name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023

text: \n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023  \nan die Kantonsschule Trogen \n \n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 an die Kantonsschule Trogen Seite 2/6 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \n\nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2022–2025 erar-\n\nbeitet. Das Leistungsangebot 2022–2025 wurde durch den Regierungsrat am 31. August 2021 genehmigt. Der \n\nRegierungsrat hat das Leistungsangebot 2022–2025 am 14. Juni 2022 aufgrund des schritt- resp. jahrgangs-\n\nweisen Auslaufen der Wirtschaftsmittelschule ab Schuljahr 2023/24 angepasst. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n• Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n\n• Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2022–2025 der Kantonsschule Trogen vom  \n\n14. Juni 2022 formuliert. \n\n \n\na) Gymnasium \nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \n\nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. Der Regierungsrat hat am 14. Juni 2022 ent-\n\nschieden, dass ab Schuljahr 2023/24 keine neuen Lehrgänge starten werden (vgl. Ziff. 1.1). \n\n \n\nc) Fachmittelschule \nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012. \n\n \n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 an die Kantonsschule Trogen Seite 3/6 \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Mensa \n\nDie Kantonsschule Trogen führt einen Mensabetrieb. \n\n \n\n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \n\nJahren. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \n\nHochschule ist mind. 80 %. \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\n\nle oder pädagogischen Hochschule ist mind. 90 %. \n\nVerbleibquote im Studiengang im 2. Jahr nach Stu-\n\ndienbeginn  \n\n(Stichtag: 15. November).  \n\n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \n\nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung ist \n\nmind. 65 %.  \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht II 31. August 2023 Anfang Sept. 2023 Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31. Dezember 2023 15. Februar 2024 Regierungsrat \n\n \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n5 Globalkredit 2023 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\n\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 an die Kantonsschule Trogen Seite 4/6 \n\n5.2 Sockelbeitrag \n\nFür alle Angebote gemäss Kapitel 2 erfolgt eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den schulischen An-\n\ngeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR berechnet sich der \n\nBruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden gewichteten Anteil \n\nam Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus der Anzahl der Ler-\n\nnenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und der Mensa wird \n\nder Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und Sachkosten) und \n\ndem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Der Sockelbeitrag entspricht dem nicht beeinflussbare Aufwand für die \n\nMiete (fixe Kosten).  \n\n \n\n5.3 Leistungskriterien 2023 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK *) Variable Kosten \n\npro L *)  \n  2021 2022 2023 2021  2022  2023  2023 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 13‘495 11‘544 11'343 30'627 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 15’548 10‘964 12'375 25'368 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 11’533 9‘407 10'454 25'613 \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 9‘970 7‘864 8'026 20'064 \n\n \n\n*) Der Preis pro Lektion (LEK) und die variablen Kosten pro lernende Person (L) sind 2022 und 2023 im Ver-\n\ngleich zu 2021 tiefer, da der Anteil am Sockelbeitrag nicht mehr enthalten ist. \n\n \n\nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\n\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der Gesamtzahl \n\nder Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen \n\nLernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkre-\n\ndits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern \n\ndiese nicht zur Eröffnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n\n \n  \n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 an die Kantonsschule Trogen Seite 5/6 \n\n5.4 Finanzbedarf für das Jahr 2023 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \n\nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 18 Klassen ge-\n\nführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach Mög-\n\nlichkeit kombiniert unterrichtet. Zu diesen variablen Kosten wird ein Anteil am Sockelbeitrag addiert, der über \n\ndie Anzahl der Lernenden gewichtet ist. Das ist der Bruttoaufwand pro Angebot. \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Finanzbedarf (Globalkredit) ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Herleitung Globalkredit 2023 in CHF \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von CHF 4'797'586.– können 23 % des Brut-\n\ntoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2023 beträgt CHF 16'092'000.–. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten (variable Kosten plus Anteil am Sockelbeitrag) entspricht. \n\n \n\nDie Entwicklung des Finanzbedarfs der Kantonsschule Trogen präsentiert sich wie folgt:  \n\n \n RE \n\n2021 \nVA \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nAFP \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nNettoergebnis 14'563 14'930 16'092 16'038 15'868 15'996 \n\n30 Personalaufwand 14'668 14'828 16'189 15'927 15'733 15'669 \n\n31 Sachaufwand 4'362 4'371 4'625 4'625 4'625 4'625 \n\n33 Abschreibungen VV 73 157 73 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 1 2 2 2 2 2 \n\n42 Entgelte -4'156 -4'178 -4'528 -4'247 -4'223 -4'061 \n\n43 Verschiedene Erträge -255 -135 -155 -155 -155 -155 \n\n44 Finanzertrag -130 -115 -114 -114 -114 -114 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2023 und Entwicklung nach Kontenplan in TCHF \n \n\n  \n\nAnzahl \n\nLernende\n\nAufwand \n\npro \n\nlernende \n\nPerson Variable Kosten\n\nSockelbeitrag \n\n(fixe Kosten) Bruttoaufwand Ertrag Nettoaufwand\n\nGymnasium 367          30'627    11'224'850       1'306'177       12'531'027      502'642-           12'028'385        \nWirtschaftsmittelschule 27            25'368    684'946           96'226            781'172           19'396-             761'776             \nFachmittelschule 103          25'613    2'638'137         367'084          3'005'221        236'392-           2'768'829          \nSekundarschule TWR 141          20'064    2'828'993         502'513          3'331'506        3'331'816-        310-                    \nTalentförderung 300'850           16'000            316'850           32'340-             284'510             \nMensa 813'850           110'000          923'850           675'000-           248'850             \nTotal 638              18'491'626           2'398'000           20'889'626          4'797'586-            \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 16'092'040             \n\ngerundet 16'092'000\n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 an die Kantonsschule Trogen Seite 6/6 \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n \n\n3000.146 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Beilage 3.2 Synopse; 2. Lesung

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format: application/pdf

text: \nSynopse \n \nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG), Art. 66 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, Nachtrag, 28. Februar 2023 \n\nGesetz \nüber die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n[…]  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\nArt.  66 Abs. 3 (neu) \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, überneh-\nmen Kanton und Schulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n \n\n \n \n \n \n3 Der Regierungsrat kann Spitalschulen anerkennen und Vereinbarungen für de-\nren Abgeltung abschliessen. Soweit im Rahmen einer solchen Vereinbarung eine \ngenerelle Zahlungsbereitschaft erklärt wird, entfällt die Pflicht zur vorgängigen \nEinholung einer Kostengutsprache. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 111.1 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 3.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Parlamentarische Inititiative

text: \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \nSchönenbüel 674 \n9053 Teufen \n\nKarin Jung \nKantonsrätin \nSchluch 6505 \n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen / Herisau, 24.03.2025 \n\nParlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\n\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Aus-\n\nbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nSehr geehrter Herr Kantonspräsident, \nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\nHiermit reichen Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau, eine parlamentarische Initia-\ntive gemäss Art. 57 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) und Art. 74 des Geschäftsreglements des \nKantonsrates (bGS 141.2) ein. Mit Erheblicherklärung dieser parlamentarischen Initiative soll die Stan-\ndesinitiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Na-\ntionalstrassen» bei der Eidg. Bundesversammlung eingereicht werden. \n\nBegründung:  \nSeit dem Volks-Nein im November 2024 zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen ist unklar, wie es mit der Ostschweizer Mobilitätsinfrastruktur weitergehen soll. Fest \nsteht hingegen, dass der Handlungsbedarf unverändert hoch bleibt. \n\nDrei Tatsachen stehen dabei im Vordergrund: Erstens stimmte die Ostschweiz (in den Kantonen AR, \nAl, SG, SH und TG) geschlossen Ja zur Vorlage, was die Akzeptanz der in der Ostschweiz tangierten \nProjekte verdeutlicht. Zweitens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ostschweizer Natio-\nnalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Drittens weiss man in der Ost-\nschweiz um die Notwendigkeit der vier drängendsten Nationalstrassenprojekte: Die dritte Röhre Ro-\nsenbergtunnel inkl. Zubringer Güterbahnhof und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste \nSchritt. Die beiden anderen Ostschweizer Projekte — der Zubringer Appenzellerland und die Boden-\nsee-Thurtalstrasse (BTS) - müssen zeitnah folgen. \n\nGemäss Art. 57 Abs. 2 KRG kann die parlamentarische Initiative nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. Das vorgesehene Vorprüfungsverfahren hat stattgefunden, der Entwurf der Stan-\ndesinitiative wurde vom kantonalen Rechtsdienst geprüft. \n\n\n\nKarin Jung \nKantonsrätin \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates, wir fordern Sie auf, die parlamentarische Ini-\ntiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und \nzweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Natio-\nnalstrassen» für erheblich zu erklären und damit die Botschaft nach Bern zu senden, dass der Ausbau \n\nder Mobilitätsinfrastruktur für die Ostschweiz dringend erforderlich