Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \nKommission  \nPensionskassengesetz \n \n \n \n\nHerisau; 9. Dezember 2012 \n \nBehandlungstermin: \n11. Februar 2013 \n\nSeite 1 /8,   \n\n \n\n \n\n1100.91 \nGesetz über die Pensionskasse AR; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 9. Dezember 2012 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Einleitung \n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 30. Oktober 2012 den Entwurf für ein Pensionskassengesetz zu \n\nHanden der Sitzung des Kantonsrates vom 11. Februar 2013 (1. Lesung) verabschiedet. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n \n\nDer Kantonsrat hat am 29. Oktober 2012 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung des \n\nGesetzes über die Pensionskasse AR in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nLandolt Beat Kantonsrat, Gais, SP / Kommissionspräsident \n\nBischof Edgar Kantonsrat, Teufen, SVP \n\nGrob Walter Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nMeier Peter Kantonsrat, Gais, FDP.Die Liberalen \n\nRütsche-Fässler Ursula Kantonsrätin, Herisau, CVP \n\nWick Clemens Kantonsrat, Walzenhausen, pu \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu \n\n \n\nAktuar: \n\nRainer Novotny  Kantonale Steuerverwaltung/Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unter-\n\nlagen: \n\n \n\n� Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 30. Oktober 2012 \n\n� Beilagen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates, insbesondere  \n\no 1.1 Entwurf Pensionskassengesetz \n\no 1.2 Bericht über die strukturellen Anpassungen der paritätischen Verwaltungskommission \n\no 1.3 Übersicht über geplante Leistungs- und Finanzierungseckwerte \n\no 1.4 Synopse neues Recht und entsprechende geltende Bestimmungen  \n\no 1.5 Änderung BVG vom 17. Dezember 2010 \n\no 1.6 Auswertung der Vernehmlassung \n\no 1.7 Situation kantonaler Pensionskassen (Übersicht) \n\no 1.8 Zeitplan \n\n� Vernehmlassungsantworten zum Pensionskassengesetz \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) hat das Gesetz über die Pensionskasse AR an insgesamt drei \n\nSitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Do, 15. November 2012 Anhörung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter \n\n  Grundsatzdiskussion \n\n2. Sitzung Mi, 22. November 2012 Eintretensdebatte und Detailberatung \n\n3. Sitzung Di, 4. Dezember 2012 Detailberatung, Besprechung Bericht und Antrag \n\nZirkulationsweg 7. bis 9. Dezember 2012 Verabschiedung von Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmervertretern Gelegen-\n\nheit geboten, anlässlich der ersten PK-Sitzung ihre jeweiligen Positionen vorzustellen. Regierungsrat Köbi Frei \n\nstellte die Gesetzesvorlage aus Arbeitgebersicht dar; als Arbeitnehmervertreter konnte Stefan Mock seine \n\nSichtweise erläutern. Alfred Lämmler beantwortete als Geschäftsführer der Pensionskasse an der ersten \n\nSitzung allgemeine und BVG-technische Fragen. Er stand darüber hinaus für die Beantwortung von weiteren \n\nFragen jederzeit zur Verfügung. \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten zum Gesetz über die Pensionskasse AR \n\nfielen grundsätzlich zustimmend aus. Die wesentlichsten Bemerkungen der Vernehmlassungsteilnehmer \n\nbetrafen das Obligatorium für die Gemeinden, die Kapitalisierung, den Koordinationsabzug, den versicherten \n\nLohn, den Beginn der Vorsorgebeiträge vor dem vollendeten 25. Altersjahr und die Verwaltungskommission. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n \n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \n\nDie parlamentarische Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Pensionskasse des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden mit einem Deckungsgrad von über 100% in einem erfreulich guten Zustand \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\npräsentiert. Gesamtschweizerisch sind es lediglich 3 Kassen, die einen Deckungsgrad von 100% und mehr \n\nausweisen. Es sind denn auch die übrigen 23 Pensionskassen, die die Änderung im Bundesgesetz über die \n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) notwendig machten. \n\n \n\nDie Bearbeitung der Vorlage wurde dadurch erleichtert, dass die parlamentarische Kommission dank den \n\nEinführungen durch Regierungsrat Köbi Frei, Geschäftsleiter Alfred Lämmler und Stefan Mock, den Eindruck \n\nerhielt, dass das Einvernehmen zwischen den ArbeitnehmerInnen und dem Arbeitgeber sehr gut ist. Die \n\nBeiträge aus der Vernehmlassung wurden von der Arbeitsgruppe aufgenommen und in den Entwurf für die \n\n1. Lesung eingearbeitet. \n\n \n\nAufgrund der Bundesgesetzgebung muss sich das kantonale Gesetz entweder auf die Leistungen oder die \n\nFinanzierung beschränken. Die parlamentarische Kommission ist mit der Ausrichtung auf die Finanzen \n\neinverstanden. Aus diesem Grund sind die Entwicklungen des Umwandlungssatzes und technischen \n\nZinssatzes nicht Gegenstand dieser Vorlage. Somit können auch keine Aussagen über die Leistungen \n\ngemacht werden. \n\n \n\nAufgrund des aktuellen Deckungsgrades besteht auch nur die Möglichkeit der Vollkapitalisierung. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stimmt dem paritätischen Prinzip der Finanzierung (Beiträge) zu. Dies \n\nentspricht einer Fortführung der bisherigen Praxis. \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrats aus. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n \n\n2.1 Allgemeines \n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich in der Detailberatung mit den einzelnen Bestimmungen des \n\nPensionskassengesetzes befasst.  \n\n \n\n2.2 Detailberatung der einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Name, Rechtsform und Sitz \n\nArt. 2 Zweck \n\n \n\nKeine Anmerkungen zu diesen Bestimmungen. \n\n \n\nArt. 3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich die Frage gestellt, ob die Gemeinden ebenfalls obligatorisch \n\nangeschlossen werden sollten. Sie kam in der Beratung zum Schluss, dass dies die Gemeindeautonomie \n\ntangieren würde. Der freiwillige Anschluss, wie ihn der Gesetzesentwurf vorsieht, ist besser. Dadurch könnten \n\ndie Gemeinden aufgrund der Leistungen der Pensionskasse AR überzeugt werden, sich anzuschliessen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\nArt. 4 Versicherungssystem \n\n \n\nBeitragsprimat und Vollkapitalisierung sind aufgrund der Unterlagen des Regierungsrates unbestritten. Die \n\nparlamentarische Kommission befürwortet dieses System. \n\n \n\nArt. 5 Beitragspläne \n\n \n\nDie paritätische Finanzierung wurde in der Eintretensdebatte angesprochen und diskutiert. Die Mehrheit der \n\nparlamentarischen Kommission spricht sich für die Weiterführung – der erst vor wenigen Jahren eingeführten – \n\nkonsequenten paritätischen Finanzierung aus.  \n\n \n\nArt. 6 Bemessungsgrundlagen \n\n \n\nIn der Beratung der parlamentarischen Kommission wurde der Koordinationsabzug näher betrachtet. Eine \n\nMinderheit in der Kommission stellte den Koordinationsabzug zur Diskussion. Die Mehrheit vertritt die Meinung, \n\ndass der Koordinationsabzug Teil des 3-Säulen-Prinzips der Altersvorsorge sei (AHV als 1. Säule, berufliche \n\nVorsorge als 2. Säule und die freiwillige Selbstvorsorge als 3. Säule). Da der erste Teil des Lohns über die \n\nAHV versichert ist, ist bei der zweiten Säule der Koordinationsabzug vorgesehen. Die parlamentarische \n\nKommission hält an diesem System mit dem Koordinationsabzug fest. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass es \n\nam Kanton liegt, im Sinne einer arbeitnehmerfreundlichen Haltung Zuschüsse an die Pensionskasse AR zu \n\nmachen, wenn es die Finanzsituation des Staatshaushalts erlaubt.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission betrachtete in der weiteren Beratung den maximal versicherbaren \n\nJahreslohn und die Möglichkeit, in einem Anschlussvertrag eine tiefere Maximalbesoldung festzulegen. Der \n\nmaximal versicherbare Jahreslohn entspricht in der Vorlage von Art. 6 Abs. 4 der Gehaltsklasse 20, was im \n\nMaximum Fr. 240'000 entspricht. \n\n \n\nIn Absatz 4 sieht der zweite Satz vor, dass im Anschlussvertrag gemäss Art. 3 Abs. 2 tiefere Maximal-\n\nbesoldungen festgelegt werden können. Es liegt im Kompetenzbereich der Verwaltungskommission, \n\n„Versicherungen mit anderen Beitragsplänen“ anzubieten. Im Rahmen eines anderen Beitragsplans ist es \n\ndaher möglich, vertraglich einen tieferen maximal versicherten Jahreslohn festzulegen. Somit ist die Nennung \n\nder tieferen Maximalbesoldung im zweiten Satz nicht notwendig.