name: Beilage 1.7 Volksdiskussionsbeiträge zum Entlastungsprogramm 2015

text: \nGEMEINDEPRÄSIDENTEN-KONFERENZ A P P E N Z E L L A.RH. \n\nEingegangen a m : \n\n2 5. März 201̂5 \n\nKantonskanziei \nKantonskanziei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWolfhalden, 24. März 2014 \n\nEntlastungsprogramm 2015 - Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2014 \n\ndas Entlastungsprogramm in 1. Lesung behandelt und der Volksdiskussion unterstellt. Die \n\nvorliegende Eingabe erfolgt innert der bis am 28. März 2014 laufenden Frist. \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat sich im Rahmen der Vernehmlassung und im Rah\n\nmen der 1. Lesung im Kantonsrat bereits intensiv eingebracht. Im Kantonsrat sind die \n\nGemeinden mit ihren Anliegen nicht durchgedrungen. Durch das Engagement bzw. die \n\nIntervention der Gemeindepräsidienkonferenz konnte die Belastung der Gemeinden fürs \n\nErste von 7 Mio. Franken auf 3.1 Mio. Franken reduziert werden. Eine Verschiebung zu \n\nLasten des Kantons hat damit nicht stattgefunden. Die Gemeindepräsidien halten im \n\nGrundsatz an ihrer Forderung fest, dass zuerst der Kanton im Rahmen der Aufgaben\n\nüberprüfung und der Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung das eigene Einspa\n\nrungspotenzial auszuschöpfen hat, bevor auf die Gemeinden zurückgegriffen wird. \n\nDie Gemeinden haben das Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat zwar hinnehmen müs\n\nsen. Die Gemeinden weisen vorliegend aber dezidiert darauf hin, dass auf jeden Fall kei\n\nne weiteren Belastungen der Gemeinden (z. B. im Schulbereich) akzeptiert würden. Auch \n\ndarf über die "Finanzverschiebungsprojekte" keine Bildungsdebatte ausgelöst werden. \n\nAllenfalls ist jedoch der Schulkostenbeitrags-Mechanismus zu überprüfen. \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\njoe.mueggler\nSchreibmaschinentext\n\njoe.mueggler_0\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nGerne bitten wir Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Vorstandes der \n\nGemeindepräsidenten-Konferenz: \n\nMax Koch, Präsident Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nAlfred Meier \nT/F 071 793 21 73 \n\nEingegangen a m : \n\n3 1 März im \n9055 Bühler, 2014-03-26 \nWeid 33 \nFax 2014-03-28 \nSeiten 3 Kantonskanziei \n\nT071 353 61 11 \nF 071 353 68 64 \n\nKantonskanziei AR \nObstmarkt \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion \nGesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes \nEingabefrist Freitag, 2014-03-28 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage unseren Beitrag fristgerecht zur erwähnten Volksdiskussion. \nSie erhalten die tJnterlagen per Fax und per A- Post. \nWir bitten sie, uns, nach der Bereinigung, die Zustellung der bereinigten Unterlagen. So wie sie \nden Kantonsräten zugestellt wird. Inkl. den andern Volkseingaben. \n\nDanke, freundliche Grüsse \n\nBeilagen: siehe Titel, Total mit diesem Schreiben 3 Seiten \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n1 \n\nAlfred Meier 9055 Bühler, 2014-03-26 mr \nT/F 071 793 21 73 Weid 33 \n\nFax \n\nVolksdiskussion \nEntlastungsprogramm 2015 \nGesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes \nAmtsblatt Nr. 9, 2014-02-28, Frist F 2014-03-28 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volksdiskussion. \n\nDas Gesetz überdie Entlastung des Staatshaushaltes ist in der vorliegenden Form vollumfänglich \nabzulehnen. \nEs müssen andere Wege gefunden werden. \nIn der kurzen Frist der Volksdiskussion können keine ausgereiften Vorschläge unterbreitet werden. \nAllenfalls müsste der Steuerfuss vom Kanton, für alle Steuerpflichtigen, im gleichen Masse \nangehoben werden. \n\nUnendliche Belastung der Bevölkerung \nEs ist schon anzumerken, die Bevölkerung kann nicht immer mehr bezahlen. Und der Spruch, einen \nKaffee wenigertrinken, zieht schon lange nicht mehr. Den Kaffee trinkt man schon lange nicht mehr! \nWir müssen uns hier nicht in langatmigen Erklärungen äussern. Jedermann kennt die Preisspirale \nnach oben, die gleich bleibenden oder sinkenden Einnahmen der Menschen. \nDie Bevölkerung kann nicht mit Steuererhöhung beglückt werden. Und noch zusätzlich mit der \nMinderung von Beiträgen, zB. die Krankenkassen- Verbilligung, bestraft werden. Wobei die KK-\nVerbilligung schon an der unteren Grenze liegt. Der Selbstbehalt ist viel zu gross. \n\nGemeindebelastung \nEine Mehrbelastung der Gemeinden ist vollumfänglich ab zu lehnen. Im Gegenteil, der Kanton muss \nmehr Kosten von den Gemeinden übernehmen. Ihnen mehr Geld auszahlen, zB für das Schulwesen, \nVerkehr, Strassen. \n\nDer Staat, ob Gemeinde, Kanton, Bund hat seinen vielfältigen Aufgaben mit den notwendigen \nFinanzen nach zu kommen. Damit die notwendigen Finanzen auch vorhanden sind, sind die \nentsprechenden Rückstellungen vor zu nehmen. Jedermann muss zuerst das Geld auf die Seite \nlegen, bevor er eine Ausgaben tätigen kann. \nBeim Staat zahlen die Zechen immer die Bürger, Steuerzahler, ob bei der Gemeinde, dem Kanton \noder dem Bund. Der sinnige Titel: 'Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes" beinhaltet ja \nnur ein verschieben der Kosten. Es wird nicht gespart. Wobei Sparen bedeutend, das Geld wird nicht \nausgegeben. Somit ist eine solche Übung vollumfänglich ab zu lehnen. Wenn der kantonale Haushalt \naus dem Lost ist, sollten Einsparungen gemacht werden, Nur das Wo und Wie ist die schwierige \nFrage. \nEin Anfang wäre gewesen, wenn man die 1.93 Millionen für den Tourismus eingespart hätte. Zeigt \ndoch die Debatte im KR (Kantonsrat), dass keinen Nutzen und Ertrag aufgezeigt werden konnte. \nDas gleiche gilt für die Kulturförderung. Auch hier müssen die Beiträge gestrichen werden. \nSolche Institutionen können nur unterstützt werden, wenn der Kanton Geld übrig hat. \n\nEs kann nicht sein, der Kanton schreibt die Aufgaben vor, aber bezahlen sollen sie die Gemeinden. \nEine solche Verlagerung ist strikte ab zu lehnen. Im Gegenteil, der Kanton soll die vielfältigen \nAufgaben der öffentlichen Hand, die allen im Kanton dienen, (zB. Schule, Strassenwesen, \nGesundheit, Altersvorsorge, um nur einige zu nennen) vollumfänglich finanzieren. \n\ni \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n2 \n\nungleicher Gemeinde- Steuerfuss, gleich unattraktive Wohngemeinde \nWerden Finanzierungen an die Gemeinden abgeschoben, müssen diese zwangsweise den \nSteuerfuss erhöhen. So wird durch die ungleichen Steuerfüsse, zB. Bühler 4.30, Teufen 3.00, ein \ngrosses Ungleichgewicht unter den Gemeinden herbeigeführt, (ist ja Heute schon vorhanden. Und \ndas ist falsch) Das führt zu Unattraktivität als Wohngemeinde. \nWenn der Kanton den Steuerfuss für alle Steuerpflichtigen, NP, JP, im gleichen Masse erhöht, sind \nalle gleich betroffen. Es ist schon zu überlegen, ob bei den JP nicht ein grösserer Aufschlag gemacht \nwerden müsste. \n\nGesetzestext, Amtsblatt Seite 213-216 \nEs werden die dort aufgeführten Bezeichnungen verwendet. \n\nbGS 411.0. \nArt. 45/3 die Beiträge werden nicht gesenkt. \nArt 46a/4, neu 5, keine Änderung gegenüber Heute \n\nbGS 612.2 \nArt.2/1, 100% des Ertrages der kant. Strassenverkehssteuern \n\nbGS 621.11 \nArt. 77/1 \n\nDer Prozentsatz ist höher als 6.5 anzusetzen. Mindesten 8%, besser 10% \n\nbGS 750.1 / \n\nArt. 18a/2 Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der Erträge aus Beteiligungen an \nEnergiegesellschaften sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel aus dem allgemeinen Staatsmitteln \nbis zu einer maximalen Höhe von 4.5 Millionen Franken. \n(man müsste die Höhe der SAK Dividende wissen. Ev. könnte auch einfach die ganze Dividende in \nden Fonds einbezahlt werden!?) \n\nbGS 761.11 \nArt. 6a/2, 100% des Ertrages der der Staatsstrassenrechnung zugewiesen. \n\nbGS 811.1 \nArt. 3/3 dieser Absatz bleibt bestehen. \n\nArt. 4 /1, i) dieser Absatz bleibt in der bisherigen form bestehen. \n\nbGS 833.14 \nArt. 11/2 dieser Absatz bleibt in der