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parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. April 2016 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 2. Mai 2016; Nachversand zu Traktandum 2 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 7. April 2016 angekündigten Bericht und Antrag der Finanz-\n\nkommission zu Traktandum 2 der Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2016 (Staatsrechnung 2016; Genehmigung). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 1. Dezember 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. November 2014 / lbr \n\nKantonsratssitzung vom 1. Dezember 2014; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 1. Dezember 2014, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n  \n\n2. 8000.6 Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des  \n\nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n  \n\n3. 1100.199 Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit \n\n  \n\n4. 1200.154 Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015, Genehmigung \n\n  \n\n5. 1100.183 Voranschlag 2015, Genehmigung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014 \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 5. November 2014 \n\n  \n\n6. 1030.487 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen,  \n\nRevision, Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n7. 1300.259 Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014,  \n\nKenntnisnahme \n\n  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 4, 6 bis 7 sowie der Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates zu Traktandum 5 bei. Der Bericht und Antrag der Finanzkommission zu Traktandum 5 \n\nfolgt per Nachversand. \n\n \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet die Adventsfeier mit Nachtessen in der Mensa der Kantons-\n\nschule Trogen statt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie die Mitarbeitenden \n\nder Kantonskanzlei herzlich eingeladen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der Hinterlegungsmög-\n\n lichkeit von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) \n\nBeilage 2 Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwal-\n\n tungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR), Antwort des \n\n Regierungsrates \n\n\n


Kurzprotokoll vom 27. Oktober 2014

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 25 \n\nan seiner Sitzung vom 27. Oktober 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 56 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (bis 08.30 Uhr) \n Kantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute (bis 08.40 Uhr) \n Kantonsrätin Ursula Rütsche, Herisau (von 11.10–17.25 Uhr) \n Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel (von 13.45–17.18 Uhr) \n Kantonsrätin Susanne Lutz, Grub (von 14.07–17.18 Uhr) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 14.29 Uhr) \n Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (von 14.29–15.09 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Pletscher, Reute, (ab 15.02 Uhr) \n Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel (ab 16.05 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ab 16.24 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 26 \n \nKantonsratspräsident René Rohner, Grub, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nIn Anbetracht des Umfangs von Traktandum 2 werde ich mich kurz halten. \nIch möchte an dieser Stelle über zwei Anlässe informieren, die ich kürzlich besuchen durfte. \n \nZum ersten Anlass: \nInformationsveranstaltung der ATAG im Gasthaus oberer Gäbris: \nEin sehr gut organisierter und informativer Anlass, der eine grössere Präsenz von Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier verdient hätte. Zu wenig Infos, nicht greifbar, zu hoher Verpflichtungskredit. Dies sind Aussagen aus dem \nProtokoll der Kantonsratssitzung vom 24. März dieses Jahres. Vier Newsletter werden uns jährlich per E-Mail zuge-\nschickt. Zusätzlich ein Jahresbericht. Sind das zu wenig Infos? \n \nDurch die Einladung zu „Tourismus- Weitsichten“ hätte jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat die Möglichkeit ge-\nhabt aus erster Hand zu erfahren, was zur Kernaufgabe der ATAG gehört und wie die Fördergelder effizient einge-\nsetzt werden. Ist die ATAG nicht greifbar? Leider waren nur gerade fünf Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. \nEs freut mich, dass die ATAG trotz der bescheidenen Präsenz auch nächstes Jahr zu „Tourismus-Weitsichten“ einla-\nden wird, mit – so hoffe ich – mehr Präsenz aus dem Rat. \n \n \nZum zweiten Anlass: \nAuf den 26. September wurde ich zur Vereidigungsfeier von drei Polizeiaspiranten eingeladen. Diese feierliche Ver-\neidigung und der Diavortrag der drei neuen Korpsangehörigen über das Ausbildungsjahr sowie verschiedene Ge-\nspräche mit Angehörigen des Polizeikorps Appenzell Ausserrhoden haben bei mir eine gewisse Neugier ausgelöst, \nund ich wollte mehr über den Berufsstand Polizistin, Polizist wissen. Bei einem persönlichen Gespräch mit Polizei-\nkommandant Reto Cavelti wurde mir bewusst, wie wenig ich über die Aufgaben und die Verantwortung der Polizei \nweiss. \n\n\n\n \n\nIch kann an dieser Stelle nur ein paar erwähnen, denn um den ganzen Aufgabenbereich aufzuzeigen würde ein hal-\nber Vormittag nicht genügen. Aktuelle Herausforderungen der Kantonspolizei sind: \n\n- Erwartungen und Veränderungen der Gesellschaft; \n- IT- Entwicklung; mithalten mit Gegenseite (Opfern/Tätern); zum Beispiel auswerten von Computern und Handy-\n\nDaten;  \n- Aufwand in einzelnen Verfahren steigt ständig; \n- Spezialisierung in verschiedenen Fachbereichen; \n- Komplexer werdende interkantonale Zusammenarbeiten (Sicherheit kann nur im Verbund garantiert werden); \n\ndenn Appenzell Ausserrhoden ist keine Insel; Kriminalität kennt keine Grenzen; \n- Weiter- und Ausbildungsaufwand nimmt zu. Grund: Neuen Möglichkeiten der Gegenseite sind keine Grenzen \n\ngesetzt; \n- Notwendige Gesetzesgrundlagen für polizeiliches Handeln müssen jederzeit vorhanden sein, auf der anderen \n\nSeite sind immer mehr Gesetzesnormen zu beachten («Zuvielitis» lässt grüssen); \n- In regelmässigen Abständen kommen neue Aufgaben auf die Polizei zu.