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name: Beilage 2 Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden

format: application/pdf

text: \nVeränderungen bewegen — Gestalten \nwir sie aktiv zum Wohle des SVAR!\n\nBevölkerung, Mitarbeitende des Spitalverbundes Appenzell  \n\nAusserrhoden (SVAR), Geschäftsleitung und Verwaltungsrat,  \n\ndie politischen Gremien sowie die zuweisenden Ärztinnen und \n\nÄrzte müssen sich mit den Veränderungen in der Spitallandschaft \n\nund damit auch im SVAR auseinandersetzen. Die Veränderungen  \n\nfinden schweizweit statt als Folge der neuen Spitalfinanzierung, \n\nder Entwicklungen in der Medizin und des Fachkräftemangels.  \n\nJe nach Standpunkt, Interessenlage und Zielsetzung lösen sol-\n\nche Veränderungen unterschiedliche Reaktionen aus. \n\nAnfangs des vergangenen Geschäftsjahres musste der Verwal-\n\ntungsrat feststellen, dass die finanzielle Lage des SVAR noch um \n\neiniges schlechter ausfiel, als bisher ersichtlich war. Die Einsicht, \n\ndass die Erwartungen nicht der Realität entsprachen, erforderte \n\numfassende und weitreichende Veränderungen in der Strategie, \n\nden Strukturen und Prozessen. Diese führten bedauerlicherweise \n\nauch zu einem unausweichlichen Stellenabbau. In Abstimmung \n\nmit der Regierung und den Sozialpartnern wurde ein Sozialplan \n\nerlassen. \n\nWeitere Kooperationen und Angebotsanpassungen sind unab-\n\ndingbar, um Spitalstandorte und Arbeitsplätze aufgrund der ver-\n\nänderten finanziellen und regulatorischen Rahmenbedingungen \n\nund der regulierten Wettbewerbssituation zu sichern. \n\nIn personeller Hinsicht wurden wichtige Leitungsfunktionen in  \n\nder Geschäftsleitung neu besetzt. Der Verwaltungsrat hat sowohl \n\nden Vorsitzenden der Geschäftsleitung ad interim, André Steiner, \n\nals auch die neue CEO, Paola Giuliani, ernannt. Weiter wurden \n\ndie Funktionen Leiter Finanzen mit Yves Marzoli und Leiterin Per-\n\nsonalmanagement mit Caroline Ritter ordentlich besetzt. Der \n\nSVAR konnte mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die offe-\n\nnen finanziellen Fragen und Budgetpositionen der letzten Jahre \n\nbereinigen und aufgrund des revidierten, kantonalen Personalge-\n\nsetzes die personalrechtlichen Ausführungserlasse in Kraft set-\n\nzen.\n\nDie Informations- und Kommunikationspolitik des SVAR sowohl \n\nnach innen als auch nach aussen rief viel Kritik hervor. Der Ver-\n\nwaltungsrat nimmt dies sehr ernst und hat bestehende Mängel – \n\ninsbesondere für diese schwierige Veränderungsphase – identifi-\n\nziert und Korrekturmassnahmen getroffen. Viele wurden über- \n\nrascht von der Dringlichkeit und dem Ausmass der bestehenden \n\nProbleme und damit von der rasch getroffenen und einschnei-\n\ndenden Strategieentscheidung. \n\nDer Verwaltungsrat ist verantwortlich für die strategischen Ent-\n\nscheidungen und erachtet es als seine Aufgabe und Pflicht, den \n\nSVAR mit seinen Mitarbeitenden in dieser äusserst anspruchs- \n\nvollen Zeit der Veränderung zu begleiten und in jeder Hinsicht zu \n\nunterstützen. Die Harmonisierung der Interessen sowohl im Aus-\n\nsen- als auch im Innenverhältnis ist für den SVAR von zentraler \n\nWichtigkeit. Im Zentrum unserer Bemühungen steht die gemein-\n\nsame Zielsetzung, eine qualitativ gute, wohnortnahe medizini-\n\nsche und pflegerische Versorgung zu vernünftigen betriebswirt-\n\nschaftlichen Kosten sicherzustellen.\n\nDem Verwaltungsrat ist es ein Bedürfnis, allen Mitarbeitenden  \n\nfür ihren grossen Einsatz zu danken. In dieser schwierigen Zeit \n\nanerkennt er besonders auch den Einsatz und die Verbundenheit \n\nder Mitarbeitenden mit ihrem Spital Heiden. Der Verwaltungsrat \n\ndankt der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden herzlich für \n\nihr Mitsorgen und Mittragen.\n\nDr. med. Christiane Roth, \n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\nDie Zukunft des Spitals Heiden hat den Verwaltungsrat im Jahre 2016 intensiv beschäftigt. Der Ent-\n\nscheid von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, die bereits bestehende Kooperation zwischen dem \n\nSpital Heiden und der Klinik Am Rosenberg zu intensivieren und die operativen Wahleingriffe künftig \n\nnicht mehr am Spital Heiden, sondern am Spital Herisau und / oder an der Klinik Am Rosenberg  \n\nzu erbringen, hat zu vielen Reaktionen in Öffentlichkeit, Politik und Medien geführt. Für den Verwal-\n\ntungsrat und die Geschäftsleitung ist dies verständlich. Die getroffene Entscheidung ist jedoch die \n\nbestmögliche Lösung, um den Leistungsauftrag zu erfüllen und die wohnortnahe medizinische und \n\npflegerische Versorgung und Betreuung der Bevölkerung im Einzugsgebiet sicherzustellen.\n\n4000.58 - Beilage 2\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nKrombach 3\n9101 Herisau\nTelefon 071 353 81 11\n\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nTelefon 071 898 61 11\n\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nTelefon 071 353 21 11\n\n9100 Herisau\nTelefon 071 353 84 00\nwww.spitalverbund.ch\n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nGeschäftsbericht 2016 \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nKooperationen und Stärkung  \n\nder Fachbereiche im Spital Herisau\n\nDie Ausgangslage für das Spital Herisau ist dank dem grösseren  \n\nEinzugsgebiet und den höheren Fallzahlen einfacher. In der speziali-\n\nsierten Medizin sollen Kooperationen mithelfen, dass diese Angebote \n\nauf hohem Niveau geleistet werden können. Die Netzwerkpartner-\n\nschaft mit dem Brustzentrum des Kantonsspitals St.Gallen, die Zu-\n\nsammenarbeit mit der Klinik Stephanshorn in den Bereichen Thorax- \n\nund Gefässchirurgie sowie die Schaffung einer vorgelagerten haus- \n\närztlichen Notfallstation zusammen mit der Appenzellischen Ärzte- \n\ngesellschaft setzten diese Strategie um. \n\nUmstrukturierung Spital Heiden\n\nDas Spital Heiden kann trotz diverser Massnahmen nicht gemäss \n\ndem bisherigen gesetzlichen Auftrag betriebswirtschaftlich betrieben \n\nwerden. Das Defizit ist auch 2016 erheblich. Eine Neupositionierung \n\nist unausweichlich. Die Umstrukturierung fordert Veränderungs- \n\nbereitschaft und führte in einem ersten Schritt zu einschneidenden  \n\nEntscheidungen: Die chirurgische Versorgung erfolgt auf der inter- \n\ndisziplinären Notfallstation, die weiterhin während 24 Stunden und \n\n365 Tagen betrieben wird. Chirurgische Wahleingriffe werden in  \n\nHerisau oder in der Klinik Am Rosenberg durchgeführt, gemäss Rah-\n\nmenvertrag mit der Hirslandengruppe. Dies führt bedauerlicherweise \n\nzu einem Stellenabbau, der im Rahmen des vereinbarten Sozialplans \n\nabgewickelt wird. Die Umsetzung findet im kommenden Jahr statt. \n\nMedizinisches Versorgungszentrum in Heiden\n\nDie Neupositionierung des Spitals Heiden in Richtung eines medizini-\n\nschen Versorgungszentrums mit Notfallstation, starker Innerer Medi-\n\nzin mit einem umfassenden Angebot für Abklärung und Therapie so-\n\nwie chirurgische Spezialistensprechstunden bietet den Patientinnen \n\nund Patienten des Vorderlandes auch in Zukunft eine gute, wohnort-\n\nnahe medizinische Versorgung. Der SVAR favorisiert zudem die Idee, \n\neinen Schwerpunkt im Bereich der Altersmedizin und Rehabilitation \n\nzu setzen. \n\nStärkung der ambulanten Angebote im PZA\n\nDas Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) hat sich \n\nim Berichtsjahr gut entwickelt. Mit dem neuen Chefarzt, Professor  \n\nDr. med. Uwe Herwig, wurden die Strategie definiert und verschiede-\n\nne Projekte initiiert. Dabei wird das ambulante Angebot im Gutenberg \n\nZentrum weiter ausgebaut. Im Bereich der Psychiatrie konnte zusam-\n\nmen mit den St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Diensten – \n\nSektor Nord eine engere Zusammenarbeit in der gerontopsychiatri-\n\nschen Betreuung von Patientinnen und Patienten vereinbart werden. \n\nDas PZA ist weiter dringend auf einen Ausbau und eine Sanierung der \n\ngemieteten Infrastruktur angewiesen, nur so können Wachstumsmög-\n\nlichkeiten und Effizienzsteigerungen gezielt genutzt und erreicht wer-\n\nden. Der SVAR ist mit dem Eigner diesbezüglich im Gespräch.\n\nRückgang der Frequenzen \n\nDie Frequenzen gingen im Geschäftsjahr 2016 sowohl im Spital  \n\nHerisau als auch im Spital Heiden zurück und führten zu einem deut-\n\nlich negativen Betriebsergebnis. Vor allem in der Chirurgie im Spital \n\nHeiden erfolgte ein erneuter Rückgang der Fallzahlen und des \n\nSchweregrades der Eingriffe. Eine Weiterführung der stationären  \n\nChirurgie im Spital Heiden mit den hohen Vorhaltekosten war nicht \n\nweiter vertretbar. Die bereits erwähnte Kooperation mit der Klinik  \n\nAm Rosenberg ermöglicht, dass die wohnortnahen Sprechstunden  \n\nweitergeführt und die chirurgischen Wahleingriffe im Spital Herisau \n\noder an der Klinik Am Rosenberg durchgeführt werden. \n\nNegatives Betriebsergebnis\n\nDie tiefen Frequenzen der Chirurgie im Spital Heiden führten dazu,\n\ndass das Betriebsergebnis erneut negativ ausfiel. Die Kostenreduk- \n\ntion und Ertragsoptimierungen hatten bis anhin keinen erheblichen  \n\nEffekt. Die Neuausrichtung des Spitals Heiden und die konsequent \n\nverfolgte Optimierung in Bezug auf das Leistungsangebot werden \n\ndas Betriebsergebnis auch künftig vorerst belasten, bevor es zu  \n\neinem Turnaround kommen kann. \n\nAussichten\n\nGute medizinische Leistungen, persönliche und wohnortnahe  \n\nBetreuung in einer angenehmen Atmosphäre werden auch in Zu-\n\nkunft gefragt sein. Diese Leistungen werden aber verstärkt effizient \n\nund wirtschaftlich erbracht werden müssen. Die Mitarbeitenden  \n\nnehmen diese Herausforderung mit grossem Engagement an und \n\nhoffen sehr auf die Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte \n\nund der Bevölkerung. Im Namen der Geschäftsleitung danke ich \n\nherzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren grossen  \n\nEinsatz in dieser bewegenden Zeit. Ich danke auch dem Verwal-\n\ntungsrat für das wertvolle Engagement für unser Unternehmen.\n\nAndré Steiner,  \n\nCEO a.i.