Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nHerisau, 11. Februar 2014 / aje \n\n1400.1731 \n\n2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Pro-\n\ngrammperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu \n\nüberarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen und Interessierten an. \n\n \n\nDie Umsetzung des 1. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogrammes 2011–2014 verläuft erfolgreich. \n\nEin Grossteil der geplanten Vorhaben konnte umgesetzt werden oder ist im Bau und alle Projekte wurden bis \n\njetzt innerhalb der Kostenvoranschläge bzw. innerhalb der Objektkredite realisiert. Einzelne Vorhaben sind \n\nwegen Einsprachen blockiert oder wurden aus anderen Gründen zurückgestellt. Die Sanierung der Bahnüber-\n\ngänge der Appenzeller Bahnen ist in Verzug. Der Anhang zum Bericht Strassenbauprogramm 2015–2018 gibt \n\nim Detail Auskunft. \n\n \n\nMit Beschluss vom 10. September 2013 hat der Regierungsrat vom Entwurf des 2. Kantonalen Strassenbau- \n\nund Investitionsprogramm 2015–2018 zustimmend Kenntnis genommen und das Departement Bau und Um-\n\nwelt beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 30. No-\n\nvember 2013. \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie kantonale Tiefbaukommission KTK hat die Vernehmlassungsantworten und die Vorschläge an der Sitzung \n\nvom 16. Dezember 2013 behandelt und zu Handen des Regierungsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Bundesversammlung hat am 10. Dezember 2012 den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz \n\n(Netzbeschluss NEB) aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten ange-\n\npasst. Darin enthalten ist als neue Nationalstrasse A25 der Strassenzug  Winkeln – Herisau – Hundwil – Ap-\n\npenzell. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, die verkehrstechnische Lage der beiden Appenzeller Kan-\n\ntone zu verbessern und einerseits die Umfahrung Herisau zu realisieren, andererseits auch die Verbindung \n\nnach Appenzell adäquat ausbauen zu können. Eine gute und leistungsfähige Anbindung der beiden Kantone \n\nAppenzell Ausserrhoden und Innerrhoden an das übergeordnete Verkehrsnetz ist von grosser volkswirtschaft-\n\nlicher Bedeutung und ein seit Jahrzehnten angestrebtes Ziel. \n\n \n\nAm 24. November 2013 lehnte jedoch das Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung die geplan-\n\nte Erhöhung des Abgabepreises der Autobahnvignette zur Finanzierung des Netzbeschlusses ab. Der Netzbe-\n\nschluss trat nicht wie beabsichtigt am 1. Januar 2014 in Kraft. Damit änderte sich während der Vernehmlas-\n\nsung die Ausgangslage im kantonalen Strassenbau für die Jahre 2015–2018. Die Strecke Winkeln – Herisau – \n\nHundwil – Hargarten bleibt bis auf weiteres beim Kanton. Der Kanton bleibt auch zuständig für alle Strassen-\n\nbauprojekte auf dieser Strecke. \n\n \n\nMit Datum vom 12. Dezember 2013 reichte der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni die Motion Nr. \n\n13.4218 „Zukunft des Netzbeschlusses“ ein, in der er den Bundesrat auffordert, den Netzbeschluss baldmög-\n\nlichst in Kraft zu setzen, spätestens mit der Beschlussfassung des Parlamentes über den geplanten Natio-\n\nnalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Behandlung der Motion ist ausstehend. Der Re-\n\ngierungsrat geht jedoch davon aus, dass der Bundesrat einen neuen Finanzierungsvorschlag für den Netzbe-\n\nschluss vorlegen wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 an seiner Sitzung \n\nvom 11. Februar 2014 verabschiedet. \n\n \n\nDas Strassenbau- und Investitionsprogramm ist dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nZeitgemäss ausgebaute und baulich gut unterhaltene Strassen sind für die Volkswirtschaft von Appenzell Aus-\n\nserrhoden von zentraler Bedeutung. In den letzten Jahren wurden wichtige Ausbauvorhaben realisiert, etwa die \n\nAppenzellerstrasse in Lutzenberg, die Strecke Trogen – Wald oder die neue Steig in Herisau. Das dichte Kan-\n\ntonsstrassennetz hat allerdings noch lange und zentrale Strecken, die vor mehr als 35 Jahren letztmals umfas-\n\nsend ausgebaut wurden und den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Die heutigen Anforderungen an \n\ndie Verkehrswege sind vielfältig. Neue Ansätze - beispielsweise die Förderung des Langsamverkehrs im Ag-\n\nglomerationsprogramm St. Gallen /Arbon-Rorschach - erfordern Anpassungen an der Infrastruktur. Unter Be-\n\nrücksichtigung dieser verschiedenen Bedürfnisse wurde das 2. Strassenbauprogramm 2015–2018 erstellt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nDas Programm umfasst 48 Ausbauprojekte, wovon ein Teil Reserveobjekte sind. Ein erster Entwurf der Objekt-\n\nliste wurde den Ausserrhoder Gemeinden im September 2012 zur Vernehmlassung zugestellt. Ein Schwer-\n\npunkt bildet das Entwicklungsareal Bahnhof Herisau. \n\n \n\nIn den nächsten vier Jahren sollen brutto rund 86.4 Mio. Franken in die Erneuerung und die Substanzerhaltung \n\nder Strasseninfrastruktur investiert werden. Nach Abzug der Gemeindebeiträge und übriger Beiträge bleiben \n\nNettoinvestitionen von rund 76 Mio. Franken. Das ist rund 10 Mio. Franken weniger als noch im 1. Strassen-\n\nbauprogramm. Die Finanzierung erfolgt über die Strassenrechnung und entspricht dem vom Kantonsrat am  \n\n2. Dezember 2013 zur Kenntnis genommenen Investitions- und Finanzplan. Rund 42 Mio. Franken werden \n\nüber die Investitionsrechnung abgewickelt und rund 34 Mio. Franken als Werterhaltung über die Erfolgsrech-\n\nnung \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Programm den heutigen wie den zukünftigen verkehrli-\n\nchen Anforderungen, den Bedürfnissen vor Ort und den übergeordneten Interessen des Kantons gerecht zu \n\nwerden. Der regionale Ausgleich ist sichergestellt. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Kapiteln \n\n \n\nAufgrund der eingetroffenen Stellungnahmen in der Vernehmlassung sind die Darstellung und die Inhalte gut \n\nverständlich, auf besondere Erklärungen kann verzichtet werden. Verschiedene redaktionelle und inhaltliche \n\nAnliegen wurden berücksichtigt. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDas Strassenbau- und Investitionsprogramm ist gemäss Art. 28 StrG (bGS 731.11) vom Regierungsrat zu \n\nbeschliessen und dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre \n\nzu überarbeiten. \n\nC. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Gemeinden \n\n \n\nInnert Frist haben alle Gemeinden ihre Vernehmlassungen abgegeben. Drei Gemeinden – Waldstatt, Hundwil \n\nund Trogen – beschränkten sich dabei auf eine reine Kenntnisnahme. Die Gemeindepräsidenten-Konferenz \n\nhat auf eine eigene Stellungnahme verzichtet.  \n\n \n\nDas Strassenbauprogramm ist grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Verschiedene Gemeinden hatten \n\nkleinere Fragen und Anliegen, die teils bilateral durch das Tiefbauamt bereits beantwortet wurden oder noch \n\nwerden oder im Rahmen der konkreten Projektabwicklung erledigt werden. Eine Gemeinde will aufgrund ihrer \n\nangespannten finanziellen Situation weitere Gespräche mit dem Tiefbauamt über den Umfang und die Zeitplä-\n\nne der Objekte auf ihrem Gemeindegebiet. Eine andere Gemeinde beantragt die zusätzliche Aufnahme eines \n\nObjektes ins vorliegende Programm. Der Regierungsrat hat den Wunsch geprüft und schlägt vor, das Vorha-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nben ins Folgeprogramm 2019–2022 aufzunehmen, da erst Studien vorhanden sind und noch ein weiter Weg – \n\nauch in der öffentlichen Diskussion – zu gehen ist. Zwei Gemeinden äussern sich kritisch zu den Standards, \n\nwobei nur eine mit den Fahrbahnbreiten konkrete Hinweise macht.  \n\n \n\nVehement und geschlossen wehren sich die Gemeinden - die direkt betroffenen sowieso, aber auch viele an-\n\ndere – gegen eine erneute Reduktion des Kantonsstrassennetzes. Dieses Thema wird in Abschnitt 4. separat \n\nabgehandelt. \n\n2. Politische Parteien \n\n \n\nVon den Parteien haben die FDP, die SVP und die CVP eine Stellungnahme eingereicht. Die SP, die anderen \n\nParteien und die Jungparteien haben alle auf eine Stellungnahme verzichtet. Während FDP und CVP das Pro-\n\ngramm begrüssen, beantragt die SVP die Rückweisung der Vorlage. \n\n \n\nDie FDP lobt die erfolgreiche Umsetzung des 1. Strassenbauprogrammes und lehnt weitere Einsparungen im \n\nStrassenbau ab. Der durch die kontinuierlichen Investitionen der letzten Jahre erreichte Zustand der Ausser-\n\nrhoder Strasseninfrastruktur dürfe nicht gleich wieder wegen kurzfristiger Sparprogramme geopfert werden. \n\nDas dichte Kantonsstrassennetz, die ungünstige Topographie, die Siedlungsstruktur und die Bedürfnisse des \n\nstrassengebundenen öffentlichen Verkehrs erforderten entsprechende Mittel. Die Mittel seien jedoch weiterhin \n\nsorgfältig einzusetzen, so wie es das Departement Bau und Umwelt in den letzten Jahren praktiziert habe. Die \n\nAnstrengungen zu Gunsten des Langsamverkehrs und die Beeinflussung der Nachfrage durch alternative An-\n\nsätze wie das Mobilitätsmanagement werden unterstützt. \n\n \n\nDie CVP regt an, den Querbezug zum ÖV vertiefter darzustellen. Beide Verkehrsträge seien gleich wichtig. \n\nAktuell erlässt der Regierungsrat ein vierjähriges Strassenbauprogramm und ein mehrjähriges Leitbild/Konzept \n\nöffentlicher Regionalverkehr. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das für den Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden aufgrund fehlender grosser verkehrlicher Probleme genügt und vorerst kein Gesamtverkehrskonzept \n\nnötig ist. \n\nDie CVP weist auf die Wichtigkeit der Arealentwicklung Bahnhof Herisau hin und erwartet vom Kanton ein \n\nzeitgemässes Projektmanagement und umfassende Öffentlichkeitsarbeit. \n\nEine zum Programm gegenteilige Meinung hat die CVP beim Langsamverkehr ausserorts. Hier ist die Partei \n\nder Meinung, dass ausserorts sehr zurückhaltend mit Investitionen für den Langsamverkehr umgegangen wer-\n\nden solle. Das Appenzellerland als Wanderland solle die Leute nicht entlang der Strassen sondern übers Land \n\nführen. Der Regierungsrat entgegnet, dass viele Wege der Bewohner und Bewohnerinnen nicht Freizeitwege \n\nsondern Arbeits-, Einkaufs- und Schulwege sind. Diese will der Mensch in möglichst direkter und kurzer Linie \n\nabsolvieren. Das heutige Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verlangt separate Flächen für den Langsam-\n\nverkehr.  Der Regierungsrat hat daher davon abgesehen, das Programm bezüglich der Stossrichtung „Förde-\n\nrung des Langsamverkehrs“ abzuschwächen.  \n\n \n\nDie Stellungnahme der SVP weist sehr viele Forderungen auf, die auf Grundsatzdiskussionen zielen. \n\nDie SVP fordert, dass der Verkehrsraum Herisau nach der negativen Vignettenabstimmung nun vom Kanton \n\nautonom, also ohne Rücksicht auf die künftigen Bundesentscheide, vorangetrieben werden soll. Hier verkennt \n\ndie Partei nach Meinung des Regierungsrates die Ausgangslage. Der vom Bundesrat verabschiedete Sachplan \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nVerkehr verlangt, dass alle Kantonshauptorte an das Nationalstrassennetz angebunden sind. Das gilt weiter-\n\nhin. Das Parlament hat den entsprechenden Netzbeschluss gefällt, aber die Finanzierung steht noch nicht. Es \n\nsind im National- wie im Ständerat verschiedene parlamentarische Vorstösse bezüglich alternativer Finanzie-\n\nrungen des Netzbeschlusses eingereicht worden, u.a. auch wie erwähnt vom Ausserrhoder Nationalrat Andrea \n\nCaroni. Seine Motion ist mitunterzeichnet vom Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler und weiteren zehn Par-\n\nlamentarier und Parlamentarierinnen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Der Regierungsrat steht zur \n\naufgegleisten Solidarität bezüglich Netzbeschluss unter den Nordostschweizer Kantonen und stellt sich hinter \n\ndie Motion von Andrea Caroni. Richtig ist, dass es wohl drei bis vier Jahre geht, bis eine Finanzierungsvorlage \n\nfür den Netzbeschluss mehrheitsfähig vorliegt und der Kanton sich Gedanken machen muss, was das für die \n\nStrecke in der Zwischenzeit bedeutet. \n\n \n\nWeiter fordert die SVP, dass die Motorfahrzeugsteuern zu senken und vollumfänglich dem Strassenverkehr \n\nzuzuweisen seien. Der Kanton hat im innerschweizerischen Vergleich hohe Motorfahrzeugsteuern. Er hat an-\n\ndererseits wegen der Topographie und wegen des dichten Kantonsstrassennetzes auch höhere Kosten beim \n\nStrassenbau und –unterhalt. Die Finanzflüsse wurden im Rahmen NFA/KFA im Jahre 2007 neu austariert. Die \n\nStrasse braucht nicht mehr Geld, allerdings auch nicht weniger. Wenn die Motorfahrzeugsteuer gesenkt wird \n\nund gänzlich der Strasse zukommt, so wie das die SVP fordert, entstehen andernorts im Staatshaushalt grosse \n\nLöcher. Die Frage, woher denn die finanziellen Mittel kommen, um die Löcher zu stopfen, beantwortet die SVP \n\nnicht. Die Forderung steht wohl auch im Zusammenhang mit der von SVP-Kreisen getragenen Milchkuh-\n\nInitiative, welche auf nationaler Ebene bei der Mineralölsteuer ähnliches fordert. \n\n3. Verbände, Vereine und Organisationen \n\n \n\nVon den Verbänden und Organisationen sind unterschiedliche Stellungnahmen eingegangen. Die bau- und \n\nwirtschaftsnahen Organisationen begrüssen das Programm. Die Umweltverbände sind kritischer, würdigen \n\njedoch die verstärkten Anstrengungen für den Langsamverkehr. \n\n \n\nDer Gewerbeverband und der Industrieverein unterstützen die regierungsrätliche Absicht, trotz finanziell \n\nschwieriger Zeiten bei den Investitionen ins Kantonsstrassennetz Kontinuität zu zeigen und die Werterhaltung \n\nsicher zu stellen. Die Vereinigung Appenzeller Strassenbau- und Tiefbauunternehmungen VAST und die Inte-\n\nressengemeinschaft Appenzell Ausserrhodischer Ingenieurbüros ARING begrüssen das Programm. \n\n \n\nProNatura und der VCS haben vor allem Anregungen zu den einzelnen Objekten. Ferner begrüssen sie die \n\nFörderung des Langsamverkehrs, können sich jedoch noch weitere Massnahmen zur Verbesserung der Le-\n\nbensqualität vorstellen, namentlich durch Temposenkungen innerorts. Auch das Mobilitätsmanagement und \n\ndamit die Änderung des Modal-Splittes sei verstärkt anzugehen, die Verwaltung müsse mit gutem Beispiel \n\nvorangehen. \n\n \n\nZusammengefasst kann festgestellt werden, dass das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n2015–2018 grossmehrheitlich gut aufgenommen wurde. Im Übrigen wird auf die Auswertung der Vernehmlas-\n\nsung in der Beilage 2 verwiesen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\n4. Reduktion des Kantonsstrassennetzes \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in der Vernehmlassungsvorlage dargelegt, dass Ausserrhoden das dichteste Kantons-\n\nstrassennetz in der Ostschweiz hat. Die Gründe liegen in der Historie; die Gemeinden hatten seit je her wenig \n\nRessourcen für das Strassenwesen bereitgestellt, vieles blieb den Privaten überlassen. Alle grösseren Stras-\n\nsen wurden dem Kanton übertragen, der entsprechend mit Mitteln ausgestattet wurde. So hat es heute noch \n\nAusserrhoder Gemeinden, die wenige hundert Meter Gemeindestrassen haben. \n\n \n\nDie Zeiten ändern sich. Während die Anforderungen aus dem Verkehr und die Kosten bei den Hauptverkehrs-\n\nstrassen deutlich gestiegen sind (40-Tonnen-Lastwagen, 2.50m Fahrzeugbreite, Belagsstärken, Entwässe-\n\nrung, Winterdienst etc.), sind bei den untergeordneten Strassen gegenteilige Tendenzen zu vermerken, v.a. \n\ninnerorts. Die Bevölkerung wünscht weniger Verkehr, weniger Lärm, Tieftempozonen, Gestaltungselemente, \n\nLängen- und Gewichtsbeschränkungen etc. Daher stellt sich aus kantonaler Sicht zu Recht die Frage, ob \n\nStrassen, deren verkehrliche Bedeutung bewusst reduziert werden soll, überhaupt noch die Aufgabe einer \n\nKantonsstrasse erfüllen, nämlich den Verkehr aufzunehmen und durchzuleiten. \n\n \n\nBereits mit der Neuklassierung des Strassenetzes in den 1990er-Jahren und der Totalrevision des Richtplanes \n\n1998 wurde eine Anzahl – aus kantonaler Sicht unbedeutender – Kantonsstrassen einer separaten Klasse \n\nzugeteilt und im Richtplan als an die Standortgemeinde abzutretende Strassen aufgenommen. Gesamthaft \n\numfasste das Paket Strassen im Umfang von 6.2 km. Darunter waren etwa die Kalabinthstrasse in Speicher, \n\ndie Badstrasse in Heiden oder die Obere Gossauerstrasse in Herisau. Insgesamt hat der Kanton seit 1993 \n\nStrassen um Umfang von 3.7 km an die Gemeinden abgetreten. \n\n \n\nIn den Vernehmlassungsunterlagen wurden aufgrund eines Kriterienkataloges nochmals rund 23.2 km Kan-\n\ntonsstrassen aufgelistet, welche an die Standortgemeinden abgetreten werden könnten. Direkt betroffen vom \n\nVorschlag waren 11 Gemeinden. 10 Gemeinden wehren sich vehement gegen diese Absicht, einzig Herisau \n\nzeigte für die angesprochene Übertragung der Schützenstrasse ein gewisses Verständnis. Auch nicht betroffe-\n\nne Gemeinden lehnen die regierungsrätliche Absicht ab. Die Argumente reichen von betrieblichen Argumenten \n\nwegen fehlender Unterhaltsressourcen über grundsätzliche Opposition gegen die Absicht, den Kantonshaus-\n\nhalt zu Lasten der Gemeinden zu sanieren bis zur Kritik, die Vorlage zeige nicht auf, ob mit der Reduktion des \n\nKantonsstrassennetzes auch eine Änderung der Verteilung der Strassengelder einhergehe. \n\n \n\nDas Strassenbauprogramm ist ungeeignet, diese Diskussion zwischen Kanton und Gemeinden weiter zu füh-\n\nren. Der Regierungsrat hat entschieden, die Frage nach einer weiteren Reduktion des Kantonsstrassennetzes \n\nim Rahmen der wegen des geänderten Raumplanungsgesetzes bereits gestarteten Teilrevision des Richtpla-\n\nnes weiter zu verfolgen. Dabei sind die Beschlüsse des Kantonsrates zum Entlastungsprogamm 2015, Teilpa-\n\nket Politik, zu berücksichtigen. Das Strassengesetz regelt in Art. 9 die Details zu Übernahme und Abgabe von \n\nStrassen zwischen den Gemeinwesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\n2015 2016 2017 2018\n\nAus- Ein- Aus- Ein- Aus- Ein- Aus- Ein-\n\ngaben nahmen gaben nahmen gaben nahmen gaben nahmen\n\nIR 12 000 1 500 12 000 1 500 12 000 1 500 12 000 1 500\n\n        \n\nER 9 600 1100 9 600 1100 9 600 1100 9 600 1100\n\n21 600 2 600 21 600 2 600 21 600 2 600 21 600 2 600\n\n     \n\nnetto 19 000 netto 19 000 netto 19 000 netto 19 000\n \n\n \n\nTabelle: Gesamtausgaben Strassenbau netto, bestehend aus Investitionsrechnung IR und  \n\nWerterhaltung in der Erfolgsrechnung ER, Angaben in 1000 Franken \n\n2. Personell und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie Umsetzung des 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2015–2018 hat keine personellen \n\noder organisatorischen Auswirkungen im Tiefbauamt. Das Programm ist mit den vorhandenen Ressourcen \n\numsetzbar. \n\nE. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung des Strassenbauprogrammes erfolgt über die Strassenrechnung. Diese ist als Spezial-\n\nfinanzierung innerhalb der Staatsrechnung geführt. Der Strassenrechnung fliessen gemäss Gesetz über die \n\nStaatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) Mittel aus folgenden \n\nKategorien zu: \n\n \n\n- Zweckgebundene Bundesmittel \n\n- Kantonale Motorfahrzeugsteuer, Anteil 45% (Antrag im Entlastungsprogramm EP 2015: 40%) \n\n- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Anteil 60% \n\n \n\nDifferenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben werden über den Strassenfonds ausgeglichen. Die Erläute-\n\nrungen zur Finanzierung im Bericht basieren auf dem Wissensstand vom Januar 2014 und einem Stand Stras-\n\nsenfonds per 1. Januar 2015 von geschätzt Fr. 8'000’000.-. \n\n \n\nMit dem neuen Rechnungslegungsmodell wird verstärkt unterschieden zwischen wertvermehrenden Investitio-\n\nnen und werterhaltenden Ausgaben. Während erstere weiterhin über die Investitionsrechnung abgewickelt \n\nwerden, verbleiben die Ausgaben für werterhaltende Massnahmen in der Erfolgsrechnung. Die Strassenrech-\n\nnung enthält mit HRM2 die Nettoausgaben der Erfolgsrechnung plus die Abschreibungen aus der Investitions-\n\nrechnung. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nDie totalen Nettoausgaben als Summe der Nettoausgaben Erfolgsrechnung und der Abschreibungen der In-\n\nvestitionsrechnung wurden im 2. Strassenbauprogramm gegenüber dem 1. Strassenbauprogramm um rund \n\n1.1 Mio. Franken jährlich gesenkt. Die Nettoausgaben bleiben während der Periode 2015–2018 konstant bei \n\nrund 19 Mio. Franken pro Jahr. Gleichwohl geht auch das 2. Kantonale Strassenbau– und Investitionspro-\n\ngramm davon aus, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht ganz decken und der Stand im Strassenfonds \n\nsinkt. Der Strassenfonds bleibt aber im Plus, das Programm prognostiziert einen Fondsbestand am Ende der \n\nPeriode per 31. Dezember 2018 von rund + 0.5 Mio. Franken. Das entspricht auch dem vom Kantonsrat am \n\n2. Dezember 2013 zur Kenntnis genommenen Finanzplan 2014–2017 und dem Investitionsplan 2014–2019. \n\n \n\nDas vorliegende Strassenbauprogramm geht bezüglich Finanzierung von der Annahme aus, dass die Bundes-\n\ngelder 2015–2018 im heutigen Umfang fliessen. Es ist einfacher, Objekte zeitlich nach hinten zu schieben, als \n\nPlanungen kurzfristig zur Baureife zu bringen. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat im Mai 2013 \n\ndie Anteile der Kantone am nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteil für die Jahre 2014–2017 bekannt \n\ngegeben. Es sind keine Kürzungen vorgesehen. Sobald auf eidgenössischer Ebene Entscheide zur weiteren \n\nFinanzierung der Strasseninfrastruktur gefällt werden, welche direkte Auswirkungen auf die zweckgebundenen \n\nEinnahmen des Kantons haben, wird der Regierungsrat reagieren und allenfalls ein überarbeitetes Strassen-\n\nbauprogramm zur Vorlage bringen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 20.02.2014 \n\nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 20.02.2014 \n\n \n\nMarianne Koller – Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 (inkl. Anhänge) \n\nBeilage 2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Informationspolitik des Regierungsrates zum neuen Mobilfunkstandard 5G

