Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n 1 \n\nPersonalgesetz \n(PG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 69 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen \ndem Kanton als Arbeitgeber und seinen Angestellten. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Angestellten der kantonalen Verwaltung ein-\nschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten das Gesetz sowie die \nAusführungsvorschriften auch für die Angestellten von selbständigen Anstal-\nten und Betrieben des Kantons. \n\n2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) (geändert) die Mitglieder des Kantonsrates; \nb) (geändert) die Mitglieder des Regierungsrates; \nc) (neu) die Mitglieder der Gerichte; \ncbis) (neu) die Mitglieder der Schlichtungsbehörden; \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n2 \n\nd) (neu) die Mitglieder der Verwaltungsräte; \ne) (neu) die Mitglieder der Kommissionen. \n\nArt.  3 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Arbeitsverhältnisse der Auszubildenden. \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Für die Vertretung der Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber können \nPersonal- oder Betriebskommissionen eingesetzt werden. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nRechte und Pflichten des Arbeitgebers (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden sämtliche Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbehörde ausgeübt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte \nOrganisationseinheiten delegieren. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  9 Abs. 1, Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nAnstellungsbehörden (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung: \n\nc) (geändert) der Leitung der unselbständigen Anstalten und Betriebe; \n4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für Anstellung und Kündigung \nnach der Verordnung des Regierungsrates oder den Organisationsvorschrif-\nten der selbständigen Anstalten oder Betriebe. \n\n5 Aufgehoben. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 3 \n\nArt.  10 Abs. 1 \n\nWahlbefugnisse Kantonsrat (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die Wiederwahl sowie für die \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses: \n\na) (geändert) des Ratschreibers oder der Ratschreiberin. Die übrigen Rech-\nte und Pflichten des Arbeitgebers werden durch den Regierungsrat \nausgeübt. \n\nb) (geändert) des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes. Die \nübrigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden durch das Büro \ndes Kantonsrates ausgeübt. Es kann die Befugnisse ganz oder teilwei-\nse an das Präsidium des Kantonsrates oder die Ratschreiberin oder \nden Ratschreiber delegieren. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der kan-\ntonalen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Be-\ntriebe sowie der Gerichte. \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Organisationsein-\nheiten in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik und in \nder einheitlichen Anwendung des Personalrechts. \n\n3 Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze und Ziele der \nPersonalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. \n\n4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben hat das Personalamt ein \nvollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personalrecht-\nlichen Angelegenheiten. \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für unselbständige Anstalten \nund Betriebe Personaldienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt un-\nterstehen. \n\n6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leistungsvereinbarung, personel-\nle Aufgaben für selbständige Anstalten und Betriebe erfüllen. \n\nArt.  14 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch das Personalamt über-\nprüfen zu lassen. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n4 \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Ar-\nbeitsvertrages. \n\nArt.  18 Abs. 1\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet: \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf Ende des \nSemesters, in dem sie ordentlicherweise pensioniert werden. \n\n3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver-\nnehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit \neinem schriftlichen Vertrag aufgehoben werden. \n\n2 Die Vereinbarung einer Entschädigung ist im Umfang von maximal sechs \nMonatslöhnen möglich. \n\n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des \nArbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger \nGrund gilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für \ndie kündigende Partei unzumutbar macht. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 5 \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde eine Freistellung an-\nordnen. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnis-\nses, ist das Personalamt beizuziehen. \n\nArt.  30 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die Anstellungsbehörde der oder \ndem Gekündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare \nArbeit anbieten. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis in Absprache \nmit dem Personalamt jederzeit umgestaltet werden. Die Änderung hat \nschriftlich zu erfolgen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (geändert) \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Hö-\nhe des Lohnes richtet sich nach der Funktion und den individuellen Eigen-\nschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung \nund Erfahrung. \n\n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Qualifikation, Ausbildung, Leis-\ntung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwerti-\nge Arbeit. \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehalts-\nklasse zugeordnet. Für besonders bezeichnete Funktionen kann die Ge-\nhaltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse \nbestimmt den minimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung \ninnerhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach \nder Leistung der oder des Angestellten. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n6 \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Ent-\nlöhnung festgelegt werden, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine \nFachkräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden \nwerden können. \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls ange-\npasst. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle Lohnanpassungen. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individuelle Lohnanpassungen. \n\n4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen unter Vorbehalt der \nGenehmigung des Voranschlags. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über die Familienzulagen. \n\nArt.  39 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prä-\nmien werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\nArt.  41 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prä-\nmien der Nichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 7 \n\nArt.  42 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die \nLeistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je \nzur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\nArt.  44 Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausser-\nordentliche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der \nFerien und im Falle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die oder \nder Angestellte: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich \nErwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kran-\nken- oder Invalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Arbeitgeber \nerbrachten Lohnfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den aus-\nbezahlten Lohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall \nmit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\n4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen \nAnsprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (geändert) \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet \nwerden. \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung einer Anerkennungs-\nprämie. \n\nArt.  47 Abs. 2\nbis (neu), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2bis Ferientage, die vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr be-\nzogen werden können, werden ausbezahlt. \n\n4 Aufgehoben. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n8 \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der Lohn während 3 Monaten \nweiter ausgerichtet und zwar an: \n\nb) (geändert) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- \noder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familien-\nzulagen berechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und abis er-\nfolgt. \n\nc) (neu) die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen \nKonkubinatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar vor \nderen Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnliche \nGemeinschaft bestanden hat und sofern keine Auszahlung nach lit. a, \nabis oder b erfolgt. \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu ei-\nner finanziellen Notlage, so kann die Anstellungsbehörde auf Gesuch hin die \nDauer der Leistungen bis auf 6 Monate ausdehnen. \n\nArt.  52 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung pro \nJahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen kann ein \nweiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Ge-\nsuch um bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde \nvorgängig einzureichen. Sie kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedin-\ngungen knüpfen. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem Personalamt der oder \ndem Angestellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, so-\nfern dies ohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt die Anstellungsbehörde \nin Absprache mit dem Personalamt. Die Angestellten haben sich allfällige \nLohnersatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 9 \n\nArt.  54a (neu) \n\nVaterschaftsurlaub \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 \nArbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkei-\nten, die langfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-, \nSelbst- und Sozialkompetenz der Angestellten. \n\n4 Die Anstellungsbehörde entscheidet in Absprache mit dem Personalamt \nüber eine teilweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbil-\ndungskosten in Form von: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung, \nso wird die oder der Angestellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im \nDienste des Arbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber übernomme-\nnen Kosten sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Angestellten können jederzeit sowie bei Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der \noder des Angestellten ausspricht. \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten \nsich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schrift-\nlichen Arbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstellungsbehörde oder \nder vorgesetzten Stelle und den gemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der \noder dem Angestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe oder ein \nanderer Arbeitsort zugewiesen werden. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n10 \n\nArt.  60 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: \n\na) (geändert) 42 Stunden pro Woche; für bestimmte Berufsgruppen kann \neine höhere Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorgesehen werden; \n\n2 Die Ausführungsbestimmungen regeln das Nähere. Sie können verschie-\ndene Arbeitszeitmodelle vorsehen. Für Kaderangestellte kann Vertrauensar-\nbeitszeit eingeführt werden. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  62 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kom-\npensieren. In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde eine Auszah-\nlung zum ordentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  63 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kann jederzeit ein ärzt-\nliches Zeugnis verlangt werden. Die Ausführungsvorschriften regeln das \nNähere. \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt, \nkrankheits- oder unfallbedingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine \nvertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\nArt.  64a (neu) \n\nGesundheits- und Case-Management \n\n1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. \n\n2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber ein Verfahren zur Verfü-\ngung, um Angestellten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfe-\nstellung anzubieten. \n\n3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnah-\nmen des Arbeitgebers verpflichtet werden. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 11 \n\nArt.  65 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Neben-\ntätigkeit ist der Anstellungsbehörde in jedem Fall zu melden. \n\n2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit zu einer Beeinträchti-\ngung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungs-\nbehörde notwendig. \n\n4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduk-\ntion des Beschäftigungsgrades, verknüpft werden. \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\nDatenschutz und Datenbearbeitung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. \nDas Datenschutzgesetz findet Anwendung. \n\n2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird ein Personaldossier \ngeführt, welches alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentli-\nchen Informationen enthält. \n\n3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind be-\nfugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaf-\ntung auf Informationssystemen zu bearbeiten. \n\n4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\nArt.  69 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforde-\nrungen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so \ntrifft die Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt die erforder-\nlichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. \n\n2 Sie kann insbesondere: \n\na) (geändert) eine schriftliche Verwarnung erteilen; \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n12 \n\nArt.  70 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n (Überschrift geändert) \n\n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Kon-\nfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verord-\nnung regelt das Nähere. \n\n1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine \nVerfügung. \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim \nRegierungsrat angefochten werden. \n\nArt.  71 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  72 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung1) und der Regierungsrat \nerlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\n                                                           \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n 13 \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a (neu) \n\nMassgebliches Personalrecht \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalge-\nsetz und der Besoldungsverordnung. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personal-\ngesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der \nARI. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und \nAufgaben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden; Spitalverbundgesetz; SVARG), Stand 1. Januar 2012, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Der Verwaltungsrat: \n\ni) (geändert) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft; \nt) (neu) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und \n\nerlässt deren Reglement. \nu) (neu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfas-\n\nsend über beabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie \nden Personalverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n \n\n14 \n\nArt.  12 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nf) (geändert) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus-\nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur Besoldungsverord-\nnung; \n\nArt.  13 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalge-\nsetz und der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausfüh-\nrungsbestimmungen dazu. \n\n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter \nAngestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung \nabweichende Entlöhnung festlegen. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und \nAufgaben. \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/14 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2016 / lbr \n\n1100.204 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2016 den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes vom 24. Oktober 2005 (PG; bGS 142.21) in 1. Lesung behandelt und bis zum 22. April 2016 \n\nder Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt Nr. 12 2016, S. 412). Innerhalb dieser Frist sind sechs Beiträge \n\naus der Bevölkerung eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die \n\nVolksdiskussionsbeiträge aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im \n\nLichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und stellt einige zusätzliche \n\nAnträge. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/14 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Systematik Personalrecht ab 1. Januar 2017 \n\n \n\nDer Teilrevision des Personalgesetzes liegt die nachstehende Systematik zum Personalrecht zugrunde. \n\nGestützt auf diese wurden von den involvierten Organisationen (kantonale Verwaltung, Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden, AR Informatik AG) erste Entwürfe für Ausführungsbestimmungen entwickelt. Da das \n\nPersonalgesetz und die Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) auch künftig den personalrechtlichen \n\nRahmen vorgeben, wurde die Erarbeitung der Entwürfe zum Personalgesetz, zur Besoldungsverordnung und \n\nzu den Ausführungsbestimmungen zwischen den einzelnen Organisationen einerseits und zusammen mit den \n\nSozialpartnern anderseits eng abgestimmt.  \n\n \n\nDie Teilrevision der Besoldungsverordnung wurde dem Kantonsrat anlässlich der 1. Lesung zur Kenntnis \n\ngebracht. Nun liegt der definitive Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung in einer separaten Vorlage vor. \n\n \n\nAufgrund der Gesetzesänderungen wurden für die kantonale Verwaltung die Ausführungsbestimmungen in der \n\nPersonalverordnung (PGV; bGS 142.212) und im Reglement über Entschädigung von Inkonvenienzen, \n\nSpesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) angepasst. Der Vorentwurf zur \n\nPersonalverordnung liegt diesem Bericht und Antrag bei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/14 \n\nIm Hinblick auf die nach der Teilrevision der Personalgesetzgebung vergrösserte Autonomie bei den \n\npersonalrechtlichen Ausführungsbestimmungen entwickelte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) einen Entwurf für ein umfassendes Personalreglement. Die einzelnen Reglemente hierzu sind \n\nteilweise fertiggestellt oder liegen als Entwürfe vor. Diese werden vor Inkraftsetzung per 1. Januar 2017 durch \n\nden Verwaltungsrat des SVAR verabschiedet. Die Erlasse unterliegen der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat.     \n\n \n\nDie AR Informatik AG (ARI) wird die Personalverordnung direkt übernehmen, während sie für Entschädigungen \n\nund Arbeitszeiten branchenspezifische Ausführungsbestimmungen erstellen wird. Diese  werden vom \n\nVerwaltungsrat der ARI verabschiedet. Sie unterliegen ebenfalls der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nDie Anstellungsverordnung Volksschule (nachfolgend AVV; bGS 412.21) lehnt sich stark an das \n\nPersonalgesetz an und soll aufgrund der Gesetzesänderungen angepasst werden. Die Anpassungen werden \n\nmit separatem Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates eingebracht.  \n\n \n\n \n\n2. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nFrauenzentrale AR, Gais \n\nDie Frauenzentrale ist erfreut über das Resultat der 1. Lesung bezüglich Vaterschaftsurlaub. Sie fordert den \n\nKantonsrat auf, auch in der 2. Lesung dazu zu stehen und nochmals bewusst Ja zu sagen.  \n\n \n\nBreitenmoser Fleischspezialitäten AG, Appenzell Steinegg, Standort Gais und Teufen AR  \n\nBarbara Ehrbar-Sutter hat kein Verständnis für den Vaterschaftsurlaub. Damit werde ein völlig falsches \n\nZeichen gesetzt in Anbetracht der propagierten Sparbemühungen und Mittelkürzungen. \n\n \n\nAuf die Grössenordnung der theoretisch möglichen Kosten bei Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wird in \n\nErgänzung zum Bericht und Antrag zuhanden der 1. Lesung nochmals in Abschnitt C.2 dieses Berichtes \n\nhingewiesen. \n\n \n\nGewerbeverband AR, Herisau und Industrieverein AR \n\nDer Gewerbeverband AR und der Industrieverein AR halten unverändert an ihrer Meinung fest, dass die \n\nvorgeschlagene Regelung zum Vaterschaftsurlaub zu weit gehe und für die Wirtschaft kontraproduktiv sei. Sie \n\nstellen für den Fall, dass der Vaterschaftsurlaub in der 2. Lesung mehrheitsfähig bleiben sollte, die Ergreifung \n\ndes Referendums in Aussicht. Dies auch unter Inkaufnahme des Risikos, dass dann das gesamte \n\nPersonalgesetz abgelehnt werden könnte. \n\n \n\nZum Thema Wettbewerbsfähigkeit und -druck bei Einführung des Vaterschaftsurlaubes in der kantonalen \n\nVerwaltung von Appenzell Ausserrhoden kann auf die Berichte und Anträge des Regierungsrates sowie  der \n\nParlamentarischen Kommission zuhanden der 1. Lesung verwiesen werden. \n\n \n\nWilly Graf, Teufen \n\nWilly Graf sieht den Vaterschaftsurlaub aus unternehmerischer und gesamtmarktwirtschaftlicher Sicht als \n\nverfehlt an. Er bittet um ersatzlose Streichung von Art. 54a. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/14 \n\nChristian Hofmänner, Gais, Lukas Weibel, Speicher und 13 mitunterzeichnende Appenzeller Männer \n\nChristian Hofmänner, Lukas Weibel und 13 mitunterzeichnende Appenzeller Männer unterstützen die \n\nVerankerung des 10-tägigen Vaterschaftsurlaubs in Art. 54a PG im Sinne des regierungsrätlichen Antrags \n\nvollumfänglich. \n\n \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen und Anpassung des Entwurfs an die Ergebnisse der 1. Lesung \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, bittet für die 2. Lesung um eine Klärung des Begriffspaares „Anstalten \n\nund Betriebe“. Weiter schlägt sie vor, in Art. 2 Abs. 2 PG eine neue lit. c\nbis\n\n einzuführen, welche die Mitglieder \n\nder Schlichtungsbehörde explizit aufführt, da diese nicht als Mitglieder der Gerichte gelten. \n\n \n\nDas Organisationsgesetz (bGS 142.12) verwendet in Art. 2 Abs. 1 den Begriff der Anstalten und Betriebe. Das \n\nPersonalgesetz übernimmt diese Begrifflichkeit. Die beiden Begriffe „Anstalt“ und „Betrieb“ können nicht scharf \n\nvoneinander abgegrenzt werden. Gleichzeitig decken sie sich aber auch nicht. Beide umschreiben den \n\nZusammenzug von Sachen und Personen zu einer organisatorischen Einheit, die einem bestimmten Zweck \n\ngewidmet ist. Bei der Anstalt liegt die Betonung eher auf der Sachnutzung durch einen Benützerkreis. Eine \n\nAnstalt verfügt daher häufig über ein Benützungsreglement (z.B. Staatsarchiv oder Kantonsbibliothek). Beim \n\nBetrieb liegt die Betonung eher auf dem unternehmerischen Aspekt. Häufig wird ein Ertrag erwirtschaftet (z.B. \n\nSVAR, Assekuranz). Die Übergänge sind fliessend. So ist die zentrale Aufgabe der Strafanstalt Gmünden die \n\nUnterbringung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen. Insofern wird der Anstaltsaspekt betont. \n\nGleichzeitig steht bei den Werkstätten der betriebliche Aspekt im Zentrum. Da die beiden Begriffe Anstalt und \n\nBetrieb nicht deckungsgleich sind, ist es richtig, wenn Organisationsgesetz und Personalgesetz beide Begriffe \n\nanführen. \n\n \n\nArt. 3 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\nDa privatrechtliche Arbeitsverhältnisse künftig nicht mehr vorgesehen sind, müssen die Arbeitsverhältnisse mit \n\nden Auszubildenden, welche bis anhin nach den Vorschriften des Obligationenrechts ausgestaltet wurden, neu \n\ngeregelt werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, Art. 3 Abs. 3 neu zu fassen. Die \n\nAuszubildenden werden allgemein nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes und der \n\nbranchenspezifischen Lehrverträge angestellt. Dazu kommen Regelungen aus dem Personalrecht des \n\nKantons, damit die Auszubildenden den Angestellten gleich gestellt sind.  \n\n \n\nArt. 7 Sozialpartnerschaft \n\nArt. 7 Abs. 4 wurde geändert und als allgemeiner personalpolitischer Grundsatz formuliert, wonach interne \n\nPersonalangelegenheiten mit Personal- oder Betriebskommissionen besprochen werden können. Selbständige \n\nAnstalten und Betriebe regeln mit der Vertretung der Angestellten die Form der Zusammenarbeit. \n\n \n\nArt. 21 Einvernehmliche Aufhebung \n\nArt. 21 Abs. 2 wird aufgrund der Diskussion in der 1. Lesung angepasst und die verschiedenen Formen von \n\nAbgeltungen neu unter dem Begriff Entschädigung zusammengefasst. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/14 \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, bittet zu prüfen, Adoptionen in Art. 42 mit aufzunehmen. \n\n \n\nAufgrund der gesetzlichen Grundlage kann festgehalten werden, dass die Erwerbsersatzordnung/ \n\nMutterschaftsentschädigung (EO/MSE) dem Schutz der Arbeitnehmerinnen bei Mutterschaft dient. Die \n\nEO/MSE sieht für Adoptivmütter keine Versicherungsmöglichkeit vor. Die Prüfung bei privaten Versicherern hat \n\nergeben, dass sich diese auf die gesetzlichen Grundlagen der EO abstützen und im Fall von Adoption keine \n\nentsprechende Versicherungsmöglichkeit anbieten, welche die Grundentschädigung der EO abdecken würde. \n\nDies ist auch in naher Zukunft nicht angedacht. \n\n \n\nKonkret deckt heute die Krankentaggeldversicherung bei Mutterschaft während 98 Tagen den Überschusslohn \n\n(Differenz zwischen EO-Entschädigung von höchstens Fr. 196.- pro Tag und 80% des versicherten AHV-\n\nLohnes) und zusätzlich während 14 Tagen 80% des versicherten AHV-Lohnes. Der Regierungsrat sieht \n\naufgrund der vorliegenden Abklärungen keinen Änderungsbedarf und hält an Art. 42 in der bestehenden Form \n\nfest. \n\n \n\nArt. 47 Dienstaltersgeschenk \n\nDer Kantonsrat hob in 1. Lesung Art. 47 Abs. 4 auf. Damit entsteht auch im gekündigten Arbeitsverhältnis ein \n\nAnspruch auf ein Dienstaltersgeschenk, sofern das entsprechende Dienstjahr vollendet wird. Zur \n\nVerdeutlichung der Umsetzungspraxis für den Fall, dass die Ferientage bei Austritt nicht mehr bezogen werden \n\nkönnen, beantragt der Regierungsrat, Art. 47 mit einem Abs. 2\nbis\n\n zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 48 Leistungen im Todesfall \n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, regt auf die 2. Lesung an, auch Konkubinate in Art. 48 \n\nmiteinzubeziehen. \n\n \n\nNach eingehender Prüfung beantragt der Regierungsrat, neu auch Partnerschaften im Konkubinatsverhältnis \n\nzu berücksichtigen. Art. 48 Abs. 1 ist daher um eine lit. c zu ergänzen. Diese Bestimmung orientiert sich an der \n\ngefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum qualifizierten Konkubinat. Für den Nachweis kann auch \n\nauf die schriftliche Meldung an die Pensionskasse AR abgestellt werden (siehe Art. 16 Lebenspartnerrente im \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR). \n\n \n\nAbs. 2 wird redaktionell angepasst. \n\n \n\nArt. 52  Feiertage und Freitage \n\nArt. 52 Abs. 4 wird redaktionell angepasst. Der Einschub in der Klammer wird gestrichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/14 \n\nArt. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag zur Einführung eines 10-tägigen Vaterschaftsurlaubes fest. Er ist \n\nnach wie vor der Meinung, dass dieser aus gesellschafts- und personalpolitischer Sicht, zur Sicherung der \n\nWettbewerbsfähigkeit und in Anbetracht der bescheidenen finanziellen Auswirkungen angemessen ist.  Die \n\nvorgeschlagene Regelung über den Vaterschaftsurlaub ist allerdings umstritten und wird namentlich von Teilen \n\nder Industrie und des Gewerbes abgelehnt. \n\n \n\nDie übrigen Teile der Vorlage sind dagegen grundsätzlich unbestritten. Insbesondere besteht weitgehend \n\nEinigkeit darüber, dass der SVAR über mehr Autonomie bei den personalrechtlichen \n\nAusführungsbestimmungen verfügen sollte. Die vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes erscheint \n\ninsofern dringlich, als die Wettbewerbsfähigkeit des SVAR auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden muss. \n\nDieser Teil darf nicht durch die Diskussion um den Vaterschaftsurlaub gefährdet werden. Angesichts dieser \n\nAusgangslage wäre es wünschenswert, wenn die Stimmberechtigten sich im Falle eines Referendums \n\ngesondert zum Vaterschaftsurlaub äussern könnten. \n\n \n\nEine ähnliche Ausgangslage ergab sich bei der 2007 durchgeführten Totalrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nmit dem politisch umstrittenen Schutz vor Passivrauchen. Der Kantonsrat unterbreitete den Stimmberechtigten \n\ndamals zwei verschiedene Varianten des Gesundheitsgesetzes, eine mit dem Schutz vor Passivrauchen und \n\neine ohne entsprechende Regelung. Die Möglichkeit, den Stimmberechtigten solche Eventualanträge oder \n\nVarianten bei Gesetzesvorlagen zu unterbreiten, besteht seit der letzten Teilrevision der Kantonsverfassung \n\njedoch nicht mehr. Das geltende Verfassungsrecht lässt Eventualanträge nur noch bei Verfassungsvorlagen zu \n\n(Art. 74 Abs. 1 der Kantonsverfassung; bGS 111.1). \n\n \n\nUm die unstrittigen Teile der Revision des Personalgesetzes nicht zu gefährden, erwägt der Regierungsrat \n\ndaher eine Aufspaltung der Vorlage. Stimmt der Kantonsrat der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes auch in \n\nzweiter Lesung zu, so behält sich der Regierungsrat den Antrag vor, die entsprechende Regelung von Art. 54a \n\nals eigenständige Vorlage gesondert dem fakultativen Referendum zu unterstellen. In der Folge würden zwei \n\nReferendumsvorlagen im Amtsblatt publiziert: eine zur Teilrevision des Personalgesetzes ohne den Art. 54a \n\nund eine gesonderte Teilrevision betreffend Einführung des Vaterschaftsurlaubes, welche nur aus Art. 54a \n\nbestünde.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hat als gesetzgebendes Organ (vgl. Art. 74 Abs. 2 KV) die Kompetenz, eine bestehende \n\nVorlage aufzuspalten und die beiden Teile gesondert dem Referendum zu unterstellen. Die politischen Rechte \n\nder Stimmberechtigten bleiben vollumfänglich gewahrt, da sie ihren Willen weiterhin unverfälscht und \n\ndifferenziert ausdrücken können. Zudem wurden alle vorgeschriebenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens \n\ndurchlaufen. \n\n \n\nEine Aufspaltung kann nur dann ohne Schmälerung der Volksrechte erfolgen, wenn die beiden Teile \n\nunabhängig voneinander in Kraft treten und vollzogen werden können. Diese Voraussetzung ist im \n\nvorliegenden Fall gegeben. Art. 54a kann gänzlich unabhängig vom Rest der Vorlage in Kraft treten oder \n\nvollzogen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/14 \n\nArt. 60 Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\nArt. 60 Abs. 1, Satz 2: Die geltende Regelung bezieht sich auf die Assistenzärzteschaft, deren Arbeitszeit neu \n\nin den Reglementen des SVAR geregelt wird. Die Kompetenz, eine höhere Arbeitszeit vorzusehen, darf daher \n\nnicht mehr dem Regierungsrat als Verordnungsgeber vorbehalten bleiben. \n\n \n\nArt. 60 Abs. 2: Absatz 2 enthält neu zwei Regelungen. Zum einen überlässt sie es dem Regierungsrat bzw. \n\nden selbständigen Anstalten und Betrieben, Ausführungsbestimmungen zu den Arbeitszeitmodellen zu \n\nerlassen. Zweitens enthält Absatz 2 neu eine gesetzliche Grundlage für die Vertrauensarbeitszeit. Letztere ist \n\nbisher lediglich als Arbeitszeitmodell in Art. 22 von Anhang 1 zur PGV geregelt. \n\n \n\nArt. 64a  Gesundheits- und Case-Management \n\nDie Finanzkommission fordert auf die 2. Lesung konkrete Zahlen in Bezug auf die Einführung eines \n\nbetrieblichen Gesundheitsmanagements. Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, bittet um Prüfung der \n\nDatenschutzbelange im Bereich des Case-Managements. Der Regierungsrat stellte für die 2. Lesung in \n\nAussicht, zum Gesundheits- und Case-Management nähere Angaben zu Zielsetzung, Vorgehen und den damit \n\nverbundenen Kosten zu machen. \n\n \n\nUmsetzung Gesundheits- und Case-Management \n\n \n\na) Allgemeine Bemerkungen \n\nDas betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) setzt sich nach gängiger Definition aus den \n\nThemenbereichen Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) sowie dem \n\nAbwesenheits- und Case-Management zusammen. Neben der organisatorischen Steuerung gezielter \n\nMassnahmen bilden die Mitarbeitendenführung sowie das individuelle Gesundheitsverhalten grundlegende \n\nVoraussetzungen, um in den genannten Themenbereichen eine positive Entwicklung in Gang zu setzen.  \n\n \n\n \n\n                                             Abb. 1 Betriebliches Gesundheitsmanagement nach Ulich & Wülse \n\nDas Abwesenheits-/Case-Management ist eingeführt, während die Themenbereiche Arbeitssicherheit und \n\nGesundheitsschutz sowie das betriebliche Gesundheitsförderung noch nicht systematisch betrieben werden. \n\n \n\nDie wichtigsten Effekte, welche von einem umfassend praktizierten und getragenen BGM ausgehen, sind: \n\n- Verbesserung der Arbeitszufriedenheit und Motivation \n\n- Weniger psychische, physische Belastungen \n\n- Erhalt der Leistungsfähigkeit, Ausschöpfung der Leistungspotentiale \n\n\n\n \n\nSeite 8/14 \n\n- Mitarbeitendenbindung \n\n- Reduktion von Absenzkosten / Versicherungsprämien \n\n- Weniger Fluktuation \n\n- Rückfluss der Initialkosten \n\n \n\nb) Entwicklung Ausfallkosten seit 2012 \n\nDie in Tabelle 1 dargestellte Entwicklung der Ausfallkosten durch Krankheit und Unfall in der kantonalen \n\nVerwaltung (KVAR) zeigt seit 2012 einen Anstieg von rund Fr. 400‘000, wobei die krankheitsbedingten \n\nAusfallskosten sehr stark angestiegen sind, während die durch Unfälle bedingten Ausfallkosten gesunken sind. \n\nWeiter ist ersichtlich, dass die Kostenentwicklung über die Jahre sehr unterschiedlich ist. Die Gründe hierfür \n\nmüssen künftig eingehend analysiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Prämienentwicklung Krankheit und Unfall \n\nDie Prämien für die Krankentaggeldversicherung und für die Unfallversicherung, welche von den \n\nArbeitnehmenden und den Arbeitgebern je hälftig finanziert werden, sind aufgrund der Entwicklung der \n\nAusfallkosten per Ende 2015 für die Versicherungsperiode 2016–2018 gegenüber der Vorperiode um \n\nFr. 500‘000 angestiegen. Die beiden Versicherungen werden für die kantonale Verwaltung und für die \n\nselbständigen Anstalten und Betriebe gesamthaft abgeschlossen.  \n\n \n\nAngesichts der Entwicklung der Ausfallkosten sowie der damit einhergehenden Prämienentwicklung sind \n\nTab. 1: Entwicklung Ausfallkosten KVAR / SVAR durch Krankheit / Unfall 2012 bis 2015 in Franken \n\nPeriode \n Anzahl \n\nMitarbeitende \nKrankheit Unfall Total \n\nDifferenz Total \n\n2015 zu 2012 \n\n \n\n2012 \n\nKVAR 967 1‘085‘000 395‘000 1‘480‘000  \n\nSVAR 995 1‘626‘000 279‘000 1‘905‘000  \n\nTotal 1‘962 2‘711‘000 674‘000 3‘385‘000  \n\n2013 \n\nKVAR 1‘036 1‘440‘000 418‘000 1‘858‘000  \n\nSVAR 1‘060 1‘273‘000 215‘000 1‘488‘000  \n\nTotal 2‘096 2‘713‘000 633‘000 3‘346‘000  \n\n2014 \n\nKVAR 1‘059 1‘376‘000 266‘000 1‘642‘000  \n\nSVAR 1‘137 1‘538‘000 255‘000 1‘793‘000  \n\nTotal 2‘196 2‘914‘000 521‘000 3‘435‘000  \n\n2015 \n\nKVAR 1‘071 1‘618‘000 259‘000 1‘877‘000 + 397‘000 \n\nSVAR 1‘139 1‘760‘000 299‘000 2‘059‘000 + 154‘000 \n\nTotal 2‘210 3‘378‘000 558‘000 3‘936‘000 + 551‘000 \n\nTab. 2: Entwicklung KTG / UVG-Prämien KVAR / SVAR / Anstalten und Betriebe 2013 bis 2018 in Franken \n\nPeriode KTG Prämie pro Jahr UVG Prämie pro Jahr Total pro Jahr Differenz \n\n2013-2015 1‘300‘000 1‘100‘000 2‘400‘000  \n\n2016-2018 1‘555‘000 1‘345‘000 2‘900‘000 + 500‘000 \n\n\n\n \n\nSeite 9/14 \n\ngezielte Analysen und Massnahmen im Rahmen der Umsetzung eines BGM dringend nötig.  \n\nd) Zielsetzung Entwicklung Ausfallkosten und Versicherungsprämien \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTab. 3: Ausfallkosten / Versicherungsprämien in Franken  -  Ziele bis 2021 \n\nDurch ein gezieltes BGM in Kombination mit einem integrierten Case-Management soll bis ins Jahr 2019 eine \n\nReduktion der Ausfallkosten von Fr. 800‘000 ermöglicht werden. Bei den Prämien für KTG/UVG ist eine \n\nReduktion um Fr. 400‘000 anzustreben. Bis 2021 dürften die Ausfallkosten um weitere Fr. 200‘000 reduziert \n\nwerden können. Dies bedeutet auf der voraussichtlichen Basis von 2016 eine Reduktion der Ausfall- und \n\nPrämienkosten bis ins Jahr 2021 von insgesamt Fr. 1‘400‘000.   \n\ne) Vorgehensschritte \n\nAufgrund gezielter Analysen zur Entwicklung der Ausfallkosten sollen entsprechende Massnahmenfelder \n\ndefiniert werden, welche zu einer Kosteneindämmung beitragen können. Zu diesem Zweck und zur Steuerung \n\nsämtlicher BGM-Aktivitäten soll im Personalamt die Fachstelle BGM eingerichtet werden. Die Fachstelle bildet \n\nmit spezialisierten Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Organisationen eine Fachgruppe. \n\nDiese ist verantwortlich für die Durchführung von Analysen, die Identifikation von Themenbereichen, \n\nZielformulierungen und die Erstellung von Aktionsplänen zuhanden des Regierungsrates. Themen aus dem \n\nBereich der Führungsausbildung werden durch den Regierungsrat gesteuert, übrige Massnahmen über die \n\nFachstelle BGM koordiniert und zusammen mit den Linieninstanzen umgesetzt. Mittelfristig sollen in den \n\nDepartementen BGM-Verantwortliche aufgebaut werden, welche zuhanden der Fachstelle BGM spezifische \n\nAnliegen identifizieren und einbringen können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/14 \n\n \n\n \n\nf) Kosten für Personal- und Sachaufwendungen, Projektkosten \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen Personalkosten sowie Aufwendungen für Umsetzungsmassnahmen. Für die \n\nFachstelle BGM sind 60 Stellenprozente vorgesehen. Mit diesen sollen zu 20 % übergeordnete BGM-Themen \n\nabgedeckt und zu 40 % KVAR-spezifische Projekte entwickelt und koordiniert werden. \n\nFür den Voranschlag 2017 sind vorerst Fr. 50‘000 für eine befristete Anstellung vorgesehen, um so die \n\nFachstellenleitung BGM innerhalb des Personalamtes entlasten zu können. Für den Voranschlag 2018 dürften, \n\ngestützt auf erste Erfahrungen, die Personalkosten den in Tabelle 4 vorgesehenen Umfang erreichen. \n\nBei den Sachaufwendungen sind im Voranschlag 2017 vorerst Fr. 10‘000 vorgesehen, da neben vertieften \n\nAnalysen und Abklärungen vorerst Themenfelder abgesteckt werden müssen. Erste Umsetzungsmassnahmen \n\nwerden voraussichtlich noch nicht voll zu Buche schlagen. Erste Erfahrungen werden zeigen, welcher \n\nKreditrahmen bei den Sachaufwendungen für den Voranschlag 2018 einzustellen ist. Mit dem Controlling wird \n\nder Effekt der verabschiedeten Umsetzungsmassnahmen auf die Ausfallkosten laufend überprüft werden.  \n\nDer SVAR prüft die Einrichtung einer eigenen Fachstelle BGM. \n\nTab. 4 Jährliche Kosten Umsetzung BGM ab 2018 \n\nPersonalaufwand Fr.  84‘000 \n\nSachaufwand Fr.  12‘000 \n\nProjekte Fr.   24‘000 \n\nTotal  Fr. 120‘000 \n\n \n\nDen jährlichen Mehrkosten von Fr. 120‘000 für die kantonale Verwaltung stehen gemäss Tabelle 3 \n\nerfolgsrechnungsrelevante Minderkosten in weit höherem Umfang gegenüber. \n\n\n\n \n\nSeite 11/14 \n\nDatenschutz Case-Management \n\n \n\nDas Personalamt koordiniert die Durchführung eines Case-Managements und vereinbart im Einzelfall mit der \n\noder dem Angestellten die Rahmenbedingungen und den Case-Manager. Im konkreten Fall ist in der \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Anbieter des Case-Managements festgehalten, dass die Auflagen des Daten- \n\nund Persönlichkeitsschutzes einzuhalten sind. Das Personalamt ist berechtigt, dem Case-Management eine \n\nlängere Arbeitsunfähigkeit einer oder eines Angestellten zu melden. Das Einverständnis des oder der \n\nbetroffenen Angestellten wird dabei in jedem Fall eingeholt. \n\nDie Datenbearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss für die Betroffenen transparent und \n\nerkennbar sein. Dabei stehen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung im Vordergrund. \n\nWeder das Personalamt noch das Case Management haben Zugang zu Gesundheitsdaten. Als Voraussetzung \n\nfür das Funktionieren des Case-Managements untersteht dieses gegenüber Dritten (Personalamt \n\nmiteingeschlossen) der beruflichen Schweigepflicht. Eine Entbindung von dieser Schweigepflicht hat im \n\nEinzelfall jeweils durch die betroffene Person zu erfolgen.  \n\n \n\nArt. 65 Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n\nArt. 65 Abs. 1: Redaktionelle Änderung: „Arbeitgeber“ wird ersetzt durch „Anstellungsbehörde“. \n\n \n\nArt. 68 Datenschutz und Datenbearbeitung \n\nVerschiedene Votanten möchten zur Weiterleitung von Personendaten, zum Inhalt des Personaldossiers sowie \n\nzur Meinung des Datenschutz-Kontrollorgans nähere Auskünfte haben. \n\n \n\nZur Bearbeitung der Personaldaten in verschiedenen Informationssystemen bedarf es einer klaren Regelung, \n\nwelche sowohl die in den Ausführungsbestimmungen bezeichneten Anstellungsbehörden und \n\nOrganisationseinheiten des Kantons und der selbständigen Anstalten und Betrieben dazu ermächtigt. Die \n\nRegelung in Art. 68 wurde unter Beizug des Datenschutz-Kontrollorgans überprüft und in Abs. 3 angepasst \n\n \n\nIn den Ausführungsbestimmungen sollen neben der Führung der Personaldossiers durch das Personalamt \n\nauch die Bearbeitung von Personendaten im besonderen Fall des Case-Managements konkretisiert werden. \n\nAuch der Inhalt der Personaldossiers nach Art. 68 Abs. 2 wird daselbst festgehalten. Es sind dies folgende \n\nwesentlichen Informationen: Stellenbeschrieb, Bewerbung, Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Mitarbeiten-\n\ndenbeurteilung, Funktionsbewertung, Lohnbescheide sowie Vereinbarungen und Verfügungen. \n\nDamit wird im Sinne der Anliegen des Datenschutz-Kontrollorgans sichergestellt, dass die Personaldaten an \n\neinem zentralen Ort und für die Personal- und Lohnbewirtschaftung vollständig geführt werden. Weiter wird in \n\nder Verordnung festgehalten, dass das Personalamt berechtigt ist, den im Versicherungsverhältnis mit