\n\nEin Jahr im Zeichen von neuen  \nKooperationen, Umstrukturierungen und  \neiner neuen strategischen Ausrichtung\n\nDie Rahmenbedingungen, insbesondere die KVG-Revision und die Umsetzung des Arbeits-\n\ngesetzes, haben in den letzten Jahren das Führen eines öffentlich-rechtlichen kleinen Akut-\n\nspitals markant erschwert. Das Akutspital muss sich verstärkt unternehmerisch und wirt-\n\nschaftlich ausrichten. Die Fallzahlen, der Fallschweregrad und die Pflegetage haben eine \n\nhohe Bedeutung erhalten. Die zukünftigen Erfolgsfaktoren sind kompetente und engagierte \n\nÄrztinnen und Ärzte und Mitarbeitende, die richtige strategische Positionierung und ausge-\n\nwählte Kooperationen mit starken Partnern.\n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nBerichte von den drei Standorten\n\nUmsetzung der strategischen Neuausrichtung  \n\nim Spital Heiden \n\nEin erschwertes Umfeld und die Entscheide zur Neuausrichtung \n\nbeeinträchtigten im Jahr 2016 den Betrieb des Spitals Heiden \n\nstark. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen, insbesondere der  \n\nChirurgie, wurde im Herbst der Entscheid gefällt, dass die wahl-\n\nchirurgischen Eingriffe ab dem Jahr 2017 nicht mehr im Spital \n\nHeiden, sondern im Spital Herisau und in der Klinik Am Rosen-\n\nberg erfolgen. Hierfür wurde eine Projektorganisation eingerich-\n\ntet, welche die Kooperation mit der Hirslanden Klinik Am Rosen-\n\nberg sinnvoll und zweckmässig plant und umsetzt. \n\nLeider liess sich auch 2016 keine personelle Entlastung des ärzt-\n\nlichen Teams in der Frauenklinik durch Stellenbesetzungen er- \n\nzielen. Trotzdem gelangen ein Ausbau der urogynäkologischen \n\nSprechstunden und eine Erweiterung des operativen Angebots \n\ndurch minimalinvasive Beckenbodengynäkologie. Im Jahr 2016 \n\nsind im Spital Heiden 676 Kinder zur Welt gekommen.\n\nDie Reorganisation am Spital Heiden sah unter anderem eine \n\nWeiterführung und Stärkung der Frauenklinik vor. Die Vorstellun-\n\ngen und Wünsche der Ärzteschaft wurden – soweit möglich und \n\nfinanziell vertretbar – berücksichtigt. Per Ende Jahr haben jedoch \n\nDr. med. Monika Böhler sowie drei Belegärzte der Frauenklinik \n\nihre Kündigungen eingereicht. Die Austritte werden Auswirkun-\n\ngen auf das Leistungsangebot haben. \n\nAls stabil erwies sich die Klinik für Innere Medizin unter der Lei-\n\ntung von Dr. med. Renato Waldburger, obschon auch in diesem \n\nBereich ein leichter Rückgang der Frequenzen in der zweiten \n\nJahreshälfte zu verzeichnen war. Im ambulanten Bereich war eine \n\nZunahme der Konsultationen, vor allem in den Bereichen Kardio-\n\nlogie und Gastroenterologie, festzustellen. \n\nZur Sicherstellung einer adäquaten Pflege, Beobachtung und \n\nTherapie wurde die Intensivüberwachungsstation (Intermediate- \n\nCare-Station, IMCU) im Spital Heiden renoviert und auf den neus-\n\nten Stand gebracht. Mit Dr. Andrea Alder-Kohler konnte eine \n\nFachärztin für Innere Medizin und Intensivmedizin engagiert  \n\nwerden, welche insbesondere für den Betrieb der Intermediate- \n\nCare-Station wichtig ist. Das Spital Heiden übernimmt zudem \n\nzwischen 23.00 und 07.00 Uhr sowie am Wochenende den Not-\n\nfalldienst für die Hausärzte im Vorderland.\n\nTrotz eingeschränkter personeller Ressourcen liess sich der  \n\nanästhesieärztliche Dienst unter der Standortleitung von  \n\nDr. med. Frieder Kötzel einwandfrei aufrechterhalten. \n\nIn dankenswerter Weise haben sich Leitung Pflege, MTTB, alle \n\nTeamleitungen und Mitarbeitenden dafür eingesetzt, dass trotz \n\nder bestehenden und anstehenden Veränderungen die perso- \n\nnelle Situation einigermassen stabil gehalten werden konnte und  \n\ndamit die Betriebssicherheit zu keiner Zeit gefährdet war.\n\nRainer Stelzer,\n\nCOO Spital Heiden, Spital Herisau\n\nDas Spital Herisau als überregionaler  \n\nGesundheitsversorger \n\nIm Spital Herisau gingen die Patientenzahlen in der Inneren Medi-\n\nzin und Chirurgie leicht zurück. Dafür entwickelten sich die Ge-\n\nburtenzahlen sehr erfreulich. In der zweiten Hälfte des Geschäfts-\n\njahres konnten alle Verträge für die hausärztliche Notfallpraxis  \n\nim Spital Herisau mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft un-\n\nterzeichnet werden. Alle Projektarbeiten wurden auf Ende 2016 \n\nplanmässig abgeschlossen, so dass die ersten Patientinnen und \n\nPatienten ab Januar 2017 von dieser zusätzlichen Dienstleistung \n\nGebrauch machen können und die Hausärzte gleichzeitig entlas-\n\ntet werden. \n\nIn der Klinik für Innere Medizin und unter der Leitung von  \n\nDr. med. Simon Ritter wurden diverse offene Stellen besetzt.  \n\nDr. med. Viktoria Knauseder arbeitet interimistisch als Ober- \n\närztin und wird ab dem nächsten Jahr durch Timo Schmitter,  \n\nwelcher sein Pensum erhöht, und durch den Arbeitsbeginn von \n\nDr. med. Hanspeter Häne unterstützt. Der Weiterbildungsquali- \n\ntät wurde eine hohe Priorität beigemessen, dies insbesondere in  \n\nAnbetracht der regulären Visitation der Klinik für Innere Medizin \n\nnach Chefarztwechsel durch das Schweizerische Institut für  \n\närztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF), welche im Februar  \n\n2017 zur Wiederanerkennung als Weiterbildungsstätte ansteht.\n\nUnter der Leitung von Birgit Lewandowski hat sich die Frauen- \n\nklinik am Spital Herisau erfreulich stabilisiert und weiterentwickelt. \n\nBei den Geburtenzahlen war sogar eine erneute Steigerung im \n\nVergleich zum Vorjahr auf 799 zu verzeichnen. Nach Ablegen der \n\noperativen Schwerpunktprüfung in Gynäkologie und Geburtshilfe \n\ndurch die Chefärztin wurde die Klinik als Weiterbildungsstätte im \n\nSinne eines B-Spitals mit einer sehr guten Bewertung reevaluiert. \n\nIn der Beckenbodendiagnostik und -chirurgie konnte das Ange-\n\nbot weiter ausgebaut werden. \n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nDas Departement für Chirurgie, geleitet von Dr. med. René  \n\nFuhrimann, durchlebte ein anspruchsvolles Jahr. Dies auch  \n\nunter Berücksichtigung der Neueröffnung der Berit Klinik und  \n\nder Betriebserweiterung in der Hirslanden Klinik Stephanshorn. \n\nDiese und weitere Aspekte führten dazu, dass sich die Fall-\n\nzahlenerwartungen nicht erfüllten. Nötige Schritte wurden initi- \n\nalisiert, so dass ab dem kommenden Jahr zusätzliche Eingriffs-\n\nspezialitäten wie minimalinvasive Hüft- und Schulteroperationen \n\nmöglich sein werden. Ebenfalls wurden die Voraussetzungen  \n\ngeschaffen, dass sich künftig Venenoperationen auch mittels  \n\nLasereingriffstechnik durchführen lassen.\n\nDank der personellen und fachlichen Leitung der Klinik für Anäs-\n\nthesie unter Dr. med. Christoph Michel konnten die Ansprüche \n\nder einzelnen Kliniken auf hohem Niveau zu jeder Zeit erfüllt wer-\n\nden. Das Team der Anästhesie zeichnet sich speziell durch Stabi-\n\nlität und Flexibilität aus. \n\nIm Pflegebereich, unter der Leitung von Andrea Gegenschatz, \n\nwurde die Pflegequalität nachweislich gesteigert. Entsprechend \n\npositiv fielen die Rückmeldungen aus den Patientenumfragen \n\naus. Angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels erwies \n\nsich die Einführung eines Springer-Poolsystems, welches für  \n\nbeide Spitäler in Herisau und Heiden dient, als zweckmässig  \n\nund erfolgreich.\n\nDie personelle Stabilität und Förderung der Innovation war auch \n\nim MTTB-Bereich, unter der Leitung von Astrid Bergundthal, eine \n\nzentrale Aufgabe im Jahr 2016. Dank verschiedener Massnah-\n\nmen liessen sich die Prozesse und damit die Patientensicherheit \n\nnoch weiter verbessern. Im Sinne eines kontinuierlichen Verbes-\n\nserungsprozesses (KVP) wird dies auch im Jahr 2017 im Fokus \n\nstehen.\n\nRainer Stelzer,\n\nCOO Spital Heiden, Spital Herisau\n\nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden:  \n\nSchwerpunktbildung Psychogeriatrie und Fokussierung \n\nauf Depressionen und Traumastörungen\n\nDas vergangene Geschäftsjahr stand ganz im Zeichen der Er- \n\narbeitung einer neuen mittelfristigen Angebotsausrichtung für \n\ndas Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA).  \n\nEs geht dabei im Wesentlichen, neben der primären Förderung \n\nder ambulanten Psychiatrie, bei der stationären Psychiatrie um \n\neine Schwerpunktbildung im Bereich Psychogeriatrie sowie  \n\neine Fokussierung auf die Therapie von Menschen mit schweren \n\nDepressionen und Traumastörungen. Mit dem neuen Chefarzt,  \n\nProf. Dr. med. Uwe Herwig, sowie der neuen Leitenden Ärztin,  \n\nDr. med. Katayun Hassanpour, ist es erfreulicherweise gelungen, \n\nFachärzte für die neuen Angebote zu rekrutieren. Für die Reali-\n\nsierung des Schwerpunktes Akutgeriatrie fand man mit den  \n\nKantonalen Psychiatrischen Diensten – Sektor Nord des Kantons  \n\nSt.Gallen einen kompetenten Kooperationspartner. \n\nIm Zuge der Neuorganisation des Ärztlichen Dienstes und ins- \n\nbesondere der Reorganisation des Ambulanten Psychiatrischen \n\nDienstes – mit einer weitgehenden Verlegung des Ambulatoriums \n\nKrombach in die patientennahe Dependance im Gutenberg Zent-\n\nrum in Herisau – liess sich die Patientenzufriedenheit deutlich \n\nsteigern. In enger Zusammenarbeit mit dem Pflegedienst des \n\nPZA konnten zudem sämtliche Stationstherapiekonzepte über- \n\narbeitet und den modernsten therapeutischen Gegebenheiten \n\nangepasst werden.\n\nDas Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) mit 60 Plätzen kann auch \n\nmit den neu verhandelten Tarifen, welche auf 01.01.2016 in Kraft \n\ngesetzt wurden, nicht kostendeckend geführt werden. Die Aus-\n\nlastung ist ungenügend und kann trotz Anstrengungen nicht er-\n\nhöht werden. Die vorhandene Infrastruktur genügt den heutigen \n\nAnsprüchen der Patientinnen und Patienten und ihrer Angehöri-\n\ngen nicht mehr. Dank dem Engagement des gesamten Teams \n\ndes Wohn- und Pflegezentrums gelang es, eine provisorische  \n\nErgänzungsstation zu der zu kleinen Akutpsychogeriatrie im \n\nWPZ-Gebäude einzurichten. Die Wohn- und Beschäftigungsstät-\n\nte mit über 40 Wohnplätze und 70 Beschäftigungsplätze weist \n\neine sehr gute Belegung auf.