Präsentation Infoveranstaltung

text: \n1\n\nKantonaler Richtplan\nNachführung 2015\n\nÖffentliche Informationsveranstaltung vom 21. Mai 2015\nDepartement Bau und Umwelt\n\n\n\n2\n\n63% Ja für neues Raumplanungsgesetz am 3.3.2013\n\n\n\n3\n\nVolksauftrag\n\n• 68% Ja = Zustimmung in Ausserrhoden\n\n• alle Gemeinden haben zugestimmt\n\n• von Hundwil 55% - Trogen 74%.\n\n\n\n4\n\nZu was hat die Bevölkerung ja gesagt (Wortlaut)?\n\n• Es sind Massnahmen zu treffen zur Verdichtung der \nSiedlungsfläche.\n\n• Der Kantonale Richtplan legt fest, wie gross die Siedlungsfläche \ninsgesamt sein soll und wie sie im Kanton verteilt ist.\n\n• Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem Bedarf für 15 \nJahre entsprechen.\n\n• Lage und Grösse sind über die Gemeindegrenzen hinaus \nabzustimmen.\n\n• Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.\n\n\n\n5\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n6\n\n\n\n7\n\n\n\n8\n\n\n\n9\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n10\n\nRichtplan\n\nGden. Kanton Bund\n\nRPG\nRPV\nTechn. RL\nLeitf. RPRichtplan\n\nBauregle-\nment\n\nBaugesetz\nBauVO\n\nBauzonen\n\nBürger\n\nVolksab-\nstimmung \n2013\n\nMehrwert-\nAbgabe-\ngesetz\n\nRaumplanungsgesetz-Revision \n\nRichtplan\n\n\n\n11\n\nMitglieder Lenkungsausschuss\n• Baudirekter Jakob Brunnschweiler (Vorsitz)\n\n• Christian Meng, Kantonsrat\n\n• Gilgian Leuzinger, Kantonsrat\n\n• Inge Schmid, Gemeindepräsidentin\n\n• Karin Jung, Regierungsprogramm\n\n• Alex Müller, Raumplaner\n\n• Philipp Ludwig, Departementssekretär DBU\n\n• Hans Bruderer, Amt für Umwelt\n\n• Heinz Weber, Gallus Hess; Kant. Planungsamt\n\n\n\n12\n\nEinbezug Akteure\n• 6 Sitzungen mit Lenkungsausschuss\n\n• 3 Workshops mit allen Gemeinden gemeinsam\n\n• 4 Informationen in der Gemeindepräsidentenkonferenz\n\n• 7 Gemeindegespräche bilateral\n\n• 1 Vorgespräch mit Bund\n\n• 1 Strategiesitzung mit der Regierung\n\n• 2 Präsentationen an Fachkonferenzen\n\n• 1 Vernehmlassungsrunde Kant. Verwaltung\n\n• Begleitung durch renommiertes Fachbüro\n\n• Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung.\n\n\n\n13\n\nBund\n\nKantonsrat\n\nRegierung\n\nGemeinden\n\nBevölkerung\n\nOrganisationenParteien\n\nKt. Fachstellen\n\nLenkungs-\nausschuss\n\nProjektleitung\n\nNachbar-\nKantone\n\n\n\n14\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n15\n\nSiedlungsentwicklung nach innen\n\nIn den Ortsplanungen ist aufzuzeigen, wie die unterschiedlichen \nPotentiale der Innenentwicklung der Gemeinden optimal genutzt \nund mobilisiert werden können.\n\nIn den ländlichen Gemeinden soll die heutige Nutzungsdichte \ngehalten werden und nicht abnehmen. \n\nDie Kapazität der überbauten und unüberbauten Wohn-, Misch-\nund Kernzonen soll in den Gemeinden mit Zentrumsfunktionen \ngegenüber heute um durchschnittlich 10% erhöht werden. \n\nErgänzung kommunaler Richtplan mit Kapitel Siedlungs-\nentwicklung und Siedlungserneuerung (Nachverdichtung, \nÜberprüfung des Nutzungsmasses, Bezeichnung zusammen-\nhängender Entwicklungsgebiete, Quartiererneuerungsgebiete).\n\n\n\n16\n\n\n\n17\n\n\n\n18\n\n\n\n19\n\n\n\n20\n\n\n\n21\n\n\n\n22\n\n\n\n23\n\n\n\n24\n\n\n\n25\n\n\n\n26\n\n\n\n27\n3.4.2014 | Workshop II | Teufen | RP Nachführung 201527\n\nSpielregeln: Rahmenbedingungen\n\nDie gesamten Wohn-, Misch - und Kernzonen im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden sind in der Summe bis ins Jahr 2040 \nausreichend. \n\nDie Aufgabe besteht darin, die prognostizierten zusätzlichen \n5'500 Einwohner bis ins Jahr 2040 raumplanerisch sinnvoll zu \nverteilen bzw. zu lenken. \n\nAlle Gemeinden sollen «gleich» wachsen können.\n\n\n\n28\n\nSpielregeln: konkret\n\n• Bevölkerungswachstum für alle Gemeinden +0.36% Einwohner \npro Jahr bis 2040 ermöglichen\n\n• Zentralere Gemeinden zusätzlich 0.06 %\n\n• Vergleich Nachfrage mit Angebot.\nSieben Gemeinden haben Auszonungsbedarf:\n- Trogen - Walzenhausen\n- Hundwil - Schwellbrunn\n- Schönengrund - Wald.\n- Wolfhalden\n\n\n\n29\n\n\n\n30\n\n\n\n31\n\n\n\n32\n\nAuswirkungen bei Auszonungsgemeinden:\n(bezüglich Wohn-, Misch- und Kernzonen)\n\n• bis Richtplan in Kraft ist, sind 1:1-Umzonungen möglich\n\n• bis 5 Jahre nach Inkraftsetzung Richtplan sind 1:2-Verlagerungen \nmöglich. Auftrag bis dann: Flächen auszonen!\n\n• ab 5 Jahre nach Inkraftssetzung Richtplan sind keine Änderungen \nvom Zonenplan mehr möglich, bis Flächenkontingent ausgezont ist.\n\n• Tatsächliche Entwicklung wird alle 4 Jahre überprüft!\n\n\n\n33\n\nÜbersicht Bauzonen\n\n\n\n34\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n35\n\n\n\n36\n\n\n\n37\n\n\n\n38\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n39\n\nSäntis-Antenne: 123 m\n\n\n\n40\n\nAnlage Haldenstein: Turm 119 m\nQuelle: suisse-eole.ch\n\n\n\n41\n\nAnlage Haldenstein: Rotor 55m\nQuelle: calandawind.ch\n\n\n\n42Quelle: Voser Transport AG\n\nTransport  (Griesspass)\n\n\n\n43\n\nWindmessung Hochalp\n\n\n\n44\n\n\n\n45\n\nHochalp, Urnäsch: Platz für 8 Anlagen \n(Enercon E-82 = Referenzanlage Turm 108m, Rotor  41m)\n\n\n\n46\n\n\n\n47\n\nHochhamm, Urnäsch / Schönengrund: 5 Anlagen\n(Enercon E-82)\n\n\n\n48\n\n\n\n49\n\nSuruggen, Trogen / Gais: 9 Anlagen \n(Enercon E-82)\n\n\n\n50\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n51\n\n• jede/jeder ist eingabeberechtigt\n\n• Vorlage herunterladen:\nwww.ar.ch -> Politische Rechte -> Vernehmlassungen\n\n• Papierversion bestellen, Selbstkosten 25.-/Ex.:\nDepartement Bau und Umwelt, daniel.hohl@ar.ch\n\n• Schriftliche Vernehmlassungsantwort an:\nDepartement Bau und Umwelt, \nVermerk „Richtplan 2002, Nachführung 2015", \nKasernenstrasse 17A, 9102 Herisau\n\nFrist bis Freitag, 28. August 2015\n\n\n\n52\n\n0. Einleitung und Auftrag\n\n1. Wozu ein Kantonaler Richtplan?\n\n2. Wie war der Prozess zur Richtplannachführung?\n\n3. Was ändert sich bezüglich Siedlung? \n\n4. Was ändert sich bezüglich Fahrende, Solar, Wildkorridore?\n\n5. Was ändert sich bezüglich Windenergie?\n\n6. Wie können Sie sich einbringen?\n\n7. Weiteres Vorgehen?\n\n\n\n53\n\n• Informationsveranstaltung für die Gemeinden im Juni\n\n• Auswertung der Vorprüfung des Bundes\n\n• Auswertung der Vernehmlassungsantworten, \nBereinigung Vorlage, Regierungsbeschluss\n\n• Behandlung durch Parlamentarische Kommission des \nKantonsrats, Beschluss Kantonsrat\n\n• Genehmigung Bundesrat, Inkraftsetzung Regierungsrat.\n\n*  *  *\n\n\n\n54\n\nVerständnisfragen?\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse 1. Lesung

