Wortprotokoll 23. September 2024

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 23. September 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 14.36 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Müller Margrit, Hundwil (10.15 Uhr bis ca. 10.40 Uhr)  \n Stutz Roger, Teufen (ganztags)  \n Bühler Daniel, Speicher (ganztags)  \n Walker Marcel, Stein (ganztags)  \n Tischhauser Matthias, Gais (ganztags)  \n Scherer Lukas, Herisau (ganztags)  \n Ledergerber Isabelle, Rehetobel (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 19  \n23. September 2024 \n\n \n\n  90 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n\n3. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n\n4. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n\n5. Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen \nStellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n\n6. Fragestunde \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 20 \n23. September 2024 \n\n \n\n   91 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIch habe mich im Juni in meiner Antrittsrede zum Werteverständnis, der Identität, und dem Selbstbewusst-\nsein geäussert. Ich habe auch gesagt, dass ich mir eine Stärkung des Selbstbewusstseins des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden wünsche. Selbstbewusst hat die Kommission Bau- und Volkswirtschaft am 15. De-\nzember 2020 die Motion «Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen» ein-\ngereicht. Auslöser war unter anderem ein Postulat von Kantonsrat Rüegg–Heiden, welches an der Kantons-\nratssitzung vom 2. November 2020 behandelt wurde. Das Postulat hat eine Richtplanänderung zur Zulas-\nsung von kleinen Windanlagen ausserhalb der Bauzonen gefordert. Das Postulat wurde mit 58:0 Stimmen \nohne Enthaltungen für erheblich erklärt. Dem Postulat ist in der Kantonsratssitzung vom 30. März 2020 eine \nAnfrage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen zur Bewilligungsfähigkeit von gebäudeungebundenen Solaran-\nlagen in der Landwirtschaftszone vorausgegangen. Diese Anfrage wurde abschlägig mit dem Verweis auf \ndie Bundesgesetzgebung und dabei insbesondere auf das Raumplanungsgesetz, beantwortet. Die Motion, \ndie den Auftrag beinhaltete, eine Standesinitiative auszuarbeiten, welche Lockerungen in der Bewilligungs-\nfähigkeit zugunsten der Energiewende fordert, hat der Kantonsrat am 21. März 2021 – gegen den Willen \ndes Regierungsrates – mit 36 zu 23 Stimmen bei drei Enthaltungen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat \nhätte das Anliegen allerdings lieber mit einem Postulatsbericht erledigt. Die Begründung des Regierungsra-\ntes war damals, dass der Bundesgesetzgeber keinen Handlungsbedarf sehe, um den Bau von Solaranlagen \nund Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren. Daher werde eine Standesinitiative vermutlich \nkaum Erfolg haben. An der Sitzung des Kantonsrates vom 12. Juni 2023 stimmte der Rat dem Entwurf der \nStandesinitiative mit 48 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Gleichzeitig wurde die entsprechende Mo-\ntion mit 63 zu 0 Stimmen abgeschrieben. Die schleppende Erarbeitung – immerhin hat der Prozess fast \nzwei Jahre gedauert – wurde dabei heftig kritisiert. Ein entschlossener, selbstbewusster Auftritt des Regie-\nrungsrates, wie man es von einem «aufrechten schwarzen Bären» erwarten könnte, war in diesem Geschäft \nnicht zu erkennen Für eine eingereichte Standesinitiative gilt im Bundesparlament folgende Regelung: Der \nBeschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider \nRäte. Die Kommission des Erstrates hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kantons an. Stimmt eine \nKommission nicht zu, entscheidet der Rat. Lehnt der Rat ab, wird die Initiative an den anderen Rat weiterge-\nleitet. Eine zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig. Es ist vorgesehen, dass der einreichende Kan-\nton die Initiative im Sinne einer Anhörung im Bundesparlament vertreten darf. Wie Sie sicher aus der Presse \nerfahren haben, fand die Anhörung am 29. August 2024 in Bern statt. Gemeinsam mit Kantonsrat Tischhau-\nser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft sowie der zweiten Vizepräsidentin, Kantons-\nrätin Steffen–Reute, einem ehemaligen Mitglied der Kommission Bau und Volkswirtschaft, bin ich ins Bun-\ndeshaus gereist. Dort konnten wir die Standesinitiative vor der Kommission für Umwelt, Raumplanung und \nEnergie des Ständerates (UREK-S) erläutern. Die Anhörung – mit grosser Sicherheit die erste in der Ge-\nschichte von Appenzell Ausserrhoden – war ein besonderes Erlebnis. Unsere Anliegen wurden deutlich \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 20 \n23. September 2024 \n\n \n\n   92 \n\npositiver aufgenommen und diskutiert, als es der Regierungsrat und das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft uns im Vorfeld prognostiziert hatten. Die Initiative wurde von der vorbereitenden Kommission nur \nknapp abgelehnt. Dies bestätigt uns, dass die Anliegen der Motion für eine Standesinitiative berechtigt wa-\nren und dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden schweizweit als Vorreiterkanton hätte profilieren kön-\nnen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt – schon vor dem Ukrainekonflikt und der Energiemangellage – \nund waren uns bewusst, dass es für den Ausbau erneuerbarer Energien Erleichterungen im Raumplanungs-\nrecht braucht.  \n \nDie UREK-S besteht aus 13 Mitgliedern. Es war beeindruckend zu sehen, wie professionell die Kommissi-\nonssitzung ablief und wie gut sich die Kommission in das Geschäft eingearbeitet hatte. Geschätzte Damen \nund Herren, wir haben einige interessante Reaktionen gespiegelt bekommen. Ein Ständerat sagte uns vor \nder Sitzung, dass wir mit der Initiative durchaus Chancen gehabt hätten, aber leider zu spät seien, da das \nSchweizer Volk im Juni dem Mantelerlass des Stromgesetzes zugestimmt hat und viele Aspekte nun bereits \nabgedeckt seien. Es tat weh zu hören, dass es bei uns offenbar zu lange, von der Überweisung der Motion \nbis zur Einreichung der Standesinitiative, gedauert hat. In der Anhörung wurde unter anderem gefragt, wa-\nrum der Kanton auf seiner Webseite Kleinwindkraftanlagen bis 30 Meter negativ beurteilt, gleichzeitig aber \nals Stand Lockerungen im Baubewilligungsverfahren für genau diese Anlagen fordert. Wo bleibt da die Ein-\nheit zwischen Politik und Verwaltung? \n \nDamit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Es gibt in unserem Kanton zwei Möglichkeiten, wie der \nKantonsrat eine Standesinitiative auslösen kann: entweder durch eine Motion oder durch eine parlamentari-\nsche Initiative. Im Fall einer Motion muss diese vom Regierungsrat ausgearbeitet werden – und meiner Auf-\nfassung nach sollte der Regierungsrat sie dann auch in Bern selbst vertreten. Bei einer parlamentarischen \nInitiative wäre die Erarbeitung Angelegenheit des Parlaments gewesen und die Vertretung in Bern wäre – \nwie es jetzt der Fall war – ebenfalls vom Parlament übernommen worden. Die nachträgliche Beurteilung, \nwelche Variante die bessere gewesen wäre, überlasse ich Ihnen. Unabhängig davon, ob eine Motion oder \neine parlamentarische Initiative gewählt wird: Sollte in Zukunft erneut eine Standesinitiative eingereicht wer-\nden, ist ein Vorgehen notwendig, welches mehr Einheit zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und Verwal-\ntung ausstrahlt. Wie geht es nun weiter? Unsere Standesinitiative ist im Ständerat für die Wintersession \ntraktandiert. Ich bin gespannt, wie sich das Geschäft weiterentwickeln wird. \n \nDann habe ich noch eine kurze Mitteilung aus dem Sport: Am 24. August 2024 hat ein parlamentarisches \nFussballturnier stattgefunden. Vier Kantonsräte haben daran teilgenommen: Kantonsrat Ruppanner,–Wolf-\nhalden, Kantonsrat Rechsteiner,–Herisau, Kantonsrat Giezendanner–Teufen und Kantonsrat Graf–Heiden. \nDiese Spieler haben zusammen mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden gespielt. Da funktioniert die Zusam-\nmenarbeit sehr gut. Gegen den Kanton St.Gallen konnte ein Unentschieden erspielt werden. Im Schluss-\nrang landete die Mannschaft auf Rang 13 von 26. Herzliche Gratulation an alle Fussballspieler.  \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen. Es sind 59 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 29.  \n \n\n\n\n2.  Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nTrakt. 21  \n23. September 2024 \n\n \n\n   93 \n\n2. Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nMit Bericht vom 15. August 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Entwurf für einen \nBeschluss des Kantonsrates über die Erhöhung, um eine nebenamtliche Richterstelle am Obergericht zuzu-\nstimmen. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrates hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ergänzungswahl im Obergericht für die verbleibende Amtsdauer 2023–\n2027 beauftragt. Dies aufgrund der bekannten Ausgangslage, dass der amtierende Obergerichtspräsident \nWalter Kobler seinen Rücktritt als Präsident des Obergerichtes per 31. Mai 2025 erklärt hat. Die notwendi-\ngen Schritte für die Nachfolgeregelung sind eingeleitet und schreiten zügig voran, dennoch bleibt der Aus-\ngang offen. Der Rücktritt erfolgt einstweilen bewusst nur als Präsident. Die Gerichtsleitung des Obergerich-\ntes will sich damit aufgrund der aktuellen Ausgangslage eine Möglichkeit offenhalten. Einerseits zur Sicher-\nstellung einer Überbrückung, sollte die Nachfolge nicht nahtlos erfolgen können. Andererseits aber besteht \neine grosse Arbeitslast am Obergericht. Dies durch heute schon viele Fälle und im Bewusstsein, dass aktu-\nell beim Kantonsgericht sehr grosse Prozesse anhängig sind, welche mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit \nan das Obergericht weitergezogen werden. Schliesslich sind auch noch grosse Projekte anstehend. Ent-\nsprechend beantragt die Kommission die formelle Voraussetzung, dass die Zahl der nebenamtlichen Rich-\nterinnen und Richtern von heute 16 auf 17 erhöht wird. Wie im Bericht und Antrag der Kommission festge-\nhalten empfiehlt die KIS im Grundsatz die zusätzliche unbefristete nebenamtliche Richterstelle. Damit lässt \nsich der Kantonsrat alles offen. Man kann dadurch am Gericht entsprechende Voraussetzungen schaffen, \ndass das Gericht in der momentanen nicht einfachen Situation arbeiten kann. Es liegt bekanntlich der An-\ntrag der SVP-Fraktion vor. Es kann festgehalten werden, dass einerseits das Geschäft nochmals vor den \nKantonsrat kommt im Zusammenhang mit der Erhöhung um eine weitere Abteilung. Dieser Antrag liegt be-\nreits beim Büro des Kantonsrates. Andererseits werden für die neue Amtsdauer 2027–2031 die Kandidie-\nrenden bestellt, und man hätte dort die Möglichkeit, nur 16 oder dann eben neu 20 zu bestellen. Wenn die \nBefristung da ist, kann der Erlass inskünftig nicht für ähnliche spätere Konstellationen genutzt werden. Beim \nKantonsgericht sind die gleichen Regelungen zeitlich auch nicht begrenzt. Schliesslich vermeidet man in der \nRegel konkrete Jahreszahlen in den Erlassen. Die KIS gibt zum Antrag der SVP-Fraktion keine Empfehlung \nab und überlässt Ihnen den Entscheid. Für die Kommission ist es wichtig, dass aktuell die Voraussetzung \nfür die 17 nebenamtliche Richterstelle geschaffen wird. Die Kommission möchte es bei dieser Gelegenheit \nnicht unterlassen, den amtierenden Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden des Obergerichtes \nfür ihre wichtige Aufgabenerfüllung zu danken, vor allem unter Berücksichtigung der sehr hohen Arbeitsbe-\nlastung. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist von \nzentraler Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in den Rechtsstaat und die Rechtssi-\ncherheit ist ein Grundstein des Wirtschaftssystems. Ein effizient arbeitendes Gericht ist folglich unerlässlich, \num die Rechte der Bevölkerung möglichst zeitnah zu schützen. Das ist der Hintergrund, von dem aus sämt-\nliche Geschäfte betrachtet werden müssen, welche die Ressourcen der Gerichte betreffen. Die Herausfor-\nderungen, es ist bereits erwähnt worden, aktuell und in der Zukunft für das Obergericht sind nicht zu \n\n\n\n2.  Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nTrakt. 21  \n23. September 2024 \n\n \n\n   94 \n\nunterschätzen. Es gibt bereits hohe und stetig wachsende Fallzahlen, komplexe anhängige Verfahren und \ndigitale Transformationsprojekte, wie beispielsweise die Einführung von «Justizia 4.0», welche jeweils ent-\nsprechende Personalressourcen und auch «Knowhow» verlangen. Unter solchen Vorzeichen stellt eine ge-\nwichtige Veränderung wie die Neubesetzung der Stelle eines vollamtlichen Oberrichters beziehungsweise \nim Präsidium eine Aufgabe dar, welche höchst sorgfältig und stets auch mit Blick auf die Zukunft vorgenom-\nmen werden muss. Man darf nicht riskieren, dass Vakanzen oder lange Einarbeitungszeiten die Effektivität \nder Gerichte heute oder in der Zukunft beeinträchtigen. Engpässe sind zu verhindern, um den fortlaufenden \nqualitativ hochwertigen Betrieb der Gerichte zu gewährleisten. Die Schaffung einer zusätzlichen unbefriste-\nten nebenamtlichen Richterstelle schafft genau diese Gewähr. Sie wird den Spielraum für die Suche einer \nNachfolge für den zurücktretenden Obergerichtspräsidenten Walter Kobler erhöhen und ihm auch ermögli-\nchen, als nebenamtlicher Oberrichter weiterhin Hand für Übergangslösungen zu bieten. Zudem kann eine \nallfällige Vakanz bei der Neubesetzung der vollamtlichen Stelle abgefedert werden und auch in Zukunft die \nMöglichkeit bieten, auf unvorhergesehene Ereignisse schnell zu reagieren. Die mit dieser Erhöhung verbun-\ndenen Kosten sind in Anbetracht der Vorteile einer gut funktionierenden Justiz verhältnismässig und stets \nAufwand bezogen. Der Einsatz erfolgt punktuell und flexibel, so dass man ein klar positives Kostennutzen-\nverhältnis hat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist trotzdem der Auffassung, dass die Notwendigkeit aller \nbereitgestellten Mittel stets alle vier Jahre überprüft werden sollten, um eine effiziente Ressourcenallokation \nim gesamten Kanton zu gewährleisten. Mit der Erhöhung der Anzahl nebenamtlichen Richterstellen legt \nman vorausschauend die Grundlage dafür, dass die Justiz auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und die \nBürgerinnen und Bürger auf eine effiziente und qualitativ hochstehende Rechtsprechung zählen dürfen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen wird folglich dem Antrag auf Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen \nam Obergericht zustimmen und dankt der KIS für die proaktive Arbeit. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nerkennt den Handlungsbedarf für die Erhöhung der Zahl von nebenamtlichen Oberrichtern um einen Sitz. \nDamit soll eine gute Ausgangslage für die Neubesetzung des Obergerichtspräsidium geschaffen werden \nsowie einen guten Übergang des bisherigen Präsidiums zum neu zu wählenden Präsidium ermöglicht wer-\nden. Wie bereits dem Geschäftsbericht der Gerichte entnommen werden konnte, ist die Falllast auch beim \nObergericht hoch. Die Erhöhung der Anzahl nebenamtlicher Richterstellen um einen Sitz erscheint der Frak-\ntion auch unter diesem Aspekt als begründet und nachvollziehbar. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nstimmt dem Antrag der KIS einstimmig zu. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der KIS, nämlich dem \nEntwurf für einen Beschluss über eine Erhöhung, um eine nebenamtliche Richterstellen am Obergericht zu-\nzustimmen und somit die Zahl der Sitze auf 17 festzulegen. Der Kanton ist auf gut funktionierende Gerichte \nangewiesen. Bei der hohen Arbeitslast ist es den Richterinnen und Richtern kaum möglich, allfällige Vakan-\nzen aufzufangen, was zu Verzögerungen in der Fallbearbeitung führen kann. Mit der vorliegenden Lösung \nwird vorausschauend eine Möglichkeit geschaffen, Ausfälle aufzufangen. Dies, ohne dass man eine Vakanz \nzuerst ausschreiben und eine neue Person einarbeiten muss, was wiederum Kosten einsparen wird. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: In der Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist \nunbestritten, dass eine Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen aufgrund der aktuell noch nicht \n\n\n\n2.  Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nTrakt. 21  \n23. September 2024 \n\n \n\n   95 \n\ngesicherten Nachfolgelösung und der zunehmenden Falllast sowie Komplexität notwendig und sinnvoll ist. \nDas Obergericht hängt an wenigen vollamtlichen Richtern. Das bisherige System ist zu stützen, um mehr \nStabilität zu erreichen. In der Fraktion hat man allgemein über die Zukunft der Gerichtsbarkeit diskutiert. Die \nThemen, wie Besetzung des Gerichtes, Räumlichkeiten, Wahlprozess und so weiter, müssen angegangen \nwerden. Momentan erachtet es die Fraktion der Mitte/EVP/GLP als eine pragmatische und sinnvolle Lö-\nsung, dass der zurücktretende Obergerichtspräsident Walter Kobler weiterhin als Richter tätig sein kann und \ndas Gericht mit seiner langjährigen Erfahrung und Wissen massgeblich unterstützen kann. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP stimmt der Erhöhung einer nebenamtlichen Richterstelle am Obergericht per 1. Juni 2025 \neinstimmig zu. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag der KIS dis-\nkutiert und kann den dargelegten Argumenten folgen. Die Fraktion erachtet die skizzierte pragmatische Lö-\nsung zielführend und sinnvoll und die SVP-Fraktion möchte sich bei Walter Kobler für seine Bereitschaft, \nsich als nebenamtlicher Oberrichter weiterhin zur Verfügung zu stellen, ganz herzlich bedanken. Die SVP-\nFraktion hat einen Änderungsantrag zum Beschluss über die Anzahl der nebenamtlichen Richter am Ober-\ngericht eingereicht. Weshalb? Wie bereits erwähnt, ist es auch für die SVP-Fraktion unbestritten, dass Wal-\nter Kobler als 17. nebenamtlicher Richter am Obergericht Einsitz nimmt. Die SVP-Fraktion findet, dass sich \ndies – Walter Kobler wurde für die Amtszeit 2023–2027 gewählt – auch im Justizgesetz widerspiegeln soll. \nDie 16 nebenamtlichen Oberrichter sind in vier Kammern jeweils mit vier Richtern pro Kammer organisiert. \nSomit ist die Anzahl 16 im Justizgesetz nachvollziehbar. Sollte die Aufstockung der nebenamtlichen Richter \nzu einem Thema werden, wie es der KIS-Präsident erwähnt hat, gäbe es eine zusätzliche Kammer und so-\nmit 20 nebenamtliche Richter. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob die jetzige Organisation am Obergericht mit \nden zwei vollamtlichen Richterstellen, Präsident und Vizepräsident, und den 16 nebenamtlichen Oberrich-\ntern, welche in vier Kammern organisiert sind, die Arbeitslast bewältigen kann. Die Fraktion möchte die KIS \nbitten eine sorgfältige Analyse zu machen, wie einerseits die Arbeitsbelastung am Obergericht und Kantons-\ngericht ist und andererseits, ob es Optimierungspotenziale in den beiden Organisationseinheiten gibt. Die \nFraktion ist sich bewusst, dass es finanzielle Auswirkungen haben könnte und bitten die KIS mit den finanzi-\nellen Ressourcen sorgsam umzugehen. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, die Argumente für eine befris-\ntete 17. nebenamtliche Richterstelle vorzutragen. Die Fraktion findet, dass es eine elegante und technische \nLösung ist und es würde dem Entsprechen, dass man befristete nebenamtliche Richter hat. Referenziert \nwird auf die Amtsdauer von Walter Kobler. Die SVP-Fraktion bedankt sich nochmals bei der KIS für die Ar-\nbeit. \n\nAggeler–Herisau: Ich möchte nicht weiter auf die einzelnen Punkte eingehen. Die Kommission dankt für \ndas Vertrauen. Zum Antrag der SVP-Fraktion habe ich mich bereits geäussert, da überlässt die Kommission \nden Entscheid Ihnen. Mir ist jedoch noch wichtig zu sagen, dass die SVP-Fraktion nicht der KIS den Auftrag \nüberweisen kann. Wenn sich die Fraktion diesen Auftrag für eine Analyse des Organisationsmodelles einer \nunabhängigen Gewalt wie der judikativen Gewalt wünscht, dann muss die SVP-Fraktion einen entsprechen-\nden politischen Vorstoss machen. \n \n \n\n\n\n2.  Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nTrakt. 21  \n23. September 2024 \n\n \n\n   96 \n\nDetailberatung. \n \n \n\nArt. 1 \n\n1 Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht wird auf 17 Sitze festgelegt. \n\nKantonsrat Andreani–Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1: \n1 Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht wird für den Rest der Amtsperiode 2023−2027 auf 17 \nSitze festgelegt \n\nSlongo–Herisau: Zwischen den Zeilen hätte der Eindruck entstehen können, dass die SVP-Fraktion dieser \nErhöhung nicht zustimmen möchte. Ich möchte noch einmal klar festhalten: Dies ist nicht der Fall. Es geht \nlediglich um die Modalität, ob die zusätzliche Stelle, dies können Sie im eingeblendeten Antrag lesen, befris-\ntet sein soll oder nicht. Man kann also im Endeffekt sagen, dass es keinen grossen Unterschied macht. Der \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion hat keine grossen Auswirkungen auf das Geschäft. Dies ist in der Sa-\nche grundsätzlich richtig. Gleichzeitig ist es aus Sicht der SVP-Fraktion schon ein Unterschied, ob man als \nKantonsrat 17 unbefristete nebenamtliche Richterstelle in ein Gesetz hineinschreibt oder die zusätzliche \nStelle bis Ende der Legislatur befristet. Nicht umsonst heisst das Traktandum «Erhöhung der nebenamtli-\nchen Richterstellen, Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes für den Rest der Amtsdauer 2023–2027». Genau \ndies fordert der Antrag der SVP-Fraktion. Auch im Kontext der angesagten Sorge bezüglich des Umgangs \nmit den finanziellen Mitteln ist es aus Sicht der SVP-Fraktion nicht sinnvoll, eine unbefristete Stelle zu schaf-\nfen, welche nach Ende der Legislatur quer in der Gegend steht. Vice versa tut man gut daran, den unbestrit-\ntenen Bedarf aktuell zu decken und die Situation nach Ende der Legislatur langfristig und neu zu beurteilen. \nWenn das Geschäft ohnehin für eine allfällige neue Kammer noch einmal in den Kantonsrat kommt, spricht \naus Sicht der Fraktion auch nichts gegen die Zustimmung zur Befristung. Die SVP-Fraktion unterstützt das \nAnliegen der Erhöhung. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe noch eine technische Frage, welche vielleicht der Ratschreiber beantworten \nkann. Wenn die Befristung gestützt auf den Antrag der SVP-Fraktion angenommen wird, dann gehe ich da-\nvon aus, dass es im Gesetz heisst, dass es mindestens sechs weitere Mitglieder am Obergericht braucht. \nDies ist gesetzlich vorgesehen. Bedeutet dies, dass wenn die Amtsperiode 2027 abläuft, man nicht ohnehin \nwieder die 16 Sitze hätte. Es geht darum, dass man jetzt nichts verpasst, um dies abzusichern. Denn dies \nist ja das, was der Antrag will. Man will das, was man jetzt hat, nämlich die 16 nebenamtlichen Richterstel-\nlen, ab 2028 wieder. Es sei denn, es gäbe ohnehin eine Umstellung. Es geht mir mehr darum, dass man es \nnicht verpasst, dass man die 16 Stellen beibehalten kann und dass man jetzt einfach auf 17 erhöht für die \nlaufende Amtsperiode. Habe ich mich genug verständlich ausgedrückt? Dies ist mir beim Einblenden des \nAntrages in den Sinn gekommen. \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann die Frage von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel wie folgt beantworten: Man hat \nmit dem Beschluss des Kantonsrates eine Erhöhung auf 17 Sitze. Es gilt aber die Praxis des Kantonsrates \naus den letzten Wahlbeschlüssen, bei welchen immer 16 Mitglieder gewählt worden sind. Das heisst, wenn \n\n\n\n2.  Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen \n \n\nTrakt. 21  \n23. September 2024 \n\n \n\n   97 \n\njetzt die Befristung für 17 Sitze kommt, dann würde dies nachher einfach wieder auf die 16 Sitze zurückge-\nhen, welche der Praxis des Kantonsrates entspricht. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 24:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Er-\nhöhung um eine nebenamtliche Richterstelle am Obergericht mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   98 \n\n3. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \nMit Bericht vom 14. Mai 2024 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. August 2024 beantragt die Kommission Finanzen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente) der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident Kommission Finanzen (KF): Die KF ist erstens für Eintreten und zweitens \ngrossmehrheitlich für die Aufnahme dieses neuen Art. 14 in die Besoldungsverordnung in der vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagenen Varianten, wie Sie dies aus dem Bericht und Antrag entnehmen können. Die \nKommission ist sich der finanziellen Tragweite dieses neuen Artikels bewusst, insbesondere auch im Kon-\ntext der angespannten finanziellen Lage. Der Kommission sind aber zwei Punkte wichtig. Erstens soll sich \nder Kanton Appenzell Ausserrhoden für eine umweltfreundliche Mobilität einsetzen, was insbesondere auch \nden öffentlichen Verkehr (öV) betrifft und dabei auch eine Vorbildfunktion einnehmen, wie dies alle grossen \nArbeitgeber tun. Es geht um eine nachhaltige Entwicklung des Kantons. Zweitens soll sich der Kanton als \nattraktiver Arbeitgeber mit attraktiven Arbeitsverhältnissen auf dem Markt platzieren können. Dabei muss \nder Kanton im Gesamtangebot gegenüber anderen Kantonen und Arbeitgebern bestehen können. Mit Be-\nstehen ist im Übrigen nicht gemeint, dass man ein allgemeines Wettrüsten startet, sondern dass man sich \nangleicht an die bereits eingeführten Angebote im Umfeld. Die Kommission hat auch über eine Kann-For-\nmulierung im Art. 14a diskutiert, diese aber mit deutlichem Mehr verworfen. Entweder will der Kantonsrat \ndies oder er will es nicht. Die KF begrüsst das Recht, eine Abonnement-Vergünstigung beantragen zu kön-\nnen, aber auch die Pflicht, das Abonnement zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. Mit dieser Formulie-\nrung im Abs. 2 werden nämlich die Arbeitnehmenden, welche von einer solchen Vergünstigung profitieren \nverpflichtetet, das Abonnement für Dienstfahrten einzusetzen. Dadurch entfallen beim Kanton Spesenent-\nschädigungen. Die entfallenen Spesen sind in der Berechnung der Kosten, wie sie im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates zu lesen sind, nicht gegengerechnet. Es ist aus Sicht der Kommission mit tieferen Ge-\nsamtkosten zu rechnen. Folgende Eckdaten des departementalen Vorentwurfs der Verordnung über ver-\ngünstigte Abonnemente im öV für kantonale Angestellten (öVAV) werden von der Kommission unterstützt: \nDie Möglichkeit für Vergünstigungen respektive Entschädigungen ab einem Arbeitspensum von 20 % für \nAbonnements, die Vergünstigung eines OSTWIND-Abonnements in der 2. Klasse um 30 % (dies analog \nmehrerer Ostschweizer Kantone), und die pauschale Entschädigungen des Generalabonnement im Rah-\nmen des Absolutbetrages, wie dies auch bei den OSTWIND-Abonnementen und beim Halbtax der Fall ist. \nDie Kommission ist zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Förderung des öV wie auch \ndie Positionierung des Kantons als attraktiver Arbeitgeber voranbringen werden. Der Regierungsrat wird \naufgeforderte, die finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu überwachen und bei Bedarf Anpassungen an der \nöVAV vorzunehmen. In dem Sinne bittet die KF den Kantonsrat, der Besoldungsverordnung in der vorlie-\ngenden Fassung zuzustimmen. \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   99 \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: In verschiedenen Gesetzgebungen wurde \ndas Ziel, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern, formuliert. Mit der vorliegenden Teilrevision soll \nnun die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch beim Personal mit gezielten Massnahmen die Nutzung \ndes öV gefördert werden kann. Speziell ist die Situation für das Parlament im vorliegenden Geschäft sicher \nin Bezug auf die Mitsprache bei den geplanten Massnahmen. Sie können in der heutigen Lesung grundsätz-\nlich nur den Artikel bestimmen und nicht die einzelnen Massnahmen. Der Regierungsrat wird Ihnen aber \nhier von der Regierungsbank aus genau zuhören, um Ihre Haltung zu den einzelnen Massnahmen zu ken-\nnen. So kann er in der Ausgestaltung der Verordnung sicherstellen, dass Massnahmen im Sinne der heuti-\ngen Diskussion eingeführt werden. Es ist klar, dass die Einführung von Fringe Benefits zum jetzigen Zeit-\npunkt, in dem gerade ein Entlastungsprogramm beschlossen worden ist, Fragen aufwirft. Der Regierungsrat \nhat sich dazu eingehend Gedanken gemacht. Auch wenn ein Entlastungsprogramm ansteht, gilt es sich bei \nden einzelnen Vorhaben Gedanken zu machen und zu überlegen, was ist notwendig, was ist wünschens-\nwert und was ist machbar. Es besteht seitens des Regierungsrates klar die Meinung, dass die Einführung \nvon mindestens zwei Massnahmen im Kanton eine hohe Notwendigkeit haben. Handlungsbedarf ortet der \nRegierungsrat im Bereich der Einführung der Vergünstigungen beim OSTWIND-Firmenabonnement und bei \nder Kostenbeteiligung am SBB-Generalabonnement. Gerade beim letzteren ist es störend, dass bei der jetzt \nbestehenden gesetzlichen Grundlage Personen, die ein privates SBB-Generalabonnement geschäftlich nut-\nzen, in keiner Form eine Entschädigung ausgerichtet werden kann. Mit diesen beiden Massnahmen stellt \nder Regierungsrat sicher, dass er als Arbeitgeber weiter attraktiv und vor allem auch gegenüber den ande-\nren Kantonen konkurrenzfähig bleibt. Die Einführung weiterer Massnahmen haben im Moment keine Dring-\nlichkeit und sind nicht geplant. Bei der Einführung der Massnahmen ist es dem Regierungsrat wichtig, eine \nschlanke und doch attraktive Lösung zu vorzuweisen, die aber möglichst wenig Aufwand in der Administra-\ntion verursacht. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der \nTeilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nTobler–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktionsmitglieder sind sich im \nGrundsatz darin einig, dass motivierte Arbeitnehmende in der Kantonsverwaltung aufgrund attraktiver Ar-\nbeitsbedingungen bessere Leistungen erbringen und die Stellenbesetzung nach einem Wechsel aussichts-\nreicher wird. Neben monetären Benefits spielen selbstverständlich auch Elemente wie Anerkennung und \nverdientes Lob eine wesentliche Rolle. Für die vom Regierungsrat angestrebte Lösung spricht, dass die \nVergünstigung einen Bonuseffekt hat und eine vermehrte Benützung des öV dem Regierungsprogramm \nfolgt. Gegen die Anpassung der Besoldungsverordnung kann man anführen, dass sich die Tendenz des \nstrukturellen Defizits mit dieser Vorgehensweise eher verstärken wird und es darum wenig Sinn macht, er-\nneute wiederkehrende Ausgaben zu schaffen. Ein weiterer Blickwinkel ist, dass es sich bei dieser Mass-\nnahme um eine Form von Lohnerhöhung handelt, die den Wettbewerb mit den umliegenden Kantonen an-\nheizt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Vorlage mit dem geringsten Mehr knapp zu. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision und \ndamit die Zielsetzung des Regierungsrates, die Nutzung des öV im «dienstlichen und ausserdienstlichen \nKontext» zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Die \nZielsetzung ist aus Sicht der Fraktion unbestritten. Die konkrete Umsetzung im Rahmen des vorliegenden \nEntwurfs der Verordnung lässt aber viele Fragen offen. Dazu wird sich die Fraktion in der Detailberatung \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   100 \n\näussern. Grundsätzlich positiv stimmt die SP-Fraktion, dass nun endlich auch im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden ein OSTWIND-Firmenabonnement für die Kantonsangestellten eingeführt werden soll. Die SP-Frak-\ntion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision in 1. Lesung zu. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig für \ndie Teilrevision. Sie beinhalten gerade mehrere positive Aspekte. Als Arbeitgeber ist man attraktiv und wett-\nbewerbsfähig und der Umstieg vom Individualverkehr auf den öV wird für den Arbeitsweg, aber auch für die \nFreizeitgestaltung erleichtert. Fairerweise werden die Inhaber des SBB-Generalabonnements auch entschä-\ndigt. Der finanzielle sowie der personelle Aufwand für die Spesenabrechnung wird reduziert. Der öV wird \nbesser ausgelastet und die Klimazeile wie die CO₂ Reduktion gehen nicht vergessen. Dies erhofft sich die \nFraktion, und aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist es eine Investition in die Zukunft, welche man \nsich leisten können sollte. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Im Grundsatz unterstützt die SVP-Fraktion die Vor-\nlage zu einer Teilrevision der Besoldungsverordnung. Die Fraktion kann die Argumente des Regierungsra-\ntes nachvollziehen, und die SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass die Anpassungen und die Ziele sinn-\nvoll, vor allem aber zeitgemäss sind. Bezüglich OSTWIND-Firmenabonnement erachtet die Fraktion eine \n30 % Vergünstigung in der aktuellen Situation als angemessen und fair. Weitergehende Forderungen sind \naufgrund der aktuell angespannten Voranschlagslage aus Sicht der SVP-Fraktion nicht angebracht. Die \nFraktion kann mit einer Kostenbeteiligung an privaten SBB-Generalabonnements leben respektive unter-\nstützt dies im Sinne einer Gleichbehandlung unter den Mitarbeitern. Weiter erwartet die SVP-Fraktion aber \nauch eine restriktive Handhabung, wenn es darum geht, private Autokilometer ausserhalb des Kantons zu \nentschädigen. Es ist der Fraktion bewusst, dass die geschätzten Mehrkosten, welche im Bericht und Antrag \nmit 270’000 Franken angegeben sind, nicht exakt sind. Trotzdem müssen diese an dieser Stelle adressiert \nwerden. Die SVP-Fraktion erwartet, dass die finanziellen Auswirkungen sorgfältig überwacht werden und \nnicht ausufern. Die aktuelle Finanzlage des Kantons spricht eigentlich nicht für eine Einführung solcher \nFringe Benefits. Anders formuliert: Die Vorlage kommt eigentlich zu einer Unzeit. Trotzdem sieht die Frak-\ntion den Bedarf, den öV, aber auch die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu fördern. Die SVP-Frak-\ntion ist somit für Eintreten und stimmt dieser Vorlage grossmehrheitlich zu. Die Fraktion bedankt sich bei \nallen Beteiligten für die geleistete Arbeit. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das vorliegende Geschäft hat in der \nFraktion zu längeren Diskussionen geführt und sie in zwei Lager gespalten. Einerseits sieht die Fraktion die \nNotwendigkeit, die Gleichbehandlung unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung herzustellen. \nDiese ist seit längerer Zeit nicht gewährleistet. Dies insbesondere für Mitarbeitende, welche sich auf eigene \nKosten ein SBB-Generalabonnement leisten, aber im Gegenzug die rechtliche Grundlage fehlt, ihnen die \nentsprechenden Reisefahrspesen auszahlen zu können. Andererseits werden zusätzliche Kosten generiert, \ndie der Kanton sich eigentlich nicht leisten kann und dem angekündigten Entlastungsprogramm des Regie-\nrungsrates diametral entgegenläuft. Die Geschäftsprüfungskommission hat in ihrem Tätigkeitsbericht 2023 \nauf pendente Empfehlungen der Finanzkontrolle aus dem Jahr 2020 hingewiesen, welche genau die ein-\ngangs erwähnte Ungleichbehandlung in Bezug auf Reisespesen ausräumen sollte. Mit dieser Vorlage ver-\nsucht der Regierungsrat nun, diese Gleichbehandlung herzustellen. Im Bericht und Antrag des \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   101 \n\nRegierungsrates vom 14. Mai 2024 – also lange bevor die Öffentlichkeit Kenntnis über die finanzielle Lage \ndes Kantons hatte – erläutert er seine Überlegungen zur Herstellung der Gleichbehandlung und zeigt auf, \ndass der Kanton Appenzell Ausserrhoden aktuell bei der Vergünstigung von öV-Abonnementen für Mitarbei-\ntende nicht mit den umliegenden Kantonen mithalten kann. Der Regierungsrat sieht sich diesbezüglich bei \nder Positionierung als attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber im Nachteil. Im Weiteren soll es mit \ndieser Vorlage gelingen, die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu motivieren vom Individualverkehr \nauf den öV und damit auf eine umweltfreundlichere Mobilität umzusteigen. Wie eingangs erwähnt hat die \nVorlage die Fraktion in zwei Lager gespalten. Ein Teil der Fraktion unterstützt die Teilrevision, ein anderer \nTeil weist – wie die KF – auf die zu erwartenden Mehrkosten hin, die die vorgeschlagenen Massnahmen mit \nsich bringen. Nach längerer Diskussion hat die Fraktion beschlossen, dem Regierungsrat durch eine offe-\nnere Formulierung des Art. 14 einen grösseren Handlungsspielraum in der Ausgestaltung der Verordnung \nzu verschaffen und stellt in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag, wie er auch in der KF bereits \ndiskutiert worden ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die pendenten Empfehlungen umgesetzt und \ndie Gleichbehandlung erreicht werden können, unter gleichzeitigem explizitem Auftrag an den Regierungs-\nrat, die Umsetzung auch im Hinblick auf die Kantonsfinanzen so kostenneutral wie möglich umzusetzen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Ich glaube, dass ich feststellen darf, \ndass das Eintreten unbestritten ist, und es gibt Potenzial für die spätere Diskussion, wie der Artikel ausge-\nstaltet werden soll. Wie viel will man ausgeben? Welche Sparten sollen unterstützt werden? Ich will zwei, \ndrei Voten aus den verschiedenen Fraktionen zusammenfassen. Ich habe es im Eingetreten gesagt: Dem \nRegierungsrat ist sehr bewusst, in welcher finanziellen Lage man sich befindet. Dem Regierungsrat ist be-\nwusst, dass im Moment nicht alle Sparten dieser Verordnung umgesetzt werden können. Ich habe es im \nEintreten gesagt, wirklicher Handlungsbedarf besteht beim OSTWIND-Abonnement und in der Entschädi-\ngung des privaten SBB-Generalabonnements. In diesem Bereich kann ein Ausgleich geschaffen werden \nund ich glaube, dass es nicht möglich ist, flächendeckend etwas an das Halbtaxabonnement abzugeben. \nDa bin ich bei Ihnen. Dies ist in der momentanen Zeit nicht angesagt. Zur restriktiven Überwachung der Fi-\nnanzflüsse, was ich in den Voten der verschiedenen Fraktionen gehört habe, ein Hinweis: Der Regierungs-\nrat hat im Voranschlag 2025 noch keinerlei Gelder eingesetzt, um dieses Vorhaben umzusetzen. Auf der \neinen Seite wäre man zu kurzfristig, aber auf der anderen Seite ist es ein Signal, dass man dies nicht sofort \neinführen will. Dies kann sehr sorgsam auf das Jahr 2026 eingeführt werden. Vielleicht entstehen im Jahr \n2026 noch weitere Kosten, welche anfallen, und dann kann man es genau anschauen. Dann können im \nJahr 2025 noch gewisse Anpassungen vorgenommen werden aufgrund der effektiven Tatsachen. Sie se-\nhen, die Kostensensibilität ist beim Regierungsrat bereits vorhanden. Er ist sich bewusst, dass es ein Spa-\ngat ist zwischen den Entlastungsprogrammen und den Fringe Benefits, welche man im Moment einführen \nwill. Wichtig zu erwähnen ist, dass auch der Regierungsrat in diesem Hin und Her war, welches einige Frak-\ntionen angesprochen haben. Es wurde diskutiert, ob man die Vorlage zurückziehen soll. Ich glaube, dies \nwäre der völlig falsche Weg. Eine Vorlage, welche in der Vernehmlassung war, wozu man sich vernehmen \nliess, kann nicht einfach zurückgezogen werden. Die Vorlage soll umgesetzt werden und man soll prüfen, \nwas umgesetzt werden kann. Was ich noch aufnehmen will, ist die Kostenneutralität. Da möchte ich trans-\nparent sein; diese wird nicht vollumfänglich möglich sein. Ich glaube, dass dies schwarz-weiss gemalt wäre, \nwenn man eine Kostenneutralität haben möchte. Ich habe dies bei der Fraktion der Mitte/EVP/GLP gehört. \nEs muss dem Kanton etwas Wert sein, um eine Umlagerung zu erreichen, so dass die Leute den öV nut-\nzen. Dies erhofft sich der Regierungsrat selbstverständlich. Ob es dann eine grössere Auslastung gibt oder \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   102 \n\nnicht, wage ich zu bezweifeln, aber mindestens die kantonalen Angestellten werden umsteigen. Da \nschliesse ich den Bogen. Ich habe auch ein Votum gehört zur restriktiven Umsetzung der Autokosten. Dies \nist dem Regierungsrat klar, und auch da ist man bereit, genauer hinzuschauen. Sie haben dies im Bericht \nund Antrag gelesen. Innerhalb des Kantons werden wir nicht in der Lage sein, die Autokosten zu verhin-\ndern. Ich glaube, wenn Angestellte in Trogen an verschiedene Orte im Kanton reisen müssen und nach \nHerisau kommen, dann kann nicht die Auflage gemacht werden, mit dem öV zu reisen. Jedoch überall da, \nwo die Reise ausserhalb des Kantons hinführt, glaube ich, dass es zumutbar ist, dass man dann sagt, da ist \nauf den öV umzusteigen. Dies wäre ein weiteres Signal. Zur Kann-Formulierung: Ich komme beim Antrag \nder Fraktion der FDP.Die Liberalen darauf zurück. Der Präsident der KF hat sich klar geäussert. Das Parla-\nment muss sagen, ob es dies will oder nicht. Wenn man mit einer Kann-Formulierung arbeitet, ist es ein \nbisschen ein Hin und Her, will man und will man nicht. Dies wäre das falsche Signal. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Nachfrage an den Regierungsrat Reutegger. Dass es innerhalb des \nKantons schwierig sein wird, nicht Auto zu fahren, ist klar. Es wird immer argumentiert, dass ausserhalb des \nKantons der öV genutzt werden soll. Mir fehlen aber sämtliche Angaben in dieser Vorlage, wie viele solcher \nDienstreisen tatsächlich stattfinden: Von wem? Wieso? Wohin? Da müsste es eine Summe geben, welche \nman in Relation mit diesen Ausgaben setzen könnte. Haben sie hierzu Angaben? \n\nRegierungsrat Reutegger: Nein, diese Aufstellung gibt es nicht. Dies ist im Bericht und Antrag ausgeführt. \nDie Angestellten erfassen die Spesen. Auf diesem Formular wird alles detailliert erfasst. Die Buchung am \nEnde ist aber eine gesamthafte Buchung. Somit kann man nicht evaluieren, was, wie und wo zuzuordnen \nist. Dies ist erschwerend. Selbstverständlich könnte man eine Auswertung machen. Man hat sich jedoch ge-\nsagt, dass diese Beträge von etwa 100’000 Franken, nicht viel Geld sind. Es ist aus Sicht des Regierungs-\nrates nicht verhältnismässig, alle einzelnen Spesenbelege durchzugehen und zuzuordnen. Die Fraktion \nMitte/EVP/GLP hat es gesagt, und man wird sich im Finanzdepartement sicher Gedanken machen, um min-\ndestens die Einführung noch genauer evaluieren zu können. Möglicherweise kann man dies für ein halbes \nJahr noch anders erfassen, um Zahlen zu haben und mehr dazu sagen zu können. Zurzeit kann keine ver-\nbindliche Aussage gemacht werden. Was sind die Reisekosten? Wohin ging die Reise etc.? Was man si-\ncherlich weiss ist, dass es viele leitende Angestellte gibt, welche an Tagungen reisen, jedoch kann es nicht \ndetailliert ausgewiesen werden. \n\nRuprecht–Herisau: Grossmehrheitlich wurden die Argumente aufgeführt, welche auch die KF ausgeführt \nhat. Über alles kann man sagen, dass der öV gefördert werden soll und man ein attraktiver Arbeitgeber sein \nmöchte. Dies ist in allen Voten immer wieder aufgetaucht. Im Kontext der angespannten finanziellen Lage \nist es natürlich schwierig, diesbezüglich einfach einen Freipass zu geben. Dass verstehe ich, und dies hat \ndie KF auch gewürdigt. Die Kommission hatte Kenntnis von dieser Ausgangslage - und trotzdem zuge-\nstimmt. Zum Antrag und der Kann-Formulierung wird sich die KF in der Detailberatung noch einmal äus-\nsern. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   103 \n\nDetailberatung. \n\nWigger–Heiden: Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass es dem Regierungsrat obliegt, die Ausgestaltung \nder öVAV. Die Fraktion schätzt es, dass man hier zumindest Stellung nehmen kann. Die SP-Fraktion erlaubt \nsich drei kritische Anmerkungen zum Entwurf zu machen, in der Hoffnung, dass der Regierungsrat diese in \neiner eventuellen Überarbeitung berücksichtigt. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und dies ist eine \npolitische Einschätzung: Um die Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Ostschweiz als Arbeitgeber tatsäch-\nlich zu steigern, könnte sich die SP-Fraktion durchaus eine grosszügigere Beteiligung vorstellen. So könnte \nes zum Beispiel für alle Angestellten, ein OSTWIND- sowie ein Halbtaxabonnement geben. Nicht klar ist die \nVerknüpfung der Fringe Benefits mit der Spesenvergütung. Die Fraktion fragt sich, inwieweit es zulässig ist, \ndie Fringe Benefits mit der individuellen Spesenvergütung zu kombinieren, zumal es im aktuellen Regle-\nment über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n(bGS 142.211.1) in Art. 6 Abs. 1 heisst: «Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die ef-\nfektiven Billettkosten vergütet.» Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Handhabung kann eine Ungleich-\nbehandlung zwischen Angestellten mit vielen Dienstfahrten und Personen mit wenigen Dienstfahrten als \nauch zwischen Angestellten mit und ohne subventioniertem Abo auslösen. Ausserdem kann es zwischen \nPersonen mit und ohne privatem SBB-Generalabonnement zu Ungleichbehandlung führen, da der geplante \nZuschuss zum GA nicht unbedingt in jedem Fall den effektiven Reisekosten entsprechen muss. Im Unter-\nschied dazu werden bewilligte Autofahrten vollständig vergütet. Hinweise auf die Problematik der Ungleich-\nbehandlung, wie es Kantonsrat Fischer–Speicher bereits gesagt hat, sind einerseits im Bericht der Finanz-\nkontrolle von 2020 als auch bereits im Bericht der Staatswirtschaftliche Kommission von 2018 und noch ein-\nmal im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus dem Jahr 2023 aufgeführt. Die Fraktion bittet \nden Regierungsrat zu prüfen, ob diese vorgeschlagene Verknüpfung zwischen individueller Spesenrücker-\nstattung und Fringe Benefits, welche für alle gelten kann, zulässig ist. Zum Schluss: Aus Sicht der Fraktion \nscheint es sich um eine komplizierte Regelung zu handeln. Wer entscheidet zum Beispiel über Anträge zu \neinem erweiterten Zuschuss an das SBB-Generalabonnement? Wie gross ist der Ermessensspielraum der \nVorgesetzten zur Nutzung eines Autos - nach dem Motto 'Zeit ist Geld', was ja verständlich wäre? Welche \nunterschiedlichen Praxen bilden sich in den verschiedenen Departementen? Ausserdem ist nach meinem \nVerständnis unklar, wie der Bezug eines Firmenabonnements beziehungsweise Halbtaxabonnements als \nöV-Preis verrechnet wird. Nach Art. 2 ist es eine Kann-Formulierung, das bedeutet, dass es freiwillig ist. Die \nFrage ist: Können alle Personen, welche kein subventioniertes Abonnement haben, den vollen öV-Preis ver-\nrechnen oder erhalten diese dann gar keine Spesen innerhalb der Ostwindregion? Dieselbe Frage gilt auch \nin Bezug auf das Halbtaxpreise. Hier wäre aus Sicht der Fraktion eine Klärung hilfreich. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich versuche zwei oder drei Themen herauszunehmen. Es gibt jedoch viele \nFragen, welche beinahe in den Bereich der GPK fallen, welche im Nachgang geprüft werden müssen. Ich \nversuche zuerst in einzelnen Bereichen zu differenzieren. Ich beginne mit der letzten Anmerkung. Wenn je-\nmand das öV-OSTWIND-Abonnement hat, und er muss nach Bern reisen, kann diese Person bis an die \nGrenzen des öV-OSTWIND-Abonnements fahren und von da an über die App den weiteren Weg lösen - \nund die App rechnet automatisch beim Arbeitgeber ab. Sie hören es, es läuft automatisch, jedoch gibt es \ndann einen Aufwand in einem anderen Umfang. Das Ganze läuft nicht mehr über das Spesenformular, son-\ndern über die App, welche hinterlegt ist, um die Geschäftsfahrten einzutragen, welche dann pauschal \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   104 \n\ngeprüft werden. Zu den anderen Punkten: Die Frage zu den Entschädigungen war, ob diese rechtskonform \nsind. Bemängelt wurde, wie Sie lesen konnten, dass man zuvor gar nichts machen konnte bei den privaten \nSBB-Generalabonnements. Jetzt kann man es pauschal machen. Wenn Sie fragen, ob dies rechtskonform \nist, kann ich sagen: Ja, das ist es. Wenn Sie es sich beim Bund anschauen: Der Bund hat die gleiche Ent-\nschädigung. Auch der Bund schaut bei privaten SBB-Generalabonnements die Dienstfahrten an und hat \ndafür drei Pauschalen. Als Beispiel: Bei 15 Dienstfahrten gibt es den Zusatz. Wie kann man dies prüfen? \nDies kann man relativ einfach prüfen, da der Angestellte dies effektiv darlegt. Dadurch sieht man, ob jeman-\nden die 15 Dienstfahrten erreicht hat und die zusätzliche Pauschale erhält. Der Regierungsrat ist klar der \nMeinung, dass dies so durchdacht ist. Es muss gesetzlich standhalten. Selbstverständlich gibt es dann ein-\nzelne Fragen, welche man in der Praxis noch genau anschauen muss. Schlussendlich liegen die Zuständig-\nkeiten der Prüfungen beim jeweiligen Vorgesetzten. Aus diesem Grund bin ich bei Ihnen, Kantonsrätin Wig-\nger–Heiden, die Spielregeln müssen so gesetzt werden, dass sie für alle gleich sind. Ich glaube, dass das \nWichtigste ist, dass man nachher über alle Departemente die gleichen Anwendungsbereiche hat. \n\nJucker–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Beilage 1.2 \nVorentwurf öVAG mit Erläuterungen so nicht mehr aktuell, da der Art. 4 gestrichen wird. Dieser bezieht sich \nauf die Halbtaxabonnemente. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich komme noch einmal auf das Eintreten zurück. Ich habe gesagt, dass der \nRegierungsrat genau hinschauen wird. Er wird zuhören und sehen, wo Sie den Handlungsbedarf sehen. \nKantonsrat Fischer–Speicher hat es erwähnt: Der Entwurf stand fest, bevor der Regierungsrat wusste, dass \nein Entlastungsprogramm geschaffen werden muss. Wenn man die Stellungnahmen anschaut, welche ein-\ngegangen sind, dann war die flächendeckende Abgabe der Halbtaxabonnemente umstritten. Da habe ich \nsignalisiert, dass der Regierungsrat diesbezüglich momentan keinen Handlungsbedarf sieht. Anhand dieser \nDiskussion sieht man, dass man da in die gleiche Richtung geht. Dies wird nicht zustande kommen. Der \nEntwurf ist zu Ihrer Hilfestellung, so dass Sie nicht einen trockenen Artikel durchkneten müssen. Der Regie-\nrungsrat hat entschiedenen, Ihnen den Entwurf darzulegen, damit Sie sehen, welche Möglichkeiten es gibt. \nDer Regierungsrat sieht zwei Punkte: Die Unterstützung der privaten SBB-Generalabonnements und die \nEinführung der Vergünstigung des OSTWIND-Abonnements mit 30 %. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine steuerliche Bemerkung oder eine Frage. Etwas hat mich ein bisschen gestört: \nEinerseits soll die Abgabe der Halbtaxabonnemente steuerbefreit sein und andererseits soll es eine Ver-\ngünstigung des OSTWIND-Abonnements oder des SBB-Generalabonnements geben, welche dann steuer-\npflichtig sein soll. Diesbezüglich kann mir der Vorsteher des Departements Finanzen sicher Auskunft geben. \nIst dies eine Regelung des Kantons oder ist man aufgrund der Steuerharmonisierung dazu verpflichtet? \nDies erscheint mir nicht logisch.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann dies kurz beantworten: Es ist keine Eigenheit des Kantons Appenzell \nAusserrhoden. Grundsätzlich gibt es bei Spesenreglementen gewisse Spielregeln, welche gesetzt sind, ob \nals private Firma oder als öffentlicher Arbeitgeber. Dies hat mit der Höhe der Beträge zu tun. Das Halbtaxa-\nbonnement ist ein Betrag tiefer, wie die Kostenbeteiligung beim OSTWIND-Abonnement. Dies hat zur \nFolge, dass man am Schluss, wenn man ein OSTWIND-Abonnement möchte, ein Kreuz auf dem \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   105 \n\nLohnausweis oben rechts erhält. Da steht, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort ver-\ngünstigt übernimmt. Die Ursache ist dieses Kreuz, welches dann greift. Es ist keine Eigenheit, sondern da \ngibt es schweizweite Spielregeln, wie man mit dem Thema umgeht. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe noch einmal eine Frage an Regierungsrat Reutegger: Das Hauptargument \nist, dass man ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. Können Sie mir sagen, wie viele Stellen Sie im letzten \nJahr im Kanton innerhalb von vier Monaten nicht besetzen konnten, da der Kanton als Arbeitgeber nicht at-\ntraktiv genug war? Ich schaue mir die Homepage regelmässig an mit den offenen Stellen, da es mich auch \nberuflich interessiert. Es gibt wenig offene Stellen. Neu gibt es rote Punkte, welche man anklicken kann und \nsieht, was alles attraktiv ist, wenn man für den Kanton arbeitet. Ist dieses Argument nicht einfach eine Kon-\nstruktion, bei welcher alle glauben, dass es stimmt, aber eigentlich stimmt es gar nicht. Der Kanton ist ein \nattraktiver Arbeitgeber. Er bietet sichere Arbeitsplätze und - verglichen mit den Lebenshaltungskosten - \nzahlt er durchschnittlich gute Löhne oder sehr gute Löhne. Braucht es dann tatsächlich dieses Argument? \nWie viele Stellen können nicht besetzt werden, weil der Kanton kein attraktiver Arbeitgeber ist? \n\nRegierungsrat Reutegger: Nein, dies kann man nicht sagen. Dies würde bedeuten, alle Angestellten zu \nbefragen. Bei der Austrittsbefragung wird ein Monitoring gemacht, worüber Sie auch informiert wurden. \nWenn man auch noch fragen würde, ob gekündigt wurde, da der Kanton keine OSTWIND-Beteiligung hat, \nwürde die Bürokratie ausufern. Ich glaube, dass man in der Pflicht ist, um sich herum zu schauen. Diesbe-\nzüglich haben sich der Regierungsrat und auch die KF geäussert. Es ist wichtig zu sehen, wie man gegen-\nüber den anderen Kantonen dasteht. Da ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht gleich attraktiv. Ob \ndies am Schluss ausschlaggebend ist oder nicht, müsste befragt werden. Da könnte man selbstverständlich \nein Fingerhut-Spielchen machen, aber da gibt es so viele Gründe und andere Themen, welche in der Detail-\nlierung viel tiefer gehen müssen. Ich habe im Eintreten gesagt, dass man konkurrenzfähig sein möchte und \nattraktiv bleiben will. Ich glaube, dass man nach diesem Aspekt entscheiden soll. \n \n\nArt. 14a Vergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr  \n\n1 Der Kanton fördert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte Abonnemente für seine Ange-\nstellten.  \n\n2 Angestellte, die über vom Arbeitgeber vergünstigte Abonnemente verfügen, sind verpflichtet, diese für \nDienstfahrten einzusetzen.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nKantonsrat Sütterle–Teufen beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von \nArt. 14a Abs. 1:  \n\n1 Der Kanton kann die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte Abonnemente für seine Ange-\nstellten fördern. \n\nSütterle–Teufen: Vor zwei Wochen hat der Regierungsrat die Bevölkerung über die Medien informiert, dass \nsich ein strukturelles Defizit abzeichnet und er ein Entlastungsprogrammes einleiten wird, welches sich \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   106 \n\nunter anderem auf nachhaltige Einsparungen im Bereich des Aufwandes der kantonalen Verwaltung und \nauf einen Verzicht von Aufgaben und Gesetzesanpassungen fokussieren wird. Nun sitzen wir hier, und als \neine der ersten Amtshandlungen nach dieser Information sind wir daran, ein neues Gesetz zu erlassen, wel-\nches den kantonalen Haushalt um die Summe von jährlich wiederkehrenden Kosten von knapp einer Vier-\ntelmillion Franken weiter belasten und nicht entlasten. Das kann ich, die Fraktion der FDP.Die Liberalen und \nweitere in diesem Saal, zu Recht nicht verantworten. Jedoch beinhaltet die Vorlage viele gute Punkte. Diese \nwurden bereits genannt. In den verschiedenen Eintrittsvoten wurde zusammenfassend von Förderung der \numweltfreundlichen Mobilität, die kantonseigenen Angestellten und ihre damit verbundene Vorbildfunktion, \ndie Beseitigung von Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Nutzung des SBB-Generalabonnements für Dienst-\nfahrten und auch die Steigerung der Attraktivität gesprochen. Der Kanton als Arbeitgeber soll attraktive Ar-\nbeitsbedingungen aufweisen können. Kantonsratskollege Fischer–Speicher hat es erwähnt: Die Fraktion \nstellt einen Änderungsantrag: «Der Kanton kann die Förderung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, \ndurch vergünstigte Abonnemente für seine Angestellten fördern.» Diese Formulierung erachtet die Fraktion \nals einen guten Kompromiss zwischen ökologischen, aber auch ökonomischen Zielen. Zu der Aussage, \ndass dies ein Hin und Her sei, will man oder will man nicht: Die Fraktion der FDP-Die Liberalen wollen die-\nses Gesetz mit all seinen bereits von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnten positiven Punkten. Die \nFraktion will aber auch dem Regierungsrat gleichzeitig klare Signale geben, dass man die Angestellten des \nKantons fördern will und auch die Arbeitgeberattraktivität steigern möchte. Aber wie wird man der finanziel-\nlen Verantwortung gerecht? Der Spagat, welcher erwähnt worden ist, besteht und jeder hier im Saal muss \nmit sich selbst und auch gegenüber der Allgemeinheit und den Steuerzahlern diese Frage ausmachen. Mit \ndieser vorgeschlagenen Kann-Formulierung wird dem Regierungsrat der nötige Handlungsspielraum über-\nlassen und man kann die Ziele erreichen und dies gleichzeitig - in einer angespannten finanziellen Lage des \nKantons - kostenneutral umsetzen lassen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Will man dies oder nicht? Ich kann Ihnen kurz die rechtliche Auseinanderset-\nzung des Rechtsdienstes mitgeben, wenn die Kann-Formulierung eingeführt wird. In diesem Fall übergibt \ndas Parlament dem Regierungsrat die Verantwortung. Der Regierungsrat entscheidet dann, ob er will oder \nnicht und hat die Kompetenz, dies einzuführen. Der Regierungsrat sagt, dass er es einführen will. Dies ist \nein spannender Mecano, den Sie machen. Dies kann nicht die Aufgabe des Parlamentes sein, aufgrund des \nEntlastungsprogrammes die Kompetenz dem Regierungsrat zuzuschieben. Es darf keine Kann-Formulie-\nrung geben. Ich habe dies im Eintreten angesprochen: Man spricht nicht mehr von 250’000 Franken. Die \n250’000 Franken wären es, wenn das Halbtaxabonnement flächendeckend eingesetzt wird. Der Regie-\nrungsrat hat sich klar positioniert. Dies wurde nicht hineingenommen, und die Summe ist nun kleiner. Zum \nSchluss: Sie können immer wieder Einfluss nehmen. Sie haben irgendwann den Voranschlag auf dem \nTisch, wobei Sie da Möglichkeiten haben, um Einfluss zu nehmen und zu sagen, dieser Auftrag ist zu üppig \nausgestattet. Schieben Sie jetzt nicht dem Regierungsrat die Verantwortung zu. Der Regierungsrat nimmt \ndie Verantwortung bereits wahr. Ich empfehle dem Parlament, dies nicht dem Regierungsrat zu delegieren. \nLehnen Sie die Kann-Formulierung ab. Bekennen Sie sich zu dem, was Sie sagen. Der Kanton will den öV \nfördern. Dies haben Sie immer gesagt. Der Regierungsrat wird dies somit entsprechend ausgestalten. Dies \nselbstverständlich unter der Berücksichtigung von dem, was möglich ist und der finanzielle Spielraum zu-\nlässt. Ich glaube, darüber ist sich der Regierungsrat bewusst. \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   107 \n\nRuprecht–Herisau: Es ist jetzt Pech oder Zufall, dass man genau heute darüber spricht, im Wissen darum, \ndass die Finanzen nicht absolut rosig aussehen. Die KF hat dies auch durchgewunken, da es um die \nGleichbehandlung aller Massnahmen geht. Man würde diese Massnahme anders behandeln als andere zu-\nvor und damit einen anderen Massstab ansetzen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man da kongruent \nist. Die Verantwortung soll gemäss der Kommission klar beim Kantonsrat bleiben. Ich glaube, man muss \ndem Regierungsrat, wenn man schon die Chance hat, die Vorgaben machen und sie nicht abschieben. Zu \nsagen, der Regierungsrat soll die Verantwortung übernehmen und machen, was er will, dies will die KF \nnicht. Ich glaube, dass die beiden Themen, Förderung des öV und Attraktivität des Arbeitgebers oder des \nAnstellungsverhältnisses, der Kommission wichtig sind. Es ist klar, dass dies nicht in jedem Bewerbungsge-\nspräch der entscheidende Punkt ist. Es ist immer ein Gesamtentscheid. Das Gesamtpaket muss stimmen, \nund dies sieht auch die Kommission. Was nicht zu unterschätzen ist, ist die Reichweite. Aus eigener Erfah-\nrung kann ich sagen, dass insbesondere Leute, welche ein bisschen weiter weg wohnen, eher mit dem öV \nanreisen, wenn es gute Zugverbindungen gibt. Entsprechend ist eine Stelle im Kanton Appenzell Ausserrho-\nden mit einer Vergünstigung überhaupt erst eine Option. Ich glaube, dass man dies sehen muss. Also in \ndiesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und dem bisherigen Vorschlag, wie ihn der Regierungsrat \ngemacht hat und welchen auch die Kommission unterstützt, zustimmen. \n\nSütterle–Teufen: Ich möchte noch schnell auf die Verantwortung zu sprechen kommen. Die Verantwortung \nträgt klar der Kantonsrat. Der Kantonsrat will die Verantwortung des Regierungsrates nicht auslassen. Er \nwill einen ausgeglichenen Voranschlag haben und die finanziellen Ziele erreichen. Man will dem Regie-\nrungsrat den Handlungsspielraum geben. Ich würde mir wünschen, dass er den Handlungsspielraum auch \nentgegennimmt, sodass man beides erreichen kann. Hinter den positiven Zielen, welche wir alle gehört ha-\nben, steht die Fraktion der FDP.Die Liberalen vollkommen. Es gibt allerdings auch immer ein «Aber». Man \nmuss, wie in einem Haushalt zu Hause, wie bei einem Firmenbudget und so weiter, mehrere Dinge im Auge \nbehalten. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP.Die Liberalen noch Fol-\ngendes festhalten: Erstens: Die Verantwortung für den Voranschlag trägt der Kantonsrat. Der Kantonsrat \nbeschliesst. Zweitens: Wenn der Regierungsrat ein Entlastungsprogramm erarbeitet, macht er dies als Exe-\nkutive und schlägt dieses dann dem Kantonsrat vor. Der Kantonsrat wird es besprechen und schauen, wel-\nchen Weg man geht. Die Verantwortung muss immer der Kantonsrat übernehmen. Dafür wurden wir ge-\nwählt. Die Exekutive macht ihren Job, macht Vorschläge und der Kantonsrat beschliesst. Aus diesem Grund \nbin ich stark der Meinung, dass es jetzt nicht um das Entlastungsprogramm geht. Es geht darum, dass man \nin dieser Frage eine gute Lösung findet und dass wir als Kantonsräte und Kantonsrätinnen die Verantwor-\ntung übernehmen. \n\nAndreani–Herisau: Ich merke, dass man sich hier ein bisschen in einer Grauzone befindet. Warum Grau-\nzone? Eingangs hat der Finanzdirektor gesagt, dass die Verordnung in der Kompetenz des Regierungsrates \nliegt, der Regierungsrat aber genau hinhört, was im Rat diskutiert wird. Dies wird er dann entsprechend ein-\nfliessen lassen. Das bedeutet nicht, dass es heisst, dass man keine Kann-Formulierung machen kann und \nes zwingend so sein muss, wie es ist. Man hat von den Bänken gehört, dass man aufgrund der finanziellen \nSicht hinschauen muss. Die SVP-Fraktion hat eigentlich grosse Sympathien zu dieser Kann-Formulierung, \n\n\n\n3.  Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) \n \n\nTrakt. 22  \n23. September 2024 \n\n \n\n   108 \n\nund aus Sicht der Fraktion würde eigentlich nichts dagegensprechen, um diese hineinzunehmen. Der Fi-\nnanzdirektor hat es gesagt, dass er hinhört in Bezug auf die Ausarbeitung der Verordnung. Er holt die Stim-\nmung ab, und daher kann der Regierungsrat auch Verantwortung übernehmen. Das ist nicht ein Hin- und \nHerschieben, sondern es hat ein stückweit auch mit Vertrauen zu tun, dass der Regierungsrat entsprechend \nsorgsam mit diesen Finanzen umgeht. \n\nRüegg–Heiden: Mit der Kann-Formulierung übergibt der Kantonsrat dem Regierungsrat die Verantwortung, \nund dann kann er ein paar Franken finden. Dann gibt man einmal in einem Jahr etwas und im nächsten wie-\nder nichts. Der Kanton soll als zuverlässiger Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern gelten. Im Kantons-\nrat würde dann sicherlich auch wieder ein Antrag gestellt werden im Sinn von: «Wieso wird in diesem Jahr \nkeine Vergünstigung gegeben, die Finanzen sind gut?». Einmal bekommt man etwas, einmal nicht, dies \nwäre ein totales Chaos. Ich bin der Meinung, dass man sich dies leisten kann und man sich dies auch leis-\nten muss für die Angestellten des Kantons. Dadurch haben sie gewisse Möglichkeiten, um den öV zu nut-\nzen. Es geht ja nicht nur darum, dass jemand vom Vorderland nach Herisau fahren muss, sondern es geht \neben auch darum, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, dass auch auswärtig Mitarbeitende, welche \nin Wil oder Winterthur wohnen, nach Herisau arbeiten kommen. Gute Erreichbarkeit und noch eine Ver-\ngünstigung sind attraktiv. Ich bin dafür, hier die Verantwortung zu übernehmen und die Kann-Formulierung \nwegzulassen. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte noch etwas sagen: Es ist sehr wohl ein grosser Unterschied bezüglich Hand-\nlungsspielraum, so wie es der Regierungsrat im Abs. 1 formuliert, der Kanton fördert, oder wie es die Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen wünscht, fördern kann. So wie es der Regierungsrat formuliert, ist der Kanton \nverpflichtet zu fördern. In Bezug darauf, wie er fördert, hat er dann die Möglichkeit und den Handlungsspiel-\nraum. Der Regierungsrat hat Handlungsspielraum. Diesen müssen wir ihm nicht noch zusätzlichen geben \nmit einer Kann-Formulierung. Es ist dann seine Aufgabe, dies in der Verordnung zu regeln. Mit einer Kann-\nFormulierung ist wahrscheinlich die Hoffnung verbunden, man könne sparen, indem man es dann einfach \nnicht macht. Die Möglichkeit nichts zu tun, sollten wir dem Regierungsrat nicht geben; und die möchte der \nRegierungsrat offenbar selbst auch nicht. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 21:36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\nAbonnemente) mit 50:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   109 \n\n4. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. \nLesung \n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat,  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Le-\nsung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Juni 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen mit der Än-\nderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nSatz–Herisau, Referentin der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Im Dezember 2009 hat das eid-\ngenössische Parlament Änderungen des Gewässerschutzgesetzes bei verschiedenen Bereichen beschlos-\nsen. Das revidierte Bundesgesetz ist per 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Unter anderem ist der Gewässer-\nraum als Rechtsbegriff eingeführt worden. Infolgedessen hat der Bundesrat detaillierte Bestimmungen zum \nGewässerraum in der Gewässerschutzverordnung erlassen und die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf \nder oberirdischen Gewässer, also den Gewässerraum, festzulegen. Der Bund hat Übergangsbestimmungen \nfestgelegt, die den Kantonen vorschreiben, dass sie den Gewässerraum grundsätzlich bis Ende 2018 festle-\ngen müssen. Seit 2012 gilt im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraumes. Allerdings sind die erlassenen Gewässerraumkarten weder konform mit dem \nBundesrecht noch grundeigentümerverbindlich. Es hat jedoch immer eine Rechtsgrundlage gegolten. Nach \neiner Verzögerung von sechs Jahren freut es die Kommission, dass über das vorliegende Gewässerraum-\ngesetz in 1. Lesung diskutiert werden kann. Mit der Vorlage sollen die Bundesvorgaben in das kantonale \nRecht überführt werden. Auch würdigt die Kommission, dass die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \nso genau geprüft und beantwortet wurden. Eine weitere Verzögerung der Gewässerraumfestlegung ist aus \nSicht der KBV nicht angebracht. Die KBV hat festgestellt, dass es sich bei dieser Vorlage um komplexe \nThemengebiete handelt und vier verschiedene Gesetze angepasst werden. Anpassungen hat es im Bauge-\nsetz, Wasserbaugesetz, im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz und im Waldgesetz gegeben. Zum ande-\nren stellt die KBV fest, dass die Materie komplex und schwer verständlich ist und der KBV in der Beratung \neiniges abverlangt hat. Dies hat bewirkt, dass die Kommission viel mit dem Departement Bau und Volkswirt-\nschaft und den Juristen Rücksprache gehalten hat. Die Kommission hat geschlussfolgert, dass ein grosser \nTeil der Vorlage reiner Nachvollzug des Bundesrechtes ist und somit wenig Handlungsspielraum für den \nKanton zulässt. In welchen Bereichen für den Kanton gesetzgeberischer Spielraum besteht, zeigt die Über-\nsichtstabelle in der Beilage 2.1. Sie fasst zusammen, was der Bund vorgibt, der Kanton zu regeln hat und in \nwelchen Bereichen der gesetzgeberische Handlungsspielraum des Kantons liegt. Damit die komplexe The-\nmatik besser verständlich ist, hat die Kommission in ihrem Bericht zu einzelnen Themen ihre Erkenntnisse \nzusammengefasst. Der Hauptzweck der heute diskutierten Vorlage ist es, die Vorgaben des Bundes in das \nkantonale Recht zu überführen; das bedeutet, die Zuständigkeiten und Verfahren zu bestimmen, damit der \nGewässerraum grundeigentümerverbindlich durch die kantonalen Behörden festgelegt werden kann, wobei \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   110 \n\ndie betroffenen Kreise angehört werden. Dies geschieht durch die Gewässerraumlinien. Weiter werden die \nAusführungsbestimmungen zur Planung der Revitalisierung festgelegt, die Zuständigkeiten und Verfahren \nfür die Revitalisierungsplanung und die Kostentragung geregelt. Bei den gravitativen Naturgefahren werden \nBestimmungen über den Umgang mit Massenbewegungen und Lawinen sowie Zuständigkeiten und Verfah-\nren für Gefährdungsgrundlagen und Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen aufgrund der eidgenös-\nsischen Waldgesetzgebung geregelt. Wie bereits erwähnt, besteht wenig Spielraum für den Kanton. Die eid-\ngenössische Gewässerschutzgesetzgebung ist sehr restriktiv. Bis 2011 hat im Kanton Appenzell Ausserrho-\nden im Vergleich mit anderen Kantonen ein sehr kleiner Gewässerabstand gegolten. Dies vor allem bei \ngrösseren Gewässern. Der Kanton ist somit von der neuen Regelung besonders stark betroffen. Zusätzlich \nwird die Umsetzung der neuen Übergangsregelung des Bundes durch die voralpine Topografie mit Hügeln \nund Schluchten und die besondere Streusiedlungsstruktur erschwert. Die Industrialisierung hat sich in Ap-\npenzell Ausserrhoden entlang der Gewässer entwickelt, womit viele Gebäude und Anlagen von Gebäudeei-\ngentümerinnen und -eigentümern direkt an Gewässern stehen. Die Kommission hat ein grösseres Span-\nnungsfeld zwischen der Eigentumsgarantie gemäss der Bundesverfassung und dem langfristigen Ziel den \nGewässerraum frei von Bauten und Anlagen zu halten, festgestellt. So gilt für bestehende Bauten im Ge-\nwässerraum nur die Bestandesgarantie. Neue Bauten sind im Gewässerraum nur möglich, wenn sie stand-\nortgebunden und im öffentlichen Interesse sind. Land im Gewässerraum darf nur extensiv bewirtschaftet \nwerden. Sowohl der Spielraum als auch die erwähnten Interessenskonflikte sind in der Kommission ausführ-\nlich diskutiert worden. Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Themen folgen bei den entsprechenden Ge-\nsetzesartikeln. Abschliessend ist die Kommission einstimmig für Eintreten und befürwortet einstimmig die \nGesetzesvorlage. Einzig beim Art. 11a Abs. 2 stellt sie einen Änderungsantrag, der an gegebener Stelle ge-\nstellt und begründet wird. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV): Aus dem Eintretensvo-\ntum von Kantonsrätin Satz–Herisau haben Sie bereits vieles gehört. Ich halte mich daher kurz. Die Vorlage \nhat drei Schwerpunkte: Erstens möchte man die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass man die Gewäs-\nserräume für alle verbindlich ausscheiden kann. Die inhaltlichen Rahmenbedingungen hat der Bund nahezu \nvollständig vorgegeben. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt es, die Zuständigkeiten, das Planungs-\ninstrument und das Verfahren zu regeln. Zweitens müssen die notwendigen Bestimmungen im kantonalen \nRecht verankert werden, um der Revitalisierungspflicht bei den Gewässern nachzukommen. Drittens sollen \nfehlende rechtliche Grundlagen zum Schutz vor Naturereignissen wie Steinschlag, Hangrutschen und Lawi-\nnen geschaffen respektive diese Grundlagen aktualisiert werden. Zentral dabei ist die Verankerung des in-\ntegralen Risikomanagements im kantonalen Recht. Der Bund fordert dies. Dies ist vor allem vor dem Hinter-\ngrund des Klimawandels und der beschränkten Ressourcen wichtig. Die Gesellschaft wird nicht mehr allen \nGefahren flächendeckend mit Schutzbauten begegnen können. Man wird vermehrt mit Risiken leben müs-\nsen. Dazu muss man die Risiken kennen, sie beherrschen lernen und die zugehörigen Aufgaben zweck-\nmässig auf Kanton und Gemeinden verteilen. Zum Vorwurf, dass die Vorlage nicht «adressatengerecht» \nsei, möchte ich Ihnen einige Gedanken zukommen lassen: Es trifft zu, dass die Vorlage inhaltlich an-\nspruchsvoll ist und – nicht nur den Kantonsrätinnen und Kantonsräten – einiges abverlangt. Dies ist vor al-\nlem darin begründet, dass die komplexen übergeordneten Vorgaben, also das Bundesrecht, zuerst erklärt \nwerden muss. Insgesamt ist der Regierungsrat aber der Ansicht, dass die komplexe Materie im Bericht und \nAntrag gut strukturiert und sachlogisch erklärt ist. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass Gesetzesvor-\nlagen insbesondere zu naturwissenschaftlichen und technischen Themen häufig eine anspruchsvolle und \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   111 \n\nkomplexe Sache sind. Der Regierungsrat nimmt sich für die Zukunft vor, bei solch komplexen Materien, ver-\nmehrt mit Grafiken und Tabellen und Visualisierungen zu arbeiten, um die raumbezogenen Aussagen und \ndie Zusammenhänge bildlicher zu vermitteln. Schlussendlich bin ich allerdings froh, dass offenbar nur der \nBericht und Antrag, nicht aber der Gesetzestext an sich als schwer verständlich bezeichnet wird. Trotz der \nKomplexität der Vorlage kann ich Ihnen versichern, dass die Vorlage wenig «Zündstoff» beinhaltet. Es geht \nschlicht und einfach darum, die gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Recht zu schaffen, damit die Vorga-\nben des Bundes auf Kantonsebene vollzogen werden können. Die Vorlage dient mit anderen Worten haupt-\nsächlich dem Vollzug von Bundesrecht. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die zuständigen Stellen von \nKanton und Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben im Bereich Gewässerraum, Revitalisierung von Gewäs-\nsern und Schutz vor Naturgefahren wahrnehmen können. Das ist zentral. Nichtsdestotrotz ist die Vorlage \nnicht minder wichtig für den Kanton. Bis zur rechtskräftigen Ausscheidung der Gewässerräume gilt der be-\nkanntlich übergangsrechtliche Gewässerabstand nach der Gewässerschutzverordnung des Bundes, die vor \nallem bei kleineren Bächen einschränkend für das Bauen sein kann. Erst wenn die kantonalen Ausführungs-\nbestimmungen zum Gewässerraum in Kraft sind, kann man mit den erforderlichen Verfahren starten und die \nGewässerräume ausscheiden. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Ge-\nsetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Gesetze sind immer auch Ausdruck des Zeitgeistes und der \nZeitumstände. Das Gesetz über den Gewässerraum ist ein sehr schönes Beispiel für den Wandel des Zeit-\ngeistes. Früher wurden Bäche in landwirtschaftlichen Gebieten in aller Selbstverständlichkeit eingedolt oder \nüberdeckt, wenn sie die Bewirtschaftung «störten» oder um Kulturland zu gewinnen. Mit der gleichen \nSelbstverständlichkeit wurden auch in Bauzonen Fliessgewässer berichtigt oder eingedolt, anstatt sie in ih-\nrem natürlichen Verlauf und ihrer natürlichen Form in die Planung einzubeziehen. Das ist heute undenkbar. \nDie Sicht auf die Gewässer hat sich verändert. Das zeigt sich an der Entwicklung des eidgenössischen Ge-\nwässerschutzgesetzes das 1991 das Eindolen und Überdecken von Fliessgewässern verbot. Zwanzig Jahre \nspäter, im Jahr 2011, werden die Kantone per Gesetz verpflichtet, die Gewässer zu revitalisieren. Möglichst \nalle Gewässer sollen ihren natürlichen Lauf oder ihr natürliches Bett bewahren können. Damit gibt das eid-\ngenössische Gewässerschutzgesetz den Fliessgewässern ihre verlorenen Lebensräume zurück. Das wie-\nderum dient nicht nur der natürlichen Landschaft beziehungsweise der Biodiversität, sondern auch dem \nSchutz vor Hochwasser. Das gilt es, sich vor Augen zu halten, gerade wenn mit den Massnahmen auch \nEinschränkungen verbunden sind. Betroffen von den gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise Mass-\nnahmen sind einerseits landwirtschaftliche Betriebe, die durch Revitalisierungen und die damit verbundenen \nVerbreiterungen der Sohlen und der Uferbereiche landwirtschaftliche Flächen verlieren. Ebenso betroffen \nsind in den Bauzonen Grundeigentümer und Immobilienbesitzer, deren Parzellen an Fliessgewässern lie-\ngen. Schliesslich gehört auch die Natur zu den Betroffenen. Diesmal allerdings als Gewinnerin. Davon profi-\ntiert die grosse Allgemeinheit. Die SP-Fraktion unterstützt das vorliegende Gesetz einstimmig. Die Fraktion \nerwartet aber, dass die Umsetzung zielstrebig vorangetrieben wird, sei es – falls nötig – durch zusätzliche \nRessourcen oder durch Prioritätensetzung. Dies, nachdem die Erarbeitung des Gesetzes doch sehr lange \nauf sich warten liess. Allerdings dämpft der Regierungsrat im Bericht und Antrag die Hoffnung auf eine ent-\nschlossene Umsetzung, nur schon der Festlegung der Gewässerräume. Er weist auf mangelnde Ressour-\ncen und die finanzielle Lage des Kantons hin. «Zudem» – ich zitiere aus dem Bericht und Antrag - «ist der \nRegierungsrat aus Spargründen nicht gewillt, einen höheren Sachaufwand und zusätzliches Personal im \nTiefbauamt für eine Beschleunigung der Gewässerraumfestlegung zur Verfügung zu stellen.» (S. 58 und \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   112 \n\nS. 59, Bericht und Antrag Regierungsrat). Der Regierungsrat schätzt, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes im \nJahr 2025 pro Jahr in zwei bis drei Gemeinden die entsprechenden Gewässerräume ausgeschieden wer-\nden. Ein Prozess, der 7 bis 10 Jahre dauern wird. Eigentlich wäre der Kanton verpflichtet gewesen, diese \nAusscheidungen bis Ende 2018 vorzunehmen. Die SP-Fraktion will nun aber nach vorne blicken. Sie ist für \nEintreten und stimmt dem Entwurf in 1. Lesung zu. Der Antrag der KBV zu Art. 11a, Abs. 2 des Baugeset-\nzes wird abgelehnt. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Endlich ist es gekommen. Der Kantonsrat kann \nnach langem Warten und vielen Betroffenen über dieses Gesetz oder eher über diese Gesetzessammlung \nberaten. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat dieses umfangreiche Geschäft intensiv beraten. Die Fraktion \nbedankt sich bei der KBV für ihren Bericht und Antrag und den darin enthaltenen und nachvollziehbaren Er-\nklärungen. Ein besonderer Dank geht an Lukas Gunzenreiner (Departementssekretär Bau und Volkswirt-\nschaft) und Michael Sonderegger (Leiter Abteilung Wasserbau), die dieses Geschäft an der Fraktionssit-\nzung detailliert vorgestellt haben. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig für Eintreten und stimmt \ndem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen mit der Ände-\nrung der KBV in 1. Lesung zu. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturgefahren in 1. Lesung kommt ein Geschäft in den Kantonsrat, welches von verschiedenen Seiten \nschon länger erwartet wurde. Die SVP-Fraktion hat sich ausführlich mit diesem Gesetz befasst und be-\ngrüsst, dass es nun damit vorwärts geht. Schon die Vernehmlassung dazu zeigte auf, welch grosses Inte-\nresse dieses Gesetz mit sich bringt. Es zeigte sich auch, dass verschiedene Anträge aus der Vernehmlas-\nsung gar nicht in diese Vorlage eingebracht werden konnten. Ein sehr grosser Teil dieser Vorlage ist reiner \nNachvollzug des Bundesrechtes. Für den Kantonsrat ist der Spielraum also sehr klein. Erschwerend kommt \ndazu, dass hier vier verschiedene Gesetze angepasst werden müssen. Die SVP-Fraktion, aber auch die \nKBV, hat sich sehr schwer getan mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates und der Synopse. Sie \nwünscht sich in Zukunft Berichte und Anträge sowie Synopsen, welche für ein Milizparlament lesbarer und \nverständlicher sind. Hier möchte sich die Fraktion bei der KBV für ihren Bericht und Antrag und die sehr \ngute Vorarbeit bedanken. Der Wechsel von Gewässerabständen zu Gewässerräumen wird von der SVP-\nFraktion begrüsst. Sie weist aber darauf hin, dass innerhalb von Baugebieten und ausserhalb von Bauge-\nbieten die gleichen Rahmenbedingungen herrschen müssen, da Ausnahmen anscheinend nicht erteilt wer-\nden dürfen. Das Ausscheiden von Gewässerräumen wird eine grosse Arbeit für die zuständigen Stellen \nbringen. Auch hier macht die Fraktion darauf aufmerksam, dass die involvierten Gemeinden und Grundei-\ngentümer frühzeitig ins Boot geholt werden sollen. Zum Änderungsantrag der KBV in Art. 11a Abs. 2 Ge-\nwässerraum ist die Fraktion geteilter Meinung, folgt aber dem Antrag mehrheitlich. Zu einer längeren Dis-\nkussion hat an der Fraktionssitzung die Frage des Besitzstandschutzes geführt. Für die Fraktion ist es nur \nschlecht nachvollziehbar, warum bei einem Gebäude am Gewässer eine Umnutzung nicht möglich sein soll. \nWarum darf Bauliches nur sehr eingeschränkt gemacht werden, wenn man die Haltbarkeit dieses Gebäudes \nverlängern könnte? Abschliessend kann gesagt werden, dass sich die SVP-Fraktion mit dieser Vorlage sehr \nschwergetan hat. Sie unterstützt aber dieses Geschäft mehrheitlich. Die Fraktion bedankt sich bei der KBV \nund allen involvierten Stellen für die ausführliche Vorarbeit. Die Fraktion ist für das Eintreten auf die Vorlage \nund stimmt dem Gesetz in 1. Lesung mehrheitlich zu. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   113 \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine \nsehr komplexe, technische und komplizierte Vorlage, die gleich vier Gesetze tangiert: Das Baugesetz, das \nWasserbaugesetz, das Umwelt- und Gewässerschutzgesetz und das Waldgesetz. Ebenfalls eher kompli-\nziert ist der 60-seitige Bericht und Antrag des Regierungsrates. Richtigerweise wohl eher der Bericht und \nAntrag des DBV. In Zukunft darf überlegt werden, wer der Adressat eines solchen Berichtes ist. Dies hat die \nKBV bewogen, einen kurzen verständlich geschriebenen Bericht zu verfassen, der das Wesentliche auf den \nPunkt bringt. Vielen Dank dafür. Kernpunkt der Vorlage ist die Festlegung des Gewässerraumes. Dies er-\nfolgt mittels Gewässerraumlinien. Es geht aber auch um die Gewässerrevitalisierung und gravitative Natur-\ngefahr. Das übergeordnete Bundesgesetz kann dabei als äusserst restriktiv bezeichnet werden, was den \nKantonen nur sehr wenig Spielraum im kantonalen Vollzug lässt. Aktuell fehlen im Kanton teilweise die ge-\nsetzlichen Grundlagen, da die vorläufige Verordnung des Regierungsrates aus dem Jahre 2012, speziell die \nFestlegung des Gewässerraumes, nicht bundesrechtskonform festgelegt wurde. Die Kantone hätten eigent-\nlich bis im Jahr 2018 den Gewässerraum festlegen sollen. Daher gelten aktuell die bundesrechtlichen Best-\nimmungen, die maximal strenge, sehr grosse und pauschale Gewässerabstände festlegen. Der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden ist also sehr, sehr spät daran, was viele Gebäudebesitzer, Gewerbe und Industrie \ntangierte oder Bauvorhaben blockierte. Der Kanton ist durch seine Lage überdurchschnittlich betroffen, da \nfrüher, das heisst bis ins Jahr 2011, sehr kleine Gewässerabstandsregeln gegolten haben. Die Betroffenheit \nrührt auch von der Topographie, mit Hügeln und Schluchten, der Streusiedlungen und kleinen Gemeinden \nsowie der Industrialisierung – allen voran natürlich der Textilindustrie – entlang den Gewässern her. Sehr \nviele Gebäudebesitzer sind von den neuen, sehr restriktiven Regeln betroffen. Für seinerzeit rechtmässig \nerstellte Gebäude gilt für die vorgesehene Nutzung eine Bestandesgarantie. Das bedeutet, man darf einfa-\nche Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten zur Werterhaltung ausführen. Es gilt aber keine erweiterte Be-\nstandesgarantie. Verboten sind Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen, beispielsweise von \nIndustriegebäude zu Wohnraum. Auch ein Abbruch und Neubau ist verboten. Langfristig geht es beim Ge-\nwässerschutz darum, bestehende Gebäude im Gewässerraum zurückzubauen – und das ist de facto lang-\nfristig gesehen eine Enteignung. Dieser Entscheid ist aber bereits 2009 auf Bundesebene gefallen. Es gibt \nalso ein grosses Spannungsfeld zwischen der Eigentumsgarantie gemäss der Bundesverfassung und dem \neidgenössischen Gewässerschutz seit dem Jahr 2011. Durch die kantonale Festlegung des Gewässer-\nraums werden die sehr strengen Übergangsbestimmungen des Bundes etwas abgeschwächt. Das bedeu-\ntet, dass wenn das kantonale Gesetz in Kraft gesetzt wird, wieder mehr möglich sein wird. Wie bereits er-\nwähnt, gibt es dabei kaum Handlungsspielraum. Der Kanton könnte zwar noch strenger sein als die Bun-\ndesverordnung, aber nicht grosszügiger und flexibler. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die \nvorgesehenen Regelungen inklusive die Aufgabenzuteilung und die Kostenverteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. Durch den kleinen Spielraum kann man der Vorlage begeistert oder auch weniger begeistert \nzustimmen. Wichtig ist der Fraktion, dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden kann. Es ist \nzu beachten, dass für viele Bürger nicht das Gesetz massgebend ist, sondern die Umsetzung in den einzel-\nnen Gemeinden. Dies wird noch einige Jahre Zeit beanspruchen. Beim Art. 11a Abs. 2 Gewässerraum wird \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen den Änderungsantrag der KBV unterstützen. Dieser Artikel wurde etliche \nMale in der Vernehmlassung kritisiert. Grundsätzlich anerkennt die Fraktion die Stossrichtung der Geset-\nzesanpassungen. Die Naturgefahren sind Fakt, wie uns allen in den letzten Tagen in den östlichen Ländern \nEuropas bildlich vor Augen geführt wurde. Man muss der Natur ihren Platz zugestehen, denn die Natur fragt \nnicht nach den Paragraphen im Gesetz. Die Natur nimmt sich den Raum, den sie benötigt. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ist für Eintreten und Zustimmung mit der erwähnten Anpassung. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   114 \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Vieles wurde bereits in den ver-\nschiedenen Eintretensvoten gesagt. Deshalb beschränke ich mich auf das Wesentliche. Der Bericht und \nAntrag des Regierungsrates ist mit über 60 Seiten sehr üppig ausgefallen. Er hat aber auch einen erklären-\nden Wert, insbesondere mit der Zeichnung auf der S. 7. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte es \nauch nicht unterlassen, der KBV herzlich für den sehr guten Bericht und Antrag ihrerseits zu danken. Dieser \nBericht und Antrag hat das Wesentliche hervorgehoben. Die Fraktion stellt sich grossmehrheitlich hinter den \nÄnderungsantrag der Kommission zu Art. 11a Abs. 2 des Gewässerraumes gemäss Vorschlag. Die Fraktion \nder Parteiunabhängigen wird bei Art. 16 noch einen Antrag stellen. Es geht um den Hochwasserschutz und \nden Kostenteiler. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wird sich dann in der Detailberatung zu Wort mel-\nden. Die Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die grossmehrheitliche Zustimmung in den Eintretensvoten der \neinzelnen Fraktionen. An dieser Stelle auch einen Dank an die KBV für die Arbeit. Die Zusammenarbeit mit \nder KBV war intensiv und sehr gut. Das Departement durfte in einzelnen Fraktionen die Vorlage erklären. \nKantonsrätin Egger–Speicher hat etwas ganz Wichtiges gesagt. Dies will ich gerne aufnehmen: Es ist ein \nWandel im Zeitgeist. Unsere Vorgänger haben eingedolt und die Bäche in Röhren hineingezogen. Jetzt ist \ndas Denken ein anderes. Man ist sich bewusst, dass das Gewässer einen Anspruch auf einen Lebensraum \nhat und mehrere Funktionen, auch zugunsten von Menschen sowie der Natur und der Tierwelt, einnimmt. \nDa fand ein Umdenken statt. Dies ist für mich zentral an dieser Vorlage. Der Mantelerlass versucht dem ge-\nrecht zu werden. Kantonsrätin Egger–Speicher hat das Anliegen vorgebracht, dass man jetzt vorwärts ma-\nchen soll. Dies unterstützt der Regierungsrat selbstverständlich. Man wird, wenn es gut läuft, drei bis vier \nGemeinden pro Jahr bedienen können. Dies ist das Ziel des Departementes. Die Priorisierung, welche Sie \nangesprochen haben, verläuft entlang den Gemeinden, welche ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Orts-\nplanung nachgeführt haben. Dies bedeutet auch, dass die Innenentwicklungsstrategie bekannt sein muss, \nda es sonst keinen Sinn macht, die Gewässerräume festzulegen. Man muss wissen, wie sich die Ge-\nmeinde, insbesondere in der Bauzone, entwickeln soll. Zuallererst wird die Gemeinde Waldstatt in der Um-\nsetzung sein, da in dieser Gemeinde das Pilotprojekt von 2019–2022 durchgeführt wurde und man dadurch \nvorangeschritten ist. Danach folgen die Gemeinden Hundwil und Schwellbrunn, da sie mit der Ortsplanung \nbereit sind. Weiter geht es dann mit den Gemeinden Wald und Trogen, welche mit den Ortsplanungen \nebenfalls entsprechend weit sind. Dann nehme ich das Votum von Kantonsrat Freund–Bühler auf. Die Kritik \nder SVP-Fraktion nimmt der Regierungsrat und insbesondere das Departement sehr ernst. Man wird versu-\nchen, auch in Zukunft mit mehr Visulisierung bei solchen technischen Vorlagen zu arbeiten. Zum Hinweis \nauf die Umnutzung der Besitzstandwahrung und der Umnutzung von Bauten: Dies ist wirklich ein grosses \nProblem, dass die Nutzungsänderung restriktiv ist. Wenn ein Gebäude im Gewässerraum liegt, egal ob in-\nnerhalb oder ausserhalb der Bauzone, kann es nur zu Ausnahmen kommen, wenn übergeordnetes öffentli-\nches Interesse und die Standortgebundenheit dies legitimieren. Kantonsrat Welz–Trogen von der Fraktion \nder FDP.Die Liberalen hat den Terminplan angesprochen. Ich möchte diesbezüglich gerne einen Rückblick \nmachen. Ich hoffe, dass ich dies dann nachher nicht noch einmal machen muss. Es ist nicht so, dass im \nKanton Appenzell Ausserrhoden ein rechtloser Zustand seit dem Jahr 2011, als die vorläufige Verordnung \ndes Regierungsrates erstellt worden ist, geherrscht hat. Diese Verordnung hat etwa zehn Jahre gegolten \nund standgehalten. Man konnte dadurch eine wesentlich weniger restriktive Handhabung in den Gewässer-\nräumen oder in den Baugesuchen, welche den Gewässerraum tangieren, umsetzen als die Übergangsrege-\nlung des Bundes. Im Jahr 2019 kam ein Hinweis des Obergerichtes, und dann lag der definitive Bericht des \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   115 \n\nGerichtes 2020 vor. In der Zwischenzeit ist jedoch noch mehr geschehen. Der Regierungsrat hat damals im \nJahr 2014 eine Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung in den Kantonsrat eingebracht. Der Regierungs-\nrat hat die Teilrevision nach der 1. Lesung zurückgezogen. Darin war die Gewässerraumgeschichte auch \nverankert. Man muss an dieser Stelle nicht weiter zurückblicken. Es wurde nicht nichts unternommen von \nSeiten des Regierungsrates. Aber es erfolgte ein Rückzug nach der 1. Lesung im Kantonsrat. Dadurch \nwurde die vorläufige Verordnung mit einem klaren Hinweis des Obergerichtes kassiert, welches uns dann \ngezwungen hat, uns an die Übergangsregelung des Bundes zu halten. Dann kamen zweieinhalb Krisen-\njahre mit der Covid-Pandemie und mit der Härtefallgesetzgebung sowie der Energiemangellage. Ich hoffe, \ndass Sie sehen, dass der Regierungsrat in dieser Zeit auch andere Prioritäten setzen musste. Das Departe-\nment hat die Vorlage schliesslich im Mai 2023 in die Vernehmlassung gegeben. Es wäre nun wichtig, dass \nman vorwärts machen kann. Dies wären meine Rückmeldungen zu den Eintretensvoten. \n\nSatz–Herisau: Vielen Dank für die vielen wohlwollenden Worte und es freut mich zu hören, dass der Zeit-\ngeist erkannt worden ist. Ich nehme auch gerne die Worte von Kantonsrätin Egger–Speicher auf. Der Zeit-\ngeist zeigt sich in dieser Vorlage. Man will mehr Lebendigkeit, und man will den Gewässern mehr Raum ge-\nben. Auch möchte ich mich im Namen der gesamten KBV beim zuständigen Regierungsrat Biasotto und \nbeim DBV für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist gut, wenn man jetzt mit dieser Vorlage alle \nBeteiligten in das Boot holen kann. Sei es jetzt bei den Verfahren, welche dann umgesetzt werden sollen, \nso wie auch beim Umstand, dass man die Natur anders sieht und dies dementsprechend auch so umsetzen \nkann. Hoffentlich wird nicht mehr Zeit als nötig verloren mit der Umsetzung dieser Vorlage, und dass man \ndas geschilderte Vorgehen von Regierungsrat Biasotto möglichst so umsetzen kann. Ich bedanke mich \nnoch einmal herzlich und wünsche eine gute Detailberatung. \n\nEintreten ist unbestritten. \n\nDetailberatung.  \n \n\nI Baugesetz \n\nArt. 11a Gewässerraum \n\n1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemeinverbind-\nlich festlegen. \n\n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich nach Bundesrecht \n\nKantonsrätin Satz–Herisau beantragt namens der Kommission Bau und Volkswirtschaft folgende Änderung \nvon Art. 11a Abs. 2: \n\n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. Der Gewässerraum \nvon Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der \nMitte liegt \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   116 \n\nSatz–Herisau: Der Art. 11a legt in Abs. 1 die Zuständigkeit und das Verfahren für die Festlegung des Ge-\nwässerraums fest. Dies erfolgt durch das kantonale Nutzungsplanungsinstrument der Gewässerraumlinie. \nSie scheidet den Gewässerraum parzellenscharf aus, der so für alle rechtlich verbindlich ist. Dabei müssen \naber immer folgende Funktionen des Gewässers gewährleistet sein, nämlich Hochwasserschutz, natürliche \nGewässerfunktion und Revitalisierung. In Abs. 2 wird der Betrachtungsperimeter behandelt, das bedeutet, \nob der Gewässerraum abschnittsweise oder gemeindeweise geplant und festgelegt – und damit auch öf-\nfentlich aufgelegt – wird. Es wird immer eine Einzelfallbetrachtung pro Gewässerabschnitt durchgeführt. Das \nbedeutet, dass pro Gewässerabschnitt nach den Kriterien der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung \neruiert werden muss, wie breit der Gewässerraum sein muss. Damit die Gewässerräume auch auf Gemein-\ndestufe beachtet werden, werden die Gemeinden in Abs. 3 verpflichtet, den Gewässerraum in ihren Planin-\nstrumenten, der Richt- und Zonenplanung zu berücksichtigen. Der Abs. 4 verdeutlicht, dass das Kantons-\nrecht nicht strenger ist als das Bundesrecht. Der Gewässerraum muss extensiv bewirtschaftet sein. Neue \nBauten und Anlagen sind nur erlaubt, wenn sie standortgebunden und im öffentlichen Interesse sind, bei-\nspielsweise Wege, Brücken und Werkleitungen. Für Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt und be-\nstimmungsgemäss genutzt sind, gilt die sogenannte Bestandesgarantie. Bei diesen Bauten dürfen nur Un-\nterhalts- und einfache Erneuerungsarbeiten, die der Werterhaltung dienen, gemacht werden. Es sind also \nkeine Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Abbruch oder Wiederaufbau erlaubt. Was dies im \nDetail bedeutet, ist der Tabelle der zulässigen Nutzungen im Kommissionsbericht zu entnehmen. Sie enthält \nkonkrete Beispiele. Die Kommission hat diesen Art. 11a bezüglich verschiedener Aspekte ausführlich disku-\ntiert: Einerseits hat sie konkrete aufgeführte Zahlen für den Gewässerraum erwartet. Das DBV hat erläutert, \ndass jedes Gewässer einzeln beurteilt und somit der Gewässerraum immer in einer Einzelfallbetrachtung \nfestgelegt werden muss. Grundsätzlich ist der Gewässerraum abhängig von der natürlichen Sohlenbreite \ndes Gewässers, das heisst, es muss einer Gewässerraumbreite von über elf Meter entsprechen. Die kon-\nkreten Zahlen stehen im Art. 41a oder Art. 41b der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung und gelten \nsowieso. Daher braucht es keine erneute Nennung im kantonalen Gesetz. Andererseits ist in der Vernehm-\nlassung die asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes oft angesprochen, aber auch kontrovers dis-\nkutiert worden. Daher hat die KBV geprüft, ob die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums im \nArt. 11a integriert werden könnte. Gemäss Antwort des DBV ist dies eine Vollzugsfrage, die für jeden Ge-\nwässerabschnitt bei der Festlegung des Gewässerraums im Einzelfall geprüft und beurteilt werden muss. \nDiese Antwort genügte der Mehrheit der Kommission nicht. Diese findet, dass die symmetrische Festlegung \ndes Gewässerraums zwar die Regel sein, aber die asymmetrische Festlegung trotzdem möglich sein soll. \nDaher hat sie beim Rechtsdienst des DBV verschiedene Anpassungsoptionen prüfen lassen. Details stehen \nim Bericht und Antrag der KBV. Die Mehrheit der KBV beantragt eine Änderung des Abs. 2: Die Festlegung \nerfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. Der Gewässerraum von Fliessge-\nwässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt. \nDie Begründung ist: Die Mehrheit der KBV möchte einen Ergänzungssatz beim Art. 11a Abs. 2 machen. Der \nBegriff «nach örtlichen Gegebenheiten» berücksichtigt, dass die Festlegung des Gewässerraums im Einzel-\nfall mit umfassender Interessensabwägungen erfolgt und lokale Verhältnisse um das Gewässer berücksich-\ntigt werden. Die «Kann-Formulierung» gewährleistet der Behörde einen gewissen Spielraum. Des Weiteren \nwird der Absatz für alle Lesenden mit der beantragten Umformulierung verständlicher. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt die zusätzliche Formulierung mit folgenden Begründun-\ngen ab: Der Gewässerraum ist bei Fliessgewässern in aller Regel ein Korridor, welcher festgelegt wird. In \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   117 \n\naller Regel ist der Korridor symmetrisch, dies auch aus Gleichbehandlung und Gerechtigkeitsüberlegungen. \nDie für die Festlegung des Gewässerraums zuständige Stelle hat somit einen Spielraum, den Gewässer-\nraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen. Sie ist nach dem Bundesgesetz auch verpflichtet, eine \nsaubere Erwägung und eine saubere Analyse und Interessenklärung diesbezüglich zu machen. Es wird \neine vertiefte Abklärung über einen bestimmten Abschnitt gemacht. Damit sollen lokale Gegebenheiten im \nUmfeld des Gewässers sowie die Typologie des Gewässers berücksichtigt werden. Die Möglichkeit und die \nVerantwortung der Behörden ist im Bundesrecht verankert. Dies hat auch das Bundesgericht bereits festge-\nstellt. Ich habe in der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Aussage gemacht, dass die Formulierung nichts \nnützt aber auch nicht schadet. Ich bin aber in der Zwischenzeit klar zum Schluss gekommen, dass sie mehr \nSchaden anrichten könnte, als dass sie nützt. Sie ist sogar gefährlich, da sie für potenzielle Einsprecher mit \ndieser Formulierung im Gesetz ein gefundenes Fressen ist, um den Gewässerraum zu Gunsten respektive \nzu Ungunsten des Eigentümers auf der anderen Seite des Baches durchzusetzen und so einen Anspruch \nzu erheben. Es scheint, dass man einen asymmetrischen Gewässerraum verlangen könnte, und dies er-\nscheint mir gefährlich. Es wird mit Sicherheit zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen, da dann der Nachbar auf \nder einen Seite ist und der Betroffene auf der anderen Seite. Aus diesem Grund bittet der Regierungsrat \nSie, dass die ohnehin geltende Regel, nämlich dass es Möglichkeiten für den asymmetrischen Gewässer-\nraum gibt, festzuhalten und dass diese Regelung nicht so pointiert und so explizit im Art. 11a Abs. 2 ergänzt \nwird. \n\nGiezendanner–Teufen: Regierungsrat Biasotto hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich habe Besorg-\nnisse, dass dies in der Praxis dazu führt, dass schwächere Landbesitzer oder wirtschaftlich benachteiligte \nEigentümer ein unverhältnismässiger Teil ihres Landes an den Gewässerraum abtreten müssen. Es besteht \ndie Gefahr, dass gerade diejenigen, welche geringere finanzielle und rechtliche Ressourcen haben, einen \nerheblichen Teil ihres Landes abtreten müssen. Dies kann nicht sein. Wie Regierungsrat Biasotto bereits \ngesagt hat, kann es nicht sein, dass ein Landwirt einfach Land abtreten muss, da gegenüber auf der ande-\nren Seite ein bisschen mehr Ressourcen und mehr finanzielle Mittel vorhanden sind. Deshalb appelliere ich, \ndiesen Antrag abzulehnen. \n\nEgger–Speicher: Die SP-Fraktion ist klar gegen den Antrag der KBV. Im Bericht und Antrag der KBV wird \ndie Formulierung als Präzisierung bezeichnet. Tatsächlich erscheint es nun wie eine zusätzliche Möglich-\nkeit. Es wird suggeriert, dass man mit dem Antrag endlich die Möglichkeit habe, asymmetrische Gewässer-\nräume festzulegen. Regierungsrat Biasotto hat dies gerade ausgeführt. Es ist bereits jetzt schon möglich, \nund es gibt eine Einzelfallprüfung, bei welcher die topografischen Verhältnisse angeschaut werden. Wenn \nder Fall klar ist, dass es nicht symmetrisch geht, dann kann es auch anders gemacht werden. Inhaltlich \nbringt dieser Artikel keinen Mehrwert. Kommt dazu, dass von Kantonsrat Welz–Trogen im Namen der Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen gesagt worden ist, dass die asymmetrisch und symmetrische Gewässerraum-\nfestlegung in der Vernehmlassung mehrmals kritisiert worden ist. Dies ist die halbe Wahrheit. Es wurde \nauch mehrmals in die andere Richtung kritisiert, nämlich gerade beispielsweise vom Bauernverband, wel-\ncher wünscht, dass die Gesetzgebung dafür sorgt, dass symmetrisch ausgeschieden wird. Dies aus der \nAngst, welche Kantonsratskollege Giezendanner–Teufen angesprochen hat. Die Angst beruht darauf, dass \ndanach zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen ausgeschieden wird. Es gab auch noch andere Ver-\nnehmlassungsteilnehmende, welche sich diesbezüglich geäussert haben. Die \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   118 \n\nVernehmlassungsteilnehmenden äusserten sich unterschiedlich dazu. Aber wie bereits gesagt, gibt es diese \nMöglichkeit. Die SP-Fraktion möchte, dass in der Regel symmetrisch ausgeschieden wird und die Ausnah-\nmemöglichkeit besteht. Die SP-Fraktion kann dieses «Sankt-Florians-Prinzip» nicht unterstützen. Andern-\nfalls könnten Leute mit Anwälten oder auch mit Unterstützung der Presse unter Umständen darauf hinwir-\nken, dass sie Recht bekommen und weniger Land abtreten müssen und das Gegenüber muss dann Land \nabtreten. Es ist nicht so, dass der eine weniger muss und beim anderen bleibt es gleich, sondern die Ge-\nsamtbreite muss gleich sein. Die SP-Fraktion kann dies nicht unterstützen. Die Fraktion teilt die Befürchtung \ndes Regierungsrates, dass es zu mehr Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Bei Rechtsstreitigkeiten gibt es \nimmer auch ungleiche Verhältnisse, für diejenigen, die sich besser zu wehren wissen oder mehr finanzielle \nMöglichkeiten haben. Die SP-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen. Man vergibt sich da nichts, es \nwird immer noch symmetrisch ausgeschieden, mit der Möglichkeit, asymmetrisch festzulegen. \n\nRuprecht–Herisau: Man spricht von einem Gewässerraum. Da habe ich Mühe, wenn man dann geomet-\nrisch wieder anfängt zu unterteilen. In einem Raum für Gewässer steht nicht der Grundeigentümer links \noder rechts im Zentrum, sondern das Gewässer. Es ist erstens wie eine Abkehr, wenn man sagt, dass man \nsich exzentrisch festlegt und die Möglichkeit in das Gesetz hineinschreibt. Es ist in dem Sinne geometrisch \nfalsch, wenn man dies ergänzen würde. Der zweite Punkt ist natürlich, dass man mit so einer Ergänzung im \nGesetz implizit auch gegen aussen trägt, dass der Gewässerraum eben auf die andere Seite verlegt werden \nkann und dies bei Betroffenheit als Grundeigentümer selbst. Meine Vorrednerin von der SP-Fraktion hat \ndies erklärt, es kann zu Streitigkeiten vor Gericht kommen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass im Gesetz \nsteht, dass das Gewässer im Zentrum steht und dass sich die Gewässer aber auch den Raum nehmen, den \nman ihnen zur Verfügung stellt. Es kann auch sein, dass der Gewässerraum irgendwann vom Gewässer \nanders genutzt wird und das Gewässer dann auch nicht mehr ganz zentrisch durchfliesst. Von daher ist \neine Ergänzung des Abs. 2 noch überflüssiger. Ob topografisch oder aus öffentlichem Interesse, ist es ex-\nzentrisch dies festzulegen und es ist sehr beschränkt machbar. Von daher bin ich der Meinung, dass die \nzusätzliche Ergänzung der KBV erstens geometrisch nicht nachvollziehbar, zweitens auch vor Gericht nicht \nwirklich haltbar ist und drittens, dass das Gewässer im Zentrum stehen soll. \n\nWelz–Trogen: Wie bereits erwähnt, liegt hier eine komplexe Vorlage vor. Es sind vier Gesetze betroffen \nund noch vielmehr Verordnungen. Es war ein Anliegen der KBV, dass in einem solch komplexen Bereich \ndie Materie in den wichtigsten Grundzügen auf der Gesetzesstufe geregelt werden soll. Es gibt sehr viele \nVerweise und man war in der KBV der Meinung, dass alles in einem Gesetz geregelt werden soll, da es \ndann klar ist und nicht jede Verordnung angepasst werden muss. Regierungsrat Biasotto hat es gesagt, es \nist nicht etwas Neues, sondern es wird einfach klarer fixiert, was bereits jetzt aufgrund der eidgenössischen \nGesetzgebung her möglich ist. Daher würde ich beliebt machen, den Antrag der KBV zu unterstützen. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte noch erwähnen, wie dies die umliegenden Kantone geregelt haben. Die Kan-\ntone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden haben dies auch nicht auf Gesetzesstufe festgelegt, \nsondern in der Vollzugshilfe. So wie ich dies der Vernehmlassung entnehme, hat der Regierungsrat auch \ndie Absicht, dies in der Vollzugshilfe, wie die anderen Kantone auch, festzulegen. Dies scheint eine gängige \nPraxis zu sein. Wenn man einfach präzisieren möchte, dann müsste man vielleicht auch anders präzisieren. \nDann verstehe ich nicht, weshalb man das asymmetrische festlegen muss, da man dann auch festlegen \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   119 \n\nmüsste, dass in der Regel symmetrisch ausgeschieden wird. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft mit 11:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nab. \n \n \n\nArt. 114 Gewässerabstand \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von fünf \nMetern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferlinie des Gewässers. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenstehen \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Aufgehoben. \n\nSatz–Herisau: In Art. 114 geht es um den subsidiären Gewässerabstand. Der Gewässerabstand übernimmt \nneu die Aufgabe, die wasserbaulichen und ökologischen Interessen zu wahren, wenn kein Gewässerraum \nausgeschieden respektive auf die Festlegung des Gewässerraumes im Rahmen des Nutzungsplanungsver-\nfahren verzichtet worden ist. Mit ihm sollen der Gewässerunterhalt und der Zugang zu Gewässern sicherge-\nstellt werden. Abs. 1 erläutert, dass der Abstand beidseits vom Gewässer fünf Meter beträgt. Es braucht \nkeine raumplanerische Ausscheidung wie beim Gewässerraum. Der kantonale Gewässerabstand gilt in al-\nlen raumplanerischen Zonen und bei allen Bauten und Anlagen; unabhängig davon, ob sie bewilligungs-\npflichtig sind oder nicht. Neu ist der Gewässerabstand fünf statt sechs Meter. Damit möchte man die Gleich-\nbehandlung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erreichen, sodass der Gewässerabstand un-\ngefähr deckungsgleich mit der minimalen Gewässerraumbreite von grösser oder gleich elf Meter ist. Der \nGewässerabstand ist schematisch. Er kann in gewissen Fällen unterschritten werden. Abs. 2 listet die Be-\ndingungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, trotz Unterschreitung des Gewässerabstandes. \n \n\nII Wasserbaugesetz \n\nArt. 8 Revitalisierung \n\n1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Gewässer-\nräume durch Revitalisierung. \n\na) Aufgehoben. \n\nb) Aufgehoben. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   120 \n\nc) Aufgehoben. \n\nd) Aufgehoben. \n\n2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die \nnaturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen. \n\n3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nEgger–Speicher: Hier in Abs. 3 steht, dass Nutzen und Kosten der Revitalisierungen in einem ausgewoge-\nnen Verhältnis stehen müssen. Kosten lassen sich beziffern. Wie lässt sich der Nutzen beziffern? Gibt es da \nallgemeinverbindliche Kriterien, welche bereits ausgearbeitet worden sind? Dies hätte ich gerne Regie-\nrungsrat Biasotto gefragt. \n\nSatz–Herisau: Ich habe nur eine allgemeine Erläuterung zu diesem Artikel. Die Frage von Kantonsrätin Eg-\nger–Speicher würde ich zur Beantwortung gerne Regierungsrat Biasotto übergeben. Art. 8 thematisiert die \nRevitalisierung. Gemäss Art. 38a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20) sind die Kantone für die \nRevitalisierung der Gewässer verantwortlich. Dies legt Art. 8 Abs. 1 fest. Hauptsächlich bezieht sich die Re-\nvitalisierungspflicht auf Fliessgewässer. Aber auch stehende Gewässer müssen revitalisiert werden, sofern \nsie verbaut oder korrigiert worden sind. In Abs. 2 wird das Ziel der Revitalisierung, welches mit Revitalisie-\nrungsmassnahmen erreicht werden soll, erläutert. Mit der Revitalisierung sollen Gewässer naturnah mit typ-\nspezifischer Eigendynamik wiederhergestellt werden. Somit sollen die Gewässer langfristig Ökosystemfunk-\ntionen erfüllen können. Abs. 3 befasst sich, wie Kantonsrätin Egger–Speicher bereits angetönt hat, mit der \nAbwägung des Nutzens für die Natur und Landschaft sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen durch die \nRevitalisierung, die es zu berücksichtigen gilt. Die Revitalisierungspflicht der Kantone wird durch den Bund \nrelativiert: Die Revitalisierung beschränkt sich schweizweit auf einen Viertel der Gewässer, also auf 4’000 \nKilometer. In Appenzell Ausserrhoden sind etwa 162 Kilometer in einem stark beeinträchtigten und natur-\nfremden Zustand. Zur Erfüllung der Bundesvorgaben sind ungefähr 40 Kilometer innerhalb von 80 Jahren \nbis in das Jahr 2091 zu revitalisieren. Der Planungshorizont beträgt 20 Jahre, wobei die Planungen alle \nzwölf Jahre zu erneuern sind. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es gibt selbstverständlich die Kriterien der Programmvereinbarungen des Bun-\ndes. Gemäss den Programmvereinbarungen gibt es klare Vorgaben zur Thematik Kosten und Nutzen. Ich \nwürde dies gerne für die 2. Lesung entgegennehmen, um ergänzenden Ausführungen zu machen. Vor mir \nliegt ein Entwurf einer Arbeitshilfe, welche noch technischer ist als dieser Mantelerlass. Darin hat es auch \nHinweise auf die Thematik der Revitalisierung und den Kosten und Nutzen. Dies wird auf die 2. Lesung hin \nnoch etwas ausführlicher dargelegt. \n \n\nArt. 9a Wasserbauprogramm \n\n1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revitalisie-\nrungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören. \n\n2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können beschlossen werden, wenn sie \ndringlich sind. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   121 \n\nRuprecht–Herisau: Ein Hinweis für die 2. Lesung zum Thema Wasserbauprogramm im Art. 9a. Ich bitte \nden Regierungsrat zu prüfen, ob der Artikel so wie er geschrieben ist, genügt. Es geht darum, dass man \nauch in einem Wasserbauprogramm die geplanten und die umzusetzenden Projekte im Hochwasserschutz \nund in der Revitalisierung aufnehmen kann. Es geht auch darum, dass die Betroffenen oder die Interessier-\nten sehen, wo eine Planung startet und wo sie umgesetzt wird. Da sind die Bedürfnisse wahrscheinlich ein \nbisschen unterschiedlich. Was auch noch wichtig ist, dass das Wasserbauprogramm den Programmverein-\nbarung über die Revitalisierung des Bundes gegenübersteht. Also kann dies als ein Programmgrundlage für \ndie Programmvereinbarung genutzt werden. Oder ergibt sich da eine Doppelspurigkeit? Ich wäre froh, wenn \nman dies anschauen und allenfalls, wenn nötig, auf die 2. Lesung hin präzisieren würde. \n\nRegierungsrat Biasotto: Diesen kritischen Hinweis nehme ich sehr gerne entgegen. Wir werden auf die \n2. Lesung hin eine Antwort geben. \n \n\nArt. 10 Gewässerunterhalt \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher und \nträgt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen erforderlichen Massnahmen \nwie das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablage-\nrungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der Ersatz \nvon fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Gewässer-\nunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus technischen \noder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu betei-\nligen. Die Kostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinngemäss \nnach Art. 16 Abs. 1. \n\nEgger–Speicher: Zu Abs. 2 und Abs. 3. Im Abs. 2 wird detailliert geregelt, was unter Gewässerunterhalt zu \nverstehen ist, das bedeutet, welche Arbeiten oder Leistungen erbracht werden müssen. In Abs. 3 verpflich-\nten sich die Eigentümerinnen und Eigentümer von den an Gewässern angrenzenden Grundstücken zu ei-\nnem Gewässerunterhalt, welcher in Abs. 2 beschrieben ist. Meine Frage ist: Wie wird kontrolliert, ob die \nGrundeigentümer ihrer Pflicht nachkommen. Wurde dies früher als Wuhrpflicht bezeichnet? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich versuche diese Frage zu beantworten. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass bei \nden Hochwasserschutzbauten im Baugebiet die Kontrolle klar beim Kanton liegt, welcher zusammen mit \nden Gemeinden die regelmässige Überprüfung an diesen Bauten vornimmt. Eine überdurchschnittlich hohe \nGefährdung liegt ausserhalb der Bauzone bei Privaten, da es da keine institutionalisierten Kontrollen gibt. \nAllerdings gibt es häufig Meldungen von privaten Anstössern, Nachbarn aber auch von den Fischern. Fi-\nscher sind in diesem Sinne sehr aufmerksame Mitarbeiter. Dann wird diesen Hinweisen nachgegangen und \nMassnahmen werden angeordnet und mit den Grundeigentümern festgelegt. \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   122 \n\nArt. 11 Wasserbauprojekte \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere Kapazi-\ntätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneue-\nrung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen Sohlebe-\nwegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Projektierung und Umsetzung auf \nGemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über anste-\nhende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nKantonsrat Frunz–Walzenhausen, beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n3 Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Werke sind jeweils rechtzeitig \nüber anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\nFrunz–Walzenhausen: Ich möchte noch einmal klar festlegen, dass es dies nicht ein Änderungsantrag der \nFraktion der Parteiunabhängigen ist, sondern von mir persönlich. Ich bin befangen, da ich Betriebsleiter bei \nElektra bin und dadurch direkt von diesem Abs. 3 betroffen. Es geht um die Informationspflicht. Die Gemein-\nden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sollten hier informiert werden. Mir wäre es \nwichtig, dass die Werke auch informiert werden, wenn solche Planungen vonstattengehen. Es geht darum, \ndass nicht mehr alle Werke bei den Gemeinden angesiedelt sind. Dadurch kommen diese nicht rechtzeitig \nan die gewünschten Informationen. Es geht auch um Voranschlagsprozesse, welche eingehalten werden \nmüssen und es geht auch darum, dass man eventuell Projekte selbst forcieren kann, indem man beispiels-\nweise bei betroffenen Werken die Trassen vorgängig anders legt oder im Gespräch umlegt. Aus diesem \nGrund möchte ich hier gerne den vorliegenden Änderungsantrag machen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich habe natürlich ein gewisses Verständnis für Kantonsrat Frunz–Walzenhau-\nsen. Mir als Energiedirektor liegen die Energieversorgungsunternehmer sehr nahe am Herzen sowie auch \nihre Bedürfnisse. Ich bitte Sie allerdings trotzdem, den Antrag abzulehnen, welcher hier vorliegt, da er unnö-\ntig ist. Es gibt eine dreifache Orientierung, wobei die Werke und die Gemeinden involviert sind. Erstens wer-\nden die Werke durch das beauftragte Ingenieurbüro beim Planungsstart angeschrieben, da das Planungs-\nbüro für die Vollständigkeit der Grundlagen auch die Werk-Pläne als Grundlage haben müssen. Dies ge-\nschieht früh in der Projektierung. Zweitens werden die im Kanton tätigen Werke jährlich mit den Gemeinden \nzusammen über die im Folgejahr anstehenden Strassen- und Wasserbauarbeiten im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden angeschrieben und informiert. Dies macht das Tiefbauamt und informiert mit einer schriftlichen \nListe über die Projekte, rechtzeitig vor der Budgetierung. Zukünftig - und das ist der dritte Punkt - erfolgt die \nInformation via dem mehrjährigen Wasserbauprogramm gemäss dem Art. 9a. Das Wasserbauprogramm \ndurchläuft eine breite Vernehmlassung, so dass jedes Werk den Einfluss auf die Anlagen frühzeitig abschät-\nzen und den eigenen Handlungsbedarf ableiten kann. Schliesslich wird im Art. 11 Abs. 3 ein Mitwirkungs-\nverfahren thematisiert. Dazu muss ein Projekt den nötigen Detaillierungsgrad aufweisen. Die geplanten \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   123 \n\nräumlichen Veränderungen und die technischen Lösungsansätze müssen im Projekt bereits aufgezeigt sein. \nDie Werke müssen also viel früher, bereits beim Projektstart, abgeholt und eingebunden werden. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen. \n\nSchmid–Urnäsch: Ich fände dies für die Werke wichtig. Ich habe Kollegen und bin relativ nahe an diesen \nDingen. Das, was Kantonsratskollege Frunz–Walzenhausen gesagt hat, ist wirklich so. Es sind nicht alle \ninformiert, und in Zukunft soll dies jetzt einfach frühzeitig gemacht werden. Was ich vernehme ist, dass sie \nkeine Ahnung haben und sagen, wir hören nichts - und es gibt keine Kommunikation. Dies ist mehr als be-\ndenklich. Der Antrag soll unbedingt unterstützt werden, da die Praxis etwas anderes erlebt als Regierungs-\nrat Biasotto gesagt hat. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte meinen Vorredner unterstützen und bin auch ausdrücklich für den Antrag. \nIch glaube Regierungsrat Biasotto, wie der Ablauf sein müsste. In der Gemeinde Walzenhausen gibt es ein \nStrassenbauprojekt. Dieses ist ein Fall, bei welchem der Kanton die Planauflage macht und der Grundei-\ngentümer nicht einmal weiss, was dort geplant wurde - und er wurde auch nicht informiert, dass er sein \nLand abgeben müsste. Dies ist nicht eine Kritik, sondern es ist klar, dass da, wo gehobelt wird, Späne fallen \n- und dies kann passieren. Umso wichtiger ist, dass es im Gesetz festgehalten ist, dass die Werke zwingend \nerwähnt werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Kanton macht kein Planauflageverfahren, ohne dass die Grundeigentümer \ninformiert und einbezogen sind. Dem würde ich mich verwehren. Ansonsten müsste das konkrete Beispiel \ngenannt werden - und ob es sich wirklich um ein Kantonsprojekt handelt oder ein Gemeindeprojekt ist. Ich \nbitte Sie, solche Dinge nicht zu vermischen. Es geht jetzt um die Informationspflicht an die Werke, und diese \nsind gut bedient - und sonst müsste man das Gegenteil beweisen. \n\nWeber–Trogen: Es geht auch um die Frage, ob Gemeinden und betroffene Grundeigentümer ein Recht, \ninformiert zu werden, aus dem Eigentumsrecht haben. Die Werke haben diese Rechte nicht. Der Regie-\nrungsrat wehrt sich dagegen, die Werke aufzunehmen, obwohl es die Praxis ist. Dann könnten sie auch auf-\ngeführt werden. Von daher frage ich mich, ist dann die Rechtstellung der Werke eine andere als die, welche \njetzt im Artikel aufgeführt sind? \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Diese Frage kann in der 2. Lesung beantwortet werden. \n\nWelz–Trogen: Ich bin der Meinung, dass es ein Antrag ist, und über diesen Antrag muss abgestimmt wer-\nden. Er soll nicht auf die 2. Lesung verschoben werden.  \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Sie haben mich falsch verstanden, es ging um die Wort-\nmeldung von Kantonsratskollege Weber–Trogen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat Weber–Trogen: Einige Werke sind Gemeindewerke und sind \nschon deshalb einbezogen. In Abs. 3 steht die Mitwirkung. Und noch einmal: In jeder Projektierung braucht \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   124 \n\nes Grundlagen, und die Grundlagen müssen von den Werken kommen, ansonsten darf man gar nicht pro-\njektieren. Man kann gar nicht mit dem Projektieren beginnen. Der automatische Informationsaustausch hat \nzwingend über die drei Schienen zu erfolgen, welche ich bereits erwähnt habe. \n\nWeber–Trogen: Ich bedanke mich auch für die Teilantwort. Ich brauche allerdings eine ganze Antwort auf \nmeine Frage. Ansonsten kann ich über den Antrag nicht abstimmen. Die Antwort kann nicht vertagt werden, \nda ich jetzt auf den Abstimmungsknopf drücken muss.  \n\nSütterle–Teufen: Wenn der Kantonsratspräsident zum Schluss kommen sollte, darüber nicht abstimmen zu \nlassen, dann würde ich einen Ordnungsantrag stellen, dass der Kantonsrat über den Antrag abstimmt. Jegli-\nche Informationen können auf die 2. Lesung vertagt werden. \n\nWirz–Urnäsch: Für mich ist es klar, dass wenn ein Werk einer Gemeinde gehört, dann verläuft die Informa-\ntion über die Gemeinde. Wenn es ein selbstständiges Werk ist, dann muss es doch den gleichen rechtlichen \nStellenwert haben wie ein Grundeigentümer. Dies steht für mich ausser Frage, und sonst möchte ich den \nRatschreiber bitten, dazu etwas zu sagen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich muss mich leider noch einmal wiederholen: Erstens: Bei jedem Planungsstart \nwerden die Werke angeschrieben und erhalten automatisch die Information und die Mitwirkung. Zweitens \ngibt es das jährliche Programm über die Strassen-, Bau- und die Wasserbauarbeiten, welches ebenfalls bei \nallen Werken beworben wird und bei welchem schriftlich die geplanten Bauvorhaben der nächsten Jahre \noder in der weiteren Zukunft aufgeführt sind. Drittens kommt das Wasserbauprogramm. Da läuft bereits die \nVernehmlassung. Diese ist viel breiter als nur gegenüber den Grundeigentümern und der Gemeinden. Die \nVernehmlassung ist für jeden zugänglich, auch für alle Werke. Es ist eine breite Vernehmlassung. Darum \nwürde es nur einen zusätzlichen Aufwand bedingen. Dies wäre einmal mehr ein unnötiger Mehraufwand, \nwenn es eine weitere Informationspflicht gegenüber den Werken bräuchte. \n\nSatz–Herisau: Beim Antrag, welcher gestellt worden ist, sollte man vor der Abstimmung wissen, wie die un-\nterschiedlichen Arten von Werken behandelt werden. Da gehe ich mit der Bemerkung von Kantonsrat We-\nber–Trogen einher, dass man da wirklich für alle Werke eine Antwort braucht. Es braucht eine klare Antwort. \nWird jetzt über den Antrag abgestimmt oder nicht? \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Der Antrag steht und über den wird abgestimmt, ausser \ner wird zurückgezogen. \n\nKohler–Rehetobel: Ich erlaube mir noch zu sagen, wie ich die Bestimmung verstehe und aus welchen \nGründen ich dem Antrag entsprechen werde. Ich bin der Meinung, dass es Situationen gibt, bei welchen die \nWerke betroffen sind, auch wenn sie keine gemeindeeigenen Werke sind und auch nicht Grundeigentümer, \nso beispielsweise als betroffene Anstösser. Die Werke sind häufig in der Situation als Berechtigte mit einem \nDurchleitungsrecht und daher von solchen Vorhaben betroffen. Ich bin der Meinung, dass man sich da \nnichts vergibt, wenn dies in einem Punkt auch namentlich erwähnt wird. Es ist die Berechtigung, welche \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   125 \n\nnicht aus einem Eigentumsverhältnis oder nicht aus einer öffentlich-rechtlichen Struktur bei gemeindeeige-\nnen Werken entspringt. Aus diesen Gründen werde ich dem Antrag entsprechen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe den Eindruck, dass man sich hier ein bisschen verrennt. Wenn ich Regie-\nrungsrat Biasotto zuhöre, habe ich den Eindruck, dass man etwas verlangt, was bereits stattfindet. Ich finde \nim Sinne der Buchstabenökonomie, dass die Ergänzung nicht nötig ist, da man etwas verlangt, was stattfin-\nden muss, und man würde einfach noch einmal etwas unterstreichen, was es bereits schon gibt. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Frunz–Walzenhausen mit 38:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen \nzu. \n \n \n\nArt. 14a Enteignungsrecht \n\n1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht für \ndas benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Enteig-\nnungsgesetz. \n\nSatz–Herisau: In Art. 14a geht es um das Enteignungsrecht. Privatrechte müssen dann erworben werden, \nwenn es die Bauführung notwendig macht. Das ist auf Drittgrundstücken meist zeitlich beschränkt. Land \nwird äusserst selten enteignet, da die Gewässer in Appenzell Ausserrhoden keine eigenen Grundstücke \nsind, abgesehen von einigen Ausnahmen. Wasserbauprojekte kann der Kanton auch an Gemeinden oder \nan Dritte übertragen. Auch das Eigentumsrecht kann auf sie übertragen werden. Der Artikel regelt somit das \nEigentumsrecht, womit eine Gesetzeslücke im kantonalen Recht geschlossen werden kann. \n\nEgger–Speicher: Die SP-Fraktion ist natürlich nicht gegen Enteignungen, wenn sie im öffentlichen Inte-\nresse sind. Es gibt verschiedene Situationen, bei welchen das Enteignungsrecht im Gesetz über die \nZwangsabtretung zum Zug kommt. Der SP-Fraktion geht es um die Delegation des Enteignungsrecht an \nDritte. Wie die Kommissionsprecherin sagt, kann gemäss Art. 11 Abs. 2 die Realisierung und die Umset-\nzung von Wasserbauprojekten an Dritte übertragen. Beim Enteignungsrecht gibt es parallel den Schritt, \ndass auch das Enteignungsrecht an Dritte übertragen werden kann. Die SP-Fraktion hat dazu vier Fragen. \nIch möchte diese Fragen gerne im Hinblick auf die 2. Lesung stellen, da die Beantwortung die Behandlung \ndes Geschäftes allenfalls ein wenig kürzen kann. Ich kann die Fragen auch schriftlich dem Regierungsrat \nzustellen. Die SP-Fraktion fragt sich erstens, welche Akteure kommen als Dritte in Frage. Die Gemeinden \nwurden separat genannt. Die zweite Frage lautet: Wie begründet der Regierungsrat die Notwendigkeit, dass \ndas Enteignungsrecht auf Dritte übertragen werden soll? Wenn die Realisierung auf Dritte übertragen wird, \nist es dann zwingend notwendig? Drittens: Inwiefern wäre es ein Nachteil, wenn Enteignungen ausschliess-\nlich durch die öffentliche Hand vorgenommen werden würden? Immerhin handelt es sich dabei um einen \ngrossen Eingriff, welcher eine grosse Legitimation benötigt. Selbstverständlich ist eine Übertragung eine \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   126 \n\nLegitimation, aber es ist eine hoheitliche Aufgabe, welche dann nicht der Staat ausübt. Zur vierten Frage: Im \nGesetz über Zwangsabtretung ist die Möglichkeit der Delegation von Enteignungsrecht an Dritte nicht vor-\ngesehen. Weshalb verzichtet der Regierungsrat darauf, die gesetzliche Grundlage im Gesetz über Zwangs-\nabtretung zu legen, beispielsweise mit einer Fremdänderung? Wieso begnügt er sich in der Folge damit, die \nMöglichkeit der Delegation lediglich in der Spezialgesetzgebung zu erwähnen. Die SP-Fraktion findet, dass \nes sauberer wäre, wenn man dies im Gesetz über Zwangsabtretung regeln würde. Die Fraktion bedankt \nsich für eine ausführliche Beleuchtung des Themas im Bericht und Antrag für die 2. Lesung. \n \n\nArt. 16 Beiträge der öffentlichen Hand \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnah-\nmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde \nkann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von Revitali-\nsierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von \nden Gesamtkosten abgezogen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, beantragt namens der PU-Fraktion folgende Änderung von Art. 16 \nAbs. 1: \n\n1 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnah-\nmen in Wasserbauprojekten. \n\nFrunz–Walzenhausen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen stellt diesen Antrag. Es geht um den Kosten-\nteiler in Abs. 1, welcher auch den Grundeigentümer in die Pflicht nimmt. Weshalb möchte die Fraktion im \nAntrag 80 % zu 20 %? Es geht darum, dass die Grundeigentümer finanziell stark belastet werden. Man \nmuss sich vorstellen, wenn es da einen grösseren Abschnitt gibt, dann kostet dies schnell gegen 1 Mio. \nFranken. Wenn man mit 14 % damit belastet wird, dann spricht man schnell von sehr viel Geld, was jemand \ndirekt betrifft. Da kann es zu Härtefällen kommen, und davor hat die Fraktion der Parteiunabhängigen einen \ngrossen Respekt. Wenn es zu Härtefällen kommt, kommt es auch zu Verzögerungen. Dies möchte die Frak-\ntion möglichst vermeiden. Trotz der angespannten kantonalen Finanzen ist die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen dafür, dass man den Kostenteiler gleich macht wie bei den Revitalisierungen unter dem nächsten Ab-\nsatz. \n\nSatz–Herisau: Art. 16 regelt die Kostentragung bei Hochwasserschutzmassnahmen in Abs. 1 und neu in \nAbs. 2 für Revitalisierungsmassnahmen. Um die Förderung der Akzeptanz von Revitalisierungsmassnah-\nmen bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu erhöhen, wurde da ein anderer Kostenteiler ge-\nmacht. Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinden 20 % der Kosten, die nicht anderweitig getragenen \nwerden. Bei den Revitalisierungsmassnahmen spricht der Bund Subventionen. Subventioniert der Bund Re-\nvitalisierungsmassnahmen mit – und das ist der Normalfall, profitieren auch die Gemeinden vom neuen Ver-\nteilschlüssel im Vergleich zur aktuellen Regelung. Man muss berücksichtigen, dass wenn man bei den \nHochwasserschutzmassnahmen den Kostenteiler von 80 % zu 20 % anwendet, dass dies dann einer \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   127 \n\ngrösseren Kostenübernahme durch die Gemeinden bedeuten würde. Momentan gibt es den Verteilschlüssel \n72 %, 14 % und 14 %. Aus Sicht der Kommission macht dieser auch Sinn. Dies vor dem Hintergrund, dass \ndie beantragte Änderung nicht von allen Gemeinden getragen werden kann. Dies da die Änderung schärfer \nist als die aktuelle Regelung.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie den Antrag abzulehnen. Der Antrag \nführt dazu, dass die Perimeterpflichtigen keinen Beitrag mehr leisten müssen. Dies geht somit zu Lasten \ndes Kantons und der Gemeinden mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen. Bei wasserbaulichen \nHochwasserschutzmassnahmen erlangen die Grund- und die Werkeigentümer durch die Reduktion der \nHochwassergefahr einen individuellen Vorteil in Bezug auf das Schadenrisiko, so wie auch die zukünftigen \nNutzungsmöglichkeiten ihrer Liegenschaft und Anlagen. Dies kann schnell zu einer beträchtlichen Wertstei-\ngerung der Liegenschaften führen. Beispielsweise bei den Flächen, welche gemäss der Gefahrenzonierung \nvon Rot auf Weiss wechseln und somit unmittelbar überbaubar werden. Die Kostenbeteiligung der Grundei-\ngentümer ist klar begründet und entspricht der Absicht des Gesetzgebers auch bei der heutig geltenden Lö-\nsung. Die Allgemeinheit, Bund, Kanton und Gemeinden würden in der Folge die Kosten für Hochwasser-\nschutzmassen vollumfänglich tragen. Davon profitiert primär eine Minderheit einer direktbetroffenen Grund-\neigentümerschaft. Weshalb soll die Allgemeinheit die zusätzlichen Kosten übernehmen und an anderen Or-\nten im Voranschlag entsprechend weniger Mittel zur Verfügung haben? Diesbezüglich besteht ein entschei-\ndender Unterschied zu den Revitalisierungsmassnahmen der generellen ökologischen Aufwertung, welche \nder Allgemeinheit zugutekommt. Zudem können die Perimeterpflichtigen bereits heute teilweise oder voll-\nständig von einer Kostenbeteiligung befreit werden. So steht es einer Gemeinde, welche wohlhabend ist, \nnach Art. 16 Abs. 1 frei, ihren Mindestbeitrag von 14 % auf 28 % zu erhöhen. Ich bitte Sie, den Antrag der \nFraktion der Parteiunabhängigen abzulehnen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich gebe Regierungsrat Biasotto teilweise recht. Gerade im Hochwasserschutz gibt es auch \nSituationen, bei welchen in Bezug auf den Hochwasserschutz etwas gemacht werden muss. Der Grundei-\ngentümer hat aber praktisch keinen zusätzlichen Nutzen daraus. Somit wehrt er sich mit Händen und Füs-\nsen dagegen, dass er nicht bezahlten muss und so weiter. Der Grundeigentümer verzögert. Mit anderen \nWorten ist er weniger tragbar, und eine Massnahme kann weniger schnell durchgezogen werden. Zudem –\nund dies scheint mir noch ganz wichtig zu sein – sind in der Regel Hochwasserschutzmassnahmen ein we-\nnig mit Revitalisierungsmassnahmen oder umgekehrt verbunden. Dann geht das Kabarett los. Wie viele \nKosten sind dann Hochwasserschutz und wie viel ist Revitalisierung? Dies ist dann nicht so einfach, und es \nkann wieder lange Auseinandersetzungen geben. Wenn man den Kostenteiler gleich macht, dann gibt es \ndiese Diskussionen mit den Grundeigentümern nicht, auch nicht mit den Gemeinden, jedoch allenfalls mit \nder Subventionierung des Bundes. Dies kann sein, aber das kümmert mich dann nicht. Ich bitte deshalb, \ndem Antrag zuzustimmen, da es die gesamte Umsetzung solcher Massnahmen vereinfacht. \n\nTobler–Wolfhalden: Ich würde dem Antrag auch unbedingt zustimmen. Die angestrebte Lösung des Regie-\nrungsrates ist eine Sparfuchslösung. Wieso? Zuerst einmal zum Kostenteiler 72 % und 14 %: Dies kostet \neine Menge Geld. Ich bin selbst betroffen. Meine Frau und ich haben eine Menge fliessende Gewässer als \nprivate Besitzer wie auch viele andere. Bei einem solchen Projekt wird meistens ein eingedolter oder ein \nbefestigter Bach revitalisiert. Das bedeutet, wenn dies abgeschlossen ist, dann kostet mich dies als \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   128 \n\nEigentümer mehr im Unterhalt, da ich zuvor keinen Unterhalt gehabt habe, da es eine Betonmauer war. Der \nBau des Hochwasserschutzes müsste zwei Betonmauern gegenübergestellt werden. Die Quadratmeter und \ndie Betonmauer kosten nicht so viel. Wenn ich danach renaturiere, erhalte ich die Gelder des Bundes, wenn \nich es nach seinen Vorgaben mache. Es geht um Subventionen, welche der Bund übernimmt und hilft zu \nbezahlen. Dadurch kommt es so, wie der Bund es gerne hätte und wie es auch der Kanton gerne hätte. Ich \nbin auch absolut dieser Meinung, dass das Sinn macht. Man will mehr Biodiversität auf den Fliessgewäs-\nsern. Man will dies, es bringt auch einen Nutzen und Hochwasserschutz. Mit dieser Sparfuchslösung wer-\nden viele Projekte sehr verzögert und müssen juristisch aufbereitet werden. Dies kostet für die Gemeinden \nund den Kanton viel Geld. Es kostet juristische Angestellte, welche benötigt werden, um dies durchzuset-\nzen. Mit der Aufteilung 80 % und 20 % wäre es viel einfacher und würde die Allgemeinheit wahrscheinlich \nnicht mehr kosten. \n\nGiezendanner–Teufen: Ich spreche ein wenig in die gleiche Richtung wie Kantonsrat Tobler–Wolfhalden. \nIch habe schon einmal erwähnt, dass ich vorher bei der Kreditkasse gearbeitet habe. Viele Landwirtschafts-\nbetriebe sind finanziell nicht sehr gut gestellt, und da stellt sich die folgende Frage an Regierungsrat \nBiasotto: Wie verhält sich die ganze Situation, wenn ein Betrieb die Kosten für diese Massnahmen nicht auf-\nbringen kann? Verzögert sich dann der ganze Hochwasserschutz? \n\nSütterle–Teufen: Ich bin anderer Meinung. Erstens einmal möchte ich, dass man den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungsmassnahmen, Abs. 1 und Abs. 2, auseinanderhält. Dies trotz der Tatsache, dass \nschlussendlich ein Zusammenhang besteht. Zurzeit bespricht man die Hochwasserschutzmassnahmen aus \nAbs. 1. Es besteht nach dem jetzigen Vorschlag des Regierungsrates die Möglichkeit, dass 100 % durch \nden Kanton und die Gemeinden bezahlt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, und dies erachte ich als \nzentral, dass es bei einem Hochwasserschutz Fälle gibt, aus welchen der Grundeigentümer auch einen Be-\nnefit zieht. Ich denke, dass er dann wie vorgesehen mit maximal 14 % einen Beitrag dazu leisten soll. Ich \nsehe nicht, wieso Hochwasserschutz zu 100 % durch den Kanton und die Gemeinden, sprich durch die All-\ngemeinheit, übernommen werden soll. Wieso soll sich der Grundeigentümer, welcher ein Interesse daran \nhat, in gewissen Fällen nicht beteiligen? Ich empfehle den Antrag abzulehnen. \n\nRüegg–Heiden: Ich bin für die Ablehnung des Antrages, da es den Hochwasserschutz betrifft. Ich schütze \nmeine Liegenschaft vor diesen Begebenheiten und habe dann eine gewisse Wertsteigerung oder eine Si-\ncherheit, dass ich in dem Haus wohnen bleiben kann. Ich habe selbst bei einem Grundstück, welches be-\nbaut wurde, eine Mauer gegen Steinschlag bauen lassen und diese selbst bezahlt. Das hätte auch niemand \nirgendwie unterstützen müssen, da es Bauland war. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich zu bauen. \nWir mussten dies tragen, ob es uns passte oder nicht. Es ist ein Schutz für unser Haus, und demzufolge bin \nich der Meinung, dass eine Beteiligung des Eigentümers Sinn ergibt. Aus diesem Grund lehne ich den An-\ntrag ab. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte gerne auf zwei, drei Sachen eingehen. Es wird immer gesagt, dass wenn man \nden Kostenteiler anders macht, es weniger Kosten gibt. Erstens, die Kosten entstehen sowieso. Man kann \nüber jeden Kostenteiler streiten. Zweitens muss die Raumplanung berücksichtigt werden. Diese wurde in \nden Siebzigerjahren eingeführt und bringt nicht nur finanzielle Vorteile. Ich meine, man hatte viele Vorteile, \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   129 \n\nwenn man einmal Land hatte, welches man als Bauland verkaufen konnte. Wie man aber auch heute gese-\nhen hat, nimmt man die Umwelt anders wahr Das sieht man auch bei diesen Unwettern. Die Natur muss \nwieder ihren Raum haben, und dieser muss wieder geschaffen werden. Das heisst, wenn man zuvor einen \nVorteil hatte, dann hat man eigentlich von der Substanz gelebt und ist ein Risiko eingegangen. Deshalb \nmuss es auch Massnahmen geben, auf welche die Lasten verteilt werden. Für mich ist klar, dass die Hoch-\nwasserbauten einen individuellen Nutzen auslösen. Wenn der individuelle Nutzen vergrössert wird, sollte \nder Grundeigentümer mittragen, daher dieser Kostenteiler. Dieses Prinzip wurde in der Vorlage, so wie sie \nvorliegt, berücksichtigt. Der Änderungsantrag verletzt diesen Grundsatz. Aus diesem Grund empfehle ich, \nden Antrag abzulehnen. \n\nAndreani–Herisau: Das Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat mich ein bisschen verunsichert. Ich bin \neigentlich schon auch der Meinung, dass man nicht auf Partikulärinteressen eingehen soll. Das heisst, ich \nbin tendenziell immer noch der Meinung, dass der jetzig definierte Kostenteiler bei Hochwasserschutzmass-\nnahmen zu unterstützen ist. Nichtsdestotrotz bin ich verunsichert, und deshalb nun meine Frage an Regie-\nrungsrat Biasotto bezüglich der Revitalisierungen: Da werden die gesamten Kosten übernommen. Beim \nHochwasserschutz gibt es eine Menge Projekte, welche zusammenhängen mit der Revitalisierung, und da \nhat mich Kantonsrats Wirz–Urnäsch hellhörig gemacht. Wie wird es gemacht, wenn es einen Zusammen-\nhang gibt? Gibt es viele solcher Projekte? Da bin ich ein wenig unsicher. Grundsätzlich sehe ich es genau \ngleich wie meine Vorredner, dass man die privaten Besitzer in die Pflicht nimmt. Ich möchte Sie bitten, hier \neine Antwort zu geben. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Trennung von Hochwasserschutzmassnahmen und Revitalisierungsmass-\nnahmen ist in einem Projekt nicht schwierig. Das ist ganz einfach, dies kann ich als Ingenieur so sagen. Es \nist nicht schwierig, da die Hochwasserschutzmassnahmen wirklich nur dazu dienen, die Hochwassermenge \nabfangen zu können und entsprechend sicher abzuführen. Bei der Revitalisierung geht es um Integration \noder Berücksichtigung von verschiedenen Lebewesen, wie beispielsweise dem Flusskrebs, bei welchen \ndann Massnahmen sehr teuer und schnell aufwändig werden. Man kann beides allerdings klar trennen. Dies \nist auch eine Antwort an Kantonsrat Wirz–Urnäsch. Man muss über den Mehrwert sprechen, welcher der \nGrundeigentümer hat, wenn die Hochwasserschutzmassnahme gemacht ist. Es hat eine Kostenfolge für die \nGemeinden zur Folge: Wenn man das Areal bei der «Untere Fabrik» in Herisau anschaut und sieht, was \nalles in der Hochwasserschutzzone rot gefährdet liegt. Dann ist für jeden schnell ersichtlich, dass da grosse \nAufwendungen auf die Gemeinde und den Kanton zukommen. Es ist nicht legitim zu sagen, dass die \nGrundeigentümer aus der Pflicht genommen sind, sondern sie profitieren. Sie erhalten einen Mehrwert. Der \nRuf der Politik wird schnell folgen, dass man diesen Mehrwert bei den Grundeigentümern abholen und \nquantifizieren muss. Dann wird das Projekt zu 100 % verzögert, da dann die Einforderung der Quantifizie-\nrung des Mehrwertes eine Herausforderung für die öffentliche Hand ist. Es ist viel einfacher mit dem heuti-\ngen Kostenteiler. Es ist nicht eine Sparfuchsübung, sondern der heute geltende Kostenteiler. Ich bitte Sie, \nsich da noch einmal ganz in Ruhe Gedanken darüber zu machen. \n\nSatz–Herisau: Aus meiner Sicht, und man darf mich gerne korrigieren, hat man es bereits in Art. 115a gere-\ngelt. Es geht da um die Bauvorhaben im Gefahrengebiet und dass man an diesen Standorten die Menschen \nund die erheblichen Sachwerte vor Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   130 \n\nschützt. Auch in dieser gesamten Vorlage wurde der Risikoaspekt aufgenommen. Dies bedeutet unter an-\nderem auch, dass man einen integralen, das heisst einen gesamtheitlichen Ansatz führt. Man muss den \nPräventionsfall anschauen, man muss den Ereignisfall anschauen und man muss auch die Nachbearbei-\ntung eines Ereignisses anschauen. Das, was man hier macht, ist eigentlich nichts anderes als wie bei einer \nKrankenkasse. Man bezahlt im Vorfeld Prämien, damit man dann bei einem gesundheitlichen Fall, entspre-\nchend weniger Kosten tragen muss. Dies ist eine sehr eine ähnliche Situation. Die Grundeigentümer wer-\nden mit dem integralen Ansatz mehr in die Verantwortung gezogen, sie erhalten dadurch jedoch auch einen \nNutzen. Man muss sich vorstellen, dass sich bei einem Hochwasserschaden sicherlich mehr Kosten erge-\nben, als wenn man Präventivmassnahmen macht. Dementsprechend bewahrheitet respektive bestätigt dies \nden aktuellen Kostenteiler. Dieser ist tragbarer, als wenn man die Grundeigentümer aus der Verantwortung \nherausnimmt respektive die Last nachher auf die Gemeinden verteilt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass \nman immer sagt, dass die öffentliche Hand kaum noch Finanzen hat. Man würde es also mit einer Verlage-\nrung nur noch fördern und müssten dementsprechend in einem anderen Punkt wieder Einbussen machen. \nDie Hochwasserschutzmassnahmen können zur Revitalisierung dienen respektive umgekehrt, so wie es \nRegierungsrat Biasotto erläutert hat. \n\nWirz–Urnäsch: Ich warte noch auf eine Antwort des Regierungsrates Biasotto in Bezug auf die Frage, was \ngeschieht, wenn ein Grundeigentümer ein finanzieller Engpass hat. Diese Antwort ist noch nicht gekommen. \nBei den anderen Aussagen dopple ich nach. Ich widerspreche Regierungsrat Biasotto, auch wenn er ein \nBauingenieur ist. Er arbeitet schon eine Weile nicht mehr in diesem Beruf, da er Regierungsrat ist. Ich wi-\nderspreche ihm klar. Es heisst, es sei immer so einfach und klar, die Hochwasserschutzmassnahmen von \nden Revitalisierungsmassnahmen auseinander zu halten. Wenn jedoch beispielsweise ein Privater in einem \nGebiet Eigentümer entlang einer Bachstrasse ist. Dann kann er sagen, es ist mir egal, ob der Bach weiter \nunten darüber hinausgeht. Es gibt einen grossen Schaden und es werden Dinge heruntergeschwemmt. Das \nist mir als Grundeigentümer egal, also weigere ich mich und wehre mich dagegen. Es geht dabei nicht nur \num die direkten Anstösser. Obwohl nebenbei gesagt, man könnte auch zuerst zur Assekuranz, aber das \nsollte nicht sein. Ich bitte den Kantonsrat, dem Antrag zuzustimmen. In Bezug auf die Kosten, welche für die \nGemeinden zusätzlich entstehen: Die Projekte kann man sowieso etwas steuern je nach den Finanzen, wel-\nche zur Verfügung stehen. Dies wurde bereits bis jetzt so gemacht, und manchmal hatte der Kanton auch \nkein Geld. Es war sogar schon so, dass der Kanton nicht weitergekommen ist und die Gemeinden hätten \nbezahlt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Der Auftrag lautet, etwa 40 Kilometer zu revitalisieren \nund entsprechenden Hochwasserschutz zu machen. 40 Kilometer für den Kanton in den nächsten 20 bis 30 \nJahren. Die Herausforderungen sind sehr gross. Die Antwort noch an die Landwirtschaft: Die Perimeterbei-\nträge auf den landwirtschaftlichen Boden bezogen sind nicht die gleichen wie in den Bauzonen und auf das \nBauland bezogen. Dies ist bereits heute schon so. Die Beiträge sind wesentlich tiefer. Wenn jemand nicht \nbezahlen kann, dann gibt es die Möglichkeiten von Abzahlungsvereinbarungen mit dem Kanton und der öf-\nfentlichen Hand. Dies kann dann so gemacht werden. Auch bei der Landwirtschaft gibt es verschiedene \nDarlehensmöglichkeiten, welche gegeben sind. \n\nTobler–Wolfhalden: Für mich stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, dass die Privaten einen Nutzen \n\n\n\n4.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 23 \n23. September 2024 \n\n \n\n   131 \n\ndaraus ziehen können. Dies stimmt gar nicht, da die Bäche, welche revitalisiert werden, meist begradigt \noder verbaut sind und dann mehr Platz benötigen als zuvor. Andernfalls bekommt man den Hochwasser-\nschutz nicht hin. Es braucht mehr Platz, und der Platz respektive das Land wird den Grundeigentümern ge-\nnommen. Der einzige Nutzen ist, dass man danach ein wenig mehr Biodiversität hat. Dies bringt alle weiter. \nDas ist klar. Den Nutzen im Baugebiet sehe ich, ausserhalb jedoch nicht. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte abschliessend noch eine Befindlichkeit äussern. Es ist in meinen Augen stö-\nrend, einen neuen Kostenteiler zu machen, bei etwas, bei dem es um den Nutzen für die Allgemeinheit \ngeht. Bei der reinen Revitalisierung ohne Hochwasserschutz hat man den Kostenteiler mit 80 % zu 20 % \ngeregelt. Wenn man jetzt aus diesem neuen Aspekt eine Forderung einbringt auf ein System, welches sich \nbeim Hochwasserschutz bewährt hat und dies grundsätzlich in Frage stellt, dann stört mich dies massiv. Ich \nbitte einfach - und möchte noch einmal klar betonen - dass sich im Hochwasserschutz nichts am Kostentei-\nler ändern soll. Das bestehende System hat bis jetzt auch nicht zu Diskussionen geführt. Weshalb nun alles \nüber den Kopf werfen? Zuerst soll einmal das Gesetz eingeführt und Erfahrungen gesammelt werden. Dann \nkann man immer noch mit einem Vorstoss kommen, wenn es absolut unmöglich ist. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PU-Fraktion mit 19:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen in 1. Lesung mit 57:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nMittagspause 12.10 bis 13.30 Uhr\n\n\n\n5.  Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer \neigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n \n\nTrakt. 24 \n23. September 2024 \n\n \n\n   132 \n\n5. Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung \neiner eigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n\nAm 22. Mai 2024 reichte Kantonsrat Frunz, Walzenhausen, ein Postulat mit folgendem Antrag ein: \n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen \n\nwerden müssen, um eine eigene Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet und mit \nexternen Partnern betreiben zu können.  \n\n2. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, ob eine gemeinsame Stellenplattform mit dem \nKanton Appenzell Innerrhoden betrieben werden kann Bsp. appenzellerjob.ch oder ähnlich.  \n\n3. Der Regierungsrat prüft weitere geeignete Massnahmen, um die Folgen von Arbeitskräftemangel zu \nverringern.  \n\nFrunz–Walzenhausen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem Fachkräfte sind das Herzstück eines \njeden Unternehmens. Um sie zu rekrutieren, muss man sie zuerst finden. Derzeit gibt es genügend Plattfor-\nmen, um freie Stellen auszuschreiben. Wieso komme ich jetzt damit und finde, dass der Kanton Appenzell \nAusserrhoden auch so eine betreiben oder sich daran beteiligen soll? Es sind genügend Plattformen vor-\nhanden, aber für kleine und mittlere Unternehmen sind sie teilweise schlicht und einfach zu teuer. Wenn ein \nUnternehmen für eine offene Stelle mehrere 1'000 Franken ausgibt und sich trotzdem nicht die passenden \nStellensuchenden melden, oder es meldet sich gar niemand, dann wird das Unternehmen die offenen Stel-\nlen nicht mehr auf dieser Plattform bewerben. Unser Nachbarkanton hat dies erkannt und bietet den Arbeit-\ngebenden die Möglichkeit, auf seiner Plattform offene Stellen kostenlos auszuschreiben. Zu einem Aufpreis \nvon 150 Franken kann die Stelle sogar zusätzlich für eine Woche auf «ostjob.ch» aufgeschaltet werden. Ich \nbehaupte, dass mit einer solchen Plattform mehr Stellen ausgeschrieben werden würden. Davon profitieren \nnicht nur die Arbeitgebenden, sondern auch die Stellensuchenden, da es ein grösseres Angebot gibt. In Zei-\nten von knappen Kantonsfinanzen und Entlastungsmassnahmen finde ich es wichtig, dem Regierungsrat \nnicht einfach einen Auftrag zu geben, eine zusätzliche Plattform zur Verfügung zu stellen. In meinem Postu-\nlat geht es darum, dass der Regierungsrat den Auftrag erhält abzuklären, welche rechtlichen Grundlagen \nbenötigt werden und ob allenfalls eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden, welcher \neine solche Plattform betreibt, möglich wäre. Noch wichtiger ist die Frage: Was kostet dies schlussendlich \nunter dem Strich? Es würde mich freuen, wenn Sie mein Postulat unterstützen würden - dies vor allem im \nSinne von Stellensuchenden und solchen, welche Stellen anbieten.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft: Vor dem Hintergrund des \nlandesweiten Arbeits- und Fachkräftemangels und der Entwicklungen im Arbeitsmarkt mit mobiler Arbeit \nund gesteigerter Flexibilität erachtet der Regierungsrat den Einsatz einer kantonsspezifischen Plattform, wie \nsie der Kanton Appenzell Innerrhoden betreibt, als nicht geeigneten Ansatz. Die Kandidaten wie auch die \nJobsuche beschränken sich nicht auf einen kantonalen Perimeter, also auf ein enges Gebiet, sondern müs-\nsen räumlich einen möglichst weiten Radius umfassen. Insbesondere für die Rekrutierung von Fachkräften \nin Industrie- und grösseren Gewerbebetrieben stellen die kantonalen Grenzen eine starke Einschränkung \ndar. Die Rekrutierung dieser Fachkräfte erfolgt regelmässig überkantonal oder sogar national. Angebotssei-\ntig bietet der Bund mit der online verfügbaren Plattform «www.job-room.ch» bereits eine öffentlich zugängli-\nche Dienstleistung an, welche dem Begehren des Postulats entspricht. Auf «Job-Room» können sich \n\n\n\n5.  Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer \neigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n \n\nTrakt. 24 \n23. September 2024 \n\n \n\n   133 \n\nBetriebe – losgelöst von der Stellenmeldepflicht – kostenlos registrieren und ihre freien Stellen melden. Zu-\nsätzlich bieten bereits zahlreiche private Unternehmen vergleichbare Job-Portale an, die für alle Interessier-\nten und teilweise zu sehr günstigen Konditionen verfügbar sind. Beispiele sind «www.ost-job.ch» oder \n«www.jobs.ch.» Diese Plattformen lassen sich adressatengerecht nutzen und mittels entsprechenden Fil-\ntern auf die Bedürfnisse der Unternehmen einstellen. Zudem bieten zahlreiche Branchen Plattformen an, \nwelche adressatengerecht auf die berufsspezifischen Arbeits- und Fachkräfte ausgerichtet sind, beispiels-\nweise «www.bauingenieur-jobs.ch». All diese Plattformen basieren auf Datenbanken, die es zu pflegen und \nzu administrieren gilt. Eine Datenbank bietet nur so lange den erwarteten Mehrwert, als sie aktuell, verläss-\nlich und zeitgerecht gepflegt wird. Diese Pflege wiederum bedeutet einen nicht zu vernachlässigenden Auf-\nwand an finanziellen und personellen Mitteln. Der Regierungsrat ist somit der Ansicht, dass das bereits be-\nstehende grosse Angebot an digitalen Stellenplattformen verschiedener privater Anbieter sowie der öffentli-\nchen Dienstleistung «Job-Room» des Bundes nicht noch durch eine vergleichbare Plattform des Kantons \nergänzt werden sollte. Einen Bedarf und zusätzlichen Nutzen erkennt der Regierungsrat nicht. Im Gegenteil \nist ein zusätzlicher finanzieller und personeller Aufwand zu erwarten, und dies ohne nachhaltigen Mehrwert \nfür die Unternehmen. Darüber hinaus ist der Regierungsrat der Ansicht, dass eine staatliche Stellenplatt-\nform auch keinen relevanten Beitrag zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels zu leisten vermag. \nSchliesslich ist es nach Ansicht des Regierungsrates auch nicht Sache des Staates, Stellenplattformen zu \nbetreiben. Dies soll primär Aufgabe von Privaten sein. Der Staat muss hier nicht in den Markt eingreifen. \nDer Regierungsrat sieht aus den genannten Gründen und aus einer liberalen Haltung heraus keine Notwen-\ndigkeit, gesetzliche Grundlagen für den Betrieb einer eigenen oder einer partnerschaftlich betriebenen Stel-\nlenplattform zu schaffen. Diese Beurteilung des Regierungsrates teilen nach Rücksprache auch die beiden \nkantonalen Wirtschaftsverbände, der Industrieverein AR und der Gewerbeverband AR. Auch aus Sicht der \nVerbände seien bereits heute genügend etablierte Plattformen für Stellenausschreibungen vorhanden. \n\nWas sind die Massnahmen des Regierungsrates in Bezug auf das Postulat Frunz? Der Regierungsrat hat \ndie zunehmenden Herausforderungen in der Arbeitswelt und den damit zusammenhängenden Mangel an \nArbeits- und Fachkräften erkannt. Im Regierungsprogramm 2024–2027 greift er den Arbeits- und Fachkräf-\ntemangel deshalb als zentralen Programminhalt auf. Ich verweise hier auf das Ziel 2 des Regierungspro-\ngrammes 2024–2027. Die Attraktivität des Kantons als Arbeitsort soll mit geeigneten Rahmenbedingungen \ngesteigert werden. Hierzu sollen längerfristig Massnahmen getroffen werden, um die Unternehmen bei der \nBekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels sowie in den Bereichen Innovation und Digitalisierung zu \nunterstützen. Ziel ist es, dass der Kanton bis Ende 2027 erste Massnahmen eingeleitet hat, um den Anteil \nder Erwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden zu steigern. Dabei ist die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials für den Regierungsrat \nein vordringliches Anliegen. Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur \nSchaffung guter Bedingungen zur Erwerbstätigkeit bis zum Rentenalter und darüber hinaus und zur frühzei-\ntigen und stärkeren Einbindung von Schulabgängerinnen und -abgängern und zur stärkeren Beteiligung jun-\nger Arbeits- und Fachkräfte am Arbeitsmarkt sind geplant. Der Kanton unterstützt zudem bereits heute aktiv \nMassnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. So beteiligt sich der Kanton beispielsweise bereits \nseit mehreren Jahren aktiv am Anlass «ProOst» gemeinsam mit den weiteren Ostschweizer Kantonen. Gut \nausgebildete Fach- und Führungskräfte erhalten dabei die Gelegenheit, persönliche Kontakte mit Ost-\nschweizer Arbeitgebenden zu knüpfen und ihre Karrierechancen in der Ostschweiz kennenzulernen. Bil-\ndungsseitig leistet das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung wichtige Beiträge gegen den \n\n\n\n5.  Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer \neigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n \n\nTrakt. 24 \n23. September 2024 \n\n \n\n   134 \n\nArbeits- und Fachkräftemangel. So bieten sie etwa die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, mit \n«Viamia», www.viamia.ch, eine Laufbahnberatung für über 40 Jährige, Beratungsangebote und Infoveran-\nstaltungen für Jugendliche und Erwachsene, Infoveranstaltungen für Abschlussklassen am Berufsbildungs-\nzentrum Herisau und an der Kantonsschule Trogen. Im Zusammenhang mit Ausbildungs- und Studienbei-\nträgen gelten im Kanton zwei wichtige Regelungen, die dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwir-\nken. Erst- und Zweitausbildungen können in beitragsberechtigten Situationen altersunabhängig mit Ausbil-\ndungsbeiträgen wie Stipendien beziehungsweise Darlehen unterstützt werden; dies unabhängig des Alters. \nFür die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II sowie für die Zweitausbildung, wenn der erlernte Beruf in-\nfolge des technologischen Wandels nicht mehr ausgeübt werden kann, gelten erweiterte Regelungen betref-\nfend Gewährung von Ausbildungsbeiträgen beziehungsweise Stipendien. In der Berufsbildung führt der \nKanton beispielweise ein «Case Management Berufsbildung», bei dem Jugendliche und junge Erwachsene \nab der Volksschule bis zum Eintritt in das Erwerbsleben begleitet werden, sofern eine Mehrfachbelastung \nvorliegt und eine Unterstützung gewünscht ist. Am Berufsbildungszentrum in Herisau kann darüber hinaus \ndie «BM 2 Appenzellerland», die Berufsmaturität nach der beruflichen Grundbildung mit eigener Konzeption \nabsolviert werden. Geeignete Massnahmen mit grossem Potenzial zur Gewinnung von Arbeits- und Fach-\nkräften und für eine verbesserte Wahrnehmung der Unternehmen bieten sich aus der Sicht des Regierungs-\nrates aber vor allem in den Unternehmen selbst. Dabei handelt es ich oft um niederschwellige, kostengüns-\ntige und einfach umsetzbare Aktivitäten wie beispielsweise, dass die Unternehmen ein aktives «Employer \nBranding» betreiben, sich als attraktive Arbeitgeberin zeigen und die eigene Marke stärken, Unternehmen \neinen zeitgemässen Webauftritt führen, um digital auffindbar zu sein, Unternehmen in sozialen Medien aktiv \npräsent sind, um zugänglich zu sein, Unternehmen aktiv das eigene Netzwerk beispielsweise als Mitglied \ndes Gewerbeverbandes AR nutzen, des Industrievereins AR oder der Industrie- und Handelskammer \nSt.Gallen-Appenzell, Unternehmen die Beteiligung der Mitarbeitenden am Unternehmen stärken und die \nMitarbeitenden in die Unternehmung einbinden, beispielsweise bei der Rekrutierung und damit diese für \nneue Mitarbeitende in ihrem Umfeld werben oder Mund zu Mund-Propaganda betreiben können - oder Un-\nternehmen engagieren sich aktiv durch eine Teilnahme an Fachmessen und Events. Schliesslich ist vor \nrund drei Jahren der Verein «Smartes Appenzellerland» von Initianten aus der Wirtschaft und dem Amt für \nWirtschaft und Arbeit gegründet worden. Ziel des Vereins ist es, eine Plattform zu schaffen, welche die digi-\ntale Transformation im Appenzellerland unterstützt und so den Unternehmen digitale Ansätze zur Bewälti-\ngung des Arbeits- und Fachkräftemangel unterbreiten kann. Ich komme zum Fazit: Im Ergebnis ist das Pos-\ntulat weder zielführend noch erforderlich. Der Regierungsrat beantragt Ihnen daher, das Postulat für nicht \nerheblich zu erklären. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Stellung zum vorlie-\ngenden Postulat nehmen, das die Schaffung einer kantonseigenen Stellenplattform für Jobangebote aus \ndem Kantonsgebiet fordert. Auf den ersten Blick mag dieses Anliegen attraktiv und sinnvoll erscheinen. \nAuch ein erster Blick auf die Jobbörse des Kantons Appenzell Innerrhoden hinterlässt einen guten Eindruck. \nDoch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass dies für unseren Kanton nicht die richtige Lösung ist. Die Ab-\nklärungen der SP-Fraktion bei mehreren Firmen in der Region haben folgendes ergeben: Erstens bestehen \nunterschiedliche Bedürfnisse. Die Situation im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht mit der Situation \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden vergleichbar. Die Arbeitsmärkte unterscheiden sich stark, besonders in \nBezug auf die Saisonalität und das Angebot an Fachkräften. Zweitens bleibt der Fachkräftemangel beste-\nhen. Fachkräfte werden auch im Kanton Appenzell Innerrhoden nicht hauptsächlich über Jobbörsen \n\n\n\n5.  Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer \neigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n \n\nTrakt. 24 \n23. September 2024 \n\n \n\n   135 \n\nvermittelt, sondern über spezialisierte Kanäle oder persönliche Netzwerke. Der Aufbau einer weiteren Platt-\nform trägt nicht zur Lösung des Fachkräftemangels bei. Drittens gibt es ein Pflegeaufwand. Eine Datenbank \nist nur so gut, wie sie gepflegt wird. Der kontinuierliche Aufwand für Wartung und Aktualisierung dieser \nPlattform wäre erheblich, und dies sollte nicht Aufgabe der kantonalen Verwaltung sein. Viertens steht das \nGewerbe in der Verantwortung. Die Verwaltung sollte sich aus diesem Bereich heraushalten. Es ist Sache \nder Unternehmen und Gewerbeverbände, ihre Stellenangebote über bestehende Portale und Netzwerke zu \nstreuen. Der Markt bietet bereits jetzt ausreichend Lösungen, die genutzt werden können. Fünftens bezieht \nsich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der finanzielle Aufwand für die Stellensuche sollte nicht auf den \nStaat abgewälzt werden. Die Kosten tragen die Unternehmen, die davon profitieren, nicht die Steuerzahlen-\nden. Ein weiterer Punkt, welcher für die Fraktion entscheidend ist, ist dass die Stellenvermittlung über Zei-\ntungsinserate ein wichtiges Mittel bleibt, welches nicht unterschätzt werden darf. Zeitungen spielen nach wie \nvor eine bedeutende Rolle in der Arbeitsvermittlung und tragen gleichzeitig zur Unterstützung einer vielfälti-\ngen und unabhängigen Medienlandschaft bei. Aus all diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion das Postulat \ngeschlossen ab. Die Fraktion ist überzeugt, dass der Fokus auf bereits bestehende, gut funktionierende Lö-\nsungen gelegt werden sollte, anstatt eine neue, kostenintensive Plattform aufzubauen, die keinen Mehrwert \nfür den Kanton bringt. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Postulat von Kantonsratskollege \nFrunz–Walzenhausen diskutiert und kommt zum eindeutigen Schluss: Das ist eine gute Idee. Die Idee ist \nsogar so gut, dass sie zwischenzeitlich bereits in mehrfacher, nicht staatlicher Ausführung existiert. Man \nspricht hier von «ostjob.ch», «jobs.ch», «ostschweizer-jobs.ch», «jobscout24.ch», «job-room.ch» etc. Übri-\ngens hat die SVP-Fraktion kein Geld erhalten, um diese Portale hier aufzuzählen. In der heutzutage enorm \nvernetzten Arbeitswelt, in der wir leben und in welcher kaum noch jemand Wohnort mit Arbeitsort zusam-\nmenlegen kann, hören Stellenausschreibungen nicht am Wissbach, Rötelbach, der Sitter oder dem Matten-\nbach auf, sondern müssen überkantonal gedacht werden. Eine Beschränkung auf den Kanton Appenzell \nAusserrhoden wäre daher aus volksparteilicher Sicht nicht nachhaltig. Die Fraktion kommt daher einstimmig \nzum Schluss, dass das vorliegende Postulat nicht für erheblich erklärt werden soll. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat das Postu-\nlat von Kantonsrat Frunz–Walzenhausen beraten. Die Fraktion wird es für nicht erheblich erklären. «Kanton \nAppenzell Ausserrhoden dein Job, dein Leben alles ganz nah und voll im Flow». So würde «Chat GTP» den \nKanton für Stellensuchende bewerben. Auch die Fraktion Mitte/EVP/GLP wünscht sich wie Kantonsrat \nFrunz–Walzenhausen einen Arbeitsmarkt mit Ausstrahlungskraft, welcher hohe Lebensqualität mit nahen \nArbeitsplätzen verbindet. Die Fraktion denkt jedoch nicht, dass eine durch den Kanton finanzierte Stellen-\nplattform das matchentscheidende Mittel dafür ist. Die bestehenden Jobbörsen sind sowohl für Arbeitge-\nbende und Stellensuchende effektiv und werden breit genutzt. Mit einer Filterfunktion kann der Stellensu-\nchende die Stellensuche problemlos auf den Kanton beschränken. Die von Kantonsrat Frunz–Walzenhau-\nsen geforderte eigene Plattform, schafft in den Augen der Fraktion keinen Mehrwert. Sie müsste neben den \nerwähnten Aufwänden für die Pflege der Daten, auch aufwändig beworben werden, um sich zu etablieren. \nDie Ziffer 3 des Postulates ist aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP zudem zu offen und unspezifisch \nformuliert. Dies könnte ein unverhältnismässiger Aufwand auslösen, welcher keinen konkreten Nutzen hat. \nAus diesen Gründen lehnt die Fraktion das Postulat von Kantonsrat Frunz–Walzenhausen geschlossen ab. \n\n\n\n5.  Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer \neigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet \n \n\nTrakt. 24 \n23. September 2024 \n\n \n\n   136 \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen verzichtet auf ein Votum. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Kantonsrat Frunz–Walzenhausen führt in \nseinem Postulat aus, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel auch für die Unternehmen im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden eine immer grösser werdende Herausforderung darstellt. Bis zu diesem Punkt kann den \nAusführungen vorbehaltlos zugestimmt werden. Diese Herausforderung kann jedoch nicht mit einer speziel-\nlen Stellenplattform für den Kanton Appenzell Ausserrhoden gelöst werden, sondern erfordert die unter-\nschiedlichsten Massnahmen, wie beispielsweise attraktive Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Verein-\nbarung von Familie und Beruf, konkurrenzfähige Lohnangebote und Lohnnebenleistungen, Steigerung der \nEffizienz und Produktivität etc. Eine eigene Stellenplattform für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist aus \nden folgenden Gründen nicht notwendig: Bereits heute ist es möglich, auf den bestehenden Stellenplattfor-\nmen wie beispielsweise «ostjob.ch» oder «jobroom.ch» die Suche nach einer offenen Stelle auf einen spezi-\nfischen Kanton einzuschränken. Wenn Arbeitgebende die Kosten für ein Stelleninserat auf «ostjob.ch» spa-\nren wollen, ist es bereits heute möglich, das Inserat kostenlos auf «jobroom.ch» zu platzieren; dies hat Re-\ngierungsrat Biasotto bereits ausgeführt. Diese Stellenplattform ist schweizweit tätig und für alle Nutzenden \nkostenlos. Viele Unternehmen im Kanton sind darauf angewiesen, auch Mitarbeitende aus anderen Kanto-\nnen oder Regionen zu rekrutieren. Eine Stellenplattform, welche sich nur auf den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden fokussiert, ist somit für viele Unternehmen keine Unterstützung. Stellensuchende suchen in erster \nLinie nach einer passenden Funktion oder Tätigkeit und finden offene Stellen über ganz unterschiedliche \nWege, wie beispielsweise über Inserate auf Firmen-Homepages, über LinkedIn, grosse Stellenplattformen – \nsogenannte «Job Crawler» – oder über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren. Eine Stellenplattform ge-\nmäss Beispiel Kanton Appenzell Innerrhoden ist letztlich eine direkte Subventionierung von Unternehmen, \nund der finanzielle Beitrag des Kantons kommt direkt der von «CH Media» betriebenen Stellenplattform \n«ostjob.ch» zugute. Dies ist aus Sicht der Fraktion klar keine staatliche Aufgabe und angesichts der düste-\nren Finanzlage des Kantons schlicht verantwortungslos. Aus diesen Überlegungen spricht sich die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats aus. \n\nFrunz–Walzenhausen: Ich habe dies gleich angesehen wie Sie alle. Wenn man sich das Beispiel des Kan-\ntons Appenzell Innerrhoden anschaut, dann kann man nicht sagen, dass es nicht vergleichbar sei. Der Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden hat ähnliche Verhältnisse wie der Kanton Appenzell Innerrhoden. In diesem \nKanton funktioniert dies sehr gut. Man spricht von den Kosten: Auf «ostjobs.ch» bezahlen wir als Ausserrho-\nder mehr als andere. Zu Regierungsrat Biasotto möchte ich sagen, dass es natürlich Sache der Unterneh-\nmen ist, sich selbst zu bewerben. Dies ist sogar wichtig. Ich habe auch nicht darauf abgezielt, sondern es \ngeht darum zu schauen, wie man das Ausserrhoder Gewerbe stärken kann, beispielsweise im Regierungs-\nprogramm. \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 10:49 Stimmen ohne Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   137 \n\n6. Fragestunde \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\ngen betreffen: \n\n1. Separative Lösungen im Volksschulgesetz; \n\n2. Verfügungen von sonderpädagogischen Massnahmen in der Volksschule; \n\n3. Künstliche Intelligenz in der Volksschule; \n\n4. Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Axpo AG durch die Stimmberechtigten des Kantons \nSchaffhausen; \n\n5. Finanzierung der Kultur-Landsgemeinde; \n\n6. Kiesförderung aus Bächen; \n\n7. Fremdsprachen in der Schule; \n\n8. Tempo-Limiten im Strassenverkehr; Festsetzung und Handhabung; \n\n9. Zubringer Appenzellerland (N25) \n\n \nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n1. Separative Lösungen im Volksschulgesetz \n\nSlongo–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2024 folgende Frage: \n1. Können (Schul-)Gemeinden auch separative Beschulungsformen in der Volksschule, insbesondere in \n\nZyklus 1 und 2, (als Pilotversuch) umsetzen, um allfällige Auswirkungen und Veränderungen für alle \nBeteiligten (Schüle-rinnen und Schüler, Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Behörden) zu beobach-\nten und analysieren? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\nDie Schulmodelle der Volksschule Appenzell Ausserrhoden sind in Art. 6 der Volksschulverordnung (bGS \n412.01) normiert. Separative Schulmodelle, wie etwa Förder- oder Kleinklassen, sind in den rechtlichen \nGrundlagen nicht vorgesehen. Im Rahmen von Schulversuchen kann aber von gesetzlichen Vorgaben ab-\ngewichen werden, also auch von den definierten Schulmodellen. Die Durchführung von Schulversuchen \nsetzt eine Bewilligung des Departements Bildung und Kultur voraus. Wichtig ist, dass die Versuche begleitet \nund ausgewertet werden - und sie sollten der Schulentwicklung dienen. \n\n \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   138 \n\n2. Verfügungen von sonderpädagogischen Massnahmen in der Volksschule \n\nSlongo–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2024 folgende Fragen: \n1. Können im Kanton Appenzell Ausserrhoden sonderpädagogische Massnahmen an der Volksschule \n\nohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten in begründeten Fällen verfügt werden? Falls ja: Wel-\nches Organ kann entsprechende Verfügungen vornehmen? Wer ist Rekursinstanz? Falls nein: Wie ge-\ndenkt der Regierungsrat, diese fehlende Regelung zu implementieren? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Bildung und Kultur beantwortet die Frage wie folgt: \n\nFördermassnahmen, speziell verstärkte Massnahmen, orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmög-\nlichkeiten der Lernenden. Das gibt Art. 23 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (bGS 412.00) vor. Die Erzie-\nhungsberechtigten haben bei sämtlichen Entscheiden im Zusammenhang mit ihren Kindern ein Mitwir-\nkungsrecht. Im Zusammenhang mit sonderpädagogischen Massnahmen haben sie ein Antragsrecht. In der \nPraxis hängt der Erfolg von sonderpädagogischen Massnahmen auch vom Einverständnis respektive der \nMitwirkung aller Beteiligten ab. Daher wird stets versucht, die Massnahmen möglichst mit dem Einverständ-\nnis der Erziehungsberechtigten durchzuführen. Sonderpädagogische Massnahmen können grundsätzlich \naber auch ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten verfügt werden. Der Rechtsweg gegen solche \nVerfügungen steht offen: Der Rekurs gegen von Schulleitungen verfügte Fördermassnahmen richtet sich an \ndas obere Schulorgan der Gemeinde. Dies ist je nach Organisation in der Gemeinde die Schulkommission \noder der Gemeinderat. Der Rekurs, gegen die vom Amt für Volksschule und Sport verfügten verstärkte Mas-\nsnahmen, richtet sich an das Departement Bildung und Kultur als übergeordnete Verwaltungsbehörde. \n\nSlongo–Herisau: Ich habe keine Nachfrage, aber eine kurze Feststellung. Zuerst bedanke ich mich beim \nDepartementsvorsteher für die überraschend kurze, aber doch sehr klare Antwort zur Frage. Mit der Antwort \nkann man arbeiten und ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen unter uns, welche auch in den Gemein-\ndebehörde tätig sind, die Ohren gespitzt haben. Für mich zumindest waren dies neue Erkenntnisse, und \ndiese kann man in die eigenen Räte mitnehmen. Die Volksschule ist ziemlich im Umbruch und das Pendel, \nwelches in den letzten zwei Jahrzehnten stark in Richtung Integration und Inklusion ausgeschlagen hat, \nmacht gerade eine ziemlich starke Umkehrwendung. Man sollte schauen, dass man den Anschluss dieses \nZuges nicht verpasst.  \n\n3. Künstliche Intelligenz in der Volksschule \n\nSteinhauer–Herisau, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie und wo ist die (Volks)Schule mit diesem Thema konfrontiert? \n\n2. Gibt es in unserem Kanton Bestrebungen zur Abstimmung über den Umgang mit KI? \n\n3. Könnte sich das Departement Bildung und Kultur vorstellen hier aktiv zu werden? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   139 \n\nAntwort auf Frage 1: Künstliche Intelligenz (KI) hat, wie jede gesellschaftliche Entwicklung, Einfluss auf die \nSchule. Ungeachtet der Stufe ist der Umgang mit KI einerseits Unterrichtsinhalt während der Lektionen. An-\ndererseits stellen sich Fragen zur Nutzung durch Lernende, zum Datenschutz, im Sinne des Unterrichts \naber auch als Betrugsmittel bei Prüfungen, und durch Lehrpersonen, etwa zur Vorbereitung von Unterrichts-\ninhalten oder zur Erstellung von Prüfungen. Wesentlich ist, dass man den Datenschutz nicht ausser Acht \nlässt. \n \nAntwort auf Frage 2: Die Unterrichtsinhalte sind grundsätzlich Sache der Lehrpersonen. Wir haben eine \nsehr liberale Volksschulgesetzgebung. Sie tragen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lehrpla-\nnes die Verantwortung für die Gestaltung des Unterrichts. Die Schulleitungen befassen sich derzeit mit der \nFrage, ob und wie der nutzbringende Einsatz von KI im Schulzimmer geregelt werden kann. Für einen ziel-\ngerichteten Umgang mit der Thematik sind die Erfahrungen und Bedürfnisse aus der Praxis von hoher Rele-\nvanz. \n \nAntwort auf Frage 3: Das Departement geht bei all diesen Themen sehr zielgerichtet vor. Zu Beginn geht es \num einen intensiven Austausch, dieser findet immer statt. Das Departement Bildung und Kultur hat die Mög-\nlichkeit, im Rahmen seiner Kompetenzen schulspezifische Empfehlungen zum Datenschutz und damit auch \nzum Einsatz von KI zu erlassen. Bis anhin wurde noch kein genereller Regelungsbedarf für alle Gemeinden \nermittelt. Das Thema ist aber in die Agenda aufgenommen und wird in einem ersten Schritt mit den Schullei-\ntungen und den weiteren am Schulbetrieb Beteiligten besprochen. Dieser Austausch soll dazu dienen, die \nErfahrungen und Bedürfnisse aus der Praxis abzuholen. Sobald ein Regelungsbedarf anhand der Erfahrun-\ngen aus dem Schulalltag abgestimmt und definiert ist, wird das Departement Bildung und Kultur entschei-\nden, ob und welche kantonalen Empfehlungen nötig sind. Sollten entsprechende Empfehlungen erlassen \nwerden, ist vorgängig das Datenschutz-Kontrollorgan zu konsultieren. Darauf legt das Departement einen \ngrossen Wert.  \n\n4. Fragen zur Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Axpo AG durch die Stimmberech-\ntigten des Kantons Schaffhausen \n\nFriedli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 22. August 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie beurteilt der Ausserrhoder Regierungsrat die Ablehnung des Vertrags? \n\n2. Wie gedenkt sich der Regierungsrat strategisch in ihrem Verhältnis zum Energiekonzern Axpo zu \npositionieren? \n\n3. Wie wird sie die Bevölkerung über ihre Eignerstrategie informieren? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nDie Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind nicht Aktionäre und damit \nnicht Miteigentümer der Axpo Holding AG (Axpo). Aktionärin und Miteigentümerin ist die St.Gallisch-Appen-\nzellische Kraftwerke AG (SAK), die mit 12.5 % an der Axpo beteiligt ist. Die Eigentümerkantone der SAK – \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   140 \n\nSt.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden – sind somit nur indirekt – via SAK – an der \nAxpo beteiligt. Die drei Kantone sind – entgegen der landläufigen Meinung – entsprechend auch nicht Ver-\ntragsparteien des Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK)-Gründungsvertrages. \n \nAntwort auf Frage 1: Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerschaft des Kantons \nSchaffhausen den Aktionärsbindungsvertrag abgelehnt hat. Damit verzögert sich die Ablösung des überhol-\nten NOK-Gründungsvertrags aus dem Jahr 1914 durch zeitgemässe Instrumente weiterhin. Mit Ausnahme \ndes Kantons Schaffhausen haben alle Eigentümerkantone und -kantonswerke – auch die SAK – der Ablö-\nsung zugestimmt. \n \nAntwort auf Frage 2: Der Regierungsrat positioniert sich strategisch zur Axpo nicht direkt, sondern indirekt \nüber die Eigentümerstrategie für die SAK und die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat der SAK. Die \nKantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben Ende 2019 eine Eigentü-\nmerstrategie für die SAK erlassen. Das Papier umfasst nicht nur die Zielsetzungen für die SAK, sondern \nauch für deren Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Es gilt somit auch für die Beteiligung der SAK an \nder Axpo. Die SAK hat dabei auf eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Stromversorgung hinzu-\nwirken. Das neue Vertragswerk der Axpo, das aus Aktionärsbindungsvertrag, Eigentümerstrategie und \nüberarbeiteten Statuten besteht, entspricht diesen Zielsetzungen. Insbesondere sieht der Aktionärsbin-\ndungsvertrag vor, dass die Aktionäre während einer Frist von fünf Jahren ihre Anteile an der Axpo zu 100 % \nhalten. Nach Ablauf der Frist können die Aktionäre ihren Anteil grundsätzlich veräussern. Die bisherigen Ak-\ntionäre müssen aber gemeinsam mindestens 51 % der Aktien der Axpo auch in Zukunft halten. Zudem sieht \ndie Eigentümerstrategie vor, dass die Axpo die von ihr selbst gehaltenen Anteile an Netzinfrastrukturen und \ngrossen Wasserkraftwerken grundsätzlich nicht veräussern soll. Werden gleichwohl aus wirtschaftlichen \noder strategischen Gründen Veräusserungen notwendig, muss das Eigentum an diesen Anteilen stets \nmehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben. Der Beitrag \nder Axpo zur Versorgungssicherheit in der Schweiz ist damit aus Sicht des Regierungsrates gewährleistet, \nselbst wenn sich andere in- oder ausländische Investoren an der Axpo beteiligen sollten oder die Axpo von \nihr selbst gehaltene Anteile verkaufen sollte. \n \nAntwort auf Frage 3: Die Eigentümerstrategie für die SAK ist öffentlich und auf der Website des Kantons \npubliziert. \n\n5. Kultur-Landsgemeinde \n\nSchmid–Urnäsch stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2024 folgende Frage zu: \n\n1. Mit wieviel Geld unterstützte der Kanton in den letzten fünf Jahren diese Veranstaltung jährlich und \nkam das Geld aus dem Kulturfonds? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\nFür den von Kantonsrat Schmid–Urnäsch angefragten Zeitraum wurden zwei Beiträge gesprochen: Im Jahr \n2020 120'000 Franken und im Jahr 2023 80'000 Franken. Damit wurden Aktivitäten in den fünf Jahren von \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   141 \n\n2020 bis 2024 unterstützt. Die Mittel stammen aus dem Kulturfonds und wurden im Rahmen der Projektför-\nderung gesprochen. \n\nSchmid–Urnäsch: Besten Dank für die Beantwortung der Frage. Wie sieht dies in Zukunft aus und ist dies \nweiter so geplant? Die Kultur-Landsgemeinde hat sich scheinbar neu konstituiert. \n\nRegierungsrat Stricker: Dass sich die Kultur-Landsgemeinde neu konstituiert hat, ist richtig. Es gibt die \nVorgaben im Kulturgesetz, in der Kulturverordnung und im Kulturkonzept, welches noch bis Ende Jahr gültig \nist und ab dem 1. Januar 2025 neu in Kraft gesetzt wird. Die Kompetenz liegt beim Regierungsrat und dann \nwird, sofern Gesuche eingetroffen sind, dies im Rahmen der ordentlichen Projektfinanzierung wieder beur-\nteilt. Diese Kriterien sind grossmehrheitlich vorgegeben. \n\n6. Kiesförderung aus Bächen \n\nSchmid–Urnäsch stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. August 2024 folgende Frage zu: \n\n1. Weshalb wird der Kies nicht aus dem Bach gefördert, entnommen, weder vom Staat wie früher, noch \nist es für Private erlaubt? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie \nfolgt: \n\nDie Geschiebehaushaltstudie Thur und Einzugsgebiet hat im Jahr 2005 nachgewiesen, dass die Geschie-\nbeführung in den Oberläufen der Sitter und der Urnäsch durch Kiesentnahmen massiv reduziert worden ist. \nDies hat bei Hochwasser Erosion der Sohlen dieser Gewässer zur Folge. Dadurch werden Ufer unterspült, \nsie erodieren und es kommt zu Hanganrissen am Ufer. Das hat dann teure Sanierungsmassnahmen zur \nFolge. Der Kiesmangel reduziert zudem den Lebensraum der Tiere, die den Fischen als Nahrung dienen. \nSie besiedeln die Zwischenräume im Kies. Der kiesige Untergrund ist auch für die Fortpflanzung unserer \nFischarten lebenswichtig. Die weiblichen Fische legen die Eier in den Kies ab und die frisch geschlüpften \nFischlarven sind in den ersten Lebenswochen auf den Schutz in den Lücken des Kiesbetts angewiesen. Die \nKantone haben sich daher im Nachgang zur Geschiebehaushaltsstudie darauf verständigt, dass die Kies-\nentnahmen in den Oberläufen der betroffenen Gewässer eingestellt werden. Allerdings genügen die Durch-\nlässe der in der Urnäsch vorhandenen Wasserkraftwerke nicht, um die jetzt anfallenden Mengen an Kies bei \nHochwasser durchzuleiten. Dieses Problem wird jedoch im Rahmen der bereits begonnenen Sanierung der \nWasserkraftwerke behoben. \n\nSchmid–Urnäsch: Ich stelle fest, dass dieser Kies die Läufe teilweise massiv verändert. Der Kantonsrat hat \nheute über die Mitte, Symmetrie und Asymmetrie geredet und bei uns nimmt es viel weg, da sich die Läufer \nwegen des Kieses ändern. \n\n7. Fremdsprachen in der Schule \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   142 \n\nWeiler–Lutzenberg stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2024 folgende Fragen zu: \n1. Wie steht der Regierungsrat grundsätzlich zu Frühfranzösisch und Frühenglisch in unserem Kanton? \n2. Es wurden mit Fremdsprachen in der Primarschule sehr viele Erfahrungen gesammelt. Die Auswirkun-\n\ngen sind ebenfalls sichtbar. Muss der Zeitpunkt der Einführung der Fremdsprachen im Lehrplan hinter-\nfragt und neu beurteilt werden? \n\n3. Wäre es sinnvoll eine zweite Fremdsprach erst ab der Oberstufe einzuführen? Die Lehrpersonen könn-\nten dem Fach Deutsch auf Primarstufe wieder mehr Bedeutung schenken. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die vier Landessprachen der Schweiz stehen exemplarisch für die Wichtigkeit des Be-\nherrschens von Fremdsprachen, nicht nur für den Föderalismus. Obschon das Erlernen von Fremdsprachen \nin Zeiten von KI unter Druck gerät, ist der Regierungsrat überzeugt, dass das Beherrschen von Sprachen \nwichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn oder sogar Lebenslaufbahn ist. Auf-\ngrund der fortschreitenden Globalisierung behält Englisch klar seine Wichtigkeit. Am frühzeitigen Zugang zu \nFremdsprachen soll, in Übereinstimmung mit der Sprachenstrategie der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), festgehalten werden. Als Beispiel für die Wich-\ntigkeit des frühzeitigen Erlernens von Fremdsprachen ist das Projekt «JurAR», welches im Jahr 2016 ins \nLeben gerufen wurde. Im Rahmen von Austauschwochen mit Kantonen aus der Westschweiz sollen Ler-\nnende des 2. Zyklus praktisch an Französisch herangeführt werden. Sprachen sprechen im Alltag ist ein \nwertvoller Austausch, auch fernab des Schulzimmers. Kombinationsmöglichkeiten sind der Königsweg. Die \nAustauschwochen haben ein wenig unter der Pandemie gelitten. Sie werden jedoch zum Teil wieder weiter-\ngeführt. \n \nAntwort auf Frage 2: Harmonisierungsbestrebungen in der Volksschule und auch der Lehrplan 21 geben \neinen gewissen Rahmen über den Zeitpunkt der Einführung von Fremdsprachen vor. Gemäss Spra-\nchenstrategie der EDK soll die erste Fremdsprache spätestens ab der 3. Klasse und die zweite Fremdspra-\nche spätestens ab der 5. Klasse der Primarstufe unterrichtet werden. Per Ende der obligatorischen Schul-\nzeit sind in beiden Sprachen vergleichbare Kompetenzen zu erreichen, die über nationale Bildungsziele vor-\ngegeben sind. Aufgrund der zunehmenden Mobilität wird es wahrscheinlicher, dass Lernende nicht mehr die \ngesamte Schullaufbahn im gleichen Kanton absolvieren, insbesondere an den Sprachgrenzen. Abweichun-\ngen von Harmonisierungsbestrebungen würde die Fortsetzung der Schullaufbahn erschweren. Derzeit be-\nsteht keine faktenbasierte Grundlage, die eine Veränderung des Einführungszeitpunkts rechtfertigen würde. \nDiese ist dann zu prüfen, wenn schweizweite Entwicklungen in diese Richtung gehen. \n \nAntwort auf Frage 3: Mir sind die politischen Bestrebungen in diese Richtungen sehr bekannt. Es zeichnet \nsich ab, dass die Fokussierung auf Deutsch als Erstsprache auch aufgrund der Migration wieder an Gewicht \ngewinnt. Gleichzeitig muss der Mehrsprachigkeit in der Schweiz sowie der Notwendigkeit zum Erlernen \nzweier Fremdsprachen im Zyklus 2 entsprechend Rechnung getragen werden. Auch bei dieser Frage gilt \nes, die gesamtschweizerischen Entwicklungen zu beobachten. Der Regierungsrat lehnt derzeit einen Allein-\ngang mit Blick auf die bereits skizzierten Harmonisierungsbestrebungen ab. \n \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   143 \n\nEs freut mich, dass so viele Fragen zu den Themen Bildung und Kultur gestellt wurden. Das ist richtig so. \nIch möchte Sie erinnern, dass Sie im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 auf den ersten Seiten des De-\npartements Bildung und Kultur (S. 76) folgendes lesen können: «Kultur- und bildungspolitische Zielsetzun-\ngen nehmen stets Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Durch Dialog und Partizipation \nsind mit den Möglichkeiten von heute die Bedürfnisse von morgen zu erfüllen. Megatrends wie Digitalisie-\nrung, Individualisierung und steigende Mobilität sowie der demografische Wandel stellen neue Anforderun-\ngen an das Bildungswesen und den Kulturbereich.» \n\n8. Tempo-Limiten im Strassenverkehr, Festsetzung und Handhabung \n\nvan Dam–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 22. August 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, anzuerkennen, dass eine Neubeurteilung des Temporegimes von neural-\ngischen und kritischen Stellen im kantonalen Strassennetz angesichts geänderter Verhältnisse im \nStrassenverkehr (Anzahl und Vielfalt der Strassenbenützer, technischen Möglichkeiten, usw.) notwen-\ndig ist, beispielsweise dort wo keine separate Wegführung für Radfahrenden und Fussgänger besteht, \noder aber, wo dies mit hohen Lärmemissionen verbunden ist? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, anzuerkennen, dass die Festsetzung und Handhabung von Tempo-Limi-\nten auf den Kantonsstrassen ein Politikum sind, das nicht an die Verwaltung delegiert werden kann? \nZudem sind die Kriterien für die Zulässigkeit von Tempo-80 Zonen in der kantonalen Strassengesetz-\ngebung zu präzisieren. \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, anzuerkennen, dass die bevorstehenden Geschäfte im Bereich Verkehr \nund Strassenbau unter dem Gesichtspunkt, dass Sicherheit und Lärmreduktion im Fokus stehen soll-\nten, besonders kritisch zu beurteilen sind? Es sind dies die Revision des kantonalen Strassengesetzes, \ndie Umsetzung des Veloweggesetzes, die Verabschiedung des 4. Agglomerationsprogramm Boden-\nsee, die Vorbereitung des 5. Strasseninvestitionsprogramms sowie Einzelprojekte wie Ausbau N25, \naber auch Beurteilung von Beschwerden, wie Ausbau der Kantonsstrasse Rehetobel und so weiter. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Verwaltungsintern besteht eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe Infrastruk-\ntursicherheit, die aus Vertretern der Kantonspolizei und des Tiefbauamtes zusammengesetzt ist. Diese Ar-\nbeitsgruppe trifft sich regelmässig und behandelt alle relevanten Fragen zur Verkehrssicherheit auf dem \nKantonsstrassennetz. Dabei geht es hauptsächlich um die Beurteilung der kantonalen Strassenbauprojekte \nsowie von Anliegen der Gemeinden und von Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Verkehrsunfälle mit \nSchwerverletzten und Toten wie auch örtliche «Unfall-Schwerpunkte» werden einer Analyse unterzogen. \nDarüberhinausgehende Massnahmen sind aus Sicht des Regierungsrates nicht erforderlich. \n \nAntwort auf Frage 2: Gemäss Strassengesetz ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig für \ndie Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf Kantonsstrassen. Verkehrsbeschränkungen können mit \nRekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden. Eine Kontrolle durch eine politische Behörde ist somit \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   144 \n\ngewährleistet. Die eidgenössische Signalisationsverordnung regelt sodann die Voraussetzungen für Abwei-\nchungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abschliessend. Es besteht somit kein Raum für \neine kantonale Regelung. \n \nAntwort auf Frage 3: Im Strassenbau und bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen sind jeweils \nzahlreiche Grundsätze und Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Dazu gehören \nauch die Verkehrssicherheit und Umweltschutzinteressen, wie Lärm, gemäss Art. 3 Abs. 2 Strassengeset-\nzes (bGS 731.11) und Art. 108 Signalisationsverordnung (SR 741.21). Damit ist aus Sicht des Regierungs-\nrates das Handeln ausreichend fokussiert. \n\nvan Dam–Gais: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Das Tiefbauamt hat ein Wissensmono-\npol über die Meldungen, die aus der Bevölkerung in Bezug auf Tempo-Limiten kommen. Können Sie mir \nbestätigen oder können Sie meine Wahrnehmung oder Einschätzung bestätigen, dass die Anfragen an das \nTiefbauamt im letzten Jahrzehnt über die Handhabung der Tempo-Limite stark zugenommen haben? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Tiefbauamt hat sicher kein Monopol bezüglich Wissens. Im Tiefbauamt kom-\nmen die Anliegen der Bevölkerung an, genauso wie bei den Kanzleien, bei der Kantonspolizei und so wei-\nter. Es gibt verschiedene Achsen. Dies ist sicher nicht ein Wissensmonopol. Dass die Anliegen in den letz-\nten zehn Jahren zugenommen haben, ist wahr. Dies hat aber mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. \nMenschen, welche im Kanton Appenzell Ausserrhoden wohnhaft sind, haben es gerne ruhig. Teilweise sind \ndiese Menschen zu uns aus der Stadt geflüchtet. Diese Lärmgeschichten haben jedoch zugenommen. Das \nVerhalten von gewissen Gesellschaftsteilnehmenden hat an Auffälligkeiten zugenommen. Es ist jedoch \nnicht so, dass zu diesem konkreten Fall in Gais im Departement Bau und Volkswirtschaft eine konkrete An-\nfrage der Gemeinde oder von den Bürgerinnen oder Bürger vorhanden ist. \n\n9. Zubringer Appenzellerland (N25) \n\nAlder–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2024 folgende Fragen: \n\n1. Wie ist der Stand der Dinge und das weitere Vorgehen? \n\n2. Welche der vorgelegten Varianten präferiert der Regierungsrat? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Zurzeit ist der letzte Schritt der Korridorstudie in Bearbeitung. Er umfasst die Entwick-\nlung möglicher Lösungsstrategien für die Verbesserung der verkehrlichen Situation im Raum zwischen Win-\nkeln, Herisau und Appenzell und deren Bewertung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) legt vier Lö-\nsungsstrategien zur Diskussion vor. Die Strategie «Basis» enthält Massnahmen, die bereits in Planung sind \nund deren Finanzierung grösstenteils gesichert ist. Darunter fallen beispielsweise die infrastrukturellen Mas-\nsnahmen aus dem Agglomerationsprogramm oder Verbesserungen im öffentlichen Verkehr gemäss den \nvorhandenen Konzepten der drei Kantone. Auf der Basisstrategie aufbauend sind drei \n\n\n\n6.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 25 \n23. September 2024 \n\n \n\n   145 \n\nOptimierungsvarianten erarbeitet worden. Die erste umfasst eine Kurzumfahrung des Herisauer Ortsteils \nWilen. Die zweite umfasst die Umfahrung Herisau gemäss den Planungen des Kantons. Die dritte umfasst \nals Maximalvariante das Projekt Zubringer Appenzellerland mit der Umfahrung Herisau, dem Wachtenegg-\ntunnel nach Gossau Ost und den zusätzlichen Anschluss an die A1. Als bester Lösungsansatz hat sich die \nKurzumfahrung Wilen mit einem Tunnel präsentiert. Nun muss ich einen wichtigen Hinweis machen mit Be-\nzug auf das Wort «Projekt», welches der Kantonsrat Alder–Herisau erwähnt hat: Die Lösungsstrategien ba-\nsieren immer noch auf groben Studien, dies sind keine Vorprojekte. Dies ist zentral, damit man dies nicht \nfalsch versteht. Wenn man von Projekten spricht, sind diese noch nicht konkret, sondern basieren auf gro-\nben Studien. Ausser die Umfahrung Herisau aus dem Jahr 2019, diese ist auf der Planungsstufe 'Projekt' \nseit über zehn Jahren vorhanden. Die finale Bewertung der Lösungsstrategien soll auf einer fachlichen und \neiner politischen Wertung aufgebaut sein. Das ASTRA holt dazu die Einschätzung der involvierten Behör-\nden ab. Die Interessenvertretungen und die Öffentlichkeit werden anlässlich eines weiteren Forums Ende \n2024 oder Anfang 2025 informiert werden. Die erfolgversprechendste Lösungsstrategie wird dem ASTRA \nals Grundlage für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes dienen. \n \nAntwort auf Frage 2: Die Schlussdokumentation zur Korridorstudie liegt noch nicht vor. Der Regierungsrat \nwird sich mit den Lösungsstrategien auseinandersetzen, sobald die Schlussversion der Unterlagen vorliegt. \nDem Regierungsrat ist es in diesem Zusammenhang ein grosses Anliegen, den Kantonsrat auf die kom-\nmende eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2024 hinzuweisen. In einer Referendumsab-\nstimmung wird die Stimmbürgerschaft darüber befinden, ob der Kredit für den Ausbauschritt 2023 auf dem \nNationalstrassennetz gesprochen wird. Wenn die Bevölkerung das Geld für den Ausbauschritt ablehnt, wer-\nden indirekt auch alle kommenden Ausbauten auf dem Nationalstrassennetz in Frage gestellt, also auch \nsubstanzielle Verbesserungen im Raum Herisau. Der Regierungsrat ist aber nach wie vor überzeugt, dass \nunser Kanton eine deutliche strassenseitige Verbesserung im Verkehrsraum Herisau braucht, was auch \nvom ASTRA anerkannt wird. Er appelliert daher an alle Mitglieder des Kantonsrates, sich dafür einzusetzen, \ndass die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden am 24. November 2024 dem Kredit für den Ausbau-\nschritt 2023 auf dem Nationalstrassennetz zustimmt. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres \n2024/2025. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 28. Oktober 2024 statt. Die Sitzung ist beendet.  \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen\n\t3. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente)\n\t4. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung\n\t5. Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet\n\t6. Fragestunde\n\n