name: Beilage 1.4 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/31 \n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); Vernehmlassungsauswertung \n\n1.  Vernehmlassungsteilnehmende \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (19): \n Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Wald, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden \n Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GPK) \n\n \n Politische Parteien (7): \n\n CVP AR (CVP), EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Junge Grüne Appenzellerland (JG), Parteiunabhängige AR (PU), SP AR (SP), SVP AR \n(SVP) \n \n\n Verbände, Organisationen, Unternehmen (20): \n Appenzeller Energie \n Bauernverband Appenzell Ausserrhoden (BV) \n Bundesamt für Energie (BFE) \n Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse) \n Energiegenossenschaft Teufen \n Energiepool Appenzellerland \n Energiestadt Region Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) \n Gebäudehülle Schweiz \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (GV) \n GRAVAG Energie AG (GRAVAG) \n Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden (HEV) \n Neue Energie St. Gallen Appenzell (NESA) \n Säntis Energie AG \n Schweizerische Energiestiftung (SES) \n swisscleantech \n Swissoil Schweiz \n Swissoil Ost \n Verband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik (VUOG) \n Verein Energie AR/AI \n WWF Appenzell (WWF) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/31 \n \n\n2.  Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n2.1.  Allgemeine Bemerkungen \n\n Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung (mit weiteren Bemerkun-\ngen und Anträgen) \n\nBühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, \n\nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, \n\nSchwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, \n\nWald, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, EVP, \n\nFDP, JG, PU, SP, SVP, Appenzeller Energie, BV, \n\nBFE, AEE Suisse, Energiegenossenschaft Teufen, \n\nEnergiepool Appenzellerland, AüB, Gebäudehülle \n\nSchweiz, GV, GRAVAG, HEV, NESA, Säntis Ener-\n\ngie AG, SES, swisscleantech, Verein Energie \n\nAR/AI und WWF \n\nKenntnisnahme. \n\nGrundsätzliche Ablehnung (mit weiteren Bemerkun-\ngen und Anträgen) \n\nSwissoil Schweiz, Swissoil Ost und VUOG Kenntnisnahme. \n\nKonzept der Vorlage Bühler, Herisau, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \n\nSchönengrund, Speicher, Teufen, Urnäsch, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, EVP, FDP, JG, \n\nPU, SP, Appenzeller Energie, AEE Suisse, Ener-\n\ngiegenossenschaft Teufen, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, SES, swisscleantech, Verein \n\nEnergie AR/AI und WWF \n\nsind insgesamt einverstanden mit der Stossrichtung, \nes sei ein Schritt in die richtige Richtung, man habe \naber mehr vom Kanton erwartet. Der Kanton sei zu \nzögerlich, nicht ambitioniert. Die Revision gehe zu \nwenig weit im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 \ndes Bundes. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Spielraum für die kantonale Energiepolitik be-\nschränkt sich nicht nur auf die Gesetzgebung. Das \nEnergiekonzept zeigt auf, mit welchen anderen Mass-\nnahmen die Ziele erreicht werden können. Es kann \nauf die ausführliche Stellungnahme des Regierungsra-\ntes im Bericht und Antrag an den Kantonsrat verwie-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 3/31 \n \n\nsen werden. \n\n Gais, Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Wald, \n\nTrogen, SVP, AüB, BV, BFE, Energiepool Appen-\n\nzellerland, GV und HEV \n\nbegrüssen die Revision und halten sie für angemes-\nsen. \n\nKenntnisnahme. \n\n GRAVAG und Säntis Energie AG \n\nsind enttäuscht, dass die erneuerbaren Gase in der \nRevision nicht berücksichtigt würden. \n\n \n\nDie Nichtberücksichtigung betrifft ausschliesslich die \nBestimmung über den Ersatz des Wärmeerzeugers. \nEs kann auf die Stellungnahme zum entsprechenden \nAntrag zu Art. 10b verwiesen werden. \n\n Swissoil Schweiz, Swissoil Ost und VUOG \n\nkritisieren, dass die Revision (Umsetzung der MuKEn) \nhöhere Kosten, mehr Regulierung und staatliche Kon-\ntrolle generiere. Eine Harmonisierung resultiere nicht \ndaraus und die Umsetzung der MuKEn sei lediglich \neine Empfehlung der Konferenz kantonaler Energiedi-\nrektoren und keine Pflicht. Sie beantragen einen Ver-\nzicht auf die Revision. \n\nAblehnung. \n\nMit der Umsetzung der MuKEn 2014 kann an eine \nHarmonisierung der Energievorschriften herbeigeführt \nwerden. Die MuKEn 2014 sind der gemeinsame Nen-\nner unter den Kantonen für einen einheitlichen Stand \nder Technik als Minimalanforderung und es besteht \nbereits eine schweizweit harmonisierte Vollzugspraxis. \n\nStärkere Förderung Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Trogen, Ur-\n\nnäsch, Wald, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, \n\nEVP, PU, SP, SVP und Säntis Energie AG \n\nverlangen zum einen, dass allgemein mehr gefördert \nund mehr Fördergelder bereitgestellt werden sollten. \nZum anderen fordern sie die Aufnahme von anderen \nTechniken oder anderen erneuerbaren Energien ins \nkantonale Förderprogramm. Dies reicht von Heizsys-\ntemen, welche erneuerbare Energien nutzen im All-\n\n \n \n \n\nDie Auswahl der einzelnen Fördermassnahmen wie \nauch die Höhe der zur Verfügung stehenden Förder-\ngelder sind nicht Gegenstand des Energiegesetzes, \nsondern des Förderprogramms. Diese Festlegungen \nnimmt der Regierungsrat bei der anstehenden Über-\narbeitung des Energieprogramms Energie vor, welche \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 4/31 \n \n\ngemeinen, über Photovoltaikanlagen und Energie-\nspeichern, das Zulassen des Energieaustausches \n(Eigenverbrauchsgemeinschaft) bis zur Aufnahme von \nWind-, Umwelt- und Abwärmenutzung und erneuerba-\nren Gase ins kantonale Förderprogramm. \n\n2021 abgeschlossen wird. Es kann auf die ausführli-\nche Stellungnahme des Regierungsrates im Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat verwiesen werden. \n\nBerücksichtigung der Windenergie Bühler, Schönengrund, Speicher, Urnäsch, CVP, \n\nEVP, FDP, PU, Appenzeller Energie, BV, Energie-\n\ngenossenschaft Teufen und Verein Energie AR/AI \n\nerwarten, dass auch die Windenergie/Windplanung in \nAngriff genommen und miteinbezogen werde und der \nKanton die notwendigen Schritte dafür in die Wege \nleite. \n\n \n \n \n\nDie Festsetzung der Rahmenbedingungen für den \nAusbau der Windenergie ist nicht Gegenstand des \nEnergiegesetzes, sondern des kantonalen Richtplans. \nDiese Planung nimmt der Regierungsrat in Angriff, \nwenn konkrete Projekte von Privaten vorliegen. Es \nkann auf die ausführliche Stellungnahme des Regie-\nrungsrates im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nverwiesen werden. \n\nEngagement im Bereich der (E-)Mobilität Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden, GPK, JG, SP, Gebäu-\n\ndehülle Schweiz, SES und WWF \n\nfordern, dass die Energieeffizienz der (E-)Mobilität \nzweckmässig zu berücksichtigen sei. Zur energieeffi-\nzienten Mobilität allgemein würden Vorschriften feh-\nlen. \n\n \n \n \n\nDie Rechtsetzungskompetenz im Bereich der  \n(E-)Mobilität liegt beim Bund. Der Kanton engagiert \nsich im Rahmen des Schwerpunkts „Mobilität“ des \nEnergiekonzepts. Es kann auf die ausführliche Stel-\nlungnahme des Regierungsrates im Bericht und An-\ntrag an den Kantonsrat verwiesen werden. \n\nUmsetzung von weiteren Zusatzmodulen Wald, PU, SP, AEE