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 27. August 2019 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Dr. Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSchriftliche Anfrage an den Regierungsrat gern. Art. 61 KRG \nInformationspolitik der Regierung von Appenzell A.Rh. zum geplanten neuen Mobilfunkstandard \nSG \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAuf der Hornepage des Kantons findet sich eine Information zu SG. Diese vertritt insbesondere die \noffizielle Haltung des Bundes und der Netzbetreiber. Kritische Fragen und konkrete Hinweise auf \nmögliche Risiken dieser Technologie unterbleiben weitgehend. \n\n1. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass er mit seiner Informationspolitik zum Thema SG die \nGrundsätze der Ausgewogenheit und sachlichen Neutralität ausreichend berücksichtigt? \n\n2. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf der Infoseite auch Links zu SG-kritischen \nInformationen, wie z.B. den Schweizer Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz, \naufzuschalten? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass HF-Strahlung in Einzelfällen \ngesundheitliche Schäden anrichten kann, was klinisch belegt ist? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der SG-Netze die Telekom\nBranche und die Regierungen bis jetzt unter sich ausgemacht haben und kritische \ninternationale Wissenschaftler ausgeschlossen wurden und dass daher die Festlegung der \nImmissions-Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung nicht unabhängig, sondern \ninteressengebunden erfolgte? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass die aktuellen Sicherheitsnormen von \nder irrigen Annahme ausgehen, der einzige schädliche Effekt der elektromagnetischen \nStrahlung sei deren Wärmewirkung und dass dabei vorliegende Beweise für nicht-thermische \nSchädigungen der nichtionisierenden Strahlung ignoriert werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n.~~ \n~1' Kantonsrat pu \n\n0100.84\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nEnergiekonzept 2017–2025 \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n \n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. August 2017 \n\n0200.186 \n\nEnergiekonzept 2017–2025 Appenzell Ausserrhoden; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 31. August 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDas Energiekonzept will die zukünftige Energieversorgung für Appenzell Ausserrhoden sicherstellen. Zu \n\ndiesem Zweck sieht das Energiekonzept 2017–2025 vor, einen möglichst hohen Anteil des Wärme- und \n\nStrombedarfs mit 'eigenen' erneuerbaren Energien zu decken. Zudem setzt der Kanton auf eine effizientere \n\nEnergienutzung. Denn, die günstigste Energie ist die, die nicht genutzt wird. Mit jeder eingesparten oder selber \n\nproduzierten Kilowattstunde Wärme oder Strom wird die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten \n\ngesenkt und die regionale Wirtschaft gestärkt. Gleichzeitig leistet Appenzell Ausserrhoden damit seinen Beitrag \n\nfür die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie 2050, welche mitunter eine Abkehr aus dem Atomstrom-\n\nzeitalter beinhaltet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 23. Mai 2017 das Energiekonzept 2017–2025 zuhanden des \n\nKantonsrates verabschiedet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2017 zur Vorberatung des Energiekonzepts 2017–2025 \n\neine parlamentarische Kommission (PK) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP, Präsident \n\n- Fischer Roland, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n- Kunz Michael, Rehetobel, SP \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nFolgende Unterlagen wurden der PK vom Departement Bau und Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt: \n\n- Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung (RRB vom 23. Mai 2017) \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats (RRB vom 23.Mai 2017) \n\n- Energiekonzept 2017–2025; Entwurf überarbeitet gemäss Vernehmlassungsantworten \n\n- Vernehmlassungsantworten \n\n- Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDie Kommission wählte Konrad Meier als Vizepräsidenten und Manuela Fuchs, Sachbearbeiterin Energie-\n\nplanung und Klimaschutz, als Aktuarin. \n\n \n\nDie Kommission traf sich insgesamt zu drei Sitzungen. In der ersten Sitzung stellte die Aktuarin Manuela Fuchs \n\nals Mitverfasserin das Konzept der PK vor und beantwortete deren Fragen. Ebenfalls anwesend war der zu-\n\nständige Regierungsrat, Dölf Biasotto. Er informierte die PK über den aktuellen Stand der Regierung betreffend \n\nEnergiekonzept. Für das erste ʺrelevanteʺ Konzeptjahr 2018 hatte der Regierungsrat 0.5 Mio. Franken – statt \n\ndes prognostizierten jährlichen Mittelbedarfs von rund 1 Mio. Franken – in den Finanzplan 2018 eingestellt (vgl. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2017, Abschnitt D. Finanzierung). Dass der Regierungsrat \n\nein Konzept genehmigt und gleichzeitig dessen Finanzierung im ersten Umsetzungsjahr von einer Million auf \n\neine halbe Million halbierte, stiess bei der PK auf grosses Unverständnis. Dies führte zur Frage, wie konse-\n\nquent die Regierung hinter dem Energiekonzept und dessen Umsetzung steht?  \n\n \n\nIm weiteren Verlauf der Sitzung fand eine ausführliche Eintretensdebatte statt. In dieser Debatte wurden auch \n\ndie Vernehmlassungsantworten diskutiert. Bereits in der ersten Sitzung war innerhalb der PK eine einstimmige \n\nHaltung für eine Genehmigung des Energiekonzepts 2017–2025 zu erkennen. Gleichzeitig betonte die PK die \n\nNotwendigkeit einer adäquaten Finanzierung, falls die Ziele des Energiekonzepts tatsächlich erreicht werden \n\nwollen. \n\n \n\nIn der zweiten Sitzung widmete sich die PK vertieft dem Inhalt des Konzepts. Für eine fachliche Beurteilung \n\nvon aussen wurden zwei Experten eingeladen. Peter Richner, stellvertretender Direktor der Empa St. Gallen \n\nund Leiter des Forschungsschwerpunktes Energie sowie Georges Schaer, Gründer und Inhaber der Schaer \n\nEnergie AG in Trogen. Beide Experten beurteilten das Konzept überwiegend als gelungen. In ihren Vorträgen \n\nbrachten sie ihre differenzierte Betrachtung zur aktuellen Ausgangslage bezüglich Energiegewinnung und \n\nEnergieversorgung ein. Von beiden Experten wurde der prognostizierte Finanzbedarf für die Umsetzung der \n\ndargestellten Massnahmen als (zu) knapp eingestuft. \n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\nNach der Anhörung der beiden Experten fand eine vertiefte Detailberatung der Vernehmlassungsantworten \n\nund des Konzepts statt. Die daraus folgenden Fragen oder Unklarheiten wurden in einem Fragenkatalog \n\ngesammelt und zuhanden des zuständigen Regierungsrats zur Beantwortung verabschiedet. \n\n \n\nIn der dritten Sitzung stellte Regierungsrat Dölf Biasotto die Antworten zum Fragenkatalog der PK vor. Im \n\nAnschluss daran wurde wie bereits in der ersten PK-Sitzung hauptsächlich die Frage zur Haltung des Gesamt-\n\nregierungsrats gegenüber dem vorliegenden Energiekonzept, insbesondere was die Bereitschaft zur Finanzie-\n\nrung angeht, diskutiert. Die Zweifel wurden mit der deutlichen Diskrepanz zwischen dem im Energiekonzept \n\nprognostizierten Finanzbedarf von 1 Mio. Franken pro Jahr und dem im Finanzplan 2018 eingestellten Betrag \n\nvon 0.5 Mio. Franken begründet. Dölf Biasotto verwies auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n23. Mai 2017, welcher unter Abschnitt D. Finanzierung (S. 5) aufzeigt, dass per 2018 eine halbe Million Fran-\n\nken geplant sind und diese auf 1 Million Franken erhöht werden sollen. Gleichzeitig betont der Regierungsrat \n\nim Bericht und Antrag, dass am prognostizierten Mittelbedarf von 1 Million Franken pro Jahr festgehalten wird, \n\nobwohl die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden die Kostenprognose für die Umsetzung des vorliegenden \n\nEnergiekonzepts als (zu) knapp einschätzen. \n\n \n\nIm weiteren Verlauf der Sitzung unterbreitete Dölf Biasotto der PK eine korrigierte Konzept-Version mit \n\ngeringfügigen, aber betreffend Finanzierung ausschlaggebenden Anpassungen. In dieser, vom Regierungsrat \n\nüberarbeiteten Version wurde die Bereitstellung der prognostizierten finanziellen Mittel für das Energiekonzept \n\nrelativiert bzw. von der Entwicklung des kantonalen Finanzhaushaltes abhängig gemacht, was die Zweifel der \n\nPK am Umsetzungswillen der Regierung bestärkt. \n\n \n\nDie PK stellte fest, dass ihr diese korrigierte Konzept-Version nicht bekannt war bzw. nicht mit der gemäss \n\nRRB vom 23. Mai 2017 überarbeiteter Version übereinstimmte. Das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nbestätigte und bedauerte diese Fehlzustellung und entschuldigte sich bei der PK für die damit verbundenen \n\nUmstände. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDas Energiekonzept ist gut aufgebaut, informativ und leserfreundlich. Es beinhaltet klare Zielsetzungen und \n\nsetzt die entsprechend den kantonalen Gegebenheiten und Möglichkeiten richtigen Schwerpunkte auf den \n\nGebäudebereich, die Solarstromproduktion und -speicherung sowie den Verein Energie AR/AI. Das Mass-\n\nnahmenpaket ist umfassend und fokussiert auf Realisierbarkeit, Wirkung und Wirtschaftlichkeit. In diesem \n\nSinne empfiehlt die PK das Energiekonzept 2017-2025 einstimmig zur Genehmigung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nVernehmlassung \n\nDank den Vernehmlassungsantworten wurde die Förderung der Stromspeicherung ins Energiekonzept aufge-\n\nnommen. Dies wird von der PK unterstützt, weil mit zunehmend dezentraler Stromproduktion – insbesondere \n\nvon Solarstrom – der Stromspeicherung eine gewichtige Rolle für die Versorgungssicherheit zukommt. Mit dem \n\nvermehrten Einsatz von Batteriespeichern kann der eigene Solarstrom zwischengespeichert und abends oder \n\nnachts genutzt werden, wie bspw. für das Laden von Elektroautos. Die Förderung von Batteriespeichern ist \n\ndaher auch geeignet, Ladespitzen, sprich: Netzbelastungen, durch die zunehmende Elektromobilität abzu-\n\nfedern. \n\n \n\nHauptziele, Strategien und Massnahmen \n\nDie Ziele des Energiekonzepts orientieren sich an der vom Volk bejahten Energiestrategie 2050 des Bundes. \n\nDie Erreichung dieser Ziele ist eine Herausforderung, welche jedoch mit der konsequenten Umsetzung der \n\ngeplanten Massnahmen machbar ist. Die PK unterstützt die Ziele und die Stossrichtung des vorliegenden \n\nEnergiekonzepts. \n\n \n\nUmsetzung und Erfolgskontrolle \n\nFür den Erfolg des Energiekonzepts sind alle gefordert. Nur mit dem Engagement aller Beteiligten, von der \n\nBevölkerung über die Wirtschaft und Interessensverbände bis zur öffentlichen Hand, können die geplanten \n\nMassnahmen angepackt und erfolgreich umgesetzt werden. Die PK ist überzeugt davon, dass damit nicht nur \n\ndie Energieeffizienz und der Anteil einheimischer erneuerbare Wärme- und Stromproduktion erhöht werden \n\nkönnen. Mit jeder eingesparten bzw. erneuerbar produzierten Kilowattstunde Wärme oder Strom sinkt auch die \n\nAbhängigkeit von Energieimporten und die regionale Wertschöpfung steigt. Dies macht eine der wichtigsten, \n\neffektivsten Massnahmen des Energiekonzepts, die Energieförderung, deutlich. Erfahrungsgemäss investieren \n\n(hauptsächlich) private Hauseigentümer pro Förderfranken rund 8 bis 10 Franken, wovon mehrheitlich \n\nregionale Unternehmen profitieren können. \n\n \n\nDie PK begrüsst in diesem Zusammenhang das vorgesehene Impulsprogramm. Dieses Programm bietet inte-\n\nressierten Hauseigentümern die Prüfung und das korrekte Einstellen der energierelevanten Gebäudetechnik \n\n(Umwälzpumpen, Heizungsregler, Leuchtmittel etc.) an. Mit dieser einfach umsetzbaren Massnahme spart der \n\nHauseigentümer Energie und Geld. \n\n \n\nGrundsätzlich steht die PK hinter dem Energieförderprogramm des Kantons. Eine Ausnahme bildet jedoch die \n\nFörderung von Luftwasser-Wärmepumpen als Ersatz für Elektroheizungen. Aufgrund der geringen Effizienz – \n\ninsbesondere während den Wintermonaten (Winterstrom-Problematik würde noch verstärkt) – spricht sich die \n\nPK klar gegen diese Förderung aus. Für den Ersatz von Elektroheizungen sollte der Fokus auf effizientere, \n\nerneuerbare Technologien, wie Holzheizungen, Erdsonden-Wärmepumpen oder Fernwärmenetzanschlüsse \n\ngelegt werden. \n\n \n\nDie aktuelle Regelung des Förderprogramms schliesst eine Doppelförderung aus (z.B. Holzkraftwerk Wies, \n\nSpeicher). Die PK erwartet jedoch, dass bei einer Förderlücke der Kanton für die notwendige Unterstützung \n\nbesorgt ist. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\nNeben der Förderung betont die PK auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Informations- und Kommu-\n\nnikationsarbeit, wie beispielsweise. mit Hilfe des Internetportals www.geoportal.ch, welches verschiedene \n\nPotenzialkarten beinhaltet (Solarpotenzialkarten, Windkarten, Erdsondeneignungskarte etc.) oder über den \n\nVerein Energie AR/AI. Nur so können die Bevölkerung, die Gemeinden und Unternehmen für die Umsetzung \n\nder vorgesehenen Massnahmen sensibilisiert und motiviert werden. \n\n \n\nDie PK nimmt zur Kenntnis, dass der prognostizierte Personalbedarf für die Erfolgskontrolle des Energie-\n\nkonzepts mit fünf Stellenprozent eher tief angesetzt ist. \n\n \n\nGesetzesrevisionen: Bau- und Raumplanungsgesetz / Energiegesetz \n\nDie PK erwartet, dass bei künftigen Gesetzesrevisionen das Thema Energie verstärkt Beachtung findet – sei \n\nes beim Bau- und Raumplanungsgesetz (z.B. Näherbaurecht bei energetischen Gebäudehüllensanierungen, \n\nAbbruch/Neubau, Streusiedlung), beim Richtplan, bei kommunalen Energieplanungen (z.B. Quartierplanung) \n\noder beim Energiegesetz. \n\n \n\nIm Rahmen der Richtplanung und der Revision des Baugesetzes empfiehlt die PK eine offenere Regelung für \n\nKleinstwindenergieanlagen. Die aktuelle Bestimmung schliesst die Erstellung und den Betrieb von kleinen \n\nWindenergieanlagen (bis 30 Meter Gesamthöhe) in der Landwirtschaftszone faktisch aus. Im Hinblick auf den \n\nschrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft ist die Schweiz – und Appenzell Ausserrhoden – auf jede Kilowatt-\n\nstunde erneuerbar produzierten Stroms angewiesen. Die PK könnte sich eine neue Kategorie, welche deutlich \n\nkleiner als 30 Meter ist, vorstellen. Anlagen dieser Kategorie könnten analog zu Photovoltaikanlagen im \n\nMeldeverfahren erstellt werden. \n\n \n\nBei der geplanten Energiegesetzrevision erwartet die PK, dass der Kantonsrat die einzelnen Bestimmungen \n\nder MuKEn 2014 Punkt für Punkt diskutieren, beurteilen und übernehmen bzw. streichen kann. Die PK \n\nempfiehlt, die notwendigen, gesetzlichen Regelungen bzgl. Stromversorgung im Sinne der Einfachheit im \n\nEnergiegesetz zu verankern. Der Nutzen eines kommunalen Stromrappens wird von der PK, aus denselben \n\nGründen wie auch von diversen Vernehmlassungsteilnehmenden geäussert (hoher Aufwand bei geringem \n\nErtrag), grösstenteils bezweifelt. Die PK empfiehlt in diesem Zusammenhang, über die Einführung eines \n\nkantonalen Stromrappens zu diskutieren. Ein kantonaler Stromrappen scheint gerade vor dem Hintergrund der \n\nunsicheren Finanzierung des Konzepts über das ordentliche kantonale Budget umso interessanter. \n\n \n\nFinanzierung \n\nIm provisorischen Voranschlag 2018 hat der Regierungsrat 0.5 Mio. Franken für den Energiefonds eingestellt. \n\nDavon sind rund Fr. 100‘000.-- für die Beratungsaufgaben des Vereins Energie AR/AI und Fr. 400‘000.-- für die \n\nFörderung vorgesehen. Die zusätzlich erforderlichen Mittel von weiteren 0.5 Mio. Franken gemäss Konzept \n\nsind im geltenden Finanzplan 2018-2020 aufgrund der kritischen finanziellen Lage des Kantons noch nicht \n\nenthalten. Es ist vorgesehen, diese Mittel ab 2019 in den neuen Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) \n\naufzunehmen. Der neue AFP wird dem KR am 4. Dezember 2017 zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nGemäss den aktuellsten Informationen des Bundesamts für Energie (BFE, 11. Juli 2017) setzt sich das \n\nGebäudeprogramm-Budget 2018 für unseren Kanton aus einem Sockelbeitrag des Bundes in der Höhe von \n\n1.1 Mio. Franken (bisherige Information BFE: Fr. 0.6 Mio.) und einem Ergänzungsbeitrag des Bundes zu den \n\nkantonalen Mitteln (2x Fr. 400'000.-) zusammen. Insgesamt stehen dem Kanton demnach für das Förderjahr \n\n2018 rund 2.3 Mio. Franken für die energetische Gebäudeförderung zur Verfügung (Sockelbeitrag Bund 1.1 + \n\nKantonsbeitrag 0.4 + Ergänzungsbeitrag Bund 2x 0.4 = 2.3 Mio. Franken). Mit 1.1 Mio. Franken nimmt der \n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\nSockelbeitrag 2018 den grössten Anteil ein. In den kommenden Jahren 2019 und 2020 wird sich dieser Anteil \n\nvoraussichtlich reduzieren. Die Bundesmittel stammen aus dem CO2-Abgabentopf und sind zweckgebunden \n\nfür das Gebäudeprogramm einzusetzen. Eine andere Verwendung lassen die Bestimmungen des Bundes \n\nnicht zu. \n\n \n\nDer Mehrwert des Konzepts zu den bereits laufenden Massnahmen (Gebäudeförderung und Verein Energie \n\nAR/AI) ist nur mit der zusätzlichen halben Million erreichbar. Dies wird mit einem Blick in folgende Tabelle \n\ndeutlich: Die Umsetzung aller weiteren Massnahmen – auch die von den Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nvehement geforderte Förderung von Batteriespeichern (S1) – erachtet die PK unter diesen Umständen als \n\nunrealistisch. Mit der Halbierung der finanziellen Mittel wird die Umsetzung des Energiekonzepts zur Farce. \n\nDiese Einschätzung teilen auch die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden (65%) sowie die beiden externen \n\nExperten (P. Richner, G. Schaer), welche den prognostizierten Finanzbedarf unterstützten oder sogar als eher \n\nknapp beurteilten. \n\n  \n\nMassnahme \nKostenprognose total \n\n(inkl. Bundesmittel) \n(in Fr. pro Jahr) \n\n Finanzierung \n\nG2 Förderung Gebäude 1'800'000.-- \n2018 \n\nab 2019 \n\n1.9 Mio. Bund + 0.4 Mio. Kanton \n\n1.4 Mio. Bund + 0.4 Mio. Kanton \n\nG5 Vorbildwirkung Gebäude 50'000.--   \n\nE1 Förderung Photovoltaikanlagen (in Kombination mit S1) 200'000.--   \n\nS1 Förderung Stromspeicherung 300'000.--   \n\nS2 Förderung Stromeffizienz (z.B. Impulsprogramm) 50'000.-- (z.T. via G2 finanziert; indirekte Massnahmen) \n\nS5 Vorbildwirkung Strom 20'000.--   \n\nM4 Vorbildwirkung Mobilität 5'000.--   \n\nP1 Förderung Prozesse 5'000.--   \n\nP2 Abwärmenutzung 2'000.--   \n\nP3 Information und Motivation 1'000.--  \n\nQ1 Verein Energie AR/AI 100'000.-- 100'000.-- Kanton \n\nQ2 Beratung und Unterstützung von Gemeinden 20'000.-- (z.T. via G2 finanziert; indirekte Massnahmen) \n\nQ5 Information und Motivation 1'000.--  \n\nGeschätzte Summe ~ 2'554'000.--   \n\nÜbersicht über den Finanzbedarf für die Umsetzung der Massnahmen (grobe Schätzung); \n\n(Quelle: Energiekonzept 2017–2025; Tabelle 3) \n\n \n\nDie PK empfiehlt, im Rahmen der aktuellen (2018) und künftigen Finanzplanung (2019–2025) die für die Um-\n\nsetzung des Energiekonzepts notwendigen finanziellen Mittel, sprich: 1 Mio. Franken pro Jahr, zu beantragen. \n\nDiese Mittel sind gut investiert – in eine einheimische, effiziente, erneuerbare Ausserrhoder Energiezukunft. \n\nNicht zu vergessen ist der regionalwirtschaftliche Effekt: Pro Förderfranken investieren (hauptsächlich private) \n\nLiegenschaftseigentümer durchschnittlich 8 bis 10 Franken in ihre Gebäude- oder Heizungssanierung, welche \n\nhauptsächlich regionalen Unternehmen zugutekommt. Sprich: Energieförderung ist direkt auch regionale \n\nWirtschaftsförderung. \n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\nC. Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. das Energiekonzept 2017–2025 im Sinne der Kommission zu genehmigen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer \n\n \n\nYves Noël Balmer, Präsident \n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro (KR-Sitzungen Februar bis Juni 2021)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. November 2020 \n\n0100.117 \n\nKantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kann der Kantonsrat nicht mehr im Kantonsratssaal in Herisau \n\ntagen. Im historischen Saal können die seit Frühjahr 2020 geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen gegen \n\ndas Coronavirus nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Saal sowie das Foyer sind zu eng bestuhlt bzw. zu \n\nklein, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können. Zudem gibt es keine Lüftung, die Frisch-\n\nluft zuführen könnte. Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat deshalb auf Beschluss des Büros aus-\n\nwärts. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Platzverhältnisse und den Schutz- und Hygienemassnahmen können Besuche-\n\nrinnen und Besucher bis auf weiteres nur auf Voranmeldung an den Kantonsratssitzungen teilnehmen. Damit \n\ndie Öffentlichkeit die Sitzungen trotzdem mitverfolgen kann, wurde für alle bisherigen Auswärtssitzungen ein \n\nLive-Stream eingerichtet. \n\n \n\nFür die zusätzlichen Ausgaben des laufenden Jahres hat das Büro am 19. Oktober 2020 eine Kreditüberschrei-\n\ntung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) auf dem Konto «Repräsenta-\n\ntionen und Dienstleistungen» (0100.3130.00) des Kantonsrates über Fr. 62‘000 bewilligt. \n\n \n\nDer Live-Stream sowie die technische Infrastruktur vor Ort (Steckdosen, Projektion, Licht, Rednerpulte, Ton \n\netc). verursachen auch im kommenden Jahr Kosten, die im Voranschlag 2021 nicht eingestellt wurden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDer Voranschlag kann nach Art. 14 Abs. 1 FHG mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche \n\nVoranschlagsorgan, also der Kantonsrat. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) \n\nentwirft das Büro den Voranschlag des Kantonsrates. Für den ordentlichen Voranschlag geschieht dies im \n\nRahmen des Voranschlagsprozesses des Regierungsrates. Für den vorliegenden Nachtragskredit stellt das \n\nBüro des Kantonsrates selbständig Antrag. \n\n \n\nDie Kosten für die auswärtigen Kantonsratssitzungen 2021 sind im Voranschlag 2021 nicht budgetiert. Es war \n\nim Verlauf des Jahres 2020 nicht absehbar, wie sich die Pandemie entwickelt und deshalb schwierig abzu-\n\nschätzen, ob und bis wann mit einer Rückkehr zum Normalzustand gerechnet werden kann. Nun zeichnet sich \n\nab, dass der Kantonsrat auch im Frühjahr 2021 nicht in den Kantonsratssaal zurückkehren kann. Da der \n\nBudgetprozess für das Jahr 2021 im Oktober 2020 bereits abgeschlossen war, muss der notwendige Voran-\n\nschlagskredit mittels Nachtragskredit vom Kantonsrat genehmigt werden. \n\n2. Finanzielles \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat am 19. Oktober 2020 beschlossen, spätestens ab der Kantonsratssitzung vom \n\n22. Februar 2021 eine mobile Abstimmungsanlage mit Mikrofon für jedes Mitglied des Kantonsrates einzurich-\n\nten. Zudem soll der Live-Stream beibehalten werden. Die Kosten für die technische Infrastruktur, die Abstim-\n\nmungsanlage und den Live-Stream belaufen sich auf ca. Fr. 23‘000 pro Sitzung. Der notwendige Nachtrags-\n\nkredit beläuft sich daher auf rund Fr. 92‘000 für vier Sitzungen bis Juni 2021 und betrifft das Konto «Repräsen-\n\ntationen und Dienstleistungen» des Kantonsrates (0100.3130.00). \n\n \n\nAuf diesem Konto sind auch die Ausgaben für Anlässe des Kantonsrates budgetiert. Da diese aufgrund der \n\nEinschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus voraussichtlich nicht oder nur beschränkt durchge-\n\nführt werden können, kompensieren sich gewisse weitere Ausgaben, die diesem Konto belastet werden (z. B. \n\nAusgaben für Verpflegung, externe Raummiete). \n\n \n\nDas Büro prüft im Frühjahr 2021, ob ein weiterer Nachtragskredit für die restlichen Kantonsratssitzungen im \n\nJahr 2021 notwendig ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit über rund Fr. 92‘000 für die Durchführung \n\nvon vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates 2021 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, Überarbeitung Velonetz

