Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/12 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. Oktober 2025 \n\n4000.355 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung) \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesrecht bestimmt im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), dass die Kan-\n\ntone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 KVG). Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf \n\nAntrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. \n\nNach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht \n\nvorschussweise nachkommen müssen (Art. 65 Abs. 3 KVG).  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden regelt die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Gesetz über die Einführung zum \n\nKVG (EG zum KVG; bGS 833.14) sowie der dazugehörenden Verordnung (bGS 833.141). Anspruchsberech-\n\ntigt ist dabei nur, wer die Einkommens- und Vermögensobergrenzen gemäss Art. 12 EG zum KVG nicht über-\n\nschreitet, einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist und zivilrechtlichen Wohnsitz in Appen-\n\nzell Ausserrhoden hat (Art. 16 Abs. 1 EG zum KVG). Massgebend sind die persönlichen und familiären Ver-\n\nhältnisse am 1. Januar des Bezugsjahrs (Art. 16 Abs. 2 EG zum KVG). \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/12 \n\nDie Berechnung der IPV erfolgt anschliessend nach folgendem Schema (vgl. Art. 2 lit. c–g und Art. 13 EG zum \n\nKVG):  \n\n \n\nSteuerbares Einkommen (letzte definitive Steuerveranlagung) \n\n./. Lebensbedarf  \n\n./. allfälliger Kinderabzug \n\n+ allfällige Aufrechnungen \n\n= Anrechenbares Einkommen \n\n \n\nRichtprämie \n\n./. xx% des anrechenbaren Einkommens (= vom Regierungsrat festzulegender Selbstbehalt) \n\n= Prämienverbilligung  \n\n \n\nDas EG zum KVG wurde zuletzt 2016 einer Teilrevision unterzogen (Geschäft 1300.142) und ist seit 1. Ja-\n\nnuar 2017 in Kraft. Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren festgestellt, dass das kantonale IPV-System \n\naufgrund einzelner Bestimmungen im EG zum KVG an seine Grenzen stösst. So sind die Parameter für die \n\njährliche Festlegung der IPV, wie. z. B. Richtprämie, Selbstbehalt, Abzug für Kinder und junge Erwachsene, \n\nAbweichung von den Einkommens- und Vermögensobergrenzen, im Gesetz verankert, was den Regierungsrat \n\ndaran hindert diese den sich ändernden Umständen anzupassen. Eine Flexibilität in der Festlegung der Para-\n\nmeter ist aber nötig, um die Wirksamkeit des Instruments der Prämienverbilligung zu vergrössern. Er analy-\n\nsierte 2024 den aktuellen Stand und beauftragte das Departement Gesundheit und Soziales, eine Teilrevision \n\ndes EG zum KVG auszuarbeiten mit dem Ziel, die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu steigern und die finan-\n\nziellen Mittel besser in der Bevölkerung zu verteilen.  \n\n \n\nIm Auftrag des Bundesamts für Gesundheit hat Ecoplan im Mai 2022 einen «Schlussbericht zur Wirksamkeit \n\nder Prämienverbilligung – Monitoring 2020» erstellt (nachfolgend: Bericht Ecoplan). Dabei zeigt sich, dass die \n\nBezugsquote in Appenzell Ausserrhoden 2020 bei 21 % lag. Die IPV pro beziehende Person ist im schweizwei-\n\nten Vergleich hoch (Bericht Ecoplan, S. 48). Der Regierungsrat will die Grundlagen so ändern, dass eine Annä-\n\nherung an den schweizerischen Durchschnitt möglich ist. Der Kantonsvergleich ist nachfolgend grafisch darge-\n\nstellt: \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=3c1dcf6788d34901ae85621e73a1179b\nhttps://backend.bag.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bagadminch-files/files/2025/03/18/a0f98277-f0d7-4b8f-ae87-ba3d9b095998.pdf\nhttps://backend.bag.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bagadminch-files/files/2025/03/18/a0f98277-f0d7-4b8f-ae87-ba3d9b095998.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nQuelle: interne Darstellung aufgrund der Daten im Bericht Ecoplan \nErläuterung: y-Achse: IPV pro Person in Franken; x-Achse: Bezugsquote je Kanton; rot: Appenzell Ausserrhoden; gelb: \nschweizerischer Durchschnitt; grün: Ostschweizer Kantone \n\n \n\nBei der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfs mussten aufgrund der «Prämien-Entlastungs-Initiative» die \n\nEntwicklungen auf Bundesebene abgewartet werden. Am 9. Juni 2024 lehnten die Stimmberechtigten die Initi-\n\native ab. Das Parlament hatte am 29. September 2023 als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative eine \n\nÄnderung des KVG zur IPV beschlossen. Die Referendumsfrist für den indirekten Gegenvorschlag lief am \n\n9. Januar 2025 ab. Die Ausführungsbestimmungen unterstanden bis Ende März 2025 der Vernehmlassung. \n\nDamit sind die wesentlichen Leitplanken auf Bundesebene nun bekannt. \n\nB. Allgemeines \n\n \n\n1. Ziele \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt mit der Teilrevision zwei Ziele: Erstens sollen die finanziellen Mittel für die IPV im \n\nKanton effektiver verteilt werden. Das bestehende System stösst aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen an \n\nseine Grenzen. Mit der Verankerung der Parameter zur Festlegung der jährlichen IPV auf Gesetzesstufe sind \n\ndiese relativ starr und können nicht wirksam den sich ändernden Umständen angepasst werden. Zusammen \n\nmit der Bindung eines Teils der finanziellen Mittel durch Vorgaben des Bundes (80 % Verbilligung Kinder-Prä-\n\nmien, 50 % bei jungen Erwachsenen in Ausbildung) sowie durch Beiträge an Personen mit Sozialhilfe und Er-\n\ngänzungsleistungen ist der Handlungsspielraum in der Verteilung der IPV sehr begrenzt. Der Regierungsrat \n\nschlägt deshalb eine Flexibilisierung der Festlegung der Paramenter vor, um die Wirksamkeit der Prämienver-\n\nbilligung zu vergrössern und die begrenzten finanziellen Mittel effektiver zu verteilen. Zweitens will er mit der \n\nTeilrevision den indirekten Gegenvorschlag des Bundesparlaments zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» um-\n\nsetzen.   \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/12 \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum KVG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n− Festlegung der sozialpolitischen Ziele der IPV durch den Kantonsrat (Umsetzung indirekter Gegenvor-\n\nschlag auf Kantonsebene), \n\n− Flexibilisierung der starren Vorgaben im EG zum KVG durch Delegation von Kompetenzen an den Regie-\n\nrungsrat (Festlegung des anrechenbaren Anteils der Richtprämie sowie der Einkommens- und Vermö-\n\ngensobergrenzen), \n\n− Präzisierung bei der Berechnung des massgebenden Einkommens, \n\n− Verstärkung der gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch. \n\nC. Erläuterung der einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nWo nichts anderes referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das EG \n\nzum KVG. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b Begriffe \n\nSeit dem 1. Januar 2021 ist das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union \n\n(EU) nicht mehr auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Am \n\n16. Dezember 2022 erfolgte der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens \n\nzur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Abkom-\n\nmen ist mittlerweile in Kraft getreten. Dies hat zur Folge, dass Personen, welche unter dieses Abkommen fal-\n\nlen, wieder mehrheitlich die gleichen Rechte und Pflichten wie unter dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU \n\nhaben. Sämtliche Regelungen im KVG, in denen die Formulierung «…die in einem Mitgliedstaat der Europäi-\n\nschen Union, in Island oder in Norwegen…» verwendet wurde, sind so auch auf das Vereinigte Königreich an-\n\nwendbar. Dementsprechend wurden sämtliche Bestimmungen so revidiert, dass auch das Vereinigte König-\n\nreich genannt wird. Im Sinne des Nachvollzugs von Bundesrecht sind auch die kantonalen Bestimmungen mit \n\ndem Vereinigten Königreich zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 Zuständigkeiten  des Kantonsrates \n\nGemäss dem indirekten Gegenvorschlag muss jeder Kanton festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfüg-\n\nbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf (Art. 65 \n\nAbs. 1ter nKVG). Da der Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags über die kantonalen Mittel \n\nfür die IPV bestimmt, soll gemäss Abs. 1 die Zuständigkeit für die Festlegung des sozialpolitischen Ziels der \n\nIPV auch beim Kantonsrat liegen. Es ist mit einem Kantonsratsbeschluss mindestens alle vier Jahre festzule-\n\ngen.  \n\n \n\nGemäss Übergangsbestimmungen hat der Kanton den Anteil nach Art. 65 Abs. 1ter nKVG vier Jahre nach In-\n\nkraftsetzung festzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, legt der Bundesrat den Anteil fest.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/12 \n\nArt. 4 Abs. 1 lit. d Zuständigkeiten des Regierungsrates \n\nWenn der Kantonsrat die finanziellen Mittel für die IPV im Rahmen des Voranschlags genehmigt hat, legt der \n\nRegierungsrat jährlich die Parameter für die IPV des Folgejahres fest. Die Berechnung der Richtprämie ist in \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. a geregelt: Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für \n\ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicher-\n\nten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die \n\nJahresprämie mit der ordentlichen Franchise und der Unfalldeckung. Es werden Richtprämien für Erwachsene, \n\nfür Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung festgelegt. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Festlegung einer Richtprämie zwar folgerichtig, eine Fle-\n\nxibilisierung aber notwendig ist. Neu soll der Regierungsrat bei der jährlichen Festlegung der Parameter auch \n\nden für die Prämienverbilligung anrechenbaren Teil der Richtprämie bestimmen. Dabei sind die Bundesvorga-\n\nben zu beachten: Gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG haben die Kantone für untere und mittlere Einkommen die \n\nPrämien der Kinder um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindes-\n\ntens 50 % zu verbilligen.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2–4 Zweck und Ziel \n\nJeder Kanton legt nach Art. 65 Abs. 1ter nKVG das sozialpolitische Ziel der Prämienverbilligung fest. Wie unter \n\nArt. 3 Abs. 1 ausgeführt, erfolgt die Festlegung durch einen Kantonsratsbeschluss. Zum gegenwärtigen Zeit-\n\npunkt ist die genaue Auslegung von Art. 65 Abs. 1ter nKVG durch den Bund noch ausstehend. Um Differenzen \n\nzum Bundesrecht zu vermeiden, wird auf eine kantonalrechtliche Umschreibung eines sozialen Ziels verzichtet. \n\nStattdessen verweist das EG KVG auf das Bundesrecht. \n\n \n\nDie IPV ist gemäss Abs. 3 so durchzuführen, dass das sozialpolitische Ziel der Massnahme, welches der Kan-\n\ntonsrat vorgibt, erreicht wird. Weiter sind auch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen zu erfüllen. Dies \n\nbetrifft insbesondere auch die neuen Bestimmungen zum kantonalen Mindestanteil der IPV (Art. 65 Abs. 1qua-\n\nter–1octies nKVG).  \n\n \n\nMit Blick auf die geplanten Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum nKVG in der Verordnung über \n\nden Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (SR 832.112.4) und aufgrund der aktu-\n\nellen Schätzungen erfüllt das IPV-System von Appenzell Ausserrhoden die Mindestvorgaben des Bundes. \n\nKünftig hängt dies auch von der Kostenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \n\nab.  \n\n \n\nNach Abs. 4 hat der Regierungsrat im Rechenschaftsbericht jährlich über die Wirksamkeit der IPV Bericht zu \n\nerstatten, namentlich über die Erreichung des vom Kantonsrat festgelegten Zielwerts. \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1–2 Obergrenzen der Bezugsberechtigung  \n\nBei den jährlichen Simulationsberechnungen zur Festlegung der Parameter durch den Regierungsrat hat sich \n\nin den vergangenen Jahren gezeigt, dass die im Gesetz vorgegebenen Einkommensobergrenzen zu starr sind. \n\nDiese sollen neu vom Regierungsrat festgelegt werden, um die Mittel besser in der Bevölkerung zu verteilen. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 wird die Bezugsberechtigung künftig nach Familiengrössen abgestuft sein. Diese werden sich \n\nan den Abstufungen orientieren, die heute im Gesetz definiert sind. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nArt. 13  Höhe der individuellen Prämienverbilligung \n\nDa neu der Regierungsrat den anrechenbaren Teil der Richtprämie festlegen soll (siehe Art. 4 Abs. 1 lit. d), ist \n\nentsprechend auch diese Bestimmung anzupassen.  \n\n \n\nDie Berechnung der IPV berechnet sich nach dem folgenden Schema: \n\n \n\nSteuerbares Einkommen  \n\n+ Korrekturfaktoren nach Art. 19 EG zum KVG \n\n= massgebendes Einkommen \n\n./. allgemeiner Lebensbedarf \n\n./. allfälliger Kinderabzug \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nRichtprämie (anrechenbarer Teil) \n\n./. Selbstbehalt (Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens) \n\n= Individuelle Prämienverbilligung \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 Berechtigte Personen \n\nLit. a und b werden in Abs. 1 zusammengeführt und vereinfacht. Lit. c und d sind redundant zu Art. 12 und 13. \n\nDie Aufzählung in lit. a–d kann daher aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 3 Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n\nInfolge des Nachvollzugs von Bundesrecht ist sowohl die Marginalie als auch Abs. 3 mit dem Vereinigten Kö-\n\nnigreich zu ergänzen (vgl. Ausführungen zu Art. 2).  \n\n \n\nArt. 19 Abs. 4 Massgebendes Einkommen \n\nAufgrund eines Urteils des Obergerichts ist klar festzuhalten, dass bei der Prüfung des IPV-Anspruchs auf die \n\ntatsächlichen finanziellen Verhältnisse abzustellen ist, wenn keine Steuerdaten verfügbar sind oder diese of-\n\nfenkundig nicht mehr aktuell sind. Das heisst, dass es sich dabei um eine wesentliche Änderung der finanziel-\n\nlen Verhältnisse handeln muss. Den Gesuchstellenden kommt für den Nachweis eine Mitwirkungspflicht zu.  \n\n \n\nArt. 19. Abs. 5 Massgebendes Einkommen \n\nDie jährliche Festlegung der IPV-Parameter beruht auf einer Simulationsberechnung, wofür Steuerdaten not-\n\nwendig sind. Ausserdem erhalten alle potenziell anspruchsberechtigten Personen ein vorgedrucktes Gesuchs-\n\nformular. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Steuerdaten ist aus dem KVG ableitbar, soll aber \n\nim kantonalen Recht verstärkt werden. \n\n \n\nArt. 24a  Meldungen der Versicherer \n\nDie Ausgleichkasse Appenzell Ausserrhoden führt im Auftrag des Kantons die IPV durch. Für den Vollzug ist \n\nder Datenaustausch mit den Versicherern notwendig. Auch hier soll die gesetzliche Grundlage verbessert wer-\n\nden.  \n\n \n\nZiff. II./III.  Fremdänderungen / Fremdaufhebungen \n\nEs sind weder Fremdänderungen noch Fremdaufhebungen notwendig. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nZiff. IV.  Inkrafttreten \n\nDas EG zum KVG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll wie üblich vom Regierungs-\n\nrat bestimmt werden. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDie vorgeschlagene Änderung des EG zum KVG hat im Vergleich zum heutigen Vollzug keine finanziellen, or-\n\nganisatorischen oder personellen Auswirkungen für den Kanton. Im Gegenteil sollen die vorhandenen Mittel \n\neffektiver eingesetzt und verteilt werden. Das bedeutet, dass im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine grös-\n\nsere Anzahl an Personen Anspruch auf IPV hat. Aufgrund der vorgegebenen finanziellen Mittel wird der IPV-\n\nBetrag pro Kopf jedoch etwas tiefer ausfallen. Im Grundsatz ist dies eine sozialpolitische Massnahme seitens \n\ndes Kantons zur Abfederung der steigenden Prämienkosten – insbesondere bei den mittleren Einkommen. \n\n \n\nDie neuen Vorgaben des Bundes im KVG hingegen könnte in den nächsten Jahren – je nach Entwicklung der \n\nKosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – dazu führen, dass der Kanton seine Beiträge für die \n\nIPV kontinuierlich anheben muss.   \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, die Teilrevision des EG zum KVG per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. \n\nF. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\n1.  Stellungnahmen \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 11. April 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision des EG zum KVG. Es gin-\n\ngen 33 Stellungnahmen von Gemeinden, Parteien und Verbänden ein.  \n\n \n\nGrundsätzlich begrüssten die Teilnehmenden die vorgeschlagene Revision, um die finanziell verfügbaren Mittel \n\nder IPV effektiver zu verteilen. Aufgrund der Komplexität der Materie wurde mehrfach gefordert, Rechenbei-\n\nspiele zur Verfügung zu stellen. Diesem Ersuchen ist der Regierungsrat im Anhang nachgekommen. \n\n \n\nTeilweise wurde vorgebracht, dass der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Regelung weitreichende Kom-\n\npetenzen erhalte und der Kantonsrat Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gebe. Gewisse Teilnehmende \n\nbeantragten eine automatische Berechnung und Auszahlung der IPV anstelle des bisherigen Antragssystems. \n\nDie Gemeinden setzen sich dafür ein, dass Sozialhilfebeziehende auch unterjährig ein Gesuch um IPV stellen \n\nkönnen. Einzelne Parteien fordern auch eine Regelung für Berufstätige mit Teilzeitpensum. Anlass zu Fragen \n\ngab auch der Rhythmus, mit welchem das sozialpolitische Ziel festgelegt wird und die Definition des verfügba-\n\nren Einkommens. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/12 \n\n2. Überprüfung und Anpassung der Vorlage \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangenen Antworten erneut überprüft. Die Bemerkun-\n\ngen sind in den vorliegenden Bericht eingeflossen und haben zu einzelnen Anpassungen des Gesetzesent-\n\nwurfs für die 1. Lesung geführt. Für die detaillierten Bemerkungen wird auf die ausführliche Vernehmlassungs-\n\nauswertung verwiesen.  \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird in Art. 3 Abs. 1 EG zum KVG ausdrücklich festge-\n\nhalten, dass das sozialpolitische Ziel mindestens alle vier Jahre festgelegt werden soll. Dieser Rhythmus er-\n\nmöglicht es dem Regierungsrat Erfahrungswerte zu sammeln, um zu evaluieren, ob der Parameter richtig ge-\n\nsetzt wurde. Der Kantonsrat kann dann auf Basis dieser Analyse das sozialpolitische Ziel jeweils neu definie-\n\nren. Eine jährliche Festlegung wäre wenig sinnvoll, da keine fundierte Analyse gemacht werden könnte, ob und \n\nwie dieses Ziel erreicht wurde. In Art. 3 Abs. 2 EG zum KVG wird der Bezug zum Voranschlag gestrichen. Der \n\nKantonsrat hat im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags ohnehin über die kantonalen Mittel für die IPV \n\nzu bestimmen. \n\n \n\nDer in Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG erwähnte Begriff des «verfügbaren Einkommens» ist ein bundesrechtlicher \n\n(vgl. Art. 65 Abs. 1ter nKVG). