body_key: AR

parent_type: affair

name: PK Kantonsratsgesetz; Ersatzwahl Ersatzmitglied SVP

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. April 2016 / aje \n\n8000.9 \nKantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nZum Geschäft Kantonsratsgesetz wurde an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2015 eine vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\n- Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP, Präsident \n\n- Bischof Edgar, Teufen, SVP \n\n- Egger Judith, Speicher, SP \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP \n\n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n\n- Ersatz FDP: Joos Annette, Herisau \n\n-  Ersatz SVP: Zuberbühler David, Herisau \n\n-  Ersatz pu: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n-  Ersatz SP: Landolt Beat, Gais \n\n-  Ersatz CVP/EVP: Ruprecht Balz, Herisau \n\n \n\nDavid Zuberbühler, Herisau, tritt per 31. Mai 2016 aus dem Kantonsrat zurück. Es ist deshalb darüber zu be-\n\nschliessen, wie die PK ab 1. Juni 2016 zusammengesetzt wird. \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, anstelle von David Zuberbühler neu Ralf Menet, Herisau, SVP, in die \n\nKommission zu wählen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n \n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin GPK \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2022 \n\n0100.151 \n\nBericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n\n \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \n\nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 31. März 2022 vom Bericht 2021 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nKantonsverfassung, Teilrevision (Staatsleitung) \n \nLesehinweis: In der dritten Spalte finden sich nur Einträge, wenn der Entwurf der PK von jenem des Regierungsrates abweicht. \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nArt.  60 \nObligatorisches Referendum und Wahlen \n\n  \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über   \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;   \n\nb) …   \n\nc) …   \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;   \n\ne) Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantons-\nrates übersteigen; \n\n  \n\nf) …   \n\ng) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt \noder denen er einen Gegenvorschlag gegenüber-\nstellt; \n\n  \n\nh) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss \nArt. 60bis dem fakultativen Referendum unterliegen, \nwenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies \nverlangt. \n\n  \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen   \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren \nMitte die Person, die das Landammannamt beklei-\ndet; \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; a) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren \nMitte die Person, die das Landammannamt bekleidet; \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nb) die Mitglieder des Obergerichtes;   \n\nc) den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons im \nStänderat auf eine Amtsdauer von vier Jahren. \n\n  \n\nArt.  61 \nGewaltenteilung \n\n  \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte erfüllen \nihre Aufgaben getrennt. Keine dieser Behörden darf \nin den Kompetenzbereich der anderen eingreifen. \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach \ndem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. \n\n \n\n2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfas-\nsung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentli-\nchen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei \nund nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre \nTätigkeiten aufeinander ab. \n\n \n\n3 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht wi-\ndersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den \nGerichten nicht angewendet werden. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n Art.  61bis \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n \n\n 1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfas-\nsung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentli-\nchen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei \nund nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n \n\n 2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht wi-\ndersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den \nGerichten nicht angewendet werden. \n\n \n\nArt.  63 \nUnvereinbarkeit \n\n  \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören   \n\na) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem   \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nkantonalen Gericht; \n\nb) dem Ober- oder Kantonsgericht und einem Ge-\nmeinderat oder dem Personal des Kantons und \nseiner Anstalten; \n\nb) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat \noder dem Personal des Kantons und seiner Anstal-\nten; \n\n \n\n bbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons \nund seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\nzeichneten leitenden Stellung; \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons \nin leitender Stellung in der Verwaltung oder als Mit-\nglied eines leitenden Organs einer selbständigen \nkantonalen Anstalt oder in einer Funktion die den \nRegierungsrat regelmässig und massgeblich bei sei-\nnen Beschlüssen berät und bei deren Vorbereitung \nmitwirkt. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten \nvorsehen. \n\nc) dem Regierungsrat und einem Gemeindeparla-\nment oder einem Gemeinderat; \n\n  \n\nd) dem Kantonsgericht und dem Obergericht;   \n\ne) als Mitglied einer Schlichtungsbehörde einem kan-\ntonalen Gericht. \n\n  \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behör-\nde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, \nGeschwister, Ehegatten sowie Partner und Partne-\nrinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer \nfaktischen Lebensgemeinschaft. \n\n  \n\nArt.  66 \nAltersbeschränkung \n\nArt.  66 Aufgehoben.  \n\n1 Wer als Mitglied des Regierungsrates oder des \nObergerichtes das 65. Altersjahr erreicht hat, schei-\ndet auf Ende Mai aus dem Amte aus. \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nArt.  67 \nInformationspflicht, Öffentlichkeit \n\n  \n\n1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nmüssen das Volk frühzeitig und ausreichend infor-\nmieren. \n\n  \n\n2 Die offizielle Information über Abstimmungsvorla-\ngen soll eine freie Meinungsbildung ermöglichen. \n\n  \n\n3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Ge-\nrichte sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n  \n\n 4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \n\nArt.  68 \nDelegationen \n\n  \n\n1 Die Stimmberechtigten können Befugnisse an den \nKantonsrat oder an den Regierungsrat übertragen, \nfalls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet be-\nschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. \nDie direkte Delegation an andere Behörden ist aus-\ngeschlossen. \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat \noder an den Regierungsrat übertragen, falls die De-\nlegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist \nund das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte \nDelegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Be-\nfugnisse des Kantonsrates an den Regierungsrat \nübertragen werden. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Direk-\ntionen und andere Organe übertragen, wenn ihn der \nKantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Direkti-\nonen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertra-\ngen. \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf De-\npartemente und andere Organe übertragen, wenn \nihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der \nDepartemente darf er ohne Ermächtigung übertra-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\n Art.  70bis \nStellung \n\n \n\n 1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des \nKantons und führt die Oberaufsicht. \n\n \n\nArt.  74 \nc) Rechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat bereitet die Vorlagen zuhanden der \nStimmberechtigten vor. Er kann ihnen Eventualan-\nträge stellen. \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revi-\nsion der Kantonsverfassung zuhanden der Stimmbe-\nrechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums (Art. 60bis) sowie Verordnungen im \nRahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakulta-\ntiven Referendums sowie Verordnungen im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakulta-\ntiven Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. \nFindet keine Volksabstimmung statt, so fällt der \nEventualantrag dahin. \n\n  2bis Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfas-\nsung und Gesetz. \n\n3 Er genehmigt oder kündigt interkantonale oder in-\nternationale Verträge, soweit nicht die Stimmberech-\ntigten (Art. 60bis) oder der Regierungsrat zuständig \nsind. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n Art.  74bis \ncbis) Aussenbeziehungen \n\n \n\n 1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aus-\nsenbeziehungen mit. \n\n \n\n 2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und inter-\nnationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \nReferendum. \n\n \n\n 3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder in-\nternationalen Zusammenarbeit. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nArt.  77 \nf) Weitere Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat   \n\na) übt die den Kantonen von der Bundesverfassung \neingeräumten Mitwirkungsrechte aus; \n\n  \n\nb) fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zu-\nständigkeiten; \n\n  \n\nc) beschliesst über Begnadigungen;   \n\nd) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den \nobersten kantonalen Behörden; \n\n  \n\ne) genehmigt die Staatsrechnung.   \n\n 1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich \nund dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt aus-\nzuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von \nzwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder die Amt-\nsunfähigkeit feststellen. \n\n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich \nund dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt aus-\nzuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von \ndrei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die Amt-\nsunfähigkeit feststellen. \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der \nVorbereitung seiner Geschäfte beauftragen. \n\n  \n\n3 Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben über-\ntragen werden. \n\n  \n\nArt.  78 \nGeschäftsordnung, Organisation \n\nArt.  78 \nOrganisation \na) Grundsätze \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt eine Geschäftsordnung. 1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation \nund des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. \n\n \n\n2 Er verfügt über einen Parlamentsdienst. 2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlaments-\ndienst. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur \nErfüllung seiner Aufgaben zur Seite. \n\n  \n\nArt.  79 \nKommissionen \n\nArt.  79 \nb) Kommissionen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen ein-\nsetzen und mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte \nbesondere Kommissionen betrauen. \n\n  \n\n2 Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kom-\nmissionen alle Auskünfte, die sie für ihre Tätigkeit \nbenötigen. \n\n  \n\n 3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne un-\ntergeordnete Befugnisse übertragen. Die Delegation \nvon rechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen. \n\n \n\nArt.  80 \nStellung des Regierungsrates \n\nArt.  80 \nc) Stellung des Regierungsrates \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. \n\n  \n\n2 Sie haben beratende Stimme und das Antragsrecht.   \n\nArt.  81 \nImmunität \n\nArt.  81 \nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sind in ihren Äusserungen im Rat und in \nden Kommissionen frei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, \nwenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder \ndazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsra-\ntes sowie andere Personen, die von ihrem Rederecht \nGebrauch machen, sind in ihren Äusserungen im Rat \nund in den Kommissionen frei und können dafür nur \nstrafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt wer-\nden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglie-\nder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sind in ihren Äusserungen im Rat und in \nden Kommissionen frei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, \nwenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder \ndazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n 2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und bera-\nten ohne Instruktion. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nArt.  83 \nSitzzahl, Hauptamt \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtli-\nchen Mitgliedern. \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen \nMitgliedern. \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen \nMitgliedern. \n\n 1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.  \n\n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem \nAmt nicht vereinbar sind. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die beruf-\nliche Vorsorge. \n \n \n \n\n  \n\nArt.  84 \nDas Landammannamt \n\n  \n\n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den \nRegierungsrat. \n\n  \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit \ndes Regierungsrates. \n\n  \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre \nstatt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für min-\ndestens ein Jahr auszusetzen. \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Per-\nson, die das Landammannamt bekleidet. Die Amts-\ndauer beträgt zwei Jahre. \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jah-\nre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \neine Amtsdauer auszusetzen. \n\nArt.  87 \nb) Rechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantons-\nrates Erlasse und Beschlüsse. \n\n  \n\n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und interna-\ntionale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen \nseiner ordentlichen Zuständigkeiten liegen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\n3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Ge-\nsetzgebung Verordnungen. \n\n  \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur \nEinführung übergeordneten Rechts nötig ist, Verord-\nnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordent-\nliche Recht überzuführen. \n\n  \n\n 5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die \nnotwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich \ndiese auf die Organisation und die Aufgaben der \nkantonalen Behörden beschränken. \n\n \n\n Art.  87bis \nAussenbeziehungen \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit \nmit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem \nAusland und vertritt den Kanton nach aussen. \n\n \n\n 2 Er schliesst und kündigt interkantonale und interna-\ntionale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen \nseiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n\n \n\n 3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegen-\nüber dem Bund ein. \n\n \n\n 4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.  \n\nArt.  89 \nd) Weitere Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen \nsind. \n\n  \n\n2 Insbesondere obliegen ihm   \n\na) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und   \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\nSicherheit; \n\nb) die Wahrung der kantonalen Interessen gegenüber \ndem Bund; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden \nder Bundesbehörden; \n\n  \n\nd) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unter-\nstützung des Standesreferendums in dringlichen \nFällen; \n\n  \n\ne) der Vollzug der Gesetze, der Verordnungen und \nBeschlüsse des Kantonsrates sowie der rechtskräf-\ntigen Urteile; \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechts-\nkräftigen Urteile; \n\n \n\nf) die Erteilung des Landrechts;   \n\ng) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwal-\ntung, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist; \n\n  \n\nh) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsbe-\nrichtes an den Kantonsrat. \n\n  \n\n3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungs-\nrat weitere Befugnisse übertragen werden. \n\n  \n\n   \n\n Eventualantrag \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Hauptamt \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtli-\nchen Mitgliedern. \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen \nMitgliedern. \n \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 \n\n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem \nAmt nicht vereinbar sind. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die beruf-\nliche Vorsorge. \n\n \n\nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\n \n\n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den \nRegierungsrat. \n\n \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit \ndes Regierungsrates. \n\n \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre \nstatt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für min-\ndestens ein Jahr auszusetzen. \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jah-\nre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \neine Amtsdauer auszusetzen. \n\n \n\n\n\n\n