Suisse, BFE, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, SES, swisscleantech und WWF \n\nfordern die Umsetzung von weiteren Zusatzmodulen. \n\n \nAblehnung. \n\nAuf die Übernahme der Zusatzmodule 2 „Verbrauchs-\nabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 5/31 \n \n\nGebäuden“, 4 „Ferienhäuser und Ferienwohnungen“, \n5 „Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neu-\nbauten“, 8 „Betriebsoptimierung“ sowie 9 „GEAK-\nAnordnung für bestimmte Bauten“ wird aus Gründen \nder mangelnden Relevanz, einer zu geringen zu er-\nwartenden energetischen Wirkung sowie der unver-\nhältnismässig grossen Aufwände bei der Umsetzung \nverglichen mit der zu erwartenden kleinen energeti-\nschen Wirkung verzichtet. Die Details können dem \nBericht und Antrag an den Kantonsrat entnommen \nwerden. \n\nEnergieverordnung Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden, GPK und FDP \n\nkritisieren das Fehlen eines Entwurfs der Energiever-\nordnung. \n\n \n \n\nEs ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden üblich, dass \nder Verordnungsentwurf zur 2. Lesung im Kantonsrat \nvorliegt. Die Erläuterungen zu den einzelnen Bestim-\nmungen im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nzeigen jedoch bereits die Stossrichtung für diesen \nVerordnungsentwurf auf. \n\nSanierungsrückstellungen / Modernisierungsvorsorge \nSP, SES, swisscleantech und WWF \n\nverlangen, dass Eigentümer von ineffizienten Gebäu-\nden jedes Jahr einen Betrag zurücklegen müssten, \nder für die energetische Sanierung ihres Gebäudes \nreserviert sei. Je schlechter die GEAK-Einstufung sei, \ndesto höher solle der Vorsorgebeitrag sein. \n\nAblehnung. \n\nEin derart weitgehender Eingriff in die Eigentumsfrei-\nheit ist unverhältnismässig. \n\nUnterstützung der Gemeinden beim Vollzug Grub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nerwarten, dass die Gemeinden frühzeitig mit Schulun-\ngen, Unterlagen, Textbausteinen etc. unterstützt wer-\nden. \n\n \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden auch weiterhin \nmit Informationen und Schulungen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 6/31 \n \n\nBezeichnung Departement Bau und Volkswirtschaft Grub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nempfehlen, „Departement Bau und Volkswirtschaft“ \ndurch „zuständiges Departement“ zu ersetzen, damit \ndie Zuständigkeit auch nach einem allfälligen Wechsel \ndes Departementnamens korrekt bleibe. \n\n \n\nEine solche Anpassung ist nicht nötig, da sich in ab-\nsehbarer Zeit keine Änderungen abzeichnen. \n\nAnpassung BauG / BauV EVP und Gewerbeverband \n\nverlangen eine Anpassung des Baugesetzes (BauG; \nbGS 721.1) und der Bauverordnung (BauV; bGS \n721.11). Die Ziele des Energiekonzepts liessen sich \nnur effektiv umsetzen, wenn das Baugesetz und die \nBauverordnung angepasst würden. So könne bspw. \ndie Meldepflicht für Solaranlagen eingeführt werden. \n\nAblehnung. \n\nDer Regierungsrat wird die bereits bestehende Mel-\ndepflicht für Solaranlagen in Art. 40a Abs. 1 BauV im \nRahmen der 2. Etappe der Baugesetzrevision über-\nprüfen und allenfalls anpassen. \n\nFinanzielle Folgen für die Gemeinden Wald und SVP \n\nerwarten einen Ausblick auf die finanziellen Folgen \ndieser Revision für die Gemeinden. \n\n \n\nDie finanziellen Folgen dieser Revision für die Ge-\nmeinden lassen sich derzeit nicht genau beziffern. Es \nist damit zu rechnen, dass der Aufwand für die Ge-\nmeinden bei der Initialisierung kurzfristig zunimmt. \nLängerfristig werden die Gemeinden die neuen Vor-\nschriften im Rahmen ihrer bisherigen Vollzugstätigkei-\nten mit den bereits vorhandenen Ressourcen umset-\nzen können. Im Zusammenhang mit der Vorbildwir-\nkung gemäss Art. 14 ist mit höheren Investitionskos-\nten zu rechnen. Diese werden aber zu wesentlichen \nTeilen durch jährlich wiederkehrende Einsparungen \nfür den Betrieb, den Unterhalt und die Energie aufge-\nwogen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 7/31 \n \n\n2.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 3b   \n\nAuskunftspflicht \n\nAufgehoben. \n\nGrub, Rehetobel, CVP und AüB \n\nbeantragen, den Artikel nicht aufzuheben, damit man \nauch an die erforderlichen Daten der Energieversor-\ngungsunternehmen gelange. \n\nAblehnung. \n\nMit der neuen Erwähnung der Energieversorgungsun-\nternehmen in Art. 19 Abs. 2 kann Art. 3b aufgehoben \nwerden. \n\nArt. 9   \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle \nEnergieverwendung gewährleistet ist. Sofern nicht \nanders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn \nsie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\nWald, PU, AEE Suisse, BV, Gewerbeverband, HEV \n\nund NESA \n\nmachen diverse Vorschläge wie die Übernahme des \nTextes gemäss den MuKEn, dass nur umfassende \nSanierungen (da ansonsten dringend notwendige \nTeilsanierungen nicht getätigt würden) betroffen sein \nsollen, dass „umgenutzt“ gestrichen werden solle oder \ndass Ausnahmen z.B. beim Ausbau vom Estrich oder \nbei der Umnutzung lediglich eines Raumes möglich \nsein müssten. Es solle nicht wegen der Umnutzung \neines Raumes das ganze Gebäude an die Minimalan-\nforderungen angepasst werden müssen. \n\n \nAblehnung. \n\nWie bereits nach geltendem Recht müssen bei Repa-\nraturen, welche über die normalen Unterhaltsarbeiten \nhinausgehen, die entsprechenden Mindestanforde-\nrungen eingehalten werden. Dies gilt allerdings nur für \ndas betroffene Bauteil und nicht für das ganze Ge-\nbäude. Gleich bleibt auch, dass Gebäude, welche \numgenutzt werden, die Anforderungen der neuen \nGebäudekategorie erfüllen müssen (z.B. Umnutzung \nvon einer unbeheizten Lagerhalle zu einer beheizten \nWohnbaute). Die Anpassung dieser Bestimmung be-\ndeutet weder eine Änderung noch eine Verschärfung \nder bestehenden Vorschriften sondern stellt lediglich \nklar, was bereits heute gilt. \n\n SP \n\nverlangt eine Präzisierung der Minimalanforderungen. \n\nAblehnung. \n\nDie Minimalanforderungen sind über die Energiever-\nordnung in den dazugehörenden Vollzugshilfen und \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 8/31 \n \n\nSIA-Normen definiert und für jedermann einsehbar. \n\nArt. 10   \n\nDeckung des Energiebedarfs \n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwas-\nser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ist. \n\nBühler, Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \n\nSchönengrund, Speicher, Teufen, Trogen, Ur-\n\nnäsch, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, \n\nFDP, JG, SP, Appenzeller Energie, AEE Suisse, \n\nEnergiegenossenschaft Teufen, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, swisscleantech, SES, Verein \n\nEnergie AR/AI und WWF \n\nmachen diverse Vorschläge für eine Umformulierung \nvon „möglichst gering“. Die Vorschläge reichen von \n„Stand der Technik“, über höchstens 20 % nicht er-\nneuerbare Energie oder mindestens 80 % erneuerba-\nre Energie, ausschliesslich erneuerbare Energie oder \n„nahe bei Null“ (Text gemäss MuKEn 2014). \n \n \n \n„Bedarf“ sei durch „Energiebedarf“ zu ersetzen. \n\n \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung. \n\n„Möglichst gering“ wird durch „Stand der Technik“ \nersetzt. Dies bedeutet, dass die Grenzwerte für den \ngewichteten Energiebedarf pro Jahr für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubau-\nten gemäss Vollzugshilfe EN-101 „Anforderungen an \ndie Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten“ \ngelten (Tabelle 3: Grenzwerte des gewichteten Ener-\ngiebedarfs für die Gebäudekategorien I bis XII). \n \n„Bedarf“ wird analog dem Titel des Artikels durch \n„Energiebedarf“ ersetzt. \n\nArt. 10a\n \n\n  \n\nEigenstromerzeugung \n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch \nEigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt \nwird. \n\nEnergiepool \n\nbeantragt, dass „Eigenstromerzeugung“ durch „Eigen-\nenergieerzeugung“ und „Strombedarf“ durch „Ener-\ngiebedarf“ ersetzt werde. Dies wird auch für Abs. 2 \ndieses Artikels beantragt. \n\nAblehnung. \n\nDie MuKEn 2014 machten hier eine klare Unterschei-\ndung. Dies ist auch nötig, da die Eigenstromerzeu-\ngung nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die \nDeckung des Wärmebedarfs angerechnet werden \ndarf. Zudem haben nicht alle Energieträger dieselbe \nWertigkeit – bspw. hat Elektrizität eine viel grössere \nWertigkeit als Wärmeenergie (Exergie versus Aner-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 9/31 \n \n\ngie). \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der \nEigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit übermässiger Verschattung. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen die Streichung von „insbesondere für \nBauten mit übermässiger Verschattung“. Diese Fall-\ngruppe erhalte ein zu grosses Gewicht. \n\n \nAblehnung. \n\nDie Nennung dient lediglich der Klärung gegenüber \ndem Verordnungsgeber, was insbesondere als Aus-\nnahme zu verstehen ist. \n\n \nSP und SES \n\nhalten fest, dass eine Befreiung von Bauten mit über-\nmässiger Verschattung von der Pflicht zur Eigen-\nstromerzeugung nur akzeptabel sei, wenn die Effi-\nzienzsteigerung so viel Energie einspare, wie eine \nPhotovoltaikanlage erzeugen würde (oder alternativ \ndie Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Strom-\nproduktionsanlage). \n\nAblehnung. \n\nEine Effizienzsteigerung in der Grössenordnung des \ngeschätzten PV-Ertrags ist unrealistisch und unver-\nhältnismässig, da dies bspw. bei Wohnbauten einer \nReduktion des Grenzwertes von rund 30 % entspre-\nchen würde. Unverhältnismässig auch deshalb, da der \neigene Nutzen bei einer Solarstromanlage grösser ist \nals bei einer Effizienzsteigerung der Gebäudehülle, da \nder Gegenwert in Form von Elektrizität denjenigen in \nForm von eingesparter Wärmeenergie überwiegt. \n\n \nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Walzenhausen, \n\nWolfhalden, GPK, SP, Energiegenossenschaft \n\nTeufen, Gebäudehülle Schweiz, SES, swissclean-\n\ntech und WWF \n\nsehen als eine Alternative zur Eigenstromerzeugung \ndie Beteiligung an anderen Stromproduktionen auf \nBasis erneuerbarer Energien, welche auf dem Ge-\nmeinde- oder Kantonsgebiet erzeugt wurden. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nEs wird das Ziel verfolgt, dass jedes moderne Gebäu-\nde mit einer eigenen Stromproduktionsanlage ausge-\nrüstet sein muss. Der Strom soll dort produziert wer-\nden, wo er auch benötigt wird. Mit einem möglichst \ngrossen Eigenverbrauchsanteil kann einer zusätzli-\nchen Netzbelastung durch Spitzenenergie – wie es bei \ngrossen Anlagen sehr oft der Fall ist – entgegenge-\nwirkt werden. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 10/31 \n \n\nneuer Abs. 2bis \nPU \n\nempfehlen das Zulassen einer Ersatzabgabe wie im \nBasismodul E der MuKEn 2014. \n\nAblehnung. \n\nEine solche Abgabe würde zu einem zusätzlichen \nVerwaltungsaufwand führen, ohne dass damit eine \nenergetische Verbesserung des betroffenen Gebäu-\ndes erreicht werden könnte. \n\nArt. 10b   \n\nErneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeu-\ngers \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des mass-\ngebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festle-\ngung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\nBühler, Schönengrund, Speicher, Urnäsch, Wald, \n\nFDP, SVP, Gravag, Säntis Energie AG, Swissoil \n\nSchweiz, Swissoil Ost und Verein Energie AR/AI \n\nverlangen, dass Biogas als Standardlösung eingeführt \nwerden solle. \n\n \n \nAblehnung. \n\nDie MuKEn sind Bauvorschriften und keine Betriebs-\nvorschriften. Das heisst, die Bestimmungen beziehen \nsich auf die physische Infrastruktur (Heizung) – nicht \naber auf den Betrieb der Infrastruktur (Energieversor-\ngung). Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft. \nUm in den Betrieb einzugreifen, wären andere Voll-\nzugsinstrumente als das Baubewilligungsverfahren \nerforderlich. Zusätzlich wäre die Übertragung von \nVollzugsaufgaben auf Energieversorgungsunterneh-\nmen (bspw. Kontrollfunktion über den nötigen Anteil \nan Biogas) aus rechtlicher Sicht höchst problematisch, \nda es sich dabei faktisch um eine Eigenkontrolle han-\ndeln würde. Auch ist das Biogaspotenzial in der \nSchweiz mengenmässig beschränkt. Die Qualität und \nQuantität von ausländischem Biogas ist zudem frag-\nwürdig bzw. nicht kontrollierbar (Biogasproduktion aus \nNahrungsmitteln, Doppelzählungen bzw. Mehrfachan-\nrechnungen vom ökologischen Mehrwert etc.). Bei \neinem Heizungsersatz soll möglichst in ein modernes \nHeizsystem investiert werden (weg von Gasheizun-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 11/31 \n \n\ngen). \n\n \nGrub, Hundwil, Rehetobel, Reute, Schwellbrunn, \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Walzenhausen, Wolfhal-\n\nden, GPK, CVP, SP, AüB und Energiepool Appen-\n\nzellerland \n\nmöchten, dass der erneuerbare Anteil beim Wärmeer-\nzeugerersatz auch bei Nichtwohnbauten gelte. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nDa Nichtwohnbauten lediglich 10 % aller beheizten \nGebäude ausmachen und für öffentliche Gebäude wie \nauch für Grossverbraucher zusätzliche Anforderungen \ngelten (Art. 14 (Vorbild öffentliche Hand) bzw. Art. 12f \n(Grossverbraucher)), bleibt die Anwendung dieser \nBestimmung auf Wohnbauten beschränkt. Zudem \nsollen Investitionen bei Industrie und Gewerbe in ers-\nter Linie in die Optimierung von energieintensiven \nProzessen getätigt werden. \n\n \nBühler, Urnäsch, Schönengrund, Speicher, Teu-\n\nfen, Urnäsch, FDP, Appenzeller Energie und Ver-\n\nein Energie AR/AI \n\nsprechen sich für einen Absenkpfad aus, welcher bis \nim Jahr 2021 einen Anteil an erneuerbaren Energien \nvon 10 %, bis im Jahr 2025 einen Anteil von 15 % und \nbis im Jahr 2030 einen Anteil von 20 % vorsehen \nsolle. \n\n \n \nAblehnung. \n\nDer Ständerat möchte eine dahingehende Anpassung \ndes CO2-Gesetzes, dass bei einem Heizungsersatz ab \n2023 noch maximal 20 kg CO2 pro Quadratmeter \nEnergiebezugsfläche und Jahr ausgestossen werden \ndürfen. Der Wert würde in Fünfjahresschritten ver-\nschärft (2028: 15 kg CO2/m2). Gemäss Vorschlag der \nvorberatenden nationalrätlichen Kommission sollen \ndiejenigen Kantone, welche bis zum Inkrafttreten des \nCO2-Gesetzes den Teil F des Basismoduls der Mu-\nKEn 2014 (Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeu-\ngerersatz) in Kraft gesetzt haben, von einer Über-\ngangsfrist profitieren. Ein Absenkpfad macht insofern \nwenig Sinn, da davon ausgegangen werden kann, \ndass durch die strengeren Anforderungen des CO2-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 12/31 \n \n\nGesetzes ab 2028 die Bestimmung der MuKEn 2014 \n– auch mit einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer \nEnergien auf 20 % – diesbezüglich „ausgehebelt“ \nwürden. \n\n \nSchwellbrunn, CVP, SP, JG, BFE, Energiegenos-\n\nsenschaft Teufen, Gebäudehülle Schweiz, SES, \n\nswisscleantech und WWF \n\nschlagen vor, den Anteil der erneuerbaren Energien \nauf 20 % oder gar auf 100 % zu erhöhen. \n\n \n \nAblehnung. \n\nEine Erhöhung des Mindestanteils an erneuerbaren \nEnergien ist problematisch für weniger finanzstarke \nGebäudeeigentümer/innen und widerspricht einer \nHarmonisierung gemäss MuKEn. Zudem kann auf-\ngrund der Erfahrungen in anderen Kantonen davon \nausgegangen werden, dass auch bei den lediglich \ngeforderten 10 % in vier von fünf Fällen vollständig – \nalso zu 100 % – auf erneuerbare Energien umgestellt \nwird. \n\n \nGrub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nschlagen vor, den zweiten Satz zu streichen, da ge-\nmäss Abs. 2 der Regierungsrat die Berechnungsweise \nregle und bis zur nächsten Gesetzesrevision keine \nAnpassung mehr möglich wäre. \n\nAblehnung. \n\nDie Berechnungsregel berücksichtigt das definierte \nAusgangsgebäude, bei welchem mit Hilfe der zur \nVerfügung stehenden Standardlösungen die geforder-\nten 10 % erneuerbare Energien erreicht wird. Unab-\nhängig davon, ob 10, 15 oder 20 % gefordert werden, \ndie Berechnungsregel bleibt immer dieselbe. Eine \nAnpassung diesbezüglich wäre auch bei der nächsten \nGesetzesrevision nicht nötig. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die \nStandardlösungen sowie die Ausnahmen, insbeson-\ndere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizi-\nenz. \n\nJG \n\nfordern eine periodische (im 5-Jahresrhytmus) Über-\nprüfung der fossil betriebenen Wärmeerzeuger ab \ndem 15. Lebensjahr auf einen Ersatz durch erneuer-\n\nAblehnung. \n\nDas Ziel dieser Bestimmung ist keine Sanierungs-\npflicht. Betroffen sind ausschliesslich Heizungen in \nschlecht gedämmten Gebäuden, welche mit fossilen \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 13/31 \n \n\nbare Energieträger. Energieträgern betrieben werden und das Ende der \ntechnischen Lebensdauer erreicht haben. Bei einem \nErsatz soll dann die Möglichkeit genutzt werden, auf \nSysteme mit erneuerbaren Energieträgern umzustel-\nlen. \n\n \nSP \n\nschlägt einen neuen Abs. 2 vor. Dabei sollen, wenn \ndie Umstellung auf erneuerbare Energien nicht mög-\nlich sei, beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines mit \nfossilen Brennstoffen betriebenen Heizsystems geeig-\nnete Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle oder \nan der Haustechnik vorgenommen werden mit dem \nZiel, den fossilen Energiebedarf massgeblich zu redu-\nzieren, wobei bereits getätigte Massnahmen berück-\nsichtigt würden. \n\nAblehnung. \n\nMit dem Vorschlag werden die Standardlösungen \nbeschrieben, welche gestützt auf Abs. 2 in der Ener-\ngieverordnung geregelt werden sollen. Für die Details \nbestehen bereits Vollzugshilfen, welche auf den Mu-\nKEn basieren. \n\n SP \n\nschlägt vor, dass die Bauverordnung die Berech-\nnungsweise, die zulässigen Standardlösungen, die \nSanierungsfristen sowie die Befreiung regeln solle. \n\nAblehnung. \n\nDie Ausführungsvorschriften dazu werden in der \nEnergieverordnung geregelt, so wie es Art. 10b Abs. 2 \nvorsieht. \n\n SP \n\nschlägt vor, dass die Gebäude mit Anschluss an ein \nbestehendes Wärmenetz von den Effizienzvorschrif-\nten zu befreien seien, wenn der erneuerbare Anteil \nder Wärmeproduktion mindestens 20 % betrage. \n\nAblehnung. \n\nDer Anschluss an ein Wärmenetz mit Wärme aus \nKVA, ARA oder erneuerbaren Energien entspricht der \nStandardlösung 5 (Fernwärmeanschluss) und ist in \nder entsprechenden Vollzugshilfe EN-120 (Erneuerba-\nre Wärme beim Wärmeerzeugerersatz) detailliert be-\nschrieben. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 14/31 \n \n\nArt. 12a   \n\nBewilligungspflicht \n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\nbbis) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in \nbestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\nbter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen \nin bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\nAEE Suisse und NESA \n\nbeantragen, dass die Bewilligungspflicht für Wärme-\npumpen im Aussenbereich zu einer Meldepflicht um-\nformuliert werde. \n\nAblehnung. \n\nBei dieser Bestimmung geht es um die energierechtli-\nche Bewilligungspflicht, nicht um die baurechtliche. \nBaurechtlich besteht für die Wärmepumpenheizung im \nAussenbereich aufgrund der Schallproblematik eine \nBewilligungspflicht. Energierechtlich würde eine Mel-\ndepflicht in diesem Kontext keine Erleichterung brin-\ngen sondern lediglich die Rechtssicherheit mindern. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen eine Meldepflicht bei einem ausseror-\ndentlichen Wärmeerzeugerersatz, z.B. bei einem Aus-\nfall im Winter. \n\n \nAblehnung. \n\nBei defekten Wärmeerzeugern kommen mobile \nNotheizungen zum Einsatz mit welchen ein Ausfall \nschnell und auch über längere Zeit überbrückt werden \nkann. Ein Ersatz des Wärmeerzeugers soll aufgrund \neines Ausfalls nicht unüberlegt und überstürzt erfol-\ngen. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Wald, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nhalten fest, dass die Bewilligungspflicht im Wider-\nspruch zu Art. 12cbis stehe, gemäss welchem direkt-\nelektrische Wassererwärmer grundsätzlich verboten \nseien. \n\n \n \n\nEs besteht kein Widerspruch zwischen diesen beiden \nBestimmungen, ist es doch lediglich grundsätzlich \nverboten, weshalb Ausnahmen erlaubt sind, welche \ndann wiederum bewilligungspflichtig sein müssen. \n\n \nWald, SVP, Bauernverband und HEV \n\nbeantragen eine Maximalfrist für die Bearbeitung von \nGesuchen. \n\nAblehnung. \n\nDie Fristen für die Bearbeitung von Baugesuchen sind \nbereits in Art. 62 BauV festgelegt. Diese sind mit den \nin Art. 14 Abs. 1 des Energiegesetzes (EnG; \nSR 730.0) geforderten raschen Bewilligungsverfahren \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 15/31 \n \n\nvereinbar. \n\n \nGrub, Rehetobel, SP, und AüB \n\nverlangen, dass auch Nichtwohnbauten erfasst sein \nsollen. \n\nAblehnung. \n\nEs kann auf die Stellungnahme zu Art. 10b verweisen \nwerden. \n\n \nPU \n\nsind der Ansicht, dass betreffend den Ausdruck „di-\nrekt-elektrisch“ Erläuterungsbedarf bestehe oder er \nangepasst werden müsse. \n\n \n\nDazu kann auf die Erläuterungen zu Art. 12cbis im \nBericht und Antrag an den Kantonsrat verwiesen wer-\nden. Gleiches gilt auch für „direkt-elektrisch“ in den \nArt. 12cbis Abs. 1 und Art. 22a Abs. 2. \n\n \nGewerbeverband und HEV \n\nbegrüssen, dass beim Ersatz des Wärmeerzeugers \nder Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des \nmassgebenden Bedarfs nicht überschritten werden \ndürfe und dass eine entsprechende Bewilligungspflicht \nbestehe bzw. eingeführt werde. Für die Umsetzung \nsei aber zwingend eine angemessene Frist nötig. \n\nAblehnung. \n\nEine gesetzliche Frist für die Realisierung des Wär-\nmeerzeugerersatzes ist im Energiegesetz nicht erfor-\nderlich. Eine angemessene Frist wird mit der Gültig-\nkeit der Baubewilligung gemäss Art. 107 Abs. 2 f. \nBauG gewährleistet. Innerhalb von zwei Jahren – \nsowie zusätzlich einem Jahr Verlängerung bei wichti-\ngen Gründen – sollte jede Massnahme umsetzbar \nsein. \n\nArt. 12c\nbis \n\n  \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer \nin Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt \nnamentlich für: \n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\n\nGrub, Heiden, Rehetobel, Reute, Trogen und AüB \n\nverlangen, dass alle Gebäudekategorien erfasst sein \nsollten. \n\nAblehnung. \n\nEin Verbot für direkt-elektrische Wassererwärmer gilt \nausschliesslich für Wohnbauten. Eine Ausweitung auf \nNichtwohnbauten wäre unverhältnismässig, da bei \nden meisten anderen Gebäudekategorien (Verwal-\ntung, Schulen, Verkauf, Industrie und Lager) der \nWarmwasserbedarf vernachlässigbar ist und somit \neine Forderung diesbezüglich nicht zielführend wäre.