praxis) sowie der Patientinnen und Patienten des Hintergunddienstes/Amtsarzt-\n\ndienstes. \n\n \n\n2 Statistische Auswertung \n\n2.1 Hintergrunddienst/Amtsarztdienst  \n\n \n\n2017 haben sich total 14 durch den Regierungsrat gewählte Ärztinnen und Ärzte aus den Kantonen Appenzell \n\nAusserrhoden und Appenzell Innerrhoden im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst engagiert. Sie erfüllen in die-\n\nsem Dienst ihre Notfalldienstpflicht. Der Hintergrunddienst dient der ambulanten Notfallversorgung von immobi-\n\nlen Patientinnen und Patienten in nichtlebensbedrohlichen Situationen (hauptsächlich Pflegeheimbewohnende \n\nund Gefängnisinsassen). Im Rahmen des Pilotprojektes erfolgt dieser Notfalleinsatz nur im Ausserrhoder Mit-\n\ntel- und Hinterland sowie im Inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden. Zur finanziellen Entschädigung \n\ndieser Einsätze durch die Appenzellische Ärztegesellschaft vgl. Ziffer 3.2. Das Vorderland und der Bezirk \n\nOberegg haben ein eigenes Notfalldienstrayon (gemeinsam mit den angrenzenden Rheintaler Gemeinden). \n\nDieser Hintergrunddienst war nicht Gegenstand des Pilotprojektes. Die Appenzellische Ärztegesellschaft leiste-\n\nte hier auch keine finanzielle Unterstützung. \n\n \n\nDie im Rahmen des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes gemäss Pilotprojekt tätigen Ärztinnen und Ärzte \n\nerfüllten neben dem Notfalldienst (Hintergrunddienst) auch amtsärztliche Aufgaben (z.B. Einsätze bei ausser-\n\ngewöhnlichen Todesfällen, sogenannte Legalinspektionen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden). Die \n\namtsärztlichen Aufgaben erbrachten sie im Unterschied zum Hintergrunddienst im gesamten Gebiet von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Vgl. zur finanziellen Entschädigung dieser Einsätze Ziffer \n\n3.3.  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\n188 \n\n123 \n\n110 \n115 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\nTelefonische Anfragen Hausbesuche Todesfälle (exkl. AgT) Amtsärztlicher Einsatz\n\nTotal\n\nUntenstehendes Balkendiagramm zeigt die Statistik der erfassten Fälle im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst \n\ndes Pilotprojektes für das ganze Jahr 2017. Total wurden 536 Fälle erfasst. \n\n \n\nAbbildung 1: Statistik Hintergrunddienst/Amtsarztdienst ganzes Jahr 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10 - 15 16 - 20 21 - 25 26 - 30 31 - 35\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl Ä\nrz\n\nte\n \n\nAnzahl Einsätze in 5er-Schritten \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die Anzahl Diensttage der total 14 Ärzte (2017 waren keine Ärztinnen im \n\nEinsatz) im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst für das Jahr 2017 in 5er Schritten. \n\n \n\nAbbildung 2: Anzahl Diensttage im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst im Jahr 2017 \n\n \n\n2.2 ANOS-Praxis \n\n \n\nÄrztinnen und Ärzte, die ihre Notfalldienstpflicht weder im Hintergrunddienst/Amtsarztdienst noch im Notfall-\n\ndienstrayon im Vorderland/Oberegg erfüllten, hatten 2017 die Möglichkeit, ihren Dienst in der ANOS-Praxis \n\nbeim SVAR am Standort Herisau zu leisten. Die ANOS-Praxis stand als Walk-in-Praxis den mobilen Patientin-\n\nnen und Patienten zur Verfügung. Sie wurde nur abends ab 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr betrieben. Die Dienste in \n\nder ANOS-Praxis wurden von insgesamt 32 Ärztinnen und Ärzten aus Appenzell Ausserrhoden und Appenzell \n\nInnerrhoden belegt. Im Durchschnitt leisteten die Ärztinnen und Ärzte 11.8 Dienste à 6 Stunden im Zeitraum \n\nvon Januar bis Dezember 2017. Die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte für den ANOS-Dienst belief sich \n\n2017 auf total Fr. 315'600.–. \n\n \n\nVon Januar bis Dezember 2017 waren in der ANOS-Praxis total 1'477 Patientinnen und Patienten in Behand-\n\nlung, d.h. durchschnittlich 4 pro Abend. Die untenstehende Darstellung zeigt die rein ambulant behandelten \n\nPatientinnen und Patienten auf und jene, welche hospitalisiert werden mussten. \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n1328 \n\n147 \n\n2 \n\nambulant\n\nhospitalisiert\n\nSpezialfälle\n\nAbbildung 3: Alle Fälle ANOS-Praxis vom 9. Januar bis 31. Dezember 2017 \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nWie die nachfolgende Abbildung zeigt, wurden die 147 hospitalisierten Personen (gemäss Abbildung 3) zu \n\neinem Grossteil im SVAR behandelt; akutsomatisch am Standort Herisau (Spital Herisau) resp. psychiatrisch \n\nim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden. Der Grossteil der übrigen stationären Behandlungen \n\nerfolgte durch eine Einweisung in das Kantonsspital St. Gallen (KSSG). \n\n \n\nAbbildung 4: Hospitalisation der Patientinnen und Patienten aus der ANOS-Praxis: \n\n \n\n2.3 Ärztefon \n\n \n\nAnfangs Juli 2018 stellte das Ärztefon dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die Statistik zu, welche Basis der \n\nnachfolgenden Ausführungen ist. Ob die Bezeichnung "Notfallpraxis" in der Statistik in jedem Fall die ANOS-\n\nPraxis meint, kann rückwirkend nicht mehr ermittelt werden. Dies ist mit ein Grund, weshalb bezüglich der \n\nTriage der Anrufe zur ANOS-Praxis eine gewisse Unschärfe bestehen dürfte. Trotzdem wurden sämtliche an \n\ndie "Notfallpraxis" triagierten Anrufe der ANOS-Praxis in Herisau zugerechnet.  \n\n \n\n  \n\n130 \n\n16 \n\n1 \n\nSpital Herisau\n\nAnderes Spital (meist KSSG)\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nVermittlungen AR\n\nVermittlungen AI\n\nVermittlungen AR und AI\n\n2.3.1 Ärztefonvermittlungen an ANOS-Praxis \n\n \n\n2017 wurden gemäss Ärztefonstatistik total 635 Anrufe aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden an die  \n\nANOS-Praxis vermittelt. Aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden waren es 137 Anrufe. Gesamthaft wurden \n\n2017 somit aus beiden Kantonen 772 Anrufe an die ANOS-Praxis vermittelt.  \n\n \n\nAbbildung 5: Anrufe aus Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden im Vergleich \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nVermittlungen pro Monat\n\n2.3.2 Ärztefonvermittlungen an Hintergrunddienst/Amtsarztdienst \n\n \n\n2017 wurden 291 Anrufe vom Ärztefon an den Hintergrunddienst/Amtsarztdienst vermittelt. \n\n \n\nAbbildung 6: Ärztefon-Vermittlung an Hintergrunddienst/Amtsarztdienst \n\n \n\n2.4 Administration Hintergrunddienst/Amtsarztdienst und ANOS-Praxis \n\n \n\nFür den Hintergrunddienst/Amtsarztdienst und für die ANOS-Praxis in Herisau erstellte während des Pilotpro-\n\njektes Dr. med. Bernhard Lutz die Einsatzpläne. Die administrative Betreuung (z.B. bezüglich der Arbeitsstun-\n\ndenblätter und Dienstpläne) erfolgte durch die medizinische Praxisassistenz der ANOS-Praxis. \n\n \n\nDie Abwicklung der finanziellen Fragen erfolgte über die Appenzellische Ärztegesellschaft unter der Verantwor-\n\ntung von Dr. med. Markus Schmidli, Dr. med. Axel Weiss und Dr. med. Hans-Anton Vogel resp. im Sekretariat \n\nder Appenzellischen Ärztegesellschaft durch Regina Vogel. \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\n3 Prozessbeschrieb ambulanter Notfalldienst im Pilotjahr 2017  \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nAlle notfalldienstpflichtigen Ärztinnen und Ärzte konnten sich bei der Appenzellischen Ärztegesellschaft zum \n\nHintergrunddienst/Amtsarztdienst (Ziffer 3.2) oder zum Dienst in der ANOS-Praxis melden – oder konnten \n\nunter gewissen Voraussetzungen bei der Appenzellischen Ärztegesellschaft ein Gesuch um Befreiung von der \n\nNotfalldienstpflicht (Ziffer 3.3) stellen. Davon ausgenommen waren das Vorderland und der Bezirk Oberegg, \n\nweil die dort tätigen dienstpflichtigen Ärztinnen und Ärzte ihr Notfalldienstrayon beibehielten. \n\n \n\n3.2 Hintergrunddienst/Amtsarztdienst – Fokus: Notfalleinsatz \n\n \n\nBesetzung des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes \n\nAlle Ärztinnen und Ärzte, die sich für den Hintergrunddienst/Amtsarztdienst zur Verfügung stellten, teilten sich \n\ndie Dienste untereinander möglichst gleichmässig (Anzahl Diensttage, Anzahl Werk- und Wochenendtage) auf. \n\nDer Dienstplan wurde auch während des Pilotprojektes in der Regel für ein ganzes Jahr erstellt und in der \n\nSoftware «docbox» hinterlegt. \n\n \n\nDienst tauschen \n\nÄrztinnen und Ärzte, die ihren Dienst tauschen wollten, konnten dies in gegenseitiger Absprache selbständig \n\nmachen und den Dienstplan über «docbox» aktualisieren. \n\n \n\nAufgebot für einen Notfalleinsatz bei einer Patientin oder einem Patienten (vgl. zum amtsärztlichen \n\nEinsatz Ziffer 3.3) \n\n Für einen Notfalleinsatz wurde der diensthabende Arzt des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes durch \n\ndas Ärztefon aufgeboten. Ausgerückt wurde nur bei immobilen Patientinnen und Patienten (Gefängnisin-\n\nsassen oder Pflegeheimbewohnende).  \n\n Übrige Patientinnen und Patienten verwies das Ärztefon während den Praxisöffnungszeiten – falls vorhan-\n\nden – an die Hausärztin bzw. an den Hausarzt; ausserhalb der Praxisöffnungszeiten an die ANOS-Praxis \n\nresp. an einen Spitalnotfall. Nötigenfalls wurden die Rettungsdienste aufgeboten. \n\n \n\nEntschädigung \n\n Führte ein Notfalleinsatz zu einer medizinischen Leistung an der Patientin oder am Patient, konnte diese \n\nüber TARMED abgerechnet werden. \n\n Unabhängig davon erhielten die Ärzte des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes von der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft pro 24-Stunden-Dienst eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'000.–. Damit wurden sämt-\n\nliche übrigen Leistungen abgegolten (Pikettentschädigung / Wartegeld, Weiterbildungsbeitrag, Einsatzent-\n\nschädigung, Materialbeitrag etc.). \n\n \n\nAbschluss des Einsatzes \n\n Der diensthabende Arzt des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes meldete am Schluss des Dienstes die \n\nAnzahl Einsätze (Hausbesuche, Telefonberatungen; amtsärztliche Tätigkeiten: Einsatz im Auftrag der \n\nStrafverfolgungsbehörden). \n\n Zum Notfalleinsatz gehört auch das Führen der Krankenakte. \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\n Der Notfallarzt meldet den Einsatz der betreuenden Hausärztin resp. dem betreuenden Hausarzt oder in-\n\nformiert des weiterbehandelnde Spital (ausser die Patientin oder der Patient wünscht es explizit anders). \n\n \n\nAbbildung 7: Prozess Hintergrunddienst/Amtsarztdienst \n\n \n\n3.3 Abweichende Besonderheiten bei amtsärztlichen Einsätzen \n\n \n\nAufgebot für einen amtsärztlichen Einsatz \n\nDie Staatsanwaltschaft und die Polizei boten den diensthabenden Arzt des Hintergrunddienstes/Amtsarzt-\n\ndienstes direkt telefonisch auf (die Strafverfolgungsbehörden sind im Besitz des aktuellen Dienstplanes). Eins-\n\nätze können auch über das Ärztefon ausgelöst werden. \n\n \n\nEntschädigung \n\n In Appenzell Ausserrhoden hatten die Ärzte des Hintergrunddienstes/Amtsarztdienstes – wie vor dem Pilot-\n\nprojekt – die Möglichkeit, bei amtsärztlichen Einsätzen gemäss den bisherigen individuellen Leistungsver-\n\neinbarungen abzurechnen. Diese individuellen Ansprüche traten sie 2017 zum Teil aber an die Appenzelli-\n\nsche Ärztegesellschaft ab, damit letztere das unter 3.2 beschriebene Entschädigungsmodell während des \n\nPilotprojektes umsetzen konnte. \n\n Im Rahmen eines amtsärztlichen Einsatzes effektiv erbrachte medizinische Leistungen konnten in Appen-\n\nzell Innerrhoden direkt den Strafverfolgungsbehörden in Rechnung gestellt werden (analoge Anwendung \n\nTARMED).  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\nAbschluss des Einsatzes \n\n Statt einer Krankenakte wurde eine spezifische Einsatzakte geführt und der entsprechende Bericht der \n\nStaatsanwaltschaft und/oder der weiterbehandelnden Stelle (z.B. Spital) sowie der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB) zugestellt. \n\n \n\nAbbildung 8: Prozess amtsärztlicher Einsatz \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\n3.4 Befreiung von der Notfalldienstpflicht während des Pilotjahres \n\n \n\nBefreiungsgesuche von Ärztinnen und Ärzten \n\nÄrztinnen und Ärzte konnten sich 2017 von der Notfalldienstplicht seitens der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft teilweise oder gänzlich befreien lassen, wenn sie dafür gute Gründe hatten. Befreiungsgründe regelt ein \n\nReglement der Appenzellischen Ärztegesellschaft (am 17. November 2010 per 1. Januar 2011 verabschiedet) \n\nund sieht im Wesentlichen folgende Befreiungsgründe vor: \n\n mangelnde Erfahrung in Notfall- und Allgemeinmedizin (div. Fachärzte) \n\n Teilzeitarbeit, Mutterschaft, Unfall, Krankheit \n\n \n\nBeurteilung der Befreiungsgesuche / Erhebung der Ersatzabgabe \n\n Ärztinnen und Ärzte, welche von der Notfalldienstpflicht befreit wurden, waren grundsätzlich ersatzabgabe-\n\npflichtig.  \n\n Je nach Befreiungsgrund war die volle, eine Teil- oder keine Ersatzabgabe zu leisten. Mitteilung in schriftli-\n\ncher Form. \n\n Die Höhe der vollen Ersatzabgabe entsprach dem Beitrag für eine Jahresverbandsmitgliedschaft (Verbin-\n\ndung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte [FMH] plus kantonaler Beitrag) \n\n \n\nGesetzesänderungen in Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden \n\nBeide Kantone haben ihre jeweilige Gesetzgebung betreffend Befreiung von der Notfalldienstpflicht und Er-\n\nsatzabgabenerhebung angepasst. In Appenzell Innerrhoden ist die Gesetzesänderung bereits 2018 in Kraft \n\ngetreten, in Appenzell Ausserrhoden erfolgt das Inkrafttreten per 1. Januar 2019.  \n\n \n\n4 Finanzielle Beteiligung der Kantone – Vergleich \n\n4.1 Ambulante Notfallversorgung \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft trägt die Kosten, die ihr aus der Organisation des Notfalldienstes entste-\n\nhen, grundsätzlich selbst. Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich seit dem 1. Oktober 2011 mit jährlich rund \n\nFr. 130'000.– am Betrieb des Ärztefons (Fr. 2.14 pro Kantonseinwohnerin und -einwohner). Appenzell  \n\nInnerrhoden hatte sich bislang finanziell nicht am Notfalldienst beteiligt.  \n\n \n\nEin Blick über die Kantonsgrenzen hinweg zeigt hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Kantone folgendes \n\nBild: Der Kanton Thurgau beteiligt sich seit dem Jahr 2010 jährlich mit maximal Fr.130'000.– an den Kosten \n\ndes ärztlichen Notfalldienstes. Er leistet dabei pauschale Beiträge an die Notfallausrüstung (jährlich Fr. 500.– \n\npro Ärztin/Arzt) und an die Notfalldienstfortbildung (jährlich Fr. 200.– pro Ärztin/Arzt). Zusätzlich leistet der \n\nKanton Thurgau jährlich einen Betrag von je Fr. 100'000.– an die beiden hausärztlichen Notfallpraxen in den \n\nKantonsspitälern Münsterlingen und Frauenfeld. Damit beteiligt sich der Kanton Thurgau insgesamt mit rund \n\nFr. 1.25 je Einwohnerin und Einwohner an der ambulanten Notfallversorgung der Ärztinnen und Ärzte (ent-\n\nspricht ca. Fr. 330'000.–).  \n\n \n\nDie St. Galler Regierung schlug im Zuge einer Revision ihrer Gesundheitsgesetzgebung vor, der kantonalen \n\nÄrztegesellschaft jährlich Fr. 200'000.– für die Organisation/Durchführung des ambulanten ärztlichen Notfall-\n\ndienstes auszurichten (Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner), wobei die vorberatende parlamentarische \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nKommission Fr. 0.50 je Einwohnerin und Einwohner vorschlug. Nicht finanziert werden sollen ärztliche Leistun-\n\ngen, weil hierfür nicht der Kanton zuständig sei (die Anpassung des TARMED ist Sache der Tarifpartner bzw. \n\ndes Bundesrates).  \n\n \n\nDer Kanton Aargau entrichtet dem aargauischen Ärzteverband eine jährliche Pauschale für verbandsinterne \n\nadministrative Aufwendungen in der Höhe von Fr. 250'000.– (ca. Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner).  \n\n \n\nDer Kanton Zürich beteiligt sich seit 2018 an den Kosten des Notfalldienstes. Er finanziert gemeinsam mit den \n\nGemeinden jedoch nur den Betrieb der Triagestelle durch das Ärztefon. Der finanzielle Aufwand beläuft sich \n\nauf total Fr. 4.80 je Kantonseinwohnerin und -einwohner, wobei Kanton und Gemeinden sich die Kosten hälftig \n\nteilen (je Fr. 2.40). \n\n \n\n4.2 Amtsarztwesen \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen hat bezüglich der kantonalen Aufwendungen für das Amtsarztwesen \n\neine Zusammenstellung gemacht und dem Kantonsrat 2017 Bericht erstattet (Amtsärztinnen und Amtsärzte – \n\nSituation im Kanton St. Gallen, Bericht der Regierung vom 7. März 2017, S. 12 ff.). Daraus lassen sich folgen-\n\nde Vergleiche ziehen: \n\n \n\nKanton Zürich:  Fr. 730'000.–  (rund Fr. 0.50 je Einwohnerin und Einwohner) \n\nKanton Thurgau:  Fr. 300'000.–  (Fr. 1.10 je Einwohnerin und Einwohner) \n\nKanton Graubünden:  Fr. 60'000.–  (Fr. 0.30 je Einwohnerin und Einwohner) \n\nKanton St. Gallen (Vorschlag Regierung):  Fr. 580'000.–  (Fr. 1.15 je Einwohnerin und Einwohner) \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden: Fr. 100'000.–  (Fr. 1.80 je Einwohnerin und Einwohner) \n\n \n\n5 Zufriedenheitsbefragung \n\n \n\nDie detaillierten Ergebnisse der durch die Interface Politikstudien Forschung Beratung GmbH, Luzern, durch-\n\ngeführten Zufriedenheitsbefragung sind dem Anhang zu entnehmen. An dieser Stelle wird lediglich die Zu-\n\nsammenfassung der Gesamtzufriedenheit wiedergegeben (Anhang, Ziff. 3.1):  \n\n \n\n"Insgesamt sind die Befragten mit dem Pilotprojekt mehrheitlich zufrieden. Betrachtet man die einzelnen Ak-\n\nteurgruppen, so zeigt sich, dass die beteiligten Ärzte im Hintergrunddienst, in der ANOS-Praxis sowie die Ver-\n\ntreter des Ärztefons und des Spitalverbunds eine hohe Zufriedenheit aufweisen. Ebenfalls sind die Vertreter \n\nder Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zufrieden. Ein Grossteil der Vertreter der Alters- und Pflegehei-\n\nme und der Strafanstalt sowie der Ärzte aus dem Notfalldienst Vorderland/Oberegg haben diese Frage mit \n\n"weiss nicht" beantwortet. Von den übrigen Vertretern der Alters- und Pflegeheime sowie der Strafanstalt ist die \n\neine Hälfte zufrieden, die andere unzufrieden. Die wenigen offenen Kommentare weisen darauf hin, dass pri-\n\nmär die Wartezeiten, bis ein Anruf beantwortet wird, bemängelt wird. Von den antwortenden Ärzten im Vorder-\n\nland ist ein Grossteil gar nicht zufrieden. Aus den offenen Antworten wird ersichtlich, dass die Ärzte im Vorder-\n\nland mit ihrem eigenen ambulanten Notfalldienst zufrieden sind und sich nicht an der Reorganisation beteiligen \n\nmöchten. Vereinzelt begrüssen sie aber explizit eine geeignete Lösung für die betroffene Region [...]." \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nQuellen \n\n- Evaluationsbericht Appenzellische Ärztegesellschaft (Dr. med. Hans-Anton Vogel) \n\n- Arbeitsstundenblätter und Dienstpläne der Appenzellischen Ärztegesellschaft und Informationen seitens \n\nSekretariat (Regina Vogel) \n\n- Statistik Ärztefon Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung zuhanden der Kantone AR und AI vom 31. August 2018 \n\n \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nP i l o t p r o j e k t  R e o r g a n i s a t i o n  d e s  a m b u l a n t e n   \nN o t f a l l d i e n s t e s  i n  d e n  K a n t o n e n  A R  u n d  A I  \n \n \n \nErgebnisse der Zufriedenheitsbefragung zuhanden der Kantone AR und AI \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLuzern, den 31. August 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  2  \n\nI M P R E S S U M  \n\nAu t o r i n n e n  u n d  Au t o r e n  \n\nOetterli, Manuela Dipl. Natw. ETH und MPH (Projektleitung)  \n\nRamsden, Alma, PhD  \n\nI N T E R F A C E  \n\nPolitikstudien Forschung Beratung  \n\nSeidenhofstrasse 12  \n\nCH-6003 Luzern  \n\nT  +41 41 226 04 26  \n\ninterface@interface-politikstudien.ch \n\nwww.interface-politikstudien.ch \n\nAu f t r a g g e b e r  \n\nAppenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, Amt für Gesundheit  \n\nAppenzell Innerrhoden  \n\nGesundheits- und Sozialdepartement, Gesundheitsamt \n\nL a u f z e i t   \n\nJuni 2018 bis Juli 2018 \n\nP r o j e k t r e f e r e n z  \n\nProjektnummer: P18-44  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  3  \n\nI N H A L T S V E R Z E I C H N I S  \n\n1  E I N L E I T U N G  4  \n \n\n2  M E T H O D I S C H E S  V O R G E H E N  5  \n \n\n3  E R G E B N I S S E  7  \n\n Gesamtzufriedenheit mit Pilotprojekt  \n\n Kommunikation und Information  \n\n Organisation und Zusammenarbeit  \n\n Qualität  \n\n Arbeitsbedingungen  \n\n Aktionsportfolio zum Pilotprojekt  \n\n Optimierungsbedarf aus Sicht der Akteure  \n\nA N H A N G :  F R A G E B O G E N  D E R  O N L I N E - B E F R A G U N G  1 4  \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  4  \n\n1  E I N L E I T U N G  \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft hat 2017 die Reorganisation des ambulanten Not-\n\nfalldienstes in den Kantonen AR und AI mit einer vorgelagerten ambulanten Notfallpra-\n\nxis im Spital Herisau (ANOS) sowie einem hausärztlichen Hintergrunddienst getestet. \n\nDie Ärztegesellschaft beabsichtigt, rückwirkend auf den 1. Januar 2018 den Pilotbetrieb \n\nin einen regulären Betrieb überzuführen. Damit die Kantone AR und AI über eine Ent-\n\nscheidungsgrundlage für die definitive Einführung des reorganisierten ambulanten Not-\n\nfalldienstes und der damit verbundenen Finanzierung verfügt, wurde Interface Politik-\n\nstudien Forschung Beratung aus Luzern vom Amt für Gesundheit des Kantons AR in \n\nAbsprache mit dem Gesundheitsamt des Kantons AI mit der Durchführung einer Online-\n\nBefragung der Akteure in den beiden Kantonen beauftragt.  \n\nZiel der Online-Befragung war es, die Zufriedenheit verschiedener Akteurgruppen mit \n\ndem Pilotprojekt zu erheben.1 Zu diesen zählten folgende Gruppen:  \n\n- Notfalldienstleistende Ärztinnen und Ärzten im Hintergrunddienst und in der am-\n\nbulanten Notfallpraxis im Spital Herisau (ANOS Praxis), \n\n- Notfalldienstleistende Ärztinnen und Ärzte der nicht am Pilotprojekt beteiligten Re-\n\ngion Vorderland AR, inklusive Oberegg, Thal, Rheineck, Staad und Eggersriet \n\n(nachfolgend: Notfalldienst Vorderland/Oberegg), \n\n- Vertreterinnen und Vertreter des Aerztefons und des Spitalverbunds Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR),  \n\n- Vertreterinnen und Vertreter der Alters-und Pflegeheime in den Kantonen AR und \n\nAI sowie und der Strafanstalt im Kanton AR \n\n- Vertreterinnen und Vertreter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft in den \n\nKantonen AR und AI.  \n\nDie Fragen betrafen folgende Aspekte des Pilotprojekts:  \n\n- Die Kommunikation und Information vor und während des Pilotprojekts,  \n\n- die Organisation des Projekts und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren,  \n\n- die Qualität der erbrachten Leistungen des ambulanten Notfalldienstes sowie  \n\n- die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Notfalldienst.  \n\n  \n\n \n\n1  Gesundheitsamt Kanton AR: Evaluationsauftrag, Pflichtenheft vom 19.4.2018 \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  5  \n\n2  M E T H O D I S C H E S  V O R G E H E N  \n\nB e f r a g u n g s k o l l e k t i v  u n d  R ü c k l a u f  \n\nDas Befragungskollektiv wurde von der Auftraggeberin vorgegeben, und die entspre-\n\nchenden E-Mail-Adressen wurden zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden 105 Adres-\n\nsen angeschrieben. Da teilweise nur allgemeine, nicht individualisierte Adressen vorhan-\n\nden waren (z.B. eine Adresse für mehrere Personen, die in einer Arztpraxis tätig sind), \n\nwurde entschieden, ein nicht personalisiertes Befragungsverfahren zu wählen. Das heisst, \n\nder verschickte Link konnte von mehreren Personen geöffnet und der Fragebogen konnte \n\nvon mehreren Personen beantwortet werden. Insgesamt haben 58 Personen den Frage-\n\nbogen beantwortet. Die nachfolgende Darstellung zeigt die Zahl der antwortenden Per-\n\nsonen pro Akteurgruppe auf. Diese Zahlen variieren je nach Gruppe stark, was bei der \n\nInterpretation der nachfolgenden Analysen berücksichtigt werden muss.    \n\nD 2 .1 :  Be f ragungsko l lekt iv  und Rück lau f  \n\n Anzahl angeschriebene \n\nAdressen \n\nAnzahl antwortende \n\nPersonen \n\nNotfalldienstleistende/-r Ärztin/Arzt  \n\nim Hintergrunddienst \n13 9* \n\nNotfalldienstleistende/-r Ärztin/Arzt  \n\nin der ambulanten Notfallpraxis  \n\nim Spital Herisau (ANOS Praxis) \n\n23 16 \n\nNotfalldienstleistende/-r Ärztin/Arzt  \n\nim Notfalldienst Vorderland/Oberegg \n22 11 \n\nVertreter/-in des Spitalverbunds Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) \n5 4 \n\nVertreter/-in des Aerztefons 1 1 \n\nVertreter/-in der Alters-/Pflegeheime (AR/AI) 30 14 \n\nVertreter/-in der Strafanstalt (AR) 1 1 \n\nVertreter/-in der Kantonspolizei (AR/AI) 4 1 \n\nVertreter/-in der Staatsanwaltschaft (AR/AI) 2 1 \n\nWeitere Personen 4 0 \n\nTotal 105 58  \n\nQuelle: eigene Erhebung. *Von drei Ärzten im Hintergrunddienst sind zwei zusätzlich in der ANOS Praxis \n\nund einer zusätzlich im Pflegeheim tätig. Diese drei Personen wurden für die Auswertung ausschliesslich dem \n\nHintergrunddienst zugewiesen. \n\nDie Befragung wurde Ende Juni/anfangs Juli 2018 durchgeführt. Es wurden zwei Remin-\n\nder versendet. Die zu befragenden Personen wurden vorgängig von der Auftraggeberin \n\nüber die Befragung, deren Ziele sowie die Kontaktaufnahme durch Interface informiert.  \n\nF r a g e b o g e n  \n\nDer Fragebogen wurde von Interface gemeinsam mit den Verantwortlichen des Depar-\n\ntements Gesundheit und Soziales Kanton AR entwickelt. Er enthielt 22 geschlossene und \n\ndrei offene Fragen. Es gab meistens fünf Antwortkategorien («sehr zufrieden» bzw. «ja», \n\n«eher zufrieden» bzw. «eher ja», «eher nicht zufrieden» bzw. «eher nein», «gar nicht \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  6  \n\nzufrieden» bzw. «nein» sowie «weiss nicht»). Die Fragen konnten unbeantwortet über-\n\nsprungen werden. Der Fragebogen befindet sich im Anhang. \n\nAn a l y s e  \n\nDie Auswertung der Antworten zur Zufriedenheit mit den einzelnen Aspekten erfolgte \n\ndeskriptiv. Nebst Balkendiagrammen wurde auch ein Aktionsportfolio erstellt. Mit die-\n\nsem konnten die Stärken und Schwächen eines Aspekts (z.B. Organisation) ermittelt, \n\ngewichtet und grafisch dargestellt werden. Aufgrund der Korrelation zwischen der Zu-\n\nfriedenheit mit einzelnen Aspekten des Pilotprojekts und der Gesamtzufriedenheit mit \n\ndem Pilotprojekt konnte für jeden Aspekt die Wichtigkeit für die Gesamtbeurteilung er-\n\nmitteln. Dies erlaubte die Einordnung der Aspekte in vier Quadranten mit unterschied-\n\nlichen Handlungsempfehlungen (vgl. Darstellung D 1.2.2). Die Grenzen der Quadranten \n\nergeben sich dabei aus der durchschnittlichen Zufriedenheit aller Aspekte einerseits (X-\n\nAchse) und der durchschnittlichen Korrelation aller Aspekte mit der Gesamtzufrieden-\n\nheit andererseits (Y-Achse).  \n\nD 1 .2 .2 :  Quadran ten  des  Akt ionsport fo l ios  m it  Hand lungsempfeh lungen  \n\n  \nQuelle:  Eigene Darstellung in Anlehnung an Lötscher, Fredy (1998): Warum ist die Kundenzufriedenheit so wichtig? Sonderdruck aus \n\nManagement & Qualität 2/98. \n\n  \n\nZufriedenheit\n\nW\nic\n\nh\nti\ngk\n\ne\nit\n\nSchwächen mit Priorität \n\n unbedingt verbessern\n\nStärken mit Priorität \n\n pflegen/ausbauen\n\nWeniger relevante \n\nStärken \n\n belassen\n\nWeniger relevante \n\nSchwächen \n\n gelegentlich verbessern\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  7  \n\n3  E R G E B N I S S E  \n\nDie Ergebnisse sind in folgende Abschnitte gegliedert: Gesamtzufriedenheit mit dem Pi-\n\nlotprojekt, Zufriedenheit mit der Kommunikation und Information, Zufriedenheit mit \n\nder Organisation und Zusammenarbeit, Zufriedenheit mit der Qualität, Zufriedenheit \n\nmit den Arbeitsbedingungen, weitere Fragen sowie das Aktionsportfolio zum Pilotpro-\n\njekt. Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit werden ausschliesslich die männlichen Be-\n\nzeichnungen verwendet. \n\n G E S A M T Z U F R I E D E N H E I T  M I T  P I L O T P R O J E K T  \n\nInsgesamt sind die Befragten mit dem Pilotprojekt mehrheitlich zufrieden. Betrachtet \n\nman die einzelnen Akteurgruppen, so zeigt sich, dass die beteiligten Ärzte im Hinter-\n\ngrunddienst, in der ANOS-Praxis sowie die Vertreter des Aerztefons und des Spitalver-\n\nbunds eine hohe Zufriedenheit aufweisen. Ebenfalls sind die Vertreter der Kantonspoli-\n\nzei und der Staatsanwaltschaft zufrieden. Ein Grossteil der Vertreter der Alters- und \n\nPflegeheime und der Strafanstalt sowie der Ärzte aus dem Notfalldienst Vorder-\n\nland/Oberegg haben diese Frage mit „weiss nicht“ beantwortet. Von den übrigen Ver-\n\ntretern der Alters- und Pflegeheime sowie der Strafanstalt ist die eine Hälfte zufrieden, \n\ndie andere unzufrieden. Die wenigen offenen Kommentare weisen darauf hin, dass pri-\n\nmär die Wartezeiten, bis ein Anruf beantwortet wird, bemängelt wird. Von den antwor-\n\ntenden Ärzten im Vorderland ist ein Grossteil gar nicht zufrieden. Aus den offenen Ant-\n\nworten wird ersichtlich, dass die Ärzte im Vorderland mit ihrem eigenen ambulanten \n\nNotfalldienst zufrieden sind und sich nicht an der Reorganisation beteiligen möchten. \n\nVereinzelt begrüssen sie aber explizit eine geeignete Lösung für die betroffene Region. \n\nD 3 .1 :  Zu f r iedenhe i t  m it  P i lo tpro jek t  insgesamt?  \n\n  \nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 58 Personen an der Befragung teilgenommen. \n\n \n\n \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nVertreter Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft (n=2)\n\nVertreter Alters-/Pflegeheime/Strafanstalt (n=12)\n\nVertreter Aertzefon/Spitalverbund (n=5)\n\nArzt in der Region Vorderland  (n=9)\n\nArzt in ANOS Praxis (n=16)\n\nArzt im Hintergrunddienst (n=9)\n\nTOTAL (n=53)\n\nsehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  8  \n\nDie Frage zur Weiterführung des mobilen Notfalldienstes in dieser reorganisierten Form \n\nwurde ähnlich beantwortet wie die Frage zur Gesamtzufriedenheit mit dem Pilotprojekt. \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der beteiligten Akteurgrup-\n\npen eine Weiterführung begrüssen. Die Ausnahme bilden die antwortenden Ärzte im \n\nVorderland, welche – wie bereits erwähnt – ihr eigenes System beibehalten möchten. \n\nD 3 .2 :  We iter führung des  mob i len  Notfa l ld iens tes  in  d ieser  Form?  \n\n  \nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 58 Personen an der Befragung teilgenommen.  \n\n K O M M U N I K A T I O N  U N D  I N F O R M A T I O N  \n\nVon denjenigen Personen, welche die Frage beantworten konnten, sind rund zwei Drittel \n\nmit der Kommunikation und Information im Pilotprojekt insgesamt zufrieden. Viele Per-\n\nsonen konnten die einzelnen Kommunikationsaspekte nicht beurteilen. Von den übrigen \n\nsind zwischen gut 60 Prozent und 80 Prozent mit den einzelnen Aspekten zufrieden. Die \n\nvereinzelten offenen Antworten in diesem Bereich weisen dabei auf die bereits oben er-\n\nwähnten Wartezeiten beim Äerztefon hin (von Alters-/Pflegeheimen und Ärzten er-\n\nwähnt).     \n\n \n\n \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nVertreter Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft (n=2)\n\nVertreter Alters-/Pflegeheime/Strafanstalt (n=13)\n\nVertreter Aertzefon/Spitalverbund (n=5)\n\nArzt in der Region Vorderland  (n=9)\n\nArzt in ANOS Praxis (n=17)\n\nArzt im Hintergrunddienst (n=7)\n\nTOTAL (n=53)\n\nja eher ja eher nein nein weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  9  \n\nD 3 .3 :  Zu f r iedenhe i t  m it  Aspekten  der  Kommunikat ion  \n\n  \nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 58 Personen an der Befragung teilgenommen. \n\n O R G A N I S A T I O N  U N D  Z U S A M M E N A R B E I T  \n\nVon denjenigen Personen, welche diese Fragen beantworten konnten, sind zwischen 70 \n\nund 80 Prozent mit der Organisation und Zusammenarbeit zufrieden. \n\nD 3 .4 :  Zu f r iedenhe i t  m it  Aspekten  der  Organ is at ion  und Zusammenarbe i t  \n\n  \nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 58 Personen an der Befragung teilgenommen. \n\nEinzelne Ärzte der ANOS Praxis haben in ihren offenen Antworten zudem auf die Kon-\n\nkurrenzsituation zwischen den Notfalldiensten der regionalen Spitäler hingewiesen; es \n\nwird längerfristig eine bessere Koordination der Notfalldienste der Spitäler Herisau, Ap-\n\npenzell und Heiden und teilweise sogar eine Koordination über die Kantonsgrenzen (mit \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nInformation bei Unklarheiten (n=48)\n\nWeiterverweisung/Weiterleitung (n=48)\n\nInformation über ANOS Praxis (n=48)\n\nInformation wer diensthabender Arzt ist (n=48)\n\nErreichbarkeit des diensthabenden Arztes (n=48)\n\nWeiterverweisung durch Aerztefon (n=48)\n\nInformation im Vorfeld des Projekts (n=48)\n\nKommunikation und Information insgesamt (n=53)\n\nSehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden weiss nicht\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nZusammenarbeit mit ANOS Praxis (n=48)\n\nZusammenarbeit mit Hintergrunddienst (n=48)\n\nOrganisation der ANOS Praxis (n=52)\n\nOrganisation des Hintergrunddienstes (n=52)\n\nGesamtorganisation des Pilotprojekts (n=52)\n\nOrganisation und Zusammenarbeit insgesamt (n=52)\n\nSehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 0  \n\ndem Kantonsspital St. Gallen) hinaus gewünscht. Ebenfalls wurde vereinzelt darauf hin-\n\ngewiesen, dass die Zahl der Patienten in der ANOS Praxis gesteigert werden sollte, damit \n\nder Betrieb kostendeckend ist.  \n\n Q U A L I T Ä T  \n\nMit der Qualität der Leistungen des ambulanten Notfalldienstes sind 80 Prozent der \n\nBefragten, welche diesen Aspekt beurteilen konnten, zufrieden. Die Frage zur Wartezeit \n\nauf den diensthabenden Arzt im Hintergrunddienst konnte die Mehrheit der Befragten \n\nnicht beurteilen. Zwei Drittel der Befragten, welche diese Frage beantworten konnten, \n\nsind damit jedoch zufrieden.  \n\nD 3 .5 :  Zu f r iedenhe i t  m it  Aspekten  der  Qua l i t ät  \n\n  \nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 58 Personen an der Befragung teilgenommen. \n\nDie Ärzte im Hintergrunddienst wurden zudem gefragt, ob sie die notwendigen Ausbil-\n\ndungen für Aussergewöhnliche Todesfälle absolviert haben. Von den sieben Ärzten, die \n\ndiese Frage beantwortet haben, haben sechs die Ausbildung absolviert. Weiter wurden \n\ndie Ärzte im Hintergrunddienst und der ANOS Praxis gefragt, ob sie ein System zur \n\nErfassung von Fehlern während des Dienstes beziehungsweise Richtlinien zum Fehler-\n\nmanagement während des Dienstes haben. Von den 22 Ärztinnen und Ärzten, die die \n\nFrage beantwortet haben, gaben sechs an, ein System beziehungsweise Richtlinien fürs \n\nFehlermanagement zu haben. Von diesen sechs waren je die Hälfte sehr bzw. eher zu-\n\nfrieden damit. \n\n A R B E I T S B E D I N G U N G E N  \n\nDie am reorganisierten mobilen Notfalldienst beteiligten Ärzte sind insgesamt sehr zu-\n\nfrieden mit den Arbeitsbedingungen. Die Fragen bezüglich der Pauschalentschädigung \n\nim Hintergrunddienst bzw. Entschädigung für den ANOS Dienst weisen viele „weiss \n\nnicht“-Antworten auf, da nur die daran beteiligten Ärzte diese Frage beantworten konn-\n\nten.  \n\n22 Ärzte haben sich im Kommentarfeld zu den Arbeitsbedingungen geäussert. Aus-\n\nnahmslos alle Ärzte nehmen eine klare Abnahme der Arbeitsbelastung war und können \n\nsich nicht vorstellen, zum früheren System zurückzukehren. Die Einsatzzeiten sind zu-\n\ndem planbarer, was dieses Modell familienfreundlich und für (weibliche) Ärzte mit Kin-\n\ndern attraktiv macht. Zudem geben die Ärzte an, dass es solche Rahmenbedingungen \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nWartezeit auf Hintergrunddienst (n=48)\n\nQualität ambulanter Notfalldienst insgesamt (n=48)\n\nSehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 1  \n\nbraucht, damit jüngere Ärzte überhaupt in die Region ziehen bzw. eine Hausarztpraxis \n\nan einen Nachfolger übergeben werden kann.  \n\nEs liegen zudem sieben Antworten zur Frage vor, in welchem Umfang die Ärzte im Hin-\n\ntergrunddienst ihre Praxistätigkeit an diesen Tagen aufrechterhalten können. Von diesen \n\nsieben geben zwei Ärzte eine Praxistätigkeit im Umfang von 76 bis 100 Prozent, drei im \n\nUmfang von 51 bis 75 Prozent und einer im Umfang von 26 bis 50 Prozent an (eine \n\nPerson antwortete mit „weiss nicht“).  \n\nD 3 .6 :  Zu f r iedenhe i t  m it  Aspekten  der  Arbe itsbed ingungen (Ärzte  in  H inter-\n\ngrundd ienst  b zw .  in  ANOS Prax is )  \n\n  \n\nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 25 Ärzte im Hintergrunddienst/in der ANOS-Praxis an der Befra-\n\ngung teilgenommen. \n\nWeiter wurden die Ärzte gefragt, ob die Reorganisation zu einer höheren Attraktivität \n\nder Hausarzttätigkeit geführt hat, was von der überwiegenden Mehrheit klar mit ja be-\n\nantwortet wird. Die Frage, ob der Betrieb der ANOS Praxis aufgrund der Patientenzah-\n\nlen gerechtfertigt ist, wird ebenfalls von einer Mehrheit der Befragten bejaht, da der Be-\n\ntrieb zu einer Entlastung der Hausärzte und wiederum zu einer Erhöhung der Attrakti-\n\nvität der Hausarzttätigkeit führt. Wie bereits weiter vorne aufgeführt, haben jedoch ver-\n\nschiedene Ärzte auf die Konkurrenzsituation zwischen den Angeboten der einzelnen Spi-\n\ntäler aufmerksam gemacht. \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nEntlastung Hintergrunddienst durch ANOS (n=22)\n\nEntlastung notfalldienstleistender Ärzte (n=22)\n\nEntschädigung ANOS Dienst (n=22)\n\nPauschalentschädigung für Hintergrunddienst (n=21)\n\nMöglichkeit für Diensttausch (n=22)\n\nEinhalten von geplanten Einsatzzeiten (n=22)\n\nEinsatzhäufigkeiten (n=22)\n\nEinsatzzeiten (n=22)\n\nDiensteinteilung (n=22)\n\nArbeitsbedingungen insgesamt (n=22)\n\nSehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 2  \n\nD 3 .7 :  We itere Fragen  (Ärz te  in  Hintergrundd ienst  bzw .  in  ANOS Prax is )  \n\n  \n\nQuelle: eigene Erhebung. Insgesamt haben 25 Ärzte im Hintergrunddienst/in der ANOS-Praxis an der Befra-\n\ngung teilgenommen. \n\nSchliesslich wurden die Hausärzte vom Notfalldienst Vorderland/Oberegg, welche nicht \n\nam Pilotprojekt beteiligt waren, gefragt, wie sich dieses auf ihre Tätigkeit ausgewirkt \n\nhat. Elf Ärzte haben geantwortet. Vier davon haben angegeben, dass keine Auswirkung \n\nspürbar war, vier haben negative Auswirkungen erfahren. Ein Arzt hat eine positive Aus-\n\nwirkung vermerkt. Die Kommentare zu dieser Frage zeigen auf, dass diese Ärzte mit \n\nihrem regionalen System sehr zufrieden sind und eine Verschlechterung der Notfallver-\n\nsorgung und der Arbeitsbedingungen befürchten, sollten sie in den reorganisierten Dienst \n\neingebunden werden. Zwei Ärzte haben zudem notiert, dass sie eine leichte Entlastung \n\ndurch den Hintergrunddienst im Bereich des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sowie bei \n\nder Amtsarzttätigkeit für die Polizei feststellen. Ein weiterer Arzt machte zudem darauf \n\naufmerksam, dass die Ärzte für ihren Hintergrunddienst nicht separat entschädigt wer-\n\nden – dies im Gegensatz zu den Ärzten in der Pilotregion. Zudem hat ein Arzt angeregt, \n\ndie Bezirksarzttätigkeit mit der Rechtsmedizin St. Gallen abzusprechen. \n\n A K T I O N S P O R T F O L I O  Z U M  P I L O T P R O J E K T  \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die bereits präsentierten Daten in Form eines Akti-\n\nonsportfolios. Es werden nicht nur die Zufriedenheitswerte der Befragten zu den einzel-\n\nnen Items abgebildet, sondern auch die Korrelation dieser Werte mit dem Wert zur Ge-\n\nsamtzufriedenheit. Auf diese Weise kann die Punktewolke in vier Felder aufgeteilt wer-\n\nden. Diese Aufteilung hilft, das Optimierungspotenzial zu priorisieren. Da es um die \n\nrelative Zufriedenheit und Wichtigkeit der einzelnen Items geht, wird nur ein Ausschnitt \n\naus der Zufriedenheitsskala abgebildet. Insgesamt weisen alle Items gute durchschnittli-\n\nche Zufriedenheitswerte auf (x-Achse beginnt beim Wert 50). Eine besonders hohe Zu-\n\nfriedenheit weisen die Items zu den Arbeitsbedingungen auf. Diese Fragen wurden aus-\n\nschliesslich von den am Pilotprojekt beteiligten Ärzte beantwortet.  \n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\nHöhere Attraktivität der Hausarzttätigkeit dank\nReorgansation (n=22)\n\nBetrieb ANOS Praxis aufgrund Patientenzahlen\ngerechtfertigt (n=22)\n\nJa eher ja eher nein nein weiss nicht\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 3  \n\nD 3 .8 :  Akt ionspor t fo l io zu  Wicht igke i t  und Zufr iedenhe it   \n\n \n\n  \n\nLegende: Die Werte auf der x-Achse zeigen die durchschnittliche Zufriedenheit der Befragten mit den einzelnen \n\nItems auf der Skala «sehr zufrieden», «eher zufrieden», «eher nicht zufrieden», «gar nicht zufrieden». Sie \n\nwurden umkodiert auf 0 (sehr unzufrieden) bis 100 (sehr zufrieden). Die Werte auf der y-Achse zeigen die \n\nKorrelation des Zufriedenheitswerts der einzelnen Items mit dem Wert zur Gesamtzufriedenheit. Die Skala \n\nreicht von 0 (tiefe Korrelation) bis 1 (hohe Korrelation). Die horizontale bzw. vertikale Linie bilden die Durch-\n\nschnittswerte der Zufriedenheit (x-Achse) bzw. der Korrelation (y-Achse) über alle Items ab. Die Anzahl Ant-\n\nworten zu den einzelnen Items variieren stark und sind aus den Balkengrafiken vorne zu entnehmen. \n\n O P T I M I E R U N G S B E D A R F  A U S  S I C H T  D E R  B E F R A G T E N  \n\n26 Personen haben Vorschläge zur Optimierung des mobilen Notfalldienstes gemacht. \n\nDie drei ersten Punkte wurden mehrfach, die beiden letzten je einmal genannt. \n\n- Die Ärzte im Notfalldienst Vorderland/Oberegg wollen ihr eigenes System beibehal-\n\nten. \n\n- Die ambulanten Notfallstationen der Spitäler sollten besser koordiniert werden (al-\n\nlenfalls Schliessung der Notfallstationen der Spitäler Appenzell und Heiden) bzw. \n\nder Notfalldienst sollte überkantonal geplant werden. \n\n- Die Erreichbarkeit und Qualität des Aerztefons sollte verbessert werden oder die \n\nTriage über das Spital Herisau vorgenommen werden. \n\n- Die Räumlichkeiten und Ausstattung der ANOS Praxis sollten verbessert werden. \n\nKommunikation/Information \n\ninsgesamt\nInformation \n\nim VorfeldWeiterverweisung \n\ndurch Aerztefon\n\nInformation zu diensthabendem Arzt\n\nErreichbarkeit \n\ndiensthabender Arzt\n\nInformation zu ANOS Praxis\nWeiterverweisung\n\nInformation zum Pi lotprojekt\n\nOrganisation/Zusammenarbeit insgesamt\n\nGesamtorganisation Hintergrundsdienst/ANOS\n\nOrganisation \n\nHintergrunddienst\n\nOrganisation \n\nANOS Praxis\nZusammenarbeit mit Hintergrunddienst\n\nZusammenarbeit mit ANOS Praxis\n\nWartezeit auf Hintergrunddienst Qualität Notfal ldienst\n\nSystem \n\nFehlermanagement \n\nArbeitsbedingungen insgesamt\n\nDiensteintei lung\n\nEinsatzzeiten\n\nEinsatzhäufigkeiten\n\nEinhaltung \n\ngeplanter Einsatz\n\nAbtausch Dienste\n\nPauschalentschädigung Hintergrunddienst\n\nPauschalentschädigung \n\nANOS Praxis\n\nEntlastung Hausärzte\n\nEntlastung \n\nHintergrunddienstes \n\ndurch ANOS Praxis\n\n0\n\n0.71\n\n50 75 100\n\nW\nic\n\nh\nti\n\ng\nke\n\nit\n (\n\nS\nk\n\na\nla\n\n 0\n-1\n\n)\n\nZufriedenheit (Skala 0-100)\n\nKommunikation\n\nOrganisation und \nZusammenarbeit\n\nArbeits-\nbedingungen\n\nQualität\n\nsehr zufriedeneher zufrieden\n\nu\nn\n\nw\nic\n\nh\ntig\n\nw\nic\n\nh\ntig\n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 4  \n\n- Die Zuständigkeiten des Hintergrunddienstes sollte bei immobilen Patienten leicht \n\nerweitert werden. \n\n \n\n \n\nA N H A N G :  F R A G E B O G E N  D E R  O N L I N E - B E F R A G U N G  \n\nE v a l u a t i o n  d e r  R e o r g a n i s a t i o n  N o t f a l l v e r s o r g u n g  \nd u r c h  H a u s ä r z t e / - i n n e n  i n  d e n  K a n t o n e n  A R  u n d  \nA I  \n \n \nFragebogen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft hat 2017 im Rahmen eines Pilotprojekts die Reor-\n\nganisation des ambulanten Notfalldienstes in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden \n\n(AR) und Appenzell Innerrhoden (AI) mit einer vorgelagerten ambulanten Notfallpraxis \n\nim Spital Herisau (ANOS Praxis) sowie einem hausärztlichen Hintergrunddienst getes-\n\ntet.  \n\nIm Auftrag der Kantone AR und AI führt Interface Politikstudien Forschung und Bera-\n\ntung eine online-Befragung von wichtigen Berufsgruppen zur Zufriedenheit mit dem Pi-\n\nlotprojekt durch. Befragt werden folgende Gruppen in den Kantonen AR und AI:  \n\n- Notfalldienstleistende Hausärztinnen und Hausärzte  \n\n- Vertreter/-innen des Aerztefons, der Pflegeheime, der Staatsanwaltschaft und der \n\nKantonspolizei  \n\nDa auch Sie zu einer dieser Berufsgruppe zählen, möchten wir Sie hiermit einladen, an \n\nder Befragung teilzunehmen.  \n\nDie Beantwortung der Fragen wird rund 15-20 Minuten dauern. Am Schluss der Befra-\n\ngung haben Sie die Möglichkeit, weitere Kommentare zu vermerken. Ihre Antworten \n\nwerden strikt vertraulich behandelt und anonymisiert ausgewertet.  \n\nWenn Sie Fragen haben, steht Ihnen Alma Ramsden von Interface gerne zur Verfügung \n\n(ramsden@interface-politikstudien.ch; 041 226 61 86).  \n\nBesten Dank für Ihre Teilnahme an der Befragung! \n\nVielen Dank für Ihre Teilnahme an der Umfrage zum Pilotprojekt Reorganisation Not-\n\nfalldienst in den Kantonen AR und AI. Die Beantwortung der Fragen wird rund 10-15 \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 5  \n\nMinuten dauern. Am Schluss der Befragung haben Sie die Möglichkeit, weitere Kom-\n\nmentare zu vermerken. Ihre Antworten werden strikt vertraulich behandelt und anony-\n\nmisiert ausgewertet. \n\nE I N L E I T E N D E  F R A G E N  \n\n1. Welches ist Ihre berufliche Tätigkeit bzw. in welcher Organisation in den Kantonen \n\nAR/AI sind Sie tätig? Bitte kreuzen Sie die zutreffende(n) Antwort(en) an (Mehrfach-\n\nantworten möglich).  \n\n☐ Notfalldienstleistende/r Ärztin/Arzt im Hintergrunddienst  \n\n☐ Notfalldienstleistende/r Ärztin/Arzt in der ambulanten Notfallpraxis im Spital \n\nHerisau (ANOS Praxis)  \n\n☐ Notfalldienstleistende/r Ärztin/Arzt im Kanton AR Region Vorderland (nicht am \n\nPilotprojekt beteiligt)  \n\n☐ Vertreter/in des Aerztefons \n\n☐ Vertreter/in der Alters-/Pflegeheime  \n\n☐ Vertreter/in der Kantonspolizei  \n\n☐ Vertreter/in der Staatsanwaltschaft \n\n☐ Vertreter/in des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR)  \n\n☐ Anderes, bitte angeben: ___________________  \n\n2. Kennen Sie das Pilotprojekt?  \n\n☐ Ärzte im Hintergrunddienst, ANOS Ärzte, sämtliche Vertreter und Anderes: Ja, \n\nich kenne es und bin selber daran beteiligt bzw. habe das Angebot schon genutzt  \n\n☐ Ärzte Region Vorderland, sämtliche Vertreter und Anderes: Ja, ich kenne es, \n\naber bin selber nicht daran beteiligt bzw. habe das Angebot bisher nicht genutzt  \n\n☐ Ärzte Region Vorderland, sämtliche Vertreter und Anderes: Nein, ich kenne es \n\nnicht  \n\nDie folgenden Fragen beziehen sich auf Ihre Zufriedenheit mit dem Pilotprojekt Notfall-\n\nversorgung in den Kantonen AR und AI.  \n\n3. Wie zufrieden sind Sie ganz allgemein mit dem Pilotprojekt? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 6  \n\nF R A G E N  Z U R  K O M M U N I K A T I O N  \n\n4. Wie zufrieden sind Sie mit der Kommunikation und Information im Pilotprojekt \n\ninsgesamt? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n5. Wurden Sie im Vorfeld über die Reorganisation und das Pilotprojekt informiert? \n\n☐ Ja  \n\n☐ Nein  \n\n6. Falls ja: Wie zufrieden sind Sie mit der Information im Vorfeld des Pilotprojekts? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 7  \n\n7. Wie zufrieden sind Sie mit folgenden Informationen während der Umsetzung des \n\nPilotprojekts hinsichtlich der: \n\n \nSehr \n\nzufrieden \n\nEher \n\nzufrieden \n\nEher \n\nnicht zu-\n\nfrieden \n\nGar nicht \nzufrieden \n\nWeiss nicht/ \n\nKeine Angabe \n\nWeiterverweisung \n\ndurch das Aerzte-\n\nfon \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nInformation, wer \n\ndiensthabende/r \n\nÄrztin/Arzt ist \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nErreichbarkeit \n\nder/des dienstha-\n\nbenden Ärztin/Arz-\n\ntes  \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nInformation über \n\ndie ANOS Praxis \n\n(z.B. zu Öffnungs-\n\nzeiten) \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nWeiterverwei-\n\nsung/Weiterleitung, \n\nwenn man sich an \n\neine falsche Stelle \n\ngewandt hat \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nInformation im \n\nFalle von Unklar-\n\nheiten betreffend \n\ndes Pilotprojekts \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nF R A G E N  Z U R  O R G A N I S A T I O N  U N D  Z U S A M M E N A R B E I T   \n\n \n\n8. Wie zufrieden sind Sie mit der Organisation und Zusammenarbeit im Pilotprojekt \n\ninsgesamt? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 8  \n\n9. Wie zufrieden sind Sie mit der Organisation des Pilotprojekts hinsichtlich der: \n\n \nSehr zu-\n\nfrieden \n\nEher zu-\n\nfrieden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \n\nzufrieden \n\nWeiss nicht/ \n\nKeine Angabe \n\nGesamtorganisation \n\ndes Pilotprojekts (d.h. \n\nmit der Kombination \n\naus ANOS Praxis und \n\nHintergrunddienst)? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nOrganisation des Hin-\n\ntergrunddienstes? \n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nOrganisation der      \n\nANOS Praxis? \n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\n \n\n10. Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit im Pilotprojekt hinsichtlich der: \n\n \nSehr zu-\n\nfrieden \n\nEher \n\nzufrieden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \nzufrieden \n\nWeiss nicht/ \n\nKeine Angabe \n\nZusammenarbeit mit \n\ndem Hintergrund-\n\ndienst? ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nZusammenarbeit mit \n\nder ANOS Praxis? \n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nF R A G E N  Z U R  Q U A L I T Ä T  D E S  N O T F A L L D I E N S T E S   \n\n \n\n11. Wie zufrieden sind Sie mit der Qualität im Pilotprojekt hinsichtlich der: \n\n \nSehr \n\nzufrieden \n\nEher \n\nzufrieden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \nzufrieden \n\nWeiss nicht/ \n\nKeine Angabe \n\nWartezeit auf den \n\nHintergrunddienst \n\n(Zeit, bis Arzt/Ärztin \n\nvor Ort eintrifft)? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nQualität des ambulan-\n\nten Notfalldienstes \n\nseit der Reorganisa-\n\ntion? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  1 9  \n\n12. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes: Haben Sie die notwendigen Ausbil-\n\ndungen für Aussergewöhnliche Todesfälle absolviert? \n\n☐ Ja  \n\n☐ Nein  \n\n13. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Haben Sie ein \n\nSystem zur Erfassung von Fehlern während des Dienstes und/oder gibt es Richtlinien \n\nzum Fehlermanagement während des Dienstes? \n\n☐ Ja  weiter zu Frage 14 \n\n☐ Nein  weiter zu Frage 0 \n\n14. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS-Praxis: Wie zufrieden \n\nsind Sie mit dem System zur Erfassung von Fehlern während des Dienstes und/oder \n\nden Richtlinien zum Fehlermanagement während des Dienstes? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\nF R A G E N  Z U  D E N  A R B E I T S B E D I N G U N G E N   \n\n \n\n15. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Wie zufrieden \n\nsind Sie mit den Arbeitsbedingungen im Pilotprojekt insgesamt? \n\n☐ Sehr zufrieden \n\n☐ Eher zufrieden \n\n☐ Eher nicht zufrieden \n\n☐ Gar nicht zufrieden \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  2 0  \n\n16. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Wie zufrieden \n\nsind Sie mit der Planung der Dienste im Hintergrunddienst bzw. in der ANOS Praxis \n\nhinsichtlich: \n\n \n\nSehr \n\nzufrieden \n\nEher \n\nzufrieden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \nzufrieden \n\nWeiss \n\nnicht/ \n\nKeine An-\n\ngabe \n\nIhrer Diensteinteilung \n\n(d.h. jene Wochen/Mo-\n\nnate im Jahr, die Sie \n\nDienst leisten müssen)? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nIhren Einsatzzeiten (d.h. \n\ndie Tageszeiten, zu de-\n\nnen Sie Einsatz leisten \n\nmüssen)? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nIhren Einsatzhäufigkei-\n\nten?  \n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nder Einhaltung der ge-\n\nplanten Einsatzzeiten \n\nund -häufigkeiten? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nder Möglichkeit, \n\nDienste austauschen zu \n\nkönnen? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\n \n\n17. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Wie zufrieden \n\nsind Sie mit der Entschädigung während des Hintergrunddienstes bzw. während des \n\nDienstes in der ANOS Praxis hinsichtlich der/den: \n\n \n\nSehr zufrie-\n\nden \n\nEher zufrie-\n\nden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \n\nzufrieden \n\nWeiss \n\nnicht/ \n\nKeine An-\n\ngabe \n\nPauschalentschädigung \n\nfür den Hintergrund-\n\ndienst  \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nPauschalentschädigung \n\nfür den Dienst in der A-\n\nNOS Praxis  \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\n \n\n  \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  2 1  \n\n18. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes: In welchem Umfang können Sie Ihre \n\nPraxistätigkeit aufrechterhalten an den Tagen, an denen Sie Hintergrunddienst leis-\n\nten?  \n\n☐ 0-25 Prozent \n\n☐ 26-50 Prozent \n\n☐ 51-75 Prozent \n\n☐ 76-100 Prozent \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n19. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Wie zufrieden \n\nsind Sie mit der Entlastung der Hausärztinnen/-ärzte durch das Pilotprojekt hinsicht-\n\nlich der: \n\n \n\nSehr \n\nzufrieden \n\nEher \n\nzufrieden \n\nEher nicht \n\nzufrieden \n\nGar nicht \nzufrieden \n\nWeiss \n\nnicht/ \n\nKeine An-\n\ngabe \n\nEntlastung der notfall-\n\ndienstleistenden Haus-\n\närztinnen/-ärzten durch \n\ndas Pilotprojekt? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\nEntlastung des Hinter-\n\ngrunddienstes durch die \n\nANOS Praxis? \n\n☐ ☐ ☐ ☐ ☐ \n\n \n\n20. Nur Ärztinnen/Ärzte des Hintergrunddienstes und der ANOS Praxis: Rechtfertigen \ndie Patientenzahlen den Betrieb der ANOS Praxis?  \n\n☐ Ja \n\n☐ Eher ja \n\n☐ Eher nein \n\n☐ Nein \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n21. Alle Ärztinnen/Ärzte: Hat das Pilotprojekt zu einer höheren Attraktivität der Haus-\n\narzttätigkeit in den Kantonen AR/AI beigetragen?  \n\n☐ Ja \n\n☐ Eher ja \n\n☐ Eher nein \n\n☐ Nein \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nI N T E R F A C E  \n\nB E F RAGUNG  P I LOT PRO J E K T  NOT FA L L V ER SORGUNG  K ANTONE  A R / A I  2 2  \n\nF R A G E N  A N  D I E  Ä R Z T I N N E N / Ä R Z T E  I M  V O R D E R L A N D  \n\n \n\n22. Nur Hausärztinnen und Hausärzte im Vorderland: Hat sich die Umsetzung des Pi-\n\nlotprojekts auf die Tätigkeiten der Hausärztinnen/-ärzte in der Region Vorderland \n\nausgewirkt? \n\n☐ Ja, positiv \n\n☐ Ja, negativ \n\n☐ Nein, keine Auswirkung spürbar \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\nBitte begründen Sie Ihre Antwort: \n\n \n\nA B S C H L U S S  \n\n23. Würden Sie es begrüssen, wenn der Notfalldienst in dieser neuen Form weitergeführt \n\nwird? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. \n\n☐ Ja \n\n☐ Eher ja \n\n☐ Nein \n\n☐ Eher nein \n\n☐ Weiss nicht / keine Angabe \n\n24. Wo sehen Sie Optimierungsbedarf bzw. -potenzial bei der Ausgestaltung des Notfall-\n\ndienstes? \n\n \n\n \n\n25. Haben Sie weitere Ergänzungen und Kommentare? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1300.294 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am: \nPeter Gut \n\nKantonsrat \n\nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\n11. Juni 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates \n\nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nWalzenhausen, 11. Juni 2018  \n\nMotion «Ombudsstelle» \n\nAntrag \nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen \n\nBestimmungen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle enthält. \nUnter dem Begriff «Ombudsstelle» soll dabei eine verwaltungsunabhängige, vorzugsweise öffentlich-\nrechtliche Anlaufstelle für Personen verstanden werden, die sich a) von der kantonalen Verwaltung \n\nunkorrekt behandelt fühlen, die sich b) mit Vorschriften oder Verwaltungsabläufen nicht \n\nzurechtfinden, die c) das Gefühl haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen oder die d) Fragen haben, \ndie ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton betreffen. Aufgabe der Ombudsstelle ist, für sie Nutzende \nkostenlos, neutral und unabhängig eine Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien zu erzielen. \n\nAusgangslage \n\nBereits im Bericht 2012 hat die StwK die Schaffung einer Ombudsstelle angeregt, fand mit diesem \nAnliegen aber kein Gehör bei der Regierung. Dies mit der Begründung, dass dem Landammann \n\nbereits eine gewisse Ombudsfunktion zukomme. \nGemäss Personalgesetz, -verordnung und -handbuch ist aktuell das Personalamt unter anderem \n\ndafür zuständig, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf die Möglichkeit eines \nKonfliktlösungsverfahrens hinzuweisen inkl. Vermittlung einer geeigneten Person, ohne dass diese \n\nnäher bezeichnet wird. \nIm Bericht 2017 hält die StwK folgendes fest: «Im vergangenen Jahr zeigte sich, dass das Personalamt \n\nmanche Situationen, die durch Mitarbeitende an das Amt herangetragen wurden, nicht adäquat \n\neinschätzte. Zusammen mit der mangelnden Rollensensibilität führte dies unbeabsichtigt zu einer \n\nVerschärfung der Konfliktsituation. » \n\nBegründung \nEin modernes Staatswesen braucht Instrumente, um ungerechte Behandlung von Personen oder \nGruppen zu verhindern. Dies bedingt eine unparteiische Vorgehensweise, mit welcher Streitfälle \n\nohne grossen bürokratischen Aufwand geschlichtet werden können. Ebenso ist eine Ombudsstelle \n\nauch die geeignete Anlaufstelle für Whistleblower. Diese bringen für die Allgemeinheit wichtige \n\nInformationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit. Diese \nInformationen sind meist sensibler Natur und können etwa zur Rufschädigung von Personen und \n\nInstitutionen beitragen. Es braucht daher eine unabhängige Stelle, welche die Glaubwürdigkeit und \n\nEchtheit der Informationen angemessen überprüft. \n\nMitunterzeichnende nachfolgend \n\n0100.43\n\n\n\n.................................................................................... \n\n\\ - --Z \n\nMotion «Ombudsstelle»  \n\nSeite 2 - Mitunterzeichnende \n\n1Lt7 \n\n.........................../........................(Q \t.................................................................................. \n\n........... .... ..... \t L.. \t................................................................................ \n\n.4................................. . .... \n\n2........:.'............... ...................................:c—.......................................................................... \n\n.......................................................................................................... \n\nL.................................... \t........ ............................................................................. \n\nc.j \n. ................. \n\n7 \n.......................... \t ...................................................................... \n\n........................................................................... .i...T...............................  \n\n................................................................................ \n\n.\n\n. \t....... \n\nI \n\n .... \n\n\t\n\n............................ ................... ........ ~* ............................................................. \n\ne~Ll  , I \nV, \n\n/LLfü,;ik& jfro \n\n0100.43\n\n\n\nrz-vI'i \n\n13 '1 \t L \n\n/77 \nI \n\n0100.43\n\n\n\nMotion «Ombudsstelle»  \n\nSeite 3 - Mitunterzeichnende \n\n7................L........................................................... ±...... \n\nTRaf Me/le/ \n\n...7'\n\n.... \n\n.... \nzw, . \n\n.\n\n... \t. \n\nU~v Y,   ............................................. \t Atldral-_,~ \n\nIE ........................... \t ..... 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Im Kontext der gegenwärtigen Finanzlage unseres Kantons ist es wichtig, alle \nMöglichkeiten zur Reduktion der operativen Kosten anzusprechen und zu prüfen. \n\nDie AR Informatik AG wurde 2013 als spezialgesetzliche AG im Besitze des Kantons und der Gemein-\nden gegründet. Als Full Service  Provider  erbringt die ARI AG Dienstleistungen im Bereich der  Informa-\ntions-  und Kommunikationstechnologie für die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden, die Kan-\ntonspolizei, Schulen, den Spitalverbund und weitere Kunden aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld. \nAm 1. Januar 2013 wurde das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) in Kraft gesetzt. In \nden nächsten Monaten wird der Kantonsrat über eine Teilrevision des eGovernment Gesetzes befin-\nden. \n\nDie ARI AG entstand aus der Vision von Kanton und Gemeinden, im Bereich eGovernment und Infor-\nmatik gemeinsam vorzugehen. Durch die Koordination der Informatikentwicklung und die Bündelung \nvon Kräften und Ressourcen soll ARI allen Kunden sichere, kostengünstige und innovative Lösungen \nanbieten. Da sich seit der Gründung gewisse Rahmenbedingungen markant verändert haben, ist es \nangebracht, die heutige Organisationsform als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sowie deren Aus-\nrichtung im Sinne einer Auslegeordnung zu hinterfragen. \n\nNeben einer Vielzahl von neuen kompetenten öffentlichen und privaten Wettbewerbern, muss im Zu-\nsammenhang mit veränderten Rahmenbedingungen vor allem auch die neu entstandene Organisation \neOperations Schweiz, ein strategisches Projekt von E-Government  Schweiz, erwähnt werden. Behör-\nden aller Staatsebenen können die Entwicklungs- und Betriebsverantwortung für bestimmte Lösungen \nan eOperations Schweiz übertragen. Dank Bündelung der Bedürfnisse der Auftraggeber, können Dop-\npelspurigkeiten in Entwicklung und Betrieb und somit unnötige Mehrausgaben vermieden werden. e-\nOperations  Schweiz beschafft die benötigten  IT-Dienstleistungen bei öffentlichen oder privaten Dienst-\nleistungsanbietern. Bereits bestehende Lösungen (wie z.B. eUmzug CH) lassen sich in enger Zusam-\nmenarbeit mit eOperations Schweiz dank der vorhandenen Erfahrung rasch und problemlos einführen. \n\nAufgrund dieser strategischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und beim Betrieb von ge-\nmeinschaftlichen E-Government  Lösungen und der Tatsache, dass unsere AR Informatik AG zu klein \nist, um z. B. über die Beschaffung oder die Menge der Aufträge einen gewissen Skaleneffekt zu er-\nzeugen und somit kostengünstige Lösungen (gemäss ihrer Vision) anzubieten, stellt sich die grund-\nsätzliche Frage, ob unser verhältnismässig kleiner Kanton tatsächlich eine eigene Informatikfirma be-\ntreiben soll? \n\nDie äusserst wichtige Schnittstelle zu E-Government  bzw. neu auch zu eOperations Schweiz und un-\nsere  IT-Projekte könnten z. B. auch durch einen starken, kantonalen Informatikbereich 'AR Informatik' \n(statt AR Informatik AG) bzw. durch professionelle eigene oder je nach Bedarf auch externe  IT-Pro-\njektleiter und -Anbieter gesteuert und umgesetzt werden? \n\n0100.47 \n\n\n\nIm Rahmen der Überprüfung der heutigen Organisationsform sowie der grundsätzlichen strategischen \nAusrichtungsfrage bitte ich den Regierungsrat einen Bericht zu Handen des Kantonsrats zu erstellen. \nDabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Was genau ist die Aufgabe/Rolle und die Verantwortung des Verwaltungsrats, wenn die stra-\ntegischen Fragen der E-Government-Aktivitäten, also des Kerngeschäfts der ARI AG, schwer-\npunktmässig durch E-Government  Schweiz gesteuert und koordiniert werden? \n\n2. Gibt es rechtliche Risiken in Bezug auf die bestehenden Abnahmepflichten der ARI-Kunden \nbzw. die fehlenden Ausschreibungen der Grundbedarfsdeckung? \n\nBei dieser Frage beziehe ich mich nicht zuletzt auch auf die Anklage des Softwareunterneh-\nmens  Abacus  gegen 69 St. Gal/er Gemeinden, die unterdessen mit einem aussergerichtlichen \nVergleich beendet wurde. \n\n3. Wie stellt die ARI AG sicher, dass die gegenüber den Kunden verrechneten Kosten marktge-\nrecht und konkurrenzfähig sind, wenn sie als Firma nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt \nist? \n\nDie Kosten für gewisse IT-Leistungen/Komponenten über die verpflichtete Beschaffung bei \nder ARI AG liegen nachweislich tw. über 30% höher als über die Beschaffung bei anderen An-\nbietern. Als Eigner der ARI AG müssten Kanton u. Gemeinden  etc.  aber Leistungen ex ARI \nAG eigentlich Ja unter den Marktpreisen beziehen können? \n\n4. Über welche  Controlling-Mechanismen werden die Kosten- und die Personalentwicklung der \nAR Informatik AG seitens Kanton kontrolliert und hinterfragt? \n\nDer Personalaufwand ist gemäss Erfolgsrechnung im 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund \n0.8 mCHF angestiegen. \n\n5. Über welche  Controlling-Mechanismen / Projektcontrolling wird sichergestellt, dass die von \nder AR Informatik AG übernommenen Informatikleistungen auf der Leistungsnehmerseite \nRessourcen bezogen angepasst bzw. proportional abgebaut wurden? \n\nDie Informatikkosten des SVAR (seit 2015 ebenfalls Leistungsempfänger der ARI AG) haben \nsich von 1.15 mCHF (2016) auf 2.35 mCHF (2017) verdoppelt. Wurden die personellen Infor- \nmatik-Ressourcen der ARI AG und des SVAR aufeinander abgestimmt und angepasst? \n\n6. Die AR Informatik AG sowie die Informatikbedürfnisse wachsen von Jahr zu Jahr. Gibt es eine \nMehrjahresplanung in Bezug auf die Entwicklung der personellen Ressourcen bzw. der Kos-\nten der AR Informatik AG sowie der Informatikkosten für Kanton und unsere Gemeinden? \n\nEs ist mir an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass es in diesem Postulat nicht darum geht, irgend-\nwelche Leistungen der AR Informatik AG bzw. die Fähigkeiten von deren Organen wie Verwaltungs-\nrat, Geschäftsleitung oder von Vorgesetzten und Mitarbeitenden in Frage zu stellen. Der grundsätzli-\nche Bedarf an professionellem Informatik-Knowhow und einer koordinierten Weiterentwicklung der In-\nformatik in unserem Kanton und unseren Gemeinden mit gebündelten Kräften ist nachgewiesen. Hin-\nterfragt wird die heutige Organisationsform und die damit verbundene mangelnde Wettbewerbsorien-\ntierung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nL( \nL1u \n\nUrs  Alder  \nKantonsrat  FOP  AR \n\n0100.47 \n\n\n\nFDP \t FDP.Die Liberalen \t ly,  4171350 0500/+4179 657 65 82 \n\nMonika Bodenmann-Odermatt 0 www.fdp-ar.ch  \n\nDie Liberalen \t Parteipräsidium AR \t 2 hodenrnannwaldstatt@hluewin.ch  \n\nSäntisstrasse 9 \t Kil FDP. Die Liberalen AR \n- \tA \n\n@FDP Liberalen \nCH-9104 Waldstatt \t - \n\nEingegangen am: \nKantonskanzlei des Kantons AR \nFrau Anja Jenny 27. Aug. 2018 \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n\nKantonskanzlei 9102 Herisau \n\nWaldstatt/Teufen, 22. August 2018  \n\nInterpellation Gebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nBereits zwei Mal hat der Preisüberwacher in der Vergangenheit die Gebühren der kantonalen \nStrassenverkehrsämter analysiert. Dieser stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand den \nentsprechenden Kosten gegenüber. Die Analyse hat gezeigt, dass Kundinnen und Kunden in zahlreichen \nKantonen nach wie vor zu viel bezahlen. Bei der überwiegenden Mehrheit der kantonalen \nStrassenverkehrsämter musste eine Kostenüberdeckung festgestellt werden und bei zwölf kann gar von \neiner erheblichen Überdeckung ausgegangen werden. Appenzell Ausserrhoden gehört mit einer \nÜberdeckung von 133% zu den Kantonen mit einer erheblichen Überdeckung! Der Preisüberwacher ist \nder Meinung, dass solche Einnahmenüberschüsse nicht verfassungskonform sind. Ein aktueller Blick in die \nZahlen zeigt, dass auch 2016 und 2017 ((positive Ergebnisse» angefallen sind, d.h. mehr Einnahmen als \nKosten generiert wurden. Für 2018 ist ebenfalls ein Überschuss geplant. \n\nF \n\nI Ii \n\nI  \n\nQuelle: Bericht Preisüberwacher 2018/Index der Gebührenfinanzierung 2015— Teilindex der Strassenverkehrsämterl 5 in nach Höhe \nabsteigender Reihenfolge. Lesehilfe: Ein Wert von 150% bedeutet, dass die Gebühreneinnahmen die Kosten um 50% übersteigen  \n\nPLR \tPLR \tPLD  \nLes  Libéraux-Radicaux \t 1 Liberali Radicali \t us Liberals  \n\n0100.48\n\n\n\nSeite 2 \n\nWir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. ist die Sichtweise des Preisüberwachers, dass die Gebühreneinnahmen des \nStrassenverkehrsamtes in unserem Kanton 133% über dem kostendeckenden Niveau liegen, aus \n\nSicht des Regierungsrates korrekt? Falls nein, warum nicht? \n2. Wie werden die Einnahmen aus der Versteigerung von Nummernschildern bei Kostenstelle 620 \n\neingesetzt? \n\n3. Falls die Interpretation des Preisüberwachers korrekt ist, gedenkt der Regierungsrat die \nStrassenverkehrsgebühren infolge der dauernden Überschüsse anzupassen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns \nim Voraus bestens. \n\nPatrick  Kessler  Monika Bodenmann-Odermatt \n\n} L \n\nKantonsrat Kantonsrätin \nTeufen Waldstatt \n\n0100.48\n\n\n\nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\nEingegangen am: \n\n27. Aug. 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Anja Jenny \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWalzenhausen, 27. August 2018  \n\nInterpellation  gem.  Art 73 GO des Kantonsrates \nSchutz privater Quellen \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNicht nur die ausserordentliche Trockenheit dieses Sommers, sondern auch ernstzunehmende \nweltweite Studien zeigen eindrücklich, wie wichtig es ist, dem Wasser Sorge zu tragen. Nicht umsonst \nwird Wasser als «Gold der Zukunft» bezeichnet. \n\nIm Sinne einer proaktiven Sichtweise bitte ich die Regierung daher um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat perspektivisch die Bedeutung privater Quellen und deren \n\nSchutzwürdigkeit? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, erweiterte Massnahmen zum Schutz privater Quellen zu treffen? \n\nFalls ja, welche und mit welcher zeitlichen Perspektive? Falls nein, warum nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\neirut Kantonsrat pu \n\nr \n\n \n\n0100.49\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Juli 2018 / aje \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 dem Registergesetz mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung in 1. Lesung \n\nzugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2018, S. 252 ff.). In der Detailberatung wurden keine Anträge \n\ngestellt. Auch die parlamentarische Kommission hatte auf das Stellen von Anträgen verzichtet. \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 23. März 2018. Es wurde seitens der Einwohnerkontrollen der Gemeinden von \n\nAppenzell Ausserrhoden ein Diskussionsbeitrag eingereicht. Auf die Fragen und Anregungen der Einwohner-\n\nkontrollen wird nachstehend eingegangen. \n\n \n\nDie Überarbeitung der Vorlage erfolgte unter Einbezug der Anregungen der parlamentarischen Kommission \n\n(PK) sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung des Kantons-\n\nrates geäusserten Voten. Insbesondere waren nähere Angaben zur Kostentragung der kantonalen Register \n\nsowie zur Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit ausreichenden Ressourcen gefordert worden. Zu-\n\ndem interessierte die Frage, ob nicht eine Grundsatzbestimmung über die Protokollierung und die Kontrolle der \n\nZugriffe auf die kantonalen Register in das Gesetz aufgenommen werden soll. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Kostentragung kantonaler Register \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung wurde eine vertiefte Abklärung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten, die \n\ndas Registergesetz zur Folge hat, sowie detaillierte Ausführungen zur Frage, wie die bestehenden Verteil-\n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nschlüssel ausgestaltet sind und wie sich diese legitimieren, in Aussicht gestellt. Nachfolgend sollen diese Punk-\n\nte eingehend erläutert werden. Für die Darstellung der Erläuterungen zu den verschiedenen Kostenpositionen \n\nwird der Systematik des Berichts und Antrags der PK in 1. Lesung, Erwägung B.2. Kostentragung im Register-\n\ngesetz, gefolgt. \n\n \n\na) Führen der Einwohnerregister \n\nDies ist ein bestehender Eigenaufwand der Gemeinden, es ergibt sich hier keine Veränderung. \n\n \n\nb) Betrieb GERES \n\nGERES ist seit dem Jahr 2013 in Betrieb und wird vom Kanton und den Gemeinden rege genutzt. Einerseits \n\nwerden damit die Einwohnerdaten der Gemeinden über eine einzige Schnittstelle an das Bundesamt für Statis-\n\ntik (BFS) geliefert, andererseits steht eine leistungsfähige Möglichkeit für einen sicheren und webbasierten \n\nZugriff auf Einwohnerdaten zur Verfügung. Im Rahmen der Einführung von GERES war eine verursacherge-\n\nrechte Kostentragung – inklusive Verteilschlüssel – ausgearbeitet worden. Dieser Verteilschlüssel sieht – dar-\n\ngestellt anhand der verrechneten Kosten des Jahres 2017 – wie folgt aus: \n\n \n\nKantonale Verwaltung CHF 110'000 68% \n\nGemeinden CHF   43‘000 27% \n\nAHV/IV CHF     8‘000 5% \n\n CHF 161‘000 100% \n\n \n\nDie 68% des Kantonsanteils setzen sich wie folgt zusammen: 23% fallen für die Schnittstelle zu NEST an, 45% \n\nfür die Personenabfrage (GERES wird bereits heute von diversen Ämtern und Gerichten für die Abfrage ge-\n\nnutzt, z.B. Passbüro, Gesundheitsschutz, KESB, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Kantonspolizei, Kan-\n\ntonsgericht). Die 45% für die Personenabfrage werden gleichmässig unter den Nutzern in der kantonalen Ver-\n\nwaltung aufgeteilt. Der Anteil der Gemeinden wird gemäss der Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. \n\n \n\nDie Kosten von GERES sind sowohl für den Kanton wie auch für die Gemeinden gebundene Ausgaben. Des-\n\nhalb muss die Kostentragung im Registergesetz geregelt werden. In erster Linie dient die Einwohnerdatenplatt-\n\nform dem Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den \n\nBund, was gegen eine rein User-basierte Verteilung der Betriebskosten spricht. Dennoch soll bei der Verteilung \n\nder Betriebskosten der gewonnene Nutzen berücksichtigt werden. Neben dem Kanton werden auch die Ge-\n\nmeinden GERES unter dem Registergesetz viel intensiver nutzen als heute. Da die Zugriffsrechte in der Appli-\n\nkation Infoma newsystem (nsp) nicht eingeschränkt werden können, ist aus Gründen des Datenschutzes zu \n\nerwarten, dass die kommunalen Stellen – mit Ausnahme der Einwohnerkontrollen – die Einwohnerdaten ins-\n\nkünftig in GERES abfragen werden. Während also heute die kommunalen Amtsstellen die Einwohnerdaten \n\nmehrheitlich in nsp abfragen, wird dies in Zukunft via GERES geschehen. Die Gemeinden werden somit einen \n\nerheblichen Nutzen von der kantonalen Einwohnerdatenplattform haben, weshalb es sich rechtfertigt, die Ge-\n\nmeinden an den Kosten zu beteiligen. Als Anteil des Kantons erweisen sich zwei Drittel der Kosten als ange-\n\nmessen. Der Anteil der Gemeinden soll wie bis anhin gemäss der Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufge-\n\nteilt werden. \n\n \n\nc) Anpassung GERES \n\nDie durch das Registergesetz nötigen Anpassungen von GERES, beispielsweise der Ausbau der Log-\n\nFunktionalitäten, die eine Protokollierung und Kontrolle der Zugriffe ermöglicht, werden Kosten verursachen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nDie Tabelle in der Beilage gibt einen Überblick über die zu erwartende Erhöhung der jährlichen GERES-\n\nPauschalen. \n\n \n\nd) Anpassungen an nsp \n\nUnter diesem Punkt sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. \n\n \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nDie diesbezüglich anfallenden Kosten sind in den Anpassungen von GERES enthalten (siehe vorstehend lit. c). \n\n \n\nf) Schulungen \n\nDiese Kosten werden durch die Software-Pauschalen abgedeckt und nicht gesondert verrechnet. \n\n \n\ng) Aufbau und Betrieb des Objektregisters \n\nAnalog zu GERES ist auch der Aufbau und der Betrieb eines Objektregisters vorgesehen. Dieses Projekt gilt \n\nals "wichtiges gemeinsames Projekt" im Sinne des Gesetzes über eGovernment und Informatik. Aktuell ist \n\ndavon auszugehen, dass Investitionskosten von 400'000 Franken anstehen. Die Kostentragung soll zu je 50 % \n\ndurch den Kanton und die Gemeinden erfolgen. Auch die Kosten des Betriebs des kantonalen Objektregisters \n\nsind für den Kanton und für die Gemeinden gebundene Ausgaben, deren Tragung im vorliegenden Erlass ge-\n\nregelt werden muss. Im Moment ist für den Betrieb mit jährlichen Kosten von 50'000 bis 80'000 Franken zu \n\nrechnen. Das Objektregister wird Kanton und Gemeinden einen Nutzen bringen, unter anderem in den Berei-\n\nchen Automatisierung des Gebäude-Meldewesens, Adress-Service, Gebäudeidentifikation, eineindeutige As-\n\nsekuranznummern, korrekte Gebäudestatistik, Verbindung mit Einwohnerdaten für Blaulichtorganisationen, \n\nVerbindung mit Energie- und Feuerungskontrolldaten sowie mit Daten zur Erschliessung mit (Ab-)Wasserinfra-\n\nstruktur. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verteilung der Betriebskosten anhand der Nutzerzahlen aufzuteilen. \n\n \n\nh) Effizienzsteigerung \n\nEine Effizienzsteigerung in eingesparten Stellenprozenten kann nicht detailliert angegeben werden, da diese \n\nsehr dezentral stattfindet. Diverse kantonale Amtsstellen werden einen – massgeschneiderten – Zugriff auf die \n\nEinwohnerdaten via GERES erhalten – bislang konnten nur ausgewählte kantonale User auf GERES zugrei-\n\nfen. Diejenigen kantonalen Amtsstellen, die bis anhin keinen Zugriff auf GERES hatten, mussten sich telefo-\n\nnisch an die Einwohnerkontrollen der Gemeinden wenden, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga-\n\nben Einwohnerdaten in Erfahrung bringen mussten. Die mit dem Registergesetz verbundene neue Zugriffsge-\n\nwährung auf GERES für mehr kantonale User bringt eine erhebliche Entlastung nicht nur für diese Amtsstellen, \n\nsondern auch für die Gemeinden, die die Einwohnerdaten bislang auf telefonische Anfrage geliefert haben. \n\n2. Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit ausreichend Ressourcen \n\n \n\nIm Rahmen der ersten Lesung hat die parlamentarische Kommission nachvollziehbar ausgeführt, dass eine \n\nausreichende Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung \n\ndes Registergesetzes von erheblicher Bedeutung ist. \n\n \n\nGemäss dem aktuellen Stand der Gesetzgebungsarbeiten ist das Datenschutz-Kontrollorgan für die Erfüllung \n\nfolgender Aufgaben vorgesehen: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nNorm Inhalt \n\nArt. 11 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechti-\n\ngung der kommunalen Amtsstellen (auf die Daten des Einwohnerregisters) fest. \n\n \n\nArt. 13 Beim Festlegen der Zugriffsberechtigungen auf GERES (Art und Inhalt) wird das Datenschutz-\n\nKontrollorgan einbezogen. \n\n \n\nArt. 16 Beim Festlegen der Zugriffsberechtigungen auf das Objektregister (Art und Inhalt) wird das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan einbezogen. \n\n \n\nDiverse Art. Bei diversen Umsetzungsarbeiten (z.B. die zu führenden weiteren Merkmale der erfassten \n\nObjekte nach Art. 14 Abs. 2) wird das Datenschutz-Kontrollorgan einbezogen werden. \n\n \n\n \n\nBereits heute überwacht das Datenschutz-Kontrollorgan nach Art. 26 f. des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n(bGS 146.1) die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft zudem Bearbeitungsmethoden \n\nvorab, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen. Deshalb han-\n\ndelt es sich bei den vorgehend erwähnten Zuständigkeiten nicht um grundsätzlich neue Aufgaben. Am meisten \n\nAufwand bereiten werden dem Datenschutz-Kontrollorgan wohl die neu festzulegenden Zugriffsberechtigungen \n\nauf die kantonale Einwohnerdatenplattform. Diesbezüglich handelt es sich aber hauptsächlich um einen einma-\n\nligen Initialaufwand, der im Rahmen des Budgetprozesses berücksichtigt werden muss und kann. \n\n \n\nIm Übrigen wird darauf hingewiesen, dass derzeit eine Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\nhängig ist. Deshalb wäre einem allfälligen grundsätzlichen Anpassungsbedarf bei der Konzeption des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans – im Sinne eines ganzheitlichen Vorgehens – dort zu begegnen. \n\n3. Grundsatzbestimmung zur Protokollierung und Kontrolle der Zugriffe \n\n \n\nIm Rahmen der 1. Lesung im Kantonsrat wurde angeregt, dass eine Grundsatzbestimmung über die Protokol-\n\nlierung und die Kontrolle der Zugriffe auf die kantonalen Register in das Gesetz aufgenommen werden soll. In \n\ndiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es in vielen Bereichen sensible Daten gibt, die nur unter beson-\n\nderen Umständen eingesehen werden dürfen, wie beispielsweise die Steuerdaten oder die Informationen in \n\nsogenannten „closed user groups“, die über das Internet zugänglich sind. Die Kontrolle der korrekten Bearbei-\n\ntung solch sensibler Daten – die im Übrigen nur erfolgen kann, wenn die Zugriffe protokolliert werden – ist \n\ngrundsätzlich bereits im kantonalen Datenschutzgesetz geregelt, dem allgemeinen Grunderlass für solche \n\nFragen. Es macht keinen Sinn, in jedes Spezialgesetz eigene Normen zur Aufsicht über die Einhaltung des \n\nDatenschutzes aufzunehmen. Deshalb wäre eine solche Regelung in einem Spezialgesetz wie dem Register-\n\ngesetz am falschen Ort. \n\n \n\nDennoch soll gewährleistet werden, dass die Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform auf ihre \n\nRechtmässigkeit – insbesondere auf die Einhaltung des Datenschutzes – überprüft werden können. Dies be-\n\ndingt eine Protokollierung der Zugriffe und eine Möglichkeit der Überprüfung. Damit das Datenschutz-\n\nKontrollorgan diese Zugriffsprotokolle einsehen kann, ist vorliegend eine gesetzliche Grundlage für diese Ein-\n\nsichtnahme zu schaffen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\n4. Anpassungen einzelner Bestimmungen \n\n \n\nAufgrund der Anregungen anlässlich der 1. Lesung und in Berücksichtigung der Volksdiskussion sind folgende \n\nBestimmungen des Registergesetzes anzupassen: \n\n \n\nArt. 2 \n\nIm Volksdiskussionsbeitrag stellen die Einwohnerkontrollen die Frage der Organisation und der Aufgaben der \n\nKoordinationsstelle nach Art. 2. Der Kanton ist gestützt auf Bundesrecht (Art. 9 RHG) verpflichtet, eine solche \n\nStelle zu schaffen. Gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben kommen bzw. kamen dieser Stelle als Verbin-\n\ndungsstelle zum Bund verschiedene Aufgaben zu, namentlich: \n\n \n\n Die Zuständigkeit für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung (Art. 9 \n\nRHG); die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Einwohnerregister ihrer Ge-\n\nmeinden, insbesondere für die Merkmalsharmonisierung, die Anpassung der IKT-Schnittstellen und die \n\nErstvergabe der SNV (BBl 2006 462); \n\n \n\n die Meldung an das BFS, welche registerführenden Stellen direkt an Sedex angeschlossen werden sollen \n\n(Art. 11 der Registerharmonisierungsverordnung, RHV; SR 431.021); \n\n \n\n die Sammelmeldung aller Gemeinden als systematische Verwender der AHV-Versichertennummer an die \n\nfür die Zuweisung zuständigen Stelle (ZAS) (Art. 18 RHV); \n\n \n\n die Sicherstellung, dass sämtliche Gemeinden des Kantons bei der ZAS die Zuweisung und Bekanntgabe \n\nder AHV-Versichertennummer nach den Artikeln 133bis und Artikel 134quater AHVV verlangt haben \n\n(Art. 19 RHV); \n\n \n\n das Vorgehen und die Fristen für die Durchführung der Registerharmonisierung in Absprache mit dem BFS \n\nfür ihr Kantonsgebiet zu koordinieren und das Umsetzungs- und Qualitätscontrolling im Kanton wirkungs-\n\nvoll wahrzunehmen (Art. 23 RHV). \n\n \n\nBei diesen Aufgaben handelt es sich – abgesehen von der Verbindung zum Bund und der Qualitätskontrolle – \n\nallesamt um Aufgaben im Zusammenhang mit der organisatorischen und technischen Umsetzung der Vorga-\n\nben des RHG, die hauptsächlich vor knapp zehn Jahren stattfand. Die meisten dieser Aufgaben waren einma-\n\nlige Aufgaben (Harmonisierung der Einwohner- und Stimmregister, Meldung der Sedex-Anschlüsse, Sammel-\n\nmeldung an die ZAS, Einhalten der Fristen der RHG-Umsetzung, Erstvergabe der neuen AHV-\n\nVersichertennummer). \n\n \n\nHeute beschränkt sich die Aufgabe der „zuständigen Stelle nach Art. 9 RHG“ im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden zumeist auf die Funktion als Schnittstelle zwischen dem Bund und der AR Informatik AG bei der Auslö-\n\nsung der quartalsweisen Statistik-Meldungen an das BFS gemäss Art. 14 RHG. Zwischen dem BFS und der \n\nKoordinationsstelle wird eine entsprechende Organisationsvereinbarung für die Datenlieferung an die Statistik \n\nfür die Volkszählung abgeschlossen, aktuell für die Periode 2016–2018. Dieser Ablauf ist mittlerweile bewährt \n\nund gut eingespielt, es gibt nur wenige Fehlermeldungen. Dabei findet gleichzeitig auch eine Qualitätskontrolle \n\nstatt. Deshalb ist die zuständige Stelle auch Anlaufstelle für den Bund oder die Gemeinden bei Problemen in \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\ndiesem Bereich. Denkbar ist überdies, dass bei Anpassungen oder Neuerungen des Meldewesens gemäss \n\nRHG die Koordination von der zuständigen Stelle übernommen würde. \n\n \n\nErgänzend zu den vorstehend beschriebenen Aufgaben wurde die zuständige Stelle vom BFS auch ange-\n\nschrieben, wenn es um weitere Fragen der kantonalen Datenplattform geht. Beispielsweise war dies mit Blick \n\nauf die Möglichkeit der Fall, elektronische Meldungen von der kantonalen Datenplattform via sedex an das \n\nAuslandschweizerregister eVERA oder Lieferungen an die Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehgebühren \n\nzu erhalten. Die entsprechenden Fragen waren dann zusammen mit der ARI zu klären. Eine solche Koordina-\n\ntion wird auch mit dem neuen Registergesetz weiterhin angezeigt sein. \n\n \n\nHeute werden diese Aufgaben der zuständigen Stelle nach Art. 9 RHG vom Departementssekretariat Inneres \n\nund Sicherheit wahrgenommen. Derzeit sind die Aufgaben der Koordinationsstelle vor allem im Vollzugsbe-\n\nreich von Bedeutung, eine Regelung des Einbezugs der Gemeinden auf Gesetzesstufe drängt sich nicht auf. \n\nWürden aber beispielsweise wichtige Neuerungen des Registerwesens anstehen, wären die Gemeinden \n\nselbstverständlich angemessen einzubeziehen. Dieser Einbezug wurde in der Vergangenheit insbesondere \n\nbereits mit den direkt betroffenen Einwohnerkontrollen gepflegt und hat gut funktioniert. \n\n \n\nArt. 4 \n\nDie Einwohnerkontrollen regen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag an, dass dieser Artikel in verschiedener Hin-\n\nsicht ergänzt werden soll. \n\n \n\nDie Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz werden in Anlehnung an den amtlichen Katalog der Merkmale des \n\nBFS neu als gesetzliche Definitionen eingeführt. Sie entsprechen dem Bundesrecht, beziehen sich dort auf die \n\nGemeinde (Niederlassungsgemeinde, Aufenthaltsgemeinde) und im kantonalen Recht auf die Person (Haupt-\n\nwohnsitz, Nebenwohnsitz). In Art. 3 lit. b RHG wird die Niederlassungsgemeinde, in Art. 3 lit. c RHG die Auf-\n\nenthaltsgemeinde definiert. Die gleichen Kriterien werden nun im kantonalen Recht dazu verwendet, den \n\nHaupt- bzw. den Nebenwohnsitz einer Person zu definieren. Die Begriffe im kantonalen Gesetz sind wörtlich \n\nauf das Recht des Bundes abgestimmt, es besteht hier kein Spielraum für Anpassungen. Den Anregungen des \n\nVolksdiskussionsbeitrags kann deshalb nicht entsprochen werden. \n\n \n\nArt. 5 \n\nIn Abs. 1 und 2 wird in redaktioneller Hinsicht präzisiert, dass die Meldepflicht entweder mittels persönlicher \n\nVorsprache oder durch die Benützung der webbasierten Dienstleistung des „eUmzug“ erfüllt werden kann. \n\n \n\nBezüglich der Nachweise nach Abs.3 wünschen die Einwohnerkontrollen dringend den Zugriff auf Infostar. \n\nDas elektronische Zivilstandsregister (Infostar) ist eine Anwendung des Bundes. Um den Einwohnerkontrollen \n\nZugriff zu ermöglichen müsste das ZGB geändert werden, denn in Art. 43a Abs. ZGB werden die zugriffsbe-\n\nrechtigten Behörden abschliessend aufgelistet. \n\n \n\nDer von den Einwohnerkontrollen gewünschte direkte Zugriff auf Infostar wurde auf Bundesebene bereits ge-\n\nfordert (Interpellation Recordon), vom Bundesrat aber abgelehnt. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, \n\ndass für die Einwohnerkontrollen bereits heute die Möglichkeit besteht, bei der Zentralen Ausgleichsstelle \n\n(ZAS) in Genf Daten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) abzufragen (sogenannter \n\nUPI Viewer). Die darin geführten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Ledigname, \n\nName gemäss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des Vaters und Todesdatum) stammen aus \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nverschiedenen Quellen (z.B. Infostar, Zemis, usw.), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Qualität ermög-\n\nlichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134\nquater\n\n der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung; SR 831.101). \n\n \n\nArt. 6 \n\nIn der Praxis kommt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung der Meldepflicht nicht nach. Art. 12 RHG verpflichtet \n\ndie Kantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Die \n\nvorliegende Bestimmung setzt diese Verpflichtung um. Die Aufzählung in Abs. 1 entspricht wörtlich der Mini-\n\nmalregelung von Art. 12 Abs. 1 RHG. Die Einwohnerkontrollen fordern in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, dass \n\nVermieter, Liegenschaftsverwaltungen etc. verpflichtet werden, sämtliche Ein- bzw. Auszugsmeldungen von \n\nMietern automatisch zu liefern, wie dies auch in anderen, insbesondere grösseren Kantonen der Fall ist. \n\n \n\nDiese über den Minimalgehalt von Art. 12 RHG hinausgehende Regelung würde sich im überschaubaren Ap-\n\npenzell Ausserrhoden aber – angesichts den geringen Zahlen an Personen, die ihrer Meldepflicht nicht nach-\n\nkommen – als unverhältnismässig erweisen. Sie würde einen erheblichen, aber unnötigen Mehraufwand bei-\n\nspielsweise für die Liegenschaftsverwaltungen darstellen, da in den allermeisten Fällen eine Meldung gar nicht \n\nnötig wäre. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen erbitten zudem eine offenere Formulierung, damit bei Bedarf auch andernorts nach-\n\ngefragt werden kann. Eine generelle Kompetenz zur Einholung von Auskünften bei unbestimmten Dritten ist \n\nallerdings aus Gründen des Legalitätsprinzips, das das Handeln der Verwaltung für den Bürger vorhersehbar \n\nund berechenbar machen soll, nicht möglich. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Einwohnerkontrollen wünschen, dass analog dem heutigen Recht die „Aufbewahrung der Schriften“ als \n\nAufgabe der registerführenden Stelle erwähnt wird. Es ist zwar korrekt, dass die Gemeinde immer noch den \n\nHeimatschein zur Hinterlegung verlangen kann. Beim heutigen Heimatschein handelt es sich allerdings nur \n\nnoch um einen – mehrfach erhältlichen – Auszug aus dem Zivilstandsregister. Deshalb kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass die Hinterlegung in Zukunft nicht mehr so oft verlangt wird. Da die Aufzählung der Aufgaben \n\nin Art. 9 nicht abschliessend ist («insbesondere»), muss diese in Zukunft wohl eher marginale Aufgabe nicht \n\nmehr ausdrücklich erwähnt werden. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 3 \n\nDiesbezüglich wird auf die Erläuterungen zur Kostentragung verwiesen (vorstehend B.1.b und. B.1.g). Ergän-\n\nzend ist zu erwähnen, dass der Begriff „Kanton“ in diesen Artikeln im weiten Sinne zu verstehen ist und darun-\n\nter beispielsweise auch die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten subsumiert werden können. \n\n \n\nArt. 17 Abs. 3 \n\nEs ist vorgesehen, dass die Zugriffe auf GERES auf ihre Gesetzmässigkeit, insbesondere auf die Einhaltung \n\nder Vorgaben des Datenschutzes hin, überprüft werden sollen. Diese Überprüfung soll auf zwei Ebenen erfol-\n\ngen: Einerseits ist die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ein Gebot für die Verwaltung allgemein; \n\ndazu gehört auch ein entsprechendes Controlling, welches Aufgabe der vorgesetzten Stelle ist. Somit muss auf \n\nder einen Seite eine verwaltungsinterne Kontrolle der GERES-Nutzung erfolgen. Die vorgesetzte Stelle kann \n\nzu diesem Zweck in die Zugriffsprotokolle von GERES Einsicht nehmen – eine spezielle Erwähnung dieser \n\nEinsichtnahme ist auf Gesetzesebene nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nDaneben soll auch durch das Datenschutz-Kontrollorgan – im Rahmen der Wahrnehmung der datenschutz-\n\nrechtlichen Aufsicht – eine regelmässige Kontrolle der Zugriff auf GERES erfolgen, und zwar mittels Stichpro-\n\nben. Als Kriterien für eine solche routinemässige Überprüfung kann auf die allgemeinen Grundsätze des Da-\n\ntenschutzrechts abgestellt werden. So müssen die überprüften User darlegen, dass die jeweiligen Abfragen \n\nbzw. Bearbeitung der Daten a) aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und b) für den angegebenen, gesetzlich \n\nbestimmten Zweck erfolgten und c) für einen konkreten Fall erforderlich waren. Damit das Datenschutz-\n\nKontrollorgan die Zugriffsprotokolle einsehen kann, soll vorliegend eine gesetzliche Grundlage geschaffen \n\nwerden. \n\n \n\nIm Rahmen der Kantonsratsdebatte in 1. Lesung wurde angeregt, die Protokollierung und die Kontrolle der \n\nZugriffe auf die kantonalen Register im Grundsatz auf Gesetzesstufe, nicht erst in der Verordnung zur regeln. \n\nUnbestritten war, dass die konkreten Zugriffe auf GERES durch die Mitarbeitenden der kantonalen und kom-\n\nmunalen Stellen aus Gründen des Datenschutzes überprüft werden können müssen. Fraglich war lediglich die \n\nNormierungsstufe (Gesetz oder Verordnung). \n\n \n\nEine Überprüfung der Abfragen der Mitarbeitenden auf GERES bedingt eine ausführliche Protokollierung der \n\nZugriffe, bei der aufgezeichnet wird, wer wann welche Daten eingesehen hat. Entsprechende Abklärungen bei \n\nder AR Informatik AG haben ergeben, dass eine solche Protokollierung in GERES durch einen gezielten Aus-\n\nbau der sogenannten – bereits heute bestehenden – Log-Funktionen möglich ist. Eine ähnliche Protokollierung \n\nfindet beispielsweise auch beim Internetgebrauch der kantonalen und kommunalen Angestellten statt. Dort ist \n\nallerdings eine Überprüfung der Zugriffe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden nicht \n\nerlaubt. Nur bei einem konkreten Verdacht beispielsweise auf eine strafbare Handlung (beispielsweise der \n\nKonsum verbotener Pornographie) darf die allgemeine Internetnutzung einer angestellten Person ausgewertet \n\nwerden. Die für GERES geplante Lösung der regelmässigen, stichprobeweisen Auswertung der Abfragen der \n\nUser stellt damit eine präventive Überwachungsmassnahme dar. Deshalb soll diese Regelung aufgrund ihrer \n\nBedeutung im Grundsatz auf Gesetzesstufe erfolgen. \n\n \n\nEin missbräuchlicher Zugriff auf GERES hätte in erster Linie personalrechtliche Konsequenzen. Unter be-\n\nstimmten Umständen könnte ein unrechtmässiger Zugriff aber auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich \n\nziehen. \n\n \n\nDie Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 betrifft grundsätzlich auch die Einwohnerregister der Gemeinden, die in \n\nNSP geführt werden. Da – wie im vorliegenden Bericht bereits mehrfach ausgeführt – zu erwarten ist, dass \n\ninskünftig nur noch die Einwohnerkontrollen Zugriff auf diese Daten haben und die übrigen kommunalen Stel-\n\nlen via GERES auf die Einwohnerdaten zugreifen werden, ist ein Ausbau der Log-Funktionen wie in GERES \n\nallerdings nicht geplant. \n\n \n\nAus normativer Sicht ist vorliegend einzig die Berechtigung des Datenschutz-Kontrollorgans zu statuieren, die \n\nZugriffe auf die Register dieses Gesetzes serverseitig zu überprüfen. Auf Verordnungsebene werden die tech-\n\nnischen Einzelheiten festzuhalten sein, beispielsweise welche Daten bezüglich der Zugriffe auf GERES zu \n\nprotokollieren und wie lange sie aufzubewahren sind. \n\n \n\nArt. 18 \n\nDie Einwohnerkontrollen fragen im Volksdiskussionsbeitrag, wer die Kriterien für die Höhe der Bussen festlegt \n\nund wer das Geld einziehen darf. \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nEs handelt sich vorliegend um eine strafrechtliche Sanktion, für die die kantonalen Strafverfolgungsbehörden \n\nnach der Strafprozessordnung zuständig sind (Staatsanwaltschaft). Die Strafverfolgungsbehörden sind auf-\n\ngrund ihrer Erfahrung in der Lage, entsprechende Sanktionen sachgerecht zu prüfen und anzuordnen. Auf die \n\nAusgestaltung als verwaltungsrechtliche Sanktion – wie dies vereinzelt in anderen Kantonen gemacht wurde – \n\nsoll daher verzichtet werden. Allfällige Bussgelder fallen damit in die Kasse des Kantons und werden durch die \n\nGerichtskasse eingetrieben. \n\n \n\nAufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts \n\nZusätzlich zu den bereits im Rahmen der 1. Lesung aufgeführten Fremdänderungen drängt sich eine Ergän-\n\nzung des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif der Gemeinden; bGS 153.2) vom 26. \n\nFebruar 2001 auf. So soll die Gebühr für Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Private, die seit län-\n\ngerer Zeit gestützt auf gemeinderechtliche Grundlagen erhoben wird, im Gebührentarif ausdrücklich erwähnt \n\nwerden. Als Betrag wird heute – auch in anderen Kantonen – eine Gebühr von Fr. 20.– als angemessen erach-\n\ntet. Für systematisch geordnete Auskünfte soll auch weiterhin keine Gebühr verlangt werden, da diese nur an \n\ngemeinnützige Organisationen erteilt werden (z.B. ortsansässige Vereine). \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen erkundigen sich in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, ob die bisherige Meldepflicht des \n\nArbeitsgebers nach Art. 3 der aufzuhebenden Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern im vorliegenden Entwurf ausreichend berücksichtigt wird. Im vorliegenden Entwurf ist in Art. 6 \n\nvorgesehen, dass die Gemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftsverwaltungen und \n\nLogisgebern einholen kann. Dem Informationsbedarf der Einwohnerkontrollen wird damit auch im vorliegenden \n\nEntwurf genüge getan, auf eine analoge Bestimmung im Sinne von Art. 3 der erwähnten Verordnung kann \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen fragen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, ob die heutige Auskunfts- und Hinterle-\n\ngungspflicht nach Art. 12 der aufzuhebenden Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern in den vorliegenden Entwurf übernommen wird. Den Einwohnerkontrollen geht es dabei haupt-\n\nsächlich darum, eine rechtliche Grundlage für eine allfällige Verfügung zu haben. Diesbezüglich kann auf Art. 5 \n\nAbs. 3 des vorliegenden Entwurfs verwiesen werden. Dieser deckt den Inhalt des bisherigen Art. 12 der Ver-\n\nordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern ab und kann als Grundlage für Verfügun-\n\ngen der Einwohnerkontrollen dienen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDiesbezüglich kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Kostentragung und zur Ausstattung des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans mit ausreichenden Ressourcen verwiesen werden. Die wenigen im Rahmen der zweiten \n\nLesung vorzunehmenden Änderungen am Gesetzestext haben keine Auswirkungen auf den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden. \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeitrag \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf DIS \n\nBeilage 1.5 Beispiel Anhang zur Verordnung des Registergesetzes des Kantons Luzern \n\nBeilage 1.6 Zusammenstellung Kostenfolge Registergesetz \n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 1 \n\nRegistergesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom \n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister \nsowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs. \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister. \n\nArt.  2 Koordinationsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 \nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Register-\nharmonisierung zuständig ist. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 2 \n\nII. Einwohnerregister (2.) \n\na) Begriffliches (2.1) \n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, \nin der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte \nerkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, \nin der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten \nZweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate \ninnerhalb eines Jahres aufhält. \n\nb) Meldewesen (2.2) \n\nArt.  5 Meldepflicht \n\n1 Meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt; \nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen mittels persönlicher Vor-\nsprache oder auf elektronischem Weg bei der Gemeinde zu melden. Die \nGemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Ein-\nwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu \nbelegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder \neines gleichwertigen Dokuments verlangen. \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und \nAusländer. \n\n                                                           \n1) Art. 3 lit. b RHG \n2) Art. 3 lit. c RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen. \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. \n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, \ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den \nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\nc) Registerführung (2.3) \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen \neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt. \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten. \n\nArt.  9 Registerführende Stelle \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes; \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben \n\ndes Bundes. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 4 \n\nArt.  10 Registerinhalt \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und \nMerkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\nArt.  11 Zugriff \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nArt.  12 Stimmregister \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1) \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, \ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.) \n\nArt.  13\n \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Ein-\nwohnerregister der Gemeinden. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den \nEinwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. \nSie kann für die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden \ngenutzt werden. \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen \nAmtsstellen fest. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 5 \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n5 Die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform werden zu zwei Drit-\nteln vom Kanton getragen. Die restlichen Kosten gehen nach Massgabe der \nEinwohnerzahlen zu Lasten der Gemeinden. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.) \n\nArt.  14 Registerzweck, Gegenstand und Kostentragung \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nsowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regie-\nrungsrat bestimmt die registerführende Stelle. \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister \nzu führende Objekte und Merkmale festlegen. \n\n3 Die Kosten des Betriebs des Objektregisters werden vom Kanton und den \nGemeinden getragen. Als Verteilschlüssel dient das Verhältnis der Nutzer-\nzahlen. \n\nArt.  15 Datenlieferung \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung. \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor \nFremdzugriffen. \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden. \n\nArt.  16 Zugriffsberechtigung \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen \nAmtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 6 \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Datenschutz und Archivierung \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen \nDatenschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, nament-\nlich die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versichertennummer.2) \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister \nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan ist berechtigt, die Registerzugriffe auf Ser-\nvern zu überprüfen. \n\nArt.  18 Strafbestimmung \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken \nbestraft. \n\nArt.  19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert \nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 39 \n\n(aufgehoben) (7.) \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\n(AHVG; SR 831.10) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 7 \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  8a (neu) \n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von \nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäude-\nidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu \nverwenden. \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Auf-\ngaben gebunden. \n\n3. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\nArt.  66c (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departe-\nment Gesundheit und Soziales die AHV-Versichertennummer für folgende \nAufgaben systematisch verwenden: \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen; \n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \n\nübertragbaren Krankheiten; \n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates, 3. Juli 2018 \n \n\n 8 \n\n4. \nDer Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der Gemeinden, Gebühren-\ntarif für die Gemeinden), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert) \n\n10. Einwohnerkontrolle \n\n10.6  Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Private  Fr. 20.– \n10.7 Systematisch geordnete Auskünfte für schutzwürdige \n\nideelle Zwecke gratis \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Auf-\nenthalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregis-\nter) wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.bgs.ar.ch/frontend/versions/810\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nRegistergesetz \n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni \n20061). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister sowie das \nMeldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaustauschs. \n\n \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister.  \n\nArt.  2 \nKoordinationsstelle \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 RHG \nfür die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmoni-\nsierung zuständig ist. \n\n \n\nII. Einwohnerregister (2.)       \n\na) Begriffliches (2.1)       \n\nArt.  3 \nHauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)2) \n\n \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte erkenn-\nbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.  \n\n                                                      \n1) Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. b RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  4 \nNebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)1) \n\n \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten \nZweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate inner-\nhalb eines Jahres aufhält. \n\n \n\nb) Meldewesen (2.2)       \n\nArt.  5 \nPersönliche Meldepflicht \n\nArt.  5 \nMeldepflicht \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist: 1 Meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt;  \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht.  \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu melden. \nDie Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen mittels persönlicher Vorsprache \noder auf elektronischem Weg bei der Gemeinde zu melden. Die Gemeinde stellt \ndie elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwoh-\nnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu belegen. \nDie Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines gleichwer-\ntigen Dokuments verlangen. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n\n \n\nArt.  6 \nAuskunftspflicht Dritter \n\n \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwaltungen \nund Logisgebern einholen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 3 lit. c RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.  \n\nArt.  7 \nErmittlung des Wohnungsidentifikators \n\n \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, die zur \nBestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators ei-\nner meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den für die Einwoh-\nnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nc) Registerführung (2.3)       \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen einge-\ntragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt.  \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachführung \nder Daten. \n\n \n\nArt.  9 \nRegisterführende Stelle \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbesonde-\nre folgende Aufgaben: \n\n \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und Zuzügen \nnach den Vorgaben des Bundes; \n\n \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen;  \n\nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen;  \n\nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben des \nBundes. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  10 \nRegisterinhalt \n\n \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merkma-\nlen nach Art. 6 RHG. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\n \n\nArt.  11 \nZugriff \n\n \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\nArt.  12 \nStimmregister \n\n \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1)  \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Aus-\nlandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, das kan-\ntonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regierungsrat regelt \ndie Einzelheiten. \n\n \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.)       \n\nArt.  13  \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohner-\nregister der Gemeinden. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den Ein-\nwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. Sie kann \nfür die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden genutzt werden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen Amts-\nstellen fest. \n\n \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\n 5 Die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform werden zu zwei Dritteln \nvom Kanton getragen. Die restlichen Kosten gehen nach Massgabe der Einwoh-\nnerzahlen zu Lasten der Gemeinden. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.)       \n\nArt.  14 \nRegisterzweck und Gegenstand \n\nArt.  14 \nRegisterzweck, Gegenstand und Kostentragung \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nsowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regierungsrat \nbestimmt die registerführende Stelle. \n\n \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und Woh-\nnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister zu füh-\nrende Objekte und Merkmale festlegen. \n\n \n\n 3 Die Kosten des Betriebs des Objektregisters werden vom Kanton und den Ge-\nmeinden getragen. Als Verteilschlüssel dient das Verhältnis der Nutzerzahlen. \n\nArt.  15 \nDatenlieferung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderlichen Daten \nunentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremd-\nzugriffen. \n\n \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu melden.  \n\nArt.  16 \nZugriffsberechtigung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen Amts-\nstellen fest. \n\n \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17 \nDatenschutz und Archivierung \n\n \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen Daten-\nschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, namentlich die \neidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versichertennummer.2) \n\n \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister werden \nzeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan ist berechtigt, die Registerzugriffe auf Servern \nzu überprüfen. \n\nArt.  18 \nStrafbestimmung \n\n \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vorsätz-\nlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken be-\nstraft. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  19 \nÜbergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\n \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert zwei \nJahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\n \n\n II. \n\n 1. \nErlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014: \n\n… (7.)       \n\nArt.  40 \n… \n\n \n\n 2. \nErlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2016: \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kan-\ntonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifi-\nkator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben \ngebunden. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n 3. \nErlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017: \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b)       \n\nArt.  66c \n \n\n \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departement \nGesundheit und Soziales die AHV-Versichertennummer für folgende Aufgaben \nsystematisch verwenden: \n\n \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen;  \n\n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei übertragba-\nren Krankheiten; \n\n \n\n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen.  \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt \nvon Schweizern) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister) \nwird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für Aus-\nlandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\nEINWOHNERKONTROLLE \n\nrLrifl \n\nKurzmitteilung \n\nLii Zur Erledigung  \n\nZu Ihren Akten \n\nLII Gemäss tel. Besprechung vom  \n\nLi  L Zur Kenntnisnahme \n\nGemäss Brief vom \n\nm \nsw, Bemerkungen: \n\n01 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 11 \nTelefax 071 333 34 07 \nsandra.euasteräteufen.arch \nwww.teufen .ch  \n\nEingegangen am: \n\n23. Wrz 2,018  \n\nKantonskanzlei \tKafltoriskarizlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 21. März 2018/se \n\nEI Bitte zurückrufen \n\nEI Zur Weiterleitung an \n\nEI Zur Unterzeichnung \n\nLI Irrläufer \n\nLI \n\nIm Namen aller Einwohnerkontrollen AR sende ich Ihnen unsere Eingaben zur Volksdiskussion zum \nneuen Registergesetz. \n\nWir danken Ihnen jetzt schon für die Prüfung und Diskussion. Gerne bin ich für Fragen jederzeit für \nSie erreichbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\n1 Einwohnerkontrolle Teufen \n\nSandra Eugster-Tanner \n*! 1JFE \t-' \t Leiterin Einwohnerkontrolle \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nVolksdiskussion zum Registergesetz I Eingaben von den Einwohnerkontrollen AR \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nGerne beteiligen wir uns an der Volksdiskussion zum Registergesetz: \n\nNeues Registergesetz Fragen / Anregungen der Einwohnerkontrollen AR \n\nArt. 2 Koordinationsstelle Wer soll das sein und was genau wird kontrolliert? Durchführung und \nDer Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, Qualitätskontrolle für Registerharmonisierung wird mittels Sedexmeldungen an BFS \ndie im Sinne von Art. 9 RHG für die Koordination, sowie ARt gewährleistet. Als eine weitere Stelle sehen wir die Einwohnerkontrollen \nDurchführung und Qualitätskontrolle der selbst. \nRegisterharmonisierung zuständig ist.  \n\nArt. 4 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine 1. Absatz ergänzen \nPerson in der Gemeinde in der sie sich, ohne die ... ohne die Absicht dauernden Verbleibens, während einem befristeten Zeitraum. \n\nAbsicht dauernden Verbleibens, zu einem So kann vermieden werden, dass Personen über mehrere Jahre einen \nbestimmten Zweck für mindestens drei Nebenwohnsitz begründen können. \naufeinanderfolgende Monate oder drei Monate \ninnerhalb eines Jahres aufhält. 2. Absatz ergänzen \n\nDie Anwesenheit zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule \nund die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, \nHeil- oder Strafanstalt begründen keinen Nebenwohnsitz. \n\n3. Absatz ergänzen \nEinen Nebenwohnsitz kann nur begründen, wer einen schweizerischen \nHauptwohnsitz hat. \n\nArt 5 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Dringender Wunsch der Einwohnerkontrollen: Zugriff auf Infostar \nAbs. 3 Auskunft über die im Einwohnerregister zu (Zivilstandsregister) bekommen. Es gibt kein gleichwertiges Dokument zum \n\nerfassenden Daten zu geben und diese auf Heimatschein im Moment. \nVerlangen zu belegen. Die Gemeinde kann die \nHinterlegung eines Heimatscheines oder eines \ngleichwertigen Dokuments verlangen. \n\nCD \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nArt. 6 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Titel ändern in \nAuskunftspflicht nicht nach, kann die Gemeinde Melde- und Auskunftspflicht Dritter \nAuskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, \nLiegenschaften Verwaltungen und Logisgebern Zu abschliessend. Kann dieser Artikel offener formuliert werden, damit bei Bedarf \neinholen, andernorts nachgefragt werden kann? \n\nKönnen wir im Gesetz festhalten, dass Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen und \nLogisgeber verpflichtet sind, Ein- bzw. Auszugsmeldungen über die Mieter zu \ngeben? (automatisch; wie in anderen Kantonen bereits der Fall) \n\nArt. 9 Registerführende Stelle Wenn Art. 4 der vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregister bGs Nr. \nDer Gemeinderat bezeichnet die registerführende 122.121 gestrichen wird hier noch einen Absatzfügen: \nStelle. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: \na. Führung des Einwohnerregisters und e. Aufbewahrung der Schriften. \nDatenaustausch bei Weg- und Zuzügen nach den \nVorgaben des Bundes; \nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellen von Wohnsitzbescheinigungen auf \nVerlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für \nStatistik nach den Vorgaben des Bundes.  \n\nArt. 18 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 Die Einwohnerkontrollen sind dankbar für diesen Artikel. Wer legt die Kriterien für \nund 6 trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig die Höhe der Bussen fest und wer darf das Geld einziehen? Die Gemeinde? \nnicht nachkommt, wird mit Busse bis zu l'000 Rechtsmittel? \nFranken bestraft.  \n\nCD \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVerordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern bGs Nr. 122.12 \n\nArt. 3 Meldepflicht des Arbeitgebers Wenn dieser Artikel aufgehoben wird. Ist er hinfällig oder wird er anderswo \nWer eine Person unter Gewährung von Kost und geregelt? \nLogis in Arbeit nimmt, hat diese zu veranlassen, die \nSchriften rechtzeitig abzugeben."  \n\nArt. 12 Auskunfts- und Hinterlegungspflicht Auf was können sich die Einwohnerkontrollen in Verfügungen rechtlich stützen, \n1 Die meldepflichtigen Personen haben der wenn dieser Artikel gestrichen wird? \nGemeinde wahrheitsgetreu Auskunft Sollte allenfalls z.B. unter Art. 5 oder 10 nicht noch speziell erwähnt werden, dass \nüber die im Einwohnerregister zu erfassenden die Einwohnerdaten dem aktuellen Stand entsprechen sollten? \nTatsachen zu geben Im neuen Registergesetz fehlt eine konkrete Berechtigung der \nund auf Verlangen zu belegen. Einwohnerkontrollen, bei Bedarf andere Dokumente oder einen  HS  nach einer \n2 Wer sich ausserhalb seiner Heimatgemeinde Personenstandsänderung einzufordern. (s. Hinweis unter Titel: Verordnung über \nniederlässt, muss einen Heimatschein, die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern bGs Nr. 122.12) \nwer Aufenthalt nimmt, einen Heimatausweis \nhinterlegen. Verheiratete \nPersonen oder Personen in eingetragener \nPartnerschaft erbringen \nden Nachweis über die Familienverhältnisse.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nEinwohnerkontrollen AR \ni.V. Sandra Eugster \nLeiterin Front Office \t U-1 \t - \n\nDorf 9 \n9053 Teufen l> \nsandra.eugsterteufen.ar.ch  \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 1/3 \n\nVerordnung zum Registergesetz; Entwurf DIS vom 3. Juli 2018 \n\n \n \nArt. 1 Koordinationsstelle \n1 Die Koordinationsstelle im Sinne von Art. 2 des Gesetzes ist das Departementssekretariat Inneres und Si-\ncherheit. \n2 Sie ist zuständig für den Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform, insbesondere: \na) Koordination und Durchführung des Datenaustausches zwischen Gemeinden, Kanton und Bund; \nb) Qualitätssicherung; \nc) Verwaltung der Zugriffsberechtigungen einschliesslich der Schnittstellen; \nd) regelmässige stichprobeweise Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen noch \n\nerfüllt sind. \n3 Sie ist zudem kantonale Beratungs- und Anlaufstelle in Sachen Registerharmonisierung und unterstützt und \nberät die Gemeinden und Dritte. \n \nArt. 2 Erfassung der Merkmale \n1 Die Gemeinde kann zur Überprüfung der Identität und zur Erfassung der Merkmale die Vorlage folgender \namtlicher Dokumente verlangen: \na) Pass oder Identitätskarte; \nb) Personenstandausweis, Familienausweis oder Partnerschaftsausweis: \nc) Ausländerausweis; \nd) Führerausweis. \n2 Reichen diese Dokumente nicht aus, so darf die Gemeinde entsprechende weitere Unterlagen, wie Arbeits-\nvertrag, Mietvertrag oder Kaufvertrag über die bewohnte Wohnung oder Liegenschaft, einfordern. \n3 Die Gemeinde kann die Angabe von Beruf und Arbeitgeber verlangen. \n \nArt. 3 Kollektivhaushalte \n1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden dem Bundesamt für Statis-\ntik jährlich mit Stichtag 31. Dezember die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei Mona-\nten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten: \na) Psychiatrische Kliniken; \nb) Institutionen des Strafvollzugs für Erwachsene; \nc) Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende. \n2 Für Bewohnerinnen und Bewohner nach Absatz 1 entfällt die individuelle Meldepflicht. Sie werden im Ein-\nwohnerregister der Gemeinde am Standort des Kollektivhaushalts nicht geführt. \n \nArt. 4 Zugriff auf die kantonale Einwohnerdatenplattform \n\n a) Berechtigung \n1 Die berechtigten Stellen sowie der Inhalt und die Art der Zugriffsberechtigung auf die Daten der kantonalen \nEinwohnerdatenplattform werden im Anhang aufgeführt. \n2 Berechtigungen werden an kantonale und kommunale Stellen auf Stufe Abteilung erteilt. \n3 Es werden die folgenden Zugriffsberechtigungen unterschieden: \na) Merkmale: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Merkmalen (Merkmalsgruppe); \nb) Identifikatoren: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Identifikatoren; \nc) Ereignisse: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Ereignissen (Ereignissgruppe); \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nd) Raum: räumlicher Geltungsbereich der Zugriffsberechtigung; \ne) Historie: Berechtigung für den Zugriff auf historisierte Datensätze zum Nachvollzug von Verläufen; \nf) Export: Berechtigung zum elektronischen Datenexport; \ng) Abonnement: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement. \n4 Die Nutzung von Schnittstellen zum automatischen Datenaustausch setzt die Zugriffsberechtigungen "Export" \nund "Abonnement" voraus. \n \n\nArt. 5 b) Öffentlich-rechtliche Anstalten \n1 Folgende öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons erhalten Zugriff auf die kantonale Einwohnerdatenplatt-\nform: \na) Pensionskasse AR; \nb) Kantonsschule Trogen; \nc) Berufsbildungszentrum Herisau; \nd) Ausgleichskasse/IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden; \ne) Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; \nf) Arbeitslosenversicherung AR; \ng) Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden; \nh) Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden. \n \nArt. 6 c) Gesuche \n1 Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf die kantonale Einwohnerdatenplattform sind schrift-\nlich der Koordinationsstelle im Sinne von Art. 2 des Gesetzes zuhanden des Regierungsrats einzureichen. Die \nKoordinationsstelle nimmt die Anhörung des Datenschutz-Kontrollorgans vor. \n2 Das Gesuch hat zu enthalten: \na) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Ereignisse; \nb) die Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der Stelle notwendig sind; \nc) die Rechtsgrundlage dieser Aufgaben; \nd) die Stelle, der die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll. \n \nArt. 7 d) Protokollierung und Überprüfung \n1 Die Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindes-\ntens, wer und wann welche Daten gelesen oder exportiert hat. \n2 Die Protokolle werden während eines Jahres gespeichert und anschliessend automatisiert gelöscht. \n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan und die vorgesetzten Stellen der Berechtigten überprüfen regelmässig mittels \nStichproben die Rechtmässigkeit der Zugriffe. \n4 Ergibt die Überprüfung der Protokolle Unrechtmässigkeiten, sind umgehend die entsprechenden Massnah-\nmen zu ergreifen. \n \nArt. 8 Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \n\na) Stimmregister \n1 Jede Gemeinde führt elektronisch ein separates Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer. \n \nArt. 9 b) Inhalt \n1 In das Stimmregister einzutragen sind die in der Gemeinde stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -\nschweizer. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nArt. 10 c) Eintragung \n1 Die Voraussetzungen für Eintragungen und Streichungen richten sich nach den Bestimmungen der Bundes-\ngesetzgebung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. \n2 Im Stimmregister sind für alle Stimmberechtigten einzutragen: \na) der Name und die Vornamen; \nb) das Geburtsdatum und der Geburtsort; \nc) das Geschlecht; \nd) die Wohnadresse; \ne) sämtliche Heimatgemeinden und Heimatkantone; \nf) Amtssprache für die Abstimmungsunterlagen; \ng) Datum des Beginns des Stimmrechts; \nh) bei Streichungen das Datum und den Grund der Streichung. \n \nArt. 11 d) Öffentlichkeit \n1 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Die Einsicht beschränkt sich auf die An-\ngaben gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und lit. d. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nAnhang 1 \n(Stand 01.01.2018) \n\nZugriffsberechtigungen kantonale Einwohnerplattform \n(§ 9 Registergesetz; § 4 Registerverordnung) \n\nA1-1 Merkmalsgruppen  \n\nMerkmale (ohne Identifikatoren)  Merkmalsgruppen  \n M1 M2 M3 M4 M5 M6 M7 \nGemeindenummer und -name des Bundesamts für Statistik X X X X X X X \nAmtlicher Name (Nachname) X X X X X X X \nLediger Name X X X X X X X \nAllianzname/Partnerschaftsname X X X X X X X \nName in ausländischem Pass X X X X X X X \nAliasname X X X X X X X \nVorname(n) X X X X X X X \nRufname(n) X X X X X X X \nGeburtsdatum X X X X X X X \nGeschlecht X X X X X X X \nTodesdatum X X X X X X X \nZivilstand X X X X X X X \nDatum Zivilstandsereignis X X – X – – – \nHaushaltsart (Privathaushalt/Kollektivhaushalt) X X X X X X X \nStaatsangehörigkeit X X X X X X X \nArt des Ausweises bei Ausländern/innen X X X X X – – \nWohnadresse und Zustelladresse X X X X X X X \nNiederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde X X – X X – – \nNiederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde X X – X X – – \nBei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde/-staat X X X X X X – \nBei Wegzug: Datum und Zielgemeinde/-staat X X X X X X – \nName/Vorname der Eltern bei Geburt des Kindes X X X – – – – \nName/Vorname des Ehegatten oder eingetragenen Partners X X X – – – – \nGeburtsort X X – – X – – \nHeimatort(e) bei Schweizern/innen X X – – X – – \nSorgerecht und zivilrechtliche Handlungsfähigkeit X X – X – X – \nZugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft X – – – – – – \nStimm-/Wahlrecht auf Bundes-, Kantons-, Gemeindeebene X – – – – – – \nFeuerwehrpflicht X – – – – – – \n\n \n– = keine Berechtigung    X = Berechtigung  \n\n \n  \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nA1-2 Ereignisgruppen  \n \nEreignisgruppen Ereignisse \n\nA Namen Namensänderung \n\nB Natürliche Bevölkerungsbewegung Geburt \n\nTod \n\nVerschollenerklärung \n\nAufhebung Verschollenerklärung \n\nC Zivilstandsereignisse Eheschliessung \n\nTrennung \n\nAufhebung Trennung \n\nScheidung \n\nZivilstandsänderung Partner/in \n\nUngültigerklärung Ehe \n\nEintragung Partnerschaft \n\nAuflösung Partnerschaft \n\nD Heimat, Bürgerrecht, Ausländerkategorie Einbürgerung Ausländer/in \n\nEinbürgerung Schweizer/in in Gemeinde \n\nÄnderung Bürgerrecht \n\nBürgerrechtsentlassung Gemeinde \n\nAberkennung Schweizer Bürgerrecht \n\nWechsel Staatsangehörigkeit  \n\nWechsel Ausländerkategorie \n\nE Zuzug, Wegzug, Umzug  \nAdresse \nAufenthalt, Bewilligung \n\nZuzug \n\nWegzug \n\nUmzug \n\nÄnderung Zustelladresse \n\nUmwandlung Meldeverhältnis \n\nAntrag Verlängerung Ausländerbewilligung \n\nF Sorgerecht,   \nzivilrechtliche Handlungsfähigkeit \n\nAnordnung Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nAufhebung Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nWechsel Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nÄnderung Sorgerecht \n\nG Spezial Konfessionswechsel \n   \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nA1-3 Zugriffsberechtigung Stellen  \n\nStellen \nMerkmals-\n\ngruppe \n  Identifikatoren  Ereignis-\n\ngruppen \n Raum Historie Export Abo \n\nAHVN EGID  EWID  \n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) \n\nLustat Statistik Luzern  \nZentrale Statistikstelle und registerführende Stelle  M1  X X X  A bis G  KT X X X \n\nGemeinden             \n\nEinwohnerkontrolle M1  X X X  A bis G  GD X X X \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden M2  X X X  A bis F  KT X X X \n\nSozialberatungszentren M2  X X X  A bis F  KT X X X \n\nBetreibungsämter M2  – X X  B, E  KT X – – \n\nKirchgemeinden der Landeskirchen M1  X X X  A, B, C, \nD, E, G \n\n GD X X X \n\nDepartemente/Dienststellen (DS)/Abteilungen/öffentlich-rechtliche Anstalten \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement             \n\nDS Landwirtschaft und Wald M4  – X –  B, E  KT X X X \n\nDS Raum und Wirtschaft: Baubewilligungen M7  – X X  B  KT X – – \n\nBildungs- und Kulturdepartement             \n\nDS Volksschulbildung M2  X – –  –  KT X X X \n\nDS Gymnasialbildung M2  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X X X \n\nDS Berufs- und Weiterbildung M2  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X X X \n\nDS Berufs- und Weiterbildung: Fachstelle Stipendien M2  X – –  B bis F  KT X X X \n\nFinanzdepartement             \n\nDS Finanzen M5  – – –  A, B, E  KT – – – \n\nDS Steuern M1  X X X  A bis G  KT X X X \n\nGesundheits- und Sozialdepartement             \n\nDS Gesundheit und Sport M5  X – –  B, E  KT X X X \n\nVeterinärdienst M7  X X X  A, B, D, E  KT X X – \n\nDS Asyl- und Flüchtlingswesen M2  X – –  A bis F  KT X X X \n\nDS Soziales und Gesellschaft M4  – – –  B  KT – – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Sozialhilfe M4  – – –  B, C, D, E  KT X – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Soziale Einrichtungen M4  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Opferhilfe M6  – – –  B, E  KT X – – \n\nDS Wirtschaft und Arbeit (wira): Arbeitsämter (RAV) M4  X – –  B  KT – – – \n\nDS wira: Stab Recht M4  X – –  B, E  KT X – – \n\nDS wira: Arbeitslosenkasse M3  X – –  B, E  KT X X X \n\nLuzerner Kantonsspital: Krebsregister  M2  X – –  A, B, D, E  KT X X X \n\nLuzerner Kantonsspital: Patientenanmeldung M5  X – –  A, E  KT – X X \n\nLuzerner Psychiatrie M5  X – –  A, E  KT – – – \n\nAusgleichskasse Luzern M2  X X X  B bis F  KT X X X \n\nIV-Stelle Luzern M2  X X X  B, E  KT X X X \n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement \nLuzerner Polizei M2  X X X  A, B, E  KT X X X \n\nLuzerner Polizei: Kantonales Passbüro M2  X X X  A, B, E, F  KT X X X \n\nAmt für Migration M2  X X X  B bis E  KT X – – \n\nStrassenverkehrsamt M5  X – –  A, B, E  KT X X X \n\nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Militär M2  X – –  A, B, D, E  KT X X X \n\nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Zivilschutz M7  X X X  B, D, E  KT – X X \nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Vollzugs- und \nBewährungsdienste M2  – – –  A bis F  KT X X – \n\nDS Handelsregister und Staatsarchiv: Handelsregister  M5  – – –  B  KT X – – \nStaatsanwaltschaft M2  X X –  A, B, E  KT X X X \n\nGebäudeversicherung Luzern M7  – X X  B, E  KT – – – \nGerichte \nKantonsgericht M2  X X X  B, E  KT X – – \n\nBezirksgerichte, Arbeitsgericht, Kriminalgericht M2  X – –  B, E  KT X – – \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGrundbuchämter, Leitung Gruppe Grundbuch M2  X X X  A, B, E  KT – X X \n\nKonkursämter M2  – – –  B, E  KT X – – \n\nSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht M7  X X X  B  KT – – – \n \n– = keine Berechtigung    X = Berechtigung  \n \n(1) Merkmalsgruppe gemäss Anhang A1-1  \n(2) AHV-Versichertennummer  \n\n(3) Eidgenössischer Gebäudeidentifikator \n(4) Eidgenössischer Wohnungsidentifikator \n(5) Bezug von Ereignismeldungen gemäss Anhang A1-2 (beschränkt auf Merkmale gemäss zugewiesener Merkmalsgruppe) \n\n(6) Raum: Zugriffsberechtigung beschränkt auf einzelne Gemeinden (GD) oder Zugriffsberechtigung für den ganzen Kanton (KT) \n(7) Historie: Berechtigung, bisherige Verläufe einer Person auf den Merkmalen zu verfolgen, für die Zugriffsberechtigung besteht \n\n(8) Export: Berechtigung zum elektronischen Export von Daten (das Ausdrucken von Listen ist für alle Stellen möglich) \n(9) Abo: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement  \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nKostenfolge Registergesetz \n \n \n\nDas Registergesetz schreibt vor, dass die Zugriffe auf die Kantonale Einwohnerdatenplattform GERES protokolliert \n\nwerden. Um die Protokollierung sicherzustellen, sind Anpassungen an GERES notwendig. Diese Investitionen \n\nwerden von ARI vorfinanziert und über 4 Jahre abgeschrieben. Die Abschreibungen werden zusammen mit den \n\nzusätzlichen wiederkehrenden Kosten in die GERES Pauschale einkalkuliert: \n \n\nEinmalige Kosten (Annahme) CHF 70'000  Realisierung der Protokollfunktionen  \n\nAbschreibungsdauer (Jahre) \n \n\nJährliche Abschreibung der CHF 70’000 \n\n4 \n \n\nCHF 17'500 \n\n \n\n \n \n\nJährliche Abschreibung der CHF 70’000 CHF 17’500  \n\nWiederkehrende Kosten \n \n\nZusätzliche jährl. Kosten während 4 Jahren \n\nCHF 14’000 \n \n\nCHF 31'500 \n\n Jährliche Wartung der Protokollfunktionen \n\n \n\nDie jährlichen Kosten erhöhen sich damit während vier Jahren um CHF 31'500 bzw. rund 23%. Ab dem \n\nfünften Jahr betragen die zusätzlichen Kosten noch CHF 14'000. \n\n \nDie zusätzlichen Kosten werden mit dem bisherigen Schlüssel auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Die \n\nfolgende Tabelle zeigt die neuen monatlichen Kosten: \n \n\n Pauschale 2018 \n1) Pauschale neu während 4 J. 2) Zunahme während 4 J. \n\nKanton CHF 9'517 CHF 11'230 CHF 1'713 \n\nBühler CHF 114 CHF 140 CHF 26 \n\nGais CHF 209 CHF 257 CHF 48 \n\nGrub CHF 70 CHF 86 CHF 16 \n\nHeiden CHF 272 CHF 334 CHF 62 \n\nHerisau CHF 1'056 CHF 1'296 CHF 240 \n\nHundwil CHF 66 CHF 81 CHF 15 \n\nLutzenberg CHF 86 CHF 106 CHF 20 \n\nRehetobel CHF 116 CHF 142 CHF 26 \n\nReute CHF 45 CHF 56 CHF 11 \n\nSchönengrund CHF 33 CHF 41 CHF 8 \n\nSchwellbrunn CHF 99 CHF 122 CHF 23 \n\nSpeicher CHF 273 CHF 335 CHF 62 \n\nStein CHF 93 CHF 114 CHF 21 \n\nTeufen CHF 391 CHF 481 CHF 90 \n\nTrogen CHF 115 CHF 142 CHF 27 \n\nUrnäsch CHF 155 CHF 191 CHF 36 \n\nWald CHF 58 CHF 71 CHF 13 \n\nWaldstatt CHF 122 CHF 149 CHF 27 \n\nWalzenhausen CHF 146 CHF 180 CHF 34 \n\nWolfhalden CHF 116 CHF 143 CHF 27 \n\nAHV/IV CHF 671 CHF 826 CHF 155 \n\n \n\n \nJahreskosten \n\nCHF 13'823 \n\n \nCHF 165'876 \n\nCHF 16'523 \n\n \nCHF 198'276 \n\nCHF 2'700 \n\n \nCHF 32'400 \n\n \n\n1) Effektiv verrechnete Pauschalen im 2018 \n2) Pauschale, falls die erwartete Kostenprognose eintrifft; voraussichtlich ab 2020 \n\n \n \n \n \n \n\n28.05.2018 Seite 1 von 1 \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nRegistergesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. September 2018 \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n12. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 dem Registergesetz mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. \n\nHinsichtlich der 2. Lesung wurden im Kantonsrat einige Anregungen geäussert. In der Zwischenzeit ist das \n\nRegistergesetz der Volkdiskussion unterstellt worden. Es ist ein Beitrag eingegangen. Am 3. Juli 2018 \n\nverabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zu Handen der 2. Lesung des Kantonsrats. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vom Kantonsrat am 26. September 2016 gewählte parlamentarische Kommission (nachfolgend \n\nKommission) hat am 28. August 2018 in unveränderter Besetzung eine Sitzung zur Vorberatung der 2. Lesung \n\nabgehalten: \n\n \n\nEgger Judith   Kantonsrätin, Speicher, Kommissionspräsidentin, SP; \n\nFrischknecht Claudia   Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP; \n\nGantenbein Andreas   Kantonsrat, Waldstatt, FDP.Die Liberalen; \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nKessler Patrick   Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen; \n\nMüller-Schoch Margrit   Kantonsrätin, Hundwil, Vizepräsidentin, pu; \n\nNef-Alder Katharina   Kantonsrätin, Urnäsch, pu; \n\nRaschle Walter   Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP. \n\n \n\nAls Aktuar diente Christian Pfenninger, Departementssekretariat Inneres und Sicherheit. Die Kommission \n\nstützte sich dabei auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Juli 2018; \n\n Entwurf des Regierungsrats vom 3. Juli 2018; \n\n Volksdiskussionsbeitrag der Einwohnerkontrollen; \n\n Verordnungsentwurf DIS; \n\n Beispiel Anhang zur Verordnung des Registergesetzes des Kantons Luzern; \n\n Zusammenstellung Kostenfolge Registergesetz. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die anlässlich der 1. Lesung \n\ngeäusserten Anregungen wurden nach Ansicht der Kommission auf die 2. Lesung hin vollständig und \n\nnachvollziehbar eingearbeitet. Dies hat nochmals zu Verbesserungen und Präzisierungen der Vorlage geführt. \n\nDie Kommission ist mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden. Sie \n\nweist darauf hin, dass sich in Regelungsbereichen mit Bezug zur digitalen Welt in technischer Hinsicht vieles \n\nschnell ändern kann. Deshalb sei grundsätzlich möglichst wenig im Gesetz und tendenziell mehr in der \n\nVerordnung zu regeln. Die Kommission ist der Ansicht, dass diesem Anliegen mit dem aktuellen Entwurf \n\nRechnung getragen wird. \n\n \n\nDie Kommission dankt für die Aufarbeitung der Regelung der Kostentragung und stellt fest, dass die anlässlich \n\nder 1. Lesung gestellten Forderungen zu einem überraschend klaren Resultat geführt haben. Die diesbezüglich \n\nnun vorliegende Transparenz wird begrüsst und die vom Regierungsrat ausgearbeitete Regelung seitens der \n\nKommission einstimmig unterstützt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n2. Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nAuf das Datenschutz-Kontrollorgan kommt mit dem Registergesetz zusätzlicher Aufwand zu. Einerseits sind \n\ndie Zugriffsberechtigungen zahlreicher Amtsstellen auf GERES neu zu evaluieren und die Zugriffe auf GERES \n\nregelmässig stichprobeweise zu überprüfen. Aber auch das Sicherstellen einer datenschutzrechtlich \n\neinwandfreien Personenabfrage durch die Gemeinden wird mit einem grossen Kontrollaufwand für das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan verbunden sein. So wurde im Rahmen der 1. Lesung aufgezeigt, dass es in der \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAutonomie der Gemeinden liegt, die Zugriffsberechtigungen ihrer Amtsstellen auf ihre Einwohnerregister zu \n\nregeln. Im Bericht und Antrag schreibt der Regierungsrat nun zu diesem Thema: \n\n \n\n„Da die Zugriffsrechte in der Applikation Infoma newssystem (nsp) nicht eingeschränkt werden können, ist aus \n\nGründen des Datenschutzes zu erwarten, dass die kommunalen Stellen - mit Ausnahme der \n\nEinwohnerkontrolle - die Einwohnerdaten inskünftig in GERES abfragen werden. Während also heute die \n\nkommunalen Amtsstellen die Einwohnerdaten mehrheitlich in nsp abfragen, wird dies in Zukunft via GERES \n\ngeschehen.