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die genaue Auslegung durch den Bund noch \n\nausstehend. Um Differenzen zum Bundesrecht zu vermeiden, wird daher auf eine Umschreibung im EG zum \n\nKVG verzichtet. Stattdessen erfolgt ein Verweis auf das Bundesrecht. \n\n \n\nAn der Aufhebung der Obergrenzen in Art. 12 Abs. 1 EG zum KVG wird festgehalten. Diese sollen neu in der \n\nVerordnung geregelt werden, sodass die Obergrenzen laufend geprüft und bei Bedarf angepasst werden kön-\n\nnen. Dies erlaubt dem Regierungsrat eine flexiblere Handhabung in Bezug auf die Festlegung des Anspruchs \n\nauf IPV, was ein weiteres Instrument zur besseren Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel darstellt.  \n\n \n\nIn Bezug auf Art. 19 Abs. 1 lit. c EG zum KVG soll an der bisherigen Formulierung festgehalten werden, wo-\n\nnach Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge dem Einkommen angerechnet werden.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Änderung von Art. 19 EG zum KVG wurde in der Vernehmlassung eine automati-\n\nsche Direktauszahlung der IPV gefordert. Dies lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Am bisherigen An-\n\ntragssystem für die IPV soll aus verschiedenen Gründen festgehalten werden:  \n\n- Das System ist für die Anspruchsberechtigten bereits heute sehr einfach gestaltet und generiert im Vollzug \n\neinen verhältnismässigen Aufwand.  \n\n- Es gibt einen, wenn auch kleinen, Personenkreis, der staatliche Unterstützungsbeiträge aus verschiede-\n\nnen Gründen ablehnt. Mit einer automatischen Direktauszahlung würden auch diese Personen IPV erhal-\n\nten. Es würde einer Rückabwicklung notwendig, wenn die Unterstützung abgelehnt wird. \n\n- Auch andere staatliche Beiträge, wie Ergänzungsleistungen, müssen beantragt werden, weshalb dies auch \n\nfür die IPV weiterhin legitim erscheint.  \n\n- Für die Festlegung der IPV ist die familiäre Situation am 1. Januar des Antragsjahres massgebend (Art. 16 \n\nAbs. 2 EG zum KVG). Dies gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. Wenn \n\nBerechnung und Auszahlung automatisch erfolgen, wäre auf die letzte Steuerveranlagung abzustellen, \n\nobwohl die dort erfasste Konstellation möglicherweise nicht mehr aktuell ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/12 \n\n- Ein Antragsmechanismus bedeutet eine – wenn auch niedrige – Schwelle, um IPV zu erhalten. Es ist ein \n\ngewisses Aktivwerden der potenziell Anspruchsberechtigten gefordert. Das kann einem Missbrauch des \n\nIPV-Systems eher vorbeugen. \n\n- Eine Umstellung wäre u. a. bei der SOVAR mit grossem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden, weil \n\nzum einen die technischen Systeme angepasst werden müssten und zum anderen auch alle Angaben vor \n\nFreigabe der Auszahlung zwingend geprüft werden müssen. \n\n \n\nAuch wenn für die Prämienverbilligung nur ein anrechenbarer Teil der Richtprämien berücksichtigt wird, haben \n\nSozialhilfebeziehende weiterhin Anspruch auf vollständige Prämienverbilligung in der Höhe der Grundversiche-\n\nrung, höchstens auf die ganze Richtprämie (Art. 15 Abs. 1 EG zum KVG). An der Frist für die Anmeldung der \n\nIPV soll festgehalten werden. Im Sinne der Gleichbehandlung zwischen Sozialhilfebeziehenden und Nichtsozi-\n\nalhilfebeziehenden sollen keine separaten Fristen für (unterjährig) Sozialhilfebeziehende eingeführt werden.   \n\n \n\nFür Personen mit einem Teilzeitpensum ist keine spezielle Regelung vorgesehen. Es ist davon auszugehen, \n\ndass eine solche Regelung einen grossen Mehraufwand im Vollzug darstellt und die Einsparungen nur gering \n\nwären. Für jeden Einzelfall müsste geprüft werden, ob nachvollziehbare Gründe für ein Teilzeitpensum vorlie-\n\ngen (z. B. Betreuungsaufgaben, gesundheitliche Einschränkungen, Weiterbildung etc.). Falls keine nachvoll-\n\nziehbaren Gründe vorliegen, müsste ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Verordnungsanpassung wird die Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug der Bestimmungen \n\nüber die Prämienverbilligung (Art. 7 Abs. 1 EG zum KVG) mit Blick auf die aktuelle Praxis überprüft sowie auch \n\ndie Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungsbeiträgen (Art. 13 EG zum KVG) neu beurteilt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 1. Lesung \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/12 \n\nH. Anhänge \n\n \n\nBeispiel für Richtprämie \n\n \n\n \n\nBeispiel mit anrechenbarem Anteil von 90 % Richtprämie bei Erwachsenen \n\nKasse 1 \n Kasse 2\n\n Kasse 3 \n Kasse 4 \n \n\nKasse 1 \n Kasse 2\n\n Kasse 3 \n Kasse 4 \n \n\nKasse 1 \n Kasse 2\n\n Kasse 3 \n Kasse 4 \n \n\nKasse 1 \n Kasse 2\n\n Kasse 3 \n Kasse 4 \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nRechenbeispiele \n\n \n\nAlleinstehende \n\nSteuerbares Einkommen     Fr.    29'000.– \n\n./. allgemeiner Lebensbedarf Alleinstehende  Fr.   20'670.– \n\n= anrechenbares Einkommen    Fr.      8'330.– \n\nRichtprämie für Erwachsene (2025; 100%)  Fr.      5'749.20 \n\n./. 42% Selbstbehalt von Fr. 8'330.–   Fr.      3'498.60 \n\n= Individuelle Prämienverbilligung   Fr.      2'250.60 \n\n \n\n \n\nAlleinstehende \n\nSteuerbares Einkommen     Fr.  29'000.– \n\n./. allgemeiner Lebensbedarf Alleinstehende  Fr. 20'670.– \n\n= anrechenbares Einkommen    Fr.    8'330.– \n\nRichtprämie für Erwachsene (2025; 90%)   Fr.    5'174.40 \n\n./. 42% Selbstbehalt von Fr. 8'330.–   Fr.    3'498.60 \n\n= Prämienverbilligung     Fr.    1'675.80 \n\n \n\n \n\nFamilie mit zwei Kindern \n\nSteuerbares Einkommen     Fr.  50'000.– \n\n./. allgemeiner Lebensbedarf Ehepaare   Fr.  31'005.– \n\n./. Kinderabzug (2 x Fr. 2'000.–)    Fr.   4'000.– \n\n= anrechenbares Einkommen    Fr.  14'995.– \n\nRichtprämie für zwei Erwachsene (2025; 100%)  Fr.  11'498.40 \n\n./. 42% Selbstbehalt von Fr. 14'995.–   Fr.    6'297.90 \n\n+ Richtprämie für zwei Kinder (2 x Fr. 1'070.40)  Fr.    2'140.80 \n\n= Prämienverbilligung     Fr.    7'341.30 \n\n \n\n \n\nFamilie mit zwei Kindern \n\nSteuerbares Einkommen     Fr.  50'000.– \n\n./. allgemeiner Lebensbedarf Ehepaare   Fr.  31'005.– \n\n./. Kinderabzug (2 x Fr. 2'000.–)    Fr.   4'000.– \n\n= anrechenbares Einkommen    Fr.  14'995.– \n\nRichtprämie für zwei Erwachsene (2025; 90%)  Fr.  10'348.80 \n\n./. 42% Selbstbehalt von Fr. 14'995.–   Fr.    6'297.90 \n\n+ Richtprämie für zwei Kinder (2 x Fr. 1'070.40)  Fr.    2'140.80 \n\n= Prämienverbilligung     Fr.    6'191.70 \n\n \n\n\n


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name: Antwort Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention (Auszug aus dem KR Wortprotokoll)

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. September 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.00 Uhr  \n \n \nAnwesend 61 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Jennifer Abderhalden, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Jeannette Locher, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Hein Mauch-Züger, Stein (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 25 \n22. September 2025 \n\n \n\n   \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n\n3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte \nAufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre \nFäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen \n\n4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n\n5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer \n\n6. Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der \nStrassenrechnung \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n\n9. Fragestunde vom 22. September 2025 \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n   \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n\nAm 22. April 2025 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \num die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Wie sind die Fallzahlen der Übergriffe an Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im schweizwei-\n\nten Vergleich einzuordnen? \n2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Appenzell Ausserrhoden? Welche kon-\n\nkreten Massnahmen plant der Kanton? \n3. Sieht der Regierungsrat spezifische Herausforderungen und dementsprechenden Handlungsbedarf \n\nfür den Kanton, beispielsweise bezüglich der bestehenden geschlechtsspezifischen Rollenbilder? \nWie werden diese berücksichtigt? \n\n4. Welche finanziellen Mittel werden für die Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitgestellt? \n5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, den Tatbestand des Femizids künftig in einer offiziellen Kri-\n\nminalstatistik zu erfassen? \n\nJucker–Herisau: Vor sieben Jahren hat die Schweiz die Istanbul-Konvention in Kraft gesetzt, das Überein-\nkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Umsetzung der \nIstanbul-Konvention wird allerdings weder vom Bund noch von den meisten Kantonen priorisiert. Es fehlt \nimmer noch auf allen Ebenen an wirksamen Massnahmen zum Schutz der Frauen und zur Prävention. \nDies, obwohl die Zahlen der geschlechtsspezifischen Gewalt erschreckend hoch sind und sogar ansteigen. \nDazu konnte man in letzter Zeit einiges in den Medien lesen. Im Zentrum der geschlechterspezifischen Ge-\nwalt steht eine patriarchale Struktur, die Frauen systematisch abwertet und objektifiziert. Man würde mei-\nnen, diese patriarchalen Strukturen seien im Zuge der Gleichstellung daran zu verschwinden. Leider ist mo-\nmentan das Gegenteil der Fall: Nicht nur Machthaber aus aller Welt legen demonstrativ eine toxische Männ-\nlichkeit an den Tag und legitimieren damit ein höchst problematisches Machtverhalten von Männern gegen-\nüber Frauen. In der sogenannten Manosphere verbreiten Influencer in Sozialen Medien frauenfeindliche An-\nsichten, die von Männlichkeitscoaching über Fantasien männlicher Vorherrschaft bis hin zu extremem Frau-\nenhass reichen. So wird Misogynie schon für Kinder zur alltäglichen Normalität. Dieser Bewegung