Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung

text: \nRegierungsrat \n\n \n\nSeite 1/53 \n\nSignatur 5000.401Daten \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Auswertung der Vernehmlassung \n\nA. Teilnehmende\n\n- Gemeinden\n\n Urnäsch\n\n Herisau\n\n Schwellbrunn\n\n Hundwil\n\n Stein\n\n Schönengrund\n\n Teufen\n\n Bühler\n\n Gais\n\n Speicher\n\n Trogen\n\n Rehetobel\n\n Wald\n\n Heiden\n\n Wolfhalden\n\n Walzenhausen\n\n Reute\n\n Gemeindepräsidienkonferenz AR (GdePK)\n\n- Politische Parteien\n\n FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP)\n\n Junge Grüne Appenzellerland (JG)\n\n SP Appenzell Ausserrhoden (SP)\n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/53 \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden (SVP) \n\n Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU) \n\n- Verbände und Organisationen \n\n Bauernverband AR (BVAR) \n\n Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden (HEV) \n\n Gewerbeverband AR (GV) \n\n Industrieverein AR (IV) \n\n Industrieverein Gais (IV Gais) \n\n Pro Natura St.Gallen-Appenzell (Pro Natura) \n\n WWF Appenzell (WWF) \n\n- Weitere \n\n ERR Raumplaner AG, St.Gallen (ERR) \n\n Gewerbezentrum Strahlholz AG, Gais (Strahlholz) \n\n Werner Rechsteiner, Trogen (Rechsteiner) \n\n \n\nB. Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n\n- Gemeinde Lutzenberg \n\n \n\nC. Umfassende Übernahme von Stellungnahmen \n\n \n\n- Stellungnahme GdePK: Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute \n\n(teilweise mit weiteren Bemerkungen und Anträgen) \n\n- Stellungnahme Rechsteiner: IV Gais, Strahlholz \n\n \n\n \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/53 \n\nD. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\n1. Allgemeine Anträge und Bemerkungen \n\n \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nEntscheid des Regierungsrates \n\nAllgemeine Bemerkungen  \nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: \n\n Die Vorlage wird grundsätzlich unterstützt. \n\n Die Vorlage ist umfassend und klar begründet und damit nachvollziehbar. \n\n Der sachgerechten Umsetzung ist ein hohes Gewicht beizumessen. \n\n Den raumplanerischen und ortsbaulichen Interessen ist im Rahmen der Interessenabwägung gebührend Rech-\nnung zu tragen. \n\n Im besiedelten bzw. dicht überbauten Gebiet ist der Siedlungsentwicklung nach innen Rechnung zu tragen. Der \nErmessensspielraum ist sachgerecht zu nutzen. \n\n Die Gemeinde sind frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Die Gemeinden sind mit den örtlichen Verhältnissen \nvertraut und sind auch gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle. \n\nKenntnisnahme. \n\nBühler: Die Gemeinde Bühler begrüsst, dass das Gesetz nun eingeführt wird. Die Gemeinden sollen adäquat und \nrechtzeitig am Prozess beteiligt werden. Die Gemeinden sind mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und sind auch \ngegenüber den Einwohner:innen erste Anlaufstelle. \nDie Geschichte des Kantons AR mit seiner Textilindustrie muss unbedingt beachtet werden. Sie entstand bewusst \nentlang des Baches, hier muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter zu entwickeln. In Bühler z.B. die \nFabrik am Rotbach, Eschlerpark, ELBAU. \nDieses Gesetz bedient verschiedene Interessengruppen: Bewirtschafter, Industrie / Gewerbe, Wohnen – für alle Betei-\nligten soll eine Lösung gefunden werden mit einem gerechten Kosten-/Nutzenverhältnis. \n\nKenntnisnahme. \n\nHeiden: Mit den geplanten Gesetzesanpassungen wird dem bundesrechtliche Auftrag, den Gewässerraum grund-\neigentümerverbindlich auszuscheiden Rechnung getragen. Die grundeigentümerverbindliche und parzellenscharfe \nAusscheidung des definitiven Gewässerraums schafft Klarheit und Planungssicherheit und kann im Grundsatz befür-\nwortet werden, da sie spätere Revitalisierungen erleichtern, und eine Vorsorge für die zunehmende Gefahr von Hoch-\nwasser darstellt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHundwil: Das Bewusstsein für die Eigentümerverantwortung scheint nicht so ausgeprägt zu sein. Insbesondere in der \nLandwirtschaftszone ist die Durchsetzung von Schutzzonen und extensiver Düngung nicht immer einfach. Sind die \nökologischen Ausgleichsflächen Anreiz genug? Grundsätzlich ist ein naturnaher Wasserbau, der zur Biodiversität \nbeiträgt, zu begrüssen. Bei Bauprojekten, die den Gewässerraum direkt tangieren, gibt es bestimmt Widerstand. Eine \ngut dargestellte Mehrjahresplanung mit Priorisierung der Massnahmen wird noch wichtiger.  \nAusgenommen sind Gewässer im Sömmerungsgebiet, was für uns im Alpgebiet Schwägalp SEHR WICHTIG ist! \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP: Die FDP befürwortet das Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturgefahren. Das Gesetz \nschafft Rechtssicherheit und verortet die Verantwortung – richtigerweise – beim Kanton. Bei der Umsetzung gilt es \nMass zu halten. Die Vergrösserung des Gewässerraums bringt nach wie vor unumgängliche Einschränkungen in der \nNutzung und damit auch finanzielle Einbussen für Landwirte und Grundeigentümer mit sich. Das Gleiche gilt für die \nRevitalisierungen. Die langfristig angelegte Revitalisierungsplanung erlaubt es, die Massnahmen angemessen umzu-\nsetzen und z.B. Enteignungen zu vermeiden. \n\nKenntnisnahme. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/53 \n\nSP: Appenzell Ausserrhoden ist stark geprägt durch seine Fliessgewässer. So haben diese wesentlich zur Industriali-\nsierung und der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Diese Bedeutung haben sie mittlerweile verloren. Heute \nstehen andere Bedeutungen im Vordergrund wie Hochwasserschutz, Wechselwirkung mit dem Siedlungsraum sowie \ndie Bedeutung für die Landschaft und die Biodiversität. Diesen Aspekten hat das Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen Rechnung zu tragen. Der SP sind in diesem Zusammenhang drei Punkte besonders \nwichtig: \n\n Besondere Beachtung sind der Aufwertung und dem Schutz des Gewässerlebensraums inklusive dessen Uferbe-\nreichen zu schenken. Dies gilt auch für kleine Gewässer.  \n\n Bei der Planung und Realisierung von Wasserbauprojekten sind die zu erwarteten Auswirkungen des Klimawan-\ndels zu berücksichtigen. \n\n Die fachliche Verantwortung für den Gewässerbau liegt beim Kanton. Damit eine termingerechte Umsetzung der \nRevitalisierungsziele, trotz aufwändiger Verfahren und allfälligen Widerständen ermöglicht wird, sind die nötigen \nRessourcen bereitzustellen. \n\nKenntnisnahme. Zu den konkreten Anliegen wird in den einzelnen Bestimmun-\ngen ausführlich Stellung genommen. \n \nEine personelle Verstärkung des Tiefbauamts allein für die Festlegung der Ge-\nwässerraume und die Ausarbeitung der Revitalisierungsplanung ist nicht vorge-\nsehen. Auch bei den zu beauftragenden Planungsbüros sind die Ressourcen \nsehr beschränkt.  \n\nSP: Gewässer sind wichtige Lebensräume und prägen die Biodiversität. Letztere ist empfindlich gegenüber einer \nveränderten Gewässerqualität, sowohl bezüglich der Wasserqualität als auch der Gewässermorphologie. Letzteres ist \nein wichtiges Element für lebendige Gewässer. Aus diesem Grund ist für die SP wichtig, dass im Gesetz der Revitali-\nsierung der gleiche Stellenwert zugestanden wird, wie dem Hochwasserschutz. Der SP ist auch wichtig, dass die \nRevitalisierung zielstrebig umgesetzt wird. \n\nKenntnisnahme. \n\nSP: Für die Biodiversität wie auch für die Gewässerqualität sind auch die kleinen Gewässer wichtig. Diese sind beson-\nders empfindlich gegenüber negativen Einflüssen wie akute und chronische Gewässerverschmutzungen und Störun-\ngen. Die kleinen Gewässer werden aber im vorliegenden Gesetzesvorschlag kaum berücksichtigt. Die SP erwartet, \ndass der notwendige Schutz auch für diesen Lebensraum gesetzlich verankert wird. \n\nDie kleinen Gewässer werden im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht anders \nbehandelt als die übrigen (nicht kleinen) Gewässer. Es ist nicht ersichtlich, wes-\nhalb es für die kleinen Gewässer im Rahmen der vorliegenden Vorlage eines \nbesonderen Schutzes bedarf. Der Schutz der Gewässer ist in der Bundesge-\nsetzgebung (GSchG, GSchV, NHG) verankert. \n\nSP: Die SP begrüsst, dass bei den Gesetzesentwürfen der Bezug zur kantonalen Klimastrategie gemacht wurde. Auf \nMassnahmenebene ist nachvollziehbar, dass teils gewisse Rechtsanpassungen auf Bundesebene oder anderswertige \nVorarbeiten vorausgesetzt werden, bevor in den kantonalen Gesetzen zielführende Anpassungen vorgenommen \nwerden können. Andererseits identifiziert der Kanton in seinem Klimabericht zwar, dass mit fortschreitendem Klima-\nwandel Starkniederschlagsereignisse zunehmen und sich intensivieren, dennoch wird auf Systemebene kein Bezug \nzur Klimastrategie in den angepassten Gesetzesentwürfen gemacht. Es empfiehlt sich das Thema Klima auf einer \nübergeordneten Ebene in die Gesetzgebungen einzubinden, konkrete Vorschläge sind im Antwortformular ersichtlich. \n\nKenntnisnahme. Zu den konkreten Anliegen wird in den einzelne Bestimmungen \nausführlich Stellung genommen. \n\nSP: Die Dimensionierung von Schutzbauten für den Überlastfall wird nicht angesprochen. Die SP empfiehlt, diese an \npassender Stelle zur Schutzbauten-Dimensionierung ebenfalls aufzunehmen. Technische Massnahmen sind auf ein \nbestimmtes Bemessungsereignis ausgelegt, welches bei der Massnahmenplanung festgelegt wird. Aufgrund dessen, \ndass auch grössere Naturereignisse auftreten können, gerade unter der Berücksichtigung des fortschreitenden Klima-\nwandels, muss das Verhalten der Schutzbauten auch für den Überlastfall abgeklärt sein, sodass Schutzbauten auch \nausserordentlichen Belastungen standhalten. Bei einem integralen Naturgefahrenmanagement sind auch klimabeding-\nte Veränderungen zu berücksichtigen. \n\nZentraler Inhalt des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Verankerung des \n"risikobasierten" und "integralen" Umgangs mit Naturgefahren (vgl. u.a. Art. 7 \nAbs. 2 E-WBauG und Art. 15a Abs. 2 E-kWaG). Darunter versteht sich in der \nPraxis auch die Prüfung der Robustheit von Schutzbauten bei deren Planung \nsowie die Abschätzung der resultierenden Risiken im Überlastfall. Die Betrach-\ntung des Überlastfalls ist darüber hinaus zwingende Voraussetzung für den \nErhalt von Bundessubventionen. Die Thematik des Überlastfalls ist entsprechend \nausreichend abgedeckt. \n\nJG: Im Allgemeinen befürworten wir das Gesetz sehr. Die geplanten Revitalisierungen und die klaren Ausscheidungen \nder Gewässerräume stiessen bei uns auf grosse Zustimmung. Auch dass Hochwasserschutzmassnahmen nicht mehr \ngetrennt von Revitalisierungen betrachtet werden, begrüssen wir herzlichst. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP: Eingangs ist zu erwähnen, dass die Vernehmlassungsfrist extrem kurz ist. \nDie Vorlage mit dem erläuternden Bericht ist zu knapp und fast nur mit zusätzlichen Ausführungen wirklich nachvoll-\nziehbar. Dank der schlüssigen Präsentation und den Ausführungen des Departements wird die SVP ihre Anliegen in \ngrundlegenden Gedanken darstellen. \nEs wurde an der Zeit, dass die Vorlage endlich an die Hand genommen wurde. Dass es wieder nur eine Teilrevision ist \nund nicht gleich das ganze Gesetz revidiert wird, ist genauso, wie die sehr späte Ausarbeitung der Vorlage, nicht \nnachvollziehbar. \nEs ist sehr stossend, dass Grundeigentümer und Bauwillige über Jahre mit erhöhten Gewässerabständen einge-\nschränkt werden. \n\nEs trifft zu, dass die Vernehmlassungfrist mit 8 Wochen sehr knapp war. Für die \nGemeinden wurde Frist daher bis Ende August 2023 verlängert. \nDie Haltung betreffend Totalrevision wird nicht geteilt. Die Gründe für den vorlie-\ngenden Mantelerlass mit der Anpassung von vier Gesetzen werden im erläu-\nternden Bericht, S. 7 ausführlich dargelegt. \nAufgrund der Komplexität der Vorlage und aufgrund beschränkter Ressourcen \nvon Schlüsselpersonen hat die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs relativ lange \ngedauert. Dies hatte aber für die meisten Bauwilligen lange Zeit keine Nachteile \nzur Folge: So konnten dank der vorläufigen Verordnung über die Einführung des \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/53 \n\nGewässerraums und der zugehörigen Gewässerraumkarten in den letzten zehn \nJahren die wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu Bauvorhaben in ähnlichem \nUmfang erteilt werden, wie vor der Änderung der Bundesgesetzgebung. \n\nPU: Die Unterlagen sind gut aufbereitet, ausführlich und verständlich verfasst. Der Erläuternde Bericht ist sehr umfang-\nreich ausgefallen, und somit für das Verständnis der doch sehr speziellen Materie hilfreich und gut strukturiert. Dafür \ngeht unser Dank an das zuständige Departement. Ebenso für das übersichtliche Antwortformular dessen Dreiteilung \nmit geltendem Recht, Vernehmlassungsentwurf und Platz für unsere Stellungnahme, unsere Arbeit entscheidend \nerleichtert hat. Allgemein wäre für nicht mit der Materie Vertraute die Verständnisfrage zwischen Gewässerraum und \nGewässerraumlinie zu erklären. Ebenso wäre ein Glossar über die Abkürzungen von Nutzen. \n\nKenntnisnahme. Mit dem kantonalen Nutzungsplaninstrument der Gewässer-\nraumlinien wird der Gewässerraum parzellenscharf ausgeschieden und damit für \njedermann verbindlich. Es kann auf den erläuternden Bericht, S. 12 ff. verwiesen \nwerden. Zudem ist vorgesehen, für die Mitwirkungsverfahren nach Art. 14 Abs. 1 \nE-BauG ein Erklärvideo bereitzustellen. \nEin Abkürzungsverzeichnis/Glossar kann dem Bericht und Antrag angehängt \nwerden.  \n\nPU: Die PU begrüssen, dass die Vorlage mit der Erweiterung des Gewässerraums biodiversitätsfördernd ausgestaltet \nist. Das Dilemma zwischen landwirtschaftlicher Produktion (Selbstversorgung) und der Biodiversität, bzw. dem Schutz \nder Gewässer zeigt sich bei diesem Mantelerlass jedoch einmal mehr. Es darf nicht vergessen werden, dass durch \nneue und bestehende Vorgaben in diesem Bereich immer auch Fruchtfolgeflächen verloren gehen. \n\nKenntnisnahme. Die Ausführungen sind grundsätzlich richtig, das Dilemma \ngründet aber im Bundesrecht und nicht im kantonalen Recht. \n\nPU: Positiv beurteilen wir, dass durch den Mantelerlass die noch nicht verabschiedete Bundesgesetzgebung mit der \nprovisorischen Verordnung bereits einbezogen wird. Allgemein anerkennen wir, dass der kantonale Handlungsspiel-\nraum klein ist und die finanziellen Auswirkungen gering sind. \n\nKenntnisnahme. \n\nBVAR: Eingangs muss festgehalten werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptbetroffenen in der ge-\nsamten Vorlage sind. Der BVAR wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Gewässerlinien, den Vorga-\nben zur Revitalisierung und gegen die Gefahrenkarte. Wir verlangen aber, dass unsere Anliegen gleichberechtigt mit \nden vielen anderen Ansprüchen gewürdigt und mitberücksichtigt werden. \nZudem ist zu berücksichtigen, dass jeder Verlust von Kulturland die Landwirtschaftsbetriebe beeinträchtigt und ihnen \ndamit ein Teil der Produktionsgrundlage entzogen wird. Das gilt auch in dem Falle, wenn bei Revitalisierungsmass-\nnahmen den direktbetroffenen Betrieben Realersatz zugesprochen wird. In diesem Fall zahlen diejenigen Betriebe die \nZeche, welche den Boden, der für den Realersatz dient, nun nicht mehr für die Bewirtschaftung zur Verfügung haben. \n\nKenntnisnahme. Es trifft zu, dass bei Revitalisierungen und der damit in vielen \nFällen verbundenen Verbreiterung der Gerinnesohlen und der Uferbereiche \nKulturland für Landwirtschaftsbetriebe verloren geht. Aber auch in den Bauzonen \nsind alle Parzellen an Gewässern und damit sehr viele Grundeigentümer betrof-\nfen. Mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes, welche am 1. Januar 2011 \nin Kraft getreten ist, hat sich der Bundesgesetzgeber resp. die Politik bewusst \ndazu entschieden. Der effektive Verlust von Landwirtschaftsfläche durch Revita-\nlisierungsprojekte und Erosion für die ganze Schweiz wurde damals mit total \n2000 Hektaren in 80 Jahren beziffert. Diese Zahlen waren dem Parlament bei \nder Beratung der Gesetzesrevision bekannt. Im Rahmen der Gewässerraumfest-\nlegung und der Revitalisierungsmassnahmen werden insbesondere auch die \nInteressen der Landwirtschaft und der Kulturlandschutz angemessen berücksich-\ntigt. Innerhalb des Gewässerraums soll sich das Gewässer dynamisch entwi-\nckeln können. Gemäss Bundesgesetzgebung ist die natürliche Erosion des Ufers \nzu tolerieren, sofern dadurch der Schutz des Menschen und erheblicher Sach-\nwerte nicht beeinträchtigt wird und kein unverhältnismässiger Verlust an land-\nwirtschaftlicher Nutzfläche entsteht (Art. 41c Abs. 5 GSchV).  \n\nWWF, Pro Natura: Die Gewässerrevitalisierung sowie der Gewässerunterhalt sollten in den kantonalen Vorgaben \nklarer verankert und die ökologischen Faktoren stärker verankert werden. Besonders ökologische Prozesse sollten \nstärker in den Fokus gerückt werden: Beispielsweise soll Schwemmholzdynamik explizit gefördert werden, anstatt dass \nnur Fallholz entfernt wird. Kiessammler als Rückhaltevorrichtung sollen nur wie bis anhin mit fischereirechtlicher Bewil-\nligung geleert werden dürfen. \n\nKenntnisnahme. Zu den konkreten Anliegen wird in den einzelne Bestimmungen \nausführlich Stellung genommen. \n\nWalzenhausen: Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wieso die Verfahren im vorliegenden Gesetz geregelt werden, \nwenn sie im BauG bereits weitestgehend enthalten sind. \n\nDas vorliegenden Gesetz ist ein Mantelerlasse, d.h. dass mit der Vorlage vier \nverschiedene Gesetze angepasst/teilrevidiert werden, so auch das Baugesetz. \n\nGrundzüge der Vorlage – Gewässerraum  \n\nZuständigkeit (Kanton – Gemeinden)  \nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Die Zuständigkeit des Kantons wird unterstützt – auch wenn entgegen \nder Bemerkung im Bericht eine Zuständigkeit der Gemeinden auch fachlich möglich wäre (vgl. TG, SG unter Beizug \nvon Fachbüros aus dem Bereich Wasserbau und Raumplanung). \n\nKenntnisnahme. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/53 \n\nFDP: Die Verantwortung für die Festlegung des Gewässerraums liegt im Kanton AR beim Kanton und nicht bei den \nGemeinden. Schweizweit wird dies unterschiedlich gehandhabt. Die kantonale Zuständigkeit reduziert Schnittstellen-\nprobleme und bietet eher Gewähr für rechtsgleiche Vollzugspraxis. Die FDP ist der Auffassung, dass die Verankerung \nder Verantwortlichkeit beim Kanton die richtige ist. \n\nKenntnisnahme. \n\nWWF, Pro Natura: Wir begrüssen, dass der Kanton die Gewässerraumfestlegung für die Gemeinden übernimmt. So \nkann sichergestellt werden, dass der Komplexität der Gewässerraumfestlegung mit genügend Ressourcen und Fach-\nwissen Rechnung getragen wird. Auch wird so eine unabhängige und standardisierte Festlegung sichergestellt und ein \nstraffes Verfahren ist möglich. \n\nKenntnisnahme. \n\nTeufen: Es ist geplant, die Zuständigkeit der Gewässerraumausscheidung beim Kanton anzusiedeln und nicht, wie \ndies teilweise in anderen Kantonen vorgesehen ist, den Gemeinden zu übertragen. Dies ist in der gesamten Diskussi-\non absolut zentral. Die grundsätzliche Thematik der Gewässerraumausscheidung und die damit verbundenen Auswir-\nkungen auf das Privateigentum sind zum Teil erheblich. \n\nKenntnisnahme. \n\nERR: Wir begrüssen es grundsätzlich, dass die Gewässerräume durch den Kanton erlassen werden. Kenntnisnahme. \n\nGewässerraumlinien / Gewässerraumfestlegung  \nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute, Hundwil, Bühler: Nach Art. 11a i.V.m Art. 14 BauG obliegt der Erlass \nder Gewässerraumlinien dem Kanton, was grundsätzlich befürwortet wird. \nDie Gemeinden sind vorgängig anzuhören. Die Gemeinden erwarten, dass die Anhörung erfolgt, bevor die wesentli-\nchen Entscheide gefällt sind. Die Stellungnahme der Gemeinden muss noch in die Entscheidfindung einfliessen kön-\nnen. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit den Eingaben und einer Begründung bezüglich des Umgangs mit den \nVorbringen der Gemeinden. Die Gemeinden sind mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und sind auch gegenüber \nden Einwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle. \n\nDies ist so vorgesehen: Nach Art. 14 Abs. 1 E-BauG müssen die betroffenen \nKreise – und darunter fallen insbesondere auch die Gemeinden – vor Erlass der \nGewässerraumlinien angehört werden, also zu einem Zeitpunkt, in welchem die \nabschliessende Interessenabwägung noch offen ist. Dabei handelt es sich um \neine Art "Vernehmlassung". \n\nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Die Festlegung des Gewässerraumes ist nicht nur eine rein technische \nAngelegenheit. Insbesondere im besiedelten Gebiet bzw. im dicht überbauten Gebiet sind die raumplanerischen und \nstädtebaulichen Aspekte gebührend zu berücksichtigen und in die Interessenabwägung mit einzubeziehen. Es wird \nzwar auf Art. 41a Abs. 4 und 5 GSchV verwiesen, wo definiert ist, aus welchen Gründen abgewichen oder auf die \nFestlegung des Gewässerraumes verzichtet werden kann. Es wird jedoch erwartet, dass der Ermessensspielraum im \nSinne von sachlich richtigen Lösungen und im Einzelfall, auch mit Blick auf die Siedlungsentwicklung nach innen, \nausgeschöpft wird. Zu denken ist etwa an die "Zulässigkeit der Überbauung" des Gewässerraums ab einer bestimmten \nlichten Höhe (z. B. 4.50 m), sofern der Unterhalt und die ökologischen Funktionen gewährleistet bleiben oder die un-\ngleiche Verteilung des Gewässerraums je nach baulicher Situation. \n\nKenntnisnahme. Die für die Festlegung des Gewässerraums zuständigen Stellen \nsind bestrebt, den vorhandenen Ermessensspielraum im Rahmen der Gewäs-\nserraumausscheidung pflichtgemäss auszuüben. \n\nFDP: Der Bund forderte die Umsetzung der Bestimmungen der GSchV zum Gewässerraum bis zum 31.12.2018. Bis \nzur Festsetzung gelten Übergangsbestimmung. Diese Übergangsregelung ist weitreichend. Der Kanton hatte bereits \nam 25. Oktober 2012 eine vorläufige Verordnung in Kraft gesetzt. Diese ist vom Obergericht im Jahr 2019 gekippt \nworden. Somit ist aktuell wieder die Übergangsregelung des Bundes in Kraft. Der Unterschied zwischen der Über-\ngangsregelung des Bundes und der Neuregelung des Kantons gemäss der aktuellen Vorlage sind gesamthaft 3 m \nweniger Flächenbedarf – rechts und links der Flüsse und Bäche. Die pauschalen Abstandsvorschriften, die übergangs-\nrechtlich in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) statuiert sind, greifen weiter in die Rechte der Grundeigentümer \nein. Die Annahme des vorliegenden Gesetzes wird die Eingriffe reduzieren. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP: Grundsätzlich erwarten wir, dass es keine Verzögerungen mehr für Bauwillige gibt und Einzelfallweise nach \nInkrafttreten innert nützlicher Frist beurteilt werden und die Verfahren beschleunigt werden. (verschoben aus Art. 11a \nAbs. 4 E-BauG) \n\nNachteilig für die Bauwilligen sind die Übergangsbestimmungen der GSchV zum \nGewässerraum. Diese können erst mit der rechtskräftigen Genehmigung der \nGewässerraumlinien ausser Kraft gesetzt werden. Es wird nach Inkraftsetzung \nder Gesetzesbestimmungen einige Jahren dauern, bis die Gewässerräume im \nganzen Kanton flächendeckend ausgeschieden sind. Der Gesetzesentwurf \nermöglicht in Art. 11a E-BauG, den Gewässerraum für ein (einzelnes) Gewässer, \neinen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise festzulegen. Das gibt den Behör-\nden den notwenigen Spielraum, als prioritär erkannte Gebiete auch entspre-\nchend zu behandeln. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/53 \n\nFDP: Die FDP unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung, welche sich an den bundesrechtlichen Minimalvorgaben \norientiert. Es ist wichtig, rasch eine bundesrechtskonforme und gleichzeitig grundeigentümerverbindliche Lösung zu \nfinden. Dabei geht es aber nicht nur um den rechtlichen Rahmen, sondern auch darum, dass dem Kanton – zumindest \nfür eine Übergangsfrist – die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten dauert die Festlegung \nwiederum zu lange, was für die Wirtschaft und Landwirtschaft einschneidende Konsequenzen hätte. Wichtig ist, dass \ndie zusätzlichen Ressourcen nach der Festlegung der Gewässerräume auch wieder abgebaut werden. \n\nKenntnisnahme. Die Ressourcen sind vor allem auch bei den Planungsbüros, \nsprich in der Privatwirtschaft beschränkt. Selbst wenn mehr finanzielle Mittel im \nPersonal- und Sachaufwand im Tiefbauamt zur Verfügung gestellt würde, wäre \neine raschere Umsetzung wenig realistisch. \n\nSP: Der Kanton beschränkt sich auf die Anforderungen gemäss Art 41c GSchV und verzichtet auf weitergehende \nEinschränkungen. Die restriktive Handhabung von Ausnahmen soll beibehalten werden. (verschoben aus Art. 11a Abs. \n1 E-BauG) \n\nKenntnisnahme. \n\nTeufen: Der Gemeinderat erachtet es als richtig und wichtig, dass die Gewässerraumausscheidung nicht gemeinde-\nweise vorgenommen wird. Es ist wichtig, dass die Gewässerräume möglichst rasch ausgeschieden und rechtsgültig \nfestgesetzt werden können. Denn erst dann entfallen die aktuellen Auflagen nach den Übergangsbestimmungen. \n\nKenntnisnahme. \n\nWWF, Pro Natura: Wir begrüssen, dass für den Erlass der kantonalen Nutzungspläne das Departement Bau- und \nVolkwirtschaft zuständig ist. \n\nKenntnisnahme. \n\nBVAR: Bezüglich Fruchtfolgeflächen ist festzuhalten, dass sich Gewässerschutzgesetz und Gewässerschutzverord-\nnung widersprechen. So hält das GSchG fest, dass ackerfähige Flächen innerhalb des Gewässerraumes nicht als \nFruchtfolgeflächen gelten. Dass diese dennoch nach GSchV an die benötigten kantonalen Fruchtfolgeflächen ange-\nrechnet werden können, ist unsinnig. \n\nEs handelt sich dabei nur vermeintlich um einen Widerspruch. Weil Flächen im \nGewässerraum nur extensiv bewirtschaftet werden dürfen (Art. 36a GSchG, Art. \n41dc Abs. 3 und 5 GSchV), können die ackerfähigen Böden nicht mehr intensiv \nals Fruchtfolge bewirtschaftet werden. Der Gewässerraum gilt daher nicht als \nFruchtfolgefläche (FFF). Ackerfähiges Kulturland im Gewässerraum ist von den \nKantonen bei der Inventarisierung der FFF aber separat auszuweisen. Solches \nKulturland kann – als Potenzial – weiterhin an den kantonalen Mindestumfang \nder FFF angerechnet werden, erhält somit einen besonderen Status. In Notlagen \ndürfen diese Flächen vorübergehend intensiv bewirtschaftet werden, was Art. \n41cbis Abs. 1 GSchV (in Kraft seit 1. Januar 2016) ausdrücklich festhält. \n\nPU: Zwischen Gewässerschutzgesetz und der dazugehörenden Verordnung sehen wir einen Widerspruch. Gemäss \nVorschlag müssen 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zwingend extensiv bewirtschaftet werden – dies ist mehr als \ndas Bundesrecht verlangt. Extensiv genutzter Gewässerraumboden kann auch im Krisenfall nur schwer wieder als \nAckerland oder in sonst intensiv genutztes Land umgenutzt werden. \n\nVgl. Ausführungen oben zum BVAR. \n\nBVAR: Durch die Ausscheidung der Gewässerräume und die vorgesehenen Revitalisierungsmassnahmen werden in \nAppenzell Ausserrhoden inskünftig 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zwingend extensiv bewirtschaftet werden \nmüssen. Im Gegensatz zur Abstandsregelung gemäss ChemRRV führt dies zu einer Reduktion zulässigen Dünger-\nmenge auf dem Betrieb in der Nährstoffbilanz. Die Biodiversitätskurve (41a Abs. 1 GSchV) soll nur in denjenigen \nSchutzgebieten zur Anwendung kommen, in denen diese das Bundesrecht zwingend vorsieht. Die Bemerkung, dass \nmit den Direktzahlungen die Mindererträge abgegolten werden ist nicht falsch, aber leider nur die halbe Wahrheit. Die \nzusätzlichen finanziellen Mittel werden innerhalb der Direktzahlungen umverteilt und somit die Ansätze von anderen \nProgrammen reduziert. Zudem tragen den Mehraufwand, der durch die umständlichere Bewirtschaftung entsteht, \nausschliesslich die betroffenen Bauernfamilien. \n\nKenntnisnahme. Dass die landwirtschaftlichen Betriebe von den Vorschriften \nüber den Gewässerraum und die Revitalisierung in besonderem Masse betroffen \nsind, ist unbestritten. Das Tiefbauamt hat in einer groben Berechnung ermittelt, \ndass im Kanton ungefähr 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche innerhalb des \nGewässerraums zu liegen kommen werden. Das Parlament hat den gesamt-\nschweizerischen Flächenverlust bei der Gesetzesrevision gekannt und in Kauf \ngenommen. \nGemäss Bundesvorgaben sind die Mindestbreite des Gewässerraums bei \nFliessgewässer in Schutzgebieten grösser und orientieren sich an der sogenann-\nten "Biodiversitätskurve" (= notwendige Mindestbreite des Gewässerraums zur \nSicherstellung des Hochwasserschutzes und der Biodiversität). Die Mindestbrei-\nte des Gewässerraums bei den übrigen Gewässern orientiert sich an der soge-\nnannten "Schlüsselkurve". Bei der "Biodiversitätskurve" resultieren grössere \nMindestbreiten, als bei der "Schlüsselkurve". Die Kurven wurden erstmals publi-\nziert in "Hochwasserschutz an Fliessgewässern, BWG, 2001". \n\nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Mit der Neuregelung erfolgt eine Klärung und damit eine Verbesserung \nzur heutigen Übergangsregelung. Nichtsdestotrotz wird der Verordnung bezüglich der Detailregelungen und der Um-\nsetzung eine wichtige Bedeutung beigemessen. \n\nKenntnisnahme. Ausführungsbestimmungen zum Gewässerraum sind nach \naktuellem Stand nicht vorgesehen. Damit eine einheitliche Gewässerraumfestle-\ngung im gesamten Kanton gewährleistet werden kann, wird zuhanden der aus-\nführenden Stellen (Planungsbüros) eine kantonale Arbeitshilfe erstellt. Diese \nliegt im Entwurf vor und soll mit der Inkraftsetzung des Mantelerlasses publiziert \nwerden. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/53 \n\nGewässerraumfestlegung im "dicht überbauten Gebiet"  \nHEV: Problem: Der minimale Gewässerraum kann nur in dicht überbauten Gebieten verbreitert oder verringert werden. \nFolgende Indizien weisen darauf hin, dass von einem dicht überbauten Gebiet gesprochen wird: bereits weitestgehend \nüberbaut, Kernzone oder Zone mit hoher Ausnützung, nicht peripher gelegen und Gewässerraum kann natürliche \nFunktion auf lange Sicht ohnehin nicht erfüllen. Folgen: Wenn im Gesetz nicht klar definiert wird, was unter dicht über-\nbauten Gebieten verstanden wird, dann muss die Rechtsprechung die Auslegung fixieren. Forderung: Die Bezeich-\nnung der dicht überbauten Gebiete muss sehr grosszügig gehandhabt werden, damit eine grösstmögliche Flexibilität \nfür notwendige Ausnahmeregelungen ermöglicht wird. \n\nDas "dicht überbaute Gebiet" ist ein Begriff der GSchV (Art. 41a Abs. 4 Bst. a, \nArt. 41b Abs. 3, Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV) und somit des Bundesrechts. \nDabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Recht-\nsprechung und Lehre näher konkretisiert werden muss. Es existieren dazu eine \numfangreiche bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie Vollzugshilfen (vgl. \nMerkblatt vom 18. Januar 2013 von Bund und Kantonen zur Anwendung des \nBegriffs "dicht überbaute Gebiete" der Gewässerschutzverordnung). Der Begriff \nkann daher nicht durch das kantonale Recht näher konkretisiert werden. Jedoch \nhaben die kantonalen Vollzugsstellen einen (pflichtgemässen) Ermessensspiel-\nraum bei der Umsetzung. \nHinweis: Die Aussage, dass der minimale Gewässerraum nur in dicht überbau-\nten Gebieten verbreitert oder verringert werden könne, ist falsch. In den Fällen \nnach Art. 41a Abs. 3 GSchV muss der Gewässerraum erhöht werden; in den \nFällen nach Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des Gewässerraums ange-\npasst (verringert) werden, so etwa an die baulichen Gegebenheit in dicht über-\nbauten Gebieten. \n\nERR: Wer definiert und legt fest, welche Gebiete im Sinne des Gewässerschutzgesetzes als "dicht überbautes Gebiet" \ngelten. Auch hier wäre eine Mitsprache der Gemeinden wichtig. \n\nVgl. Ausführungen oben zu HEV. Im Rahmen der Anhörung nach Art. 14 Abs. 1 \nE-BauG können sich die Gemeinden auch zu dieser Frage äussern. \n\nSymmetrische/asymmetrische Festlegung des Gewässerraums  \nRechsteiner, IV Gais, Strahlholz: In dem online frei verfügbaren «Rechtsgutachten - Rechtsfragen und Spielräume im \nGewässerraum», verfasst im Auftrag des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden und des Amtes für Raumentwick-\nlung Graubünden, von Dr. iur. Gieri Caviezel und lic. iur. Michelangelo Giovannini, Chur, 14.11.2017 (nachfolgend \nRechtsgutachten Caviezel I Giovannini) gelangt man klar zum Schluss, dass es in der Kompetenz der Kantone liegt, \nbei der Gewässerraumfestlegung im Einzelfall die Lage des Korridors, mithin eine symmetrische oder asymmetrische \nLage, festzulegen. Die Kantone passen den Korridor und den Gewässerraum an die Gegebenheiten im Umfeld des \nGewässers an, namentlich beim Vorhandensein von Gebäuden und Strassen und berücksichtigen die Interessen der \nbetroffenen Grundeigentümer (Rechtsgutachten Caviezel I Giovannini, N 20 m.w.H.). Auch wird ausdrücklich darauf \nverwiesen, dass zufolge der am 01.05.2017 in Kraft getretenen Änderung der Gewässerschutzverordnung die Mög-\nlichkeit eröffnet wurde, die Gewässerraumbreite in speziellen Fällen an die topographischen Verhältnisse anzupassen \nund auch Baulücken im Gewässerraum zu nützen, dies auch ausserhalb von dicht bebauten Gebieten (Rechtsgutach-\nten Caviezel I Giovannini, N 23). Dass insbesondere die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung des Gewässer-\nraums gegeben sein muss, haben etwa die Kantone St.Gallen und Thurgau erkannt. So wird in der Arbeitshilfe Ge-\nwässerraum im Kanton St.Gallen des AREG SG (Stand Oktober 2021) in Ziff. 4.10.3 zwar die symmetrische Festle-\ngung des Gewässerraums als üblich taxiert. Es wird jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Gewässerraum \nasymmetrisch zu legen und ihn damit an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen. Ähnliches sieht \nfür den Kanton Thurgau der Leitfaden des Amtes für Umwelt (zur grundeigentümerverbindlichen Festlegung der Ge-\nwässerraumlinien) vor. Als erstgenanntes Prinzip der Festlegung des Gewässerraums wird auch hier grundsätzlich die \nsymmetrische Festlegung genannt. Aufgrund der lokalen Verhältnisse kann sich jedoch eine asymmetrische Festle-\ngung des Gewässerraums anbieten (Rücksichtnahme bestehender Baulinien, Bewirtschaftung von Fruchtfolgeflächen \nusw.). Zudem wird festgehalten, dass bei einer asymmetrischen Lage des Gewässerraums mindestens einseitig ein \n5.5 m breiter Gewässerraum verbleiben soll. Auch im Kanton Appenzell Innerrhoden zeigt ein jüngstes Beispiel eines \nRekursentscheides der Standeskommission, dass in Ausnahmefällen, z.B. bei besonderen topographischen Verhält-\nnissen, speziellen Überbauungssituationen oder einer erheblichen Verhinderung von baulichen Entwicklungen eine \nasymmetrische Ausscheidung des Gewässerraums vorgenommen werden können soll. Dass diese Spielräume im \nFestlegen des Gewässerraums bestehen, kommt im Vernehmlassungsentwurf überhaupt nicht zum Ausdruck. Die \nMöglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung im Einzelfall ist im neuen Gesetz (bzw. in einer entspre-\nchenden ergänzenden Bestimmung im Baugesetz) explizit festzuhalten (Änderungsantrag). Denn anderenfalls besteht \ndie Gefahr, dass in der konkreten Anwendung auf einem strikten symmetrischen Gewässerraum beharrt wird, ohne \n\nAblehnung. Es trifft zu, dass der Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch \nangeordnet werden kann, das Gerinne somit nicht zwingend in der Mitte des \nGewässerraumkorridors liegen muss. Die für die Gewässerraumausscheidung \nzuständige Behörde hat somit bei der Anordnung des Gewässerraums im Einzel-\nfall einen gewissen Ermessensspielraum. Dieser Spielraum ermöglicht es, loka-\nlen Gegebenheiten und Verhältnissen im Umfeld des Gewässers sowie der \nTypologie des Gewässers Rechnung tragen zu können (z.B. bei Siedlungen, \nStrassen, zum Erhalt einer sinnvollen Bewirtschaftung, Dynamik der Gewässer) \n(vgl. Modulare Arbeitshilfe von BPUK, LDK, BAFU, ARE, BLW vom Juni 2019 \nzur Festlegung und Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz, Modul 2, Ziff. \n2.2.1). Wie in anderen Kantonen soll dies auch in Appenzell Ausserrhoden \nmöglich sein; dies soll ausdrücklich auch in der kantonalen Arbeitshilfe für die \nAusscheidung des Gewässerraums (noch nicht publiziert) festgehalten werden. \nDie asymmetrische Anordnung des Gewässerraums wird aber die Ausnahme \nsein, die symmetrische die Regel. Wie im von Rechsteiner erwähnten Rekurs-\nentscheid der Standeskommission von Appenzell Innerrhoden festgehalten, \nmuss für eine asymmetrische Festlegung eine Ausnahmesituation vorliegen. \nDies ist etwa der Fall bei besonderen topografischen Verhältnissen, speziellen \nÜberbauungssituationen oder einer erheblichen Verhinderung von baulichen \nEntwicklungen. Zu bedenken ist auch immer, dass eine asymmetrische Verle-\ngung des Gewässerraums das Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite \ndes Gewässers stärker belastet und in der Regel dort Bewirtschaftungs- und \nEntwicklungseinschränkungen bringt. Zusammengefasst besteht die Möglichkeit, \nin einer Ausnahmesituation den Gewässerraum asymmetrisch festzulegen. Eine \ngesetzliche Bestimmung, die diese Möglichkeit festhält, ist wie ausgeführt unnö-\ntig. Auch die von Rechsteiner erwähnten Kantone (SG, TG, AI) haben keine \nentsprechenden Regelungen in einem Gesetz oder eine Verordnung, sondern \nhaben dies in den kantonalen Vollzugshilfen ausgeführt. Dies ist auch in Appen-\nzell Ausserrhoden so vorgesehen. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/53 \n\nden topographischen oder überbauungsmässigen Gegebenheiten des konkreten Falles gerecht zu werden. \n\nHEV: Problem: Es ist geplant, dass bei Gebäuden im Gewässerraum in Zukunft keine Umbauten, Erweiterungen, \nNutzungsänderungen, Abbrüche und Wideraufbauten mehr erlaubt sind. Dieser Zustand gilt heute schon mit den \nÜbergangsbestimmungen. Mit der Überführung ins kantonale Recht wird der Abstand immerhin verkleinert, was gut ist. \nAber es sind dennoch sehr viele Liegenschaften betroffen, welche innerhalb des Gewässerraums liegen, was de facto \neiner Enteignung gleichkommt, da nichts mehr geändert, umgenutzt und erweitert werden kann. Es ist eine Frage des \nSpielraumes, welchen die Kantone bei der Umsetzung der kantonalen Gesetze über den Gewässerraum haben, resp. \nwelchen sie bereit sind für den eigenen Kanton auszuloten. Das Departement Bau und Volkswirtschaft fürchtet sich \noffensichtlich davor, für den Kanton Appenzell Ausserrhoden eine grosszügige Lösung anzustreben und äussert sich \nunermüdlich gegen eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes. Es wäre interessant zu erfahren, welche \nGerichtsurteile gegen die asymmetrische Auslegung des Gewässerraumes in anderen Kantonen dem Departement \nBau und Volkswirtschaft tatsächlich vorliegen. Wie Rechtsanwalt Werner Rechsteiner in seiner Stellungnahme aus-\nführt, scheint in den umliegenden Kantonen Thurgau, St. Gallen, Graubünden und Appenzell Innerrhoden zwar die \nsymmetrische Auslegung die Norm zu sein. Es wird aber die Möglichkeit eingeräumt, in Ausnahmefällen eine asym-\nmetrische Auslegung des Gewässerraumes vorzunehmen. Folgen: Wir haben viele Wohn-, Gewerbe- und Industriege-\nbäude im Gewässerraum. Sollten in Zukunft keine Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Abbrüche und \nWiederaufbauten mehr erlaubt sein, wird nichts mehr investiert oder saniert. Dies führt langfristig zu Bauruinen im Ge-\nwässerraum oder es werden viele Gebäude abgebrochen ohne Erstellung von Realersatz bei Wohn- und Arbeitsstät-\nten. Einerseits ist dies langfristig ein grosser Eingriff in unsere typischen Streusiedlungen im Appenzellerland und \nandererseits fehlt ein grosser Teil der heutigen Wohn- und Arbeitsfläche, die im heutigen knappen Bauland oder im \nüberbauten Gebiet nicht ersetzt werden kann. Mit dem Ansatz der inneren Verdichtung können diese Wohn- und Ar-\nbeitsflächen nicht ersetzt werden. Dies widerspricht dem regierungsrätlichen Ziel von Wohnen und Arbeiten im Kanton. \nForderung: Erstrebenswert wäre die Innerrhoder Variante, wonach in Ausnahmefällen, bei besonderen topographi-\nschen Verhältnissen, speziellen Überbauungssituationen oder bei einer erheblichen Verhinderung der baulichen Ent-\nwicklungen eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes vorgenommen werden kann. An den Ufern der \nFliessgewässer haben sich während den letzten Jahrhunderten zahlreiche Mühlen, Sägereien und Textilbetriebe an-\ngesiedelt. Die durch den Gewässerraum resultierenden Einschränkungen sind in den Ostschweizer Kantonen deshalb \nbesonders stark spürbar. Gerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden wäre eine grosszügige Lösung für die Gesetzge-\nbung zum Gewässerraum besonders wichtig, damit die Zeitzeugen des Gewerbes und der Industrie, welche die Was-\nserkraft genutzt haben, nicht zu Ruinen verfallen. \n\nVgl. Ausführungen oben zu Rechsteiner. \n\nBVAR: Bei der Festlegung der Gewässerraumlinien müssen die Interessen der Landwirtschaft den anderen Interessen \ngleichberechtigt gegenübergestellt werden. Der Gewässerraum ist grundsätzlich symmetrisch auszuscheiden. Stras-\nsen, Wege und andere Bauten und Anlagen entlang des Gewässers dürfen nicht dazu führen, dass der Gewässer-\nraum asymmetrisch zulasten des Landwirtschaftslands festgelegt wird. \n\nZustimmung. Der Gewässerraum kann zwar in Ausnahmesituationen asymmet-\nrisch festgelegt werden, die Regel wird aber eine symmetrische Anordnung sein \n(vgl. Ausführungen oben zu Rechsteiner). Insbesondere bei kleinen Gewässern \nim Landwirtschaftsgebiet empfiehlt sich im Sinne einer Koordination mit den \nAbstandsvorschriften nach ChemRRV und DZV zur Reduktion von stofflichen \nEinträgen (Dünger, Pflanzenschutzmittel), den Gewässerraum auf beiden Seiten \ngleich breit festzulegen. \nIn einer Situation, in der sich auf der einen Seite eines Fliessgewässers direkt \nam Ufer oder im Gewässerraum Bauten und Anlagen und auf der anderen Seite \nlandwirtschaftlich genutzte Flächen befinden, muss der Gewässerraum nicht \nzwingend auf das unüberbaute Landwirtschaftsland verlegt werden. Da für be-\nstehende Anlagen ein Bestandesschutz gilt, können diese mit dem Gewässer-\nraum überlagert werden. Ist die bebaute Seite des Gewässers dicht überbaut \nund wird der Gewässerraum dort den baulichen Gegebenheiten angepasst, ist \nauf der nicht dicht überbauten Seite mindestens die Breite gemäss einer sym-\nmetrischen Festlegung einzuhalten. \n\nSVP, Schönengrund: Dass die Gesetzgebung es zulässt, dass der Gewässerraum nicht symmetrisch verlaufen muss, \nist nicht im Sinne eines gerechten Umgangs mit den Grundeigentümern. Wir erwarten Fairness für alle und, dass dies \nim Gesetz entsprechend festgehalten wird. Die Interessen sollen von allen gleichberechtigt berücksichtigt werden bei \nder Festsetzung der Gewässerraumlinien. \n\nVgl. Ausführungen oben zu Rechsteiner und BVAR. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/53 \n\nBVAR: Zudem darf nicht sein, dass bestehende Gebäude und Anlagen, die mit einer Ausnahmebewilligung des Kan-\ntons bewilligt wurden, nun dazu führen, dass auf der anderen Gewässerseite der Gewässerraum zulasten der Land-\nwirtschaft vergrössert wird. Die wäre insbesondere dort absolut stossend, wo der Kanton die Ausnahmebewilligung seit \nInkrafttreten des GSchG 2012 erteilt hat. Dies im konkreten Wissen darum, dass diese Bauten und Anlagen den zu-\nkünftigen Gewässerraum verletzen. \n\nVgl. Ausführungen oben zu BVAR. Seit Einführung der Gewässerraumvorschrif-\nten wurden in Appenzell Ausserrhoden nur wenige Bauvorhaben mittels Aus-\nnahmebewilligungen gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV innerhalb des Gewässer-\nraums bewilligt. Dies fast ausschliesslich auf Basis des Ausnahmetatbestandes \n"dicht überbautes Gebiet". Gerade in "dicht überbauten Gebieten" ist eine Re-\nduktion der Gewässerraumbreite möglich; weshalb ausnahmebewilligte Bauvor-\nhaben nicht zu einer asymmetrischen Gewässerraumfestlegung zu Lasten der \ngegenüberliegenden Uferseite führen. Im Übrigen wird in der Regel eine sym-\nmetrische Gewässerraumfestlegung erfolgen und dabei bestehende Bauten und \nAnlagen nicht "umfahren". \n\nVerzicht auf Gewässerraumfestlegung (Art. 41a Abs. 5 und Art. 41b Abs. 4 GSchV)  \nBVAR: Die Definition der sehr kleinen Gewässer ist zu vereinfachen. Gewässer, welche nicht auf der Gewässerkarte \nim Massstab 1:25'000 enthalten sind, gelten als sehr klein und es kann damit auf die Festsetzung der Gewässerrau-\nmes verzichtet werden. Auch für diese Gewässer gelten nach wie vor die Bewirtschaftungseinschränkungen der \nChemRRV, welche einen Pufferstreifen von beidseitig 3 m für den Einsatz von Düngemitteln vorschreibt. Der notwen-\ndige Schutz vor Beeinträchtigungen ist deshalb bei sehr kleinen Gewässern auch ohne die Ausscheidung eines Ge-\nwässerraumes gegeben. Da der Gewässerraum statisch ausgeschieden wird und die Abstandregelung gemäss \nChemRRV ab Uferlinie gilt, können sich, bei mit der Zeit veränderndem Gewässerverlauf, die beiden Abstandsregeln \nüberschneiden. Dies erhöht den administrativen Aufwand und ist ein weiterer Grund, der gegen die Ausscheidung des \nGewässerraums bei kleinen Fliessgewässern spricht. \n\nAblehnung. Gemäss angedachter Vollzugspraxis sollen in Appenzell Ausserrho-\nden Fliessgewässer, welche nicht im Gewässernetz der Schweiz im Massstab \n1:25'000 (GWN25) enthalten sind und deren natürliches Einzugsgebiet direkt vor \ndem Zusammenfluss mit einem anderen Fliessgewässer kleiner ist als 5 ha (= \n0.05 km2), als "sehr klein" im Sinne von Art. 41a Abs. 5d GSchV gelten. \nDa das Gewässernetz in der Landeskarte 1:25'000 (und darauf basierend das \nGWN25) ohne klare und objektive Kriterien über Jahre hinweg durch Kartografen \nentstanden ist, besteht kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Grösse \neines Gewässers und der Darstellung oder Nicht-Darstellung in der Landeskarte \nbzw. im GWN25. So können grössere Gewässer in der Landeskarte bzw. im \nGWN25 fehlen und andererseits sehr kleine dargestellt sein. Dieser Mangel \nwurde anhand des Pilotprojekts Waldstatt erkannt. Die Anwendung des zusätzli-\nchen Kriteriums der Einzugsgebietsgrösse, welche die Abflussmenge in einem \nFliessgewässer wesentlich bestimmt, ist deshalb erforderlich und zweckmässig. \nDamit wird sichergestellt, dass der Begriff "sehr kleine Fliessgewässer" objektiv \nund einheitlich umgesetzt wird. \n\nSVP: Betreffend Enteignung, besteht die Frage wie praktikabel es wirklich ist, die Bundesvorgaben im kantonalen \nGesetz in diesem Ausmass festzulegen zumal der Kanton Appenzell Ausserrhoden mehr Herausforderungen hat, als \ndie Umliegenden. Historisch wird oder wurde in unserem Kanton deutlich näher an Gewässer gebaut, als es in ande-\nren Kantonen der Fall ist. Die Vorgaben des Bundes betreffend kleine Fliessgewässer, wonach anhand des Gewäs-\nsernetzes im Massstab 1:25'000 dies beurteilt wird, ist völlig ausreichend. Die Verkomplizierung in der vorgesehenen \nkantonalen Gesetzesrevision mit 5 ha (Einzugsgebiet) ist übertrieben und schafft nur unnötigen Verwaltungsaufwand. \nVon Interesse ist, zu erfahren, wie genau bei einer Einzelfallbeurteilung vorgegangen wird. Wird es ein Gremium oder \neine Arbeitsgruppe geben? Wer wird letztendlich über die Ausnahmen entscheiden? Eine entsprechende Vollzugshilfe \nzur Vorlage wäre zur besseren Beurteilung, wünschenswert gewesen. Zudem besteht die Frage, dass wenn Einspruch \ndurch den Grundbesitzer erhoben wird, wie die Parteirechte aussehen. Die Vorgaben des Bundes (Gewässernetz im \nMassstab 1:25'000) sind völlig ausreichend für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nVgl. Ausführungen oben zu BVAR. Zudem gilt es festzuhalten, dass bei Vorlie-\ngen eines "sehr kleinen Fliessgewässers" der Verzicht gemäss Art. 41c Abs. 5 \nGSchV nur möglich ist, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \nDies erfordert in jedem Fall eine Einzelfallbetrachtung. Diese Verzichtsprüfung \nvollzieht fachlich die Abteilung Wasserbau im Tiefbauamt, das Departement Bau \nund Volkswirtschaft erlässt die Gewässerraumlinien, der Regierungsrat geneh-\nmigt diese. Den Grundeigentümern stehen Mitwirkungs- (vgl. Art. 14 Abs. 1 E-\nBauG) und Einspracherechte (Art. 14a Abs. 1 E-BauG) zur Verfügung. Angaben \nzur Verzichtsprüfung bei sehr kleinen Fliessgewässern finden sich im erläutern-\nden Bericht auf S. 13.  \n\nPU: Lobend möchten wir erwähnen, dass für die Ausscheidung des Gewässerraums mit der Gewässerkarte im Mass-\nstab 1:25'000 gearbeitet wird. Bei einzelnen Abstandsregeln sind jedoch auch kleine Fliessgewässer (der Karte \n1:5’000) betroffen, was ausser grossem administrativem Aufwand nichts bringt, da diese bereits durch zahlreiche \nandere Bestimmungen vor Verunreinigungen geschützt werden sollten. \n\nVgl. Ausführungen oben zu BVAR. \n\nHEV: Ausgangslage: Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann bei sehr kleinen Fliessgewässern \nauf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Bei Verzicht gilt ein beidseitiger Bauabstand von 5 Me-\ntern. Forderung: Die Bezeichnung der sehr kleinen Fliessgewässer muss sehr grosszügig gehandhabt werden, damit \neine grösstmögliche Flexibilität für notwendige Ausnahmeregelungen ermöglicht wird. \n\nVgl. Ausführung oben zu BVAR und SVP. \n\nSP: Wie und durch wen werden die Kriterien geprüft, die dem Verzicht zur Ausscheidung eines Gewässerraums für \nsehr kleine Gewässer im Weg stehen könnten? \n\nVgl. Ausführungen oben zu SVP. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/53 \n\n \n\nBestandesgarantie im Gewässerraum (Art. 41c Abs. 2 GSchV)  \nRechsteiner, IV Gais, Strahlholz: Bei der Festsetzung von Gewässerräumen stellt sich im Zusammenhang mit beste-\nhenden, in der Bauzone gelegenen und zonenkonformen Bauten zwangsläufig die Frage der Bestandesgarantie, \nsollten solche Bauten und dazugehörige Anlagen in einen Gewässerraum zu liegen kommen (wenn also trotz asym-\nmetrischer Ausscheidung des Gewässerraums Bauten und Anlagen davon tangiert werden). Auch zur Bestandesga-\nrantie sieht der Vernehmlassungsentwurf keinerlei Regelungen vor. Vielmehr werden im erläuternden Bericht zu Art. \n11a Vernehmlassungsentwurf BauG, S.15, Ausführungen gemacht. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf Art. 41c \nAbs. 2 GSchV und er leitet daraus ab, dass unter die Bestandesgarantie gemäss dieser Bestimmung einzig Unterhalts- \nund einfache Erneuerungsarbeiten fallen, nicht hingegen Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen oder Wie-\nderaufbauten. Dazu stützt sich der Regierungsrat auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020 (BGE \n1C2212019, 1C476/2019, entspricht BGE 146 II 304). Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht im besagten Urteil \nkeine Erweiterungen oder Wiederaufbauten im Gewässerraum als zulässig erachtet. Zu beachten ist aber, dass sich \ndas betreffende Präjudiz auf einen Fall von nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone be-\nzog. Es ging um die Frage, ob Art. 41c Abs. 2 GSchV bei zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone eigenständi-\nge Bedeutung habe oder ob sich der Besitzstandsschutz für diese Kategorie von Bauten nach Art. 24c RPG richte. \nDas Bundesgericht hat für solche zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone der Bestimmung von Art. 41 c Abs. 2 \nGSchV eine eigenständige Bedeutung anerkannt. Ein solches Präjudiz, dass sich auf zonenwidrige Bauten ausserhalb \nder Bauzone bezieht, kann jedoch nicht als Grundlage für jegliche Bestandesgarantieregelungen für gemäss Nut-\nzungsplanungzonen konformen Bauten und Anlagen dienen. Wiederum kann auf das Rechtsgutachten CaviezelIGi-\novannini verwiesen werden, wo in N 93 bis 96 klar festgehalten wird, dass sich innerhalb der Bauzone der Bestandes-\nschutz gemäss einem entsprechenden bundesgerichtlichen Präjudiz (Fall innerhalb der Bauzone; BGE 1C 473/2015 \nvom 22.03.2016, E. 4.2) primär nach kantonalem Recht richtet, wobei die Kantone einen Spielraum geniessen. Konk-\nret bezogen auf den Gewässerraum gelangen die Gutachter zum Schluss, dass Um- oder Erweiterungsbauten im \nGewässerraum zulässig sind, es sei denn, der Um- oder Erweiterungsbau hätte eine ökologische Verschlechterung \ndes Gewässers zufolge. In Bezug auf das bündnerische Hofstattrecht (welches nichts anderes als eine Wiederaufbau-\ngarantie im bisherigen Umfang, quasi mit dem bisherigen «Fussabdruck» meint) wird festgehalten, soweit das kommu-\nnale Recht den Abbruch und Wiederaufbau zulasse, stünden auch Ersatzneubauten unter dem erweiterten Bestan-\ndesschutz. Unter dem Titel des Schutzes des Gewässerraums komme eine Bewilligungsverweigerung nur in Frage, \nwenn sich durch die Ersatzneubaute eine Verschlechterung für den Gewässerraum ergebe gegenüber der bestehen-\nden Baute. Dies dürfte nach Meinung der Gutachter nur bei einer Verschiebung des Standorts für die Ersatzneubaute \ndenkbar sein. Diesen Spielraum, der den Kantonen zukommt, nützt der vorliegende Vernehmlassungsentwurf über-\nhaupt nicht aus. Es ist daher ausdrücklich im Gesetz festzuhalten – und auch so im erläuternden Bericht zu kommen-\ntieren –‚ dass für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die vom Gewässerraum tangiert werden, die erweiterte \nBestandesgarantie von Art. 94 BauG gilt (Änderungsantrag). Dass bloss Unterhalts- oder einfache Erneuerungsarbei-\nten zulässig sein sollten trägt dem gewichtigen Bedürfnis, traditionell gewachsene Gewerbestandorte aufrecht zu \nerhalten und neuen Begebenheiten anzupassen und diese weiter zu entwickeln, nicht Rechnung. Ohne Erweiterungs- \nund insbesondere Wiederaufbaugarantie trägt man selbst dem Anliegen des Gewässerschutzes beziehungsweise der \nAufrechterhaltung oder Wiedererlangung der natürlichen Funktionen eines Gewässers nicht Rechnung. Denn wenn \neinerseits bestehende Bauten und Anlagen permanent unterhalten werden, dann wird der Zustand der Gewässer-\nraumverletzung genauso perpetuiert, wie im Falle einer Ersatzbaute. Und wenn der Unterhalt vernachlässigt wird, \nentwickeln sich solche ehemaligen Gewerbestandorte zu eigentlichen «Unorten» mit baufälligen Gebäuden und Anla-\ngen, die weder dem Landschaftsbild noch dem Gewässer und seinen Funktionen förderlich sind. \n\nAblehnung. BGE 146 II 304 anerkennt Art. 41c Abs. 2 GSchV als eigenständige, \nausschliesslich gewässerschutzrechtlich begründete Besitzstandsregelung. Das \nBundesgericht folgt damit der überwiegenden Lehre und namentlich auch der \nRechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen (vgl. Urteil des \nVerwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, B 2013/153 vom 24. März 2015 E. \n5.1). Wenn Art. 41c Abs. 2 GSchV einen eigenständigen Charakter zugestanden \nwird, muss das konsequenterweise ausserhalb und innerhalb der Bauzone \ngelten (so auch VGer SG). Die GSchV gibt jedenfalls keinen haltbaren Ansatz für \neine gegenteilige Argumentation. Art. 41c GSchV unterscheidet nicht zwischen \nBau- und Nichtbauzonen, sondern gewährt nur Erleichterungen für "dicht über-\nbaute Gebiete". Alles andere führt zu einem inneren Widerspruch. Entweder \nmuss der Besitzstand im Gewässerraum immer gewässerschutzrechtlich be-\ngründet werden – oder die von Bundesgericht und Lehre übereinstimmend \nangenommene Ausgangsthese von der eigenständigen Besitzstandsnorm \nstimmt nicht. Es ist somit nicht möglich, wie von Rechsteiner mit Bezug auf das \n"Gutachten" Caviezel/Giovannini – das sich im Übrigen auf ältere und damit \nüberholte Bundesgerichtsentscheide stützt – behauptet, den Anwendungsbe-\nreich von Art. 41c Abs. 2 GSchV über das kantonale Recht (erweiterte Besitz-\nstandgarantie) einzuschränken. Auch die Begründung, dass ein einschlägiges \nBundesgerichtsurteil innerhalb der Bauzone fehle, ist für ein solches Vorgehen \nkein haltbares Argument. \nZusammengefasst haben die Kantone keinen gesetzgeberischen Spielraum für \neine über den nach Art. 41c Abs. 2 GSchV gewährten Besitzstandesschutz \nhinausgehende erweiterte Bestandesgarantie. Wie im BGE 146 II 304 ausge-\nführt, ist es grundsätzlich Sache des (Bundes)gesetzgebers zu entscheiden, ob \ner auch für die nach Art. 36a GSchG geschützten Gewässerräume einen erwei-\nterten Besitzstandsschutz einräumen will. Mangels einer gesetzlichen Regelung \nauf Bundesebene gilt nur (aber immerhin) der aus der Eigentumsgarantie und \ndem Vertrauensschutz abgeleitete verfassungsrechtliche Besitzstandsschutz. \n\nIV, GV: Bei Gebäuden im Gewässerraum sollen in Zukunft gemäss Vorhaben keine Umbauten, Erweiterungen, Nut-\nzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein. Dieser Zustand gilt heute schon mit den Übergangs-\nbestimmungen. Mit der Überführung ins kantonale Recht wird der Abstand zwar verkleinert, aber es wird dennoch für \nsehr viele Eigentümer innerhalb des Gewässerraums liegen. Somit wird in diesen Zonen nichts mehr geändert, umge-\nnutzt oder erweitert werden können. In besagten Gewässerräumen stehen auch Industriegebäude. Sollten keine Um-\nbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein, muss davon ausgegan-\n\nVgl. Ausführungen oben zu Rechsteiner. Altrechtliche Bauten nahe am Gewäs-\nser wie ehemaligen Mühlen etc. gibt es in jedem Kanton. Teilweise werden sie \nheute immer noch gewerblich genutzt. Zusätzlich gibt es im Kanton vergleichs-\nweise viele Gebäude und Anlagen, die nahe an Gewässern stehen. Gründe sind \ndie Topographie und der im Vergleich mit vielen anderen Kantonen äusserst \ngeringe kantonale Gewässerabstand von 6 m, welcher bei Eindolungen sogar \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/53 \n\ngen werden, dass kaum mehr in betroffene Industriegebäude investiert werden kann. Es wird angeregt, dass Gebäude \njeglicher Art im Gewässerraum weiterhin eine Bestandesgarantie haben, welche Umbauten, Erweiterungen, Nut-\nzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau weiterhin erlauben. \n\nnoch unterschritten werden konnte. Eine Erhebung über die Anzahl Gebäude \nüber das Kantonsgebiet liegt nicht vor. \n\nSubsidiärer kantonaler Gewässerabstand  \nRechsteiner, IV Gais, Strahlholz: Indirekt mit der Gewässerraumfestlegung zu tun hat auch Art. 114 BauG gemäss \nVernehmlassungsentwurf. Diese Bestimmung statuiert einen Gewässerabstand von 5 m für Bauten und Anlagen, \nwenn kein Gewässerraum festgelegt wird. Die Unterschreitung des Abstandes ist nur in den in Abs. 2 lit, a-c genann-\nten, sehr eingeschränkten Fällen möglich. Dazu ist folgendes zu bemerken: Auf die Festlegung eines Gewässerraums \nkann gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV in den dort genannten vier Konstellationen verzichtet werden […]. Im erläutern-\nden Bericht wird dazu festgehalten, im Vergleich zum geltenden Recht werde der Gewässerabstand von heute 6 m auf \nneu 5 m reduziert. Diese vermeintliche Erleichterung relativiert sich jedoch, wenn man bedenkt, dass der minimale \nGewässerraum nach Art. 41a Abs. 1 GSchV 11 m beträgt. Bei Nichtfestlegung eines Gewässerraums, aber bei \ndadurch automatischen Geltung des Gewässerabstands kann sich somit sogar die Situation ergeben, dass der Ge-\nwässerabstand einschränkender ist als der Gewässerraum. Daher muss der subsidiäre Gewässerraum klar weniger \nals 5 m betragen (Änderungsantrag). \n\nAblehnung. Eine weitere Reduktion des Gewässerabstands unter 5 m ist nicht \nangezeigt, da die Baueinschränkungen des subsidiären Gewässerabstands nicht \nmit dem Gewässerraum vergleichbar und deutlich weniger restriktiv sind. So \nbesteht beim subsidiären Gewässerabstand ein Anspruch auf Unterschreitung, \nsofern die Voraussetzungen nach Art. 114 Abs. 2 E-BauG erfüllt sind. Zudem gilt \nbeim subsidiären Gewässerabstand eine erweiterte Bestandesgarantie nach Art. \n94 BauG. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass der subsidiäre \nGewässerabstand einschränkender ist, als der Gewässerraum. Die Regelung \nentspricht im Übrigen derjenigen des Kantons St.Gallen. \n\nAusnahmebewilligungen im Gewässerraum  \nUrnäsch: Ausnahmen für geringfügige Anlagen im Gewässerraum: Im Gewässerraum sollten Anlagen im öffentlichen \nInteresse mit geringem Erstellungswert wie z.B. Wanderwege oder Gartenanlagen von Privaten mit geringem Erstel-\nlungswert, grosszügig bewilligt werden. \n\nNach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen neue Anlagen im Gewässerraum grundsätz-\nlich nur erstellt werden, wenn sie standortgebunden sind und im öffentlichen \nInteresse liegen. Als standortgebunden gelten Anlagen, die aufgrund ihres Be-\nstimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht aus-\nserhalb des Gewässerraums angelegt werden können, so etwa Wanderwege. \nNicht im öffentlichen Interessen sind zum vornherein Gartenanlagen von Priva-\nten und können im Gewässerraum nicht bewilligt werden, ausser es handelt sich \num zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten (vgl. Art. 41c Abs. 1 \nBst. a GSchV). \n\nGrundzüge der Vorlage – Revitalisierungen  \n\nZuständigkeit (Kanton – Gemeinden)  \nSP: Die Aufgabenteilung beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung der Gewässer zwischen Kanton und \nGemeinden wird unterstützt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHeiden: Dass die Revitalisierung sowie der Hochwasserschutz weiterhin Aufgabe des kantonalen Tiefbauamts blei-\nben, ist zu begrüssen. Beide Bereiche sind stark ineinander verwoben und erfordern ein grosses Know-how der Ge-\nwässer, sodass bei einer Trennung der Verantwortlichkeiten negative Auswirkungen und uneinheitliche Lösungen zu \nbefürchten gewesen wären. \n\nKenntnisnahme. \n\nStrategische Revitalisierungsplanung  \nFDP: Bei der Planung und Umsetzung von Revitalisierungen muss mit Augenmass vorgegangen werden. Die Rechte \nder Grundeigentümer dürfen nicht zu stark beschnitten werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP: Bei Revitalisierungsprojekten fordern wir eine Umsetzung gemäss jetziger Praxis, wo der Kanton bestrebt ist, \ndass Grundeigentümer möglichst freiwillig mitmachen und nicht enteignet werden. \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Revitalisierungspflicht sind die Kantone ver-\npflichtet, bei Bedarf auch Revitalisierungen vorzunehmen, zu denen betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht zugestimmt haben. In erster \nPriorität sollen aber (weiterhin) Massnahmen realisiert werden, die auf Freiwillig-\nkeit beruhen. \n\nRevitalisierungsmassnahmen (Verfahren)  \n-  \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/53 \n\nKostentragung  \nFDP: Den Verzicht auf eine Kostenbeteiligung der Grundeigentümer begrüsst die FDP. Kenntnisnahme. \n\nSP: Der SP ist die zeitnahe Realisierung der geplanten Revitalisierungen wichtig. Entsprechend wird der Verzicht auf \ndie Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und Eigentümer bei Revitalisierungsmassnahmen ausdrücklich \nunterstützt. Damit kann die Akzeptanz der geplanten Revitalisierungsmassnahmen bei den Betroffenen wesentlich \nerhöht werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nJG: Wir begrüssen den Verzicht auf die Kostenbeteiligung durch die Grundeigentümer*innen bei den Revitalisie-\nrungsmassnahmen sehr. Dies fördert die Akzeptanz solcher Massnahmen und führt dazu, dass Revitalisierungen von \nGewässern effizienter und schneller umgesetzt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP, Schönengrund: Diese Regelung [von Art. 16 Abs. 2] wird explizit begrüsst. Kenntnisnahme. \n\nWWF, Pro Natura: Wir begrüssen den Entfall der Perimeterkosten bei Revitalisierungsmassnahmen für den Grundei-\ngentümer/die Grundeigentümerin ausdrücklich. Damit wird die Umsetzung von Massnahmen massgeblich gefördert. \n\nKenntnisnahme. \n\nHEV: Bei den Kosten für Revitalisierungsmassnahmen ist vorgesehen, dass in Zukunft die Grundeigentümer keinen \nBetrag mehr bezahlen müssen, weil der Nutzen der Revitalisierung der Allgemeinheit zugutekommt, was wir explizit \nunterstützen. \n\nKenntnisnahme. \n\nHeiden: Der Verzicht auf die Kostenbeteiligung durch die Grundeigentümer bei reinen Revitalisierungsmassnahmen ist \npositiv zu werten. Der neue Kostenteiler wird dazu beitragen, die Akzeptanz bei den Grundeigentümern zu erhöhen \nund damit Revitalisierungen schneller und einfacher voranzutreiben. \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP: Die FDP regt an, die Kosten der Revitalisierung auf Gemeindeebene so zu verteilen, dass einzelne Gemeinden \nmit einem grossen Anteil zu revitalisierender Flüsse und Bäche nicht zu sehr in finanzielle Mitleidenschaft gezogen \nwerden. \n\nAblehnung. Beim Erlass der mehrjährigen Wasserbauprogramme gemäss Art. \n9a E-WBauG kann der Regierungsrat auf eine ausgewogene Verteilung der \nWasserbauprojekte und damit der Revitalisierungsmassnahmen auf die einzel-\nnen Gemeinden achten. Die Gemeinden werden zudem vorgängig angehört. Im \nWeiteren werden die Gemeinden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf betref-\nfend Kostenbeteiligung bei Revitalisierungsprojekten entlastet. So reduziert sich \nder Gemeindeanteil von bisher mindestens 14 % der Gesamtkosten auf ca. 4,2 \nbis 13,2 % der Gesamtkosten (abhängig von der Höhe der jeweiligen Bun-\ndessubvention). \n\nGrundzüge der Vorlage – Gravitative Naturgefahren  \n\nSchutz vor Massenbewegungen und Lawinen (kWaG)  \n\nSP: Die Zuweisung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen wird \nunterstützt. \n\nKenntnisnahme. \n\nPU: Wir unterstützen ausdrücklich die in Art. 15a im Bereich IIa. "Schutz vor Naturgefahren" aufgeführten Grundsätze. \nDie prioritäre Umsetzung von organisatorischen Massnahmen hat sich nach dem Lawinenereignis Schwägalp bewährt \nund als sehr entscheidend herausgestellt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHundwil: Die prioritäre Umsetzung von organisatorischen Massnahmen hat sich als Massnahme nach dem Lawinen-\nereignis Schwägalp bewährt und als sehr entscheidend herausgestellt. \nGenerell ist es richtig und wichtig den Objektschutz im Siedlungsgebiet hochzuhalten. Der Kanton AR ist jedoch auch \nein Streusiedlungsgebiet mit vielen bewohnten Bauten ausserhalb der Bauzone und des Siedlungsgebietes. (verscho-\nben aus Art. 15a E-kWaG) \n\nKenntnisnahme. \n\nSchutz vor Hochwasser (WBauG)  \n\nSP: Die Aufgabenteilung beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung der Gewässer zwischen Kanton und \nGemeinden wird unterstützt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHEV: Ausgangslage: Bei den Kosten für Revitalisierungsmassnahmen ist vorgesehen, dass in Zukunft die Grundeigen-\ntümer keinen Betrag mehr bezahlen müssen, weil der Nutzen der Revitalisierung der Allgemeinheit zugutekommt, was \nwir explizit unterstützen. Forderung: Der Hochwasserschutz ist ebenfalls von zentralem öffentlichem Interesse und \ndeshalb sind die Grundeigentümer ebenfalls von Beitragszahlungen zu befreien. \n\nAblehnung. Im Gegensatz zu (reinen) Revitalisierungsmassnahmen ist es nach \nwie vor gerechtfertigt, dass neben der öffentlichen Hand (Bund, Kanton und \nGemeinde) auch die im Schutzbereich eines Wasserbauprojektes liegende \nGrundstücke und Anlagen bzw. deren Eigentümerinnen und Eigentümer einen \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/53 \n\nBeitrag an die Gesamtkosten der Hochwasserschutzmassnahmen leisten. Sie \nprofitieren regelmässig in besonderem Mass von Hochwasserschutzmassnah-\nmen. Einerseits durch die Minderung der Gefahren für ihre bestehenden Anlagen \nund andererseits durch die Reduktion der Gefahrenzonen, also durch den Erhalt \nvon baulich besser (gelbe und blaue Gefahrenzonen) oder überhaupt erst nutz-\nbarem (rote Gefahrenzonen) Land. \n\nSVP: Die Grundeigentümer sind aus der Kostenpflicht herauszunehmen und gleich zu behandeln wie bei einer Revita-\nlisierung; Kostentragung öffentliche Hand. Mindestens sind aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzers zu \nberücksichtigen (Härtefallklausel), um diese zu schützen. \n\nAblehnung. Vgl. Ausführungen oben zu HEV. Die Berücksichtigung der wirt-\nschaftlichen Verhältnisse der von einer Hochwasserschutzmassnahme profitie-\nrenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer würde zu einer Ungleich-\nbehandlung führen und wäre nicht sachgerecht. Die geltende Perimeterverord-\nnung sieht denn auch vor, dass die Perimeterbeiträge nach Massgabe der Vor-\nteile zu berechnen sind, die den als perimeterpflichtig erachteten Grundstücken \noder Anlagen aus dem Verbauungswerk erwachsen. In Härtefällen können nach \nder Perimeterverordnung aber Ratenzahlungen gestattet oder Beiträge gestun-\ndet werden. \n\nUrnäsch: Da die Grundeigentümer von Parzellen mit Gewässern sowie Anstösser an öffentliche Gewässer faktisch \nkeine Nutzungsrechte mehr haben, sollten sie fairerweise auch von der Zahlungspflicht befreit werden => Wasserbau-\nprojekte, Unterhaltsperimeter, Renaturierungen: Kanton 80% / Gemeinden 20% von Netto-Baukosten. \n\nAblehnung. Vgl. Ausführungen oben zu HEV. \n\nPlanungs- und baurechtliche Instrumente (BauG)  \n\nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Die GPK hat diskutiert, ob das "Gefahrenzonenmodell" weiterhin \nzweckmässig ist oder ob nicht die "kantonalen Gefahrenkarten" direkt als verbindlich erklärt werden sollten. Das "Ge-\nfahrenzonenmodell" soll weiter belassen und die Gefahrenzonen mit Gefahrenstufen im Zonenplan festgelegt werden. \nZu berücksichtigen ist, dass die Gefährdungen (insbesondere das Wasser) nicht an den Parzellengrenzen Halt macht \nund jede bauliche Massnahme (Randsteine, Mauern etc.) die Gefahrensituation bezüglich der betroffenen Grundstü-\ncke verändern kann. Eine parzellenscharfe Abgrenzung entspricht wohl nicht der Realität und die Festlegung im Zo-\nnenplan entspricht einer Momentaufnahme. (verschoben aus Art. 36 E-BauG) \n\nKenntnisnahme. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Proble-\nmatik mit der neuen Bestimmung von Art. 115a E-BauG "relativiert" wird. Abs. 4 \ngibt den Bauwilligen neu ausdrücklich die Möglichkeit, im Baubewilligungsverfah-\nren den Nachweis zu erbringen, dass die im Zonenplan (Gefahrenzone) oder in \nder Gefahrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\nERR: Dass die Gefahrenzonen grundeigentümerverbindlich festgelegt werden, erscheint uns problematisch. Das \nbedeutet, dass nach resp. mit einer Sanierung einer Naturgefahr, z.B. durch ein Wasserbauprojekt, auch eine pla-\nnungsrechtliche Anpassung des Zonenplans erfolgen muss. Damit wird noch ein zusätzliches Verfahren gemäss kan-\ntonalem Baugesetz notwendig. Aus unserer Sicht sollte geprüft werden, ob das St.Galler Modell nicht auch für den \nKanton Appenzell AR ein taugliches Instrument wäre. Mit Art. 115a (neu) BauG soll die rechtliche Grundlage zur Um-\nsetzung der Gefahrenkarte geschaffen werden. (verschoben aus Art. 36 E-BauG) \n\nAblehnung. Nachdem das Gefahrenzonenmodell seit 2009 im Kanton etabliert ist \nund sich auch die GdePK dafür ausspricht (vgl. oben), soll daran nichts geändert \nwerden. Hinzu kommt, dass Hochwasserschutzprojekte eine Reduktion der \nGefahrenzonen mit sich bringen, ansonsten wären die öffentlichen Gelder falsch \neingesetzt. Die Gemeinde als handlungspflichtiges Organ in der Nutzungspla-\nnung profitiert mindestens indirekt von Flächen, die aufgrund der Reduktion der \nHochwassergefahren besser oder überhaupt erst überbaubar werden. Sie hat \ndemnach an der Nachführung ein direktes Interesse.  \n\nWalzenhausen: Aufgrund der Dynamik der Gefahrenkarte ist es nicht zweckmässig, die Gefahren im Zonenplan als \nverbindlichen Inhalt darzustellen. So muss wohl formal-juristisch betrachtet bei jeder Änderung der Gefahrensituation \neine formelle Zonenplanänderung vorgenommen werden. Falls auf die Darstellung der Naturgefahren nicht verzichtet \nwerden kann, könnten diese als Hinweise aufgeführt, was eine redaktionelle Nachführung erlaubt. Antrag: Aufführung \nals Hinweise. (verschoben aus Art. 36 E-BauG) \n\nAblehnung. Vgl. Ausführungen oben zu ERR. Es ist richtig, dass die Gefahren-\nzonen mit der Änderung der Gefahrensituation innert nützlicher Frist anzupassen \nsind. Anderenfalls ist subsidiär die Gefahrenkarte im Baubewilligungsverfahren \nanzuwenden. \n\nGrundzüge der Vorlage – Wasserbauprogramm  \nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Die Regelung [zum Wasserbauprogramm] ist analog zum Strassenbau-\nprogramm und wird unterstützt. (verschoben aus Art. 9a E-WBauG) \n\nKenntnisnahme. \n\nPU: Die PU begrüssen und hoffen, dass das Wasserbauprogramm mit den übrigen Vierjahresprogrammen der Regie-\nrung übereinstimmt. \n\nKenntnisnahme. Die Programmperiode wird sich zeitlich vor allem an der Pro-\ngrammperiode der Programmvereinbarungen mit dem Bund orientieren. Sie hat \ninhaltlich keinen direkten Bezug zu anderen regierungsrätlichen Programmen \nwie beispielsweise dem Strassenbauprogramm oder dem Regierungsprogramm. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/53 \n\nFinanzielle Folgen für die Gemeinden  \nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nHeiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: Entgegen der Einschätzung des Kantons im erläuternden Bericht (fi-\nnanzielle Auswirkungen) sind die vorsorglichen organisatorischen Massnahmen für die Gemeinden kostenrelevant. \n\nZustimmung. Trotzdem führt die Vorlage nicht zu neuen Aufgaben und damit zu \nneuen Kosten für die Gemeinden. Bereits heute sind die Gemeinden für organi-\nsatorische Massnahmen im Bereich von Hochwasserschutz und den übrigen \ngravitativen Naturgefahren zuständig (Bevölkerungsschutz). \n\nHundwil: Im Ergebnis gibt es für die Gemeinden eher tiefere Kosten, infolge der Beteiligung an Subventionen insbe-\nsondere bei Revitalisierungsmassnahmen. Hingegen wird die Integration der aktualisierten Gewässerraumkarten in die \nRaum- und Nutzungsplanung zusätzliche, eher höhere Kosten für die Gemeinden auslösen (Arbeiten Raumplanungs-\nbüro).  \n\nEine allfällige Anpassung der kommunalen Ortsplanung an die Gewässerraumli-\nnien kann im Rahmen der ohnehin stattfindenden regelmässigen Überarbeitun-\ngen erfolgen und führt somit nicht zu höheren Kosten. \n\n \n\n2. Anträge und Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumpla-\nnung und das Baurecht (Baugesetz; \nbGS 721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand \n1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n   \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richt-\nplans liefert die Richtplanung des Kantons \nInformationen über: \n\n   \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturge-\nfahren oder schädliche Einwirkungen \nerheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturge-\nfahren oder schädliche Einwirkungen \nerheblich bedroht sind (Gefahrenhinweis-\nkarten); \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n  \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, \ndie den Raumbedarf der oberirdischen \nGewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Wichtig ist, dass die Gemeinden adäquat am \nProzess beteiligt (vgl. Art. 14 Anhörung) und auch die \nraumplanerischen und ortsbaulichen Aspekte berück-\nsichtigt werden. Die Gemeinden wollen aktiv in die \n\n(1) Dies ist so vorgesehen: Nach Art. 14 Abs. 1 E-BauG \nmüssen die betroffenen Kreise – und darunter fallen \ninsbesondere auch die Gemeinden – vor Erlass der \nGewässerraumlinien angehört werden. \n(2) Ablehnung. "Oberirdische" resp. des "unterirdische" \nGewässer sind Begriffe der GSchG und damit des Bun-\ndesrechts (vgl. Art. 4 Bst. a und b GSchG), die nicht \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n \n\nSeite 16/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\nErarbeitung einbezogen werden. \n(2) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Der Begriff des "oberirdischen Gewässers" ist \nim Gesetz oder in der Verordnung, nicht nur im erläu-\nternden Bericht, zu definieren. Insbesondere bezüg-\nlich eingedolter und unterirdischer Gewässer ist eine \nKlärung notwendig. Insbesondere der Begriff "einge-\ndoltes oberirisches Gewässer" wird zumindest unter \nLaien unterschiedlich verstanden. Antrag: Klärung der \nBegrifflichkeiten. \n(3) ERR: Unklar ist, was bei den eingedolten Gewäs-\nsern passiert, wer legt den Gewässerraum hier fest. \nGemäss Art. 38 GSchG dürfen Fliessgewässer nicht \nüberdeckt werden. Folglich sind Eindolungen, wenn \nimmer möglich zu öffnen, resp. auch hier ist die Fest-\nlegung eines Gewässerraumes notwendig. Nur bei \neingedolten Gewässern, die nach den Bestimmungen \nder Gewässerschutzgebung nicht geöffnet werden \nkönnen, kann auf die Festlegung des Gewässer-\nraums verzichtet werden. \n(4) Gais: Antrag: Der Gewässerraum ist für alle \n"oberirdischen Gewässer" festzulegen (Art. 36a Abs. \n1 GSchG). Ein "oberirdisches Gewässer" umfasst das \nWasserbett mit Sohle und Böschung (Art. 4 Bst. a \nGSchG). Darunter fallen nicht nur natürliche, sondern \nauch künstliche (d.h. künstlich angelegte) sowie \neingedolte oberirdische Gewässer. […] Der Gewäs-\nserbegriff geht auch nicht von einer gewissen Min-\ndestlänge oder Mindestbreite aus. Auch kleine oder \nsehr kleine Gewässer oder künstlich angelegte Ge-\nwässer, sind Gewässer im Sinne des GSchG. \n(5) Hundwil: Im Bericht steht, er wird parzellengenau \ndargelegt. Gibt es daraus grundbuchliche Anpassun-\ngen? \n(6) Hundwil: Die Vorgaben gelten auch für kleine und \nKleinstgewässer. Wie weit möchte man da gehen? \n(7) Walzenhausen: Antrag: Änderung auf "Der Kan-\nton erlässt nach Mitwirkung der Gemeinden in den \nErarbeitungsprozess Gewässerlinien…" Alternativ \nkönnte die Ergänzung auch im Art. 14 Abs. 1 vorge-\nnommen werden. Begründung: Die Grundsätzliche \nZuständigkeit des Kantons wird unterstützt. Von \nzentraler Bedeutung ist der frühzeitige Einbezug der \nGemeinden in den Erarbeitungsprozess. \n\ndurch das kantonale Recht näher konkretisiert werden \nkönnen. Auch bei "eingedolten" Gewässern handelt es \nsich nach dem GSchG um "oberirdische" Gewässer, auch \nwenn sie verschiedene Funktionen oberirdischer Gewäs-\nser nicht oder nur noch beschränkt erfüllen. Eindolungen \nsind in Röhren verlegte (oberirdische) Fliessgewässer \n(vgl. BGer 1A.229/1995 vom 28. März 1998). Auch Art. 4 \nBst. m GSchG spricht im Zusammenhang mit Revitalisie-\nrungen von "eingedolten oberirdischen Gewässer". Das \n"unterirdische Gewässer" umfasst das Grundwasser \n(einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwas-\nserstauer sowie Deckschicht. \n(3) Bei Eindolungen kann auf die Gewässerraumfestle-\ngung verzichtet werden (Art. 41a Abs. 5 Bst. b GSchV). \nDies wird in der Praxis insbesondere dann der Fall sein, \nwenn die Ausscheidung des Gewässerraums aus Grün-\nden des Hochwasserschutzes oder zur Sicherstellung \nvon genügend Raum für eine allfällige spätere Ausdolung \n(insb. im Rahmen der Revitalisierungsplanung) nicht nötig \nist. \n(4) Ablehnung. Der Antrag betrifft den erläuternden Be-\nricht. Der Begriff des "oberirdischen Gewässers" ist ein \nBegriff des GSchG und damit des Bundesrechts. Nach \nder Rechtsprechung und Lehre fallen darunter auch \nkünstlich angelegte sowie kleine oder sehr kleine Gewäs-\nser. Die Kantone können bei künstlich angelegten oder \nsehr kleinen Gewässer jedoch auf die Festlegung des \nGewässerraums verzichten. \n(5) Nein. Die Gewässerraumlinien sind Nutzungspläne; \ndiese tangieren das Grundbuch nicht. \n(6) Die Kantone können bei sehr kleinen Gewässer auf \ndie Festlegung des Gewässerraums verzichten. \n(7) Ablehnung. Das Verfahren wird in Art. 14 ff. E-BauG \ngeregelt. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, \neinen Gewässerabschnitt oder gemeinde-\nweise. \n\n(1) GdePK, Schwellbrunn, Stein, Schönengrund, \nTeufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehetobel, \nWald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute: \nDie Festlegung des Gewässerraumes bedarf bei \ngemeindeübergreifenden Bächen der Abstimmung \nund Koordination (z.B. gleichzeitige öffentliche Aufla-\nge). \n(2) WWF: Antrag: "Die Festlegung erfolgt für ein \nGewässer, einen längeren Gewässerabschnitt oder \ngemeindeweise." Pro Natura: Antrag: "Die Festle-\ngung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerab-\nschnitt ein Gewässer innerhalb einer Gemeinde oder \ngemeindeweise." Begründung: Nur bei Bauvorhaben \nden Gewässerraum für viele kleine Abschnitte festzu-\nlegen resultiert in einem unübersichtlichen Flickwerk. \nDie Festlegung für mindestens grosse Abschnitte, die \nüber ein einzelnes Bauvorhaben hinausgehen, wird \nder integralen Schutzfunktion und Prozessförderung \ndes Gewässerraumes besser gerecht und schafft \nKlarheit und bringt zudem die gesetzlich geforderte \nFestlegung schnell voran. \n\n(1) Zustimmung. Das ist bei gemeindeübergreifenden \nGewässerabschnitten so vorgesehen. \n(2) Ablehnung. Es trifft zwar zu, dass der Gewässerraum \nnicht bloss für einzelne Grundstücke festgelegt werden \nkann. Aus diesem Grund kann der Gewässerraum auch \nnicht im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens fest-\ngelegt werden. Dies würde dem Gebot der umfassenden \nInteressenabwägung widersprechen. Das heisst bezogen \nauf den Gewässerraum, dass ein genügend gross ge-\nwählter Perimeter betrachtet werden muss; nur so lassen \nsich die verschiedenen öffentlichen und privaten Interes-\nsen sachgerecht berücksichtigen. Der Betrachtungsperi-\nmeter eines "Gewässers innerhalb einer Gemeinde" ist \njedoch zu starr und einschränkend für eine effiziente \nPlanung. Auch der Begriff des "längeren" Gewässerab-\nschnitts bringt keine Klärung der Frage, wie gross der \nBetrachtungsperimeter sein sollte. Die Frage der Perime-\ntergrösse ist der für den Vollzug zuständigen Stellen zu \nüberlassen. Gemäss angedachter Vollzugspraxis erfolgt \ndie Ermittlung der erforderlichen Gewässerraumbreiten \nauf Basis der in den ökomorphologischen Gewässerauf-\nnahmen definierten Gewässerabschnitte. Diese weisen \ntypischerweise Längen von etwa 50 m bis mehrere 100 m \nauf. Daneben gilt es festzuhalten, dass auch im Hinblick \nauf Wasserbauprojekte der Gewässerraum zwingend für \neine betroffene Ausbau- oder Revitalisierungsstrecke und \ndamit für einen bestimmten Gewässerabschnitt festgelegt \nbzw. angepasst werden muss. \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den \nGewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n(1) Hundwil: Berücksichtigen ja, aber Richtplanan-\npassung sehr aufwendig. \n(2) Walzenhausen: Es ist unklar, was dies konkret \nbedeutet. Die Richt- und Nutzungsplanungen müssen \nden Vorgaben des Bundesrechts genügen. Dazu \nmüssen sie nicht nur die Gewässerräume berücksich-\ntigen, sondern eine grosse Zahl weiterer Anliegen. \nDiese müssen gegeneinander abgewogen werden \netc. Dies ist alles schon geregelt und muss nicht \nzusätzlich explizit aufgeführt werden. Andernfalls \ngenügt die Richt- und Nutzungsplanung den Grunds-\nätzen der Planung und der Recht- und Zweckmässig-\nkeit nicht. Antrag: Klärung was mit berücksichtigten \ngemeint ist. \n\n(1) Abs. 3 bedeutet nicht, dass der Richtplan angepasst \nwerden muss. Bei einer allfälligen Anpassung ist der \nGewässerraum aber zu berücksichtigen. \n(2) Es kann auf den erläuternden Bericht, S. 14 verwie-\nsen werden. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirt-\nschaftung des Gewässerraums richtet sich \nnach Bundesrecht1). \n\n(1) WWF, Pro Natura: Antrag: "Die zulässige Gestal-\ntung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet \nsich nach Bundesrecht. Als Gewässerunterhalt gelten \nMassnahmen, die erforderlich und geeignet sind, \nGerinne und Ufer eines Gewässers sowie Wasser-\nbauwerke in einem guten technischen und ökologi-\nschen Zustand zu erhalten." Begründung: Lediglich \nein Verweis auf Art. 41c GSchV wird dem ökologi-\nschen Potential der Gewässerräume sowie der Ge-\nwährleistung der Gewässerfunktionen gemäss Art. \n36a GSchG nicht gerecht. Wird auf die Ergänzung \nverzichtet, braucht es mindestens einen Verweis auf \nArt. 36a GSchG. \n(2) SVP, Schönengrund: Das Bundesrecht ist für AR \nzu einschneidend (Besitzstandwahrung ist nicht mehr \ngewährleistet). Klar definierte Ausnahmebestimmun-\ngen sind zwingend und der vorhandene Spielraum \nmuss grösstmöglich genutzt werden. \n(3) SVP: Es stellt sich die Frage zur Umset-\nzung/Auswirkungen, wie viele sind von diesem Artikel \nbetroffen? Wie kommt man den Grundeigentümern \nentgegen? Kompensationsmassnahmen? Fristen der \nUmsetzung? \n(4) BVAR, PU: Antrag: Neuer Absatz (5): Bei der \nFestsetzung der Gewässerraumlinien werden die \nInteressen der Landwirtschaft mit den anderen Anlie-\ngen gleichberechtigt behandelt. \n(5) Walzenhausen: Antrag. Streichen. Begründung: \nDieser Absatz kann gelöscht werden, da dies ja \nohnehin schon gilt. Andernfalls müsste auch auf alle \nanderen Inhalte, für welche das Bundesrecht direkt \ngilt, verwiesen werden. \n\n(1) Ablehnung. Der Gewässerunterhalt wird in Art. 10 E-\nWBauG geregelt und gehört inhaltlich nicht ins Bauge-\nsetz. Auch der Verweis auf Art. 36a GSchG ist nicht \nerforderlich, da Art. 11a Abs. 4 E-BauG auf die massge-\nbenden Gestaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften \nverweist, welche in der GSchV abschliessend geregelt \nsind. \n(2) Vgl. die Ausführungen zur Besitzstandgarantie im \nGewässerraum unter Allgemeine Bemerkungen. \n(3) Die landwirtschaftliche Nutzung des Gewässerraums \nist in Art. 41c Abs. 2 bis 6 GSchV geregelt, also im Bun-\ndesrecht. Der Kanton kann keine eigenen Ausnahmebe-\nstimmungen erlassen. Im Rahmen der Änderungen des \nGSchG (von 2011) haben die eidg. Räte 20 Mio. Franken \njährlich an zusätzlichen (ökologischen) Direktzahlungen \nfür die Landwirtschaft als Entgelt für die extensive Nut-\nzung des Gewässerraums in Aussicht gestellt. \n(4) Ablehnung. Bei der Ausscheidung von Gewässerräu-\nmen handelt es sich um eine raumwirksame Tätigkeit, bei \nder Art. 3 RPV zu beachten ist: Stehen den Behörden \nHandlungsspielräume zu – was bei der Ausscheidung \nvon Gewässerräumen regelmässig der Fall ist –, so \nhaben sie die Interessen gegeneinander abzuwägen, \nindem sie die betroffenen Interessen ermitteln, beurteilen \nund aufgrund der Beurteilung im Entscheid möglichst \numfassend berücksichtigen. Die Interessen der Landwirt-\nschaft sind nur eine von zahlreichen öffentlichen oder \nprivaten Interessen, die zu berücksichtigen sind. Eine \nGleichbehandlung der verschiedenen Interessen ist \nsodann unmöglich; dies liegt in der Natur der Interessen-\nabwägung. Die Interessen sind aber alle angemessen zu \nberücksichtigen. \n(5) Ablehnung. Es handelt sich um eine normative Ver-\nweisung. Es kann auf den erläuternden Bericht, S. 14 f. \nverwiesen werden. \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nut-\nzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nut-\nzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\nSP: Die neue Gliederung ist nachvollziehbar und \nfördert die Lesbarkeit. Störend ist dabei aber die \nNummerierung der Untertitel a) …, b) … und c) … \n\nDie Nummerierung der Untertitel entspricht den gesetzes-\ntechnischen Richtlinien des Kantons. \n\n                                                        \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n \n\nSeite 19/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden \nnach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nSie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im \nkantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewäs-\nserraumlinien werden nach Anhörung der \nbetroffenen Kreise durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Sie \ntreten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute, Hundwil, Bühler: Antrag: Die Gemeinden \nsind als Partei explizit zu nennen. Antrag: Das Amt \nfür Raum und Wald / Abteilung Raumentwicklung ist \nanzuhören bzw. miteinzubeziehen (Aspekt Raumpla-\nnung). Begründung: Die Gemeinden erwarten, dass \ndie Anhörung erfolgt, bevor die wesentlichen Ent-\nscheide gefällt sind. Die Stellungnahme der Gemein-\nden muss noch in die Entscheidfindung einfliessen \nkönnen. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit den \nEingaben und einer Begründung bezüglich des Um-\ngangs mit den Vorbringen der Gemeinden.  \n(2) ERR: Uns erscheint es sehr wichtig, dass frühzei-\ntig die Koordination mit den Gemeinden erfolgt. Nur \nso kann sichergestellt werden, dass allfällige Entwick-\nlungsabsichten der Gemeinde frühzeitig erkannt und \nmit dem Gewässerraum abgestimmt werden können. \nInsbesondere ist eine raumplanerische Bewertung \ndes Gewässerraums von grosser Bedeutung. Im \nZeichen der Innenentwicklung sind die Interessen des \nGewässerschutzes und diejenigen der Ortsplanung \nabzuwägen. Im Siedlungsgebiet sollte die Siedlungs-\nentwicklung nach innen und eine aus Sicht der \nRaumplanung erwünschte städtebauliche Verdich-\ntung durch die Gewässerraumfestlegung nicht ver-\nunmöglicht werden. \n(3) Schwellbrunn: Es wird begrüsst, dass die Ge-\nmeinden und Grundeigentümer angehört und diese \nsomit zum "betroffenen Kreis" gezählt werden. \n(4) Walzenhausen: Antrag: Verwendung der Termi-\nnologie des RPG – "Mitwirkung" statt "Anhörung". \n \n\n(1) Ablehnung. Art. 36a Abs. 1 GSchG schreibt hinsicht-\nlich des Verfahrens ausdrücklich vor, dass die Kantone \nden Gewässerraum "nach Anhörung der betroffenen \nKreise" festzulegen haben, ohne aber diese Kreise näher \nzu bestimmen. Die zuständigen Behörden haben im \nEinzelfall zu beurteilen, wer "betroffen" und demzufolge \nanzuhören ist. Die Gemeinden werden zwar in der Regel \nbetroffen sein, sie sind aber trotzdem nicht ausdrücklich \nals anzuhörende Kreise zu nennen. Der Einbezug des \nARW resp. der raumplanerischen Aspekte wird im depar-\ntementsinternen Verfahren sichergestellt. \n(2) Dies ist so vorgesehen. Die Gemeinden werden re-\ngelmässig, insbesondere im Siedlungsgebiet, im Rahmen \nder Gewässerraumausscheidung frühzeitig einbezogen \nwerden. \n(3) Kenntnisnahme. \n(4) Ablehnung. Bereits nach geltendem Recht ist von \n"Anhörung" die Rede. Die "Mitwirkung" der Bevölkerung \nwird in Art. 6 BauG geregelt (vgl. auch Art. 4 RPG). \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Be-\nrechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und \nVolkswirtschaft Einsprache erheben. Die \nEinsprachen werden vom Departement \nBau und Volkswirtschaft soweit als mög-\nlich auf dem Wege der Verständigung \nerledigt. Über unerledigt gebliebene Ein-\nsprachen entscheidet das Departement \nBau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Die \nAuflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute, Hundwil: Antrag: Die Pläne sind in den be-\ntroffenen Gemeinden öffentlich aufzulegen. \n(2) Bühler: Antrag. Die Pläne sind in den betroffenen \nGemeinden öffentlich aufzulegen. Es soll zusätzlich \nim amtlichen Publikationsorgan der jeweiligen Ge-\nmeinde veröffentlicht werden. \n\n(1) Ablehnung. Es versteht sich von selbst, dass die \nöffentliche Planauflage in allen Gemeinden erfolgt, die \nvom kantonalen Nutzungsplan betroffen sind. So auch \nder erläuternde Bericht, S. 17. Die Formulierung von Art. \n14 Abs. 2 E-BauG entspricht der analogen Formulierung \nnach Art. 13 Abs. 1 E-WBauG. \n(2) Ablehnung. Vgl. Ausführungen oben zu GdePK. Die \nPublikation erfolgt im amtlichen Publikationsorgan des \nKantons, also dem kantonalen Amtsblatt. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom \nRegierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements \nBau und Volkswirtschaft kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt \nim Übrigen Art. 47 analog. Über den \nGenehmigungsantrag und allfällige Rekur-\nse entscheidet der Regierungsrat in einem \nBeschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die \nPlanauflage zu benachrichtigen. \n\nUrnäsch: Zur Klarstellung: Publikation und Anschrei-\nben der betroffenen Grundeigentümer erfolgen durch \nden Kanton. \n\nJa. Es handelt sich um eine Verfahren in der Zuständig-\nkeit des Kantons. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren \nzur Änderung kantonaler Nutzungspläne \nrichten sich sinngemäss nach den Art. 51 \nund 52. Das Inkrafttreten bestimmt sich \nnach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.   \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n  \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen \nkantonale Nutzungszonen und Gewässer-\nraumlinien schriftlich Einsprache beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nerhoben werden. Die Einsprache hat ein \nbestimmtes Begehren und eine Begrün-\ndung zu enthalten. \n\n  \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf \ndem Wege der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erle-\ndigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentli-\nche Auflage zu wiederholen. \n\nPU: Die PU werten die Auflistung der Einsprache-\nmöglichkeiten und die explizite Erwähnung der gütli-\nchen Einigung positiv. \n\nKenntnisnahme. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/53 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regie-\nrungsrat, 2. Mai 2023 \n\nAnträge/Bemerkungen Entscheid des Regierungsrates \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann \ninnert 20 Tagen Rekurs beim Regierungs-\nrat erhoben werden. Über Rekurse ent-\nscheidet der Regierungsrat gleichzeitig mit \nder Plangenehmigung. \n\n(1) SP: Wie ist das Verfahren, wenn der Regierungs-\nrat einen Rekurs stützt? \n(2) Urnäsch: Da der RR in der Regel nicht gegen die \nDepartemente entscheidet, sollten Rekurse nicht vom \nRR sondern direkt durch das Gericht behandelt wer-\nden. Antrag: Gegen den Einspracheentscheid kann \ninnert 20 Tagen Rekurs beim Verwaltungsgericht \nerhoben werden. Über die Plangenehmigung ent-\nscheidet der Regierungsrat nach Rechtskraft des \nRekursentscheides. \n\n(1) Bei der Gutheissung eines Rekurses wird gleichzeitig \nüber die Genehmigung/Nichtgenehmigung des Nut-\nzungsplans entschieden. Bei wesentlichen Verfahrens-\nfehlern oder bei wesentlichen inhaltlichen Mängeln kann \nder Plan nicht genehmigt werden (vgl. auch Art. 14a Abs. \n2 letzter Satz E-BauG). \n(2) Ablehnung. Da der Regierungsgrat auch Genehmi-\ngungsbehörde ist, ist es zwingend, dass er auch gleich-\nzeitig über allfällige Rekurse entscheidet. \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n  \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewäs-\nserraumlinien werden unter den Voraus-\nsetzungen von Art. 51 überprüft und allen-\nfalls angepasst. Für Änderungen gilt das \ngleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n  \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n   \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die \naus Sicherheitsgründen, namentlich we-\ngen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder \nHochwassergefahr, nur unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die \naus Sicherheitsgründen nur beschränkt \nund unter sichernden Massnahmen über-\nbaut werden dürfen. Es gelten die Best-\nimmungen von Art. 115a. \n\n  \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle \nBauverbote erlassen und Auflagen verfügt \nwerden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzo-\nnen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zo-\nnenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n(1) Urnäsch: Zur Klarstellung: Die Gemeinden legen \ndie Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die \nGefahrenstufen für das Siedlungsgebiet aus. \n(2) Walzenhausen: Die Gemeinden sind fachlich \nnicht in der Lage, die Gefahrenzonen «festzulegen». \nTatsächlich sind die Gefahrenzonen aus den kanto-\nnalen Grundlagen zu übernehmen. Die Verantwor-\ntung für die Richtigkeit der (kantonalen) Gefahrenzo-\nnen kann nicht auf die Gemeinden übertragen wer-\nden. Antrag: Festlegung (nach Mitwirkung der Ge-\nmeinden) durch den Kanton \n\n(1) Ja. Die Grundlage für die Gefahrenzonen der Ge-\nmeinden bilden die Gefahrenkarten. Diese werden nur für \nden Siedlungsbereich erarbeitet. \n(2) Ablehnung. Die Gemeinden sind für die kommunale \nNutzungsplanung zuständig und damit auch für den \nErlass der Gefahrenzonen, welche die Grundnutzungs-\nzonen überlagern. Die Gefahrenzonen stützten sich dabei \nauf die kantonalen Fachgutachten, die Gefahrenkarten. \nDies ist im Kanton bereits seit 2009 gelebte Wirklichkeit. \nMit dieser Argumentation schaffen sich die Gemeinden \nselber ab. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/53 \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n   \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach \ndiesem Gesetz und den Ausführungser-\nlassen ist befugt, wer durch den angefoch-\ntenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an \ndessen Aufhebung oder Änderung hat. \n\n   \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher \nInteressen steht das Einsprache- und \nRekursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n(1) PU: Die PU begrüssen die Klarstellung bezüglich \nLegitimation der Gemeinden. \n(2) Hundwil: Zu begrüssen. Aber auch öffentlich-\nrechtliche Korporationen sollen die Möglichkeit ha-\nben. \n\n(1) Kenntnisnahme. \n(2) Öffentlich-rechtlichen Korporationen wie Flurgenos-\nsenschaften steht das Einspracherecht nach Art. 111 \nAbs. 1 BauG zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen \nSchutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach \nArt. 14 oder 18 sind auch ideelle Vereini-\ngungen im Kanton legitimiert, die sich \nnach ihren Statuten mit den Aufgaben des \nNatur- und Heimatschutzes befassen und \nmindestens fünf Jahre vor Einreichung \ndes Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n SP: Bei der Festlegung der Gewässerraumlinie ist \nauch den Umweltschutzverbänden ein Einsprache- \nund Rekursrecht zu gewähren. Antrag: Abs. 2 ist zu \nergänzen mit: „…Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 \nsowie Gewässerraumlinien nach Art. 11a sind auch \nideelle Vereinigungen …“. \n\nZustimmung. Ideelle kantonale Vereinigungen sind kon-\nsequenterweise auch zu Einsprachen und Rekursen \ngegen Gewässerraumlinien zu legitimieren. Die Gewäs-\nserraumlinien sind ebenfalls kantonale Nutzungspläne. \nArt. 111 Abs. 2 BauG wird entsprechend angepasst. \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n  \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen \nGewässern steht primär zur Gewährleis-\ntung des Hochwasserschutzes und der \nnatürlichen Funktionen des Gewässers \nzur Verfügung. Andere Nutzungen sind \nzulässig, sofern sie gewässerverträglich \nausgeübt werden. Die Zugänglichkeit für \nUnterhaltszwecke muss gewährleistet \nsein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für \nBauten und Anlagen ein beidseitiger \nGewässerabstand von fünf Metern. Der \nAbstand bemisst sich ab der Uferlinie des \nGewässers. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Die Uferlinie ist bei einem natürlichen Gewäs-\nser unterschiedlich. Die Festlegung der Uferlinie hat \nsachgerecht (abschnittsweise) zu erfolgen. Es ist \nsicherzustellen, dass eine sachgerechte (abschnitts-\nweise) Umsetzung gewährleistet ist. \n(2) Gais: Abstand soll auch asymmetrisch ausgelegt \nwerden können, wenn auf der Mehrbelasteten Seite \nder Platz vorhanden ist und es die Topografie zulässt \n(3) Gais: Es wird empfohlen, den Abstand von der \nGewässermitte zu bezeichnen. Diese Regelung \ndürfte klarer und nachvollziehbarer sein, als eine \ntheoretische Höhenlinie zu ermitteln (mittleres Hoch-\nwasser mit einer Wiederkehrperiode von ca. 2–5 \nJahren) zu ermitteln. \n(4) WWF, Pro Natura: Antrag: "Ist kein Gewässer-\n\n(1) Die Regelung nach Art. 114 Abs. 1 E-BauG (Uferlinie) \nentspricht der heute geltenden Regelung nach Art. 114 \nAbs. 2 BauG. Der Gewässerabstand bedarf keiner "Fest-\nlegung" resp. "Umsetzung" wie etwa der Gewässerraum. \nDie Einhaltung des Abstandes wird bei Bauvorhaben im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft. \n(2) Beim subsidiären Gewässerabstand handelt es sich \num einen pauschalen Gewässerabstand ab der Uferlinie. \nEr kann daher nicht symmetrisch oder asymmetrisch \nfestgelegt werden. \n(3) Ablehnung. Der subsidiäre Gewässerabstand von 5 m \ngilt unabhängig zur Gewässerbreite und kann damit nicht \nab Gewässerachse bzw. Gewässermitte angegeben \nwerden. Gemäss langjähriger und bewährter Praxis kann \ndie amtliche Vermessung (Bodenbedeckung) als Grund-\nlage für die zu berücksichtigenden Uferlinien herangezo-\ngen werden. In Ausnahme- bzw. Streitfällen kann die \nGewässerbreite in Abstimmung mit der zuständigen \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/53 \n\nraum festgelegt, und ist die Festlegung nach Art. 41a \nGSchV nicht möglich, so gilt für Bauten und Anlagen \nein beidseitiger Gewässerabstand von fünf Metern. \nDer Abstand bemisst sich ab der Uferlinie des Ge-\nwässers." Begründung WWF: Falls kein Gewässer-\nraum festgelegt ist, darf der dann festzulegende \nRaum nicht unter den minimalen Gewässerraum \ngemäss GSchV fallen, welcher als Alarmwert gilt. Der \nbisherige Abstand von sechs Metern soll beibehalten \nwerden. Begründung Pro Natura: Der Gewässerraum \nmuss immer gemäss Art. 41a GSchV ausgeschieden \nwerden. Nur wenn auf die Festlegung verzichtet \nwerden kann gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV, darf die \nBestimmung von Art. 114 BauG zur Anwendung \nkommen. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene \nVersion suggeriert, dass bei allen Gewässern, bei \ndenen noch kein Gewässerraum festgelegt ist, die \nGewässerabstandsregel gilt. \n(5) SP: Antrag: Der Gewässerabstand ist bei 6 Me-\ntern zu belassen. Begründung: Die Reduktion des \nGewässerabstandes von 6 auf 5 Meter ist nicht ge-\nrechtfertigt. Beim Gewässerraum ist das Gewässer \nmitgerechnet und die Pufferstreifen nach der Direkt-\nzahlungsverordnung (DZV) beträgt auch 6 Meter. \nEine Harmonisierung der Masse fördert das Ver-\nständnis. \n(6) PU: Sinnvolle Anpassung und logische Konse-\nquenz, dass der 5 m Abstand auch bei kleinsten \nGewässern gilt. \n\nAbteilung Wasserbau vermessen werden. \n(4) Ablehnung. Der subsidiäre Gewässerabstand kommt \nerst zum Tragen, wenn kein Gewässerraum festgelegt \nworden ist. Dies ist dann der Fall, wenn auf die Festle-\ngung des Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 5 oder Art. \n41b Abs. 4 GSchV verzichtet worden ist (so auch Pro \nNatura). Übergangsrechtlich greift bis zur rechtkräftigen \nFestlegung des Gewässerraums die Übergangsbestim-\nmung der GSchV – und nicht der subsidiäre Gewässer-\nabstand. Die Ergänzung ist daher unnötig. \n(5) Ablehnung. Beim subsidiären Gewässerabstand \nhandelt es sich um eine reine Baueinschränkung und \nkeine Bewirtschaftungseinschränkung. Ein Abgleich \nzwischen dem Pufferstreifen gemäss Direktzahlungsver-\nordnung (DZV) von 6 m (Verbot Pflanzenschutzmittel) \nund einer Bauabstandslinie bringt keinen relevanten \nNutzen. Zudem gilt es festzuhalten, dass betreffend \nBewirtschaftungseinschränkung die Vorgabe aus der \nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) \nmit einem Pufferstreifen von 3 m ab Uferlinie (Düngever-\nbot) für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in Appen-\nzell Ausserrhoden ohnehin von grösserer Relevanz ist. \nDie Reduktion des (subsidiären) Gewässerabstands von \nheute 6 m auf neu 5 m erfolgt vor dem Hintergrund, dass \nder Gewässerabstand ungefähr deckungsgleich sein soll \nmit der minimalen Gewässerraumbreite von 11 m nach \nArt. 41a Abs. 1 GSchV. \n(6) Kenntnisnahme. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/53 \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das \nTiefbauamt aufgrund besonderer Gefah-\nrensituationen oder grosser Gewässer-\nbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen \nGewässern einen Abstand von mindes-\ntens sechs Metern einzuhalten; ausge-\nnommen sind Querungen durch Erschlies-\nsungsanlagen und standortgebundene \nBauten und Anlagen. Der Abstand bemisst \nsich ab jener Linie, bis zu welcher der \nBoden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die \nEinführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches). Das kantonale Tiefbauamt \nkann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist \nzulässig, wenn: \n\n(1) WWF, Pro Natura: Antrag: "Die zuständige Be-\nhörde kann Unterschreitungen des Abstandes bewil-\nligen, wenn der Raumbedarf nicht vorhanden ist und: \n[a) bis c)]". Begründung: Die Unterschreitung des \nAbstandes muss eine bewilligungspflichtige Ausnah-\nmebestimmung bleiben und soll als “Kann-\nFormulierung” ausgestaltet sein, welche Zuständig-\nkeit und Rahmenbedingung berücksichtigt (nur wenn \nRaumbedarf nicht ausreicht). \n(2) Urnäsch: Antrag: Der Bachabstand soll nicht 2-\nDimensional gemessen werden, sondern bei steilab-\nfallenden Bachborden oder Felswänden in 3-\nDimensionen. Das heisst, es soll der Weg zum Ge-\nwässer gelten (Schnurabstand). \n\n(1) Ablehnung. Das Anliegen betreffend die Bewilligungs-\npflicht ist bereits erfüllt: Nach Art. 19 Abs. 1 lit. b E-\nWBauG bedürfen Bauvorhaben, die den Gewässerab-\nstand nach Art. 114 Abs. 1 E-BauG unterschreiten, einer \nwasserbaupolizeilichen Bewilligung. Wenn die Anforde-\nrungen nach lit. a bis c erfüllt sind, dann besteht ein \nAnspruch auf Unterschreitung des Gewässerabstandes. \nEine "Kann-Bestimmung" steht dazu im Widerspruch. Der \nSinn und Zweck der zusätzlichen Anforderung "wenn der \nRaumbedarf nicht vorhanden ist" ist nicht erkennbar. \n(2) Ablehnung. Der Gewässerabstand wird, wie auch \nandere Abstandvorschriften (z.B. Grenzabstand, Stras-\nsenabstand, Waldabstand), in der Horizontalprojektion \ngemessen und ist damit unabhängig von der lokalen \nTopographie. Diese Messweise ist wichtig, da der Ge-\nwässerabstand auch dem Freihalteraum für den Gewäs-\nserunterhalt dient und beispielsweise ausreichend Raum \nfür Grabarbeiten und Zugänglichkeiten sicherstellen \nmuss. Würde der Gewässerabstand als "Schnurabstand" \nentlang der Geländeoberfläche gemessen, so wäre gera-\nde bei Steilböschungen oder Ufermauern nur unzu-\nreichend Raum für Unterhaltsmassnahmen gewährleistet. \nBei hohen Ufermauern (Höhe > 5 m) würde der Freiraum \nund damit die beabsichtigte Sicherstellung des Gewäs-\nserzugangs für Unterhaltsmassnahmen sogar gänzlich \nfehlen. \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet \nist; \n\n  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zu-\nfahrt zum Gewässer für den Unterhalt \nsichergestellt oder nicht erforderlich sind; \n\n  \n\n c) keine ökologischen Interessen entge-\ngenstehen. \n\nSVP, Schönengrund: Antrag: Streichung. Begrün-\ndung: Zu schwammig formuliert und könnte zu \nSchlupflöchern führen, die zu vermeiden sind. \n\nAblehnung. Unter "ökologischen Interessen" sind gemäss \nerläuterndem Bericht, S. 20 z.B. das Vorhandensein von \nwertvollen oder geschützten Uferbestockungen, relevante \nQuervernetzungskorridore zwischen Wasser und Land \noder bedeutende Grünräume sowie das Vorhandensein \nvon gefährdeten aquatischen Lebewesen zu verstehen. \nDabei handelt es sich um besonders schützenwerte \nLebensräume, in denen eine Unterschreitung des Ge-\nwässerabstands nicht gerechtfertigt ist. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/53 \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber ein-\ngedolten Gewässern bestimmt das kanto-\nnale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. (1) Gais: Wie werden eingedolte Gewässer zukünftig \nbehandelt? \n(2) WWF, Pro Natura: Antrag: Verzicht auf Aufhe-\nbung. Begründung: Nur soweit keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen (Art. 41a GSchV Abs. 5) \nkann bei eingedolten Gewässern (lit. b) auf die Fest-\nlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Pau-\nschale Gewässerraumverzichte sehen die Gewässer-\nschutzvorschriften des Bundes bei eingedolten Ge-\nwässern, aber auch bei künstlich angelegten und \nsehr kleinen Gewässern im Wald nicht vor. Die An-\nwendung der Ausnahmebestimmung bedarf immer \neiner Einzelfallbetrachtung. \n\n(1) Der subsidiäre Gewässerabstand von 5 m gilt auch für \neingedolte Gewässer und wird ab dem inneren Rand des \nEindolungsbauwerks bemessen. \n(2) Ablehnung. Es trifft zu, dass pauschale, d.h. gesetzli-\nche Gewässerraumverzichte gegen Bundesrecht verstos-\nsen. Die Aufhebung von Abs. 3 betrifft aber nicht diese \nThematik, sondern den Gewässerabstand nach gelten-\ndem Recht. Der subsidiäre Gewässerabstand nach neu-\nem Recht gilt nur im Fall, dass auf die Festlegung des \nGewässerraums verzichtet worden ist. Weil der subsidiä-\nre Gewässerabstand unter den Voraussetzungen nach \nArt. 114 Abs. 2 E-BauG unterschritten werden kann, ist \nAbs. 3 obsolet und kann daher aufgehoben werden. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der \nRegel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n\n4 Aufgehoben. (1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Die Abkehr von der heutigen Regelung wird \nim Sinne der Innenentwicklung unterstützt. \n(2) ERR: Wir begrüssen die Aufhebung dieser beiden \nArtikel (Art. 114 Abs. 3 und 4). Wir sind überzeugt, \ndass der Gewässerraum weiterhin zur anrechenbaren \nLandfläche gezählt werden kann, steht nicht im Wi-\nderspruch zu den Anliegen des Gewässerschutzes, \nhingegen ist dies ganz im Sinne der Innenentwick-\nlung. \n\n(1/2) Kenntnisnahme. Gestützt auf die Delegationsnorm \nvon Art. 16 Abs. 2 BauG wird die Ausnützungs- und die \nBaumassenziffer resp. die anrechenbare Landfläche in \nder BauV definiert. Danach gelten Wald, Gewässer, \nStrassen und Plätze als nicht ausnutzungsfähige Flächen \n(Art. 1 Abs. 4 BauV). Aus den technischen Erläuterungen \nzur BauV geht hervor, dass auch die Flächen innerhalb \nder Strassen-, Wald- und Gewässerabstände nicht zur \nausnützungsfähigen Landfläche zählen. Der geltende Art. \n114 Abs. 4 BauG sagt im Grundsatz nichts Anderes und \nist daher überflüssig. Er steht zudem mit der Delegati-\nonsnorm nach Art. 16 Abs. 4 BauG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 \nBauV im Widerspruch, weil die Gewässerabstandsfläche \nnur "in der Regel" nicht in die ausnützungsfähige Bauzo-\nne eingeschlossen werden soll. Nur schon aus diesen \nGründen ist Abs. 4 aufzuheben. \nUm die ausnützungsfähige Landfläche durch die Gewäs-\nserräume aber nicht unnötig einzuschränken, soll im \nSinne des wichtigen Anliegens der Innenentwicklung Art. \n1 Abs. 4 BauV – analog zum Fall, wenn Land für den \nStrassenbau benötigt wird – ergänzt werden. Ziel der \nErgänzung muss es sein, dass die an die bauliche Aus-\nnützung von Grundstücken anrechenbare Landfläche \ndurch die Gewässerraumfestlegung nicht eingeschränkt \nwird – mit anderen Worten der die Bauzone überlagernde \nGewässerraum nicht zu geringeren ausnützungsfähigen \nFlächen führt. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/53 \n\n \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und \ntechnische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\nPU: Sinnvolle Titelergänzung - Nachvollzug Asseku-\nranz. \n\nKenntnisnahme. \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n  \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standor-\nte, an denen Menschen oder erhebliche \nSachwerte durch Überschwemmungen, \nLawinen, Rutschungen, Erosion oder \nSteinschlag bedroht sind. \n\n  \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten \nhaben Bauwillige nachzuweisen, dass die \nfür den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen \nwerden (Objektschutznachweis). \n\n  \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten \nin Gefahrengebieten folgende Baube-\nschränkungen: \n\n  \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung \n(Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder \nErweiterung von Bauten und Anlagen ist \nverboten. Umbauten und Zweckänderun-\ngen sind zulässig, wenn sie das Schaden-\npotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt \nwerden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnah-\nmen getroffen werden. \n\n  \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Ge-\nfahrenstufe blau): Bauvorhaben können \nnur bewilligt werden, wenn die für den \nPersonen- und Sachwertschutz notwendi-\ngen Massnahmen getroffen werden. \n\n  \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Ge-\nfahrenstufe gelb): Bauvorhaben für grös-\nsere Menschenansammlungen oder hohe \nSachwerte können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sach-\nwertschutz notwendigen Massnahmen \ngetroffen werden. \n\n  \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/53 \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen \nVerhältnisse. Im Baubewilligungsverfahren \nkann der Nachweis erbracht werden, dass \neine in Zonenplan oder Gefahrenkarte \nausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n(1) ERR: Antrag: Im Sinne der Erläuterung zu Art. 36 \nAbs. 2 ist in Abs. 4 der Zonenplan zu streichen. \n(2) Walzenhausen: Dieser Zusatz ist richtig und \nunterstreicht den hinweisenden Charakter der Einträ-\nge im Zonenplan, welcher vom Gemeinderat in seiner \nStellungnahme bezüglich dem Art. 36 vorgeschlagen \nwurde. \n\n(1) Ablehnung. Vgl. Ausführungen zu ERR in den Allge-\nmeinen Bemerkungen. \n(2) Kenntnisnahme. \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n  \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erlässt Gefahrenkarten, die für \nGefahrengebiete im Siedlungsbereich die \nArt der Gefahr, die räumliche Ausdehnung \nund den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n  \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen \ndie Gefahrenkarten in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen \nraumwirksamen Tätigkeit. \n\nHundwil: Berücksichtigen ja, aber Richtplananpas-\nsung sehr aufwendig. \n\nAbs. 2 bedeutet nicht, dass der Richtplan angepasst \nwerden muss. \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen \nans neue Recht \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 Altrechtliche Gewässerraumkarten blei-\nben bis zum rechtskräftigen Erlass von \nGewässerraumlinien in Kraft. Die Ge-\nmeinden berücksichtigen sie in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung. \n\n(1) Urnäsch: Damit die altrechtlichen Gewässerraum-\nkarten gem. Abs. 5 berücksichtigt werden können, \nsollten diese für die GIS-Nutzer von Kanton und \nGemeinden wieder im Geoportal ersichtlich sein resp. \naufgeschaltet werden (nicht öffentlich). \n(2) Heiden: Die erwähnten altrechtlichen Gewässer-\nraumkarten liegen der Gemeinde nicht vor. Auf wel-\nche Karten bezieht sich diese Ergänzung und wo sind \ndiese erhältlich oder ersichtlich? \n\n(1/2) Bei den altrechtlichen Gewässerraumkarten handelt \nes sich um die auf Basis der vorläufigen Verordnung über \ndie Einführung des Gewässerraums (bGS 721.131) durch \nden Regierungsrat festgelegten Gewässerräume. Die \naltrechtlichen Gewässerraumkarten sind beim TBA ver-\nfügbar und können von den Gemeinden bzw. deren \nbeauftragten Ortsplanern jederzeit bezogen werden. Eine \nAufschaltung der altrechtlichen Gewässerraumkarten auf \ndem Geoportal für die Gemeinden (nicht öffentlich) wird \ngeprüft. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/53 \n\n \n\n II.   \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau \nund die Gewässernutzung (Wasserbauge-\nsetz; WBauG; bGS 741.1) vom \n25. September 2006 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbauli-\nchen Massnahmen, die Wasserbaupolizei \nund die Nutzung der Gewässer sowie den \nVollzug der einschlägigen Bundesgesetz-\ngebung. \n\n   \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und \nSachwerte vor den Gefahren des Wassers \nzu schützen, die Gewässer natürlich zu \nerhalten oder naturnah zu gestalten sowie \nsinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sach-\nwerte vor den schädigenden Einwirkungen \ndes Wassers auf der Erdoberfläche schüt-\nzen, insbesondere vor Überschwemmun-\ngen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\nSP: Der Verzicht auf eine Priorisierung in Abs. 2 \ngemäss den Erläuterungen S. 24 und 3 wird be-\ngrüsst. Bei der Interessenabwägung sind aber dem \nErhalt oder Wiederherstellung eines naturnahen \nGewässers ausgewogene Gewichtungen zuzuordnen \nund Co-Benefits mitzuberücksichtigen. \n\nKenntnisnahme. Es kann auf die Ausführungen unten zu \nArt. 8 Abs. 3 E-WBauG verwiesen werden. \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Was-\nserbau und Gewässernutzung zwischen \ndem Kanton, den Gemeinden und den \nPrivaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wieder-\nherstellung naturnaher Gewässer. \n\n  \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n   \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur \nvon Gewässern entscheidet das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat legt in der Verordnung die rechtli-\nche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur \nvon Gewässern entscheidet das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft. \n\n  \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n \n\nSeite 29/53 \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informa-\ntionssystem über die oberirdischen öffent-\nlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nERR, Heiden: Antrag: Der Kanton führt ein öffentli-\nches Informationssystem über alle öffentlichen Ge-\nwässer (ober- und unterirdisch). Begründung: Es ist \nnicht nachvollziehbar, warum nur für die oberirdi-\nschen Gewässer ein Informationssystem geführt \nwerden soll. \n\nAblehnung. Der Gewässerkataster (GN10) wird bereits \nheute geführt und zwar nur für die oberirdischen öffentli-\nchen Gewässer. Die geschützten Grund- und Quellwas-\nservorkommen sind demgegenüber in der Gewässer-\nschutzkarte aufgeführt, die bekannten, ausgedehnten \nGrundwasser in der Grundwasserkarte. Beide Karten sind \nvom Gewässerkataster nach Art. 3 Abs. 4 E-WBauG zu \nunterscheiden. \nGrundwasservorkommen und Grundwasserschutzareale \nsind zudem eigene Geobasisdatensätze nach Bundes-\nrecht und müssen daher eigenständig dargestellt werden.  \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n   \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss \nvon Programmvereinbarungen mit dem \nBund zuständig. Er kann die Zuständigkeit \nfür die Fortschreibung von Programmver-\neinbarungen an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n  \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewälti-\ngung \n\nArt.  6 Aufgehoben.   \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer \nund ordnet im Rahmen ihrer Zuständigkei-\nten die erforderlichen Massnahmen an. \nDie Verordnung regelt die Befugnisse der \nFachstelle. \n\n (1) Gais: Art. 6 Abs. 1 soll weiterhin beibehalten \nwerden. Der Kanton soll und kann sich nicht einfach \naus der Verantwortung ziehen. \n(2) Hundwil: Wer überwacht neu? \n\n(1) Ablehnung. Der geltende Art. 6 Abs. 1 WBauG wird \nneu in Art. 9b Abs. 1 E-WBauG geregelt. \n(2) Vgl. Art. 9b Abs.1 E-WBauG. \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei \nÜberschwemmungen treffen die Gemein-\ndeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich \ndie nötigen Sofortmassnahmen (Gefah-\nrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie \narbeiten dabei mit der Fachstelle und \ngegebenenfalls mit dem kantonalen Füh-\nrungsstab (KFS) zusammen. Wiederin-\nstandstellungsmassnahmen erfolgen stets \nin Absprachemit der Fachstelle. \n \n\n   \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/53 \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und \nRevitalisierungen (2.) \n\nPU: Sinnvolle Titelanpassung. Kenntnisnahme. \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n   \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie \ndurch den sachgerechten Unterhalt der \nGewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu gewährleisten. Reicht \ndies nicht aus, sind die notwendigen \nbaulichen bzw. technischen Vorkehren zu \ntreffen. \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie \ndurch den Unterhalt der Gewässer und \ndurch raumplanerische Massnahmen zu \nbegrenzen. Reicht dies nicht aus, sind die \nnotwendigen organisatorischen, ingeni-\neurbiologischen und technischen Mass-\nnahmen zu treffen2). \n\n(1) WWF, Pro Natura: Antrag: "Das Hochwasserrisi-\nko ist in erster Linie durch raumplanerische Mass-\nnahmen zu begrenzen, sprich die Erhöhung der \nAbflusskapazität mittels Gerinneaufweitungen, und \nden Unterhalt, welcher die ökologische Funktionalität \nvon Gewässer und Uferbereich fördert. Reicht dies \nnicht aus, sind die notwendigen organisatorischen, \ningenieurbiologischen und technischen Massnahmen \nzu treffen." Begründung: Das Hochwasserrisiko kann \nmassgeblich durch die Vergrösserung des Abfluss-\nquerschnittes erhöht werden. Im verbreiterten Ab-\nschnitt hat auch mehr standorttypische Vegetation \nPlatz, welche für die ökologische Funktionalität zent-\nral ist gemäss Bundesgesetz über den Wasserbau \n(Art. 4 WBG) auch zu fördern ist. \n(2) PU: Die PU begrüssen die Änderung von Hoch-\nwasserschutz auf Hochwasserrisiko. \n(3) Urnäsch: Damit sich nicht jeder Grundeigentü-\nmer, der bei Starkniederschlägen einen über-\nschwemmten Keller hat, an die Gemeinde wenden \nkann, ist Abs. 1 wie folgt zu präzisieren: "Das Hoch-\nwasserrisiko entlang von Gewässern ist in erster Linie \ndurch […]." \n\n(1) Ablehnung. Raumplanerische Massnahmen zur Be-\ngrenzung des Hochwasserrisikos sind sehr vielfältig. In \nerster Linie ist hier an die bau- und raumplanerische \nUmsetzung der Gefahrenkarten zu denken, wie die Aus-\nscheidung von Gefahrenzonen, Um- und Auszonungen, \nBaubeschränkungen, Gewässerabstände, Auflagen \nbetreffend Bodenversieglungen, Objektschutzmassnah-\nmen u.dgl. Auch die Vorschriften über den Gewässer-\nraum und die langfristige Freihaltung von Bauten und \nAnlagen im Gewässerraum gehören dazu. Die "Erhöhung \nder Abflusskapazität mittels Gerinneaufweitungen" ist \nhingegen eine technische Massnahme des Hochwasser-\nschutzes. \nDer Gewässerunterhalt wird bereits in Art. 10 Abs. 1 E-\nWBauG definiert; er dient einerseits dazu, ökologische \nWerte zu erhalten und die Gewässer ökologisch aufzu-\nwerten; andererseits ist der Unterhalt erforderlich, um den \nfunktionsfähigen Zustand von Schutzbauten zu gewähr-\nleisten und das Abflussprofil offen zu halten. Die bean-\ntragte Ergänzung wäre somit auch unvollständig. \n(2) Kenntnisnahme. \n(3) Ablehnung: Bei überschwemmten Kellern ist die Ge-\nmeinde ohnehin zuständig (Feuerwehr). \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die \nVorschriften und Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und \nintegral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in \nihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die \nSchutzziele richten sich nach den ein-\nschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n(1) SP: Antrag: Neuer 2. Satz: “Die Massnahmen \nberücksichtigen die Risikoentwicklung unter Einbezug \ndes fortschreitenden Klimawandels.” \n(2) SP: Antrag: Ergänzung 3. Satz: “... und berück-\nsichtigen künftig veränderte Klimabedingungen sowie \nden Überlastfall.” \n(3) Walzenhausen: Statt nur die Massnahmen risiko-\nbasiert zu planen müsste eine risikobasierte Raum-\nplanung eingefordert werden. \n\n(1) Ablehnung. "Risikobasiert" meint ein systematisches \nVorgehen, bei dem die Risiken erfasst und bewertet und \ndarauf basierend Massnahmen geplant und umgesetzt \nwerden. Es versteht sich dabei von selbst, dass dabei \nauch Risiken aus dem fortschreitenden Klimawandel \nerfasst, bewertet und in der Massnahmenplanung be-\nrücksichtigt werden. Der beantragte Satz ist unnötig. Die \nFormulierung von Satz 1 von Abs. 2 entspricht zudem der \nentsprechenden Bundesrechtsbestimmung (geplanter Art. \n3 Abs. 3 E-WBG). \n(2) Ablehnung. Die als Grundlage für die Planung und \nUmsetzung von Schutzmassnahmen dienenden Abschät-\nzungen der Niederschlagsmengen bzw. Hochwasserab-\nflüsse für verschiedenen Jährlichkeiten werden fortlau-\nfend auf Basis der aktuellen Erkenntnisse aus Nieder-\nschlags- und Abflussmessstationen, Veränderungen der \n\n                                                        \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n \n\nSeite 31/53 \n\nEinzugsgebietscharakteristik (z.B. Verbauungsgrad), \nPrognosen zur Klimaentwicklung etc. überprüft bzw. \nangepasst. Entsprechend ist auch die Klimaentwicklung, \nsoweit möglich, in der Massnahmenplanung berücksich-\ntigt. \nEbenso wird unter "risikobasierter und integraler Planung" \ndie Prüfung der Robustheit von Schutzbauten sowie die \nAbschätzung der resultierenden Risiken im Überlastfall \nverstanden. Die Betrachtung des Überlastfalls ist darüber \nhinaus zwingende Voraussetzung für den Erhalt von \nBundessubventionen. Die Thematik des Überlastfalls ist \nentsprechend ausreichend abgedeckt. \n(3) Zustimmung. Und das ist primär Aufgabe der Ge-\nmeinden ("Das Hochwasserrisiko ist in erste Linie durch \nden Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen."). \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer ist grundsätzlich bei \nallen wasserbaulichen Massnahmen \nanzustreben. Revitalisierungen können \nunabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnis-\nmässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist \nbei allen Massnahmen möglichst beizube-\nhalten oder wiederherzustellen. Die Ge-\nwässer und der Gewässerraum sind \nmöglichst naturnah zu gestalten und zu \nunterhalten3). \n\n(1) SP: Antrag: Ergänzung 2. Satz: “... möglichst \nnaturnah und so zu gestalten, dass wechselnde \nStrukturen vielfältige Lebensräume bilden." \n(2) SVP, Schönengrund: Wir stellen fest, dass in der \nneuen Formulierung die Verhältnismässigkeit fehlt. \nDer alte Artikel ist völlig ausreichend und muss nicht \nneu formuliert werden. \n(3) Walzenhausen: Die Wiederherstellung könnte \nunter Umständen nach Jahren in einem "angepass-\nten" Verlauf eine einschneidende Änderung für den \nGrundeigentümer oder Pächter sein, wenn das Ge-\nwässer wieder in den ursprünglichen Verlauf gebracht \nwerden muss. Sehr restriktive Vorgabe betreffend \n«möglichst» naturnah, die über die bundesrechtliche \nVorgabe in Art. 37 GSchG hinausgeht. Antrag: Rege-\nlung soll nicht über die bundesrechtliche Vorgabe \nhinausgehen. \n\n(1) Ablehnung. Die möglichst naturnahe Gestaltung und \nUnterhaltung der (oberirdischen) Gewässer und Gewäs-\nserräume beinhaltet nach Art. 4 WBG i.V.m. Art. 37 Abs. \n3 GSchG, dass a) sie einer vielfältigen Tier- und Pflan-\nzenwelt als Lebensraum dienen können; b) die Wechsel-\nwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewässern \nso weit als möglich erhalten bleiben; c) eine standortge-\nrechte Ufervegetation gedeihen kann. Die beantragte \nErgänzung führt damit zu keinem über die bundesrechtli-\nchen Vorgaben hinausgehenden Gestaltungs- und Unter-\nhaltsgebot der Gewässer und Gewässerräume resp. wäre \nsogar unvollständig. \n(2) Ablehnung. Die Revitalisierungen werden neu unter \nArt. 8 E-WBauG geregelt, Art. 7 Abs. 3 Satz 2 WBauG ist \ndaher zu streichen. Ausserdem ist Satz 2 auch inhaltlich \nüberholt, da aufgrund von Art. 38a GSchG eine Revitali-\nsierungspflicht besteht. Neu gilt für Revitalisierungen aber \neine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Insoweit ist das Anlie-\ngen im neuen Art. 8 Abs. 3 E-WBauG enthalten. \n(3) Die Regelung entspricht den bundesrechtlichen Best-\nimmungen im WBG und GSchG und geht nicht darüber \nhinaus.  \n\n                                                        \n3) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n \n\nSeite 32/53 \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n  \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische \nund landschaftliche Aufwertung der Ge-\nwässer und der Gewässerräume durch \nRevitalisierung. \n\n  \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.   \n\nb) führt einen Ereigniskataster und doku-\nmentiert grössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.   \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefah-\nrenkarten betreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.   \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. Hundwil: Werden keine Messungen mehr vom Kan-\nton betrieben? \n\nDoch, vgl. Art. 9 Abs. 1 E-WBauG und die entsprechen-\nden Ausführungen im erläuternden Bericht, S. 29. \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind \ninsbesondere die Wiederherstellung des \nnatürlichen Verlaufs und die naturnahe \nGestaltung von Gewässern und Gewäs-\nserräumen. \n\n(1) SVP: Wie sieht die Umsetzung betreffend Verlauf \nund naturnahe Gestaltung aus? Wird es eine Arbeits-\ngruppe geben die den natürlichen Verlauf sowie \nKosten / Nutzen beurteilt und wenn ja, wer wird dabei \nsein? \n(2) Schönengrund: Es sollen die Grundeigentümer \nund/oder die Gemeinde in die Beurteilung miteinbe-\nzogen werden. \n\n(1) Die Revitalisierungsplanung wird durch den Regie-\nrungsrat erlassen. Die Projektierung und Umsetzung der \nRevitalisierungsmassnahmen erfolgt durch die zuständige \nAbteilung Wasserbau im Tiefbauamt. Revitalisierungs-\nmassnahmen werden wie Hochwasserschutzmassnah-\nmen im Planauflageverfahren nach Art. 12 ff. E-WBauG \nbeschlossen und öffentlich aufgelegt. Dabei haben \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer Mitwir-\nkungs- (Art. 11 Abs. 3 E-WBauG) und Einspracherechte \n(Art. 14 Abs. 1 E-WBauG).  \n(2) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nhaben Mitwirkungs- (Art. 11 Abs. 3 E-WBauG) und Ein-\nspracherechte (Art. 14 Abs. 1 E-WBauG). \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen \nmüssen in einem ausgewogenen Verhält-\nnis stehen. \n\n(1) PU: Die PU begrüssen, dass der wichtige Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit festgeschrieben und \ndanach gehandelt wird. \n(2) WWF, Pro Natura: Antrag: Streichung. Begrün-\ndung: Die Verhältnismässigkeit von rechtsstaatlichem \nHandeln ist in Art. 5 der Bundesverfassung verankert. \n(3) SP: Antrag: Streichung. Alternativantrag: Abs. 3 \nist mindestens zu so ändern, dass bei der “Kos-\nten/Nutzen-Rechnung” dem Erhalt oder der Wieder-\nherstellung eines naturnahmen Gewässers ausgewo-\ngene Gewichtungen zuzuordnen und Co-Benefits \nmitzuberücksichtigen werden. Begründung: Der \nmonetäre Wert der Biodiversität ist schwer messbar. \nEntsprechend ist die Kosten-Nutzenbetrachtung \nschwierig oder zufällig. \n\n(1) Kenntnisnahme. \n(2) Ablehnung. Nach Art. 38a Abs. 1 Satz 2 GSchG ha-\nben die Kantone bei der Revitalisierung den Nutzen für \ndie Natur und Landschaft sowie die wirtschaftlichen \nAuswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben, \nzu berücksichtigen. Der Nutzen einer Revitalisierung und \nderen wirtschaftlichen Folgen müssen dabei in einem \nausgewogenen Verhältnis stehen. Es ist vom Bundesge-\nsetzgeber resp. von der Politik somit gewollt, dass stark \nverbaute Gewässerabschnitte, deren Revitalisierung \nunverhältnismässige Kosten im Vergleich zum ökologi-\nschen und landschaftlichen Nutzen generieren würden, \nnicht revitalisiert werden müssen. Dieser wichtige Grund-\nsatz im Bereich der Revitalisierungen soll auch im kanto-\nnalen Recht verankert werden. Ziel dieser Bestimmung ist \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/53 \n\n(4) BVAR, PU: Antrag: Ergänzung Abs. 3/neuer \nAbsatz 4: Die Interessen der Landwirtschaft werden \nangemessen berücksichtigt. \n(5) Hundwil: Was ist ein ausgewogenes Verhältnis? \n(6) Schönengrund: Es sollen die Grundeigentümer \nund/oder die Gemeinde in die Beurteilung miteinbe-\nzogen werden. \n\nes somit auch, dass der Kanton möglichst wirksame \nRevitalisierungsprojekte umsetzt. \n(3) Ablehnung. Vgl. Ausführungen oben zu WWF/Pro \nNatura. Die planerische Priorisierung erfolgt durch den \nKanton dort, wo ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \nund tiefe Gesamtinvestitionen erreicht werden. Auch der \nBund steuert im Rahmen der Subventionierung, indem \nProjekte mit hohem ökologischen Nutzen im Vergleich zu \nProjekten mit geringerer Wirksamkeit stärker gefördert \nwerden (Art. 62b GSchG). Die Höhe der Abgeltungen des \nBundes richtet sich nach den Kriterien nach Art. 54b \nGSchV. Dabei werden u.a. auch der Nutzen der Revitali-\nsierung für die Natur und Landschaft, der Nutzen der \nRevitalisierung für die Erholung sowie die Qualität der \nMassnahme berücksichtigt. Die Spannweite der Bundes-\nbeiträge beträgt daher 35 bis 80 %. \n(4) Ablehnung. Bei der Frage, ob ein Gewässerabschnitt \nzu revitalisieren ist, sind zahlreiche Interessen zu ermit-\nteln, zu beurteilen und möglichst umfassend zu berück-\nsichtigen: Neben dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der \nRevitalisierung sind dies etwa der Hochwasserschutz, der \nKulturlandschutz, der Erholungsnutzen der Bevölkerung, \ndie Interessen der Fischerei etc. sowie allfällige private \nInteressen. Alle werden in der Interessenabwägung im \nEinzelfall angemessen berücksichtigt. \n(5) In der strategischen Revitalisierungsplanung wird für \nalle Gewässer der Nutzen einer Revitalisierung für die \nNatur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtli-\nchen Aufwand auf Basis einer GIS-Analyse ermittelt. Die \nMethodik wird in Vollzugshilfen des Bundes vorgegeben. \nDie Ergebnisse dieser Kosten-/Nutzen-betrachtung sind \nrelevant für die Höhe der Bundessubventionen. Prioritär \nsollen Projekt mit einem hohen ökologischen Nutzen im \nVerhältnis zum Aufwand umgesetzt werden. \n(6) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nhaben Mitwirkungs- (Art. 11 Abs. 3 E-WBauG) und Ein-\nspracherechte (Art. 14 Abs. 1 E-WBauG). \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/53 \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der \nGewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\nSP: Wie können private Grundeigentümer Einfluss \nauf die Revitalisierungsplanung nehmen? \n\nDie Kantone sind gemäss Art. 38a GSchG und Art. 41d \nGSchV verpflichtet, eine strategische Revitalisierungspla-\nnung vorzunehmen und diese alle 12 Jahre zu aktualisie-\nren. Es handelt sich um eine übergeordnete Planung. \nEine Mitwirkung von Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern ist nicht vorgesehen. Die Ergebnisse werden \nin der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt. Hinge-\ngen werden betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer gemäss Art. 11 Abs. 3 E-WBauG je-\nweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte \ninformiert. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzu-\nräumen. \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den \nRichtlinien des Bundes festgelegt. Der \nRaumbedarf der Gewässer bestimmt sich \nnach Art. 114 Baugesetz. \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen \nGrundlagen für den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungen und führt sie \nperiodisch nach. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die \nErgebnisse der Gefahrenkarten und des \nRaumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitali-\nsierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts4). \n\nSP: Bei der Revitalisierung handelt es sich gemäss \nerläuterndem Bericht um eine langfristige Aufgabe \nüber mehrere Generationen. Deshalb sind Zwischen-\nziele auf Gesetzesstufe sinnvoll. Antrag: Im Gesetz ist \neine Zielvorgabe, für die nächste Revitalisierungspla-\nnung 2026 aufzunehmen. \n\nAblehnung. Inhalt und Umsetzung der Revitalisierungs-\nplanung erfolgen gemäss Art. 38a GSchG und Art. 41d \nGSchV sowie auf Grundlage der entsprechenden Voll-\nzugshilfe des Bundes. Entsprechend hat die Revitalisie-\nrungsplanung mitunter Fristen zu enthalten, innert wel-\ncher die Massnahmen umgesetzt werden (Art. 41d Abs. 2 \nGSchV). Eine Zielvorgabe (für 2026) auf Gesetzesstufe \nmacht daher wenig Sinn. \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen \ndie Grundlagen des Hochwasserschutzes \nund die Revitalisierungsplanung in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung und bei ihrer \nübrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n  \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n  \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähri-\nges Wasserbauprogramm mit Hochwas-\nserschutz- und Revitalisierungsmassnah-\nmen. Die Gemeinden sind vorgängig \nanzuhören. \n\nHundwil: Es soll, wo möglich, auf die Gemeinden \neingegangen werden. Ein gemeinsamer Nenner soll \nangestrebt werden. \n\nAus diesem Grund wird eine vorgängige Anhörung \ndurchgeführt. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbaupro-\ngramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\n  \n\n                                                        \n4) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n \n\nSeite 35/53 \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewälti-\ngung \n\n  \n\n 1 Der Kanton überwacht die Gewässer und \nkontrolliert periodisch die risikorelevanten \nSchutzbauten.  \n\n  \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich orga-\nnisatorische Massnahmen zur Hochwas-\nserbewältigung wie Warneinrichtungen \nund Einsatzplanungen sowie technische \nVorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen \nstehen der Gemeinde zu.  \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Es ist zu klären, welche Erwartungen an die \nvorsorglichen Massnahmen geknüpft sind. Pragmati-\nsche Lösungen bzw. Massnahmen mit Augenmass \nmüssen möglich sein bzw. die Konsequenzen sind \naufzuzeigen. \n(2) Bühler: Diese Formulierung ist zu schwammig. \nWas genau ist gemeint? Genügt ein Lager an Sand-\nsäcken oder muss z.B. der ganze Rotbach technisch \nüberwacht werden? \n(3) WWF, Pro Natura: Antrag: "Die Gemeinden \ntreffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur \nHochwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und \nEinsatzplanungen sowie technische Vorkehrungen für \nNotfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Mass-\nnahmen stehen der Gemeinde zu. Die Gemeinden \nkönnen Bundesbeiträge für solche Massnahmen \nbeantragen." Begründung: Bundesbeiträge können \nnicht generell und in eine unendliche Zukunft garan-\ntiert werden. Zusätzlich sind sie vom Einzelfall ab-\nhängig. \n(4) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Im erläuternden Bericht (S. 32) behält sich der \nKanton einen "Koordinationsabzug" vor. Ein solcher \nist ersatzlos zu streichen. Antrag: Streichung eines \nKoordinationsabzuges. \n\n(1) Die Umsetzung von vorsorglichen organisatorischen \nMassnahmen liegt im Ermessen der Gemeinden. Zum \nErhalt von Bundesbeiträgen sind die entsprechenden \nAnforderungen (Praxis- und Vollzugshilfen des Bundes) \nzu erfüllen. \n(2) Vgl. Ausführungen oben zu GdePK. \n(3) Ablehnung. Der Bund gewährt inskünftig den Kanto-\nnen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der \nGrundlage von Programmvereinbarungen (PV) globale \nAbgeltungen u.a. für Massnahmen, die in organisatori-\nscher Hinsicht für den Hochwasserschutz notwendig sind \n(vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 E-WBG). Dazu zählen insbeson-\ndere die in Art. 9b Abs. 2 E-WBauG aufgeführten Mass-\nnahmen. Vertragspartner der PV mit dem Bund ist der \nKanton und nicht die Gemeinden. Allfällige im Rahmen \nder PV vereinbarte Bundesbeiträge stehen entsprechend \nden Gemeinden zu, nicht dem Kanton. \n(4) Ablehnung. Kosten für organisatorische Massnahmen \nim Hochwasserschutz gehen nach Art. 9b Abs. 2 E-\nWBauG zu Lasten der Gemeinden. Das ergibt sich übri-\ngens bereits aus Art. 25 Abs. 2 des Bevölkerungsschutz-\ngesetzes. Auch der Aufwand, der in diesem Zusammen-\nhang zur Erlangung von Bundessubventionen entsteht, \ngehört zu den Kosten für organisatorische Massnahmen \nim Sinne von Art. 9b und ist folglich von den Gemeinden \nzu tragen. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/53 \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen \nHochwasserereignis ergreifen die Ge-\nmeinden die erforderlichen Sofortmass-\nnahmen zur Gefahrenabwehr und Scha-\ndenbegrenzung. Sie arbeiten mit den \nzuständigen kantonalen Stellen zusam-\nmen.  \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Antrag: Sofortmassnahmen ersetzen durch \nMassnahmen. \n(2) WWF, Pro Natura: Antrag: "Bei einem drohenden \noder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die \nGemeinden die in Zusammenarbeit mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen erforderlichen Sofortmass-\nnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadenbegren-\nzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen \nStellen zusammen." Begründung: Sicherstellung, \ndass bereits vor oder während einem drohenden \nEreignis die Zusammenarbeit mit den kantonalen \nStellen erfolgt. \n\n(1) Ablehnung. Bei Massnahmen zur unmittelbaren Ge-\nfahrenabwehr und zu unmittelbaren Schadensbegren-\nzung handelt es sich um (in der Regel provisorische) \nSofortmassnahmen, wie z.B. Installation von mobilen \nHochwasserschutzsystemen, Räumung von Abflusshin-\ndernissen, Absperrungen und Evakuationen. Die Formu-\nlierung entspricht dem geltenden Art. 6 Abs. 2 WBauG, \nder aufgehoben werden soll. \n(2) Ablehnung. Satz 2 von Abs. 3 sagt bereits, dass die \nGemeinden mit den zuständigen kantonalen Stellen \nzusammenarbeiten müssen. Es ist kein Mehrwert gegen-\nüber der regierungsrätlichen Formulierung erkennbar. \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbau-\nprojekte (2.2.) \n\n       \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n  \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt \ngewährleistet die Abflusskapazität von \nFlüssen und Bächen und stellt die Funkti-\non der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die \nAbflusskapazität, stellt die Funktion der \nSchutzbauten sicher und trägt dazu bei, \ndie natürlichen Funktionen der Gewässer \nzu erhalten und wiederherzustellen. \n\n  \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das \nZurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und \nhinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung \nkleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädig-\nter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regel-\nmässig oder nach Schadenereignissen \nerforderlichen Massnahmen wie das \nZurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und \nhinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung \nkleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädig-\nter Uferbestockung. \n\nWWF, Pro Natura: Antrag: "Als Gewässerunterhalt \ngelten alle regelmässig oder nach Schadenereignis-\nsen erforderlichen Massnahmen wie das Zurück-\nschneiden von einengenden Gehölzen, die Zerteilung \noder allenfalls Entfernung von querliegendem Fall-\nholz, das ein wesentliches Verklausungsrisiko dar-\nstellt, und hinderlichen Schlammablagerungen, die \nLeerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleine-\nrer Schäden an Schutzbauten und der Ersatz von \nfehlender oder beschädigter Uferbestockung. Die \nLeerung von Rückhaltebauten wie Geschiebesamm-\nlern bedarf auch weiterhin einer fischereirechtlichen \nBewilligung. Die Schwemmholzdynamik wird als \nwichtiger Bestandteil der Gewässerfunktionen geför-\ndert, indem Fallholz nach Möglichkeit zerteilt und \nliegen gelassen wird." Begründung: Die Schwemm-\nholzdynamik ist ein wesentlicher Bestandsteil der \nGewässerfunktionen. Sie prägt die Gewässermorpho-\nlogie massgeblich und soll wo immer möglich zuge-\nlassen werden. Gerade für die Ausbildung von kühlen \n\nAblehnung. In Art. 10 Abs. 1 E-WBauG wird bereits fest-\ngehalten, dass der Gewässerunterhalt mitunter dazu \nbeizutragen hat, dass die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. Es ver-\nsteht sich zudem von selbst, dass auch bei Gewässerun-\nterhaltsmassnahmen die weiteren gesetzlichen Vorga-\nben, insbesondere betreffend Schutz der Ufervegetation \n(NHG), Geschiebehaushalt (GSchG), Fischerei (BGF) \nund Wasserbau (WBG) einzuhalten sind. Es ist entspre-\nchend gängige Praxis, dass Fallholz nach Möglichkeit \nzerteilt und liegen gelassen wird, um die natürliche \nSchwemmholzdynamik möglichst nicht einzuschränken. \nHinderliche Ablagerungen können nicht nur Schlammab-\nlagerungen sein, sondern beispielsweise auch Geschiebe \noder anderweitiges, abgelagertes Schwemmgut. \nNach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Fische-\nrei (BFG) benötigen (technische) Eingriffe in die Gewäs-\nser, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Ein-\ngriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern eine \nBewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/53 \n\nKolken ist Schwemmholz entscheidend, und wird im \nZuge der Klimaanpassung noch bedeutender. \nDie Leerung von Rückhaltebauten, insbesondere von \nKiessammlern bedarf auch künftig einer fischerei-\nrechtlichen Bewilligung. Es soll sichergestellt werden, \ndass Geschiebe nach Möglichkeit wieder dem Ge-\nwässer zurückgegeben wird. Es gilt zu verhindern, \ndass für private Bauzwecke Kies zu Unzeiten ent-\nnommen wird, und unwillentlich zur Zerstörung von \nAmphibienhabitaten im Rückstau oder zur Kolmati-\non/Trübung unterhalb der Rückhaltebaute und somit \nBeeinträchtigung von Kieslaichern in sensible Phasen \nführt. Die Fischerei kann im Rahmen der Bewilli-\ngungstätigkeit zudem prüfen, ob die Umgestaltung \ndie Kiessammler für die Verbesserung der Geschie-\nbeweitergabe möglich ist und diese veranlassen. Für \ndie Leerung reiner grasbewachsene Regenrückhalte-\nbecken mit Ablagerungen bedarf es hingegen keiner \nBewilligung. \n\nBehörde (fischereirechtliche Bewilligung), soweit sie die \nInteressen der Fischerei berühren können. In Appenzell \nAusserrhoden erteilt die "Fischereiverwaltung" resp. das \nAmt für Umwelt fischereirechtliche Bewilligungen. So oder \nso wird die fischereirechtliche Bewilligung in der eidg. und \nkant. Fischereigesetzgebung geregelt und gehört daher \nsachlich nicht ins WBauG. \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über \nden Unterhalt hinausgehenden Arbeiten, \nbeispielsweise Kapazitätserweiterungen \n(Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebau-\nten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbau-\nten, Sicherungen von Sohle und Ufer und \nVorkehrungen gegen Sohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer \nder an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt \nverpflichtet. Vorbehalten bleiben spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n(1) Gais: Es ist näher zu definieren, was die Eigen-\ntümerinnen und Eigentümer im Gewässerraum über-\nhaupt zu erledigen haben, was für Gebüsche etc. \nzurückzuschneiden sind und welche Arbeiten erwar-\ntet werden. \n(2) PU: Antrag: Art.10 Abs.3 ist zu ersetzen durch Art. \n11 Abs. 1 geltendes Recht: "Die Eigentümerinnen \nund Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer \nangrenzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der \nGewässer verpflichtet, soweit dies technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem \nZustand zu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht \nbehindert werden. Spezielle Regelungen in Unter-\nhaltsperimetern bleiben vorbehalten." Begründung: \nAbs. 3 kann zum Fass ohne Boden für Grundeigen-\ntümer werden. Er muss durch Art. 11 Abs.1 nach \ngeltendem Recht ersetzt werden. \n(3) Hundwil: In welchem Umfang soll ein Grund-\nstückbesitzer zum Unterhalt verpflichtet werden? \nKostenobergrenze? Bei jeder Grösse des Gewäs-\nsers? \n(4) Urnäsch: Da die Eigentümer im Gegensatz zum \nWald vom Gewässer keinen Nutzen haben, da der \nStaat sämtliche Nutzungen verbietet oder für sich \nbeansprucht, sollten die Eigentümer konsequenter-\nweise von der Kostentragung befreit werden. (Ge-\nmäss Praxis des Kantons erfolgt die Kostenbefreiung \nheute ab rund CHF 2'000 pro Jahr). Abs. 3+4 sollten \ndaher entsprechend angepasst werden. \n\n(1) Ablehnung. Der Gewässerunterhalt wird in Abs. 2 \nnäher geregelt. Im Übrigen ist es Aufgabe der für den \nVollzug zuständigen kantonalen Stelle, die Unterhalt-\npflichtigen über ihre Aufgaben zu informieren, z.B. mittels \nMerkblättern u.dgl. \n(2) Ablehnung. Art. 11 Abs. 1 WBauG wird neu in Art. 10 \nAbs. 4 E-WBauG geregelt: Danach werden Massnahmen \ndes Gewässerunterhalts durch den Kanton – und nicht \ndie Eigentümerinnen und Eigentümer der zum Unterhalt \nverpflichtete Grundstücke – ausgeführt, wenn dies aus \ntechnischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \n(3) Es kann auf den erläuternden Bericht, S. 32 f. verwie-\nsen werden. \n(4) Ablehnung. Die Unterhaltspflicht der anstossenden \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist weiter-\nhin gerechtfertigt, da in erster Linie die Unterhaltspflichti-\ngen selber vom Unterhalt profitieren. Durch einen sach-\ngerechten Gewässerunterhalt (Zurückschneiden von \neinengenden Gehölzen, Entfernung von hinderlichen \nAblagerungen, Behebung von kleiner Schäden an \nSchutzbauten etc.) kann vorbeugend auf einfache Art und \nWeise zukünftigen Hochwasserschäden entgegengen-\nwirkt werden. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/53 \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen \nsind möglichst nach ökologischen \nGrundsätzen durchzuführen. Die Uferge-\nhölze sind grundsätzlich geschützt. \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts \nwerden durch den Kanton ausgeführt, \nwenn dies aus technischen oder wirt-\nschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unter-\nhaltsverpflichtete sind an den Kosten \nangemessen zu beteiligen. Die Kostenan-\nteile der öffentlichen Hand gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n(1) PU: Dass die Kostenanteile als gebundene Aus-\ngaben gelten, erachten die PU als wichtig. \n(2) JG; Heiden: Antrag: Beibehaltung Passus, dass \nUnterhalts- und Ausbaumassnahmen möglichst nach \nökologischen Grundsätzen durchzuführen sind. Be-\ngründung: Bei Fliessgewässern handelt es sich um \nwertvolle, weitgehend ungestörte Lebensräume mit \nVernetzungsfunktion. Eine sachgerechte, ökologische \nPflege trägt massgebend dazu bei, die Qualität des \nLebensraums zu erhalten und zu fördern. Hinzu \nkommt, dass an Fliessgewässern Samen und bewur-\nzelungsfähige Pflanzenteile mitgeschwemmt und \ndadurch weiterverbreitet werden, sodass nicht nur der \nPflege, sondern auch der Auswahl von einheimi-\nschen, ökologisch wertvollen Pflanzen eine besonde-\nre Aufmerksamkeit zukommen soll. \n(3) JG: Wir fordern eine Bepflanzung von allen Ge-\nwässern mit zwingend einheimischen und standortge-\nrechten Kraut- und Gehölzpflanzen. Somit sollen die \nFunktionalität und die Biodiversität der Appenzeller \nGewässer erhalten und gefördert werden. \n\n(1) Kenntnisnahme. \n(2) Ablehnung. Der geltende Art. 10 Abs. 4 WBauG kann \nersatzlos aufgehoben werden, da neu Art. 7 Abs. 3 E-\nWBauG bestimmt, dass die Gewässer und der Gewäs-\nserraum möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhal-\nten sind.  \n(3) Ablehnung. Die Ufervegetation ist gestützt auf Art. 21 \nNHG geschützt. Die Kantone haben fehlende Ufervegeta-\ntion zu renaturieren (Art. 21 Abs. 2 NHG). Nach Bundes-\nrecht besteht somit ein Renaturierungsgebot, jedoch gibt \nes kein allgemeines Gebot zur Bepflanzung der Ufer (mit \neinheimischen und standortgerechten Pflanzen). Häufig \nreicht eine extensive Pflege der Uferbereiche, dass sich \neine natürliche Ufervegetation entwickeln kann, eine \nBepflanzung ist nicht zwingend nötig. Wenn eine Pflan-\nzung erfolgt ist die Wahl von einheimischen und standort-\ngerechten Arten jedoch sehr wichtig. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n  \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer \nder an die öffentlichen Gewässer angren-\nzenden Grundstücke sind zum Unterhalt \nder Gewässer verpflichtet, soweit dies \ntechnisch möglich und wirtschaftlich trag-\nbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand zu \nhalten. Der freie Wasserlauf darf nicht \nbehindert werden. Spezielle Regelungen \nin Unterhaltsperimetern bleiben vorbehal-\nten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über \nden Unterhalt hinausgehenden Massnah-\nmen, insbesondere Kapazitätserweiterun-\ngen (Gerinnevergrösserungen), Rückhal-\ntebauten, Entlastungsgerinne, altersbe-\ndingte Erneuerung von Schutzbauten oder \nderen Ersatz, Sicherungen von Sohle und \nUfer, Vorkehrungen gegen Sohlebewe-\ngungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n  \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/53 \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer im \nSinne von Abs. 1 weder technisch möglich \nnoch wirtschaftlich tragbar sind sowie \nAusbaumassnahmen beschliesst der \nRegierungsrat. Bei Wasserbauprojekten \nvon untergeordneter Bedeutung liegt diese \nZuständigkeit beim Departement Bau und \nVolkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt \nüber eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausga-\nben. Das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft verfügt über eine Ausgabenkompe-\ntenz von Fr. 250 000.– sowohl für gebun-\ndene als auch für nicht gebundene Aus-\ngaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojek-\nten obliegt dem Kanton. Er kann die Pro-\njektierung und Umsetzung auf Gemeinden \noder Dritte übertragen. \n\nPU: Gemäss PU wird eine Übertragung die Ausnah-\nme sein. \n\nKenntnisnahme. \n\n3 Träger entsprechender Projekte können \nauch die Gemeinden sein. Die Gemeinde \nspricht sich vor Projektierungsbeginn mit \nder Fachstelle ab. Das Departement Bau \nund Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor \nBaubeginn ist die Bewilligung des Depar-\ntements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer sind \njeweils rechtzeitig über anstehende Was-\nserbauprojekte zu informieren. Es ist \nihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzu-\nräumen. \n\nPU: Die PU begrüssen, dass die Betroffenen früh \neinbezogen und so zu Beteiligten werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarun-\ngen mit dem Bund bis zur Höhe von \nFr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat ab-\nschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.   \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)   \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n  \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rah-\nmen der kantonalen Richtplanung5) erstellt \nund in den Richtplan integriert. Sie orien-\ntiert über mutmassliche, von Gewässern \nausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den \nRegierungsrat beschlossen. Er kann die \nKompetenz für untergeordnete Projekte an \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft \ndelegieren. \n\n  \n\n                                                        \n5) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/53 \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nArt. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzu-\nwenden. Die Gefahrenkarte weist behör-\ndenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von \nmehr als 1'000'000 Franken ist ein Ver-\npflichtungskredit6) des zuständigen Organs \nerforderlich. \n\nGdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schöneng-\nrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Reheto-\nbel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Antrag: streichen. Begründung: Es wird in \nFrage gestellt, ob dies im Gesetz zu regeln ist.  \n\nAblehnung. Nach Art. 76 Abs. 2 KV beschliesst der Kan-\ntonsrat über neue einmalige Ausgaben im Betrag von 1 % \nbis 5 % einer Steuereinheit, unter Vorbehalt abweichen-\nder gesetzlicher Bestimmungen; die Stimmberechtigten \nüber Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantonsra-\ntes übersteigen (Art. 60 Abs. 1 lit. e KV). Für eine von den \nFinanzkompetenzen der KV abweichende Regelung ist \nsomit zwingend eine Regelung in einem formellen Gesetz \nerforderlich. Die neue Regelung von Art. 12 Abs. 2 E-\nWBauG entspricht inhaltlich der geltenden Regelung \nnach Art. 11 Abs. 2 WBauG. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen \nerfolgen mit den üblichen raumplaneri-\nschen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt \nzur Durchführung des Auflageverfahrens \nfreigegeben. \n\n  \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen \nLanderwerb zugunsten von Wasserbau-\nprojekten ist der Regierungsrat abschlies-\nsend zuständig. \n\n  \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau \nund Volkswirtschaft, beschliesst über die \nProjekt- und die Kreditgenehmigung von \nWasserbauprojekten und erteilt die Frei-\ngabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sowie die betroffenen Gemeinden \nsind in geeigneter Weise rechtzeitig über \ndas Projekt zu informieren und einzube-\nziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte \nsind dem Gemeinderat zur Vernehmlas-\nsung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Wo \ntechnisch möglich, ist das Projekt während \nder Auflage zu visieren. \n\n  \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojek-\nten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind \nwährend 20 Tagen auf der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Der Bau- und Un-\nterhaltsperimeter wird in der Regel gleich-\nzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo \ntechnisch möglich, während dieser Zeit zu \nvisieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt \nbekannt zu machen. Betroffene Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer sind \nschriftlich über die Auflage zu informieren. \n\n  \n\n                                                        \n6) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n \n\nSeite 41/53 \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. \nDirekt anstossende Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer werden schrift-\nlich benachrichtigt. Die Verordnung be-\nstimmt, in welchen Fällen auf die öffentli-\nche Auflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird \ngleichzeitig über das Enteignungsbegeh-\nren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt \nals Einleitung des Enteignungsverfahrens. \n\n  \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Ein-\nsprachen schriftlich, mit bestimmten Be-\ngehren und begründet beim Departement \nBau und Volkswirtschaft eingereicht wer-\nden. Die Legitimation zur Einsprache \nrichtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.   \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n   \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen \nVoraussetzungen, so versucht die Fach-\nstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem \nEinsprecher zu verständigen. Falls die \nVerständigung wesentliche Änderungen \nzur Folge hat, ist die öffentliche Auflage zu \nwiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegeh-\nren kann innerhalb der Auflagefrist schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die \nEinsprache hat ein bestimmtes Begehren \nund eine Begründung zu enthalten. Die \nLegitimation richtet sich nach Art. 111 des \nBaugesetzes7). \n\n  \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erle-\ndigt werden, entscheidet der Regierungs-\nrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 \ndas Departement, über die Einsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf \ndem Weg der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erle-\ndigt werden können, entscheidet die für \nden Projektbeschluss zuständige Behör-\nde. Bei wesentlichen Änderungen ist die \nöffentliche Auflage zu wiederholen. \n\nWalzenhausen: Antrag: "[…] auf dem Weg der Ver-\nständigung Einigung erledigt." \n\nAblehnung. Die Formulierung entspricht der gewohnten \nTerminologie im BauG (vgl. Art. 14 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 \nund Art. 103 Abs. 5 BauG). "Verständigen" bedeutet "in \nKenntnis setzen/jemanden informieren" "mit jemandem \nreden, damit er einen versteht", aber gleichzeitig auch \neinen "Konsens finden". Einigung bedeutet demgegen-\nüber, eine "übereinstimmende, deckungsgleiche Willens-\nerklärung/Haltung" zweier Parteien. Das ist in der Regel \nnicht das Ziel der Einspracheverhandlung. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des \nDepartements sind mit Rekurs beim Re-\ngierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach \ndem Gesetz über die Verwaltungsrechts-\npflege8). \n\n  \n\n                                                        \n7) bGS 721.1 \n8) VRPG (bGS 143.1) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n \n\nSeite 42/53 \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n  \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des \nPlanauflageverfahrens steht dem Kanton \ndas Enteignungsrecht für das benötigte \nLand sowie die übrigen Rechte zu. \n\n  \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemein-\nden oder Dritte übertragen werden. \n\n  \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes \nbestimmt, richtet sich das Enteignungsver-\nfahren nach dem Enteignungsgesetz9). \n\n  \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n  \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojek-\nten mit wenigen Einspracheberechtigten \nkann auf die öffentliche Auflage und Visie-\nrung verzichtet werden. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen über Enteig-\nnungs- und Perimeterverfahren.  \n\n  \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Anset-\nzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen \nüber das Projekt sowie über den Verzicht \nauf Auflage und Visierung zu informieren. \n\n  \n\n                                                        \n9) bGS 711.1 \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n \n\nSeite 43/53 \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n   \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten \nsind, soweit nicht durch Beiträge der \nöffentlichen Hand gedeckt, von den Eigen-\ntümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen \nzu tragen. Perimeterpflichtig sind Grund-\nstücke und Anlagen, wenn sie im Schutz-\nbereich (Perimeter) des Wasserbaupro-\njekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten \nsind, soweit nicht durch Beiträge der \nöffentlichen Hand gedeckt, von den Eigen-\ntümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen \nzu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhe-\nbung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n(1) SVP, Schönengrund: Die Grundeigentümer sind \naus der Kostenpflicht herauszunehmen und gleich zu \nbehandeln wie bei einer Revitalisierung; Kostentra-\ngung öffentliche Hand (SVP: verschoben aus Art. 16 \nAbs. 1 E-WBauG). \n(2) Urnäsch: Antrag: Sämtliche Kosten, welche die \nöffentlichen Gewässer betreffen, sind vollständig der \nöffentlichen Hand zu übertragen. Begründung: Als \nAnstösser eines öffentlichen Gewässers sind vorwie-\ngend Nachteile in Kauf zu nehmen (Einschränkungen \nGewässerraum, Einschränkungen Nutzung, etc.) und \nmüssen dennoch (hohe) Kosten tragen. (verschoben \naus Art. 16 Abs. 1 E-WBauG). \n(3) Hundwil: In welcher Höhe kann der/die Eigentü-\nmer/in verpflichtet werden? \n\n(1) Ablehnung. Im Gegensatz zu (reinen) Revitalisie-\nrungsmassnahmen ist es nach wie vor gerechtfertigt, \ndass neben der öffentlichen Hand (Bund, Kanton und \nGemeinde) auch die im Schutzbereich eines Wasserbau-\nprojektes liegenden Grundstücke und Anlagen bzw. \nderen Eigentümerinnen und Eigentümer einen Beitrag an \ndie Gesamtkosten der Hochwasserschutzmassnahmen \nleisten. Sie profitieren regelmässig in besonderem Mass \nvon Hochwasserschutzmassnahmen. Einerseits durch die \nMinderung der Gefahren für ihre bestehenden Anlagen \nund andererseits durch die Reduktion der Gefahrenzo-\nnen, also durch den Erhalt von baulich besser (gelbe und \nblaue Gefahrenzonen) oder überhaupt erst nutzbarem \n(rote Gefahrenzonen) Land. \n(2) Ablehnung. Vgl. Ausführungen oben zu SVP. \n(3) Die perimeterpflichtigen Eigentümer tragen zusam-\nmen maximal 14 % der Gesamtkosten von Wasserbau-\nprojekten. Vgl. 16 Abs. 1 E-WBauG. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen \nwerden nach Massgabe der Vorteile \nberechnet, welche den pflichtigen Grund-\nstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und \nAnlagen, wenn sie im Schutzbereich \n(Perimeter) des Wasserbauprojekts lie-\ngen. Die Beiträge werden nach Massgabe \nder Vorteile berechnet, die den Grundstü-\ncken und Anlagen aus den Massnahmen \nerwachsen. \n\n  \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer \nsind verpflichtet, ihre privaten Nutzungs-\nanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, \nDämme, Brücken, Stege, Mauern usw. auf \neigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen \noder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer \nsind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen \nwie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, \nBrücken, Stege, Durchlässe, Mauern usw. \nauf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\nPU, Hundwil: Gemäss PU wären hier auch die Kos-\ntenfolgen bei Wanderwegen, öffentlich-rechtlichen \nGeh- und Fahrwegen die über privaten Grund gehen, \nzu regeln. \n\nIn Art. 15 Abs. 3 E-WBauG geht es um die Kostentragung \nvon Nutzungsanlagen Dritter, die als Folge von Wasser-\nbauprojekten unterhalten, ersetzt oder angepasst werden \nmüssen. Abs. 3 besagt, dass diese Kosten zu Lasten der \nEigentümerinnen und Eigentümer gehen und nicht zu \nLasten des Projekts. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den \nKanton finanziert. Die Aufwendungen für \nderen raumplanerische Umsetzung trägt \ndie betroffene Gemeinde. Der Kanton \nfinanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte \nSondervorteile sind auszugleichen. Als \nSondervorteile gelten Vorteile, die über \nden Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinaus-\ngehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den \nPerimeter gebunden. \n\n  \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen \nLanderwerb zugunsten von Wasserbau-\nprojekten ist der Regierungsrat abschlies-\nsend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.   \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 44/53 \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n   \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den \nBund mitfinanziert, ergänzt der Kanton die \nBundesbeiträge auf 72 % der gesamten \nKosten. Die Gemeinde übernimmt mindes-\ntens 14 % der Gesamtkosten. Die Perime-\nterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. \nDie Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. \nDie Gemeindebeiträge gelten als gebun-\ndene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die \nGemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Was-\nserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge \nwerden um allfällige Bundesbeiträge \ngekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil \nerhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Antrag: Die Kosten sind aufgrund der Zustän-\ndigkeit zu tragen. Begründung GdePK: Die Hoheit \nliegt beim Kanton und er ist auch für die Wasserbau-\nprojekte verantwortlich. Dies rechtfertigt, dass der \nKanton auch die Gesamtkosten trägt. Der Kostentei-\nler ist zu überprüfen.  \n(2) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute, Urnäsch: Antrag: Auf einen unterschiedlichen \nKostenteiler für Hochwasserschutzmassnahmen und \nRevitalisierungsmassnahmen ist zu verzichten. An-\ntrag: Bei einem Kostenteiler Kanton:Gemeinden ist \nein einheitlicher Kostenteiler von 80:20 zu wählen. \nAntrag: Die Bundesbeiträge sind einheitlich von den \nGesamtkosten abzuziehen. Begründung: In der Pra-\nxis wird die Abgrenzung zwischen Hochwasserschutz \nund Revitalisierung schwierig. Die Grenzen sind \nfliessend. Die Differenzierung birgt Konflikt- und \nStreitpotenzial. Ein differenzierter Kostenschlüssel ist \nnicht zielführend und nicht nachvollziehbar. Es ist ein \neinheitlicher Kostenschlüssel (80:20) zu wählen. Die \nBundesbeiträge sind von den Gesamtkosten abzu-\nziehen.  \n(3) PU: Gemäss PU nach wie vor schwer verständ-\nlich. Einfacher, wenn wie in Abs. 2 80/20% zur An-\nwendung kommt. Wäre mit weniger Widerstand von \nGrundeigentümern zu rechnen und ergäbe keine \ngrossen Schwierigkeiten der Abgrenzung von Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung.  \n(4) Bühler: Der Beitrag der Grundeigentümer:innen \nist beschränkt auf die unentgeltliche zur Verfügung-\nstellung des Landanteils. \n\n(1) Ablehnung. Der geltenden Kostenteiler für Wasser-\nbauprojekte gilt seit Erlass des WBauG im Jahre 2006. \nBereits damals haben sich die Gemeinden mehrheitlich \ngegen eine Kostenbeteiligung bei Wasserbauprojekten \nausgesprochen, während der Regierungsrat und in der \nFolge auch der Kantonsrat an einer Kostenbeteiligung der \nGemeinden von mind. 14 % festgehalten hat. Die damali-\nge Begründung gemäss Bericht und Antrag 1. Lesung hat \nauch heute noch seine Gültigkeit: "Begründet wird dies \neinerseits damit, dass wesentliche Probleme des Hoch-\nwasserschutzes sich im überbauten Gebiet manifestierten \nund damit eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und \nGemeinden ist. Die Gemeinden müssten deshalb – und in \nAbhängigkeit von der Raumplanung – Verantwortung \nmittragen. Zudem werden Prioritäten und Ausbaustan-\ndards von Wasserbauprojekten in Absprache mit den \nGemeinden festgelegt. In diesem Sinne wird der Ge-\nmeindeautonomie eine hohe Bedeutung beigemessen. \nSodann werden die Gemeinden nach dem vorgeschlage-\nnen System bei kleinen Projekten gegenüber heute ent-\nlastet. Sollten die Gemeinden vollumfänglich von Kosten \nentlastet werden, müsste dies folgerichtig wohl auch für \ndie anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer gelten. Damit wiederum wären insgesamt \nMehrkosten von rund 1 Mio. Fr. für den Kanton verbun-\nden, was nicht verantwortet werden könnte. Zudem ist \ndavon auszugehen, dass Mitsprache, Interesse und \nUnterstützung der Gemeinden deutlich abnehmen wür-\nden, entfiele ein Gemeindebeitrag. Dies hätte auch mehr \nKonflikte in der Abwicklung der Projekte zur Folge." \nHinzu kommt: Gemäss Art. 3 WBG und Art. 7 WBauG ist \nder Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sach-\ngerechten Unterhalt der Gewässer und durch raumplane-\nrische Massnahmen zu gewährleisten. Reicht dies nicht \naus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen \nVorkehren zu treffen. Die raumplanerischen Massnahmen \nobliegen der Gemeinde. Eine fehlende Kostenbeteiligung \nder Gemeinde bei baulichen Vorkehren würde für die \nGemeinden falsche Anreize schaffen, die raumplaneri-\nschen Massnahmen nicht konsequent anzupacken, \nsondern zum Vornherein auf bauliche Massnahmen zu \nsetzen. Der Kanton seinerseits hat keine Veranlassung \nHochwasserschutzprojekte für Areale zu starten, wo \nzuvor die raumplanerischen Massnahmen nicht ange-\npackt wurden. \nEine Finanz- und Aufgabenentflechtung alleine im Was-\n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 45/53 \n\nserbau lehnt der Regierungsrat des Weiteren ab; eine \nsolche könnte nur im Rahmen einer umfassenden und \nganzheitlichen Finanz- und Aufgabenentflechtung ange-\ngangen werden. \n(2) Ablehnung. Als Abgrenzung zwischen Wasserbaupro-\njekten, die dem Hochwasserschutz dienen (Hochwasser-\nschutzmassnahmen), und Revitalisierungsmassnahmen \nwerden die Richtlinien der Bundessubventionierung \nherangezogen. Demnach handelt es sich nur dann um \nRevitalisierungsmassnahmen, wenn der Handlungsbedarf \neinzig aufgrund eines ökologischen Defizits besteht. \nSobald zusätzlich ein Handlungsbedarf aufgrund eines \nSicherheitsdefizits (Hochwasserschutzdefizit) vorliegt, \nhandelt es sich um ein Hochwasserschutzprojekt mit \nFinanzierung gemäss Art. 16 Abs. 1 E-WBauG. Diese \nAbgrenzung muss ohnehin bei jedem bundessubventio-\nnierten Wasserbauprojekt vorgenommen werden und ist \nbewährte Praxis seit über 10 Jahren. \nBezüglich Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sowie der Gemeinden vgl. Bemer-\nkungen oben sowie zu Art. 15 Abs. 1 E-WBauG. \n(3) Ablehnung. Vgl. Bemerkungen oben sowie zu Art. 15 \nAbs.1 E-WBauG. \n(4) Ablehnung. Eine unentgeltliche zur Verfügungstellung \ndes Landanteils ist nicht sachgerecht, weil die bean-\nspruchte Fläche nicht in direkter Korrelation mit dem \nNutzen stehen muss. Für Hochwasserschutzprojekte \nwerden zum Teil grosse Landflächen an einem spezifi-\nschen Ort beansprucht. Insbesondere trifft dies zu bei \nSpezialbauwerken (z.B. Rückhaltebecken, Geschiebes-\nammler, Sperren etc.), bei Gerinneausbauten oder Offen-\nlegungen (als Hochwasserschutzprojekt). Die Betroffen-\nheit der einzelnen Grundstücke auch innerhalb eines \nProjekts ist dabei sehr unterschiedlich. Beim Beispiel \nRückhaltebecken oder Geschiebesammler profitieren v.a. \ndie Unterlieger, deren Flächen sogar noch entlastet \nwerden im Gegensatz zum Land des Grundeigentümers \nam Ort der Massnahme. Auch bei den nicht selten not-\nwendigen Gewässerverlegungen im Rahmen von Was-\nserbauprojekten führt dieser Ansatz zu einer unerwünsch-\nten Ungleichbehandlung der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer. \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 46/53 \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden \ndie Kosten von Wasserbauprojekten zu \n72 % vom Kanton getragen. Die verblei-\nbenden Kosten werden gemäss Abs. 1 \naufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die \nGemeinde 20 % der nicht anderweitig \ngedeckten Kosten von Revitalisierungs-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. \nAllfällige Beiträge des Bundes und Dritter \nwerden vorab von den Gesamtkosten \nabgezogen. \n\n(Die Regelung wird von div. Vernehmlassenden \nbegrüsst. Vgl. Allgemeine Bemerkungen.) \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte \nSondervorteile sind bei der Festsetzung \nder Beiträge auszugleichen. Als Sonder-\nvorteile gelten Vorteile, die über den \nwasserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.   \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwas-\nserereignissen bemisst sich nach Art. 25 \ndes Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n PU: Die PU sehen hier die Möglichkeit, Grundeigen-\ntümer zu beteiligen. \n\nIm Falle von Hochwasserereignissen erfolgt die Finanzie-\nrung für Massnahmen nach der Bevölkerungsschutzge-\nsetzgebung durch die öffentliche Hand (Kanton, Gemein-\nden und Partnerorganisationen). \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n   \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die \nPerimeterkommission durchgeführt. Diese \nerstellt einen Kostenverteiler, der während \n20 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Bei-\ntragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entschei-\ndet über nicht gütlich bereinigte Einspra-\nchen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die \nPerimeterkommission durchgeführt. Diese \nerstellt einen Kostenverteiler, der zusam-\nmen mit dem Wasserbauprojekt unter \nschriftlicher Anzeige an die Beitragspflich-\ntigen während 30 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Die Beitragspflichtigen können \nwährend der Auflage Einsprache erheben. \nDie Kommission entscheidet über nicht \ngütlich bereinigte Einsprachen. Rekurs-\ninstanz ist der Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n   \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen \ngegenüber öffentlichen Gewässern einzu-\nhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 \nBaugesetz. \n\n3 Aufgehoben.   \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 47/53 \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n  \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseiti-\ngung von Bauten und Anlagen innerhalb \ndes Gewässerabstandes gemäss Art. 114 \nBaugesetz sind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung \nbedürfen: \n\n  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;   \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerab-\nstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugeset-\nzes10) unterschreiten; \n\n  \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit \nHochwasserrisiko. \n\nUrnäsch: Antrag: "Bauvorhaben in Gefahrengebieten \nmit Hochwasserrisiko infolge Gewässer". Begrün-\ndung: Zur Klarstellung: Exkl. Gebiete mit Gefährdung \ndurch Oberflächenabfluss. \n\nDer Begriff "Hochwasser" schliesst auch den Prozess des \nOberflächenabflusses mit ein (vgl. Erläuternder Bericht, \nArt. 1 Abs. 2 E-WBauG). Dies deckt sich mit dem neuen \nVerständnis des Bundes (vgl. Art. 1 WBG [gemäss Revi-\nsion des WBG]). Entsprechend ist in Art. 19 Abs. 1 lit. c \nE-WBauG grundsätzlich auch der Oberflächenabfluss \nenthalten (dies wurde im Gesetz bewusst umfassend \nformuliert). Der Antrag der Gemeinde Urnäsch ist deshalb \nnicht unbegründet. \nEine wasserbaupolizeiliche Bewilligung ist in Gebieten mit \nGefährdung durch Oberflächenabfluss bis auf Weiteres \naber nicht vorgesehen. Grund: Es bestehen derzeit noch \nkeine rechtsverbindlichen Gefahrenkarten zum Oberflä-\nchenabfluss. Gestützt auf Art. 19 Abs. 2 E-WBauG soll \ndaher auf Verordnungsstufe geregelt werden, dass in \nGebieten mit ausschliesslicher Gefährdung durch Ober-\nflächenabluss keine wasserbaupolizeiliche Bewilligung \nerforderlich ist. \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für \nbauliche Massnahmen in wasserbaulich \nrelevanten Gefahrenzonen und in Gebie-\nten, für die in der Gefahrenhinweiskarte \neine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen \nvorsehen. \n\n  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und \nWasserbauprojekte sind nicht im Sinne \ndieser Bestimmung bewilligungspflichtig. \n\n   \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer \nGesetze bleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.   \n\n                                                        \n10) bGS 721.1 \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n \n\nSeite 48/53 \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.   \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzu-\nreichen. Das Verfahren wird nach den \nformellen Bauvorschriften des Baugeset-\nzes und der Bauverordnung abgewickelt. \n\n   \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen \nwerden durch die Fachstelle erteilt. \n\n   \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bau-\nten oder Anlagen richtet sich nach Art. 108 \nBaugesetz. Auch die Fachstelle kann \nBaueinstellungen verfügen, wenn noch \nkeine Bewilligung erteilt wurde. \n\n   \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n  \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen \nprivate Grundstücke zur Erfüllung gesetz-\nlicher Aufgaben betreten und vorüberge-\nhend nutzen. \n\nHundwil: Anmeldepflicht? Eine Anmeldepflicht besteht nicht, aber es versteht sich \nvon selbst, dass über bevorstehende Arbeiten in der \nRegel frühzeitig informiert wird. \n\n III.   \n\n Der Erlass «Gesetz über die Einführung \nder Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer \n(Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 \n(Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n  \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.   \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über den \nSchutz der Gewässer betreffend: \n\n   \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das \nÜberdecken und das Eindolen von Fliess-\ngewässern;11) \n\n   \n\n                                                        \n11) Art. 37 f. GSchG \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n \n\nSeite 49/53 \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stau-\nräumen sowie die Rückgabe von Treibgut \nins Gewässer;12) \n\n   \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und \nanderem Material in Fliessgewässern;13) \n\n   \n\nd) die Sicherung angemessener Restwas-\nsermengen;14) \n\n   \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Was-\nser oder Abwasser.15) \n\n   \n\n IV.   \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wald (Kan-\ntonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n   \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit \nseinen Pflanzen und Tieren als naturnahe \nLebensgemeinschaft und sorgt für dessen \nErhaltung in seinen vielfältigen Funktio-\nnen, namentlich der Schutz-, Nutz- und \nErholungsfunktion. \n\n   \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und \nerhebliche Sachwerte vor Naturereignis-\nsen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion \nund Steinschlag schützen. \n\n  \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesge-\nsetzgebung über den Wald. \n \n \n \n \n\n   \n\n                                                        \n12) Art. 40 f. GSchG \n13) Art. 44 GSchG \n14) Art. 29 ff. GSchG \n15) Art. 42 GSchG \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\n\n\n \n\nSeite 50/53 \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n   \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle \nWälder im Sinne des Bundesrechts. \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle \nWälder im Sinne des Bundesrechts.16) Die \nBestimmungen über den Schutz vor Na-\nturereignissen gelten auch ausserhalb des \nWaldes. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Die gesetzliche Grundlage, dass die Bestim-\nmungen über den Schutz vor Naturereignissen auch \nausserhalb des Waldes gelten, sucht man nicht im \nWaldgesetz. Antrag: Eine "logischere" Verankerung \nz.B. im BauG ist zu prüfen. \n(2) SP: Antrag: Die Aussage „Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturgefahren gelten auch aus-\nserhalb des Waldes.” ist als eigener Absatz aufzufüh-\nren. Begründung: Von der Bedeutung des Schutzes \nvor Naturgefahren sollte der zweite Satz von Abs. 1 \nals eigener Absatz aufgeführt werden. \n\n \n\n(1) Ablehnung. Die eidg. Waldgesetzgebung bezweckt \nneben dem Schutz und der Erhaltung des Waldes auch \nden Schutz vor Naturereignissen (Lawinen, Rutschungen, \nErosionen und Steinschlag). Auch die kant. Waldgesetz-\ngebung enthält heute schon Subventionsbestimmungen \nzum Schutz vor Naturereignissen. Die Regelung dieser \nBestimmungen im Baugesetz oder anderen Erlassen \nwäre sachfremd. \n(2) Ablehnung. Abs. 1 von Art. 2 kWaG regelt den Gel-\ntungsbereich (Anwendungsbereich) des Erlasses, wäh-\nrend Abs. 2 den Waldbegriff und Abs. 3 das Waldareal \ndefiniert. Aus gesetzestechnischen Gründen ist die Er-\ngänzung somit in Abs. 1 vorzunehmen. Der Schutz vor \nNaturereignissen hat keinen höheren Normgehalt, wenn \nein eigener Absatz gemacht würde. \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern \nbestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie \nmit Einschluss eines zweckmässigen \nWaldsaumes mindestens eine Ausdeh-\nnung von 500 m² und eine Breite von \n12 m aufweist und wenn die Bestockung \neinwachsender Flächen mindestens 15 \nJahre alt ist. \n\n   \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal \numfasst den gesamten Lebensraum des \nWaldes und schliesst namentlich den \nWaldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n   \n\nArt.  15 \nWaldabstand \n\n   \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und \nAnlagen zum Wald richtet sich nach dem \nEinführungsgesetz zum Raumplanungs-\ngesetz. \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und \nAnlagen zum Wald richtet sich nach dem \nBaugesetz17). \n\n  \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand \ndes Waldsaumes aus gemessen. \n\n   \n\n                                                        \n16) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n17) bGS 721.1 \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n \n\nSeite 51/53 \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)   \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n  \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt \nin erster Linie durch raumplanerische und \nbiologische Massnahmen. Reicht dies \nnicht aus, sind die notwendigen organisa-\ntorischen und technischen Massnahmen \nzu treffen. \n\nHeiden: Antrag: Aufzählung der raumplanerischen \nund biologischen Massnahmen. \n\nAblehnung. Die möglichen raumplanerischen Massnah-\nmen sind zahlreich; es macht keinen Sinn und wäre auch \nnicht möglich, diese im Gesetz aufzuzählen. Bei "biologi-\nschen Massnahmen" handelt es sich insbesondere um \ndie Schutzwaldpflege (Holzschläge, Jungwaldpflege, \nPflanzungen und Wildschutzmassnahmen) und um inge-\nnieurbiologische Massnahmen. Vgl. erläuternder Bericht, \nS. 43. \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und \nintegral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in \nihrem Zusammenwirken zu beurteilen. \n\n  \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n  \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen \nGrundlagen und führt diese periodisch \nnach. \n\n  \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen \ndie Grundlagen in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung und bei ihrer übrigen raum-\nwirksamen Tätigkeit. \n\n  \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n  \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes \nbestimmt, obliegt der Schutz vor Naturer-\neignissen den Eigentümerinnen und Ei-\ngentümern der betroffenen Grundstücke, \nBauten und Anlagen. \n\n  \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Mass-\nnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse wie \nWarneinrichtungen, Einsatzplanungen und \ntechnischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute: Vgl. Ausführungen analoge Regelung vorste-\nhend [Art. 9b WBauG]. \n(2) Hundwil: Beiträge vom Bund? \n\n(1) Vgl. Ausführungen zu Art. 9b E-WBauG. \n(2) Der Bund finanziert im Rahmen der Programmverein-\nbarungen organisatorische Massnahmen mit. Der Kanton \nbeteiligt sich im Umfang der durch den Bund gewährten \nBeiträgen an den organisatorischen Massnahmen der \nGemeinden. \n \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 52/53 \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen \nnicht anders hergestellt werden, treffen die \nGemeinden die erforderlichen technischen \nMassnahmen nach der Bundesgesetzge-\nbung über den Wald18). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen \nwerden. \n\n(1) GdePK, Herisau, Schwellbrunn, Stein, Schön-\nengrund, Teufen, Bühler, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen, \nReute, Bühler: Warum werden hier die Gemeinden \nverpflichtet, wenn in allen anderen Bereichen der \nKanton zuständig ist und den Gemeinden die Sach-\nkompetenz abgesprochen wird? Hier erfolgt ein Sys-\ntembruch. Zudem sind diese neuen Aufgaben mit \nKostenfolgen verbunden. Im erläuternden Bericht (S. \n46) wird ausgeführt, dass der Schutz des Siedlungs-\ngebietes im Allgemeinen den Gemeinden obliegt. Es \nist nicht ersichtlich, gestützt auf welche gesetzliche \nGrundlage dies so absolut sein sollte. Abs. 3 bezieht \nsich nach dem Wortlaut nicht nur auf das Siedlungs-\ngebiet und wird daher abgelehnt. Antrag: Abs. 3 ist \ngegenüber den anderen Gesetzen des Mantelerlas-\nses systemfremd und wird in dieser Form abgelehnt. \nEine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinden für \nden Schutz des Siedlungsgebietes wird abgelehnt. \nEine gesetzliche Grundlage ist nicht ersichtlich. Die \nGefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe. \n(2) Hundwil: Anteil Gemeinde? 70-80 % \nBund/Kanton? \n\n(1) Ablehnung. Von einem "Systembruch" oder einer \n"systemfremden" Regelung kann keine Rede sein:  \nDer Schutz vor Naturereignissen unterscheidet sich \nmassgeblich vom Hochwasserschutz. Zum einen ist im \nVergleich zu Hochwasser der Anteil an Gefährdungen \ndurch Massenbewegungen flächenmässig geringer und \ndie von ihnen ausgehende Gefahr betrifft in der Regel \neinen beschränkten Personenkreis, wohingegen Hoch-\nwasserereignisse meist grossflächige Auswirkungen \nzeitigen und eine Allgemeingefahr darstellen. Zum ande-\nren geht die Hochwassergefahr in der Regel von öffentli-\nchen Gewässern aus, die unter der Hoheit des Kantons \nstehen. Im Gegensatz dazu gehen Massenbewegungen \nhäufig von privaten Grundstücken aus. Die Kaskadenord-\nnung nach Art. 15c E-kWaG nimmt daher in erster Linie \ndie Betroffenen in die Pflicht, einen Beitrag zur Errei-\nchung der angestrebten Sicherheit zu leisten (Objekt-\nschutzmassnahmen und gefahrengerechtes Verhalten). \nWo die Massnahmen der Privaten nicht ausreichen oder \nandere überwiegende öffentliche Interessen es erfordern, \nist ein Einschreiten des Staates geboten: Der Kanton \nerstellt die Gefahrengrundlagen, insb. die Gefahrenkarten \n(Art. 15b E-kWaG). Die Gemeinden setzen die Gefahren-\nkarten in der Zonenplanung um und haben bei Bauvorha-\nben in Gefahrengebieten allfällige Objektschutzmass-\nnahmen anzuordnen (Objektschutznachweis) – ganz im \nSinne von Art. 15a Abs. 1 kWaG, wonach der Schutz vor \nNaturereignissen in erster Linie durch raumplanerische \nMassnahmen zu erfolgen hat. Die Gemeinden haben \nzudem als für den Bevölkerungsschutz zuständig organi-\nsatorische Massnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse zu treffen (15c Abs. \n2 E-kWaG). Der Kanton demgegenüber hat Aufsichts- \nund Koordinationsaufgaben (Art. 15c Abs. 4 E-kWaG) \nund ist zuständig für Fördermassnahmen (Art. 28 kWaG). \nDer Regierungsrat geht somit mit der GdePK einig, dass \nder Schutz vor Naturereignissen eine Verbundaufgabe \nzwischen Bund, Kanton und Gemeinden ist. Jedoch ist es \nsachgerecht, dass die Gemeinden die erforderlichen \nSchutzmassnahmen nach Art. 15c Abs. 3 E-kWaG ergrei-\nfen, soweit es der Schutz von Menschen und erheblichen \nSachwerten erfordert. Dies ist bereits heute gelebte \nPraxis (vgl. erläuternder Bericht, S. 46). \n(2) Der Kanton leistet gestützt auf Art. 28 kWaG i.V.m. \nArt. 44 Abs. 1 kWaV Beiträge an Massnahmen zum \nSchutz vor Naturereignissen, die auch der Bund unter-\nstützt. Bundes- und Kantonsbeiträge an technische Mas-\n\n                                                        \n18) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n \n\nSeite 53/53 \n\nsnahmen betragen in der Regel zwischen 70 und 80 % \nder Kosten. Der Anteil der Gemeinden beträgt nach \ngeltender Praxis 30 %. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte \nPlanung der Massnahmen nach Abs. 2 \nund 3. \n\n  \n\n V.   \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über \ndie Einführung des Gewässerraums (bGS \n721.131) vom 18. September 2012 (Stand \n1. Oktober 2012)» wird aufgehoben. \n\n  \n\n \n\n5000.401 - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n\n