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text: \nSynopse \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 721.1 | 741.1 | 814.0 | 931.1 \nAufgehoben: 721.131 \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS \n721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung\n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des Kan-\ntons Informationen über: \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;\n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, die be-\nsonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche Lebensgrund-\nlage bedeutsam sind;\n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind;\n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten);\n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Verkehrs,\nder Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen;\n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hochwasser-\nschutzes und der ökologischen Funktionen;\n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Landschaftsschut-\nzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial.\n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Fest-\nlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung von \nDeponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren Energien \n(Energiezonen) ausscheiden. \n\n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über den Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das De-\nponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die Endgestaltung des Gelän-\ndes sowie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindestens Aussa-\ngen über die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installati-\nonsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig. \n\n \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Abbauzonen nur mit einer \nzeitlichen Beschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Be-\ntriebsbewilligung orientiert. \n\n \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien not-\nwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen \nGewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich \nnach Bundesrecht1). \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nSie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu ma-\nchen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung der \nbetroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Sie \ntreten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. Die \nEinsprachen werden vom Departement Bau und Volkswirtschaft soweit als mög-\nlich auf dem Wege der Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene Ein-\nsprachen entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Die \nAuflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfahren gilt im \nÜbrigen Art. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse \nentscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über \ndie Planauflage zu benachrichtigen. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungs-\npläne richten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Gewäs-\nserraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volkswirtschaft \nerhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begrün-\ndung zu enthalten. \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentli-\nche Auflage zu wiederholen. \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Voraus-\nsetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen gilt \ndas gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n \n \n \n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich we-\ngen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter sichern-\nden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur beschränkt \nund unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die Best-\nimmungen von Art. 115a. \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen verfügt \nwerden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlas-\nsen ist befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein ei-\ngenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. \n\n \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und Re-\nkursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Verei-\nnigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufgaben \ndes Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor Einrei-\nchung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Nutzungspläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufga-\nben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor \nEinreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hinweisen oder Verbesse-\nrungsvorschlägen ist jede Person befugt. \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfügungen oder Beschlüsse \nauf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweckmässig-\nkeit. \n \n \n \n \n \n\n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträglich aus-\ngeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseitiger \nGewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferlinie \ndes Gewässers. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand von mindes-\ntens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen durch Erschlies-\nsungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Der Abstand be-\nmisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches1)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt si-\nchergestellt oder nicht erforderlich sind; \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewässern bestimmt das kanto-\nnale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erhebliche \nSachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion oder \nSteinschlag bedroht sind. \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, dass \ndie für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen \nwerden (Objektschutznachweis). \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Baube-\nschränkungen: \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder \nErweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und Zweckände-\nrungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpotenzial mindern. Standortgebun-\ndene Bauten und Anlagen können bewilligt werden, wenn die für den Perso-\nnen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwen-\ndigen Massnahmen getroffen werden. \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben für grös-\nsere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können nur bewilligt wer-\nden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnah-\nmen getroffen werden. \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfahren \nkann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefahrenkarte \nausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n \n \n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für Ge-\nfahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Ausdehnung \nund den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in \nkommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden \nBestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\nnehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a.  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne ge-\nmäss Art. 39. \n\n \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass von \nGewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupolizei \nund die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesge-\nsetzgebung1). \n\n \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Wassers \nzu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten so-\nwie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwirkun-\ngen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwischen \ndem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser füh-\nren. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausge-\ndehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende \n(Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Ge-\nwässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private \nGewässer. \n\n \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und \nFlussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im privaten \nEigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet \nist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung die \nrechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen öf-\nfentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Ausfüh-\nrungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnungen so-\nwie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen \nZuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs hat die \nFachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an \ndiese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem \nBund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programm-\nvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse \nder Fachstelle. \n\n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Gemein-\ndeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen (Gefah-\nrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fachstelle und \ngegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusammen1). Wiederin-\nstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unterhalt \nder Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkeh-\nren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und \ndurch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind \ndie notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Mas-\nsnahmen zu treffen3). \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und Richtlinien des Bun-\ndes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die \nSchutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätzlich bei \nallen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben4). Revitalisierungen können un-\nabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie verhältnis-\nmässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizu-\nbehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum sind \nmöglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten5). \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Ge-\nwässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben. \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadensereignisse; b) Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n4) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n5) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewässer; c) Aufgehoben. \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des \nnatürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewäs-\nserräumen. \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Ver-\nhältnis stehen. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der \nRaumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des \nRaumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts2). \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasserschut-\nzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei \nihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwas-\nserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig an-\nzuhören. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n \n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risikorele-\nvanten Schutzbauten.  \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie techni-\nsche Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen \nstehen der Gemeinde zu.     \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Ge-\nmeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Scha-\ndenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusam-\nmen.  \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität von \nFlüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion \nder Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Ge-\nwässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen \nerforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbei-\nten, beispielsweise Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rück-\nhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz von \nSchutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen Soh-\nlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spe-\nzielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst nach ökologischen \nGrundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, \nwenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unter-\nhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenan-\nteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinn-\ngemäss nach Art. 16 Abs. 1. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angren-\nzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies \ntechnisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand \nzu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle Regelun-\ngen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mass-\nnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutz-\nbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen ge-\ngen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nim Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sind so-\nwie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasserbauprojek-\nten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim Departement \nBau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompe-\ntenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departement Bau und \nVolkswirtschaft verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl \nfür gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Pro-\njektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die Gemeinden sein. Die Ge-\nmeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbedingun-\ngen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind \njeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist \nihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von \nFr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n \n \n \n \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung1) er-\nstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die \nKompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft delegieren. \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte weist be-\nhördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Ver-\npflichtungskredit2) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raumplaneri-\nschen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfah-\nrens freigegeben. \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau \nund Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgenehmigung \nvon Wasserbauprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. Be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Ge-\nmeinden sind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt zu informieren und \neinzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur Ver-\nnehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo \ntechnisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind \nwährend 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo \ntechnisch möglich, während dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu infor-\nmieren. \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verordnung \nbestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungsbe-\ngehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsver-\nfahrens. \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Be-\ngehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereicht \nwerden. Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht die Fach-\nstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auf-\nlage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. \n111 des Baugesetzes1). \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regierungs-\nrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für \nden Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderungen ist die \nöffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements sind mit Rekurs beim \nRegierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege2). \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton \ndas Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungs-\nverfahren nach dem Enteignungsgesetz3). \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten \nkann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfahren.    \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen \nüber das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informie-\nren. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind \nGrundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhe-\nbung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile be-\nrechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbaumas-\nsnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich \n(Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe \nder Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnah-\nmen erwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nutzungs-\nanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Mauern usw. \nauf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen \nwie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern \nusw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendungen für \nderen raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der Kanton \nfinanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Son-\ndervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinausge-\nhen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben. \n \n \n \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, ergänzt der Kanton \ndie Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt \nmindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen die restli-\nchen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge \ngelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge \nwerden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil er-\nhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojekten \nzu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss Abs. 1 \naufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig ge-\ndeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfäl-\nlige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abge-\nzogen. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung der \nBeiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den wasser-\nbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach \nArt. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund-\nstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission fest-\ngelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unter-\nhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichtigen \nGrundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach Ge-\nfährdung abgestufte Beitragsquoten. \n\n \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufgelegt \nwird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommisssion \nentscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Re-\ngierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbauprojekt \nunter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich \naufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage Einsprache \nerheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. \nRekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der er die Bestellung und \nAufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -be-\nrechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern ge-\nfährden oder beeinträchtigen, sind verboten. \n\n \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Abla-\ngerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern ein-\nzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen innerhalb \ndes Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum; \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugeset-\nzes2) unterschreiten; \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasserbau-\nlich relevanten Gefahrenzonen3) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhinweis-\nkarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne die-\nser Bestimmung bewilligungspflichtig. \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n3) Art. 36 Baugesetz \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den \nformellen Bauvorschriften des Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt.  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach \nArt. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung ge-\nsetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \nSchutz der Gewässer betreffend: \n\n \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen von Fliess-\ngewässern;3) \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n3) Art. 37 f. GSchG \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treibgut \nins Gewässer;1) \n\n \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern;2)  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermengen;3)  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.4)  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als naturnahe \nLebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.5) \n\n \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen \nwie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.6) 1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.7) \nDie Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. GSchG \n2) Art. 44 GSchG \n3) Art. 29 ff. GSchG \n4) Art. 42 GSchG \n5) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n6) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n7) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie \nmit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Ausdehnung \nvon 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Bestockung ein-\nwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesamten Lebensraum des \nWaldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse mit \nein. \n\n \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nEinführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nBaugesetz4). \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplanerische \nund biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen orga-\nnisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese periodisch \nnach. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Naturer-\neignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, \nBauten und Anlagen. \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen \nund technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, treffen \ndie Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der Bundesge-\nsetzgebung über den Wald1). Nutzniessende können zur Mitfinanzierung heran-\ngezogen werden. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. 2 \nund 3. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird aufgeho-\nben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\n5000.401 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 7. Dezember 2020