bisherigen Form bestehen. \n\ni \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nAppenzeller Energie \n\nVereinigung zur Förderung umweltfreundliclier Energien \nPostiaoh 101 LI S1Ü1 Hensau Postkonto 9D-6903 7 \n\nAppenzeller Energie \nVereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien \n\nPostfach 1013 \n\nEingegangen ^ni \n\n2 l Marz mh \n9102 Herisau \n\nKantonsk \n\nHerisau / AppenzeU 25. März 2014 \n\nKantonskanzlei AR \n\nRegierungsgebäude / laufende Volksdiskussion Entlastungsprogramm 2015 \n\n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion Entlastungsprogramm 2015, Beitrag zu Revision Energiegesetz \n\nGeschätzte Damen und Herren! \n\nIn der Beilage lassen wir Ihnen folgende Dokumente als Beitrag zu Volksdiskussion \nEntlastungsprogramm 2015 / Energiegesetz zukommen: \n\n- Stellungnahme des Vereins Appenzeller Energie \nBeilage zu Stellungnahme: Auszug aus Scientific American zum Thema \n\nEnergiewende \n\nDer Verein Appenzeller Energie besteht seit über 20 Jahren und hat über 200 zahlende \nMitglieder. Diese stammen zu ca. 90% aus Ausserrhoden und 10% aus Innerrhoden. Der \nVerein setzt sich ein für die Fördenjng nachhaltiger und umweltfreundlicher Energien. Er \nbetreibt Kleinwasserkraftwerke in Urnäsch, ein Windkraftwerk auf dem Gäbris und 2 PV \nAnlagen, welche zusammen jährlich etwa 500'000 kWh Strom erzeugen. \n\nDer Umbau der Schweizer Energieversorgung ist ein zu wichtiges strategisches Ziel, als \ndass zielgerichtete Massnahmen wie sie Fördermittel aus dem Energiefonds unterstützen so \neinfach aus kurzfristigen fiskalischen Überlegungen „gekippt" werden dürfen. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\ni.A. für die Vereinsleitung \n\nder Präsident \n\nAnton Kölbener \n\nBeilagen: Stellungnahme (2 Seiten) mit Beilage (4 Seiten) \n\n140326_BegleilbriefStellungnahmeVolksdiskusslonEnergiegesetz.docx Autor: Anton Kölbener 26.03.2014 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nAppenzeller Energie \n\nVereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien \nPostlach 1013 9101 Hensau Postkorilo SO 69Ü3 / \n\nTeilnahme an Volksdiskussion im Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung, \n\nFrist bis Freitag, 28. März 2014 Eingegangen am \n\nThema Entlastungsprogramm / Energiegesetz \n\nKantonsrat, - Art. 18a Abs. 1-3, Energiegesetzes, (kEnG, bGS 750.1) KantOnSl^anzlei \n\n4. Energiegesetzi \nArt. 18a Energiefonds \nBisher: \nAbsatz 2: Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der Erträge aus Beteiligungen an Energiegesell\nschaften sowie aus allgemeinen Staatsmitteln bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Fran\nken. \nNeu: \nAbsatz 2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe \nvon 4,5 Millionen Franken. \n\nund \n\nBisher: \nAbsatz 3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag so fest, dass der Fonds für das \nVoranschlagsjahr eine minimale Höhe von 1,5 Millionen Franken aufweist. \nNeu: \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n\nStellungnahme \nAppenzeller Energie \nVereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien \n\nPostfach 1013 \n9102 Herisau \n\nZu Art. 18a Abs 2: \na) Die Änderung ist derart gravierend, dass im schlechtesten Fall gesetzeskonform gar kein Geld \n\nmehr in den Fonds fliesst. Der Begriff „ im Rahmen der verfügbaren Mi t te l " ist so schwammig, \n\ndass vom schlimmsten Fall ausgegangen werden muss. Bei der jetzigen strukturellen Schwä\n\nche der kantonalen Finanzen kann „verfügbare Mi t te l " ohne weiteres „keine" heissen. \n\nb) Die vorgeschlagene Formulierung bedeutet, dass jährlich im Budgetprozess wieder um die \n\nMittel gekämpft werden muss. Soll die Energiewende gelingen, so gibt es kein stärkeres Gift \n\nals Planungsunsicherheit. Der Umbau unserer Energieversorgung wird gemäss Erfahrungen \n\naus der Vergangenheit ohne weiteres fünfzig oder mehr Jahre dauern, (siehe Beilage) Ein sol\n\ncher Umbau ist generationenübergreifend aufwendig und teuer. Unterbrüche durch kurzfris\n\ntige Budgetmassnahmen können wir uns nicht leisten. \n\nc) Die Mittel schieben ein etwa um den Faktor 10 grösseres Investitionsvolumen an. Wenn die \n\nMittel entfallen, so unterbleibt auch ein grosser Teil der geförderten Investitionen in Rich\n\ntung Energiewende. Das lässt auch entsprechende Aufträge, Einkommen, Arbeitsplätze und \n\nSteuersubstrat entfallen. Wir schicken das Geld buchstäblich (für Öl und Gas) in die Wüste \n\nstatt zu unserer Industrie und zu den lokalen Handwerkern. \n\nd) Mit dieser Gesetzesänderung wird eine beschlossene strategische Neuausrichtung unserer \n\nEnergieversorgung sabotiert. \n\n140325_TeilnahmeanVolksdiskussionimRevisionEnerelegesetz.docx Autor: Anton Kölbener Seite 1/2 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nZu Art. 18a Abs 3: \n\nDie Formulierung „Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschilag fest" ist gefährlich \n\na) Wie es schon erwähnt wurde, es muss jährlich um das Geld gekämpft werden. \n\nb) Je nach Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat und politischen Moden und Zeitströmungen \n\ndie Mittel im Extremfall ganz gestrichen werden. Das gefährdet strategisch ausgerichtetes und \n\nverlässliches Handeln. Die Energiewende ist ein zu grosses und wichtiges Unterfangen für die \n\nSchweiz als es durch Launen des Tagesgeschäftes zu gefährden. \n\nc) Die „Kasse" auch einmal leer sein kann (was spätestens für Ende 2015 anzunehmen ist), statt \n\neinen Minimalbestand aufzuweisen, und dadurch ein Stau bei den Zusagen entstehen kann. \n\nDas gefährdet die Planungssicherheit bei Investoren und Ausführenden. Was wiederum die \n\nstrategische Ausrichtung „Energiewende" gefährdet. \n\nDie finanzielle Lage des Kantons berücksichtigend schlagen wir vor: dass \n\na) Der Fonds für das Voranschlagsjahr eine minimale Höhe von 1,5 Millionen Franken aufweisen \nmuss um Stetigkeit zu sichern \n\nb) Die maximale Höhe des Fonds reduziert wird, z.B. auf 3,5 Mio \n\nc) Die Speisung des Fonds weiterhin wie bisher gesetzlich vorgeschrieben „automatisch" erfolgt \n\nd) Die Speisung aus der bisherigen Quelle oder aus allgemeinen Staatsmitteln erfolgt \n\ne) Die Speisung aber mindestens aus einen Viertel der Erträge aus Beteiligungen an Energiege\nsellschaften sowie aus allgemeinen Staatsmitteln erfolgt. \n\nHerisau und Appenzell, 25.3.2014 \n\nDer Präsident Appenzeller Energie \n\nweil : \n\n(Anton Kölbener, Appenzell) \n\nein 1. Mitglied der Vereinsleitung Appenzeller Energie \n\n(Tobias Rüesch, Herisau) \n\n140325_TeiinahmeanVolksdiskussionimRevisionEnergiegesetz.docx Autor: Anton Kölbener Seite 2/2 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n4 \n'I \n\nVaclav Smil is a distinguished professor \n\nemeritus at ttie University of Manitoba and \n\nauthor of more than 30 bool<s on many \n\naspects of energy and the environment. \n\ni;ingeQan:'9n am: \n\n2 7 Miiz zm \n\nKantonskanziei \n\nThat is what wellToiown advocate Amory Lovins envisaged \nin 1976. He claimed that by the year 2000, 33 percent of \nAmerica's energy would come from many small, decentral\nized renewable sources. Decades later, in July 2008, envi\nronmentalist Al Gore claimed that completely repowering \nthe country's electricity supply in a single decade would be \n"achievable, affordable and transformative." And in Novem\nber 2009 Mark Jacobson and Mark Delucchi published "A \nPath to Sustainable Energy by 2030" in Scientific American, \npresenting a plan for converting the global energy supply \nentirely to renewables in just two decades. \n\nYet. from 1990 to 2012 the world's energy from fossil fuels \nbarely changed, down from 88 to 87 percent. In 2011 renewa\nbles generated less than 10 percent of the U.S. energy supply, \nand most of that came from "old" renewables, such as hydro\nelectric plants and burning wood waste from lumbering op\nerations. After more than 20 years of highly subsidized devel\n\nopment, new renewables such