müssen \nwir uns entschieden entgegenstellen. Geschlechterspezifische Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches \nProblem, und es muss sowohl auf zivilgesellschaftlicher als auch auf staatlicher Ebene angegangen wer-\nden. Es müssen Wege gefunden werden um Frauen, die sich in ökonomischer und sozialer Abhängigkeit \nbefinden, frühzeitig herauszuführen. Jede Frau, die Gewalt erleben muss, ist eine zu viel. Nebst den Frauen \nselbst ist auch immer ihr ganzes Umfeld betroffen, oft auch Kinder. Diese gilt es besonders zu schützen und \ndavor zu bewahren, häusliche Gewalt - und im schlimmsten Fall einen Femizid - mitzuerleben. Die SP-Frak-\ntion erachtet es als dringlich, dass Massnahmen zur Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Die SP-Frak-\ntion ist gespannt zu erfahren, was der Regierungsrat im Kanton dazu plant. Besten Dank für die Beantwor-\ntung der Fragen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n  4 \n\nSie haben es gehört: Mit dieser Interpellation wird eine sehr wichtige Thematik aufgenommen. Die Fragen \nbetreffen inhaltlich nicht nur das Departement Inneres und Sicherheit, sondern auch das Departement Ge-\nsundheit und Soziales. \n \nZu Frage 1: Die vom Bundesamt für Statistik publizierte polizeiliche Kriminalstatistik weist schweizweit für \ndie Gesamtheit der Straftaten gegen die sexuelle Freiheit für das Jahr 2023 3'827 Frauen als geschädigte \nPersonen aus, für das Jahr 2024 4'075. Gemäss der polizeilichen Statistik des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden wurden 2023 26 Frauen Opfer eines Delikts gegen die sexuelle Integrität, 2024 deren 17. Rechnet \nman die Zahl der geschädigten Frauen auf die Einwohnerzahlen um, so wurden schweizweit 2023 42.7 \nFrauen pro 100'000 Einwohner Opfer eines Delikts gegen die sexuelle Integrität, im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden deren 46; im Jahr 2024 schweizweit 45.3, im Kanton Appenzell Ausserrhoden 27.6. Legt man \nden Fokus auf die schwerwiegenden Tatbestände wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder den Miss-\nbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähiger Person, so kommt hinzu, dass sich die Geset-\nzeslage per 1. Juli 2024 geändert hat. Insbesondere wurde der Tatbestand der Vergewaltigung neu gefasst \nund erfasst nun auch Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2024 als sexuelle Nötigungen galten. Verlässliche \nTrendaussagen sind deshalb im Moment schweizweit schwierig zu treffen. Die Fallzahlen für diese Tatbe-\nstände bewegen sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden im einstelligen Bereich. Konkret kamen 2023 drei \nVergewaltigungen zur Anzeige, 2024 deren vier. An dieser Stelle ist anzumerken, dass jede eine zu viel ist. \nWeiter erfolgten im Jahr 2023 vier Anzeigen wegen sexueller Handlung mit einem Kind, eine Anzeige we-\ngen sexueller Handlung mit Abhängigen, vier Anzeigen wegen sexuellem Übergriff und sexueller Nötigung. \nFür das Jahr 2024 weist die Statistik fünf Anzeigen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und drei \nwegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung aus. Die Opferhilfestellen führten 2023 schweizweit \n49'055 Beratungen durch, 2024 waren es 51'547 Beratungen. Das sind plus 5 %. Für Appenzell Ausserrho-\nden wurden 2023 86 Beratungen durch die Stiftung Opferhilfe SG-AR-AI durchgeführt, 2024 waren es 133. \nFrauenhäuser hatten im gleichen Zeitraum schweizweit 2'427 Frauen und Kinder im Jahr 2023 respektive \n2'676 Frauen und Kinder im Jahr 2024 aufgenommen. Also auch da gibt es steigende Zahlen. Aus Appen-\nzell Ausserrhoden fanden 2023 14 Frauen und Kinder Schutz, 2024 waren es zehn Frauen und Kinder. \n \nZu Frage 2: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt selbst oder über Leistungsvereinbarungen mit Drit-\nten Aufgaben wahr, welche sich auch aus der Istanbul-Konvention ergeben, aber nicht ausdrücklich wegen \ndieser Konvention erfüllt werden. Die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde setzen das Recht mit Blick auf die Grundsätze auch aus der Istanbul-Konvention um. \nInsbesondere können die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gewaltausübende Personen Lernpro-\ngrammen mit Fokus auf häusliche oder sexualisierte Gewalt zuweisen. Weiter ist auf die Angebote der Op-\nferhilfe, des Frauenhauses und der Beratungsstelle für gewaltausübende Personen hinzuweisen. Im Be-\nreich Prävention wird die Bevölkerung durch verschiedene Projekte gegen häusliche Gewalt und sexuelle \nBelästigung sensibilisiert, so beispielsweise mit der Plakatkampagne «Kein Platz für Sexismus» im August \n2025. Verwaltungsintern koordiniert ein Kooperationsteam die Massnahmen. Dieses besteht aus einer Mit-\narbeiterin des Departements Gesundheit und Soziales und einem Mitarbeiter des Departements Inneres \nund Sicherheit. \n \nZu Frage 3: Die Istanbul-Konvention beinhaltet neben spezifischen Forderungen zu häuslicher Gewalt und \nGewalt gegen Frauen auch Forderungen zu Massnahmen im Bereich der Gleichstellung von Frau und \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n  5 \n\nMann. Der Konvention liegt das Verständnis zugrunde, dass die Verwirklichung der rechtlichen und tatsäch-\nlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element zur Verhütung von Gewalt gegen \nFrauen ist. Relevante Themen der Gleichstellung werden bereits heute departementsübergreifend behan-\ndelt. Darunter versteht man zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Altersvorsorge oder \ndie Lohngleichheit. Der Regierungsrat stellt fest, dass geschlechtsspezifische Rollenbilder in der Gesell-\nschaft teilweise noch stark verankert sind. Infolgedessen können Abhängigkeiten entstehen, die wiederum \ndie Entstehung von häuslicher Gewalt oder Gewalt gegen Frauen begünstigen. Zudem besteht das Risiko, \ndass in einem ländlichen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden sozial schlecht eingebundene Personen grös-\nsere Schwierigkeiten haben könnten, sich jemandem anzuvertrauen, da die einschlägigen Angebote oft \nnicht bekannt sind. Ein besonderer Handlungsfokus ist deshalb, die bestehenden Angebote bekannter zu \nmachen und weitere Massnahmen zur Gleichstellung im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention \nzu prüfen. Die Zielsetzung ist, die Thematik im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten. \n \nZu Frage 4: Für die Arbeit des erwähnten Kooperationsteams sind nicht explizit Stellenprozente zugewie-\nsen. Die erwähnten bestehenden Massnahmen werden nicht mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention \nbegründet und sind deshalb weder im Voranschlag noch in der Rechnung separat als Umsetzungskosten \nausgewiesen. \n \nZu Frage 5: Der Begriff «Femizid» wird in der Kriminologie, Soziologie oder der Geschlechterforschung mit \nunterschiedlichen Definitionen verwendet. Es handelt sich nicht um einen Tatbestand des schweizerischen \nStrafgesetzbuchs. Der Begriff wird auch in der Istanbul-Konvention nicht erwähnt. Die polizeiliche Kriminal-\nstatistik orientiert sich an den Rechtsbegriffen des Strafgesetzbuches. Sie verwendet den Begriff «Femizid» \ndeshalb nicht. Seit einer Revision der Statistik im Jahre 2009 werden jedoch Delikte, die der häuslichen Ge-\nwalt zugeordnet werden können, in einem gesonderten Abschnitt ausgewiesen. Auch dieser Teil der Statis-\ntik verwendet den Begriff «Femizid» nicht explizit. Die Daten lassen sich aber nach verschiedenen Parame-\ntern auslesen. Das sind insbesondere die konkreten Straftatbestände, die Partnerschaftsstruktur sowie das \nGeschlecht der geschädigten wie auch der tatausübender Person. Es besteht damit zwar keine offizielle \nStatistik zu Femiziden, aber immerhin eine nationale Statistik, mit der sich Tötungsdelikte an Frauen vor \ndem Hintergrund einer partnerschaftlichen oder verwandtschaftlichen Struktur auslesen lassen. Das Bun-\ndesamt für Statistik stellt bis anhin die Daten für die Kantone nicht in diesem Detailgrad zur Verfügung. Dem \nAnliegen, hier eine Änderung anzuregen oder diese Zahlen mit eigenen Ressourcen der Kantonspolizei auf-\nzubereiten, steht der Regierungsrat offen gegenüber. Angesichts der Fallzahlen wird deren statistische Aus-\nsagekraft indessen begrenzt sein: Der Kanton musste letztmals im Jahr 2015 ein vollendetes Tötungsdelikt \nausweisen. Seit 2015 wurden zehn versuchte Tötungsdelikte registriert, davon wurden vier dem Bereich der \nhäuslichen Gewalt zugeordnet. \n\nJucker–Herisau: Danke für die Beantwortung der Fragen. Ich habe gehört, dass es momentan Massnah-\nmen gibt. Man hat aber auch gehört, dass es wirklich notwendig wäre, Ressourcen bereitzustellen, um Ge-\nwalt an Frauen zukünftig möglichst zu verhindern. Deshalb möchte ich noch einmal zurückfragen, ob der \nRegierungsrat zukünftig bereit ist, eine Massnahmenplanung konkret zur Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion zu erstellen und auch genügend Geld einzustellen, damit man diese umsetzen kann. \n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n  6 \n\nRegierungsrätin Alder: Auf diese Frage kann ich noch keine schlüssige Antwort geben. Der Regierungsrat \nist weiterhin an dieser Bestandsaufnahme im Kooperationsteam interessiert, und Sie haben gehört, dass \nman in verschiedenen Bereichen bereits aktiv ist. Jetzt geht es darum, dies alles zu koordinieren und dann \nauch die Bestandsaufnahme zu machen und zu schauen, welche weiteren Schritte notwendig sind - und ob \nes überhaupt zusätzliche finanzielle Investitionen braucht. \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.