\n\n \n\nWenn es in den nächsten Jahren gelingt, die nicht mehr zeitge-\n\nmässe Infrastruktur den Bedürfnissen der Patientinnen und  \n\nPatienten und dem fokussierten Leistungsangebot anzupassen,  \n\nist das Psychiatrische Zentrum mit dem heutigen Team und der \n\nNeuorganisation für eine erfolgreiche Zukunft bestens gerüstet.\n\nDie Betreuung der Menschen mit sehr herausforderndem Ver- \n\nhalten bedingt besondere Fähigkeit und Verständnis. Alle Mit- \n\narbeitenden leisten Ausserordentliches und verdienen grossen  \n\nRespekt und unseren Dank. \n\nDr. med. Markus Schmidli,\n\nCOO a.i. Psychiatrisches Zentrum AR\n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nWichtigste Kennzahlen\n\n847\nmitarbeitende Frauen \n\n259\nmitarbeitende Männer\n\n8 233 \nAustritte Akutsomatik\n\n354 Pflegepersonal\n\n1 475 \nGeburten\n\nMehr als 130 Lernende \n\n131 Ärztinnen / Ärzte\n\nÜber 1 100 Mitarbeitende \n\n3 Standorte\nSpital Heiden, Spital Herisau, Psychiatrisches Zentrum AR in Herisau\n\n54.6 % \nAppenzell Ausserrhoden\n\n30.7 % \nSt.Gallen\n\n5.4 %  \nÜbrige Schweiz und Ausland\n\n9.3 %  \nAppenzell Innerrhoden\n\nEinzugsgebiet  \nder Patientinnen und Patienten \n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\nHighlights 2016\n\nEröffnung Ambulatorium Gutenberg\n\nIm Januar haben die Ambulanten Psychiat-\n\nrischen Dienste mit der Eröffnung des  \n\nAmbulatoriums Gutenberg in Herisau unter \n\nder ärztlichen Leitung von Dr. med. univ. \n\nChristian Eder einen vierten Standort erhal-\n\nten. Die zentrale Lage im Gutenberg Zent-\n\nrum soll den Patientinnen und Patienten \n\nden Zugang zu einer professionellen psychi-\n\natrisch-psychotherapeutischen Behandlung \n\nerleichtern und die Hemmschwelle senken \n\nfür Menschen, die Hilfe benötigen.\n\nNeue Therapie- und Sprech- \n\nstundenangebote im PZA\n\nMit dem Start der neuen Kaderärzte im  \n\nPsychiatrischen Zentrum AR werden zu-\n\nsätzliche ambulante Spezialsprechstunden \n\nangeboten. Dies gilt für den Bereich von  \n\naffektiven Störungen und therapieresisten-\n\nten Depressionen, aufgrund der wissen-\n\nschaftlichen Spezialisierung des Chef- \n\narztes, Prof. Dr. med. Uwe Herwig. Dr. med. \n\nKatayun Hassanpour als Leitende Ärztin  \n\nist spezialisiert auf Traumafolgestörungen. \n\nDas PZA nimmt zusätzlich zum ambulanten \n\nGrundangebot Anmeldungen von Patientin-\n\nnen und Patienten mit diesen Krankheits- \n\nbildern entgegen.\n\nKooperation in der Gefäss-  \n\nund Thoraxchirurgie\n\nDie Klinik Stephanshorn in St.Gallen und \n\ndas Spital Herisau vertiefen ihre bestehende \n\nZusammenarbeit im Bereich der Gefäss- \n\nund Thoraxchirurgie. Sämtliche Patientin-\n\nnen und Patienten im interkantonalen Ein-\n\nzugsgebiet werden durch ein Ärzteteam \n\nunter der Leitung von Dr. med. Wolfgang \n\nSpital Heiden: Moderne IMCU eröffnet\n\nIm Spital Heiden werden immer mehr  \n\nPatientinnen und Patienten mit komplexen \n\nKrankheitsbildern betreut. Zur Sicherstel-\n\nlung einer adäquaten Pflege, Beobachtung \n\nund Therapie ist deshalb eine modern aus-\n\ngerüstete Intermediate-Care-Station (Inten-\n\nsivüberwachungsstation, IMCU) wichtig. \n\nDie IMCU im Spital Heiden wurde renoviert \n\nund technisch auf den neusten Stand ge-\n\nbracht. Patientinnen und Patienten können \n\nim erneuerten Bereich ganzheitlich, indivi-\n\nduell und situationsbezogen gepflegt und \n\nrund um die Uhr betreut werden.\n\nNetzwerkpartnerschaft mit Brustzentrum\n\nAls offizieller Netzwerkpartner bieten sowohl \n\ndas Spital Herisau als auch das Spital  \n\nHeiden in Zusammenarbeit mit dem Brust-\n\n20 Jahre Hämodialyse am  \n\nSpital Herisau\n\n20 Jahre ist es her, seit im März 1996 die \n\nHämodialyse-Station im Spital Herisau  \n\nin Betrieb genommen worden ist. Bereits  \n\nin den ersten zehn Monaten wurden über \n\n1100 Dialysen durchgeführt. Seither hat \n\nsich die Station, die für Menschen mit  \n\nNierenversagen lebenswichtig ist, dank  \n\nindividueller Patientenbetreuung und kom-\n\npetenter ärztlicher Führung kontinuierlich \n\nentwickelt. Aktuell werden jährlich fast  \n\n3 200 Dialysen durchgeführt.\n\n8 233 \nAustritte Akutsomatik\n\nTausendstes Baby im SVAR\n\nAm 29. August 2016 um 04.46 Uhr ist das \n\ntausendste Baby in diesem Jahr im SVAR \n\nzur Welt gekommen. Die Frauenkliniken  \n\nan beiden Standorten geniessen in der Be-\n\nvölkerung einen sehr guten Ruf. Gemäss \n\nBefragung kommen viele Mütter meistens \n\nauf Empfehlung aus ihrem engeren Umfeld \n\nin den SVAR zum Gebären.\n\nNagel je nach Diagnose im Spital Herisau \n\noder in der Klinik Stephanshorn behandelt. \n\nEingriffe, die eine spezielle Infrastruktur be-\n\nnötigen, werden mit Beteiligung von Ärzten \n\ndes Spitals Herisau in der Klinik Stephans-\n\nhorn durchgeführt.\n\nzentrum St.Gallen eine optimale und den \n\nneusten Erkenntnissen der Medizin ange-\n\npasste Diagnostik und Behandlung bei \n\nBrustkrebserkrankungen an. Der grosse  \n\nVorteil dieser Netzwerkpartnerschaft ist die \n\nenge Zusammenarbeit aller Expertinnen und \n\nExperten, die bei der Abklärung und Behand- \n\nlung von Brusterkrankungen beteiligt sind.\n\n4000.58 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020

text: \n             \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nder Gefängnisse Gmünden \n\n \n \n\n \n\n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n. \n\n1.2 Dauer \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020. Allfällige \njährliche Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im \nSinne einer rollenden Planung vorbereitet und jeweils im Oktober im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- \nund Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen.  \n \n1.3  Rechtsgrundlagen \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB (SR 311.0)  \n StPO (SR 312.0) \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n \nGmünden erbringt folgende Leistungen: \n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK] und allenfalls aus den anderen \nbeiden anderen Konkordaten, Nordwest- und Innerschweizer Konkordat [NWI] und concordat latin). \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallrisi-\nko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \nc) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \nd) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \ne) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n \nf) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\ng) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfas-\nsen. \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern (ROS). Die individuellen Res-\nsourcen und Problemfelder der Gefangenen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele be-\nstehen in  weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen.  \nIndikatoren Kriterien: Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Gefangene / die Gefangene über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensiche-\nrung und bei Bedarf Einbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen.  \nIndikatoren Kriterien: Keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln (Suizid), \nkeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, NKVF \nusw.).  \nIndikatoren Kriterien: Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. \nDie Werkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Gefangenen werden anhand \nihrer Fähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), wenig Arbeitsunfälle, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorga-\nben. \n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Glo-\nbalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n4.2.  Jahresbericht \n\n \nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n5 Globalkredit 2020 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n5.2  Finanzüberschuss für das Jahr 2020 \n\nDer Finanzüberschuss wird durch folgende Grössen beeinflusst: \n Auslastungsgrad der beiden Gefängnisse inkl. Nachfrage nach Plätzen im offenen Frauenvollzug, \n Höhe der Kostgeldansätze (Tarife), \n Ertrag aus Einnahmen der Werkstatt. \n \nAusgehend von der Annahme, dass auch im Jahr 2020 die Auslastung – namentlich auch im Bereich des offe-\nnen Frauenvollzugs – ähnlich hoch sein wird wie im laufenden Jahr (2019), werden die Kostgeldeinnahmen auf \ndem hohen Niveau des laufenden Jahres verbleiben. Bei der Eingabe des Globalkredits im Vorjahr (2018) – \nkurze Zeit nach Einführung des offenen Frauenvollzugs – konnte die Nachfrageentwicklung noch nicht abge-\nschätzt werden.   \n \nDer gestiegene Personalaufwand ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Die offenen Stellen konnten nach Aus-\nräumen der Unsicherheit bezüglich der Weiterentwicklung von Gmünden wieder besetzt werden. Die Neuaus-\nrichtung der Strafanstalt in Richtung Agogik und Handwerk und bezüglich Betreuung der Gefangenen hat zu \neiner weiteren Stellenaufstockung geführt. \n \nNettoertrag / Nettoaufwand 2020 \nEntgelte Kostgelder 5‘700‘000 \nErlös aus Verkäufen 782‘335 \nVerschiedene Erträge 165‘000 \nPersonalaufwand 3‘547‘038 \nMietaufwand 692‘000 \nÜbriger Sachaufwand 1‘708‘297 \nFinanzüberschuss (gerundet) 700‘000 \n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6‘647‘335 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘947‘335. \nDer Finanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2021‒2023 \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2021‒2023 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere \ndurch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot. \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n2020 \n\nFiPl 2021 FiPl 2022 FiPl 2023 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden für die Deckung \nvon zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) verwendet.  \n \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen.  \n\n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Beschluss über den Beitritt zur IVBSA