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 16/31 \n \n\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbeson-\ndere wenn das Warmwasser während der Heizperiode \nmit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung er-\nwärmt oder vorgewärmt wird. \n\nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Walzenhausen, \n\nWolfhalden und GPK \n\nhalten fest, dass die Ausnahmeregelungen für sämtli-\nche Bauten (inkl. Gewerbebauten, Schulhäuser etc.) \ngelten sollten. \n\n \nAblehnung. \n\nEine Anpassung der Ausnahmeregelung erübrigt sich, \nda sich das Verbot von direkt-elektrischen Wasserer-\nwärmern nach Abs. 1 ausschliesslich auf Wohnbauten \nbezieht. \n\n \nBauernverband \n\nbeantragt, dass der Einsatz eines direkt-elektrischen \nWassererwärmers bei zusammengebauten Wohn- \nund Ökonomiebauten in der Landwirtschaft möglich \nbleiben solle. \n\nAblehnung. \n\nDer direkt-elektrische Wassererwärmer ist bei zu-\nsammengebauten Wohn- und Ökonomiebauten zu-\nlässig, wenn dieser lediglich der Ökonomiebaute \ndient. Wenn er jedoch auch der Wohnbaute dient, \ndann kommt das Verbot (im Sinne der Gleichbehand-\nlung mit allen anderen Wohnbauten) zur Anwendung. \n\nArt. 12g   \n\nGebäudeenergieausweis \n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der \nKantone (GEAK)» ein. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nmöchten wissen, was der GEAK für den Gebäudepark \nder Gemeinden bedeute. Wann und wie häufig er \nanzuwenden sei und was die Kosten seien. \n\n \n \n\nDiese Änderung bezweckt einzig, dass der GEAK zum \nstandardmässigen Gebäudeenergieausweis erklärt \nwird. Dies ist insbesondere notwendig für den Vollzug \nvon Art. 10b, welcher beim Nachweis einer guten \nGesamtenergieeffizienz mittels GEAK eine Ausnahme \nvorsieht.  \n\n \nWald, FDP, SVP, Bauernverband, Gewerbeverband \n\nund HEV \n\nhalten fest, dass der GEAK auf freiwilliger Basis sein \nsolle. \n\n \n \n\nDer GEAK wird weiterhin auf freiwilliger Basis ange-\nwandt und soll nicht angeordnet werden können. Eine \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 17/31 \n \n\ndetaillierte Beschreibung befindet sich in den Erläute-\nrungen zu Art. 12g im Bericht und Antrag an den Kan-\ntonsrat. \n\n \nSP \n\nbeantragt eine Änderung wonach bei Bauten, die \nGegenstand einer Veräusserung seien, ein GEAK-\nPlus vorzulegen sei, soweit der GEAK-Plus für diese \nGebäudekategorie zur Verfügung stehe und das Ge-\nbäude mehr als zehn Jahre alt sei. Nicht als Ver-\näusserung gälten Handänderungen zwischen gesetz-\nlichen Erben oder wegen Auflösung des Güterstandes \nsowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Mitei-\ngentümer. \n\nAblehnung. \n\nDer GEAK soll weiterhin auf freiwilliger Basis erstellt \nwerden können. Es ist in der Verantwortung eines \nVerkäufer/Käufers, die energetische wie auch die \nbauliche Qualität eines Gebäudes vor dem Ver-\nkauf/Kauf beurteilen zu lassen. \n \nZudem kann bei Bauten, welche nach der Inkraftset-\nzung der ersten Energieverordnung im Jahr 1992 \nbewilligt wurden, relativ einfach die Minimalqualität der \nGebäudehülleneffizienz beurteilt werden, da diese \nGebäude den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen \nentsprechen müssen. Dafür braucht es keinen GEAK-\nPlus. \n\n SP \n\nbeantragt einen neuen Abs. 2: Mit Inkraftreten des \nGesetzes sei für alle Gebäude, die dann über 30 Jah-\nre alt seien, innerhalb von zwölf Monaten ein GEAK-\nPlus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese \nGebäudekategorie zur Verfügung stehe. \n\nAblehnung. \n\nDieser Regelung steht die vorhandene Arbeitskapazi-\ntät der GEAK-Experten entgegen. Im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden gibt es alleine schon 17‘000 be-\nheizte Wohnbauten. \n \nDer GEAK soll zu einem sinnvollen Zeitpunkt – auf \nfreiwilliger Basis – angewandt werden können. Dies \nwäre bspw. bei einem bevorstehenden Umbauvorha-\nben der Fall. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 18/31 \n \n\nArt. 14   \n\nVorbild der öffentlichen Hand \n1bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % \nohne fossile Brennstoffe realisiert. Der Stromver-\nbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau \nvon 1990 gesenkt oder mit zugebauten erneuerbaren \nEnergien gedeckt. \n\nBühler, Grub, Rehetobel, Schönengrund, Speicher, \n\nTeufen, Urnäsch, Wald, CVP, FDP, Appenzeller \n\nEnergie, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nmöchten eine Ausweitung auf öffentlich-rechtliche \nKörperschaften, insbesondere Gemeinden. \n\n \n \nTeilweise Zustimmung \n\nMit einer neuen Formulierung soll klargestellt werden, \ndass auch die Gemeinden von der Vorbildwirkung der \nöffentlichen Hand erfasst werden. Hingegen wird auf \neine Ausweitung auf weitere öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften verzichtet, da ihnen einerseits eigene \nAutonomie zusteht und andererseits die Minimalan-\nforderungen des Energiegesetzes ohnehin auch für \nsie gelten (teilweise werden sie sogar von erhöhten \nAnforderungen erfasst wie bspw. der Spitalverbund \nals Grossverbraucher gemäss Art. 12f). Eine darüber \nhinausgehende, eigentliche Vorbildfunktion der öffent-\nlichen Hand ist bei ihnen aufgrund der Selbständigkeit \nnicht auszumachen. \n\n \nBühler, Grub, Herisau, Rehetobel, Schönengrund, \n\nSpeicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, EVP, FDP, PU, \n\nSP, AüB, Appenzeller Energie und Verein Energie \n\nAR/AI \n\nwürden ein Zwischenziel wie z.B. bis im Jahr 2035 nur \nnoch 50 % fossile Brennstoffe oder gar fossilfrei bis im \nJahr 2035 befürworten. \n\n \n \n \nZustimmung. \n\nDamit der Dringlichkeit Rechnung getragen wird, sol-\nlen bei Bauten im Verwaltungs- und Finanzvermögen \ndes Kantons ab dem Jahr 2025 keine mit fossilen \nBrennstoffen betriebenen Heizungen mehr installiert \nwerden. \n\n \nWald und SVP \n\nerwarten einen Ausblick auf die Investitionskosten. Im \nWeiteren sollten die finanziellen Folgen für die Ge-\n\n \n\nDie Höhe der Mehrinvestitionen kann nicht so einfach \nbeziffert werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 19/31 \n \n\nmeinden ausgewiesen werden. sich die finanziellen Mehraufwände in Form von jähr-\nlich wiederkehrenden Einsparungen für den Betrieb, \nden Unterhalt und die Energie aufwiegen. Investitio-\nnen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Ener-\ngien zahlen sich damit aus finanzieller Sicht aus. Zu-\ndem beinhaltet eine nachhaltige Bewirtschaftung des \nGebäudeparks Investitionen in zukunftsorientierte \nLösungen. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nfragen sich, weshalb für den Stromverbrauch bis im \nJahr 2030 auf das Jahr 1990 referenziert werde. \n\n \n \n\n1990 wird zum Referenzjahr, da seit dieser Zeit die \nKlimaproblematik allbekannt ist und die Staaten, die in \nder Zwischenzeit ihre Emissionen erhöht haben, nicht \n„belohnt“ werden sollen. \n\n Bühler, Grub, Heiden, Rehetobel, Schönengrund, \n\nSpeicher, Teufen, Urnäsch, CVP, Appenzeller \n\nEnergie, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nbeantragen einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten \nsolle: „Tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmass-\nnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwaltungs- \nund Finanzvermögen des Kantons befinden, werden \nmindestens im Minergie-Standard ausgeführt. Bei \nNeubauten ist grundsätzlich der Minergie-P oder Mi-\nnergie-A Standard einzuhalten.