\n\n\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- \nKonvention \n \n\nTrakt. 33  \n22. September 2025 \n\n \n\n   \n\n \n\n\n\t8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul- Konvention\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. Oktober 2025 \n\n6000.1690 \nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 30. Oktober 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \nam 23. September 2025 den Globalkredit 2026 mit Leistungsauftrag 2026 behandelt und zusammen mit dem \ndazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.  \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2025 beraten. \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:  \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 «Gefängnisse Gmünden; Global-\nkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung»  \n\n- Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Regierungsrätin Katrin Alder an der Sitzung anwesend. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nAllgemeine Würdigung und Umsetzung erster Anpassungen \nDie Kommission würdigt die Vorlage und hält fest, dass der Globalkredit 2026 auf dem bestehenden System \naufbaut und gegenüber dem Vorjahr punktuell weiterentwickelt wurde. Während sich beim Leistungsumfang \nkeine grundlegenden Änderungen ergeben, wurden strukturelle und finanzielle Anpassungen vorgenommen. \nDie KIS nimmt insbesondere erfreut zur Kenntnis, dass Rückmeldungen des Kantonsrates aus der Vorjahres-\nberatung aufgenommen und umgesetzt wurden. Gerade die Position des "Schwankungsfonds" beschäftigte die \nKommission in den vergangenen Jahren. Der aktuelle Vorschlag mit einer hälftigen Aufteilung der Ertragsüber-\nschüsse je in den Schwankungsfonds und in die Staatskasse wird begrüsst. \n \nDie KIS nimmt zur Kenntnis, dass der Globalkredit der Gefängnisse Gmünden eine Besonderheit in der \nSchweiz ist. Die Ergebnisse anderer Strafanstalten in anderen Kantonen werden in deren Jahresrechnungen \nnicht separat ausgewiesen, sondern in den Gesamtrechnungen der jeweiligen Justizvollzugsämter erfasst. \nDadurch sind die Geldflüsse von Gmünden sehr transparent. Damit verbunden ist aber auch die immer wieder \ngeäusserte Kritik an den im Globalkredit formulierten Ertragserwartungen «auf Kosten der Inhaftierten» ohne \nzu berücksichtigen, dass die Kosten des Justizvollzuges nicht im Globalkredit ausgewiesen sind. Der Global-\nkredit bewirkt somit, dass die Gefängnisse Gmünden im Vergleich zu Gefängnissen und Vollzugsanstalten an-\nderer Kantonen exponierter sind. \n \nDennoch betont die Kommission, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Instrument des Globalkredites nicht zur Dis-\nposition steht. Viel eher ist es der KIS ein Anliegen, dass der Globalkredit grundsätzlich regelmässig hinterfragt \nund diskutiert wird. Die KIS führt mit dem DIS entsprechende Gespräche für die Zeit nach dem allfälligen Neu- \nund Umbau Gefängnisse Gmünden. \n \nZu den inhaltlichen Hauptunterschieden \nEs wird neu auf die Leistungsvereinbarung verzichtet und deren Inhalte werden direkt in den Leistungsauftrag \nintegriert. Diese inhaltlich-strategische Entwicklung begrüsst die KIS. Der vorliegende Bericht und Antrag mit \ndem Leistungsauftrag ist eine Weiterentwicklung: administrativ verschlankt (keine doppelte Vereinbarung \nmehr), finanziell optimiert (höherer Überschuss, klare und gedeckelte Regelung des Schwankungsfonds) und \nrechtlich präzisiert (Einbindung des Art. 11 FHG zur jährlichen Genehmigung). Die vorliegenden Dokumente \ntragen zur strategischen Stabilität angesichts der Bauplanung des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums \nAppenzell Ausserrhoden (SSZAR) bei. \n \nDer deutlich höhere Ertrag (im Vergleich zur Rechnung 2024: + 1.393 Mio. CHF) resultiert aus der Erhöhung \nvon 74 auf 81 Vollzugsplätze. Dabei handelt es sich um Vollzugsplätze für Frauen im Gruppenvollzug, an de-\nnen eine anhaltend hohe Nachfrage besteht. Dies führt zu den Erträgen von 7.98 Mio. CHF und Aufwendungen \nvon 7.08 Mio. CHF, was zum budgetierten Ertragsüberschuss von 900'000 CHF führt. Auch die Finanzplanung \nweist gemäss vorliegendem Bericht und Antrag in der Folge für die Jahre 2026 bis 2029 einen stabilen Ertrags-\nüberschuss von 900'000 CHF aus. \n \nSchwankungsfonds \nDas System der Ertragsverteilung wird ab 2026 wie folgt geregelt: \n \n\n• hälftige Zuweisung der Ergebnisse über Voranschlag an Staatskasse und Schwankungsfonds \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n• Deckelung des Schwankungsfonds bei CHF 2 Mio. \n \nDie Kommission begrüsst die klare Regelung und die Rückkehr zur früheren Aufteilung. Gleichzeitig bleibt aus \nSicht der Kommission die Frage der künftigen Rolle und Bewirtschaftung des Schwankungsfonds relevant, ins-\nbesondere in Hinblick auf ausserordentliche Belastungen während der Bauphase. So ist die KIS der Ansicht, \ndass der Regierungsrat transparent darlegen muss, wie der Prozess für eine Entnahme von Geldern aus dem \nSchwankungsfonds abläuft. Zudem sollen die genauen Kriterien, die eine Entnahme aus dem Schwankunds-\nfonds legitimieren, dem Kantonsrat mit dem Bericht und Antrag zum Globalkredit 2027 aufgezeigt werden. \n\nC. Fazit \n \nDer Bericht und Antrag der Regierung baut auf jenem von 2024 auf, modernisiert aber das System mit weniger \nFormalismus, mehr finanzieller Steuerung und höheren Ertragszielen dank besserer Auslastung. Insgesamt \nbeantragt die KIS die Genehmigung des Globalkredits. Für die Kommission ist der Globalkredit aktuell nach \nwie vor das richtige Instrument und bringt gerade für das Neubauprojekt Gmünden wichtige Stabilität. Dennoch \nbeauftragt die KIS den Regierungsrat im Bericht und Antrag für den Globalkredit 2027 die Vor- sowie Nachteile \ndes Globalkredits darzulegen. Zudem soll der Regierungsrat im Auftrag der KIS alternative Modelle zum Glo-\nbalkredit präsentieren. Die KIS ist der Ansicht, dass die transparente Erläuterungen der Vorteile sowie die Skiz-\nzierung allfälliger Alternativen den Globalkredit stärkt \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900'000.– CHF zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n \n \n  \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Fazit\n\tD. Antrag\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nBildung und Kultur \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. Oktober 2025 \n\n3000.188 \nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 30. Oktober 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Kantonsschule Trogen wird mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Regierungsrat hat am \n16. September 2025 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 für die Kantonsschule Trogen zusammen mit \ndem vorliegenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2025 den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2026 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. September 2025 \n\n- Beilage 1.1 Leistungsauftrag mit Globalkredit 2026 \n\n- Beilage 1.2 Leistungsangebot 2026–2029 der Kantonsschule Trogen \n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrätin Susann Metzger und die Rektorin der Kantonsschule \nTrogen, Elisabeth Steger Vogt, an der Sitzung anwesend. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\nvität des Kantons leistet. Die Kommission begrüsst zudem, dass die Rektorin der Kantonsschule Trogen den \nGlobalkredit und die strategische Ausrichtung an der Sitzung persönlich erläutert hat und anschliessend für \nRückfragen zur Verfügung stand. \n \nEntwicklungen bei Angebot und Lernendenzahlen \nDie Schule führt weiterhin das Gymnasium, die Fachmittelschule und die Sekundarstufe TWR sowie bis Som-\nmer 2026 den letzten Jahrgang der Wirtschaftsmittelschule. Für das Jahr 2026 wird mit insgesamt 650 Lernen-\nden gerechnet. Die Anzahl Klassen bleibt stabil bei 19 Gymnasialklassen und sieben Klassen in der Fachmit-\ntelschule. Die Lernendenzahlen bleiben damit weitgehend stabil.  \n \nMaturitätsquote und Bildungsqualität \nDie vom Bundesamt für Statistik ausgewiesene Maturitätsquote des Kantons Appenzell Ausserrhoden liegt mit \n32.3 % weiterhin über dem schweizerischen Durchschnitt und bestätigt die konstante Leistungsfähigkeit der \nKantonsschule. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass trotz steigender Lernendenzahlen die Er-\nfolgsquote stabil bleibt und das Gymnasium auf die Umsetzung der neuen eidgenössischen Maturitätsreform \nvorbereitet ist.  \n \nFinanzierung und Sparmassnahmen \nDer Regierungsrat beantragt einen Globalkredit von CHF 16.047 Mio. (nach Abbau von Rücklagen in Höhe von \nCHF 150'000.–). Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Globalkredit 2026 erste Massnahmen aus \ndem Entlastungsprogramm 2025+ umgesetzt werden  \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Sparbemühungen aus dem EP25+ sichtbar werden und dass die Schule \nden Globalkredit erneut nicht ausschöpft. Die von der Kantonsschule bereits ergriffenen Sparmassnahmen um-\nfassen unter anderem: \n \n\n• den Teilabbau von Freifachangeboten und Talentförderung Musik \n• Personal- und Sachaufwandsreduktionen (u. a. bei Kommunikation, Unterhalt, betrieblichem Gesund-\n\nheitsmanagement) \n• Einnahmensteigerungen durch höhere Mensapreise und Gebühren \n\n \nDie Kommission ist erfreut der Ansicht, dass die Kantonsschule Trogen mit den ergriffenen Massnahmen zur \nHaushaltsstabilisierung des Kantons beiträgt, ohne dass dabei die Unterrichtsqualität beeinträchtigt wird. \n \nDer Kommission Bildung und Kultur ist es allerdings wichtig, dass die Kantonsschule weiterhin Talentförderung \nin den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten anbietet. Der Kommission ist die Sicherstel-\nlung der Förderung junger Talente ein wichtiges Anliegen. \n \nInformatikdienstleistungen / ARI-Integration \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDer Kommission ist bewusst, dass die Kantonsschule im Verwaltungsbereich die Integration in die Informatik-\ndienstleistungen der AR Informatik AG (ARI) vornehmen muss. Die Kommission geht davon aus, dass die hier-\nfür budgetierten Mittel mittelfristig nicht ausreichen werden und beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. Ein \nAnstieg der durch die ARI-abhängigen Informatikkosten ist bei allen dienstleistungsbeziehenden Stellen im \nKanton zu beachten und diesem  sollte nach Ansicht der Kommission mit erhöhter Priorität entgegengesteuert \nwerden. \n \nLehr- und Lernformen \nDie Umsetzung der eidgenössischen Maturitätsreform ist ein zentrales Entwicklungsprojekt im Zeitraum 2024–\n2028. Diese Reform beinhaltet die Einführung neuer Grundlagenfächer (Wirtschaft & Recht, Informatik) sowie \ndie Stärkung der basalen Kompetenzen in Mathematik und Deutsch. Zudem werden transversale Kompeten-\nzen wie politische Bildung, Nachhaltigkeit, Selbstmanagement, kritisches Denken und Kollaboration stärker in-\ntegriert. Aus Sicht der Kommission ist es richtig, dass die Kantonsschule diese Entwicklungen vollzieht. Über \nden Mehrwert der konkreten Umsetzung dieser neuen Lehr- und Lernformen, insbesondere dem signifikant \nerhöhten Anteil an selbstorganisiertem Lernen, ist sich die Kommission nicht einig. Die KBK weist darauf hin, \ndass der Kantonsrat letztlich die Verantwortung für die damit verbundenen Kosten trägt. \n \nMietkosten und Infrastruktur \nDie Mietkosten für die Schulgebäude bleiben 2026 bei CHF 2.504 Mio. Der Mietzins ist indexiert und an den \nLandesindex der Konsumentenpreise gebunden. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Fixkosten für \ndie Finanzplanung von grosser Bedeutung bleiben und weiterhin genau beobachtet werden sollen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Kantons-\nschule Trogen in Höhe von CHF 16'047'000.– zu genehmigen. \n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \nsign. Stefan Roth sign. Damian Rüger \n \nStefan Roth, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n \n \n  \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. Oktober 2025 \n\n2000.516  \nVoranschlag 2026; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 30. Oktober 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Voranschlag 2026 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) und \nden Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) erstellt. Die im Voranschlag 2026 aufgeführten \nVergleichsperioden (Rechnung 2024 und Voranschlag 2025) sind nach denselben Vorschriften erstellt und \nsomit direkt vergleichbar. \n \nDie Grundzüge des Voranschlags 2026 wurden bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 (AFP) gelegt. \nFür die Kommission Finanzen (KF) bilden diese Eckwerte die Grundlage ihrer Beurteilung. \n \nDie Kommission Finanzen hat den Entwurf des Voranschlags 2026 an ihrer Sitzung vom 11. August 2025 \nberaten. Für die Beratung standen der Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2026 sowie Aufgaben- und \nFinanzplan 2027–2029; 1. Lesung» vom 1. Juli 2025 sowie die zugehörigen Beilagen zur Verfügung. An der \nSitzung nahmen Landammann Hansueli Reutegger und Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, teil. Zum \nVoranschlagsentwurf hat die KF eine Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. \n \nDie Kommission führte am 13. Oktober 2025 ihre Schlussberatung zum Voranschlag 2026 gemäss 2. Lesung \nder Regierung durch. Die detaillierten Massnahmen des Entlastungsprogramms 2025+ standen der \nKommission noch nicht zur Verfügung. In der Beratung standen insbesondere folgende Themen im Zentrum: \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\n• Steuerfussanpassung um 0.1 Einheiten \n• Wirksamkeit und Nachschärfung des Entlastungsprogramms 2025+ \n• Entwicklung des Personalaufwands und der Gerichtsstellen \n• Mehrausgaben im Gesundheitsbereich und bei den Ergänzungsleistungen \n• Höhe der Energiefördermittel und Priorisierung der Investitionen \n\n \nAn der Sitzung standen Landammann Hansueli Reutegger und Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, für \nAuskünfte und Fragen zur Verfügung. \n \nDer Regierungsrat beantragt für das Jahr 2026 einen Aufwandüberschuss von 13.2 Mio. Franken (operatives \nErgebnis: –10.4 Mio. Franken) bei Nettoinvestitionen von 28.9 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll von 3.3 auf \n3.4 Einheiten angehoben werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtwürdigung \n \nDie Kommission Finanzen würdigt die Arbeit des Regierungsrates und des Amts für Finanzen im \nZusammenhang mit der Erarbeitung des Voranschlags 2026 und des Aufgaben- und Finanzplans 2027–2029. \nDer Regierungsrat hat die schwierige Ausgangslage transparent dargelegt und mit dem Entlastungsprogramm \n2025+ ein Instrument geschaffen, das auf eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage ausgerichtet ist. Die \nKommission anerkennt den grossen Aufwand, der mit der Umsetzung und Koordination dieses Programms \nverbunden ist, und dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die sorgfältige Aufbereitung der \nUnterlagen. \n \nPositiv hervorzuheben sind insbesondere die klare Darstellung der finanziellen Kennzahlen, die \nnachvollziehbare Argumentation der einzelnen Massnahmen . Die Kommission begrüsst zudem, dass der \nRegierungsrat die Herausforderungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialkosten sowie der \nErgänzungsleistungen offen adressiert. \n \nGleichzeitig stellt die Kommission fest, dass die Wirkung der bisherigen Entlastungsmassnahmen aus ihrer \nSicht noch nicht ausgeschöpft ist. Die KF erwartet vom Regierungsrat, dass die Umsetzung konsequenter und \nstärker auf die grossen Aufwandtreiber ausgerichtet erfolgt. Insbesondere im Bereich der gebundenen \nAusgaben muss der Regierungsrat aus Sicht der Kommission mutiger agieren und weitere Massnahmen zur \nDiskussion stellen. \n \nInsgesamt anerkennt die Kommission die solide Arbeit des Regierungsrates und seine \nverantwortungsbewusste Finanzpolitik. Der eingeschlagene Kurs wird grundsätzlich unterstützt, bedarf aber \neiner konsequenten Weiterführung und Fokussierung, um die finanziellen Herausforderungen der kommenden \nJahre erfolgreich zu bewältigen. Aus Sicht der Mehrheit der KF sind die Sparbemühungen im Rahmen des \nEntlastungsprogramms prioritär und konsequent umzusetzen, bevor der Steuerfuss erhöht wird. So wird \nsichergestellt, dass einerseits das Entlastungsprogramm seine maximale Wirkung erzielt und andererseits ist \nes aus Sicht der KF ein falsches Signal an die Bevölkerung, sollte der Steuerfuss erhöht werden obschon noch \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nSparpotentiale vorhanden sind. Die Minderheit der Kommission unterstützt eine Steuererhöhung bereits auf \ndas kommende Jahr. \n\n2. Gesamtergebnis \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2029 war für das Jahr 2026 ein Aufwandüberschuss im \nGesamtergebnis von 8.5 Mio. Franken vorgesehen. Der Voranschlag 2026 weist nun einen \nAufwandüberschuss von 13.2 Mio. Franken aus, was einer Verschlechterung um rund 5 Mio. Franken \nentspricht. \n \nDas operative Ergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von 10.4 Mio. Franken (Vorjahr: –9.5 Mio. Franken). \nHauptgründe für die Verschlechterung liegen in den anhaltend hohen Aufwendungen im Bereich Gesundheit \nund Soziale Sicherheit, steigenden Ergänzungsleistungen (EL) sowie den Mehrausgaben in der \nSpitalfinanzierung. \n \nDer Regierungsrat rechnet mit einer Stabilisierung der Ergebnisse in den Folgejahren. Die geplante \nSteuerfussanpassung sowie die Korrektur beim nationalen Finanz- und Lastenausgleich wirken sich ab 2027 \npositiv auf das operative Ergebnis aus. \n \nDie Kommission Finanzen nimmt das Gesamtergebnis zur Kenntnis. Sie anerkennt die Bemühungen des \nRegierungsrates um eine Stabilisierung der Finanzlage, weist jedoch darauf hin, dass die Wirkung des \nEntlastungsprogramms erst ab 2027 spürbar sein wird. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad wird \ngrundsätzlich unterstützt, die Notwendigkeit einer konsequenteren Umsetzung wird jedoch betont. \n\n3. Ausgabenentwicklung \n \nPersonalaufwand \nDer Personalaufwand (ohne Globalkredite) beträgt 90.96 Mio. Franken (Vorjahr: 89.48 Mio. Franken; +1.65 %). \nDie Zunahme ist hauptsächlich auf zusätzliche Stellen bei den Gerichten (+0.6 Mio. Franken) sowie auf die \nAnpassung der Pensionskassenbeiträge zurückzuführen. \n \nDer Regierungsrat verzichtet im Rahmen des Entlastungsprogramms 2025+ auf individuelle Lohnmassnahmen \nund Anerkennungsprämien. Die Kommission begrüsst diesen Entscheid und bezeichnet ihn als \nverantwortungsvoll. Die Kommissionsmehrheit erachtet den Verzicht für ein Jahr als vertretbar, solange die \nEntlastungsziele im Vordergrund stehen. Zugleich wird betont, dass künftig gezielte individuelle \nLohnentwicklungen zur Förderung von insbesondere jüngeren Angestellten und zur Personalbindung wichtig \nsind. \n \nDie Kommission begrüsst die restriktive Haltung des Regierungsrates bei neuen Stellen. Bei den Gerichten \nwird jedoch erwartet, dass die Stellenaufstockungen sorgfältig überprüft und in den kommenden Jahren auf \nihre Notwendigkeit hin evaluiert werden. Die hohe Qualität der Ausserrhoder Rechtsprechung wird anerkannt, \ngleichzeitig wird auf die Pflicht zur haushälterischen Verwendung der Mittel hingewiesen.  \n \nPersonalaufwand – Entwicklungen bei den Gerichtsbehörden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nDie Zunahme des Personalaufwands ist in erster Linie auf die beantragten Stellenaufstockungen bei den \nGerichten zurückzuführen. Das Obergericht und das Kantonsgericht sehen sich aufgrund stark steigender \nFallzahlen, zunehmender Verfahrenskomplexität und wachsender administrativer Aufgaben mit einer \nerheblichen Mehrbelastung konfrontiert. Hinzu kommen die Anforderungen aus den Projekten Justitia 4.0 und \nDigitale Justiz AR (DIJAR), die eine umfassende Digitalisierung der Justizverfahren und zusätzliche personelle \nRessourcen in der Projektumsetzung erfordern. \n \nDas Obergericht hat im Jahr 2025 eine Reorganisation seiner Leitungs- und Verwaltungsstrukturen \nvorgenommen. Neu geschaffen wurden die Funktionen einer Gesamtgerichtsschreiberin bzw. eines \nGesamtgerichtsschreibers sowie einer Generalsekretärin bzw. eines Generalsekretärs, welche das \nObergerichtspräsidium in der Justizverwaltung und Koordination der Gerichte entlasten sollen. Zudem sind \nzusätzliche Gerichtsschreiberstellen vorgesehen, um die Bearbeitungspendenzen und die Einhaltung \ngesetzlicher Fristen sicherzustellen. Beim Kantonsgericht wurden die Abteilungen erweitert und die Zahl der \nvollamtlichen Richterinnen und Richter erhöht. Die beantragten zusätzlichen Mittel im Umfang von rund 0.6 \nMio. Franken betreffen somit in erster Linie die Sicherstellung eines funktionsfähigen Gerichtsbetriebs. \n \nDie Kommission hat Verständnis für die geschilderten Herausforderungen der Gerichte und anerkennt, dass \nder strukturelle und administrative Druck im Bereich der Justiz in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. \nGleichzeitig erwartet sie, dass die eingeleiteten organisatorischen Reformen und Digitalisierungsprojekte \nmittelfristig Effizienzgewinne und Entlastungen bewirken. \n \nDie Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die nun beantragten Stellen mehrheitlich zu genehmigen \nsind. Weitere Stellenbegehren sind aus Sicht der Kommission nur dann zu rechtfertigen, wenn die \nbeschriebenen Massnahmen nachweislich keine ausreichende Wirkung entfalten. \n \nDie Gerichtsbehörden beantragen insgesamt 591'000 Franken für die Schaffung eines Generalsekretariats, für \nzwei weitere Gerichtsschreiber und für einen externen Richter am Obergericht. Nach eingehender Diskussion \nunterstützt die Kommission die geforderte Stellenaufstockung für das Jahr 2026 mehrheitlich. Die Mehrheit der \nKommission fordert, dass auch die Gerichte ihren Beitrag zum Entlastungsprogramm 2025+ leisten müssen \nund beantragt deshalb eine Kürzung des geforderten Betrags um 181’000 Franken, bis die Wirkung der \nReorganisation, der Digitalisierungsprojekte und der geplanten Teilrevision des Justizgesetzes überprüfbar \nvorliegt. \n \nSachaufwand \nDer Sachaufwand (ohne Globalkredite) beträgt 50.54 Mio. Franken und liegt geringfügig über dem Zielwert. Die \nAbweichungen sind im Wesentlichen auf nicht beeinflussbare Ausgaben, insbesondere Betreibungskosten und \nVollzugskosten der Sozialversicherungen, zurückzuführen. \n \nDie Kommission hält fest, dass die Informatikkosten weiterhin steigen und im Voranschlag 2026 12.1 Mio. \nFranken betragen. Sie erwartet, dass diese Investitionen künftig zu messbaren Effizienzgewinnen und \nServiceverbesserungen führen.  \n \nTransferaufwand \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDer Transferaufwand beträgt 192.3 Mio. Franken und liegt damit um 6.2 % über dem Vorjahr. Haupttreiber \nbleiben die Spitalfinanzierung und die Ergänzungsleistungen. Die ausserordentlichen Betriebsbeiträge an den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) betragen 2.3 Mio. Franken. \n \nDie Kommission erkennt an, dass der Regierungsrat die SVAR-Problematik aktiv bearbeitet und eine Strategie \nzur finanziellen Stabilisierung vorbereitet. Sie weist jedoch auf die weiterhin hohen Risiken hin, insbesondere \nim Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen \n(EFAS) ab 2028. \n \nIm Bereich der Energieförderung sind 9.5 Mio. Franken vorgesehen. Die Kommission fordert eine Überprüfung \ndieser Mittel auf Notwendigkeit und Effizienz, um Einsparpotentiale zu nutzen, ohne die Zielerreichung zu \ngefährden. \n\n4. Einnahmenentwicklung \n \nDer nachfolgenden Graphik sind die Entwicklungen der grössten Kostentreiber sowie des Steuerwachstums zu \nentnehmen: \n\n \n \nSteuerertrag \nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 3.8 %, jene der \njuristischen Personen um 14 %. Die Kommission beurteilt die Annahmen als realistisch, weist jedoch auf die \nkonjunkturellen Risiken und die internationale Unsicherheit hin. \n \nSteuerfuss \nDer Regierungsrat beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen von 3.3 auf 3.4 \nEinheiten. Für die Kommission war die Frage nach einer möglichen Steuererhöhung eine der Kernfragen und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nwurde folglich eingehend diskutiert. Eine Steueranpassung bei juristischen Personen würde eine Revision des \nSteuergesetzes erfordern. \n \nDie Kommissionsmehrheit von vier Mitgliedern lehnt eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie ist \nder Meinung, dass zunächst sämtliche Sparpotentiale ausgeschöpft und das Entlastungsprogramm 2025+ \nverschärft werden müssen. \n \nEine Minderheit der Kommission – drei Mitglieder – unterstützt die vorgeschlagene Steuererhöhung, da die \nwesentlichen Kostentreiber nur begrenzt beeinflussbar sind und eine moderate Steueranpassung sowohl zur \nStabilisierung beitragen würde als auch gerechtfertigt ist. Das oben abgebildete Ausgabenwachstum der \nletzten fünf Jahre kann nicht durch die Entwicklung beim Fiskalertrag aufgefangen werden. \n \nDie Kommission ist sich einig, dass eine Steuererhöhung mittelfristig nicht ausgeschlossen ist, mehrheitlich \nkommt die Kommission jedoch zum Schluss, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist. \n \nInvestitionsrechnung \nDie Nettoinvestitionen betragen 28.9 Mio. Franken (Vorjahr: 28.4 Mio. Franken). \nGrössere Investitionen entfallen auf das Staatsstrassennetz (9 Mio. Franken), den Bereich Hochbauten (7 Mio. \nFranken), Informatik (3.3 Mio. Franken) sowie Sozialversicherungsbeiträge (2.5 Mio. Franken). \n \nDie Kommission hält fest, dass die Investitionen in diesem Umfang angemessen sind. Sie erwartet jedoch, \ndass die Projekte nach Priorität überprüft und bei Bedarf gestaffelt umgesetzt werden. Investitionen dürfen \nzudem nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen. \n \nKennzahlen \nGemäss Aufgaben- und Finanzplan steigt die Nettoschuld I pro Einwohner von 1’716 Franken im Jahr 2026 auf \n3’459 Franken im Jahr 2029. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2026 bei 18.9 % und soll mittelfristig über 30 % \nerreichen. \nDie Kommission beurteilt diese Entwicklung als vertretbar, sofern die Entlastungsziele erreicht und die \nInvestitionen kontrolliert umgesetzt werden. Sie unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die \nNettoverschuldung pro Einwohner auf maximal 3’500 Franken zu begrenzen. \n \nEntlastungsprogramm 2025+ \nDas Entlastungsprogramm sieht bis 2029 eine jährliche Entlastung von rund 13 Mio. Franken vor. Davon \nentfallen rund 52 % auf Massnahmen, die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Anpassungen erfordern. \n \nDie Kommission hält fest, dass die bisher erzielten Entlastungseffekte noch unzureichend sichtbar sind. Sie \nerwartet, dass die Massnahmen konsequent umgesetzt und wo nötig nachgeschärft werden. \nDie Zielgrösse einer Entlastung um 10–12 Mio. Franken (rund 2–2.5 % des Gesamtaufwands) wird als \nrealistisch und notwendig bezeichnet. \n \nDie Kommission lehnt Aufgabenverlagerungen an Gemeinden ab, da diese keine echten Einsparungen, \nsondern lediglich Kostenverschiebungen darstellen. \n \nRisiken und finanzpolitische Einschätzung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDer Risiko-Monitor weist für die Jahre 2026–2029 erhebliche Unsicherheiten in den Bereichen \nGesundheitswesen (EFAS), Finanzausgleich (NFA), SNB-Ausschüttungen, Zinsentwicklung und \ndemografischer Wandel aus. \n \nDie Kommission beurteilt die finanzpolitische Lage als stabil, aber angespannt. \nSie anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrates, fordert jedoch eine disziplinierte Ausgabenpolitik und \neine Verschärfung des Entlastungsprogramms. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nDie Kommission Finanzen beantragt die Genehmigung des Voranschlag 2026 mit den Anpassungen gemäss \nden Erwägungen. Sie anerkennt, dass der Regierungsrat auf die aktuelle Finanzlage reagiert und die \nKonsolidierung eingeleitet hat. \n \nDie Kommission unterstützt die Stossrichtung, erwartet jedoch eine konsequentere Umsetzung der \nEntlastungsmassnahmen und eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts. \n \nDas Ergebnis bleibt angesichts der strukturellen Herausforderungen tragbar, erfordert aber in den kommenden \nJahren eine klare politische Führung und Ausgabendisziplin. Die Kommission hält fest, dass Steuererhöhungen \nerst nach einer weiteren Prüfung des Entlastungsprogramms 2025+ beschlossen werden sollen, jedoch \nmittelfristig zu erwarten sind. \n \nDer Kanton steht auf einer stabilen Grundlage, muss jedoch die Trendwende hin zu einer sparsameren \nAusgabenpolitik einleiten. Der Kantonsrat ist aufgerufen, diesen Kurs mitzutragen, um auch künftig einen \nausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. \n\nD. Antrag \n \n1.  Die Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlagskredit im Konto 700.30 (Personalaufwand \n\nGerichtsbehörden) um 181'000 Franken auf 5’921’000 Franken zu kürzen. \n \n2.  Die Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2026 samt Anhang mit folgenden \n\nEckdaten zu genehmigen: \n \n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'047 TCHF; \n-  Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900 TCHF; \n-  Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n-  Nettoinvestitionen von 28'895 TCHF; \n-  Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 15'204 TCHF; \n-  Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 17'983 TCHF. \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\n \n \nIm Namen der Kommission Finanzen \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Gesamtwürdigung\n\t2. Gesamtergebnis\n\t3. Ausgabenentwicklung\n\t4. Einnahmenentwicklung\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\tD. Antrag\n\n


