Beilage 1.3 Auswertung Volksdiskussion

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text: \n \n\n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/63 \n\nDaten \n\n0200.437\n\n \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung; Auswertung der Volksdiskussion \n\n \n\nA. Vorbemerkung \n\n \n\nAufgrund der regen Beteiligung ist das Resultat der Volksdiskussion ausserordentlicher Weise in Form einer separaten Auswertung gestaltet. Sie stellt die Eingaben aus \n\nder Volksdiskussion den Bemerkungen des Regierungsrates gegenüber. Wo möglich, wird in den Bemerkungen des Regierungsrates auf den überarbeiteten Entwurf \n\nbzw. auf den Bericht und Antrag in 2. Lesung verwiesen. \n\n \n\nDie Eingaben sind im Wortlaut wiedergegeben, jedoch auf die inhaltlichen Äusserungen konzentriert. Die Höflichkeitsformen in den grösstenteils in Briefform gehaltenen \n\nEingaben wurden weggelassen. \n\n \n\nEs wurden nicht sämtliche Eingaben kommentiert. In erster Linie werden Fragen beantwortet und Ablehnungen von Vorschlägen begründet. Stellungnahmen für die eine \n\noder andere Position werden nicht kommentiert. Die Haltung des Regierungsrates kommt primär im Verfassungsentwurf und im Bericht und Antrag zum Ausdruck. \n\n \n\nWo keine expliziten Bemerkungen eingefügt sind, nimmt der Regierungsrat die Eingaben zur Kenntnis. \n\n \n\nDie Auswertung ist so gestaltet, dass zu jedem Artikel die grundsätzlichen Eingaben an den Anfang gestellt werden. Danach werden die Eingaben möglichst einzelnen \n\nAbsätzen des Entwurfs zugeordnet.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/63 \n\nB. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\n1. Allgemeine Anträge und Bemerkungen \n\n \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nAndrea Caroni (Herisau) \n\n \n\nFormales:  \n\nVorschlag: Artikel mit einem einzigen Absatz verzichten auf eine Absatznummerierung. \n\nBegründung: Viele Artikel des Entwurfs haben nur einen einzigen Absatz. Dennoch wurde ihnen die Absatznummer «1» vorangestellt, vgl. das Beispiel zu Art. 6: \n\n2. Grundrechte \n\nArt. 6 Menschenwürde \n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. \n\nArt. 7 Rechtsgleichheit \n\n \n\nDas ist unsinnig und widerspricht den Regeln formal guter Gesetzgebung. Die Begründung liegt gemäss Auskunft der Kantonskanzlei offenbar einzig in der Unfähigkeit \n\nbzw. dem Unwillen des Softwareanbieters, diese Zahl wegzulassen bzw. zumindest in der Darstellung auszublenden – was andere Anbieter (für den Bund oder andere \n\nKantone) aber ohne Weiteres schaffen. Die Stimmberechtigten von Ausserrhoden sollten nicht von einer solchen technischen Unzulänglichkeit genötigt werden, ihre \n\nVerfassung (und übrigens auch ihre Gesetze) zu verunstalten. Gerne bekräftige ich mein der Kantonskanzlei bereits unterbreitetes Angebot, mich an den Programmier-\n\nkosten hierfür falls gewünscht zu beteiligen. \n\n \n\nSiegfried Dörig (Stein) \n\n \n\nUm ein zukunftsgerichteter, moderner, «pfiffiger» Kanton zu sein, bedarf es der Totalrevision unserer Kantonverfassung, allerdings ohne Stimmrechtsalter 16, ohne \n\nStimmrecht für ausländische Staatsangehörige, jedoch mit Beibehaltung des jetzigen Wahlsystems für den Kantonsrat. Ich bin überzeugt, dass die Kantonsverfassung \n\nmit einem Artikel Stimmrechtsalter 16 und gleichzeitig auch noch Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige, vor dem Ausserrhoder Stimmvolk keinen Bestand \n\nhaben wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nAlina Loacker (Speicher) \n\n \n\nIm Sommer 2021 habe ich gemeinsam mit der Klimagruppe AR eine Vernehmlassung bezüglich der Totalrevision der Kantonsverfassung eingereicht. Damals wie \n\nheute bin ich begeistert vom vorliegenden Entwurf der neuen Verfassung. Sie regelt die wichtigsten Themen unserer Zeit und legt geschickt die Grundlagen dazu, \n\nAppenzell Ausserrhoden auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. \n\n \n\nZusammenfassend möchte ich sagen, dass mit dem Entwurf der neuen Kantonsverfassung ein Meilenstein auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Appenzell Ausserrho-\n\nden gelegt wird. Ich kann sie nicht genug ermutigen, an den visionären Vorschlägen festzuhalten. \n\n \n\nEin weiteres Anliegen ist mir der Klima- und Umweltschutz. Es bereitet mir grosse Freude zu lesen, dass dieser in ausgebauter Form in der Verfassung verankert wird. \n\nInsbesondere Artikel 38 erscheint mir wegweisend. Um als Gesellschaft nachhaltig leben und wirtschaften zu können, sind wir auf eine intakte Umwelt angewiesen. Es \n\nist nur sinnvoll, dieses Konzept der Nachhaltigkeit in der Verfassung festzuhalten. Auch Artikel 42 ist kann eine schweizweit bestehende Lücke bezüglich der Emissio-\n\nnen des Verkehrssektors füllen, was dringend nötig ist. \n\n \n\nIch danke herzlich für die Möglichkeit, mein Anliegen hier vortragen zu dürfen, und wünsche Ihnen eine konstruktive Beratung. Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. \n\n \n\nOlivia Fischer (Herisau) \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden überarbeitet seine Verfassung. Eine zeitgemässe Ausgestaltung der Verfassung verhilft den nächsten Generationen dazu, das \n\nZusammenleben im Kanton mit möglichst vielen Beteiligten aktiv zu gestalten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nLeva Sidler (Co-Präsidentin JGP AR, Speicher) \n\n \n\nMitte 2021 wurde mir das erste Mal von der neuen Kantonsverfassungsvorlage erzählt. Sie sei super, wurde mir gesagt, progressiv, man wolle das Stimm- und Wahl-\n\nrecht für 16-Jährige und für Ausländer*innen einführen. Über die Präambel werde diskutiert, ob man da Gott erwähnen wolle, ausserdem gäbe es ganz viele Anstösse \n\nzu verbessertem Klima- und Umweltschutz. Wahnsinn, habe ich gedacht. 2021 war ich 15 Jahre alt, Mitglied bei den Jungen Grünen AR und bei der Klimagruppe, war \n\nsehr engagiert für mehr Klima- und Umweltschutz und brannte auf ein Mitbestimmungsrecht. Wir von der Klimagruppe haben dann sogar eine Vernehmlassungsant-\n\nwort betreffend der Kantonsverfassung geschrieben. Etwas enttäuscht war ich, als ich erfuhr, dass die Abstimmungen über die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nfrühestens 2024 stattfänden. Da wurde mir nämlich klar, dass ich nicht vom Stimmrechtsalter 16 profitieren werde. \n\n \n\nArt. 39 in der neuen Kantonsverfassung beschäftigt sich mit Klimaschutz, Art. 40 handelt von Natur-, Heimatschutz und Biodiversität. In Art. 42 Abs. 1 wird festgehalten: \n\n«Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und sichere Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer». In Art. 44 Abs. 2 wird \n\nvom Loslösen von fossilen Energieträgern gesprochen. Art. 57 befasst sich mit Land- und Forstwirtschaft, Abs. 2 gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer \n\nSchutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion. Es ist die Rede von Umdenken, von Kreislaufwirtschaft, es fallen Worte wie «umweltgerecht» und «nachhaltig». Das alles wis-\n\nsen Sie, darüber haben Sie erst gerade im Februar diskutiert, sich beraten und Vorschläge gemacht. Aber ich erwähne es, um zu sagen: Das zu lesen, stimmt mich \n\nhoffnungsvoll. Hoffnungsvoll für eine Zukunft, die ein bisschen gerechter und ein bisschen nachhaltiger ist, hoffnungsvoll für ein Appenzell Ausserrhoden, in dem ich \n\nauch dann noch leben möchte, wenn ich so alt bin wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Das zu lesen macht mir Mut und zeigt mir, dass auch Sie \n\nmutig genug sind die notwendigen Veränderungen voranzutreiben. \n\nVielen Dank für die Möglichkeit, mein Anliegen hier vortragen zu dürfen. \n\n \n\nArmin Stoffel (Herisau) \n\n \n\nDas Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft in Form der Volksdiskussion ist in Art. 56 der geltenden Kantonsverfassung (KV) sowie in Art. 70 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (GO KR) geregelt. Betroffen davon sind alle Vorlagen des Kantonsrates, welche dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Innert \n\nvier Wochen nach der Verabschiedung durch das Kantonsparlament kann jede im Kanton wohnhafte Person dazu schriftlich Anträge unterbreiten und diese auf \n\nWunsch auch vor dem Ratsplenum mündlich vertreten. Die Eingabefrist ist in Art. 70 Abs. 2 GO KR geregelt und beträgt vier Wochen. Sie endet vorliegendenfalls am \n\nFreitag, 22. März 2024. Mit der vorliegenden Botschaft ist diese Frist gewahrt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungen zu diesem Revisionswerk rund 6 Jahre dauerten, der Kantonsrat dazu am 19. / 20. Februar 2024 während rund \n\n14 Stunden darüber debattiert hat, das Wortprotokoll dazu noch nicht vorliegt, so dass die Argumente Pro und Contra insbesondere zu den speziell umstrittenen Arti-\n\nkeln also nicht in aller Ruhe nachgelesen werden können, ist ein substanzieller Beitrag im Rahmen der Volksdiskussion nur sehr bedingt machbar. Deshalb bin ich \n\nauch sehr gespannt, wie viele engagierte und bekennende Bürgerinnen und Bürger von diesem Volksrecht dennoch spontan Gebrauch machen. \n\n \n\nIch empfehle deshalb dem Kantonsrat, die fixe Frist von vier Wochen aus der GO KR zu streichen und durch eine flexible Lösung zu ersetzen, so dass Umfang, Kom-\n\nplexität und zeitliche Dringlichkeit der jeweiligen Vorlage bei der konkreten Festsetzung der Frist berücksichtigt werden können. \n\n \n\nMeine Ausführungen basieren einerseits auf dem aktuellen Verfassungsentwurf sowie andererseits auf dem von Hanspeter Strebel, der im Auftrag des Kantons die \n\nRevisionsarbeiten von Anfang an kommunikativ begleitet hat, erstellten Bericht, basierend auf den Verhandlungen des Kantonsrates am 19. / 20. Februar 2024, datiert \n\nvom 23. Februar 2024, ein Umfang von 5 Seiten, mit dem Titel «An Mehrheitsfähigkeit gearbeitet» (Im Folgenden bezeichnet als Bericht Strebel). Dieser Bericht ist am \n\n27. Februar 2024 vom kantonalen Kommunikationsdienst an Medienschaffende und Interessierte per Mail zugestellt worden. \n\n \n\nDa mich von den aktuellen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nur noch ganz wenige persönlich kennen, will ich mich hier kurz outen. Ich war von 1971 bis zur Pensio-\n\nnierung im Jahre 2007 Stellvertreter des Ratschreibers, Departementssekretär und gleichzeitig auch noch Protokollführer im Kantonsrat. Und obwohl ich seit über \n\n50 Jahren eingeschriebenes und bekennendes Mitglied einer Bundesratspartei bin, vertrete ich hier nur meine ganz persönliche Überzeugung. \n\n \n\n«Ausser Spesen Nichts gewesen», so könnte eine mögliche Schlagzeile am Montag nach der Volksabstimmung zur neuen Kantonsverfassung in den Medien heissen, \n\nwenn es dem Kantonsrat (Volksvertretung) nicht gelingt, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern und diese im Vorfeld der Abstimmung auch leicht verständlich und \n\nvor allem glaubhaft zu vertreten. Hanspeter Strebel betont in seinem Bericht immer wieder das Bemühen des Rates während der ersten Lesung der Vorlage, wenn \n\nimmer möglich eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Dieser Druck wird während der zweiten Lesung nochmals deutlich zunehmen, weil dann ein mögliches \n\nKorrektiv im Sinne der aktuellen Volksdiskussion fehlt. Dann gibt es nur noch ein finales Ja oder Nein. In der Schlussabstimmung vom 20. Februar 2024 gab es 54 Ja, \n\n6 Nein und 1 Enthaltung. Die 6 Nein-Stimmen stammen allesamt aus der SVP-Fraktion, die schon im Verlaufe der ersten Lesung verschiedene rote Linien, deren Nen-\n\nnung in der aktuellen politischen Lage zum courant normal gehört, markiert hat. Meines Erachtens sind die in der 5-köpfigen Regierung vertretenen politischen Grup-\n\npierungen – es sind deren vier – gut beraten bzw. verpflichtet, schon im Vorfeld der zweiten Lesung möglichst viele Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Auch ich \n\nwill dazu einen persönlichen Beitrag leisten, und zwar mit konkreten Anträgen, die mithelfen sollen, einen Absturz in der alles entscheidenden obligatorischen Volksab-\n\nstimmung zu verhindern. Meine Anträge sind von unterschiedlicher Natur: a) Zustimmung zur ersten Lesung, b) Streichung von Vorschlägen sowie c) Neuland. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\n[Es folgen Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Diese sind im vorliegenden Papier den einzelnen Artikeln zugeordnet worden] \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nIch fasse hier meine Anträge nochmals wie folgt zusammen: \n\n- Zustimmung zur Präambel gemäss erster Lesung. \n\n- Verzicht auf die Herabsetzung des kantonalen Stimmrechts von bisher 18 auf neu 16 Jahre. \n\n- Zustimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gemäss der ersten Lesung und Anfügung einer Karenzzeit von drei Jahren Wohnsitz im \n\nKanton. \n\n- Einfügung einer alternativen Fragestellung für die Bestellung des Kantonsrates (Majorz oder Proporz). \n\n \n\nHanspeter Strebel zieht in seinem Bericht, Seite 5, ein persönliches Fazit. Daraus möchte ich am Ende meiner Ausführungen einen einzigen Gedanken aufgreifen. Ich \n\nzitiere: «Und wichtig ist noch einmal eine gute und professionelle Kommunikation zuhanden der Stimmberechtigten». Diese Einschätzung ist sicherlich richtig und \n\nzutreffend. Ich möchte sie aber noch etwas konkreter formulieren und mit einer zusätzlichen Idee anreichern. Der Entwurf gemäss zweiter Lesung wird zusammen mit \n\neinem Begleitbericht allen Stimmberechtigten zugestellt. Zusätzlich empfehle ich allen Mitgliedern des Kantonsrates, in ihrer jeweiligen Wohn- und damit auch Wahlge-\n\nmeinde geeignete Anlässe zu organisieren, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einen echten Dialog auf Augenhöhe zu treten. Im Mittelpunkt dieser \n\nAnlässe müssen die wesentlichsten Neuerungen und vor allem die umstrittenen Themen stehen. So schaffen wir einerseits zusätzliches Vertrauen in die Politik, und \n\nandererseits lassen sich so viel einfacher konkrete Fragen beantworten. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um unser Grundgesetz für die nächsten 15 bis \n\n20 Jahre handelt und auf der Basis der geltenden Kantonsverfassung nur noch selten kantonale Abstimmungen mehr stattfinden, halte ich diesen einmaligen Zusatz-\n\naufwand für zumutbar. Um frühzeitig diese Botschaft an die Stimmberechtigten zu bringen, wäre es sinnvoll, wenn dieser Bürger-Dialog bereits anlässlich der zweiten \n\nLesung der Vorlage angekündigt werden könnte. Die zuständige parlamentarische Kommission trifft rechtzeig die nötigen organisatorischen Vorkehrungen. \n\n \n\nGemäss dem Bericht Strebel, Seite 1, hat der Kantonsrat dem Regierungsrat zu verschiedenen Artikeln mit Blick auf die zweite Lesung einen Prüfungsauftrag erteilt. \n\nEs sind dies namentlich die folgenden Artikel: \n\n• Art. 11 / Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen. \n\n• Art. 32 / Grundsätze der Aufgabenerfüllung. \n\n• Art. 39 / Klimaschutz. \n\n• Art. 59 / Digitale Information und Kommunikation. \n\n• Art. 90 / Kantonsrat; Zusammensetzung und Wahl. \n\n\n\n \n\nSeite 7/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\n• Art. 122 / Gemeinden; Bestand und Gebiet. \n\n• Art. 125 / Gemeinden; Stimmrecht. \n\n \n\nBei diesen Prüfungsaufträgen handelt es sich teils um sehr komplexe Fragen, so dass keine Garantie besteht, dass der Rat in der zweiten Lesung zu einem schlüssi-\n\ngen und befriedigenden Ergebnis kommt. Für diesen speziellen Fall sieht Art. 53 Abs. 2 GO KR eine dritte Lesung vor. Nachdem die Vorbereitungsarbeiten an diesem \n\nProjekt bereits 6 Jahre dauern, gilt hier das Motto «Qualität vor Zeitdruck». \n\nIch bitte Sie, sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und sehr geehrte Kantonsräte, die zweite Lesung der Vorlage nochmals mit der \n\nnötigen Gründlichkeit an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, eine politisch breit abgestützte Variante zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung zu verabschieden. \n\n \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volkdiskussion (Vodisk.). Wir werden nicht alle Änderungsanträge genau begründen. Seit etwa \n\n5 Jahre wird an der neuen Verfassung von einer Vielzahl an Personen gearbeitet. Wir erachten die Frist für die Volksdiskussion von knapp 28 Tagen als sehr kurz, für \n\ndie Bürger. Es sind bei den Volksdiskussionen immer sehr kurze Fristen. Die Einarbeitung und Ausarbeitung einer Person ist ein grosser Zeitaufwand. Gerade bei der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung und auch bei andern Vorlagen sind solche Fristen viel zu kurz. Fristen für Eingaben bei den Mitwirkungsrechten dürfen sehr wohl \n\n3 Monate betragen. Solche kurzen Fristen erwecken immer Argwohn bei den Menschen im Lande. Und mancher denkt sich, die Kürze neigt dazu, es gehen weniger \n\noder manchmal gar keine Eingaben, ein. Die Erfolgsquote bei den Eingaben liegt ja bei null. Und das zeigt sehr deutlich auf, unserer Volksvertreter machen was sie \n\nwollen. Man erschrickt erst, wenn bei einer Abstimmung das Stimmvolk anders entscheidet, als man gerechnet hat. Siehe 13. AHV Rente! Und dann hebt man den \n\nDrohfinger, wartet nur, euch zeigen wir es schon (es wird uns ja genügend vor Augen geführt von Leuten bei andern Staatswesen). In der Presse kam im Nachgang \n\nder Abstimmung über die 13. AHV Rente ganz klar zum Ausdruck, in grossen Teilen der schweizerischen Bevölkerung herrscht eine sehr grosse Unzufriedenheit. Seit \n\nJahren wird sehr spärlich, eigentlich gar nicht mehr, in der Presse auf die Mitwirkungsrechte der Bürger hingewiesen. Früher wurden vom Kanton AR noch mit Insera-\n\nten die Mitwirkungsrechte bekannt gemacht. Dem ist heute nicht mehr. Hier sollten die Personen vom Kanton viel mehr die Presse mit Artikeln und Unterlagen bedie-\n\nnen. Die elektronische Form ist nicht besser, nur umständlich die Sucherei und viele Klicks und dann hat man es doch nicht. Diese neuen Formen schliessen auch viele \n\nMitmenschen an den Teilnahmen aus. Auch hier sollte wieder vermehrt auf die Druckform auf Papier gelegt werden. Erschwerend kommt dazu, man ist nicht der be-\n\nwährten Gliederung der gültigen Verfassung folgte. Die gültige Verfassung ist sehr gut und weitsichtig formuliert. Es wäre angebracht gewesen nur das wirklich notwen-\n\ndige zu ändern. Das Rad muss nicht nochmals neu erfunden werden! Die gültige Verfassung ist kurz und bündig. Der Entwurf ist sehr ausschweifend! Mit 138 Art. hat \n\nder Entwurf satte 20 Art. mehr als die bestehende Verfassung. Als weiteres Erschwernis kommt dazu, die Aufstellung der nun vorliegenden KV komplett anders als der \n\nerste Entwurf. \n\n\n\n \n\nSeite 8/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\n \n\nKernsatz zum Umweltschutz: \n\nUmweltschutz beginnt beim Produzenten, nicht beim Konsumenten, denn was nicht produziert wird, belastet die Umwelt nicht. Hier muss angesetzt werden! Die Artikel \n\n38 bis 44 sind ersatzlos zu streichen. Diese sind voll von Widersprüchen. Eine ausführliche Stellungnahme ist so gar nicht möglich. Nehmen wir z. B. Art. 44 Energie \n\nAbs. 3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken. Wir \n\nverweisen auf die nachfolgenden Ausführungen, unten. Dieser Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nMan kann nicht bei zunehmender Bevölkerungszahl den Energieverbrauch senken. Bei steigender Bevölkerungszahl nimmt der Energieverbrauch nach normalem \n\nVerständnis auch zu. Wenn der Energieverbrauch in der Schweiz, nicht nur im Kt. AR sinken soll, muss zwangsläufig auch die Bevölkerungszahl sinken. Dann muss \n\nzwangsläufig auch die Personenzahl von 2015 eingehalten werden. Ein Beispiel, der ganze Energieverbrauch der gesamten Internetentwicklung, neue Telefonie Tech-\n\nnik, mit allem drum und dran, generiert eine unvorstellbare schon lange andauernd Energieverbrauchs-Zunahme. \n\n \n\nEs sind sehr fahrlässige Aussagen die heute von den verschiedensten Personen im Allgemeinen über die Klimaneutralität, netto Null, usw. gemacht werden. Man hat \n\nheute noch keine guten «klimaneutralen» Einrichtungen, mit denen ein solches Ziel erreicht werden könnte. Bei Windrad und Sonnenpaneelen ist die Altmaterial-Ent-\n\nsorgung überhaupt noch nicht gelöst. Man weiss heute nicht was man mit diesem Abfall, nach der kurzen Lebensdauer, machen soll. In Deutschland sind riesige La-\n\ngerhallen voll mit diesem Schrott. \n\n \n\nVolksrechte \n\nDie Volksrechte müssen ganz allgemein gestärkt werden. Es darf kein Abbau bei Wahlen und Sachgeschäften stattfinden. Im Gegenteil, hier muss wieder vermehrt die \n\nVolksrechte wahrgenommen werden können. So sind die Wahlen so zu belassen wie bisher. Bei den Sachgeschäften muss ein Ausbau stattfinden. Obligatorisches \n\nAbstimmen über Gesetze, usw. \n\n \n\nAllgemein \n\nEs fehlt die Ausführung, dass die amtlichen Dokumente, wie Amtsblatt, Gesetze, VO, Reglemente, Weisungen, etc. andere Schriftstücke, usw. auch in Papierform \n\nerhältlich sein müssen. Eine Papierform ist allemal die bessere Variante, als einfach nur Internet. Das Amtsblatt im Internet ist so was von nicht lesefreundlich. Das \n\nAmtsblatt ist ab sofort auch wieder in Papierform zu führen. Wir danken für die Aufmerksamkeit, die unserer Eingabe gewidmet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/63 \n\n2. Anträge und Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n \n\nInhalt \n\nPräambel ............................................................................................................................................................ 