ist. \n\n47' \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \n\n\n\nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende\n\n \n\n \n\nStandesinitiative \n\nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in \nden nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die \nNationalstrassen \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen, das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zu-\nbringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bun-\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ganz anders sah das die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell In-\nnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. \n\nMit diesem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten \nAusbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die in St.Gallen ge-\nplante dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die in Schaffhausen ge-\nplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung erhalten. \n\nDazu beigetragen haben dürften drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ost-\nschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt \nes sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte \nRöhre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um \ndie Notwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität \nhoch: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. Die \nbeiden anderen Ostschweizer Projekte – der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse \n(BTS) – sollen angesichts der akuten Verkehrsbelastungen und des ausgewiesenen Mehrwerts für die Ost-\nschweiz mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden und zeitnah folgen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\ngaUC1162-- IANi h )  • f/- \n\n/ 7 ( .-2(;ihe.--, ii-7 die-; i \n\n,L20/A sie,/-7 ./' \n\n,si,ol c, A cv iv, c te 0 IT \n\n\\'.L,‘,U - €__ \\ °- 7_,\\ p_‘ „---IC92(2 . \n\n\\/.90,11<er h ax-erz.1 (L) 9--C X-..-\n\n \n\n(9., -,,-- \\-V2t:J`2--- \n\n \n\n---j--  \n\nQ/1,1(4:O( :7gij ___g,ik \nn \n\n, \n\n<\\. \\----3 '--.5. \\  -.-C.-- - ‚7-:  \\ \n\nri(,f CA---(1-71-e_ CL - \n\n- \n\nal,i/\\ (1,1)-1 \n\n \n\nf){ \nU M  (4 -- \n\n \n\n_ _ 5 - 7  /27- ' -- M ilc.2-4' j',..71, -b, \n\n1,691(A,  ga‚ li 1 / 1- \n\n11MSG \n\n \n\nfL9\n\n  \n\n-ii4LA,,,,iu- 1114-Kis \na'\n\n \n\n-/ L \n\n49z,nac• r‘ \\IQ-1NQ_ 7f- 7‘./ `-- \n_5Cej?2,22_ CW.,(4-1° 7 V;it<pcn-\n\n \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \ni \n\n\\\\;j. 1----, \\\\C‚k.Z4 % 1 "-\\1r- \n\n(/t/A, te\\  gO-Aet'A c_1-‘ (j)(5I-4/ , \\'- & A—,_, \n\nIttrute4 (7 7( 7:7/77 '  \n\n'4 7 -it'- / -;-1 -  7L-e_f - \np ‘-----\n\n \n\n4 iskt .t:zz / 1V,'d \nr/Z \n\n‘* /(G7-z•^4f--Z,/ gc7 4 \n\nWiii a Me/  / \n\nIZZ,S)- -,e as 7d_JZ3 \n\n \n\n/ • \n\n..5.----D--,---"C 7-\\1/4--\\. A-- _Q__,,  -....,  \n\n, -  c \n\ngr\\r: )  _ 3 j1 1711_,r >--Z/1 (&? \n\n \n\nVo )( \n11 \n\n  \n\n(Iihl (2 r 62Pc4ir 0 \n\n \n\n4 ,4/4(,).e ..2c) \n\n \n\nü f- _,, ,,(' 4 * e r (_c__ 1'1.-K \n\n      \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\nAGA 7 711-5 /1-0(__ \n\n  \n\n1C\\f,  1(12-\\ \n\n \n\nG,/, \n11/(:k \n\n7  /1-.) Cil  \n\n' ___ K“--)--„,,„.. Li,. \n.,-1..._ ,/ ,,,,,, 7  (-7 ______, \n\n4 ,  ,4i'JiGIS \n\n                                   \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. Mai 2025 \n\n1000.89 \n\nWahlbericht 2025; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Mai 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen Behör-\n\nden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet sich \n\ndabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der vor-\n\nliegende Bericht präzisiert, welche Personen 2025 zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten \n\nordentlichen Wahltermin vom Frühjahr 2024 in Kanton und Gemeinden getroffenen Ergänzungswahlen. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n1. Wahlergebnisse auf kantonaler Ebene \n\n \n\nMitglieder des Regierungsrates \n\n     \n\n Metzger Susann   \n\n \n\n \n\nLandammann \n\n     \n\n Reutegger Hansueli Keine erneute Vereidigung \n\n \n\n \n\nMitglieder des Obergerichts \n\n     \n\n Hofmann Daniel   \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n\n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n     \n\nHerisau: Locher-Wehrlin Jeannette   \n\nSchwellbrunn: Frischknecht Peter   \n\nWaldstatt: Kaufmann Roland   \n\nSpeicher: Abderhalden Jennifer   \n\n Graf Peter   \n\nTrogen: Tapernoux Daniel   \n\nHeiden: Diethelm Robert   \n\nWalzenhausen: Rohrbach Dominique   \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n     \n\n Fries Matthias   \n\n Lehmann Andreas   \n\n \n\n \n\nGemeindepräsidium \n\n     \n\nReute: Steffen Karin   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n     \n\nSchwellbrunn: Heinrich Dario   \n\nHundwil: Koller Nadine   \n\nWaldstatt: Rohner Samuel   \n\nTeufen: Ramsauer Harry   \n\nBühler: Signer Stefan   \n\nGais: Nessensohn Lea   \n\nSpeicher: Lanker Samuel   \n\nTrogen: Nagel Ruedi   \n\nWald: Schüpbach Andreas   \n\nGrub: Nussbaumer Konrad   \n\nWolfhalden: Allenspach Michael   \n\nLutzenberg: Loos Yvonne   \n\nReute: Loppacher Yvonne   \n\n \n\n \n\nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission \n\n     \n\nSchwellbrunn: Wetli Silvia   \n\nRehetobel: Steingruber Michael Keine erneute Vereidigung \n\nGrub: Ihl Sven   \n\n \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n     \n\nUrnäsch: Zuberbühler Simone   \n\nSchwellbrunn: Kohler Martin   \n\nHundwil: Ammann Eliane   \n\nStein: Thomas Konstanze   \n\nRehetobel: Rohner Heinz   \n\n Zähner Anja   \n\nWolfhalden: Rölli Renata   \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n3. Zusammenstellung \n\n \n\n Total Neuwahlen \n\nRegierungsrat 1 \n\nLandammann 1 \n\nObergericht 1 \n\nKantonsrat 8 \n\nEinwohnerrat Herisau 2 \n\nGemeindepräsidium 1 \n\nGemeinderat 13 \n\nPräsidium Geschäftsprüfungskommission 3 \n\nGeschäftsprüfungskommission 7 \n\nTotal 37 \n\n4. Vakante Sitze \n\n \n\nGemeinde Bühler: 1 Sitz im Gemeinderat, 1 Präsidium der Geschäftsprüfungskommission  \n\n(Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Rehetobel: 2 Sitze im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Lutzenberg: 1 Präsidium der Geschäftsprüfungskommission (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 Gemeinde-\n\ngesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wah-\n\nlen bekannt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen, \n\n \n\n2. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \nKommission \nBau und Volkswirtschaft \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. August 2025 \n\n0100.238 \nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau; Standes-\ninitiative: Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt für die Nationalstrassen; Erheblicherklärung \n \nBericht der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 27. August 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 24. März 2025 wurde die parlamentarische Initiative "Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtun-\nnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die Nationalstrassen" in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für eine Standesinitiative durch \nKantonsrat Werner Giezendanner und Kantonsrätin Karin Jung eingereicht. \n \nGleichlautende Standesinitiativen wurden in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Appenzell \nInnerrhoden eingereicht. Stand Anfang Juli 2025 haben die Kantonsparlamente von Schaffhausen, St. Gallen \nund Thurgau die jeweiligen Motionen gutgeheissen. In allen drei Kantonen haben die Regierungen beantragt, \ndie Motion für erheblich zu erklären. Im Kanton Appenzell Innerrhoden hat der Grosse Rat die Standeskommis-\nsion mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Standesinitiative beauftragt. Diese liegt noch nicht vor. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) hat an ihrer Sitzung vom 24. Juni 2025 erstmals über die ein-\ngereichte parlamentarische Initiative beraten. In Rücksprache mit dem Rechts- und Parlamentsdienst der Kan-\ntonskanzlei hat sich die Kommission in ihrer ersten Beratung auf KRG Art. 57 Abs. 4 sowie GO KRG Art. 75 \nAbs 1 abgestützt und beschlossen, zunächst nur ein mündliches Votum für die Debatte der Erheblicherklärung \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nvorzubereiten, und erst nach allfälliger Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative einen schriftlichen \nBericht und Antrag zu verfassen. \n \nDas Büro des Kantonsrates hat an seiner Sitzung vom 11. August 2025 beschlossen, die KBV darum zu bitten, \ndennoch einen schriftlichen Bericht zu verfassen, da einerseits der Regierungsrat am 12. August 2025 einen \nBericht und Antrag verabschiedet hat und andererseits an der bisher einzigen parlamentarischen Initiative des \nKantons die zuständige Kommission ebenfalls einen schriftlichen Bericht vor der Erheblicherklärung verfasst \nhat. \n \nDie KBV entspricht mit dem vorliegenden Bericht somit der Bitte des Büros des Kantonsrates. Dazu hat sich \ndie Kommission am 25. August 2025 ein weiteres Mal zur Vorlage beraten.  \n \nDarüber hinaus nimmt die KBV zur Kenntnis, dass der Regierungsrat am 12. August 2025 einen Bericht inklu-\nsive Antrag zur Vorlage verabschiedet hat. Das Vorgehen des Regierungsrates einen Bericht und Antrag vor \nder Erheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative zu verabschieden, überrascht die Kommission. \n\nB. Erwägungen \n \nDie beiden Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass die Ostschweiz beim Strategischen Entwicklungspro-\ngramm Nationalstrassen (STEP-Ausbauschritt 2023) geschlossen hinter den Nationalstrassenprojekten stand, \nobwohl die Schweizer Stimmbevölkerung die Vorlage im November 2024 gesamthaft abgelehnt hat. Insbeson-\ndere für die Projekte Rosenbergtunnel und Fäsenstaubtunnel bestehe akuter Handlungsbedarf, da diese eng \nmit bevorstehenden Sanierungen verbunden sind und ohne zusätzliche Röhren massive verkehrliche Prob-\nleme drohten. \n \nDie KBV hat insbesondere an ihrer Sitzung vom 25. August eine rege Debatte zur Vorlage geführt. Dabei \nzeigte sich ein breites Spektrum an Haltungen. Während zwei Kommissionsmitglieder die eingereichte Initiative \nklar unterstützen, lehnen drei Kommissionsmitglieder die Vorlage deutlich ab. Zwei Mitglieder der Kommission \nstehen dem Vorhaben neutral gegenüber. \n \nDie beiden Befürworter der Vorlage sprechen sich aus folgenden Gründen für eine Erheblicherklärung aus: \n \nSolidarität in der Ostschweiz \nAlle anderen Ostschweizer Kantone haben die Initiative bereits erheblich erklärt; Appenzell Ausserrhoden soll \nkeine Aussenseiterrolle innerhalb der Ostschweiz einnehmen und sich solidarisch zeigen. Die eingereichte Ini-\ntiative bietet den Ostschweizer Kantonen die Möglichkeit solidarisch für ein grösseres Projekt zusammenzu-\nstehen. Verkehrsthemen müssen überregional koordiniert werden. \n \nLokale Betrachtungsweise \nDie Ostschweizer Kantone bzw. deren Stimmbevölkerung und insbesondere jene Appenzell Ausserrhodens \nhat bei der eidgenössischen Vorlage im November 2024 deutlich zugestimmt. Als kantonales Parlament soll \nder Kantonsrat lokale Interessen berücksichtigen und fördern. So konzentriert sich die parlamentarische Initia-\ntive auf zwei Teilprojekte der abgelehnten eidgenössischen Vorlage, die lediglich die Ostschweiz betreffen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nVerkehrliche Notwendigkeit \nDie Engpässe im Rosenbergtunnel sind heute bereits deutlich spürbar. Ohne dritte Röhre und Zubringer droht \nbei der Sanierung ab 2035 ein Verkehrschaos. Auch die Anbindung des Güterbahnhofs ist ein entscheidender \nVorteil. \n \nWirtschaftlicher Nutzen \nEin leistungsfähiger Verkehrsanschluss ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von zentraler Bedeu-\ntung. Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistung aus Appenzell Ausserrhoden, sowie Pendlerin-\nnen und Pendler, sind auf eine den Verkehrsströmen entsprechende Infrastruktur angewiesen. \nOhne den Ausbau drohen erhebliche Nachteile: Verkehrsüberlastungen führen zu längeren Reisezeiten, gerin-\ngerer Standortattraktivität und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Diese negativen Auswirkungen würden nicht \nnur die Stadt St. Gallen, sondern in besonderem Mass auch die angrenzenden Regionen wie Appenzell Aus-\nserrhoden betreffen. \n \nKeine demokratiepolitische Bedenken \nDie damalige Abstimmung betraf das Gesamtpaket STEP 23 mit zahlreichen Projekten in der ganzen Schweiz. \nDie nun vorliegende parlamentarische Initiative hingegen fokussiert sich ausschliesslich auf zwei Teilprojekte \nvon regionaler Bedeutung in der Ostschweiz. Es handelt sich also nicht um eine Wiederholung derselben Vor-\nlage, sondern um eine eigenständige Einzelvorlage, die – losgelöst vom Gesamtpaket – separat beurteilt und \ndem Volk vorgelegt werden darf. \n \nDrei Kommissionsmitglieder sprechen sich für die Nicht-Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative \naus. Aus ihrer Sicht ist die Vorlage aus folgenden Gründen nicht erheblich zu erklären: \n \nDemokratiepolitische Bedenken \nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat die Vorlage am 24. November 2024 abgelehnt. Es trifft nicht zu, dass die \nOstschweizer Kantone, der Vorlage «geschlossen» zugestimmt haben, wie die Initianten schreiben: Der Kan-\nton Graubünden hat die Vorlage abgelehnt. Die Standortgemeinde des Projekts Rosenbergtunnel/Güterbahn-\nhof – die direkt betroffene Stadt St. Gallen – lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Zudem gab es in der gesamten \nOstschweiz weitere Gemeinden oder Wahlkreise, welche die Vorlage abgelehnt haben. Die Ostschweizer-Ab-\nstimmungsresultate sind nicht so einheitlich, wie von den Initianten dargestellt. Es ist demokratiepolitisch prob-\nlematisch unmittelbar nach der Volksabstimmung die gleiche Forderung wieder vorzubringen. Die Forderung \nder Initianten, die Projekte «unverändert» aufzunehmen, ist darum klar abzulehnen. Es wäre zu erwarten ge-\nwesen, dass die Initianten verkehrspolitische Erkenntnisse aus der Abstimmung in ihre Forderung miteinbezo-\ngen hätten. So hätte auf eine in Teilen angepasste Vorlage hingearbeitet werden können. \n \nUmwelt- und Verkehrspolitik \nDie Kritiker der Vorlage betonen, dass mehr Strassen langfristig mehr Verkehr erzeugen („induzierter Ver-\nkehr“). Anstelle neuer Kapazitäten müsse stärker in lenkende Massnahmen wie z.B. Roadpricing oder in den \nöffentlichen Verkehr investiert werden. Des weiteren führt der weitere Tunnel- und Strassenausbau zu mehr \nAutoverkehr, da die Kapazität steigt. Dies erhöht direkt die CO₂-Emissionen und andere Schadstoffe, was den \nKlimazielen widerspricht. Der Bau ist ressourcenintensiv und verursacht Lärm und Feinstaub – alles Belastun-\ngen für Umwelt und Anwohnende. Infrastrukturausbau zementiert die Autonutzung für Jahrzehnte und er-\nschwert die Verkehrswende, die für die Klimaziele nötig wäre. Somit werden die Klimaziele, welche national \nvorgegeben sind, untergraben und eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik wird gefördert. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \nVorlage als Konkurrenz zum Ausbau der N-25 (Appenzell-Gossau) \nNach Äusserung des Ausserrhoder Regierungsrates stellt die Verkehrsüberlastung der N-25 das grösste Ver-\nkehrsproblem des Kantons Appenzell Ausserrhoden dar. Seit Jahrzehnten bemüht sich der Kanton um einen \nAusbau und eine Entlastung der Gemeinden Hundwil und Herisau. Das ASTRA hat 2024 in einem Workshop-\nVerfahren eine sehr praktikable Ausbau-Variante ausgearbeitet. Die nun ausgearbeitete Variante kann nach \nInformation des ASTRA direkt in das nächste STEP aufgenommen werden – dazu braucht es die Initiative \nnicht. \n \nTeilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» umstritten \nDas Teilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» war im Abstimmungskampf umstritten, da es eine Problemverlage-\nrung in die Stadt St. Gallen bewirken würde und hohe finanzielle Belastungen für Stadt und Kanton St. Gallen \nbedeutet hätte. Zu fordern, dass auch dieses unverändert aufgenommen werden soll, entspricht nicht den Er-\nkenntnissen aus der Volksabstimmung. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Nein der Stadt St. Gal-\nlen auch wegen diesem Teilprojekt zustande gekommen ist. \n \nAnders als die Befürworter oder Kritiker betonen zwei Kommissionsmitglieder sowohl Vor- als auch Nachteile \nder Vorlage. So ist etwa die Notwendigkeit des Handlungsbedarfs im Verkehrsbereich unbestritten. Auch wenn \ndas vorgeschlagene Projekt im Kanton St. Gallen umgesetzt werden würde, hat es bedeutende Auswirkungen \n– sowohl bei Umsetzung als auch bei Nicht-Umsetzung – auf Appenzell Ausserrhoden. Jedoch ist insbeson-\ndere der Zeitpunkt der parlamentarischen Initiative fragwürdig. Im November 2024 wurde die Vorlage auf eid-\ngenössischer Ebene abgelehnt. Das Einreichen der parlamentarischen Initiative zum jetzigen Zeitpunkt hinter-\nlässt einen "trotzigen" Eindruck. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nDie Kommissionsdebatte hat gezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt drei KBV-Mitglieder die Erheblicherklärung \nder Vorlage ablehnen, zwei Mitglieder eine solche befürworten und zwei Mitglieder dem Vorhaben neutral ge-\ngenüberstehen und sich deshalb enthalten. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft verzichtet darauf, vor der Erheblicherklärung der Vorlage einen An-\ntrag zu stellen. Im Falle der Erheblicherklärung wird sich die Kommission weiter vertieft mit der Vorlage be-\nschäftigen, ihre Positionen weiter aushandeln und einen entsprechenden Bericht und Antrag vorlegen. \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\n


name: Schriftliche Anfrage Werner Giezendanner, Teufen, und Roger Stutz, Teufen; Pförtneranlage Liebegg

text: \n\n\n\n


name: Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)

text: \nEingn^angon am \n\nKantonsrat Walter Grob 9053 Teufen, 28. Oktober 2014 : .|canz!ei \nEbni 3 \n9053 Teufen \n\nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nMotion zur Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen \n(Einführungsgesetz zum Zivi lgesetzbuch) \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangs iage \n\nSeit 1. Januar 2013 sind die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes in \nKraft. Dahinter steht eine neue Philosophie: Nicht mehr behördliche Massnahmen für Hilfs\nbedürftige sind zentral, sondern individuelle Vorkehrungen für den Einzelfall. Dazu gehört \nunter anderem auch der Vorsorgeauftrag mit oder ohne Patientenverfügung. Mit einem Vor\nsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person selber bestimmen, wer im Fall der Urteils\nunfähigkeit ihr Rechtsvertreter werden soll. \n\nEntweder wird ein Vorsorgeauftrag vollständig von Hand geschrieben, datiert und unter\nzeichnet oder durch einen Notar öffentlich beurkundet. Werden die Formvorschriften \nnicht eingehalten, kann der Vorsorgeauftrag keine Wirkung entfalten. Dann wird die Kindes-\nund Erwachsenenschutzbehörde im Falle der Urteilsunfähigkeit des Vorsorgeauftraggebers \nMassnahmen des Erwachsenenschutzrechts prüfen müssen. Der KESB kommt demgemäss \neine wichtige Rolle zu! \n\nDer Kanton Appenzell A. Rh. macht dazu Ausführungen in Art. 47 und 48 EGzZGB. Keine \nAusführungen zu finden sind zum Hinterlegungsort. \nDer Hinterlegungsort kann auf dem Zivilstandsamt gemeldet werden; dann wird der Ort im \nPersonenstandsregister eingetragen. Taucht das Dokument im Ernstfall nicht auf - was mit \ndem Eintrag im Personenstandsregister nicht garantiert ist - nützt die beste Vorsorge nichts. \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Teilrevision des EGzZGB diesbezüglich an die Hand \nzu nehmen und dem Kantonsrat vorzulegen. \n\n\n\n- 2 -\n\nBegründung \n\nEs liegt im Interesse der Verfügungen, dass der Hinterlegungsort - mit dem Eintrag im Per\nsonenstandsregister nicht effizient gelöst - bekannt ist. Die verschiedenen Anfragen und \nRückfragen bei Amtsstellen zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. \n\nAndere Kantone, z.B. der Kanton Zürich hat die Hinterlegung gesetzlich und damit für alle \nfeststellbar geregelt. Der Vorsorgeauftrag kann im Kanton Zürich auch bei der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Vorsorgeauftraggebers hinterlegt werden \n(§75 EG KESR und Art. 442 Abs. 1 ZGB). Diese Hinterlegung ist jedoch nicht zwingend. \nVerändert jemand seinen Wohnsitz, empfiehlt es sich, auch den Hinterlegungsort bei der \nKESB zu wechseln. \n\n\n\nMotion „zur Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen" \n\nMitunterzeichnende \n\nName, Vorname Unterschrift \n\n^^<^€^cL ^ \n\n— ' \\ ' l \\ \n\n\n


name: Beilage 3 Frage KR Monika Bodenmann, Waldstatt

text: \nMonika Bodenmann-Odermatt \n\n \n\nSäntisstrasse 9 \n\n9104 Waldstatt \n\n+41 71 3 500 500 \n\n+41 79 657 65 82 \n\nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \n\nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\n \n\n \n \n3. März 2015 \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung 23. März 2015 \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\n \nIm Jahr 1999 wurde die obligatorische Wirteprüfung in Appenzell Ausserrhoden abgeschafft. Gemäss dem \nheutigen Gesetz über das Gastgewerbe (bGS 955.11) ist für das Betreiben einer Gastwirtschaft eine \nwirtschaftspolizeiliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung wird Personen erteilt, die \n \n\na. handlungsfähig \nb. gut beleumdet \n\n \nsind. Weiter reichende Anforderungen – z.B. Kenntnisse über Lebensmittelhygiene, Suchtprävention, \nArbeitsrecht – verlangt das Gesetz nicht.  \n \nDer Wirteverband Gastro Appenzellerland AR verlangt nun eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung \neiner Mindestausbildung im Ausserrhoder Gastgewerbe. Er begründet dies mit dem Scheitern vieler Betriebe \nin den letzten Jahren. Basis für eine erfolgreiche Betriebsführung und damit die Sicherstellung einer qualitativ \nhochstehenden Gastronomie in Ausserrhoden ist nach Ansicht des Verbandes die Verankerung einer \nMindestausbildung im Gesetz. \n \nWie stellt sich der Regierungsrat zur Wiedereinführung einer Mindestausbildung im Ausserrhoder \nGastgewerbe? Ist er bereit, eine Gesetzesänderung zu prüfen? \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt, Kantonsrätin \n\n1040.217 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 2 SODK-Empfehlungen vom 21. September 2012