text: \nEntwurf Regierungsrat, 20. August 2024 \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung über die BVG- und \nStiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) \nvom 22. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 35a Abs. 5 des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches1, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinba-\nrung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal-\nlen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt sofort in Kraft. \n\n \n1 EG zum ZGB; bGS 211.1 \n\n\n


name: Beilage 1 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2015

text: \n20. ]An. 2016 \n\nj1Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Sicherheit und Justiz, 9043 Trogen \n\nDepartement Sicherheit und Justiz \nJustizkommission \nHerrn  Dr.  R. Bannwart \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nDatenschutz-\n\nKontrollorgan \nMarktplatz  4 \n9004 St. Gallen \nwww. ar. ch \n\nTel. 071 227 25 25 \n\nFax 071 227 25 26  \n\nUrs  Claus \n\nDr. jur. \n\nurs.glausscheiwjlerjoosch  \n\nSt. Gallen, 19. Januar 2016 \n\nJahresbericht 2015 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrate \n\nIch erstatte Ihnen meinen Bericht für das Jahr 2015 über die Tätigkeit als Datenschutzkontrollorgan \n\ngemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. h des Datenschutzgesetzes des Kantons Appenzell A. Rh. \n\nIm Berichtsjahr wurden insgesamt zwei Dutzend Anfragen von Amtsstellen des Kantons oder Ge-\n\nmeinden beantwortet. Rund die Hälfte dieser Anfragen konnte telefonisch oder mit Stellungnahmen \n\nper E-Mail beantwortet werden. Einzelne Anfragen waren anspruchsvoll und erforderten Abklärun-\n\ngen. Ich möchte zwei davon herausgreifen. \n\nDie Ratskanzlei macht, wie das in vielen anderen Kantonen üblich ist, das Amtsblatt auf Internet \n\nzugänglich. Es hat sich die Frage gestellt, ob die Bekanntmachung von Personendaten in gewis-\n\nsen Bereichen etwas qualitativ anderes darstelle als die gedruckte Version. Im Gegensatz zur tra-\n\nditionellen Bekanntgabe von gewissen Sachverhalten im gedruckten Amtsblatt erhält die Publikati-\n\non auf Internet eine Verbreitung, die zeitlich und geografisch unbegrenzt sein kann. Eine zeitliche \n\nSchranke ist insofern einfach zu setzen, als nach gewisser Zeit die Publikation vom Netz genom-\n\nmen werden kann; die geografische Verbreitung hingegen wird mit guten Gründen als Bekanntga-\n\nbe von Personendaten ins Ausland angesehen, welcher auf Bundesebene besondere Schranken \n\ngesetzt werden. Vorerst sollte auf die Bekanntgabe von Personendaten über Internet verzichtet \n\nwerden, solange keine geeignete kantonale Regelung dafür besteht, wobei diese sinnvollerweise \n\nunter den Kantonen harmonisiert werden sollte. \n\nSeite 1 /2 \n\n0100.7 - Beilage 1\n\n\n\nVZ!R \n Appenzell Ausserrhoden \n\nEin zweiter Schwerpunkt war auch im vergangenen Jahr der Zugriff der Verwaltung auf Einwoh-\n\nnerdaten über die kantonale Datenplattform der Einwohnerdaten (GERES). Mehrere Projekte sind \n\nbei der AR Informatik AG hängig, und der Datenschutz ist dabei einbezogen. In einem Projekt des \n\nPlanungsamtes konnte eine Lösung für den Datenbezug gefunden werden, indem sich das Amt mit \n\nanonymen Daten allein das Projekt begnügen konnte. \n\nDie Datenplattform GERES bleibt auch in der Gesetzgebung ein aktuelles Thema. Es ist an-\n\nspruchsvoll, die Bedürfnisse der Verwaltung, auf bestehende und umfassende Datensammlungen \n\nzurückzugreifen, gegen den Datenschutz der Bürger abzuwägen. Das Grundrecht des Persönlich-\n\nkeits- und Datenschutzes des Bürgers kommt eine hohe Bedeutung zu; diesem Grundrecht die \n\nmögliche Effizienz der Verwaltung gegenüber zu stellen, indem ihr möglichst unbegrenzter Zugang \n\nzu den Registerdaten ermöglicht wird, würde zu kurz greifen. Die Zweckbindung von Datensamm-\n\nlungen wird weder durch die Notwendigkeit des Datenbedarfs durch eine andere Amtsstelle noch \n\ndurch den mittlerweile einfachen Zugriff auf eine zentrale Datensammlung gerechtfertigt. Wenn \n\nsich der Zugriff an den technischen Möglichkeiten orientieren würde, wäre das Grundrecht ausge-\n\nhöhlt. Der Gesetzgeber sollte sich nicht mit einer Delegation an die Regierung begnügen, sondern \n\nden Rahmen aufzeigen und primär das Grundrecht schützen. \n\nIch danke insbesondere der Justizkommission, dem Departement Sicherheit und Justiz und der \n\nRatskanzlei, welche die Anliegen des Datenschutzes berücksichtigen und unterstützen. Ich bedan-\n\nke mich zudem für das mir entgegengebrachte Vertrauen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDatenschutzbeauftragter des \nKantons Appenzell A.Rh.  \n\nDr.  U. Glaus \n\nSeite 2 /2 \n\n0100.7 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nPersonalgesetz, Teilrevi-\n\nsion \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission PG, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. August 2016 / RN \n\n1100.204 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n26. August 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 21. März 2016 hat der Kantonsrat die Teilrevision des Personalgesetzes in erster Lesung verabschiedet. \n\nDer Kantonsrat hat dem revidierten Personalgesetz in der Schlussabstimmung mit 51 : 11 Stimmen zuge-\n\nstimmt. Die Abstimmungsergebnisse zu einzelnen Anträgen und Bestimmungen des Personalgesetzes sind im \n\nKurzprotokoll der Kantonsratssitzung vom 21. März 2016 aufgeführt. \n\n \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung wurde die Vorlage der Volksdiskussion unterstellt. Es sind einige Ein-\n\ngaben eingereicht worden. \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (PK) verfügte zusätzlich zur ersten Lesung über folgende \n\nUnterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 5. Juli 2016 zur Teilrevision des Perso-\n\nnalgesetzes mit folgenden Beilagen \n\n- 1.1  Gesetzentwurf \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Departementaler Vorentwurf zur Personalverordnung \n\n- 1.4  Volksdiskussionsbeiträge \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat am 11. Juli 2016 sowie am 10. und 16. August 2016 je \n\neine Sitzung einberufen, an welchen sie die Berichte und Anträge des Regierungsrates zur Teilrevision von \n\nPG, BVO und AVV beraten hat. Die Entwürfe von REIS und PGV wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen \n\nsowie die Eingaben der Volksdiskussionsteilnehmer gewürdigt. Für Auskünfte zu den einzelnen Vorlagen wur-\n\nde Stephan Meyer, Leiter Personalamt, zu den drei Sitzungen eingeladen. Die PK bedankt sich bei Stephan \n\nMeyer für den konstruktiven und offenen Austausch. \n\n \n\n3. Volksdiskussion \n\n \n\nDie Eingaben, die im Rahmen der Volksdiskussion eingereicht wurden, zeigen ein ähnliches Bild wie die Ver-\n\nnehmlassungsantworten vor der ersten Lesung. Im Wesentlichen wurden Volksdiskussionsbeiträge zum Vater-\n\nschaftsurlaub eingereicht. Die Aussagen sind stark polarisierend und z.T. wenig lösungsorientiert entweder für \n\noder gegen einen Vaterschaftsurlaub. Darüber hinaus sind keine neuen Aspekte in die Diskussion eingebracht \n\nworden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission ist mit dem nach der ersten Lesung revidierten Personalge-\n\nsetz weiterhin einverstanden. Das Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. An der ersten Lesung gab insbe-\n\nsondere der Vaterschaftsurlaub bzw. die Anzahl der Tage Anlass zu Diskussionen, weshalb sich die PK noch-\n\nmals eingehend und kontrovers mit dieser Thematik befasste. \n\n \n\nNeu vorgelegt wurden der PK die Teilrevisionen der Besoldungsverordnung (BVO) und der Anstellungsverord-\n\nnung Volksschule (AVV), die in einer Lesung behandelt werden. In diesem Zusammenhang wurden der PK \n\nauch die departementalen Vorentwürfe zur Personalverordnung (PGV) und zum REIS (Spesenordnung) zur \n\nKenntnis gebracht. Die beiden letzten Dokumente hatten in erster Linie informativen Charakter. Zu BVO und \n\nAVV wird je in einem eigenen Bericht und Antrag Stellung genommen. \n\n \n\nDie PK hält an dieser Stelle fest, dass der Zeitplan zwischen erster und zweiter Lesung für die Kommissionsar-\n\nbeit über die Sommerferienzeit nicht optimal gewählt war. Zudem haben sich vorgelagerte Stellen nicht an den \n\nvereinbarten Zeitplan gehalten, was die Sache nicht einfacher machte. Die PK hat sich dennoch bemüht, Ihre \n\nRückmeldung termingerecht einzureichen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2. Detailberatung  \n\n \n\nAuf die zweite Lesung hin hat sich die parlamentarische Kommission nochmals mit den einzelnen Bestimmun-\n\ngen des Personalgesetzes und mit den dazugehörenden Verordnungen auseinandergesetzt. Dabei hat die PK \n\nden Fokus nicht nur auf die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel gelegt, sondern das Personalgesetz auch \n\nim Gesamtkontext betrachtet. \n\n \n\n2.1. Personalgesetz \n\n \n\nArt. 1–38 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 39 Frühpensionierung (aufgehoben) \n\nDie PK hat im Bericht und Antrag zur ersten Lesung festgehalten, dass Frühpensionierungen bezüglich Ein-\n\nkommen vollständig zu Lasten der Angestellten geht und jegliche finanzielle Unterstützung fehlt, was zu Härte-\n\nfällen führen könne (Finanzierung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil in der Pensionskasse durch die \n\nAngestellten selber für die Vermeidung einer Rentenkürzung). Der Kanton ist im Wettbewerbsnachteil gegen-\n\nüber anderen Arbeitgebern, welche flexible Modelle finanziell unterstützen können. Die PK hat sich vor der \n\nersten Lesung Gedanken darüber gemacht, dass es im Sinne eines zeitgemässen Arbeitgebers wäre, Hand zu \n\nbieten und mittelfristig Lösungen für Fälle anzubieten, wo auf eine Teilpensionierung aus rein finanziellen \n\nGründen verzichtet wird oder verzichtet werden muss (beispielsweise, wenn es in einem Fall auch für den \n\nKanton eine Chance wäre, einen Mitarbeitenden frühzeitig pensionieren zu können). Der Regierungsrat hat im \n\nBericht und Antrag zur 2. Lesung keine Antwort darauf gegeben, wie er sich hierzu stellt. Die PK möchte eine \n\nAntwort auf diese Frage anlässlich der zweiten Lesung. Dabei ist die finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers \n\neine Option, aber vermutlich nicht die einzige. \n\n \n\nArt. 40–46 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 47 Dienstaltersgeschenk. \n\nDie PK nimmt positiv zur Kenntnis, dass ihr Antrag auf Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks auch im Kündi-\n\ngungsfall entsprechend umgesetzt wird. \n\n \n\nArt. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nDie Einführung eines Vaterschaftsurlaubs war in der ersten Lesung aufgrund des deutlichen Abstimmungser-\n\ngebnisses für den Antrag des Regierungsrates im Grundsatz unbestritten (44 Stimmen für den Vaterschaftsur-\n\nlaub, davon 32 für Antrag Regierungsrat und 12 für Antrag PK, gegenüber 19 Stimmen für den Antrag auf \n\nStreichung). Die Bereinigung der Anzahl Tage verlief jedoch kontrovers. Dem Antrag des Regierungsrates auf \n\n10 Tage Vaterschaftsurlaub standen die Anträge auf 5 Tage und auf 3 Tage gegenüber, wobei sich der Antrag \n\ndes Regierungsrates auf 10 Tage knapp durchgesetzt hat. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat in der Detailberatung zur zweiten Lesung die Frage des Vaterschaftsur-\n\nlaubs nochmals eingehend diskutiert und sich einstimmig für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ausge-\n\nsprochen. Bei der Anzahl Tage herrschte hingegen keine Einigkeit. Die Hälfte der PK sprach sich für 5 Tage \n\nund die andere Hälfte für 10 Tage aus. Es kann aber festgehalten werden, dass die Extrempositionen (3 oder \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n15 Tage) keine Unterstützung mehr fanden. Aus diesem Grund verzichtet die PK erneut auf einen Gegenan-\n\ntrag zu den vorgeschlagenen 10 Tagen Vaterschaftsurlaub. \n\n \n\nIn diesem Kontext unterstützt die PK die Überlegungen des Regierungsrates für eine Aufspaltung der Vorlage, \n\nindem Art. 54a PG gesondert dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, um die an sich unbestritte-\n\nne Teilrevision des Personalgesetzes nicht zu gefährden. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates für \n\ndie zweite Lesung würden zwei Referendumsvorlagen im Amtsblatt publiziert, sofern der Regierungsrat den \n\nentsprechenden Antrag stellt: Teilrevision des Personalgesetzes ohne Vaterschaftsurlaub (Art. 54a) und \n\nArt. 54a PG separat. Die parlamentarische Kommission ist der Ansicht, dass die Aufspaltung der Vorlage auf-\n\ngrund der kontroversen Voten zum Vaterschaftsurlaub ein zweckmässiges Vorgehen darstellt – abhängig von \n\nder Anzahl Tage. Sollten sich an der zweiten Lesung weniger als 5 Tage Vaterschaftsurlaub durchsetzen, ist \n\ndie PK gegen die Aufspaltung. Bei 5 und mehr Tagen Vaterschaftsurlaub unterstützt die PK einen Antrag des \n\nRegierungsrates auf Aufspaltung der Vorlage. In Bezug auf das Referendum ist die PK der Ansicht, dass bei \n\n5 Tagen Vaterschaftsurlaub das fakultative Referendum ausreicht. Bei einem Ergebnis von 10 Tagen Vater-\n\nschaftsurlaub ist die Mehrheit der PK der Ansicht, dass zusätzlich zur Aufspaltung die Vorlage vom Behörden-\n\nreferendum durch den Kantonsrat Gebrauch gemacht werden sollte. \n\n \n\nArt. 55–64 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 64a Gesundheits- und Case Management \n\nDie parlamentarische Kommission unterstützt die Einführung eines Gesundheits- und Case Managements. Die \n\nPK hat sich von Stephan Meyer aufzeigen lassen, dass ein schlüssiges und sinnvolles Konzept in Ausarbei-\n\ntung ist. Das Kosten-Nutzenverhältnis ist sehr positiv. Bei jährlichen Kosten von Fr. 120‘000 ab 2018 und einer \n\nprognostizierten Reduktion der Ausfall- und Prämienkosten von Fr. 1,4 Mio. bis 2021 wird die Einführung des \n\nGesundheits- und Case Managements auch unter finanziellen Aspekten als sinnvoll erachtet. Es versteht sich, \n\ndass der Kantonsrat die entsprechende Kostenentwicklung verfolgen wird. \n\n \n\nDie PK hat im Weiteren die Thematik des Datenschutzes und den rechtlichen Datenschutzgrundlagen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Case Management eingehend diskutiert, da eine betroffene Person ihr Einverständnis \n\nzur Datenweitergabe geben muss. Die Auskünfte von Stephan Meyer, dass die vorgesehene Regelung daten-\n\nschutzkonform sei, erschienen der PK plausibel. Zusätzlich wurde der PK eine Ergänzung in der Personalver-\n\nordnung in Aussicht gestellt. Abschliessend weist die PK darauf hin, dass das Thema Datenschutz beim Ge-\n\nsundheits- und Case Management durch den Kantonsrat weiter beobachtet wird. \n\n \n\nDie PK empfiehlt die Annahme der Vorlage. \n\n \n\n2.2. Departementaler Vorentwurf zur Personalverordnung (PGV) \n\n \n\nDer vorberatenden parlamentarischen Kommission stand der Vorentwurf zur Personalverordnung für ihre Bera-\n\ntungen zur Verfügung. Die breitere Anwendung und präzise Klärung der Vertrauensarbeitszeit gemäss Art. 31 \n\nPGV erachtet die PK als mutigen Schritt und eine konsequente Lösung. Die Inhaltsempfehlungen in der Sy-\n\nnopse zum Vorentwurf PGV erachtet die PK als zweckmässig und sinnvoll. Gemäss mündlicher Auskunft von \n\nStephan Meyer würden die Sozialpartner bei der Ausarbeitung der Regelungen des Konfliktlösungsverfahrens \n\neinbezogen, was die PK als richtig erachtet. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nAbschliessend hält die PK fest, dass aufgrund der Durchsicht der PGV im PG keine Änderungen notwendig \n\nund die geplanten Anpassungen in der PGV zielführend sind. \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat in der Beratung der Teilrevision des Personalgesetzes, der BVO und der \n\nAVV auf die 2. Lesung hin die einzelnen Anpassungen näher geprüft. Der departementale Vorentwurf zur PGV \n\nwurde zur Kenntnis genommen und als zweckmässig erachtet.  \n\nAufgrund des Kosten-Nutzenverhältnisses wird die Einführung eines Gesundheits- und Case Managements \n\neinstimmig befürwortet. Zum Vaterschaftsurlaub, welcher an den ersten Lesung sowie bei den Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden und in der Volksdiskussion am meisten Anlass zu kontroversen Diskussionen führte, hält \n\ndie PK fest, dass die Einführung des Vaterschaftsurlaubs einstimmig befürwortet wird. Bei der Frage, ob 10 \n\noder 5 Tage richtig seien, gibt die PK aufgrund des hälftigen Abstimmungsergebnisses in der PK keine Emp-\n\nfehlung ab. \n\nDie parlamentarische Kommission fasst den einstimmigen Beschluss, dem Kantonsrat das Eintreten auf die \n\ndrei Vorlagen sowie die Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats zu beantragen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen in zweiter \n\nLesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Markus Brönnimann \n\n \n\nMarkus Brönnimann, Präsident \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.3 Gesamtkonzept Entlastung Staatshaushalt; 2. Lesung

text: \n14 Mio. Franken \n7 Mio. Massnahmen beim Kanton \n7 Mio. Verlagerung auf Gemeinden \n\n7 Mio. Franken \nKantonale Verwaltung \n\n7 Mio. Franken \nMinderertrag Finanzausgleich Bund \n\nPaket 1 «Politik» \n\nEntlastungsprogramm 2015  \n\n(EP 15) \n\nAufgabenüberprüfung \n\n(AÜP 15/16) \n\nAnpassung Staatssteuerfuss \n\n2014 \n\nTotal Entlastungsmassnahmen 2017: 29.2 Mio. / 1. Lesung KR*: 27.0 Mio. / 2. Lesung KR*: 29.0 Mio. \n\nPaket 2 \n\n«Verwaltung» \n\nPaket 3 \n\n«NFA/Steuerfuss» \n\nKonzeption Entlastung Staatshaushalt \n(Basis ist der Voranschlag 2014 / - Entlastung / + Belastung) \n\n \n\nKanton \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\nKanton \n\n \n\nKanton \n\n2015 \n* \n\n* \n\n- 12’045 \n\n- 10’660 \n\n- 12’280 \n\n+ 3’015 \n\n+ 1’630 \n\n+ 2’315 \n\n \n2015 \n\n \n- 3’500 \n\n \n2015 \n\n \n- 7’000 \n\n2016 \n* \n\n* \n\n- 13’995 \n\n - 12’270 \n\n- 14’235 \n\n+ 4’115 \n\n+ 2’390 \n\n+ 2’175 \n\n \n2016 \n\n \n- 7’000 \n\n \n2016 \n\n \n- 7’000 \n\n2017 \n* \n\n* \n\n- 15’195 \n\n- 13’040 \n\n- 15’005 \n\n+ 5’315 \n\n+ 3’160 \n\n+ 2’945 \n\n \n2017 \n\n \n- 7’000 \n\n \n2017 \n\n \n- 7’000 \n\nV\ne\nrn\n\ne\nh\n\nm\nla\n\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n \nK\n\no\nn\n\nz\ne\np\n\nt \nU\n\nm\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n \n\nEntlastungsprogramm 2015  1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Sandra Weiler, Lutzenberg und Daniel Frunz, Wolfhalden; Schliessung des Wohnheims und der angeschlossenen Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA)

text: \nSandra  Weiler,  Kantonsrätin\nLutzenberg\n\nDaniel  Frunz,  Kantonsrat\n\nWalzenhausen\n\nKantonskanzlei  des Kantons  AR\n\nBüro  des Kantonsrates\n\nFrau  Anja  Giezendanner\n\nRegierungsgebäude\n9102  Herisau\n\nLutzenberg/WaIzenhausen,  20.06.2024\n\nSchriftliche  Anfrage  an den  Regierungsrat  gem.  Art.  61 KRG\n\nSchliessung  der  dem  Wohnheim  in der  PZA  angeschlossenen\nBeschäftigungsstätte  und  Tagesstrukturen\n\nSehr  geehrter  Herr  Landamman\n\nSehr  geehrte  Frau Regierungsrätin\n\nSehr  geehrte  Herren  Regierungsräte\n\nGemäss  Artikel  in der  Appenzeller  Zeitung  vom 13. Juni  2024  («Wir  werden  einfach\n\nübergangen»)  wurden  die entsprechenden  Schliessungen  gegenüber  den\n\nsogenannten  Dauerbeschäftigten  (lV-Rentnerlnnen  mit  dem  Bedarf  nach  einer\n\ngeschützten  Tagesstruktur)  -  zumindest  den «Erreichbaren»  kommuniziert,  ohne\n\nkonkrete  Angaben  zur  zukünftigen  Gestaltung  einer  möglichen  alternativen\n\nTagestruktur  bzw. BeschäftigungsmögIichkeit  aufzuzeigen.  Dies  hat\n\nverständlicherweise  zu hoher  Verunsicherung  bei den betroffenen  geführt.\n\nDa der  SVAR  vollständig  im Besitz  des Kantons  ist und dieser  somit  auch  eine\n\nVerantwortung  als Eigner  hat, bitten  wir  um die Beantwortung  folgender  Fragen:\n\n1.  Seit  wann  war  der  SchIiessungsentscheid  SVAR-Management-intern\nbekannt?\n\n2. Wurden  seit  Schliessungsentscheid  alternative  Möglichkeiten  der\n\nBeschäftigung  und Tagesstruktur  für  die Betroffenen  evaluiert.  Falls  nein,\nwarum  nicht?\n\n3. Wird  die Art  der  Kommunikation  den Betroffenen  gegenüber  vom\nRegierungsrat  als angemessen  beurteilt?\n\n0100.214\n\n\n\n4.  Im «Grundlagenpapier  Psychiatrieversorgung  für  den  Kanton  Appenzell\n\nAusserrhoden»  vom  Juni  20131st  auf  Seite  40 zu lesen:  «Es  besteht  auch  bei\n\nder  Wohnbetreuung  -  ähnlich  wie  bei  psychiatrischen  Behandlungen  -  eine\n\nGefahr,  dass  stationäre  Massnahmen  und Behandlungen  nur  deshalb\n\nerforderlich  sind,  weil  eine  andere  Unterstützung  nicht  zur  Verfügung  steht.»\n\nUnd  auf  S. 41 wird  die  «Arbeitstherapie  und Beschäftigungsstätte  des  PZA»\n\nals  Angebot  aufgelistet,  «wenn  die  Anforderungen  im WinWin-Markt  eine  zu\n\nhohe  Schwelle  sind».  Dies  ergibt  die  Frage,  ob die  erwähnten  Schliessungen\n\ndem  Grundlagen-Papier  des  Kantons  zuwiderlaufen?\n\nBesten  Dank.\n\n/Sandra  Weiler\n\nDaniel  Frunz\n\n0100.214\n\n\n\n\n