11 \n\nArt. 1 Appenzell Ausserrhoden ........................................................................................................................ 15 \n\nArt. 7 Rechtsgleichheit ..................................................................................................................................... 17 \n\nArt. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit ................................................................................... 17 \n\nArt. 11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen ....................................................................... 18 \n\nArt. 12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben ............................................................................. 18 \n\nArt. 19 Kommunikationsfreiheit ....................................................................................................................... 19 \n\nArt. 26 Allgemeine Verfahrensrechte .............................................................................................................. 19 \n\nArt. 35 Sozialziele .............................................................................................................................................. 20 \n\nArt. 38 Umweltschutz ........................................................................................................................................ 20 \n\nArt. 39 Klimaschutz ........................................................................................................................................... 20 \n\nArt. 41 Raumordnung und Bauwesen ............................................................................................................. 21 \n\nArt. 45 Abfall ...................................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 46 Bildungswesen ...................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 49 Sport und Freizeit.................................................................................................................................. 22 \n\nArt. 53 Menschen mit Behinderungen ............................................................................................................. 22 \n\nArt. 56 Wirtschaftsförderung ........................................................................................................................... 22 \n\n\n\n \n\nSeite 10/63 \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation........................................................................................... 23 \n\nArt. 69 Stimmrecht ............................................................................................................................................ 28 \n\nArt. 70 Volkswahlen .......................................................................................................................................... 42 \n\nArt. 72 Fakultatives Referendum ..................................................................................................................... 42 \n\nArt. 73 Gegenstand ........................................................................................................................................... 43 \n\nArt. 77 Verfahren ............................................................................................................................................... 43 \n\nArt. 87 Ausstand ................................................................................................................................................ 44 \n\nArt. 90 Wahl des Kantonsrats - Zusammensetzung und Wahl ..................................................................... 44 \n\nArt. 92 Abs. 1 & 105 Abs. 1 Wahl des Landammanns .................................................................................... 60 \n\nArt. 113 Kantonale Verwaltung ........................................................................................................................ 62 \n\nArt. 122 Bestand und Gebiet ............................................................................................................................ 62 \n\nArt. 125 Stimmrecht .......................................................................................................................................... 63 \n\nArt. 129 Religionsgemeinschaften – Staatliche Anerkennung ..................................................................... 63 \n\nArt. 130 Religionsgemeinschaften – Selbständigkeit .................................................................................... 63 \n\nArt. 138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens ....................................................................................... 63 \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/63 \n\nEntwurf 1. Lesung Kantonsrat \n\n \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\n  \n\nPräambel  \n\nMichael Bischof (Gais) \n\n \n\nIch möchte mich zur Präambel äussern und diesbezüglich zu bedenken geben, dass die Anrufung Gottes in einer modernen Verfassung \n\nstörend ist und weggelassen werden sollte. Es gibt meines Erachtens keine Grundlage, sich im Jahre 2024 in einem derart gewichtigen \n\nDokument auf Gott zu berufen, ausser vielleicht die Begründung, dass es "schon immer so war...". Dass dies jedoch kein Argument ist, \n\nergibt sich allein schon daraus, dass die Verfassung revidiert werden soll und nicht so bleiben soll "wie sie schon immer war". Zudem ist \n\nGott erst 1995 in die Kantonsverfassung gerutscht, von einer Art Tradition kann daher sicher nicht die Rede sein. Auch die zweite Recht-\n\nfertigung, welche ich wahrnehme, ist kein Argument, sondern eine Angst vor einer kleinen, aber lauten religiösen Gruppe. Solche Überle-\n\ngungen sollten bei wichtigen Entscheiden keine Rolle spielen. Wenn man die aktuelle Lage und den Trend betrachtet, müsste man klar \n\nden Schluss ziehen, dass mit dieser Chance nun endlich Politik und Religion zu trennen sind (zumindest auf dem wichtigsten Papier \n\ndieses Kantons). Die Zahlen (sämtlich vom Bundesamt für Statistik, betreffend 2022) zeigen folgendes Bild: gesamtschweizerisch sind \n\ndie Personen ohne Religionszugehörigkeit mit 33.5 % die grösste Gruppe. Zudem sind die Jungen in dieser Gruppe besonders stark \n\nvertreten: bei den 25 - 34jährigen beträgt der Anteil 42 %. Die meisten religiösen Menschen findet man hingegen bei den über 75jährigen \n\n(84 %). Betrachtet man zusätzlich den stark steigenden Trend, dann ist damit zu rechnen, dass diese jetzt schon stärkste Gruppe weiter \n\nwachsen wird. In urbanen Gebieten erreichten die Konfessionslosen bereits 2022 Werte nahe 50 % und in Basel gar eine absolute Mehr-\n\nheit von 56.2 %. Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden zeigt sich ein ähnliches Bild: 2022 betrug der Anteil der Konfessionslosen \n\n29 % und war somit die drittgrösste Volksgruppe, extrem knapp hinter den evangelisch - reformierten (31 %) und römisch - katholischen \n\n(29 %; hier betrug der Unterschied gerade noch 399 Personen). Wenn man den Trend berücksichtigt (praktisch eine Verdoppelung der \n\nKonfessionslosen seit 2010 von 15 % auf 29 %), drängt sich der Schluss auf, dass die Zahlen 2023 die Personengruppe ohne Religions-\n\nzugehörigkeit wohl zur zweitgrössten, oder sogar grössten Gruppe machen werden. Es deutet nichts auf eine Trendwende hin. Das be-\n\ndeutet, dass in nächster Zukunft (gemäss Trend vermutlich schon heute) die grösste Personengruppe des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden durch die Präambel diskriminiert wird. Man könnte sogar mit harten Daten argumentieren, dass dies jetzt bereits der Fall ist, denn \n\nnimmt man die Personen mit nichtchristlichen Religionen (3.3 %) dazu, dann ergibt sich bereits Ende 2022 mit 32.3 % die grösste \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nGruppe. Der angerufene Gott in der Präambel wird zwar nicht explizit definiert, jedoch wird im Bericht der besonderen Kommission dar-\n\ngelegt, dass damit "die christliche Ausrichtung des Kantons" zur Geltung kommen soll, damit ist klar, dass der christliche Gott gemeint ist. \n\nIch bin dezidiert der Auffassung, dass dieser Umstand so nicht sein darf und dass man diese Chance nun zwingend wahrnehmen muss, \n\num eine moderne, säkulare Verfassung zu schreiben, welche nicht diskriminiert und alle Menschen dieses Kantons gleichermassen an-\n\nspricht. \n\n \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\nIm Vertrauen auf den Schöpfer und die menschliche Vernunft. \n\n \n\nBemerkung: In der Schweiz hat es vermehrt Personen mit anderer Religion. Menschen die zum Koran stehen haben die Beziehung zu \n\nAllah, im Judentum zu Jahwe und im Christentum zu Gott. Für diese Religionen gilt der Schöpfer der Himmel und Erde geschaffen hat, \n\ngleich. \n\n \n\n \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nDie Präambel in der vorliegenden Form passt zu Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\n \n\nRolf Keller (Lesegesellschaft Ramsen) (Herisau) \n\n \n\nDie Präambel wird inhaltlich und formal gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nDer jetzige Vorschlag des Kantonsrates mit der Anrufung Im Vertrauen auf Gott' wird unsererseits voll unterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nThomas Berli (Heiden) \n\n \n\nIn der ersten Lesung hat sich der Kantonsrat dazu entschieden, sich in der Präambel für die Variante mit «Gott» auszusprechen. Als \n\nGymnasiallehrperson, die täglich im Kontakt zur nächsten Generation steht, ist dieser Entscheid für mich kaum nachvollziehbar. Für die \n\nkommende Generation spielt der Glaube höchstens noch in Einzelfällen eine bedeutende Rolle im Lebensalltag. Die Gesellschaft hat \n\nsich in den letzten Jahren stark gewandelt.  \n\n \n\nGemäss den neusten Zahlen des BFS ist die Gruppe der konfessionslosen seit 2022 schweizweit mit 33.5 % die grösste «Religions-\n\ngruppe». In gewissen Städten oder Kantonen bilden sie mittlerweile sogar eine absolute Mehrheit von über 50 %. In unserem Kanton Ist \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\ndie Entwicklung noch nicht so stark fortgeschritten, aber der Trend geht trotzdem klar in die gleiche Richtung, wie dies auch klar auf mei-\n\nner Auswertung der aktuellsten Daten des BFS unten zu erkennen Ist. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Gruppe der konfessionslo-\n\nsen im Kanton Appenzell Ausserrhoden praktisch verdoppelt. In demselben Zeitraum haben die beiden Landeskirchen rund 20 % ihrer \n\nMitglieder verloren. Es dürfte bloss noch eine Frage von ein bis zwei Jahren sein, bis die Gruppe der konfessionslosen auch in unserem \n\nKanton die grösste «Religionsgemeinschaft» ist. Bei den jüngeren Generationen ist das schon Gymnasiallehrperson längst der Fall. Aus \n\ndiesen Gründen bitte ich sie, ihren Entscheid zur Präambel Kantonschule Trogen «mit Gott» zu überdenken. Es scheint mir, als wäre die \n\nVernehmlassung sehr stark von einer älteren Generation mit anderen Lebensmittelpunkten geprägt gewesen. Für die Altersgruppe U30 \n\nist es kaum mehr verständlich, dass die Trennung von Kirche und Staat hier nicht konsequent umgesetzt wird. \n\n \n\nArmin Stoffel (Herisau) \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat und dem Kantonsrat dafür, dass sie im Gegensatz zur Verfassungskommission den Begriff «Gott» wiede-\n\nrum in die Präambel aufgenommen haben. Hanspeter Strebel nimmt in seinem Bericht, Seite 1, ausdrücklich auf diese Differenz Bezug. \n\n«Ein Punkt, der in der bisherigen Arbeit und im Vorfeld zu hitzigen Diskussionen führte, war die Präambel. Der Regierungsrat hatte auf \n\nGrund der Vernehmlassung einige Textänderungen vorgenommen und insbesondere die explizite Anrufung Gottes wieder eingeführt, \n\nobwohl dies die Verfassungskommission nach langen Diskussionen einstimmig ablehnte». Diese Einstimmigkeit ist für mich schockie-\n\nrend, weil ich bis anhin davon ausgegangen war, dass sich der Regierungsrat darum bemüht habe, diese Kommission personell so auf-\n\nzustellen, dass sie die ausserrhodische Bevölkerung einigermassen getreu abbildet. Das war offensichtlich nicht der Fall. Ich hatte schon \n\nbei früheren Verlautbarungen aus der Verfassungskommission gelegentlich den Eindruck, dass hier das Spiel »Jekami» (Jeder kann \n\nmitmachen) angesagt sei. Für mich gibt es bei dieser inhaltlichen Korrektur im Regierungsrat sowie dann auch im Kantonsrat - und sie ist \n\nein Garant dafür, dass das Verfassungswerk nicht zum vorneherein bei der obligatorischen Volksabstimmung abstürzt - noch einen wei-\n\nteren Aspekt zu beachten. Auch unsere geltende Bundesverfassung bezieht sich in ihrer Präambel ausdrücklich auf «Gott den Allmächti-\n\ngen». Und in dieser Präambel sind auch die Kantone erwähnt. Für mich ist deshalb die Anrufung Gottes in unserer Präambel ein Aus-\n\ndruck der Bundestreue. Gemäss Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung schulden Bund und Kantone einander Rücksicht und Beistand. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nEs ist erstaunlich, nein überaus bedenklich, in einem vom Christentum geprägtem Land überhaupt über den Bezug zu unserem christli-\n\nchen Glauben und Gott in dieser Form zu diskutieren. Es ist bedenklich wie man unsere Religion, die überlieferten Werte, gelinde gesagt, \n\neinfach über Bord zu werfen versucht. Und sich kurzlebigen, neuzeitlichen Strömungen hingibt. Derweilen extreme "Glaubensrichtung" \n\nsich der Unterwerfung, ja sogar der Tötung der Ungläubigen, wozu übrigens auch die Christen gehören, zum Ziel setzen, einen extremen \n\nAufschwung erleben. Man schaue nur auf den 07. Okt. 2023 wo im Nahen Osten eine extreme Terroristengruppe friedliche Menschen \n\nmassakrierten, umbrachten, mehr als 1000 Menschen auf brutale Weise ihr Leben verloren. Man merkt es schon in unsere Gesellschaft, \n\ndas Miteinander ist nicht so sehr nach unserem überlieferten Glauben gerichtet. Es ist bedenklich, wenn wir nicht mehr zu unserem Glau-\n\nben und unseren Werten stehen. \n\n \n\n01. Der Einführungstext ist aus der gültigen Verfassung zu übernehmen. Der neue Text ist bei Wortweglassung zwar fast identisch! \n\n \n\nWir, Stimmbürger von Appenzell Ausserrhoden, \n\nIm Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Ausserrhoden, die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten. \n\nWir wollen, über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten. Im Bewusstsein, dass das Wohl \n\nder Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\n \n\n \n\nArt. 1 Appenzell Ausserrhoden  \n\nArmin Stoffel (Herisau) \n\n \n\nNennung eines Hauptortes in der neuen Kantonsverfassung \n\nDer Antrag aus Mitte/EVP/GLP, in der neuen Verfassung mit Herisau einen Kantonshauptort festzuschreiben, wurde mit 8 Ja, 53 Nein \n\nund 3 Enthaltungen derart klar abgeschmettert, dass es eine reine Zeitverschwendung wäre, mit Blick auf die zweite Lesung den Ver-\n\nsuch zu unternehmen, dieses Ergebnis noch zu drehen. Für mich ist diese Haltung mutlos, ohne Vision und vor allem ängstlich, was sich \n\naus dem Bericht Strebel, Seite 2, leicht folgern lässt, wenn es dort heisst: «Man müsse der Geschichte und der Tradition Respekt zollen \n\nund dem Umstand Rechnung tragen, dass das Gericht und weitere Institutionen des Kantons nach wie vor in Trogen beheimatet seien. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nEs sei unnötig, in dieser Frage einen Konflikt unter den Regionen heraufzubeschwören oder aufzuwärmen». Ich nehme dieses klare Er-\n\ngebnis zur Kenntnis, auch wenn für mich die Begründung nicht nachvollziehbar ist. Der Kanton ist geografisch zerrissen: Hinter- und Mit-\n\ntelland sind stark nach der Stadt St. Gallen ausgerichtet, aber es geht wohl nicht an, die Stadt St. Gallen als unseren Hauptort in die \n\nneue Verfassung zu schreiben. Das Vorderland ist hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Einkaufsmöglichkeiten weitgehend in Richtung \n\nRorschach und Rheintal orientiert. Als Walliser mit dem deutschsprachigen Oberwallis (klare Minderheit) sowie dem französisch-sprachi-\n\ngen Mittel- und Unterwallis (dominante Mehrheit) ist mir dieses Konflikt-potenzial durchaus geläufig. Mit der Nennung von Herisau als \n\nKantonshauptort in der ersten Lesung hätte der Rat zumindest ein deutliches Zeichen setzen können, das im Rahmen der Volksdiskus-\n\nsion vielleicht - aber auch nur vielleicht - denn für Trogen ist damit weder ein ideeller noch ein finanzieller Schaden bzw. Nachteil verbun-\n\nden, zu einer entsprechenden Reaktion geführt hätte. Aber so passiert gar nichts, und für mich ist das eine weitere vertane Chance. \n\n \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nDie Aufzählung der durch Geschichte und Überlieferung entstanden Gemeinden ist bei zu behalten. Bezeichnung Hoheitsgebiet ist durch \n\nKantonsgebiet zu ersetzen. (man sollte nicht so schwerfällig schreiben, das Hoheitsgebiet des Kantons) Es muss eine anderer Weg für \n\ndie Zusammenarbeit der Gemeinden gesucht werden. Ganz sicher nicht durch andere oder neue Ortsnamen. Man hat mit der Abstim-\n\nmung 2023-11-26, die das Streichen der Namen der Gemeinden, Orte im Kt. AR zwar die gültige Verfassung geändert. Es war eine \n\nZwängerei, die zu einer Fälschung der Geschichte führte. Durch diese Abstimmung wurden die Gemeinden gestrichen. Daher ist auch \n\nArt. I Abs. 3 in dieser Schreibweise falsch. Es ist daher fraglich, ob das Wort Gemeinde im Verfassungs-Entwurf überhaupt noch ge-\n\nbraucht werden kann. Was meint man damit? \n\n \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nDas Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet der überlieferten Orte, Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, \n\nSchönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhau-\n\nsen und Reute. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verfassung baut auf \n\ndie Gemeinden. Das bringt \n\nnicht nur Art. 1 Abs. 3 zum \n\nAusdruck. Der 7. Abschnitt \n\n(Art. 121 ff.) ist ganz den \n\nGemeinden gewidmet. \n\nArt. 1 Abs. 3 bestätigt, dass \n\ndas Kantonsgebiet in Ge-\n\nmeinden aufgeteilt ist. Die \n\nBestimmung ist aber offe-\n\nner für künftige Verände-\n\nrungen der Gemeindestruk-\n\ntur, als sie die frühere Auf-\n\nzählung der Gemeinden \n\nwar. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAbs. 4 neu \n\nDer Kanton führt ein eigenes Wappen. \n\n \n\nVgl. Art. 62 des Entwurfs. \n\n \n\nArt. 7 Rechtsgleichheit  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nBei Art. 7 genügen die beiden ersten Sätze in den Abs. 1 und 2. Die sagen umfassend alles aus. Solche, nennen wir es komischen, lang-\n\natmigen Redewendungen, ist niemandem gedient. Da kommen sich andere, nicht aufgeführte Volksgruppen diskriminiert vor. Die Frage \n\nsei erlaubt, wird nicht manchmal auch einseitig übertrieben. \n\n \n\nArt. 7 Rechtsgleichheit \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. \n\n \n\nDiese nachfolgende Aufzählung sind nicht umfassend, sondern zählen einige Punkte auf. Also sind sie ungerecht. Die sexuelle Orientie-\n\nrung muss auf jeden Fall gestrichen werden. Das ist ein krasser Missgriff. Das passt gerade zu der unsinnigen Diskussion bei der Präam-\n\nbel. (Gott aus der Verfassung, dafür den Sex in die Verfassung) Verboten ist namentlich jede Diskriminierung nach Merkmalen der per-\n\nsönlichen und sozialen Identität wie Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stellung, Lebensform und \n\nÜberzeugungen. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit  \n\nRoberta Alder (Herisau) und Lydia Baumgartner (Schwellbrunn) \n\n \n\nGerne nutzen wir die Möglichkeit der Volksdiskussion, um uns mit unserem Anliegen einzubringen. Wir begrüssen, dass im Verfassungs-\n\nentwurf unter Art. 10 das Recht auf Leben explizit erwähnt und der Schutzgehalt des Grundrechts ausführlicher umschrieben wird. Der \n\nSchutzbereich des Rechts auf Leben umfasst das Leben eines Menschen von der Geburt bis zum Tod. Wir erachten jedoch nicht nur das \n\nLeben selbst, sondern auch der beginnende sowie beendende Prozess des Lebens, die Geburt und der Tod an sich, als speziell \n\n \n\n \n\nArt. 10 lehnt sich eng an \n\nArt. 10 der Bundesverfas-\n\nsung an. Die Bundesver-\n\nfassung lässt die \n\n\n\n \n\nSeite 18/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nschützenswert. Der Schutzbereich des Rechts auf persönliche Freiheit umfasst unter anderem das Recht auf geistige Unversehrtheit. \n\nDas heisst, dass die Entscheidungsfreiheit eines Individuums in elementaren Fragen der Persönlichkeitsentfaltung geschützt ist (vgl. \n\nEntscheid Bundesgericht 127 16, 12). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden steht bekanntermassen für eine freiheitliche Lebensordnung \n\nein und hat sich dies als Grundsatz in die Präambel geschrieben. Mit der Verankerung der Geburt und des Todes in Art. 10 KV soll ge-\n\nwährleistet werden, dass die Willens- und Entscheidungsfreiheit eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin bei Geburt und im Sterben \n\nrespektiert wird. Die Geburt und der Tod als elementaren Grundpfeiler eines jeden Lebens sollen deshalb unter Art. 10 der revidierten \n\nVerfassung Erwähnung finden. \n\n \n\nSchutzwirkung des Rechts \n\nauf Leben bereits vor der \n\nGeburt beginnen. Auch das \n\nSterben, bzw. der Sterbe-\n\nprozess ist vom Recht auf \n\nLeben geschützt (vgl. R.J. \n\nSCHWEIZER, St. Galler Kom-\n\nmentar zu Art. 10 BV, \n\n4. Aufl., Rz. 13, 22 ff., \n\n54 f.). \n\n \n\nArt. 11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen  \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\nauf Förderung ihrer Entwicklung ... und Gesundheit \n\n \n\nBemerkung: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden schwergewichtig. Auch der Hang zu Tabak und Alkohol nimmt zu. Deshalb ist \n\ndie Achtsamkeit umso wichtiger – und Prävention unausweichlich. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gesundheit ist als Teil-\n\ngehalt der breiter gefassten \n\n"Unversehrtheit" in der Be-\n\nstimmung mitenthalten. \n\nArt. 12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAbs. 1 neuer 2. Satz, mit dieser Ergänzung wird der Begriff Ehe klar und eindeutig formuliert. Die Ehe ist der Bund zwischen Frau und \n\nMann. \n\n \n\nArt. 19 Kommunikationsfreiheit  \n\nRolf Keller (Lesegesellschaft Ramsen) (Herisau) \n\n \n\nGrundsätzlich ist die Medienfreiheit durch Art. 19 gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und Meinungsäusserungen ist verbo-\n\nten. Sorge bereitet die systematische Beeinflussung der Bevölkerung durch Fehlinformationen, Unwahrheiten, Diffamierungen und Mei-\n\nnungsmanipulationen durch die Medien. Es sind Angriffe gegen die in Art. 1 formulierten Grundlagen unseres Staates. Der einzelne Bür-\n\nger ist gefordert, den in der Präambel formulierten Willen umzusetzen. Gefordert ist ein Journalismus, der der Objektivität, der Wahrheit \n\nund der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Unabhängige, freie Medien sollen gefördert werden. Dies kann im regionalen Journalismus \n\ngeschehen. \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. neu Art. 58a im Ent-\n\nwurf des Regierungsrates \n\nzur 2. Lesung \n\nArt. 26 Allgemeine Verfahrensrechte  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 26 Abs. 3 neu \n\nJede Person hat Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz. \n\n \n\nHeute beziehen grosse Volksgruppen in der Schweiz unentgeltliche Rechtspflege. Eine Rückzahlung wird hier niemals möglich sein. Hier \n\nist die einheimische Bevölkerung richtig diskriminiert und benachteiligt. Man hat ja bewusst die Rechtskosten erheblich angehoben um \n\ndie Einheimischen von der Rechtsuche abzuhalten. Hier schon lange wohnhafte Menschen, die mit ihrer Arbeit und Abgaben zum heuti-\n\ngen Wohlstand der Schweiz beitragen, erhalten keinen unentgeltlichen Rechtsschutz. Aber Leute die unser freiheitliches System ausnut-\n\nzen, denen wir alles auf Kosten der Einheimischen, bezahlt. Das ist ein übergrosser Missstand und eine Ungerechtigkeit seinesgleichen. \n\nDie andere Lösung ist, eine Begrenzung auf die hier seit langem einheimische Personen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 20/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nArt. 35 Sozialziele  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 35 Sozialziele, Abs. 2 \n\nDer Satz «Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen abgeleitet werden.» ist ersatzlos zu streichen. Es braucht \n\nkeine Einschränkung. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Umweltschutz  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 38 Umweltschutz Abs. 3, streichen «Lenkungsmassnahmen einführen» Das braucht es nicht. \n\n \n\n \n\nArt. 39 Klimaschutz  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 39 Klimaschutz. Dieser Artikel kann vollständig gestrichen werden. Diese dauernde Klimahysterie mit dem blöden Spruch von Co2 \n\nnetto Null und Klimaneutralität, das gibt es auf dieser Welt nun einmal einfach nicht. Mit der Zunahme der Bevölkerung auf dieser Welt, \n\ngeht das nun einfach nicht. Auf die Schweiz bezogen ist das Schlagwort 10000000 Bewohner sind genug, grundfalsch. 6000000 Einwoh-\n\nner sind mehr als genug. Bei dieser Einwohnerzahl würde die Schweiz in der Klimaschonung gut dastehen. Aber mit immer mehr und \n\ngrosser Bevölkerungsdichte, mit den entsprechenden nachfolgendem Ausbau der Infrastruktur, erreichen wir in der Schweiz gar nichts.  \n\n \n\nUnd die immer verdichtende Bauweise führen bei den Menschen zu Dichtestress, Gesundheitsproblemen, mehr Problemen beim dichten \n\nzusammenleben und vieles mehr. Eine sehr ungesunde und sich vernichtende Lebensweise. Man kann soweit Verdichten bis der Ball \n\nplatzt. Je enger die Menschen aufeinander wohnen desto grösser ist die Gefahr von Konflikten. Die grossen, dicht bebauten Städte zei-\n\ngen das eindeutig. Man muss nicht verdichtet Bauen um mehr Menschen unter zu bringen. Wir in der Schweiz leiden an der Überbevöl-\n\nkerung! 6 Millionen sind genug! Wir können doch nicht immer so weiter machen! \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 21/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nArt. 39 Klimaschutz Abs. 2 ersatzlos streichen, siehe Ausführungen die Klimaneutralität gibt es nicht, oben. Besser ist den ganzen Art. 39 \n\nstreichen. Solches gehört nicht in die Verfassung. \n\n \n\nArt. 41 Raumordnung und Bauwesen  \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\nBezug auf Absatz 2: auf die Umgebung Rücksicht nehmen. Die Details sind dem Baugesetz zu entnehmen. \n\n \n\nBemerkung: Ist nicht klar auf was Rücksicht zu nehmen ist, deshalb ist die Ergänzung wichtig. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 1 setzt mit dem Auf-\n\ntrag an Kanton und Ge-\n\nmeinden bereits voraus, \n\ndass der Gesetzgeber aktiv \n\nwerden muss. Dieser hat \n\nauch den Grundsatz in \n\nAbs. 2 zu konkretisieren. \n\n \n\nArt. 45 Abfall  \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\neinen umweltgerechten Verbrauch und Entsorgung. \n\n \n\nBemerkung: Kunststoff ist zu reduzieren, Bürgerinnen und Bürger sind angehalten den Verbrauch zu reduzieren. \n\n \n\n \n\nArt. 46 Bildungswesen  \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nWir empfehlen den letzten Satz von Abs. 2 Es fördert in besonderem Masse das Entwicklungspotenzial Benachteiligter" in einem zusätz-\n\nlichen Absatz abzubilden, um ihm mehr Gewicht zu geben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 22/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nArt. 49 Sport und Freizeit  \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\n…Vereine werden gleichgestellt. \n\n…fördert auch Menschen mit Behinderung \n\n \n\nBemerkung: Es darf nicht sein, dass Vereine ungleich behandelt werden, ob in finanzieller – oder unterstützender Hinsicht. \n\n \n\n \n\nArt. 53 Menschen mit Behinderungen  \n\nRolf Keller (Lesegesellschaft Ramsen) (Herisau) \n\n \n\nDer Begriff Behinderung soll ersetzt werden durch Beeinträchtigung. Im öffentlichen Leben, in Institutionen wird heute der Begriff „Men-\n\nschen mit Beeinträchtigung" verwendet. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung über-\n\nnimmt den Begriff der Bun-\n\ndesverfassung. \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nWir beantragen im ganzen Artikel der Begriff „Menschen mit Behinderung" durch „Menschen mit Beeinträchtigung" zu ersetzen. \n\n \n\nArt. 56 Wirtschaftsförderung  \n\nPaul Arnold Weder (Herisau) \n\n \n\nBezug auf Absatz 3: …und sorgen für eine faire Abwicklung bei Konkursen und Entlassungen von Mitarbeitern. \n\n \n\nBemerkung: Die Abwicklung soll ohne Komplikationen erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 23/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nRoman Niedermann (Verein für soziale Kohäsion und Gemeinwohl) (Herisau) \n\n \n\nMit diesem Artikel zu ergänzen: \n\nDie gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient der nachhaltigen Entwicklung und dem Gemeinwohl. Der Kanton und die Gemeinden fördern \n\ndies mit geeigneten Rahmenbedingungen. \n\n \n\nBegründung: Es wäre verantwortungslos im Sinne der folgenden Generationen diesen Schwerpunkt nicht zusetzen. Sehr viele Aspekte \n\nder wirtschaftlichen Entwicklung und Tätigkeiten schliessen die umfängliche Verantwortung nicht mit ein und stellen keine volle Kosten-\n\nübernahme der gesamten Wertschöpfungskette ins Zentrum. Die SDG's 2030 der UNO setzen Ziele, die auch vom Bund und den Kanton \n\nangestrebt werden. Dazu braucht es nachhaltige Umsetzungen. Es besteht eine hohe Dringlichkeit. Eine Verfassung ist der ideale Ort \n\ndafür. Es gibt diverse Verfassungen, die diesen Aspekt bereits prominent integriert haben. \n\n \n\nUmsetzungsoptionen: \n\nGemeinwohl-Bilanz Schweiz: https://gemeinwohl-bilanz.ch/ \n\nSDGs der UNO und Gemeinwohl: https:/fgwoe.l7plus.org/ \n\n \n\nBesten Dank für die Diskussionsmöglichkeit und die Berücksichtigung dieses zentralen Aspektes. Ich hoffe, dass der Kantonsrat, diesen \n\nzukunftsgerichteten und verantwortungsvollen Meilenstein setzt. \n\n \n\n \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation  \n\nAndreas Müller und Elisabeth Eugster (Trogen) \n\n \n\nAntrag auf Rückweisung des Art. 59, Digitale Information und Kommunikation \n\nArtikel 59 ist auf die 2. Lesung dahingehend zu erweitern, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Information und Kommunikation, son-\n\ndern auch regionaler Journalismus gefördert \n\nwerden soll. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Anliegen wurde aufge-\n\nnommen. Vgl. neu Art. 58a \n\nim Entwurf des Regie-\n\nrungsrates zur 2. Lesung. \n\n\n\n \n\nSeite 24/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nBegründung: Immer mehr Menschen sind unterinformiert oder werden zu wichtigen Themen nur tendenziös, polemisch informiert. Wich-\n\ntig erscheint uns, dass dank starker Medienvielfalt (Zeitungen und Zeitschriften) weiterhin gut recherchierte Artikel zur besseren Informa-\n\ntion und eigenen Meinungsfindung beitragen. Die Medienvielfalt steckt in einer massiven Krise, was wiederum unsere Demokratie immer \n\nmehr auf wackelige Beine stellt. Wir müssen in die Infrastruktur unserer Demokratie investieren! Der Kanton AR hat ein grosses Inte-\n\nresse, Rahmenbedingungen für eine seriöse Medienpolitik zu schaffen. Wir brauchen auch in Zukunft einen Journalismus, der seinem \n\nNamen verdient. Nach Rücksprache mit dem Parlamentsdienst und dem Ratschreiber bietet sich dafür der Art. 59 an, da er thematisch \n\nam nächsten bei unserem Anliegen liegt. Die ursprüngliche Intention des gesamten Artikels - die Digitalisierung - soll beibehalten wer-\n\nden. Der Artikel soll jedoch so erweitert und überarbeitet werden, dass eine moderne, den heutigen Bedürfnissen angepasste Medienpo-\n\nlitik möglich wird. Konkret denkbar wäre beispielsweise die Förderung einer informationstechnischen Basisinfrastruktur. Dies könnte eine \n\nregionale Nachrichtenagentur sein, die lokale Nachrichten aufbereitet und den Medien zur Verfügung stellt - oder mittels finanzieller Un-\n\nterstützung aufwändiger Recherchen. \n\n \n\nÜberparteiliche IG «Ja zu unseren Medien» (Schachen) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2024 die Totalrevision der Kantonsverfassung in \n\nerster Lesung behandelt und bis am Freitag, 22. März 2024, der Volksdiskussion unterstellt. In der ersten Lesung hat der Kantonsrat \n\neinen Rückweisungsantrag gutgeheissen, wonach Art. 59 des Entwurfs («Digitale Information und Kommunikation») für die zweite Le-\n\nsung dahingehend erweitert werden soll, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Information und Kommunikation, sondern auch regionaler \n\nJournalismus gefördert werden soll. Die IG «Ja zu unseren Medien» nimmt hiermit innert Frist gerne zur Vorlage und speziell zur verlang-\n\nten Änderung von Art. 59 des Entwurfs Stellung. \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nDie IG «ja zu unseren Medien» ist ein breiter überparteilicher Zusammenschluss von medienpolitisch interessierten Bürgerinnen und \n\nBürgern aus dem Appenzellerland. Als loser Zusammenschluss hat sie im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Februar 2022 für die An-\n\nnahme des Bundesgesetzes über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien geworben. Die damalige Vorlage wurde schliesslich an \n\nder Urne abgelehnt, in Ausserrhoden jedoch weniger deutlich als in den umliegenden Kantonen. In der vorangehenden Diskussion stellte \n\ndie Gegnerschaft den anhaltenden Abbau der qualitativ hochstehenden Medienversorgungen im ländlichen Raum und namentlich im \n\nAppenzellerland nicht grundsätzlich in Abrede, sondern verwies wiederholt darauf, dass es den Kantonen frei stehe, eigene \n\n \n\n \n\nVgl. die Bemerkung zur \n\nEingabe von Andreas Mül-\n\nler und Elisabeth Eugster \n\noben. \n\n\n\n \n\nSeite 25/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nMedienfördermodelle zu entwickeln. Es ist daher nur folgerichtig, wenn nun in der neuen Kantonsverfassung ein entsprechender Förder-\n\nartikel oder zumindest eine Kompetenznorm Eingang finden würde. \n\n \n\nInhaltliche Stellungnahme: \n\nWir begrüssen ausdrücklich die vom Kantonsrat in erster Lesung verlangte Verfassungsergänzung. Zusätzlich schlagen wir vor, dass \n\nnicht nur der Kanton, sondern explizit auch die Gemeinden in der neuen Bestimmung erwähnt werden. Bereits heute unterstützen näm-\n\nlich verschiedene Gemeinden mit unterschiedlichen Massnahmen die lokale Berichterstattung. Daran besteht ein ausgewiesenes öffentli-\n\nches Interesse, das sich auch in einer Verfassungsbestimmung angemessen wiederspiegeln sollte. Zudem würde es die Medienförde-\n\nrung als gemeinsame Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden unterstreichen und gemeindeübergreifende Förderansätze ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nKonkreter Umsetzungsvorschlag (Varianten): \n\nKonkret könnte man - wie vom Kantonsrat beantragt - Art. 59 des Verfassungsentwurfs mit einem zusätzlichen Absatz ergänzen. Als \n\nOrientierung könnte die Formulierung in Art. 46 der Verfassung des Kantons Bern dienen. Gute Formulierungsansätze findet man auch in \n\nden Art. 34a ff. des Bernischen Gesetzes über die Information und die Medienförderung ([MG). Auf dieser Basis möchten wir Ihnen fol-\n\ngende unverbindliche Formulierungsvarianten zur weiteren Prüfung und Umsetzung unterbreiten: \n\n \n\nArt. 59 E-KV Abs. 4 (Variante: Förderartikel) \n\nKanton und Gemeinden unterstützen die Schaffung und den Erhalt einer qualitativ hochstehenden und vielfältigen Berichterstattung zu \n\nkantonalen, regionalen und lokalen Themen. \n\n \n\nArt. 59 E-KV Abs. 4 (Variante: Kompetenzartikel) \n\nKanton und Gemeinden können die Schaffung und den Erhalt einer qualitativ hochstehenden und vielfältigen Berichterstattung zu kanto-\n\nnalen, regionalen und lokalen Themen unterstützen. \n\n \n\nWir ersuchen Sie, in der zweiten Lesung die Ergänzung von Art. 59 zu beschliessen und damit die Weichen für eine nachhaltige Stär-\n\nkung der Medienversorgung in unserem Kanton zu stellen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 26/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nWilly Troxler (Speicher) \n\n \n\nSeit Jahren steckt der regionale Journalismus in der Krise: Stellen werden gestrichen, Lokalredaktionen werden ausgedünnt. Dies vor \n\nallem als Folge der sinkenden Werbeeinnahmen. Dies bedingt bei der Presse eine deutliche Erhöhung der Abopreise, was wiederum \n\neine Senkung der Abonnementzahlen nach sich zieht; ein Teufelskreis.  \n\n \n\nGerade für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden hat dies gravierende Auswirkungen. Regionale und lokale Themen können \n\nnur noch in wenigen Fällen sorgfältig bearbeitet und recherchiert werden. Vieles wird nicht mehr ausgewogen behandelt, stattdessen \n\nstellen wir eine schleichende Hinwendung zu einseitigen bis tendenziösen Darstellungen fest. Dies ist einer ausgewogenen Meinungsbil-\n\ndung alles andere als förderlich.  \n\n \n\nEs besteht also Handlungsbedarf. Sich aber wie in Art. 59 vorgesehen nur auf die Förderung des Zugangs zu digitaler Information zu \n\nbeschränken ist zu wenig. Aus meiner Sicht ist eine Erweiterung des Art. 59 hin zu einer breiteren Förderung des regionalen Journalis-\n\nmus dringend. Ich unterstütze den Antrag des Kantonsrates zu einer Erweiterung des Artikels 59. \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. die Bemerkung zur \n\nEingabe von Andreas Mül-\n\nler und Elisabeth Eugster \n\noben. \n\nGabriele Barbey (Herisau) \n\n \n\nArt. 59 wurde vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Artikel auf die 2. Lesung dahingehend zu \n\nerweitern und zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Information und Kommunikation, sondern auch regionaler Journa-\n\nlismus gefördert werden soll. \n\n \n\nKlar ist: Demokratie funktioniert nicht ohne adäquate Kommunikationsmittel - einerseits was die Technologien betrifft. Anderseits, und \n\ndarum geht es mir hier, was die Quellen, Inhalte und den verantwortungsbewussten Umgang mit ihnen betrifft. Der demokratische Staat \n\nals über Jahrhunderte erkämpftes und weiterhin zu erkämpfendes «Projekt» ist auf Verbreitung von seriös geprüften Inhalten angewie-\n\nsen. Das ruft nach professionellem Journalismus - im vorliegenden Fall auf der regionalen/kantonalen Ebene. Dieser Journalismus muss \n\neinen Service public erbringen und benötigt folglich staatliche Unterstützung - auch wenn es derjenigen Einwohnerschaft nicht gefällt, die \n\nein eingeschränktes Staatsverständnis und Staatsverhältnis hat, vielleicht auch nie gelernt hat, sich als Teil dieses Staates zu begreifen. \n\nWie dringlich die Lage ist, zeigt zum Beispiel Stefan Schmid, Chefredaktor Tagblatt, CH-Media: Zu lesen in einem ausführlichen Interview \n\n \n\n \n\nVgl. die Bemerkung zur \n\nEingabe von Andreas Mül-\n\nler und Elisabeth Eugster \n\noben. \n\n\n\n \n\nSeite 27/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nin der Märznummer 2024 von Saiten, dem Ostschweizer Kulturmagazin. Hier sagt Schmid deutlich, dass wieder über staatliche Medienfi-\n\nnanzierung geredet werden müsse.* Bereits im Januar 2024 hatte Schmid im Tagblatt die lnformationskrise thematisiert und eine breite \n\nMediendiskussion gefordert.** (Ob aber die Förderung des regionalen Journalismus in den Artikel 59 passt, dünkt mich fraglich.)  \n\n \n\n*«Mittelfristig müssen wir wieder über staatliche Medienfinanzierung reden». Interview von Roman Hertler mit Stefan Schmid. In Saiten, \n\nOstschweizer Kulturmagazin 03/24, Nr. 342, Seiten 28-33. ** Stefan Schmid: Terrorpropaganda statt Aufklärung. Tagblatt, Ausgabe \n\n8. Januar 2024, Kommentare und Kolumnen. Um transparent zu sein: Die Schreibende verfasst freiberuflich Beiträge u.a. für Saiten, das \n\nOstschweizer Kulturmagazin. Und politisch: Mitglied der SPAR \n\n \n\nRegula Bott (Herisau) \n\n \n\nAm 13. Februar 2022 stimmte die Schweiz bereits über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Die Argumente der Befür-\n\nworter von damals klangen zum Teil ähnlich wie im Antrag der SP zu Art. 59. Eine staatliche Förderung des Journalismus macht die Me-\n\ndien staatsabhängig und führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei. Die antragstellende SP scheint gemäss ihrer Mitteilung genau zu wis-\n\nsen, welche Medien gefördert werden sollen und welche nicht. Hier sei auch an die Berichterstattung während der «Corona»-Zeit erin-\n\nnert, während dieser die gemäss Antrag zu fördernden Medien einseitig die Propaganda der Regierung verbreiteten. Wenn Sie die bean-\n\ntragte Änderung von Art. 59 annehmen, erleichtert das das Versenken der Verfassungsrevision an der Urne. \n\n \n\n \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation Abs. 3, neuer 2. Satz \n\nEbenso wird die Druckform auf Papier, in gut lesbarer Schriftgrösse, gewährleistet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 28/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nArt. 69 Stimmrecht  \n\nAndrea Caroni (Herisau) \n\n \n\nHiermit unterbreite ich Ihnen frist- und formgerecht meine Eingabe zur laufenden Volksdiskussion zur Totalrevision der Ausserrhoder \n\nKantonsverfassung. Üblicherweise äussere ich mich zu kantonalen Angelegenheiten nur sehr zurückhaltend, da ich - anders als die Mit-\n\nglieder des Kantonsrats – nicht für diese Ebene unseres Bundesstaates gewählt wurde. Wenn ich nun doch zum ersten Mal überhaupt \n\nan einer Volksdiskussion teilnehme, dann einerseits wegen der zahlreichen Bezugspunkte unserer Kantonsverfassung zum Bund und \n\nandererseits wegen der grossen Bedeutung der vorliegenden Totalrevision im Allgemeinen. Mit Ihrem Entwurf bin ich grundsätzlich ein-\n\nverstanden. Ich beschränke ich mich daher auf wenige Punkte. Sie betreffen allesamt institutionelle Fragen, die mich namentlich als \n\nFreund des Staatsrechts und als Mitglied der staatspolitischen Kommission des Ständerats besonders interessieren: \n\n \n\nVorschlag \n\nDas Stimmrechtalter sei bei 18 Jahren zu belassen. Für das Ausländerstimmrecht sei ein Mindestwohnsitz im Kanton von drei Jahren \n\nvorzusehen. Eventualiter sei die Bestimmung den Stimmberechtigten separat zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung: \n\nZum Stimmrechtalter 16 (Abs. 1): Die Argumente für und wider im Allgemeinen möchte ich nicht wiederholen, sondern einzig auf drei \n\nDinge hinweisen: Erstens kennt kein anderer Kanton (ausser dem Landsgemeinde-Sonderfall Glarus) ein Stimmrecht für 16-Jährige, \n\naber viele Kantone haben es ausdrücklich verworfen. Auch der Bund hat es nach 5-jähriger Debatte erst gerade heute definitiv abge-\n\nlehnt, was eine Ausserrhoder Sonderlösung sogar für die Betroffenen mässig interessant macht. Zweitens müsste ein früheres Stimm-\n\nrecht generell mit einer früheren Mündigkeit einhergehen: Zu Rechten gehören auch Pflichten. Man kann auch schlecht begründen, wa-\n\nrum man jemanden z. B. vor dem Abschluss eines Handyvertrags (der nur ihn betrifft) schützen muss, ihm aber zutraut, über die Tele-\n\nkom-Politik abzustimmen (was auch Dritte betrifft). Drittens macht auch die Assymetrie zum passiven Wahlrecht (vgl. Art. 80) wenig Sinn. \n\nWenn schon müsste es umgekehrt sein: Das aktive Stimmrecht ist viel stärker, weil man damit verbindlich zulasten Dritter mitbestimmen \n\nkann. Das passive Wahlrecht hingegen ist ja «nur» die Freiheit der Mündigen, zu wählen, wen sie möchten (und warum nicht jemand \n\nausserordentlich Talentiertes unter 18 Jahren). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 29/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nZum Ausländerstimmrecht (Abs. 2): Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob es neben der Einbürgerung das parallele Institut des \n\nAusländerstimmrechts braucht oder nicht. In jedem Falle aber bietet sich eine minimale Wohnsitzdauer im Kanton, um den es ja geht, an. \n\nWarum soll man z. B. jemandem, der 10 Jahre in Genf gelebt hat, aber kein Wort Deutsch spricht und noch keinen Tag hier gelebt hat, \n\nsofort das Ausserrhoder Stimmrecht geben, nicht aber einem Deutschen, der seit 9 Jahren in Ausserrhoden gelebt hat? Man kann dies \n\nauch nicht mit der allgemeinen Vertrautheit mit der Schweiz begründen, denn es geht ja gerade nicht um das nationale Wahlrecht (das \n\nim Beispiel beide nicht erhielten), sondern das ganz spezifisch Kantonale und entsprechend auch just um kantonale Besonderheiten. Die \n\nMindestwohnsitzdauer muss nicht lange sein, aber 2-3 Jahre scheinen angemessen. \n\n \n\nZum Verfahren: Falls man am Stimmrechtsalter 16 festhält und/oder fürs Ausländerstimmrecht keine Wohnsitzschranke einbaut, sollte \n\nder ganze Artikel den Stimmberechtigten separat unterbreitet werden, um die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage nicht zu gefährden. \n\n \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nWir lehnen das Stimmrechtsalter 16 wie auf Bundesebene ab. Die zivil- und strafrechtlichen Rechte und Pflichten gelten erst ab 18 Jah-\n\nren. Es macht keinen Sinn, dass ab 16, 17 Jahren bei auch weitreichenden Entscheiden mitbestimmt werden kann, wenn ansonsten \n\nkeine Steuern bezahlt werden müssen und auch kein Vertrag unterschrieben werden kann. Der Nutzen und Mehrwert von Stimmrechts-\n\nalter 16 ist gering. Das Interesse der Jugendlichen an der Politik ist sehr klein. Ebenso lehnen wir das Ausländerstimmrecht ab, es gibt ja \n\ndie relativ leichte Einbürgerungspraxis. Die Rechte und Pflichten sollten im Gleichklang sein. \n\n \n\n \n\n \n\nElisabeth Stadelmann-Meier (Speicher) \n\n \n\nAntrag \n\nEs sei auf eine Reduktion des Stimmrechtsalters zu verzichten und am Stimmrechtsalter 18 festzuhalten. \n\n \n\nBegründung \n\nMeines Erachtens ist es inkonsequent, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen, wenn die Mündigkeit im Zivil- und Strafrecht \n\nweiterhin bei 18 Jahren liegt. Mehr Rechte bedeuten auch mehr Pflichten und Verantwortung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 30/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAuch die Bewahrung der Kontinuität und Konsistenz des politischen Systems auf allen Ebenen machen es sinnvoll, auf eine Herabset-\n\nzung des Stimmrechtsalters zu verzichten. Das Eidgenössische Parlament hat am 28. Februar 2024 die Senkung des Stimm- und Wahl-\n\nrechtsalters aus nachvollziehbaren Überlegungen abgelehnt. \n\n \n\nEine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht, welche sich aufgrund des Mündigkeitsalters aufdrängen würde, ist zu vermeiden. \n\n \n\nPolitische Bildung findet (auch) in der Schule statt. Politisches Engagement kann aber auch ohne Stimm- und Wahlrecht erfolgen (z. B. in \n\nJugendparlamenten oder Jungparteien). \n\n \n\nAus den genannten Gründen soll der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung der totalrevidierten Kantonsverfassung für die Beibehaltung \n\ndes aktuell gültigen Stimmrechtsalters stimmen. Dieses soll bis zu einer Regelung auf Bundesebene beibehalten werden. \n\n \n\nMichael Kunz (Rehetobel) \n\n \n\nIch unterstütze die geplante Ausweitung des Stimmrechts auf 16-jährige und ausländische Staatsangehörige. Eine Demokratie lebt vom \n\nEinbezug möglichst aller Teile der Wohnbevölkerung. So haben die Diskussionen über die Klimabedrohung gezeigt, wie engagiert auch \n\nschon unter 18-Jährige sind. Sie haben ein grosses Interesse an der Gestaltung ihrer Zukunft. Ebenso leuchtet es ein, dass Personen, \n\ndie bereits viele Jahre in unserem Kanton leben und auch Steuern zahlen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft ins politische Leben in \n\nGemeinde und Kanton einbezogen werden. \n\n \n\n \n\nRichard Wiesli (Teufen) \n\n \n\nSchweizerinnen und Schweizer haben ab 18 Jahren auf Bundesebene das Stimm- und Wahlrecht. Nun soll auf Kantonsebene das \n\nStimmrecht auf 16 Jahre gesenkt werden.  \n\n \n\nWarum? Weil die Vorlagen auf Kantonsebene weniger komplex sind oder man theoretisch näher dran ist? Als Altkantonsrat kann ich das \n\nklar verneinen. Vorlagen wie der Kantonale Finanzausgleich, Spitalverbund, gesetzübergreifende Entlastungsprogramme und die vielen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 31/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nkantonalen Gesetze sind meistens deutlich komplexer vom fachtechnischen Inhalt und den Wirkungsmechanismen als Referenden und \n\nInitiativen auf Bundesebene.  \n\n \n\nEs macht ordnungspolitisch keinen Sinn, diese Frage schweizweit und auf allen politischen Stufen (Gemeinden, Kantone und Bund) indi-\n\nviduell zu regeln. Solange das Stimmrecht auf Bundesebene bei 18 Jahren Ist (Mündigkeit) sollte Ausserrhoden als Kanton dies auch so \n\nbeibehalten. Ausserroden Ist modern, liberal aber auch bei gewissen Sachthemen konservativ. Es wäre schade die Annahme der Verfas-\n\nsung durch ein Stimmrecht ab 16 Jahren unnötig zu gefährden. \n\n \n\nPaul Arnold (Weder) \n\n \n\nDas Stimmrecht ist bei 18. Jahren zu belassen. Ausländer haben im Kanton kein Stimmrecht. \n\n \n\nBemerkung: Stimm- und Wahlrecht müssen gleich sein. Massgebend ist bei Ausländern die Integration. Wer nicht integriert ist hat kein \n\nStimm- und Wahlrecht. \n\n \n\n \n\nAndreas Müller und Elisabeth Eugster (Trogen) \n\n \n\nMit Freude stellen wir fest, dass beim Stimmrechtsalter und beim Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige eine Erweiterung ange-\n\nstrebt wird. Wir sind überzeugt, dass durch einen möglichst flächendeckenden Einbezug aller Einwohner über 16 Jahre die kantonalen \n\nAbstimmungen besser getragen werden - eine Stärkung unserer Demokratie! \n\n \n\n \n\nRolf Keller (Lesegesellschaft Ramsen) (Herisau) \n\n \n\nDas Stimmrecht ab 16 wird von vielen Jugendlichen nicht gewünscht, es wird auch nicht von allen Jungparteien unterstützt. Das Stimm-\n\nrechtsalter 16 soll aus der Verfassung genommen werden. Für die Beurteilung von Sachvorlagen und bei Wahlen sind Kenntnisse und \n\nErfahrungen notwendig. Diese Grundlagen sind mit 16 Jahren noch im Aufbau, es fehlen noch grundlegende Kenntnisse und die Praxis \n\nvon demokratischen Entscheidungsprozessen. Ein Anliegen ist die Förderung der politischen Bildung in der Schule, an Oberstufen, \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 32/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nBerufsschulen und Gymnasien. Die Bildungsinhalte sollen Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer Handlungs- und Urteilsfähigkeit im \n\ngesellschaftlichen Leben fördern, und sie auf die Aufgaben als Staatsbürger in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechts-\n\nstaat vorbereiten. Das Stimmrechtsalter 18 in kantonalen Angelegenheiten soll in der Verfassung stehen. \n\n \n\nDas Ausländerstimmrecht soll aus der Verfassung genommen werden und als separate Vorlage zur Abstimmung gebracht werden. Das \n\nAusländerstimmrecht gefährdet die Annahme der Verfassung. Das Ausländerstimmrecht könnte an den Prozess der Niederlassungsbe-\n\nwilligung angebunden werden. Durch die Einbürgerung können heute ausländische Staatsangehörige das Stimm- und Wahlrecht erlan-\n\ngen, das Ausländerstimmrecht braucht keine Regelung in der Kantonsverfassung. Betreffend Einbürgerung: -Die Erlangung des Stimm- \n\nund Wahlrechts durch eine Einbürgerung ist für Personen aus Ländern, die das Doppelbürgerrecht nicht oder nur sehr beschränkt aner-\n\nkennen wie z. B. Österreich, Holland, Spanien, Belgien, Norwegen, Dänemark wegen des Verlustes der ursprünglichen Staatsbürger-\n\nschaft nicht erwünscht. \n\n \n\nMaria Barbara Barandun (Herisau) \n\n \n\nGerne möchte ich mich zu Art. 69, Abs. 1 und 2 äussern. \n\nIch finde die Erweiterung der demokratischen Rechte für 16- und 17-Jährige, sowie für Ausländerinnen und Ausländer sehr fortschrittlich \n\nund vorausschauend. Den Staat bilden alle in unserem Land lebenden Menschen. Nach wie vor werden viele Menschen von der Mitbe-\n\nstimmung ausgeschlossen. Ausländerinnen und Ausländer zahlen Steuern, engagieren sich in Vereinen und Organisationen und tragen \n\nzum Wohlstand unseres Landes bei. Endlich sollen sie auch mitbestimmen und auf Gemeindeebene und im Kanton mitgestalten können. \n\nBeteiligung fördert nicht nur die Integration und das Interesse am Wohlergehen unseres Landes. Sie fördert auch die Identifikation mit \n\nden demokratisch gefällten Entscheiden. Zudem können die anderen Sichtweisen, die Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche \n\nmitbringen, einem Land nur förderlich sein. Ich bitte Sie deshalb, den oben genannten Artikel in der totalrevidierten Kantonsverfassung \n\nbeizubehalten.  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkung: \n\nBei der Abstimmung muss der Unterschied zwischen Stimmrecht und Wählbarkeit deutlich erklärt werden. Ebenso müssen die Voraus-\n\nsetzungen zum Erlangen des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer immer wieder betont werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 33/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nMoesha Dobler (Heiden) \n\n \n\nIch möchte gerne meine Meinung zur Diskussion über die Totalrevision der Kantonsverfassung, insbesondere bezüglich Artikel 69, Ab-\n\nsatz 1 zum Stimmrechtsalter 16, einbringen. \n\n \n\nAls junge Erwachsene im Alter von 20 Jahren erinnere ich mich noch gut daran, wie frustrierend es war, im Politikunterricht zu sitzen und \n\nalles zu lernen, aber kein Mitbestimmungsrecht zu haben. Ich erinnere mich daran, wie ich meine Mutter gebeten habe, für mich abzu-\n\nstimmen, jedoch ohne Erfolg, da sie lieber zu den schweigenden 50 % gehörte. Deshalb unterstütze ich die Senkung des Stimmrechtsal-\n\nters auf 16 Jahre. Ich bin der Meinung, dass dies die Wahlbeteiligung steigern würde, da ich unter den heutigen Jugendlichen ein wach-\n\nsendes Bedürfnis nach Mitbestimmung spüre. Insbesondere Themen wie der Klimawandel beschäftigen die jüngere Generation stark, da \n\nes ihre Zukunft betrifft. Es ist frustrierend, passiv zuzusehen, wie Entscheidungen über die eigene Zukunft getroffen werden, von Men-\n\nschen, die diese Zukunft möglicherweise nicht mehr erleben werden. Es ist wichtig anzumerken, dass Jugendliche, die kein Interesse an \n\nPolitik haben, nicht gezwungen werden, sich zu beteiligen, und sie können sich weiterhin enthalten. Daher sehe ich keine Nachteile bei \n\nder Senkung des Stimmrechtsalters. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nSiegfried Dörig (Stein) \n\n \n\nDas Stimmrechtsalter von 18 Jahren ist beizubehalten. Vor wenigen Woche haben sich auch unseren Eidgenössischen Räte aus ver-\n\nschiedenen, aber triftigen Gründen für die Beibehaltung des Stimmrechtsalters 18 Jahre ausgesprochen. Dass für unseren Kanton eine \n\nandere Beurteilung, als das Stimmrechtsalter weiterhin bei 18 Altersjahren zu belassen, gelten soll, ist mit den ins Feld geführten Argu-\n\nmenten für mich nicht nachvollziehbar. Sogar Jungparteien, also die Organisationen, die genau diese mögliche Stimmbevölkerung reprä-\n\nsentieren, sind gegen das Stimmrechtsalter 16 Jahre. Zitat; «Unsere eigene Erfahrung zeigt, dass eine reife politische Partizipation mit \n\n18 Jahren nachhaltiger möglich ist als noch mit 16. \n\n \n\nJeder -m unserer Mitbewohnerinnen, Mitbewohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit steht der Weg offen unsere Staatsbürgerschaft \n\nzu erwerben. Damit erhält die Person die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Schweizer Staatsangehörige. Der Kanton steht hier in \n\nkeiner Weise im Zugzwang. Ist das Interesse vorhanden, sich für unser Gemeinwesen einzusetzen, steht jeder Person dieser Weg offen. \n\nIch bin der Überzeugung ein 2Klassensystem von Stimmberechtigten ist kein guter Ansatz. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 34/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nVanessa Frei (Herisau) \n\n \n\nMit meinen jungen 30 Jahren, sowie meiner langjährigen Erfahrung mit minderjährigen Lernenden bin ich der Überzeugung, dass 16-\n\njährige nicht die vollständigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen kennen. Die berufliche Ausbildung sowie weiterführende Schulen \n\nsind wichtige Grundlagen für die persönliche Entwicklung, Reife, die Einordnung des persönlichen Handelns und Bildung des politischen \n\nVerständnis. Die Mündigkeit im Zivil- und Strafrecht ist ebenfalls bei 18 Jahren. Es ist Irrsinn über politische Angelegenheiten zu ent-\n\nscheiden aber erst mit der rechtlichen Volljährigkeit von 18 Jahren dessen Konsequenzen zu tragen. \n\n \n\n \n\nChristian Giger (Gais) \n\n \n\nZu Art. 69 Abs. 1 wünsche ich mir einen Eventualantrag i.S. Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene ab der Vollendung des 16. oder \n\n18. Altersjahr. \n\n \n\nZu Art. 69 Abs. 2 wünsche ich mir einen Eventualantrag i.S. Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene der ausländischen Staatsangehö-\n\nrigen, welche ohne Unterbruch seit 10 Jahren in der Schweiz wohnen. \n\n \n\n \n\nSilas Tapernoux (Trogen) \n\n \n\nWieso müssen wir Jugendlichen noch immer unter Beweis stellen, dass wir in der Lage sind, politische Entscheidungen zu treffen? Die \n\nRechte behauptet seit Jahren, die Jugend wäre unreif und nicht genügend informiert. Das ist schlicht falsch. Studien von Experten auf \n\ndiesem Feld zeigen eindeutig, dass Personen mit 16 eine eigene, unabhängige Meinung bilden können. Eine demographische Krise \n\nmacht sich in vielen Bereichen unseres Kantons breit, so auch in der Politik. Das Durchschnittsalter von den Stimmenden ist inzwischen \n\nbei 57 und wird in den nächsten Jahren bis über 60 Jahre ansteigen. Diese Überalterung zieht eine Reihe weiterer Krisen nach sich. So \n\nneigen ältere Wähler:innen zu kurzfristigen Entscheidungen, die zu Problemen in den nächsten Generationen führen. So geschah es \n\nlange auch beim Thema des Klimawandels. Diese «nach -mir-die-Sintflut»-Attitüde führte dazu, dass Tausende Jugendliche auf die \n\nStrasse gingen. Die Klimaproteste sind eines der besten Beispiele, wie sich die Jugend in der Politik einsetzt. Aus den genannten \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 35/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nGründen bin ich überzeugt, dass das Stimmrechtalter 16 für eine lebendige und aktive Demokratie in der neuen Kantonsverfassung bei-\n\nbehalten werden sollte. \n\n \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nIn Abs. 1 \n\nEine Mehrheit unterstützt ein Stimmrechtsalter zusammen mit der Volljährigkeit. Eine Minderheit ist für Stimmrechtsalter 16. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDas Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene im vorgeschlagenen Sinne wird unsererseits unterstützt. \n\n \n\n \n\nHeinz Bosisio (Wolfhalden) \n\n \n\nIn Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung hat der Kantonsrat der Herabsetzung des Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zugestimmt. Mei-\n\nner Meinung nach macht es wenig Sinn, dieses auf 16 Jahre zu senken, wenn gleichzeitig die Beibehaltung der Mündigkeit im Zivil- und \n\nStrafrecht ab 18 Jahren bestehen bleibt. Sind sich Jugendliche von 16 bis 17 Jahren, welche rechtlich als Minderjährige gelten, der Trag-\n\nweite ihrer politischen Entscheidungen schon bewusst? Jüngere Wählerinnen und Wähler sind meines Erachtens allfälliger für Beeinflus-\n\nsungen von aussen. Zudem können sich Jugendliche jetzt schon auf anderen Ebenen politisch einbringen, auch ohne Stimmrecht ab \n\nAlter 16. Nebenbei sehe ich die Gefahr einer Ablehnung der Totalrevision der Kantonsverfassung durch das Volk, wenn das Stimm-\n\nrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Aus diesen Gründen erachte ich es als wesentlich, dass der Kantonsrat in der zweiten Lesung den \n\nVorschlag des Regierungsrates korrigiert und sich für die Beibehaltung des Stimmrechtsalters 18 einsetzt. \n\n \n\n \n\nTill Dudle (Herisau) \n\n \n\nIch Till Dudle finde es eine gute und wichtige Sache, das Stimmrechtsalter auf 16 zu senken und möchte den Kantonsrat bitten, in der \n\n2. Lesung an diesem Entscheid festzuhalten. Mir ist es wichtig, dass ich so früh wie möglich abstimmen kann, sei es auf kommunaler \n\noder kantonaler Ebene. Wir Jugendlichen können und wollen Verantwortung übernehmen. Themen, die uns jetzt oder auch später \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 36/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nbetreffen, könnten wir mit dem Stimmalter 16 bereits früher mitbestimmen. Wir könnten politisch mitentscheiden, was mir persönlich sehr \n\nam Herzen liegt. Fakt ist, wir müssen mehr junge Leute motivieren an die Urne zu gehen, um unsere Demokratie zu stärken. Politisch \n\nInteressierte sollen die Chance bekommen so früh wie möglich abstimmen zu dürfen. \n\n \n\nAneliia Protasevych (Heiden)  \n\n \n\nIch bin eine Frau aus der Ukraine, wohne seit April 2022 In Heiden. Ich arbeite als Lehrerassistentin an einer Sekundarschule in Heiden \n\nund bin auch sonst engagiert in der Ukraine-Hilfe. Ich würde gerne in der Schweiz bleiben. Es würde mich freuen, wenn ich nach der \n\nvorgesehenen Frist von 10 Jahren auch in politischen Belangen mitreden und abstimmen könnte. Ich hoffe, dass Sie den Artikel 69 \n\nAbs. 2 so in der Verfassung drin lassen. \n\n \n\n \n\nOlivia Fischer (Herisau) \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden ist es den Gemeinden erlaubt, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Der Kanton sollte hier mit gu-\n\ntem Beispiel vorangehen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft sollen alle Menschen, die ihren Wohnort und Lebensmittelpunkt im \n\nKanton haben, über die Lokalpolitik mitbestimmen können. \n\n \n\n \n\nAlina Loacker (Speicher) \n\n \n\nMir ist es besonders wichtig, in meinem Beitrag zur Volksdiskussion auf Artikel 69 der neuen Verfassung einzugehen, der die politische \n\nTeilhabe regelt. Aktuell sind nur rund 2/3 der in Appenzell Ausserrhoden lebenden Personen stimmberechtigt. Das restliche Drittel ist \n\nentweder «zu jung» (18 %) oder hat keinen Schweizer Pass (16.5 %) (BFS 2021). Von diesen Stimmberechtigten nehmen ca. 50 % re-\n\ngelmässig an Wahlen und Abstimmungen teil; nur 1/3 der Ausserrhoder Wohnbevölkerung – eine kleine Minderheit – entscheidet über \n\ndie Zukunft des Kantons. Diese jedoch betrifft die nicht stimmberechtigten Bürger:innen genauso, wenn nicht sogar stärker. So sind \n\njunge Menschen viel länger von den Folgen politischer Entscheidung betroffen als alte. Mit der Totaltrevision der Verfassung haben wir \n\ndie einmalige Chance, die Teilhaberechte auszubauen und die Demokratie zu stärken. Nutzen wir sie! \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 37/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nGerne möchte ich mein Plädoyer für Artikel 69 um meine persönliche Geschichte ergänzen. Absatz zwei regelt, dass auch ausländische \n\nStaatsangehörige stimmberechtigt sind, «sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen». Gemeinsam mit meinen \n\nEltern bin ich 2007 als fünfjähriges Kind nach Speicher gezogen. Seither lebe ich in der Schweiz, habe meine ganze Bildung hier genos-\n\nsen und engagiere mich in der Lokalpolitik. So war ich beispielsweise im Sommer 2022 an der Seite von Matthias Tischhauser und ande-\n\nren politisch engagierten Ausserrhoder:innen Co-Präsidentin des Komitees «Ja zum Energiegesetz AR». \n\n \n\nIch bin interessiert am politischen Geschehen im Kanton und erfülle all meine bürgerlichen Pflichten gewissenhaft. Die bürgerlichen \n\nRechte zur Teilhabe aber bleiben mir verwehrt, weil ich scheinbar im falschen Land geboren wurde. Als Österreichische Staatsbürgerin \n\nist es mir nicht möglich, mehr als einen Pass zu besitzen; entsprechend müsste ich den Europäischen Pass im Austausch für den \n\nSchweizerischen abgeben, wenn ich stimm- und wahlberechtig sein will. Mein Heimatdorf Speicher hat das Ausländer:innenstimmrecht \n\nbasierend auf Artikel 105 Abs. 2 KV AR eingeführt. Zwar ist es mir ein Privileg, über Hallenbadsanierungen und das Gemeindebudget \n\nabzustimmen, noch mehr freuen würde ich mich aber über die Möglichkeit zur Teilhabe auf kantonaler Ebene. \n\n \n\nGrundsätzlich sind die Mitgestaltung der Politik, die Meinungsäusserung bei Abstimmungen und das Recht zu wählen die Grundlagen \n\neiner demokratischen Rechtsordnung. Es erschliesst sich mir kein objektiver Grund, weshalb die staatbürgerlichen Rechte Ausländer:in-\n\nnen verwehrt bleiben, nachdem sie sich zehn lange Jahre in die Schweizerische Gesellschaft integriert haben. Rund ein Drittel der Kan-\n\ntone haben das Ausländerstimmrecht heute auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene eingeführt oder sehen diese Möglichkeit vor, Ich \n\nbin stolz, dass Speicher gemeinsam mit Wald, Trogen, Rehetobel und Teufen zu dieser kleinen Minderheit gehört. Und ich wünsche den \n\nAusserrhoder Politiker:innen und Bürger:innen den Mut und die Weitsicht, die politische Teilhabe auch auf kantonaler Ebene gerechter \n\nzu verteilen und nicht nur Ausländer:innen, sondern insbesondere auch junge Menschen in die politische Entscheidungsfindung miteinzu-\n\nbeziehen. \n\n \n\nLeva Sidler (Co-Präsidentin JGP AR, Speicher) \n\n \n\nJetzt ist es also März 2024 und die neue Kantonsverfassung steht zur Volksdiskussion und es ist mir wichtig, mich für ein Stimmrechtsal-\n\nter 16 zu positionieren. In ein paar Tagen werde ich 18 Jahre alt und noch immer sind mir Klima- und Umweltschutzthemen ein grosses \n\nAnliegen, noch immer bin ich Mitglied der Klimagruppe und der JGP AR mit einem Unterschied: Über diese Kantonsverfassung und über \n\nalle folgenden Vorlagen, Referenden, Initiativen werde ich abstimmen dürfen, und wie grossartig wäre es eine Verfassung anzunehmen, \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 38/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\ndie den 16- und 17-Jährigen Ausserrhoder*innen ein Stimmrecht gibt? Ich bin überzeugt, dass ich eben doch davon profitiere, weil die \n\nGesellschaft von einer diversen Demokratie profitiert; weil die 16- und 17-jährigen unseres Kantons profitieren. Die Themen, mit denen \n\nwir Jugendlichen uns befassen und die Fragen, die wir uns stellen, sind von grosser Relevanz. Die Auswirkungen der Abstimmungsent-\n\nscheidungen auf uns sind immens, sie betreffen uns am längsten. Die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, weltweit aber eben \n\nauch in Ausserrhoden, sie können einen hoffnungslos stimmen. Und genau deshalb ist es so wichtig, die jungen Menschen in die Ent-\n\nscheidungsfindung miteinzubeziehen. Mitbestimmungsrecht schafft Hoffnung und Zuversicht. Und Hoffnung - die Lust mitzugestalten - \n\ndas ist was wir brauchen. \n\n \n\nIm selben Artikel der neuen Verfassung, in Art. 69 wird im Abs. 2 das Stimmrecht für Ausländer*innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz \n\nwohnen festgehalten. Auch dafür kann ich mich nur aussprechen. In einigen Gemeinden wie meiner Wohngemeinde Speicher wurden \n\nmit dem Ausländer*innenstimmrecht schon positive Erfahrungen gemacht. Ich bin überzeugt, dass unser Kanton von diesen beiden An-\n\npassungen profitiert, dass eine diverse Gesellschaft resilient ist, dass nur ein diverses Stimmvolk einer diversen Gesellschaft gerecht \n\nwird. \n\n \n\nArmin Stoffel (Herisau) \n\n \n\nHerabsetzung des kantonalen Stimmrechtsalters von bisher 18 Jahre auf neu 16 Jahre \n\nDer Rat hat sich hier mit einem knappen Ja (33 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung) für den Antrag des Regie-\n\nrungsrates entschieden. Parteipolitisch lässt sich Folgendes sagen: Mitte-Links tendenziell Ja, Mitte-Rechts tendenziell Nein, aber mit \n\neinigen Abweichungen von diesem Schema. Ein Blick auf die Bundes- und Kantonsebene zeigt folgendes Bild: Erst kürzlich hat das \n\nEidg. Parlament zum wiederholten Mal eine Herabsetzung abgelehnt. Und in vielen kantonalen Abstimmungen, selbst in Kantonen, die in \n\nsolchen Fragen in der Regel offener sind als unser Kanton, sind entsprechende Vorstösse gescheitert. Auf diesem Hintergrund und mit \n\nBlick auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage beantrage ich, auf die Herabsetzung des Stimmrechtsalters zu verzichten. Und ich habe \n\ndiese Thematik auch schon verschiedentlich mit meinen Grosskindern besprochen. Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen. Und \n\nich persönlich komme heute zum Schluss, dass wir die Kinder auch tatsächlich Kinder sein lassen. Sie sollen sich im fraglichen Alter auf \n\nihre Ausbildung konzentrieren, sich nach Möglichkeit in Jugend-Gruppen wie Blauring, Jungwacht, Pfadfinder, Cevi, usw. engagieren, \n\ndort Verantwortung übernehmen und somit ihre Sozialkompetenz verbessern. Und mit dem vollendeten 18. Altersjahr steht ihnen dann \n\ndas aktive und passive Stimmrecht zu. Mit dieser Lösung wischen wir eine der roten Linien der SVP-Fraktion weg. Und Ziel des Rates \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 39/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nmuss es, im Gegenzug diese Fraktion für eine Zustimmung zu einer fairen und sinnvollen Lösung beim Stimm- und Wahlrecht für Auslän-\n\nderinnen und Ausländer zu gewinnen. \n\n \n\nStimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer \n\nDer Kantonsrat hat sich in der ersten Lesung grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- \n\nund Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten einzuräumen, sofern sie ohne Unterbruch seit 10 Jahren in der Schweiz wohnen. Für mich \n\nhat dieses Anliegen einen wesentlich höheren Stellenwert als die Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Und ange-\n\nsichts der Tatsache, dass Ende 2023 rund 2.3 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz wohnhaft waren, gilt meine Aussage \n\ngleichermassen für die Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene. Sie leisten wertvolle und nicht mehr wegzudenkende Arbeiten für un-\n\nsere Volkswirtschaft, namentlich auch in der gesamten Gesundheitsbranche (Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Demenz-Abteilungen, \n\nusw.) sowie in der Gastrobranche. Zudem zahlen sie hier ihre Steuern. Die Einräumung des Stimm- und Wahlrechts unter genau defi-\n\nnierten und überprüfbaren Voraussetzungen ist also ein Akt der Wertschätzung. Auch wenn den Ausländerinnen und Ausländern der \n\nWeg über die ordentliche Einbürgerung offensteht, so dass sie dann automatisch zum Stimm- und Wahlrecht gelangen, gibt es für viele \n\nvon ihnen das achtbare, berechtigte und nachvollziehbare Anliegen, ihr ursprüngliches Bürgerrecht beizubehalten, selbst wenn sie die \n\nSchweiz als ihre zweite Heimat betrachten. Vielen Schweizerinnen und Schweizern ginge es wohl ebenso, wenn sie im Ausland wohnen \n\nwürden. Ich sehe in diesem Zugeständnis an die Ausländerinnen und Ausländer keinerlei Nachteile und Risiken für unsere staatliche \n\nGemeinschaft. Mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage beantrage ich allerdings, den Zusatz, welchen die zuständige parlamenta-\n\nrische Kommission im Rahmen der ersten Lesung eingebracht hat, erneut in die Vorlage aufzunehmen. Art. 69 Abs. 2 hätte demnach \n\nden folgenden Wortlaut: \n\n \n\nAusländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren \n\nin der Schweiz und davon seit drei Jahren im Kanton wohnhaft sind. \n\n \n\nIch mache dazu ein konkretes Beispiel. Wenn eine Französin während 10 Jahren in Genf wohnt und dann nach Hundwil übersiedelt, ist \n\neine Karenzzeit von drei Jahren eine wie mir scheint vertretbare Hürde. Wir schaffen damit ein zusätzliches Argument für ein Ja und \n\nschwächen gleichzeitig die Position der Gegnerinnen und Gegner einer solchen Vorlage; ihr Widerstand ist so sicher wie das Amen in \n\nder Kirche. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 40/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAntonia Brown Ulli (Stein) \n\n \n\nDie demographischen Probleme der Schweiz werden immer grösser. Das durchschnittliche Alter der Stimmenden ist jetzt schon bei 57 \n\nund wird in den nächsten Jahren bis über 60 Jahre ansteigen. Um dem zumindest entgegenzuwirken, müssen junge Menschen mitent-\n\nscheiden dürfen. Daher ist es gut, dass unser Kanton mit gutem Beispielvorangeht und Jugendlichen das Stimmrecht geben möchte. \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass 16- und 17- Jährige als Teil unserer Gesellschaft und unseres Kantons, ein Recht dazu haben, mitzuentschei-\n\nden. Auch andere Länder und Kantone, beispielsweise Österreich und Glarus, kamen zu diesem Schluss und haben sehr gute Erfahrun-\n\ngen mit dem Stimmrechtsalter 16 gemacht. \n\n \n\nJugendliche sollen in der Politik auch vertreten sein, man sollte sie nicht einfach ignorieren können, wie es bei den Klimaprotesten in \n\nvielen Fällen geschah. Viele Vertreter:innen des Volkes sind älter. Es braucht Personen in Räten, die wissen, was die Anliegen der jun-\n\ngen Generationen sind. Deshalb sollten die Jugendlichen selber wählen können, um eine faire Vertretung sicherzustellen. \n\n \n\nAus den genannten Gründen bin ich überzeugt, dass das Stimmrechtalter 16 für eine lebendige und aktive Demokratie in der neuen Kan-\n\ntonsverfassung beibehalten werden sollte. \n\n \n\n \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nStimmrecht, Änderungen, 16 Jahre zu Ersetzen durch 18 Jahre. Mündigkeit, Stimmrecht, Wählbarkeit, das alles gehört auf die gleiche \n\nAltersstufe. \n\n \n\nArt. 69 \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zu-\n\nrückgelegt haben. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jah-\n\nren in der Schweiz wohnen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 41/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAbsatz 2 streichen, es gilt nur Abs. 1 \n\nWer Rechte möchte, soll auch die gleichen Pflichten haben wie die Schweizer. Dann sollen sich diese Menschen einbürgern lassen. \n\n \n\nJosua und Nadine Surber (Heiden) \n\n \n\nWir begrüssen es ausserordentlich, dass die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der ersten Lesung den Mut gezeigt ha-\n\nben, den Art. 69 nämlich die Erweiterung der politischen Beteiligung trotz Anträge auf Streichung beizubehalten. Wir sind der Auffassung, \n\ndass eine stabile Demokratie von einem möglichst breiten Mitspracherecht profitiert. Je näher die Mehrheit bei einer Abstimmung wirklich \n\nan einer Mehrheit der Bevölkerung ist, desto besser werden die daraus resultierenden Konsequenzen getragen. Die Zufriedenheit in der \n\nBevölkerung profitiert davon. Uns irritiert es, wenn in nationalen Abstimmungen bei einer Stimmbeteiligung von unter 50 % ein Mehrheits-\n\nentscheid lediglich durch eine Minderheit von ca. 15 % der Schweizer Bevölkerung zustande kommt. Vor allem, wenn wir dabei auf der \n\nSeite der Gewinnerinnen stehen. Mit Art 69 hat unser Kanton eine einmalige Chance an dieser unbefriedigenden Situation etwas in die \n\nrichtige Richtung zu verändern. Eine Ausweitung der Stimmberechtigten auf Menschen ab dem 16. Lebensalter und auf ausländische \n\nStaatsangehörige würde zur Tragbarkeit politischer Entscheide und dadurch zur Zufriedenheit in der Bevölkerung beitragen. Die Einfüh-\n\nrung auf kantonaler Ebene wäre ein starkes Bekenntnis zur Stärkung der Demokratie und ein progressives Signal an den Rest der \n\nSchweiz aus einem kleinen ländlichen Kanton. \n\n \n\nWir bitten Sie hiermit den Art 69 Abs 1 und Abs 2 auch in der zweiten Lesung der Kantonsverfassung beizubehalten. \n\n \n\n \n\nLaurin Rusterholz (Herisau) \n\n \n\nVielen Dank für die Möglichkeit, sich zu diesem wichtigen Thema äußern zu dürfen. Seit einiger Zeit habe ich begonnen, mich intensiv für \n\nPolitik zu interessieren. Das Mitbestimmungsrecht habe ich dabei früh zu schätzen gewusst. Die nächste Abstimmung wird die letzte \n\nsein, bei der ich noch nicht mitbestimmen darf, da ich aktuell 17 Jahre alt bin. Meine Leidenschaft für Politik und die Mitgestaltung unse-\n\nrer Gesellschaft brennt stark in mir. Ich habe gelernt, den Ort, an dem ich aufwachse – unser bergiges Appenzellerland – zu schätzen. \n\nDie Diskussionen hier sind eine Bereicherung für unseren Kanton. In diesen Diskussionen setze ich mich klar für das Stimmrechtsalter \n\n16 ein. Wir sollten jenen Jugendlichen, die dies wünschen, die Möglichkeit geben, aktiv die Politik mitzugestalten. Ich verstehe, dass die \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 42/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nvolle Strafmündigkeit in der Schweiz erst mit 18 Jahren beginnt. Dennoch müssen auch 18-Jährige die Folgen ihrer Erziehung tragen, sei \n\nes in Form von Schulden, weil Krankenkassenprämien nicht bezahlt wurden, oder wegen eines schlechten Umgangs. Ich möchte damit \n\nnicht sagen, dass unser Land schlecht geführt wird. Vielmehr geht es mir darum, dass wir die Entscheidungen von heute in der Zukunft \n\nverantworten müssen. Aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Es geht um die Stär-\n\nkung unserer Demokratie und die Zukunft unserer Heimat. \n\n \n\nArt. 70 Volkswahlen  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nc) den Landammann \n\nd) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat. \n\ne) die Mitglieder des Obergerichtes \n\n \n\ndie bis anhin geltenden Wahlen sind weiter zu führen. Ebenso sind die bestehenden Bezeichnungen wie Landammann, usw. weiter zu \n\nführen. \n\n \n\n \n\nArt. 72 Fakultatives Referendum  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nWenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 180 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmbe-\n\nrechtigten über: \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter; \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 43/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Aus-\n\ngaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n \n\nEigentlich braucht es diesen Artikel in der Form nicht, wenn Art. 71 nach Vorschlag geändert wird. 60 Tage sind zu kurz, man denke an \n\nFerien, Feiertagen usw. Die Mindestanforderung liegt bei 90 Tagen, oder 120 Tagen. Es frägt sich unter c), sind die 5 % nicht etwas hoch \n\ngegriffen? \n\n \n\nArt. 73 Gegenstand  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nArt. 73 Gegenstand, Änderung \n\nMit einer Initiative können verlangt werden: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von allen Gesetzen und Beschlüssen \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von allen Verträgen, sowie die Kündigung solcher Verträge. \n\n \n\n \n\nArt. 77 Verfahren  \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\nAbs 1 ist etwas seltsam formuliert, was bedeutet Zustandekommen, gültig. Es darf nicht vorkommen, dass wenn eine Initiative nicht so \n\npasst, diese einfach als ungültig erklärt wird. Und, dass dann der Rechtsweg beschritten werden muss, um die Gültigkeit abzuklären. \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie innert der Frist mit den notwendigen, gültigen Unterschriften eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Zentrum steht die Kon-\n\nformität mit dem Bundes-\n\nrecht. Über Initiativen, die \n\ngegen Bundesrecht \n\nverstossen, darf nicht ab-\n\ngestimmt werden. Sie sind \n\nungültig zu erklären. \n\n\n\n \n\nSeite 44/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nWir stellen fest, bei den Volksrechten fehlt die Volksdiskussion. An geeigneter Stelle ist der nachfolgende Text einzufügen. \n\n \n\nMitwirkungsrechte  \n\nVolksdiskussion \n\nWer im Kanton wohnt, kann zu allen Sachvorlagen, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen und diese nach Massgabe der Ge-\n\nschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Bei umfangreichen Geschäften ist die Frist entspre-\n\nchend länger anzusetzen. \n\n \n\nVgl. Art. 98 Abs. 1 Satz 3 \n\ndes Entwurfs. \n\n \n\nArt. 87 Ausstand  \n\nAndrea Caroni (Herisau) \n\n \n\nVorschlag: «Wer in kantonalen oder kommunalen amtlichen Angelegenheiten (...)» \n\n \n\nBegründung: Die Formulierung stellt klar, dass sie sich nicht auf das Mitglied des Ständerats bezieht. Für jenes ist der Ausstand ab-\n\nschliessend im Bundesrecht geregelt (Art. 11 a und 17a ParIG). Die aktuelle Formulierung ist diesbezüglich unklar. Die Unklarheit rührt \n\ndaher, dass das KV-Kapitel «Behörden» primär die kantonalen Behörden (Kantonsrat, Regierungsrat, Gerichte) meint, aber an verschie-\n\ndenen Stellen auch das Mitglied des Ständerats erwähnt. Dieses ist zwar auch Mitglied einer «Behörde», aber nicht einer hier geregelten \n\nkantonalen, sondern einer Bundesbehörde. Bei den meisten Artikeln, die das Ständeratsmitglied betreffen, ist dies kein Problem (so in \n\nArt. 70 für das Wahlorgan, in Art. 80 für die Wählbarkeit oder in Art. 83 für die Amtsunfähigkeit), da die Wahl (inkl. Abberufung) in kanto-\n\nnaler Kompetenz liegt (Art. 39 Abs. I By). Der vorliegende Art. 87 über den Ausstand allerdings betrifft die Amtsführung; hierzu darf die \n\nKV von Bundesrechts wegen nichts regeln. Daher wäre eine klarere Formulierung sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung wurde \n\nnach nochmaliger Prüfung \n\nganz aus dem Entwurf ent-\n\nfernt. Vgl. Bericht und An-\n\ntrag zur 2. Lesung. \n\nArt. 90 Wahl des Kantonsrats - Zusammensetzung und Wahl  \n\nAndrea Caroni (Herisau) \n\n \n\nVorschlag: Im Rahmen der Totalrevision ist das Mischwahlsystem gemäss Rückweisungsbeschluss des Kantonsrats beizubehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 45/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nBegründung: Die Gründe für und wider flächendeckenden Proporz bzw. Mischsystem sind bekannt und sollen hier nicht wiederholt wer-\n\nden. Ich möchte nur zwei Gedanken anfügen: Erstens kann Ausserrhodens Mischsystem «gerichtsfest» ausgestaltet werden; dies umso \n\nmehr, als die totalrevidierte KV ja von der Bundesversammlung zu gewährleisten wäre, was die KV gegen Gerichte weitgehend immuni-\n\nsiert. Zweitens wäre die Frage, die von den Stimmberechtigten schon zahlreiche Male verworfen wurde, nicht einfach als Teil einer Total-\n\nrevision herbeizuführen. Vielmehr müsste diese Frage den Stimmberechtigten (wie bisher immer) als eigenständiges, späteres Projekt \n\nunterbreitet werden. Sonst leidet die Stimmfreiheit und würde die neue KV politisch stark überladen. \n\n \n\nThomas Stadelmann (Speicher) \n\n \n\nIm Amtsblatt vom 23. Februar 2024 laden Sie die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden ein zur Teilnahme an der Volksdiskussion \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung. Es ist mir ein Anliegen, mich zum Wahlsystem für den Kantonsrat zu äussern. \n\n \n\nAntrag \n\nEs sei das bestehende Wahlsystem für den Kantonsrat, welches auf Elementen des Proporz und des Majorz basiert, beizubehalten und \n\nauf die Einführung eines reinen Proporzwahlsystems zu verzichten. \n\n \n\nBegründung \n\nDas bestehende System hat sich bewährt und ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Identität von Appenzell Ausserrhoden. Das \n\nSystem fördert eine konsensorientierte sowie respektvolle Politik und verhindert populistische Tendenzen sowie parteipolitische Graben-\n\nkämpfe.  \n\nDie Beibehaltung des Majorzsystems in den kleinen Gemeinden ermöglicht die Wahl parteiunabhängiger Persönlichkeiten mit lokaler \n\nVerankerung und Expertise. Diese tragen zu einer breiten und kompetenten Vertretung der Bevölkerung im Kantonsrat bei. Bei Einfüh-\n\nrung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems würden die Parteien zum Nachteil profilierter Persönlichkeiten aus den Gemeinden \n\ndeutlich stärker in den Vordergrund rücken. Die regionale Vertretung würde geschwächt. Zudem droht aufgrund der zunehmenden Ano-\n\nnymität wachsende Politikverdrossenheit. \n\n \n\nDie Bevölkerung hat in der Volksabstimmung vom 26. November 2023 klar signalisiert, dass sie zwangsweise Gemeindefusionen ab-\n\nlehnt. Das Volk will weder, dass der Kantonsrat oder der Regierungsrat die Anzahl und Zuschnitte der Gemeinden definiert, noch, dass \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 46/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nobrigkeitlich die Wahlkreise geändert werden. Gemeindefusionen quasi durch die Bildung von Wahlkreisen zu präjudizieren geht nicht \n\nan. Noch weniger sinnvoll Ist es, wenn die Wahlkreise nicht mit den künftigen Gemeindegrenzen übereinstimmen. \n\n \n\nAus den genannten Gründen soll der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung der totalrevidierten Kantonsverfassung für die Beibehaltung \n\ndes bestehenden Mischwahlsystems stimmen, welches jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert und gleichzeitig bundesrechts-\n\nkonform ist. \n\n \n\nPaul-Otto Lutz (Herisau) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am 19./20. Februar 2024 in erster Lesung die totalrevidierte Kantonsverfassung behan-\n\ndelt. Der Vorschlag des Regierungsrates das Proporzwahlsystem einzuführen wurde von einer Mehrheit der Kantonsrätinnen abgelehnt. \n\nDie Kantonsrätinnen haben auch den Vorschlag der Besonderen Kommission Kantonsverfassung (BKKV) abgelehnt, den Stimmberech-\n\ntigten bei Abstimmung über die gesamte Verfassung das Proporzwahlsystem und das Mischwahlsytem zur Auswahl zu überlassen. \n\n \n\nIch ersuche deshalb den Kantonsrat auf Art. 90 KV: Beibehaltung des Mischwahlsystems zurückzukommen und es den Stimmberechtig-\n\nten in Appenzell Ausserrhoden zu überlassen, welches Wahlsystem in Appenzell Ausserrhoden zukünftig zur Anwendung kommen soll. \n\n \n\nDas Wahlsystem ist ein derart zentraler Pfeiler demokratischer Beteiligung, dass es mir nicht verständlich ist, warum der Kantonsrat in \n\nseiner momentanen Zusammensetzung diese Frage selber entscheiden will. \n\n \n\nEs Ist ja nicht das erste Mal, dass das Wahlsystem in Appenzell Ausserrhoden zur Diskussion gestellt wird. Bei der letzten Volksabstim-\n\nmung 2008 hatte eine grosse Minderheit der Ausserrhoder Bevölkerung der Änderung einer Änderung des Wahlrechts zugestimmt. \n\nIch würde es sehr begrüssen, wenn der Kantonsrat deshalb auf seinen Entscheid zurückkommt und den Entscheid, welches Wahlsystem \n\nzukünftig für die Ermittlung der Vertretungen der Bevölkerung im Kantonsrat ebendieser Bevölkerung überlasst. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 47/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nEs ist unbedingt das Mischwahlverfahren vorzusehen, das reine Proporzverfahren Ist abzulehnen. Das Mischwahlverfahren hat sich in \n\nAusserrhoden bewährt. Jede Gemeinde muss mindestens einen Sitz garantiert haben. \n\n \n\n \n\nMichael Kunz (Rehetobel) \n\n \n\nMit der Streichung des Proporzwahlsystems hat der Kantonsrat meiner Meinung nach einen wenig zukunftsträchtigen Entscheid gefällt. \n\nDas heutige Mischwahlsystem behandelt die Stimmbevölkerung der Gemeinden unterschiedlich. Es wird von den Gerichten im Moment \n\nnoch toleriert, entspricht aber nicht den Vorstellungen eines gerechten Wahlsystems. Ein Parlament sollte alle Teile der Bevölkerung \n\nspiegelbildlich repräsentieren. Nur der Proporz bildet die Stimmenanteile gerecht in den Sitzzahlen ab. Daher bildet er für Parlaments-\n\nwahlen das geeignete System. Eine für die Bevölkerung so wichtige Frage einfach in der ersten Lesung aus dem Verfassungsentwurf zu \n\nstreichen und sie damit der allgemeinen Diskussion zu entziehen, erachte ich als falsch. Das Proporzwahlsystem sollte in einer Eventual-\n\nfrage der ganzen Stimmbevölkerung zum Entscheid überlassen werden. Dann kann die Mehrheit über das richtige System entscheiden. \n\n \n\n \n\nGerhard Frey-Hediger (Niederteufen) \n\n \n\nDas Wahlsystem in Art. 90 des Entwurfs KV ist zur Wahrung einer basisdemokratischen Staatsform von grosser Bedeutung. Ich sehe \n\nkeine triftigen Gründe, wieso das bisherige Mischsystems mit Majorz für die Mehrzahl der Wahlkreise und Proporz für die grossen Wahl-\n\nkreise zwingend zu ändern wäre. Im Sinne unserer bisher gelebten politischen Kultur mit einem respektvollen Umgang zwischen den \n\nParteien sowie zwischen grossen und kleinen Wahlkreisen soll deshalb das bestehende Mischsystem zwischen Majorzwahlsystem und \n\nProporzwahlsystem beibehalten werden. Jede Gemeinde soll mindestens einen Sitz im Kantonsrat behalten. Die zwingenden bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben sind selbstverständlich einzuhalten. Als am wichtigsten ist für mich, dass ich nur im Majorz mit meiner Stimme \n\nexakt jene Person wählen kann, die am geeignetsten ist, allenfalls auch über Parteigrenzen hinweg. Den Ausschlag zur Wahl geben \n\nsollen deren Persönlichkeit, deren Fähigkeiten und deren persönlichen, fachlichen sowie politischen Kompetenzen. Parteipolitische Über-\n\nlegungen mit einer Anonymisierung der Kandidaten treten in den Hintergrund. Einverstanden bin ich mit dem Proporzsystem für Wahl-\n\nkreise, die so gross sind, dass die Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr persönlich bekannt sind. In Gemeinden, wo diese Personen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 48/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\njedoch persönlich bekannt sind, ist die Wahl nach Majorz vorzuziehen. Die Grenze von 9 Mandaten erscheint mir sinnvoll. Das Mischsys-\n\ntem erlaubt bei allfälligen Gemeindefusionen ebenfalls sinnvolle Lösungen, je nach Zahl der Mandate nach einer Fusion. Ich bitte Sie \n\ndaher, in der zweiten Lesung die Weiterführung des bisherigen Mischsystems Majorz/Proporz zu unterstützen. \n\n \n\nPius M. Süess-Bischof (Wolfhalden) \n\n \n\nBesten Dank, dass ich mich zum Artikel 90 der neuen Kantonsverfassung äussern darf. In der Kantonsrats-Sitzung vom 19/20. Februar \n\n2024 haben Sie sowohl den Vorschlag der Regierung auf Einführung des Proporzwahlsystems wie auch den Vorschlag der Besonderen \n\nKommission Kantonsverfassung (BKKV), den Stimmberechtigten bei der Abstimmung über die gesamte Verfassung das Proporzwahl-\n\nsystem und das Mischwahlsystem zur Auswahl zu überlassen, abgelehnt. Aufgrund meiner demokratischen Einstellung bin ich über die-\n\nsen Entscheid entrüstet. In den Jahren seit der Volksabstimmung, die den Weg zur Erarbeitung der zu einer neuen Kantonsverfassung \n\nebnete, haben 30 Frauen und Männer aus allen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Schichten am Entstehen dieses Werkes \n\nmitgewirkt. Alle diese Menschen unseres Kantons haben sich intensiv mit der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung auseinanderge-\n\nsetzt, haben gerungen, harte Diskussionen geführt und wichtige Kompromisse erreicht. Die neue Kantonsverfassung ist aus meiner Sicht \n\nein wichtiger Wert in die Zukunft, der das gute Zusammenleben der Generationen und Gruppen Heute für das Morgen ermöglicht. Es ist \n\nmir ein Anliegen, diesen 30 Menschen für ihr Mitarbeiten an diesem Werk meinen Respekt entgegen zu bringen. Der Regierungsrat tat \n\ndies ebenso. Und auch der Kantonsrat hat in seinen Diskussionen diesem Werk ebensolchen Respekt entgegengebracht: Ausser beim \n\nArtikel 90. Sie haben Art. 90 an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, auf die zweite Lesung einen Vorschlag für die Zu-\n\nsammensetzung und Wahl des Kantonsrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems \n\nvorsieht und jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert. Der Kantonsrat will offenbar starr am bisherigen Wahlmodus - Proporz in \n\nHerisau und 19 Gemeinden im Majorz - verbleiben. Dieses Mischwahlsystem widerspricht meinem demokratischen Verständnis seit Jah-\n\nren.  \n\n \n\nDas Wahlsystem Ist eines der wesentlichsten Elemente, um die Bevölkerung und deren Willen so gut wie möglich demokratisch abzubil-\n\nden. Die Parteien spielen dabei eine ausgeprägte Rolle. Seit der Abschaffung der Landsgemeinde und dem Erstarken der Parteien kön-\n\nnen die wahlberechtigten Stimmbürgerinnen aufgrund Programme der Parteien abschätzen, welche Positionen sie vertreten bzw. sie \n\nmich als Wahlberechtigten gut vertreten. Heute sind entsprechend der Bevölkerung den Gemeinden zwischen einem und sieben Sitzen \n\nzugeteilt. Je weniger Sitze für eine Gemeindevertretung zur Verfügung stehen, umso kleiner ist die demokratische Legitimation der \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 49/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\ngewählten Person. Ein numerischer Ansatz allein vermag den unterschiedlichen politischen Ansichten in keiner Weise gerecht zu wer-\n\nden. Auch das Diktum der «Kopfwahl» vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. Der oder die Kandidierende / Gewählte vertritt mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit gerade mal einen Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger mit all ihren unterschiedlichen politischen Positionen. \n\nDiese gravierenden Ungerechtigkeiten im jetzigen Wahlsystem gilt es in der neuen Kantonsverfassung auszumerzen, will sie zukunftsge-\n\nrichtet und politisch korrekt sein. Diese Ungerechtigkeiten Im bisherigen Mischwahlsystem können nur im Proporzwahlrecht aufgefangen \n\nwerden und unser Kanton in mindestens drei entsprechend grosse Wahlkreise aufgeteilt wird. Auch in diesen Wahlkreisen werden \n\n«Köpfe» auf den Listen stehen und gewählt werden. Die Parteien und Gruppierungen in diesen Wahlkreisen werden auf ihre Wahllisten \n\njedoch auch verschiedenste Personen aus allen Schichten des Wahlkreises aufnehmen. Die Parteizugehörigkeit eines Kandidierenden \n\ngibt den Wahlberechtigten ein gewisses Raster, um eine Person genügend zu kennen. Die relative Grösse eines Wahlkreises ermöglicht \n\nauch dannzumal das gute Kennenlernen eines Kandidierenden und kann somit auch eine «Kopfwahl» sein. Durch das Panaschieren und \n\nKumulieren kann der / die Wahlberechtigte seinen Willen so gut wie möglich zum Ausdruck bringen. Damit Ist für die gute, demokratisch \n\nlegitimierte Vertretung des Wahlkreises im Kantonsparlament gesorgt.  \n\n \n\nAufgrund einschlägiger Bundesgerichtsurteile Ist möglicherweise davon auszugehen, dass das vom Kantonsrat angestrebte Mischsys-\n\ntem nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben konform sein könnte. \n\n \n\nIch ersuche den Kantonsrat, in der zweiten Lesung auf diesen gravierenden Fehlentscheid der ersten Lesung zurück zu kommen und der \n\nStimmbevölkerung die beiden Wahlsysteme als Varianten zur Auswahl zu unterbreiten; um Weitsicht, einem allfälligen Diktat aus \n\nLausanne zuvorzukommen und nicht später gezwungenermassen ein Proporzsystem einführen zu müssen. Oder noch schlimmer: Dass \n\ndie Bundesversammlung wegen diesem demokratischen Mangel die Gewährleistung der neuen Kantonsverfassung ablehnen würde; den \n\nEntscheid den mündigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Kantons zu überlassen. \n\n \n\nRichard Wiesli (Teufen) \n\nWo sind die Stärken und Vorteile des heutigen Dualsystems von Proporz- und Majorzwahlsystems? Das aktuelle Mischsystem aus Ma-\n\njorz und Proporz ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Identität von Appenzell Ausserrhoden, der einen konsensorientierten und \n\nrespektvollen Politikbetrieb fördert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Ausserrhoden schätzen die sachorientierte Geschäfts-\n\nbehandlung und auch parteiunabhängige Persönlichkeiten mit lokaler oder fachtechnischer Expertise.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 50/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nDie Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems führt zwangsläufig zu grösseren Wahlbezirken. Parteipolitische Positionen \n\nwerden vermehrt die konsens- und sachorientierte Geschäftsbehandlung in den Hintergrund drängen. Es ist zu befürchten, dass mit ei-\n\nnem flächendeckenden Proporzwahlsystems die Wahl eigenständiger, profilierter Persönlichkeiten erschwert wird, da in einem Pro-\n\nporzwahlsystem der entscheidende Listenplatz auf dem Wahlzettel von der Parteiführung bestimmt wird. Dies würde zu verstärkter Poli-\n\ntikverdrossenheit führen, indem Parteien stärker in den Vordergrund rücken und die regionale Vertretung verwässert wird.  \n\n \n\nDas Mischsystem von AR wurde vom Bundesgericht als zulässig befunden. Es gibt keinen Grund die Politische Stabilität und die sachli-\n\nche Diskussion im Kantonsrat durch vermehrte populistische Tendenzen sowie parteipolitische Grabenkämpfe zu gefährden.  \n\n \n\nVolkswille und Anpassungsfähigkeit: Die Bevölkerung hat sich gegen grosse Veränderungen ausgesprochen und bevorzugt eine behut-\n\nsame Anpassung des Wahlsystems im Einklang mit den bestehenden Gemeindestrukturen.  \n\n \n\nDer Abstimmungsausgang vom 26. November 2023 hat deutlich gezeigt, dass das Volk keine «Katze im Sack)) will und somit auch nicht, \n\ndass der Kantonsrat oder Regierungsrat von oben herab Proporzwahlkreise über mehrere Gemeinden verordnet. Gemeindefusionen \n\nquasi durch die Hintertür über die Bildung von Wahlkreisen vorwegzunehmen, geht nicht an. \n\n \n\nHermann Kündig (Stein) \n\n \n\nHier kurz meine Gedanken zur Volksdiskussion, welche ich dem Kantonsrat mitteile. Das Majorzwahlsystem ermöglicht die Wahl von \n\nparteiunabhängigen Persönlichkeiten mit lokaler Expertise, was zu einer breiten und sachorientierten Vertretung der Bevölkerung im \n\nKantonsrat führt. Die Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems führt meines Erachtens zur Anonymisierung von Kandida-\n\nten und verstärkter Politikverdrossenheit, indem Parteien stärker in den Vordergrund rücken und regionale Vertretungen verwässert wer-\n\nden. Die Erhaltung der politischen Kultur von Appenzell Ausserrhoden, die durch respektvollen Umgang über Fraktionsgrenzen hinweg \n\ngeprägt ist, ist mir persönlich sehr wichtig. Bis unser Kanton soweit ist, dass Gemeinden fusionieren, muss jede Gemeinde mindestens \n\neinen Sitz im Kantonsrat haben. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass aufgrund der Einführung eines flächendeckenden Pro-\n\nporzwahlsystems und des damit verbundenen Zuschnittes von drei oder x Wahlkreisen, Gemeinden ihre Vertretung im Kantonsrat verlie-\n\nren. Somit sehe ich es als wichtig, dass der Kantonsrat in seiner 2. Lesung für den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag für die \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 51/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nZusammensetzung und Wahl des Kantonsrates stimmt, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht \n\nund jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert. \n\n \n\nAnneliese Looser (Stein) \n\n \n\nGerne gebe ich zur Kantonsverfassung, Totalrevision - Art. 90 Zusammensetzung und Wahl meine Stellungnahme ab. Mit diesem \n\nSchreiben möchte ich betonen, wie wichtig es ist, das derzeitige Mischsystem aus Proporz- und Majorzwahlsystem für die Kantonsräte \n\nim ganzen Kanton beizubehalten.  \n\n \n\nDas Majorzwahlsystem ermöglicht die Auswahl von unabhängigen Kandidierenden mit Lokalkenntnis, was zu einer vielfältigen und \n\nsachorientierten Vertretung im Kantonsrat führt. Erfahrungsgemäss fördert die Wahl von parteiunabhängigen Persönlichkeiten einen \n\nkonsensorientierten und respektvollen Politbetrieb. Ein reines Proporzwahlsystem könnte zu einer Anonymisierung von Kandidierenden \n\nführen. Das hätte zur Folge, dass die Teilnahme an Wahlen für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich weniger attraktiv würde. Mit \n\nPolitikverdrossenheit kämpfen wir sowieso schon. \n\n \n\nParteipolitische Grabenkämpfe und populistische Tendenzen, wie sie schweizweit zu beobachten sind, gibt es in unserem Kanton wenig \n\nbis gar nicht. Das liegt unter anderem auch daran, dass Köpfe - also echte Persönlichkeiten und keine reine Parteivertreter - gewählt \n\nwerden. Ausserrhoden profitiert zudem von der langen Tradition der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Der Umgang miteinander \n\nist respektvoll und lösungsorientiert. \n\n \n\nDie Zusammenstellung von Listen und die potenzielle Überlastung in kleineren Wahlkreisen stellen praktische Herausforderungen dar. \n\nEs ist nicht richtig, dass der Kantons- oder Regierungsrat Gemeindefusionen durch die Hintertür über die Festlegung von Wahlkreisen \n\nvorantreibt. Die Volksabstimmung vom 26. November 2023 hat klar gezeigt, dass ein bottom-up-Prozess bei etwaigen Zusammenlegun-\n\ngen von Gemeinden gewünscht wird. Wahlkreise, die nicht den zukünftigen Gemeindegrenzen entsprechen, festzulegen, ist nicht sinn-\n\nvoll.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 52/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nJeder Gemeinde muss mindestens ein Sitz im Kantonsrat garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, Gemeinden durch die Einführung \n\neines flächendeckenden Proporzwahlsystems und die damit verbundene Neuaufteilung in drei oder mehr Wahlkreise ihre Vertretung im \n\nKantonsrat zu entziehen. \n\n \n\nIch halte es für entscheidend, dass der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung für den von der Regierung ausgearbeiteten Vorschlag zur \n\nZusammensetzung und Wahl des Kantonsrates stimmt. Dieser sieht grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems \n\nvor und garantiert jeder Gemeinde mindestens einen Sitz, während er gleichzeitig mit den bundesrechtlichen Vorgaben konform ist. Für \n\ndie Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, meine Anliegen einbringen zu können, danke ich. \n\n \n\nAndreas Müller und Elisabeth Eugster (Trogen) \n\n \n\nDer Vorschlag der Regierung auf Einführung des Proporzwahlsystems wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Vorschlag der \n\nBesonderen Kommission Kantonsverfassung (BKKV), den Stimmberechtigten bei der Abstimmung über die gesamte Verfassung das \n\nProporzwahlsystem und das Mischwahlsystem zur Auswahl zu überlassen. Wir lehnen das Mischwahlsystem ab und bitten den Kantons-\n\nrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen und der Stimmbevölkerung beide Wahlsysteme als Varianten zur Auswahl zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nWilly Troxler (Speicher) \n\n \n\nIch kann mich mit der Rückweisung von Art. 90 nicht anfreunden. Das bisherige Mischwahlsystem hat zwar im Sinne eines Übergangs \n\nseinen Zweck teilweise erfüllt, im Hinblick auf zu erwartende Gemeindefusionen wirkt es aber kontraproduktiv. Mittelfristig werden sich \n\nvoraussichtlich etliche kleinere Gemeinden zusammenschliessen. Um aber im Kantonsrat die Bevölkerung in den dann grösseren Ge-\n\nmeinden möglichst breit abbilden zu können ist das Majorzsystem nicht geeignet. Dies zeigt sich schon heute in der Gemeinde Teufen. \n\nDie Zusammensetzung der Teufner Kantonsratsmitglieder ist seit Jahren sehr einseitig. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Bestim-\n\nmung, nach der weiterhin jeder Gemeinde mindestens ein Sitz im Kantonsrat garantiert ist, sich bestandserhaltend auswirkt. Und \n\nschliesslich ist es unsicher, ob das bisherige Mischsystem längerfristig bundesrechtskonform ausgestaltet werden kann. Aus diesen \n\nGründen bitte ich Sie, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Form von Art. 90 zurückzukommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 53/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nRolf Keller (Lesegeselischaft Ramsen) (Herisau) \n\n \n\nDas bestehende Mischwahlsystem soll beibehalten werden. In einwohnerstarken Gemeinden, evtl. auch durch den Zusammenschluss \n\nvon Gemeinden, soll ab 9 Kantonsratssitzen der Proporz zur Anwendung kommen. Durch das Majorz- Wahlsystem sind die kleinen Ge-\n\nmeinden im Kantonsrat gut vertreten. Eine Proporzwahl in Wahlkreisen könnte für einige Gemeinden den Verlust eines Sitzes im Kan-\n\ntonsrat bedeuten. Im Kantonsrat sollen alle Gemeinden durch mindestens einen Kantonsrat vertreten sein. Das Bilden von Wahlkreisen \n\nfür eine Proporzwahl ist nach der Abstimmung betreffend der Gemeindefusionen problematisch. In den kleinen Gemeinden des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden werden traditionell engagierte, den Stimmberechtigten bekannte Personen, nicht Parteien gewählt. Dies spricht \n\nfür das Majorz- Wahlsystem. Gegen das Majorz- Wahlsystem spricht, dass die Stimmen der nicht Gewählten „verloren" sind, d.h. nicht \n\nals Parteistimmen zählen. \n\n \n\n \n\nSiegfried Dörig (Stein) \n\n \n\nBis anhin haben wurde unser Kantonsrat im Mischwahlsystem gewählt. Dieses System hat sich in unserem Kanton bewährt. Es ist unbe-\n\ndingt beizubehalten, weil damit jeder Gemeinde mindestens ein Kantonsratssitz zusteht, weil damit Personen direkt gewählt werden kön-\n\nnen, notabene auch Personen, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Der sehr bescheidene Prozentsatz von Ausserrhoderin-\n\nnen und Ausserrhodern, die Mitglied einer Partei sind, lässt ein Verhältniswahlverfahren beinahe absurd erscheinen. Die Abstimmung \n\nvom 26. November 2023 hat deutlich gezeigt die Stimmbevölkerung will direkte Wege, sie will auch in ihrer Gemeinde ihre Kantonsver-\n\ntreterinnen und -vertreter ohne diffuses System mit z. B. Wahlkreisen, direkt bestimmen. \n\n \n\n \n\nVanessa Frei (Herisau) \n\n \n\nZur Änderung des Wahlsystems der Kantonsräte möchte ich auf ein Problem hinweisen. Durch Einführung eines flächendeckenden Pro-\n\nporzwahlsystems werden die Personen irrelevant. Die Parteien rücken stärker in den Vordergrund und es werden mehr Parteikämpfe \n\ngeführt, und weniger die Persönlichen Meinungen eingebracht. Dass genau die Personen sehr relevant sind, wurde in den letzten Jahren \n\nder Wahlen immer deutlicher. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 54/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nChristian Giger (Gais) \n\n \n\nZu Art. 90 wünsche ich mir einen Eventualantrag zwischen dem Verhältniswahlverfahren und dem Mischwahlsystem. \n\n \n\n \n\nPeter und Francesca Kühnis-Dietz (Heiden) \n\n \n\nMit Enttäuschung haben wir wahrgenommen, dass der Kantonsrat den Art. 90 des Proporzwahlsystems abgelehnt hat. Wir sind der An-\n\nsicht, dass so eine wichtige Frage unbedingt dem Stimmvolk von Ausserrhoden vorgelegt werden sollte, in Form eines Eventualantrags. \n\nDenn nur so können wir erfahren, ob die Stimmberechtigten das unseres Erachtens gerechtere Proporzwahlsystem vorziehen würde. \n\n \n\n \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nWir beantragen eine Gliederung: \n\nDer Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\nJede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\nFür die Kantonsratswahlen gilt das Mehrheits- oder das Verhältniswahlrecht. \n\n \n\n \n\nHeinz Bosisio (Wolfhalden) \n\n \n\nIn Artikel 90 hat der Regierungsrat die Einführung der flächendeckenden Proporzwahl für die Mitglieder des Kantonsrates vorgeschlagen. \n\nIn seiner ersten Lesung hielt der Kantonsrat jedoch am aktuellen und bewährten Mischsystems aus Majorz und Proporz fest. Das beste-\n\nhende Wahlsystem gilt als wesentlicher Bestandteil der politischen Identität unseres Kantons. Zudem ermöglicht das Majorzwahlsystem \n\nparteiunabhängige Persönlichkeiten mit lokaler Bekanntheit und Erfahrung zu wählen, welche auch die Anliegen der Gemeinden in den \n\nKantonsrat einbringen können. Aus meiner Sicht bildet das aktuelle Mischsystem aus Majorz und Proporz in Appenzell Ausserrhoden \n\neine gut funktionierende politische Struktur, die sowohl Tradition und Identität wahrt als auch eine breite und kompetente Vertretung der \n\nBevölkerung ermöglicht. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Entscheid des Kantonsrates in erster Lesung, das bestehende \n\nMischwahlsystem auch in der neuen Kantonsverfassung zu belassen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 55/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nThomas Berli (Heiden) \n\n \n\nEbenso war für mich das Unverständnis gross, dass der Kantonsrat beim Artikel 90 nicht den Mut gehabt hat, das alte Mischwahlsystem \n\nzu überarbeiten und ein modernes Wahlsystem nach Proporz in der Verfassung zu verankern. In der Debatte schien man dieses Anlie-\n\ngen an die kürzlich durchgeführte Abstimmung zur Gemeindefusion zu verankern. Diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar, da die \n\nkommunalen Leistungen auch in kaum einem anderen Kanton an das Wahlsystem gekoppelt sind. Ein modernes Proporzsystem würde \n\ndie politischen Verhältnisse in unserem Kanton adäquat widerspiegeln. Diese Tatsache ist klar höher zu gewichten, als dass jede ein-\n\nzelne Gemeinde zwingend im Kantonsrat vertreten sein muss. Ich meinerseits habe meinen Wohnsitz schon wesentlich häufiger verän-\n\ndert als die politische Gesinnung und fühle mich grundsätzlich auch von politisch gleichgesinnten eher vertreten, als von jemandem, der \n\nzufällig in der gleichen Gemeinde wohnt wie ich. Ein staatsrechtlich modernes Wahlsystem ist aus meiner Sicht ein absoluter Zwang für \n\neine überarbeitete Verfassung. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisname und verbleibe mit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nOlivia Fischer (Herisau) \n\n \n\nBeim Mischwahlsystem haben es kleinere Parteien nach wie vor unverhältnismässig schwer, überhaupt Sitze zu gewinnen. Das Pro-\n\nporzwahlsystem wäre ein wichtiger Schritt für den Kanton und sollte statt dem Mischwahlsystem eingeführt werden. \n\n \n\n \n\nArmin Kühne (Herisau) \n\n \n\nGerne äussere ich mich im Rahmen der Volksdiskussion nach der 1. Lesung des Kantonsrats vom 20. Februar 2024 zum Entwurf der \n\nKantonsverfassung KV Art. 90, Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrats bzw. Einführung des Proporz Wahlverfahrens für die Wahl \n\ndes Kantonsrats. \n\n \n\nAusgangslage: Wenn es dem Regierungsrat bzw. der Vorberatenden Verfassungskommission gelungen wäre, ihre Anträge zum gelten-\n\nden Verfassungsartikel (KV Art. 71) zur Einführung des Proporz Wahlverfahrens in der ersten Lesung des Kantonsrats durchzubringen, \n\nkämen wir mit der Volksabstimmung in einem siebten Anlauf seit 1920 zur historischen Chance, das Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 56/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nauf den Stand der Zeit einer modernen Schweiz zu bringen. Stattdessen setzte sich der Antrag Bühler (FDP, Speicher) und Müller (PU, \n\nHundwil) sang- und klanglos durch, den geltenden Verfassungsartikel zu belassen, wie er ist (Status Quo). Der Kantonsrat war nicht ge-\n\nwillt, dieses politisch wichtigste Reformprojekt des regierungsrätlichen Verfassungsvorschlags anzugehen. \n\n \n\nWorum es geht: Das im Kanton eingebürgerte Majorz Wahlverfahren in 19 der 20 Gemeinden wählt die kantonsrätlichen Vertreterinnen \n\ndurch eine Stimmenmehrheit von mind. 50 % plus einer Stimme (absolute Mehrheit) im ersten Wahlgang zugunsten von Einzelpersonen, \n\ndurch eine relative Mehrheit im zweiten Wahlgang. Dieses Verfahren einer Personenwahl ist in der Schweiz üblicherweise für die Wahl \n\nvon Regierungsvertreterinnen in Gemeinden, Kantonen und für den Bundesrat sowie Ständeräte vorgesehen. Umgekehrt bedeutet dies, \n\ndass möglicherweise max. 50 % minus einer Stimme bei den Wahlen kein Gewicht haben. Daran knüpft die Kritik an, dass das vom \n\nBund verlangte Prinzip der Erfolgswertgleichheit, wonach alle Stimmen der Wahlberechtigten die gleiche Chance haben, ihre Kandidat-\n\nlnnen in den Kantonsrat zu wählen, nicht eingehalten wird. Beim Proporz Wahlverfahren bilden die politischen Parteien Wahllisten mit der \n\nAnzahl von Kandidatlnnen, die einem Wahlkreis mit der Anzahl Mandate zustehen. Dieses Verfahren einer Listenwahl wird in der \n\nSchweiz üblicherweise für die Wahl von Parlamenten auf allen drei föderalistischen Staatsebenen angewendet. Diese Listenwahl für den \n\nKantonsrat, im Unterschied zur Personenwahl, wird im Kanton nur in Herisau angewendet. Der Vorteil des Proporzwahlverfahrens be-\n\nsteht darin, dass auch kleinere Parteien und Gruppierungen eine reale Chance haben, ihre Kandidatinnen in den Kantonsrat zu wählen. \n\nMit dem Proporz wird dem zentralen demokratierechtlichen Wert der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen Genüge getan. \n\nDas im Bund 1919 eingeführte Proporzverfahren ist eine der zentralen demokratiepolitischen Errungenschaften im Selbstverständnis der \n\npolitischen Kultur der Schweiz. Es ermöglichte die Integration aller politischen Kräfte, die für die Schweiz relevant sind. Diese hervorra-\n\ngende Integrationskraft des Proporzmodells führte schliesslich auf der Grundlage der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen zum Kon-\n\nkordanzmodell des Regierens in der Schweiz (Konkordanzdemokratie). \n\n \n\nDer Erfolg dieses politischen Integrationsmodells des Proporz wird heute für die Wahl aller Kantonsräte mit Ausnahme von Basel Stadt, \n\nUri und Appenzell Ausserrhoden mit Mischsystemen (Proporz und Majorz) angewendet. Der Kanton Graubünden hat 2018 auf den Pro-\n\nporz umgestellt. Der politische Druck zur Umstellung auf den Proporz ist im Appenzell Ausserrhoden in den letzten Jahrzehnten gestie-\n\ngen. Davon zeugen zwei Bundesgerichtsentscheide von 2014 und 2020, die aufgrund von Beschwerden gegen das Majorzverfahren bei \n\nden Kantonsratswahlen für bzw. ab 2011 getroffen wurden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 57/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nZwei Bundesgerichtsentscheide: Beide Bundesgerichtsentscheide befassten sich mit der Frage, ob das Majorzverfahren gesetzeskon-\n\nform mit der Bundesverfassung (Art. 34) ist. Beide Entscheide kamen zum Schluss, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden im \n\nGrenzbereich des von der Bundesverfassung Zulässigen bewegt, dass aber aufgrund von lokalen kulturellen, gesellschaftlichen und \n\npolitischen Traditionen vorerst eine Ausnahme erlaubt werden kann. Dieses Grenzgängertum kann an zwei Aspekten der Erwägungen \n\ndes Bundesgerichts verdeutlicht werden, dem Primat der Politik durch Personen sowie der traditionell als gross erachteten Autonomie \n\nder Gemeinden als Wahlkreise. \n\n \n\nPrimat der Politik durch Personen: Die Gegner des Proporz haben in den letzten Jahren auf eine politische Kultur des Primats einer Poli-\n\ntik durch Personen hingewiesen, wofür sich der Majorz am besten eigne. Gemeint ist damit die besondere Bedeutung von Personen, die \n\nsich in den Wahlkreisen, den Gemeinden, durch besonderes Engagement hervorgetan haben. Nicht Parteilisten wie im Proporz, sondern \n\nverdiente Personen seien in der Tradition des Kantons verankert. Daran habe sich in den letzten 13 Jahren seit den Wahlen 2011 nichts \n\nbzw. wenig geändert. Dieser Argumentation ist entgegenzusetzen, dass zum einen die Gewinner des Majorz, die FDP und die PU, die \n\nbeiden grössten Fraktionen im Kantonsrat (zusammen 37 Sitze, 2023; 45 Sitze 2011) vom Majorz profitieren und deshalb kein politisches \n\nInteresse an einem Wechsel zum Proporz haben. Zum anderen muss entgegnet werden, dass gerade der Majorz selbst dazu führt, dass \n\nPersonen eine hervorgehobene Bedeutung haben. Andere gesellschaftliche Veränderungen wie das Aufkommen neuer politischer Grup-\n\npierungen (Grüne, GLP), Zugewanderte aus anderen Kantonen, eingebürgerte ausländischer Bürgerinnen sowie das Aufkommen eines \n\nneuen politischen Bewusstseins von Frauen und Jungen verschwinden hinter den machtpolitischen Interessen zugunsten des Majorz. \n\n \n\nKleine Wahlkreise: Es ist unbestritten, dass die heutigen Wahlkreise, Klein- und Kleinstgemeinden, nicht jene minimale Grösse aufwei-\n\nsen, wie sie vom Proporz verlangt wird. So wird vom Bund definiert, dass Wahlkreise aufgrund ihrer Bevölkerungszahl mindestens \n\n9 Mandate zu wählen haben, damit das Quorum von Parteilisten nicht grösser als 10 % der Stimmbürgerinnen beträgt. Der Wechsel zum \n\nProporz erfordert mithin eine Wahlkreisreform im Sinne eines Zusammenschlusses der Gemeinden zu Wahlkreisverbänden. Vorgeschla-\n\ngen wird etwa, die drei Bezirke Hinterland, Mittelland und Vorderland als die neuen Wahlkreise zu verwenden. Die Befürchtung, dass die \n\nbisherigen Gemeinden in grösseren Wahlkreisen nicht mehr dasselbe Gewicht im Kantonsrat hätten, ist verfehlt, weil der Kantonsrat \n\nnicht einzelne Gemeinden repräsentiert, sondern das Gesamtinteresse des Kantons. \n\n \n\nSchlussfolgerungen, bevor der Bund nochmals über den Ausnahmestatus des Kantons Appenzell Ausserrhoden entscheiden muss: Der \n\nKanton sollte sich bewusst sein, dass der Bund das Majorz Wahlverfahren für Parlamente nur als Ausnahme duldet. Der Bund forderte \n\n\n\n \n\nSeite 58/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\ndeshalb den Kanton dazu auf, die Ausnahmebedingungen des Majorz (z. B. das Primat von Personen gegenüber Parteilisten) periodisch \n\nzu überprüfen. Eine Volksabstimmung über die Kantonsverfassung inklusive des Vorschlags des Regierungsrats bzw. der vorberatenden \n\nVerfassungskommission zu KV Art. 90 würde dem gerecht werden. \n\n \n\nDas Majorz Wahlverfahren unterliegt in seiner Beurteilung auch dem Machtfaktor alteingesessener Personen und Parteien, wie er im \n\nAntrag Bühler (FDP, Speicher) und Müller (PU, Hundwil) im Sinne des Status Quo zum Ausdruck kommt. Das Proporz Wahlverfahren \n\nberücksichtigt demgegenüber kleine oder neue politische Gruppierungen. Der Proporz kann deshalb in seinem Potential, Vielfalt und \n\nDiversität bei den Kantonsratswahlen zu ermöglichen, auch als Standortfaktor für politisch interessierte Zuwanderer gesehen werden. \n\nWenn wir vom höchsten Wert der Demokratie und ihrer Wahlverfahren, dem Ziel der grösstmöglichen politischen Partizipation der Bürge-\n\nrinnen ausgehen, sollten wir den Majorz durch den Proporz ablösen. \n\n \n\nAntrag \n\nArt. 90 des vorliegenden regierungsrätlichen Entwurfs der Kantonsverfassung soll in der Variante der vorberatenden Verfassungskom-\n\nmission (Alternativantrag) der geplanten Volksabstimmung zugeführt werden. Der Antrag Bühler/Müller ist zurückzuweisen. \n\n \n\nArmin Stoffel (Herisau) \n\n \n\nHanspeter Strebel umschreibt in seinem Bericht, Seite 1, die Erfolgsquote des Regierungsrates wie folgt: «Die Vorlage des Regierungs-\n\nrates hielt dabei in weiten Teilen stand. Einige Prüfungsanträge musste der Regierungsrat aber entgegennehmen. Mit der flächende-\n\nckenden Einführung des Kantonsratsproporzes erlitt er Schiffbruch». Diese letzte Aussage ist hart, aber zutreffend, denn eine Zwei-Drit-\n\ntels-Mehrheit (42 Ja bei 20 Nein sowie einer Enthaltung) sprach sich für den status quo aus, also mit Ausnahme der Gemeinde Herisau \n\nMajorzwahlen in den übrigen 19 Gemeinden. Ueber 90 % der Ratsmitglieder hielten sich hier an die Partei- Doktrin, will heissen Ja bei \n\nFreisinn und PU sowie Nein bei SP, SVP, Mitte und EVP. Auch wenn der Rat Art. 90 an den Regierungsrat zurückwies mit dem Auftrag, \n\ndas heutige Mischsystem (Herisau Proporz sowie alle anderen 19 Gemeinden Majorz) so auszugestalten, dass es mit den bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben in Einklang steht, wird sich an diesem klaren Entscheid nichts ändern. Es macht also keinen Sinn, im Rahmen der Volks-\n\ndiskussion einen Antrag einzubringen, wonach in der zweiten Lesung auf den Antrag des Regierungsrates zurückzukommen sei. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 59/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nHingegen stelle ich den Antrag, bei diesem staats- und demokratiepolitisch so wichtigen Thema dem Stimmvolk eine doppelte Frage zu \n\nstellen, nämlich Zustimmung zum Majorz oder aber zum Proporz? Zu diesem Zweck müssen für die zweite Lesung der Vorlage zwei \n\nausformulierte Varianten vorliegen, so dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau wissen, zu was sie ja oder nein sagen. Da \n\ndas Proporzverfahren für die Bestellung der Volksvertretung gemäss Wissenschaft und einer Mehrheit von über 20 Kantonen als gerech-\n\ntes und sinnvolles System anerkannt ist, weil unter anderem jede Stimme praktisch dasselbe Gewicht hat, will heissen: Die Zahl der \n\nStimmen und die Zahl der Sitze verlaufen parallel, wer also 5 % der Stimmen auf sich vereinigt, erhält auch 5 % der Sitze. Diese Propor-\n\ntionalität zwischen Stimmkraft und Sitzen dient auch dem Schutz von Minderheiten, ein Gedanke, der in der schweizerischen Politik und \n\nGesellschaft eine grosse Zustimmung erfährt. Von jenen Mitgliedern des Kantonsrates, die sich am 20. Februar 2024 für den status quo \n\neingesetzt haben (42 Stimmen), muss in der zweiten Lesung rund ein Dutzend die Bereitschaft aufbringen, dem Stimmvolk eine alterna-\n\ntive Fragestellung zu unterbreiten, also Majorz oder aber Proporz. Meine Hoffnung liegt hierbei nicht bei der Partei «FDP / Die Libera-\n\nlen», weil diese Gruppierung in den letzten 50 Jahren bei dieser Thematik immer «gemauert» hat, und zwar aus purem Eigennutz, weil \n\nsie genau weiss, dass sie beim Umstieg von Majorz auf Proporz Stimmenanteile und damit Sitze im Kantonsrat verliert. Ich werte - höf-\n\nlich formuliert – diese Haltung als wenig liberal. Hingegen haben die PU in Herisau sowohl bei der Wahl in den Kantonsrat als auch bei \n\nder Wahl in den Einwohnerrat (Gemeindeparlament) bewiesen, dass sie sich auch als PU an Proporzwahlen beteiligen können und dann \n\nauch noch erfolgreich. Was für Herisau gilt, lässt sich sinngemäss auf das gesamte Kantonsgebiet übertragen. \n\n \n\nAlfred Meier (Bühler) \n\n \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\n3. Jede Gemeinde nach Heutigem Stand hat Anspruch auf 2 Sitze Wahlkreis sind die Heutigen Gemeinden.  \n\n \n\nEs ist Art. 71 der heutigen KV AR zu übernehmen. Wir wollen keine Parteienwahl. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 60/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nBarbara Sonderegger (Heiden) \n\n \n\nIch gelange mit der Bitte an Sie, auf Ihren Entscheid, das Proporzwahlverfahren abzulehnen, zurückzukommen und die Entscheidung \n\nzwischen Mischwahlsystem und Proporzwahlsystem in Form eines Eventualantrages der Stimmbevölkerung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nJosua und Nadine Surber (Heiden) \n\n \n\nDass eine Mehrheit des Kantonsrates sich für die Beibehaltung des Mischwahlsystems ausgesprochen hat, hat uns sehr enttäuscht. Als \n\nwir mit 25, resp. 23 Jahren unseren Wohnsitz vom Kanton AR in den Kanton SG verlegten, bedeuteten die darauffolgenden kantonalen \n\nund nationalen Wahlen für uns das erste Mal wirklich frei nach unseren jeweiligen Überzeugungen wählen zu können. Natürlich spielte \n\ndabei die Grösse des Kantons eine entscheidende Rolle, aber nicht nur. Das Proporzsystem ermöglicht es einem ohne strategische \n\nÜberlegungen, wer wie grosse Chancen auf das Mandat hat, und wer wohl das kleinere Übel ist, diejenige Partei/Liste zu wählen, welche \n\ndie eigene Überzeugung am ehesten vertritt. Auch wenn aus diesen Listen nicht immer ein Mandat hervorgeht, ist es dennoch eine Mög-\n\nlichkeit zu einer freien Wahl. Ist dies nicht ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, freie Wahlen? Damit im Kanton AR die Möglichkeit auf \n\neine wirklich freie Wahl gestärkt werden könnte, bitten wir Sie sich für das Proporzsystem einzusetzen. Im Minimum müsste über die \n\nEinführung des Proporzsystems die Bevölkerung abstimmen können. Daher bitten wir Sie dem ursprünglichen Anliegen der Kommission \n\nzu folgenden und den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen eines Eventualantrages für das Proporz- bzw. \n\nMischsystem entscheiden zu können. \n\n \n\n \n\nArt. 92 Abs. 1 & 105 Abs. 1 Wahl des Landammanns  \n\nAndrea Caroni (Herisau) \n\n \n\nVorschlag: \n\nDer Kantonsrat soll den Landammann wählen. Unabhängig vom Wahlgremium sollte die Wiederwahlmöglichkeit beschränkt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 61/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nBegründung: \n\nZum Wahlgremium: Der Entwurf, wonach der Regierungsrat seinen Vorsitz selber bestimmt, überzeugt nicht. Im Gegenteil sieht auf Ge-\n\nmeindeebene Art. 15 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz vor, dass die Stimmberechtigten den Präsidenten I die Präsidentin selber wählen. \n\nAuch auf Bundesebene wählt die Bundesversammlung als Wahlorgan das Präsidium selber (Art. 176 Abs. 2 BV). Warum ausgerechnet \n\nund alleine auf kantonaler Ebene eine Selbstkonstituierung stattfinden soll, ist nicht erklärbar. Es wäre schon ein grosser (von Gemeinde \n\nund Bund abweichender) Schritt, dass nicht mehr die Stimmberechtigten selber, sondern in deren Vertretung der Kantonsrat den Land-\n\nammann wählen würde. Immerhin aber immerhin bliebe damit die demokratische Legitimation einigermassen gewahrt und es käme nicht \n\nzur Selbstkonstituierung wie im aktuellen Entwurf. Eine Selbstkonstituierung schwächt das Landamman-Amt gegenüber dem Kollegium, \n\nentzieht ihm die demokratische Legitimation und schwächt auch den Kantonsrat als Volksvertretung. Das wäre umso störender, als der \n\nEntwurf mit dem Festhalten am traditionellen Begriff des «Landammanns» die besondere Rolle weiterhin herausstreicht. Eine solche \n\nSelbstkonstituierung ist sodann schweizweit selten und in der Ostschweiz unbekannt. \n\n \n\nZur Amtsdauer: Zwar ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Landammann «jährlich» wählt. Es gibt dabei aber keine Wiederwahl-\n\nbeschränkung. Damit könnte theoretisch ein- und dieselbe Person auf unbeschränkte Zeit (Volkswiederwahl vorausgesetzt) Landam-\n\nmann bleiben. Damit die Macht des Amtes rotiert und sich auch keine Hierarchien innerhalb des Gremiums bilden, sollte die Wiederwahl \n\nähnlich heute (Art. 84 Abs. 3 KV) beschränkt werden, z. B. im Sinne, dass man nach zwei einjährigen Amtsperioden (oder einer zweijäh-\n\nrigen) nicht unmittelbar wiedergewählt werden kann. Auch der Bund kennt eine entsprechende Beschränkung (Art. 176 Abs. 3 BV), \n\nebenso der Ausserrhoder Kantonsrat (Art. 5 Abs. 2 KRG). \n\n \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nDie Bezeichnung Landammann unterstützen wir. Als Wahlbehörde sollte aber der Kantonsrat amten, um dem Landammann mehr Ge-\n\nwicht zu verleihen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 62/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nAndreas Müller und Elisabeth Eugster (Trogen) \n\n \n\nArt. 105 Beibehaltung Titel "Landammann" statt neu Regierungspräsidium; Mit Bedauern stellen wir fest, dass hier an einem alten Zopf \n\nfestgehalten wird! Wir sind alle interessiert daran, mit der neuen Verfassung modern aufgestellt zu sein. Da passt der Begriff Landam-\n\nmann nicht mehr. \n\n \n\n \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nWir unterstützen die Beibehaltung dieses Titels. Die Vergangenheit hat es gezeigt, auch die weiblichen Personen, die dieses hohe Amt \n\nbisher bekleideten, störten sich nicht an diesem Titel. \n\n \n\n \n\nArt. 113 Kantonale Verwaltung  \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nAbs. 3 \n\nWir empfehlen den zweiten Satz von Abs. 3: Es sieht Massnahmen zum Schutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Miss-\n\nstände melden, in einem eigenen Absatz abzubilden. Die beiden Sätze stehen inhaltlich in keinem Zusammenhang. \n\n \n\n \n\nArt. 122 Bestand und Gebiet  \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nDie freiwilligen Gemeindefusionen sind strikt gemäss Abstimmung vom 26. November 2023 vorzusehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 63/63 \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des  \n\nRegierungsrates \n\nArt. 125 Stimmrecht  \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nWir unterstützen eine Anpassung dieses Artikels in dem Sinn, dass Gemeinden, die bisher das Ausländerstimmrecht eingeführt haben, \n\ndurch die neue Verfassung, das Thema nicht nochmals zur Abstimmung bringen müssen. \n\n \n\n \n\nArt. 129 Religionsgemeinschaften – Staatliche Anerkennung  \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nEs ist nicht sachgerecht, dass der Kantonsrat über die Anerkennung von Religionen als selbständige Körperschaften entscheidet, dieses \n\nRecht sollte beim Stimmbürger angesiedelt sein." \n\n \n\nDiese Bestimmung ent-\n\nspricht dem geltenden \n\nRecht (Art. 111 KV). \n\n \n\nArt. 130 Religionsgemeinschaften – Selbständigkeit  \n\nJakob und Margrit Brunnschweiler-Koch (Teufen) \n\n \n\nJahrzehntelang wurden die schlimmen Verfehlungen der Kirchen vertuscht und verschleppt, sowie in Giftschränken eingeschlossen. Dies \n\nhaben die neuesten über 1000 Untersuchungen bestätigt. Es ist nicht einzusehen, dass die Religionen eigene Rechtsmittelinstanzen \n\nhaben dürfen. Warum kann nicht alles vor ein weltliches Gericht, auch arbeitsrechtliche Streitereien. Warum wurden die vielen pädophi-\n\nlen und sexuellen Fälle nicht als Offizialdelikt untersucht, weil alles unter dem Deckmantel der Kirche vertuscht wurde und gar nicht un-\n\ntersucht wurden. Ausserdem wurde ja von offiziellen kirchlichen Stellen das Wissen verneint, etwas gewusst zu haben und dies musste \n\nnachträglich zugegeben und korrigiert werden. \n\n \n\n \n\nArt. 138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens  \n\nLesegesellschaft Schachen (Schachen b. Reute) \n\n \n\nDieser Artikel darf der Beibehaltung des Mehrheitswahlverfahrens nicht widersprechen. \n\n \n\n \n\n\n