“ \n\n \n\nDiese vagen Formulierungen zeigen ein Spannungsverhältnis auf zwischen der Gemeindeautonomie einerseits \n\nund den kantonalen datenschutzrechtlichen Vorgaben andererseits. Denn in Art. 11 Registergesetz (und im \n\nkantonalen Datenschutzgesetz, kDSG) werden den Gemeinden klare Vorgaben gemacht. Dort werden sie \n\nausdrücklich verpflichtet, unter Einbezug des Datenschutz-Kontrollorgans eine datenschutzkonforme \n\nZugriffsregelung auf die Einwohnerdaten einzuführen. \n\nWie die Gemeinden dies lösen ist ihre Sache. Sehr naheliegend ist die Personenabfrage via GERES, da diese \n\nLösung ohne weitere Anpassungen bereits zur Verfügung steht. Rein theoretisch wäre es aber auch möglich, \n\ndass sich die Gemeinden für eine andere, unabhängige Softwarelösung entscheiden oder nsp entsprechend \n\numbauen lassen. Dies hätte aber mit Sicherheit erhebliche Mehrkosten zur Folge. Im Registergesetz ist \n\ndeshalb bewusst die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Gemeinden GERES als Personenabfrage-Tool \n\nverwenden können, wie es einige Gemeinden bereits erfolgreich tun. \n\nWenn gewisse Gemeinden aber weiterhin allen Mitarbeitenden Zugriff auf nsp und damit auf alle \n\nEinwohnerdaten gewähren, verstossen sie nicht nur gegen das Datenschutz-, sondern auch gegen das \n\nRegistergesetz. Die Kommission geht davon aus, dass das Datenschutz-Kontrollorgan ein solches illegales \n\nVerhalten nicht tolerieren würde. \n\nZusammengefasst sind die Gemeinden gemäss Art. 11 Registergesetz und dem kDSG also zu einer \n\ndatenschutzkonformen Personenabfrage verpflichtet. \n\n \n\nDie Kontrolle der Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt durch das Datenschutz-Kontrollorgan, das auch für \n\ndie Gemeinden zuständig ist und dem die Gemeinden in diesem Punkt Rechenschaft ablegen müssen. Will \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan diese Kontrollaufgabe ernsthaft wahrnehmen, muss es die Zugriffsrechte der \n\nMitarbeitenden auf verschiedene Programme (nsp, GERES) in zahlreichem Gemeinden detailliert überprüfen. \n\nDies bedeutet nicht nur die eingehende Analyse der Zugriffsrechte der einzelnen User, sondern auch eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit den jeweiligen behördlichen Tätigkeiten dieser Personen. Bei Verletzungen \n\nmuss das Datenschutz-Kontrollorgan zudem eine Berichterstattung an die Justizkommission sowie an das \n\nAufsichtsorgan der Gemeinden vornehmen. \n\n \n\nWerden diese neuen Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans eingehend betrachtet, wird ersichtlich, dass \n\nmit der Umsetzung des Registergesetzes ein immenser zusätzlicher Aufwand auf diese Stelle zukommt. Die \n\nKommission verlangt deshalb mit Nachdruck, dass nochmals auf das Thema der Ressourcen des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans eingegangen wird. Es ist aus Sicht der Kommission höchst ungewiss und nicht \n\nabschätzbar, ob der aus diesem Erlass resultierende zusätzliche Aufwand mit den aktuellen Ressourcen \n\ngeleistet werden kann. Zwar hat der Regierungsrat nachvollziehbar erklärt, dass es sich zumindest teilweise \n\num einmaligen Aufwand handelt. Andere Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans dürfen deswegen aber \n\nkeinesfalls zu kurz kommen. Die Kommission weist abschliessend darauf hin, dass diese Thematik auch \n\nlangfristig im Rahmen der bevorstehenden Revision des kDSG eingehend zu prüfen sein wird. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n3. Volksdiskussionsbeitrag \n\n \n\nDie Kommission hat den Volksdiskussionsbeitrag behandelt. Die berechtigten Fragen der Einwohnerkontrollen \n\nwurden aus Sicht der Kommission seitens des Regierungsrats nachvollziehbar beantwortet. Zusammengefasst \n\nerkennt die Kommission in den Anregungen des Volksdiskussionsbeitrags keinen Handlungsbedarf. Auf die \n\nEinzelheiten wird soweit erforderlich im Rahmen der Erläuterungen zu den Artikeln eingegangen. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu denen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. \n\n \n\nArt. 2 Koordinationsstelle \n\nIm Verordnungsentwurf wird als Koordinationsstelle allein das Departement Inneres und Sicherheit bezeichnet. \n\nEine breitere Abdeckung dieser Aufgabe wird anscheinend nicht mehr als nötig erachtet. Die Kommission \n\nnimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass insbesondere das Datenschutz-Kontrollorgan bei den Aufgaben der \n\nKoordinationsstelle – entgegen den vormaligen Beteuerungen des Regierungsrats – nun doch nicht \n\neinbezogen wird. Die Kommission regt deshalb mit Nachdruck an, dass das Datenschutz-Kontrollorgan im \n\nRahmen seiner Aufsichtsfunktion die Tätigkeit der Koordinationsstelle mit einem wachsamen Auge begleiten \n\nund im Tätigkeitsbericht eingehend thematisieren soll. \n\n \n\nArt. 6 Auskunftspflicht Dritter \n\nDie im Volksdiskussionsbeitrag geforderte Verpflichtung der Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen, alle \n\nEin- und Auszüge zu melden, wäre aus Sicht der Kommission ein unverhältnismässiger Leerlauf. Immerhin \n\nkommen die allermeisten Einwohnerinnen und Einwohner ihren Meldepflichten nach. Bei Problemfällen kann \n\nnachgefragt werden. Zudem ist die Situation im kleinräumigen Appenzellerland anders zu beurteilen als in der \n\nanonymen Grossstadt, in der die soziale Kontrolle weniger gegeben ist. Der Entscheid des Regierungsrats, die \n\nvon den Einwohnerkontrollen geforderte Meldepflicht der Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen nicht in \n\nden Erlass aufzunehmen, wird von der Kommission unterstützt. \n\n \n\nArt. 11 Zugriff \n\nDie Kommission stellt fest, dass die inhaltlich analogen Art. 11 und Art. 16 mit „Zugriff“ bzw. \n\n„Zugriffsberechtigung“ unterschiedliche Titel aufweisen. Aus redaktionellen Gründen spricht sich die \n\nKommission für eine Vereinheitlichung der Titel dieser Artikel aus. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb einstimmig, den Titel von Art. 11 in „Zugriffsberechtigung“ zu ändern. \n\n \n\nArt. 17 Datenschutz und Archivierung \n\nDer Regierungsrat hat die Anregungen aus dem Kantonsrat aufgenommen, die Protokollierung und \n\nÜberprüfung der Zugriffe durch das Datenschutz-Kontrollorgan vorzusehen. Die neu geregelte Einsichtnahme \n\ndurch das Datenschutz-Kontrollorgan auf die Server wird begrüsst. Die Überprüfung der Zugriffe bedingt aber \n\nzwingend eine Protokollierung. Diese soll aus Gründen der Wichtigkeit und der Rechtssicherheit auf \n\nGesetzesebene festgehalten werden. Ein Verweis auf implizite Reglungen im kantonalen Datenschutzgesetz \n\nerachtet die Kommission als nicht ausreichend. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nZusammenfassend ist die Kommission somit der Ansicht, dass neben der Einsichtnahme auf die Server auch \n\ndie Pflicht zur Protokollierung der Zugriffe im Grundsatz im Gesetz geregelt werden muss. Die detaillierte Art \n\nund Weise der Protokollierung kann hingegen auf Verordnungsebene erfolgen. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb einstimmig die Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n Art. 17 nAbs. 2\nbis\n\n: Die Zugriffe auf die Register dieses Gesetzes werden protokolliert. \n\n \n\nWeiter weist die Kommission darauf hin, dass den Nutzern bei der Erteilung der Zugriffsbewilligungen eine \n\nVereinbarung zur Unterschrift vorgelegt werden soll, in der sie sich verpflichten, nur fallbezogene Daten \n\nabzufragen. Dies soll – ergänzend zur Überprüfung der Zugriffe – die Einhaltung des Datenschutzes fördern. \n\n \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\nGebührentarif der Gemeinden \n\nMit den Änderungen des Regierungsrates ist die Kommission einverstanden. Daneben wurde seitens der \n\nEinwohnerkontrollen der Gemeinden nachträglich noch eine Gebühr für An- oder Abmeldungsverfügungen \n\ngefordert. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Einwohnerkontrollen es unterlassen haben, \n\ndieses Anliegen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag zu erwähnen. Dieses Thema kann vertieft angeschaut \n\nwerden im Rahmen der Überarbeitung des Gebührentarifs der Gemeinden, der ohnehin in verschiedenen \n\nPunkten an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden muss. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Judith Egger \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018  \n\n2000.104 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\nauch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘222 Gemeinden (Stand 1.1.2018) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2/16 \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirk-\n\nsame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus zweck-\n\nfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2013 2015 2017 \n\nBühler 4.30 4.30 4.00 \n\nGais 3.80 3.65 3.65 \n\nGrub 4.10 4.10 4.10 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.10 4.30 4.30 \n\nReute 4.10 4.10 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 3.00 \n\nTrogen 4.30 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.20 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.80 3.60 \n\nWolfhalden 4.10 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.88 3.89 3.87 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2013 2015 2017 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.88 3.89 3.87 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -22 \n\nHöchster Wert 4.30 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 11 21 21 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n34 44 44 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils fast die gleiche \n\nAbweichung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 44 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielte und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren jedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4/16 \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007) Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle \n\nBelastung an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5/16 \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2018 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2015/2016/2017). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2013, 2015, 2017 und 2018 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2013-2018 \n\n2013 2015 2017 2018\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken) \n\n \n\n \nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n      \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\n\n2'000.00\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\n\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \npro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2013 2015 2017 2018\n\nGemeinden \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2013 2015 2017 2018\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken \n\n \n\nBei der Gemeinde Schönengrund resultiert im Jahr 2017 ein negativer Wert bei den Nettoaufwendungen \n\nentstanden durch die zeitlich verzögerte Rückzahlung der Invalidenversicherung einer unterstützen Person. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\na\n\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\nNettoaufwendungen 2013 Nettoaufwendungen 2015 Nettoaufwendungen 2017\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nGemeinden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik «Finanzausgleich: Steuerkraft 2013–2018» (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den \n\nVorjahren in der Spalte «Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen» führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 76.5 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was \n\ndazu beiträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\nM\n\nin\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 798.7 650.0 835.5 902.2 470 379 485 518 0.83 0.66 0.46 0.48\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nGrub 589.8 519.6 531.7 677.7 583 510 521 659 1.02 0.83 0.83 1.06\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nHundwil 1'242.5 1'256.8 1'266.3 1'288.0 1'274 1'279 1'299 1'333 3.27 3.15 3.22 3.31\n\nLutzenberg 0.0 63.0 0.0 0.0    50    0.07   \n\nRehetobel 105.3 0.0 0.0 0.0 61      0.09    \n\nReute 175.6 338.3 452.4 365.6 267 502 652 523 0.45 0.83 1.55 1.17\n\nSchönengrund 630.1 551.4 592.0 559.4 1'258 1'092 1'138 1'066 2.78 2.19 4.21 3.68\n\nSchwellbrunn 1'186.1 1'156.3 1'209.4 1'133.2 800 778 791 726 1.63 1.51 0.95 0.79\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nStein 0.0 0.0 4.9 141.4       3 100   0.00 0.10\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nTrogen 171.7 0.0 180.6 241.2 101    105 139 0.16  0.09 0.11\n\nUrnäsch 1'517.5 1'353.6 1'486.7 1'733.2 669 602 657 757 1.32 1.20 0.54 0.60\n\nWald 556.8 401.3 561.7 557.9 661 474 655 652 1.28 0.81 1.30 1.26\n\nWaldstatt 0.0 217.3 289.7 35.6    121 162 20  0.19 0.13 0.02\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nTotal 6'974.1 6'507.6 7'410.9 7'635.4\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 42 % bzw. 43 % in den Jahren 2017 bzw. \n\n2018 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\nD\n\nis\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nGais 0.0 0.0 7.2 0.0 2.3 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHeiden 10.6 0.0 0.0 0.0 2.6   0.00   \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSpeicher 182.0 193.8 221.5 194.7 44.1 46.2 52.5 45.8 0.05 0.05 0.06 0.05\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nTeufen 3'763.8 3'609.5 3'904.6 4'084.9 640.3 596.0 632.1 656.0 0.45 0.42 0.41 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWalzenhausen 10.0 64.9 0.0 0.0 4.7 31.1   0.01 0.04   \n\nWolfhalden 12.6 20.3 0.0 0.0 7.3 11.7   0.01 0.02   \n\nTotal 3'979.0 3'888.5 4'133.3 4'279.6\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden \n\nallmählich verläuft. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \n\nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkosten-\n\nausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \n\nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In \n\nabsoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich 2018 von 266 Lernenden (2017: 269), die über dem \n\nDurchschnitt liegen, generiert. Da sich die Steuerkraft der Gemeinde Waldstatt verbessert hat, hat der \n\nAnspruch für das Jahr 2018 markant abgenommen. \n\n \n\nSchulkostenausgleich\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 273.0 266.0 307.5 322.5 120.05 120.35 122.85 124.25\n\nGais 10.5 0.0 3.6 16.8 101.30 98.50 100.90 102.30\n\nGrub 70.0 14.0 14.0 0.0 112.15 103.70 103.35 98.00\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 94.75 93.70 91.15 91.20\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 91.05 91.60 92.40 93.00\n\nHundwil 217.5 292.5 382.5 390.0 125.30 137.15 150.55 152.90\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 93.75 95.00 95.15 96.00\n\nRehetobel 210.7 130.2 30.8 17.2 122.05 116.95 106.10 103.70\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 81.45 88.10 95.05 95.70\n\nSchönengrund 120.0 97.5 84.0 65.0 128.05 123.20 121.30 117.85\n\nSchwellbrunn 174.0 162.0 150.0 182.0 116.80 116.70 116.05 117.65\n\nSpeicher 0.0 1.2 23.8 29.4 99.65 100.10 103.85 104.90\n\nStein 80.9 59.5 37.8 56.0 113.20 111.05 107.90 110.60\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 84.35 86.80 89.15 89.20\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 28.0 96.55 96.15 99.40 104.20\n\nUrnäsch 240.0 222.0 130.0 90.0 115.10 115.25 111.05 108.50\n\nWald 232.5 140.0 50.0 36.0 131.45 121.30 110.35 108.40\n\nWaldstatt 372.8 547.5 427.5 236.3 134.55 138.00 131.25 124.65\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 94.55 89.90 89.25 87.80\n\nWolfhalden 0.0 4.8 0.0 0.0 96.55 101.60 98.50 94.90\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'001.9 1'937.2 1'641.5 1'469.2\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2013–2018 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der \n\nseit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle \n\nerfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n\n2013 2013 2015 2015 2017 2017 2018 2018\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 0.0 19.8 0.0 53.7 0.0 58.0 0.0 19.4\n\nGais 0.0 61.8 0.0 95.9 0.0 123.7 0.0 128.5\n\nGrub 0.0 19.5 4.3 0.0 0.0 40.7 0.0 42.6\n\nHeiden 0.0 81.4 0.0 127.3 0.0 166.5 0.0 174.0\n\nHerisau 525.1 0.0 593.6 0.0 768.2 0.0 944.7 0.0\n\nHundwil 0.0 19.8 0.0 30.8 0.0 0.0 0.0 13.6\n\nLutzenberg 0.0 25.6 3.7 0.0 0.0 22.6 0.0 51.7\n\nRehetobel 0.0 34.7 0.0 54.0 0.0 69.7 0.0 72.6\n\nReute 0.0 13.3 0.0 21.1 0.0 27.7 0.0 29.0\n\nSchönengrund 0.0 10.1 30.5 0.0 0.0 0.0 0.0 21.7\n\nSchwellbrunn 36.7 0.0 155.9 0.0 248.1 0.0 244.3 0.0\n\nSpeicher 0.0 83.5 0.0 131.3 0.0 168.5 0.0 176.2\n\nStein 0.0 27.7 0.0 43.1 0.0 56.1 0.0 58.7\n\nTeufen 0.0 119.0 0.0 189.8 0.0 246.6 0.0 257.9\n\nTrogen 0.0 34.4 0.0 52.8 0.0 8.6 0.0 8.8\n\nUrnäsch 24.9 0.0 38.4 0.0 9.4 0.0 10.0 0.0\n\nWald 0.0 17.0 0.0 0.0 0.0 14.1 0.0 35.5\n\nWaldstatt 0.0 36.3 0.0 56.1 0.0 38.3 0.0 74.9\n\nWalzenhausen 52.0 0.0 83.8 0.0 86.9 0.0 41.5 0.0\n\nWolfhalden 0.0 34.8 0.0 54.3 0.0 71.5 0.0 75.4\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 638.7 638.7 910.2 910.2 1'112.6 1'112.6 1'240.5 1'240.5\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzausgleich total\n\n2013 2013 2015 2015 2017 2017 2018 2018\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 1'035.7 0.0 862.3 0.0 1'085.0 0.0 1'205.3 0.0\n\nGais 0.0 51.3 0.0 95.9 0.0 127.3 0.0 111.7\n\nGrub 628.3 0.0 537.9 0.0 505.0 0.0 635.1 0.0\n\nHeiden 0.0 92.0 0.0 127.3 0.0 166.5 0.0 174.0\n\nHerisau 525.1 0.0 593.6 0.0 768.2 0.0 944.7 0.0\n\nHundwil 1'415.0 0.0 1'518.5 0.0 1'648.8 0.0 1'664.4 0.0\n\nLutzenberg 0.0 25.6 66.7 0.0 0.0 22.6 0.0 51.7\n\nRehetobel 279.2 0.0 76.2 0.0 0.0 38.9 0.0 55.4\n\nReute 158.7 0.0 317.2 0.0 424.7 0.0 336.6 0.0\n\nSchönengrund 727.2 0.0 679.4 0.0 676.0 0.0 602.7 0.0\n\nSchwellbrunn 1'372.7 0.0 1'474.2 0.0 1'607.5 0.0 1'559.5 0.0\n\nSpeicher 0.0 265.5 0.0 323.9 0.0 366.2 0.0 341.5\n\nStein 53.2 0.0 16.4 0.0 0.0 13.4 138.7 0.0\n\nTeufen 0.0 3'741.1 0.0 3'799.3 0.0 4'151.2 0.0 4'342.8\n\nTrogen 133.8 0.0 0.0 52.8 172.0 0.0 260.4 0.0\n\nUrnäsch 1'751.6 0.0 1'614.0 0.0 1'626.1 0.0 1'833.2 0.0\n\nWald 761.0 0.0 541.3 0.0 597.6 0.0 558.4 0.0\n\nWaldstatt 336.5 0.0 708.7 0.0 678.9 0.0 197.0 0.0\n\nWalzenhausen 42.0 0.0 18.9 0.0 86.9 0.0 41.5 0.0\n\nWolfhalden 0.0 47.4 0.0 69.8 0.0 71.5 0.0 75.4\n\nKanton 0.0 4'997.1 0.0 4'556.3 0.0 4'919.1 0.0 4'825.0\n\nTotal 9'220.0 9'220.0 9'025.3 9'025.3 9'876.7 9'876.7 9'977.5 9'977.5\n\n\n\n \n\n \nSeite 14/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 15/16 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2013, 2015, 2017 und 2018 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 44 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielte und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren jedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \n\ndem Jahr 2017 wieder leicht erhöht und liegt 2018 gegenüber dem Niveau im Jahre 2013 um 9.5 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2013 erhöht und liegt im Jahr 2018 um 7.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der Schulkosten-\n\nausgleich ist gegenüber dem Jahr 2013 um 18.0 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme bei \n\nGemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung der Steuerkraft \n\neiner Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2013 \n\nbeträgt 94.2 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Das Volumen des \n\nvertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2013 um 8.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2018 zwischen 32 % und 76 % des \n\ngesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2019 plante der Regierungsrat eine Teilrevision des FAG. Mit einer \n\nReduktion der Mindestausstattung der Gemeinden sollte erreicht werden, dass sich der Kantonsbeitrag an den \n\nkantonalen Finanzausgleich auf das Niveau des Jahres 2008 reduziert. Damit sollten die Anreize für die \n\nfinanzausgleichsberechtigten Gemeinden erhöht werden, um ihre Anstrengungen für eine positive und \n\nnachhaltige Entwicklung der betroffenen Gemeinden zu verstärken. \n\n \n\nDie vorgeschlagene FAG Rev 19 wurde von den Teilnehmenden der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. \n\nDies mit der Begründung, dass eine Veränderung einzelner Bemessungsgrundlagen zu wenig wirkungs-\n\norientiert wäre und die Probleme des aktuellen Finanzausgleichs nicht löse. Grundsätzlich wurde allgemein \n\nfestgehalten, dass eine Neukonzeption des Finanzausgleichs notwendig wäre. Insbesondere die Gemeinden \n\nund die Gemeindepräsidentenkonferenz haben sich bereit erklärt, an einer langfristigen und tragfähigen \n\nLösung mitzuarbeiten und diese auch mitzutragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 16/16 \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n2000.103 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach FHG 3.\n\nBei der Finanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken \n\nund eine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2017 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler -42.4                               47.9                                      5.5                    \n\nGais 1'890.6                            -910.4                                   980.2                 \n\nGrub 213.6                              -4.0                                       209.6                 \n\nHeiden -1.1                                582.2                                    581.0                 \n\nHerisau -1'796.1                           1'100.4                                  -695.7                \n\nHundwil 657.9                              -124.1                                   533.8                 \n\nLutzenberg 502.6                              9.5                                        512.1                 \n\nRehetobel 333.9                              -70.7                                     263.2                 \n\nReute 26.2                                235.7                                    261.8                 \n\nSchönengrund -81.3                               7.8                                        -73.5                  \n\nSchwellbrunn 930.1                              -444.6                                   485.5                 \n\nSpeicher 995.1                              210.2                                    1'205.3               \n\nStein -486.8                             221.3                                    -265.4                \n\nTeufen 8'759.8                            -4'759.8                                 4'000.0               \n\nTrogen 185.0                              -328.8                                   -143.8                \n\nUrnäsch 209.8                              -117.4                                   92.4                   \n\nWald -99.5                               15.2                                      -84.3                  \n\nWaldstatt 1'823.4                            -397.4                                   1'426.0               \n\nWalzenhausen 707.3                              80.7                                      788.1                 \n\nWolfhalden 573.3                              -87.6                                     485.7                 \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in den Gemeinden 4.\n\nAlle Gemeinden haben – zeitgleich mit dem Kanton – am 1. Januar 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf \n\nHRM2 umgestellt. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 5.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n \n\nWerden Abweichungen von den Verbuchungsvorgaben nach HRM2 festgestellt und haben diese einen Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich, werden entsprechende Korrekturen vorgenommen und die betroffene Gemeinde \n\ninformiert. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 29. Dezember 2017 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 20. April 2018 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2017 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nFrei Köbi, Direktor Departement Finanzen, Präsident (2003) \n\nBeeler Edith, Gemeindepräsidentin, Wald (2002) \n\nBalmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2010) \n\nGrob Walter, Kantonsrat, Teufen (2011) \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\nMüller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil (2012) \n\nAndreani Renzo, Gemeindepräsident, Herisau (2014) \n\nFuhrer Michael, Kantonsrat, Herisau (2015) \n\nAktuariat: Frei Martin, Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 5. September 2018 verabschiedet. \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem \n\nAufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 \n\nAbs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt \n\nwerden soll. Ausgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und \n\nAbschreibungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, \n\nsondern lediglich mittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit \n\nfremden Mitteln zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden, \n\nda ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist \n\neine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurteilung des \n\nHaushaltsgleichgewichtes ist das ordentliche bzw. operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der \n\nEinführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle \n\nwerden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse \n\nund ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNur eine Gemeinde weist ein leichtes negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da der Negativsaldo über das \n\nEigenkapital aufgefangen werden konnten, resultiert daraus jedoch keine aufsichtsrechtliche Massnahme. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2009 - 2015 *) 2010 - 2016 *) 2011 - 2017 *)\n\nBühler 2'953.1         2'799.5         2'845.3         \n\nGais 7'789.1         9'068.3         10'458.9       \n\nGrub 1'956.0         2'296.6         2'427.6         \n\nHeiden 2'424.4         1'322.2         82.9             \n\nHerisau 8'699.7         5'599.2         905.8           \n\nHundwil 361.0           264.9           890.7           \n\nLutzenberg 1'234.8         1'292.5         1'468.3         \n\nRehetobel 925.8           2'860.9         3'749.6         \n\nReute 1'429.4         1'546.4         1'525.0         \n\nSchönengrund -210.3          -257.7          -296.1          \n\nSchwellbrunn 160.5           784.6           1'673.3         \n\nSpeicher 3'345.6         4'002.3         4'946.6         \n\nStein 782.0           935.3           389.7           \n\nTeufen 19'004.4       23'255.8       31'501.4       \n\nTrogen 671.5           500.5           430.6           \n\nUrnäsch 1'417.4         1'312.7         1'493.1         \n\nWald 206.4           155.8           33.0             \n\nWaldstatt -390.9          94.5             2'064.5         \n\nWalzenhausen 4'926.1         5'451.9         5'848.9         \n\nWolfhalden 5'285.2         5'926.0         6'264.0         \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden im Jahr 2017 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2019 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des \n\nFremdkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte \n\ndeshalb eine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert \n\nwerden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll \n\neine Neuverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 19: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'015.9       4'578.8       4'584.3       -              -               -             ja\n\nGais 9'058.1       10'058.5     11'038.7     -              -               -             ja\n\nGrub 2'087.2       2'498.1       2'707.6       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'146.5       3'340.3       3'921.3       -              -               -             ja\n\nHerisau 12'727.1     12'070.4     11'374.7     -              -               -             ja\n\nHundwil 1'354.4       1'466.7       2'000.5       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 2'897.3       3'248.4       3'760.5       -              -               -             ja\n\nRehetobel 2'597.6       3'493.2       3'756.5       -              -               -             ja\n\nReute 2'016.2       2'268.1       2'529.9       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'456.9       1'516.1       1'442.6       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 875.0         1'222.3       1'707.9       -              -               -             ja\n\nSpeicher 2'815.6       3'419.7       4'625.0       -              -               -             ja\n\nStein 2'999.5       3'117.6       2'852.2       -              -               -             ja\n\nTeufen 9'200.0       11'000.0     15'000.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'373.2       1'168.5       1'024.7       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'022.1       4'041.4       4'133.9       -              -               -             ja\n\nWald 511.6         508.7         424.4         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 1'220.3       1'415.8       2'841.8       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 6'227.6       6'600.0       7'388.1       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 5'401.0       6'595.4       7'081.1       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2015 2016 2017 2015 2016 2017\n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2019 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Eine aktuelle Erhebung, ob die finanzpolitischen \n\nZielgrössen festgelegt wurden, ist in diesem Jahr vorgesehen. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2017 2018 2019\n\nBühler 79.81         71.18         91.57         nein nein nein\n\nGais -58.14        -64.19        -68.19        nein nein nein\n\nGrub -9.09          6.80           -3.01          nein nein nein\n\nHeiden 31.61         47.17         52.49         nein nein nein\n\nHerisau 90.78         91.84         91.48         nein nein nein\n\nHundwil 44.98         89.99         65.80         nein nein nein\n\nLutzenberg -75.91        -78.86        -79.11        nein nein nein\n\nRehetobel 118.03        85.58         92.73         nein nein nein\n\nReute 20.51         71.02         100.61        nein nein nein\n\nSchönengrund -167.32       -170.38       -154.59       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 37.00         24.91         28.62         nein nein nein\n\nSpeicher 73.24         80.48         76.76         nein nein nein\n\nStein 10.26         22.26         33.47         nein nein nein\n\nTeufen -12.35        -22.72        -43.87        nein nein nein\n\nTrogen 112.34        143.35        150.55        nein nein nein\n\nUrnäsch 88.15         81.28         85.42         nein nein nein\n\nWald -1.29          38.94         30.08         nein nein nein\n\nWaldstatt 81.63         59.43         45.07         nein nein nein\n\nWalzenhausen -7.52          -7.88          -12.62        nein nein nein\n\nWolfhalden -89.79        -93.97        -97.44        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der \n\nFiskalerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der \n\nNettoverschuldung beurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 34.8 % (2016: \n\n38.8 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n< 100 % gut ( 18 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 118.1 % (2016: 100.9 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades (in %) aller Gemeinden. \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 9 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.2 % (2016: 0.5 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2017) \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           \n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die \n\nEventualverbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen \n\nder Gemeinden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden \n\njeweils die Steuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die \n\nRückstände in % des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % oder negativer Wert (Rückstellung > Rückstände) \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 8.1 % unter dem \n\nVorjahreswert von 13.9 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde \n\nversucht, diesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird neu das Verrechnungssteuerguthaben als \n\nZahlung in den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das \n\nWertschriftenverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen sogar zu einem negativen \n\nErgebnis und hatte einen grossen Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2016\n\nBühler 4'925.3      404.4         74.4           330.1              6.7 % 15.6 %\n\nGais 11'126.6   518.5         393.4         125.1              1.1 % 12.8 %\n\nGrub 2'858.0      419.9         105.7         314.2              11.0 % 13.7 %\n\nHeiden 15'048.5   1'644.9      136.1         1'508.8           10.0 % 9.2 %\n\nHerisau 55'627.0   10'054.3    1'758.0      8'296.3           14.9 % 17.7 %\n\nHundwil 2'297.2      554.4         63.1           491.3              21.4 % 22.7 %\n\nLutzenberg 4'341.2      869.1         108.3         760.9              17.5 % 17.6 %\n\nRehetobel 6'283.6      820.0         80.0           740.0              11.8 % 18.4 %\n\nReute 2'051.9      467.7         212.2         255.5              12.5 % 15.2 %\n\nSchönengrund 1'253.6      262.7         52.2           210.5              16.8 % 21.8 %\n\nSchwellbrunn 4'412.6      814.4         50.0           764.4              17.3 % 15.4 %\n\nSpeicher 16'875.5   951.7         50.6           901.1              5.3 % 10.1 %\n\nStein 4'224.7      353.5         35.0           318.5              7.5 % 18.8 %\n\nTeufen 36'295.7   -1'952.4     350.0         -2'302.4          -6.3 % 8.2 %\n\nTrogen 5'913.2      227.9         70.0           157.9              2.7 % 11.9 %\n\nUrnäsch 6'045.3      1'059.0      199.4         859.6              14.2 % 14.6 %\n\nWald 2'467.4      282.5         30.0           252.5              10.2 % 16.4 %\n\nWaldstatt 7'191.5      984.9         151.1         833.8              11.6 % 12.8 %\n\nWalzenhausen 7'385.4      1'047.6      306.0         741.6              10.0 % 16.6 %\n\nWolfhalden 6'028.4      1'098.0      141.4         956.6              15.9 % 13.9 %\n\nAlle Gemeinden 202'652.8 20'883.0    4'366.9      16'516.2         8.1 % 13.9 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm letzten Jahr wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Den Anweisungen aus \n\ndem Bericht des Vorjahres haben die Gemeinden Stein und Teufen Folge geleistet und die entsprechenden \n\nKorrekturen vorgenommen. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die \n\nAussagefähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei \n\nnicht die Bilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\nGemeinde\ngebildet Stand\n\n1.1.2014\n\nStand\n\n 31.12.2016\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst\n\nStand\n\n31.12.2017\nBemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              124.4             -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            2'009.0           1'159.1      1'175.8       1'722.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            3'332.0           1'922.1      1'964.3       2'841.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              224.8             224.8        449.7         112.4        OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                38.7               18.3          28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                -317.3            22.5          22.0           34.3          OK\n\nTrogen 33.7                23.6               13.5          13.5           20.3          OK\n\nUrnäsch 911.9              638.3             364.8        364.8         547.1        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nAufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben wie vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund diverser \n\nUnklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und \n\nSchlussbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. \n\nDie Idee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da \n\ndie Revisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig \n\nschwer handhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven \n\nnur für die Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen \n\nErgebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen \n\nPositionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht \n\nbetriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer Überlegungen \n\nvorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten Stufe \n\nausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. im \n\nZusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine \n\nAbschreibungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben \n\nwird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden \n\ndie Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\nGemeinde Stand 1.1. Stand 31.12. Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'273.3       1'272.3        -1.0 Korrektur Bewertungsdifferenz\n\nGais 2'114.8       2'114.8        0.0\n\nGrub 550.6         550.6          0.0\n\nHeiden 3'510.2       3'510.2        0.0\n\nHerisau 5'384.7       5'384.7        0.0\n\nHundwil 584.6         584.3          -0.3 Kursverlust Aktie\n\nLutzenberg 992.8         992.8          0.0\n\nRehetobel 23.6           23.6            0.0\n\nReute 227.5         227.5          0.0\n\nSchönengrund 777.3         774.9          -2.4 Verkauf Liegenschaft\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'658.2        0.0\n\nSpeicher 3'151.0       3'151.0        0.0\n\nStein 1'108.3       1'108.3        0.0\n\nTeufen 2'272.7       2'272.7        0.0\n\nTrogen 519.6         519.6          0.0\n\nUrnäsch 2'508.1       2'508.1        0.0\n\nWald 324.5         323.9          -0.6 Verkauf Parzelle\n\nWaldstatt 794.5         794.5          0.0\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          0.0\n\nWolfhalden 1'410.1       1'410.1        0.0\n\nNeubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen \n\nVorfinanzierungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). \n\nDeshalb sind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n- Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. Ein allfälliger \n\nAusgabenbeschluss kann dann später erfolgen. \n\n- Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n- Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n- Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde 2017 Bildung über 2. Stufe Bemerkungen\nStand Bilanzkonto\n\nkum. zusätzl. Abschr.\n\nBühler -             -                              \n\nGais 400.0         ja 1'300.0                        \n\nGrub -             927.3                           \n\nHeiden -             -                              \n\nHerisau -             -                              \n\nHundwil -             -                              \n\nLutzenberg -             -                              \n\nRehetobel -             190.0                           \n\nReute -             -                              \n\nSchönengrund -             -                              \n\nSchwellbrunn -             -                              \n\nSpeicher -             1'487.7                        \n\nStein -             -                              \n\nTeufen 4'293.9       ja 17'790.5                       \n\nTrogen -             -                              \n\nUrnäsch -             -                              \n\nWald -             -                              \n\nWaldstatt 300.0         ja 800.0                           \n\nWalzenhausen -             -                              \n\nWolfhalden -             -                              \n\nZusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZwei Gemeinden haben im Jahr 2017 Vorfinanzierungen gebildet. Ob die oben erwähnten Bedingungen nach \n\nHRM2 und FHG eingehalten worden sind, wurde nicht überprüft. Wir weisen darauf hin, dass für \n\nVorfinanzierungen ein Ausgabenbeschluss vorhanden sein muss. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das \n\nHaushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\nGemeinde 2016 Veränderung 2017 Bemerkungen\n\nBühler -             -               -             \n\nGais -             -               -             \n\nGrub -             -               -             \n\nHeiden 461.9         -               461.9         \n\nHerisau -             -               -             \n\nHundwil -             -               -             \n\nLutzenberg -             -               -             \n\nRehetobel -             -               -             \n\nReute -             -               -             \n\nSchönengrund -             -               -             \n\nSchwellbrunn 343.4         202.8            546.1         Vorfinanzierung MZA\n\nSpeicher -             -               -             \n\nStein -             -               -             \n\nTeufen 26.1           4.8               30.9           Rückfinanzierung Wärmeverbund\n\nTrogen -             -               -             \n\nUrnäsch -             -               -             \n\nWald -             -               -             \n\nWaldstatt -             -               -             \n\nWalzenhausen -             -               -             \n\nWolfhalden -             -               -             \n\nVorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\n Information der Gemeinden F.\n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2017 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2017 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Gemeindefinanzstatistik 2017 \n\n\n\n1\n\nGemeindefi nanzstatistik 2017\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\n2000.103 - Beilage 1 \n\nmartin.frei\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerausgegeben von \nKanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nErstellt von \nBDO AG \n\nDatengrundlagen \nOffizielle Jahresrechnungen der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nStatistische Angaben der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nAuskunft \nMartin Frei, Kanton Appenzell Ausserrhoden \nMarkus Meli, Gianmarco Zanolari und Elia Rada, BDO AG \n\nCopyright \nAbdruck, (ausser für kommerzielle Zwecke) mit Quellenangabe gestattet \n \nISSN 2297-6760  \n\nFoto Titelblatt (Gemeinde Heiden) \nTourist Info, Heiden\n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 1 \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nI. Vorwort 2 \n\n1. Gemeindefinanzstatistik  3 \n\nWichtiges in Kürze 3 \n\nErfolgsrechnung  5 \n\nBilanz 9 \n\n2. Kennzahlen 1. Priorität 14 \n\nNettoverschuldungsquotient 14 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 17 \n\nZinsbelastungsanteil 20 \n\n3. Kennzahlen 2. Priorität 22 \n\nNettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in  22 \n\nSelbstfinanzierungsanteil 24 \n\nKapitaldienstanteil 26 \n\nBruttoverschuldungsanteil  28 \n\nInvestitionsanteil  30 \n\n4. Methodik  32 \n\n5. Begriffsdefinition  35 \n\nII. Anhang  38 \n\nÜbersicht Gemeindekürzel  38 \n\nInhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik  39 \n\nAuswertung der Zahlen je Gemeinde 40 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 2 \n\nI. Vorwort \n \n\nVor Ihnen liegt die vierte Fassung der Gemeinde-\nfinanzstatistik des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden für das Kalenderjahr 2017.  \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden \nals Nachschlagewerk und Informationsdokument \ndienen, ihnen aber auch die Möglichkeit bieten, \nbetriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen.  \n\nDer Voranschlag und die Jahresrechnung der \nGemeinden werden seit dem Rechnungsjahr \n2014 nach den Grundsätzen des harmonisierten \nRechnungsmodells HRM2 erstellt. Die Fachemp-\nfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz wurden \nauf die Verhältnisse des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden angepasst. Mit der neuen Rechnungs-\nlegung werden die Aussagekraft und Transpa-\nrenz der Jahresrechnung und somit die \nEntscheidungsgrundlagen für die Stimmberech-\ntigten verbessert.  \n\nAufgrund der neuen Rechnungslegungs- und Be-\nwertungsgrundsätze wurde für das Jahr 2014 der \nbestehende Kennzahlenvergleich komplett über-\narbeitet. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit ge-\nnutzt, den Kennzahlenvergleich zu einer Finanz-\nstatistik auszubauen und so für die \nVerantwortlichen der einzelnen Exekutiven ein \nFührungsmittel zu schaffen.  \n\nDie Gemeindefinanzstatistik ist in fünf Kapitel ge-\ngliedert. In einem ersten Kapitel werden die wich-\ntigsten Zahlen zur finanziellen Situation und zur \nEntwicklung derselben zusammengefasst. Dazu \nfinden Sie eine Analyse zu Posten und Angaben \nder Erfolgsrechnung und zur Bilanz. Gemäss \nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden (FHG) legt der Ge-\nmeinderat finanzpolitische Zielgrössen für die Be-\nurteilung der Finanzlage und für eine gesunde \nEntwicklung des Haushaltes fest. Er beachtet da-\nbei die Kennzahlen erster und zweiter Priorität. \nDiese sind im zweiten und dritten Kapitel darge-\nstellt und analysiert. Das anschliessende Kapitel \nbefasst sich mit der angewendeten Methodik, \nden Datenquellen, der Datenerhebung und -prü-\nfung sowie dem Aufbau der Gemeindefinanz-\nbuchhaltung. In Kapitel 5 sind schliesslich die \nverwendeten Begriffe definiert.  \n\n \n \n\nIm Anhang zu diesem Bericht finden Sie, wie ge-\nwohnt, eine Auswertung mit den Zahlen jeder \neinzelnen Gemeinde und eine Zusammenfas-\nsung aller Gemeinden.  \n\nDie Ergebnisse der einzelnen Bereiche der funk-\ntionalen Gliederung der Erfolgsrechnung wurden \nbereits in der letzten Ausgabe der Gemeindefi-\nnanzstatistik rückwirkend ab dem Rechnungsjahr \n2014 neu definiert und ermittelt. Allfällige Bildun-\ngen oder Auflösungen von zusätzlichen Abschrei-\nbungen oder Vorfinanzierungen werden beim \nNettoergebnis der einzelnen Bereiche nicht mehr \nberücksichtigt. Eine Annährung der ausgewiese-\nnen Ergebnisse der Bereiche der funktionalen \nGliederung an die operativen Ergebnisse  \n(1. Stufe der Erfolgsrechnung) wurde als primä-\nres Ziel angestrebt. Diese Anpassungen haben \nauch Kennzahlen wie die Schulkosten je Lernen-\nden, die Ergebnisse der Funktion Bildung je Ler-\nnenden und die Kosten der allgemeinen Verwal-\ntung je Einwohner tangiert.        \n\nAufgrund der neuen Rechnungslegungs- und Be-\nwertungsvorschriften sind aussagekräftige Vor-\njahresvergleiche nur ab dem Rechnungsjahr \n2014 möglich.  \n\nDie Broschüre finden Sie auch online unter: \nwww.ar.ch • Departemente • Departement Finan-\n\nzen • Finanzausgleich • Kennzahlen der Gemein-\ndefinanzen. \n\n  \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 3 \n\n1. Gemeindefinanzstatistik  \n \nWichtiges in Kürze  \n\nBevölkerungsentwicklung \nDie Bevölkerung hat im Jahr 2017 wieder zuge-\nnommen. Der Zuwachs von 198 Personen ent-\nspricht rund 0.4%. Die Einwohnerzahl im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden ist seit dem Jahr 2012 \num 3.0% gestiegen und beträgt 55'281 Personen \nim Jahr 2017. Die Veränderung gegenüber dem \nVorjahr verteilt sich wie folgt:  \n\n Vorderland -87 (Total 13'628)  \n Mittelland +119 (Total 17'182)  \n Hinterland +166 (Total 24'471) \n\nSchule \nGegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der \nLernenden, trotz einer positiven Bevölkerungs-\nentwicklung, um 63 auf 5'476 reduziert (-1.1%). \nDiese Veränderung hat auch bei der Quote der \nAnzahl Lernenden pro 100 Einwohner eine Aus-\nwirkung. Diese beträgt im Jahr 2017 durch-\nschnittlich 9.9 (Vorjahr 10.1). Im 2014 lag dieser \nWert noch bei 10.3, im 2007 sogar bei 13.5. Die \nQuote der Anzahl Lernenden pro 100 Einwohner \nunterschreitet somit erstmals die 10er-Grenze. \nInfolge Abnahme der Lernenden haben sich die \nGesamtkosten der Volksschule je Lernenden um \nCHF 601 deutlich erhöht (+2.9%). Diese betragen \nim Jahr 2017 CHF 21'141.  \nDas Verhältnis zwischen dem Nettoergebnis der \nFunktion "Bildung" aller Gemeinden und der An-\nzahl Lernenden ergibt durchschnittlich \nCHF 15'771 für das Jahr 2017 (Vorjahr \nCHF 15'116). Die Erhöhung dieser Kennzahl \n(+CHF 655) ist deutlich höher als die Steigerung \ndes Vorjahres (+CHF 84). Die Hauptgründe lie-\ngen bei den tieferen Schülerzahlen und Schulbei-\nträgen des Kantons, bei höheren Unterhaltskos-\nten der Schulgebäude sowie bei höheren \nSonderschulbeiträgen.      \n\nSteuern  \nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss ist mit \n3.95 erneut gesunken (Vorjahr 3.98). Im Gegen-\nsatz zum Vorjahr (+CHF 0.03 Mio.) sind die or-\ndentlichen Steuern stärker um CHF 6.0 Mio. auf \nCHF 181.6 Mio. gestiegen. Der Steuerertrag (or-\ndentliche Steuern) je Einwohner hat sich auf-\ngrund der höheren Steuereinnahmen von \nCHF 3'189 auf CHF 3'285 erhöht. Die Kennzahl  \n\n \n\n \n\n \n\nerreicht somit den Höchstwert der letzten vier \nRechnungsjahre. Der Fiskalertrag aller ausser-\nrhodischen Gemeinden beträgt für das Jahr 2017 \ninsgesamt CHF 202.7 Mio. und übersteigt somit \nzum ersten Mal in der Geschichte des Kantons \ndie CHF 200 Millionengrenze. Der Fiskalertrag ist \nim Vergleich zum Jahr 2016 um 3.4% höher \n(CHF 196.1 Mio.). Der Steuerertrag der natürli-\nchen Personen deckt 81.6% des gesamten Fis-\nkalertrags (Vorjahr 81.9%). Derjenige der juristi-\nschen Personen 8.0% (Vorjahr 7.7%).     \n\nErtragslage  \nDen höheren betrieblichen Aufwendungen (vor \nallem in den Bereichen Sach- und Betriebsauf-\nwand: +CHF 2.4 Mio. und Transferaufwand: \n+CHF 1.8 Mio.) stehen höhere Ergebnisse bei \nden Steuereinnahmen und ein höheres Ergebnis \naus Finanzierung (+CHF 1.8 Mio.) in der ersten \nStufe der Erfolgsrechnung gegenüber. Die aus-\nserrhodischen Gemeinden haben im Jahr 2017 \nein operatives Nettoergebnis von CHF 15.3 Mio. \nerzielt (Vorjahr CHF 11.6 Mio.). Die Zunahme \nliegt somit bei rund 32.0%. Im Jahr 2015 betrug \ndas operative Nettoergebnis aber noch \nCHF 22.7 Mio. Damals haben nur drei der zwan-\nzig Gemeinden einen operativen Aufwandüber-\nschuss ausgewiesen, während im 2017 die An-\nzahl der Gemeinden mit einem operativen \nAufwandüberschuss auf sechs gestiegen ist.      \nDie Bildung von zusätzlichen Abschreibungen ist \nnach der deutlichen Abnahme des Vorjahres  \n(-61.3%) wieder von CHF 3.9 Mio. auf \nCHF 5.0 Mio. gestiegen (+26.6%). Demgegen-\nüber wurden im Jahr 2017 zusätzliche Abschrei-\nbungen in der Höhe von CHF 1.2 Mio. aufgelöst \n(Vorjahr CHF 0.6 Mio.). Das Ergebnis der zwei-\nten Stufe der Erfolgsrechnung aller Gemeinden \nbeläuft sich auf CHF -4.7 Mio. (Vorjahr  \nCHF -4.0 Mio.). Einen wesentlichen Einfluss ha-\nben dabei die zusätzlichen Abschreibungen einer \nGemeinde in der Höhe von CHF 4.3 Mio. Trotz \ndem leicht höheren ausserordentlichen Nettoauf-\nwand weisen die Erfolgsrechnungen sämtlicher \nGemeinden ein besseres Gesamtergebnis aus. \nIm Jahr 2017 beträgt es CHF 10.6 Mio. (+38.6%). \nDer Wert liegt aber noch unterhalb des Gesamt-\nergebnisses des Jahres 2015 (CHF 11.7 Mio.).   \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 4 \n\nDer Gesamtnettoaufwand aller Gemeinden (ohne \nBildungen/Auflösungen von zusätzlichen Ab-\nschreibungen und/oder Vorfinanzierungen) ist um \nCHF 3.8 Mio. auf CHF 193.0 Mio. gestiegen. Der \nNettoaufwand der Funktion Bildung \n(CHF 86.4 Mio.) umfasst 44.7% des Gesamtnet-\ntoaufwandes und ist somit, wie im Vorjahr, die \ngrösste Aufwandposition. Dieser Bereich kommt \nvor den Funktionen Soziale Sicherheit und Allge-\nmeine Verwaltung mit Nettoaufwendungen in der \nHöhe von CHF 30.3 bzw. CHF 25.4 Mio. Seit \ndem Jahr 2014 hat sich der Gesamtnettoaufwand \num CHF 15.8 Mio. erhöht (+8.9%).  \n \nDer Nettoaufwand der einzelnen Funktionen hat \nsich seit dem Jahr 2014 wie folgt entwickelt  \n(grösste prozentuale Veränderungen):  \n\n- Gesundheit    +48.3%  \n- Verkehr     +16.6%  \n- Soziale Sicherheit    +12.9% \n- Allgemeine Verwaltung   +10.0% \n- Umweltschutz & Raumordnung     +8.6%  \n\n \n (grösste absolute Veränderungen):  \n\n- Bildung         +CHF 5.9 Mio. \n- Gesundheit        +CHF 4.3 Mio.  \n- Soziale Sicherheit        +CHF 3.4 Mio.  \n- Verkehr         +CHF 2.8 Mio.  \n- Allgemeine Verwaltung    +CHF 2.3 Mio.  \n \n\nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad \nhat sich im Vergleich zum Vorjahr von 100.9% \nauf 118.1% deutlich verbessert. Grund dafür ist \nvor allem die höhere Selbstfinanzierung im Ver-\ngleich zum Jahr 2016 (+13.9%). Diese beträgt im \nRechnungsjahr 2017 CHF 31.4 Mio. Die Ab-\nnahme der Nettoinvestitionen um -2.7% hat aber \nebenfalls zur Erhöhung des Selbstfinanzierungs-\ngrades beigetragen. Der gute Selbstfinanzie-\nrungsgrad zeigt sich ebenfalls bei der Reduktion \nder Nettoverschuldung (-7.1%) auf. Analog den \nVorjahren weisen die Gemeinden jedoch im \nDurchschnitt einen - im Vergleich zu den Soll-\nProzentwerten - tiefen Selbstfinanzierungsanteil \naus. Lediglich 8.8% (anstatt rund 20.0%) ihres \nlaufenden Ertrags stehen zur Finanzierung von \nInvestitionen oder zur Rückzahlung ihrer Schul-\nden zur Verfügung. Der Selbstfinanzierungsanteil \nist zwar um 0.9 Prozentpunkte höher als im Jahr \n2016 (7.9%), der finanzielle Spielraum für die Re-\nalisierung von zukünftigen Investitionen bleibt \naber weiterhin eng. Das weiter gesunkene Zinsni-\nveau in der Schweiz führt zu einem leicht tieferen \n\nKapitaldienstanteil von 4.6% gegenüber 4.9% im \nVorjahr.  \n\nVermögens- und Finanzierungsstruktur \nDie deutliche Reduktion der Nettoverschuldung \n(Zähler) um CHF 5.4 Mio. und die Erhöhung des \nFiskalertrags (Nenner) um CHF 6.6 Mio. haben \nzu einer überzeugenden Abnahme des mittleren \nNettoverschuldungsquotienten geführt. Dieser \nbetrug 38.8% im Jahr 2016 und 34.8% im Jahr \n2017 und ist deshalb als gut einzustufen.  \nDie durchschnittliche Nettoschuld pro Einwohner \nhat sich auf CHF 1'277 gegenüber CHF 1'380 im \nVorjahr nochmals reduziert. Eine Nettoverschul-\ndung zwischen CHF 1'001 und CHF 2'500 wird \nals "mittlere Verschuldung" definiert. Die Kenn-\nzahl hat seit 2014 um rund 12.5% abgenommen.  \nDas Verhältnis zwischen den Bruttoschulden \n(CHF 257.1 Mio.) und dem laufenden Ertrag \n(CHF 355.3 Mio.) ergibt einen Bruttoverschul-\ndungsanteil für das Jahr 2017 von 72.4%, was \nals "gut" zu interpretieren ist. Im Jahr 2016 betrug \ndiese Kennzahl 72.2%.  \n\nInvestitionstätigkeit  \nErgänzend zu den obigen Erkenntnissen über \nden Selbstfinanzierungsanteil hat die Investitions-\ntätigkeit aller Gemeinden zusammen weiterhin \nabgenommen. Im Jahr 2017 zeigen sie im Dur-\nschnitt einen Investitionsanteil von 8.3% (Vorjahr \n9.2%). Dies deutet nach wie vor auf eine relativ \n"schwache" Investitionstätigkeit hin.  \nDie Nettoinvestitionen betragen im Jahr 2017 to-\ntal CHF 26.6 Mio. (Vorjahr CHF 27.3 Mio.). Im \nJahr 2014 berichteten die Gemeinden noch Net-\ntoinvestitionen von CHF 29.5 Mio.  \nDie geplanten Nettoinvestitionen für die nächsten \nvier Jahre weisen gemäss den Finanzplänen der \nGemeinden einen jährlichen durchschnittlichen \nInvestitionsbedarf von ca. CHF 52.1 Mio. aus. Im \nVorjahr betrug der Durchschnitt CHF 55.2 Mio. \n\nGeldflussrechnung \nDer gesamte Geldzufluss aller Gemeinden ist be-\ndeutend tiefer als im Vorjahr (-CHF 6.8 Mio.). Der \nGeldzufluss aus betrieblicher Tätigkeit beträgt \nrund CHF 33.7 Mio. gegenüber dem Geldzufluss \nvon CHF 33.1 Mio. im Vorjahr. Der Geldzufluss \naus Finanzierungstätigkeit war im 2016 höher, \nCHF 6.8 Mio. gegenüber dem Geldabfluss von    \n-CHF 0.2 Mio. im Jahr 2017. Schliesslich resul-\ntiert ein Geldabfluss aus Investitionstätigkeiten im \naktuellen Rechnungsjahr von CHF 26.3 Mio. Im \n2016 waren es CHF 25.9 Mio. \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 5 \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Auf-\nwendungen des Rechnungsjahres aus. Nach \nHRM2 wird sie zweistufig erstellt. In der ersten \nStufe sind die mit der operativen Tätigkeit zusam-\nmenhängenden Erträge und Aufwendungen dar-\ngestellt. Der Saldo dieser Stufe zeigt das effek-\ntive Jahresergebnis der Gemeinde. Die zweite \nStufe enthält die ausserordentlichen (und perio-\ndenfremden) Erfolge sowie die Bildung und Auf-\nlösung von Reservepositionen. Die Erfolgsrech-\nnung kann nach funktionaler Gliederung oder \nnach Artengliederung dargestellt werden.  \n\nNettoaufwand \nDer Nettoaufwand ergibt sich in der funktionalen \nGliederung der Erfolgsrechnung aus dem Auf-\nwand abzüglich dem direkt zuteilbaren Ertrag je-\nder Funktion. Bildungen und Auflösungen von zu-\nsätzlichen Abschreibungen und/oder \nVorfinanzierungen wurden bei der Ermittlung des \nNettoaufwandes nicht berücksichtigt, d.h. diese \nwurden zum tatsächlichen Nettoaufwand wieder \ndazu addiert bzw. subtrahiert. Die Summe aller \nangepassten Nettoaufwände der funktionalen Be-\nreiche stellt den Gesamtnettoaufwand dar. Im \nJahr 2017 beträgt dieser für alle ausserrhodi-\nschen Gemeinden zusammen CHF 193.0 Mio., \ngegenüber CHF 189.2 Mio. im Vorjahr, was einer \nZunahme des Gesamtnettoaufwandes von \nCHF 3.8 Mio. entspricht.   \n\nDie Tabelle 1 zeigt die Summe der Nettoauf-\nwände der jeweiligen Funktionen aller Gemein-\nden für die Jahre 2014-2017 und die Abbildung 1 \nderen Verteilung in Prozent des Gesamtnettoauf-\nwandes für die letzten zwei Jahre.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n Abbildung 1: Verteilung in % des Gesamtnettoaufwandes \n\n \n\n \n \n\n1.0%\n\n2.4%\n\n9.0%\n\n15.7%\n\n6.8%\n\n5.7%\n\n44.3%\n\n2.2%\n\n13.4%\n\n0% 20% 40% 60%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2016\n\n1.0%\n2.3%\n\n10.1%\n15.7%\n\n6.9%\n5.4%\n\n44.7%\n2.1%\n\n13.2%\n\n0% 20% 40% 60%\n\nFinanzen\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\nAllgemeine Verwaltung\n\n2017\n\nFunktion (in CHF Mio. gerundet)  2014 2015 2016 2017 \n\nAllgemeine Verwaltung  23.1 24.1 25.3 25.4 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit 3.8 3.8 4.1 4.0 \n\nBildung  80.5 83.3 83.7 86.4 \n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 10.0 10.2 10.8 10.3 \n\nGesundheit  9.0 10.3 12.9 13.3 \n\nSoziale Sicherheit 26.8 27.5 29.7 30.3 \n\nVerkehr 16.7 16.7 17.0 19.4 \n\nUmweltschutz und Raumordnung  4.2 3.9 4.5 4.5 \n\nVolkswirtschaft  2.1 1.3 2.0 1.9 \n\nFinanzen (Zinsen, Liegenschaften des Finanzvermögens)  1.1 -1.0 -0.8 -2.6 \n\nTotal  177.1 180.1 189.2 193.0 \n\nTabelle 1: Summe der Nettoaufwände (exkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) der je-\nweiligen Funktionen aller ausserrhodischen Gemeinden \n\n \n\n-1.4% \n\n-0.4% \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 6 \n\n6\n980\n\n210\n\n581\n-696 534\n\n512\n\n263\n262 -74\n\n486\n\n1'205\n\n-265\n\n4'000\n\n-144 92\n-84 1'426\n\n788\n\n486\n\n-4'000\n\n-2'000\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\nBü\nh\n\nG\nai\n\nG\nru H\nei\n\nH\ner\n\nH\nun Lu\n\nt\n\nR\neh\n\nR\neu\n\nSc\nhg\n\nSc\nhb Sp\ne\n\nSt\ne\n\nTe\nu\n\nTr\no\n\nU\nrn\n\nW\nal\n\nW\nal\n\ns\n\nW\nal\n\nz\n\nW\nol\n\nOperatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (Zahlen in Grafik)\n\nAbbildung 2: Gegenüberstellung vom operativen Ergebnis 1. Stufe und Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung  \njeder Gemeinde (in TCHF) \n\nErtragslage \nDie operativen Ergebnisse vermitteln ein tatsäch-\nliches Bild der Ertragslage der Gemeinden und \nstellen das effektive finanztechnische Ergebnis \nder Gemeinden dar. Die ausserrhodischen Ge-\nmeinden haben im Jahr 2017 in der ersten Stufe \nder Erfolgsrechnung ein operatives Nettoergeb-\nnis von insgesamt CHF 15.3 Mio. erzielt, wobei \nsechs der zwanzig Gemeinden einen operativen \nAufwandüberschuss ausgewiesen haben. Im \nVorjahr betrug der Ertragsüberschuss \nCHF 11.6 Mio. Im 2017 resultiert ein Ergebnis \naus betrieblicher Tätigkeit von CHF 10.0 Mio. \n(Vorjahr CHF 8.1 Mio.) und ein Ergebnis aus Fi-\nnanzierungstätigkeit von CHF 5.3 Mio. (Vorjahr \nCHF 3.5 Mio.). Die operativen Ergebnisse sind \num 32.0% im Vergleich zum 2016 gestiegen und \nkompensieren somit teilweise die deutliche Ab-\nnahme des Vorjahres (-49%). Ein ausserordentli-\ncher Ertrag von CHF 3.1 Mio., ein ausserordentli-\ncher Aufwand von CHF -5.8 Mio. (wovon \nCHF 5.0 Mio. zusätzliche Abschreibungen) und \nein Ausgleich der Spezialfinanzierungen in der \nHöhe von CHF -2.0 Mio. führen zu einem ausser-\nordentlichen Ergebnis in der zweiten Stufe der \nErfolgsrechnung von CHF -4.7 Mio. Im 2016 lag \ndieser Wert bei CHF -4.0 Mio. Das Gesamtergeb-\nnis der Erfolgsrechnungen ergibt somit \nCHF 10.6 Mio. und zeigt eine Zunahme von \n38.6% zum Vorjahr (CHF 7.6 Mio.).  \n \nDie Tabelle 2 fasst die Ergebnisse der 1. und der \n2. Stufe sowie das Gesamtergebnis der Erfolgs-\nrechnung für alle Gemeinden zusammen. Die Ab-\nbildung 2 stellt die Situation vom Jahr 2017 gra-\nfisch dar.  \n\nHinweis: die Zuordnung der Gemeindekürzel zu \nden Gemeindenamen ist in der Übersichtstabelle \nim Anhang (Seite 38) dargestellt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2017  \n(in TCHF gerundet)  \n\nEr\nge\n\nbn\nis\n\n 1\n. S\n\ntu\nfe\n\n \n\nEr\nge\n\nbn\nis\n\n 2\n. S\n\ntu\nfe\n\n \n\nG\nes\n\nam\nte\n\nrg\neb\n\nni\ns \n\nBühler -42 48 6 \n\nGais 1'891 -910 980 \n\nGrub  214 -4 210 \n\nHeiden  -1 582 581 \n\nHerisau  -1'796 1'100 -696 \n\nHundwil  658 -124 534 \n\nLutzenberg 503 10 512 \n\nRehetobel 334 -71 263 \n\nReute 26 236 262 \n\nSchönengrund -81 8 -74 \n\nSchwellbrunn 930 -445 486 \n\nSpeicher 995 210 1'205 \n\nStein -487 221 -265 \n\nTeufen  8'760 -4'760 4'000 \n\nTrogen 185 -329 -144 \n\nUrnäsch 210 -117 92 \n\nWald -99 15 -84 \n\nWaldstatt 1'823 -397 1'426 \n\nWalzenhausen 707 81 788 \n\nWolfhalden 573 -88 486 \n\nTotal  15'301 -4'734 10'568 \n\nTabelle 2: Gestufte Erfolgsrechnung jeder Gemeinde separat \n(inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 7 \n\nAbbildung 3: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung, Fiskalertrag und das Verhältnis im Vergleich \n\n9.3\n\n11.7\n\n7.6\n\n10.6\n\n2014 2015 2016 2017\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n(in CHF Mio.) \n\n188.0\n\n197.7\n196.1\n\n202.7\n\n2014 2015 2016 2017\n\nFiskalertrag (in CHF Mio.) \n\n4.9%\n\n5.9%\n\n3.9%\n\n5.2%\n\n2014 2015 2016 2017\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \nin % des Fiskalertrags \n\nDie Tabelle 3 zeigt den gestuften Erfolgsausweis \nauf kommunaler Ebene für die Rechnungsjahre \n2014 bis 2017. Das operative Ergebnis ist zwar \num 13.4% tiefer als im 2014 und um rund 32.6% \ntiefer als im 2015. Das ausserordentliche Ergeb-\nnis hat sich aber währenddessen, aufgrund der  \n \n\n \n\nIm Jahr 2017 macht das Gesamtergebnis der Er-\nfolgsrechnung (CHF 10.6 Mio.) rund 5.2% des \nFiskalertrags (CHF 202.7 Mio.) aus. Das Verhält-\nnis schwankte in den letzten Jahren zwischen \n3.9% und 5.9%. Die Abbildung 3 stellt diese \nWerte im Vorjahresvergleich grafisch dar.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ntieferen zusätzlichen Abschreibungen, verbes-\nsert. Damit resultiert eine Erhöhung des Gesamt-\nergebnisses der Erfolgsrechnung gegenüber dem \nJahr 2014 von 13.6%. Der Wert im 2017 liegt je-\ndoch noch um 9.5% tiefer als derjenige im Jahr \n2015.  \n\n \nDie Abbildung 4 zeigt die Bestandteile der aus-\nserordentlichen Positionen in der zweiten Stufe \nder Erfolgsrechnung im Jahr 2017. Der ausseror-\ndentliche Aufwand bzw. ausserordentliche Ertrag \nist im Vergleich zum Vorjahr um rund 39.6% bzw. \n9.5% gestiegen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis (in TCHF gerundet)  2014 2015 2016 2017 \n\nBetrieblicher Aufwand gemäss gestufter Erfolgsausweis -303'750 -313'510 -329'935 -334'642 \n\nBetrieblicher Ertrag gemäss gestufter Erfolgsausweis 320'175 333'525 338'030 344'655 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  16'426 20'015 8'096 10'013 \n\nFinanzaufwand (34) -4'680 -3'677 -3'328 -2'290 \n\nFinanzertrag (44) 5'925 6'372 6'824 7'579 \n\nErgebnis aus Finanzierung 1'245 2'696 3'496 5'289 \n\nOperatives Ergebnis 17'671 22'710 11'592 15'301 \n\na.o. Aufwand (38)  -6'437 -10'436 -4'181 -5'838 \n\na.o. Ertrag (48)  2'269 3'303 2'849 3'120 \n\nAusgleich Spezialfinanzierung (90)  -4'199 -3'902 -2'635 -2'015 \nAusserordentliches Ergebnis  -8'368 -11'035 -3'966 -4'734 \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  9'303 11'675 7'626 10'568 \n\nTabelle 3: Gestufte Erfolgsrechnung aller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ohne Elimination von gegen-\nseitigen Erträgen und Aufwendungen und inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 8 \n\na.o. Personal-/Sach- und Betriebs-/Transfer-/Finanzaufwand; 4.9%\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen; 3.6%\n\nEinlagen in Aufwertungsreserven; 6.0%\n\nZusätzliche Abschreibungen; 85.5%\n\na.o. Transfer-/Finanzertrag; 25.6%\n\nEntnahmen aus Neubewertungsreserven; 0.1%\n\nEntnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche; 0.4%\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserven; 73.9%\n\nAbbildung 4: Bestandteile des ausserordentlichen Aufwands und Ertrags aller Gemeinden des Kantons Appenzell \nAusserrhoden in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung im Jahr 2017\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\n0.0 2.5 5.0 7.5 10.0 12.5 15.0 17.5 20.0 22.5 25.0\n\n2014\n\n2015\n\n2016\n\n2017\n\n17.7\n\n22.7\n\n11.6\n\n15.3\n\n16.4\n\n20.0\n\n8.1\n\n10.0\n\n5.9\n\n6.4\n\n6.8\n\n7.6\n\n4.7\n\n3.7\n\n3.3\n\n2.3\n\nFinanzaufwand\n\nFinanzertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nOperatives Ergebnis\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 5 stellt die Entwicklung der Ergeb-\nnisse aus betrieblicher Tätigkeit, des Finanzauf-\nwands und -ertrags sowie der operativen Ergeb-\nnisse (1. Stufe) grafisch dar. Das Verhältnis \nzwischen Ergebnis aus Finanzierung (Finanzer-\ntrag abzgl. Finanzaufwand) und operativem Er-\ngebnis hat sich von 7.0% im Jahr 2014 auf 34.6% \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nim Jahr 2017 verfünffacht. Der Nettoertrag aus \nFinanzierung macht somit 34.6% des operativen \nErgebnisses aus. Das Verhältnis ist unter allem \naufgrund der Erhöhung des Finanzertrags von \nCHF 5.9 Mio. (2014) auf CHF 7.6 Mio. (2017) \nund der entsprechenden Abnahme des Aufwands \nvon CHF 4.7 Mio. auf CHF 2.3 Mio. gestiegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Entwicklung der Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit, des Finanzaufwands und -ertrags sowie \nder operativen Ergebnisse (1. Stufe) aller Gemeinden zwischen 2014 und 2017 (in CHF Mio.)  \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 9 \n\n44%\n56%\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen\n\nAbbildung 6: Finanz- und Verwaltungsvermögen in % vom Total \n\nBilanz \n\nIn der Bilanz sind auf der Aktivseite das Finanz- \nund Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite \ndas Fremd- und Eigenkapital dargestellt.  \n\nVerwaltungsvermögen  \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet die Vermö-\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-\ngabenerfüllung dienen. Dieses wurde bei der \nUmstellung von HRM1 auf HRM2 nur von weni-\ngen Gemeinden punktuell neubewertet. Der Auf-\nwertungsbetrag ist in den Aufwertungsreserven \nim Eigenkapital ausgewiesen. Das Verwaltungs-\nvermögen aller ausserrhodischen Gemeinden \nsummiert sich im Jahr 2017 auf CHF 266.5 Mio. \nund ist somit um 3.3% höher als im Jahr 2016 \n(CHF 258.1 Mio.). Im 2014 wurde ein Verwal-\ntungsvermögen in der Höhe von CHF 240.1 Mio. \nbilanziert. Die Zunahme zum Jahr 2014 beträgt \n11.0%. Trotz Anstieg des Verwaltungsvermögens \nsind die ordentlichen Abschreibungen von \nCHF 15.0 Mio. des Vorjahres auf CHF 14.8 Mio. \ngesunken. Die zusätzlichen Abschreibungen sind \nhingegen von CHF 3.9 Mio. auf CHF 5.0 Mio. ge-\nstiegen. Im Jahr 2015 wurden noch zusätzliche \nAbschreibungen von CHF 10.2 Mio. gebildet. Al-\nlerdings haben die ausserrhodischen Gemeinden \nim Jahr 2017 zusätzliche Abschreibungen in der \nHöhe von CHF 1.2 Mio. aufgelöst (Vorjahr \nCHF 0.6 Mio.).    \n \nFinanzvermögen \nDas Finanzvermögen umfasst die übrigen Ver-\nmögenswerte und wird mit dem Nominalwert \nbzw. mit dem Verkehrswert (Sach- und Finanzan-\nlagen) bewertet. Bei der Umstellung von HRM1 \nauf HRM2 wurde das Finanzvermögen neu be-\nwertet. Die Bewertungsdifferenz ist in den Neu-\nbewertungsreserven im Eigenkapital ausgewie-\nsen. Das Finanzvermögen aller Gemeinden hat \num 5.1% zugenommen (2016: CHF 200.2 Mio., \n2017: CHF 210.4 Mio.). Im Gegensatz dazu sind \ndie Neubewertungsreserven im Eigenkapital kon-\nstant geblieben. Auf kommunaler Ebene besteht \ndas Finanzvermögen im aktuellen Rechnungsjahr \nvor allem aus flüssigen Mitteln (30.6%), Forde-\nrungen (19.9%), Finanzanlagen (9.5%) und \nSachanlagen (35.3%).  \n\nTabelle 4 zeigt das Finanz- und Verwaltungsver-\nmögen aller Gemeinden separat und im Total, \nwährend Abbildung 6 den prozentuellen Anteil \naufzeigt.   \n\n \n \n\nFinanz- und Verwal-\ntungsvermögen 2017  \n(in CHF Mio. gerundet)  \n\nFi\nna\n\nnz\nve\n\nrm\nög\n\nen\n \n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nBühler 7.7 12.2 20.0 \n\nGais 16.0 11.1 27.0 \n\nGrub  4.7 4.4 9.1 \n\nHeiden  16.9 19.1 36.0 \n\nHerisau  47.2 84.3 131.5 \n\nHundwil  4.7 5.8 10.5 \n\nLutzenberg 4.9 6.8 11.6 \n\nRehetobel 4.3 11.0 15.3 \n\nReute 2.7 4.8 7.5 \n\nSchönengrund 2.7 1.1 3.8 \n\nSchwellbrunn 8.6 8.1 16.7 \n\nSpeicher 15.7 24.8 40.5 \n\nStein 3.4 7.9 11.3 \n\nTeufen  36.7 9.1 45.8 \n\nTrogen 3.1 12.7 15.8 \n\nUrnäsch 9.6 14.1 23.7 \n\nWald 2.6 2.2 4.8 \n\nWaldstatt 7.7 8.7 16.3 \n\nWalzenhausen 3.9 11.5 15.5 \n\nWolfhalden 7.3 6.9 14.1 \n\nTotal  210.4 266.5 476.9 \n\nTabelle 4: Finanz- und Verwaltungsvermögen jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n44%56%\n\n2016 \n\n2017 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 10 \n\n60%\n40%\n\nFremdkapital Eigenkapital\n\n59%\n41%\n\nAbbildung 7: Fremd- und Eigenkapital in % vom Total \n\nFremdkapital  \nVerbindlichkeiten werden bilanziert, wenn sie auf \neinem Ereignis in der Vergangenheit beruhen \nund ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mit-\ntelabfluss führen wird, dessen Höhe verlässlich \nermittelt werden kann. Falls Fälligkeit oder Höhe \nmit Unsicherheiten behaftet sind, werden Rück-\nstellungen gebildet. Analog der Erhöhung des Fi-\nnanz- und Verwaltungsvermögens ist im Rech-\nnungsjahr auch das Fremdkapital gestiegen \n(+1.7%). Die Verbindlichkeiten aller Gemeinden \nbetragen insgesamt CHF 281.0 Mio. im 2017 (im \nVorjahr CHF 276.3 Mio.). Trotzdem hat sich der \nZinsaufwand weiterhin reduziert. Die Gemeinden \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden haben im \nVorjahr CHF 2.1 Mio. Zinsen bezahlt, im Rech-\nnungsjahr 2017 noch CHF 1.0 Mio. Das Ausmass \nder Abnahme wurde wesentlich von der Auflö-\nsung einer Rückstellung einer Gemeinde in der \nHöhe von CHF 0.8 Mio. beeinflusst. Das Verhält-\nnis zwischen dem Zinsaufwand und dem Fremd-\nkapital betrug im 2016 0.8%, im aktuellen Jahr \n0.3%. Ohne die Berücksichtigung der Auflösung \nder Rückstellung resultiert einen Wert von 0.6%. \nDas weiterhin tiefe Zinsniveau in der Schweiz \nkam nochmals den Gemeinden zu gute. Das \nFremdkapital auf kommunaler Ebene besteht im \nJahr 2017 vor allem aus langfristigen (63.5%) \nund kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten (8.9%) \nund aus laufenden Verbindlichkeiten (19.0%).  \n \nEigenkapital  \nNeben den Aufwertungs- und Neubewertungsre-\nserven sind auch die Spezialfinanzierungen, die \nFonds, die Vorfinanzierungen und die Bilanzüber-\nschüsse wesentliche Positionen des Eigenkapi-\ntals. Während des Rechnungsjahres 2017 sind \ndie Aufwertungsreserven von CHF 6.1 Mio. auf \nCHF 5.3 Mio. reduziert worden (-13.1%). Dank \neinem positiven Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnungen konnten die Gemeinden ihre Bilanzüber-\nschüsse von CHF 83.6 Mio. auf CHF 94.2 Mio. \nerhöhen (+12.6%). Die Spezialfinanzierungen \n(+7.1%), die Fonds (+5.4%) und die Vorfinanzie-\nrungen (+25.0%) haben ebenfalls zugelegt. Aus \ndiesen Veränderungen resultiert eine Erhöhung \ndes Eigenkapitals im Jahr 2017 von 7.6% auf \nCHF 195.9 Mio. Das Eigenkapital aller Gemein-\nden setzt sich im aktuellen Rechnungsjahr vor al-\nlem aus den Bilanzüberschüssen (48.1%), den \nSpezialfinanzierungen (21.1%), den Fonds \n(12.3%), den Neubewertungsreserven (15.2%) \nund den Aufwertungsreserven (2.7%) zusam-\nmen.  \n\n \nAnalog der Aktivseite wird die Passivseite, aufge-\nteilt in Fremd- und Eigenkapital, in der Tabelle 5 \ndargestellt. Die Abbildung 7 setzt das Fremd- und \nEigenkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme für \ndie Jahre 2016 und 2017.  \n\nFremd- und  \nEigenkapital 2017  \n(in CHF Mio. gerundet)  \n\nFr\nem\n\ndk\nap\n\nita\nl \n\nEi\nge\n\nnk\nap\n\nita\nl \n\nTo\nta\n\nl \n\nBühler 12.2 7.7 20.0 \n\nGais 8.4 18.6 27.0 \n\nGrub  4.7 4.5 9.1 \n\nHeiden  24.8 11.2 36.0 \n\nHerisau  98.1 33.4 131.5 \n\nHundwil  6.2 4.3 10.5 \n\nLutzenberg 1.4 10.2 11.6 \n\nRehetobel 10.1 5.2 15.3 \n\nReute 4.7 2.7 7.5 \n\nSchönengrund 0.8 3.0 3.8 \n\nSchwellbrunn 9.9 6.8 16.7 \n\nSpeicher 28.7 11.9 40.5 \n\nStein 4.8 6.5 11.3 \n\nTeufen  20.8 25.0 45.8 \n\nTrogen 12.0 3.8 15.8 \n\nUrnäsch 14.8 8.9 23.7 \n\nWald 3.4 1.4 4.8 \n\nWaldstatt 10.9 5.4 16.3 \n\nWalzenhausen 3.0 12.5 15.5 \n\nWolfhalden 1.4 12.7 14.1 \n\nTotal  281.0 195.9 476.9 \n\nTabelle 5: Fremd- und Eigenkapital jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2016 \n\n2017 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 11 \n\n-0.0 0.0 0.0 0.0\n0.1\n\n0.2\n0.3 0.3\n\n0.4 0.4\n0.4\n\n0.5 0.5\n\n0.6\n\n0.7\n0.8\n\n0.8\n0.9 1.0 1.0\n\n-0.5%\n\n0.0%\n\n0.5%\n\n1.0%\n\nH\ner Lu\n\nt\n\nSc\nhg\n\nW\nal\n\nz\n\nW\nol\n\nW\nal\n\nH\nei\n\nR\neu Sp\n\ne\n\nH\nun St\ne\n\nTe\nu\n\nSc\nhb U\nrn Tr\no\n\nG\nru\n\nR\neh\n\nW\nal\n\ns\n\nG\nai\n\nBü\nh\n\nAbbildung 9: Zinsaufwand im Verhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde im 2017 (in %) \n\n15.9\n\n7.6 5.9\n3.4 1.9 0.9 0.1\n\n-0.7 -1.3 -1.4 -1.5 -2.1 -3.2 -4.5 -5.2 -5.8 -7.9 -8.9\n-13.0\n\n-50.9\n-60.0\n\n-50.0\n\n-40.0\n\n-30.0\n\n-20.0\n\n-10.0\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\nTe\nu\n\nG\nai\n\nW\nol Lu\nt\n\nSc\nhg\n\nW\nal\n\nz\n\nG\nru\n\nW\nal\n\nSc\nhb St\ne\n\nH\nun\n\nR\neu\n\nW\nal\n\ns\n\nBü\nh\n\nU\nrn\n\nR\neh H\nei\n\nTr\no\n\nSp\ne\n\nH\ner\n\nAbbildung 8: Nettovermögen/-schuld (Finanzvermögen abzgl. Fremdkapital) jeder Gemeinde im 2017 (in CHF Mio.) \n\nAbbildung 8 zeigt das Nettovermögen/-schuld je-\nder Gemeinde. Das Fremdkapital wurde vom Fi-\nnanzvermögen abgezogen. Seit 2014 war die \nNettoverschuldung auf kommunaler Ebene noch \nnie so tief wie im Jahr 2017 (CHF 70.6 Mio.). \nSeitdem ist die Nettoverschuldung tatsächlich um  \n10.9% gesunken. Die Nettoverschuldung von  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Abbildung 9 stellt den Zinsaufwand im Ver-\nhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde dar. \nDamit werden die Kosten der Verschuldung per \nEnde Jahr ermittelt. Im Jahr 2017 weisen alle Ge-\nmeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nKosten der Verschuldung unter 1% aus. Dies war   \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nzwölf ausserrhodischen Gemeinden hat sich in \ndieser Periode zwar erhöht. Die Entwicklung des \nNettovermögens einer Gemeinde (von einer Net-\ntoverschuldung von CHF 5.4 Mio. im Jahr 2014 \nzu einem Nettovermögen im Jahr 2017 von \nCHF 15.8 Mio.) hat aber wesentlich zur Abnahme \nder gesamten Nettoverschuldung beigetragen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nin den letzten Jahren nie der Fall. Der Zinsauf-\nwand hat sich zwischen 2014 und 2017 von \nCHF 3.6 Mio. auf CHF 1.0 Mio. verringert. Wäh-\nrenddessen ist das Fremdkapital um \nCHF 27.5 Mio. gestiegen. Die Kosten der Fremd-\nfinanzierung fallen heutzutage nicht ins Gewicht.   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 12 \n\nSpezialfinanzierungen; 21.1%\n\nFonds; 12.3%\n\nRücklagen der \nGlobalbudgetbereiche; 0.1%\n\nVorfinanzierungen; 0.5%\n\nAufwertungsreserven; 2.7%\n\nNeubewertungsreserven; 15.2%\n\nBilanzüberschuss; 48.1%\n\nAbbildung 10: Bestandteile des Eigenkapitals im Verhältnis zum Total im Jahr 2017 \n\nSchliesslich werden die Bestandteile der Positio-\nnen der Bilanz genauer analysiert. Zuerst wird \ndie Zusammensetzung des Eigenkapitals aller \nGemeinden für die Jahre 2014-2017 aufgezeigt \n(Tabelle 6). Dann werden die Bestandteile des \nEigenkapitals im Verhältnis zum Total dargestellt \n(Abbildung 10). Seit der Umstellung der Rech-\nnungslegung auf HRM2 im Jahr 2014 haben sich  \n\ndie Aufwertungsreserven aller Gemeinden um \n40.9% reduziert. In derselben Zeit sind die Einla-\ngen der Spezialfinanzierungen und der Fonds um \nrund 20.7% bzw. 10.3% gestiegen. Die grösste \nVeränderung resultiert aber bei den Bilanzüber-\nschüssen. Dank den positiven Gesamtergebnis-\nsen der Erfolgsrechnung der letzten vier Jahre \nhat sich die Position um rund 46.4% verbessert.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEigenkapital (in TCHF gerundet)  2014 2015 2016 2017 \n\nSpezialfinanzierungen (290)  34'189 35'544 38'544 41'264 \n\nFonds (291)  21'811 23'141 22'813 24'054 \n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche (292) -37 144 350 293 \n\nVorfinanzierungen (293)  635 839 831 1'039 \n\nAufwertungsreserven (295)  8'923 7'398 6'074 5'277 \n\nNeubewertungsreserven (296)  30'979 29'941 29'809 29'805 \n\nÜbriges Eigenkapital (298)  0 0 0 0 \n\nBilanzüberschuss (299)  64'328 76'003 83'628 94'196 \n\nTotal  160'828 173'009 182'050 195'928 \n\nTabelle 6: Bestandteile des Eigenkapitals aller Gemeinden  \n  \n\n \n\nEigenkapital \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n           Seite 13 \n\nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen; 30.6%\n\nForderungen; 19.9%\n\nKurzfristige Finanzanlagen; 0.1%\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen; 4.5%\nVorräte; 0.2%\n\nFinanzanlagen FV; 9.5%\n\nSachanlagen FV; 35.3%\n\nSachanlagen Verwaltungsvermögen; 88.8%\n\nImmaterielle Anlagen ; 0.3%\n\nDarlehen ; 0.4%\n\nBeteiligungen/Grundkapitalien; 1.2%\n\nInvestitionsbeiträge; 9.2%\n\nFremdkapital\n\nAbbildung 11 stellt die Bestandteile des Finanz-\nvermögens, Verwaltungsvermögens und Fremd-\nkapitals auf kommunaler Ebene grafisch dar. Die \ndrei meist bewohnten Gemeinden (Herisau, Teu-\nfen und Speicher) halten rund 47.3% des gesam-\nten Finanzvermögens aller ausserrhodischen Ge-\nmeinden am Ende des Jahres 2017. Das \nVerhältnis der drei Gemeinden liegt leicht tiefer  \n \n    \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nbeim Verwaltungsvermögen (44.3%) und leicht \nhöher beim Fremdkapital (52.5%).  \nDie flüssigen Mittel, die Forderungen, die kurz-\nfristigen Finanzanlagen und die aktiven Rech-\nnungsabgrenzungen aller ausserrhodischen Ge-\nmeinden (CHF 115.9 Mio.) decken im 2017 das \nkurzfristige Fremdkapital (CHF 86.7 Mio.) mit \n133.7%.  \n\nLaufende Verbindlichkeiten; 19.0%\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten; 8.9%\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen; 2.8%\n\nKurzfristige Rückstellungen; 0.1%\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten; 63.5%\n\nLangfristige Rückstellungen; 1.6%\nVerbindlichkeiten ggü Spezialfinanzierungen/Fonds (FK); 4.0%\n\nKumulierte zusätzliche \nAbschreibungen; -7.8% \n\nAbbildung 11: Bestandteile des Finanzvermögens, Verwaltungsvermögens und Fremdkapitals im Verhältnis zum Total aller  \nausserrhodischen Gemeinden im Jahr 2017 \n\nFinanzvermögen \n\nVerwaltungsvermögen \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 14 \n\n2. Kennzahlen 1. Priorität  \n \n\nGrundlagen  \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes AR schreibt \nvor, dass der Gemeinderat finanzpolitische Ziel-\ngrössen für die Beurteilung der Finanzlage und \nfür eine gesunde Entwicklung des Haushaltes \nfestlegen muss. Abs. 2 nennt die gemäss HRM2 \nfür die Beurteilung der Finanzlage massgeben-\nden Finanzkennzahlen. Nettoverschuldungsquoti-\nent, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastungs-\nanteil sind bei der finanzpolitischen \nLagebeurteilung stets zu beachten. Abs. 3 führt \ndie zusätzlich auszuweisenden Finanzkennzah-\nlen auf. Diese werden als Kennzahlen zweiter \nPriorität bezeichnet.  \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDefinition \nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \nProzenten des Fiskalertrags. Das Finanzvermö-\ngen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Be-\neinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung \nveräussert werden können.  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe tiefer - umso besser:  \n < 100%  gut \n 100 - 150%  genügend  \n > 150%  schlecht \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl zeigt an, welcher Anteil des jähr-\nlichen Fiskalertrags nötig wäre, um die gesamte \nNettoschuld zu begleichen.  \nDer Nettoverschuldungsquotient darf 200% nicht \nübersteigen. Ansonsten muss gemäss Art. 2 Abs. \n3 des Finanzhaushaltsgesetzes der Selbstfinan-\nzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voran-\nschlag mindestens 100% betragen.  \nDer Nettoverschuldungsquotient ist somit jeweils \nim Zusammenhang mit dem Selbstfinanzierungs-\ngrad zu analysieren.  \n\n \n\n \n\n \n\nEin hoher Selbstfinanzierungsgrad (über 100%) \nführt zu einer Senkung der Nettoverschuldung \nund somit zu einer Verbesserung des Nettover-\nschuldungsquotienten. Hingegen führt ein tiefer \nSelbstfinanzierungsgrad (unter 100%) zu einer \nErhöhung der Nettoverschuldung und somit zu \neiner Erhöhung (Verschlechterung) des Nettover-\nschuldungsquotienten.  \n\nErgebnisse  \nAuf kommunaler Ebene hat sich der Nettover-\nschuldungsquotient von 38.8% im Vorjahr auf \n34.8% erneut verbessert. Es ist somit rund ein \nDrittel des jährlichen Fiskalertrags notwendig, um \ndie gesamten Nettoschulden der Gemeinden ab-\nzutragen. Die Nettoschulden (Zähler) betragen im \nJahr 2017 CHF 70.6 Mio. und sind um \nCHF 5.4 Mio. gegenüber dem Vorjahr gesunken \n(-7.1%). Der Fiskalertrag (Nenner) hat sich hinge-\ngen um CHF 6.6 Mio. erhöht (+3.4%). Die Steu-\nereinnahmen weisen im 2017 einen Wert von \nCHF 202.7 Mio. aus (Vorjahr CHF 196.1 Mio.).  \nIm Jahr 2014 betrug der Nettoverschuldungsquo-\ntient noch 42.2%. Die Gemeinde Teufen hat zur \nReduktion der Kennzahl aller ausserrhodischen \nGemeinden zwischen 2014 und 2017 (-7.4 Pro-\nzentpunkte) am meisten beigetragen. Tatsächlich \nist es aus ihrer Nettoverschuldung von \nCHF 5.4 Mio. im Jahr 2014 ein Nettovermögen \nvon CHF 15.9 Mio. im Jahr 2017 geworden und \nder Fiskalertrag hat in der gleichen Periode um \nCHF 5.0 Mio. (+15.9%) zugelegt. Dies entspricht \nrund einem Drittel der Zunahme des Fiskaler-\ntrags aller Gemeinden ab 2014.  \nEin anderes Bild präsentiert sich aber beim Me-\ndian. Vor vier Jahren wiesen die Gemeinden \nTeufen und Reute einen Nettoverschuldungsquo-\ntienten von 17.1% bzw. 24.1% aus. Aus diesen \nzwei Werten resultierte ein Median auf kommu-\nnaler Ebene von 20.6%. Im Jahr 2017 liegen hin-\ngegen die Gemeinden Stein (33.5%) und Wald-\nstatt (45.1%) im mittleren Bereich aller \nNettoverschuldungsquotienten der ausserrhodi-\nschen Gemeinden. Daraus folgt einen Median \nvon 39.3%, welcher sich leicht gegenüber dem \nJahr 2016 (43.1%) reduziert hat. Die Zunahme \nzum Jahr 2014 beträgt im Gegenzug 18.6 Pro-\nzentpunkte.  \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nFiskalertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 15 \n\n42.2%\n38.5%\n\n38.8%\n34.8%\n\n20.6%\n\n26.1%\n\n43.1%\n39.3%\n\n0%\n5%\n\n10%\n15%\n20%\n25%\n30%\n35%\n40%\n45%\n50%\n\n2014 2015 2016 2017\n\nNettoverschuldungsquotient Median\n\nAbbildung 12: Entwicklung des Nettoverschuldungsquotienten  \naller ausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2017)  \n\nDie Gemeinden des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden weisen somit insgesamt einen niedrige-\nren Nettoverschuldungsquotienten im Vergleich \nzum Jahr 2014 aus, der Wert des Median hat \nsich aber fast verdoppelt.   \nIm Jahr 2017 präsentieren sieben Gemeinden ein \nFinanzvermögen, das höher als das Fremdkapital \nist (Nettovermögen). Im Jahr zuvor waren es \nsechs. Für diese ist der Nettoverschuldungsquoti-\nent somit negativ. Bei elf Gemeinden liegt der \nWert zwischen 0% und 100% und ist deshalb als \ngut zu beurteilen. Bei einer Gemeinde liegt die \nKennzahl zwischen 100% und 150% und bei ei-\nner Gemeinde neu leicht über 150%, was als \n"schlecht" einzustufen ist.  \n45.0% der Gemeinden konnten im Rechnungs-\njahr die Nettoschulden im Vergleich zum Vorjahr \nreduzieren bzw. das Nettovermögen erhöhen \n(Vorjahr 55.0%). Zudem konnten 75.0% der Ge-\nmeinden den Fiskalertrag steigern. Im Jahr 2016 \nwaren es noch 60.0% der Gemeinden.  \nSieben von neun Gemeinden (77.8%), die im \n2014 ein Nettovermögen auswiesen, haben eine \n"Verschlechterung" der Kennzahl im 2017 erfah-\nren, d.h. das Nettovermögen hat sich reduziert \n(respektive hat sich in eine Nettoverschuldung \numgewandelt) und/oder der Fiskalertrag ist ge-\nstiegen. Anderseits konnten sechs von elf Ge-\nmeinden (54.5%), die damals eine Nettoverschul-\ndung präsentierten, entweder die Verschuldung \nim 2017 reduzieren und/oder den Fiskalertrag in-\nzwischen erhöhen.  \nDie gesetzliche Maximalhöhe von 200.0% wird \nbeim Nettoverschuldungsquotient von allen \nzwanzig Gemeinden unterschritten. Die Werte für \ndie Gemeinden schwanken zwischen -154.6% \nbei der Gemeinde Schönengrund (Nettovermö-\ngen in % des Fiskalertrags) und 150.6% bei der \nGemeinde Trogen (Nettoschuld in % des Fiskal-\nertrags).  \n\nDie Tabelle 7 fasst den Nettoverschuldungsquoti-\nent jeder Gemeinde für die Jahre 2014-2017 zu-\nsammen. Die Abbildung 12 zeigt die Entwicklung \nder Kennzahl und des Median auf kommunaler \nEbene in den letzten vier Jahren. Schliesslich \nstellt Abbildung 13 die Beurteilung dieser Kenn-\nzahl kartografisch dar und die Abbildung 14 prä-\nsentiert eine grafische Übersicht der Ergebnisse \njeder Gemeinde für das Jahr 2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNettoverschuldungs-\nquotient  \n(in % gerundet) 20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 87.6 79.8 71.2 91.6 \n\nGais -47.2 -58.1 -64.2 -68.2 \n\nGrub  -21.3 -9.1 6.8 -3.0 \n\nHeiden  33.8 31.6 47.2 52.5 \n\nHerisau  93.8 90.8 91.8 91.5 \n\nHundwil  -29.1 45.0 90.0 65.8 \n\nLutzenberg -87.6 -75.9 -78.9 -79.1 \n\nRehetobel 137.0 118.0 85.6 92.7 \n\nReute 24.1 20.5 71.0 100.6 \n\nSchönengrund -180.2 -167.3 -170.4 -154.6 \n\nSchwellbrunn 54.4 37.0 24.9 28.6 \n\nSpeicher 68.2 73.2 80.5 76.8 \n\nStein -37.7 10.3 22.3 33.5 \n\nTeufen  17.1 -12.4 -22.7 -43.9 \n\nTrogen 101.0 112.3 143.4 150.6 \n\nUrnäsch 85.5 88.1 81.3 85.4 \n\nWald -45.4 -1.3 38.9 30.1 \n\nWaldstatt 90.2 81.6 59.4 45.1 \n\nWalzenhausen -30.9 -7.5 -7.9 -12.6 \n\nWolfhalden -82.3 -89.8 -94.0 -97.4 \nKommunaler  \nMittelwert 42.2 38.5 38.8 34.8 \n\nTabelle 7: Nettoverschuldungsquotient der Gemeinden  \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 16 \n\n34.8%\n\n39.3%\n\n-200%\n\n-150%\n\n-100%\n\n-50%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\nSc\nhg W\nol Lu\nt\n\nG\nai\n\nTe\nu\n\nW\nal\n\nz\n\nG\nru\n\nSc\nhb W\nal\n\nSt\ne\n\nW\nal\n\ns\n\nH\nei\n\nH\nun Sp\n\ne\n\nU\nrn\n\nH\ner\n\nBü\nh\n\nR\neh\n\nR\neu Tr\n\no\n\nNettoverschuldungsquotient Mittelwert Median\n\nAbbildung 14: Nettoverschuldungsquotient 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden  \n\nAbbildung 13: Nettoverschuldungsquotient 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 17 \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDefinition \nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt die Selbstfi-\nnanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen \ndar. Die Selbstfinanzierung resultiert aus der \nSumme zwischen Jahresgesamtergebnis, Ab-\nschreibungen und Reserveveränderungen.  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe höher - umso besser:  \n < 80%  schlecht (+ Verschuldung) \n 80 - 100%  Normalfall  \n > 100%  gut (- Verschuldung) \n\nInterpretation  \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, bis zu wel-\nchem Grad die Investitionen durch selbst erarbei-\ntete Mittel finanziert werden können. Vor allem im \nVergleich über mehrere Jahre wird erkannt, ob \ndie Investitionen finanziell verkraftet werden kön-\nnen. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% \nführt zu einer Neuverschuldung, über 100% zu \neiner Entschuldung. Mittelfristig sollte der Selbst-\nfinanzierungsgrad im Durchschnitt bei 100 Pro-\nzent liegen, um einen ausgeglichenen Finanz-\nhaushalt zu gewährleisten.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad wird negativ, wenn \nentweder die Selbstfinanzierung (grosser Auf-\nwandüberschuss in der Erfolgsrechnung) oder \ndie Nettoinvestitionen (mehr Investitionsbeiträge \nals Ausgaben) negativ sind.  \nEine negative Selbstfinanzierung bedeutet dem-\nnach, dass die Gemeinde entweder \n ihren Aufwand (ohne Abschreibungen) durch \n\nden Ertrag nicht decken kann (die Finanz-\nlage kann in diesem Fall als nicht gut be-\nzeichnet werden), oder \n\n die Investitionseinnahmen höher sind als die \nInvestitionsausgaben (von einer schlechten \nFinanzlage kann in diesem Fall nicht die \nRede sein).  \n\nEin negativer Selbstfinanzierungsgrad allein lässt \nalso keine eindeutige Aussage zu. Für die Inter-\npretation sind beide Komponenten heranzuzie-\nhen.  \n\n \n\n \n\nErgebnisse  \nDie im vorherigen Abschnitt erläuterte Abnahme \nder Nettoverschuldung wird nochmals als Folge \neines Selbstfinanzierungsgrads im aktuellen \nRechnungsjahr von deutlich über 100% bestätigt. \nÜber alle Gemeinden betrachtet ist die Selbstfi-\nnanzierung tatsächlich ausreichend, um die Net-\ntoinvestitionen zu finanzieren und um einen Ab-\nbau der Nettoverschuldung zu ermöglichen.  \nDie Selbstfinanzierung aller Gemeinden beträgt \nim Jahr 2017 CHF 31.4 Mio. und ist um 13.9% \nhöher als im Vorjahr (CHF 27.5 Mio.). Grund da-\nfür ist vor allem die Steigerung des Saldos der \nErfolgsrechnung (Gesamtergebnis zuzüglich Ab-\nschluss der Spezialfinanzierungen und Fonds) \nvon CHF 9.8 Mio. auf CHF 12.6 Mio. (+28.7%) \nund die höhere Bildung von zusätzlichen Ab-\nschreibungen von CHF 3.9 Mio. auf CHF 5.0 Mio. \n(+26.6%). Dem gegenüber steht auch die Ab-\nnahme der Nettoinvestitionen um 2.7%. Diese \nzeigten im 2016 einen Wert von CHF 27.3 Mio. \nund im 2017 CHF 26.6 Mio. Im Jahr 2015 wurden \nnetto noch CHF 33.9 Mio. investiert (-21.6%). Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt im Jahr 2017 im \nDurchschnitt somit 118.1%. Die aktuelle Kenn-\nzahl liegt deutlich über den Werten vom Jahr \n2014 (104.0%) und vom Jahr 2016 (100.9%).  \nDie Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads auf \nkommunaler Ebene ist vor allem auf die Steige-\nrung der Selbstfinanzierung von CHF 5.5 Mio. auf \nCHF 9.9 Mio. und auf die Reduktion der Nettoin-\nvestitionen um CHF 0.3 Mio. bei der Gemeinde \nTeufen zurückzuführen. Ohne die Berücksichti-\ngung dieser Gemeinde resultiert ein Selbstfinan-\nzierungsgrad der anderen Gemeinden von 89.8% \n(Vorjahr 90.6%). Die Kennzahl verändert sich \nauch nur leicht, wenn die Gemeinden Herisau \nund Speicher, als zusätzliche meistbewohnten \nGemeinden, ebenfalls nicht berücksichtigt wer-\nden (von 91.7% im 2016 zu 90.2% im 2017).  \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinden Bühler, \nHeiden, Reute, Trogen, Urnäsch und Wolfhalden \nmachen im Jahr 2017 zwar rund einen Drittel der \nNettoinvestitionen aller Gemeinden aus, ihre \nSelbstfinanzierung jedoch knapp 12.9% des To-\ntals. Insgesamt weisen sie einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von lediglich 46.9% aus.    \nVor vier Jahren wiesen die Gemeinden ein Me-\ndian auf kommunaler Ebene von 80.5% aus. Im \nJahr 2017 liegen die Gemeinden Herisau (94.5%) \n\nSelbstfinanzierung\n\nNettoinvestitionen\n x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 18 \n\n104.0%\n113.0%\n\n100.9%\n\n118.1%\n\n80.5% 84.9%\n\n108.3%\n\n103.2%\n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2014 2015 2016 2017\n\nSelbstfinanzierungsgrad Median\n\nAbbildung 15: Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads aller \nausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2017)  \n\nund Rehetobel (111.9%) im mittleren Bereich al-\nler ausserrhodischen Gemeinden und daraus \nfolgt einen Median von 103.2%, welcher sich \nleicht gegenüber dem von 2016 (108.3%) redu-\nziert hat. Die Zunahme zum Jahr 2014 beträgt \n22.7 Prozentpunkte. Die Ermittlung des Median \nzeigt, dass - für mindestens die Hälfte der Ge-\nmeinden - eine aktuell günstige Finanzierungssi-\ntuation besteht, da sie eine Kennzahl von über \n100% präsentieren. Die Abweichungen des \nSelbstfinanzierungsgrads der einzelnen Gemein-\nden in den Jahren 2014 bis 2017 sind zum Teil \nbeträchtlich. So betrug der Wert der Gemeinde \nRehetobel im Jahr 2014 beispielsweise noch \n581.2%. Durch eine um CHF 1 Mio. tiefere \nSelbstfinanzierung (-57.2%) und um \nCHF 0.4 Mio. höhere Nettoinvestitionen \n(+122.1%) ist die Kennzahl im Jahr 2017 bis auf \n111.9% gesunken. Die Entwicklung des Selbstfi-\nnanzierungsgrads der Gemeinde Schwellbrunn \nist ein weiteres Beispiel dazu. Im Jahr 2014 lag \nder Wert bei 73.6%. Durch die Erhöhung der \nSelbstfinanzierung um CHF 0.5 Mio. (+70.3%) \nund die Reduktion der Nettoinvestitionen um \nCHF 0.7 Mio. (-75.8%) ist der Selbstfinanzie-\nrungsgrad der Gemeinde Schwellbrunn im Jahr \n2017 bis auf 518.0% gestiegen. Sämtliche Ent-\nwicklungen oder Wertausreisser sind somit auf \nStufe jeder einzelnen Gemeinde zu analysieren.  \nIn der aktuellen Periode liegen neun Gemeinden \nunter dem Richtwert von 80%, was bei diesen zu \neiner Erhöhung der Neuverschuldung führt. Da-\nbei haben sechs Gemeinden (66.7%) zusätzlich \neine "Verschlechterung" der Kennzahl im Ver-\ngleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Die Gemein-\nden Bühler, Schönengrund, Urnäsch und Wolf-\nhalden wiesen im Vorjahr einen Selbstfinan-\nzierungsgrad über 100% aus. Im Rechnungsjahr \n2017 liegt ihren Wert jedoch unter 80%. Ander-\nseits konnten drei von acht Gemeinden, die im \nVorjahr einen Wert unter 80% auswiesen, den \nSelbstfinanzierungsgrad im Jahr 2017 über 100% \nerhöhen. Die Werte der Gemeinden Heiden, \nReute, Speicher und Trogen sind stetig zum Vor-\njahr unter der 80%-Grenze geblieben. Schliess-\nlich führt eine negative Selbstfinanzierung  \n(-CHF 0.2 Mio.) bei der Gemeinde Stein zu ei-\nnem negativen Selbstfinanzierungsgrad im \nJahr 2017 von -62.4%.   \n \nWie beim Nettoverschuldungsquotient zeigen die \nTabelle 8 und die Abbildungen 15 bis 17 einen \nÜberblick über den Selbstfinanzierungsgrad aller \nausserrhodischen Gemeinden.  \n\nSelbstfinanzie-\nrungsgrad (in % \ngerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 124.0 143.5 117.9 30.9 \n\nGais 153.1 282.2 131.1 137.3 \n\nGrub  194.0 68.7 64.7 192.7 \n\nHeiden  12.8 76.0 23.2 51.5 \n\nHerisau  80.5 93.8 93.2 94.5 \n\nHundwil  neg. NI 15.9 9.9 178.9 \n\nLutzenberg 78.3 50.8 188.0 120.9 \n\nRehetobel 581.2 726.0 350.8 111.9 \n\nReute 85.4 98.1 52.3 25.2 \n\nSchönengrund -1'749.3 833.9 441.1 3.8 \n\nSchwellbrunn 73.6 281.4 166.2 518.0 \n\nSpeicher 54.0 63.2 75.0 78.4 \n\nStein 37.7 7.6 71.0 -62.4 \n\nTeufen  446.4 526.2 186.3 377.4 \n\nTrogen 6.0 37.6 11.8 35.7 \n\nUrnäsch 43.2 70.8 296.4 66.5 \n\nWald 54.1 0.6 0.0 325.6 \n\nWaldstatt 2'369.1 167.5 312.0 119.9 \n\nWalzenhausen 96.7 54.4 98.8 127.2 \n\nWolfhalden 123.8 161.6 151.4 62.5 \nKommunaler \nMittelwert 104.0 113.0 100.9 118.1 \n\nTabelle 8: Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 19 \n\n118.1%\n\n103.2%\n\n-100.0%\n\n0.0%\n\n100.0%\n\n200.0%\n\n300.0%\n\n400.0%\n\n500.0%\n\n600.0%\n\nSt\ne\n\nSc\nhg\n\nR\neu Bü\n\nh\n\nTr\no\n\nH\nei\n\nW\nol\n\nU\nrn\n\nSp\ne\n\nH\ner\n\nR\neh\n\nW\nal\n\ns\n\nLu\nt\n\nW\nal\n\nz\n\nG\nai\n\nH\nun G\nru\n\nW\nal\n\nTe\nu\n\nSc\nhb\n\nSelbstfinanzierungsgrad Mittelwert Median\n\nAbbildung 17: Selbstfinanzierungsgrad 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden  \n\nAbbildung 16: Selbstfinanzierungsgrad 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 20 \n\n1.0%\n\n0.6%\n0.5%\n\n0.2%\n\n0.5%\n0.4%\n\n0.4%\n\n0.2%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\n2014 2015 2016 2017\n\nZinsbelastungsanteil Median\n\nAbbildung 18: Entwicklung des Zinsbelastungsanteils aller \nausserrhodischen Gemeinden und des Median (2014-2017)  \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDefinition \nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnah-\nmen aus Fonds/Spezialfinanzierungen, ausseror-\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe tiefer - umso besser:  \n < 4%   gut \n\nInterpretation  \nEin hoher Zinsbelastungsanteil weist auf eine \nhohe Verschuldung hin. Im Vergleich über meh-\nrere Jahre wird die Verschuldungstendenz und \nim Vergleich zum Durchschnitt aller Gemeinden \ndie Verschuldungssituation erkannt. Negative \nWerte resultieren bei einem Überschuss der \nZinserträge (Nettozinsertrag).  \n\nErgebnisse \nAuf den Schweizer und ausländischen Finanz-\nmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teil-\nweise sogar negatives Zinsniveau. Im Vorjahr be-\ntrug der Nettozinsaufwand aller Gemeinden  \nCHF 1.8 Mio. und ein Jahr später CHF 0.7 Mio. \nDas Ausmass der Abnahme wurde wesentlich \nvon der Auflösung einer Rückstellung der Ge-\nmeinde Herisau (CHF 0.8 Mio.) beeinflusst.  \nIm Jahr 2017 wie im Vorjahr konnten 65.0% der \nGemeinden ihren laufenden Ertrag erhöhen. Ins-\ngesamt ist der laufende Ertrag von \nCHF 347.6 Mio. auf CHF 355.3 Mio. gestiegen \n(+2.2%). Diese Werte führen schliesslich zu ei-\nnem Zinsbelastungsanteil im Jahr 2017 von 0.2% \n(2016: 0.5%). Der Median liegt ebenfalls bei \n0.2% (2016: 0.4%). Fünf der zwanzig ausserrho-\ndischen Gemeinden erzielen eine negative Kenn-\nzahl, da der Zinsertrag höher als der Zinsauf-\nwand ist. Die anderen Kennzahlen liegen \nzwischen 0.1% und 1.1% und können ebenfalls \nals gut beurteilt werden.  \nUnter den aktuellen Umständen eines tiefen Zins-\nniveaus stellen die Kosten der Fremdfinanzierung \nkeine Problematik für die Gemeinden dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZinsbelastungsanteil \n(in % gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 1.6 1.5 1.2 1.1 \n\nGais 0.3 0.3 0.3 0.2 \n\nGrub  0.5 0.3 0.4 0.4 \n\nHeiden  0.5 0.4 0.3 0.3 \n\nHerisau  2.1 1.1 0.8 -0.1 \n\nHundwil  -0.0 -0.1 0.1 0.2 \n\nLutzenberg 0.8 0.6 -0.0 -0.0 \n\nRehetobel 1.2 1.1 1.1 0.9 \n\nReute 0.5 0.4 0.6 0.2 \n\nSchönengrund -0.1 -0.2 -0.1 -0.2 \n\nSchwellbrunn 0.5 0.4 0.5 0.4 \n\nSpeicher 0.4 0.6 0.4 0.3 \n\nStein -0.1 0.2 0.2 0.2 \n\nTeufen  0.6 0.5 0.6 0.1 \n\nTrogen 1.4 1.1 1.0 0.9 \n\nUrnäsch 0.5 0.5 0.4 0.4 \n\nWald 0.0 0.0 0.1 0.1 \n\nWaldstatt 1.5 1.5 1.2 0.9 \n\nWalzenhausen 0.1 -0.7 -0.7 -0.7 \n\nWolfhalden -0.0 -0.0 -0.0 -0.0 \nKommunaler  \nMittelwert 1.0 0.6 0.5 0.2 \n\nTabelle 9: Zinsbelastungsanteil der Gemeinden  \n\nZinsaufwand - Zinsertrag \nLaufender Ertrag  x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\n                                                                                \nSeite 21 \n\nAbbildung 19: Zinsbelastungsanteil 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n0.19%\n0.23%\n\n-0.8%\n\n-0.6%\n\n-0.4%\n\n-0.2%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\n1.2%\n\nW\nal\n\nz\n\nSc\nhg H\ner\n\nW\nol Lu\nt\n\nW\nal\n\nTe\nu\n\nH\nun St\n\ne\n\nR\neu G\nai\n\nSp\ne\n\nH\nei\n\nSc\nhb G\nru\n\nU\nrn Tr\no\n\nR\neh\n\nW\nal\n\ns\n\nBü\nh\n\nZinsbelastungsanteil Mittelwert Median\n\nAbbildung 20: Zinsbelastungsanteil 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden  \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 22 \n\n3. Kennzahlen 2. Priorität  \n \n\nNettovermögen oder -schuld in \nFranken pro Einwohner/-in \n\nDefinition \nDie Berechnung der Nettoverschuldung je Ein-\nwohner macht die Schuldenlast zwischen den \nverschiedenen Gemeinden vergleichbar. Die \nWohnbevölkerung wird jeweils am 31.12. gezählt \nund berücksichtigt die Wochenaufenthalter nicht.  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe tiefer - umso besser:  \n < CHF 0      Nettovermögen \n CHF 0 - 1000       geringe Verschuldung  \n CHF 1'001 - 2'500  mittlere Verschuldung \n CHF 2'501 - 5'000  hohe Verschuldung  \n > CHF 5'000           sehr hohe Verschuldung \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl ist im Zusammenhang mit ande-\nren Werten wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfi-\nnanzierungsanteil, Kapitaldienstanteil und Zins-\nbelastungsanteil zu analysieren. Je höher der \nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzie-\nrungsanteil sind, umso schneller kann eine Netto-\nschuld je Einwohner reduziert werden. Dazu wei-\nsen Gemeinden mit hoher Verschuldung in der \nRegel auch einen hohen Kapitaldienst- und Zins-\nbelastungsanteil auf.  \n \n\nErgebnisse  \nDie Gegenüberstellung der Nettoverschuldung al-\nler Gemeinden (CHF 70.6 Mio.) mit der gesamten \nEinwohnerzahl (55'281 Einwohner) zeigt eine \nNettoschuld pro Einwohner auf kommunaler \nEbene von CHF 1'277. Im Vergleich zum Vorjahr \nist der Wert um CHF 103 gesunken. Die ermit-\ntelte Nettoschuld pro Einwohner kann im aktuel-\nlen Rechnungsjahr weiterhin als mittlere Ver-\nschuldung eingestuft werden.  \nDer Median hat sich ebenfalls von CHF 1'383 auf \nCHF 1'283 reduziert. Im Jahr 2014 betrug dieser \nnoch CHF 754. Vor vier Jahren wiesen elf Ge-\nmeinden eine Nettoschuld pro Einwohner unter  \n\n \n  \n \n \n\nCHF 1'000 resp. ein Nettovermögen aus. Im Jahr \n2017 sind es zehn von zwanzig Gemeinden. Aus \ndiesem Grund ist der Wert des Median über die \nGrenze von CHF 1'000 gestiegen.  \nDie Gemeinden Herisau und Speicher können \nihre Werte im Vergleich zum Jahr 2016 nicht ver-\nbessern und liegen deshalb erneut im hohen Be-\nreich. Die Gemeinde Trogen weist neu eine Net-\ntoschuld pro Einwohner von über CHF 5'000 aus. \nAuch die Gemeinden Bühler und Reute präsen-\ntieren im Jahr 2017 eine höhere Kennzahl. Die \nGemeinde Rehetobel kann ihren Wert zwar leicht \nreduzieren, sie wird aber noch als hoch verschul-\ndet eingestuft. Die Verschuldung pro Kopf der \nGemeinden Heiden, Hundwil, Urnäsch und Wald-\nstatt ist konstant im mittleren Bereich geblieben.  \n\nNettovermögen oder  \n-schuld pro Einwoh-\nner (in CHF gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 2'477 2'276 2'102 2'545 \nGais -1'731 -1'979 -2'234 -2'444 \nGrub  -634 -262 185 -82 \nHeiden  1'045 1'122 1'671 1'882 \nHerisau  3'195 3'186 3'212 3'219 \nHundwil  -647 1'074 1'941 1'570 \nLutzenberg -2'565 -2'396 -2'664 -2'761 \nRehetobel 4'789 4'100 3'332 3'330 \nReute 633 612 2'077 2'966 \nSchönengrund -3'537 -3'536 -3'830 -3'698 \nSchwellbrunn 1'294 941 643 800 \nSpeicher 2'568 2'861 3'014 3'014 \nStein -1'163 307 694 996 \nTeufen  874 -699 -1'188 -2'537 \nTrogen 3'379 3'768 4'453 5'143 \nUrnäsch 2'186 2'361 2'059 2'222 \nWald -1'231 -37 1'094 865 \nWaldstatt 2'895 2'643 2'041 1'747 \nWalzenhausen -1'147 -263 -282 -466 \nWolfhalden -2'882 -3'313 -3'477 -3'196 \nKommunaler  \nMittelwert 1'460 1'387 1'380 1'277 \nTabelle 10: Nettovermögen (-) oder -schuld (+) pro Einwohner \nder Gemeinden \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\nStändige Wohnbevölkerung\n\n x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 23 \n\nAbbildung 21: Nettovermögen/-schuld pro Einwohner/-in 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n1'277\n1'283\n\n-4'000\n\n-3'000\n\n-2'000\n\n-1'000\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\nSc\nhg W\nol Lu\nt\n\nTe\nu\n\nG\nai\n\nW\nal\n\nz\n\nG\nru\n\nSc\nhb W\nal\n\nSt\ne\n\nH\nun\n\nW\nal\n\ns\n\nH\nei\n\nU\nrn\n\nBü\nh\n\nR\neu Sp\n\ne\n\nH\ner\n\nR\neh Tr\n\no\n\nNettovermögen oder -schuld pro Einwohner/-in Mittelwert Median\n\nAbbildung 22: Nettovermögen/-schuld pro Einwohner/-in 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 24 \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDefinition \nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Selbstfi-\nnanzierung in Prozenten des laufenden Ertrags \n(betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und \nSpezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag \nsowie interne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe höher - umso besser:  \n > 20% gut \n 10 - 20%   mittel \n < 10%  schlecht \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihres lau-\nfenden Ertrags die Gemeinde zur Finanzierung \nihrer Investitionen aufwenden kann. Mit hohem \nSelbstfinanzierungsanteil nehmen die Möglichkei-\nten für die Realisierung von Investitionen oder für \ndie Rückzahlung von Schulden zu.  \n\nErgebnisse \nIn der aktuellen Periode ist das kommunale Mittel \ndes Selbstfinanzierungsanteils zwar immer noch \ntiefer als in den Jahren 2014 und 2015, der Wert \nhat sich jedoch gegenüber dem Vorjahr von 7.9% \nauf 8.8% erhöht. Die Kennzahl wird auf kommu-\nnaler Ebene, trotz der Steigerung, wiederum als \nzu tief beurteilt. Im 2015 lag der Wert bei 11.2% \nund war noch als "mittel" zu interpretieren.   \nDie Erhöhung des Selbstfinanzierungsanteils der \nGemeinde Teufen zwischen 2016 und 2017 von \n10.4% auf 17.5% hat wesentlich zur Gesamter-\nhöhung beigetragen. Die übrigen Gemeinden \nweisen im aktuellen Rechnungsjahr einen Wert \nvon lediglich 7.2% aus. Mit Einbezug der Ge-\nmeinde Teufen ist der Selbstfinanzierungsanteil \num 1.6 Prozentpunkte höher (8.8%). Im Vorjahr \nbetrug die Differenz lediglich 0.4 Prozentpunkte \n(Wert aller Gemeinden 7.9% und exklusive Ge-\nmeinde Teufen 7.5%).  \nDer Selbstfinanzierungsanteil der übrigen Ge-\nmeinden steigt auf 8.4% (Vorjahr 8.7%), wenn \ndie Gemeinden Herisau und Speicher ebenfalls \nvon der Berechnung ausgenommen werden. Die \n\n \n\nKennzahl der Gemeinde Herisau hat sich in den \nletzten vier Jahren stetig reduziert und diejenige \nder Gemeinde Speicher ist zwar höher als im \nJahr 2016, aber weiterhin tiefer als in den Vorjah-\nren. Die Selbstfinanzierungsanteile der Gemein-\nden Gais und Lutzenberg lagen im 2016 im mitt-\nleren Bereich aller ausserrhodischen Gemeinden \nund aus deren Werten resultierte ein Median von \n9.4%. Neu bilden sie im 2017, zusammen mit der \nGemeinde Hundwil, einen Teil der sieben Ge-\nmeinden, die einen Wert über 10% ausweisen. \nIm Vorjahr waren es noch neun Gemeinden. Dies \nhat einen Rückgang des Median auf 7.5% zur \nFolge gehabt. Die Kennzahlen der Gemeinden \nBühler, Grub, Rehetobel und Wolfhalden sind im \n2017 unter 10% gefallen und diejenige der Ge-\nmeinde Stein hat sich, aufgrund einer negativen \nSelbstfinanzierung, von 10.0% im 2016 auf -2.0% \nim 2017 ebenfalls reduziert. Ausschliesslich der \nWert der Gemeinde Waldstatt liegt über 20%.   \n\nSelbstfinanzierungs-\nanteil (in % gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 13.0 11.6 11.2 3.7 \n\nGais 16.1 16.4 9.9 10.8 \n\nGrub  15.0 13.1 13.1 9.8 \n\nHeiden  0.2 5.2 2.9 3.9 \n\nHerisau  9.4 8.8 5.7 5.0 \n\nHundwil  -2.0 4.2 1.0 11.2 \n\nLutzenberg 5.7 3.8 9.0 10.6 \n\nRehetobel 19.0 13.5 16.5 8.2 \n\nReute 7.0 9.7 6.2 4.5 \n\nSchönengrund -7.2 2.8 6.5 0.1 \n\nSchwellbrunn 7.9 8.3 10.7 12.4 \n\nSpeicher 7.5 8.5 5.8 6.8 \n\nStein 10.6 2.3 10.0 -2.0 \n\nTeufen  12.5 21.5 10.4 17.5 \n\nTrogen 0.9 5.0 2.0 6.4 \n\nUrnäsch 4.9 6.7 5.6 5.5 \n\nWald 2.1 0.1 0.0 5.8 \n\nWaldstatt 14.3 10.1 16.2 24.3 \n\nWalzenhausen 14.7 14.5 11.3 12.3 \n\nWolfhalden 12.3 21.2 14.7 9.5 \n\nKommunaler  \nMittelwert 9.4 11.2 7.9 8.8 \n\nTabelle 11: Selbstfinanzierungsanteil der Gemeinden  \n\nSelbstfinanzierung\n\nLaufender Ertrag  x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 25 \n\n8.8%\n\n7.5%\n\n-5.0%\n\n-2.5%\n\n0.0%\n\n2.5%\n\n5.0%\n\n7.5%\n\n10.0%\n\n12.5%\n\n15.0%\n\n17.5%\n\n20.0%\n\n22.5%\n\n25.0%\n\nSt\ne\n\nSc\nhg Bü\n\nh\n\nH\nei\n\nR\neu H\ner\n\nU\nrn\n\nW\nal\n\nTr\no\n\nSp\ne\n\nR\neh W\nol\n\nG\nru Lu\n\nt\n\nG\nai\n\nH\nun\n\nW\nal\n\nz\n\nSc\nhb Te\n\nu\n\nW\nal\n\ns\n\nSelbstfinanzierungsanteil Mittelwert Median\n\nAbbildung 23: Selbstfinanzierungsanteil 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 24: Selbstfinanzierungsanteil 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 26 \n\nKapitaldienstanteil \n\nDefinition \nDer Kapitaldienstanteil zeigt den Kapitaldienst \n(Nettozinsaufwand und ordentliche Abschreibun-\ngen inkl. Abschreibungen der Investitionsbei-\nträge) in Prozent des laufenden Ertrags (betriebli-\ncher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \ninterne Verrechnungen).  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe tiefer - umso besser:  \n < 5%  gut (geringe Belastung) \n 5 - 15% genügend (tragbare Belastung) \n > 15%       schlecht (hohe Belastung) \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \nder laufende Ertrag durch den Zinsendienst und \ndie Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist.  \n\nErgebnisse \nAnalog den Vorjahren präsentiert sich beim Kapi-\ntaldienstanteil ein ähnliches gutes Bild wie beim \nZinsbelastungsanteil. Auf kommunaler Ebene \nliegt der Kapitaldienstanteil im 2017 bei 4.6%. \nDie Kennzahl hat sich im Vergleich zum 2016 um \n0.2 Prozentpunkte reduziert. Eine Abnahme des \nKapitaldienstes um CHF 0.5 Mio. (-2.8%) und ein \nZuwachs des laufenden Ertrags um CHF 7.7 Mio. \n(+2.2%) haben zu dieser Reduktion der Kennzahl \ngeführt. Im Jahr 2014 lag der Wert noch bei \n5.2%. Die Erhöhung des laufenden Ertrags um \nCHF 28.0 Mio. (+8.6%) hat in den letzten vier \nJahren mehrheitlich zur Senkung des Kapital-\ndienstanteils aller ausserrhodischen Gemeinden \nbeigetragen und dies vor allem dank höheren \nFiskalerträgen (+CHF 14.6 Mio.), Entgelten \n(+CHF 7.1 Mio.) und Transfererträgen \n(+CHF 5.4 Mio.). Im Gegenzug ist der Kapital-\ndienst seit 2014 nur leicht gesunken. Tatsächlich \nbeträgt die Abnahme CHF 0.6 Mio. (-3.3%). Der \nZinsaufwand ist im 2017 zwar um CHF 2.5 Mio. \ntiefer als im Jahr 2014 (-72.5%), die ordentlichen \nAbschreibungen und die Abschreibungen der In-\nvestitionsbeiträge sind aber um CHF 1.9 Mio. hö-\nher (+13.7%).  \n\n \n \nWie im Vorjahr liegen die Gemeinden Stein und \nReute im mittleren Bereich aller Kapitaldienstan-\nteile der zwanzig Gemeinden. Bei der Gemeinde \nStein hat sich der Kapitaldienstanteil von 4.0% \nauf 3.9% leicht reduziert. Die Kennzahl der Ge-\nmeinde Reute hat sich hingegen von 3.9% auf \n4.2% erhöht. Der Median beträgt im Jahr 2017 \nsomit 4.0% und ist leicht höher als im 2016 \n(3.9%). Vor vier Jahren lag der Median noch bei \n3.1%. Tatsächlich hat sich der Wert des Kapital-\ndienstanteils bei zwölf Gemeinden zwischen \n2014 und 2017 verschlechtert.  \nIm Jahr 2016 wiesen fünfzehn Gemeinden einen \nKapitaldienstanteil unter 5% aus. Durch die Erhö-\nhung der Kennzahl bei den Gemeinden Bühler \nund Wald sind es im 2017 neu dreizehn Gemein-\nden. Durch deutlich höhere ordentlichen Ab-\nschreibungen und trotz höherem laufenden Er-\ntrag ist der Kapitaldienstanteil der Gemeinde \nWald von 1.1% im Vorjahr auf 7.7% gestiegen. \nDie Werte der Gemeinden Herisau, Rehetobel, \nTrogen, Waldstatt und Walzenhausen liegen zwi-\nschen 5.4% und 8.2% und können ebenfalls als \n"tragbare Belastung" interpretiert werden.  \n\nKapitaldienstanteil  \n(in % gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 5.7 5.5 4.9 5.2 \nGais 2.5 2.9 2.7 2.8 \nGrub  3.1 3.4 4.0 4.8 \nHeiden  3.4 3.3 3.5 3.6 \nHerisau  9.8 8.7 8.0 7.0 \nHundwil  1.6 1.5 2.3 2.4 \nLutzenberg 5.1 4.7 4.1 3.6 \nRehetobel 6.2 6.1 6.0 5.5 \nReute 2.4 2.4 3.9 4.2 \nSchönengrund 1.5 1.3 1.3 1.1 \nSchwellbrunn 3.2 2.5 2.8 2.8 \nSpeicher 3.1 2.8 3.4 3.1 \nStein 2.3 3.6 4.0 3.9 \nTeufen  2.7 3.3 2.7 2.2 \nTrogen 4.4 4.4 5.0 5.4 \nUrnäsch 4.6 4.5 4.9 4.8 \nWald 0.2 0.3 1.1 7.7 \nWaldstatt 8.7 8.8 8.3 8.2 \nWalzenhausen 5.1 4.4 6.2 6.2 \nWolfhalden 1.4 1.8 2.3 3.2 \n\nKommunaler  \nMittelwert 5.2 5.0 4.9 4.6 \n\nTabelle 12: Kapitaldienstanteil der Gemeinden  \n\nKapitaldienst\n\nLaufender Ertrag  x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 27 \n\n4.6%\n\n4.0%\n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\n6.0%\n\n7.0%\n\n8.0%\n\n9.0%\n\nSc\nhg Te\n\nu\n\nH\nun\n\nSc\nhb G\nai\n\nSp\ne\n\nW\nol Lu\nt\n\nH\nei\n\nSt\ne\n\nR\neu G\nru\n\nU\nrn\n\nBü\nh\n\nTr\no\n\nR\neh\n\nW\nal\n\nz\n\nH\ner\n\nW\nal\n\nW\nal\n\ns\n\nKapitaldienstanteil Mittelwert Median\n\nAbbildung 25: Kapitaldienstanteil 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 26: Kapitaldienstanteil 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 28 \n\nBruttoverschuldungsanteil  \n\nDefinition \nDer Bruttoverschuldungsanteil stellt die Brutto-\nschulden in Prozenten des laufenden Ertrags dar. \nDie Bruttoschulden umfassen dabei die laufen-\nden Verbindlichkeiten sowie die kurz- und lang-\nfristigen Finanzverbindlichkeiten.  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe tiefer - umso besser:  \n < 50%   sehr gut \n 50 - 100%  gut \n 100 - 150%  mittel \n 150 - 200%  schlecht  \n > 200%   kritisch  \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \ndie Bruttoverschuldung durch den jährlichen lau-\nfenden Ertrag gedeckt wird.   \n\nErgebnisse \nInsgesamt ist die Schuldensituation der Gemein-\nden des Kantons Appenzell Ausserrhoden, trotz \nleichter Verschlechterung zu den Vorjahren, wei-\nterhin als gut zu bewerten. Die Bruttoverschul-\ndung aller Gemeinden hat sich zwar von \nCHF 251.1 Mio. im Jahr 2016 auf \nCHF 257.1 Mio. im Jahr 2017 erhöht (+2.4%), der \nlaufende Ertrag ist aber um CHF 7.7 Mio. auf \nCHF 355.3 Mio. (+2.2%) ebenfalls gestiegen. Aus \ndiesen Werten resultiert ein Bruttoverschuldungs-\nanteil im Jahr 2017 von 72.4%, was eine Erhö-\nhung von lediglich 0.1 Prozentpunkte zum Vor-\njahr bedeutet. Im Jahr 2014 lag die Kennzahl bei \n71.2%. Das Verhältnis der Bruttoverschuldung \nzum laufenden Ertrag hat sich somit in den letz-\nten Jahren auf kommunaler Ebene nicht wesent-\nlich verändert. Nichtdestotrotz hat die Bruttover-\nschuldung aller Gemeinden zwischen 2014 und \n2017 um CHF 24.2 Mio. zugenommen (+10.4%). \nVor vier Jahren bestand die Bruttoverschuldung \nder Gemeinden aus 24.1% laufenden Verbind-\nlichkeiten, aus 15.4% kurzfristigen und vor allem \naus 60.5% langfristigen Finanzverbindlichkeiten. \nLetztere sind im Jahr 2017 auf 69.4% gestiegen, \nwährend sich die kurzfristigen Positionen auf \n20.8% bzw. 9.8% reduziert haben.  \n\n \n \nDer Median ist im Jahr 2017 mit 76.5% auch \nleicht höher als im Vorjahr (74.8%). Der Median \nbetrug im Jahr 2014 noch 67.1%. Tatsächlich \nwiesen zwölf Gemeinden vor vier Jahren eine \nKennzahl von über 50% aus. Aktuell sind es vier-\nzehn Gemeinden (+16.7%). Deshalb haben sich \ndie Werte im mittleren Bereich erhöht.   \nWie im Jahr 2016 liegt die Kennzahl der Gemein-\nden Schönengrund und Walzenhausen, sowie \nneu der Gemeinden Lutzenberg und Wolfhalden, \nunter 20%. Die Bruttoschulden betragen folglich \nweniger als ein Fünftel des laufenden Ertrags. \nDie Lage der Verschuldung ist auch bei den Ge-\nmeinden Gais und Teufen weiterhin als sehr gut \nanzusehen. Diese weisen wieder eine Kennzahl \nvon unter 50% aus. Im Vorjahr befand sich auch \ndie Gemeinde Stein in dieser Kategorie. Aber im \nJahr 2017, vor allem aufgrund einer Erhöhung \nder Bruttoschulden um 11.2%, ist ihr Bruttover-\nschuldungsanteil knapp über 50% gestiegen. \nDieser wird jedoch noch als gut eingestuft. Wei-\ntere neun Gemeinden werden auf der gleichen \nStufe bewertet, d.h. sie präsentieren eine Kenn-\nzahl zwischen 50% und 100%. Lediglich bei vier \nGemeinden (Bühler, Herisau, Rehetobel und Tro-\ngen) resultiert ein Wert von über 100%.  \n\nBruttoverschuldungs-\nanteil (in % gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 112.6 94.1 94.8 107.4 \nGais 37.9 36.2 23.5 25.5 \nGrub  87.9 71.5 77.0 74.5 \nHeiden  60.4 79.5 79.9 88.0 \nHerisau  93.3 87.5 101.3 105.7 \nHundwil  38.6 72.4 72.5 78.3 \nLutzenberg 19.1 22.1 22.0 14.8 \nRehetobel 126.0 119.3 104.7 101.1 \nReute 73.8 65.7 72.2 74.6 \nSchönengrund 20.6 21.5 15.6 16.6 \nSchwellbrunn 85.6 86.8 88.3 83.9 \nSpeicher 96.8 93.2 95.4 95.7 \nStein 13.3 56.6 47.9 53.5 \nTeufen  50.7 33.9 26.5 28.1 \nTrogen 94.3 103.3 117.3 115.6 \nUrnäsch 82.3 87.9 95.7 80.3 \nWald 20.1 39.4 65.0 63.3 \nWaldstatt 131.5 133.2 124.8 98.4 \nWalzenhausen 8.5 13.6 10.3 10.2 \nWolfhalden 22.0 8.8 29.3 9.8 \nKommunaler Mittelwert 71.2 69.6 72.2 72.4 \n\nTabelle 13: Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinden   \n\nBruttoschulden\n\nLaufender Ertrag  x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 29 \n\n72.4%\n\n76.5%\n\n0.0%\n\n10.0%\n\n20.0%\n\n30.0%\n\n40.0%\n\n50.0%\n\n60.0%\n\n70.0%\n\n80.0%\n\n90.0%\n\n100.0%\n\n110.0%\n\n120.0%\n\nW\nol\n\nW\nal\n\nz\n\nLu\nt\n\nSc\nhg G\nai\n\nTe\nu\n\nSt\ne\n\nW\nal\n\nG\nru\n\nR\neu\n\nH\nun U\nrn\n\nSc\nhb H\nei\n\nSp\ne\n\nW\nal\n\ns\n\nR\neh H\ner\n\nBü\nh\n\nTr\no\n\nBruttoverschuldungsanteil Mittelwert Median\n\nAbbildung 27: Bruttoverschuldungsanteil 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 28: Bruttoverschuldungsanteil 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 30 \n\nInvestitionsanteil  \n\nDefinition \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\ntionen in Prozenten der Gesamtausgaben (lau-\nfende Ausgaben inkl. Bruttoinvestitionen).  \n\nFormel  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung  \nJe höher - umso besser:  \n < 10%  schwache Investitionstätigkeit \n 10 - 20%  mittlere Investitionstätigkeit  \n 20 - 30%  starke Investitionstätigkeit  \n\nInterpretation  \nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Ge-\nsamtausgaben die Gemeinde für Investitionen im \nVerwaltungsvermögen ausgibt.  \n\nErgebnisse \nDie Bruttoinvestitionen aller ausserrhodischen \nGemeinden haben sich im Jahr 2017 um 8.9% \nauf CHF 29.3 Mio. reduziert. Im Jahr zuvor betru-\ngen sie noch CHF 32.2 Mio. und im Jahr 2014 \nCHF 34.3 Mio. Demgegenüber sind die laufen-\nden Ausgaben (ohne Bruttoinvestitionen) von \nCHF 317.5 Mio. auf CHF 322.0 Mio. gestiegen \n(+1.4%). Die Gemeinden berichteten vor vier \nJahren laufende Ausgaben in der Höhe von \nCHF 294.0 Mio. Die Erhöhung seit 2014 beträgt \nsomit CHF 27.9 Mio. (+9.5%). Der Personalauf-\nwand aller Gemeinden ist um CHF 6.8 Mio. ge-\nstiegen, ebenso wie der Sach- und übrige Be-\ntriebsaufwand (+ CHF 6.6 Mio.) und der Transfer-\naufwand (+ CHF 16.6 Mio.). Der Finanzaufwand \nist hingegen um CHF 2.4 Mio. gesunken.  \nDie zwei Werte (Bruttoinvestitionen und laufende \nAusgaben) führen zu einem Investitionsanteil im \nkommunaler Durchschnitt für das Jahr 2017 von \n8.3% (Vorjahr: 9.2%). Der Median hat sich eben-\nfalls von 9.2% auf 8.2% verringert. Die Resultate \nzeigen somit weiterhin eine eher schwache In-\nvestitionstätigkeit der Gemeinden.  \nDie einzige Gemeinde, die in der aktuellen  \nPeriode relativ hohe Investitionen getätigt hat, ist \ndie Gemeinde Waldstatt (Investitionsanteil von \n22.5%). Im Vorjahr wies nur die Gemeinde Hund-\nwil einen Wert über 20% aus. Im Jahr 2015 wa-\nren es noch drei Gemeinden.  \n \n\n \n\nFür weitere fünf Gemeinden ist die Investitionstä-\ntigkeit als mittel einzustufen, d.h. der Investitions-\nanteil liegt zwischen 10% und 20%. Im Jahr 2016 \nhaben noch neun Gemeinden einen mittleren \nWert präsentiert.  \nDie Kennzahl der übrigen vierzehn Gemeinden \nwird schliesslich als "schwach" beurteilt, weil sie \nweniger als 10% beträgt. Die Gemeinden Gais, \nHerisau, Lutzenberg, Rehetobel, Schönengrund, \nSchwellbrunn, Speicher, Teufen und Urnäsch \nweisen, wie im Jahr 2016, eine Kennzahl unter \n10% aus. Die Gemeinden Grub, Heiden, Stein \nund Wald haben von einer mittleren und die Ge-\nmeinde Hundwil von einer starken zu einer \nschwachen Investitionstätigkeit gewechselt.  \nDer Vergleich der effektiv vorgenommenen Net-\ntoinvestitionen im Jahr 2017 (CHF 26.6 Mio.) mit \nden jährlichen durchschnittlichen Investitionen \nder nächsten vier Jahren gemäss Finanzplänen \n(CHF 52.1 Mio.) zeigt, dass auch im Jahr 2017, \nwie in den letzten vier Jahren, noch unterdurch-\nschnittlich investiert wurde. In den nächsten Jah-\nren wird der Investitionsanteil zunehmen, wenn \ndie Investitionen wie geplant vorgenommen wer-\nden.  \n\nInvestitionsanteil \n(in % gerundet)  20\n\n14\n \n\n20\n15\n\n \n\n20\n16\n\n \n\n20\n17\n\n \n\nBühler 11.2 9.1 10.4 13.3 \nGais 12.4 6.6 7.8 8.3 \nGrub  8.3 18.5 19.2 6.6 \nHeiden  2.4 7.6 12.0 7.8 \nHerisau  13.3 11.4 8.0 6.0 \nHundwil  1.3 26.9 22.7 9.2 \nLutzenberg 10.8 7.9 5.9 9.1 \nRehetobel 4.5 2.1 5.4 7.5 \nReute 11.2 12.0 11.2 18.7 \nSchönengrund 0.4 0.3 1.6 2.7 \nSchwellbrunn 14.2 3.1 6.7 2.7 \nSpeicher 13.0 13.3 7.8 8.5 \nStein 24.5 23.9 14.0 3.1 \nTeufen  5.3 5.9 7.0 6.6 \nTrogen 15.0 15.7 15.1 16.7 \nUrnäsch 10.6 9.3 5.5 8.1 \nWald 3.8 17.9 18.1 4.9 \nWaldstatt 0.7 6.3 5.9 22.5 \nWalzenhausen 17.0 24.2 11.7 10.0 \nWolfhalden 11.1 15.1 10.9 14.7 \n\nKommunaler  \nMittelwert 10.5 11.2 9.2 8.3 \nTabelle 14: Investitionsanteil der Gemeinden  \n\nBruttoinvestitionen\n\nGesamtausgaben\n x 100 \n\n\n\n  \n                                                                                \n\n \n\nSeite 31 \n\n8.3%\n8.2%\n\n0.0%\n\n2.5%\n\n5.0%\n\n7.5%\n\n10.0%\n\n12.5%\n\n15.0%\n\n17.5%\n\n20.0%\n\n22.5%\n\n25.0%\n\nSc\nhg\n\nSc\nhb St\ne\n\nW\nal\n\nH\ner\n\nTe\nu\n\nG\nru\n\nR\neh H\nei\n\nU\nrn G\nai\n\nSp\ne\n\nLu\nt\n\nH\nun\n\nW\nal\n\nz\n\nBü\nh\n\nW\nol\n\nTr\no\n\nR\neu\n\nW\nal\n\ns\n\nInvestitionsanteil Mittelwert Median\n\nAbbildung 29: Investitionsanteil 2017 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 30: Investitionsanteil 2017 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) der Gemeinden \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 32 \n\n4. Methodik  \n \n\nSinn und Zweck der Gemeindestatistik  \nDie Gemeindefinanzstatistik gibt Auskunft über \ndie finanzielle Lage der Gemeinden. Sie soll den \nGemeinden als Nachschlagewerk und Informati-\nonsdokument dienen und ihnen aber auch die \nMöglichkeit bieten, finanzwirtschaftliche Analysen \ndurchzuführen.  \nDie Beurteilung und Bewertung der finanziellen \nLage darf sich nicht auf ein einzelnes Jahr ab-\nstützen, weil insbesondere in kleineren Gemein-\nden nicht nur bei den Investitionen, sondern auch \nin der Erfolgsrechnung jährlich grössere Schwan-\nkungen auftreten. Die Gemeindefinanzen sind \ndurch eine Reihe von Einflussfaktoren bestimmt \n(Gemeindestruktur, politische Entscheidungen, \nusw.). Möchte man sich also ein umfassendes \nBild der Finanzlage einer Gemeinde machen, so \nsollten dazu die Jahresrechnungen und Ergeb-\nnisse mehrerer Jahre betrachtet werden.  \n\nDatenquellen, -erhebung und -prüfung  \nFür die Datenquellen und -erhebung ist das Amt \nfür Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden verantwortlich. Grundlagen für die Daten bil-\nden die publizierten Jahresrechnungen 2017 so-\nwie die detaillierten Bilanzen, Erfolgs- und \nInvestitionsrechnungen samt Anhang der ausser-\nrhodischen Gemeinden. Folgende Daten hinge-\ngen wurden zusätzlich mittels einem standardi-\nsierten Fragebogen erhoben:  \n Anzahl Einwohner  \n Anzahl Lernende  \n Gemeindesteuerfuss \n Kosten der Volksschule \n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre \nDie durch das Amt für Finanzen des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden gelieferten Daten wurden \ndurch BDO AG plausibilisiert und stichproben-\nweise geprüft. Die Auswertung der Zahlen samt \nKommentierung derselben erfolgt schliesslich \ndurch BDO AG.  \n\nAufbau der Gemeindefinanzbuchhaltung \nDamit die finanzielle Lage jeder Gemeinde mög-\nlichst einheitlich bemessen und beurteilt werden \nkann, wird das öffentliche Rechnungswesen nach \nden Grundsätzen des harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells HRM2 geführt. Die Emp-\nfehlungen von HRM2 sind auf die Verhältnisse \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden angepasst.  \n\n \n \n \nDie Haushalte der politischen Gemeinden sind \nnach den Vorschriften des Gemeindegesetzes \nvom 7. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2014), des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes vom 4. Juni 2012 (Stand \n1. Januar 2014) und dessen Erläuterungen zu \nführen.  \nGemäss Finanzhaushaltsgesetz soll die Rech-\nnungslegung ein Bild der Vermögens-, Finanz- \nund Ertragslage, das den effektiven Tatsachen \nmöglichst entspricht, vermitteln. Grundsätze der \nRechnungslegung sind Bruttodarstellung, Perio-\ndengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, \nVerständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbar-\nkeit und Stetigkeit. Die Jahresrechnung umfasst:  \n die Erfolgsrechnung; \n die Investitionsrechnung;  \n die Geldflussrechnung;  \n die Bilanz;  \n den Anhang.  \n\nÄnderungen in der Methodik  \nNeu seit dem Rechnungsjahr 2016 (rückwirkend \nper 2014) werden die Ergebnisse der verschiede-\nnen Bereiche der funktionalen Gliederung der Er-\nfolgsrechnung im Kapitel 1 (Erfolgsrechnung) und \nim Anhang ohne Berücksichtigung von zusätzli-\nchen Abschreibungen und/oder Vorfinanzierun-\ngen ausgewiesen. Eine allfällige Bildung von zu-\nsätzlichen Abschreibungen oder einer \nVorfinanzierung (Aufwand) wird dem Nettoergeb-\nnis der zutreffenden Funktion wieder dazu ge-\nrechnet. Eine allfällige Auflösung (Ertrag) wird \nvom Nettoergebnis wieder abgezogen.  \n\nSchulkosten je Lernenden  \nBei den ausgewiesenen Kosten in allen Sparten \nwurden die Zahlen folgendermassen ermittelt: \nDie Kosten der Schulhäuser/Turnhallen und der \nSchulleitung (inkl. Tagesbetreuung und Schul-\nbusse) sind im Verhältnis der Anzahl Lernenden \nauf die Stufen Kindergarten, Primarstufe und \nOberstufe verteilt worden. Die Infrastrukturkosten \nfür die Schulbauten wurden (analog den Vorjah-\nren) mit den zu 80% und für die Turnhallen mit \nden zu 50% gewichteten Assekuranzwerten, ei-\nnem Zinssatz von 4% und einer Abschreibungs-\ndauer von 25 Jahren errechnet.  \nSeit 2015 wird ebenfalls das Verhältnis zwischen \ndem Nettoergebnis des funktionalen Bereichs \n"Bildung" aller Gemeinden (ohne Berücksichti- \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 33 \n\ngung von zusätzlichen Abschreibungen und Vor-\nfinanzierungen) und der Anzahl Lernenden be-\nrechnet. \n \n\nErfolgsrechnung  \nDie Erfolgsrechnung enthält den gesamten Auf-\nwand und Ertrag einer Rechnungsperiode (Ka-\nlenderjahr). In der ersten Stufe wird das ordentli-\nche und in der zweiten Stufe das \nausserordentliche Ergebnis ermittelt. Der Auf-\nwand- oder Ertragsüberschuss verändert das Ei-\ngenkapital. Aufwand und Ertrag gelten als aus-\nserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und \nWeise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle der Gemeinde ent-\nziehen. Als ausserordentlich gelten zudem alle \nVeränderungen der Reserven.  \n\nDie Tabelle 15 stellt den gestuften Erfolgsaus-\nweis dar.   \n\nGestufter Erfolgsausweis  \n\n- Betrieblicher Aufwand \n\n+ Betrieblicher Ertrag  \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  \n\n- Finanzaufwand \n\n+ Finanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung \n\nOperatives Ergebnis (1. Stufe)  \n\n- Ausserordentlicher Aufwand  \n\n+ Ausserordentlicher Ertrag  \n\nAusserordentliches Ergebnis (2. Stufe)  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\nTabelle 15: Erfolgsrechnung (Gestufter Erfolgsausweis)   \n\n \nInvestitionsrechnung \nDie Investitionsrechnung umfasst die Investitions-\nausgaben für das Verwaltungsvermögen mit \nmehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den \nInvestitionseinnahmen gegenüber. Regierungsrat \nund Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investi-\ntionshöhe eine Bilanzierung als Verwaltungsver-\nmögen erfolgt. \n\nGeldflussrechnung \nDie Geldflussrechnung orientiert über Herkunft \nund Verwendung der flüssigen Mittel, aufgeglie-\n\ndert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzie-\nrungstätigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung \nder flüssigen Mittel.  \n\nBilanz \nDie Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- \nund das Verwaltungsvermögen, auf der Passiv-\nseite das Fremd- und das Eigenkapital. Das Ver-\nwaltungsvermögen besteht aus den Vermögens-\nwerten, die unmittelbar der öffentlichen \nAufgabenerfüllung dienen. Alle übrigen Vermö-\ngenswerte gehören zum Finanzvermögen. Spezi-\nalfinanzierungen werden nach Massgabe der \nVerfügungsfreiheit dem Fremd- oder dem Eigen-\nkapital zugeordnet.  \n\nAnhang  \nDer Anhang der Jahresrechnung nennt die \nGrundlagen der Rechnungslegung und begrün-\ndet Abweichungen vom harmonisierten Rech-\nnungsmodell für die Kantone und Gemeinden, \nfasst die Rechnungslegungsgrundsätze ein-\nschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und \nBewertungsgrundsätze zusammen und bezeich-\nnet die von der Jahresrechnung erfassten Orga-\nnisationseinheiten. Weiter zeigt er die Ursachen \nder Veränderungen im Eigenkapital auf, infor-\nmiert über Bestand und Veränderungen der Anla-\ngen im Verwaltungs- und Finanzvermögen (Anla-\ngespiegel) und führt die Organisationen auf, an \ndenen das Gemeinwesen kapitalmässig oder an-\nders massgeblich beteiligt ist (Beteiligungsspie-\ngel). Der Anhang orientiert ebenfalls über Be-\nstand und Veränderung der Rückstellungen \n(Rückstellungsspiegel), führt die Tatbestände \nauf, aus denen sich in Zukunft wesentliche Ver-\npflichtungen des Gemeinwesens ergeben können \n(Gewährleistungsspiegel) und begründet wesent-\nliche Kreditüberschreitungen. Schliesslich gibt er \nAuskunft über wesentliche Ereignisse nach dem \nBilanzstichtag, verzeichnet die beanspruchten \nund noch verfügbaren Verpflichtungskredite, \nweist die Finanzkennzahlen aus und enthält zu-\nsätzliche Angaben, die für die Beurteilung der \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage und der fi-\nnanziellen Risiken von Bedeutung sind.   \n\nAnmerkung zu den Zahlenangaben \nDie Zahlenangaben im Text erfolgen in der Regel \nin CHF Mio., gerundet auf eine Kommastelle. Für \ndie Berechnung der Veränderungen zum Vorjahr \nin Prozent wird jedoch auf die effektiven Beträge \nabgestellt. Die Prozentzahlen weichen daher \nleicht von den Prozentzahlen, berechnet auf den \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 34 \n\ngerundeten Beträgen, ab (z.B. Anstieg bei den \nzusätzlichen Abschreibungen von CHF 5.2 Mio. \nauf CHF 10.2 Mio. ergibt eine prozentuale Verän-\nderung von 94.9%, berechnet auf einem Anstieg \nvon TCHF 5'225 auf TCHF 10'182).  \n\nAnmerkung zu den Kennzahlen  \nDie Finanzkennzahlen, die finanzpolitische Ent-\nwicklungen aufzeigen, sind eine wichtige Basis \nfür die Entscheidungsfindung in den Gemeinden. \nSie sind zudem wichtige Indikatoren für den Ge-\nmeindevergleich.  \nZur Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde \nwerden die im Finanzhaushaltsgesetz vorge-\nschriebenen Kennzahlen berücksichtigt. Gemäss \nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes sind für \ndiese Beurteilung der Finanzlage der Nettover-\nschuldungsquotient, der Selbstfinanzierungsgrad \nund der Zinsbelastungsanteil massgebend. Zu-\nsätzlich auszuweisen sind auch das Nettovermö-\ngen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in, \nder Selbstfinanzierungsanteil, der Kapital-\ndienstanteil, der Bruttoverschuldungsanteil und \nder Investitionsanteil. Dabei handelt es sich um \nrelative Kennzahlen, die einen Bezug zu Bewe-\ngungsgrössen und zu Bestandesgrössen haben \nund sowohl die Erfolgsrechnung und Investitions-\nrechnung als auch die Bilanz betreffen. Die \nKennzahlen sollten dabei nicht jede für sich allein \nbetrachtet werden, sondern aufeinander bezogen \noder im Kontext anderer Faktoren gesehen wer-\nden.  \nNach einer kurzen Definition der Kennzahlen \nwerden die Berechnungsweise und die Hinweise \nzur Interpretation beschrieben. Dazu wird eine \nkurze Erläuterung der Ereignisse und die Werte \nnach Gemeinden tabellarisch angegeben. Die \nResultate werden ebenfalls in Form einer karto-\ngrafischen Auswertung und eines Diagrammes \nmit Klassierung jeder Gemeinde präsentiert. Für \ndie exakten Werte nach Gemeinden verweisen \nwir auch auf den Anhang.  \nDie kommunalen Kennzahlwerte werden nicht als \nMittelwert aus den Werten der einzelnen Ge-\nmeinde ermittelt, sondern mit den aufsummierten \nBasiswerten aller Gemeinden berechnet. Damit \ngehen alle Gemeinden korrekt gewichtet in die \nMittelwertberechnung ein.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 35 \n\n5. Begriffsdefinition  \n \n\nDie folgenden Begriffsdefinitionen wurden in An-\nlehnung an den Fachbehelf Rechnungslegung \nKanton Appenzell Ausserrhoden angegeben.  \n\nAnhang  \nAls Anhang bezeichnet man grundsätzlich zu-\nsätzliches Material oder Dokumente, die einem \nHauptdokument beigefügt werden. In der Rech-\nnungslegung ist der Anhang ein integrierender \nBestandteil der Jahresrechnung. Er enthält die \nfür die Erstellung der Rechnung geltenden \nGrundsätze, ergänzende Informationen zu den \nübrigen Elementen der Jahresrechnung und Be-\nrechnungen, die für ein Verständnis der Rech-\nnung notwendig sind.  \n\nAnlagespiegel  \nDer Anlagespiegel ist ein Zusatz im Anhang zur \nBilanz, welcher über die Wertentwicklung der ein-\nzelnen Bilanzpositionen des Anlagevermögens \ninformiert. \n\nAufwand  \nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr inner-\nhalb einer bestimmten Periode.  \n\nAusgaben  \nIm FHG ist eine Ausgabe definiert als die Ver-\nwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer hinreichen-\nden Rechtsgrundlage, eines Kredits sowie einer \nAusgabenbewilligung des zuständigen Organs.  \n\nBeteiligung  \nMit Beteiligungen im Sinne des FHG sind nicht \nnur reine kapitalmässige Beteiligungen gemeint, \nwie z.B. Gebäudeversicherungen oder Kantonal-\nbanken, sondern auch Organisationen, an wel-\nche das Gemeinwesen massgebliche Betriebs-\nbeiträge (ausgenommen sind Subventionen) \nbezahlt (wesentliche Finanzierung) oder welche \nes massgeblich beeinflusst (wesentliche Steue-\nrung).  \n\nBeteiligungsspiegel \nDer Beteiligungsspiegel zeigt alle kapitalmässi-\ngen Beteiligungen und diejenigen Unternehmen \nauf, welche das Gemeinwesen massgeblich be-\neinflusst.  \n\n \n\n \n \n\n \n\nBilanz \nDie Bilanz ist eine Aufstellung von Herkunft und \nVerwendung des Kapitals. Auf der Aktivseite sind \ndie Vermögenswerte aufgeführt (Mittelverwen-\ndung bzw. Investitionen), auf der Passivseite das \nFremdkapital und das Eigenkapital (Herkunft \nbzw. Finanzierung).  \n\nBilanzfehlbetrag \nDer Bilanzfehlbetrag ist eine massgebende \nGrösse zur Beurteilung des finanziellen Zustands \neines Gemeinwesens. Ist ein solcher vorhanden, \nsind das Fremdkapital und die gebundenen Posi-\ntionen des Eigenkapitals nicht durch Vermögen \ngedeckt.  \n\nBilanzstichtag \nDer Bilanzstichtag ist derjenige Tag, an dem die \nBilanz erhoben wird und auf den die Jahresrech-\nnung abgeschlossen wird.  \n\nBruttodarstellung \nEinen Wert brutto darzustellen bedeutet, ihn als \nGanzes ohne Verrechnung von Aufwendungen \nund Erträgen bzw. Aktiven und Passiven darzu-\nstellen.  \n\nBruttoverschuldungsanteil  \nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den \nBruttoschulden in Prozenten des laufenden Er-\ntrags (betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \nBeiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds \nund Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher \nErtrag sowie interne Verrechnungen).  \n\nEigenkapital  \nDas Eigenkapital ist die Differenz zwischen Ver-\nmögen (Aktivseite) und Fremdkapital (Passiv-\nseite). Ein aus den Vorjahren akkumulierter Bi-\nlanzfehlbetrag wird als Abzugsposten auf der \nPassivseite ausgewiesen.  \n\nEigenkapitalnachweis  \nDer Eigenkapitalnachweis ist eine Rechnung, in \nder die Ursachen der Veränderungen in einzel-\nnen Bestandteilen des Eigenkapitals (Reserven, \nFonds, Eigenkapital im engeren Sinne) aufge-\nzeigt werden. Der Eigenkapitalnachweis ist Teil \ndes Anhangs.  \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 36 \n\nErfolgsrechnung  \nDie Erfolgsrechnung stellt die Aufwendungen und \nErträge gegenüber. Durch die Saldierung aller \nErträge und Aufwendungen wird so der Erfolg ei-\nner Periode ermittelt.  \n\nErtrag \nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs inner-\nhalb einer bestimmten Periode.  \n\nFinanzierungstätigkeit  \nDie Finanzierungstätigkeit bezeichnet die Bemü-\nhungen der öffentlichen Körperschaft um eine an-\ngemessene Finanzierung über externe Kapitalge-\nber (z.B. Banken). Der Geldfluss aus \nFinanzierungstätigkeit hilft, die zukünftigen An-\nsprüche von Kapitalgebern abzuschätzen.  \n\nFinanzstatistik  \nDie Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und \nstellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Ver-\nmögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kan-\ntone, Gemeinden und öffentliche Sozialversiche-\nrungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben, \ngegliedert nach Aufgabengebieten, auf eine ver-\ngleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden \ngesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die  \nStaats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des \nStaates.  \n\nFinanzvermögen  \nDas Finanzvermögen umfasst jene Vermögens-\nwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen \nAufgabenerfüllung veräussert werden können.  \n\nGeldflussrechnung  \nEine Geldflussrechnung ist eine Gegenüberstel-\nlung von Einnahmen und Ausgaben, gegliedert \nnach Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und \nFinanzierungstätigkeit. Als Saldo resultiert die \nVeränderung der liquiden Mittel (Kassa, Post und \nBank) in einer Periode.  \n\nGewährleistung  \nBei einer Gewährleistung handelt es sich um ei-\nnen Tatbestand, aus dem sich in Zukunft eine \nwesentliche Verpflichtung ergeben kann. Die De-\nfinition umfasst sowohl Eventualverbindlichkeiten \n(z.B. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Haf-\ntung bei Forderungsabtretung, Pfandbestellung) \nals auch Sachverhalte mit Eventualcharakter \n(z.B. Defizitgarantie, Konventionalstrafe, Reue-\ngelder oder Prozessrisiken).  \n\nGewährleistungsspiegel  \nIm Gewährleistungsspiegel werden jene Tatbe-\nstände aufgeführt, aus denen sich in Zukunft eine \nwesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens er-\ngeben kann.  \n\nInvestitionsanteil  \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\ntionen (ohne ausserordentliche Investitionen und \ndurchlaufende Beiträge) in Prozenten des konso-\nlidierten Gesamtaufwands (laufender Aufwand \nohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\nmögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Ein-\nlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, ohne \nausserordentlicher Aufwand, ohne interne Ver-\nrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen \nohne ausserordentliche Investitionen und ohne \ndurchlaufende Beiträge).  \n\nInvestitionsausgaben \nInvestitionsausgaben sind die Ausgaben zur \nSchaffung von Vermögenswerten mit mehrjähri-\nger Nutzung.  \n\nInvestitionseinnahmen \nInvestitionseinnahmen sind die Einnahmen für In-\nvestitionen oder Desinvestitionen. \n\nInvestitionsrechnung \nDie Investitionsrechnung stellt die Investitions-\nausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. \nSie enthält die Investitionstätigkeit des Verwal-\ntungsvermögens.  \n\nJahresrechnung  \nDie Jahresrechnung besteht aus den Elementen \nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geld-\nflussrechnung, Bilanz und Anhang.  \n\nKapitaldienstanteil  \nDer Kapitaldienstanteil ist der Nettozinsaufwand, \ndie ordentlichen Abschreibungen und die Ab-\nschreibungen der Investitionsbeiträge in Prozen-\nten des laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag \nohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Ent-\nnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrech-\nnungen).  \n\nNettoverschuldungsquotient  \nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \nProzenten des Fiskalertrags.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 37 \n\nNeubewertung \nDie Neubewertung bezeichnet den Vorgang der \nerstmaligen Bewertung der Bestandeskonten \nnach den HRM2-Bewertungsrichtlinien.  \n\nNeubewertungsreserve  \nDas Konto "Neubewertungsreserve" dient dazu, \ndass Auf- oder Abwertungen des Finanzvermö-\ngens im Zeitpunkt der Neubewertung nicht er-\nfolgswirksam erfasst werden. Sie werden in \nFolgejahren zum Ausgleich von Wertschwankun-\ngen (Wertberichtigungen) verwendet.    \n\nNutzungsdauer  \nDie Nutzungsdauer bezeichnet die Dauer, über \ndie ein sich abnützendes Wirtschaftsgut genutzt \nwerden kann.  \n\nPeriodenabgrenzung  \nDer Begriff "Periodenabgrenzung" bezeichnet ei-\nnen Rechnungslegungsgrundsatz, gemäss wel-\nchem die finanziellen Vorgänge den ihnen ent-\nsprechenden Perioden zugeordnet werden. \n\nRechnungsperiode \nDie Rechnungsperiode ist der Zeitraum, auf den \nsich die Erfolgsrechnung bezieht. Sie beträgt \nmeist ein volles Jahr (Rechnungsjahr). Aufwände \nund Erträge werden nach dem Abgrenzungsprin-\nzip auf die Rechnungsperiode abgegrenzt.  \n\nRückstellungsspiegel  \nDer Rückstellungsspiegel ist eine Aufstellung al-\nler bestehenden Rückstellungen.  \n\nSelbstfinanzierung  \nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche \ndefiniert wird als die Summe aus dem Saldo der \nErfolgsrechnung und den Abschreibungen und \nReserveveränderungen.  \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinan-\nzierung in Prozenten des laufenden Ertrags (be-\ntrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \ninterne Verrechnungen).  \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinan-\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n\n \n\nSpezialfinanzierungen  \nEine Spezialfinanzierung ist die vollständige  \noder teilweise Zweckbindung von Einnahmen für \nbestimmte Aufgaben.  \n\nStetigkeit  \nDie Grundsätze der Rechnungslegung sollen so-\nweit als möglich über einen längeren Zeitraum \nunverändert bleiben.  \n\nVergleichbarkeit  \nDie Rechnungen des Kantons und der Gemein-\nden sollen sowohl untereinander als auch über \ndie Zeit hinweg vergleichbar sein.  \n\nVerwaltungsvermögen \nDas Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermö-\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-\ngabenerfüllung dienen und die ohne diese zu be-\neinträchtigen nicht veräussert werden können.  \n\nVoranschlag  \nDer Voranschlag ist die zusammenfassende und \nvollständige Darstellung der geplanten finanziel-\nlen Vorgänge des Gemeinwesens in einer be-\nstimmten Planungsperiode.  \n\nWesentlichkeit  \nSämtliche Informationen, die für eine rasche und \numfassende Beurteilung der Vermögens-, Fi-\nnanz- und Ertragslage notwendig sind.  \n\nZinsbelastungsanteil  \nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnah-\nmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, aus-\nserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnun-\ngen).  \n   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 38 \n\nII. Anhang \n \n\nÜbersicht Gemeindekürzel \n\nGemeindename  Gemeindekürzel PLZ \nBühler  Büh 9055 \n\nGais  Gai 9056 \n\nGrub  Gru 9035 \n\nHeiden Hei 9410 \n\nHerisau Her 9100 \n\nHundwil Hun 9064 \n\nLutzenberg Lut 9426 \n\nRehetobel Reh 9038 \n\nReute Reu 9411 \n\nSchönengrund  Schg 9105 \n\nSchwellbrunn Schb 9103 \n\nSpeicher Spe 9042 \n\nStein Ste 9063 \n\nTeufen Teu 9053 \n\nTrogen Tro 9043 \n\nUrnäsch  Urn 9107 \n\nWald Wal 9044 \n\nWaldstatt Wals 9104 \n\nWalzenhausen Walz 9428 \n\nWolfhalden Wol 9427 \n\nTabelle 16: Gemeindekürzel und Postleitzahl der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 39 \n\nInhalt und Struktur der  \nGemeindefinanzstatistik  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nBereich  Kennzahlen  \n\nBevölkerung  Einwohner  \n  Lernende (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe)  \n  Lernende je 100 Einwohner  \n\nSteuern  Gemeindesteuerfuss \n  Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern)  \n  Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern)  \n  Besitz- und Aufwandsteuern  \n  Fiskalertrag \n  Steuerertrag natürliche Personen in % des Fiskalertrags \n  Steuerertrag juristische Personen in % des Fiskalertrags \n  Steuerertrag je Einwohner  \n\nErtragslage  Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung (1. Stufe)  \n  Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung (2. Stufe)  \n  Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (inkl. Ergebnisse 1-stellige funktionale Gliederung)  \n  Ordentliche Abschreibungen  \n  Zusätzliche Abschreibungen  \n  Auflösung zusätzliche Abschreibungen  \n  Selbstfinanzierung  \n  Selbstfinanzierungsgrad (Kennzahl 1. Priorität) \n  Selbstfinanzierungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n  Kapitaldienstanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\nVermögens- und Finanz- und Verwaltungsvermögen  \nFinanzierungsstruktur  Bruttoverschuldung  \n  Bruttoverschuldungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n  Nettovermögen (-) /-verschuldung (+)  \n  Nettoverschuldungsquotient (Kennzahl 1. Priorität)  \n  Nettovermögen oder -schuld in Franken je Einwohner (Kennzahl 2. Priorität)  \n  Zinsbelastungsanteil (Kennzahl 1. Priorität)  \n  Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags  \n  Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags \n  Gesamtes Eigenkapital  \n\nInvestitionstätigkeit Nettoinvestitionen  \n  Investitionsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n  Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan  \n\nSchule  Kosten der Volksschule je Lernenden (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe) \n  Ergebnis Bildung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Lernenden  \n\nVerwaltung  Kosten der allgemeinen Verwaltung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Einwohner \n\nGeldflussrechnung Gesamter Geldfluss (aus betrieblicher, Investitions- und Finanzierungstätigkeit)  \n\nTabelle 17: Struktur und Inhalt der Gemeindefinanzstatistik (Auswertung der Zahlen je Gemeinde)   \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nBühler\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'723 1'706 1'715 1'711 1'746 1'772\n4 Lernende Anzahl 229 216 212 217 216 219\n\n - Kindergarten Anzahl 42 41 39 47 48 38\n - Primarstufe Anzahl 124 108 115 113 124 129\n - Oberstufe Anzahl 63 67 58 57 44 52\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 13.3 12.7 12.4 12.7 12.4 12.4 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.00 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 4'430 4'400 4'819 4'417\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 412 470 332 502\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 9 9 6 7\n4 Fiskalertrag in TFr. 4'851 4'879 5'157 4'925\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.9 84.5 89.2 83.7 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.0 5.7 4.3 6.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'583 2'572 2'760 2'493 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 927 840 881 -42\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -438 -415 -318 48\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 489 425 563 6\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -820 -688 -853 -840\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -107 -112 -102 -110\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'772 -2'885 -3'002 -3'022\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -91 -94 -89 -119\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -128 -199 -260 -243\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -783 -812 -989 -1'026\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -311 -391 -382 -375\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -111 -116 -142 -146\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -51 -20 -54 -49\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 5'663 5'741 6'436 5'935\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 432 436 417 434\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 3 6 12 15\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'368 1'280 1'310 406\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 124.0 143.5 117.9 30.9 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 13.0 11.6 11.2 3.7 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.7 5.5 4.9 5.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 8'211 8'030 7'821 7'713\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 10'241 10'691 11'374 12'240\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 11'829 10'400 11'047 11'808\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 112.6 94.1 94.8 107.4 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 4'247 3'894 3'671 4'510\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 87.6 79.8 71.2 91.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 2'477 2'276 2'102 2'545 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.6 1.5 1.2 1.1 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.5 2.8 2.5 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12.4 12.5 11.1 11.6 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 5'994 6'798 7'703 7'730\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 1'103 892 1'112 1'317\n4 Investitionsanteil in % 11.2 9.1 10.4 13.3 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 926 1487 1315 819\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'767 18'986 19'337 19'418 19'751 19'627 21'141\n - Kindergarten in Fr. 11'426 11'963 13'381 12'432 12'816 14'261 12'636\n - Primarstufe in Fr. 16'977 17'318 17'422 19'617 18'385 18'258 20'980\n - Oberstufe in Fr. 26'949 25'760 27'280 23'133 28'004 24'867 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 13'075 13'293 13'898 13'798 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 478 402 488 474 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 1'798 -71 -130 67\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 2'469 749 944 383\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -1'103 -742 -1'112 -1'317\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 432 -78 38 1'000\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 40\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGais\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 3'038 3'059 3'089 3'091 3'110 3'104\n4 Lernende Anzahl 331 315 315 317 319 317\n\n - Kindergarten Anzahl 58 55 51 67 67 60\n - Primarstufe Anzahl 176 169 171 177 171 182\n - Oberstufe Anzahl 97 91 93 73 81 75\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.9 10.3 10.2 10.3 10.3 10.2 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.65 3.65 3.65 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 9'863 9'491 9'195 9'855\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 1'448 1'009 1'611 1'251\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 23 23 20 21\n4 Fiskalertrag in TFr. 11'334 10'522 10'826 11'127\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 79.5 85.1 80.2 83.8 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.5 5.1 4.8 4.7 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'193 3'071 2'957 3'175 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 2'695 1'827 1'711 1'891\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -310 -781 -710 -910\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 2'385 1'046 1'000 980\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -903 -928 -976 -1'013\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -289 -306 -301 -305\n - Ergebnis Bildung in TFr. -4'144 -4'234 -4'156 -4'130\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -303 -379 -566 -371\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -691 -782 -742 -803\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -1'333 -1'251 -1'125 -1'430\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -881 -783 -1'096 -1'144\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -145 -220 -264 -157\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -146 -48 -141 -98\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 11'220 10'478 10'767 10'830\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 435 482 527 588\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 8 12 15\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 500 400 400\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 3'143 3'148 2'265 2'505\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 153.1 282.2 131.1 137.3 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 16.1 16.4 9.9 10.8 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.5 2.9 2.7 2.8 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 13'753 14'994 14'941 15'976\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 9'314 9'440 10'239 11'060\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 7'425 6'944 5'401 5'908\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 37.9 36.2 23.5 25.5 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -5'349 -6'118 -6'949 -7'587\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -47.2 -58.1 -64.2 -68.2 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -1'731 -1'979 -2'234 -2'444 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.3 0.3 0.3 0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.0 1.1 0.9 0.7 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 5.6 5.9 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 14'663 15'558 17'187 18'647\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 2'053 1'116 1'727 1'824\n4 Investitionsanteil in % 12.4 6.6 7.8 8.3 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 2'325 2'118 2'297 1'414\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'400 19'177 18'277 18'566 18'019 17'891 21'141\n - Kindergarten in Fr. 10'209 11'036 12'982 11'333 11'646 12'318 12'636\n - Primarstufe in Fr. 17'739 18'447 17'683 17'722 16'889 16'135 20'980\n - Oberstufe in Fr. 24'062 25'357 22'399 26'772 24'195 25'326 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 13'157 13'357 13'027 13'029 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 292 300 314 326 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 310 1'695 255 2'355\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 2'695 2'820 2'511 4'001\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -2'053 -847 -1'222 -1'612\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -332 -278 -1'034 -34\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 41\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGrub\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'012 1'025 1'016 1'010 1'033 1'044\n4 Lernende Anzahl 114 94 112 107 103 94\n\n - Kindergarten Anzahl 0 0 19 15 16 19\n - Primarstufe Anzahl 79 63 60 58 50 50\n - Oberstufe Anzahl 35 31 33 34 37 25\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.3 9.2 11.0 10.6 10.0 9.0 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 2'764 2'671 2'466 2'617\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 262 239 338 236\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 4 6 5 5\n4 Fiskalertrag in TFr. 3'031 2'916 2'808 2'858\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 89.3 89.3 85.7 89.6 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.9 2.3 2.1 2.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'720 2'645 2'387 2'507 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 727 666 466 214\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -312 -485 -55 -4\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 414 181 411 210\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -650 -651 -615 -694\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -48 -57 -52 -41\n - Ergebnis Bildung in TFr. -1'774 -1'871 -1'790 -1'844\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -6 -6 -10 -7\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -151 -214 -312 -336\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -445 -426 -367 -388\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -129 -141 -171 -181\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. 38 -49 -47 -59\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -28 450 -28 -31\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 4'214 3'605 3'717 3'738\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 150 186 223 258\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 607 458 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 86 51\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 876 797 797 575\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 194.0 68.7 64.7 192.7 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 15.0 13.1 13.1 9.8 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.1 3.4 4.0 4.8 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 6'598 5'322 4'882 4'749\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 2'697 3'213 4'307 4'398\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 5'152 4'335 4'668 4'381\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 87.9 71.5 77.0 74.5 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -644 -265 191 -86\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -21.3 -9.1 6.8 -3.0 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -634 -262 185 -82 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.3 0.4 0.4 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.5 1.3 1.3 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.0 7.0 8.7 9.8 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 3'341 3'478 4'116 4'485\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 452 1'160 1'231 298\n4 Investitionsanteil in % 8.3 18.5 19.2 6.6 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'017 815 874 796\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'897 19'924 19'967 21'110 20'981 23'019 21'141\n - Kindergarten in Fr. n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'636 1\n\n - Primarstufe in Fr. 18'223 20'384 21'619 21'976 23'268 22'455 20'980\n - Oberstufe in Fr. 20'520 18'952 17'209 20'399 15'722 22'972 26'324 2\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'837 17'490 17'376 19'617 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 640 645 595 665 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 1'015 -1'308 -395 63\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 569 837 739 216\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -452 -1'160 -1'231 -298\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 898 -985 97 145\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 42\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHeiden\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 4'033 4'052 4'110 4'184 4'220 4'197\n4 Lernende Anzahl 427 398 387 388 382 381\n\n - Kindergarten Anzahl 71 62 63 69 73 82\n - Primarstufe Anzahl 222 213 211 200 203 198\n - Oberstufe Anzahl 134 123 113 119 106 101\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 9.8 9.4 9.3 9.1 9.1 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 11'425 12'888 13'672 13'385\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 1'273 1'942 1'265 1'650\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 15 16 14 13\n4 Fiskalertrag in TFr. 12'713 14'846 14'950 15'049\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 80.6 76.8 81.2 72.8 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.2 10.1 10.3 16.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'780 3'080 3'240 3'189 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. -334 516 39 -1\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 80 -53 154 582\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. -255 463 194 581\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -1'088 -1'197 -1'173 -1'027\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -560 -579 -460 -416\n - Ergebnis Bildung in TFr. -6'141 -6'669 -6'814 -6'580\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -567 -760 -883 -836\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -666 -688 -947 -1'082\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -1'816 -2'121 -2'308 -2'533\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -1'738 -1'511 -1'480 -1'617\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -365 -295 -354 -386\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -299 -281 -285 -313\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 13'011 14'587 14'887 15'369\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 529 555 637 674\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 137 131 143 162\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 54 1'231 691 974\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 12.8 76.0 23.2 51.5 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 0.2 5.2 2.9 3.9 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.4 3.3 3.5 3.6 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 11'455 16'389 14'566 16'888\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 14'929 15'864 18'067 19'121\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 13'745 18'785 19'337 21'733\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 60.4 79.5 79.9 88.0 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 4'296 4'693 7'052 7'898\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 33.8 31.6 47.2 52.5 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 1'045 1'122 1'671 1'882 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.3 0.3 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.9 0.7 0.5 0.5 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.1 5.3 5.7 6.0 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 10'634 11'171 11'016 11'223\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 423 1'621 2'983 1'889\n4 Investitionsanteil in % 2.4 7.6 12.0 7.8 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 7'216 7'676 9'155 10'630\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 20'286 22'000 22'035 22'552 23'113 22'996 21'141\n - Kindergarten in Fr. 13'691 15'581 14'962 n/a n/a n/a 12'636 1\n\n - Primarstufe in Fr. 19'267 20'931 21'027 20'132 20'610 19'564 20'980\n - Oberstufe in Fr. 25'242 27'078 28'304 25'461 28'174 29'721 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'868 17'187 17'837 17'269 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 265 286 278 245 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -385 4'793 -3'072 1'174\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 3'779 1'477 772 1'166\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -423 -1'621 -2'983 -1'889\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -3'741 4'936 -862 1'897\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2015).\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 43\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHerisau\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 15'290 15'421 15'603 15'822 15'777 15'807\n4 Lernende Anzahl 1'537 1'500 1'464 1'471 1'494 1'454\n\n - Kindergarten Anzahl 254 263 277 277 284 273\n - Primarstufe Anzahl 789 769 757 778 798 802\n - Oberstufe Anzahl 494 468 430 416 412 379\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.1 9.7 9.4 9.3 9.5 9.2 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 47'401 50'249 49'482 50'365\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 5'658 5'204 5'636 5'217\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 80 79 68 45\n4 Fiskalertrag in TFr. 53'139 55'532 55'186 55'627\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 77.4 76.9 79.5 80.4 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 11.8 13.6 10.2 10.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'038 3'176 3'136 3'186 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 1'454 1'101 -1'305 -1'796\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -213 395 648 1'100\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 1'241 1'495 -657 -696\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -5'830 -6'312 -5'923 -5'916\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -1'205 -1'472 -1'857 -1'776\n - Ergebnis Bildung in TFr. -19'392 -20'778 -21'136 -22'252\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -4'239 -4'571 -4'610 -4'575\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -2'252 -2'679 -3'469 -3'623\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -9'029 -9'213 -10'343 -10'195\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -6'708 -6'928 -6'614 -7'056\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -1'775 -1'643 -1'688 -1'724\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -403 -366 -353 -480\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 52'074 55'457 55'336 56'903\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 6'681 6'846 6'441 6'276\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 39 97 87 134\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 8'119 7'991 5'220 4'583\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 80.5 93.8 93.2 94.5 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 8.8 5.7 5.0 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 9.8 8.7 8.0 7.0 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 33'356 32'817 45'103 47'192\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 85'212 86'793 85'868 84'307\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 80'879 79'595 92'488 96'141\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 93.3 87.5 101.3 105.7 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 49'856 50'410 50'682 50'887\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 93.8 90.8 91.8 91.5 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 3'195 3'186 3'212 3'219 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 2.1 1.1 0.8 -0.1 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.4 1.8 1.4 0.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 16.0 14.2 13.2 11.4 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 35'356 36'382 35'187 33'420\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 10'090 8'524 5'603 4'849\n4 Investitionsanteil in % 13.3 11.4 8.0 6.0 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 10'480 12'357 13'657 10'484\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 16'721 17'622 17'963 18'907 18'916 20'125 21'141\n - Kindergarten in Fr. 11'242 11'548 11'901 11'331 11'135 13'027 12'636\n - Primarstufe in Fr. 16'803 17'982 18'666 18'879 18'725 19'411 20'980\n - Oberstufe in Fr. 19'082 21'554 21'843 22'343 22'429 24'730 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 13'246 14'125 14'147 15'304 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 374 399 375 374 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 1'748 -119 12'202 -5'322\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 13'479 4'730 7'432 -1'086\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -10'090 -8'524 -5'603 -4'849\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -1'641 3'674 10'373 613\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 44\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHundwil\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 977 981 991 972 962 963\n4 Lernende Anzahl 137 142 151 151 146 148\n\n - Kindergarten Anzahl 34 35 34 35 25 31\n - Primarstufe Anzahl 66 72 83 81 94 94\n - Oberstufe Anzahl 37 35 34 35 27 23\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.0 14.5 15.2 15.5 15.2 15.4 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.70 4.70 4.70 4.70 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 1'908 1'922 1'873 1'922\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 289 395 198 371\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 5 5 4 4\n4 Fiskalertrag in TFr. 2'202 2'321 2'075 2'297\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.4 80.8 85.4 82.0 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.2 1.9 4.9 1.7 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 1'925 1'977 1'947 1'996 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. -248 176 -82 658\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 345 5 194 -124\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 97 181 112 534\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -775 -760 -770 -779\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -105 -90 -86 -76\n - Ergebnis Bildung in TFr. -1'887 -1'795 -1'747 -1'742\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -26 -184 -70 -73\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -139 -140 -156 -175\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -403 -450 -380 -383\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -100 -120 -86 -76\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -77 -112 -85 -97\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -39 -36 -41 -38\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 3'668 3'888 3'534 3'974\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 80 78 118 132\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 29 30 32 34\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. -139 284 69 833\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % neg. NI 15.9 9.9 178.9 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % -2.0 4.2 1.0 11.2 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.6 1.5 2.3 2.4 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 3'742 4'145 3'806 4'657\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 3'302 4'986 5'529 5'829\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 2'641 4'935 4'918 5'800\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 38.6 72.4 72.5 78.3 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -641 1'044 1'867 1'512\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -29.1 45.0 90.0 65.8 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -647 1'074 1'941 1'570 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 -0.1 0.1 0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.1 0.6 1.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.9 4.4 7.5 7.7 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 3'943 3'942 3'662 4'317\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. -6 1'793 694 466\n4 Investitionsanteil in % 1.3 26.9 22.7 9.2 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'259 630 553 587\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'643 18'255 18'432 17'454 17'544 16'796 21'141\n - Kindergarten in Fr. 12'479 12'623 12'565 11'934 14'280 11'797 12'636\n - Primarstufe in Fr. 21'674 21'410 20'025 20'055 17'907 17'127 20'980\n - Oberstufe in Fr. 18'768 17'314 19'642 16'623 17'507 20'009 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 12'498 11'884 11'964 11'769 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 782 782 800 809 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -799 751 -989 1'440\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. -244 846 -851 1'260\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. 21 -1'998 -676 -453\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -576 1'903 538 633\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 45\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nLutzenberg\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'267 1'254 1'259 1'259 1'242 1'244\n4 Lernende Anzahl 131 132 118 122 124 115\n\n - Kindergarten Anzahl 25 21 16 23 26 22\n - Primarstufe Anzahl 68 73 67 64 69 62\n - Oberstufe Anzahl 38 38 35 35 29 31\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.3 10.5 9.4 9.7 10.0 9.2 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.90 3.80 3.80 3.80 3.80 3.80 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 3'326 3'420 3'652 3'976\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 350 543 532 355\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 12 12 12 10\n4 Fiskalertrag in TFr. 3'687 3'975 4'196 4'341\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 86.4 83.2 82.2 86.4 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.7 2.9 4.9 5.2 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'641 2'716 2'940 3'196 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 99 -20 333 503\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 70 178 18 10\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 169 158 351 512\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -599 -678 -757 -816\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -4 -6 -4 -14\n - Ergebnis Bildung in TFr. -1'849 -1'988 -1'941 -1'999\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -55 -85 -64 -73\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -119 -157 -236 -211\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -578 -557 -484 -454\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -211 -323 -300 -357\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -73 -102 -93 -71\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -36 -29 -25 -28\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 3'693 4'082 4'255 4'536\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 255 240 246 222\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 27 34 43 43\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 372 255 632 767\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 78.3 50.8 188.0 120.9 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 5.7 3.8 9.0 10.6 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.7 4.1 3.6 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 4'889 4'871 5'223 4'859\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 6'142 6'370 6'418 6'788\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 1'245 1'482 1'548 1'076\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 19.1 22.1 22.0 14.8 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -3'230 -3'017 -3'309 -3'434\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -87.6 -75.9 -78.9 -79.1 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -2'565 -2'396 -2'664 -2'761 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.8 0.6 0.0 0.0 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 1.0 0.0 0.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 7.9 6.9 6.1 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 9'372 9'387 9'727 10'222\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 475 502 336 634\n4 Investitionsanteil in % 10.8 7.9 5.9 9.1 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 418 508 439 468\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 20'348 18'698 19'960 20'536 19'723 21'421 21'141\n - Kindergarten in Fr. 14'326 14'369 14'539 11'175 10'185 11'761 12'636\n - Primarstufe in Fr. 25'402 19'673 21'327 21'665 20'398 22'485 20'980\n - Oberstufe in Fr. 18'265 18'733 19'520 20'940 23'520 23'410 26'324 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'668 16'298 15'656 17'379 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 476 539 610 656 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -32 -137 132 -405\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 475 397 485 266\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -475 -502 -336 -634\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -32 -32 -17 -36\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 46\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nRehetobel\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'714 1'730 1'732 1'728 1'778 1'750\n4 Lernende Anzahl 235 212 196 188 181 178\n\n - Kindergarten Anzahl 25 19 26 28 30 34\n - Primarstufe Anzahl 130 120 102 98 92 90\n - Oberstufe Anzahl 80 73 68 62 59 54\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 13.7 12.3 11.3 10.9 10.2 10.2 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.30 4.30 4.30 4.30 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 5'498 5'465 6'263 5'807\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 547 528 649 468\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 10 9 9 9\n4 Fiskalertrag in TFr. 6'055 6'002 6'921 6'284\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 87.7 88.8 88.5 89.0 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.2 2.0 3.4 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'174 3'163 3'522 3'318 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 1'292 770 1'115 334\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -120 148 -219 -71\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 1'172 918 896 263\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -837 -737 -999 -909\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -37 -39 -50 -45\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'624 -2'763 -2'772 -2'925\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -207 -219 -238 -257\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -261 -304 -432 -445\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -624 -667 -839 -788\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -269 -310 -262 -479\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -77 -99 -46 -62\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -49 -43 -44 -30\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 6'157 6'098 6'828 6'143\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 330 312 314 265\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 132 138 159 152\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 250 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 60\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'755 1'199 1'589 750\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 581.2 726.0 350.8 111.9 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 19.0 13.5 16.5 8.2 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 6.2 6.1 6.0 5.5 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 4'165 4'349 4'974 4'314\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 11'254 10'969 10'698 11'012\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 11'633 10'624 10'053 9'236\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 126.0 119.3 104.7 101.1 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 8'295 7'085 5'923 5'827\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 137.0 118.0 85.6 92.7 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 4'789 4'100 3'332 3'330 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.2 1.1 1.1 0.9 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.0 1.7 1.5 1.4 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.5 9.1 8.4 8.0 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 2'959 3'884 4'775 5'185\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 302 165 453 671\n4 Investitionsanteil in % 4.5 2.1 5.4 7.5 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 658 822 977 1'204\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 16'189 16'539 17'096 18'501 19'053 20'601 21'141\n - Kindergarten in Fr. 10'792 13'939 11'319 13'567 14'311 14'284 12'636\n - Primarstufe in Fr. 16'564 15'798 16'880 17'647 18'365 19'966 20'980\n - Oberstufe in Fr. 17'161 18'154 19'095 20'540 21'444 24'729 26'324 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 13'389 14'698 15'315 16'430 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 483 427 562 520 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -233 -28 481 -488\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 1'631 1'196 1'424 1'191\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -302 -165 -453 -671\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -1'562 -1'059 -491 -1'009\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 47\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nReute\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 675 666 682 697 703 696\n4 Lernende Anzahl 58 50 66 63 71 68\n\n - Kindergarten Anzahl 0 0 11 11 11 11\n - Primarstufe Anzahl 41 36 35 38 41 40\n - Oberstufe Anzahl 17 14 20 14 19 17\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 8.6 7.5 9.7 9.0 10.1 9.8 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.10 4.10 4.10 4.10 3.90 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 1'620 1'735 1'812 1'855\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 162 337 238 189\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 6 6 5 8\n4 Fiskalertrag in TFr. 1'788 2'079 2'056 2'052\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 88.2 80.4 83.5 85.5 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.4 3.1 4.7 4.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'376 2'490 2'578 2'666 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 213 360 137 26\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -131 -45 115 236\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 82 315 252 262\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -414 -423 -440 -491\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -15 -40 -44 -59\n - Ergebnis Bildung in TFr. -856 -947 -1'133 -1'034\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -30 -30 -28 -28\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -73 -92 -104 -153\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -226 -340 -312 -326\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -153 -141 -107 -99\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -44 -46 -71 -46\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -13 -18 -11 -19\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 1'905 2'390 2'502 2'516\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 64 82 140 172\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 15 15 20 20\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 292 457 297 219\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 85.4 98.1 52.3 25.2 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.0 9.7 6.2 4.5 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.4 2.4 3.9 4.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 3'765 4'209 3'235 2'674\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 2'700 3'018 4'121 4'797\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 3'080 3'095 3'459 3'596\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 73.8 65.7 72.2 74.6 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 432 426 1'460 2'064\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 24.1 20.5 71.0 100.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 633 612 2'077 2'966 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.6 0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.6 1.2 1.5 0.6 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.7 5.5 9.1 9.9 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 2'268 2'592 2'661 2'733\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 342 466 568 869\n4 Investitionsanteil in % 11.2 12.0 11.2 18.7 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 434 519 612 298\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 19'707 18'673 17'582 20'304 20'591 19'836 21'141\n - Kindergarten in Fr. n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'636 1\n\n - Primarstufe in Fr. 21'885 19'534 19'998 20'185 21'880 20'559 20'980\n - Oberstufe in Fr. 14'482 15'600 12'025 20'721 17'063 17'665 26'324 2\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 12'965 15'028 15'961 15'204 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 606 607 626 706 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -189 54 -194 -642\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 382 475 162 223\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -531 -381 -432 -825\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -40 -40 76 -40\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 48\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchönengrund\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 494 512 509 527 523 524\n4 Lernende Anzahl 72 64 63 64 64 57\n\n - Kindergarten Anzahl 16 12 6 12 11 10\n - Primarstufe Anzahl 31 29 37 35 36 37\n - Oberstufe Anzahl 25 23 20 17 17 10\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.6 12.5 12.4 12.1 12.2 10.9 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 943 1'000 1'068 1'140\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 53 111 105 110\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 3 3 3 4\n4 Fiskalertrag in TFr. 999 1'114 1'176 1'254\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 91.2 87.0 87.6 87.8 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.8 3.2 3.1 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 1'853 1'898 2'042 2'175 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. -207 33 65 -81\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 12 -1 -6 8\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. -195 31 59 -74\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -395 -340 -349 -492\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -18 -35 -21 -70\n - Ergebnis Bildung in TFr. -971 -1'027 -978 -1'141\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -17 -14 -23 -32\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -63 -29 -92 -111\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -291 -236 -264 -84\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -40 -50 -43 -58\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -45 -38 -40 -55\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -47 -37 -36 -37\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 1'692 1'837 1'905 2'005\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 38 38 38 41\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. -169 71 180 3\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % -1'749.3 833.9 441.1 3.8 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % -7.2 2.8 6.5 0.1 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.5 1.3 1.3 1.1 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 2'501 2'627 2'650 2'700\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 1'106 1'077 1'080 1'108\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 487 547 428 515\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 20.6 21.5 15.6 16.6 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -1'800 -1'863 -2'003 -1'938\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -180.2 -167.3 -170.4 -154.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -3'537 -3'536 -3'830 -3'698 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % -0.1 -0.2 -0.1 -0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.2 0.1 0.1 0.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.0 3.0 2.8 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 2'907 2'941 3'083 3'046\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 10 8 41 69\n4 Investitionsanteil in % 0.4 0.3 1.6 2.7 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 29 14 22 21\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 17'551 19'381 19'925 20'365 20'216 24'757 21'141 1\n\n - Kindergarten in Fr. 10'081 7'140 24'500 8'774 17'329 19'940 12'636\n - Primarstufe in Fr. 19'919 24'517 19'351 22'136 20'530 22'581 20'980\n - Oberstufe in Fr. 19'060 19'248 19'615 24'900 21'220 36'000 26'324 2\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'413 16'052 15'285 20'012 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 777 646 668 939 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -330 47 -32 -79\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. -328 108 20 -140\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -10 -8 -41 -69\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 8 -52 -12 130\n\nBemerkungen\n1 Alle Schulstufen werden in einem Zweckverband geführt.