text: \n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons  \n\nAppenzell Ausserrhoden  \n\nSabrina Baumgartner  \n\nLeiterin Parlamentsdienst  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\nWaldstatt, 24. September 2020 \n\n \n\nInterpellation (gem. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR): \n\nÜberarbeitung Velonetz Appenzell Ausserrhoden  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nAusgangslage: \n\nAuch in der Schweiz wird Velofahren immer beliebter! Inzwischen sind in unserem Land mehr \n\nMenschen auf dem Velo unterwegs als auf dem Fussballplatz. \n\nDer Richtplantext vom 1. Januar 20191 äussert sich in Leitsatz 8 lit. c zum Thema Radwegnetzt \n\nwie folgt: \n\n \n„Die Pflege des ausgedehnten Fuss-, Wander- und Radwegnetztes und gezielte \nNetzergänzungen erhöhen die Attraktivität für den Langsamverkehr und die \nFreizeitmöglichkeit.“ \n\nAuf Seite 63 desselben Dokuments ist dann die Sprache von kombinierten Rad-/Gehwegen. \n\nBike-Strecken werden im Dokument nicht behandelt. Auch im kantonalen Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm 2019-2022 finden sich keine Hinweise auf geplante Infrastrukturprojekte \n\nim Freizeitbereich. 2 Die Schweizer Bevölkerung hat 2018 dem Bundesbeschluss über die \n\nVelowege zugestimmt. Damit hat sie sich für eine Aufwertung der Velowege entschieden. Der \n\nBundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung \n\ndes neuen Verfassungsartikel geschaffen: Der Bau von Velowegen bleibt Aufgabe der Kantone. \n\nSie haben künftig also die Pflicht, Velowege verbindlich zu planen und für ein \n\nzusammenhängendes und sicheres Velonetz zu sorgen! \n\nBereits vor der Corona-Pandemie war die Sportart beliebt. In der Schweiz sind laut dem \n\nBundesamt für Sport inzwischen mehr Menschen auf dem Mountainbike (7.9%) unterwegs als \n\nauf dem Fussballplatz (7.7%). Gefragt nach Sportarten, die in den Ferien ausgeübt werden, \n\nbelegen Rad-Sportarten (Radtouren, Mountainbike & Rennvelo) mit 7.6 % den dritten Platz nach \n\nSkifahren (14.4%) und Wandern (13%).3 Corona hat diesen Trend beschleunigt, das konnten wir \n\n1 Richtplantext. Kantonaler Richtplan. Vom Regierunrat in Kraft gesetzt: 1. Jan. 2002. \n2 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022. Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n3 Sport Schweiz 2020 – Sportaktivitäten und Sportinteressen der Schweizer Bevölkerung  \n\n0100.113\n\n\n\ndiesen Sommer alle beobachten. In der Region Lenzerheide haben sich lange Schlangen an \n\nBergbahnen gebildet. Auch Davos, Zermatt oder Verbier entwickeln sich in diese Richtung. \n\nSpezialisierte Wegbauer wie Allegra hatten vor wenigen Jahren nur 5 Mitarbeiter. Mittlerweile ist \n\ndas Unternehmen stark gewachsen (50 Mitarbeiter). Neben Wegbauern arbeiten auch \n\nRaumplaner und Ökonomen für die Firma, welche für Behörden Tourismuskonzepte, Budgets, \n\nInvestitionsrechnungen und Marketingkonzepte schreibt.4 \n\nAuch wertschöpfungstechnisch ist die Zielgruppe der Velofahrer interessant. Ein Wanderer gibt \n\npro Tag durchschnittlich 45 CHF aus.5 Ein Velofahrer gibt pro Tag durchschnittlich 89 CHF aus.6 \n\nEin Mountainbiker gibt pro Tag 117 CHF aus.7 \n\nMehr Nachfrage bedeutet auch eine stärkere Belastung für die Natur und mögliche Konflikte \n\nmit Landbesitzern und anderen Wandernden. \n\nPro Natura äusserte sich vor Kurzem besorgt über einen Wildwuchs von Velowegen. Während \n\nCorona hat es offenbar Mountainbiker gegeben, die ohne Bewilligung und ohne Berücksichtigung \n\nvon Naturschutzzonen selber angefangen haben Velowegen zu bauen.8 Dieser Wildwuchs wird \n\ndurch digitale Karten-Apps zusätzlich gefördert. Velofahrer tauschen sich auf digitalen \n\nPlattformen aus und empfehlen Routen, die nicht zum offiziellen Mountainbike-Netz gehören. \n\nDeshalb fordern verschiedene Naturverbände von kantonalen Behörden mehr regionale \n\nKonzepte. 9  Wichtig ist den Naturverbänden auch, dass die Velowege professionell gebaut \n\nwerden. Spezialisierte Firmen wissen inzwischen, wie Erosionen verhindert werden können und \n\ndie Natur möglichst geschützt werden kann. \n\nDer Verein Appenzeller Wanderwege (VAW) hat vor kurzem ein Haltungspapier verfasst. Darin \n\nstellt der Verein eine zunehmend ablehnende Haltung von Grundstückbesitzern bei der \n\nVerlegung von Wanderwegen fest. Viele Landwirte sind nicht mehr bereit, neuen \n\nWanderwegführungen über Wiesland zuzustimmen, da befürchtet wird, dass diese neben den \n\nWandernden auch durch Velofahrer befahren werden. Die Gründe für diese Angst sind bereits \n\ngemachte, gehörte oder befürchtete negative Erfahrungen (Geschwindigkeit, aufgeschreckte \n\nTiere, offen gelassene Zäune, Schäden an der Grasnarbe durch Bremsmanöver, zerstörte Zäune \n\noder Durchgänge) sowie teils diffuse Ängste gegenüber dieser eher neuen Nutzerschaft.10 \n\nIm Haltungspapier äussert der VAW die Hoffnung auf eine Entflechtung von Wander- und \n\nVelonetz. Mit einem Ausbau des Velonetzes und einer verbesserten Infrastruktur sollen die \n\nWanderwege entlastet werden. Dieses Angebot soll eine bessere Lenkung von Velofahrern und \n\neine attraktivere Linienführung ermöglichen. Wo möglich sollen neue Velowege abseits von \n\nWanderwegen erstellt werden. \n\n  \n\n4 https://www.allegra-tourismus.com/de \n5 Schweizer Wanderwege: Wandern in der Schweiz 2014. Sekundäranalyse von «Sport Schweiz 2014» \nund Befragung von Wandernden in verschiedenen Wandergebieten \n6 Schweiz Mobil: Velofahren in der Schweiz 2014. Sekundäranalyse von «Sport Schweiz 2014» und \nErhebungen auf den Rounten von Veloland Schweiz \n7 Schweiz Mobil: Mountainbiken in der Schweiz 2014. Sekundäranalyse von «Sport Schweiz 2014» und \nErhebungen auf den Rounten von Mountainbikeland Schweiz \n8 SRF Trend: https://www.srf.ch/sendungen/trend/sommer-2020-durchbruch-fuer-den-mountainbike-\ntourismus \n9 Mountainbiking, Natur- und Landschaftsschutz. Positionspapier. \nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-02/1902_Positionspapier_MTB_def.pdf \n10 Mountainbikes auf Wanderwegen. Haltungspapier. Appenzell Ausserrhoder Wanderwege VAW. \nHerisau. \n\n0100.113\n\nhttps://www.allegra-tourismus.com/de\nhttps://www.srf.ch/sendungen/trend/sommer-2020-durchbruch-fuer-den-mountainbike-tourismus\nhttps://www.srf.ch/sendungen/trend/sommer-2020-durchbruch-fuer-den-mountainbike-tourismus\nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-02/1902_Positionspapier_MTB_def.pdf\n\n\nAls Präsidentin bzw. Mitglied des Verwaltungsrats der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n\nwerden wir generell – und vermehrt in den letzten sechs Monaten – auf die aktuelle „Velo-\n\nSituation“ in unserem Kanton angesprochen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, die folgenden \n\nFragen zu stellen: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das aktuelle Velonetz im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen \n\nhinterherhinkt? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass das bestehende Velonetz \n\nüberarbeitet werden muss? \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Auffassung der Verfasser, dass das Angebot für \n\nVelofahrer zum heutigen Zeitpunkt nicht der Nachfrage entspricht? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, als Besteller und wesentlicher Finanzierer des \n\nVelonetzes eine attraktive Routenführung für einen attraktiven Wohnkanton zu \n\nfördern? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, \n\ndass eine übergeordnete Routenplanung von kantonalen Behörden in Angriff \n\ngenommen wird? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss wahrzunehmen, damit das gut \n\nausgebaute Wandernetz durch zusätzliche Velorouten entlastet wird und es zu \n\nkeinen Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzergruppen kommt \n\n(Entflechtung)? \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, Velofahrer durch grössere Infrastrukturprojekte \n\n(Schaffung attraktiver Angebote) zu kanalisieren? \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, grössere Velo-Infrastrukturprojekte zu finanzieren?  \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits \n\nim Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n  \n \n  \n \nMonika Bodenmann-Odermatt, Kantonsrätin  Sandra Nater-Schönenberger, Kantonsrätin  \nSäntisstrasse 9 Gibelhalde 30  \n9104 Waldstatt 9100 Herisau \nTelefon +41 79 657 65 82 Telefon +41 71 368 50 58  \nmonika.bodenmann@ar.ch sandra.nater@ar.ch \n\n  \n\n  \n\n   \n\n0100.113\n\nmailto:monika.bodenmann@ar.ch\nmailto:sandra.nater@ar.ch\n\n\n\n


name: Interpellation Bodenmann/Kessler; Gebühren Strassenverkehrsamt AR

text: \nFDP \t FDP.Die Liberalen \t ly,  4171350 0500/+4179 657 65 82 \n\nMonika Bodenmann-Odermatt 0 www.fdp-ar.ch  \n\nDie Liberalen \t Parteipräsidium AR \t 2 hodenrnannwaldstatt@hluewin.ch  \n\nSäntisstrasse 9 \t Kil FDP. Die Liberalen AR \n- \tA \n\n@FDP Liberalen \nCH-9104 Waldstatt \t - \n\nEingegangen am: \nKantonskanzlei des Kantons AR \nFrau Anja Jenny 27. Aug. 2018 \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n\nKantonskanzlei 9102 Herisau \n\nWaldstatt/Teufen, 22. August 2018  \n\nInterpellation Gebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nBereits zwei Mal hat der Preisüberwacher in der Vergangenheit die Gebühren der kantonalen \nStrassenverkehrsämter analysiert. Dieser stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand den \nentsprechenden Kosten gegenüber. Die Analyse hat gezeigt, dass Kundinnen und Kunden in zahlreichen \nKantonen nach wie vor zu viel bezahlen. Bei der überwiegenden Mehrheit der kantonalen \nStrassenverkehrsämter musste eine Kostenüberdeckung festgestellt werden und bei zwölf kann gar von \neiner erheblichen Überdeckung ausgegangen werden. Appenzell Ausserrhoden gehört mit einer \nÜberdeckung von 133% zu den Kantonen mit einer erheblichen Überdeckung! Der Preisüberwacher ist \nder Meinung, dass solche Einnahmenüberschüsse nicht verfassungskonform sind. Ein aktueller Blick in die \nZahlen zeigt, dass auch 2016 und 2017 ((positive Ergebnisse» angefallen sind, d.h. mehr Einnahmen als \nKosten generiert wurden. Für 2018 ist ebenfalls ein Überschuss geplant. \n\nF \n\nI Ii \n\nI  \n\nQuelle: Bericht Preisüberwacher 2018/Index der Gebührenfinanzierung 2015— Teilindex der Strassenverkehrsämterl 5 in nach Höhe \nabsteigender Reihenfolge. Lesehilfe: Ein Wert von 150% bedeutet, dass die Gebühreneinnahmen die Kosten um 50% übersteigen  \n\nPLR \tPLR \tPLD  \nLes  Libéraux-Radicaux \t 1 Liberali Radicali \t us Liberals  \n\n0100.48\n\n\n\nSeite 2 \n\nWir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. ist die Sichtweise des Preisüberwachers, dass die Gebühreneinnahmen des \nStrassenverkehrsamtes in unserem Kanton 133% über dem kostendeckenden Niveau liegen, aus \n\nSicht des Regierungsrates korrekt? Falls nein, warum nicht? \n2. Wie werden die Einnahmen aus der Versteigerung von Nummernschildern bei Kostenstelle 620 \n\neingesetzt? \n\n3. Falls die Interpretation des Preisüberwachers korrekt ist, gedenkt der Regierungsrat die \nStrassenverkehrsgebühren infolge der dauernden Überschüsse anzupassen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns \nim Voraus bestens. \n\nPatrick  Kessler  Monika Bodenmann-Odermatt \n\n} L \n\nKantonsrat Kantonsrätin \nTeufen Waldstatt \n\n0100.48\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag Finanzkommission

