Kurzprotokoll vom 23. September 2024

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 15 \nan seiner Sitzung vom 23. September 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Müller Margrit, Hundwil (10.15 Uhr bis ca. 10.40 Uhr) \n Stutz Roger, Teufen (ganztags) \n Bühler Daniel, Speicher (ganztags) \n Walker Marcel, Stein (ganztags) \n Tischhauser Matthias, Gais (ganztags) \n Scherer Lukas, Herisau (ganztags) \n Ledergerber Isabelle, Rehetobel (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 16 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIch habe mich im Juni in meiner Antrittsrede zum Werteverständnis, der Identität, und dem Selbstbewusstsein geäus-\nsert. Ich habe auch gesagt, dass ich mir eine Stärkung des Selbstbewusstseins des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden wünsche. \n \nSelbstbewusst hat die Kommission Bau- und Volkswirtschaft am 15. Dezember 2020 die Motion "Standesinitiative für \nSolar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen" eingereicht. Auslöser war unter anderem ein Postulat von \nKantonsrat Werner Rüegg, welches an der Kantonsratssitzung vom 2. November 2020 behandelt wurde. Das Postu-\nlat hat eine Richtplanänderung zur Zulassung von kleinen Windanlagen ausserhalb der Bauzonen gefordert. Das \nPostulat wurde mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich erklärt. Dem Postulat ist in der Kantonsratssitzung \nvom 30. März eine Anfrage von Kantonsrat Peter Gut zur Bewilligungsfähigkeit von gebäudeungebundenen Solaran-\nlagen in der Landwirtschaftszone vorausgegangen. Diese Anfrage wurde abschlägig mit dem Verweis auf die Bun-\ndesgesetzgebung, und dabei insbesondere auf das Raumplanungsgesetz, beantwortet. \n \nDie Motion, die den Auftrag beinhaltete, eine Standesinitiative auszuarbeiten, welche Lockerungen in der Bewilli-\ngungsfähigkeit zugunsten der Energiewende fordert, haben wir am 21. März 2021 – gegen den Willen des Regie-\nrungsrates – mit 36 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n \nDie Regierung hätte das Anliegen allerdings lieber mit einem Postulatsbericht erledigt. Ihre Begründung war damals, \ndass der Bundesgesetzgeber keinen Handlungsbedarf sehe, um den Bau von Solaranlagen und Kleinwindanlagen \nausserhalb der Bauzonen zu forcieren. Daher werde eine Standesinitiative vermutlich kaum Erfolg haben. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nAn der Sitzung des Kantonsrats vom 12. Juni 2023 stimmte der Rat dem Entwurf der Standesinitiative mit 48 zu 12 \nStimmen bei 3 Enthaltungen zu. Gleichzeitig wurde die entsprechende Motion mit 63 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \nDie schleppende Erarbeitung – immerhin hat der Prozess fast zwei Jahre gedauert – wurde dabei heftig kritisiert. Ein \nentschlossener, selbstbewusster Auftritt der Regierung, wie man es von einem 'aufrechten schwarzen Bären' erwar-\nten könnte, war in diesem Geschäft nicht zu erkennen \n \nFür eine eingereichte Standesinitiative gilt im Bundesparlament folgende Regelung: Der Beschluss, einer Initiative \nFolge zu geben, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider Räte. Die Kommission des Erstrates \nhört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kantons an. Stimmt eine Kommission nicht zu, entscheidet der Rat. \nLehnt der Rat ab, wird die Initiative an den anderen Rat weitergeleitet. Eine zweite Ablehnung durch einen Rat ist \nendgültig. Es ist vorgesehen, dass der einreichende Kanton die Initiative im Sinne einer Anhörung im Bundesparla-\nment vertreten darf. \n \nWie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, fand die Anhörung am 29. August in Bern statt. Gemeinsam mit Kan-\ntonsrat Matthias Tischhauser aus Gais, Präsident der KBV, sowie der zweiten Vizepräsidentin, Kantonsrätin Karin \nSteffen aus Reute, einem ehemaligen Mitglied der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), bin ich ins Bundes-\nhaus gereist. Dort konnten wir die Standesinitiative vor der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des \nStänderates (UREK-S) erläutern. \n \nDie Anhörung – mit grosser Sicherheit die erste in der Geschichte von Appenzell Ausserrhoden – war ein besonde-\nres Erlebnis. Unsere Anliegen wurden deutlich positiver aufgenommen und diskutiert, als es die Regierung und das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft (DBV) uns im Vorfeld prognostiziert hatten. Die Initiative wurde von der vorbe-\nreitenden Kommission nur knapp abgelehnt. \n \nDies bestätigt uns, dass die Anliegen der