\n2 Ab 2006 keine Kostenumlage von Schulhäusern/Turnhallen auf der Oberstufe.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 49\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchwellbrunn\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'481 1'497 1'480 1'539 1'564 1'578\n4 Lernende Anzahl 195 182 176 178 187 186\n\n - Kindergarten Anzahl 30 29 29 37 39 32\n - Primarstufe Anzahl 104 99 100 89 99 104\n - Oberstufe Anzahl 61 54 47 52 49 50\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 13.2 12.2 11.9 11.6 12.0 11.8 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.00 4.00 4.00 4.20 4.20 4.20 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 3'090 3'482 3'781 4'230\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 425 427 249 176\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 8 7 7 6\n4 Fiskalertrag in TFr. 3'523 3'916 4'037 4'413\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.9 85.8 86.6 93.6 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 3.1 7.0 2.3 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'088 2'263 2'418 2'681 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 458 507 761 930\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -568 -324 -413 -445\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. -110 182 347 486\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -759 -806 -786 -754\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -39 -32 -36 -39\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'796 -2'579 -2'546 -2'654\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -55 -47 -72 -90\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -202 -188 -332 -291\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -996 -1'152 -1'195 -1'226\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -169 -171 -183 -238\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -80 -78 -50 -75\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -13 -6 28 11\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 5'000 5'405 5'700 6'045\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 228 186 206 230\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 685 726 971 1'167\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 73.6 281.4 166.2 518.0 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.9 8.3 10.7 12.4 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.2 2.5 2.8 2.8 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 6'211 6'856 7'665 8'598\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 6'432 6'504 6'882 8'078\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 7'399 7'602 7'978 7'871\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 85.6 86.8 88.3 83.9 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 1'915 1'449 1'006 1'263\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 54.4 37.0 24.9 28.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 1'294 941 643 800 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.5 0.4 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.8 1.4 1.3 1.1 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 7.7 5.7 6.2 6.0 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 4'517 5'055 5'877 6'815\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 932 258 584 225\n4 Investitionsanteil in % 14.2 3.1 6.7 2.7 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'180 784 1'249 586\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 20'027 22'310 22'726 19'785 18'621 19'744 21'141\n - Kindergarten in Fr. 14'217 16'600 16'964 14'278 12'818 16'649 12'636\n - Primarstufe in Fr. 18'290 19'534 19'451 19'090 17'555 18'061 20'980\n - Oberstufe in Fr. 25'710 30'474 32'835 23'578 23'829 23'853 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'888 14'490 13'612 14'271 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 513 524 503 478 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -714 968 567 1'850\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 251 523 1'154 2'247\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -932 -258 -584 -225\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -34 703 -3 -171\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 50\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSpeicher\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 4'196 4'182 4'198 4'232 4'234 4'298\n4 Lernende Anzahl 444 448 444 445 447 448\n\n - Kindergarten Anzahl 76 97 85 75 85 92\n - Primarstufe Anzahl 246 239 245 258 261 251\n - Oberstufe Anzahl 122 112 114 112 101 105\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 10.7 10.6 10.5 10.6 10.4 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 13'443 13'865 13'605 14'894\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 2'034 2'321 1'893 1'619\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 339 348 359 363\n4 Fiskalertrag in TFr. 15'815 16'533 15'857 16'876\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 76.8 79.4 83.4 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.2 7.1 6.4 4.8 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'202 3'276 3'213 3'465 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 1'175 1'771 725 995\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -644 -1'368 -121 210\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 532 403 604 1'205\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -1'486 -1'577 -1'532 -1'555\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -300 -207 -182 -189\n - Ergebnis Bildung in TFr. -7'063 -7'839 -7'275 -7'551\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -816 -937 -947 -844\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -575 -610 -721 -999\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -2'101 -2'057 -2'111 -2'126\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -1'446 -1'324 -1'522 -1'677\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -380 -133 -359 -387\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -136 -81 -91 -97\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 15'290 16'336 15'271 16'567\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 623 601 788 795\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 28 31 41 41\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 455 1'200 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 31 74 63\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'801 2'403 1'570 1'959\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 54.0 63.2 75.0 78.4 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 7.5 8.5 5.8 6.8 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 3.1 2.8 3.4 3.1 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 13'454 15'489 14'143 15'720\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 19'740 21'743 23'080 24'806\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 23'349 26'404 25'955 27'668\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 96.8 93.2 95.4 95.7 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 10'782 12'110 12'762 12'954\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 68.2 73.2 80.5 76.8 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 2'568 2'861 3'014 3'014 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.6 0.4 0.3 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.4 1.3 0.8 0.6 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.8 4.8 5.9 5.4 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 8'958 9'633 10'319 11'852\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 3'332 3'804 2'093 2'499\n4 Investitionsanteil in % 13.0 13.3 7.8 8.5 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 2'163 2'121 733 325\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 20'952 22'348 20'835 24'102 22'462 22'550 21'141\n - Kindergarten in Fr. 16'149 14'985 15'540 17'920 15'004 15'717 12'636\n - Primarstufe in Fr. 19'301 20'989 19'556 20'728 19'522 21'861 20'980\n - Oberstufe in Fr. 27'228 31'748 27'640 34'474 35'103 29'275 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'909 17'615 16'276 16'856 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 354 373 362 362 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 525 214 -379 1'606\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 3'576 1'563 412 3'688\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -3'332 -3'804 -2'093 -2'499\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 281 2'455 1'303 417\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 51\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nStein\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'358 1'379 1'387 1'411 1'421 1'420\n4 Lernende Anzahl 169 165 151 151 160 159\n\n - Kindergarten Anzahl 23 26 25 24 42 43\n - Primarstufe Anzahl 94 83 76 79 68 72\n - Oberstufe Anzahl 52 56 50 48 50 44\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.4 12.0 10.9 10.7 11.3 11.2 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 3'769 3'723 3'961 4'046\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 504 485 461 172\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 8 8 7 7\n4 Fiskalertrag in TFr. 4'282 4'216 4'429 4'225\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 82.7 84.6 91.8 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.2 5.6 4.8 4.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'717 2'639 2'788 2'849 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 617 -84 244 -487\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -367 -14 -126 221\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 250 -98 119 -265\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -583 -656 -469 -388\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -76 -114 -121 -106\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'415 -2'465 -2'546 -2'693\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -29 -32 -36 -53\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -257 -308 -421 -363\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -411 -423 -533 -636\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -81 -226 -202 -385\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -58 -56 -33 -50\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -32 -46 -36 -26\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 4'191 4'228 4'745 4'204\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 194 258 307 300\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 1 1 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 230 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 230\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 871 172 827 -162\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 37.7 7.6 71.0 -62.4 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 10.6 2.3 10.0 -2.0 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.3 3.6 4.0 3.9 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 3'517 4'104 3'952 3'399\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 5'026 7'041 7'684 7'892\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 1'091 4'253 3'943 4'384\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 13.3 56.6 47.9 53.5 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -1'613 433 986 1'414\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -37.7 10.3 22.3 33.5 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -1'163 307 694 996 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % -0.1 0.2 0.2 0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.4 0.5 0.5 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 6.5 7.4 7.5 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 6'639 6'609 6'698 6'478\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 2'312 2'275 1'164 259\n4 Investitionsanteil in % 24.5 23.9 14.0 3.1 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'315 475 741 355\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'755 20'042 21'702 21'696 20'306 21'094 21'141\n - Kindergarten in Fr. 15'094 15'631 15'244 16'825 13'031 13'077 12'636\n - Primarstufe in Fr. 18'161 17'971 20'588 20'545 21'596 22'476 20'980\n - Oberstufe in Fr. 21'604 25'132 26'536 25'985 24'209 25'675 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'990 16'322 15'912 16'937 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 421 465 330 274 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -1'041 617 -359 90\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 1'262 -119 799 -406\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -2'313 -2'275 -1'164 -259\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 10 3'011 6 755\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 52\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTeufen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 5'997 6'044 6'127 6'182 6'223 6'277\n4 Lernende Anzahl 554 551 568 558 551 563\n\n - Kindergarten Anzahl 83 104 104 115 114 109\n - Primarstufe Anzahl 308 293 314 299 292 306\n - Oberstufe Anzahl 163 154 150 144 145 148\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.2 9.1 9.3 9.0 8.9 9.0 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 27'639 31'002 29'545 31'502\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 3'650 3'937 2'977 4'764\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 31 29 27 29\n4 Fiskalertrag in TFr. 31'320 34'968 32'549 36'296\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.6 81.0 85.0 78.3 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.6 7.6 5.8 8.5 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 4'511 5'015 4'748 5'019 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 5'863 10'243 4'251 8'760\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -5'169 -8'043 -2'451 -4'760\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 694 2'200 1'800 4'000\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -3'441 -3'596 -4'615 -4'048\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -429 -313 -395 -370\n - Ergebnis Bildung in TFr. -8'657 -8'571 -8'767 -9'098\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -2'387 -1'708 -1'910 -1'712\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -1'325 -1'955 -2'461 -2'164\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -2'632 -2'616 -2'797 -3'280\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -2'413 -1'824 -2'116 -3'117\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -533 -411 -670 -708\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -552 -541 -538 -540\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 27'230 31'451 28'443 32'583\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 1'001 1'383 988 1'007\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 63 144 113 146\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 4'163 7'824 2'765 4'294\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 113 395 748\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 6'460 11'812 5'480 9'864\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 446.4 526.2 186.3 377.4 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 12.5 21.5 10.4 17.5 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 2.7 3.3 2.7 2.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 25'778 27'970 26'775 36'711\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 19'051 12'057 10'930 9'074\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 26'149 18'600 13'974 15'821\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 50.7 33.9 26.5 28.1 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 5'355 -4'319 -7'395 -15'924\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 17.1 -12.4 -22.7 -43.9 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 874 -699 -1'188 -2'537 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.6 0.5 0.6 0.1 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.1 0.9 1.0 0.3 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 4.3 3.4 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 13'696 16'376 18'325 24'998\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 1'447 2'245 2'941 2'614\n4 Investitionsanteil in % 5.3 5.9 7.0 6.6 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 3'279 11'507 13'048 15'354\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 23'482 23'356 22'643 22'949 23'748 23'601 21'141\n - Kindergarten in Fr. 15'690 15'562 14'118 14'114 15'302 15'711 12'636\n - Primarstufe in Fr. 24'521 24'387 23'325 22'960 23'897 23'276 20'980\n - Oberstufe in Fr. 25'498 27'125 27'296 28'954 28'923 28'138 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'241 15'360 15'911 16'160 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 562 582 742 645 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 2'442 3'072 -1'286 10'983\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 8'961 10'380 8'023 14'845\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -1'447 -2'245 -2'224 -2'614\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -5'072 -5'063 -7'085 -1'249\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 53\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTrogen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'684 1'673 1'704 1'720 1'750 1'731\n4 Lernende Anzahl 179 166 171 169 183 191\n\n - Kindergarten Anzahl 30 29 39 35 44 50\n - Primarstufe Anzahl 80 85 80 89 97 106\n - Oberstufe Anzahl 69 52 52 45 42 35\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 9.9 10.0 9.8 10.5 11.0 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.10 4.10 4.10 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 4'962 4'967 4'776 5'347\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 611 672 527 432\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 127 130 133 134\n4 Fiskalertrag in TFr. 5'700 5'769 5'436 5'913\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.3 81.3 82.7 85.4 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.8 4.8 5.2 5.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'912 2'888 2'729 3'089 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. -168 172 -165 185\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 195 -144 -40 -329\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 28 28 -205 -144\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -693 -707 -663 -734\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -184 -139 -191 -235\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'650 -2'656 -2'692 -2'804\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -89 -84 -92 -99\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -371 -374 -364 -403\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -893 -899 -927 -1'024\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -644 -673 -668 -760\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -27 -42 -58 -64\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -12 -7 -24 -23\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 5'590 5'609 5'475 6'003\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 238 261 301 370\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 23 36 43 66\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 84 455 178 619\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 6.0 37.6 11.8 35.7 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 0.9 5.0 2.0 6.4 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 4.4 4.4 5.0 5.4 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 3'372 3'833 3'389 3'115\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 9'345 10'242 11'392 12'690\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 8'303 9'460 10'310 11'126\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 94.3 103.3 117.3 115.6 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 5'758 6'480 7'792 8'903\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 101.0 112.3 143.4 150.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 3'379 3'768 4'453 5'143 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.4 1.1 1.0 0.9 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.8 1.7 1.5 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.8 6.9 8.0 8.8 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 3'588 3'762 3'600 3'787\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 1'397 1'212 1'499 1'733\n4 Investitionsanteil in % 15.0 15.7 15.1 16.7 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'728 1'715 2'350 2'915\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 19'256 20'669 20'362 20'758 19'368 18'943 21'141\n - Kindergarten in Fr. 12'277 13'779 11'823 12'634 10'118 9'178 12'636\n - Primarstufe in Fr. 22'279 23'558 24'886 23'399 22'158 20'545 20'980\n - Oberstufe in Fr. 18'312 19'546 19'798 21'446 20'726 25'349 26'324 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'495 15'714 14'711 14'682 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 407 411 379 424 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -11 252 -357 75\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 781 720 18 1'516\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -1'397 -1'212 -1'499 -1'733\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. 605 744 1'123 292\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 54\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nUrnäsch\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 2'250 2'257 2'239 2'270 2'276 2'324\n4 Lernende Anzahl 285 277 263 253 249 245\n\n - Kindergarten Anzahl 48 45 46 41 47 54\n - Primarstufe Anzahl 153 147 134 135 135 139\n - Oberstufe Anzahl 84 85 83 77 67 52\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.7 12.3 11.7 11.1 10.9 10.5 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 4'951 5'470 5'226 5'658\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 759 600 528 375\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 11 12 11 12\n4 Fiskalertrag in TFr. 5'722 6'081 5'765 6'045\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.2 83.8 85.4 88.6 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.3 6.2 5.2 5.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'211 2'410 2'296 2'435 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 118 461 235 210\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. 135 102 -216 -117\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 253 563 19 92\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -978 -1'034 -1'048 -1'075\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -124 -51 -52 -65\n - Ergebnis Bildung in TFr. -3'380 -3'533 -3'594 -3'675\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -180 -175 -196 -173\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -577 -371 -508 -582\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -1'136 -1'135 -1'170 -1'438\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -591 -650 -637 -551\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -104 -192 -99 -126\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. 9 16 -50 76\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 7'313 7'687 7'374 7'701\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 630 678 744 757\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 0 0 0\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 758 1'135 935 958\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 43.2 70.8 296.4 66.5 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 4.9 6.7 5.6 5.5 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 4.6 4.5 4.9 4.8 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 8'612 10'348 12'280 9'590\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 12'899 13'825 13'396 14'079\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 12'795 14'826 16'055 14'039\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 82.3 87.9 95.7 80.3 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 4'894 5'360 4'685 5'164\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 85.5 88.1 81.3 85.4 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 2'186 2'361 2'059 2'222 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.5 0.4 0.4 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.6 1.5 1.5 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12.5 12.4 14.1 13.8 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 8'005 8'464 8'711 8'915\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 1'755 1'603 315 1'440\n4 Investitionsanteil in % 10.6 9.3 5.5 8.1 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 908 1'767 1'952 1'732\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 17'610 17'999 17'829 19'034 20'298 20'803 21'141\n - Kindergarten in Fr. 12'792 13'626 13'958 14'294 14'711 14'102 12'636\n - Primarstufe in Fr. 16'447 17'364 17'577 17'207 18'745 19'275 20'980\n - Oberstufe in Fr. 22'087 21'011 19'160 23'102 25'574 29'867 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 12'852 13'966 14'435 15'001 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 437 455 460 463 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -1'266 1'906 2'593 -2'954\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 826 849 1'155 618\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -1'755 -1'438 -315 -1'440\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -337 2'495 1'753 -2'132\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 55\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWald\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 844 838 860 846 864 858\n4 Lernende Anzahl 119 107 100 99 89 92\n\n - Kindergarten Anzahl 12 12 13 19 17 18\n - Primarstufe Anzahl 69 58 51 46 39 44\n - Oberstufe Anzahl 38 37 36 34 33 30\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.1 12.8 11.6 11.7 10.3 10.7 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.20 4.20 4.10 4.10 4.10 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 2'137 2'021 2'114 2'216\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 180 377 301 239\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 13 13 13 12\n4 Fiskalertrag in TFr. 2'330 2'411 2'428 2'467\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 90.0 81.6 85.3 87.2 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 2.2 1.8 2.6 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'485 2'389 2'447 2'583 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 99 -12 -47 -99\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -38 -5 44 15\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 62 -16 -3 -84\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -296 -372 -343 -693\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -14 -44 -19 -19\n - Ergebnis Bildung in TFr. -1'905 -1'846 -1'785 -1'872\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -50 -58 -41 -46\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. 48 -171 -255 -210\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -424 -375 -371 -436\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -182 -113 -102 -184\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -37 -63 -59 -39\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -13 -9 -18 -4\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 2'934 3'029 2'985 3'419\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 3 3 26 367\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 6 13 21 30\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 108 6 0 302\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 54.1 0.6 0.0 325.6 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 2.1 0.1 0.0 5.8 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 0.2 0.3 1.1 7.7 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 2'140 2'001 2'157 2'634\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 542 1'558 2'488 2'184\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 1'029 1'889 3'032 3'308\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 20.1 39.4 65.0 63.3 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -1'059 -31 946 742\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -45.4 -1.3 38.9 30.1 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -1'231 -37 1'094 865 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.1 0.1 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.2 0.2 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.6 2.0 16.2 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 1'600 1'589 1'542 1'442\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 200 1'031 977 93\n4 Investitionsanteil in % 3.8 17.9 18.1 4.9 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 2'034 1'725 1'403 889\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'375 20'502 23'204 23'533 24'874 24'339 21'141\n - Kindergarten in Fr. 17'758 19'825 21'888 18'100 20'482 18'539 12'636\n - Primarstufe in Fr. 18'413 22'007 25'439 26'928 28'720 25'030 20'980\n - Oberstufe in Fr. 18'595 18'438 19'382 20'865 21'018 23'690 26'324 1\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 19'047 18'651 20'061 20'352 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 344 439 397 808 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 39 0 205 153\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 249 -202 191 -163\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -200 -1'031 -977 -93\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -10 1'233 990 409\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 56\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWaldstatt\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'781 1'799 1'789 1'790 1'782 1'855\n4 Lernende Anzahl 270 261 255 234 226 219\n\n - Kindergarten Anzahl 40 47 50 49 39 31\n - Primarstufe Anzahl 141 125 118 120 120 121\n - Oberstufe Anzahl 89 89 87 65 67 67\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 15.2 14.5 14.3 13.1 12.7 11.8 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.20 4.50 4.50 4.50 4.50 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 5'291 5'317 5'757 6'250\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 427 455 342 917\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 24 23 22 24\n4 Fiskalertrag in TFr. 5'742 5'796 6'121 7'191\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 78.1 80.5 78.6 73.2 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 14.0 11.2 15.5 13.7 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'958 2'971 3'230 3'369 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 657 217 399 1'823\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -129 598 -204 -397\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 528 815 196 1'426\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -761 -839 -971 -869\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -89 -77 -76 -79\n - Ergebnis Bildung in TFr. -3'061 -2'975 -3'087 -3'038\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -460 -455 -483 -500\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -272 -349 -471 -403\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -842 -899 -870 -800\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -207 -454 -279 -295\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. 4 -18 -81 -108\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -32 -26 -29 -29\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 6'248 7'106 6'842 7'846\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 637 604 680 734\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 0 42 22 41\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 200 300 300\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'254 890 1'586 2'578\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 2'369.1 167.5 312.0 119.9 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 14.3 10.1 16.2 24.3 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 8.7 8.8 8.3 8.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 6'804 7'490 9'132 7'693\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 8'388 8'073 7'580 8'655\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 11'576 11'739 12'221 10'444\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 131.5 133.2 124.8 98.4 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 5'179 4'731 3'638 3'241\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 90.2 81.6 59.4 45.1 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 2'895 2'643 2'041 1'747 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.5 1.5 1.2 0.9 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.3 2.3 1.9 1.4 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 13.4 13.4 13.4 12.2 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 3'209 3'343 3'943 5'414\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 53 531 508 2'149\n4 Investitionsanteil in % 0.7 6.3 5.9 22.5 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 470 864 888 389\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 16'441 16'740 16'629 18'057 18'481 18'658 21'141\n - Kindergarten in Fr. 12'503 10'119 9'126 10'310 12'663 15'077 12'636\n - Primarstufe in Fr. 14'131 15'082 15'712 15'900 15'611 15'997 20'980\n - Oberstufe in Fr. 21'542 22'393 21'449 26'387 25'338 23'551 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 12'003 12'713 13'660 13'874 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 425 469 545 468 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -47 -228 1'248 -268\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 2'715 -261 1'974 3'547\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -53 -531 -508 -2'149\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -2'709 565 -217 -1'666\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 57\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWalzenhausen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 2'121 2'071 2'063 2'066 2'034 2'001\n4 Lernende Anzahl 209 195 193 189 177 170\n\n - Kindergarten Anzahl 29 24 22 26 28 40\n - Primarstufe Anzahl 121 111 101 91 87 78\n - Oberstufe Anzahl 59 60 70 72 62 52\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.9 9.4 9.4 9.1 8.7 8.5 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.80 3.60 3.60 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 6'960 6'683 6'745 6'712\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 678 521 493 652\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 16 16 33 21\n4 Fiskalertrag in TFr. 7'654 7'221 7'272 7'385\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.4 82.7 85.9 84.9 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.5 9.8 6.9 6.0 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'374 3'235 3'316 3'354 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 1'241 1'169 583 707\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -606 -196 -211 81\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 636 973 372 788\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -1'122 -1'081 -1'165 -1'390\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -49 -37 -38 -33\n - Ergebnis Bildung in TFr. -3'184 -3'076 -3'103 -3'398\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -284 -293 -324 -350\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -610 -475 -311 -287\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -1'128 -1'144 -1'486 -955\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -298 -381 -480 -508\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -213 -130 -163 -122\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -111 -87 -169 -104\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 7'634 7'678 7'611 7'935\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 632 635 885 882\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 9 10 11 12\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'882 1'814 1'480 1'602\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 96.7 54.4 98.8 127.2 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 14.7 14.5 11.3 12.3 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.4 6.2 6.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 4'590 3'545 3'709 3'938\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 7'893 10'583 11'183 11'549\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 1'083 1'702 1'346 1'331\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 8.5 13.6 10.3 10.2 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -2'367 -543 -573 -932\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -30.9 -7.5 -7.9 -12.6 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -1'147 -263 -282 -466 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.1 -0.7 -0.7 -0.7 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.3 0.0 0.0 0.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.5 7.7 11.1 10.9 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 10'259 11'126 11'756 12'481\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 1'946 3'335 1'498 1'260\n4 Investitionsanteil in % 17.0 24.2 11.7 10.0 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'406 876 1'831 1'496\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 20'372 23'318 23'541 23'837 24'999 27'318 21'141\n - Kindergarten in Fr. 16'303 18'747 19'224 17'669 20'143 17'437 12'636\n - Primarstufe in Fr. 19'029 22'365 22'502 25'194 26'560 30'602 20'980\n - Oberstufe in Fr. 26'358 28'944 27'576 25'215 26'363 32'246 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 16'500 16'275 17'529 19'988 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 544 523 573 695 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. -29 -1'030 178 383\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 2'200 2'344 1'588 1'745\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -2'221 -3'349 -1'498 -1'256\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -7 -24 88 -106\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 58\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWolfhalden\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 1'725 1'728 1'749 1'780 1'841 1'838\n4 Lernende Anzahl 189 183 189 178 170 172\n\n - Kindergarten Anzahl 36 31 35 28 22 32\n - Primarstufe Anzahl 108 107 103 94 97 94\n - Oberstufe Anzahl 45 45 51 56 51 46\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.0 10.6 10.8 10.0 9.2 9.4 9.9\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.10 4.00 4.00 4.00 4.00 3.95\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 5'244 5'873 5'858 5'426\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 865 679 941 588\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 16 15 13 14\n4 Fiskalertrag in TFr. 6'126 6'568 6'812 6'028\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 73.4 72.2 71.1 83.1 81.6\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 12.3 17.2 14.9 6.9 8.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 2'998 3'300 3'182 2'952 3'285\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 992 1'999 1'244 573\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -160 -588 -50 -88\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 832 1'411 1'194 486\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -670 -685 -824 -920\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -68 -66 -61 -4\n - Ergebnis Bildung in TFr. -2'941 -2'812 -2'866 -2'908\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -74 -82 -84 -112\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -284 -258 -345 -417\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -755 -761 -821 -770\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -104 -155 -240 -286\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -62 -76 -81 -41\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -59 -47 -39 -39\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 5'848 6'353 6'556 5'983\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 126 184 224 284\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 4 1 10 17\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 0 0 0\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 1'122 2'146 1'475 877\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 123.8 161.6 151.4 62.5 118.1\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 12.3 21.2 14.7 9.5 8.8\n4 Kapitaldienstanteil in % 1.4 1.8 2.3 3.2 4.6\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 7'312 7'053 9'839 7'285\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 3'880 5'023 5'763 6'863\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 2'006 895 2'948 902\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 22.0 8.8 29.3 9.8 72.4\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. -5'041 -5'897 -6'401 -5'874\n4 Nettoverschuldungsquotient in % -82.3 -89.8 -94.0 -97.4 34.8\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. -2'882 -3'313 -3'477 -3'196 1'277\n4 Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.5\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.1 2.8 3.4 4.9 8.1\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 8'921 10'920 12'164 12'737\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 907 1'328 974 1'402\n4 Investitionsanteil in % 11.1 15.1 10.9 14.7 8.3\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 1'729 1'194 1'127 1'314\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 19'605 21'767 21'527 22'415 23'562 23'736 21'141\n - Kindergarten in Fr. 12'567 16'081 14'584 17'453 19'844 16'892 12'636\n - Primarstufe in Fr. 19'228 19'806 19'496 20'607 19'945 20'857 20'980\n - Oberstufe in Fr. 25'940 30'311 31'549 26'132 29'400 31'717 26'324\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 15'562 15'797 16'856 16'907 15'771\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 383 385 447 500 460\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 816 -564 3'324 -2'879\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 4'232 915 4'154 -1'409\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -1'837 -1'328 -974 -1'402\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -1'579 -150 144 -68\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 59\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTotal \n\nKENNZAHL Einheit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Median\n\nBEVÖLKERUNG\n\n4 Einwohner Anzahl 53'660 53'874 54'302 54'837 55'083 55'281\n4 Lernende Anzahl 5'884 5'658 5'594 5'542 5'539 5'476\n\n - Kindergarten Anzahl 932 952 990 1'033 1'068 1'081\n - Primarstufe Anzahl 3'150 2'999 2'960 2'942 2'973 2'999\n - Oberstufe Anzahl 1'802 1'707 1'644 1'567 1'498 1'396\n\n4 Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.0 10.5 10.3 10.1 10.1 9.9 10.3\n\nSTEUERN\n\n4 Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.90 3.88 3.99 3.99 3.98 3.95 4.00\n4 Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TFr. 166'665 175'645 175'670 181'621\n4 Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TFr. 20'588 21'252 19'615 20'284\n4 Besitz- und Aufwandsteuern in TFr. 759 769 771 747\n4 Fiskalertrag in TFr. 188'012 197'666 196'056 202'653\n4 Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.5 79.9 81.9 81.6 85.1\n4 Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.0 9.0 7.7 8.0 5.0\n4 Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in Fr. 3'069 3'203 3'189 3'285 3'021\n\nERTRAGSLAGE\n\n4 Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TFr. 17'671 22'710 11'592 15'301\n4 Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TFr. -8'368 -11'035 -3'966 -4'734\n4 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TFr. 9'303 11'675 7'626 10'568\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TFr. -23'100 -24'067 -25'270 -25'403\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TFr. -3'762 -3'816 -4'147 -4'050\n - Ergebnis Bildung in TFr. -80'462 -83'309 -83'730 -86'360\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TFr. -9'962 -10'213 -10'768 -10'350\n - Ergebnis Gesundheit in TFr. -8'967 -10'342 -12'938 -13'300\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TFr. -26'846 -27'533 -29'692 -30'296\n - Ergebnis Verkehr in TFr. -16'675 -16'668 -16'970 -19'442\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TFr. -4'166 -3'917 -4'483 -4'523\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TFr. -2'059 -1'262 -1'984 -1'899\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TFr. 190'574 203'046 201'167 210'235\n\n4 Ordentliche Abschreibungen in TFr. 13'305 14'046 14'251 14'785\n4 Abschreibungen Investitionsbeiträge in TFr. 516 738 771 927\n4 Zusätzliche Abschreibungen in TFr. 5'225 10'182 3'945 4'994\n4 Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TFr. 0 469 555 1'152\n4 Selbstfinanzierung in TFr. 30'697 38'271 27'550 31'379\n4 Selbstfinanzierungsgrad in % 104.0 113.0 100.9 118.1 103.2\n4 Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 11.2 7.9 8.8 7.5\n4 Kapitaldienstanteil in % 5.2 5.0 4.9 4.6 4.0\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n4 Finanzvermögen in TFr. 174'223 186'443 200'241 210'406\n4 Verwaltungsvermögen in TFr. 240'093 249'070 258'080 266'532\n4 Bruttoverschuldung in TFr. 232'895 238'112 251'111 257'090\n4 Bruttoverschuldungsanteil in % 71.2 69.6 72.2 72.4 76.5\n4 Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TFr. 79'265 76'061 76'030 70'603\n4 Nettoverschuldungsquotient in % 42.2 38.5 38.8 34.8 39.3\n4 Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in Fr. 1'460 1'387 1'380 1'277 1'283\n4 Zinsbelastungsanteil in % 1.0 0.6 0.5 0.2 0.2\n4 Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.3 1.1 0.5 0.6\n4 Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 8.6 8.6 8.1 7.8\n4 Gesamtes Eigenkapital in TFr. 160'828 173'009 182'050 195'928\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n4 Nettoinvestitionen in TFr. 29'524 33'867 27'299 26'559\n4 Investitionsanteil in % 10.5 11.2 9.2 8.3 8.2\n4 Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TFr. 40'970 49'973 55'223 52'074\n\nSCHULE\n\n4 Kosten der Volksschule je Lernenden in Fr. 18'823 19'737 19'763 20'537 20'540 21'141 20'949\n - Kindergarten in Fr. 12'604 13'051 13'095 11'972 12'028 12'636 14'284\n - Primarstufe in Fr. 18'829 19'797 19'985 20'694 20'582 20'980 20'552\n - Oberstufe in Fr. 22'019 23'847 23'689 24'597 24'922 26'324 25'097\n\n4 Ergebnis Bildung je Lernenden in Fr. 14'384 15'032 15'116 15'771 16'295\n\nVERWALTUNG\n\n4 Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in Fr. 425 439 459 460 489\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n4 gesamter Geldfluss in TFr. 3'618 10'886 13'990 7'201\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TFr. 49'959 30'346 33'106 33'709\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TFr. -30'905 -33'418 -25'924 -26'287\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TFr. -15'436 13'958 6'808 -221\n\nRechnungsjahr 2017\n\nSeite 60\n\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 2  - 2000.33 - BuA RR \n\t2000.33 B1.1\r\n\t2000.33 B1.2\r\n\t2000.33 B1.3\r\n\t2000.33 B1.4\r\n\n\tTR 3\r - 2000.33 - BuA PK \n\tTR 4 - 1300.294 - BuA RR\r\n\t1300.294 B1\r\n\n\tTR 5 - 0100.43 - Motion  \n\tTR 5 - 0100.47 - Postulat\r\n\tTR 6 - 0100.48 - Interpellation\r\n\tTR 7 - 0100.49 - Interpellation\r\n\tTR 8 - 1600.231 - BuA RR\r\n\t1600.231 - B1.1\r\n\t1600.231 - B1.2\r\n\t1600.231 - B1.3\r\n\t1600.231 - B1.4\r\n\t1600.231 - B1.5\r\n\t1600.231 - B1.6\r\n\t1600.231 - B1.7\r\n\n\tTR 9 - 2000.104 - BuA RR\r\n\tTR 10 - 2000.103 - BuA RR\r\n\t2000.103 - B1\r\n\n\n\n\n