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt deshalb mit einem Stimmenverhältnis von 5 zu 2 die Streichung \n\ndes Satzes „Im Anschlussvertrag gemäss Art. 3 Abs. 2 können tiefere Maximalbesoldungen festgelegt werden“ \n\naus Absatz 4. \n\n \n\nArt. 7 Jahresbeiträge \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat die Abstufungen gemäss Absatz 2 untersucht. Sie ist dabei zum \n\nErgebnis gelangt, dass zehn Abstufungen sinnvoll sind, um grosse Sprünge in den höheren Alterskategorien \n\nzu vermeiden. Sie hat in ihrer Beratung darüber diskutiert, dass die Beitragssätze in den Alterskategorien ab \n\nca. 50 Jahren sehr hoch sind, worunter die Arbeitsplatzattraktivität von Angestellten in höheren Altersstufen \n\nleiden könnte. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\nIn der Alterskategorie 18 – 24 wurde über den Sparbeitrag von 0 – 6 % diskutiert. Im Altersbereich unter \n\n25 Jahren hat der Regierungsrat vorgesehen, dass Sparbeiträge nach einer Umfrage unter den Betroffenen \n\neingeführt werden können. Der Risikobeitrag beträgt für alle Kategorien 2 %. Die parlamentarische Kommis-\n\nsion vertritt die Meinung, dass im Sinne eines Anreizes fürs Sparen im Alter ein Mindestsparbeitrag für die \n\nKategorie 18 – 24 eingeführt werden sollte. Die jungen Angestellten könnten so bereits im Alter unter 25 Jah-\n\nren für sich selber sparen. Eine Minderheit in der Kommission vertritt die Gegenmeinung, dass ein Sparbeitrag \n\nnicht gegen den Willen der Jungen eingeführt werden sollte. Die Minderheit befürwortet daher das Vorgehen \n\ndes Regierungsrates, dass zuerst eine Umfrage bei den Betroffenen durchgeführt werden soll. \n\n \n\nAls Ergebnis der Diskussion beantragt die parlamentarische Kommission einen Mindestsparbeitrag von einem \n\nProzent in der Alterskategorie 18 – 24 je Versicherter und Arbeitgeber. Anstelle von 0 – 6 % wird beantragt, \n\ndass in der Kategorie Alter 18 – 24 ein Sparbeitrag von 1 – 6 % je Versicherter und Arbeitgeber vorgesehen \n\nwerden soll. \n\n \n\nArt. 8 Sanierung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 9 Vorsorgeleistungen \n\n \n\nVom Regierungsrat wurde in Aussicht gestellt, dass das Vorsorgereglement auf die 2. Lesung hin im Entwurf \n\nzur Verfügung steht. Die parlamentarische Kommission wird sich erst auf die 2. Lesung hin zu den Vorsorge-\n\nleistungen äussern können, wenn der Entwurf des Vorsorgereglements zur Verfügung steht. \n\n \n\nArt. 10 Organe \n\n \n\nOrgane der Pensionskasse AR sind die Verwaltungskommission, die Geschäftsführung und die Revisions-\n\nstelle. Die parlamentarische Kommission hat in der Detailberatung die Amtsdauer der Revisionsstelle sowie die \n\nAufsicht und Oberaufsicht näher betrachtet.  \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 3 beträgt die Amtsdauer der Verwaltungskommission vier Jahre. In Bezug auf die \n\nRevisionsstelle ist im vorliegenden Gesetzesentwurf keine Amtsdauer geregelt. Die parlamentarische \n\nKommission hat darüber diskutiert, ob eine Amtsdauer der Revisionsstelle geregelt werden müsste. Sie ist zum \n\nErgebnis gelangt, dass die Bestellung der Revisionsstelle im Verantwortungsbereich der Verwaltungskommis-\n\nsion liegt. Eine Amtsdauer auf Gesetzesstufe wird nicht für nötig erachtet. Die parlamentarische Kommission \n\nerwartet hingegen, dass diesbezüglich eine Regelung ins Organisationsreglement der Pensionskasse AR \n\naufgenommen wird. Daraus soll hervorgehen, wie die periodische Prüfung der Einsetzung der Revisionsstelle \n\nvorgesehen ist. \n\n \n\nDie Vorsorgeeinrichtungen – und damit die Pensionskasse AR – unterstehen gemäss interkantonaler \n\nVereinbarung1 