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wussten Sie, dass die Autoindustrie ein Alarmsystem entwickelt und in die \nAirbags einbauen wird, das beim Auslösen direkt die Notrufzentrale ansteuert. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. \nUm mit dem Alarmsystem kompatibel zu sein, werden nur für Ausserroden Kosten von mehreren Tausend Franken \nentstehen. Trotz des Entlastungsprogramms, dem ich auch zugestimmt habe, hoffe ich, dass wir uns unserer Ver-\nantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung bewusst sind. Voraussichtlich 2016 wird der Rat über die Totalre-\nvision des Polizeigesetzes beraten. Ich hoffe mit dem nötigen Blick für die Sicherheit. Sicherheit bedeutet Freiheit, \nund Sicherheit ist durchaus auch ein Standortfaktor.  \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung 27 \n \nMit Bericht und Antrag vom 1. April 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des teilrevidierten Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen; \n3. das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» als erledigt abzuschreiben; \n4. das Postulat «Bauen konkret fördern» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 25. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht einzutreten; \n2. den Anträgen der parlamentarischen Kommission zuzustimmen; \n3. dem Entwurf des Regierungsrates unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen; \n4. die Postulate «Ortsbildschutzzonen überprüfen» und «Bauen konkret fördern» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nKantonsrat Stefan Signer, Heiden, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen. \n \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 50:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDetailberatung. \n \nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, stellt den Ordnungsantrag, Art. 19 Abs. 3 lit. a vorab zu behandeln. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Rohner, Rehetobel, mit 56:4 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n\n\n \n\nArt. 19 \n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert werden: \na) Schutzzonen der Gemeinden \nb) [P] \nc) [P] \nd) [P] \ne) [P] \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 19 Abs. 3 lit. a. \n \nKantonsrat Walter Grob, Teufen, stellt den Antrag, Art. 19 Abs. 3 lit. a sei nicht aufzuheben. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Grob, Teufen, mit 51:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 8 \nElemente der Richtplanung \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie regionale Entwicklungs-\nkonzepte und Pläne. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2: \n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie regionale Entwicklungs-\nkonzepte, Pläne und Agglomerationsprogramme. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2: \n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone, die regionalen Entwicklungskon-\nzepte und Pläne sowie Agglomerationsprogramme. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 11 \n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departement Bau und Umwelt kantonale Nutzungszonen zur \nlängerfristigen Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen) sowie zur Erstellung von Deponien (Deponiezo-\nnen) ausscheiden. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1: \n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann das Departement Bau und Umwelt kantonale Nut-\nzungszonen ausscheiden, insbesondere: \na) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen); \nb) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen); \nc) zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Energiezonen). \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Ingresses zu Art. 11 Abs. 1: \n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann das Departement Bau und Umwelt kantonale Nut-\nzungszonen ausscheiden: \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDamit gelten der Antrag der PK zum Ingress und die Anträge des Regierungsrates zu lit. a–c als stillschweigend \nangenommen. \n \n \nArt. 15 \nZweck und Inhalt \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur übergeordneten Baugesetzgebung Normen zur Verwirklichung der Ziele der Raumpla-\nnung und der Gefahrenabwehr bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, dem Bestand und der Nutzung von Bauten und \nAnlagen auf. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, Messweisen und Masse sowie den Ausnützungstransfer \nfest. Vorbehältlich Art. 20 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er die minimale und maximale Intensität der \nbaulichen und betrieblichen Nutzung.  \n\n\n\n \n\nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, Messweisen und Masse sowie den Ausnützungstransfer \nfest. Vorbehältlich Art. 20 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er die minimale Intensität der baulichen und \nbetrieblichen Nutzung. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Zuberbühler, Rehetobel, mit 44:18 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 17 \n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln \nsoll. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 1: \n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln \nsoll. Der kantonale Richtplan ist zu berücksichtigen. \n \nKantonsrat Alfred Stricker, Stein, beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 1: \n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln \nsoll. Der kantonale Richtplan sowie die Richtpläne der angrenzenden Gemeinden sind zu berücksichtigen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Stricker, Stein, mit 57:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nArt. 19 \n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschieden werden: \na) Kernzonen (K); \nb) Wohnzonen (W); \nc) Wohn- und Gewerbezonen (WG); \nd) Gewerbezonen (GE); \ne) Industriezonen (I); \nf) Kurzonen (KU); \ng) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE); \nh) Intensiverholungszonen (IE); \ni) Grünzonen im Baugebiet (GRi); \nj) Weilerzonen (WZ); \nk) Verkehrsflächen (VF). \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines lit. l zu Art. 19 Abs. 1: \nl) Zonen für höhere Häuser (H). \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 lit. l: \nl) Zonen für Hochhäuser (H). \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 20 \n1 Als Kernzonen können Ortsteile bezeichnet werden, die bestehende oder neu zu schaffende Zentrumsfunktion aufweisen oder \ndem Ort das Gepräge geben. \n2 Neben Wohnbauten sind öffentliche Bauten und mässig störende Betriebe mit zentrumsbildender Funktion zulässig. \n3 Im Baureglement kann ein Mindestanteil an Wohnnutzungen festgelegt werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 4 von Art. 20: \n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. Zur Erhaltung gewachsener Strukturen \nkönnen für einzelne Gebiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbeschränkungen festgelegt werden. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 4: \n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine Beschränkung der Ausnützung. Zur Erhaltung gewachse-\nner Strukturen können für einzelne Gebiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbeschränkungen festgelegt werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.  \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 5 von Art. 20: \n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbehörden und Private bei \nBauvorhaben, welche nach aussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch das regionale Fachgremium (Art. 53a) beraten zu \nlassen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 5: \n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbehörden und Private bei \nBauvorhaben, welche nach aussen wesentlich sichtbare Veränderungen beinhalten, durch das Fachgremium (Art. 53a) beraten zu \nlassen. \n \nKantonsrätin Annette Joos, Herisau, beantragt, Art. 20 Abs. 5 und Art. 53a ersatzlos zu streichen. \n \nDer Präsident der PK stellt den Ordnungsantrag, zuerst über den Antrag Joos, Herisau, abzustimmen. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 59:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Joos, Herisau, mit 44:17 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 39:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 24 \n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimmte Betriebsarten aus planerischen oder infrastrukturellen Gründen ausge-\nschlossen werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 2: \n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 2: \n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Beschränkung der Ausnützung. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 25 \n2 Das Baureglement kann weitere Bauten wie Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäften, \nKliniken usw. zugelassen werden. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Restaurants, Ferienwohnungen, \nLadengeschäften, Kliniken und dergleichen zugelassen werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \n\nArt. 27 \n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 2: \n2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken sind insbesondere Hotels und Restaurants mit den dazugehören-\nden Nebenanlagen, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, Camping- und Zeltplätze, grosse Hartplätze, Golfplätze, Reit-\nhallen, gewerbliche Pferdeställe und Reitplätze. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 27 Abs. 2 in der geltenden Fassung. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an.  \n\n\n\n \n\nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 27a: \nArt. 27a \nZonen für höhere Häuser \n\n1 An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigneten Punkten können Zonen für die Erstellung von höheren \nHäusern festgelegt werden. \n2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n3 In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27a: \nArt. 27a \nZonen für Hochhäuser \n\n1 In ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigneten Gebieten können Zonen für die Erstellung von Hoch-\nhäusern festgelegt werden. \n2 Hochhäuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n3 In Zonen für Hochhäuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Ände-\nrung von Art. 27a Abs. 1: \n1 In ortsplanerisch geeigneten Gebieten können Zonen für die Erstellung von Hochhäusern festgelegt werden. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Gut, Walzenhausen, mit 38:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \nNachdem der Antrag der PK zu Überschrift und Abs. 2 und 3 unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenom-\nmen. \n \n \nArt. 37 \n4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, insbesondere über Perimeterbeiträge für Gemeinschaftsanlagen, beinhalten. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 37 Abs. 4. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 37 Abs. 4 in der geltenden Fassung. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 37a: \nArt. 37a \nb) Erschliessung \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, die Versorgung oder die Entsorgung für ein bestimmtes Gebiet festgelegt werden \ndurch: \na) Verkehrsanlagen; \nb) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Wärme, Kommunikation und Medien; \nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. \n2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wärme- und Energieversorgungsanlagen sowie der Anschluss an Verteilnetze \nvorgeschrieben werden. \n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 37a Abs. 1 lit. c: \nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen und dergleichen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 37a Abs. 1 lit. a und b sowie zu Abs. 2 unbestritten bleibt, gilt er als \nstillschweigend angenommen.  \n\n\n\n \n\nArt. 41 \nVerhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen sind einzelfallweise Abwei-\nchungen von den in der betroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Beachtung der nachfolgenden Einschränkungen zuläs-\nsig: \na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um ein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abweichen. \nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann gewährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf die architektonische Gestal-\ntung, die Wohnhygiene sowie die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung gegenüber der zonengemässen \nÜberbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. \n2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur gewährt werden, wenn \na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung enthalten sind und \nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen von der Regelbauordnung rechtfertigt und die Interessen der Nachbarn nicht \nerheblich beeinträchtigt werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 41. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels zu Art. 41, sowie die Beibehaltung der geltenden Abs. 1 und 2: \nArt. 41 \nVerhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung \n\n \nDie PK zieht ihren Antrag zurück. \n \nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n \n \nArt. 47 \n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum \nErlass des Plans bzw. des Reglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher seinen begründeten Einspracheent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Einspracheentscheids, innert welcher beim Regierungsrat, respek-\ntive in Bezug auf Sondernutzungspläne beim Departement Bau und Umwelt, Rekurs angemeldet werden kann. \n3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 2 sowie die Aufhebung von Art. 47 Abs. 3: \n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum \nErlass des Plans. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher den begründeten Entscheid unter Einräumung einer Frist von \n20 Tagen, innert welcher bei der Genehmigungsbehörde Rekurs erhoben werden kann. Die Frist beginnt nach Durchführung des \nReferendums zu laufen. Der Gemeinderat teilt der Einsprecherin oder dem Einsprecher den Beginn des Fristenlaufs mit. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 47 Abs. 2 und 3 in der geltenden Fassung. \n \nDer Antrag der PK wird mit 42:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nArt. 48 \n1 Zonenpläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch das Baureglement in die Zuständigkeit des Gemeinderates gelegt werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1 und 2: \n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden vom Gemeinderat erlassen und unterstehen nach Massgabe der Gemeindeordnung \ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Sondernutzungspläne und geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen un-\nterstehen dem fakultativen Referendum. \n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum wird nach Abschluss des Einspracheverfahrens durchgeführt. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1 sowie die Beibehaltung des geltenden Rechts bei Art. 48 \nAbs. 2: \n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n \n \nArt. 52 \n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen werden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterstehen weder dem fakultativen \nnoch dem obligatorischen Referendum und bedürfen der Genehmigung des Departements Bau und Umwelt. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 52 Abs. 2. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung des geltenden Art. 52 Abs. 2.  \n\n\n\n \n\nÜber die Art. 48 und 52 Abs. 2 wird integral abgestimmt. \n \nDer Rat lehnt die Anträge der PK mit 41:16 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nArt. 52 \n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \na) [P] \nb) [P] \nc) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel höchstens 3000 m2). \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 52 Abs. 3 lit. c: \nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5‘000 m2 betroffen ist. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 52 Abs. 3 lit. c: \nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 3‘000 m2 betroffen ist. \n \nDer Antrag der PK wird mit 36:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nArt. 53 \n2 Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regionaler Bausekretariate die Administration im Baubewilligungsverfahren zusam-\nmenlegen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 53 Abs. 2: \n2 Die Gemeinden können gemeinsame Gemeindebaubehörden bilden. Ebenso können sie für den Ablauf des Baugesuchsverfah-\nrens und die Baugesuchsprüfungen gemeinsame Bausekretariate bilden. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nDer Antrag der PK wird mit 50:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 53a: \nArt. 53a \nRegionale Fachgremien \n\n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf regionale Fachgremien. \n2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen die beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n3 Für die Bauberatung von Privaten können Gebühren verlangt werden. Diese richten sich nach dem Zeitaufwand. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 53a: \nArt. 53a \nFachgremien \n\n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die Gemeinden Fachgremien. \n2 Die Kosten für die Fachgremien tragen die Gemeinden. \n \nKantonsrat Christian Meng, Teufen, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 53a Abs. 1: \n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 können die Gemeinden regionale Fachgremien bilden. \n \nDie PK zieht ihren Antrag zu Art. 53a Abs. 1 zugunsten des Antrags der SVP-Fraktion zurück. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 50:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der PK zu Überschrift und Abs. 2 mit 55:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 53a Abs. 3 unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend ange-\nnommen. \n \n \nArt. 56 \n3 Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als überbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollständig erschlossen ist und vor \nAblauf der in Abs. 1 genannten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung begonnen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die bestimmungsgemässe \nÜberbauung setzen. Verstreicht die Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten ist. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die bestimmungsgemässe Über-\nbauung setzen. Verstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten ist. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nKantonsrat Walter Grob, Teufen, beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die bestimmungsgemässe \nÜberbauung setzen. Verstreicht diese Frist für diese Bauverpflichtung, wird das Planänderungsverfahren eingeleitet. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Grob, Teufen, mit 40:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 63 \n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitragspflichtigen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei Erschliessungsprojekten, welche die Beitragspflicht von \nweniger als sechs Grundstücken zur Folge haben, kann darauf verzichtet werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 63 Abs. 1: \n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitragspflichtigen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 82 \n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bauart insbesondere in Bezug auf die Gliederung und \nVerkleidung der Fassaden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 82 Abs. 3: \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen \nentsprechen, haben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung \nsowie die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 82 Abs. 3: \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen \nentsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassa-\ndenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung. \n \nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Aufhebung von Art. 82 Abs. 3. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt.  \n \nDer Antrag der PK obsiegt mit 41:14 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird mit 35:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nArt. 85 \n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bauart, insbesondere in Bezug auf die Gliederung und \nVerkleidung der Fassaden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 3: \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen \nentsprechen, haben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung \nsowie die Umgebungsgestaltung anzupassen.  \n\n\n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 3: \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen \nentsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassa-\ndenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung. \n \nAufgrund des Ausgangs der Abstimmung zu Art. 82 Abs. 3 schliesst sich der Regierungsrat dem Antrag der PK an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 103 \n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen und durch öf-\nfentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende sowie Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 103 Abs. 1: \n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen und durch öf-\nfentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren \nGrundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 103 Abs. 1: \n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen und durch öf-\nfentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren \nGrundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 49:7 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 112 \n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Umbauten und Renovationen an traditionellen Gebäuden der herkömmli-\nchen Bauart zumindest in Bezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen und die Umgebung ist \nmöglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, soweit damit das traditi-\nonelle Erscheinungsbild der Baute erhalten bleibt. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 112 Abs. 2: \n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den cha-\nrakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, der überlieferten Bauart zumindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- \nund Farbwahl anzupassen. Die Umgebung ist möglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und \ndergleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der Baute erhalten bleibt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 112 Abs. 2: \n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den cha-\nrakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, an der überlieferten Bauart zumindest in Bezug auf die Dachform sowie Mate-\nrial- und Farbwahl zu orientieren. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und \ndergleichen sind zulässig, wenn die Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. \n \nNach dem Resultat der Abstimmung über Art. 82 Abs. 3 schliesst sich der Regierungsrat dem Antrag der PK an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 113 \n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Zustimmung des Oberforstamtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen \nsowie für Strassen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand bewilligt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen \nkann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m reduziert werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 113 Abs. 2: \n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Oberforstamtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen \nsowie für Strassen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand zugelassen werden. Unter den gleichen Vorausset-\nzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m reduziert werden. \n \nKantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch, beantragt folgende Änderung von Art. 113 Abs. 2: \n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Oberforstamtes für Bauten und Anlagen sowie für Strassen, \nWege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Waldabstand zugelassen werden.  \n\n\n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Biasotto, Urnäsch, mit 31:26 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 117 \n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publi-\nkumsverkehr ausreichend Parkfelder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 117 Abs. 5: \n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publi-\nkumsverkehr ausreichend Parkfelder für Personen mit Behinderungen in der Nähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kenn-\nzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 117 Abs. 5: \n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publi-\nkumsverkehr ausreichend Parkfelder für Personen mit Behinderungen in der Nähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kenn-\nzeichnen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 123b: \nArt. 123b \nRegionale Zusammenarbeit \n\n1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien für die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten von Art. 53a. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 123b: \n1 Die Gemeinden bilden die Fachgremien für die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten von Art. 53a. \n \nNachdem der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 53a Abs. 2 zugestimmt hat, gilt der Antrag der PK zu \nArt. 123b als angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht in \n1. Lesung mit 49:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, stellt den Ordnungsantrag, über die Abschreibung der Postulate „Ortsbild-\nschutzzonen überpüfen“ und „Bauen konkret fördern“ erst in der 2. Lesung abzustimmen. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 45:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. November 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat),  28 \n Aufhebung; Genehmigung \n \nMit Bericht vom 23. September 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über \n\nden Viehhandel vom 13. September 1943) zu genehmigen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskon-\nkordats mit 55:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen  29 \n in der Landwirtschaft; Genehmigung \n \nMit Bericht vom 16. September 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. das Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen zu genehmigen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbes-\nserungen mit 54:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und  30 \n Gemeinden 2014; Kenntnisnahme \n \nMit Datum vom 23. September 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\nausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er beantragt, davon \nKenntnis zu nehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht Kenntnis. \n \n \n \n6. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen- 31 \n versicherung sowie über die Invalidenversicherung; Wahl vorbereitende parlamentarische  \n Kommission \n \nFür die Behandlung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen- \nversicherung sowie über die Invalidenversicherung wählt der Rat auf Antrag des erweiterten Büros eine parlamenta-\nrische Kommission in folgender Zusammensetzung: \n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n- Germann Rolf, Waldstatt, pu \n- Landolt Beat, Gais, SP \n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen, Präsident \n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 53:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt.  \nDer Präsident wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.45 Uhr \n\n\n