text: \n\t EmpfEhlungEn\t\n\n der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen  \n\n und -direktoren (SODK)\n\n\t zur\tAusgEstAltung\tvon\tkAntonAlEn\t\t\n\t\nsoziAlbErichtEn\n\n 21. September 2012\n\n_\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nhErAusgEbErin Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK)\n\nbEschluss Genehmigt am 21. September 2012 durch den Vorstand der Konferenz der \n\n kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK).\n\nrEdAktion Generalsekretariat SODK\n\ngEstAltung sofie’s Kommunikationsdesign, Zürich\n\ndruck\t Schaub + Rüedi Druck AG, Bern\n\nbEzugsAdrEssE SODK Generalsekretariat – Speichergasse 6 – Postfach – 3000 Bern 7\n\nE-mAil office@sodk.ch\n\nWEbsitE www.sodk.ch\n\ncopyright © SODK, September 2012\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.sodk.ch\n\n\n_\n\n\t EmpfEhlungEn\t\n\n der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen  \n\n und -direktoren (SODK)\n\n\t zur\tAusgEstAltung\tvon\tkAntonAlEn\t\t\n\t\nsoziAlbErichtEn\n\n 21. September 2012\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1\t vorbEmErkungEn\t 6\n\n2\t AusgAngslAgE\t 6\n2.1 Programm der SODK zur Bekämpfung von Armut und sozialer \n\n Ausgrenzung vom 24. Juni 2010 6\n2.2 Regelmässige Umfrage zum aktuellen Stand der \n\n Sozialberichterstattung in den Kantonen 7\n\n3\t formAlE\tAspEktE\tzu\tdEn\tEmpfEhlungEn\tsodk\t 8\n3.1 Definition und Rahmen der Sozialberichte sowie Abgrenzung \n\n zur anderen Berichten 8\n3.2 Ziele und Zielgruppe(n) der Empfehlungen 8\n3.3 Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) \n\n und weiteren Bundesstellen 10\n\n4\t EmpfEhlungEn\tsodk\tzur\tkAntonAlEn\tsoziAlbErichtErstAttung\t 13\n4.1 Ausgestaltung der Empfehlungen 13\n4.2 Formales 13\n4.3 Soziodemographische und wirtschaftliche Situation 14\n4.4 Kantonale Sozialpolitik / Leistungskatalog zur Existenzsicherung 16\n4.5 Bilanz in der Berichtsperiode 17\n4.6 Spezialthemen 18\n4.7 Ausblick 18\n\n5\t AnhAng\t 19\n5.1 Definitionen / Begriffe 19\n5.2 Grundlagen / Link zu bestehenden kantonalen Sozialberichten 19\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 6\n\n1\t vorbEmErkungEn\n\n Bereits werden in einigen Kantonen Sozialberichte erstellt, mit unterschiedlichen \n\nInhalten und mit den unterschiedlichsten Titeln. Die Anzahl der Sozialberichte hat \n\nin den letzten Jahren stetig zugenommen und weitere sind geplant oder stecken be-\n\nreits in der Projekt- und Umsetzungsphase.\n\nDie Quellen, welche den Prozess zur Erarbeitung von kantonalen Sozialberich-\n\nten auslösen, liegen an unterschiedlichen Orten. Oft sind es parlamentarische Vor-\n\nstösse, welche die Etablierung eines Sozialberichtes verlangen oder aber die Initia-\n\ntive geht von Kantonsregierungen und deren Verwaltungen aus. \n\nEine wachsende Anzahl von kantonalen Sozialberichten und die Nachfrage \n\nnach Informationen, welche aus solchen Berichten abgerufen werden können, sind \n\nZeichen dafür, dass ein Sozialbericht ein gutes Instrument ist, um die in einem Kan-\n\nton vorherrschende (soziale) Situation darzustellen, die Arbeit der verschiedenen \n\nAkteure abzubilden, Wirkungen von Sozialleistungen aufzuzeigen, Auswirkungen \n\nvon (möglichen oder vollzogenen) Anpassungen bei den diversen Leistungen zu prä-\n\nsentieren und nicht zuletzt eine Gesamtsicht über das System der sozialen Sicherheit \n\nzu gewährleisten.\n\nDie SODK hat denn auch in ihrem Programm zur Bekämpfung von Armut und \n\nsozialer Ausgrenzung vom 25. Juni 2010 als eine der mittelfristig umzusetzenden \n\nMassnahmen festgehalten, dass die Kantone eine regelmässige Sozialbericht er  stat-\n\ntung einführen sollen.\n\n2\t AusgAngslAgE\n\n2.1\t progrAmm\tdEr\tsodk\tzur\tbEkämpfung\tvon\tArmut\tund\tsoziAlEr\t\t\nAusgrEnzung\tvom\t25.\tJuni\t2010\n\n Die SODK hat in ihrem Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-\n\ngren zung vom 25. Juni 2010 als eine der mittelfristig umzusetzenden Massnahmen  \n\nfolgendes festgehalten (C.3.2. Bst. g):\n\n \n «Regelmässige Erstellung von Sozialberichten in den Kantonen in Zusammenarbeit \n\nmit dem BFS (Ziel: Vergleichbarkeit der Berichte bzw. Daten).»\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\n7\n\nDas Generalsekretariat SODK (GS SODK) hat in der Folge verschiedene Varianten \n\nzur Unterstützung der Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahme erarbeitet \n\nund mit der Beratenden Kommission des Vorstandes SODK (BeKo) abgesprochen.\n\nDem Vorstand SODK wurde ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen: mit re-\n\ngelmässigen Umfragen bei den Kantonen soll der aktuelle Stand der kantonalen \n\nSozialberichterstattung wiedergegeben werden und mittels Empfehlungen für die \n\nAusgestaltung von kantonalen Sozialberichten sollen diejenigen Kantone unter-\n\nstützt werden, welche ihre Sozialberichterstattung weiterentwickeln oder neu auf-\n\nbauen wollen.\n\nDer Vorstand hat dieses Vorgehen an seiner Sitzung vom 23. Juni 2011 geneh-\n\nmigt und das GS SODK beauftragt, im Frühjahr 2012 eine weitere Umfrage bei den \n\nKantonen durchzuführen und Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen  \n\nSozialberichten zu entwerfen.\n\n2.2\t rEgElmässigE\tumfrAgE\tzum\tAktuEllEn\tstAnd\tdEr\t\t\nsoziAlbEricht\tErstAttung\tin\tdEn\tkAntonEn\n\n Im Frühjahr 2010 hat das GS SODK im Hinblick auf die Jahresversammlung in  \n\nAppenzell eine Umfrage bei den kantonalen SozialamtsleiterInnen betreffend die \n\nbestehenden oder geplanten kantonalen Armuts- und Sozialberichterstattungen \n\ndurchgeführt. Das Ergebnis war eine erste Übersicht über die aktuell bestehenden \n\nSozialberichterstattungen. \n\nDiese Umfrage soll nun gemäss Vorstandsbeschluss regelmässig stattfinden \n\nund zwar in einem 2-Jahres-Rhythmus. Die aktualisierte Übersicht wird dann je-\n\nweils der Jahresversammlung SODK im Rahmen der Diskussion über die Umset-\n\nzung des Armutsprogramms SODK zur Kenntnis gebracht.\n\nZiel ist es, den interkantonalen Austausch resp. Informationsfluss zu fördern, \n\nindem auf einfache Art und Weise eine Verbindung zu bestehenden oder sich in der \n\nProjektphase befindenden Sozialberichte her- bzw. bereitgestellt wird. Dieses soge-\n\nnannte Monitoring beinhaltet zudem die Verfolgung des jeweiligen Status der politi-\n\nschen Vorstösse in den Kantonen im Zusammenhang mit kantonalen Sozialberichten.\n\nDie Ergebnisse der jeweiligen Umfragen werden in geeigneter Form für alle \n\nInteressierten bereit gestellt resp. zugänglich gemacht (Ankündigung neuster Stand \n\nvia Email, Aufschalten auf Website SODK usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 8\n\n3\t formAlE\tAspEktE\tzu\tdEn\tEmpfEhlungEn\tsodk\n\n3.1\t dEfinition\tund\trAhmEn\tdEr\tsoziAlbErichtE\tsoWiE\tAbgrEnzung\t\t\nzur\tAndErEn\tbErichtEn\n\n Unter dem Titel Sozialbericht wird eine Berichterstattung im weiteren Sinn ver-\n\nstanden, d.h. statistisches Datenmaterial (wie z.B. Zahlen der Sozialhilfestatistik \n\noder anderer Sozialleistungen) wird ergänzt durch weitere Analysen und Interpre-\n\ntationen und den Einbezug anderer Politik- bzw. Handlungsfelder und erlaubt da-\n\nmit eine breiter angelegte Sicht auf das System der sozialen Sicherheit. Den Bereich \n\nder sozialen Sicherheit bzw. der Existenzsicherung tangieren bspw. die Bereiche \n\nSteuern, Familie, Bildung, Gesundheit, Arbeit/Wirtschaft.\n\nEs ist denkbar und durchaus auch sinnvoll, wenn in einer Berichtsperiode ein \n\nbestimmtes Thema in den Fokus gerückt wird (z.B. Armutsbekämpfung oder das \n\nStipendienwesen). Hingegen sind Berichte, welche sich auf ein spezifisches Thema \n\nkonzentrieren und womöglich keinem Berichtsrhythmus unterliegen, von kantonalen \n\nSozialberichten abzugrenzen.\n \n\nDie kantonale Sozialberichterstattung soll periodisch erfolgen, die Gesamtsicht über \n\ndas soziale Sicherungssystem und deren Fortentwicklung darstellen und sich an den \n\nInformationsbedürfnissen der kantonalen Sozialpolitik ausrichten.\n\n3.2\t ziElE\tund\tziElgruppE(n)\tdEr\tEmpfEhlungEn\n\n In erster Linie sollen diese Empfehlungen dazu dienen, denjenigen Kantonen, wel-\n\nche eine Sozialberichterstattung aufbauen resp. eine Bestehende revidieren oder \n\nanpassen möchten, die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Gleichzeitig wollen \n\nsie aber auch aufzeigen, welchen Gehalt Sozialberichterstattungen haben können \n\nund wie wertvoll sie damit für die Entwicklung der kantonalen Sozialpolitik sein \n\nkönnen. Die Empfehlungen sollen mithelfen, den Aufwand zu relativieren und die \n\nKantone zu motivieren, eine eigene Sozialberichterstattung aufzubauen.\n\nDa die Kantone unterschiedlich aufgestellt sind und nicht die gleichen Rah-\n\nmenbedingungen aufweisen, fällt auch die Sozialberichterstattung verschiedenartig \n\naus. Sozialberichte werden teils im engeren, teils im weiteren Sinn und mit den un-\n\nterschiedlichsten Titeln verfasst (vgl. 3.1). Bei Sozialberichten im engeren Sinn be-\n\nschränkt man sich in der Regel auf die Darstellung und Erläuterung der kantonalen \n\nSozialhilfestatistik. Die im weiteren Sinn abgefassten Sozialberichte unterscheiden \n\nsich inhaltlich doch wesentlich voneinander: einige stellen die Armutsbekämpfung \n\nin den Vordergrund, andere eher die Gesamtsicht über die kantonalen Sozialleistun-\n\ngen und wieder andere ihre Bestrebungen zur Eliminierung der Schwelleneffekte.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 9\n\nEs ist also offensichtlich, dass die bereits bestehenden Sozialberichte kaum oder nur \n\nteilweise miteinander verglichen werden können. Eine weitere Zielsetzung dieser \n\nEmpfehlungen liegt somit darin, möglichst ein Minimum an Vergleichbarkeit (Har-\n\nmonisierung) der verschiedenen kantonalen Sozialberichte zu erreichen. Dies gilt ins-\n\nbesondere für einen Teil der Datenbasis (gemeinsame Bezugsquelle BFS) sowie für \n\nvergleichende Aussagen zum Thema Armutsbekämpfung und Entwicklungen wäh-\n\nrend der Berichtsperiode. Zentral ist zudem das Anliegen, die Sozialberichterstattung \n\nvon einer engen Sichtweise der reinen Sozialhilfestatistik hin zu einer Gesamtsicht zu \n\nbewegen, mit Vernetzungen in andere Bereiche, welche die Existenzsicherung tangie-\n\nren (u.a. wirtschaftliche Situation, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit usw.).\n\nDie Sozialhilfe unterwirft ihre Arbeit (mehrheitlich) keiner systematische \n\nEvaluation und gerät damit gegenüber den Sozialversicherungen ins Hintertreffen. \n\nUm diese Lücke zu füllen, schlagen die Empfehlungen vor, eine Evaluation des \n\nKernbereichs der Sozialhilfe in die Sozialberichterstattung aufzunehmen.