der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Diese untersteht der Oberaufsichtskommission \n\ndes Bundes. Auf der anderen Seite unterstehen öffentlichrechtliche Anstalten gemäss Art. 72 der Kantons-\n\n                                                        \n1 Beschluss über den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur interkantonalen Vereinbarung vom \n26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (bGS 212.02) \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\nverfassung2 der Oberaufsicht des Kantonsrates. Es besteht daher eine Diskrepanz zwischen der kantonalen \n\nOberaufsicht über öffentlichrechtliche Anstalten und der Oberaufsicht des Bundes über die BVG-Einrichtungen. \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt deshalb, dass auf die 2. Lesung hin diese Diskrepanz durch den \n\nRegierungsrat geklärt wird. \n\n \n\nArt. 11 Verwaltungskommission \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 12 Zusammensetzung und Konstituierung \n\n \n\nEine Minderheit in der parlamentarischen Kommission stellt das Mittel des Zirkulationsbeschlusses in Frage. \n\nDie Mehrheit ist der Ansicht, dass der Zirkulationsbeschluss ein wichtiges Instrument für schnelle Entscheide \n\nist. Gemäss Information der Geschäftsleitung der Pensionskasse wird der Zirkulationsbeschluss nicht bei \n\nwichtigen, zentralen Entscheiden angewendet. In gewissen Konstellationen ist es aber unabdingbar, dass ein \n\nEntscheid in Form eines Zirkulationsbeschlusses gefällt werden kann. Die Voraussetzungen für den \n\nZirkulationsbeschluss sollten im Organisationsregelement geregelt werden. \n\n \n\nArt. 13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\nIn den Vernehmlassungsantworten wurden die Wahlkreise zum Teil bemängelt. Die parlamentarische \n\nKommission macht zu den Wahlkreisen keine Aussage. \n\n \n\nArt. 14 Geschäftsführung: \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 15 Revisionsstelle \n\n \n\nSiehe die Bemerkungen zu Art. 10. \n\n \n\nArt. 16 Kantonsrat \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist damit einverstanden, dass der Kantonsrat die Jahresrechnung jährlich \n\nzur Kenntnis erhält.  \n\n \n\nArt. 17 Teuerungszulagen \n\nArt. 18 Rechtsmittel \n\nArt. 19 Inkrafttreten \n\n \n\nKeine Anmerkungen zu diesen Bestimmungen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                        \n2 bGS 111.1 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\n3.  Zusammenfassung der Ergebnisse der Detailberatung \n \n\nDie PK beantragt einstimmig das Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nAufgrund der wenigen Änderungsanträge verzichtet die parlamentarische Kommission auf eine dreiteilige \n\nSynopse der vollständigen Vorlage. In der Zusammenfassung werden die betroffenen Artikel synoptisch \n\ndargestellt.  \n\n \n\nFolgende Anpassungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates werden vorgeschlagen: \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates Anträge der PK Begründung \n\n   \n\nII. Finanzierung   \n\nArt. 6 PKG Bemessungsgrundlagen Art. 6 PKG Bemessungsgrundlagen  \n1 Der versicherte Jahreslohn ist die \nGrundlage für die Bemessung der \nJahresbeiträge und Sanierungs-\nbeiträge. \n\n(unverändert) – \n\n2 Er entspricht dem Jahreslohn \ngemäss Bundesgesetz über die \nAlters- und Hinterlassenenver-\nsicherung, vermindert um gelegentlich \nanfallende Lohnbestandteile und um \nden Koordinationsabzug gemäss \nBVG. Für Teilzeitbeschäftigte \nvermindert sich der Koordinations-\nabzug anteilmässig. \n\n(unverändert) – \n\n3 Die Verwaltungskommission \nbestimmt, welche gelegentlich \nanfallenden Lohnbestandteile vom \nJahreslohn in Abzug gebracht werden \nkönnen. \n\n(unverändert) – \n\n4 Der maximal versicherbare \nJahreslohn entspricht dem Maximum \nder Gehaltsklasse 20 gemäss Besol-\ndungsverordnung. Im Anschluss-\nvertrag gemäss Art. 3 Abs. 2 können \ntiefere Maximalbesoldungen \nfestgelegt werden. \n\n4 Der maximal versicherbare \nJahreslohn entspricht dem Maximum \nder Gehaltsklasse 20 gemäss \nBesoldungsverordnung. Im An-\nschlussvertrag