Antwortformular

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text: \n\n\n\n\t \n\n\tDepartementInneres und Sicherheit\tSchützenstrasse 1\n9102 Herisau\nTel.\t+41 71 343 63 63\ninneres.sicherheit@ar.ch\nwww.ar.ch\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\nSeite 1/3\n\tVernehmlassung Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden\n\nAntwortformular[footnoteRef:1] [1:  Dieses Antwortformular kann auch online ausgefüllt werden unter http://www.ar.ch/ssz-antwortformular.] \n\n\n\t\n\nSTELLUNGNAHME EINGEREICHT DURCH: \n\t☐ Gemeinde ☐ Verband ☐ Organisation ☐ weitere interessierte Kreise\n\n\tAbsender: \n     \n\n\tWichtig: \nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus.\n\n\n\n\n\n\n\n1. GEFÄNGNISSE GMÜNDEN\n1. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei den Gefängnissen?\nJa ☐\t\tNein ☐\nBemerkungen:\n\t     \n\n\n1. STRASSENVERKEHRSAMT\t\n2. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf beim Strassenverkehrsamt?\nJa ☐\t\tNein ☐\nBemerkungen:\n\t     \n\n\n1. REGIONAL- UND VERKEHRSPOLIZEI\n3. Sind Sie einverstanden mit der Analyse und dem abgeleiteten Handlungsbedarf bei der Regional- und Verkehrspolizei?\nJa ☐\t\tNein ☐\nBemerkungen:\n\t     \n\n\n1. STANDORTWAHL\t\n4. Kann die Standortwahl nachvollzogen werden?\nJa ☐\t\tNein ☐\nBegründungen/Bemerkungen:\n\t     \n\n\n\n\n\n1. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN UND FINANZIERUNG\n5. Ist die Darlegung der finanziellen Auswirkungen verständlich und nachvollziehbar?\nJa ☐\t\tNein ☐\nBegründungen/Bemerkungen:\n\t     \n\n\n1. WEITERE BEMERKUNGEN\n\t     \n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Bemühungen.\nimage1.emf\n\n


Begleitschreiben

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Departement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nKatrin Alder \n\nRegierungsrätin \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. Mai 2024 \n\n \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Einladung zur Ver-\n\nnehmlassung  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 7. Mai 2024 das Neubauprojekt für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum \n\nAppenzell Ausserrhoden in Gmünden behandelt und das Departement Inneres und Sicherheit beauftragt, die \n\nVernehmlassung durchzuführen. \n\n \n\nDie Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. Als Sanierungs-\n\nmassnahme ist ein teilweiser Neubau der Strafanstalt vorgesehen. Die Aufgaben des Strafvollzugs werden \n\nschon lange in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen abgedeckt. Mit der Sanierung der Strafan-\n\nstalt Gmünden kann diese bewährte Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden. Überdies ist die öffentliche \n\nSicherheit für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Funktionierende Gefängnisbauten sind für die Wahrung \n\nder öffentlichen Sicherheit elementar. \n\n \n\nGleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. Die Einrichtun-\n\ngen des Strassenverkehrsamts sind derzeit auf verschiedene Orte verteilt. Zudem entsprechen sie den heuti-\n\ngen Anforderungen nicht mehr. Mit einer eigenen Prüfhalle und modernen Schalterräumlichkeiten werden die \n\nEinheiten des Strassenverkehrsamts an einem zentralen Ort zusammengefasst. Auch werden die Kunden-\n\nfreundlichkeit und die Sicherheit erhöht. Die Arbeitsabläufe können effizienter gestaltet und Personal einge-\n\nspart werden. \n\n \n\nAuch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den heutigen Anfor-\n\nderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei Standorte (Trogen und Herisau) \n\nverteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den \n\nNeubau in Gmünden integriert werden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammen-\n\ngeführt werden. \n\n \n\n  \n\nPer E-Mail \n\nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Liste) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDank der gemeinsamen Realisierung der Projekte für die Gefängnisse, für das Strassenverkehrsamt und für \n\ndie Verkehrspolizei können verschiedene Synergien erzielt werden.  \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus erläuterndem Bericht, Bauplänen und Projektbildern, Antwortformular sowie \n\neine Liste der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. Weiter-\n\nführende Informationen finden Sie zudem unter www.ar.ch/sszar. Dort kann das Antwortformular auch online \n\nausgefüllt werden. \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 6. September 2024, dem Departement \n\nInneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als \n\nWord-Datei an inneres.sicherheit@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Andreas Vetsch, Projektleiter SSZAR, gerne zur Verfügung (Tel. 071 343 63 11;  \n\nandreas.vetsch@ar.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n    \n\nKatrin Alder, Regierungsrätin  \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nhttp://www.ar.ch/sszar\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:andreas.vetsch@ar.ch\n\n