Wahlantrag KIS; Ersatzwahl 2024

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Januar 2024 \n\n0100.176 \nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 10. Januar 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. bbis der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n2023–2027 fand am 8. Mai 2023 statt. \n \nManuela Mutti hat am 21. September 2023 ihren Rücktritt aus der Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\nwirtschaftliche Pacht sowie aus der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben fristgerecht einge-\nreicht. Das Büro des Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die Schlichtungsstellen an die Kommission Inneres \nund Sicherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat am 24. Oktober 2023 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl ein-\ngesetzt. \n \nDie Arbeitsgruppe stellte in einem ersten Schritt fest, dass trotz des Rücktritts von Manuela Mutti genügend \nMitglieder in der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben vorhanden sind. Der Kantonsrat hat \nim Mai 2023 drei neue Mitglieder in die Schlichtungsstelle gewählt, darunter zwei für die Arbeitnehmenden-Ver-\ntretung, obwohl nur ein Mitglied der Arbeitnehmenden-Seite zurückgetreten ist. Damit ist die Schlichtungsstelle \nauch nach dem Rücktritt von Manuela Mutti als Arbeitnehmenden-Vertretung ausreichend besetzt. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür die Ersatzwahl in der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht gilt gemäss Art. 200 \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine paritätische Vertretung der Verbände. Das be-\ndeutet, dass die Verbände ihre Vertretungen selbst vorschlagen können. Die Kommission ist also nur begrenzt \nzuständig für die Rekrutierung der Mitglieder. Manuela Mutti war in der Schlichtungsstelle als Vertreterin der \nVermietenden gewählt.  \n \nDie Arbeitsgruppe hat in einem zweiten Schritt den Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden mit ei-\nnem Schreiben vom 5. Dezember 2023 gebeten, eine Nachfolge für Manuela Mutti vorzuschlagen. Der Hausei-\ngentümerverband hat fristgerecht ein neues Mitglied für die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\nschaftliche Pacht vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe sieht nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen keine \nGründe, die gegen eine Wahl sprechen. Sie empfiehlt Belinda Bischof, Teufen, zur Wahl durch den Kantonsrat. \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2024 von der Bewerbung Kenntnis genommen. Sie ist der Wahl-\nempfehlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt. \n \nEin Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können den \nvollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nB. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Vertre-\ntung der Vermietenden in die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht per 1. Juni 2024 \nzu wählen: \n \n\n– Bischof Belinda, 1996, Immobilienbewirtschafterin, Teufen \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \nsign. Nicole Graf sign. Sabrina Baumgartner \n \nNicole Graf, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilage: Kurzlebenslauf Belinda Bischof \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Antrag\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; KR-Wahlen 2020; Feststellung von Unvereinbarkeiten (KR 24.08.2020)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2020 / aje \n\n0100.103 \n\nErsatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung \n\nvon Unvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2020 geprüft, ob bei den per 1. Juni 2020 gewählten Kantonsräten \n\nRalph Hubmann, Herisau, und Reto Sonderegger, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. \n\nEs unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten wurden gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts \n\ngewählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten ist Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Beilage 1.3 Gesamtkonzept Entlastung Staatshaushalt; 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n\nKonzeption Entlastung Staatshaushalt \n(Basis ist der Voranschlag 2014 / - Entlastung / + Belastung) \n\n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':14 '1.3':17 '1100.140':13 '2014':10 '2015':2 'basis':6 'beilag':16 'belastung':12 'der':8 'entlastung':4,11 'entlastungsprogramm':1 'ist':7 'konzeption':3 'lesung':15 'staatshaushalt':5 'voranschlag':9


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. August 2021 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. 1. Lesung vom 29. März 2021 \n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 den Entwurf für ein Gesetz über die Härtefallmass-\n\nnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz) in \n\n1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. Die Vorlage unterstand bis zum 29. April 2021 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt Nr. 14 vom 1. April \n\n2021). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen. \n\n2. Änderungen Bundesrecht \n \n\na) Covid-19-Gesetz \nAm 19. März 2021 hat die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-\n\nordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) und das \n\ndarin enthaltene Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 an die aktuelle \n\nLage angepasst. In Bezug auf die Härtefallmassnahmen sind die Änderungen in Art. 12 des Covid-19-\n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nGesetzes relevant. Wesentliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der kantonalen Härtefallmassnahmen \n\nhaben insbesondere folgende Änderungen: \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes werden neu auch Unternehmen, die vor dem 1. Oktober \n\n2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, zum Verfahren zugelas-\n\nsen. Bis anhin galt ein Gründungszeitpunkt vor dem 1. März 2020. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1 und Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes ist für den Zugang zu den Härtefallmassnah-\n\nmen der Sitz im jeweiligen Kanton massgebend. Dabei sind, soweit für die Härtefallmassnahmen Bundes-\n\nmittel beansprucht werden, alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln, unabhängig davon, \n\nin welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1ter des Covid-19-Gesetzes gilt neu ein Dividendenverbot über vier Jahre (Geschäfts-\n\njahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie die drei darauffolgenden Jahre). Bis anhin \n\ngalt ein Dividendenverbot während drei Jahren. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1quater bis Abs. 1septies des Covid-19-Gesetzes wird neu unterschieden zwischen Un-\n\nternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über  \n\n5 Mio. Franken. Bei Ersteren beteiligt sich der Bund zu 70 % an den Härtefallmassnahmen. Die Kantone \n\nmüssen die Mindestanforderungen des Bundes einhalten. Bei Letzteren trägt der Bund die Härtefallmass-\n\nnahmen zu 100 %. Er erlässt deshalb besondere Vorschriften betreffend die einzufordernden Belege, die \n\nBeitragsbemessung, die Höchstgrenzen für Beiträge, die zu erbringenden Eigenleistungen und die Abwick-\n\nlung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien. In allen Kantonen müssen die Anspruchsvoraussetzun-\n\ngen des Bundesrechts unverändert eingehalten werden (vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah-\n\nmen eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert). \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 2quater des Covid-19-Gesetzes sind neu unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und \n\nzur beschleunigten Abwicklung Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Ansprüche zulässig. \n\n \n\nDie Änderungen sind als dringlich erklärt worden und am 20. März 2021 in Kraft getreten. \n\n \n\nGleichzeitig hat das Parlament eine Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 Mia. auf neu 10 Mia. Fran-\n\nken (Bund und Kantone) beschlossen. Davon sind 6 Mia. Franken für kleinere und mittlere Unternehmen mit \n\neinem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken vorgesehen. Der Bund übernimmt hier 70 % (4,2 Mrd.), die Kantone \n\n30 % (1,8 Mrd.). Weitere 3 Mia. Franken sind für grössere Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als  \n\n5 Millionen vorgesehen. 1 Mia. Franken ist zudem als „Bundesratsreserve“ für besonders betroffene Kantone \n\nreserviert. Die gesamten dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Verfügung stehenden Mittel für Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken betragen neu 31,8 Mio. Franken \n\n(0,53 % von 6 Mia. Franken); davon trägt der Bund maximal 22,26 Mio. Franken (70 %) und der Kanton maxi-\n\nmal 9,54 Mio. Franken (30 %). \n\n \n\nb) Covid-19-Härtefallverordnung \nAm 31. März 2021 hat der Bundesrat im Nachgang zu den Beschlüssen der Bundesversammlung vom  \n\n19. März 2021 diverse Änderungen der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam-\n\nmenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) beschlossen und auf den  \n\n1. April 2021 in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen betreffen diese: \n\n \n\n- den spätesten Zeitpunkt der Gründung (vor dem 1. Oktober 2020 statt vor dem 1. März 2020) und – damit \n\neinhergehend – die Berechnung des massgeblichen Jahresumsatzes; \n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\n- das auf vier (statt auf drei) Jahre befristete Verbot zur Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen für mit \n\nHärtefallhilfen unterstützte Unternehmen (gilt für Zusicherungen seit dem 1. April 2021); \n\n- Anpassungen bei den Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge (Erhöhung der absoluten Grenze von \n\nFr. 750'000.