dem \n\nArbeitgeber stehenden Versicherungsgesellschaften, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle \n\nnotwendigen Personaldaten zu melden. \n\n \n\n5. Abschnitt: Rechtsschutz \n\nArt. 70 Abs. 1 und Abs. 1\nbis\n\n wurden vom Kantonsrat anlässlich der 1. Lesung zurückgewiesen. Der \n\nRegierungsrat wurde beauftragt, auf die 2. Lesung bezüglich des Konfliktlösungsverfahrens die Möglichkeit \n\neiner unabhängigen Anlaufstelle (Ombudsstelle) ausserhalb der Verwaltung zu prüfen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/14 \n\nDie Personalführung ist eine wesentliche Aufgabe der Vorgesetzten. Diese müssen Problemstellungen oder \n\nKonflikte lösen und sollen sie nicht an externe Stellen delegieren. Jede Situation ist individuell und auch \n\nentsprechend individuell anzugehen. Die Definition einer externen Stelle allein kann die adäquate Lösung von \n\nKonfliktfällen nicht gewährleisten. Es ist und bleibt eine Führungsaufgabe, mit Konfliktsituationen umzugehen \n\nund diese zu lösen. Für die Gewährleistung des Rechtsschutzes sind die ordentlichen Rechtsinstanzen \n\nzuständig. Unstimmigkeiten sind primär auf dem Dienstweg zu regeln. Zudem bestehen bereits heute externe \n\nAngebote, welche im Einzelfall in Anspruch genommen werden können. \n\nMit der Verankerung des Konfliktlösungsverfahrens auf Gesetzesstufe soll auch zum Ausdruck gebracht \n\nwerden, dass im Sinne des Personalleitbildes die Weiterentwicklung einer Konfliktlösungskultur angestrebt \n\nwird. Dies ist schwerlich realisierbar, wenn unangenehme Themen à priori nach aussen delegiert werden \n\nsollen.  \n\nBei Belästigungen jeglicher Art ist bspw. das Personalamt als Anlaufstelle bezeichnet und nimmt diese \n\nAufgabe wahr. Die Sicherstellung eines förderlichen und lösungsorientierten Umgangs mit Konflikten und \n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist Ziel der Personalpolitik des Regierungsrates.  \n\nBeim Konfliktlösungsverfahren handelt es sich um ein vorgelagertes Verfahren bei arbeitsrechtlichen \n\nStreitigkeiten. Es soll versucht werden, sich zu einigen und ein formelles arbeitsrechtliches Verfahren zu \n\nvermeiden. Zur gütlichen Erledigung von Konflikten sollen daher primär interne und niederschwellige \n\nKonfliktlösungsverfahren, allenfalls extern geführte Verfahren im Vordergrund stehen. Bei Konflikten können \n\ndie Anstellungsbehörde sowie die oder der Angestellte an das Personalamt gelangen, um \n\nLösungsmöglichkeiten abzuklären. Auf Verlangen einer Partei bietet das Personalamt den Konfliktparteien ein \n\ninternes oder externes Konfliktlösungsverfahren an. Die konkrete Ausgestaltung des Konfliktlösungsverfahrens \n\nwird in den Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\nAufgrund dieser Darlegungen lehnt der Regierungsrat die Einführung einer Ombudsstelle ab. Er hält an seinem \n\nAntrag in 1. Lesung fest. \n\n \n\nArt. 72 Gleichstellungsgesetz \n\nArt. 72 Abs. 1: Diese Bestimmung wird aufgehoben, weil es nur noch öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\ngibt (Art. 71) und der Rechtsschutz generell in Art. 70 geregelt ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/14 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG; bGS 812.11)  \n\nArt. 6 c) Zuständigkeit \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. i: Diese neue Bestimmung ist notwendig, damit eine klare Zuständigkeit für einen besonderen \n\nTeil der Ärzteschaft besteht. Die Belegärzte sind keine Angestellten mit einem öffentlich-rechtlichen \n\nArbeitsverhältnis. Sie sind private Nutzer der Infrastruktur des SVAR. Für diese Nutzung muss der \n\nVerwaltungsrat die vertraglichen Rahmenbedingungen festlegen. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. t: Als Grundlage für die Arbeit der Funktionsbewertungskommission bedarf es eines \n\nReglements. Dieses erlässt der Verwaltungsrat. \n\n \n\nArt. 14 Massgebliches Personalrecht \n\nArt. 14 Abs. 1: Zur Klarstellung wird die Anwendbarkeit des Personalgesetzes und der Besoldungsverordnung \n\nausdrücklich festgehalten. Die einschlägigen Ausführungsbestimmungen für den SVAR erlässt der \n\nVerwaltungsrat. \n\nArt. 14 Abs. 2: Für bestimmte Anstellungsverhältnisse schafft diese Bestimmung die Möglichkeit, von der \n\nBesoldungsverordnung abzuweichen. Die Bestimmung ist etwas weiter gefasst als der bisherige Art. 15 \n\nSVARG. Nicht mehr nur für im Einzelnen begründete Ausnahmefälle, sondern für ganze Personenkategorien \n\nkann der Verwaltungsrat eine abweichende Entlöhnung festlegen. Diese Erweiterung ist notwendig, weil \n\nzukünftig auch der SVAR nur noch öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse begründen kann. Ein Ausweichen in \n\nprivatrechtliche Arbeitsverhältnisse ist nicht mehr möglich. \n\n \n\nArt. 15 Besondere Anstellungsbedingungen \n\nArt. 15 Abs. 1: Diese Bestimmung kann gänzlich aufgehoben werden, da die Kompetenz des SVAR für \n\nabweichende Regelungen systematisch richtig in der Ergänzung von Art. 14 Abs. 2 festgehalten ist. Zudem soll \n\ndie Redundanz zu Art. 34 Abs. 5 PG vermieden werden.  \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nPraxisgemäss liegt diesem Bericht und Antrag ein departementaler Vorentwurf der zu revidierenden \n\nPersonalverordnung bei. Dem Regierungsrat werden zu den Themen Gesundheits- und Case-Management \n\nsowie Konfliktlösungsverfahren bis Ende August 2016 detaillierte Konzeptionen und Lösungsansätze zur \n\nBeschlussfassung präsentiert werden. Auf dieser Grundlage wird der Regierungsrat die Personalverordnung \n\nnach der 2. Lesung des Personalgesetzes weiter überarbeiten und sich zur Beschlussfassung vorlegen lassen. \n\n \n\n \n\n2. Finanziell \n\n \n\nIn Ergänzung zu den gemachten Aussagen in der 1. Lesung finden sich nachstehend die finanziellen \n\nAuswirkungen zum Vaterschaftsurlaub sowie zum Gesundheits- und Case-Management. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/14 \n\nVaterschaftsurlaub (Art. 54a) \n\nZu den finanziellen Auswirkungen des Vaterschaftsurlaubs sollen nachstehend auch die Angaben aus dem \n\nSVAR dargestellt werden. \n\n \n\n \n\nMehrkosten bei Einführung Vaterschaftsurlaub KVAR, SVAR  \n\nOrganisation \nGesamtkosten pro Jahr \n\n(theoretisch) \n\nAnteil an der jährlichen \n\nLohnsumme in % \n\nKVAR Fr.   56‘000 0.07  \n\nSVAR Fr.   30‘000 0.03  \n\nTotal Fr. 86‘000 0.04 \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen auf die Volksschule sind im Bericht und Antrag zur Teilrevision der \n\nAnstellungsverordnung Volksschule dargestellt. \n\n \n\nGesundheits- und Case-Management (Art. 64a)  \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind in den Tabellen 1 bis 4 ersichtlich. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Departementaler Vorentwurf zur Personalverordnung \n\nBeilage 1.4 Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n


Beilage 3 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \nVorentwurf des Departements Inneres und Sicherheit vom 15.01.2017 \n\n… (Ordnungsnummer) \n \n\n \n\nKantonale Grundbuchverordnung \n(KGBV) \n \nvom … \n \n\n \nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n \ngestützt auf Art. 248 Abs. 3, 250 Abs. 2, 253 Abs. 1, 254 Abs. 1 und 2 und 254a des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. April 19691, \n \nverordnet: \n \n \nAllgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zuständiges Departement \n \n1 Die unmittelbare Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt dem Departement Inneres und \nSicherheit. Dieses unterbreitet dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge und erstattet \nihm Bericht. \n\n \n\nArt. 2 Grundbuchinspektorat \n \n1 Das Grundbuchinspektorat führt regelmässig Inspektionen der Grundbuchämter durch und \nerstattet dem zuständigen Departement Bericht. Es kann im Rahmen der Aufsicht und zur \neinheitlichen Rechtsanwendung Weisungen an die Grundbuchämter erlassen. \n2 Die fachliche Aufsicht durch das Grundbuchinspektorat umfasst namentlich \n\na. die Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter, \nb. die Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser verbun-\n\ndenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes und des Kantons, \ninsbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung \nim Grundbuch, \n\nc. die Erhebung statistischer Daten, \nd. die Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten. \n3 Das Grundbuchinspektorat verfasst Stellungnahmen zu den vom Regierungsrat zu ent-\nscheidenden Grundbuchbeschwerden, beantwortet Anfragen von Grundbuchämtern, ande-\nren Amtsstellen und Privaten, hält die Grundbuchämter über die sie betreffende Gesetzge-\nbung auf dem Laufenden und erarbeitet im Auftrag des zuständigen Departements Vernehm-\nlassungen und Mitberichte. \n\n                                                           \n1 EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n2 \n \n\n4 Die Überprüfung der Gebühren- und Abgabenrechnungen ist nicht Sache des Grundbuch-\ninspektorates, sondern der Kontrollbehörden gemäss Finanzhaushaltsgesetz2. Das Grund-\nbuchinspektorat kann aber Einsicht in die Rechnungen nehmen und Empfehlungen für die \neinheitliche Gebührenerhebung abgeben. \n\n \n\nArt. 3 Wahl der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters \n \n1 Der Gemeinderat teilt dem Departement die Wahl der Grundbuchverwalterin oder des \nGrundbuchverwalters sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit. Die Wahl bedarf \nder Genehmigung des Regierungsrates. \n2 Die gewählte Person muss grundsätzlich über einen Fähigkeitsausweis als Grundbuchver-\nwalterin oder Grundbuchverwalter verfügen. Ausnahmsweise kann von diesem Erfordernis \nabgesehen werden, wenn die ordnungsgemässe Grundbuchführung und die damit verbun-\ndene Beurkundungstätigkeit anderweitig sichergestellt sind. \n3 Die gewählte Person darf erst nach Genehmigung ihrer Wahl durch den Regierungsrat ihre \nTätigkeit als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter mit entsprechender Beurkun-\ndungsbefugnis ausüben. \n4 Das Departement kann auf begründetes Gesuch einer Gemeinde erfahrenen Mitarbeiten-\nden beschränkte Zeichnungsberechtigungen in administrativen Angelegenheiten einräumen. \nFür die Kontrolle und Rechtsverbindlicherklärung von Einschreibungen im Grundbuch ist \nstets die gewählte Grundbuchverwalterin oder der gewählte Grundbuchverwalter zuständig. \nSie oder er bleibt zudem uneingeschränkt verantwortlich für die korrekte Grundbuchführung. \n\n \n\nArt. 4 Versicherung \n \n1 Die Gemeinden versichern sich und die Angestellten der Grundbuchämter gegen Schaden-\nersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.  \n\n \n\nVerkehr mit dem Grundbuchamt \n \nArt. 5 Zuständigkeit der Grundbuchämter \n \n1 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für öffentliche Beurkundungen in Grundbuch-\nsachen richtet sich nach dem Beurkundungsgesetz3. \n2 Betrifft ein im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu beurkundendes Rechtsgeschäft auch \nGrundstücke in anderen Kantonen, mit denen kein interkantonales Abkommen besteht, so \ndarf es nur mit dem Hinweis beurkundet werden, dass für die ausserhalb des Kantons gele-\ngenen Grundstücke eine weitere Beurkundung durch die dort zuständige Urkundsperson zu \nerfolgen hat. Abweichende bundesrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\n                                                           \n2 bGS 612.0 \n\n3 bGS 211.2 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n3 \n \n\nArt. 6 Miteintragung \n \n1 Betrifft ein Rechtsgeschäft Grundstücke in verschiedenen Grundbuchkreisen, gilt für die \nZuständigkeit zur Entgegennahme der Grundbuchanmeldung sinngemäss die Regelung ge-\nmäss Art. 3 Abs. 4 des Beurkundungsgesetzes4. \n2 Das Grundbuchamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, erstellt für die mitbeteilig-\nten Ämter die nötigen Abschriften und ersucht sie um Miteintragung. Die Miteintragung ist \nvon den mitbeteiligten Ämtern unverzüglich schriftlich zu bestätigen. \n3 Die Bestätigung an die anmeldende Person über die erfolgte Eintragung und weitere An-\nzeigen dürfen erst erfolgen, wenn alle mitbeteiligten Ämter die Miteintragung schriftlich be-\nstätigt haben. \n4 Die Gesamtgebühr gemäss Art. 12 Ziff. 8.6 lit. e des Gesetzes über die Gebühren der Ge-\nmeinden5 wird vom Grundbuchamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, eingezo-\ngen und auf die beteiligten Gemeinden verteilt. Alternativ kann die Gesamtgebühr anteilmäs-\nsig von jedem beteiligten Grundbuchamt eingezogen werden. \n5 Das Grundbuchamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, erlässt die erforderlichen \nAnzeigen und Ausfertigungen. Es stellt allfällige Pfandtitel aus und unterschreibt diese für \nalle im Kanton gelegenen Grundstücke. \n\n \n\nArt. 7 Elektronischer Geschäftsverkehr \n \n1 Der Regierungsrat entscheidet über den Zeitpunkt der Teilnahme am elektronischen Ge-\nschäftsverkehr. Das Departement bestimmt, über welche vom Bund anerkannte Zustellplatt-\nform der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern abgewickelt wird und \nschliesst mit dem Betreiber dieser Plattform die erforderlichen Verträge ab. \n2 Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollstän-\ndig elektronisch einzureichen. Der Zeitpunkt des Eingangs von elektronischen Anmeldungen \nrichtet sich nach Art. 43 GBV6.  \n\n3 Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papier-Schuldbriefe sind unter Angabe der \nelektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen. Der Zeitpunkt des Ein-\ngangs des Papierschuldbriefes ist für die Bestimmung des Zeitpunktes der Anmeldung nicht \nmassgebend. \n4 Werden öffentlich zu beurkundende Rechtsgrundausweise, insbesondere Pfandverträge, \nelektronisch an das Grundbuchamt übermittelt, sind sie auszudrucken und mit der Bestäti-\ngung des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin zu versehen, dass der Aus-\ndruck mit dem elektronischen Dokument übereinstimmt. Nach der Beurkundung ist der \nPfandvertrag in ein elektronisches, nicht veränderbares Dokument nach anerkannten Stan-\ndards umzuwandeln und es sind die Beurkundung und der Vollzug im Grundbuch der einrei-\nchenden Person elektronisch zu bestätigen. \n5 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts. \n\n                                                           \n4 bGS 211.2 \n5 bGS 153.2 \n6 SR 211.432.1 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nArt. 8 Qualifizierte Zertifikate \n \n1 Das Departement ist zuständig für die Bestätigungen gemäss Art. 44 Abs. 3 GBV. \n2 Das Departement lässt beim anerkannten Anbieter ein qualifiziertes Zertifikat für ungültig \nerklären, wenn die Zertifikatinhaberin oder der Zertifikatinhaber die Funktion nicht mehr aus-\nübt. \n\n \n\nArt. 9 Rechtsgrundausweise \n a) Freiwillige öffentliche Versteigerung \n \n1 Ausweis über den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung zufolge freiwilliger öffentli-\ncher Versteigerung von Grundstücken bildet das Protokoll gemäss Art. 258 Abs. 1 EG zum \nZGB7, welches von den Mitwirkenden zu unterzeichnen ist. \n\n \n\nArt. 10 b) Enteignung \n \n1 Bei Enteignung sind dem Grundbuchamt der Entschädigungsnachweis und einer der fol-\ngenden Belege vorzulegen: \n\na. die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens zustande gekommene ausseramtliche \nEinigungsvereinbarung8, \n\nb. das Protokoll der amtlichen Einigung vor der Präsidentin oder dem Präsidenten der \nSchätzungskommission9, \n\nc. der Entscheid der Schätzungskommission oder das Urteil der Rechtsmittelinstanz mit \nRechtskraftbescheinigung10. \n\n2 Konnten Dritte eine Schätzung verlangen, ist zusätzlich die Bestätigung der Präsidentin \noder des Präsidenten der Schätzungskommission beizubringen, dass keine Schätzung ver-\nlangt wurde. \n\n \n\nArt. 11 c) Landumlegung und Grenzbereinigung \n \n1 Bei Landumlegung und Grenzbereinigung11 ist dem Grundbuchamt durch die Vollzugs-\nkommission der genehmigte, rechtskräftige Neuzuteilungsplan für die Eintragung des neuen \nBesitzstandes einzureichen. \n2 Beruht die Baulandumlegung auf privatrechtlicher Vereinbarung, reichen die beteiligten \nGrundeigentümer dem Grundbuchamt den genehmigten, rechtskräftigen Neuzuteilungsplan \nzum Vollzug ein. \n\n \n                                                           \n7 bGS 211.1 \n8 Art. 54 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711 \n9 Art. 53 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711 \n10 Art. 54 Abs. 2 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711 \n11 Art. 68 ff. des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (bGS 721.1); Art. 20 ff. Bauverordnung (bGS \n721.11). \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n5 \n \n\nArt. 12 d) Anmerkungen \n \n1 Rechtsgrundausweis für die in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Anmerkungen \nbildet einer der folgenden Belege: \n\na. Das vom zuständigen Organ einer privatrechtlichen Körperschaft genehmigte Beitrittsge-\nsuch (Art. 20 Abs. 1 EG zum ZGB12) oder genehmigte und rechtskräftige Genossen-\nschaftsstatuten (179 Abs. 1 EG zum ZGB13), \n\nb. Rechtskräftiger Sondernutzungsplan (Art. 37 Abs. 6 BauG14), Verfügung der zuständigen \nBehörde über den Erlass einer Planungszone (Art. 55 Abs. 5 BauG15), rechtskräftiger \nGemeinderatsbeschluss über den Einbezug eines Grundstückes in einen Landumle-\ngungsperimeter (Art. 71 Abs. 2 BauG16), Zahlungsnachweis über geleistete Entschädi-\ngungszahlung infolge materieller Enteignung zusammen mit dem rechtskräftigen Fest-\nsetzungsentscheid (Art. 78 Abs. 3 BauG17), Vereinbarungen, rechtskräftige Einzelverfü-\ngungen oder Schutzzonenpläne bzw. Schutzverordnungen des Kantons oder der Ge-\nmeinden über geschützte Kulturobjekte (Art. 88 Abs. 3 BauG18), rechtskräftiger Be-\nschluss über die Festlegung einer strassenrechtlichen Planungszone, eines Strassen-\nbauprojekts oder einer Baulinie (Art. 64 Abs. 1 und 93 Strassengesetz19), \n\nc. Andere rechtskräftige Entscheide des zuständigen Gemeinwesens (z.B. gestützt auf Art. \n106 Abs. 2 BauG20, Art. 1 Abs. 5 BauV21, Art. 2 und 32 Beitragsverordnung22, Art. 61 Abs. \n3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 3 und 93 Strassengesetz23, Art. 16 Abs. 1 Perimeterverordnung24, \nArt. 28 Abs. 3 Energieverordnung25, Art. 84 Abs. 1 und 2 UGsG26, Art. 30 Abs. 2 UGsV27, \nArt. 28 Abs. 4 kantonales Waldgesetz28, Art. 8 Abs. 2 Gesetz über die Förderung des \nTourismus29, Art. 254b EG zum ZGB30), \n\nd. Schriftliche Vereinbarung unter Nachbarn samt Zustimmung der Baubewilligungsbehörde \nüber die ungleiche Verteilung der Grenzabstände (Art. 8 Abs. 5 BauV31), \n\ne. Verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen dem zuständigen Gemeinwesen und den \nStrassenanstössern (Art. 93 Strassengesetz32), \n\nf. Rechtskräftiger Widmungsentscheid der zuständigen Gemeindebehörde samt schriftli-\ncher Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers und Plan für das Grundbuch \nmit eingezeichnetem Strassen- oder Wegverlauf (Art. 2 Abs. 4 Strassengesetz33). \n\n                                                           \n12 bGS 211.1 \n13 bGS 211.1 \n14 bGS 721.1 \n15 bGS 721.1 \n16 bGS 721.1 \n17 bGS 721.1 \n18 bGS 721.1 \n19 bGS 731.11 \n20 bGS 721.1 \n21 bGS 721.11 \n22 bGS 721.12 \n23 bGS 731.11 \n24 bGS 742.1 \n25 bGS 750.11 \n26 bGS 814.0 \n27 bGS 814.01 \n28 bGS 931.1 \n29 bGS 955.21 \n30 bGS 211.1 \n31 bGS 721.11 \n32 bGS 731.11 \n33 bGS 731.11 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n6 \n \n\n2 Die zuständige Behörde oder privatrechtliche Körperschaft hat die Anmerkung zur Lö-\nschung anzumelden, sobald sie ihre Bedeutung verloren hat. \n\n \n\nArt. 13 e) Miteigentumsverhältnisse34 \n \n1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf \nfremdem Boden können als Dienstbarkeit eingetragen werden. \n\n \n\nGrundbuchführung \n \nArt. 14 Grundbuchführung mittels Informatik \n \n1 Das Grundbuch wird informatisiert mit der Software TERRIS geführt. Das Departement \nkann Weisungen an die Gemeinden über den Mindestfunktionsumfang erlassen. \n2 Die Gemeinden schliessen mit dem Softwareanbieter die erforderlichen Verträge über die \nBereitstellung, den Betrieb und die Wartung des Systems ab. Lizenzgebühren und weitere \nKosten für Betrieb und Unterhalt gehen zulasten der Gemeinden. \n3 Das Departement ernennt nach Anhörung der Gemeinden eine Fachperson, welche die \nGemeinden gegenüber dem Softwareanbieter vertritt und einfachere Supportanfragen der \nGrundbuchämter bearbeitet. Das Departement regelt die Aufgaben und die Entschädigung. \n4 Das Departement bewilligt einer Gemeinde die Führung des Grundbuchs mittels Informatik, \nwenn es sämtliche Daten das Papiergrundbuches und seiner Hilfsregister im System ge-\nmäss Abs. 1 erfasst und kontrolliert hat und wenn Gewähr für die fachgerechte Anwendung \nder Software besteht. Vor Erteilung der Bewilligung holt das Departement einen Bericht des \nGrundbuchinspektorates und der Fachperson gemäss Abs. 3 ein. \n\n \n\nArt. 15 Veröffentlichung von Daten im Internet \n \n1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches gemäss Art. 970 Abs. 2 \nZGB werden im Geoportal des Kantons öffentlich zugänglich gemacht, mit Ausnahme der \nGeburtsdaten. Die Gemeinden stellen die Daten über die bestehende Schnittstelle zur Ver-\nfügung. \n2 Die Daten dürfen nur grundstücksbezogen abgerufen werden können, und das Auskunfts-\nsystem muss durch Sperrmechanismen vor Serienabfragen geschützt sein35. \n3 Ist bezüglich eines Grundstückes ein Rechtsgeschäft angemeldet, im Grundbuch aber noch \nnicht rechtsverbindlich nachgeführt worden, muss im Geoportal ein entsprechender Hinweis \nersichtlich sein, sofern Daten betroffen sind, die im Geoportal eingesehen werden können. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n34 Art. 96 Abs. 2 Grundbuchverordnung (SR 211.432.1) \n35 Art. 27 Abs. 2 Grundbuchverordnung (SR 211.432.1) \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n7 \n \n\nArt. 16 Erweiterter Zugang zu Grundbuchdaten im Abrufverfahren \n \n1 Das Departement entscheidet über den Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs \nim Abrufverfahren. Es schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen ab oder ermächtigt dazu \neine andere Verwaltungsbehörde oder Trägerorganisation. \n2 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die Grundbuchämter jederzeit einsehbar \nund von ihnen monatlich zu kontrollieren. Begehren von Berechtigten um Einsicht in die Pro-\ntokolle sind an das zuständige Grundbuchamt zu richten. \n3 Stellt ein Grundbuchamt eine missbräuchliche Datenbearbeitung durch einen Benutzer fest, \ninformiert es umgehend das Departement und die Trägerorganisation. \n\n \n\nArt. 17 Datensicherung \n \n1 Die Gemeinden speichern und sichern die Daten des informatisierten Grundbuchs, ein-\nschliesslich der elektronischen und elektronisch gespeicherten Belege, auf dem entspre-\nchenden Server der AR Informatik AG. Das Departement stellt sicher, dass die AR Informatik \nAG die Sicherung nach anerkannten Normen und entsprechend dem jeweiligen Stand der \nTechnik vornimmt. \n2 Die Gemeinden stellen mindestens einmal jährlich die Daten für die langfristige Sicherung \nüber die Schnittstelle nach Art. 949a Abs. 3 ZGB dem Bund zur Verfügung. Das zuständige \nDepartement kann Weisungen darüber erlassen. \n3 Die Aufbewahrung des Hauptbuches und der Hilfsregister des Papiergrundbuches erfolgt \nbei den Gemeinden. Werden die Unterlagen für die Grundbuchführung nicht mehr benötigt, \nkönnen sie dem Staatsarchiv zur unbefristeten Aufbewahrung übergeben werden. \n\n \n\nArt. 18 Formlose Anmeldung \n \n1 Wird die Grundbuchanmeldung gemäss Art. 48 Abs. 2 GBV formlos abgegeben, so ist der \nName der anrufenden Person, ihre Funktion, die Bezeichnung der Behörde oder des Ge-\nrichts, Datum und Uhrzeit sowie der Inhalt der Anmeldung unverzüglich zu protokollieren. \nDieses Protokoll, bei elektronischer Übermittlung der entsprechende Ausdruck, ist zu den \nBelegen zu nehmen. \n\n \n\nArt. 19 Nachführung und Kontrolle des Grundbuches \n \n1 Im Anschluss an die Anmeldung von Einschreibungen oder Löschungen ist das Grundbuch \nmit seinen Hilfsregistern so rasch als möglich nachzuführen. \n2 Die Nachführung ist durch den Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin in kur-\nzen Zeitabständen zu kontrollieren, mit den Belegen zu vergleichen und anschliessend \nrechtswirksam zu erklären. Soweit personell möglich, hat die Kontrolle nach dem Vier-\nAugen-Prinzip zu erfolgen.  \n\n \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n8 \n \n\nArt. 20 Belege \n \n1 Die Belege auf Papier sind der Ordnungsnummer des Tagebuchs entsprechend zu numme-\nrieren und in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren. Die Belege sind laufend mittels \nder Belegintegrationsfunktion von TERRIS elektronisch zu speichern. \n2 Verträge, die beurkundet, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Vollzug im Grund-\nbuch angemeldet werden, sind im elektronischen Beurkundungsregister von TERRIS zu re-\ngistrieren und bis zum grundbuchlichen Vollzug separat aufzubewahren. \n\n \n\nArt. 21 Servitutenprotokoll \n \n1 Für alle neuen Dienstbarkeiten und Grundlasten ist ein elektronisches Servitutenprotokoll \nals kantonales Hilfsregister zu führen. Die Grundbuchämter können auch für bereits beste-\nhende Dienstbarkeiten und Grundlasten elektronische Servitutenprotokolle führen. \n2 Das Servitutenprotokoll ist so nachzuführen, dass die aktuell beteiligten Grundstücke und \nder Geltungsbereich daraus jederzeit ersichtlich sind. \n3 Das Grundbuchamt kann elektronische Auszüge aus dem Servitutenprotokoll erstellen. \n\n \n\nArt. 22 Ausstellung und Aushändigung von Pfandtiteln \n \n1 Neue Schuldbriefe sind auf entsprechenden Schuldbriefformularen, welche den Vorgaben \ndes Eidg. Amtes für Grundbuch und Bodenrecht zu entsprechen haben, auszustellen36.  \n2 Bevor die Pfandtitel ausgehändigt werden, sind die Einträge zu kontrollieren und rechtsver-\nbindlich im Grundbuch nachzuführen. \n\n \n\nArt. 23 Entkräftete Pfandtitel \n \n1 Entkräftete Pfandtitel, deren Aushändigung von der Grundeigentümerin oder dem Grundei-\ngentümer nicht verlangt wurde, sind während 10 Jahren aufzubewahren. Anschliessend sind \ndie Pfandtitel zu vernichten, sofern sie nicht im Gemeinde- oder Staatsarchiv aufbewahrt \nwerden.  \n2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin hat den Empfang des ausgehändigten \nPfandtitels zu bescheinigen. \n3 Bei der Neuausstellung eines Pfandtitels im Sinne von Art. 152 Abs. 2 der eidg. Grund-\nbuchverordnung37 darf der gelöschte Titel weder dem Gläubiger noch dem Grundeigentümer \nausgehändigt werden. \n\n \n\nArt. 24 Pfandtitelregister \n \n1 In das elektronisch zu führende Pfandtitelregister sind einzutragen: \n                                                           \n36 Vgl. ferner Art. 144 ff. GBV (SR 211.432.1) \n37 SR 211.432.1 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n9 \n \n\na. alle entkräfteten und kraftlos erklärten Pfandtitel \nb. die vorübergehend eingegangenen Pfandtitel \nc. die neu errichteten Pfandtitel.  \n2 Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin kontrolliert die Richtigkeit des \nPfandtitelregisters regelmässig. \n3 Die Aushändigung von Pfandtiteln darf nur gegen Empfangsschein erfolgen. Der Rücklauf \nder Empfangsscheine ist in kurzen Abständen zu kontrollieren. Die Empfangsscheine sind \ngeordnet und während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. \n\n \n\nArt. 25 Anzeigen an die Grundpfandgläubiger \n \n1 Die Doppel der Anzeigen der Schuldübernahme oder derjenigen infolge Erbganges, Erb-\nausscheidung, Änderung des Güterstandes usw. an die Grundpfandgläubiger werden beim \nentsprechenden Beleg oder in einer separaten Sammlung aufbewahrt. Nach Ablauf von zehn \nJahren können sie vernichtet werden. \n\n \n\nArt. 26 Selbständige Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaften des kantonalen \nRechts \n\n \n1 Übertragbare und vererbliche Teilrechte an privatrechtlichen Körperschaften (Alprechte, \nKuhrechte, Stösse) können im Grundbuch als Grundstücke aufgenommen werden. Für sie \nsind eigene Grundbuchblätter anzulegen. Die Vorschriften über die Miteigentumsanteile an \nGrundstücken finden sinngemäss Anwendung38. \n2 Anstelle der Aufnahme im Grundbuch als Grundstücke können separate Teilrechtsver-\nzeichnisse geführt werden. Für die Anlage und Führung der Teilrechtsverzeichnisse sind die \nVorschriften über die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches analog an-\nwendbar. \n\n \n\nArt. 27 Publikation von Handänderungen \n \n1 Die Gemeinden veröffentlichen periodisch, mindestens einmal pro Jahr, den Erwerb des \nEigentums an Grundstücken im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Homepage der \nGemeinde. Zu publizieren sind folgende Angaben: \n\n1. Vornamen und Namen bzw. Firmen der veräussernden und der erwerbenden Partei so-\nwie deren Wohnort oder Sitz, \n\n2. Datum des Erwerbs durch die veräussernde Partei, \n3. Grundstücknummer und Ortsbezeichnung, \n4. Gebäudenummer, \n5. Fläche, \n6. Inhalt eines selbständigen und dauernden Rechts, \n7. Miteigentums- oder Wertquote. \n2 Nicht zu veröffentlichen ist die Gegenleistung. \n                                                           \n38 Art. 23 Abs. 1 EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n10 \n \n\n3 Die folgenden Eigentumsübertragungen von Grundstücken sind nicht zu veröffentlichen: \n\n1. Flächen ohne Gebäude bis zu 100 m2 in der Bauzone und bis 500 m2 ausserhalb der \nBauzone; \n\n2. Die separate Veräusserung von Mit- oder Gesamteigentumsanteilen von weniger als \n10 % am gesamten Grundstück; \n\n3. Die separate Veräusserung von kleinen Einheiten im Stockwerkeigentum, wie Garagebo-\nxen, Abstellplätze, Bastelräume etc. sowie geringfügige Wertquotenänderungen bis zu \neinem Zehntel der bisherigen Quote; \n\n4. Landabtretungen für Strassenkorrektionen ohne Gebäude; \n5. Landumlegungen; \n6. Handänderungen infolge Güterrecht (Scheidungsurteil, Ehevertrag etc.) und Erbgang. \n\n \n\nArt. 28 Zusammenarbeit von Gemeinden \n \n1 Gemeinden, welche die Führung ihres Grundbuches einer anderen Gemeinde in Auftrag \ngeben, ohne Zusammenschluss zu einem neuen Grundbuchkreis gemäss Art. 247 EG zum \nZGB39, schliessen mit dieser einen entsprechenden Vertrag ab. Dieser Vertrag ist dem Re-\ngierungsrat zur Kenntnisnahme zustellen. \n\n \n\nÖffentliches Bereinigungsverfahren \n \nArt. 29 Einleitung \n \n1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB40 an-\nordnen und das betroffene Gebiet bezeichnen,  \n\na. wenn sich in einem bestimmten Gebiet die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verän-\ndert haben und deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkun-\ngen ganz oder weitgehend hinfällig geworden ist oder die Lage nicht mehr bestimmbar \nist,  \noder \n\nb. wenn sich in einem bestimmten Gebiet ohne Veränderung der tatsächlichen oder rechtli-\nchen Verhältnisse zeigt, dass unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken bestehen, \ninsbesondere hinsichtlich deren privatrechtlicher Erschliessung oder im Fall von örtlich \nbeschränkt ausübbaren Dienstbarkeiten, deren Lage nicht mehr bestimmt werden kann. \n\n \n\nArt. 30 Nichtstreitiges Verfahren \n \n1 Das Grundbuchamt überprüft mit den Beteiligten die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkun-\ngen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung sowie auf ihre Klarheit. Nach \nAnhörung der Beteiligten unterbreitet es diesen einen Bereinigungsvorschlag. \n2 Der Bereinigungsvorschlag bezeichnet die zu löschenden, die unverändert fortbestehenden \nund die zu bereinigenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen für jedes beteiligte \n                                                           \n39 bGS 211.1 \n40 SR 210 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n11 \n \n\nGrundstück, die Neuformulierungen und Präzisierungen und es enthält neue oder korrigierte \nPlanbeilagen, soweit solche gemäss Art. 732 Abs. 2 ZGB41 erforderlich sind. \n3 Der von den Beteiligten unterzeichnete Bereinigungsvorschlag bildet den Rechtsgrundaus-\nweis für die entsprechenden Einschreibungen und Löschungen im Grundbuch. Eine öffentli-\nche Beurkundung ist auch dann nicht erforderlich, wenn im Rahmen der Bereinigung unklare \nDienstbarkeiten gelöscht und durch neue Dienstbarkeiten ersetzt werden. \n4 Wird der Bereinigungsvorschlag nicht von allen Beteiligten unterzeichnet, kann das Grund-\nbuchamt bezüglich der unbestrittenen Verhältnisse eine Teilbereinigung durchführen und das \nVerfahren damit zum Abschluss bringen, sofern das der Bereinigung des Grundbuches dien-\nlich ist. \n\n \n\nArt. 31 Streitiges Verfahren \n \n1 Zur Bereinigung der umstritten gebliebenen Verhältnisse kann das Grundbuchamt die be-\ntroffenen Grundeigentümer zu einer Schlichtungsverhandlung vorladen, bei der die Art. 201, \n202, 203, 204 und 205 Abs. 1 der Schweiz. Zivilprozessordnung42 sinngemäss anwendbar \nsind.  \n2 Einigen sich die am streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten auch anlässlich der Schlich-\ntungsverhandlung nicht, stellt das Grundbuchamt derjenigen Partei, welche für sich die Klä-\ngerrolle in Anspruch nimmt, die Klagebewilligung aus. \n3 Nimmt kein Beteiligter die Klägerrolle in Anspruch oder können sich die Parteien darüber \nnicht einigen, ist es aber möglich, auch bei einem Abstand der Parteien von der Prozessfüh-\nrung ein für das Grundbuch eindeutiges Ergebnis herbeizuführen43, ist das Grundbuchamt \nberechtigt, von Amtes wegen die Parteirollen zuzuweisen, die Rechtsbegehren zu formulie-\nren und derjenigen Partei mit der Klägerrolle die Klagebewilligung auszustellen. \n4 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der \nKlage beim Gericht. Zuständig ist unabhängig vom Streitwert der Einzelrichter oder die Ein-\nzelrichterin des Kantonsgerichts im ordentlichen Verfahren. \n\n \n\nArt. 32 Kosten und Abschluss des Verfahrens \n \n1 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen je zur Hälfte zulasten der be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer und der Gemeinde. Die Kostenver-\nteilung des allfälligen gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach den Bestimmungen der \nSchweiz. Zivilprozessordnung44. \n\nDer Regierungsrat ist über den Abschluss des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n41 SR 210 \n42 SR 272 \n43 Art. 223 und 234 der Schweiz. Zivilprozessordnung (SR 272) \n44 SR 272 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n12 \n \n\nÜbergangsbestimmungen \n \nArt. 33 Papiergrundbuch und Hilfsregister \n \n1 Die Gemeinden sichern das Papiergrundbuch (Hauptbuch, Protokolle etc.) alle fünf Jahre \nauf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern. Es bewahrt die Datenträger sicher auf. \n2 Die in Papierform geführten eidgenössischen und kantonalen Hilfsregister werden durch die \nGemeinden geordnet, unbefristet und sicher aufbewahrt. \n3 Die Gemeinden entscheiden selber darüber, wie lange sie Grundbuchpläne auf Papier auf-\nbewahren wollen. \n4 Während der Übertragung der Daten des Papiergrundbuches bzw. der Handänderungs-, \nPfand-, Servituten- und Vormerkungsprotokolle auf EDV und vor der Bewilligung zur Führung \ndes kantonalen oder eidgenössischen Grundbuches mittels Informatik durch das zuständige \nDepartement erfolgt die Grundbuchnachführung sowohl auf Papier als auch mittels Informa-\ntik. \n\n \n\nArt. 34 Formen vor Einführung des eidgenössischen Grundbuches \n \n1 Bis zur Einführung des Eidg. Grundbuches werden für die Führung des kantonalen Grund-\nbuches und seiner Hilfsregister die eidgenössische Grundbuchverordnung45, die grundbuch-\nrechtlichen Vorschriften des EG zum ZGB46 und die Bestimmungen dieser Verordnung sinn-\ngemäss angewendet, soweit diese Übergangsbestimmungen nichts anderes vorsehen. \n2 Eintragungen, Änderungen, Löschungen und Bemerkungen in den Handänderungs-, \nPfand-, Servituten- und Vormerkungsprotokollen werden beim entsprechenden Eintrag von \nHand vorgenommen und von der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter un-\nterzeichnet. Bei Platzmangel ist für das betreffende Grundstück mit allen noch aktuellen Ein-\nträgen, Anmerkungen, Vormerkungen und Bemerkungen ein loses Grundbuchblatt anzule-\ngen, unter gleichzeitiger Streichung der Protokolleinträge. \n3 Die Gemeinden sorgen für die geordnete, unbefristete und sichere Aufbewahrung der kan-\ntonalen Protokolle, der Tagebücher und der Hilfsregister in Papierform. \n\n \n\n                                                           \n45 SR 211.432.1 \n46 bGS 211.1 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nSeite 1 /3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. August 2016 / lbr \n\n5000.53 \n\nBaugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Haus-Analyse); 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. August 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 dem Entwurf einer Teilrevision des Baugesetzes \n\n(BauG; bGS 721.1) mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltung in 1. Lesung zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis \n\nzum 15. Juli 2016 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt 2016, S. 839). Aus der Volksdiskussion ging ein Beitrag \n\nder Gemeindepräsidienkonferenz (GPK) hervor. \n\nB. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nDie GPK beantragt, auf die Streichung von Art. 91 BauG im Rahmen der vorliegenden Teilrevision zu verzich-\n\nten und die Frage der Kostenbeiträge im Rahmen der Anpassungen an die RPG-Revision umfassend und \n\ndetailliert zu diskutieren. Auf die Begründung kann auf die Eingabe der Gemeindepräsidienkonferenz verwie-\n\nsen werden. \n\n \n\nNach Art. 91 BauG gewährt der Kanton an Gesamtrevisionen von Ortsplanungen (ohne Sondernutzungspläne) \n\nBeiträge von 20 Prozent. Art 91 BauG entstammt ursprünglich dem alten Art. 69 des Gesetzes über die Einfüh-\n\nrung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985. Mit dem erstmaligen Erlass des eidge-\n\nnössischen Raumplanungsgesetzes von 1980 waren die für die Ortsplanung zuständigen Gemeinden erstmals \n\nverpflichtet, für das ganze Gemeindegebiet Zonenpläne zu erlassen. Mit dieser Bestimmung sollte den Ge-\n\nmeinden ein Anreiz gegeben werden, die Revision ihrer Ortsplanungen an die Hand zu nehmen. Mit der Total-\n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /3 \n\n \n\n \n\nrevision der Baugesetzgebung von 2003 wurde diese Bestimmung praktisch unverändert und unbesehen \n\nübernommen. Diese Bestimmung diente somit ursprünglich vorwiegend der finanziellen Unterstützung der \n\nErarbeitung von erstmaligen, mit der Raumplanungsgesetzgebung von 1980 konformen kommunalen Zonen-\n\nplanungen (Gesamtrevision von Ortsplanungen). In der Zwischenzeit haben alle Gemeinden aktuellere Zonen-\n\npläne. Die Überarbeitung und Aktualisierung der Nutzungsplanung ist zu einem Regelprozess geworden. Die \n\nGemeinden verfügen über entsprechendes Know-How und können auf die Unterstützung durch professionelle \n\nAnbieter zurückgreifen. Eine Unterstützung durch den Kanton in Form von Beiträgen rechtfertigt sich daher \n\nnicht mehr. Ein aktuelles Bedürfnis nach Unterstützung zeigte sich jedoch im Bereich der Entwicklung von \n\nArealen an anspruchsvollen Lagen. Diesen Bedarf deckt die vorliegende Revision ab. \n\n \n\nAuch im Sinne einer klaren Trennung von kantonalen und kommunalen Aufgaben rechtfertigt sich eine kanto-\n\nnale Mitfinanzierung von kommunalen Planungsaufgaben heute nicht mehr: Der Kanton trägt die Kosten für die \n\nkantonale Richt-, Nutzungs- und Schutzzonenplanung (Art. 90 Abs. 1 BauG), die Gemeinden jene der kommu-\n\nnalen Richt-, Nutzungs- und Schutzzonenplanung (Art. 90 Abs. 2 BauG). \n\n \n\nMit der Änderung des Raumplanungsgesetzes von 2012 (1. Etappe) sind die Kantone u.a. verpflichtet, in ihren \n\nRichtplänen aufzuzeigen, wie die Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahren ent-\n\nsprechen; überdimensionierte Bauzonen sind zu verkleinern. Nach der Anpassung des kantonalen Richtplans \n\nhaben die Gemeinden ihre Nutzungspläne darauf abzustimmen. Dies wird die Überprüfung und allfällige An-\n\npassung ihrer Zonenpläne zur Folge haben. Es ist jedoch nicht einsehbar, weshalb sich der Kanton weiterhin \n\nan diesen Kosten beteiligen sollte. Dies lässt sich unter den heutigen Verhältnissen, in denen alle Gemeinden \n\naktuellere Zonenpläne haben, nicht mehr rechtfertigen. Es bedarf heute keiner „Anschubfinanzierung“ mehr. \n\nEin Aufschieben dieser Frage auf die laufende Teilrevision des Baugesetzes (1. Etappe) macht daher keinen \n\nSinn. \n\n \n\nDie Streichung von Art. 91 BauG war bereits Inhalt der 2015 durch den Regierungsrat zurückgezogenen Teil-\n\nrevision des Baugesetzes. Sowohl in der parlamentarischen Kommission als auch anlässlich der 1. Lesung im \n\nKantonsrat war die Streichung dieser Bestimmung unbestritten. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, \n\ndass viele Gemeinden ihre Zonenpläne werden anpassen müssen und dass in einigen Gemeinden Auszonun-\n\ngen anstehen. Von einer Streichung „im Vorbeigehen“, wie in der Eingabe der GPK behauptet, kann daher \n\nkeine Rede sein. \n\n \n\nIm Rahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP2) hat der Regierungsrat 2015 entschieden, keine Beiträge an \n\nkommunalen Ortsplanungen mehr zu leisten. Diese Massnahme wurde mit dem Voranschlag 2016 umgesetzt. \n\nAuch für den Voranschlag 2017 sind keine entsprechenden Mittel mehr vorgesehen. Das bringt dem Kanton \n\njährliche Einsparungen von Fr. 25‘000. Mit der Streichung von Art. 91 BauG soll dieser Schritt auf Gesetzes-\n\nebene nachvollzogen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält aus diesen Gründen an der Streichung von Art. 91 BauG fest. Die Vorlage wird dem \n\nKantonsrat unverändert zur 2. Lesung vorgelegt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /3 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Beitrag aus der Volksdiskussion \n\n\n


name: Ersatzwahl 2025; Beilage 1.1 Entschluss des Kantonsrates

text: \n Entwurf KIS, 15. Mai 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nBeschluss über die Zahl der Vizepräsidenten \noder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Beschluss über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsiden-\ntinnen des Kantonsgerichts (bGS 145.311) vom 6. Mai 2024 (Stand \n1. Juni 2024)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nwird auf vier Stellen festgesetzt. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDiese Änderung tritt am 1. November 2025 in Kraft. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/145.311/de\n\n