as wind \nand solar and modern biofuels such a.s \ncorn ethanol have claimed only 3.35 per\ncent of the country's energy supply. \n\nThe slow pace of this energy transhion \nis not surprising. In fact, it is expected. In \nthe U.S. and around the world, each wide\nspread transition from one doiuinant fuel \nto another has taken 50 to 60 years. First \ncame a change from wood to coal. Then \nfrom coal to oil. The U.S. is going througli \n\na third major energy transition right now, from coal and oil to \nnatural gas. Between 2001 to 2012 America's coal consumption \nfeU by 20 percent, and crude oil was down by 7 percent; at the \nsame time, the consumption of natural gas rose by 14 percent. \nYet even though natural gas is abundant, clean and affordable, \nit win be another decade or two before gas use overwhelms \n\nThe major global energy transitions—from wood to \n\ncoal to o i l -have each tal<en 50 to 60 years, The cur\n\nrent move to natural gas will also take a long time. \n\nThere is no reason to believe that a change to renew\n\nable energy sources will be exceptionally fast. In rich \n\nI N I U I 11:1 \n\ncountries, "old" renewables such as hydroelectricity \n\nare maxed out, so growth will have to come from new \n\nrenewables such as wind, solar and biofuels, which \n\nprovided only 3.35 percent of the U.S. supply in 2011. \n\nBut, the author argues, certain policies could hasten \n\nthe rise of renewables. These include funding re\n\nsearch into many technologies, ending unneeded \n\nsubsidies, making sure prices reflect the environmen\n\ntal and health costs imposed by energy sources, and \n\nimproving energy efficiency woridwide. \n\n44 Scientific American, January 2014 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nT R A N S I T I O N S \n\nMany Years Needed to Take Over the Energy World \nEach m a j o r ene rgy source t h a t has donn ina ted w o r l d s u p p l y \n\nhas t a k e n 5 0 t o 6 0 yea rs t o r ise t o t h e t o p spo t . Coal reached \n\n5 p e r c e n t o f g l oba l s u p p l y in 1840 (bo t tom left) a n d g radua l l y \n\nt o o k o v e r f r o m w o o d , reach ing 5 0 p e r c e n t s o m e 6 0 years \n\nlater, a r o u n d 1900. S u b s e q u e n t t rans i t ions t o oi l a n d na tura l \n\ngas have f o l l o w e d a s im i l a r pa t t e rn in reach ing b e n c h m a r k \n\nlevels of s u p p l y (vert ical axis), r is ing s tead i l y a f te r t h e y ach ieve \n\n5 pe rcen t . O i l has n o t y e t reached 5 0 p e r c e n t a n d m a y never. \n\nNa tu ra l gas is st i l l p a r t w a y a l o n g t h e p a t h a n d is t a k i n g l o n g e r \n\nt o ascend . T h e so -ca l l ed m o d e r n r e n e w a b l e e n e r g y s o u r c e s — \n\nw i n d , solar, g e o t h e r m a l a n d l iqu id b i o f u e l s — h a v e hi t o n l y \n\na b o u t 3.4 pe rcen t ; unless a d i s rup t i ve t e c h n o l o g y o r r evo lu \n\nt i o n a r y po l i cy speeds u p c h a n g e , they, t o o , m a y be des t i ned \n\nfo r a l o n g t r ans i t i on . \n\nCoal Oil Natural Gas Modern Renewables \n50 \n\n40 \n\ncu \nu \n\n33 \n\naj \n3-\nCl. 25 \n\nQ3 \nL5 \n\n20 \n-a \n\n1 15 \n\no \n10 \n\non \n\n5 0 \n\n0 \n\nYears after Energy Source Begins Supplying 5% of Global Demand \n\nA \n9AWX \n\ncoal consumption, which still generates more than a third of \nU.S. electricity. \n\nRenewables are not taking off any faster than the other new \nfuels once did, and there is no technical or financial reason to \n\n8 believe they will rise any quicker, in part because energy demand \ng is soaring globahy, making it hard for natural gas, much less \nI renewables, to just keep up. \nI Change can take place faster in some countries, but the global \ng move to renewables will proceed slowly, particularly as the cur-\nI rent shift to natural gas plays out. Of course, it is always possible \nI that a disruptive technology or a revolutionary policy could \n1 speed up change. But energy transitions take a long time. \no \n\nf \nis FROM W O O D T O COAL TO OIL \n\nI T O D A Y ' S G R E A T H O P E for a quick and sweeping transition to \nI renewable energy is fueled mostly by wishful thinking and a \nI misunderstanding of recent history. Most people think that the \nI world's energy consumption during the 19th century—the era of \nS rapid industrialization—was dominated by coal, that the 20th \na century was the era of oil and that our current century wall \n\nbelong to renewable energy. The first two impressions are \nwrong; the last one remains questionable. \n\nEven with the rise of industrial machines, the 19th century \nwas not run on coal. It ran on wood, charcoal and crop residues \n(mostly cereal straw), which provided 85 percent of all energy \nworldwide—roughly 2.4 yottajoules (YJ, 1 X 10̂ * joules). Coal \nbegan to supply more than 5 percent of all fuel energy around \n1840 but by 1900 still supplied only about half of demand. The \nrise from 5 to 50 percent took 50 to 60 years. Fairly good U.S. \nstatistics point to 1885 as the year when energy supplied by fos\nsil fuels (mostly coal, some crude oil and a very small volume of \nnatural gas) had surpassed energy provided by wood and char\ncoal. The tipping point occurred in 1875 in France and 1901 in \nJapan but not until 1930 in the U.S.S.R., 1965 in China and the \nlate 1970s in India. \n\nLikewise, in the 20th century the biggest energy source was \nnot oil but indeed coal. Bituminous coals and lignites reached \nthe highest share of global fuel consumption, at about 55 per\ncent, during the 1910s. But crude oil, already in use then, did not \nsurpass coal until 1964. \n\nGrapliw bi/Ji'n Chri.-itkinsen January 2014, ScientiftcAmerican.coni 45 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nAnd yet because coal's declining relative importance was \naccompanied by a steady increase in global energy demand, in \nraw terms coal—not crude oil—ended up as the 20th century's \nmost important fuel: coal contributed roughly 5.3 YJ of energy, \ncompared with 4 YJ for oil. Only two major economies have \naccomplished the third fossil-fuel transition; natural gas sur\npassed crude oil consumption in the U.S.S.R. in 1984 and in the \nU.K. in 1999. \n\nOne way I have demonstrated that transitions are gradual \nand prolonged is by plotting the rate of an energy source's as\ncendance. I begin to count a fuel when it has reached 5 percent \nof the total supply and then see when it reaches a measure \nof dominance. \n\nTire three successive changeovers have intriguing similarities \n[see box on preceding page]. Coal (replacing wood) reached 5 per\ncent of the global market around 1840,10 percent by 1855,15 per\ncent by 1865,20 percent by 1870,25 percent by 1875,33 percent by \n1885,40 percent by 1895 and 50 percent by \n1900. The sequence of years needed to \nreach these milestones was 15-25-30-35-\n45-55-60. The intervals for oil replacing \ncoal, which began at the 5 percent level in \n1915, were virtually identical. \n\nNatural gas reached 5 percent of the \nglobal fuel market by about 1930. It has \nreached 10,15, 20 and 25 percent of sup\nply over a sequence of 20-30-40-55 years \nand is now on its way to reaching 33 per\ncent of the total. If we compare the num\nber sequences, we see that natural gas \nhas taken significantly longer to reach 25 \npercent of the overall market, roughly 55 \nyears compared with 35 years for coal \nand 40 years for oil, \n\nA mere three sequences do not dictate \nthe tempo of future global energy transi\ntions. And a real breakthrough in safe \nand inexpensive nuclear power or a truly \ncheap way to efficiently store massive \namounts of energy generated by wind \nand solar could hasten another change. But the similar pacing \nof three global transitions over two centuries is remarkable, \nparticularly because the fuels required very different produc\ntion techniques, distribution channels and machinery to con\nvert