Baupläne und Projektbilder

text: \n\n\nBau\nzo\n\nne\n (O\n\nE) 1\n6'1\n\n55\n.0 \n\nm\n2\n\nSteinerstra\nsse\n\nGmünden\n\nFruc\nhtf\n\nolg\nefl\n\näc\nhe\n\n (F\nFF) n\n\neu\n ca\n\n. 9\n3'3\n\n00\n m\n\n2\n\nStrassenverkehrsam\nt\n\nFahrzeugprüfung PKW\n\nTief\nga\n\nrag\ne\n\nFahrzeugprüfung LKW\n\nFah\nrze\n\nug\nprü\n\nfun\ng\n\nFührerprüfung\n\nKunde\n\nPoli\nze\n\ni\n\nW\nerkstattgebäude\n\nScheune\n\nRotes Haus\n\nKantonales Gefängnis\n\nTurnhalle\n\nSportfeld\n\nSpazierhof\n\nMänner\n\nSpazierhof\n\nFrauen\n\nAnli\nefe\n\nrun\ng\n\nHaupteingang\n\n70\n0.0\n\n0 \n\n69\n9.0\n\n0 \n\n69\n8.0\n\n0 \n\n70\n1.0\n\n0 \n\nBaumgruppe Versickerungsmulde\n\nVersickerungsmuldebest. Bach ausgedohlt\n\nObsthain\n\nHausbaum\n\nAnlieferung\n\nAnlieferung\n\nDachrand 708.50\n\nFirst 712.25\n\nFirst 717.80\n\nFirs\nt 7\n\n18\n.25\n\nDachrand 709.90\n\nDachrand 707.00\n\nInnenhof\n\nFirs\nt 7\n\n14\n.55\n\nFirs\nt 7\n\n15\n.35\n\nBaumgruppe\n\nWildhecke\n\nWildhecke\n\nBaumgruppe\n\nAbstand Hochspannungsleitung 40.71m \n\nVollzug M\nänner\n\nDac\nhra\n\nnd\n 70\n\n5.5\n0\n\nDachrand 705.50\n\nDac\nhra\n\nnd\n 70\n\n5.5\n0\n\nAmt für Immobilien Hochbauten und Unterhalt\nObstmarkt 1, CH-9102 Herisau\n\nBauherrschaft\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nDipl. Architekten ETH SIA BSA\n\nMattenstrasse 108, CH-2503 Biel\n\nPlanung\n\nSollberger Bögli Architekten Neu- und Umbau Gefängnisse Gmünden\nProjekt\n\nCH-9052 Niederteufen AR\nGmünden\n\nWettbewerb überarbeitet\n\nSituation\nMassstab 1/2000\n30.04.2024 / JvB\n\nSeite 1/1\n\n0 m 20 m 40 m 80 m 160 m\n\nM 1:2000\n\n\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\n\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\nseverina.gross\nHervorheben\n\n\n\tGmünden_Projektwettbewerb_Situation_1-2000.pdf\n\t1000 [A3]\n\tAnsichtsbereich-5\n\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nVerordnung zum EG KVG (Vorentwurf) \n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 833.141 (Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung; V zum KVG), Stand 1. Januar 2012, \nwird wie folgt geändert: \n\nVerordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung \n\n \n\n(V zum KVG)  \n\nvom 5. Januar 2010  \n\n(Stand 1. Januar 2012)  \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf das Einführungsgesetz vom 14. September 2009 zum Bundesgesetz \nüber die Krankenversicherung1), \n\n \n\nverordnet:  \n\nI. Obligatorische Krankenversicherung (1.) I. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (1.) \n\nArt.  1 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers ist Revisionsstelle nach \nArt. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung2). \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\n                                                      \n1) EG zum KVG (bGS 833.14) \n2) KVG (SR 832.10) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.141/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\nArt.  2 \nZuständigkeiten der Ausgleichskasse bei Prämienausständen \n\nArt.  2 \nVerlustscheine \n\n1 Die Ausgleichskasse ist die zuständige kantonale Behörde nach der Bundesge-\nsetzgebung über die Krankenversicherung. \n\n1 Aufgehoben \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2 Sie entrichtet zulasten des Kantons die Vergütung für die nach der Bundesge-\nsetzgebung über die Krankenversicherung ausstehenden Forderungen aus der \nobligatorischen Krankenversicherung aus den Mitteln der Prämienverbilligung. \n\n2 Die Ausgleichskasse entrichtet zulasten des Kantons die Vergütung für die \nnach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung ausstehenden \nForderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus den Mitteln \nder Prämienverbilligung. \n\n3 Sie erhält vom Versicherer die Rückzahlungen aus der Bewirtschaftung der \nVerlustscheine zugunsten der Mittel der Prämienverbilligung. \n\n \n \n \n4 Verfügungen über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe sind einem \nVerlustschein gleichzusetzende Rechtstitel. \n\nArt.  3 \nMeldepflicht des Versicherers \n\n \n\n1 Der Versicherer meldet der Ausgleichskasse die Schuldnerinnen und Schuld-\nner, die betrieben werden, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbe-\ngehren erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  4 \nAusstand des Leistungserbringers \n\n \n\n1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand nach Art. 44 Abs. 2 des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung1) dem Departement Gesundheit. \n\n1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand nach Art. 44 Abs. 2 des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung2) dem Departement Gesundheit und \nSoziales. \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.10) \n2) KVG (SR 832.10) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\nII. Individuelle Prämienverbilligung (2.) II. Individuelle Prämienverbilligung (2.) \n\nArt.  5 \nMassgebendes Einkommen \n\n \n\n1 Zum steuerbaren Einkommen werden hinzugezählt:  \n\na) der Betrag an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach \nArt. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge1) angehören, der 25 000 Franken übersteigt; \n\na) der Betrag an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach \nArt. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge2) angehören, der 10‘000 Franken übersteigt; \n\nb) der Einkaufsbeitrag an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, der \n25 000 Franken übersteigt; \n\nb) Aufgehoben \n \n\nc) der Liegenschaftsaufwand, der grösser ist als 20 Prozent des Eigenmietwerts \nbzw. der Mieteinnahmen; \n\nc) Aufgehoben \n\nd) 10 Prozent des steuerbaren Vermögens. d) 15 Prozent des steuerbaren Vermögens. \n\nArt.  6 \nAnspruchsberechtigung \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt:  \n\na) mit dem der Geburt folgenden Monat;  \n\nb) bei Zuzug aus dem Ausland mit dem Monat der Antragstellung.  \n\n2 Er endet bei Wegzug ins Ausland und bei Tod ab dem darauffolgenden Monat.  \n\nArt.  7 \nHöhe der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Die Prämienverbilligung übersteigt die Höhe der Prämie für die obligatorische \nKrankenversicherung mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung nicht. \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n2) BVG (SR 831.40) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\nArt.  8 \nInformation \n\n \n\n1 Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung regelmässig über die Möglich-\nkeit der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. \n\n \n\nArt.  9 \nAuskunfts- und Meldepflicht \n\n \n\n1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie die Versiche-\nrer erteilen den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu. \n\n \n\nArt.  10 \nAntrag \na) Einreichung \n\n \n\n1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen ihren Antrag \nbis spätestens 31. März bei der AHV-Gemeindezweigstelle der Gemeinde ein, in \nwelcher sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten. \n\n \n\n2 Die Ausgleichskasse kann in Härtefällen die Frist für die Einreichung des An-\ntrags bis spätestens 30. April verlängern. \n\n \n\nArt.  11 \nb) Vorprüfung \n\n \n\n1 Die zuständige AHV-Gemeindezweigstelle:  \n\na) prüft den eingereichten Antrag auf Vollständigkeit;  \n\nb) kontrolliert die Richtigkeit der Personalien;  \n\nc) veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.  \n\n2 Sie leitet die Anträge mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter.  \n\nArt.  12 \nErgänzende Abklärungen \n\n \n\n1 Die Ausgleichskasse trifft die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen.  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\n2 Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen, übermitteln der \nAusgleichskasse innert der von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Angaben. \n\n \n\n3 Die Ausgleichskasse kann eine Nachfrist ansetzen.  \n\nArt.  12a \nZuständigkeit der Ausgleichskasse \n\nArt.  12a \nDatenbekanntgabe  \n\n1 Die Ausgleichskasse gibt den Versicherern die nach der Bundesgesetzgebung \nüber die Krankenversicherung erforderlichen Daten für die Durchführung der \nPrämienverbilligung bekannt. \n\n \n\nArt.  13 \nModalitäten der Auszahlung \n\n \n\n1 Beträge unter 20 Franken werden nicht ausbezahlt.  \n\n2 Die Ausgleichskasse richtet weder Vergütungs- noch Verzugszinsen aus.  \n\nArt.  14 \nVerwaltungskosten \n\n \n\n1 Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse auf der Basis einer Leistungsverein-\nbarung die Verwaltungskosten für den Vollzug der Prämienverbilligung. \n\n \n\nIII. Inkrafttreten (3.)  \n\nArt.  15 \n \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  \n\nIV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Januar 2012 (4.)  \n\nArt.  16 \n \n\n \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DGS \n\n1 Für Verlustscheine nach Art. 1 der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Krankenversicherung1) gilt das bis zum 31. Dezember 2011 geltende \nVerfahren. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt gleichzeitig mit dem revidierten EG zum KVG in Kraft. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 833.142 \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n