Motion für eine Standesinitiative berechtigt waren und dass sich der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden schweizweit als Vorreiterkanton hätte profilieren können. Wir haben die Zeichen der Zeit \nerkannt – schon vor dem Ukrainekonflikt und der Energiemangellage – und waren uns bewusst, dass es für den Aus-\nbau erneuerbarer Energien Erleichterungen im Raumplanungsrecht braucht. \n \nDie UREK-S besteht aus 13 Mitgliedern. Es war beeindruckend zu sehen, wie professionell die Kommissionssitzung \nablief und wie gut sich die Kommission in das Geschäft eingearbeitet hatte. Geschätzte Damen und Herren, wir ha-\nben einige interessante Reaktionen gespiegelt bekommen: \n \n• Ein Ständerat sagte uns vor der Sitzung, dass wir mit der Initiative durchaus Chancen gehabt hätten, aber \n\nleider zu spät seien, da das Schweizer Volk im Juni dem Mantelerlass des Stromgesetzes zugestimmt hat \nund viele Aspekte nun bereits abgedeckt seien. Es tat weh, zu hören, dass es bei uns offenbar lange von \nder Überweisung der Motion bis zur Einreichung der Standesinitiative gedauert hat. \n\n \n• In der Anhörung wurde unter anderem gefragt, warum der Kanton auf seiner Webseite Kleinwindkraftanla-\n\ngen bis 30 Meter negativ beurteilt, gleichzeitig aber als Stand Lockerungen im Baubewilligungsverfahren für \ngenau diese Anlagen fordert. Wo bleibt da die Einheit zwischen Politik und Verwaltung? \n\n \nDamit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Es gibt in unserem Kanton zwei Möglichkeiten, wie der Kantonsrat \neine Standesinitiative auslösen kann: entweder durch eine Motion oder durch eine parlamentarische Initiative. Im Fall \neiner Motion muss sie von der Regierung ausgearbeitet werden – und meiner Auffassung nach sollte diese sie dann \nauch in Bern selbst vertreten. \n \nBei einer parlamentarischen Initiative wäre die Erarbeitung Angelegenheit des Parlaments gewesen und die Vertre-\ntung in Bern wäre – wie es jetzt der Fall war – ebenfalls vom Parlament übernommen worden. Die nachträgliche Be-\nurteilung, welche Variante die bessere gewesen wäre, überlasse ich Ihnen. \n \nUnabhängig davon, ob eine Motion oder eine parlamentarische Initiative gewählt wird: Sollte in Zukunft erneut eine \nStandesinitiative eingereicht werden, ist ein Vorgehen notwendig, das mehr Einheit zwischen Kantonsrat, Regierung \nund Verwaltung ausstrahlt. \n \nWie geht es nun weiter? Unsere Standesinitiative ist im Ständerat für die Wintersession traktandiert. Ich bin ge-\nspannt, wie sich das Geschäft weiterentwickeln wird. \n \nDie Sitzung ist eröffnet \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen 17 \n \nMit Bericht vom 15. August 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Entwurf für einen Beschluss \ndes Kantonsrates über die Erhöhung um eine nebenamtliche Richterstelle am Obergericht zuzustimmen. \n\n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \nArt. 1  \n1 Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht wird auf 17 Sitze festgelegt. \n \nKantonsrat Andreani, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1: \n1 Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht wird für den Rest der Amtsperiode 2023−2027 auf 17 Sitze festgelegt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 24:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung um \neine nebenamtliche Richterstelle am Obergericht mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n \n3. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) 18 \n \nMit Bericht vom 14. Mai 2024 beantragt der Regierungsrat,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 12. August 2024 beantragt die Kommission Finanzen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente) der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \nArt. 14a \nVergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr \n1 Der Kanton fördert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte  \nAbonnemente für seine Angestellten. \n2 Angestellte, die über vom Arbeitgeber vergünstigte Abonnemente verfügen,  \nsind verpflichtet, diese für Dienstfahrten einzusetzen. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n \nKantonsrat Sütterle, Teufen, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 14a \nAbs. 1: \n1 Der Kanton kann die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte Abonnemente für seine Angestellten fördern. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 21:36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abon-\nnemente) mit 50:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n4. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung 19 \n \nMit Bericht vom 31. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung zuzustim-\nmen. \n \nMit Bericht vom 11. Juni 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen mit der Änderung der \nKommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \nI. Baugesetz  \n \nArt. 11a \nGewässerraum  \n1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise.  \n3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung.  \n4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n \nKantonsrätin Satz, Herisau, beantragt namens der Kommission Bau und Volkswirtschaft folgende Änderung von \nArt. 11a Abs. 2: \n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. Der Gewässerraum von Fliessgewässern \nkann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft mit 11:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nII.1. Wasserbaugesetz \n \nArt. 11 \nWasserbauprojekte \n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Ge-\nrinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, \nSicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung.  \n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Projektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder \nDritte übertragen.  \n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbaupro-\njekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen.  \n4 Aufgehoben. \n \nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n3 Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Werke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Was-\nserbauprojekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Frunz, Walzenhausen mit 38:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n \nArt. 16 \n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnahmen in Wasserbaupro-\njekten. Die Kantonsbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben.  \n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in \nWasserbauprojekten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abgezogen.  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Aufgehoben. \n \nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, beantragt namens der PU-Fraktion folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1: \n1 Der Kanton übernimmt 80% und die Gemeinde 20% der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PU-Fraktion mit 19:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturereignissen in 1. Lesung mit 57:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. Oktober 2024, der Volksdiskussion. \n \n \n \n5. Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplatt-\n\nform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet; Erheblicherklärung 20 \n \nAm 22. Mai 2024 reichte Kantonsrat Frunz, Walzenhausen ein Postulat mit folgendem Antrag ein: \n \n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müs-\n\nsen, um eine eigene Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet und mit externen Partnern be-\ntreiben zu können.  \n\n2. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, ob eine gemeinsame Stellenplattform mit dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden betrieben werden kann Bsp. appenzellerjob.ch oder ähnlich.  \n\n3. Der Regierungsrat prüft weitere geeignete Massnahmen um die Folgen von Arbeitskräftemangel zu verringern. \n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 10:49 Stimmen ohne Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n \n6. Fragestunde 21 \n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen: \n- Separative Lösungen im Volksschulgesetz. \n- Verfügungen von sonderpädagogischen Massnahmen in der Volksschule. \n- Künstliche Intelligenz in der Volksschule. \n- Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Axpo AG durch die Stimmberechtigten des Kantons \n\nSchaffhausen. \n- Finanzierung der Kultur-Landsgemeinde. \n- Kiesförderung aus Bächen. \n- Fremdsprachen in der Schule. \n- Tempo-Limiten im Strassenverkehr: Festsetzung und Handhabung. \n- Zubringer Appenzellerland (N25). \n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 14.35 Uhr \n\n\n\t1. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 16\n\t2. Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen 17\n\t3. Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente) 18\n\t4. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung 19\n\t5. Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet; Erheblicherklärung 20\n\t6. Fragestunde 21\n\n