Wortprotokoll vom 25. September 2023

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 25. September 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 11.10 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 59 und 60 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt 1. Vizepräsident Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)  \n\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ganztags)  \nKantonsrat Silvio Hutterli, Teufen (ganztags)  \nKantonsrat Ernst Zingg, Gais (ganztags)  \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags)  \nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (08.15 Uhr bis 08.45 Uhr) \n\n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 16  \n25. September 2023 \n\n \n\n74 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n3. Kantonsgericht; Wahl eines zusätzlichen nebenamtlichen Richters für den Rest der Amtsdauer 2023–\n2027 \n\n4. Steuergesetz: Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung \n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17  \n25. September 2023 \n\n \n\n75 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte  \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter  \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream  \n \nSeit geraumer Zeit bin ich in den sozialen Medien unterwegs. Die schöne Seite an diesen Internetplattfor-\nmen ist, dass wir Kontakt zu Menschen pflegen können. Kontakte, die wegen der zeitlichen oder geografi-\nschen Distanz ohne die Hilfe von diesen Medien längst eingeschlafen wären. Die sozialen Medien haben \nandererseits eine beispiellose Revolution in der Art und Weise ausgelöst, wie wir kommunizieren, Informa-\ntionen teilen und Meinungen bilden. Dank den sozialen Medien ist es so einfach wie noch nie, sich mit \nGleichgesinnten rund um den Globus auszutauschen. Das kann aber zur Folge haben, dass sich in den \nsozialen Medien gesellschaftliche Blasen bilden. Verstärkt wird der Effekt der geschlossenen Echokam-\nmern durch Algorithmen. Die Teilnehmenden hören selbstbestätigend immer wieder genau das, was sie \nselbst einmal für richtig befunden haben. Ein Wechsel der Perspektive, der Denkrichtung wird je länger je \nmehr eingeschränkt. Er wird einerseits durch die Filter, andererseits durch aggressive Kommentare gegen \nanders Denkende ausgeschaltet. So entstehen gesellschaftliche Blasen, wo Menschen nur mit Gleichge-\nsinnten interagieren und ausschliesslich Informationen konsumieren, die ihre bestehenden Ansichten und \nÜberzeugungen bestätigen. Selbstverständlich hat es gesellschaftliche Blasen schon immer gegeben. Am \nStammtisch oder an Volksaufläufen, wo einzelne Meinungsmacher mit einfachen Denkmodellen und Argu-\nmenten Menschenmassen zu grossartigen Taten, aber auch zu grässlichen Untaten bewegen können. \nDiese haben durch ihre Öffentlichkeit immer wieder eine gewisse Korrektur erfahren. Die digitalisierte Ver-\nsion – also die sozialen Medien – aber, fordert unsere Gesellschaft und insbesondere Politik in vielerlei \nHinsicht sehr viel stärker heraus. Und sie haben eine erhebliche Auswirkung auf die demokratische Politik. \nIch nenne ein paar mögliche Folgen:  \n \nPolarisierung: Weil gesellschaftliche Blasen dazu neigen, Menschen in Gruppen aufzuteilen, die ihre An-\nsichten teilen und den Kontakt mit abweichenden Meinungen einschränken, fördern sie die Polarisierung in \nder Politik. Damit wird vor allem das Finden von Kompromissen erschwert. \n \nFehlinformation: In gesellschaftlichen Blasen können sich Fehlinformationen und Verschwörungstheorien \nleicht verbreiten, weil ihre Mitglieder dazu neigen, kritiklos Informationen aus ihrer eigenen Blase zu über-\nnehmen. Dies kann die öffentliche Meinung beeinflussen und politische Entscheidungsprozesse erheblich \nerschweren. \n \nSchwächung des politischen Diskurses: Gesellschaftliche Blasen fördern oft die emotionale Aufgeladenheit \nund die Feindseligkeit in politischen Diskussionen. Dies kann zu einem weniger konstruktiven, im schlimms-\nten Fall destruktiven politischen Diskurs führen. \n \nSchliesslich – und hier ist meine grösste Befürchtung – steht der Verlust des Vertrauens in die Demokratie \nim Raum: Wenn Menschen in ihren gesellschaftlichen Blasen gefangen sind und das Gefühl haben, dass \npolitische Diskussionen manipuliert und Entscheidungen bewusst zu ihrem Schaden gefällt werden, unter-\ngräbt dies das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ein Rückgang der politischen Teilhabe und ein \ngenereller Vertrauensverlust in die Demokratie sind die Folge. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17  \n25. September 2023 \n\n \n\n76 \n\nLiebe Anwesenden, Sie alle werden wahrscheinlich immer mal wieder mit Informationen bedient, die offen-\nsichtlich in solchen Echokammern entstanden sind. Dabei sind es nicht in erster Linie die Gedankenwelten, \ndie mich persönlich verstören. Schliesslich träume auch ich manchmal von einer idealen Gesellschaft, wo \nsich alles friedlich und ohne Reibungsverlust in Frieden zusammenfügt. Vielmehr ist es das Bild von der \nPolitik, von uns Politikerinnen und Politikern als Feinde der Gesellschaft, das mich verstört. Diesem Miss-\ntrauen gegenüber der Politik und den politischen Gremien möchte ich gerne entgegenwirken. Ich möchte \nSie alle einladen, dies zu unterstützen. Gemeinsam können wir Vertrauen aufbauen, mit grösstmöglicher \nTransparenz, mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Informationen und mit einer breiten Stärkung der \nMedienkompetenz, speziell in den sozialen Medien. Zum Abschluss und zur Stärkung für unsere heutige \nDebatte eine Definition unserer Tätigkeit, die ich ebenfalls in den sozialen Medien gefunden habe: Politik \nist, wenn Menschen zusammenkommen, um Regeln für ihr Land oder ihre Gemeinschaft zu machen. Sie \nentscheiden, wer die Regeln macht und wie sie funktionieren sollen. Politik hilft dabei, Probleme zu lösen \nund Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Wohltuend einfach tönt es, wohltuend einfach könnte \nes sein. Machen wir uns an die Arbeit. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Wie andere Kantone und der Bund auch, hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden am Samstag, 2. Sep-\ntember 2023, einen Tag des offenen Regierungsgebäudes organisiert. Es gab einen formellen Festakt, \nFührungen durch das Regierungsgebäude, Treffen mit dem Regierungsrat und dem Präsidium des Kan-\ntonsrates sowie Informationstafeln. Aus Sicht des Präsidiums des Kantonsrates war es ein rundum ge-\nlungener Anlass. \n\n− Am Samstag, 16. September 2023, hat die schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen hier in \ndiesem Saal getagt. Das Vorabendprogramm am Freitag wurde durch den Kanton Appenzell Innerrho-\nden organisiert und die Tagung fand in Herisau statt. Nach einem interessanten Austausch zum Thema \n«Beschleunigte Verfahren bei der Gesetzgebung» fand ein Apéro riche bei schönstem Wetter im Ro-\nsengarten statt. Zahlreiche Mitglieder des Büros haben teilgenommen. \n\n− Das Büro hat beschlossen, eine Teilrevision der Kantonsratsgesetzgebung auszuarbeiten. Im Moment \nläuft die Themensammlung bei den Fraktionen. Anschliessend wird das Büro die grossen Linien für die \nTeilrevision festlegen. Neben den Fraktionen kommen die Inputs aus diversen Arbeitsgruppen und der \nUmfrage, die wir vor dem Legislaturwechsel bei den Mitgliedern des Kantonsrates zum System der \nständigen Kommissionen gemacht haben. \n\n− Am Samstag, 18. November 2023, tagt das Jugendparlament SG AI AR wieder einmal in Herisau. Das \nThema ist «Die Herausforderungen der Gen Z», also der Generation Z. \n\n− Im Anschluss an die heutige Sitzung findet eine Weiterbildung für die Mitglieder des Kantonsrates statt. \nDie Einladung mit weiteren Informationen haben Sie vorgängig erhalten. Es werden drei Themen be-\nsprochen: elektronisches Sitzungsmanagement, Schulung für neue Kommissionsmitglieder und Schu-\nlung für neue Mitglieder des Kantonsrates. Alle Teile stehen allen interessierten Mitgliedern des Kan-\ntonsrates offen. \n\n  \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 59 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 18  \n25. September 2023 \n\n \n\n77 \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027 \n\n \nMit Bericht vom 9. August 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n \n1. Für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Präsidentin des Kantonsgerichtes per 1. Februar 2024 zu \n\nwählen: \n\n− Nordin-Lüssi Caroline, Trogen \n\n \n2. Für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als vollamtliche Richterin und als Vizepräsidentin des Kantons-\n\ngerichtes per 1. Februar 2024 zu wählen: \n\n− Studer Lorena, Samedan \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nAggeler–Herisau, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrates hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ersatzwahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Kantonsgerichtes \nfür die verbleibende Amtsdauer 2023–2027 beauftragt. Die Ausgangslage aufgrund des altersbedingten \nAusscheidens des aktuellen Kantonsgerichtspräsidenten, Pius Gebert, ist uns allen bekannt: Mit Erreichung \ndes Pensionsalters scheiden vollamtliche Richterinnen und Richter von Gesetzes wegen aus dem Amt. \nVorweg hat die Kommission festgestellt, dass die Wahl des Gerichtspräsidiums nicht nach dem Ancienni-\ntätsprinzip erfolgt. Das Präsidium wird durch den Kantonsrat gewählt. Der Fokus auf die Amtsvorausset-\nzungen sowie Gespräche der Kommission respektive ihres Ausschusses mit den verbleibenden zwei voll-\namtlichen Richterinnen haben zur klaren Wahlempfehlung der heutigen Vizepräsidentin, Caroline Nordin-\nLüssi, als neue designierte Gerichtspräsidentin des Kantonsgerichtes für die verbleibende Amtsdauer ge-\nführt. Für die Neubesetzung einer vollamtlichen Richterperson wurde ein klares Anforderungsprofil erstellt \nund eine Stellenausschreibung veranlasst. Die Bewerbungslage führte zu einer zweiten Ausschreibung. \nLetztlich ergaben sich sechs konkrete Bewerbungen. Aus diesen Bewerbungen schlägt die Kommission \ngeschlossen Lorena Studer als neue vollamtliche Richterin des Kantonsgerichtes und gemäss Justizgesetz \nauch als Vizepräsidentin vor. Das Gesetz sieht vor, dass das Kantonsgericht aus einem Präsidium und zwei \nVizepräsidien bestehen muss. Sie erfüllt das Anforderungsprofil umfassend und im Weiteren nehmen wir \ngerne von ihren Kompetenzen im Bereich der Informatik, im Wirtschaftsstrafrecht sowie in der digitalen \nForensik Kenntnis. Das alles sind Bereiche, die uns zukünftig immer mehr fordern werden. Dem Kantons-\ngerichtspräsidenten Pius Gebert übermitteln wir an dieser Stelle vorzeitig – er ist noch ein paar Monate im \nAmt – unseren herzlichen Dank für sein langjähriges Engagement und seinen grossen Einsatz als Präsi-\ndent des Kantonsgerichtes. Die KIS beantragt Ihnen gemäss Bericht, für die restliche Amtsdauer 2023–\n2027 die Wahl von Caroline Nordin-Lüssi als Gerichtspräsidentin sowie Lorena Studer als vollamtliche \nRichterin und als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es geht um zwei völlig unbestrittene \nVorlagen; zum einen um eine Ersatzwahl für das Präsidium des Kantonsgerichtes und zum anderen um \neine Richterwahl. Beide Geschäfte werden durch die KIS vorgelegt und die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nwird beiden zustimmen. Sie möchte es nicht unterlassen, der Arbeitsgruppe der Kommission für die sehr \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 18  \n25. September 2023 \n\n \n\n78 \n\ngute und souveräne Vorbereitung der wichtigen Personalgeschäfte zu danken. Es ist wichtig, dass motivier-\nte und fähige Leute in unsere Gerichte gewählt werden können, damit auch die dritte Gewalt im Staat gut \nfunktionieren kann. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ein starkes und gut funktionierendes Kantonsgericht \nist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Die sorgfältige Ermittlung von Nachfolgelösungen ist des-\nhalb eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Dem scheidenden Kantonsgerichtspräsidenten Pius Ge-\nbert sei an dieser Stelle für sein Engagement und seine geleistete Arbeit herzlich gedankt. Bei der Nachfol-\ngelösung für die Ersatzwahl des Präsidiums bedankt sich die SVP-Fraktion bei der Kommission und ihrem \nAusschuss für die professionell geleistete Arbeit im Nominierungsverfahren. Die SVP-Fraktion unterstützt \ndie Wahlvorschläge für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 von Caroline Nordin-Lüssi als Präsidentin des \nKantonsgerichtes sowie von Lorena Studer als vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des Kantonsge-\nrichtes gemäss Bericht und Antrag. \n \nEbenso folgt die SVP-Fraktion bei der Wahl von Pius Gebert als nebenamtlichen Richter für die restliche \nAmtsdauer 2023–2027 dem Bericht und Antrag der KIS. Damit wird das Kantonsgericht Appenzell Ausser-\nrhoden gestärkt und kann reibungslos weitergeführt werden. \n \n\nGewählt als Präsidentin des Kantonsgerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Nordin-Lüssi Caroli-\nne, Trogen. \n \n\nGewählt als vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Ent-\nhaltungen: Studer Lorena, Samedan. \n\n\n\n3. Kantonsgericht; Wahl eines zusätzlichen nebenamtlichen Richters für den Rest der \nAmtsdauer 2023–2027 \n\nTrakt. 19  \n25. September 2023 \n\n \n\n79 \n\n3. Kantonsgericht; Wahl eines zusätzlichen nebenamtlichen Richters für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n \nMit Bericht vom 9. August 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für die Amtsdauer 2023–\n2027 als nebenamtlichen Richter des Kantonsgerichtes per 1. Februar 2024 zu wählen: \n\n− Gebert Pius, Teufen \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nAggeler–Herisau, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die Ausgangslage ist Ihnen aus \ndem Bericht und Antrag bestens bekannt: Dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden wurde ein beson-\nderer Straffall überwiesen. Ein Straffall in dieser Dimension ist nicht alltäglich und wird das Kantonsgericht \nfordern. Die Bearbeitung fällt in die Einarbeitungszeit der neuen Richterin, die wie die beiden anderen voll-\namtlichen Richterinnen bereits voll ausgelastet sein wird. Eine Fallübergabe an eine andere Richterperson \nist nicht ohne Folgen möglich. Hatten vollamtliche Richter und Richterinnen früher zwischen 60 bis 100 \nFälle zu betreuen, sind es derzeit rund 140 pro verfahrensleitende Richterperson. Es kann daher als \nGlücksfall – wenn man das so sagen darf – bezeichnet werden, dass sich Pius Gebert über seine Pensio-\nnierung hinaus zur Verfügung stellt, diesen Fall als nebenamtlichen Richter zu bearbeiten und abzuschlies-\nsen. Rechtlich ist das möglich. Die KIS beantragt Ihnen deshalb gemäss Bericht für die restliche Amtsdauer \n2023–2027 die Wahl von Pius Gebert als nebenamtlichen Richter. An dieser Stelle möchten wir es nicht \nunterlassen, dem gesamten Kantonsgericht und insbesondere den drei Abteilungspräsidien für ihre sehr \ngrosse und wichtige Arbeit zu danken. Bitte leiten Sie den Dank der Kommission an alle Mitarbeitenden \nweiter. \n \n\nGewählt als nebenamtlicher Richter des Kantonsgerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert \nPius, Teufen. \n\n\n\n4. Steuergesetz: Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung Trakt. 20  \n25. September 2023 \n\n \n\n80 \n\n4. Steuergesetz: Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung \n\n \nMit Bericht vom 14. Februar 2023 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Steuergesetzes (StG \nRev 24) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n \nMit Bericht vom 13. März 2023 beantragt die Kommission Finanzen, der Teilrevision des Steuergesetzes \n(StG Rev 24) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nWirz–Urnäsch, Referent der Kommission Finanzen (KF): Vor uns liegt die 2. Lesung der Teilrevision des \nSteuergesetzes, die per 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Bekanntlich ist beim Steuergesetz nach der \nRevision vor der Revision, insbesondere, wenn man hört, was in Bern geplant wird. Stichworte dazu sind \ndie Individualbesteuerung für Verheiratete, die Abschaffung des Eigenmietwertes usw. Bereits für die heuti-\nge 2. Lesung hat der Regierungsrat ergänzendes Bundesrecht eingefügt. Beeilen wir uns also – sonst sind \nwir schon wieder im Rückstand. Aus der Volksdiskussion ist ein Beitrag eingegangen. Die Umsetzung eini-\nger Punkte wäre, sofern sie im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes zulässig sind, wünschens-\nwert. Zu denken ist beispielsweise an Abzüge für die Krankenkassenprämien, an Abzüge für die Berufskos-\nten oder an eine Senkung der Vermögenssteuer. Leider lassen die finanziellen Auswirkungen solche Ände-\nrungen schlichtweg nicht zu. Wir sehen ja, wie massiv sich nur schon eine moderate Erhöhung der Abzüge \nder Krankenkassenprämien auf die Steuererträge auswirkt. Der Regierungsrat hat die in der 1. Lesung \naufgeworfenen Fragen weitgehend beantwortet. Aufgrund der Aufforderung durch den Kantonsrat haben er \nund die Kommission sich nochmals mit allfälligen Abfederungsmassnahmen für Härtefälle bei den Gemein-\nden befasst. Abgesehen von der komplexen Berechnung bewegen sich die berechneten Abfederungsbe-\nträge innerhalb der üblichen Schwankungen der Steuererträge der juristischen Personen. Die KF lehnt \ndeshalb die Einführung von Abfederungsmassnahmen, ebenso wie der Regierungsrat, weiterhin ab. Ande-\nrerseits akzeptiert die KF selbstverständlich die durch den Kantonsrat in der 1. Lesung beschlossenen Ab-\nweichungen gegenüber ihren eigenen Anliegen, insbesondere den Verteilschlüssel der Steuererträge bei \nden juristischen Personen im Verhältnis von 50:50. Der Regierungsrat hatte ursprünglich ein Verhältnis von \n40:60 und die KF ein Verhältnis von 45:55 vorgeschlagen. Bei den vom Regierungsrat in 2. Lesung geän-\nderten Art. 25, 35, 58 und 165 handelt es sich um reinen Nachvollzug von zwischenzeitlich erfolgten Ände-\nrungen von Bundesrecht. Sie gaben in der Kommission keinen Anlass zu Diskussionen, da sie nicht geän-\ndert werden können. Die formelle Kompetenzverschiebung des Ausgleiches der kalten Progression von der \nkantonalen Steuerverwaltung hin zum Regierungsrat begrüsst die KF ausdrücklich. Die Auswirkungen ge-\nhen in die Millionen. Wobei die Vorbereitungen wohl doch bei der Steuerverwaltung liegen werden, das ist \nklar. Soweit meine Ausführungen zur 2. Lesung im Namen der KF. Ich bin gespannt, ob es dazu Echos \ngeben wird. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Ich werde mich bei den Ausführungen zu \ndiesem Geschäft kurzfassen und verweise auf den Bericht und Antrag. Auf folgende Punkte gehe ich kurz \nein: Die Anliegen aus der 1. Lesung wurden vollumfänglich aufgenommen und im Bericht und Antrag be-\nhandelt. Neben den Punkten aus der 1. Lesung haben wir auf die 2. Lesung hin weitere Anpassungen des \nGesetzes vorgenommen. Die Änderungen basieren auf Anpassungen von Bundesrecht und sind somit \nohne Gestaltungsspielraum durch unseren Kanton zu übernehmen. Der Regierungsrat hat sich nochmals \neingehend mit den Abfederungsmassnahmen befasst. Mit der geringfügigen Verschiebung bei den Erträgen \num 5 % ergeben sich marginale Beträge, die von den Gemeinden aufgefangen werden müssen. Die aus-\ngewiesenen Beträge bewegen sich im Rahmen der üblichen jährlichen Schwankungen der Steuereinnah-\nmen der juristischen Personen. Der Regierungsrat ist deshalb klar der Meinung, dass keine Abfederungs-\n\n\n\n4. Steuergesetz: Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung Trakt. 20 \n25. September 2023\n\n81 \n\nmassnahmen notwendig sind. Zum Schluss meines Eintretens möchte ich folgende Feststellung anbringen: \nEs liegt in der Natur der Sache, dass eine Steuergesetzrevision dazu verleitet, wenn immer möglich Entlas-\ntungen herbeizuführen. Es sind alle davon betroffen oder anders gesagt: Alle profitieren davon. Wenn man \naber den Blickwinkel ändert, kann festgestellt werden, dass jede Erhöhung von Abzügen oder Entlastungen \nder Einkommens- und Vermögenssteuern ein Loch in die Kasse reissen. Das Wünschbare und das Mach-\nbare bzw. das Finanzierbare liegen oftmals weit auseinander. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und \nbitte Sie im Namen des Regierungsrates um Zustimmung zu dieser Vorlage. \n\nRoth–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat die Überarbeitung des \nSteuergesetzes mit Interesse studiert und empfiehlt Zustimmung. Sie nimmt dankend zur Kenntnis, dass \nder Regierungsrat die Anliegen aus der 1. Lesung zu dieser Teilrevision aufgenommen hat. Dem gut-\nschweizerischen Kompromiss beim Verteilschlüssel der Gewinnsteuererträge im Verhältnis von 50:50 gilt \nes auch in Zukunft Beachtung zu schenken. Die Aufteilung ist zu gegebener Zeit zu überprüfen, beispiels-\nweise beim Vorliegen neuer Erkenntnisse aus der Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Ge-\nmeinden oder bei Anpassungen der Gemeindestrukturen. Bezüglich der Abfederungsmassnahmen für Här-\ntefälle folgt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Antrag der KF. Diese sind aufwändig zu berechnen und \naus Sicht der Fraktion nicht zielführend. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Teilrevision des \nSteuergesetzes in 2. Lesung zu und dankt nochmals allen Beteiligten für ihr Engagement. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nach der Revision ist vor der \nRevision – auf Bundesebene stehen bereits die nächsten Änderungen in den Startlöchern. Was unser \nSteuergesetz betrifft: Die Fragen aus der 1. Lesung wurden durch den Regierungsrat beantwortet. Der \ngrösste Teil der Änderungen ist Nachvollzug von Bundesrecht. Die Umsetzung des Beitrags aus der Volks-\ndiskussion wäre wohl schön, aber sie würde so viel kosten, dass sie, nicht zuletzt im Hinblick auf die \nkommenden Aufgaben, nicht in Frage kommt. Allfällige Abfederungsmassnahmen stossen auf einstimmige \nAblehnung. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung \neinstimmig zu. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Auf-\nnahme und die ausführliche Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung in seinem Bericht und Antrag. \nEbenso dankt die Fraktion für die Eingabe zur Volksdiskussion. Sie teilt jedoch die Ansicht des Regierungs-\nrates, die vorgeschlagenen Abzüge nicht aufzunehmen. Die Forderungen zielen auf Steuersenkungen bei \nden natürlichen Personen ab. Der Regierungs- wie der Kantonsrat haben anlässlich der letzten Debatte \nzum Voranschlag eine Steuersenkung in der momentanen Finanzlage als nicht sinnvoll erachtet und das \nAnliegen abgelehnt. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage mit den vorliegenden Änderungen in 2. Lesung zu.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der Fraktionssitzung hat sich die Fraktion das Steuer-\ngesetz in 2. Lesung zu Gemüte geführt. Es gab deutlich weniger Diskussionsbedarf als an der Sitzung zur \n1. Lesung, die an der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 behandelt wurde. Das Wichtigste vorne-\nweg: Die SVP-Fraktion wird der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zustimmen. Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates sind nachvollziehbar, ebenso die Änderungen, die ein Nachvollzug von Bundes-\nrecht darstellen. Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und der KF, dass auf Abfede-\nrungsmassnahmen zur neuen Gewinnsteuerverteilung, die im Verhältnis von je 50 % Kanton und Gemein-\nden definiert wurde, verzichtet werden kann. Die unter dem Punkt C aufgezeigten finanziellen Auswirkun-\ngen, insbesondere die Mindereinnahmen der Gemeinden aus dem Erlös der Versicherungsprämienabzüge, \nsind für die Fraktion vertretbar. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat \nfür die geleistete Arbeit zu dieser Teilrevision.\n\n\n\n4. Steuergesetz: Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung Trakt. 20  \n25. September 2023 \n\n \n\n82 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der Teilrevision inklusive der Ände-\nrungen wurde in der Schlussabstimmung zur 1. Lesung grossmehrheitlich zugestimmt. Die Änderungen auf \ndie 2. Lesung hin betreffen Nachvollzug von Bundesrecht: Es handelt sich dabei um Änderungen des Bun-\ndesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalan-\nlagen. Sie müssen auf kantonaler Ebene nachvollzogen werden. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP folgt den \nAnträgen des Regierungsrates und der KF und stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zu. \n\nRegierungsrat Reutegger: Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die gesamte Vorlage unbe-\nstritten ist. Wie ich gehört habe, würdigen Sie die Beantwortung der Fragen. Ebenso habe ich vernommen, \ndass Sie bei den Abfederungsmassnahmen der Meinung von Regierungsrat und Kommission folgen. Dafür \nbedanke ich mich herzlich. Ich schliesse mich den Worten des Referenten der KF und weiteren Votanten \nan: Nach der Revision ist vor der Revision. Ebenso schliesse ich mich Kantonsrat Roth–Waldstatt an: Auch \nich bin ebenfalls der Meinung, dass die Abfederungsmassnahmen bei anderer Gelegenheit nochmals über-\nprüft werden müssen, bzw. deren Aufteilung im Verhältnis von 50:50. Diese Entwicklung muss im Auge \nbehalten werden. \n\nWirz–Urnäsch: Ich bedanke mich für die einhellige Zustimmung und möchte noch eine Bemerkung anbrin-\ngen: Während der Vorbereitungsarbeiten innerhalb der Kommission ist uns aufgefallen, dass wir als Kanton \nnicht mehr viel zu sagen haben. Bis auf einige Abzüge usw. ist fast alles durch das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz des Bundes vorgegeben. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Über die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommis-\nsion Finanzen (KF) übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.  \n\nArt. 25 \n\nWelz–Trogen: Ich habe eine Anmerkung zu Art. 25 Abs. 2, es handelt sich nicht um einen Antrag. Wie \nbereits erwähnt, ist nach der Revision vor der Revision. Die Generation der Babyboomer kommt ins Pensi-\nonsalter und damit werden die Freizügigkeitsleistungen sehr aktuell. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nsteht in einem kritischen Vergleich mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden: Wir haben eine um fast 50 % \nhöhere Steuer, die auf Freizügigkeitsleistungen bezahlt werden muss. Anders gesagt, ist es eine fast dop-\npelt so hohe Steuer. Das kann auf dem Steuerrechner im Internet nachgeprüft werden. Dieses Thema soll-\nte, um attraktiv zu bleiben, in der nächsten Zeit angegangen werden. Es kann schon eingewandt werden, \ndass das ein grosses Loch in die Kasse reissen wird. Wenn aber nichts unternommen wird, könnte das \nLoch möglicherweise noch grösser werden, da es zu Wegzügen kommen könnte. Mit einer Freizügigkeits-\nleistung von etwa 1 Mio. Franken kann relativ gut während zwei Jahren eine Wohnung im Kanton Appenzell \nInnerrhoden gemietet werden – finanziell geht das auf. Ich wäre froh, wenn diesem Anliegen Beachtung \ngeschenkt würde. Es könnte bei anderer Gelegenheit in diesem Saal behandelt werden. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2024) in 2. Lesung \nmit 59:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n83 \n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 4. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2022 der Sozialversicherun-\ngen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Die Sozialversicherungen Ap-\npenzell Ausserrhoden (SOVAR) bewirtschaften als Kompetenzzentrum für Sozialversicherungen im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sämtliche Sozialversicherungszweige \nder ersten Säule. Dabei handelt es sich, abgesehen vom Geschäftsfeld der individuellen Prämienverbilli-\ngung (IPV), ausschliesslich um Bundesaufgaben. Der vorliegende Jahresbericht der SOVAR erhebt nicht \nden Anspruch, jedes einzelne Versicherungsgeschäft im Detail zu beleuchten und darüber Bericht zu er-\nstatten. Die vertiefte Prüfung der einzelnen Sozialversicherungszweige erfolgt durch die Revisionsstelle des \nBundes im Allgemeinen, durch Audits des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Bereich der Invaliden-\nversicherung (IV) sowie durch die Eidgenössische Finanzkontrolle zu ausgewählten Fragestellungen. Sie \nfinden dazu eine Übersicht auf S. 38 und 39. Die SOVAR haben auch im Berichtsjahr 2022, ebenso wie in \nden Jahren zuvor, Stichwort Corona-Entschädigungen, bewiesen, dass sie in der Lage sind, den an-\nspruchsvollen Aufgaben einer Vollzugsstelle des Bundes auch bei immer kürzer werdenden Vorlaufzeiten \nbei Gesetzesanpassungen gerecht zu werden. Nicht nur die Prozesse müssen korrekt und gesetzeskon-\nform abgebildet werden, auch die Anforderungen an Statistik und Administration werden zunehmend höher \nund zeitintensiver. Gleichzeitig sieht sich die SOVAR im Jahr 2022 verstärkt mit dem Fachkräftemangel \nkonfrontiert. Bereits im Eintreten ist auf die auf S. 15 vermerkte Zunahme der Betreibungen und auf den \nmassiven Anstieg von Verlustscheinen hinzuweisen. Den Inkassoprozess haben die SOVAR im Rahmen \ndes SQS-zertifizierten Qualitätsmanagements und aufgrund von Engpässen bei den personellen Ressour-\ncen in der Abteilung Finanzen & Support neu strukturiert und organisiert. Der zwischenzeitliche Rückstand \nin diesem Geschäft konnte dank dieser Neuausrichtung bereits aufgeholt und auf einen aktuellen Stand \ngebracht werden – das als Zwischenstand für das Jahr 2023. Bleiben Inkassomassnahmen erfolglos, wer-\nden regelmässig Verlustscheine ausgestellt. Aufgrund von diesen müssen die SOVAR die ausstehenden \nForderungen jeweils abschreiben. Ein Anteil von 53 % des Gesamtbetrages der Abschreibungen betrifft \njedoch «nur» vier Unternehmen. Der Betrag beläuft sich auf rund 302'000 Franken. Die weitere Verarbei-\ntung im Schadensprozess folgt jeweils im Anschluss. Aus Sicht der SOVAR hat sich die Zahlungsmoral \ntatsächlich verschlechtert, weshalb auch die Inkassofälle zunehmen. Die Entwicklung der Zahlungsaus-\nstände wird in der Verwaltungskommission weiterhin genau beobachtet und bei anhaltendem Trend werden \nweitere Massnahmen diskutiert und gegebenenfalls eingeleitet. Gerne beantworte ich in der Detailberatung \nFragen zum Jahresbericht der SOVAR. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die zweite Ausgabe des neu gestalteten \nJahresberichtes der SOVAR liegt vor uns und der Wind des neuen Direktors, Urs Besmer, ist noch immer \nzu spüren. Kein Jahr ohne neue Aufgaben für die SOVAR: Im Jahr 2021 waren es drei neue Aufgaben. Im \nJahr 2022 stand die umfangreiche, sogenannte «Weiterentwicklung IV» – Stichworte: stufenloses Renten-\nmodell und Erweiterung der Leistungen bei Kindern und Jugendlichen – an und im Jahr 2023 kommt die \nfinanzielle Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes. Im Jahr 2024 folgt als kleine Zugabe die beschlos-\nsene AHV-Revision mit der stufenweisen Erhöhung des Rentenalters und den Rentenzuschlägen für die \n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n84 \n\nFrauen. Als ob das alles noch nicht genug wäre, wird der IT-Anbieter für die Fachapplikationen von der IGS \nGmbH zur IGAKIS zwecks Kostenersparnis gewechselt. An dieser Stelle sei der Verwaltungskommission, \nder Geschäftsführung und vor allem den Mitarbeitenden für ihre grosse und vielschichtige Arbeit herzlich \ngedankt. Was den Erhalt des Wissensstandes in allen Bereichen betrifft, stellt sich die Frage, ob die Über-\nbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitnehmende kurz vor dem Rentenalter nicht interkantonal ab-\ngewickelt werden sollte. Eine relativ komplizierte Bearbeitung für neun Anmeldungen, vier Anspruchsbe-\nrechtigte und Leistungen von rund 17'000 Franken bindet viele Wissensressourcen. Anlässlich der Vorsit-\nzung stellte die Fraktion der Parteiunabhängigen fest, dass fast alle Personen Laien in der Materie sind. \nDeshalb bittet sie die SOVAR, den segensreichen Informationsanlass von vor zwei Jahren, insbesondere \nfür die neuen Mitglieder des Kantonsrates, zu wiederholen. \n \nNoch immer vermisst die Fraktion etwas mehr Transparenz bei den Durchführungskosten der übertragenen \nAufgaben. Wie hoch sind beispielsweise die Anteile der IT-Kosten, der Personal- oder der Sachkosten? In \nder konsolidierten Rechnung fällt auf, dass der Personalaufwand um 500'000 Franken und der allgemeine \nSachaufwand um knapp 90'000 Franken bzw. über 50 % gestiegen sind. Man mag es kaum glauben, aber \ndie IT-Kosten sind um fast 100'000 Franken gesunken. Dass die kurzlebigen Informatikmittel mit 1.1 Mio. \nFranken aktiviert sind, beunruhigt nur deshalb nicht, weil auf der anderen Seite allgemeine Reserven in der \nHöhe von 4.6 Mio. Franken zur Deckung allfälliger Verluste in der Verwaltungskostenrechnung zur Verfü-\ngung stehen. Ebenso scheinen die Rückstellungen mit 3.7 Mio. Franken gut dotiert zu sein. Die Aufgaben-\nbereiche der SOVAR werden teilweise überschneidend durch verschiedene Instanzen geprüft, Landam-\nmann Balmer hat es ebenfalls erwähnt. Die BDO AG erscheint zweimal pro Jahr, weiter prüft das Bundes-\namt für Sozialversicherung sowie die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS). Das ist für uns Kantonsräte sehr \nberuhigend, denn der Kanton ist in jedem Fall verpflichtet, eine Ausgleichskasse und eine IV-Stelle zu füh-\nren und im schlimmsten Fall der Ausgleichskasse finanziell unter die Arme zu greifen. Das war bereits bei \nzwei kantonalen Ausgleichskassen der Fall. Noch ein Wort zur Familienausgleichskasse: Es wird interes-\nsant zu sehen sein, wohin uns die Problematik des Lastenausgleiches zwischen den Kassen führen wird. \nEine gewisse Entlastung würde guttun, denn seit der Erhöhung der Familienzulage um 30 Franken vor drei \nJahren schrumpfen die Reserven langsam aber sicher. Man könnte noch viel über diesen interessanten \nBericht sagen, aber ich höre jetzt auf, damit die anderen Fraktionen noch etwas zu sagen haben. Die Frak-\ntion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Ich werde an dieser Stelle das Votum von Kantonsrat Zingg–Gais \nvom 1. Juni 2023 verlesen. Die SOVAR hat wiederum einen gut lesbaren Bericht mit vielen interessanten \nZahlen vorgelegt. Eindrücklich ist beispielsweise, dass jede zweite Person im Kanton Kontakt mit den SO-\nVAR hatte. Das erstaunt nicht, wenn man bedenkt, welch grossen und komplexen Bereich die SOVAR \nabdecken. In diesem grossen Bereich kommen immer wieder und immer schneller Gesetzesrevisionen \nhinzu, wie beispielsweise die 7. IV-Revision. Sie hat den SOVAR sicherlich viel Arbeit verursacht und wird \ndies wohl auch in Zukunft noch tun. Wichtig erscheint der SP-Fraktion, dass der Fokus weiterhin auf der \nEingliederung bei der IV liegt. Die Fraktion würde gerne wissen, ob die SOVAR in einem nächsten Bericht \nmit Zahlen belegen kann, in wie vielen Fällen die Eingliederung tatsächlich gelungen ist. Weniger erfreulich \nsind die Zahlen, die auf S. 15 und 17 des Berichtes zu finden sind. So stiegen bei der Ausgleichskasse die \nVerlustscheine von 71 auf 264 und die Ausstände auf 749'630 Franken, was einer Verdreifachung gegen-\nüber dem Vorjahr entspricht. Man fragt sich unweigerlich, warum diese Beträge von den Arbeitgebern und \nArbeitgeberinnen nicht bezahlt werden. Ist die wirtschaftliche Lage vieler Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen \nso schlecht oder sinkt die Zahlungsmoral? Erfreulicherweise konnten gegenüber dem Vorjahr rund 400 \nPersonen mehr von der IPV profitieren. Leider wurde das vom Kanton zur Verfügung gestellte Budget aber \nimmer noch um 1.2 Mio. Franken unterschritten. Es stellt sich daher wie im letzten Jahr die Frage, weshalb \noffenbar viele Personen von ihrem Recht auf Prämienverbilligung keinen Gebrauch machen. Verstehen sie \n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n85 \n\ndie Formulare nicht oder schämen sie sich, den Beitrag einzufordern? Auf S. 30 legen die SOVAR die Zah-\nlen zur Rechtspflege dar. Daraus geht hervor, dass prozentual gesehen nur wenige Verfügungen schliess-\nlich beim Bundesgericht angefochten werden. Das deutet auf eine gute Qualität der Entscheide hin. Trotz-\ndem wäre es interessant zu wissen, wie viele Entscheide der SOVAR vor den kantonalen und eidgenössi-\nschen Gerichten Bestand haben. Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 aufgrund von Umstrukturierun-\ngen bei den SOVAR keine Schadenersatzverfügungen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) erlassen wurden. Gerade in diesem Bereich werden oft hohe \nBeträge eingefordert. Es bleibt zu hoffen, dass hier die Verjährung genau im Auge behalten wird. Die SP-\nFraktion ist besorgt, dass es für die SOVAR zunehmend anspruchsvoller wird, auf dem Arbeitsmarkt gut \nqualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren. Gerade die Entscheide der SOVAR haben einen grossen Einfluss \nauf viele menschliche Schicksale. Letztlich bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die SOVAR genügend Ler-\nnende finden, die sie selbst ausbilden und dass diese Personen nach Abschluss der Ausbildung bei den \nSOVAR verbleiben. Die SP-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeitenden und der Verwaltungs-\nkommission für ihre geleistete Arbeit. Sie nimmt den Jahresbericht 2022 der SOVAR dankend zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Bereits zum zweiten Mal liegt der Bericht \nin der neuen, übersichtlichen und gut lesbaren Form vor. Positiv zu vermerken ist die geringe Anzahl an \nEinsprachen, insbesondere bei den kantonalen Instanzen, im Vergleich zur Anzahl Verfügungen. Negativ \nhaben sich die Betreibungen und Verlustscheine in der Zahl und vor allem auch in Frankenbeträgen entwi-\nckelt. Ein Dank geht an Landammann Balmer für seine kurzen Ausführungen dazu. Der Anteil der Perso-\nnen, die IPV beziehen, ist trotz der Anpassung des Selbstbehaltes auf 36 % gering. Das im Voranschlag \neingestellte Geld wurde nicht abgeholt. Der Wechsel zu einem neuen IT-Anbieter für die Fachapplikationen \nwird sehr begrüsst. Dadurch werden nachhaltige finanzielle Einsparungen erwartet. Mit diesen Feststellun-\ngen nimmt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Jahresbericht 2022 zur Kenntnis und dankt den Mitarbei-\ntenden der SOVAR herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SOVAR präsentiert erneut einen sehr guten Jahresbe-\nricht in einer ähnlichen Form wie im letzten Jahr. Der Jahresbericht ist übersichtlich, gut lesbar, verständlich \nund stimmig. Zusammenfassend ist es erneut ein Dokument in höchster Qualität. Die SVP-Fraktion bedankt \nsich bei allen Beteiligten für die gute Arbeit und nimmt den Jahresbericht 2022 der SOVAR wohlwollend zur \nKenntnis. \n\nScherer–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion nimmt den Jahresbericht \n2022 der SOVAR positiv zur Kenntnis. Folgende Aspekte des Berichtes sind für die Fraktion erwähnens-\nwert: Mit der 7. IV-Revision konnten weitere Zielgruppen berücksichtigt werden. Über den Selbstbehalt in \nder IPV und zur Familienzulage wurde bereits gesprochen. Die Digitalisierung ist zu begrüssen, insbeson-\ndere erleichtert der vollautomatisierte Datenaustausch die Lohndeklaration. Mit Freude und Zuversicht ist \ndie hohe Informations- und Datensicherheit zu erwähnen, zumal die SOVAR aus der Warte der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen als systemrelevant zu betrachten sind. Relevant, wichtig und besonders erwähnenswert \nist das Thema Governance: Bei der Besetzung von Schlüsselfunktionen sollte aus Sicht der Fraktion ein \nbesonderes Augenmerk auf die Unabhängigkeit gelegt werden, damit keine ungewollten Situationen und \nVerhältnisse zwischen den Partnern entstehen. Die Fraktion bedankt sich bei allen Verantwortungsträgerin-\nnen und -träger sowie bei allen Mitarbeitenden herzlich für ihr Engagement im vergangenen Jahr zum Woh-\nle der Versicherten. \n\nLandammann Balmer: Besten Dank für die fraktionsübergreifend sehr wohlwollenden Worte zu diesem \nJahresbericht, der notabene schon fast ein weiteres Jahr überstanden hat –stehen wir doch kurz vor dem \n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n86 \n\nletzten Quartal des neuen Jahres. Aber es ist richtig, dass wir uns noch mit dem des Jahres 2022 befassen. \nKantonsrat Wirz–Urnäsch bringt ein Anliegen vor, das auch von der Verwaltungskommission der SOVAR \ngeteilt wird. Die letzte Informationsveranstaltung der SOVAR für den Kantonsrat hat einen grossen Mehr-\nwert gebracht. Auch in diesem Jahr haben die SOVAR dem Kantonsrat ein solches Angebot unterbreitet. \nDas Büro hat es dankend abgelehnt mit der Begründung, es könne nicht in jedem Jahr eine Informations-\nveranstaltung durchgeführt werden. Ich bitte den Kantonsrat, intern zu klären, ob eine solche Veranstaltung \nsinnvoll wäre. Der Regierungsrat und die SOVAR werden entsprechend dem Auftrag handeln. Selbstver-\nständlich wären wir bereit dafür, werden wir aber nicht beauftragt, bitte ich um Verständnis, dass auch \nnichts organisiert wird.  \n \nIm Namen der SP-Fraktion hat Kantonsrätin Duelli–Wald einige Fragen gestellt. Zuerst beantworte ich die \nFrage zur Wiedereingliederung bei der IV: Ich bin gerne bereit, der Verwaltungskommission vorzuschlagen, \nim Jahresbericht ein Kapitel zu diesem Thema zu verfassen. Ob das dann wiederkehrend der Fall sein wird, \nlasse ich hier offen. Aber es ist selbstverständlich ein berechtigtes Anliegen. Ich kann Ihnen dazu aktuelle \nZahlen nennen: Im Moment sind etwa 50 % der Eingliederungen erfolgreich. Zu den Entscheiden bei der \nRechtsprechung: Auch das nehmen wir sehr gerne in der Verwaltungskommission auf, um gegebenenfalls \nein Kapitel über die Rechtsprechungen zu verfassen. Es könnte beispielsweise aufgezeigt werden, wie \nviele Entscheide der SOVAR angefochten werden und wie viele davon abgewiesen bzw. gutheissen wer-\nden. Beim letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, bin ich etwas kompetitiver. Wenn wir nur hoffen, \nviele Lernende zu finden, die bei den SOVAR eine Ausbildung beginnen, reicht das nicht. Mit Hoffnung \nalleine wird es schwierig. Ich nehme die SOVAR als sehr gut aufgestelltes Unternehmen wahr, das wie alle \nanderen Unternehmen in diesem Bereich am Markt präsent sein muss, um Lernende zu finden. Ich bitte, \ndiese Anmerkung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nZum Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau im Namen der Mitte/EVP/GLP: Zunächst ein aktueller Hin-\nweis, denn das laufende Jahr neigt sich bereits langsam dem Ende zu, wir befinden uns schon mitten in der \nzweiten Jahreshälfte. Nach drei Jahren, in denen das IPV-Budget jeweils im Rahmen von rund 3 Mio. Fran-\nken nicht ausgeschöpft wurde, weist nun der Steuerungsbericht II/23 aus, dass wir rund 1 Mio. Franken \ndarüber liegen. Die Änderungen der Parameter, die der Regierungsrat im letzten Dezember für den Bezug \nder IPV für das Jahr 2023 vorgenommen hat, zeigen insofern Erfolg, als mehr Personen die IPV beziehen. \nIm laufenden Prozess des Voranschlages 2024, das werden Sie in der Debatte zum Voranschlag im De-\nzember sehen, werden die Parameter kontinuierlich ansteigen. Morgen werde ich als Gesundheitsdirektor, \nnachdem Bundesrat Berset seinen letzten Auftritt zur Prämienbekanntgabe gehabt hat, vor die Medien \ntreten. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gehört nicht zu den Kantonen, die sehr gut wegkommen. Wir \nhaben eine der höchsten Erhöhungen – das kann bereits heute, einen Tag vor der offiziellen Medienkonfe-\nrenz, gesagt werden. Der genaue Prozentsatz wird morgen bekannt gegeben. Das wird auch Auswirkungen \nauf die IPV haben.  \n \nWeiter eine allgemeine Bemerkung: Letzte Woche fand eine Sozialdirektorenkonferenz Ost statt. Mit zu-\nnehmender Besorgnis stellen die Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren fest, dass nicht nur bei der IPV, \nsondern generell immer weniger Menschen erreicht werden, die rein rechnerisch Anspruch auf Sozialleis-\ntungen haben. Der Rückgang der Sozialhilfequote erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Wir haben aber \neine diametral andere Wahrnehmung: Es haben immer mehr Personen Anspruch auf Sozialhilfe, sie wird \naber von diesen nicht angefordert. Auch hier stellt sich die Frage, wie der Staat die mutmasslich An-\nspruchsberechtigten erreichen kann, damit sie ihr Recht auf staatliche Unterstützung wahrnehmen können. \nOhne dieses Geld kann ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen, wie Personen mit einem ge-\nwissen Einkommen angesichts der steigenden Kosten für Miete, Krankenkassenprämie und Energie über \ndie Runden kommen. Eine gute Erreichbarkeit des Staates bzw. der SOVAR durch die Anspruchsberechtig-\n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n87 \n\nten für soziale Leistungen sicherzustellen, wird in den kommenden Jahren an Komplexität zunehmen. Hier \nsind kreative Ansätze gefragt. Es soll aber immer eine Holschuld bleiben, das ist sowohl meine ganz per-\nsönliche Meinung wie auch die des Regierungsrates. Eine direkte Auszahlung könnte das System zwar \nvereinfachen, aber es handelt sich um eine staatliche Leistung. Dafür haben die Anspruchsberechtigten \nihren Teil beizutragen, nämlich die Leistung zu beantragen. Einfach eine Auszahlung vorzunehmen, löst \ndas Problem mutmasslich nicht. Klar ist, dass darüber eine politische Debatte geführt werden muss. Bei der \nAntwort zu den Voten der Fraktionen der SVP und der FDP.Die Liberalen kann ich mich kurzfassen: Danke \nvielmals für die grosse Unterstützung und die gute Beurteilung des Jahresberichtes.  \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 13 bis 20 \n\nAusgleichskasse \n\nWirz–Urnäsch: Zuerst eine Anmerkung: Ich erlaube mir, Landammann Balmer etwas zu korrigieren: Die \nletzten Orientierungen fanden jeweils alle zwei Jahre statt, zuletzt vor zwei Jahren, und nicht jährlich. Das \nist nicht böse gemeint. Meine Fragen zu S. 15: Die eine Frage zur Steigerung der Inkasso-Fälle wurde be-\nreits weitgehend durch Landammann Balmer beantwortet. Die andere Frage betrifft die Arbeitgeberkontrol-\nle: Ich habe früher in diesem Bereich gearbeitet und ich stelle fest, dass sehr wenige kontrolliert werden – \nes sind nur 176 Kontrollen. Wenn ich davon ausgehe, dass eine Firma alle neun Jahre kontrolliert werden \nsollte, können lediglich die Betriebe kontrolliert werden, die Löhne abrechnen. Das geht gerade so auf. Es \nmüssten aber auch Betriebe kontrolliert werden, die keine Beiträge abrechnen. Aus Erfahrung kann ich \nsagen, dass es auch dort faule Eier gibt. Es wäre es entsprechend wert, bei diesen Betrieben ebenfalls \nKontrollen durchzuführen. In einigen Fällen wäre die Kontrolle wahrscheinlich in einer halben Stunde erle-\ndigt, in anderen Fällen kann sie aber auch tagelange Arbeit generieren. Die Frage ist nun: Wäre es sinnvoll, \nintensiver mit der SUVA zusammenzuarbeiten, anstatt Ressourcen bei der Sozialversicherungsanstalt des \nKantons St.Gallen zu beanspruchen? Diese hat ohnehin zu wenig Ressourcen für die Arbeitgeberkontrolle. \n\nLandammann Balmer: Besten Dank für diese Frage und das Anliegen, das sicherlich prüfenswert ist. Wir \nwerden in der Verwaltungskommission diskutieren, ob durch die Nutzung von Synergien allenfalls Ressour-\ncen gezielter eingesetzt werden könnten. Herzlichen Dank für diesen Input, den wir gerne prüfen werden. \n\nzu S. 32 bis 36 \n\nFinanzen \n\nWirz–Urnäsch: Bei Änderungen von Leistungen werden rückwirkend Rückerstattungen ausgewiesen, es \nsind aber nicht reine Rückerstattungen. Weshalb werden ausgerechnet bei der Erwerbsersatzordnung (EO) \nund bei den Corona-Leistungen überhaupt keine Rückerstattungen ausgewiesen? Wie zu hören war, muss-\nten gerade bei den Corona-Leistungen relativ häufig Rückerstattungen verfügt werden. Ich bin der Meinung, \ndass es diese bei der EO sicher auch geben muss. Das ist mir nicht ganz klar. \n\nLandammann Balmer: Es ist korrekt, dass bei diesen beiden Leistungen die Rückerstattungen nicht aus-\ngewiesen werden. Das hat keinen bewussten oder beabsichtigten Grund. Aber auch dieses, wie die beiden \n\n\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 21  \n25. September 2023 \n\n \n\n88 \n\nvorhergehenden Themen, nehmen wir gerne als Input für den Geschäftsbereich EO für den nächsten Jah-\nresbericht mit, vielen Dank. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nKenntnis. \n \n \nKaffeepause 9.34 bis 10.00 Uhr \n\n\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n25. September 2023 \n\n \n\n89 \n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \nMit Datum vom 25. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n2022 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Die Verwaltungskommission der Pensions-\nkasse AR legt Ihnen den Geschäftsbericht, bestehend aus Jahresrechnung und Jahresbericht, über das \nvergangene Jahr vor. Der Bericht ist aus meiner Sicht einmal mehr übersichtlich gestaltet, sehr informativ \nund mit allen notwendigen Angaben ausgestattet. Auch wenn das Jahr 2022 turbulent, ja stürmisch war, so \nwage ich doch zu behaupten, dass die Verantwortlichen der Pensionskasse AR ihre Aufgaben und Verant-\nwortlichkeiten sehr gut wahrgenommen haben. Trotz des negativen Ergebnisses kann festgehalten werden, \ndass die Pensionskasse AR weiterhin gut dasteht. Der Deckungsgrad beträgt per Stichtag 31. Dezember \n2022 104.6 %. Auch wenn die Wertschwankungsreserve im Moment nicht in der gewünschten Form geäuf-\nnet ist, bin ich überzeugt, dass die notwendigen Mittel wieder gebildet werden können. Erfreulich ist auch, \ndass die Sparguthaben der Versicherten wiederum mit 2 % statt des gesetzlich vorgegebenen Mindestpro-\nzentsatzes von 1 % verzinst werden konnten. Anstelle weiterer Ausführungen zum Jahresbericht möchte \nich die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Blick in die Zukunft zu werfen. Ich möchte Sie darüber informie-\nren, dass die Pensionskasse AR die Geschäftstätigkeit mit der Credit Suisse (CS) frühzeitig auf ein Mini-\nmum beschränkt hat und die Liquidität jederzeit sichergestellt war. Es bestehen keine Direktanlangen in \nCS-Titel oder Anleihen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht als wertlos erklärt wurden. Eben-\nfalls hat die Pensionskasse AR ihr Anlagenportfolio überprüft und festgestellt, dass ein sehr geringer Anteil \nvon 0.1 % eine Verbindung zu CS-Aktien oder CS-Obligationen hat. Auch die Renditesituation ist beruhi-\ngend: Per Ende August 2023 besteht bereits wieder eine positive Renditesituation und der Deckungsgrad \nist leicht auf 107.0 % angestiegen. Zum Schluss meiner Ausführungen ist es mir ein grosses Anliegen, allen \nMitarbeitenden der Pensionskasse AR, die heute durch François Schneiter und André Pichler auf der Tri-\nbüne vertreten sind, für ihr grosses Engagement ganz herzlich zu danken. Ebenso richte ich ein Danke-\nschön an die Verwaltungskommission für die umsichtige Führung der Pensionskasse AR. Der Regierungs-\nrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2022 der Pensionskasse AR Kenntnis \nzu nehmen. \n\nRuppanner–Wolfhalden, Referent Kommission Finanzen (KF): Auch für die Pensionskasse AR war das \nJahr 2022 ein schwieriges Jahr. Der negative Einfluss der Börse war deutlich spürbar. Es musste mitange-\nschaut werden, wie die von ein paar Kolleginnen und Kollegen als zu hoch erachtete Wertschwankungsre-\nserve auf einen Schlag fast vollständig aufgebraucht wurde. Dass die Pensionskasse AR mit einem De-\nckungsgrad von 104.6 % immer noch gut dasteht, bestätigt die vorsichtige Strategie. Dass die Spargutha-\nben der Versicherten trotzdem mit 2 % verzinst werden konnten, wird von der Kommission begrüsst. Mit \neinem Dank an alle Beteiligten nimmt die KF den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Pensi-\nonskasse AR zur Kenntnis. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Im Vorwort des Jahresberichtes wird die ausserordentliche \nwirtschaftspolitische Lage geschildert, die das Ergebnis des Jahres 2022 massgeblich geprägt hat. Mit den \nNachwirkungen der Corona-Krise, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der globalen Inflation sind \n\n\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n25. September 2023 \n\n \n\n90 \n\nsozusagen Pest und Cholera gleichzeitig ausgebrochen. Die Kapitalmärkte haben eines der schlimmsten \nJahre der jüngeren Geschichte erlebt. Konkrete Folge bei der Pensionskasse AR war, dass die Wert-\nschwankungsreserven zum grössten Teil aufgelöst werden mussten. So dargestellt, ist es ein wahrlich düs-\nteres Szenario. Wie steht nun die Pensionskasse AR am Ende dieses Schreckensszenario da? Sie hat \nimmer noch einen sehr guten Deckungsgrad von rund 104 % und steht damit im interkantonalen Vergleich \nder öffentlich-rechtlichen Pensionskassen mit sehr guten Noten da. Es stellt sich die Frage, ob die Haltung \nder SP-Fraktion in den letzten Jahren falsch war. Ich erinnere daran, dass die SP-Fraktion stets kritisiert \nhat, dass die Pensionskasse AR zu viele Reserven hortet und zu wenig Erträge an die Versicherten weiter-\ngibt. Die Antwort der Fraktion darauf: nein. Die Kritik war berechtigt. Die Fraktion sieht sich bestätigt: Wenn \nein derart katastrophales Jahr immer noch einen so guten Deckungsgrad zur Folge hat, wurde in den Vor-\njahren den Versicherten zu wenig zugewiesen. Aus zwei Gründen kommt die SP-Fraktion zu dieser \nSchlussfolgerung: Wenn das Jahr 2022 im Mehrjahresvergleich so schlecht ausfiel, kann davon ausgegan-\ngen werden, dass es sich um eine Marktkorrektur handelte, die in den nächsten Jahren den Aktienwert \nwieder steigen lassen wird. Das lässt sich aus der langfristigen Entwicklung der Aktienmärkte und der be-\nreits erfolgten Erholung im ersten Quartal 2023 schliessen. Das war der ursprüngliche Text, der für die Juni-\nSitzung vorbereitet worden war. Jetzt mit einem Zusatz: Nun sind wir erstens im September angelangt und \ndiese Entwicklung hat sich für das erste Halbjahr bestätigt. Zweitens: Die Korrektur der Werte und die damit \nverbundene vorübergehende Reduktion der Wertschwankungsreserven betrifft lediglich die aktive Seite der \nBilanz. Auf der Passivseite der Bilanz besteht noch viel Potenzial, das sich mit einem höheren technischen \nZinssatz positiv auf die Rechnung auswirken würde. Der technische Zinssatz von 1.5 % ist im interkantona-\nlen Vergleich der öffentlich-rechtlichen Kassen zu tief. Der Kanton St.Gallen steht im Jahr 2022 bei 2.5 % \nmit einem Deckungsgrad von 107 % und der Kanton Thurgau bei 2 % mit einem Deckungsgrad von 102 % \nda. Aktuell liegt der maximal zulässige Wert bei 2.98 %. Es wird erwartet, dass er im September sogar auf \n3.68 % angehoben wird. An dieser Stelle erlaube ich mir noch eine zusätzliche Bemerkung aus der Juni-\nDebatte: Wenn sich der Regierungsrat bei den bäuerlichen Arbeitsverhältnissen am Grundsatz der Anglei-\nchung an die Ostschweizer Verhältnisse orientiert, dann könnte er das auch beim technischen Zinssatz der \nPensionskasse AR machen. Aus versicherungstechnischer Sicht war die Zinswende das prägende Ereignis \ndes letzten Jahres. Konkret bedeutet das für die Pensionskasse AR, dass weniger Kapital zurückgestellt \nwerden muss, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die SP-Fraktion begrüsst, dass die Pensi-\nonskasse AR die Guthaben der Versicherten mit 2 % um ein ganzes Prozent über dem BVG-\nMindestzinssatz verzinst. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht mehr möglich wäre. Die SP-Fraktion ist klar \nder Meinung: Ja, es ist mehr möglich. Sehr erfreut ist sie darüber, dass die Pensionskasse AR die Nachhal-\ntigkeit nicht nur als Schlagwort, sondern auch als Verpflichtung versteht. Das Rating mit der Farbe hellgrün \nder Klimaallianz Schweiz stellt der Pensionskasse AR ein gutes Zeugnis aus. Es wird explizit begrüsst, \ndass weitere Massnahmen zur Dekarbonisierung getroffen werden und die Transparenz im Bereich der \nNachhaltigkeit erhöht wird. Als Fazit stellt die SP-Fraktion fest, dass die Pensionskasse AR den zinstechni-\nschen Spielraum zugunsten der Versicherten ausnützen soll. Mit einem höheren technischen Zinssatz \nstünden mehr Mittel für eine höhere Verzinsung des Sparkapitals der Aktiven zur Verfügung. Dieser Ent-\nscheid würde den Kanton auch als Arbeitgeber attraktiver machen. Abschliessend möchte die SP-Fraktion \nder Pensionskasse AR, insbesondere der Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender, der Verwaltungskommis-\nsion und allen Mitarbeitenden für den ausführlichen und sorgfältigen erstellten Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2022 danken. Die Fraktion nimmt sie zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion Mitte/EVP/GLP: Der Jahresbericht der Pensionskasse AR \nbeginnt mit der Erklärung des Wortes Verantwortung: «Eine mit einer bestimmten Aufgabe oder Stellung \nverbundene Verpflichtung dafür zu sorgen, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens alles einen mög-\nlichst guten Verlauf nimmt, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Scha-\nden entsteht.» Genau dieser Verantwortung wird die Pensionskasse AR aus unserer Sicht einmal mehr \n\n\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n25. September 2023 \n\n \n\n91 \n\ngerecht. Das vorausschauende Handeln in den vergangenen Jahren hat sich ausbezahlt. Die aktuellen \nglobalen Ereignisse und Krisen sind nicht spurlos an ihr vorbeigegangen und dennoch haben die verschie-\ndenen Einflüsse und Veränderungen nicht dazu geführt, dass die Kasse gleich am Abgrund steht. Der De-\nckungsgrad ist zwar gesunken, liegt aber mit 104.6 % immer noch über 100 %, sodass nach wie vor keine \nUnterdeckung besteht. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist überzeugt, dass mit den bereits ergriffenen Mas-\nsnahmen der Deckungsgrad wieder steigen wird. Dass dies der Fall ist, haben wir bereits hören können. \nEbenso ist es nachvollziehbar und richtig, dass die Sparguthaben ab dem 1. Januar 2023 mit dem Mindest-\nzinssatz von 1 % verzinst werden. Sehr begrüsst wird auch, dass die Pensionskasse AR verantwortungs-\nbewusst investiert, was sich einerseits in der Mitgliedschaft bei Ethos Engagement Pool Schweiz und Inter-\nnational und anderseits auch an den aktuellen Sanierungsplänen und -arbeiten bei den Liegenschaften \nzeigt. Neben den finanziellen Herausforderungen sieht sich die Pensionskasse AR mit weiteren Neuerun-\ngen und Änderungen konfrontiert, unter anderem mit der AHV-Reform 21 und der BVG-Reform. Die Frakti-\non ist überzeugt, dass die Pensionskasse AR auch diese Aufgaben gut meistern wird. Die Fraktion bedankt \nsich bei der Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender, allen Mitarbeitenden sowie der Verwaltungskommission \nfür ihre umsichtige und vorausschauende Arbeit im vergangenen und im laufendem Jahr. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung wurde der Jahresbericht \n2022 der Pensionskasse AR grundsätzlich positiv aufgenommen. Der Bericht ist gut gestaltet und die wich-\ntigsten Informationen sind auf einen Blick erfassbar. Für die meisten Anleger war das Pensionskassenjahr \n2022 das schlechteste Anlagejahr seit der Finanzkrise von 2008. Am 31. Mai 2023 erschien in der Zeit-\nschrift «Finanz und Wirtschaft» ein Artikel, aus dem ich zitieren möchte: «Enorme Renditeunterschiede in \nder beruflichen Vorsorge: Bis minus 16 % für Pensionskassen. Bei den Vorsorgeeinrichtungen klaffte 2022 \neine grosse Lücke zwischen der relativ besten Performance von –1 % und der schlechtesten von –16 %». \nBei der Pensionskasse AR betrug die Anlagerendite 2022 brutto –9.6 %. Deshalb sank der Deckungsgrad \nim Berichtsjahr von 119.2 % auf 104.6 %. Es kann festgestellt werden, dass die Pensionskasse AR im \nschweizweiten Vergleich mit allen Pensionskassen bei der Anlagerendite mit –9.6 % im Mittelfeld liegt. \nSomit beurteilt die SVP-Fraktion die wichtigsten Kennzahlen, die Anlagerendite und den Deckungsgrad, für \ndas Jahr 2022 als robust oder in Neudeutsch als resilient.  \n \nNun noch eine persönliche Bemerkung: Regierungsrat Reutegger hat mitgeteilt, dass die Hausbank die CS \n– neu UBS – sei. Ich bin der Meinung, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sollte sich überlegen, ob es \nrichtig ist, dass die Hausbank eine Grossbank ist. Würde es ihm nicht besser zu Gesicht stehen, wenn es \nbei einer Kantonalbank wäre? Das ist eine persönliche Anmerkung meinerseits.  \n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei der Pensionskasse AR für den umfassenden Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2022 und nimmt sie zur Kenntnis. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Jahresbericht 2022 der Pensions-\nkasse AR kommt wie immer ansprechend, gut strukturiert und sehr informativ daher. Im Vorwort, geschrie-\nben von der Geschäftsführerin, lesen wir von einem der schlimmsten Kapitalmarktjahre der jüngeren Ge-\nschichte. Die Wertschwankungsreserve wurde deshalb zu einem grossen Teil aufgelöst. Die finanzielle \nLage der Pensionskasse AR hat sich dadurch verschlechtert und der Deckungsgrad beträgt nur noch \n104.6 % gegenüber 119.2 % im Vorjahr. Trotzdem kann von einem soliden Ergebnis gesprochen werden. \nGenerell hat sich die Lage mit dem Ansteigen der Zinsen leicht entspannt und die langfristigen Renditeer-\nwartungen fallen positiv aus. Lobend erwähnen möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass die Spar-\nguthaben der Versicherten für das Geschäftsjahr 2022 mit 2 % verzinst wurden. Die Fraktion nimmt den \nJahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR zur Kenntnis und bedankt sich bei allen \nBeteiligten für ihre wertvolle Arbeit im anspruchsvollen Jahr 2022. \n\n\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n25. September 2023 \n\n \n\n92 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wie schon beim letztjährigen Eintreten \nmuss ich auch dieses Jahr wieder die Börse bemühen, aber leider dieses Mal im negativen Sinn. Trotz \ngrosser Verluste im Anlagebereich von 9.7 % weist die Pensionskasse AR immer noch einen Deckungs-\ngrad von 104.6 % aus. Dies zeugt von einem vernünftigen Mix in der Strategie. Hier widerspreche ich ve-\nhement dem Eintretensvotum der SP-Fraktion. Es wurden schon Stimmen laut, die eine risikoreichere Stra-\ntegie forderten, um eine höhere Rendite zu erwirtschaften. Aber umso grösser wäre nun der Verlust. Mit der \nAnlagenrendite von –9.7 % liegen wir beim Deckungsgrad nahe bei unserem kleinen Nachbarn, der kanto-\nnalen Versicherungskasse Appenzell Innerrhoden. Dieser Bericht liegt mir ebenfalls vor. Bei ihnen liegt der \ntechnische Zinssatz bei 1.25 % – das als Randbemerkung. Wir sind mit einem blauen Auge davongekom-\nmen. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Wertschwankungsreserven von 220 Mio. auf 55 \nMio. Franken geschmolzen sind. Fast nach dem Motto: Was in Jahren gewonnen, so in einem Jahr zerron-\nnen. Oder soll uns das falsche Diagramm auf S. 31 mit den 55 Mio. Franken Sand in die Augen streuen? Im \nÜbrigen ist das tatsächlich eine interessante Seite. Auch diese Reserven wurden schon als zu hoch be-\nzeichnet. Und jetzt? Schliesslich haben wir uns vor Jahren für eine voll ausfinanzierte Pensionskasse ent-\nschieden, was sicher richtig war. Bewusst verzichte ich auf die Wiederholung von viel interessantem Zah-\nlenmaterial. Für die aktiv Versicherten soll aber die höhere Verzinsung von 2 % gegenüber dem vom Bund \nvorgeschriebenen Mindestzinssatz von 1 % dankend erwähnt werden. So unattraktiv kann unsere Pensi-\nonskasse auch wieder nicht sein, immerhin sind zwei neue Mitglieder dazu gestossen. Ich erwähne be-\nwusst noch den Satz, den ich für die Juni-Sitzung vorbereitet habe: Wie steht es übrigens mit der Revision \ndes Gesetzes über die Pensionskasse AR? Seit der Vernehmlassung herrscht bei einer Gesetzgebung \nwieder einmal Funkstille von Seiten Regierungsrat gegenüber der Legislative. Jetzt wissen wir, dass es \npubliziert wurde. Schon letztes Jahr erwartete die Fraktion der Parteiunabhängigen mehr Engagement in \nSachen Nachhaltigkeit. Leider ist davon auf S. 29 nicht viel zu spüren. Die Liegenschaften der Kaser-\nnenstrasse 17 sind gar nicht mehr aufgeführt. Hoffentlich hat der Kanton hier keine Luftschlösser gemietet. \nSachlicher gefragt: Weshalb sind einige Immobilien-Direktanlagen hier nicht aufgeführt? Auf S. 30 tauchen \nsie dann wieder auf. Die Fraktion der Parteiunabhängigen dankt der Verwaltungskommission und allen \nMitarbeitenden für ihre gewissenhafte Arbeit und die sehr interessante Berichterstattung. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich erlaube mir festzuhalten, dass alle einer Meinung sind: Die Pensionskasse \nAR ist solide unterwegs. Es kann darüber diskutiert werden, ob die Verzinsung zu hoch oder zu tief ist – \ndazu habe ich unterschiedliche Voten gehört. Ich versuche es etwas zusammenzufassen: Die vorsichtige \nStrategie – das war auch anderen Voten zu entnehmen – trug dazu bei, dass der Deckungsgrad über \n100 % liegt und als solide bezeichnet werden kann. Hier stehen wir in der Verantwortung. Das System soll-\nte nicht ausgereizt werden, damit der Staat nicht eingreifen und Mittel einschiessen muss. Das ist nicht das \nZiel, das wir erreichen wollen. Aus allen Fraktionen war zu hören, dass die zusätzliche Verzinsung für die \naktiven Personen sehr begrüsst wird. Das erhöht auch die Attraktivität des Arbeitgebers. Es ist zudem ein \nZeichen einer soliden Strategie, wenn die Möglichkeit besteht, mehr als den Mindestzinssatz zu verzinsen. \nNoch eine Anmerkung dazu: Der Pensionskasse AR war es wichtig, diese Erhöhung vornehmen zu kön-\nnen, um einen gewissen Ausgleich zwischen den rentenbeziehenden und den aktiv einzahlenden Personen \nzu erreichen. Bei den Sparkapitalien besteht eine gewisse Ungleichheit. Dieser Ausgleich soll dazu führen, \ndass die Sparkapitalien irgendwann an beiden Orten in einem angemessenen Verhältnis verzinst werden \nkönnen. \n \nZu Kantonsrat Weber–Trogen von der SP-Fraktion: Selbstverständlich kann immer mehr gemacht werden. \nDie Frage ist aber, wo die Verantwortung der Pensionskasse liegt. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat ebenfalls \neinen Vergleich gezogen und ich wage zu behaupten, dass die Pensionskasse AR wirklich solide da steht. \nDie Pensionskasse AR legt jeweils Ende Jahr die Verzinsung fest, dabei werden verschiedene Parameter \nevaluiert: Was ist möglich? Wo stehen wir im Vergleich mit den Pensionskassen der Ostschweiz? Aber nur \n\n\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n25. September 2023 \n\n \n\n93 \n\nnachzuziehen, weil die anderen in diesem Jahr höher sind, das ist nicht die Verantwortung einer Pensions-\nkasse. Es muss solide geprüft werden, was möglich und langfristig strategisch sinnvoll ist. Es sollte nicht in \neinem Jahr überreizt und damit das ganze System ausgereizt werden. \n \nZur Nachhaltigkeit: Hier bestehen unterschiedliche Ansichten. Die einen rühmen die nachhaltige Strategie, \ndie anderen meinen, es wäre mehr möglich. Die Pensionskasse AR ist bestrebt, wo immer möglich nach-\nhaltig zu investieren. Ich möchte wiederholen, was ich als Präsident des Verwaltungsrates der Assekuranz \nAR bereits einmal gesagt habe: Wir müssen uns bewusst sein: Je mehr nachhaltig investiert wird, desto \ntiefer fällt die Rendite aus. In diesem Zwiespalt befinden wir uns. Wie bereits erwähnt, stehen wir bei hell-\ngrün. Selbstverständlich, wo immer möglich, halten wir das ein. Gerade bei den Liegenschaften ist es im-\nmer eine Gratwanderung, es können nicht alle Liegenschaften im gleichen Jahr saniert werden. Vielmehr \nmuss im Rahmen der Strategie geprüft werden, welche an der Reihe ist. Bei den Liegenschaften muss eine \nBrutto-Rendite erwirtschaftet werden. Wird diese nicht erreicht, stehen wir an einem heiklen Punkt. Auch \nwenn wir ein sehr gut zusammengesetztes Portfolio haben, muss eine gewisse Rendite erwirtschaftet wer-\nden.  \n \nZu Kantonsrat Andreani–Herisau von der SVP-Fraktion: Sie haben als einzige Fraktion die Frage nach der \nHausbank gestellt: Soll es eine Grossbank sein oder eine andere? Anlässlich der letzten Sitzung des Anla-\ngeausschusses der Pensionskasse AR wurde dieses Thema diskutiert. Die Pensionskasse wird evaluieren, \nwie sie sich anders abstützen könnte. Das Risiko ist selbstverständlich bekannt. Aber Stand heute kann ich \nIhnen nicht sagen, ob und wie wir uns allenfalls breiter abstützen. Wie gesagt, das Risiko bzw. die Situation \nist bekannt. \n \nZu Kantonsrat Wirz–Urnäsch von der Fraktion der Parteiunabhängigen: Betreffend der Frage zu den Lie-\ngenschaften, weshalb die eine enthalten ist und die andere nicht, kann ich Ihnen leider keine Auskunft ge-\nben. Dem werde ich nachgehen und Ihnen anschliessend Rückmeldung geben. Es freut mich aber, dass es \ndem Regierungsrat gelungen ist, die Funkstille, die bei der Revision des Gesetzes über die Pensionskasse \nAR geherrscht hat, wieder in ein verbindliches Netz einzubinden. Der Funke ist gesprungen und das Ge-\nschäft wurde überwiesen. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR \nKenntnis. \n\n\n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n25. September 2023 \n\n \n\n94 \n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 \nder Assekuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Heute darf ich mich zum ersten \nMal aus dieser Perspektive und in dieser Rolle an Sie wenden. Es ist mir ein Anliegen zu bekräftigen, dass \nich mit Ihnen eine gute und zielorientierte Zusammenarbeit pflegen möchte. Sie werden jetzt denken, dass \nsei eine Selbstverständlichkeit, und das sollte es auch sein. Aber es ist mir ein Anliegen, das zu formulieren \nund auch, dass wir stets gemeinsam zum Wohle unseres Kantons unterwegs sind. \n \nNun zum Bericht der Assekuranz AR. Sie konnten es dem Bericht entnehmen: Die Assekuranz AR blickt \nauf ein bewegtes Jahr zurück. Das Betriebsergebnis beträgt 1.419 Mio. Franken. Aufgrund des historisch \nschlechten Börsenjahres resultierte jedoch eine sehr enttäuschende Kapitalrendite von –9.63 %, was zu \neinem Jahresergebnis von –7.723 Mio. Franken führte. Die Assekuranz AR ist aber durch die gute Arbeit \nder letzten Jahre weiterhin ausreichend kapitalisiert, so dass dies keinen Einfluss auf die Prämienstruktur \nhaben wird. Die Kapitaladäquanz, also das Verhältnis von risikodeckendem Kapital zum erforderlichen \nMinimalkapital, liegt trotz dieser Verluste immer noch bei über 100 %, nämlich bei 103.7 %. Sie sehen das \nauch auf S. 26. Die Anlagestrategie der Assekuranz AR basiert weiterhin auf einem breit diversifizierten \nAnlagekonzept. Es konnte ein neuer Investment-Controller gefunden werden, der die Assekuranz AR und \ndie Anlagekommission in ihren Entscheidungen unterstützt. Das Schadenjahr 2022 entsprach in etwa dem \nZehnjahresdurchschnitt. Zu erwähnen ist der überdurchschnittlich hohe Anteil an Präventionsbeiträgen. Die \nSchwankungen sind begründbar durch unterschiedlich hohe kommunale Investitionen, beispielsweise durch \nDepots, Reservoire usw., die von der Assekuranz AR unterstützt werden. Die Assekuranz AR hat im letzten \nJahr den Fokus auf den Bereich der Naturgefahren gelegt. So wurde der Objektschutznachweis eingeführt \nund im Bereich der Naturgefahren eine vertiefte Analyse und Strategie erarbeitet. Nun gilt es, sie in den \nnächsten Jahren umzusetzen. Im Bereich des Brandschutzes arbeitet die Assekuranz AR aktiv an der \nÜberarbeitung der geltenden Brandschutzvorschriften mit, die im Herbst 2026 eingeführt werden. Im Be-\nreich Feuerwehr wurde das Projekt des Notalarm-Knopfes abgeschlossen. Zudem konnte das neue Ret-\ntungsgerätekonzept erarbeitet werden, das die Beschaffung von drei neuen Auto-Drehleitern bei den Stütz-\npunktfeuerwehren im Jahr 2024 vorsieht. Im Jahr 2022 wurde kein Feuerwehr-Instruktor brevetiert. Es be-\nfinden sich jedoch im aktuellen und kommenden Jahr insgesamt fünf Instruktoren im Auswahlverfahren. Die \nNachwuchsförderung ist weiterhin ein grosses Anliegen der Assekuranz AR und wird entsprechend geför-\ndert. Der Tag der Elemente, der demnächst eingeführt wird, soll das Verständnis im Umgang mit Gefahren \nfördern, aber auch das Interesse an der Feuerwehr wecken. Die Voten zur Nachhaltigkeit aus dem Kan-\ntonsrat wurden ernst genommen. Die Assekuranz AR ist im Jahr 2022 der Nachhaltigkeits-Charta beigetre-\nten. Damit wird die Haltung aus ökonomischer, ökologischer wie auch sozialer Hinsicht definiert und bekräf-\ntigt. Somit wird dieser vorliegende Geschäftsbericht der letzte seiner Art sein. Künftig wird der Jahresbericht \ndigital erscheinen. Sämtliche Jahresberichte werden dann auf der Webseite abrufbar sein. Natürlich können \nKantonsräte und Kantonsrätinnen, welche ihn weiterhin in Papierform wünschen, einen Ausdruck des Ge-\nschäftsberichtes und der Rechnung verlangen. Zum Schluss ist es mir ein grosses Anliegen, allen Mitarbei-\ntenden der Assekuranz AR, dem Direktor Jürg Solèr und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ver-\nwaltungsrat sowie meinem Vorgänger, Regierungsrat Reutegger, meinen herzlichen Dank für ihr grosses \nEngagement auszusprechen. Mit ihrem Einsatz und ihrer Fachkompetenz stellten sie sicher und stellen \n\n\n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n25. September 2023 \n\n \n\n95 \n\nauch in Zukunft sicher, dass die Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen in unserem Kanton den best-\nmöglichen Schutz erhalten. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie, den Geschäftsbericht und die \nRechnung 2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Wiederum wird uns ein aussagekräftiger \nund informativer Geschäftsbericht der Assekuranz AR präsentiert, den die Fraktion sehr gerne zur Kenntnis \nnimmt. Nachdem sie in den letzten beiden Jahren in ihren Voten in Sachen Nachhaltigkeit nicht lockerliess, \nist sie umso mehr erfreut, dass die Assekuranz AR dies zu einem Schwerpunkt gemacht hat und sogar der \nNachhaltigkeits-Charta der kantonalen Gebäudeversicherungen beitrat. Die damit verbundenen Ausflüsse \nbegrüsst die Fraktion der Mitte/EVP/GLP sehr. Damit werden die ökologischen, ökonomischen und sozialen \nHaltungen unterstrichen. Auch die präsentierten Zahlen werden sehr gerne zur Kenntnis genommen. Blen-\ndet man die letztjährigen Kapital-Ergebnisse aus, darf die Assekuranz AR mit ihren Kennzahlen ein beweg-\ntes Jahr ausweisen. Dabei unterstreicht sie, dass es längst nicht mehr um eine reine Versicherungsleistung \ngeht, da mit der Intervention und der Prävention der «dreifache Schutz» erreicht wird. Im Zehnjahresdurch-\nschnitt bleibt die Assekuranz AR sogar unter dem Mehrjahresschnitt, trotz grosser Elementar- und hoher \nFeuerschäden, aber glücklicherweise ohne nationales Grossschadenereignis. Die Fraktion begrüsst zudem \ndas persönliche Engagement des Direktors sowie des Leiters Intervention beim Ostschweizer Feuerwehr-\nAusbildungszentrum in Bernhardzell. Es ist eine der wichtigsten Ausbildungsstätte der Feuerwehr, bei der \naber nicht alles rund läuft. So hoffen wir für den Kanton, dass die kompetenten Funktionäre einen sinnvol-\nlen und zielführenden Beitrag leisten können, damit es dort wieder besser läuft. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht und die Rech-\nnung der Assekuranz AR angeschaut und begrüsst die übersichtliche Darstellungsweise der Kennzahlen, \ndie an alle Versicherten versandt wurden. Zwei Punkte sind der Fraktion aufgefallen: Die Kapitalrendite von \n–9.63 % ist nicht erfreulich. Sie ist auf das negative Anlageergebnis zurückzuführen. Dadurch rutschte das \nRisikokapital, das damit zusammenhängt, auf 92.6 Mio. Franken bzw. 103.7 % in den kritischen gelben \nBereich. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft aus diesem Grund keine Prämienerhöhung notwendig wird. \nDie SVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 der Assekuranz AR zur Kenntnis \nund bedankt sich bei allen Beteiligten. \n\nNater–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie jedes Jahr dürfen wir den Geschäftsbe-\nricht und die Rechnung der Assekuranz AR zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion begrüsst den eingeschlage-\nnen Weg in Richtung Nachhaltigkeit, indem der Bericht in Zukunft nur noch online publiziert wird. Auch die \nweitere Fokussierung auf die Prävention bei Ereignissen wie beispielsweise Trockenheit oder massive Re-\ngen- und Schneefälle usw. ist für sie der richtige Weg. Das Ergebnis der Kapitalanlagen schlägt in der Jah-\nresrechnung 2022 mit einem Minus von knapp 13 Mio. Franken zu Buche. Trotzdem bleiben die Prämien-\nsätze analog bestehen, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen, gerade in Zeiten hoher Teuerung, sehr \nbegrüsst. Die Fraktion möchte es nicht unterlassen, allen Mitarbeitenden und Beteiligten einen herzlichen \nDank auszusprechen. Sie nimmt den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 der Assekuranz AR zur \nKenntnis. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auch für das Geschäftsjahr 2022 wird \nein gut strukturierter Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er zeigt auf, welche Ereignisse, Prozesse und \nWeichenstellungen das Geschäftsjahr 2022 geprägt haben, sei es im Unternehmen, in der Zusammenarbeit \nmit Partnerinnen und Partnern oder auf politischer Ebene. Was die Fraktion der Parteiunabhängigen im \nGeschäftsbericht vermisst – oder nicht gefunden hat – ist die massgebende Haftungsgrenze, die gemäss \nArt. 5 der Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (bGS 862.11) im Geschäftsbericht \n\n\n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n25. September 2023 \n\n \n\n96 \n\nbekanntzugeben ist. Die Angabe ist, falls sie vergessen wurde, im kommenden Geschäftsbericht zu ergän-\nzen. Das negative Ergebnis der Jahresrechnung sticht ins Auge. Während das Betriebsergebnis positiv \nabschliesst, wird ein Kapitalanlageergebnis von –9 Mio. Franken ausgewiesen, was mit der Volatilität des \nKapitalmarktes begründet wird. Bereits während des Traktandums zum Jahresbericht der Pensionskasse \nAR war zu erfahren, dass im Berichtsjahr die Anlagemärkte durch verschiedene Faktoren belastet wurden. \nDie Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt das Ergebnis zur Kenntnis und appelliert an die Verantwortung \nder Unternehmensführung, die Anlagestrategie im Auge zu behalten und die externe Vermögensverwaltung \nachtsam zu begleiten. Mit diesem Appell verbunden ist ein Dank an den Verwaltungsrat, an die Geschäfts-\nleitung und an alle Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Die Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Als langjährige Fürsprecherin der Assekuranz AR be-\ngrüsst die Fraktion die transparente und verständliche Darstellung der Geschäftsentwicklung im vorliegen-\nden Geschäftsbericht. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Assekuranz AR im Dezember 2022 \nder Nachhaltigkeits-Charta beigetreten ist. Es unterstreicht das Engagement des Unternehmens für ein \numweltbewusstes und nachhaltiges Handeln. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Schritt und ermutigt die \nAssekuranz AR, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen. Die Fraktion möchte auf einen wichtigen \nPunkt hinweisen, der in diesem Bericht aufgefallen ist: Es wird festgestellt, dass die Expertenposten aus-\nschliesslich mit männlichen Kandidaten besetzt sind. Dieses Ungleichgewicht wirft die Frage auf, wie es \ndazu gekommen ist und wie dem entgegengewirkt werden kann. Müsste die Ausschreibung anders gestal-\ntet werden, um auch Expertinnen anzusprechen? Die Fraktion ist der Meinung, dass die Besetzung der \nPosten für Expertinnen und Experten aufgrund von Fachkenntnissen und Qualifikationen erfolgen sollte, \nunabhängig des Geschlechtes. Mittelfristig sollte eine ausgewogene Vertretung von Experten und Expertin-\nnen angestrebt werden. Abschliessend bedankt sich die SP-Fraktion herzlich beim gesamten Team, den \nExperten, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Assekuranz AR für ihren Einsatz und ihre er-\nbrachten Leistungen. Ihr Engagement und ihre Professionalität tragen massgeblich zum Erfolg des Unter-\nnehmens bei und die SP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die Assekuranz AR auch in Zukunft eine vertrau-\nenswürdige und zuverlässige Versicherungspartnerin für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden sein wird. \n\nRegierungsrätin Alder: Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen, die ich selbstverständlich ger-\nne weiterleite. Gerne gehe ich auf die Fragen und Bemerkungen ein: Zu Kantonsrat Schmid–Urnäsch, SVP-\nFraktion, bezüglich des Nicht-Glücklichseins aufgrund der Kapitalrendite: Ich bin der Meinung, dass es uns \nallen so ging – damit ist niemand wirklich glücklich. Aber es besteht die Hoffnung, dass es sich positiv ent-\nwickeln wird. Zu Kantonsrat Hubmann–Herisau, SP-Fraktion, bezüglich der Gender-Thematik bei den Ex-\nperten: Das nehme ich gerne auf und bedanke mich für diesen Input. Zu Kantonsrätin Kohler–Rehetobel, \nFraktion der Parteiunabhängigen, mit dem Hinweis zur Anlagestrategie: Wie gesagt, daran arbeiten wir. \nWeiter haben Sie eine Aussage über die Haftungsgrenze vermisst. Die Haftungsgrenze wird mit dem risiko-\ntragenden Kapital (RTK) definiert. Die Basis ist das Minimalkapital, das die Assekuranz AR aufweisen \nmuss, um zwei Mal ein Ereignis abzudecken, dass alle 200 Jahre eintrifft. Das RTK deckt zu 103.7 % das \nMinimalkapital ab. Das nennt sich Kapitaladäquanz. Die Kapitaladäquanz wird unter dem Kapitel «Die wich-\ntigsten Zahlen auf einen Blick» auf S. 13 aufgeführt und gleichzeitig auch auf S. 26. Dort wird das Minimal-\nkapital und das RTK mittels des Prämienbarometers erklärt. Das wären soweit meine Ausführungen zu den \ngestellten Fragen – herzlichen Dank. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Rechnung 2022 der Assekuranz AR Kennt-\nnis. \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n97 \n\n8. Fragestunde \n\n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fragen betreffen: \n\n− die Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Energie bei Windenergieanlagen; \n\n− eine mögliche externe Abklärung zur verzögerten Bearbeitung von Baugesuchen; \n\n− langfristige Mietverträge für potenzielle Mieter der Liegenschaft Spital Heiden; \n\n− die Planung der ökologischen Infrastruktur im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \n\n− das Mitwirkungsverfahren betreffend Richtplaneintragung für die Windkraft und Interesse von Investo-\nren; \n\n− die frühzeitige Kommunikation von Änderungen im Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. \n\n \nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der \nFragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \n\n1. Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Energie bei Windenergieanlagen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2023 folgende Fragen: \n\n1.  Wie sieht es dementsprechend in Appenzell Ausserrhoden aus? \n\n2. Wurde dieser Aspekt bei der Evaluation der Standorte berücksichtigt? \n\n3. Müssen allenfalls Bestimmungen oder Gesetze angepasst werden, damit die notwendige Infrastruktur \ngleichzeitig erstellt werden kann? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Die potenziellen Standorte für Windenergieanlagen liegen im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden relativ nahe beim Siedlungsgebiet. Eine technische Grunderschliessung ist deshalb bereits vor-\nhanden. Die Herausforderungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind deshalb deutlich kleiner, als dies \nbei Anlagen im Alpenraum im Rahmen der Umsetzung des sogenannten «Solar-Expresses» der Fall ist. \n \nAntwort zu Frage 2: Nein, der Aspekt Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Windenergie wurde nicht \nberücksichtigt. \n \nAntwort zu Frage 3: Nein, soweit ersichtlich sind keine Bestimmungen oder Gesetze anzupassen. \n\nRüegg–Heiden: Ich bedanke mich für die Antworten. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, \ndass die nachgelagerten Infrastrukturen praktisch genügend stark sind, um den Strom dieser Windkraftan-\nlagen abzunehmen. Ich meine, diese seien nicht so stark. Mit diesen Fragen möchte ich verhindern, dass \nerst nach erfolgter Planung und Bewilligung einer Windkraftanlage bemerkt wird, dass es daran fehlt. Dann \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n98 \n\nkommt es zu Verzögerungen, die möglicherweise derart lange dauern, dass die Baubewilligung nicht mehr \ngültig ist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Gerne antworte ich auf Ihre Nachfrage. Es gibt erstens keine konkreten Projekte \num beurteilen zu können, ob die bestehenden Infrastrukturen in der Lage sind, diese produzierten Leistun-\ngen oder Strommengen aufzunehmen. Zweitens kann gesagt werden, dass das Netz in unserem Kanton \nsehr dicht ist, auch mit Mittel- und Hochspannungsleitungen, die sehr nahe liegen. Zudem sind auch einige \nUnterwerke vorhanden. Deshalb gehe ich davon aus, dass es einen grossen Unterschied macht, ob bei uns \noder irgendwo im Gebirge eine grössere Anlage gebaut wird, die weit weg von den nächsten Mittel- oder \nHochspannungsanlagen liegt, um die produzierte Strommenge zu übertragen. \n \n\n2. Mögliche externe Abklärung zur verzögerten Bearbeitung von Baugesuchen \n\nAndreani–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 25. August 2023 folgende Fragen: \n\n1. Besteht für den Regierungsrat die Möglichkeit, eine externe Abklärung zu den Vorgängen im Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft in Auftrag zu geben, um eine kritische und ehrliche Aussenperspektive zu \nerlangen? \n\n2. Falls nein; Welche Massnahmen plant der Regierungsrat zur Analyse und Verbesserung der Arbeitsab-\nläufe im Departement Bau und Volkswirtschaft? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die erste Frage wie \nfolgt: \n \nDa es um eine mögliche Untersuchung eines einzelnen Departementes geht, nimmt im ersten Teil der Be-\nantwortung bewusst der Landammann dazu Stellung. Aus Sicht des Regierungsrates sind nicht die Arbeits-\nabläufe im Departement Bau und Volkswirtschaft das Problem, sondern vielmehr die massive Zunahme der \nAnzahl Baugesuche bzw. Geschäfte in den letzten Jahren. So haben die Baugesuche, die durch den Kan-\nton zu bewilligen sind, zwischen 2019 und 2022 von 810 auf 1'231, also um über 50 % zugenommen. \n  \nAntwort zu Frage 1: Nein, der Regierungsrat sieht aktuell keinen Anlass, um eine externe Abklärung in \nAuftrag zu geben. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die zweite Frage \nwie folgt: \n \nAntwort auf Frage 2: Aufgrund der anhaltend hohen Anzahl an Baugesuchen wurde etwa der kantonale \nBaukoordinationsdienst per September 2022 um 60 Stellenprozente aufgestockt; per August 2023 sind \nnochmals 20 Stellenprozente hinzugekommen. Insgesamt stehen dem Baukoordinationsdienst somit aktuell \ndrei Mitarbeitende mit insgesamt 280 Stellenprozenten zur Verfügung. Damit kann sichergestellt werden, \ndass die Geschäfte im Baukoordinationsdienst schneller abgewickelt werden. Die kantonsinternen Arbeits-\nabläufe im Baubewilligungsverfahren erfolgen grossmehrheitlich bereits heute rein elektronisch mittels ei-\nnes einheitlichen Geschäftsverwaltungsprogrammes und sind bereits effizient. Darüber hinaus gehört es zu \nden tagtäglichen Aufgaben, die Prozesse zu optimieren. Derzeit hat das Projekt «elektronisches Baubewil-\nligungsverfahren» (eBauAR) Fahrt aufgenommen. Durch die volldigitale Abwicklung des Baubewilligungs-\nprozesses sind für die Zukunft weitere Effizienzsteigerungen und Prozessverbesserungen zu erwarten. \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n99 \n\n3. Langfristige Mietverträge für potenzielle Mieter der Liegenschaft Spital Heiden \n\nMetzger–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. August 2023 folgende Frage: \n \n− Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, auf diesen Entscheid zurückzukommen und doch langfristige \n\nMietverträge von mindestens 10 Jahren abzuschliessen? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Frage wie folgt: \n \nIm Rahmen der Arealentwicklung sind die Bedürfnisse aller Beteiligten aufeinander abzustimmen. Ziel ist \nes, die Liegenschaft einer für alle gewinnbringenden Nutzung zuzuführen. Die bestehenden Vorgaben er-\nfordern eine umfangreiche und umsichtige Planung des weiteren Vorgehens. Der Regierungsrat und der \nGemeinderat Heiden haben sich zur Zukunft des Spitalareals Heiden an einer gemeinsamen Sitzung aus-\ngetauscht. Dabei haben sie sich über die grundsätzliche Zielrichtung und über ein gemeinsames Vorgehen \nverständigt. Über das weitere Vorgehen kann Ende November informiert werden, wenn sich Kanton und \nGemeinde ein weiteres Mal treffen. Um die Zielerreichung – eine gute Lösung für das gesamte Areal unter \nEinbezug aller Beteiligten – nicht übermässig einzuschränken bzw. zusätzlich zu erschweren, wird auf lang-\nfristige Mietverträge verzichtet. \n \n\n4. Planung der ökologischen Infrastruktur im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nRitter–Herisau und Assmus–Teufen stellen dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. August 2023 fol-\ngende Fragen: \n \n\n1.  Wie setzt Ausserrhoden den Planungsauftrag des Bundes zum Aufbau und Weiterentwicklung der öko-\nlogischen Infrastruktur um? \n\n2.  Welche Ergebnisse darf die Bevölkerung erwarten und bis wann? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Die Abteilung Natur und Wildtiere im Amt für Raum und Wald hat den Auftrag für die \nAnalyse der ökologischen Infrastruktur an ein Umweltfachbüro erteilt. Der Fachbericht ist anschliessend \nunter anderem die Grundlage für die Überarbeitung des Kapitels «Natur und Landschaft» des kantonalen \nRichtplans. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung von allfälligen Massnahmen erfolgt im Rahmen \nder kantonalen Schutzzonenplanung (ausserhalb der Bauzone) oder der kommunalen Schutzzonenplanung \n(innerhalb der Bauzone). \n  \nAntwort zu Frage 2: Der Fachbericht wird im Frühling 2024 erwartet. Die Resultate ergeben sich aus der \nVollzugshilfe des Bundes. Im Wesentlichen wird eine Analyse und Flächenbilanz über die bestehenden \nKern- und Vernetzungsgebiete vorliegen. \n \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n100 \n\n5. Mitwirkungsverfahren betreffend Richtplaneintragung für die Windkraft und Interesse von Inves-\ntoren \n\nRitter–Herisau und Assmus–Teufen stellen dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. August 2023 fol-\ngende Fragen: \n \n\n1.  Wann wird das für nach den Sommerferien 2023 angekündigte öffentliche Mitwirkungsverfahren für die \nRichtplaneintragungen stattfinden? \n\n 2.  Wie ist das Interesse von potenziellen Investoren? Wurden vom Regierungsrat – neben der SAK – aktiv \ndas Gespräch mit möglichen weiteren geeigneten Investoren für die priorisierten Gebiete gesucht? \n\nRegierungsrat Biasotto: Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Die Richtplananpassung ist in der Vorprüfung beim Bundesamt für Raumentwicklung \n(ARE). Das ARE ist mit der Beurteilung der Planungen im Rückstand. Sobald die Ergebnisse der Vorprü-\nfung vorliegen, wird das Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der effektive Zeitpunkt ist abhängig von der \nzeitlichen und inhaltlichen Rückmeldung des ARE. Die Vorprüfung durch das ARE ist auf den Oktober 2023 \nin Aussicht gestellt worden. \n  \nAntwort zu Frage 2: Der Regierungsrat hat über seine Vertretung im Verwaltungsrat der St. Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke AG (SAK) hinaus bis heute keine weiteren Gespräche mit potenziellen Investo-\nren geführt. Eine aktive Investorensuche ist auch keine Aufgabe des Regierungsrates. Vielmehr ist es seine \nAufgabe respektive die des Kantons, optimale Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen zu schaffen und \ndie entsprechenden raumplanerischen Instrumente zu genehmigen. Stichworte dazu sind: kantonaler \nRichtplan und Energiezonen im Richtplan. Dagegen könnte eine zu starke Involvierung des Regierungsra-\ntes in ein privates Bauprojekt im Vorfeld eines nachfolgenden raumplanerischen Verfahrens zu einer Vorbe-\nfassung und damit zum Anschein der Befangenheit führen, weshalb sich der Regierungsrat in dieser Sache \neine gewisse Zurückhaltung auferlegt. \n\nAssmus–Teufen: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Windkraft ist ein durchaus kontroverses \nThema. Um zu guten Lösungen zu kommen, müssen wir aktiv für Vertrauen werben. Gibt es eine Kommu-\nnikationsstrategie zu diesem Thema? Ich weiss beispielsweise von Teufen, dass dort bereits eine gewisse \nAktivität, auch von Gegnern, besteht. Was ist geplant? \n\nRegierungsrat Biasotto: Besten Dank für diese Zusatzfrage. Der Regierungsrat ist an den Vorbereitungen \neiner Kommunikationsstrategie. Bereits jetzt finden Sie auf der Homepage des Amtes für Umwelt ein Argu-\nmentarium, das die Thesen, die teilweise in den Raum gestellt worden sind, insbesondere zum Standort \nWaldegg, die – soweit ich weiss – über ein Flugblatt kommuniziert worden sind, widerlegt. Sie finden dort \nsehr spezifische Antworten auf die Hypothesen.   \n \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n101 \n\n6. Frühzeitige Kommunikation von Änderungen im Förderprogramm für Photovoltaikanlagen \n\nGiezendanner–Teufen stellt dem Regierungsrat mit einem Schreiben folgende Frage:  \n \n− Seit dem 01.Januar 2022 werden die Bundesbeiträge für Photovoltaikanlagen durch den Kanton zusätz-\n\nlich gefördert. Kann der Regierungsrat mindestens 12 Monate im Voraus Änderungen im Förderpro-\ngramm kommunizieren, damit eine Planungssicherheit für die Finanzierung der Anlagen sichergestellt \nwerden kann? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Frage wie folgt: \n \nDie Gesucheinreichung für die kantonale Förderung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erfolgt erst, \nwenn die PV-Anlage bereits installiert ist. Es gibt also keine vorgängige Zusicherung. Dabei gelten die Bei-\ntragssätze, welche zum Zeitpunkt der Einreichung aktuell sind. Um Planungssicherheit für Liegenschafsbe-\nsitzende zu erreichen, ist der Regierungsrat daher bemüht, die Förderbedingungen möglichst langjährig \nkonstant zu halten. Dies erachtet er als ausschlaggebend für den Erfolg der Förderung. \n \nAntwort zur Frage: Nein, die Kommunikation von Änderungen des Förderprogrammes zwölf Monate im \nVoraus ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Gemäss Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Energiege-\nsetzes (bGS 750.1) erlässt der Regierungsrat die Förderprogramme. Seit dem 1. Januar 2023 sind diese \nFörderprogramme zusätzlich durch den Kantonsrat zu genehmigen. Geplante Änderungen der kantonalen \nFörderbestimmungen werden aufgrund der geänderten Rechtslage zwar für die Öffentlichkeit früher be-\nkannt, nämlich mit dem Erlass durch den Regierungsrat, aufgrund der nachträglichen Genehmigungspflicht \nist aber erst mit der Genehmigung durch den Kantonsrat sicher, welche Änderungen effektiv erfolgen. \nGrundsätzlich besteht bei allen Fördertatbeständen des Förderprogramms die Notwendigkeit, bei veränder-\nten Rahmenbedingungen innert nützlicher Frist reagieren zu können. Zu nennen sind hierzu vor allem An-\npassungen an geänderte Bundesprogramme, fehlende Kantonsmittel aufgrund zu grosser Fördernachfrage \noder neue rechtliche oder technische Vorgaben. Entsprechende Entscheide sollten schnell gefällt werden \nkönnen, da der Kanton unter anderem kurzfristig auf die knapp werdenden Gelder aus der CO2-Abgabe des \nBundes reagieren muss. Im Falle einer verzögerten Anpassung sind die Förderprogramme in der Schwebe \nund es könnten gestützt darauf keine Förderleistungen ausgerichtet werden. Eine lange Vorankündigung \nvon Anpassungen der Förderbedingungen hat zudem zur Folge, dass mit sogenannten Mitnahmeeffekten \nzu rechnen ist. Dies entspricht nicht dem Ziel eines effizienten Einsatzes der Fördermittel. Auch aus diesen \nGründen ist eine Bekanntgabe von Änderungen mindestens zwölf Monate im Voraus nicht sinnvoll. \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 24  \n25. September 2023 \n\n \n\n102 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n2023/2024 angelangt. Ich bin davon ausgegangen, dass die Sitzung vor dem Mittag endet, aber so früh vor \ndem Mittag habe ich nicht erwartet. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 30. Oktober 2023 angesetzt. \nIch bitte diejenigen Personen, die sich für das Mittagessen angemeldet haben, im Namen der Restaurants \ndie reservierten Plätze einzunehmen. Nach dem Mittag finden ab 13 Uhr die angekündigten Weiterbildun-\ngen statt. Ich freue mich, wenn sich zahlreiche Personen dafür hier einfinden. Am späteren Nachmittag \nfindet um 17 Uhr im Casino Herisau die Informationsveranstaltung der Axpo statt. Bitte vergessen Sie diese \nnicht.  \n \n  \n \n\n \n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n