\n\nDamit die Entwicklung und damit auch eine interkantonale Vergleichbarkeit \n\ndargestellt werden kann, schlägt die SODK einen gewissen Berichtsrhythmus für \n\ndie Sozialberichterstattung vor, welcher den jeweils bestehenden finanziellen und \n\npersonellen Ressourcen angemessen gewählt werden soll. Die bisher gemachten Er-\n\nfahrungen zeigen, dass sich dafür je nach Situation 2-jahres, 4-jahres oder 5-jahres- \n\nRhythmen anbieten. \n\n Die folgenden Empfehlungen sollen demnach\n\n•\t die\tpolitische\tund\tfachliche\tDiskussion\tin\tden\teinzelnen\tKantonen\tunterstützen;\n\n•\t Anregungen\tund\tMotivation\t für\t laufende\t oder\t geplante\t kantonale\t Projekte\t\n\nzur\tAusgestaltung\tvon\tkantonalen\tSozialberichten\tbieten;\n\n•\t einen\t Beitrag\t zur\t Förderung\t einer\t gewissen\t interkantonalen\t Koordination\t\n\nund\tAbstimmung\tder\tSozialberichterstattung\tliefern;\n\n•\t und\tdamit\tmittelfristig\tzur\tFörderung\tder\tVergleichbarkeit\t(in\tausgewählten\t\n\nBereichen/Kapiteln) der kantonalen Sozialberichte beitragen.\n\n Sie richten sich deshalb insbesondere an die in den Kantonen mit der Erstel-\n\nlung der Sozialberichte betrauten Stellen sowohl auf politischer Ebene als auch auf \n\nder Ebene der kantonalen Verwaltungen. Bei Kantonen, welche über einen statisti-\n\nschen Dienst bzw. über ein statistisches Amt verfügen, ist sicher eine Kooperation \n\nzwischen diesem Amt und der federführenden Verwaltungsstelle vorzusehen. Unter \n\nUmständen kann die Federführung auch dem statistischen Amt/Dienst zugespro-\n\nchen werden. \n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 10\n\nEntscheidend für die Erstellung einer Sozialberichterstattung ist die Daten be-\n\nschaffung bzw. Datenbewirtschaftung. Als wichtige Ergänzung zu den kantonal \n\nver fügbaren Daten sind die vorhandenen Daten beim BFS und weiteren Bundesstel-\n\nlen zu betrachten. Wo welche Daten genau verfügbar sind wird im nachfolgenden \n\nKapitel aufgezeigt.\n\n3.3\t zusAmmEnArbEit\tmit\tdEm\tbundEsAmt\tfür\tstAtistik\t(bfs)\t\t\nund\tWEitErEn\tbundEsstEllEn\n\n Die Kantone erhalten vom BFS bereits heute und jährlich umfangreiche Standard-\n\ntabellen. Diese sind Bestandteil der aktuellen Leistungsvereinbarungen mit den \n\nKantonen. Zusätzlich könnten gemäss BFS weitere standardisierte und «massge-\n\nschneiderte» Daten, Tabellen und Listen an die Kantone geliefert werden (Angebot \n\ndes BFS von schematisierten und konfektionierten Daten siehe Zusammenstellung \n\nweiter unten). Das BFS ist gerne bereit, hier Hand zu bieten und auf die spezifischen \n\nWüsche der Kantone einzugehen.\n\nEntscheidend für das Bereitstellen von weiterem Datenmaterial ist für das BFS \n\ndie Botschaft resp. die inhaltliche Aussage, die der «Bestellerkanton» zu einem spe-\n\nzifischen Thema machen möchte. Diese Informationen werden benötigt, um die ge-\n\neigneten Daten auszuwählen und die entsprechenden Auswertungen vorzunehmen. \n\nIn diesem Sinne sind die Kantone aufgefordert, direkt mit dem BFS Kontakt aufzu-\n\nnehmen, um ihre spezifischen Wünsche und Anliegen zu deponieren und die Mög-\n\nlichkeiten zur Zusammenarbeit zu diskutieren.\n\nWeitere Bundesstellen wie bspw. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), \n\ndas Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) oder die Eidgenössische Steuerver-\n\nwaltung (ESTV) verfügen ebenfalls über relevante Datensätze zum Bereich der so-\n\nzialen Sicherheit (vgl. nachfolgende Auflistung).\n\nDie Informationsbedürfnisse der Kantone können natürlich divergieren. Ge-\n\nmein ist ihnen hingegen, dass für eine Gesamtsicht der sozialen Sicherheit das Um-\n\nfeld, die diversen Einflussfaktoren und die Risiken und die damit verbundene \n\nRisiko bekämpfung betrachtet werden müssen (bspw. System- und Strukturinforma-\n\ntionen, Bezeichnung und Darstellung von Risikogruppen usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 11\n\n Das BFS, SECO und die ESTV verfügen u.a. über folgende Informations\ngrundlagen und Datensätze (in der Regel aufgeteilt nach Kantonen):\n\n Wirtschaftliche Rahmenbedingungen\n\n Strukturinformationen BFS, (noch) nicht jährlich verfügbar\n\n Konjunkturinformationen BFS, jährlich\n\n Arbeitsmarkt / Bildung\n\n Beschäftigte nach Branchen, Geschlecht BFS, jährlich \n\n Beschäftigte nach 2. und 3. Sektor, Entwicklung BFS, jährlich \n\n Offene Stellen SECO, jährlich\n\n Arbeitslosenquote, nach Altersgruppen, Geschlecht, Dauer SECO, jährlich\n\n Lohn/Qualitätsstruktur ev. alle 2 Jahre\n\n Bildungsindikatoren / Bildungssysteme \n\n (u.a. Angaben zur Maturitätsquote, Weiterbildung usw.) BFS\n\n Abschlussquoten der Wohnbevölkerung an Hochschulen BFS\n\n Übriges Bildungssystem \n\n (Übergänge, Abschlüsse, Qualifikation) Kantonalisierung prüfen\n\n Einkommen\n\n Steuerertrag pro Einwohner in SFr.  ESTV\n\n Steuerausschöpfungsindex ESTV\n\n Steuerbelastung nach Kantonshauptorten ESTV\n\n Einkommensniveau Kant. Steuerdaten\n\n Einkommensverteilung Kant. Steuerdaten\n\n Demographie / Lebensformen\n\n Bevölkerungsstruktur /-entwicklung BFS, jährlich\n\n Jungend- und Altersquotienten BFS, jährlich\n\n Lebensformen, Haushaltstypen, Zivilstand: \n\n Alleinerziehende, Alleinstehende, Geschiedene BFS, jährlich\n\n Migration BFS, jährlich\n\n Gesundheit\n\n Gesundheitszustand Kantonalisierung prüfen\n\n Sicherheit\n\n Kriminalitätsstatistik BFS, jährlich\n\n \n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 12\n\n System Soziale Sicherheit\n\n Finanzierung insgesamt BFS, BSV (Staatsrechnung), jährlich\n\n Nettoausgaben der bedarfsabhängigen Sozialleistungen:\n\n (Finanzierungsanteile nach Bund, Kantone, Gemeinden \n\n sowie Entwicklung) BFS, jährlich\n\n Anzahl und Struktur der Sozialhilfeempfänger BFS, jährlich\n\n Anzahl Kinderkrippen BFS, jährlich\n\n Risikogruppen\n\n Personen BFS, jährlich\n\n Fälle / Haushalte BFS, jährlich\n\n Sonderanalysen BFS, periodisch\n\n Das BFS bietet ferner einige Standardauswertungen für die verschiedenen \nGrossregionen der Schweiz an:\n\n•\t Erwerbstätige\tnach\tBranchen\tund\tGeschlecht\n\n•\t Brutto-Monatslöhne\tnach\tBranchen\n\n•\t Verfügbares\tEinkommen\n\n•\t Armutsquoten,\tabsolut\tund\trelativ\n\n•\t Materielle\tEntbehrung\n\n•\t Qualifikationsstruktur\tder\tErwerbspersonen,\tErwerbstätige,\tEntwicklung\n\n•\t Qualifikationsstruktur\tnach\tBranchen\n\n•\t Mietpreise,\tEntwicklung\n\n Die Grossregionen gemäss BFS setzen sich folgendermassen zusammen:\n \n\n Genferseeregion: VD, VS, GE\n\n Espace Mittelland: BE, FR, SO, NE, JU\n\n Nordwestschweiz: BS, BL, AG\n\n Zürich\n\n Ostschweiz: GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG\n\n Zentralschweiz: LU, UR, SZ, OW, NW, ZG\n\n Tessin\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 13\n\n4\t EmpfEhlungEn\tsodk\tzur\tkAntonAlEn\t\t\n\nsoziAlbErichtErstAttung\n\n4.1\t AusgEstAltung\tdEr\tEmpfEhlungEn\n\n Die Empfehlungen präsentieren sich in Form eines kommentierten Inhaltsverzeich-\n\nnisses. Die Ausgestaltung orientiert sich an bereits bestehenden Berichterstattungen. \n\nIn diesem Sinne bezeichnen die nachfolgenden Ziffern Abschnitte bzw. Kapitel, \n\nwelche zur Verwendung für die Sozialberichterstattung gemäss der Definition unter \n\n3.1 empfohlen werden. Diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend. Es \n\nbleibt den Kantonen überlassen, welche Kapitel sie in ihre jeweilige Sozialberichter-\n\nstattung aufnehmen wollen und welche sie (noch) weglassen möchten. Auch müssen \n\nnicht in jeder Berichtsperiode dieselben Themen oder Kapitel aufgenommen bzw. \n\npriorisiert werden.\n\nUm den Rahmen der einzelnen Abschnitte/Kapitel etwas detaillierter abzuste-\n\ncken sind die Ziffern ab 4.2 mit kurzen Erläuterungen und Kommentaren versehen. \n\nDie Klammer rechts im farblich unterlegten Titel ab Ziffer 4.2.1 weist auf den oder \n\ndie Daten- bzw. Informationslieferan ten (inkl. Analysen und Grafiken) hin. Ein \n\nGrossteil der notwendigen Daten steht den Kantonen also von externer Seite bereits \n\nzur Verfügung. Diese müssen von den Verfassern der kantonalen Sozialberichter-\n\nstattung zusammen mit den «eigenen» Daten (z.B. kantonale Steuerdaten) analy-\n\nsiert, beurteilt und interpretiert werden.\n\n4.2\t formAlEs\n\n 4.2.1 Namensgebung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Einzelne Kantone erstellen ihre Sozialberichterstattung aus einem speziellen thema-\n\ntischen Blickwinkel und wählen einen entsprechenden Titel. Eine einheitliche Na-\n\nmensgebung würde dieser Vorgehensweise nicht gerecht. Trotzdem wird empfohlen, \n\ndie Berichterstattung als «Sozialberichterstattung des Kantons X» zu bezeichnen.\n\n 4.2.2 Definitionen  (BFS)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Bei der Wiedergabe und Darstellung von Datensätzen wird empfohlen, sich nicht \n\nauf einen Stichtag festzulegen oder zu beschränken sondern wo möglich, auf Zeit-\n\nreihen zurückzugreifen.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 14\n\nFür Definitionen und Begriffserläuterungen wird empfohlen, sich an den Defini tionen, \nam statistischen Sozialbericht sowie am Glossar des BFS zu orientieren:\n\n Definitionen: \n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/11/def.html\n\n Statistischer Sozialbericht:\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.\n\nhtml?publicationID=4368 \n\n (Der Statistische Sozialbericht wird vom BFS einmal pro Legislaturperiode erstellt \n\nund veröffentlicht).\n\n Glossar zur Sozialhilfestatistik: \n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/\n\nblank/blank/ssh/08.html\n\n4.3\t SoziodemographiSche\tund\twirtSchaftliche\tSituation\n\n 4.3.1 Lebens- und Haushaltssituation / Einkommen (BFS / Kanton)  \nund Vermögen / Erwerbssituation\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Anhand der Lebens- und Haushaltsituation kann ein wichtiger Teil des soziodemo-\n\ngraphischen Bildes des Kantons gezeichnet und Anhaltspunkte zu vulnerablen Per-\n\nsonen oder Personengruppen geliefert werden.\n\nDie Einkommens- und Vermögensdaten sind für die Kantone beim BFS nicht \n\nver fügbar. Um an diese Daten zu gelangen, wird eine Verknüpfung mit den kanto-\n\nnalen Steuerdaten empfohlen (vgl. bspw. Sozialbericht des Kantons SZ, S. 23/24).\n\n 4.3.2 Konjunktur / Wirtschaftsentwicklung  (BFS)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Dieses Kapitel soll die wirtschaftliche Struktur des Kantons abbilden und die Ent-\n\nwicklung skizzieren. Ausführungen zu Themen wie bspw. Tieflohnbranchen oder \n\nTeilzeitangebote tragen zu einer umfassenderen Darstellung bei.\n\n Die Struktur- und Konjunkturdaten des BFS sind noch nicht jährlich verfügbar.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4368\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/blank/blank/ssh/08.