them into usable power—whether diesei engines for trains \nor furnaces for homes. Worldwide the enormous investment \nand infrastructure needed for any new energy source to capture \na large share of the market require two to three generations: 50 \nto 75 years. \n\nA CHALLENGING SWITCH TO RENEWABLES \n\nT H U S F A R renewable energy technologies are on the same slow \ncourse. In 2011 renewables generated 9.39 percent of the U.S.'s \nenergy: 9.135 quadrillion BTU of the total 97301 quadrillion \nBTU consumed (equivalent to about 103 quintillion joules). Tra-' \nditional renewables supplied 6.01 percent: hydroelectric plants \n3.25 percent, wood (mostly waste from lumbering operations) \n2.04 percent, with the small remainder from biomass and \ngeothermal. "New" renewables were still negligible: liquid bio\n\nfuels at 2.0 percent, wind 1.19 percent and solar 0.16 percent. \nThe total of 3.35 percent for the new renewables is an im\n\nportant number. Virtually all future growth in the U.S. renew\nable energy supply vnll have to come from these sources be\ncause the old ones, especially hydro, have very limited potential \nto grow further. \n\nA transition to renewable energy is particularly challenging \nfor several reasons. The first is scale. In 2012 the global use of \nfossil energies was about 450 exajoules (1 x 10̂® joules), 20 \ntimes greater than during the 1890s, when coal was overtaking \nwood. Simply generating this much energy with any new \nsource is daunting, and a significant share of it will have to \ncome from the U.S., which now consumes close to a fifth of the \nworld's total. \n\nAnother factor is the intermittent nature of wind and solar \nenergy. Modern societies need a reliable, uninterrupted supply \nof electricity, with an increasing share demanded at night to \n\nThe most important way \nto speed up the gradual \ntransition to renewables is \nto lower overall energy use \nthrough efficiency gains. The \nfaster global demand rises, \nthe more difficult it is to \nsupply a large fraction of it. \n\npower air conditioning and the electronic infrastructures of \nmegacities, ranging from subways to Internet servers. Coal and \nnuclear plants provide the "base load" of power in the U.S.—the \nshare of electricity that is produced steadily around the clock. \nHydroelectric and natural gas-fired plants, which can be \nswitched on and off quickly, typically supply the added power \nneeded to meet the short but high peaks in demand that arise \nwell above base load during certain hours. \n\nWind and solar can contribute to the base load, but they \nalone cannot supply aU of it, because the wind does not always \nblow, the sun is down at night and that supply cannot be pre\ndicted reliably. In countries such as Germany, where renew\nables have already grown substantially, wind and solar may \nsupply anywhere from a negligible amount to roughly half of \nall demand during certain sunny and windy hours. These large \nfluctuations require backup from other power plants, typically \ncoal- or gas-fired, or increased electricity imports. In Germany, \nall this variability can cause serious disruptions in electricity-\nflow for some neighboring countries. \n\nlWiMil>Hf,ii:\\ltfMh]!fff!1^m the v . i . iWi . i iu» i i . i l . . i l . 'Vr , iv i , l ( . . . i l S(ientif icAii icnain,rum / | , i i i20l4 /Mn(l \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nIf electric utilities had an inexpensive way to store massive \namounts of excess power generated by wind and solar when de\nmand is low, which could later be tapped to meet peak demand, \nthen the new renewables would expand much more quickly \nUnfortunately, decades of development have provided only one \ngood, large-scale solution: pumping water up to an elevated \nreservoir so it can flow back through a turbine to generate elec\ntricity. Not many localities have the elevation change or space \nto make this work, and the process entails net energy loss. \n\nThe alternative solution is to build an extensive array of \nwind and solar plants across a large region—on the scale of a \nmajor nation or half of a continent—and connect them with \ntransmission lines, maximizing the chance that a subset of the \nplants will always be providing power to the grid. Better and \nlonger transmission lines are technically possible, but they are \nexpensive to build and often face stiff local opposition: not sur\nprisingly, the approval of new lines in both the U.S. and Germa\nny is proceeding at a slow pace. \n\nUltimately mass adoption of renewable energy would re\nquire a fundamental reshaping of our modern energy infra\nstructure. For electricity, it would entail a shift from a relatively \nsmall number of very large thermal or hydropower plants to a \nmuch greater number of small, distributed vnnd and solar sys\ntems. For liquid fuels, it would require moving from extraction \nof high-power-density oil to production of lower-power-density \nbiofuels. In many ways, a transition to renewables is more de\nmanding than the prior shifts from coal to oil and then to natu\nral gas. \n\nThe final factor leading to a prolonged shift is the size and \ncost of existing infrastructure. Even if we were given free re\nnewable energy, it would be economically unthinkable for na\ntions, corporations or municipalities to abandon the enormous \ninvestments they have made in the fossil-fuel system, from coal \nmines, oil wells, gas pipelines and refineries to millions of local \nfilling stations-infrastructure that is worth at least $20 trillion \nacross the world. According to my calculations, China alone \nspent half a trillion dollars to add almost 300 gigawatts of new \ncoal-fired generating capacity between 2001 and 2010—more \nthan the fossü-fuel generating capacity in Germany France, the \nU.K., Italy and Spain combined—and it expects those plants to \noperate for at least 30 years. No country will walk away from \nsuch investments. \n\nW H A T T O DO? \n\nL E T M E B E C L E A R . There are many environmental reasons to \nreduce dependence on fossil fuels, even beyond the quest for \nreduced greenhouse gas emissions. Burning fossil fuels emits \nsulfur and nitrogen oxides that lead to acid rain and photo\nchemical smog, black carbon that adds to global warming, and \nheav>' metals that harm human health. Reliance on fossil fuels \nalso causes water pollution and ruins land. A switch to nonfos-\nsil energy is environmentally desirable, although some of the \nalternatives also have significant environmental impacts. \n\nHow to get there as effectively as possible is the real question. \nKnowing that the transition will take many decades makes a num\nber of policy choices clear. Energy and environmental policies in \nthe U.S. and the world have been dismal. Instead of short-term \nfads promoted by wishful thinking, we need long-term policies \nbased on realistic expectations, and we should be making no-\n\nregret choices rather than hasty, poorly conceived commitments. \nOne way to do this is to avoid picking energy winners. Gov\n\nernments cannot foresee which promising research and de\nvelopment activities will make it first to the free market, and \nhence they should not keep picking apparent winners only to \nabandon them soon for the next fashionable option (remember \nfast breeder reactors or fuel-cell cars running on hydrogen?). \nSpending on a variety of research activities is the best strategy: \nWho would have guessed in 1980 that during the next three \ndecades the best return on federal investment in energy in\nnovation would come not from work on nuclear reactors or \nphotovoltaic cells but from work on horizontal drilling and \nhydraulic fracturing ("tracking") of shale deposits? \n\nGovernments also should not offer large subsidies or loan \nguarantees to companies that are jumping onto the latest en\nergy bandwagon, exemplified by Solyndra, a manufacturer of \nphotovoltaic solar systems, which received $535 million from \nthe U.S. government before promptly going bankrupt. Sub\nsidies can accelerate the advance of nascent energy conver\nsions, but they should be guided by realistic appraisals, and \nthey require steady commitment, not flitting from one exagger\nated "solution" to another. \n\nAt the same time, prices of all forms of energy should reflect, \nas much as possible, the real costs, which include both the im\nmediate and the long-term environmental and health impacts \nof creating that energy. The impacts range from greenhouse \ngases and black carbon from burning fossil fuels, to soil ero\nsion, nitrogen runoff and water depletion caused by growing \ncorn for ethanol, to the cost of a high-voltage supergrid to link \nfar-flung wind and solar farms. This reality check can reveal \nlong-term advantages of energy sources. \n\nThe most important way to speed up the gradual transition \nto renewables is to lower overall energy use. The faster demand \nrises, the harder it is to supply a large fraction of it. Recent \nstudies have shown that there are no insurmountable technical \nproblems to reducing energy use by a third, both in the affluent \nworld and in rapidly modernizing countries, notably through \nefficiency gains. As we reduce demand, we can retire the old \nfossil sources. People and politicians in wealthy nations must \nalso accept the fact that during the past half a century the price \nof energy, though rising, has been extraordinarily low in histor\nic terms. Rich countries should pay more to properly account \nfor energy's environmental and health consequences. \n\nEnergy transitions on a national or global scale are inher\nently protracted affairs. The unfolding shift from fossil fuels to \nrenewable energy sources will be no exception. It will require \ngenerations of perseverance. B! \n\nMORE T O EXPLORE \n\nEnergy Transitions: History, Requirements, Prospects. Vaclav Smil. Praeger, 2010. \n\nMonthly Energy Reviev/. U.S. Energy Information Administration, ww.eia.gov/mer \n\nThe Future of Energy; Earth, Wind and Fire. Scientific American e-book available at \n\nhttp://books,scientificamerican,com/sa-ebooks \n\nFROM OUR ARCHIVES \n\nA Path to Sustainable Energy by 2030. Mark Jacobson and Mark Delucchi; \n\nNovember2009. \n\nGather the Wind. Davide Castelvecchi; March 2012, \n\nJanuary 2014, ScientiiicAmerican,com 47 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nEingegangen a m : \n\n2 6. März 201^ \nRene Mettler i \n\nHoiderschwendi 18 Kaiitonskanzlei \n9042 Speicher \n\nrenemettler@bluewin.ch \n\nKantonskanziei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 24.03.2014 \n\nVolksdiskussion zum Entlastungsprogramm 2015: Energiegesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch würde hiermit gerne an der Volksdiskussion zum Entlastungsprogramm teilnehmen. Ich störe \n\nmich sehr an der in der ersten Lesung des Kantonsrates verabschiedeten Änderung des \n\nEnergiegesetzes und beantrage deshalb, auf diese Änderung zu verzichten. Dies aus folgenden \n\nGründen: \n\nImmer mehr zeichnet sich ab, dass die kantonale Tiefsteuerstrategie nicht das erhoffte Resultat \n\nerbringt. Der Steuerwettbewerb der Kantone ist ruinös. Stattdessen will man derzeit aber \n\nMassnahmen ergreifen, deren Auswirkungen auf die Attraktivität des Kantons viel gravierender sind \n\nals ein tiefer Steuerfuss. \n\nGenau in diese Richtung zeigt auch die geplante Sparmassnahme zu lasten des Energiefonds. Die \n\nKonsequenzen dieser Massnahme sind zwar nicht offensichtlich. Die Beiträge für den Energiefonds \n\nwerden ja nicht direkt gestrichen, der Kantonsrat könnte theoretisch zukünftig genauso viele Gelder \n\nsprechen wie jetzt. Die Tatsache, dass diese Massnahme im Rahmen einer Sparrunde beschlossen \n\nwird und dass die minimale Höhe des Fonds gestrichen wird, verdeutlicht aber die Absichten der \n\nRegierung. \n\nDie Konsequenzen einer Kürzung dieses Energiefonds wären weitreichend: \n\nDa diese Fördergelder derzeit sehr effizient eingesetzt werden, generieren sie ein Vielfaches dessen \n\nan Aufträgen. Das führt dazu, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Somit profit iert der Kanton \n\ndurch höhere Steuereinnahmen wieder von dieser Wertschöpfung. \n\nIndem damit auch zukunftsweisende Technologien gefördert werden (Solarthermie, Photovoltaik, \n\nGebäudetechnik, Windenergie) wird auch das Knowhow der hier ansässigen Unternehmen gestärkt. \n\nDamit rüstet sich der Kanton längerfristig für die Zukunft. Diese Sparmassnahme macht finanziell also \n\nweder kurz- noch langfristig Sinn. Nimmt man andere Aspekte wie ökologische Nachhaltigkeit oder \n\nEnergiesicherheit noch hinzu, so wird klar: Hier wird am falschen Ort gespart. Natürlich ist die \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nfinanzielle Attraktivität auch wichtig, genauso wichtig sind aber auch eine moderne Wirtschaft, eine \n\ngute Bildung, usw. Zu einem modernen Kanton gehört eine moderne Energiepolitik. \n\nIch höre immer wieder, dass unser Kanton in der Umgebung als etwas rückständig angesehen wird. \n\nOft wird z.B. darüber gescherzt, dass die im Hinterland wohl noch keinen Strom im Haus haben. \n\nLeider wird dieses Vorurteil genau durch eine solche Energiepolitik gestärkt. Ein Windpark oder \n\nflächendeckende Heizeinrichtungen auf Basis erneuerbarer Energien würden es sicher bald \n\nverstummen lassen. Während andere Kantone trotz Sparmassnahmen immer mehr Gelder zur \n\nFörderung Erneuerbarer Energien sprechen, will Ausserrhoden in diesem Bereich sparen. \n\nGerne hätte ich dieses Anliegen persönlich vor dem Kantonsrat vertreten. Da ich zum Zeitpunkt der \n\nzweiten Lesung aber meiner Dienstpflicht nachgehe, ist mir das leider nicht möglich. Ich bitte Sie, \n\ndiese Aspekte trotz meiner Abwesenheit ernst zu nehmen und den Entscheid der ersten Lesung \n\nnochmals zu überdenken. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRene Mett ler \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nTel. 071 344 38 37 \nFax 071 344 38 40 \n\nDr. oec. Hans-Peter Studer \nRickstrasse 31 \n9037 Speicherschwendi \n\nEingegangen am: \n\n11 März 20]^ \n\nKantonskanziei \n\nhpstuder(a),swissonline.ch \n\nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSpeicherschwendi, 27. März 2014 \n\nStellungnahme im Rahmen der Volksdiskussion zur zweiten Lesung des kantonalen \nEntlastungsprogramms, betreffend Art. 18a Energiegesetz \n\nSehr geehite Damen und Herren \n\nIm Hinblick auf die zweite Lesung des Kantonsrates zum kantonalen Entlastungsprogramm \nnutze ich als Umwelt- und Gesundheitsökonom die Möglichkeit, mich hinsichtlich der \nbeabsichtigten Ändemng des Artikels 18a des Energiegesetzes wie folgt zu äussern: \n\nVor dem Hintergrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie und der damit \nzusammenhängenden Energiewende erachte ich es als zentral, dass emeuerbare Energien und \nihre nachhaltige Nutzung auch in unserem Kanton gefördert werden. Ein wichtiges Mittel \ndazu stellt die staatliche Anschubfinanzierung dar. Diese wurde im erst vor zwei Jahi-en \nverabschiedeten Energiegesetz in Art. 18a in Form eines Energiefonds festgeschrieben. \nGleichzeitig woirde festgehalten, wie dieser Fonds zu alimentieren ist und welche minimale \nHöhe er aufzuweisen hat. \n\nDiese Bestimmungen zu verwässern, indem die Alimentierung nur noch im Rahmen der \nverfügbaren Mittel erfolgen soll und gleichzeitig die minimale Höhe ersatzlos gestrichen \nwird, ist verantwortungslos und liegt im Vergleich zu den Anstrengungen anderer Kantone \nzur Förderung einer nachhaltigen Energienutzung quer in der Landschaft. Damit wird im \nHinblick auf die Zukunft unseres Kantons am falschen Ort gespart. \n\nIch ersuche deshalb den Kantonsrat, die von der Regierung beantragte Anpassung des Artikels \n18a des Energiegesetzes zurückzuweisen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nHans-Peter