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Dezember 2015 \n\n0100.1 \n\nLeitung Finanzkontrolle; Wahl \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 3. Dezember 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Kündigung Fachperson Finanzkontrolle per 31. Dezember 2015 sowie Pensionierung des Leiters \n\nFinanzkontrolle per 31. Juli 2017 \n\n \n\nAdrian Sonderer hat als Fachperson Finanzkontrolle per 31. Dezember 2015 gekündigt und Ruedi Ramsauer \n\nwird als Leiter Finanzkontrolle per 31. Juli 2017 in Pension gehen. Aufgrund dieser Konstellation und gestützt \n\nauf diverse Gespräche mit den Herren Sonderer und Ramsauer kam die Finanzkommission zum Schluss, dass \n\nzur Sicherstellung eines reibungslosen Überganges die Suche nach einer Nachfolge für den Leiter Finanzkon-\n\ntrolle in die Wege zu leiten und mit der Besetzung der Stelle Fachperson Finanzkontrolle zuzuwarten sei. Die \n\nSuche für den Ersatz Fachperson Finanzkontrolle soll im Herbst 2016 unter Einbezug der designierten Nach-\n\nfolge des Leiters Finanzkontrolle gestartet werden. \n\n2. Gesetzesgrundlage \n\n \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) verlangt, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane \n\nprüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Die Details regeln die Art. 38 ff. des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). Für die Wahl der Finanzkontrolle ist nach Art. 73 lit. e KV der Kantonsrat \n\nzuständig. Nach Art. 38 Abs. 2 FHG wählt der Kantonsrat die Mitglieder der kantonalen Finanzkontrolle und \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nbestimmt deren Leitung. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den personalrechtlichen \n\nBestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\n3. Auftrags- und Leistungsbeschreibung \n\n \n\nAls verwaltungsunabhängiges Kontrollorgan nach Art. 96 Abs. 4 KV prüft die Finanzkontrolle, ob der Finanz-\n\nhaushalt gesetzmässig geführt wird. Als unabhängiges Fachorgan für die Finanzaufsicht ist sie in ihrer Tätig-\n\nkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Die Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit in der Buchfüh-\n\nrung und Rechnungslegung, die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. \n\nSie legt ihr jährliches Prüfungsprogramm selbständig fest. Die Organisation und Aufgaben der Finanzkontrolle \n\nsind nach Art. 38 ff. FHG geregelt. Die Aufgaben im Einzelnen sind in Art. 39 FHG beschrieben: \n\nArt. 39 \nAufgaben \n\n1 \nDie Finanzkontrolle prüft die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr jährliches \n\nPrüfungsprogramm selbständig fest.  \n\n2 \nSie prüft insbesondere: \n\na) Die Jahresrechnung; \n\nb) Die separaten Rechnungen; \n\nc) Die Verwendung von Krediten; \n\nd) Die Einrichtung eines gesetzmässigen internen Kontrollsystems; \n\ne) Das Risikomanagement der Organisationseinheiten. \n\n3 \nSie kann Sachverständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfungsbereichen besondere Fachkenntnisse \n\n erforderlich sind oder eine Aufgabe nicht mit dem ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann. \n\n4 \nDer Finanzkontrolle dürfen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden. \n\n5 \nDer Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht beiziehen. \n\n6 \nDie kantonale Finanzkontrolle kann Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrnehmen. Sie lehnt die Übernahme \n\nsolcher Aufgaben ab, wenn ihr gesetzlicher Auftrag dadurch beeinträchtigt wird. \n\n \n\nZusammenfassend kann die Tätigkeit wie folgt umschrieben werden: \n\n Prüfung der Gesetzmässigkeit und der Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes \n\n Festlegung des Prüfungsprogramms \n\n Abschlussrevision der Staatsrechnung und Prüfungen bei Stiftungen sowie selbständigen Anstalten \n\n Prüfung des internen Kontrollsystems und des Risikomanagements \n\n Durchführung von Systemprüfungen mit den Grundsätzen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit \n\n Erstellung von Prüfberichten mit Handlungsempfehlungen \n\n Selbständige Durchführung von Revisionsmandaten \n\n Unterstützung des Kantonsrates bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht \n\n4. Wahlgremium \n\n \n\nWie erwähnt wählt der Kantonsrat die Mitglieder der kantonalen Finanzkontrolle und bestimmt deren Leitung \n\n(Art. 38 Abs. 2 FHG). Die Vorbereitung für die Wahl obliegt gemäss Art. 9 Abs. 6 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2) der Finanzkommission. \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Vorgehen \n\n \n\nAnfangs September 2015 wurde seitens Finanzkommission ein Wahlausschuss in folgender Zusammenset-\n\nzung gebildet: Bischof Edgar, Präsident der Finanzkommission (Vorsitz), Fuhrer Michael, Mitglied der Finanz-\n\nkommission, sowie beratend und ohne Stimmrecht Meyer Stephan, Leiter Personalamt und Ramsauer Ruedi, \n\nLeiter Finanzkontrolle. Die Stelle wurde anfangs Oktober 2015 in Printmedien, im Amtsblatt und auf entspre-\n\nchenden Online-Portalen mit Eingabefrist bis 28. Oktober 2015 ausgeschrieben.  \n\n \n\nInsgesamt gingen zehn Bewerbungen ein. Fünf Bewerbungen kamen infolge fehlender fachlicher Vorausset-\n\nzungen von vornherein nicht in Frage und eine weitere konnte nach einer vertieften Beurteilung ebenfalls nicht \n\nin Betracht gezogen werden. Insgesamt vier Bewerbende, wovon zwei Frauen, wurden am 9. und 10. Novem-\n\nber 2015 zu einer ersten Interviewrunde mit dem Wahlausschuss eingeladen. \n\n \n\nAufgrund der Interviews wurden zwei Kandidaten am 1. Dezember 2015 für ein zweites Interview mit der Fi-\n\nnanzkommission eingeladen. Schliesslich stimmte die Finanzkommission einem Einervorschlag zu. Sie bean-\n\ntragt dem Kantonsrat die Wahl von Claudia Andri Krensler als neue Leiterin der Finanzkontrolle Appenzell \n\nAusserrhoden. \n\n2. Beurteilung  \n\n \n\nClaudia Andri Krensler verfügt über langjährige und fundierte Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen, \n\nhat sich zur diplomierten Wirtschaftsprüferin weitergebildet und ist momentan in einer leitenden Funktion tätig. \n\nSie verfügt über weitreichende Prüferfahrungen und ist mit den Eigenheiten der öffentlichen Hand vertraut. In \n\nder Position der Direktorin einer internationalen Prüfgesellschaft ist sie gut vernetzt und verantwortete während \n\nder vergangenen 15 Jahre als leitende Revisorin die Durchführung der Revision bei diversen Kunden. Dabei \n\nspezialisierte sie sich über die letzten zehn Jahre im Bereich des Gesundheitswesens und der sozialen Institu-\n\ntionen und hat in diesem Zusammenhang auch öffentlich-rechtliche Institutionen geprüft. \n\n \n\nMit diesem Erfahrungshintergrund und ihrer von Eigenverantwortung, Reflektions- und Überzeugungsfähigkeit \n\nsowie Teamorientierung geprägten Persönlichkeit bringt Claudia Andri Krensler die besten Voraussetzungen \n\nals künftige Leiterin Finanzkontrolle mit. Die Herausforderung, sich in das Gebiet des Staatshaushaltes einzu-\n\narbeiten, wird sie auch dank der vorgesehenen Einarbeitungszeit problemlos meistern können. Zudem bilden \n\nihre weitreichenden Prozess- und Systemkenntnisse die besten Voraussetzungen für eine allfällige Weiterent-\n\nwicklung der bestehenden Systeminfrastruktur. \n\n3. Persönliche Angaben \n\n \n\nClaudia Andri Krensler ist am 21. Mai 1969 geboren, verheiratet und wohnt in Schwellbrunn. Nach Abschluss \n\nder Primar- und Sekundarschule in Samedan absolvierte sie eine kaufmännische Lehre bei der Zinsli Treuhand \n\nAG, St. Moritz. Am KV Zürich erlangte sie 1996 den eidgenössischen Fachausweis als Buchhalterin und 1998 \n\ndas Führungsnachdiplom FND. Schliesslich legte sie im Jahr 2005 an der Akademie für Wirtschaftsprüfung \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nerfolgreich die Prüfung zur diplomierten Wirtschaftsprüferin ab. Für weitere detaillierte Angaben sei auf den \n\nbeiliegenden Lebenslauf verwiesen. \n\n4. Tätigkeitsaufnahme \n\n \n\nDie Tätigkeitsaufnahme ist per 1. September 2016 vorgesehen. Bis zur definitiven Übernahme der Leitung der \n\nFinanzkontrolle am 1. August 2017 wird Claudia Andri Krensler durch den jetzigen Stelleninhaber Ruedi Ram-\n\nsauer mit sämtlichen Prozessen und Zyklen des Staatshaushaltes vertraut gemacht. Damit kann eine reibungs-\n\nlose Übergabe der Geschäfte sichergestellt werden. \n\n \n\nDie Ausschreibung für die Fachperson Finanzkontrolle wird nach Stellenantritt von Claudia Andri Krensler im \n\nSeptember 2016 ausgelöst. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die neue Leiterin Finanzkontrolle bei \n\nder Auswahl miteingebunden wird. Wahlgremium ist gemäss Art. 38 Abs. 2 FHG wiederum der Kantonsrat. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nEs kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass die im Voranschlag 2016 eingestellten Gesamt-\n\nkosten der Finanzkontrolle aufgrund des Eintritts von Claudia Andri Krensler per 1. September 2016 nicht \n\nüberschritten werden. Dies wird ermöglicht durch die nicht vollumfängliche Substitution des Ersatzes Fachper-\n\nson Finanzkontrolle. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, Claudia Andri Krensler als Leiterin Finanzkontrolle zu wäh-\n\nlen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Stellenbeschrieb Leiter/-in Finanzkontrolle \n\nBeilage 2 Bewerbungsschreiben und Lebenslauf Claudia Andri Krensler \n\n\n


name: Beilage 1.1 Anschreiben Mitglieder Kantonsgericht

text: \n  \n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 29. September 2022 \n\nKandidatur für Gesamterneuerungswahlen 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Frühjahr 2023 stehen die Gesamterneuerungswahlen an. Sie wurden bereits über die Kantonskanzlei bzw. \n\nüber den Kantonsgerichtspräsidenten angefragt, ob Sie nach Ende der Amtsdauer am 31. Mai 2023 noch ein-\n\nmal zur Wahl antreten möchten. Bisher ist bei der Kantonskanzlei kein Rücktritt von Ihnen eingegangen. \n\n \n\nFür die Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b \n\nKantonsverfassung der Kantonsrat zuständig. Das Büro des Kantonsrates hat diese Aufgabe der ständigen \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat wiederum eine Arbeitsgruppe gewählt, die \n\nmit der Gesamterneuerungswahl beauftragt wurde.  \n\n \n\nUm ein faires Auswahlverfahren zu gewährleisten, möchte sich die KIS in einem ersten Schritt einen Überblick \n\nverschaffen, wer für die nächste Amtsdauer zur Verfügung steht. Im Namen der Kommission möchte ich Sie \n\ndaher bitten, ein kurzes Motivationsschreiben (ca. eine Seite) zu verfassen, in dem Sie Ihre Absicht zur Kandi-\n\ndatur begründen und ebenfalls darlegen, ob Sie bereit wären, in einer weiteren Abteilung des Kantonsgerichtes \n\nzusätzlich aktiv mitzuwirken. Bitte richten Sie Ihr Schreiben an Peter Gut, Präsident der KIS (peter.gut@ar.ch), \n\nmit cc an die Aktuarin (sabrina.baumgartner@ar.ch). Wir nehmen Ihre Rückmeldung gerne per E-Mail bis am \n\nSonntag, 16. Oktober 2022 entgegen. \n\n \n\nSollten Sie beabsichtigen, für die Gesamterneuerungswahlen nicht mehr zur Verfügung zu stehen, bitten wir \n\nSie in der gleichen Frist um eine kurze schriftliche Mitteilung an dieselbe Adresse und eine Meldung an die \n\nKantonskanzlei.  \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\nAn die nebenamtlichen Richterinnen und Richter \ndes Kantonsgerichts \nper E-Mail \n\n0100.174 - Beilage 1.1 \n\nmailto:peter.gut@ar.ch\nmailto:sabrina.baumgartner@ar.ch\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Peter Gut \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit  \n\n \n\n0100.174 - Beilage 1.1 \n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung; Teilrevision \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  1 \nRegelungsbereich \n\n \n\n1 Die Verordnung regelt das Nähere zu folgenden Bestimmungen des Personal-\ngesetzes: \n\n \n\na) Lohn nach Art. 34 (Lohnbestimmung) und 35 (Lohnanpassung);  \n\nb) Entschädigungen nach Art. 36 (Zulagen) und 37 (Spesen);  \n\nc) weitere Leistungen nach Art. 46 (Anerkennungsprämie) und 47 (Dienstalters-\ngeschenk); \n\n \n\nd) Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit nach Art. 61.  \n\n2 Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Abgeltung von Zulagen, Spe-\nsen, Pikettdienst und ausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zur Verord-\nnung fest. \n\n2 Der Regierungsrat legt die Abgeltung von Zulagen, Spesen, Pikettdienst und \nausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zu dieser Verordnung fest. \n\nArt.  2 \nAnwendungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung gilt für alle Angestellten des Kantons, die dem Personalge-\nsetz unterstellt sind. \n\n1 Diese Verordnung gilt für die Angestellten des Kantons einschliesslich seiner \nunselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n2 Für die Angestellten nach Art. 10 PG, die Direktorin oder den Direktor Spital-\nverbund, die Chef-, Co-Chef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte, die Lehrenden \nan kantonalen Schulen, ausgenommen die Rektorinnen und Rektoren, die Fach-\npersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie, die Angehörigen der Kan-\ntonspolizei und Personen mit speziellen Funktionen gelten im Besonderen die \nBestimmungen im 2. Abschnitt und, soweit sie diesen nicht widersprechen, die \nBestimmungen im 1. Abschnitt. \n \n \n \n\n2 Sofern keine besondere Regelung besteht, gilt diese Verordnung auch für die \nAngestellten von selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nII. Lohn (1.2.)  \n\nArt.  3 \nAllgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Lohntabelle im Anhang 1 mit den minimalen und maximalen Werten einer \nGehaltsklasse und den zugeordneten Funktionswerten ist ein integrierter Be-\nstandteil der Verordnung. Die Gehaltsklassen beinhalten Jahreslöhne. Die \nLohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entsprechend nachgeführt. \n\n \n\n2 Jede Stelle wird mittels einer Funktionsbewertung einer Gehaltsklasse zuge-\nordnet (funktionelle Lohnbestimmung). Der Lohn innerhalb der bestimmten Ge-\nhaltsklasse wird aufgrund der individuellen Lohnbestimmung festgelegt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat überprüft den Mindest- und Höchstlohn nach Art. 34 PG spä-\ntestens alle 4 Jahre. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184 Jah-\nresarbeitsstunden berechnet, ausgenommen bei den Assistenzärztinnen und -\närzten mit maximal 2600 Jahresarbeitsstunden. \n\n4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184 Jah-\nresarbeitsstunden berechnet. \n\n5 Für die ausnahmsweise Auszahlung von Überstunden nach Art. 62 Abs. 3 PG \nwerden die Stundenteiler nach Abs. 4 angewendet. Bei den Lehrenden ist die \nAnzahl der Lektionen massgebend: 40 Wochen mal Lektionenzahl pro Woche. \nDer Betrag ergibt sich, indem der Jahreslohn durch die Anzahl der Lektionen pro \nJahr geteilt wird und davon 80 % berechnet werden. \n\n \n\n6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare oder \ndergleichen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Auftrag des Kantons, fallen sie in die \nStaatskasse. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen sowie \ndie Entschädigungen für besondere Funktionen wie das Präsidium. Der Regie-\nrungsrat bestimmt die Ausnahmen. \n \n \n \n \n \n\n6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare, Sit-\nzungsgelder oder dergleichen im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenerfüllung \noder Tätigkeit im Auftrag des Arbeitgebers, stehen diese dem Arbeitgeber zu. \nAusgenommen sind Spesenvergütungen. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  4 \nFunktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung \n\n \n\n1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt für jede Funktion eine Bewer-\ntung, abgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewertung \nwerden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachlichen Vo-\nraussetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rahmenbedingungen \nund die Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen System (Anhang 2) \nbewertet. \n\n1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt für jede Stelle eine Bewertung, \nabgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewertung wer-\nden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachlichen Voraus-\nsetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rahmenbedingungen und \ndie Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen System (Anhang 2) bewer-\ntet. \n\n2 Aus der Bewertung einer Funktion ergibt sich ein Funktionswert, der die Zuord-\nnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbestimmung). \nArbeitgeber sowie die oder der Angestellte können bei der Funktionsbewertungs-\nkommission Antrag auf eine Überprüfung stellen. \n\n2 Aus der Bewertung einer Stelle ergibt sich ein Funktionswert, der die Zuord-\nnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbestim-\nmung). Die Anstellungsbehörde sowie die oder der Angestellte können bei der \nFunktionsbewertungskommission Antrag auf eine Überprüfung stellen. \n\n3 Bei einer Änderung des Stellenbeschriebs aufgrund wesentlich veränderter An-\nforderungen ist die Funktionsbewertung zu überprüfen und gegebenenfalls anzu-\npassen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder der Funktionsbewertungskommissi-\non. Ihr gehören an: \n\n \n\na) 2 Arbeitgeber-Vertretungen  \n\nb) 2 Angestellten-Vertretungen  \n\nc) eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fachperson; beide mit \nberatender Stimme. Er kann für den Spitalverbund AR eine besondere Funkti-\nonsbewertungskommission einsetzen. \n\nc) eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fachperson; beide mit \nberatender Stimme. \n\n 5 Die externe Fachperson führt den Vorsitz. \n\nArt.  5 \nIndividuelle Lohnbestimmung \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im Rahmen der \nAnstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer funktionell be-\nstimmten Gehaltsklasse fest. \n\n1 Die Anstellungsbehörde legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im Rah-\nmen der Anstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer funktionell \nbestimmten Gehaltsklasse fest. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Die Höhe des Lohnes richtet sich nach den individuellen Eigenschaften \n(Art. 34 PG) wie Qualifikation und Leistung der oder des Angestellten (individuel-\nle Lohnbestimmung). Als Basis gilt der Mittelwert innerhalb einer Gehaltsklasse \ngemäss Lohntabelle. \n\n \n\n3 Die Jahreslöhne werden in 13 Teilen ausbezahlt, im Monat November zwei Tei-\nle. Die Stundenlöhne werden monatlich ausbezahlt und enthalten die Anteile für \nFerien, Feier- und Freitage sowie den 13. Monatslohn. Beiträge der Angestellten \nan die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen sowie Sozial- und \nandere Abgaben werden vom Lohn abgezogen. \n\n \n\n4 Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der 13. Monatslohn pro rata \ntemporis ausbezahlt. \n\n \n\nArt.  6 \nAbweichende Lohnbestimmung \n\n \n\n1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber für die Zeit der Einarbeitung oder \nder Entwicklung der individuellen Eigenschaften einen Anfangslohn von bis zu \n5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse festlegen. \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde für die Zeit der Einarbei-\ntung oder der Entwicklung der individuellen Eigenschaften einen Anfangslohn \nvon bis zu 5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse festlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifi-\nzierten Angestellten in begründeten Ausnahmefällen einen bis zu 10 % über dem \nMaximum einer Gehaltsklasse liegenden Lohn gewähren. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann mit Zustimmung des Personalamtes zur Gewin-\nnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten Angestellten in begründeten \nAusnahmefällen einen bis zu 10 % über dem Maximum einer Gehaltsklasse lie-\ngenden Lohn gewähren. \n\n3 Die Lohngrenzen nach Art. 34 Abs. 4 PG dürfen nicht unter- oder überschritten \nwerden. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  7 \nLohnanpassungen \n\n \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist \ndie Beurteilung der oder des Angestellten durch die oder den Vorgesetzten. Die \nBeurteilung ist schriftlich festzuhalten und soll in der Zeit von September bis No-\nvember erfolgen. Sie kann mit dem Mitarbeitendengespräch verbunden werden. \nAufbau und Methodik der Beurteilung richtet sich nach den Weisungen des Re-\ngierungsrates. \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist \ndie Beurteilung der oder des Angestellten durch die vorgesetzte Stelle. Die Beur-\nteilung ist schriftlich festzuhalten. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Die vorgesetzte Stelle orientiert den Arbeitgeber auf dem Dienstweg über die \nBeurteilung und kann ihm aufgrund von Vorgaben eine individuelle Lohnerhö-\nhung für die oder den Angestellten beantragen. \n\n2 Die vorgesetzte Stelle orientiert die Anstellungsbehörde auf dem Dienstweg \nüber die Beurteilung und kann eine individuelle Lohnerhöhung für die oder den \nAngestellten beantragen. \n\n3 Der Arbeitgeber entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lohn-\nsumme über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden \nLohnsumme über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. \n\nIII. Abgeltungen (1.3.)  \n\nArt.  8 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt sich \naus dieser Verordnung und dem Reglement des Regierungsrates. Er beginnt mit \ndem Monat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und endet mit dem \nMonat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. \n\n1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt sich \naus dieser Verordnung und den Ausführungsvorschriften. Er beginnt mit dem \nMonat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und endet mit dem Mo-\nnat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. \n\n2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich be-\nrechnet. In besonderen Fällen kann der Regierungsrat im Reglement monatliche \nPauschalen festlegen. \n\n2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich be-\nrechnet. Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen festlegen. \n\n3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 Abs. 1 PG. 3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 PG. \n\nArt.  9 \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\n \n\n1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet. Präsenz-\ndienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeitsplatz zur Verfügung \nzu stehen und sich darum in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten \nhaben. Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit zu \nhalten haben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz zu erscheinen \nund die Arbeit aufzunehmen. Pikettdienst wird mit höchstens Fr. 4.– für jede ge-\nleistete oder angebrochene Arbeitsstunde entschädigt. Der Regierungsrat kann \nin besonderen Fällen zusätzlich Zeitgutschriften bis 20 Prozent gewähren. Bei \nAbruf der Arbeitsleistung während des Pikettdienstes, wird für die nun beginnen-\nde Arbeitszeit keine Pikettdienst-Entschädigung und keine Pikettdienst-\nZeitgutschrift mehr gewährt. \n\n1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet: \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n a) Präsenzdienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeitsplatz zur \nVerfügung zu stehen und sich darum in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes \naufzuhalten haben. \n\n b) Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit zu halten \nhaben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz zu erscheinen und \ndie Arbeit aufzunehmen \n\n c) Bei Abruf der Arbeitsleistung während des Pikettdienstes, wird für die nun be-\nginnende Arbeitszeit keine Pikettdienst-Entschädigung oder keine Pikettdienst-\nZeitgutschrift mehr gewährt \n\n2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, das heisst in der \nNacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird \nmit einem Zuschlag von Fr. 7.-- für jede geleistete oder angebrochene Arbeits-\nstunde entschädigt. Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen zusätzlich eine \nZeitgutschrift bis zu 20 % der geleisteten Arbeitszeit gewähren. \n\n2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (Überstunden), das \nheisst in der Nacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und \nFeiertagen, wird branchenüblich entschädigt. Die Ausführungsvorschriften kön-\nnen zusätzlich eine Zeitgutschrift von bis zu 20 % der geleisteten Arbeitszeit vor-\nsehen. \n\n3 Angestellte, die aufgrund des Arbeitsvertrages zeitverschoben, in Schicht oder \nan Samstagen, Sonn- und Feiertagen arbeiten, erhalten keine Entschädigung, \nwenn sie bereits im Lohn berücksichtigt ist. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann abweichend von den Ansätzen nach Abs. 1 und 2 \nPauschalen für Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit festlegen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Er kann die Ansätze veränderten Verhältnissen anpassen. 5 Aufgehoben. \n\nArt.  10 \nZusätzliche Dienste: Funktionszulagen \n\n \n\n1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann der Regie-\nrungsrat einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 % des Lohnes \ngewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. \n\n1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann die Anstel-\nlungsbehörde einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 % des \nLohnes gewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Pauschalen festlegen. \n \n \n\n2 Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen festlegen. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  11 \nAusserfamiliäre Kinderbetreuung \n\n \n\n1 Angestellte mit einem oder mehreren Kindern, für die sie die elterliche Sorge \nnach Art. 296 ff. ZGB tragen oder für die ein bewilligtes Pflegeverhältnis im Hin-\nblick auf eine Adoption besteht, erhalten unter folgenden Voraussetzungen eine \nZulage von Fr. 200.-- pro Monat und Kind bis zum 12. Altersjahr für die ausser-\nfamiliäre Kinderbetreuung: \n\n \n\na) Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens die Hälfte eines vollen Pensums;  \n\nb) die Betreuung eines Kindes während der Arbeitszeit kann nicht anders sicher-\ngestellt werden als durch eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung; \n\n \n\nc) die Betreuung erfolgt durch eine dazu spezialisierte Einrichtung oder Person;  \n\nd) der Kanton stellt kein eigenes oder entsprechend vergünstigtes Betreuungsan-\ngebot zur Verfügung; \n\n \n\ne) es werden anderweitig keine Beiträge ausgerichtet.  \n\n2 Pro Kind wird nur eine Zulage gewährt. Sie wird halbjährlich gegen Nachweis \nder Betreuungskosten ausbezahlt. Die Anspruchsberechtigung ist von der oder \ndem Angestellten nachzuweisen. \n\n \n\nArt.  12 \nSpesen \n\n \n\n1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen wie \nfür Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tatsächlichen \nAuslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen Fällen kann der \nArbeitgeber im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine pauschale Spesenentschä-\ndigung festlegen. \n\n1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen wie \nfür Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tatsächlichen \nAuslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen Fällen kann die \nAnstellungsbehörde im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine pauschale Spe-\nsenentschädigung festlegen. \n\n2 Für Dienstreisen werden die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmit-\ntel oder privater Motorfahrzeuge, sofern vom Arbeitgeber bewilligt, entschädigt. \n\n2 Bei Dienstreisen werden in der Regel die Kosten für die Benützung öffentlicher \nVerkehrsmittel entschädigt. Sofern von der zuständigen Stelle bewilligt, werden \ndie Kosten für die Benützung privater Motorfahrzeuge entschädigt. \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Die Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer dienstli-\nchen Verpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Für eine auswärtige \nÜbernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittelklassehotels vergütet, \nwenn eine Rückkehr zum Wohnort entweder nicht zumutbar oder teurer ist. \n\n \n\n4 Spesenrechnungen sind durch die vorgesetzte Stelle zu visieren.  \n\nIV. Weitere Leistungen (1.4.)  \n\nArt.  13 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Die Prämie beträgt maximal Fr. 2 000.-- pro Jahr und Person. Der Regierungs-\nrat erlässt Richtlinien und kann den Betrag veränderten Verhältnissen anpassen. \n\n1 Der Gesamtbetrag für Anerkennungsprämien darf 0.5 % der gesamten Lohn-\nsumme nicht übersteigen. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich den Betrag, welcher der Kantonskanzlei, \nden Departementen und den Gerichten für die Ausrichtung von Anerkennungs-\nprämien zur Verfügung gestellt wird. Die selbständigen Anstalten und Betriebe \nregeln die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Anerkennungsprämien. \n\n 3 Über die Ausrichtung der Anerkennungsprämie an einzelne Angestellte ent-\nscheidet die Anstellungsbehörde. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- pro \nJahr und Person. \n\nArt.  14 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle meldet dem Personalamt zwei Monate vor dem Dienstju-\nbiläum die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton be-\nrücksichtigt. \n\n \n\n3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, militärischen und ähnlichen \nDienstleistungen von weniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub von weni-\nger als sechs Monaten wird diese Zeit für die Berechnung der Dienstjahre mitge-\nzählt. Bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 18 PG werden keine Leis-\ntungen pro rata temporis gewährt. \n\n \n\n5 …  \n\n2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen (2.)  \n\nI. Besondere Funktionen (2.1.)  \n\nArt.  15 \n \n\n \n\n1 Ohne Funktionsbewertung werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Ratschreiberin / Ratschreiber Klasse 20  \n\nb) …  \n\n c) Ratschreiber-Stellvertreter/In Klasse 18 \n\n d) Leiterin / Leiter Staatsanwaltschaft Klasse 19 \n\nII. Spitalverbund (2.2.) Aufgehoben. (2.2.) \n\nArt.  16 \nDirektorin oder Direktor Spitalverbund \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor wird ohne Funktionsbewertung in die Gehalts-\nklasse 20 eingeteilt. \n\n \n\nArt.  17 \nLohnbestimmung für die Chef-, Co-Chef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Chef- und Co-Chefärztinnen und -ärzte werden ohne Funktionsbewertung in die \nGehaltsklasse 18, Leitende Ärztinnen und Ärzte in die Gehaltsklasse 17 einge-\nteilt. \n\n \n\n2 Der Lohn umfasst die Abgeltung für die Tätigkeiten gemäss Berufsauftrag und \nwird nach Art. 5 bestimmt. \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Der Regierungsrat kann nach Art. 7 einen höheren Lohn bestimmen, wenn kei-\nne oder nur eine sehr beschränkte privatärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. \n\n \n\n4 Die Honorare bezüglich der privatärztlichen Tätigkeit sowie der Tarife und der \nKostenbeteiligungen werden in der Spezialgesetzgebung geregelt. \n\n \n\nIII. Kantonale Lehr- und Fachpersonen (2.3.)  \n\nArt.  18 \nLohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n \n\n1 Die Lehrenden werden ohne Funktionsbewertung folgenden Kategorien zuge-\nteilt: \n\n \n\na) Kategorie A: Lehrende mit akademischer und pädagogischer Ausbildung, dip-\nlomierte Lehrende an Berufsschulen und Lehrende für Bildnerisches Gestalten, \nMusik und Sport, die Klassenunterricht erteilen und eine anerkannte pädagogi-\nsche Ausbildung für die Sekundarstufe II vorweisen können. \n\n \n\nb) Kategorie B: Lehrende mit akademischer Ausbildung, die nicht über eine ent-\nsprechende pädagogische Ausbildung verfügen. \n\n \n\nc) Kategorie C: Lehrende mit Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, Lehrende \nmit Fachhochschul- und pädagogischer Ausbildung, Lehrende mit Meisterprü-\nfung bzw. höherer Fachprüfung und pädagogischer Ausbildung und Lehrende, \nwelche Einzelunterricht erteilen. \n\n \n\nd) Kategorie D: alle übrigen Lehrenden  \n\n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestim-\nmung): \n\n \n\nTabelle  \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehaltsklas-\nsen werden entsprechend gesenkt) \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn \nfür Studienabgängerinnen und Studienabgänger einer Kategorie entspricht dem \njeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 15 \nist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n \n\n4 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über weitere Kriterien für die individuelle \nLohnbestimmung sowie die Entschädigung von Stellvertretungen und besonde-\nren Aufgaben. \n\n \n\n6 Für kantonale Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen gemäss \nSchulgesetz1) richtet sich die Besoldung nach der Verordnung über die Anstel-\nlung der Lehrenden an den Volksschulen2). \n\n \n\nArt.  19 \nLohnbestimmung für Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik \n\n \n\n1 Fachpersonen mit einem von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) aner-\nkannten oder einem von ihr äquivalent beurteilten Diplomabschluss werden ohne \nFunktionsbewertung wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohn-\nbestimmung): \n\n \n\na) 1. – 10. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 11  \n\nb) 11. – 20. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 14  \n\n2 Im Weiteren ist Art. 18 anwendbar. \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 411.0 \n2) bGS 413.12 \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.12/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nIV. Kantonspolizei (2.4.)  \n\nArt.  20 \nLohnbestimmung für Polizeiangehörige \n\n \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Aspirantin/Aspirant Klasse 4  \n\nb) Polizistin/Polizist Klasse 6  \n\nc) Gefreite Klasse 7  \n\nd) Korporalin/Korporal Klasse 8  \n\ne) Wm 1 / Wm 2 Klasse 9 e) Wachtmeisterin/Wachtmeister Klasse 9 \n\nf) Feldweibelin/Feldweibel Klasse 10  \n\ng) Adjutantin/Adjutant Klasse 12  \n\nh) Polizeioffizierin/ Polizeioffizier (gemäss Funktionswert) Klasse 13–17  \n\ni) Polizeikommandantin/ Polizeikommandant Klasse 19  \n\n2 Bei einem Wechsel in eine Funktion, die einem tieferen Dienstgrad entspricht, \nist der Lohn nach der entsprechenden Gehaltsklasse neu zu bestimmen. In der \nRegel ist damit keine Änderung im Dienstgrad verbunden. \n\n \n\n3. Abschnitt: Besondere Funktionärinnen oder Funktionäre (3.) Aufgehoben. (3.) \n\nArt.  21 \n \n\nArt.  21 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung für Arbeiten, die von besonde-\nren Funktionärinnen oder Funktionären im Auftrag des Kantons erledigt werden. \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Auf Entschädigungen, Dienstaltersgeschenke sowie Lohnfortzahlung bei Ar-\nbeitsverhinderung infolge Krankheit, Nichtbetriebsunfall, Mutterschaft, Erfüllung \ngesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes besteht kein An-\nspruch. \n\n \n\n3 Die Entschädigung erfolgt nach Aufwand oder pauschal.  \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)  \n\nArt.  22 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Er-\nlasse, Bestimmungen, Regelungen, Vereinbarungen und Abmachungen aufge-\nhoben. \n\n \n\n2 Insbesondere wird die Verordnung über Taggelder und Spesen1) aufgehoben.  \n\n3 Insbesondere werden geändert:2)  \n\na) Verordnung zum Polizeigesetz3)  \n\nb) Verordnung über die Anstellungsbedingungen der Chef- und Leitenden Ärzte \nan den kantonalen Spitälern4) \n\n \n\nArt.  23 \nÜberführung der bestehenden Besoldungen \n\n \n\n1 Für die Überführung wird die bestehende Besoldung aufgeteilt in den Lohn und \nallfällige Abgeltungen nach Art. 8 ff. \n\n \n\n2 Es besteht bei der Überführung ins neue Lohnsystem grundsätzlich kein An-\nspruch auf eine Lohnanpassung aufgrund des Funktionswertes in die entspre-\nchende Gehaltsklasse. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 142.251 (lf. Nr. 337) \n2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. \n3) bGS 521.11 \n4) bGS 812.111.2 \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.111.2/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Ein im Spitalverbund bereits bezogener Anteil des Dienstaltersgeschenks von 1 \nWoche nach 5 Dienstjahren wird angerechnet. \n\n \n\nArt.  24 \nLohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n \n\n1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 18 Abs. 2 und 3 wird erstmals für \ndie Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit \nwerden die Löhne gemäss Anhang 3 als integrierter Bestandteil dieser Verord-\nnung bestimmt. Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entspre-\nchend nachgeführt. \n\n \n\n2 Die Löhne 2009 werden bei der Überführung ins neue Besoldungssystem ge-\nmäss Anhang 1 auf den 1. August 2010 garantiert. \n\n \n\nArt.  25 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Personalgesetz in Kraft.1)  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207) \n\n2000.11 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n