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 28\n\nan seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 58 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ganztags)\nKantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags)\nKantonsrat Urs Alder, Teufen (ganztags)\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 29\n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\n«Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst».\nZitat: Dante Alighieri, italienischer Dichter und Philosoph aus dem Mittelalter. Der Weg zum Ziel war schon in meiner \nAntrittsrede ein Thema. Heute möchte ich ein paar Gedanken zu Verantwortung weitergeben. Verantwortung ist ein \nThema, das uns sehr oft begegnet, sei es im Privatleben, im Arbeitsalltag oder im politischen Wirken.\n\nGrosse Verantwortung tragen, Verantwortung mittragen, sich der Verantwortung bewusst sein, stehen als eher posi-\ntiv gefärbte Aspekte im Raum. Eher negativ gefärbt dagegen sind: Verantwortung abschieben, von der Verantwor-\ntung ablenken oder verantwortungsloses Handeln. So unterschiedlich taucht Verantwortung im Sprachgebrauch \nrespektive im täglichen Leben auf.\n\nAls Definition habe ich gefunden: Verantwortung ist im Allgemeinen die (freiwillige) Übernahme der Verpflichtung, für \ndie möglichen Folgen einer Handlung einzustehen und gegebenenfalls dafür Rechenschaft abzulegen. Leben wir \ndieses bewusste Verantwortungsgefühl? Verantwortung ist auch Verpflichtung für etwas einzustehen und dafür zu \nsorgen, dass jeweils das Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht. Verantwortung \nfunktioniert oftmals einzig, wenn wir diese teilen respektive gemeinsam Verantwortung tragen.\n\nDas Bewusstsein fördern, dass wir nicht nur für uns, unser Tun und Wirken, Verantwortung tragen, scheint mir in der \naktuellen Situation enorm wichtig. Den gemeinsamen, verantwortungsvollen Weg zum Ziel fördern und mitgehen, \nwird wohl entscheidend sein für uns alle. Mit der Verantwortung bewusst auch Kompromisse eingehen. Für etwas \neinstehen, die Haltung kundtun und gleichzeitig konsequent Verantwortung tragen und entsprechend handeln. Die \nZusammenhänge sind vielschichtig. Sind wir im Wandel der Zeit nicht doch ab und an zu oberflächlich? Die Einflüsse \nund Möglichkeiten, wie Informationen zu uns gelangen und wahrgenommen werden, sind sehr umfangreich gewor-\nden. Wir werden mit Informationen überhäuft resp. haben Zugriff auf eine extreme Informationsflut. In unseren Rollen \nist gut informiert und Dossier gewandt oftmals entscheidend, aber ebenso entscheidend ist, wie und wo Information \nund Meinungsbildung stattfindet. Ebenso auf welche Weise ein Interpretationsspielraum ausgeweitet wird. Auch dies \n\n\n\nSeite 2/6\n\nhat mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Uns wurde Verantwortung übertragen. Die Vielfalt der Meinungen, Infor-\nmationen und die persönlichen Färbungen machen unsere Debatten lebendig, spannend und informativ. Letztendlich \ntragen wir gemeinsam Mitverantwortung für das Erreichte resp. die Umsetzung der Beschlüsse.\n\nVerantwortung ist vielschichtig und es beinhaltet das Wort «Antwort». Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen. \nWerden die entscheidenden Fragen auch gestellt? Lassen wir die Antworten in unsere Meinungen einfliessen? Diese \nFragen lasse ich offen respektive stelle ich fest: Verantwortung ist auch Schärfung des Gewissens, gegebenenfalls \ndie Kunst des Gewissens zu folgen.\n\nEin entscheidender Punkt scheint mir trotzdem: Verantwortung soll nicht Last sein, sie ist nicht messbar. Wir sollen \nauch gerne bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und zukunftsweisende Ziele damit verbinden. Wir blicken \ndoch bald dem Jahresende und dem Beginn eines neuen Jahres entgegen. Es soll jedoch erlaubt sein Verantwor-\ntung weiterzugeben und veränderte Ziele zu stecken. Somit bin ich wieder beim Anfangszitat: «Der Weg zum Ziel \nbeginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst».\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme 30\n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20222024 Kenntnis \nzu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt folgende Erklärung gemäss Art. 50 Abs. 2 KRG zum vorliegenden \nGeschäft:\n\nDer AFP 2022 bis 2024 sieht sehr bescheidene Massnahmen beim Ersatz der fossilen Energieträger durch erneuer-\nbare Energie und für die Erstellung von PV-Anlagen bei den Liegenschaften des Kantons vor. Die Vorbildwirkung des \nKantons ist deshalb nicht gegeben, der Wille zum Tatbeweis ist nicht ersichtlich. Der Regierungsrat wird deshalb \naufgefordert, für den nächsten AFP eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für den Ersatz der fossilen Ener-\ngieträger durch erneuerbare Energie und für PV-Anlagen bei den Liegenschaften des Kantons anzustreben.\n\nDer Rat stimmt der Erklärung Leuzinger mit 52:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20222024 Kenntnis.\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung 31\n\nMit Bericht vom 20. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kan-\ntonsschule Trogen in Höhe von 14‘435‘000 Franken zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2021 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 14‘435‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\n\n\nSeite 3/6\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2021, genehmigt.\n\n4. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung 32\n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der \nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2021 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2021, genehmigt.\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung 33\n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2021 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘435‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 30‘020‘000 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘828‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘078‘000 Franken.\n\nMit Bericht und Antrag vom 3. November 2020 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Regierungsra-\ntes an.