“ \n\n \n \nAblehnung. \n\nDurch die Vorgabe in Abs. 1bis wird das zu erreichen-\nde Ziel unmissverständlich vorgegeben. Allerdings soll \nvor allem bei alten, bestehenden Bauten situativ beur-\nteilt werden können, ob die Erreichung des Minergie-\nStandards unter Einbezug des gesamten Gebäude-\nparks verhältnismässig und auch die zielführendste \nMöglichkeit ist. Die dazu erforderlichen Weisungen für \nden kantonalen Bereich kann der Regierungsrat auf \nder Grundlage von Abs. 3 erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 20/31 \n \n\nArt. 19   \n\nAuskunfts- und Informationspflicht \n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum \nZwecke der Statistik, Planung und Wirkungskontrolle \nDaten über den Energieverbrauch von Bauten und \nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\nEnergiepool \n\nspricht sich für eine gemeinsame Datenbank aus. \n\n \n\nEs muss nicht gesetzlich geregelt werden, ob eine \ngemeinsame Datenbank betrieben wird. \n\n \nSP \n\nverlangt, dass die Daten zwecks Verarbeitung auch \nan externe Stellen weitergegeben werden dürften, \nsolange die Anonymität gewährleistet sei. \n\n \n\nSolange die Vorgaben des Datenschutzgesetzes \n(bGS 146.1) eingehalten sind, ist dies möglich. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und leisten \nihm Vollzugshilfe. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Trogen, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nverlangen, dass entweder am geltenden Recht fest-\ngehalten werde oder die neue Bestimmung sich auf \ndie Datenlieferung beschränken solle. Die Gemeinden \nsollten keine zusätzlichen Vollzugsaufgaben über-\nnehmen müssen. \n\n \n \n\nDen Gemeinden werden mit der Änderung keine zu-\nsätzlichen Vollzugsaufgaben übertragen. \n\nArt. 22a   \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom … \n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\nzungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttre-\nten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \nDer Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbe-\nsondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch be-\nheizten Fläche. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Wald, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden, GPK, SVP, Bauernver-\n\nband, HEV, Swissoil Schweiz, Swissoil Ost und \n\nVUOG \n\nerachten die Frist von 15 Jahren als zu kurz und wür-\nden eine Änderung zu „bei Erreichen der technischen \nLebensdauer“ oder ein Verzicht auf die Übergangsbe-\nstimmung bevorzugen. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nDa der Neueinbau von Elektroheizungen seit acht \nJahren verboten ist, weisen die betroffenen Heizun-\ngen nach Ablauf der Frist eine Betriebsdauer von \nmindestens 24 Jahren auf. Bei einem solchen Alter ist \nder Ersatz einer noch funktionierenden Heizung nicht \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 21/31 \n \n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilre-\nvision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere wenn für die Warmwas-\nseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge-\nnutzt wird. \n\nfragwürdig. \n \nZudem ist die Definition „nach Ablauf der technischen \nLebensdauer“ kaum vollzugstauglich. Infolge der sehr \nunterschiedlichen und der unter Umständen sehr aus-\ngeprägten Betriebsdauer gibt es keine „technische \nLebensdauer“ von Elektroheizungen. \n \nBei einem Verzicht auf die Ersatzpflicht würden ein-\nzelne defekte dezentrale Elektrodirektheizungen auch \nin Zukunft wieder durch dieselben ineffizienten Sys-\nteme ersetzt werden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 22/31 \n \n\n2.3. Besondere Bemerkungen zu weiteren Gesetzesbestimmungen \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 2   \n\nGrundsätze und Ziele Grub, Heiden, Rehetobel, CVP, AüB, Gebäudehülle \n\nSchweiz und SES \n\nbeantragen die Aufnahme eines neuen Absatzes mit \ndem Inhalt, dass der Reduktion des CO2-Ausstosses \nRechnung getragen werden solle. Oder der Kanton \nsolle sich das Ziel setzen, bis im Jahr 2040 den CO2-\nAusstoss auf nahezu Null zu reduzieren. \n\n \nAblehnung. \n\nDer CO2-Ausstoss wird im CO2-Gesetz geregelt, wel-\nches im Kompetenzbereich des Bundes steht. \n\nArt. 3   \n\nEnergiepolitik \nKanton \n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\nPU \n\nsprechen sich für eine kantonsübergreifende Zusam-\nmenarbeit aus. \n\n \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist schon \nheute gewährleistet. Die MuKEn 2014 sind z.B. das \nResultat dieser Zusammenarbeit. \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n\nPU \n\nerwarten für Art. 3a ein Gegenrecht zu Art. 3 Abs. 4. \nDer Kanton und die Energieversorgungsunternehmen \nseien, sofern von den Gemeinden erwünscht, zur \nMitwirkung zu verpflichten. \n\nAblehnung. \n\nDie gesamte Bestimmung über die Energiepolitik in \nArt. 3a ist auf Freiwilligkeit ausgelegt. Dementspre-\nchend macht eine solche Verpflichtung wenig Sinn.  \n\nArt. 3a   \n\nEnergiepolitik \nGemeinden \n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energie-\n\nGrub, Heiden, Rehetobel, CVP, SP und AüB \n\nverlangen eine Pflicht der Gemeinden, ein Energie-\nkonzept zu erstellen. \n\nAblehnung. \n\nDie Erstellung von Energiekonzepten soll für Gemein-\nden weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies, da \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 23/31 \n \n\nkonzept erstellen. vielfach die Ressourcen und die finanziellen Möglich-\nkeiten dazu fehlen. Nach der Erstellung des Energie-\nkonzept fallen zudem fortwährend zusätzliche Arbei-\nten wie die Ergreifung von Massnahmen oder die \nDurchführung von Erfolgskontrollen an. Die Gemein-\nden sollen nicht zusätzlich belastet werden. \n\n \nPU \n\nsprechen sich dafür aus, dass die Gemeinden für ihr \nGebiet oder in regionaler Zusammenarbeit ein Ener-\ngiekonzept entwickeln können. \n\n \n\nDies ist bereits heute möglich. \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n \n\nPU \n\nsprechen sich für eine gemeindeübergreifende Zu-\nsammenarbeit aus. \n\n \n\nDies ist bereits heute möglich. \n\n Trogen \n\nverlangt, dass die Gemeinden untereinander zur Zu-\nsammenarbeit verpflichtet werden. Der nicht vorhan-\ndene Eigennutzen einer Gemeinde solle nicht zur \nVerhinderung eines Projektes einer anderen Gemein-\nde führen. \n\nAblehnung. \n\nDie Gemeinden sollen nicht zur Zusammenarbeit \nverpflichtet werden. Dies greift zu weit in die Autono-\nmie der Gemeinden ein. Insbesondere da auch die \nErstellung eines Energiekonzeptes freiwillig ist. \n\nArt. 5   \n\nVollzug \n2 Das Amt für Umwelt \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kanto-\nnalen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist; \n\nFDP \n\nbeantragt die Streichung von „und kantonalen Vor-\nschriften“ aufgrund der Änderung in Art. 5 Abs. 1. \n\nAblehnung. \n\nMit der Anpassung in Art. 5 Abs. 1 werden den Ge-\nmeinden keine zusätzlichen Vollzugsaufgaben über-\ntragen, weshalb das Amt für Umwelt auch weiterhin \neigene Aufgaben aus kantonalem Recht vollzieht. \nEine Streichung würde dementsprechend zu einer \nLücke führen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 24/31 \n \n\nArt. 6   \n\nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Voll-\nzugsaufgaben \n1 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden \nöffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder pri-\nvate Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertra-\ngen. Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug \nbeigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. \n\nPU \n\nerwarten die Überprüfung des Erfolges und der Wir-\nkung. \n\n \n\nEs ist Sache der zuständigen Behörden, die Erfolgs- \nund Wirkungskontrolle in den entsprechenden Leis-\ntungsaufträgen mit Dritten zu regeln und zu überprü-\nfen. \n\nArt. 8   \n\nNachweis \n3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit \nden entsprechenden Arbeiten darf erst begonnen \nwerden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis \ngenehmigt hat. \n\nWald, FDP, SVP, Bauernverband und HEV \n\nverlangen eine kurze Frist für die Überprüfung des \nNachweises durch die zuständige Behörde. \n\nAblehnung. \n\nDie Nachweise sind Teil des Baubewilligungsverfah-\nrens, weshalb auf die Stellungnahme des Regierungs-\nrates zu Art. 12a verwiesen werden kann. \n\n \nGewerbeverband \n\nregt an, dass im Sinne einer ressourcenschonenden \nHandhabung eine maximale Übergangsfrist für Er-\nsatzanlagen gewährt werden solle. In dieser Frist \nsollten die geforderten 10 % der erneuerbaren Wär-\nmeerzeugung realisiert werden. Mit dieser Massnah-\nme werde sichergestellt, dass im dringenden Ersatz- \nund Sanierungsfall keine zusätzlichen Übergangsan-\nlagen installiert werden müssten. \n\n \n\nAblehnung. \n\nDie angemessene Frist wird mit der Gültigkeit der \nBaubewilligung gemäss Art. 107 Abs. 2 f. BauG ge-\nwährleistet. Innerhalb von zwei Jahren, sowie zusätz-\nlich einem Jahr Verlängerung bei wichtigen Gründen, \nsollte jede Massnahme umsetzbar sein. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 25/31 \n \n\nArt. 9   \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und \nderen Nachweis. Er orientiert sich dabei am Stand der \nTechnik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbeson-\ndere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, \nEmpfehlungen und Richtlinien von Fachorganisatio-\nnen verbindlich erklären. \n\nSP \n\nstellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat im \nRahmen der Revision nicht die Energiekennzahlen \nund die Empfehlungen von Fachorganisationen vor-\ngeschrieben habe. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt nach wie vor die Energiekenn-\nzahlen und die Empfehlungen von Fachorganisatio-\nnen fest. Die Grenzwerte und Bestimmungen sind in \nden entsprechenden Vollzugshilfen und SIA-Normen \naufgeführt, auf welche in der Energieverordnung ver-\nwiesen wird. \n\n4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten \nweitergehende energetische Anforderungen verbind-\nlich erklärt werden. \n\nCVP \n\nschlägt vor, dass der Artikel mit „[…] oder Anforderun-\ngen des Klimaschutzes (z.B. Gartengestaltung, Re-\ngenwassernutzung etc.) […]“ ergänzt werde \n\n \n\nMit Art. 39 Abs. 3 BauG besteht bereits heute eine \ngesetzliche Grundlage für Sonderbauvorschriften im \nBereich der Gartengestaltung und der Regenwas-\nsernutzung. \n\nArt. 10   \n\nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit \ngeringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n\nJG \n\nmöchten eine Ausnahmeregelung insbesondere für \nBauten mit stark unterdurchschnittlicher Wohnfläche \nund/oder nicht ganzjährig bewohnte Bauten. \n\nAblehnung. \n\nEntscheidender als die „Wohnfläche pro Gebäude“ \nwäre vielmehr die „Wohnfläche pro Bewohner“. Gros-\nse Gebäude mit vielen Bewohnern schneiden in der \nRegel auch hinsichtlich des Energiebedarfs pro Be-\nwohner besser ab, da sie anteilsmässig weniger Aus-\nsenfläche und somit weniger Transmissionswärmever-\nluste aufweisen als bspw. Mikro-/Mini-/Tinyhäuser. Es \ngilt allerdings zu beachten, dass die MuKEn Bauvor-\nschriften und keine Betriebsvorschriften sind. Demzu-\nfolge ist das Benutzerverhalten irrelevant und wird \nentsprechend nicht berücksichtigt. \n \nBei allen nicht ganzjährig bewohnten Wohnungen \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 26/31 \n \n\n(z.B. Ferienwohnungen) ist grundsätzlich auch eine \nzusätzliche Wohnung vorhanden, welche in der Regel \nganzjährig beheizt wird. Es soll keine Erleichterungen \nfür Doppelverbraucher geben. \n\n \nSP, Gebäudehülle Schweiz, SES und WWF \n\nstreben eine Übernahme des Textes gemäss den \nMuKEn 2014 an, welcher die Berücksichtigung der \nWirtschaftlichkeit beinhaltet. \n\nAblehnung. \n\nIn denjenigen Kantonen, welche die MuKEn 2014 \nbereits umsetzen, hat sich gezeigt, dass die Berück-\nsichtigung der Wirtschaftlichkeit nicht vollzugstauglich \nist, weil dabei jedes Vorhaben einzelfallweise beurteilt \nwerden muss, was unverhältnismässig ist. \n\n \nCVP \n\nbeantragen, dass auf einen Energienachweis bei be-\nstimmten Umbauten / Umnutzungen verzichtet werde. \nDies, wenn die voraussichtlichen Baukosten max. \nFr. 200‘000.00 und gleichzeitig höchstens 30 % des \nGebäudezeitwerts betragen. \n\nAblehnung. \n\nDer Nachweis über die Deckung des Energiebedarfs \nist nur notwendig, wenn eine neue Energiebezugsflä-\nche (EBF) von ≥ 50 m2 oder ≥ 20 % des bestehenden \nGebäudeanteils und von ≥ 1000 m2 geschaffen wird. \nDie Festsetzung einer Bagatellgrenze auf finanzieller \nBasis ist somit unnötig. \n\nArt. 11   \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten-\nabrechnung \n\nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen, den ganzen Artikel zu streichen, da die \nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs weit-\ngehend über die Fläche erfolgen könne. \n\n \nAblehnung. \n\n„Verbrauchsabhängig“ bedeutet „effektiv“ bzw. „ge-\nmessen“. Eine Erfassung über die Fläche wäre nicht \nverbrauchsabhängig, womit keine gerechte Verteilung \nvorgenommen werden kann. \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individu-\nellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser \nsind auszurüsten: \n\nJG \n\nbeantragen, dass die Massnahmen bei allen Bauten \n(bestehende Bauten, Neu- und Umbauten) greifen \n\nAblehnung. \n\nBestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung \nfür fünf oder mehr Nutzeinheiten sind jetzt schon bei \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 27/31 \n \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung \nfür fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der Gesamter-\nneuerung des Heizungs- und/oder Warmwassersys-\ntems. \n\nsollen. einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des \nWarmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung \ndes individuellen Verbrauchs beim erneuerten System \nauszurüsten. Eine zusätzliche Nachrüstungspflicht für \nbestehende Bauten erscheint angesichts des Kosten-\nNutzen-Verhältnisses übertrieben. Zudem weichen \ngerade in älteren Bauten die gemessenen Werte sehr \nstark von den effektiven Verbrauchswerten ab. Dies \nhängt damit zusammen, dass aus den höheren Vor-\nlauftemperaturen grössere Verluste resultieren, wel-\nche durch die Heizverteilung an verschiedene Woh-\nnungen abgegeben werden, ohne dass diese Werte \nden einzelnen Wohnungen zugewiesen werden kön-\nnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüs-\ntungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärme-\nverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Ver-\nbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. \n\nHerisau und PU \n\nbeantragen die Streichung des „evtl.“. \n\nZustimmung. \n\nDer besseren Verständlichkeit wird das „und evtl.