– auf 1 Mio. Franken für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Mio. Fran-\n\nken und auf 5 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken); \n\n- eigene, landesweit einheitliche materielle Bestimmungen und formelle Mindestanforderungen für die Un-\n\nterstützung von grossen Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken; \n\n- Ausführungsbestimmungen zur Gewinnbeteiligung des Bundes für unterstützte Unternehmen mit einem \n\nUmsatz über 5 Mio. Franken. \n\n \n\nAm 18. Juni 2021 hat der Bundesrat letzte punktuelle Anpassungen an der Covid-19-Härtefallverordnung be-\n\nschlossen und auf den 19. Juni 2021 in Kraft gesetzt. Diese Anpassungen betreffen: \n\n- die Erhöhung der Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz \n\nbis 5 Mio. Franken, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 % aufweisen, von 20 auf 30 % des Jah-\n\nresumsatzes und maximal 1.5 Mio. Franken (damit wird analog zu den Unternehmen mit einem Jahresum-\n\nsatz von über 5 Mio. Franken auch für die kleineren Unternehmen eine „Härtefall-im-Härtefall-Regel“ ge-\n\nschaffen); \n\n- die Verteilung einer ersten Tranche in der Höhe von 300 Mio. Franken auf die Kantone aus der „Bundes-\n\nratsreserve“, damit die Kantone den spezifischen Bedürfnissen ihrer Unternehmen, die in ihrer wirtschaftli-\n\nchen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und an denen ein gewichtiges kan-\n\ntonales Interesse besteht, Rechnung tragen können ("ergänzende Unterstützung"). Dabei dürfen die Kan-\n\ntone beim Einsatz dieser Zusatzbeiträge des Bundes von einzelnen Bestimmungen der Härtefallverord-\n\nnung abweichen. Grösseren Spielraum haben sie insbesondere bei der Festlegung der Obergrenzen und \n\nder Bemessung der Hilfen. Der zusätzliche Anteil des Kantons Appenzell Ausserrhoden beträgt  \n\n1,95 Mio. Franken (0,65 % von 300 Mio. Franken). \n\n3. Änderungen im kantonalen Recht \n \n\nAm 6. Juli 2021 hat der Regierungsrat aufgrund der Änderungen des Bundesrechts die vorläufige Verordnung \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-\n\n19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) angepasst und die Änderungen rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in \n\nKraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die kantonalen Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen aufgehoben. Es gel-\n\nten die Höchstgrenzen nach Bundesrecht. Die Änderungen der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung sol-\n\nlen im Rahmen der 2. Lesung Eingang ins kantonale Covid-19-Härtefallgesetz finden. \n\n4. Übersicht über die Härtefallentschädigungen per 10. August 2021 \n \n\nBis zum 10. August 2021 sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 191 Gesuche um Unterstützung eingegan-\n\ngen. Davon hat das Departement Bau und Volkswirtschaft 154 Gesuche (rund 81 %) bewilligt; 26 Gesuche \n\n(rund 14 %) wurden abgelehnt. Aktuell sind noch 11 Gesuche (rund 6 %) in Bearbeitung. Bis zum 10. August \n\n2021 hat der Kanton Härtefallmassnahmen im Gesamtumfang von 7,62 Mio. Franken zugesichert und ausbe-\n\nzahlt. Unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse und des Bundesbeitrages belaufen sich die Kosten für \n\ndas kantonale Härtefallprogramm auf 1,81 Mio. Franken. Unter den 154 bewilligten Gesuchen sind 5 Gesuche \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nvon Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Mio. Franken, die zu 100 % durch den Bund finan-\n\nziert werden. \n\n \n\nDer durchschnittlich zugesicherte und ausbezahlte Härtefallbeitrag beträgt für: \n\n- Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken:  40'440 Franken; \n\n- Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken: 319'300 Franken. \n\n \n\nRund 60 % aller Gesuche stammen aus der Gastronomiebranche. Zu den weiteren Branchen, welche Härte-\n\nfallgelder erhalten haben, gehören der Detailhandel (10 %), die Eventbranche (7 %), die Reise- und Touris-\n\nmusbranche (5 %), die Schulungs- und Weiterbildungsbranche (5 %) sowie diverse weitere Branchen (13 %). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Offene Fragen/Anliegen aus der 1. Lesung im Kantonsrat \n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) bittet den Regierungsrat, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob als \n\nzusätzliche Anforderung auch ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in die Pensionskasse als Aus-\n\nschlusskriterium in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in \n\ndie betriebliche Pensionskasse seien für die Arbeitnehmenden gravierend und könnten im Gegensatz zu Einzah-\n\nlungen in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schwieriger eingefordert werden (vgl. Bericht und \n\nAntrag KBV, S. 2). In der Folge machten sich auch die Fraktion der Mitte/EVP (Wortprotokoll, S. 352, 357 f.), die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen (Wortprotokoll, S. 353) sowie die SP-Fraktion (Wortprotokoll, S. 354) dafür \n\nstark, dass Härtefallbeiträge nur gewährt werden sollten, wenn keine offenen Forderungen gegenüber der Pen-\n\nsionskasse vorliegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und lehnt das Ansinnen aus folgenden Gründen ab: \n\n- Nach Art. 12 Abs. 2bis des Covid-19-Gesetzes setzt die Unterstützung durch den Bund u.a. voraus, dass \n\ndie Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 "profitabel oder überlebensfähig" waren. Die Covid-19-\n\nHärtefallverordnung präzisiert, was unter "profitabel oder überlebensfähig" zu verstehen ist: Nach Art. 4 \n\nAbs. 2 gilt ein Unternehmen als profitabel oder überlebensfähig, das sich zum Zeitpunkt der Einreichung \n\ndes Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 \n\nnicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat (es sei denn, dass zum \n\nZeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \n\ndurch Zahlung abgeschlossen ist). Gemäss den Erläuterungen des Bundes zur Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung muss das antragstellende Unternehmen belegen, dass es sich am 15. März 2020 – also vor \n\nBeginn der Covid-19-bedingten Einschränkungen der Wirtschaft – nicht in einem Betreibungsverfahren für \n\nSozialversicherungsbeiträge befunden hat. Als Beleg genügt ein aktueller Betreibungsregisterauszug. Die \n\nRegelung bezieht sich gemäss den Erläuterungen auf die obligatorischen Sozialversicherungen \n\nAHV/IV/EO und ALV. Da die AHV-Ausgleichskassen in einem weitestgehend automatisierten Prozess un-\n\nverzüglich nach Ende der Zahlungsfrist Mahnungen versenden und Betreibungen einleiten, sobald auf ei-\n\nne Mahnung keine fristgerechte Zahlung eingeht, stellt diese Bestimmung sicher, dass nur Unternehmun-\n\ngen von Härtefallmassnahmen profitieren, welche ihre Sozialversicherungsbeiträge vor Ausbruch von Co-\n\nvid-19 regelmässig gezahlt haben. Von Bundesrechts wegen nicht relevant sind mithin Zahlungsrückstän-\n\nde gegenüber der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung (Pensionskassen) oder der obligatori-\n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nschen Unfallversicherung (UVG). Mit anderen Worten präzisiert das Ausschlusskriterium "keine Betrei-\n\nbungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge (an die AHV/IV/EO und ALV)" einzig die übergeordnete \n\ngesetzliche Bundesvorgabe, dass das Unternehmen längerfristig "profitabel oder überlebensfähig" sein \n\nmuss. Wer am 15. März 2020 offenen Betreibungen gegenüber den obligatorischen Sozialversicherungen \n\nAHV/IV/EO und ALV hat, gilt nicht als profitabel oder überlebensfähig und erhält daher keine Härtefallbei-\n\nträge des Bundes. \n\n- Demgegenüber würde das zusätzliche kantonale Ausschlusskriterium "ausstehende Zahlungen für Pensi-\n\nonskassenbeiträge" einen anderen Zweck verfolgen: Es ginge nicht um die Definition, ob ein Unterneh-\n\nmen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs als "profitabel oder überlebensfähig" gilt, sondern pri-\n\nmär um die Sanktionierung eines Unternehmens, das Zahlungsrückständen bei der obligatorischen beruf-\n\nlichen Vorsorgeeinrichtung hat. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Regierungsrates um eine sach-\n\nfremde Verknüpfung (Sanktionierung Unternehmen) mit der Härtefallthematik (fehlende Profitabilität resp. \n\nÜberlebensfähigkeit des Unternehmens). Demgegenüber rechtfertigt sich das zusätzliche kantonale Aus-\n\nschlusskriterium, wonach sich das gesuchstellende Unternehmen am 15. März 2020 nicht in einem Be-\n\ntreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befinden darf, damit, dass die öffentliche Hand keine \n\nUnterstützung gewährt, wenn das gesuchstellende Unternehmen die geschuldeten Steuern an die öffent-\n\nliche Hand nicht bezahlt hat resp. dafür betrieben worden ist. \n\n- Zudem sollten die Härtefallmassnahmen nicht mit Fragen verknüpft werden, die besser den Betroffenen \n\nüberlassen werden. Es kann durchaus ein Interesse an einem Zahlungsaufschub geben, denn die Folgen \n\neines Konkurses können für die Destinatäre gravierender sein als ein begrenzter Forderungsverzicht der \n\nVorsorgeeinrichtung (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich 2012, Art. 331, N. 5; \n\nBrühwiler, Arbeitsvertragsrecht, 3. A., Basel 2014, Art. 331, N. 6). \n\n- Hinzu käme ein Vollzugsproblem: Ausstehende Zahlungen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung können mit \n\nverhältnismässigem Aufwand nur mit einem aktuellen Betreibungsregisterauszug belegt und überprüft \n\nwerden. Wie unter dem Punkt oben dargelegt, kann es aber durchaus im Interesse der Destinatäre sein, \n\nkein Betreibungsverfahren einzuleiten. Im Ergebnis