Studer \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nFamilie U. + H. Rohrer-Tanner \nHohrüti 40 \n9042 Speicher \n\nEingegangen a m : \n\n2 8. März 2014 \n\nKantonskanziei \n\nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 26. IVlärz 2014 \n\nVolksdiskussion zum Entlastungsprogramm 2015 - Reduktion der Prämienverbilligung für \nKinder \n\nSehr geehrte Mitglieder des Regierungs- und Kantonsrates \n\nAusgerechnet bei Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen möchte der Kanton sparen. Es \ndarf nicht zur finanziellen Mehrbelastung von Familien mit Kindern kommen. Sozial- und \nfamilienpolitisch ist das absolut das falsche Signal. \n\nWir sind auf die Prämienverbilligung angewiesen und spüren eine Reduktion in unserer \nHaushaltskasse. \n\nIm Regierungsprogramm steht, dass Familien unterstützt werden sollen, mit dem Ziel des \nBevölkerungswachstums vor Augen. Warum wiederspricht sich das Vorhaben der \nPrämienreduktion mit diesem Ziel? \n\nWir bitten Sie höflichst von dieser Kürzung abzusehen. \n\nFreundliche Grüsse / \n\nUrsula und Hanspeter Rohrer /7/ \n\nMitunterzeichnende: \n\nName ort Unterschrift \n\nSpeicher \n\nSpeicher \n\nNau  Speicher \n\nSpeicher \n\nSpeicher \n\nSpeicher \n\nSpeicher \n\nSpeicher \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nCorinne Unger \nHerbert Hauenstein \nZeughausstrasse 26 \n9053 Teufen \n\nEingegangen am: \n\n2 6, mn 2m \n\nKantonskanziei \n\nKantonsl<anzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 21.3.2014 \n\nSehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates und des Kantonsrates \n\nVolksdiskussion zum Entlastungsprogramm 2015 - Reduktion der Prämienverbilligung für \nKinder \n\nWir sind nicht damit einverstanden, dass der Kanton ausgerechnet bei Familien mit kleinem und \nmittlerem Einkommen sparen will. Eine Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung um \n2,4 Mio. trifft genau jene, die eine Unterstützung dringend nötig haben. \n\nWir können in dieser Massnahme keine Familienfreundlichkeit erkennen, wie sie doch im Leitbild \nunseres Kantons vorgesehen ist. Es werden dadurch sogar mehr Familien auf die Unterstützung \ndurch das Sozialamt angewiesen sein, was sicher nicht zu der gewünschten Entlastung, sondern \nnur zu einer Verlagerung der Kosten führen wird. \n\nWir leben sehr gerne im Kanton Appenzell Ausserroden und möchten uns weiterhin mit einem \nfamilienfreundlichen Kanton identifizieren. Es steigert die Attraktivität unseres Kantons, wenn die \ngezielte Unterstützung von Familien nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Auch für ein aktives und \naltersdurchmischtes Bevölkerungswachstum muss das aktuelle Regierungsprogramm umgesetzt \nund die Wertschätzung der Familie zum Ausdruck gebracht werden. \n\nWir bitten Sie deshalb dringend von dieser Kürzung abzusehen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMitunterzeichnende: \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nE i n g e g a n g e n am: \n\n2 8. März 2014 \nEvelvn und Jürg Hebeisen-Bill \nWiesen 2486 \n9100 Herisau \n\nK a n t o n s k a n z i e i \n\nKantonskanziei \nRegienmgsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 26, März 2014 \n\nVolksdiskussion zum Entlastungsprogi amm 2015 - Redulttion der Prämienverbilligung für Kinder \n\nSehr geehrte Mitglieder des Regiemngs- und Kantonsrates \n\nWir sind nicht einverstanden, dass der Kanton ausgerechnet bei Familien mit kleinem und mittlerem \nEinkommen sparen will . Eine Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung um 2,4 Mio. triflft genau \njene, die eine Unterstützung dringend nötig haben. \n\nEin Bevölkeiaingswachstum in unserem Kanton ist nur möglich, wenn wir Familien gezieh unterstützen, so \nsteht es auch im Regierungsprogramm. Darum wollen wir gute Rahmenbedingungen für Familien und einen \nfamilienfreundlichen Kanton Appenzell Ausserrhoden gestahen. \nEs sollen nicht unnötig finanzielle Mehrbelastungen für Familien entstehen; Kinder sind ein \ngesellschaftlicher Ge-winn und kein Armutsrisiko! \n\nSomit ist es sozial- und familieiipolitisch ein falsches Signal und der Regieningsrat steht nicht zu seinen \nVersprechen im Regiemngsprogramm im Familienleitbild, \n\nWenn Familien durch NichtUnterstützung durch diese Leistungen in die Sozialhilfe gedrängt werden, \nentstehen dem Kanton mit Sicherheit Mehrkosten, \n\nDie Wertschätzung der Familien darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein! \n\nWir bitten Sie deshalb dringend, von dieser Kürzung abzusehen. \n\nMit freundlichen Griissen \n\nEvelyn und Jürg Hebeisen-Bill \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nEva Rothenf luh \n\nEggweg l a \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen a m : \n\n2 8. März im \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 27. IVlärz 2014 \n\nVolksdiskussion zum Entlastungsprogramm 2015 -\n\nReduktion der Prämienverbilligung für Kinder und Jugendliclie \n\nSehr geehr te M i tg l ieder des Regierungsrates und des Kantonsrates \n\nDie demograf ische Entwick lung in unserem Kanton ist m i t ein Grund , w a r u m es Sinn macht , unseren Kanton \n\nfü r Famil ien a t t rak t iv zu gesta l ten. So w u r d e vor wen igen Jahren das Fami l ien le i tb i ld f ü r unseren Kanton \n\nverabschiedet . Darin s teht un te r a n d e r e m : \n\nFinanzen \nDer Kanton honoriert die Leistungen der Familien zu Gunsten der Gesellschaft durch finanzielle Beiträge und \n\nEntlastungen. Kinder sind ein gesellschaftlicher Gewinn und dürfen kein Armutsrisiko sein. \n\nM i t der von Ihnen vorgeschlagen Kürzung der Krankenkassen-Prämienverbi l l igung von 100% auf 75% \n\nw e r d e n Famil ien im un te ren E inkommenssegment ge t ro f fen . Die dam i t e ingespar ten rund 2.4 M io . s ind aus \n\nunserer Sicht am falschen Or t gesparte Ausgaben und nicht m i t den Gedanken aus d e m Fami l ien le i tb i ld zu \n\nve re inbaren . \n\nDiese Kürzung w ü r d e rund 7000 Fami l ien in unserem Kanton be t re f fen . Eine Umlagerung der \n\nVerbi l l igungskosten hin zu neuen Sozialhi l feausgaben ist n icht von der Hand zu we isen . Der Spareffekt \n\nw ü r d e dadurch verk le iner t . \n\nW i r b i t ten Sie, von dieser Kürzung abzusehen. \n\nFreundl iche Grüsse \n\nJeannet te Geser, Herisau Me lch io r L indens t ru th , Herisau \n\nAr iane Bru nner, Herisau //-)3/^<-^-tx.^^-j2^ Eva Rothenf luh , Herisau C ZP-ZC^^A^J^^ \n/ Jv 7 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nWerner und Marianne Göldi-Schöni \nGeissbaldenstrasse ^2 \n9104 Waldstatt \n\nEingegangen am: \n\n3 1 März 201̂ } \n\nKantonskanziei \n\nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion zum Entiastungsprogramm 2015 - Reduktion der Prämienverbilligung für \nKinder \n\nWaldstatt, 25.03.2014 \n\nSehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates und des Kantonsrates \n\nWir bedauern es sehr, dass der Kanton ausgerechnet bei Familien mit kleinem und mittlerem \nEinkommen sparen will. Wir sind der Meinung, dass die Reduktion der Krankenkassen-\nPrämienverbilligung um über 2 Mio. Franken Familien trifft, welche eine Unterstützung in dieser \nForm sehr nötig haben. \nGute Rahmenbedingungen für Familien sollten auch in unserem Kanton ein wichtiges Ziel sein, um \nnicht noch mehr Familien in die Sozialhilfe zu drängen und dadurch erheblich höhere Kosten zu \nverursachen. \n\nWir bitten Sie daher dringend, zum Wohle der Kinder und ihren Eltern von dieser überhaupt nicht \nfamilienfreundlichen Massnahme abzusehen! \n\nFreundliche Grüsse \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Oktober 2020 / mal \n\n3000.109 \nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 \n \n\n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der \n\nRegierungsrat hat am 20. Oktober 2020 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 für die Kantonsschule \n\nTrogen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates \n\nverabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Zwischen dem Departement Bildung und Kultur und \n\nder Kantonsschule Trogen wird das Leistungsangebot definiert, welches den Leistungsauftrag konkretisiert. \n\nDas Leistungsangebot bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 10 Abs. 3 MHG). \n\n3. Leistungen und Produkte für 2021 \n\na)  Grundangebot \n \nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt.  \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote wurden im Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Tro-\n\ngen definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n• Wirtschaftsmittelschule  \n\n• Fachmittelschule  \n\n• Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n• Mensabetrieb \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas Gesetz über die Mittel-und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ \n\nhochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen (Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses \n\nGesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das \n\nzuständige Amt, soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantons-\n\nschule Trogen ist für die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b \n\nMHV). Sie muss zu diesem Zweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nUm die Erkenntnisse aus dem Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess (Schlussbericht vom \n\n19. Dezember 2019) weiter zu verfolgen, wurde das Schulentwicklungsprogramm im Qualitätskonzept der \n\nKantonsschule Trogen verankert. Dieses Programm sieht vor, alle vier Jahre die mittelfristigen Entwicklungs-\n\nschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festzulegen, gibt Auskunft über Pädagogik, Qualität und Organisation \n\nund dient gleichzeitig als Planungs- und Arbeitsinstrument.  \n\n \n\nDas erste Schulentwicklungsprogramm umfasst die Jahre 2020–2024. Es wurde in einem partizipativen Ver-\n\nfahren durch die Schulkonferenz erarbeitet und nach vorgängiger Anhörung der Mittelschulkommission durch \n\ndie Schulleitung am 20. August 2020 beschlossen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\n4. Finanzbedarf 2021 \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Anzahl Lernende massgebend. Diese wird \n\nmultipliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen \n\nund Lerngruppen leicht variieren kann.  \n\n \n\nFür das Gymnasium wird im Jahr 2021 wiederum mit insgesamt 16 Klassen gerechnet. Im Schuljahr 2019/20 \n\nkonnte in der Wirtschaftsmittelschule wieder mit einer Klasse gestartet werden, da die Mindestzahl mit neun \n\nLernenden erreicht wurde. Für die Fachmittelschule haben sich für das Schuljahr 2020/21 über 30 Lernende \n\nangemeldet und deshalb wurde mit zwei Klassen gestartet. Durch die zusätzliche Klasse in der Fachmittel-\n\nschule steigen die Kosten pro lernende Person um rund Fr. 1‘400.– trotz der höheren Gesamtzahl der Lernen-\n\nden in diesem Angebot. Der leichte Anstieg der Lernenden an der Sekundarstufe führt zu leicht tieferen Kosten \n\npro lernende Person. Dieser Umstand wurde mit den drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel bespro-\n\nchen und die Kosten werden im Hinblick auf das Schuljahr 2021/22 entsprechend geprüft. \n\n \n\nDie Prognose der Lernendenzahlen im Gymnasium für das Jahr 2021 reduziert sich gegenüber der Prognose \n\naus dem Jahr 2020 um sieben Lernende von 317 auf 310. Das Leistungsangebot blieb jedoch im Hinblick auf \n\ndie prognostizierten Schülerzahlen gleich. Zudem sind die Personalkosten aufgrund der Altersentwicklung bei \n\nden Lehrpersonen gemäss Lohntabelle für kantonale Lehrende gestiegen (Anhang 3 zur Besoldungsverord-\n\nnung; bGS 142.211).  \n\n \n\nAktuell gibt es keine vergleichbaren Zahlen zu den durchschnittlichen Kosten pro Lernende an den Gymnasien, \n\nda die Berechnungsgrundlagen (u.a. mit oder ohne Infrastrukturkosten) nicht interkantonal abgestimmt sind. \n\nGemäss aktuellem Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen wird der effektive Bedarf ausge-\n\nwiesen. Im Hinblick auf das Leistungsangebot 2022–2025 wird u.a. geprüft, ob künftig mit maximalen Kosten \n\npro Angebot gesteuert werden soll.  \n\n \n\nKosten pro Lernende 2017 2018 2019 2020 2021 \n\nGymnasium 32’223  34'281  35'108  35'573 36’436 \n\nWirtschaftsmittelschule 35’033  33'916  34'989  34'008 31’873 \n\nFachmittelschule 25’754  27'085  25'793  26'814 28’255 \n\nSekundarstufe I TWR 22’801 22’859 23’618 25’290 24’925 \n \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 4'127’380.– können 22,2 % (Vor-\n\njahr 21,1 %) des Bruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt \n\nFr. 14’435'000.–. \n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung des \n\nSchulentwicklungsprogramms enthalten. \n\n5. Finanzbedarf 2022–2024 \n\nFür die Planjahre 2022–2024 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernen-\n\ndenzahlen auszugehen. \n\n \n\n  2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nGymnasium 351 338 314 317 306 310 317 322 325 330 \n\nWirtschaftsmittelschule 40 35 25 25 27 27 27 26 27 27 \n\nFachmittelschule 100 90 88 89 87 97 98 99 99 101 \n\nTotal Mittelschule 491 463 427 431 420 434 442 447 451 458 \n\nSekundarschule 129 119 125 110 108 108 112 117 120 128 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2022–2024 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Die Finanzplanwerte beinhalten für die Jahre 2022–2024 gegenüber dem \n\nVoranschlag 2021 ein Wachstum von 1,4 % bis 3,4 %.  \n\n \n\n \n\n \n\n2021\nErwartete\n\nLernendenzahl\nKosten pro\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 310 36’436 11’295’067.00\nWirtschaftsmittelschule 27 31’873 860’568.30\nFachmittelschule 97 28’255 2’740’773.80\nSekundarschule I TWR 108 24’925 2’691’943.20\nTotal 17’588’352.30\n\nMensa Bruttoaufwand 973’707.04 973’707.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18’562’059.30\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\nGymnasium -517’658.43\nWirtschaftsmittelschule -18’149.09\nFachmittelschule -242’446.53\nSekundarschule I TWR -2’692’130.15\nMensa -657’000.00 -4’127’384.20\n\nGlobalkredit 14’434’675.10\ngerundet 14’435’000.00\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule Trogen \n\n(Beträge in Fr. 1‘000) \n\nVoranschlag \n\n2021 \n\nFinanzplan \n\n2022 \n\nFinanzplan \n\n2023 \n\nFinanzplan \n\n2024 \n\nGlobalkredit 14'435 14'630 14'776 14'924 \nVeränderung zum Voranschlag 2021  +1.4 % +2.3 % +3.4 % \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von Fr. 14'435'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen \n\n\n


Beilage 2.1 Massnahme G01; 1. Lesung

text: \n \n\n27.01.2014 Seite 1 / 1 \n\nMassnahme G01: Betriebskostenbeitrag Volksschule      \n \n \nAngaben gemäss Departement Finanzen: \n \nAngaben in Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n- Verlagerung Schulkostenbeiträge pro Schüler Fr. 550.- \n- Kostenreduktion total Fr. 3‘200‘000.- \n \nAnzahl Schüler gemäss Bericht BDO AG  \n„Kennzahlen der Gemeinden von AR, Rechnungsjahr 2012“: \n \nSchülerzahlen Primarstufe inkl. Kindergarten 4‘082 \nSchülerzahlen Sekundarstufe 1‘802 \nSchülerzahlen total 5‘884 \n \n\n \n \nAngaben gemäss Botschaft 2015 2016 2017 \n\n \n- Fr. 550.-/Schüler \n- schrittweise Anpassung \n \n• 2015 Fr. 150.- \n• 2016 Fr. 200.-  (+ 150.-  = 350.-) \n• 2017 Fr. 200.-  (+ 350.-  = 550.-) \n Fr. 550.