“ \ndurch „und/oder“ ersetzt. Zudem wird die gesamte \nBestimmung der Vollständigkeit halber an die MuKEn \n2014 angepasst. \n\nArt. 12c   \n\nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur \nGebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. Dies \ngilt namentlich für: \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\nstandsheizungen; \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \nortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\nCVP \n\nwünscht sich eine andere Darstellung der lit. a-c. Die \nbestehende Darstellung erschwere die Lesbarkeit und \nführe zu Verunsicherungen, weil alle Punkte gleichzei-\ntig eingehalten werden müssten. \n\n \n\nDie Darstellung ist klar verständlich. Im Übrigen steht \njede Litera für sich. Es handelt sich um verschiedene \nSachverhalte, wann eine ortsfeste elektrische Wider-\nstandsheizung zur Gebäudebeheizung verboten ist. \nEine Kumulation der einzelnen Litera ist nicht vorge-\nsehen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 28/31 \n \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizung als Zusatzheizung. \n\nArt. 12f   \n\nGrossverbraucher \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmever-\nbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen \nElektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können \nvom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet \nwerden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und \nzumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung \nzu realisieren. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen eine Konkretisierung des Begriffs „zumut-\nbare Massnahme“ im Sinne von „technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar“. \n\n \nAblehnung. \n\nDie Prüfung der Zumutbarkeit einer Massnahme um-\nfasst auch die Prüfung, ob die Massnahme technisch \nmöglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n\nArt. 15   \n\n Appenzeller Energie \n\nbeantragt einen neuen Art. 15 betreffend Ausbauziele \nfür erneuerbare Energien und schlägt folgende neuen \nBestimmungen vor: \n \n„1 Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung der \nerneuerbaren Energien auf dem Kantonsgebiet einen \nBeitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes \nund der Versorgungssicherheit zu leisten. \n \n2 Bis 2035 soll mindestens 40 % der im Kanton ver-\nbrauchten elektrischen Energie aus erneuerbaren \nEnergien (v.a. Sonne, Wind und Wasser) auf dem \nKantonsgebiet erzeugt werden. \n \n3 Die für die notwendigen Verfahren zuständigen Be-\nhörden des Kantons und Gemeinden schaffen mit \n\nAblehnung. \n\nDie Ausbauziele von erneuerbaren Energien gehören \nnicht ins Energiegesetz. Dadurch können keine Rah-\nmenbedingungen geschaffen werden. Das richtige \nInstrument dazu ist das Energiekonzept, allenfalls das \nRegierungsprogramm. \n \nDie Vorhaben sollen zudem sorgfältig geprüft werden. \nEin rasches, eventuell vereinfachtes Verfahren, ist \ndabei nicht zielführend. Zudem gibt es sehr oft Ziel-\nkonflikte und Interessenabwägungen, welche einer \numfassenden Prüfung bedürfen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 29/31 \n \n\nraschen Verfahren Planungssicherheit und günstige \nVoraussetzungen für die Realisierung der Projekte.“ \n\nArt. 17   \n\nInformation und Beratung \n1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffent-\nlichkeit sowie die Behörden über die Sicherstellung \neiner wirtschaftlichen und umweltverträglichen Ener-\ngieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen \nund rationellen Energieverwendung sowie über die \nNutzung erneuerbarer Energien. \n2 Es kann gemäss den Weisungen des Departements \nBau und Volkswirtschaft private Fachleute oder Orga-\nnisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n\nSP \n\nbeantragt, dass der Kanton und seine Fachstellen \ngezielte Massnahmen zur Unterstützung des lokalen \nGewerbes und der lokalen Antragsteller entwickeln, \nda bei einem altersbedingten Ersatz der fossilen Hei-\nzung aufgrund fehlender Analyse und Beratung oft \nwieder eine Öl- oder Gasheizung eingesetzt werde. \n\n \n\nAllfällige Beratungsangebote sind Bestandteil des \nFörderprogramms Energie und nicht der Energiege-\nsetzgebung. \n\nArt. 18 und 18a   \n\n SP \n\nhält die Art. 18 und 18a als zu unverbindlich. Sie \nschlägt ein ökonomisches Anreizsystem mit Vorbild \ndes Kantons Basel-Landschaft vor. Das Geld könnte \nvorgeschossen werden und dann vertraglich wieder \nzurückgefordert werden. \n\nAblehnung. \n\nDie Sicherstellung der Tragbarkeit für eine Finanzie-\nrung von Energieeffizienzmassnahmen sowie von \nInvestitionen in die erneuerbare Energieproduktion \nliegt im Kompetenzbereich der Banken. \n\nArt. 18a   \n\nEnergiefonds \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nverlangen, dass die Höhe des Energiefonds nicht in \nFranken festzuhalten sei, sondern als Prozentsatz. \n\n \nAblehnung. \n\nDie 4,5 Millionen Franken beziehen sich auf die ma-\nximal mögliche Kapitalbildung im Energiefonds, was in \nkeinem Kontext zu den jährlich zur Verfügung stehen-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 30/31 \n \n\nden Geldern für die Förderung steht. \n\nArt. 19   \n\nAuskunfts- und Informationspflicht \n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und \nnötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden. \n\nBühler, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reheto-\n\nbel, Reute, Schwellbrunn, Schönengrund, Spei-\n\ncher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Walzenhausen, \n\nWolfhalden, GPK, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nbeantragen, dass „jede Person“ durch „alle natürlichen \nund juristischen Personen“ ersetzt werde. \n\n \n \n \nZustimmung. \n\nDies wird für die bessere Verständlichkeit übernom-\nmen. \n\n \nBühler, Heiden, Herisau, Schönengrund, Speicher, \n\nHerisau, Teufen, Urnäsch, PU, Verein Energie \n\nAR/AI \n\nbeantragen die Aufnahme von „Energieversorgungs-\nunternehmen“ in die Bestimmung. \n\n \n \nZustimmung. \n\nDa Art. 3b aufgehoben wird, rechtfertigt sich die Auf-\nnahme der „Energieversorgungsunternehmen“ in die-\nse Bestimmung. \n\n \nHEV \n\nbeantragt die Streichung dieses Absatzes. Die Daten \nkönnten bei den Energie- und Heizöllieferanten einge-\nfordert werden. \n\nAblehnung. \n\nJede Person soll für eine lückenlose Datenbeschaf-\nfung die Daten zur Verfügung stellen müssen. Zudem \nwerden die Energieversorgungsunternehmen explizit \nin die Bestimmung aufgenommen. \n\nArt. 20   \n\nRechtsschutz \n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nGemeinderäte kann an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmit-\ntelentscheide des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben \n\nCVP \n\nbeantragt, dass „Gemeinderäte“ durch „Bewilligungs-\nbehörden der Gemeinden“ ersetzt werde. \n\nAblehnung. \n\nDie Bestimmung regelt lediglich den Rechtsschutz. \nFür die gewünschte generelle Delegationskompetenz \nzuhanden einer dem Gemeinderat untergeordneten \nKommission oder Verwaltungsbehörde müsste im \nEnergiegesetz eine gesetzliche Grundlage analog Art. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 31/31 \n \n\nwerden. \n2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft kann an den Regie-\nrungsrat rekurriert werden. \n\n4 Abs. 1 BauG geschaffen werden. Dazu besteht \nderzeit kein Anlass. \n\nArt. 25   \n\nStrafbestimmungen \n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner \nAusführungserlasse fahrlässig oder vorsätzlich zuwi-\nderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– be-\nstraft. \n\nSP \n\nfragt sich, ob eine Busse von Fr. 40‘000.00 nicht zu \nwenig sei. \n\n \n\nEine Busse bis Fr. 40‘000.00 ist als Strafe verhältnis-\nmässig. Es ist zu berücksichtigen, dass bei einem \nnicht bewilligten Vorhaben auch noch der Rückbau \nangeordnet werden kann, welcher wiederum mit Kos-\nten verbunden ist. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n