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/11/def.html\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 15\n\n 4.3.3 Arbeitsmarktsituation /Arbeitslosigkeit  (BFS / SECO)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Wie unter Ziffer 3.3 aufgeführt, können das BFS und das SECO zum Bereich Arbeits-\n\nmarktsituation/Arbeitslosigkeit eine Vielzahl von Daten liefern (u.a. zu Beschäftig-\n\nten nach Branche und Geschlecht, offenen Stellen, Arbeitslosenquote, Lohnstruktur \n\nusw.).\n\nDie Analyse der kantonalen Arbeitsmarktsituation und der wirtschaftlichen \n\nStruktur ergeben eine wichtige Grundlage für die nachfolgenden Darstellungen und \n\nInterpretationen der bedarfsabhängigen Sozialleistungen. \n\n 4.3.4 Armut und Armutsgefährdung  (BFS / Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Das BFS präsentiert unter dem Themenbereich Lebensstandard, soziale Situation \n\nund Armut eine Vielzahl von Daten, Indikatoren, Analysen und Berichten (http://\n\nwww.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/03.html). \n\nDie aktuellen Ergebnisse (bspw. auch der neuesten Armutsstatistik oder dem \n\nBe richt Armut in der Schweiz: Einkommensarmut der Schweizer Wohnbevölkerung \n\nvon 2008 bis 2010) beruhen auf der neuen Erhebung über die Einkommen und die \n\nLebensbedingungen (Statistics on Income and Living Conditions, SILC). \n\nDie Daten der SILC können nicht auf die Kantone aufgeschlüsselt werden. Hin-\n\ngegen sind die Armutsquoten (absolut und relativ) nach Grossregionen vom BFS  \n\nverfügbar.\n\nFür eine aussagekräftige Darstellung der Armut und Armutsgefährdung in \n\neinem Kanton muss wenn möglich ergänzend auf kantonale Daten (insb. auf Vermö-\n\ngens- und Steuerdaten) zurückgegriffen werden.\n\nDie Armutsdiskussion hat sich in den letzten Jahren verändert. Es finden ver-\n\nmehrt Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Bereichen, welche das Thema \n\nArmut tangieren, statt. Dazu gehört auch der Einbezug von Präventionsaspekten \n\n(bspw. Bildung). Diese verbesserte Darstellung soll in den kantonalen Sozialbericht-\n\nerstattungen abgebildet werden.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/03.html).\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 16\n\n4.4\t kAntonAlE\tsoziAlpolitik\t/\tlEistungskAtAlog\tzur\tExistEnzsichErung\n\n 4.4.1 Funktion und Struktur des Leistungssystems Existenzsicherung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Deskriptive Umschreibung des kantonalen Systems der Sozialen Sicherheit. Der Fo-\n\nkus soll hier aber nicht einzig auf die Transferleistung zu liegen kommen. Im Zent-\n\nrum steht die Gesamtbetrachtung der Systems der Sozialen Sicherheit unter Einbe-\n\nzug aller darin involvierten Politikbereiche (Familie, Arbeit, Bildung, Gesundheit) \n\nund unter Berücksichtigung des Präventionsaspektes. \n\n 4.4.2 Überblick über die Sozialversicherungen  (BFS / BSV/ Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung und Erläuterungen zum bestehenden Angebot (vgl. Inventar des BFS im \n\nstatistischen Sozialbericht: \n\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html)\n\n 4.4.3 Überblick über die Bedarfsleistungen  (Kanton / BFS) \n(EL, Sozialhilfe, ALBV, Beihilfen, weitere)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung und Erläuterungen zum bestehenden Angebot (vgl. Inventar des BFS im \n\nstatistischen Sozialbericht: \n\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html)\n\nEvaluation der Sozialhilfe und der übrigen Bedarfsleistungen (vgl. Kap. 3.2, \n\ndie Sozialhilfe unterwirft ihre Arbeit mehrheitlich keiner systematischen Evalua-\n\ntion – im Gegensatz zu den Sozialversicherungen). \n\n 4.4.4 Kostenentwicklung in der Berichtsperiode  (BFS / Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auf die verzögerte Datenverfügbarkeit ist Rücksicht zu nehmen (vgl. bspw. Publika-\n\ntion der Sozialhilfestatistik des BFS). \n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 17\n\n \n\n4.5\t bilAnz\tin\tdEr\tbErichtspEriodE\n\n 4.5.1 Umsetzungsaufträge aufgrund parlamentarischer Vorstösse  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der kantonalen parlamentarischen Vorstösse (evtl. Beilage oder Abdruck \n\ndes/der Vorstösse im Anhang).\n\n 4.5.2 Änderungen und /oder Anpassungen am System der (Kanton) \nExistenzsicherung\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Hinweise auf die Reduktion oder Eliminierung von Schwelleneffekten anbringen. \n\n 4.5.3 Einführung neuer Leistungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung und Herleitung (Geschichte, Umstände usw.) der neuen Leis tung(en).\n\n 4.5.4 Harmonisierung und Koordination verschiedener Leistungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der Bestrebungen im Kanton, welche zur Harmonisierung und/oder \n\nKoordination verschiedener kantonaler (Bedarfs-)Leistungen geführt haben.\n\n 4.5.5 Weitere kantonale Bestrebungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Das System der Sozialen Sicherheit bzw. der Existenzsicherung wird von verschie-\n\ndenen Bereichen und auf verschiedenste Weise beeinflusst bzw. tangiert. Um dem \n\nGe danken der Gesamtsicht Rechnung zu tragen (vgl. Kapitel 3.2), sollen Bestrebun-\n\ngen und Aktivitäten auch ausserhalb des zentralen Aufgabengebietes der kantona-\n\nlen Bedarfsleistungen in der Sozialberichterstattung Platz finden (bspw. Sensibili-\n\nsierung der Öffentlichkeit für die Armutsbekämpfung, Präventionskampagnen in \n\nden Berei chen Bildung und Gesundheit usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 18\n\n4.6\t spEziAlthEmEn\n\n 4.6.1 Spezielle Behandlung von Einzelthemen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Je nach politischer Agenda gelangt in der Berichtsperiode ein spezielles Thema in den \n\nFokus und wird entsprechend intensiv behandelt, resp. in der Sozialberichterstat-\n\ntung speziell dargestellt oder in den Vordergrund gerückt (vgl. Ziffern 4.5 und 4.7).\n\n Mögliche Spezialthemen wären bspw.\n\n•\t Alimentenbevorschussung\n\n•\t Familienergänzungsleistungen\n\n•\t Familienergänzende\tKinderbetreuung\n\n•\t Schwelleneffekte\n\n•\t Interinstitutionelle\tZusammenarbeit\t(IIZ)\n\n•\t Spezielle\tBevölkerungs(-risiko-)gruppen\n\n4.7\t Ausblick\n\n 4.7.1 Hängige parlamentarische Vorstösse  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der kantonalen parlamentarischen Vorstösse (evtl. Beilage oder Abdruck \n\ndes/der Vorstösse im Anhang).\n\n 4.7.2 Hängige oder laufende Gesetzesrevisionen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der hängigen oder laufenden Gesetzesrevisionen und Stand der Ar-\n\nbeiten.\n\n 4.7.3 Künftige Projekte zur Anpassung des Systems der Existenzsicherung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der Zielsetzung und Wirksamkeit der geplanten Anpassungen.\n\n 4.7.4 Schwerpunkte in der nächsten Berichtsperiode  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der möglichen Schwerpunkte und Umschreibung der Zielsetzung und \n\nWirk samkeit der geplanten Aktivitäten.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 19\n\n5\t AnhAng\n\n5.1\t Definitionen\t/\tBegriffe\n\n Die Empfehlungen der SODK orientieren sich an den Definitionen und Begriffserläu-\n\nterungen des BFS (vgl. Ziffer 4.22).\n\n5.2\t grunDlAgen\t/link\tzu\tBestehenDen\tkAntonAlen\tsoziAlBerichten\n\n Aargau:\n https://www.ag.ch/de/dgs/ueber_uns_dgs/veroeffentlichungendgs/ \n\nveroeffentlichungendgs.jsp\n\n Basel-Stadt:\n www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen\n\n Bern:\n www.be.ch/sozialbericht\n\n Luzern:\n http://www.lustat.ch/lustat_focus_01.pdf\n\n Schwyz:\n http://www.sz.ch/xml_1/internet/de/application/d5/d937/d22860/p23515.cfm\n\n Solothurn:\n www.sozialbericht-so.ch\n\n Waadt:\n http://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/\n\nCHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2011/04/ \n\n361795_DSAS-Rapport-social-2011_20110405_856529.pdf\n\n Zürich:\n http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/\n\nbevoelkerung_soziales/soziales.html\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/bevoelkerung_soziales/soziales.html\nhttp://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/CHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2011/04/361795_DSAS-Rapport-social-2011_20110405_856529.pdf\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/ueber_uns_dgs/veroeffentlichungendgs/veroeffentlichungendgs.jsp\nhttp://www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen\nhttp://www.sozialbericht-so.ch\nhttp://www.sz.ch/xml_1/internet/de/application/d5/d937/d22860/p23515.cfm\nhttp://www.lustat.ch/lustat_focus_01.pdf\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialbericht_2008.html\n\n\n\n


name: Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht u¨ber die nachrichtendienstliche Ta¨tigkeit des Kantons

text: \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n\n \n \n \n                 Kantonskanzlei des Kantons AR \n                 Büro des Kantonsrates \n                 Regierungsgebäude \n                 9102 Herisau \n \n \n                Speicher, 17. Februar 2020 \n \n \n \nINTERPELLATION  \nzur Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Kantons \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nAm 1. September 2017 trat das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) in Kraft. Durch das \nNDG wurden die Kompetenzen und damit die Überwachungsmöglichkeiten des Bundes massiv \nausgebaut. Gleichzeitig wurde ein komplexes Aufsichtssystem über den Vollzug des NDG durch den \nBund und die Kantone geschaffen.  \n \nDas neue Nachrichtendienstgesetz hat für die Kantone weitreichende Konsequenzen. Sie sind \ngesetzlich verpflichtet, eine kantonale Vollzugsbehörde sowie ein kantonales Dienstaufsichtsorgan zu \nbezeichnen, das wiederum unter der kantonalen parlamentarischen Aufsicht steht. Damit kommt den \nkantonalen parlamentarischen Aufsichtsorganen eine grosse Bedeutung zu.  \n \nZwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes kommt die parlamentarische \nOberaufsicht des Bundes, d.h. die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte (GPDel), in \nihrem Jahresbericht unter anderem zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes nach wie vor \ndeutlich mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Kritisch beurteilt die GPDel auch die \nBerichte der kantonalen Nachrichtendienste. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie wird das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes beziehungsweise die Verordnung \nüber die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Bezug auf Organisation, \nAufsicht/Oberaufsicht sowie Mindestanforderungen in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt? \n\n \n2. Gemäss Art. 82 Abs. 2 NDG können die Kantone zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom \n\nkantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen \nverantwortlich ist.  \n \n\nWie stellt sich der Regierungsrat zur Errichtung eines solchen – eventuell \nkantonsübergreifenden - Kontrollorgans? \n \n\n0100.96\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n\n \n \n \n\n3. Ist nach Meinung des Regierungsrates die Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit, \nso wie sie zurzeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgeübt wird, von den zeitlichen und \nfachlichen Ressourcen her in der Lage, die Aufsicht bzw. Oberaufsicht in diesem sensiblen \nBereich ausreichend wahrzunehmen? \n \n\n4. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nnachrichtendienstliche Tätigkeit bzw. der Verordnung über die Aufsicht über die \nnachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Erlasses festgehalten \nwerden müsste? \n \n \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nJudith Egger, Speicher \n \n\n0100.96\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Berichterstattung der KPMG zum Kostenvergleich des IT Grundbedarfs