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag, die im Voranschlag \nenthaltenen individuellen Lohnmassnahmen in Höhe von 1 % zu streichen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 33:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\n\n\nSeite 4/6\n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, stellt namens der SP-Fraktion die folgenden Anträge:\n\nDas Budget des Departements Bildung und Kultur sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhöhen, um die wirt-\nschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes des Bun-\ndes abzufedern.\n\nNach Diskussion des Antrags wird dieser durch Kantonsrat Weber zurückgezogen.\n\nDas Budget des Departements Bau und Volkswirtschaft sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhöhen, um die \nwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes des \nBundes abzufedern.\n\nNach Diskussion des Antrags wird dieser durch Kantonsrat Weber zurückgezogen.\n\nDer kantonale Steuerfuss sei auf 3.4 Einheiten zu erhöhen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 10:48 Stimmen ohne Enthaltung ab.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag, den Sach- und \nübrigen Betriebsaufwand zwecks Realisierung der Immobilienstrategie «Energiekonzept» um 110‘000 Franken zu \nerhöhen.\n\nNach Diskussion des Antrags wird dieser durch Kantonsrat Kessler zurückgezogen.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2021 mit den folgenden bereinigten Eckdaten:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘435‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 30‘020‘000 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘063‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘843‘000 Franken.\n\nmit 46:10 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus 34\n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: \nTourismus zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, die Verordnung über COVID-\n19-Massnahmen: Tourismus zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus mit 56:0 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n\n\nSeite 5/6\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen 35\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung\n\nAusstand von Kantonsrätin Martina Jucker, Herisau\n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, den Ausgabenbeschluss vom 18. August 2020 in \nder Höhe von 518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur grossmehrheitlich, den Ausgabenbe-\nschluss vom 18. August 2020 in der Höhe von 518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung \nder wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) zu ge-\nnehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Ausgabenbeschluss vom 18. August 2020 in der Höhe von \n518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavi-\nrus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) mit 55:1 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes 36\n(SVARG); Erheblicherklärung\n\nAm 31. August 2020 reichte die Kommission Gesundheit und Soziales ein Postulat zu ob stehender Thematik ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat unter anderem ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n- Stimmt die Organisation des SVAR, namentlich mit Bezug auf die politische Steuerung und die strategische \nund operative Führung? Ist die Aufsicht zweckmässig organisiert?\n\n- Ist der Spitalverbund finanziell ausreichend ausgestattet? Ist das Dotationskapital hinreichend sicherge-\nstellt?\n\n- Wie hat sich die Personalsituation unter der grösseren personalrechtlichen Eigenständigkeit des SVAR ent-\nwickelt?\n\n- Wie beurteilt der Regierungsrat die Konkurrenzfähigkeit des SVAR hinsichtlich der angekündigten gemein-\nsamen Spitalplanung mit den umliegenden Kantonen?\n\n- Wo sieht der Regierungsrat weiteren Handlungsbedarf?\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 51:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich.\n\n\n\nSeite 6/6\n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, Überarbeitung Velonetz 37\n\nAm 24. September 2020 reichten Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt, und Kantonsrätin Sandra Nater, He-\nrisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Dölf Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n10. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung1 38\n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zum Geldspiel-\nkonkordat in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über den Beitritt \nzum Geldspielkonkordat in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zum Geldspielkonkordat in 2. Lesung mit \n55:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 9. Februar 2021, dem fakultativen Referendum (Text siehe Amtsblatt vom \n11. Dezember 2020).\n\n11. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen 39\n(IKV); 2. Lesung2\n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantona-\nlen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über den Beitritt \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung zuzustim-\nmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \ngemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 9. Februar 2021, dem fakultativen Referendum (Text siehe Amtsblatt vom \n11. Dezember 2020).\n\nSchluss der Sitzung: 18.10 Uhr\n\n1 1. Lesung am 24. August 2020 (publiziert im Amtsblatt vom 28. August 2020)\n2 1. Lesung am 24. August 2020 (publiziert im Amtsblatt vom 28. August 2020)\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen 28. Oktober 2024

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text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Micheal Rechsteiner, Herisau (ganztags) \n \n\n\n\nJa 64\n\nEnthaltung 0\n\nNein 0\n\nStimmende 64\n\n2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz \n(VHIS); Ratifizierung, 1. Lesung\n\nGesamtabstimmung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 28.10.2024 08:49\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/E/G 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgger Judith SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeber Jens SP Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 05.11.2024 10:11 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 61\n\nEnthaltung 1\n\nNein 1\n\nStimmende 63\n\n3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG)\nGesamtabstimmung \n\n3. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 28.10.2024 09:30\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgger Judith SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeber Jens SP Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 05.11.2024 10:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 34\n\nEnthaltung 5\n\nNein 25\n\nStimmende 64\n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \nAusserrhoden\n\nAbschreibung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 28.10.2024 10:41\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgger Judith SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeber Jens SP Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Enthalt\nung\n\n1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 05.11.2024 10:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\n\nEnthaltung 1\n\nNein 1\n\nStimmende 64\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden\nAbschreibung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 28.10.2024 11:10\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgger Judith SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeber Jens SP Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 05.11.2024 10:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 63\n\nEnthaltung 0\n\nNein 1\n\nStimmende 64\n\n6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des \nkantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung\n\nErheblicherklärung\n\n3. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 28.10.2024 12:06\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgger Judith SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP 1\n\nRedner/-in 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeber Jens SP Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 05.11.2024 10:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 6. Mai 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. April 2024 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 6. Mai 2024; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2023/2024 einzuladen. Diese findet am Montag, 6. Mai 2024, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungs-\ngebäude, Herisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 0100.207 Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen  \n\nMitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n   \n\n3. 5000.949 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision  \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n\n   \n4. 0100.205 Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n\n   \n5. 2000.367 Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n\n   \n6. 1000.72 Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n   \n7. 0100.197 Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n   \n8. 0100.198 Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n   \n9. 0100.199 Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n   \n10. 4000.235 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden;  \n\nKenntnisnahme \n   \n\n11. 4000.234 Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n   \n\n12. 6000.1058 Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n \n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 12. \n \nEine Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission zum Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates \nwerden Sie mit Nachversand per E-Mail erhalten. \n \nIm Anschluss an die Sitzung findet zum Abschluss des Amtsjahres 2023/2024 ein Abendessen im Restaurant \nLinde, Bühlerstrasse 87, 9053 Teufen, statt. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n \n\n\n


Zeitplan

text: \neGovG, Teilrevision (eGovG Rev 19)\n\nEntwurf Zeitplan\n\n(Stand 19.9.2017)\n\nPhase Termin Bemerkungen\n\nRRB mit B+A an KR zum Postulat Aufsicht über ARI 25. Oktober 2016 Beschluss RR\n\nBeantwortung Postulat Aufsicht über ARI 28. November 2016 Behandlung im KR\n\nAusarbeitung 1. Entwurf 31. August 2017\n\nVorprüfung KK 13. September 2017 abgeschlossen\n\nVorlage an RR 21. September 2017\n\nRRB Vernehmlassung 26. September 2017\n\nBeginn Vernehmlassung 29. September 2017\n\nEnde Vernehmlassung 8. Dezember 2017\n\nVorprüfung KK 9. Februar 2018 abgeschlossen\n\nRRB mit B+A an KR 1. Lesung 27. Februar 2018\n\nBeginn Kommissionsarbeiten für 1. Lesung 9. März 2018\n\nEnde Kommissionsarbeiten 9. Mai 2018 Versand KR 17.5.18\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 29. Mai 2018\n\nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung 11. Juni 2018\n\nBeginn Volksdiskussion 15. Juni 2018\n\nEnde Volksdiskussion 13. Juli 2018\n\nVorprüfung KK 17. August 2018 abgeschlossen\n\nRRB mit B+A an KR 2. Lesung 28. August 2018\n\nBeginn Kommissionarbeiten für 2. Lesung 7. September 2018\n\nEnde Kommissionsarbeiten 2. November 2018 Versand KR 8.11.18\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 20. November 2018\n\nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung 3. Dezember 2018\n\nBeginn Referendumsfrist 7. Dezember 2018\n\nEnde Referendumsfrist 5. Februar 2019\n\nVolksabstimmung\n\nRRB Inkraftsetzung\n\nInkraftsetzung 1. Juni 2019\n\nfett = Pflichtfelder\n\nDepartement \nFinanzen \n\nSekretariat \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nbildung.kultur@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Februar 2021 \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule  \n(Besoldungsverordnung; BLV) \n \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf  \n \n\nA. Ausgangslage \n \nDas geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der Verordnung \n\nüber die Anstellungen der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21). \n\nDie wesentlichen Grundsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern eine Grundlage in einem formellen Ge-\n\nsetz und werden in das totalrevidierte Volksschulgesetz integriert. Das kantonale Personalgesetz findet sinn-\n\ngemäss Anwendung, soweit nicht das Volksschulgesetz selbst eine abweichende Bestimmung enthält. Die \n\nAnstellungsverordnung Volksschule  wird aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen weiterhin einheitlich \n\nin der kantonsrätlichen «Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule» (BLV) geregelt werden.  \n \n \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 1, Lohnkategorien  \n\nArt. 1 Abs. 1 entspricht inhaltlich Art. 21 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Begrifflichkeiten \n\nwerden angepasst. Abs. 2 von Art. 21 der Anstellungsverordnung Volksschule hingegen entfällt. Eine solche \n\nRegelung ist nicht notwendig. Verfügen die Lehrpersonen über ein Lehrdiplom werden sie der entsprechenden \n\nStufe zugeordnet, auf welcher sie unterrichten. Bei den Förderlehrpersonen handelt es sich insbesondere um \n\ndie Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, welche als Lehrpersonen unterrichten. \n\n \n\nArt. 2, Jahreslohn \n\nArt. 2 Abs. 1 entspricht Art. 22 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule. Eine wichtige Anpassung erfolgt \n\nbei den Einstiegslöhnen der Lehrpersonen der Kategorie I und II. Diese Anpassung steht unter dem Vorbehalt \n\nder Annahme der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule. Aus diesem Grund wird im Entwurf \n\nzwar der Raster abgebildet, die Zahlen werden aber nicht aufgeführt. Das Ergebnis der Teilrevision der Ange-\n\nstelltenverordung Volksschule wird in die BLV überführt werden. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 entspricht Art. 22 Abs. 4 der Anstellungsverordnung Volksschule. Der Regierungsrat kann die \n\nLöhne jeweils auf den 1. Januar den Lebenshaltungskosten anpassen. Die Besoldung wird auf Inkraftsetzung \n\nder BLV entsprechend angepasst.  \n\n \n\nArt. 22 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule entfällt, wird aber sinngemäss in den Entwurf des Volks-\n\nschulgesetzes aufgenommen, da es sich um den Aspekt der Jahresarbeitszeit handelt und nicht die Besoldung \n\nregelt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nArt. 3, Lohneinstufung \n\nArt. 3 entspricht den Art. 23 Abs. 1‒3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Neu sind gemäss Art. 3 Abs. 2 \n\nandere hauptberufliche Erwerbstätigkeiten sowie die Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Le-\n\nbensjahr anrechenbar, da der Berufseinstieg bereits ab vollendetem 21. Lebensjahr möglich ist. Anrechenbare \n\nTätigkeiten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a‒c können über-, aber nicht unterjährig kumuliert werden. So kann sich \n\neine Lehrperson, die im Jahr 1 sowohl eine andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b und Kinder-\n\nerziehung gemäss lit. c erfüllt nur ½ Dienstjahr anrechnen lassen. Eine Lehrperson, die im Jahr 1 eine andere \n\nhauptberufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b ausübt und im Jahr 2 Kindererziehung gemäss lit.c leistet, kann \n\nsich für jedes der beiden Jahren je ½ Dienstjahr anrechnen lassen. \n\n \n\nArt. 4, Stufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\nArt. 4 Abs. 1 und 2 entsprechen Art. 23 Abs. 5 und 6 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 4 Abs. 3 und \n\n4 entsprechen Art. 25 Abs. 1 und 3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 4 Abs. 5 enthält die Kompe-\n\ntenzregelung.  \n\n \n\nArt. 5, Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\nArt. 5 Abs. 1 entspricht Art. 22 Abs. 7 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 5 Abs. 2 regelt den Jahres-\n\nlohnanspruch einer Lehrperson, die im 3. Zyklus unterrichtet aber über kein zyklengerechtes Diplom verfügt. \n\nHier beträgt der Anspruch 90 % der Kategorie II. Art. 5 Abs. 3 regelt den Jahreslohnanspruch einer Förderlehr-\n\nperson ohne Masterabschluss. Hier beträgt der Anspruch 95 % der Kategorie II. Diese Differenzierung ist \n\ndurch die erforderliche Qualifikation sachlich begründet. \n\n \n\nArt. 6, Lohnmodalitäten \n\nArt. 6 Abs. 1 entspricht Art. 22 Abs. 5 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 6 Abs. 2 entspricht Art. 22 \n\nAbs. 3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Lohnmodalitäten werden dementsprechend nicht verän-\n\ndert. \n\n \n\nArt. 7, Anerkennungsprämien \n\nArt. 7 entspricht Art. 25 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Kompetenz zur Ausrichtung sol-\n\ncher Anerkennungsprämien liegt beim Gemeinderat als oberste Schulbehörde, soweit er diese Kompetenz \n\nnicht delegiert. \n\n \n\nArt. 8, Dienstaltersgeschenk \n\nArt. 8 entspricht Art. 24 Abs. 1 und 2 der Anstellungsverordnung Volksschule. \n\n \n\nArt. 9, Spesenentschädigung \n\nMit diesem Artikel erfolgt lediglich eine Klarstellung, dass die Regelung der Anstellungsbehörde für die Spe-\n\nsenentschädigung gilt und nicht das regierungsrätliche Reglement über die Entschädigung von Inkonvenien-\n\nzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) zur Anwendung gelangt.  \n\n \n\nArt. 10, Besitzstandswahrung \n\nEs wird Besitzstandwahrung garantiert. Der Lohn wird auf demjenigen Niveau eingefroren (nach Massgabe \n\ndes Beschäftigungsgrades) bis auch der Lohn das Niveau nach neuem Recht erreicht. Damit müssen keine \n\nLohnkürzungen in Kauf genommen werden. Es erfolgt keine monetäre Schlechterstellung bisheriger Anstel-\n\nlungsverhältnisse. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Auswirkungen auf kommunaler Ebene \n \n\nAus der neuen BLV ergeben sich keine finanziellen, personellen oder organisatorischen Auswirkungen. Die \n\nTotalrevision dient lediglich der Neuordnung bestehender Regelungen entsprechend der Neukonzeption der \n\nVolksschulgesetzgebung. Aus der Überführung des Ergebnisses der Teilrevision der Anstellungsverordnung \n\nVolksschule entstehen keine neuen Auswirkungen. \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 13. Juni 2016

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2016 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 13. Juni 2016; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nGemäss Art. 26 der Geschäftsordnung des Kantonsrates versammelt sich der Kantonsrat auf Einladung des \n\nBüros im Juni zu seiner konstituierenden Sitzung.  \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des neuen Amtsjahres \n\n2016/2017 einzuladen, und zwar auf Montag, 13. Juni 2016, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsge-\n\nbäude, Herisau. \n\n \n\nZu dieser Sitzung begrüssen wir zwei neue Mitglieder. Es sind dies: \n\nMenet Ralf, Herisau \n\nKunz Michael, Rehetobel \n\n \n\nGemäss Art. 27 der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die erste Sitzung eines neuen Amtsjahres durch \n\ndas amtsälteste Kantonsratsmitglied eröffnet. Kantonsrat Peter Meier, Gais, wird die Geschäfte bis zur Wahl \n\nder neuen Kantonsratspräsidentin oder des neuen Kantonsratspräsidenten leiten. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais \n   \n\n2. 0200.17 Wahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse \n   \n\n3.  Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Michael Kunz, Rehetobel \n   \n\n4. 0100.3 Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n   \n\n5.  Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n   \n\n6. 0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n   \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n7. 5000.53 Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung \n   \n\n8. 0100.9 Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK \n   \n\n9. 1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. März 2016 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 9. Mai 2016 \n\n   \n\n10. 1300.142 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n2. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. April 2016 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 16. Mai 2016 \n\n   \n\n11. 1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. April 2016 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 18. Mai 2016 \n\n   \n\n12. 1300.297 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ost-\nschweiz); 2. Lesung \n\n   \n\n13. 1200.118 Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision; Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n   \n\n14. 8000.9 Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds   \n\n  13. 1200.118 \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 und 4 sowie 6 bis 14 bei. Zu den Traktan-\n\nden 1, 3 und 5 erhalten Sie keine Unterlagen. \n\n \n\nAnstelle der Reserve-Sitzung führt die Kantonskanzlei am 22. August 2016 eine Informationsveranstaltung für \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates durch. Genauere Informationen erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\nBei einer Wahl von Kantonsrat Peter Gut zum Kantonsratspräsidenten findet im Anschluss an die Sitzung eine \n\nFeier statt. Die entsprechende Einladung durch die Gemeinde Walzenhausen wurde Ihnen bereits zugestellt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Sitzordnung Amtsjahr 2016/2017 \n\nBeilage 2 Sitzungsdaten Amtsjahr 2016/2017 \n\n\n