- \n \n\n \n \n\n900‘000 \n\n \n \n\n2‘000‘000 \n\n \n \n\n3‘200‘000 \n\n \n\nBerechnung der parlamentarischen Kommission \n \n\n- Oberstufe gemäss Antrag des Regierungsrates \n\n- Primarstufe Kostenverlagerung zu 50 Prozent \n\n \n \nBerechnungen gemäss PK \n \n\n2015 2016 2017 \n\n \nPrimarstufe + Kindergarten 50 % \nOberstufe 100 % \n\nTotal Variante PK \n\nDifferenz zur Botschaft (nicht gerundete \n\nZahlen) \n\n \n306‘150 \n270‘300 \n\n576‘450 \n\n306‘150 \n\n \n714‘350 \n630‘700 \n\n1‘345‘505 \n\n714‘350 \n\n \n1‘122‘550 \n\n991‘100 \n\n2‘113‘650 \n\n1‘122‘550 \n\n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nCovid-19-Härtefallgesetz \n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\n I. \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz1) \nund der Covid-19-Härtefallverordnung2) finanziell beteiligt. \n\n \n\n2 Es dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirt-\nschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und \neinen Härtefall darstellen. \n\n \n\nArt.  2 \nUmfang der kantonalen Beteiligung \n\n \n\n1 Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der Bundes-\nbeiträge an den Härtefallmassnahmen. \n\n \n\nArt.  3 \nAnforderungen an die Unternehmen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen:  \n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt;  \n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Geschäftstätig-\nkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Personal im \nKanton beschäftigt; \n\nb) am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte. \n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtli-\nche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung \ndes Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \ndurch Zahlung abgeschlossen ist; \n\nc) Gelöscht. \n\n                                                      \n1) SR 818.102 \n2) SR 951.262 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und des Kan-\ntons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat; da-\nvon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spar-\ntenrechnung klar abgegrenzt werden können. \n\nd) Gelöscht. \n\n2 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen, an deren Kapital \nBund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind. \n\n2 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zusätzlich \nfolgende Anforderungen: \n\n a) das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungs-\nverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, dass zum Zeitpunkt \nder Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder \ndas Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist; \n\n b) das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-\nFinanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öf-\nfentlicher Verkehr oder Medien. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die massgebli-\nchen Bemessungsgrundlagen. \n\n3 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: \n\n a) an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 \nProzent beteiligt sind; \n\n b) die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Per-\nsonal beschäftigen. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die massgebli-\nchen Bemessungsgrundlagen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. \n\nArt.  4 \nFormen der Härtefallmassnahmen \n\n \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 ge-\nwährt werden in Form von: \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchstgren-\nzen gewährt werden in Form von: \n\na) Solidarbürgschaften;  \n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.  \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen.  \n\nArt.  5 \nHöchstgrenzen \n\nArt.  5 Gelöscht. \n \nHinweis: Aufgrund der Löschung von Art. 5 werden die nachfolgenden Artikel neu \nnummeriert (Art. 6 ist neu Art. 5 etc.). \n\n1 Die Solidarbürgschaften für Bankkredite belaufen sich auf höchstens 25 Pro-\nzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n500‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n \n\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des \ndurchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 300‘000 \nFranken pro Unternehmen. \n\n \n\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite als \nauch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft 25 Pro-\nzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 Fran-\nken pro Unternehmen nicht überschreiten. \n\n \n\nArt.  6 \nGewährung von Solidarbürgschaften \n\n \n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG OST-\nSÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) eine So-\nlidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank \ngewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3. \n\n \n\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.  \n\n3 Der Kanton legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürgschaf-\nten nach diesem Gesetz besichert sind. Er hört die teilnehmenden Banken an. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  7 \nUnterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n\n \n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem \nGesetz zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent der \nBürgschaftsverluste. \n\n \n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die \nBürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Die Verwaltungskosten \numfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder des Bürg-\nscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich Inkasso) und \nschliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein. \n\n \n\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt.  \n\nArt.  8 \nGewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n \n\n1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechenden Entscheid einmalig oder \ngestaffelt an das Unternehmen aus. \n\n \n\nArt.  9 \nVerfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Gesuchen \num Gewährung von Härtefallmassnahmen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Gesuchen \num Gewährung von Härtefallmassnahmen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. \n\n2 Für die Prüfung der Gesuche können Dritte beigezogen werden.  \n\n3 Über die Gewährung von Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige Be-\nhörde mittels Verfügung. \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden. Im \nEinspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise \nunterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  10 \nEntbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n\n \n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemein-\nden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD und die \nSchweizerische Nationalbank von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesonde-\nre vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung \ndes Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Miss-\nbrauchsbekämpfung nötig ist. \n\n \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kan-\ntone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG \nOST-SÜD und die Schweizerische Nationalbank untereinander die notwendigen \nDaten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem \nDatenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu. \n\n \n\nArt.  11 \nBewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n\n \n\n1 Der Kanton:  \n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidarbürgschaften;  \n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, um den \nForderungsbetrag wieder einbringen zu können; \n\n \n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeignete Be-\ndingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Si-\ncherheiten. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  12 \nStrafbestimmung \n\n \n\n1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Straf-\ngesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer vorsätz-\nlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem Gesetz erwirkt \noder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-19-\nHärtefallverordnung verwendet. \n\n \n\nArt.  13 \nVollzug und Geltungsdauer \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.  \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen für \nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben rechtsgül-\ntig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-19-\nHärtefallverordnung; bGS 911.2) vom 19. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nEs wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n