text: \nKPMG AG \n\nZürich, 23. Juni 2022 \n\nBerichterstattung zum  \nKostenvergleich des IT Grundbedarfs \n\nBericht zu Händen des Spitalverbundes  \nAppenzell Ausserrhoden und der \n\nAR Informatik AG \n\n0100.136 - Beilage 1.2\n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n2/11 \n\n \n\nYves Marzoli \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \nKrombach \n9100 Herisau \n \nJohannes Dörler \nAR Informatik AG  \nPoststrasse 10a \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n \n \n \n23. Juni 2022 \n \n \nExterner, unabhängiger und transparter Kostenvergleich zum IT Grundbedarf des SVAR \n \n \n \nSehr geehrter Herr Marzoli, \nSehr geehrter Herr Dörler, \n \nIhrem Auftrag folgend möchten wir Ihnen hiermit den durch uns erstellten Bericht zum externen, \nunabhängigen und transparenten Kostenvergleich zum IT Grundbedarf des SVAR zukommen \nlassen. \n \nDie von AR Informatik gelieferten und durch den SVAR bezogenen Dienstleistungen zum IT \nGrundbedarf bildeten dazu die Basis, welche durch Kosteninformationen von IT Dienstleistern \ndurch eine anonyme Informationsbeschaffung am Schweizer Markt ergänzt wurden.   \n \nBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse  \n \nKPMG AG \n \n\n \n \nChristoph Marschner     Pascale Rey \nDirector       Assistant Manager \n  \n\n  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n3/11 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 EINFÜHRUNG ................................................................................................................................. 4 \n\n1.1 AUSGANGSLAGE UND ZIELSETZUNG ....................................................................................................... 4 \n1.1.1 Hintergrund IT-Servicebezug................................................................................................. 4 \n1.1.2 Zielsetzung IT-Kostenvergleich ............................................................................................. 4 \n\n1.2 VORGEHEN ZUM IT-KOSTENVERGLEICH .................................................................................................. 5 \n1.2.1 Aufnahme des Ist-Zustandes ................................................................................................. 5 \n1.2.2 Durchführung der Informationsbeschaffung ........................................................................ 7 \n1.2.3 Auswertung der erhaltenen Informationen .......................................................................... 7 \n\n2 ERGEBNISSE DES IT-KOSTENVERGLEICHS ........................................................................................ 8 \n\n2.1 GESAMTÜBERSICHT ............................................................................................................................ 8 \n2.1.1 Quantitative Übersicht ......................................................................................................... 8 \n2.1.2 Qualitative Übersicht ............................................................................................................ 8 \n\n2.2 ZIELERREICHUNG IT-KOSTENVERGLEICH ............................................................................................... 10 \n \n\n  \n\n \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n4/11 \n\n1 Einführung \n\n1.1 Ausgangslage und Zielsetzung \n\n1.1.1 Hintergrund IT-Servicebezug \nAm 25. Mai 2021 wurde der Regierungsrat von der FDP-Fraktion in einer Motion beauftragt, das \nGesetz über eGovernment und Informatik (bGS 142.3; eGovG) anzupassen, mit dem Ziel, den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden («SVAR») vom Geltungsbereich des Gesetzes auszu-\nnehmen. Der Kantonsrat hat die Motion anlässlich seiner Sitzung vom 27. September 2021 be-\nhandelt. Die Motion wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umgewandelt. Der \nKantonsrat hat das Postulat für erheblich erklärt. \n\nDelegationen der beiden Verwaltungsräte der AR Informatik AG («ARI») und des SVAR haben \nMitte Juni 2021 vereinbart, durch eine gemeinsam in Auftrag zu gebende externe Studie, insbe-\nsondere die Kosten des IT Grundbedarfs analysieren zu lassen. \n\nDer Regierungsrat hat angekündigt, die Ausgangslage und die Auswirkungen der mit der Motion \nbeantragten Änderung des eGovG im Postulats-Bericht detailliert abzuklären und aufzuzeigen \n(vgl. RRB-2021-396). Dies unter Beizug der von ARI und des SVAR extern in Auftrag gegebenen \nStudie. \n\n1.1.2 Zielsetzung IT-Kostenvergleich \nDie ARI und der SVAR beauftragten gemeinsam die KPMG AG («KPMG»), eine objektive Studie \nüber die Kosten zum IT Dienstleistungsbezug durchzuführen, die dem Regierungsrat unterbreitet \nwerden soll. Zur Erreichung der maximalen Neutralität und Objektivität wurde in Zusammenarbeit \nmit der ARI und dem SVAR folgende Zielsetzung definiert: \n\n• Der Kostenvergleich soll auf dem derzeitigen Dienstleistungsbezug des SVAR zum IT-\nGrundbedarf basieren und keine weiteren, gegebenenfalls zukünftig zu beziehenden \nDienstleistungen (z. B. Soft-Telefonie über VDI und Videokonferenz) beinhalten.  \n\n• Der Kostenvergleich soll unter Beizug von Kosteninformationen möglicher IT-Dienstleis-\nter (im Folgenden «Anbieter» genannt) mit Niederlassungen in der deutschsprachigen \nSchweiz geschehen, welche auch effektiv für einen Dienstleistungsbezug infrage kämen. \n\n• Die Studie soll anonym gegenüber möglichen Anbietern durchgeführt werden, um keine \nRückschlüsse auf die ARI und den SVAR zuzulassen, da dies das Resultat verfälschen \nkönnte. \n\n• Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit sollen beide Parteien (SVAR und ARI) in der \nErarbeitung des IT-Kostenvergleichs gleichbehandelt werden (z. B. bezüglich Vorge-\nhensentscheide, Dokumentenfreigabe, Ergebnisfreigaben).  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n5/11 \n\n1.2 Vorgehen zum IT-Kostenvergleich \n\nDie angewandte Methodik des IT-Kostenvergleichs wurde in Abstimmung mit dem SVAR und der \nARI in drei Schritte unterteilt.  \n\n• Im ersten Schritt (Aufnahme des Ist-Zustandes) wurden die für die Informationsbeschaf-\nfung benötigten Dokumente durch eine umfassende Analyse und Detaillierung der aktuell \nverfügbaren Unterlagen erstellt.  \n\n• Der zweite Schritt (Durchführung der Informationsbeschaffung) bestand aus dem Versand \nder erstellten Dokumente zur Informationsbeschaffung an mögliche Anbieter.  \n\n• Im dritten Schritt (Auswertung der erhaltenen Informationen) wurden die erhaltenen Infor-\nmationen analysiert und ausgewertet. \n\n1.2.1 Aufnahme des Ist-Zustandes  \nIm Rahmen des ersten Schrittes wurden dem KPMG Projektteam der öffentlich zugängliche Ser-\nvicekatalog der ARI, sowie Dokumente zum Dienstleistungsbezug des SVAR zur Verfügung ge-\nstellt. In einer initialen Analyse, inklusive dedizierter Workshops mit beiden Parteien (ARI und \nSVAR) wurden die Dokumente durch KPMG in Bezug auf Vollständigkeit (Übereinstimmung des \nDienstleistungsbezugs des SVAR mit den im Servicekatalog ausgewiesenen Informationen) so-\nwie Relevanz für die Informationsbeschaffung analysiert.  \n\nFür den Kostenvergleich wurden gewisse Dienstleistungen, welche durch den SVAR bezogen \nwerden, bewusst exkludiert. Einerseits sind dies Dienstleistungen, die nicht Teil des IT-Grundbe-\ndarfs (vgl. Art. 5 eGovG; bGS 142.3) sind, andererseits Dienstleistungen, die aufgrund der gerin-\ngen Menge oder des Individualisierungsgrades nicht im Kostenvergleich miteinbezogen werden \nsollten. Sowohl die ARI als auch die angefragten Anbieter haben diese Dienstleistungen aus ihren \neingereichten Dokumenten exkludiert. Folgende Dienstleistungen waren von diesem Ausschluss-\nverfahren betroffen: \n\n• Dienstleistungen zu Individualapplikationen \n• Dienstleistungen zum Raumbuchungssystem \n• Aufwände für Projektarbeiten \n\nUm sicherzustellen, dass die im Rahmen der Informationsbeschaffung bei Anbietern eingeholten \nInformationen möglichst nahe an der Dienstleistungserbringung der ARI liegen, wurde eine wei-\ntere, vertieftere Analyse durchgeführt. In sechs Workshops mit beiden Parteien (SVAR und ARI) \nwurden die detaillierten Dienstleistungskomponenten identifiziert, die den bezogenen Dienstleis-\ntungen unterliegen. Diese werden zwar durch die ARI erbracht, sind allerdings nicht explizit im \nServicekatalog bzw. den Dokumenten zum Dienstleistungsbezug ausgewiesen (z. B. Beratungs-\nleistungen durch einen CISO, Tier 4 Zertifizierung eines Rechenzentrums).  \n\nAlle identifizierten Dienstleistungen wurden als Anforderungen dokumentiert, neu strukturiert (zur \nVerhinderung von Rückschlüssen auf den Servicekatalog der ARI) und in einen einheitlichen An-\nforderungskatalog übersetzt. Der von KPMG erstellte Anforderungskatalog wurde an alle ausge-\nwählten Anbieter versandt. Der Anforderungskatalog ist in die drei Bereiche Verfügbarkeiten, An-\nforderungen und Kostenstruktur gegliedert. \n\n  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n6/11 \n\nVerfügbarkeiten \n\nDieser Teil enthält Informationen bezüglich der von der ARI angebotenen Servicelevels. \n\n \nAnforderungen \n\nDie Anforderungen wurden in die Bereiche Services, Arbeitsplatz, Infrastruktur, Software und An-\ndere unterteilt. Zu jeder Anforderung wurden folgenden zusätzlichen Information ausgewiesen: \n(a) in welcher Menge1 (sofern anwendbar) die Anforderung erbracht werden soll, (b) ob die An-\nforderung für das SVAR zwingend (Muss-Kriterium) oder optional (Kann-Kriterium) ist und (c) in \nwelcher Verfügbarkeit die Anforderung erbracht werden soll (gem. Bereich Verfügbarkeiten). Dar-\nüber hinaus standen zwei Spalten zur Verfügung, in welchen die Anbieter ihre Antworten eintra-\ngen konnten.  \n\n \nKostenstruktur \n\nMittels einer standardisierten Kostenstruktur wurde den Anbietern die Möglichkeit geboten ihre \nDienstleistungen gemäss den spezifizierten Anforderungen zu bepreisen. Die Kostenstruktur ent-\nhält (d) die jeweiligen Anforderungen, die bepreist werden sollten, (e) Informationen zur Menge, \nsowie (f) Informationen, ob eine explizite Bepreisung nötig ist. Sofern eine Anforderung nicht ex-\nplizit bepreist werden sollte, konnte der Anbieter die Kosten unter einer anderen Anforderung \nsubsummieren, musste jedoch in der Spalte Referenz-Service angeben, wo die Kosten der an-\ngefragten Anforderung enthalten sind. \n\n \n\n \n1 Mengen wurden in Absprache mit dem SVAR und der ARI gerundet \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n7/11 \n\n1.2.2 Durchführung der Informationsbeschaffung \nIm Rahmen einer Marktanalyse wurde durch die KPMG eine Liste mit 42 IT-Dienstleister erstellt, \nwelche mindestens einen Niederlassungsstandort in der deutschsprachigen Schweiz haben und \nsomit als potenzielle Anbieter zur Deckung des IT Grundbedarfs des SVAR infrage kämen. Die \nListe wurde anhand spezifischer Kriterien eingeschränkt: \n\n• Erfahrung im Gesundheitswesen (Ausschluss von Unternehmen ohne entsprechende \nReferenzen) \n\n• Grösse der Unternehmung (Ausschluss von Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbei-\ntenden) \n\n• Anforderungsabdeckung (Ausschluss von Unternehmen, die basierend auf den öffentlich \nverfügbaren Informationen nicht alle Anforderungen abdecken können) \n\nBasierend auf den genannten Kriterien wurden 23 Anbieter ausgewählt, welche für die Informati-\nonsbeschaffung angeschrieben wurden. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Anonymität \nwurde die Informationsanfrage durch die KPMG durchgeführt und jegliche Informationen, welche \nRückschlüsse auf den SVAR oder die ARI zulassen würden, entfernt. Die Anbieter erhielten le-\ndiglich die Information, dass es sich beim Dienstleistungsbezieher um ein Spital handelt, sowie \ndie Entfernung zum Firmenstandort (kommunizierte Entfernung ergab sich aus effektivem Ab-\nstand plus 20 Kilometer). \n\nVon 23 angeschriebenen Anbietern haben 5 Anbieter und die ARI einen ausgefüllten Anforde-\nrungskatalog und die diesbezüglichen Kosteninformationen eingereicht.  \n\n1.2.3 Auswertung der erhaltenen Informationen \nDie Auswertung der eingereichten Informationen erfolgte anhand der Anforderungsabdeckung \nund anhand der angegebenen Kosten gemäss Spezifikation. \n\nAnforderungsabdeckung \n\nAlle Anforderungen im Anforderungskatalog wurden anhand der eingereichten Antworten be-\nwertet (erfüllt, teilweise erfüllt oder nicht erfüllt). Daraus konnte für jeden Anbieter der Erfül-\nlungsgrad der Muss-Anforderungen, der Soll-Anforderungen sowie dem Total aller Anforderun-\ngen in Prozent ermittelt werden. Die Ergebnisse werden unter Kapitel 2 dargelegt. \n\nKosten \n\nDie eingereichten Kostenangaben wurden in einer Gesamtübersicht konsolidiert und gegen-\nübergestellt, um eine direkte Vergleichsbasis zu erhalten. Die Ergebnisse werden unter Kapitel \n2 dargelegt.  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n8/11 \n\n2 Ergebnisse des IT-Kostenvergleichs \n\n2.1 Gesamtübersicht \n\n2.1.1 Quantitative Übersicht \nDie quantitative Übersicht ergibt sich aus dem Kostentotal (pro Monat) der durch die Anbieter \nbepreisten Anforderungen sowie der Kostentendenz. \n\n \nTotal Kosten (pro Monat) \n\nDie Kosten (pro Monat) werden sowohl inklusive als auch exklusive MwSt. ausgewiesen. Da \nder SVAR beim Bezug der Dienstleistungen der ARI (als spezialgesetzliche AG mit ausschliess-\nlichem Kundenstamm im öffentlich-rechtlichen Umfeld) keine MwSt. entrichten muss, dies je-\ndoch bei den anderen angefragten Anbietern müsste, führen die beiden Kostenangaben zu ei-\nnem unterschiedlichen Ergebnis. \n\nKostentendenz \n\nDie Kostentendenz gibt an, wie hoch ein erwarteter Preisaufschlag im Falle einer bindenden Of-\nferte durch den Anbieter sein könnte. Die Kostenerhöhungsfaktoren, welche zu diesem Preis-\naufschlag führen könnten, sind im folgenden Kapitel 2.1.2 beschrieben. \n\n2.1.2 Qualitative Übersicht \nNeben den quantitativen Ergebnissen, welche in Kapitel 2.1.1 beschrieben sind, wurden für \neine ausgewogene Gesamtbetrachtung auch die qualitativen Aussagen (Anforderungsabde-\nckung und -abweichung) berücksichtigt. Die qualitativen Aussagen sind nicht eindeutig quantifi-\nzierbar, könnten aber dennoch einen Einfluss auf die Kosten haben. Sowohl die Anforderungs-\nabdeckung, die Kostenerhöhungsfaktoren und Einschränkungen, sowie die Vorteile in der Zu-\nsammenarbeit mit der ARI müssen in die Gesamtbetrachtung einfliessen.  \n\n \n\nAnforderungsabdeckung \n\nDie untenstehende Tabelle gibt an, in welchem Umfang die angefragten Anbieter die im Anfor-\nderungskatalog spezifizierten Anforderungen abdecken.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n9/11 \n\nKostenerhöhungsfaktoren und Einschränkungen \n\nKostenerhöhungsfaktoren und Einschränkungen schlagen sich in der im Kapitel 2.1.1 abgebil-\ndeten Kostentendenz wieder. \n\nAlle Anbieter  \n\n• Bei allen Anbietern bestehen Unklarheiten in Bezug auf den Standort, insbesondere in \nBezug auf die Möglichkeiten und Kosten der Rechenzentrumsanbindung über beste-\nhende Netzwerkinfrastrukturen bzw. Telekommunikationsdienstleister. Eine Erhöhung \nder letztendlichen Kosten für die Netzwerk-Infrastruktur ist daher wahrscheinlich. \n\nAnbieter 3 \n\n• Patching und Client-Aktualisierungen werden in einem geringeren Intervall als gefordert \ndurchgeführt. Die Erhöhung des Intervalls kann zu einer Erhöhung der Kosten für das \nPatch- & Client-Management führen. \n\nAnbieter 4 \n\n• Eine ISO-Zertifizierung ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorhanden. Die Erlan-\ngung der Zertifizierung kann zu einer Erhöhung der Kosten für das Security Manage-\nment führen. Der Anbieter hat angegeben, dass er die Zertifizierung bis 2023 anstrebt. \n\n• Das Angebot der Mail & Exchange Services basiert auf einer Cloud Infrastruktur, an-\nstelle der geforderten on-premise Infrastruktur. Bei einem Wechsel auf die geforderte \non-premise Lösung muss mit höheren Kosten für die Mail & Exchange Services gerech-\nnet werden. \n\n• Insbesondere in Bezug auf die Virtual Desktop Infrastruktur sowie die Storage-Services \nerscheinen die angegebenen Preise als nicht ausreichend, um die angefragten Dienst-\nleistungen in ihrer Spezifikation zur Verfügung zu stellen. Bei einem verbindlichen An-\ngebot wäre daher mit einer Erhöhung der Preise für die Virtual Desktop Infrastruktur so-\nwie die Storage-Services zu rechnen. \n\nVorteile in der Zusammenarbeit mit der ARI \n\n• Die Niederlassung der ARI befindet sich am gleichen Standort wie der SVAR. Dies \nschlägt sich einerseits in einer geringeren Vor-Ort Zeit nieder, andererseits auch im \nPreis für den Aufbau und Betrieb der Netzwerk-Infrastruktur. \n\n• Bei einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fallen Wechselkosten an. Diese wurden \nbei der Kostenanfrage nicht berücksichtigt (lediglich die laufenden Kosten) und müssten \nvor einem Wechsel einkalkuliert werden. \n\n• Gemäss Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) bzw. dank des Sitzes in \nder Informatikstrategie-Kommission, welche aus 9 Mitgliedern besteht, besitzt der \nSVAR Mitbestimmungsmöglichkeiten zur technologischen Weiterentwicklung. \n\n \n\n  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n10/11 \n\n2.2 Zielerreichung IT-Kostenvergleich  \n\nNachfolgend sind die Ziele gemäss Projektauftrag sowie deren Erreichungsgrad aufgeführt. Pen-\ndenzen sowie notwendige Folgemassnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs konnten \nkeine identifiziert werden. \n\nFolgende Hauptziele wurden im Rahmen der Auftragsvereinbarung festgehalten und konnten \nvollständig erreicht werden: \n\n• Schaffung einer Übersicht über die Anforderungen des SVAR an den IT-Grundbedarf  \n• Schaffung eines Überblickes über relevante, in der deutschsprachigen Schweiz agie-\n\nrende IT-Dienstleister \n• Schaffung von Kostentransparenz zu einem Grossteil der bezogenen IT Dienstleistungen \n\ndes IT-Grundbedarfs \n• Erhalt ausreichend vieler Angebote, um einen aussagekräftigen Vergleich durchführen \n\nzu können \n• Erstellung eines quantitativen Benchmarks mit Referenzangeboten am Markt sowie einer \n\nqualitativen Beurteilung \n\nFolgende positive Nebeneffekte, welche nicht in der Auftragsvereinbarung festgehalten wurden, \nkonnten im Verlauf des Projektes erreicht werden: \n\n• Schaffung von Transparenz in Bezug auf den Bedarf des SVAR und diesbezügliche An-\nnäherung zwischen SVAR und ARI \n\n• Identifikation potenzieller Diskussionsthemen zur zukünftigen Ausrichtung der IT Archi-\ntektur bzw. zu Kosteneinsparungsmöglichkeiten \n\n• Generelle Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen SVAR und ARI  \n\n\n\n Vertraulich – Kostenvergleich zum IT Grundbedarf 2022 \n \n\n \n\n \n11/11 \n\nWichtige Hinweise und Abgrenzungen \n \nDie Arbeiten zur vorliegenden Berichterstattung haben am 21. Februar 2022 begonnen und wur-\nden am 01. Juni 2022 abgeschlossen. Der Bericht wurde aufgrund von Ereignissen oder Umstän-\nden, welche nach diesem Datum bekannt wurden, nicht angepasst.  \n\nDie hauptsächlichen Informationsquellen für die Erstellung dieses Berichts waren interne Infor-\nmationen und Dokumente, Stellungnahmen der involvierten Personen, die uns im Rahmen der \nBeurteilung zur Verfügung gestellt wurden, sowie Dokumente, welche im Rahmen der anonymen \nInformationsbeschaffung durch die selektierten Anbieter eingereicht wurden. \n\nKPMG übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informatio-\nnen. Es wurde sich, soweit möglich, vergewissert, dass die im Bericht präsentierten Informationen \nmit anderen Informationen übereinstimmen, welche im Laufe der Vereinbarung zur Verfügung \ngestellt wurden. KPMG hat jedoch die Zuverlässigkeit dieser Informationsquellen nicht mittels \nweiterer Informationen geprüft. \n\nDie Feststellungen in unserem Bericht sind das Resultat aus den durchgeführten Arbeiten ge-\nmäss definiertem Leistungsumfang in der Vereinbarung und den uns zur Verfügung gestellten \nInformationen.  \n\nKPMG ist nicht verpflichtet Arbeiten vorzunehmen, welche zum Ziel haben, Ereignisse, die nach \nAusgabe des finalen Berichts eintreten, in jeglicher Art zu berücksichtigen oder solche Ereignisse \nzu kommentieren. \n\nDieser Bericht sollte nicht alleinstehend als Basis für Ihre Entscheidung dienen. Er sollte zusam-\nmen mit allen weiteren Berichten gelesen werden, welche im Zusammenhang mit dieser Beurtei-\nlung erstellt worden sind. \n\nDie Berichterstattung dient dem Zweck der transparenten, unabhängigen Darstellung der mit dem \nIT Grundbedarf verbundenen Kosten gemäss Marktbenchmark. Unsere Arbeiten haben weder \nsteuerliche, rechtliche, noch zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen in Betracht gezogen, wel-\nche sich aufgrund der Ergebnisse in unserem Bericht ergeben können. Eine Nutzung des Berichts \nzur Durchsetzung von gerichtlichen Verfahren gegen externe Dritte ist ausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1 Einführung\n\t1.1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\t1.1.1 Hintergrund IT-Servicebezug\n\t1.1.2 Zielsetzung IT-Kostenvergleich\n\n\t1.2 Vorgehen zum IT-Kostenvergleich\n\t1.2.1 Aufnahme des Ist-Zustandes\n\t1.2.2 Durchführung der Informationsbeschaffung\n\t1.2.3 Auswertung der erhaltenen Informationen\n\n\n\t2 Ergebnisse des IT-Kostenvergleichs\n\t2.1 Gesamtübersicht\n\t2.1.1 Quantitative Übersicht\n\t2.1.2 Qualitative Übersicht\n\n\t2.2 Zielerreichung IT-Kostenvergleich\n\n\n\n\n