Antwortformular

text: \n- 6 -\n\n\n- 7 -\n\n\n\nAntwortformular\n\nGesetz über Gemeindefusionen\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern)\nNeu:\t???.???\nGeändert:\t–\nAufgehoben:\t–\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025\n\tVernehmlassungsantworten\n\n\tI.\n\t\n\n\tDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\t\n\n\tgestützt auf Art. 101bis der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,\n\t\n\n\tbeschliesst:\n\t\n\n\tI. Allgemeines (1.)\n\t\n\n\tArt.  1\nBegriff der Fusion\n\t\n\n\t1 Eine Fusion im Sinne dieses Gesetzes ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden zu einer einzigen Gemeinde.\n\t\n\n\tArt.  2\nArt der Fusion\n\t\n\n\t1 Die Fusion kann vollzogen werden, indem:\n\t\n\n\ta) eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufgenommen werden (Absorptionsfusion);\n\t\n\n\tb) sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen (Kombinationsfusion).\n\n\t\n\n\tII. Verfahren (2.)\n\t\n\n\tArt.  3\nEinleitung\n\t\n\n\t1 Das Fusionsverfahren kann durch Beschluss des Gemeinderates, durch Beschluss des Gemeindeparlamentes oder durch Annahme einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung eingeleitet werden.\n\t\n\n\t2 Wird ein Fusionsverfahren eingeleitet, ist der Gemeinderat verpflichtet, die Möglichkeiten für eine Fusion zu prüfen und einen Bericht über das Ergebnis und das weitere Vorgehen zu veröffentlichen.\n\t\n\n\t3 Der Abschluss von Projektverträgen richtet sich nach dem kommunalen Recht.\n\t\n\n\tArt.  4\nFusionsbeschluss\n\t\n\n\t1 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, schliessen einen Fusionsvertrag.\n\t\n\n\t2 Der Fusionsvertrag untersteht dem obligatorischen Referendum. Das Referendum ist in allen beteiligten Gemeinden gleichzeitig durchzuführen.\n\t\n\n\t3 Die Fusion gilt als beschlossen, wenn die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde den Fusionsvertrag annehmen.\n\t\n\n\tArt.  5\nFusionsvertrag\n\t\n\n\t1 Der Fusionsvertrag enthält die notwendigen Bestimmungen für den Vollzug der Fusion. Er regelt insbesondere:\n\t\n\n\ta) Art und Zeitpunkt der Fusion;\n\t\n\n\tb) den Namen der künftigen Gemeinde und die Grundzüge ihrer Organisation;\n\t\n\n\tc) den Übergang von Personal, Vermögen und Rechtsverhältnissen;\n\t\n\n\td) die für die Übergangszeit geltende Ordnung.\n\t\n\n\t2 Im Fusionsvertrag kann die laufende Amtsdauer bis zum Inkrafttreten der Fusion, höchstens aber um ein Jahr verlängert werden.\n\t\n\n\t3 Der Fusionsvertrag kann den bisherigen Gemeinden für die erstmalige Wahl des neuen Gemeindesrates eine Mindestvertretung garantieren.\n\t\n\n\t4 Der Fusionsvertrag ist dem zuständigen Departement zur Vorprüfung zu unterbreiten. Die Stimmberechtigten sind mit Bericht und Antrag zum Fusionsvertrag über das Ergebnis zu orientieren.\n\t\n\n\tArt.  6\nKantonale Genehmigung\n\t\n\n\t1 Der Fusionsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\t\n\n\t2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Fusionsbeschluss gültig zustande gekommen ist und der Fusionsvertrag mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.\n\t\n\n\t3 Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung wird die Fusion vollziehbar.\n\t\n\n\tArt.  7\nAdministrative Unterstützung\n\t\n\n\t1 Der Kanton und seine selbständigen Anstalten und Betriebe unterstützen Fusionsvorhaben im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeiten mit fachlicher Hilfe.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat kann eine projektbegleitende Verfahrensunterstützung bewilligen.\n\t\n\n\tIII. Rechtswirkungen (3.)\n\t\n\n\tArt.  8\nRechtsnachfolge\n\t\n\n\t1 Bei einer Kombinationsfusion tritt die neue Gemeinde in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein.\n\t\n\n\t2 Bei einer Absorptionsfusion tritt die aufnehmende Gemeinde in die Rechtsverhältnisse aller aufgenommenen Gemeinden ein.\n\t\n\n\t3 Aktiven und Passiven einschliesslich Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen im Zeitpunkt der Fusion auf die Rechtsnachfolgerin über.\n\t\n\n\tArt.  9\nWeitergeltung des bisherigen Gemeinderechts\n\t\n\n\t1 Reglemente und Vereinbarungen bleiben nach der Fusion mit räumlicher Geltung für die bisherigen Gemeindegebiete anwendbar. Der Fusionsvertrag kann abweichende Regelungen vorsehen.\n\t\n\n\t2 Das Gemeinderecht ist innert drei Jahren ab dem Eintritt der Fusion zu vereinheitlichen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Fällen verlängern.\n\t\n\n\tArt.  10\nRechtsetzung der Rechtsnachfolgerin\n\t\n\n\t1 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden sind mit rechtskräftiger Genehmigung des Fusionsbeschlusses zur Rechtsetzung für die Rechtsnachfolgerin befugt.\n\t\n\n\tArt.  11\nMitgliedschaft im Zweckverband\n\t\n\n\t1 Ist nur ein Teil der fusionierenden Gemeinden an einem Zweckverband beteiligt, ist die künftige Mitgliedschaft vor dem Fusionsbeschluss zu klären.\n\t\n\n\t2 Kommt mit dem Zweckverband keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.\n\t\n\n\tArt.  12\nBürgerrecht\n\t\n\n\t1 Mit der Fusion tritt das Bürgerrecht der Rechtsnachfolgerin an die Stelle des Bürgerrechts der aufgehobenen Gemeinde.\n\t\n\n\t2 Der Name der aufgehobenen Gemeinde wird dem neuen Bürgerrecht in Klammern angefügt.\n\t\n\n\tArt.  13\nAmtliche Dokumente\n\t\n\n\t1 Soweit die Fusion zwingend Änderungen amtlicher Dokumente und des Grundbuchs erfordert, sind sie unentgeltlich vorzunehmen.\n\t\n\n\tIV. Finanzielle Förderung (4.)\n\t\n\n\tArt.  14\nGrundsatz\n\t\n\n\t1 Der Kanton unterstützt zweckmässige Fusionen mit finanziellen Beiträgen.\n\t\n\n\t2 Zweckmässigkeit gilt als gegeben, wenn mit einer Verbesserung von Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit in der kommunalen Aufgabenerfüllung zu rechnen ist und übergeordnete kantonale und kommunale Interessen gewahrt bleiben.\n\t\n\n\t3 Über die Gewährung von finanziellen Beiträgen entscheidet der Regierungsrat.\n\t\n\n\tArt.  15\nVorabklärungen\n\t\n\n\t1 Vorabklärungen umfassen alle Fusionsbemühungen bis zum Abschluss eines Projektvertrages.\n\t\n\n\t2 Der Kanton unterstützt Vorabklärungen auf Antrag des Gemeinderates mit einem Pauschalbeitrag von 25'000 Franken. Mit dem Antrag ist der Zweck der Vorabklärungen darzulegen.\n\t\n\n\t3 Einer Gemeinde kann erneut ein Beitrag für Vorabklärungen zugesprochen werden, wenn sich der Zweck der bisherigen Vorabklärungen erschöpft hat.\n\n\n\t\n\n\tArt.  16\nProjektkosten\n\t\n\n\t1 Der Kanton leistet bei Zustandekommen eines Projektvertrages einen pauschalen Beitrag von 100'000 Franken an die Projektkosten der beteiligten Gemeinden.\n\t\n\n\t2 Sind mehr als zwei Gemeinden am Projekt beteiligt, erhöht sich der Beitrag auf 150'000 Franken.\n\t\n\n\t3 Der Beitrag wird gewährt, sofern das Projekt nicht offensichtlich unzweckmässig erscheint.\n\t\n\n\t4 Eine Auszahlung erfolgt erst, wenn der Projektvertrag von den zuständigen Organen aller beteiligten Gemeinden genehmigt worden ist.\n\t\n\n\tArt.  17\nPro-Kopf-Beitrag\n\t\n\n\t1 Der Kanton unterstützt den Vollzug der Fusion mit einem Beitrag pro Einwohner.\n\t\n\n\t2 Der Beitrag wird für jede beteiligte Gemeinde berechnet. Die Gemeinde mit der grössten Einwohnerzahl wird nicht berücksichtigt.\n\t\n\n\t3 Nach Höhe der Einwohnerzahl beträgt der Beitrag pro Einwohner:\n\t\n\n\ta) Gemeinde bis 1'200 Einwohner 1'800 Franken\n\t\n\n\tb) Gemeinde mit 1'201 bis 1'600 Einwohnern 900 Franken\n\t\n\n\tc) Gemeinde mit 1'600 bis 2'500 Einwohnern 450 Franken\n\t\n\n\t4 Massgebend ist die mittlere Einwohnerzahl in den drei Jahren vor dem Fusionsbeschluss.\n\n\n\t\n\n\tArt.  18\nZusatzbeitrag\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat kann den Vollzug der Fusion mit einem Zusatzbeitrag von höchstens 2'000'000 Franken unterstützen.\n\t\n\n\t2 Er berücksichtigt dabei die Verhältnisse der beteiligten Gemeinden, insbesondere Steuerkraft, Steuerfuss und Höhe der Nettoverschuldung.\n\t\n\n\t3 Sind mehr als zwei Gemeinden an der Fusion beteiligt, kann der Zusatzbeitrag auf höchstens 3'000'000 Franken erhöht werden.\n\t\n\n\tArt.  19\nAuszahlung\n\t\n\n\t1 Die Beiträge nach Art. 17 und 18 werden erst nach der Fusion ausbezahlt.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat kann eine gestaffelte Auszahlung in Teilbeträgen über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren vorsehen.\n\t\n\n\t3 Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Ende eines Kalenderjahres.\n\t\n\n\tArt.  20\nFinanzierung\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann zur Finanzierung der Beiträge zweckgebundene Reserven bilden.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t\n\n\tIII.\n\t\n\n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\n\n\n\n\n