gemäss Art. 3 Abs. 2 \nkönnen tiefere Maximalbesoldungen \nfestgelegt werden. \n\nEs liegt in der Kompetenz der \nVerwaltungskommission weitere \nBeitragspläne anzubieten und \ndabei den maximal versicherten \nJahreslohn tiefer anzusetzen. Der \nzweite Satz kann daher \ngestrichen werden. \n\nArt. 7 PKG Jahresbeiträge Art. 7 PKG Jahresbeiträge  \n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus \nden Spar-, Risiko- und Ver-\nwaltungskostenbeiträgen zusammen. \n\n(unverändert) – \n\n2 Die Sparbeiträge im Standard-\nbeitragsplan in Prozent des ver-\nsicherten Jahreslohnes betragen: \n\nAlter Vers. und AG \n\n18 – 24 Je 0 – 6 % \n\n  \n \n\n2 Die Sparbeiträge im Standard-\nbeitragsplan in Prozent des ver-\nsicherten Jahreslohnes betragen: \n\nAlter Vers. und AG \n\n18 – 24 Je 1 – 6 % \n\nRest unverändert \n \n\nDie jungen Versicherten können \nauf diese Weise für die Alters-\nvorsorge sensibilisiert werden \nund sie können bereits erste \nAltersgutschriften ansparen.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 /8,  Bericht und Antrag PK PKG 1. Lesung \n\n \n\n \n\nWeitere Anträge: \n\n \n\nDer Regierungsrat ist zu beauftragen, die Diskrepanz zwischen der Oberaufsicht des Bundes und der \n\nOberaufsicht des Kantonsrates über öffentlichrechtliche Anstalten bis zur 2. Lesung zu klären. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton betragen Fr. 1.2 Mio. für die versicherungstechnische Abgeltung \n\nfür Teuerungszulagen auf den Renten. Auf die Gemeinde Herisau und die übrigen Arbeitgeber entfallen \n\nnochmals je Fr. 0.6 Mio. Mit diesen Einmaleinlagen werden die jährlich zu entrichtenden Verpflichtungen an die \n\nPensionskasse AR abgetreten. \n\n \n\n2. Personell \n \n\nAus dem Gesetz über die Pensionskasse AR ergeben sich keine personellen Auswirkungen. \n\n \n\n \n\nD. Anträge der parlamentarischen Kommission \n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) mit den vorgeschlagenen Änderungen  \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Besondere Kommission \nTotalrevision Kantonsverfassung \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nStv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \ndamian.rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBesondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. Mai 2025 \n\nMotion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV): Einführung des \nStimmrechtsalters 16 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident  \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen  \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\nA. Ausgangslage \n \nGestützt auf den Grundsatzbeschluss der Stimmberechtigten zur Totalrevision der Kantonsverfassung \nvom4. März 2018 hatte der Regierungsrat den Auftrag erhalten, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine totalre-\nvidierte Kantonsverfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde am 19./20. Februar 2024 vom Kantonsrat in 1. Le-\nsung beraten. Der Regierungsrat unterbreitete nach erfolgter Volksdiskussion am 7. Januar 2025 den Bericht \nund Antrag in 2. Lesung. Die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) würdigte die \nVorlage in ihrem Bericht und Antrag vom 26. Mai 2025. \n \nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) haben die Kommissionen das Recht, Moti-\nonen einzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für \neine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen vorzulegen \n(Art. 58 Abs. 1 KRG). \n\nB. Erwägungen \n \nIm Rahmen des Hauptantrags zur Totalrevision der Kantonsverfassung unterbreitet der Regierungsrat eine An-\npassung von Artikel 69. Diese beinhaltet das Stimmrechtsalter von 18 Jahren sowie den Verzicht auf die Ein-\nführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene. Um die Verfassungsrevision nicht zu gefährden, hat \n\nBüro des Kantonsrates  \nRegierungsgebäude  \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nder Regierungsrat in der 2. Lesung einen Eventualantrag formuliert, der eine separate Abstimmung über diese \nErweiterungen ermöglichen soll. \n \nDebatte in der 1. Lesung \nDie 1. Lesung im Februar 2024 zeigte, dass die Themen «Stimmrechtsalter 16» und «Ausländerstimmrecht» \nim Kantonsrat kontrovers diskutiert und unterschiedlich beurteilt wurden. Sowohl bezüglich des Stimmrechtsal-\nters 16 als auch des Ausländerstimmrechts war der Kantonsrat in seiner Haltung gespalten. Während die \nMehrheit der Ansicht war, dass das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht im Grundsatz befürwor-\ntet werden könnten, gab es erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Mehrheitsfähigkeit und der tat-\nsächlichen Umsetzbarkeit. \n \nDie Kommission unterstützt mehrheitlich die Idee, die politische Teilhabe zu erweitern. Allerdings wurde in den \nDiskussionen deutlich, dass erhebliche Unsicherheiten und divergierende Meinungen zur konkreten Umset-\nzung der beiden Themen bestehen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass diese zwei Fragen als unterschiedliche \nund separate Themen behandelt werden sollten, da sie in ihrer Bedeutung und Auswirkung auf die Verfassung \nund die Gesellschaft nicht miteinander verknüpft werden können. \n \nReaktion der Kommission und Stellungnahme \nDie Kommission diskutierte in ihren Beratungen ausführlich den Vorschlag des Regierungsrates. Während ei-\nnige Mitglieder die Idee einer grundlegenden Erweiterung des Stimmrechts unterstützten, äusserten andere \nBedenken hinsichtlich der Mehrheitsfähigkeit der gesamten Verfassungsrevision, wenn diese Themen in einem \n«Paket» behandelt werden. Sie hält fest, dass die beiden Fragen des Stimmrechtsalters sowie des Ausländer-\nstimmrechts zwei voneinander getrennte und selbstständige Themen sind, die auch getrennt behandelt und zur \nAbstimmung gebracht werden sollen. \n \nArgumente der Kommission für getrennte Behandlung \nDie Kommission ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Regierungsrates die Gefahr birgt, einer allfälligen \nStimmrechtsbeschwerde nicht standhalten zu können. Zudem ist es der Kommission ein zentrales Anliegen, \nden politischen Willen der Bevölkerung zu diesen beiden Themen differenziert zu erfassen. Nur eine getrennte \nBehandlung erlaubt es, den politischen Willen der Bevölkerung zu beiden Themen klar und eindeutig aufzuzei-\ngen. Daher schlägt  die Kommission vor, die Frage des Stimmrechtsalters 16 und das Ausländerstimmrecht \nunabhängig voneinander zu behandeln. \n \nDie Kommission betont, dass die Ausweitung des Stimmrechts auf 16-Jährige und das Ausländerstimmrecht \nunterschiedliche politische, gesellschaftliche und rechtliche Dimensionen haben. 16-Jährige sind ein Teil der \nzukünftigen Gesellschaft. Auf der anderen Seite betrifft das Ausländerstimmrecht eine vollkommen andere ge-\nsellschaftliche Gruppe. \n \nDie Kommission ist überzeugt, dass die Trennung dieser beiden stimmrechtserweiternden Anliegen der Mehr-\nheitsfähigkeit der Verfassung zuträglich ist. Es muss den Stimmberechtigten möglich sein, zu jedem Anliegen \nseparat und bewusst ihre Meinung abzugeben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSchlussfolgerung  \nDie Kommission unterstützt den Eventualantrag des Regierungsrates in Bezug auf das Ausländerstimmrecht. \nIm Fall des Stimmrechtsalters 16 hat die Kommission jedoch beschlossen, das Thema von der Verfassungsre-\nvision abzukoppeln und auf dem Weg einer Motion eine separate Teilrevision zur Senkung des Stimmrechtsal-\nters anzustreben. \n \nErklärt der Kantonsrat die Motion für erheblich, wird die Volksabstimmung zum Anliegen der Motion voraus-\nsichtlich nach der Volksabstimmung zur neuen Kantonsverfassung stattfinden. Nach der Erheblicherklärung ist \nes Sache des Regierungsrates, den Revisionsprozess zeitnah anzugehen und die Vorlage zuhanden des Kan-\ntonsrates zu überweisen. \n\nC. Antrag \n \nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden aus-\nzuarbeiten, um das Stimmrechtsalter 16 darin zu verankern. \n \n \n \n \nFür die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung \n \n \n \n \nMarc Wäspi, Präsident      Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n