kann somit gar nicht überprüft werden, ob ein Unter-\n\nnehmen gegenüber der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen Zahlungsrückstände aufweist. Das Abstellen \n\nauf den Betreibungsregisterauszug allein gibt keine Sicherheit, ob Zahlungsrückstände bestehen oder \n\nnicht, da bei den BVG-Vorsorgeeinrichtungen – im Gegensatz zu den AHV-Ausgleichskassen – kein au-\n\ntomatisierter, unverzüglicher Mahnungs- und Betreibungsprozess eingeleitet wird. \n\n- Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 26 des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wiederaufgenommen werden. Das gilt \n\nauch für Verfügungen, die sich auf Dringlichkeitsrecht (vorläufige Verordnung) stützen. Ein zusätzliches \n\nkantonales Ausschlusskriterium könnte folglich nur in jenen Fällen berücksichtigt werden, die beim Inkraft-\n\ntreten des Covid-19-Härtefallgesetzes noch hängig sind – und diese dürften bei der voraussichtlichen In-\n\nkraftsetzung des Gesetzes im 4. Quartal 2021 nur sehr wenige sein, z.B. Gesuche, die infolge Rechtsmit-\n\ntelergreifung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Würde das Gesetz dagegen rechtskräftige Ver-\n\nfügungen in Frage stellen, wäre dies eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, \n\ndas die rückwirkende Schlechterstellung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen grundsätzlich \n\nverbietet (Art. 8 Abs. 2 KV; bGS 111.1). Sollte der Kantonsrat am zusätzlichen kantonalen Ausschlusskri-\n\nterium festhalten, müsste folglich die Inkraftsetzungsklausel angepasst werden. Denn die rückwirkende \n\nInkraftsetzung (auf den 1. Februar 2021) wurde nur in Betracht gezogen, weil gerade keine nachträgliche \n\nÄnderung der geschaffenen Rechtslage vorgesehen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\n2. Anpassungsbedarf aufgrund von geändertem Bundesrecht \n \n\na) Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken \nAufgrund der Änderungen in Art. 12 des Covid-19-Gesetzes und den vorstehend beschriebenen Änderungen \n\nder Covid-19-Härtefallverordnung ergibt sich im kantonalen Covid-19-Härtefallgesetz ein grundsätzlicher An-\n\npassungsbedarf, weil neu unterschieden werden muss zwischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis \n\n5 Mio. Franken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken. Bei Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken, die zu 100 % vom Bund getragen werden, müs-\n\nsen die Vorgaben des Bundesrechts unverändert eingehalten werden. Die Kantone dürfen keine eigenen, zu-\n\nsätzlichen Anforderungen festlegen. Soweit das kantonale Covid-19-Härtefallgesetz von den besonderen Vor-\n\nschriften des Bundesrechts abweichende Regelungen trifft, dürfen diese auf Härtefallmassnahmen für Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken nicht angewendet werden. \n\n \n\nb) Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken \nHinsichtlich der Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken sind die \n\nvom Kanton zusätzlich festgelegten Anforderungen aufgrund der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben nicht \n\nmehr vollumfänglich zulässig. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b des Entwurfs verlangt in der Fassung gemäss 1. Lesung, dass das gesuchstellende Unter-\n\nnehmen eine operative Geschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Perso-\n\nnal im Kanton beschäftigt. Diese Anforderung ist zu streichen, da sie im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 6 des \n\nCovid-19-Gesetzes steht, wonach alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln sind, unabhängig \n\ndavon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Nach Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung ist der Kanton für das Härtefallverfahren zuständig, in dem ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 \n\nseinen Sitz hatte. Er unterstützt nicht nur den Unternehmenssitz und die Niederlassungen auf seinem Kan-\n\ntonsgebiet, sondern berücksichtigt bei der Bemessung der Leistung sämtliche Niederlassungen des Unter-\n\nnehmens in der Schweiz. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausschliesslich in \n\nden Niederlassungskantonen ausübt oder dort Personal beschäftigt. \n\n \n\nAufgrund der Unterscheidung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis und über 5 Mio. Franken soll \n\nArt. 3 des Entwurfs neu gefasst werden: Abs. 1 gilt neu für alle Unternehmen, Abs. 2 hingegen nur für Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken. Nur für Härtefallmassnahmen an Unternehmen mit einem \n\nJahresumsatz bis 5 Mio. Franken ist der Kanton frei, wie die Härtefallmassnahmen auszugestalten sind (soweit \n\ndie Mindestanforderungen des Bundes eingehalten sind). Mit anderen Worten gelten die Verschärfungen nach \n\ndem geltenden Art. 3 Abs. 1 lit. c und d des Entwurfs neu nur noch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz \n\nbis 5 Mio. Franken (neuer Abs. 2). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\n3. Anpassungsbedarf bezogen auf die kantonalen Höchstgrenzen \n \n\nAm 19. Januar 2021 hat der Regierungsrat die absolute Höchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge auf höchs-\n\ntens Fr. 100‘000 pro Unternehmen festgesetzt und an der Sitzung vom 16. Februar 2021 auf Fr. 300‘000 er-\n\nhöht. Auf Antrag der KBV hat der Kantonsrat in 1. Lesung des Gesetzes den Höchstbetrag ebenfalls auf  \n\nFr. 300'000 angepasst. In der Zwischenzeit zeigt sich, dass sich eine vom Bundesrecht abweichende kantona-\n\nle Höchstgrenze für Härtefallmassnahmen aus verschiedenen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. Am  \n\n6. Juli 2021 hat der Regierungsrat daher die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die \n\nHöchstgrenzen für Härtefallmassnahmen vollständig aufgehoben (Streichung von Art. 6 der kantonalen Covid-\n\n19-Härtefallverordnung). Damit richten sich die Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen nach Bundesrecht. \n\nDies mit folgender Begründung: \n\n- Mit der Unterscheidung zwischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken und Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken gibt der Bund die Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-\n\nBeiträge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken vor (höchstens 20 % des durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und höchstens 5 Mio. Franken pro Unternehmen). \n\nDie Kantone dürfen davon keine abweichende Regelung treffen. Demgegenüber sind die Kantone nach \n\nwie vor frei, für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken von den Mindestvorgaben des \n\nBundes (höchstens 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und höchstens \n\n1 Mio. Franken) abweichende Regelungen zu treffen. Möchte Appenzell Ausserrhoden an der absoluten \n\nHöchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge von Fr. 300‘000 festhalten, kann dies für Unternehmen mit ei-\n\nnem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken verglichen mit einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz über  \n\n5 Mio. Franken zu einer stossenden Ungleichbehandlung führen (Beispiel: Unternehmen A mit einem Jah-\n\nresumsatz von 4.5 Mio. Franken erhält maximal Fr. 300‘000 [absoluter Höchstbetrag gemäss kantonalem \n\nRecht]; Unternehmen B mit einem Jahresumsatz von 5,5 Mio. Franken erhält maximal 1,1 Mio. Franken \n\n[relativer Höchstbetrag von 20 % nach Bundesrecht]; ohne kantonale absolute Höchstgrenze würde das \n\nUnternehmen A maximal Fr. 900‘000 erhalten [relativer Höchstbetrag von 20 % nach Bundesrecht]). \n\n- Die Nachbarkantone und die grosse Mehrheit der Kantone in der Schweiz begrenzen im Gegensatz zu \n\nAppenzell Ausserrhoden die absoluten Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge nicht. Damit werden Un-\n\nternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden tendenziell ei-\n\nnem Wettbewerbsnachteil unterworfen. \n\n- Die Verlängerung des Lockdowns, in der Gastronomiebranche bspw. sind Innenräume erst seit dem  \n\n31. Mai 2021 wieder geöffnet, führt zwangsläufig zu höheren ungedeckten Fixkosten (März 2021 bis Mai \n\n2021). Eine grössere Anzahl an Unternehmen als ursprünglich angenommen wird dadurch die Höchst-\n\ngrenze von Fr. 300‘000 erreichen resp. überschreiten. \n\n- Das Gesamtvolumen der möglichen Härtefallmassnahmen für Appenzell Ausserrhoden beträgt aktuell 31,8 \n\nMio. Franken, wobei sich die höchstmögliche Beteiligung des Kantons auf 9,54 Mio. Franken (30 %) be-\n\nläuft. Per 10. August 2021 hat der Kanton im Rahmen des kantonalen Härtefallprogramms insgesamt  \n\nA-fonds-perdu-Beiträge von 7,62 Mio. Franken für 154 Unternehmen zugesichert resp. ausbezahlt. Soli-\n\ndarbürgschaften wurden bis heute keine gewährt. Nach heutigem Kenntnisstand sind diese Mittel ausrei-\n\nchend, um die Nachfrage nach Härtefallmassnahmen zu decken. Auch am zusätzlichen Anteil von Appen-\n\nzell Ausserrhoden an der ersten Tranche aus der "Bundesratsreserve" von insgesamt 1,95 Mio. Franken \n\nbesteht derzeit kein Bedarf. Gesuche für Härtefallunterstützung können eingereicht werden bis Ende Ok-\n\ntober 2021. Bereits seit Mitte Juli 2021 ist ein deutlicher Rückgang bei den Gesuchseingängen zu ver-\n\nzeichnen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\n4. Bemerkungen zu den Änderungen im Einzelnen \n \n\nArt. 3 Anforderungen an die Unternehmen \nDie bis anhin geltenden Regelungen in Art. 3 Abs. 1 lit. c und d, die zusätzliche kantonale Anforderungen an \n\nUnternehmen enthalten resp. die Mindestanforderungen des Bundes verschärfen, gelten neu nur noch für \n\nUnternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken (neuer Abs. 2). Abs. 1 lit. a und b gelten für alle \n\nUnternehmen. \n\n \n\nIn Art. 3 Abs. 1 lit. b entfällt die bisherige Anforderung, dass das gesuchstellende Unternehmen eine operative \n\nGeschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Personal im Kanton beschäftigt, \n\nda dies im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes steht, wonach alle Unternehmen mit Sitz im \n\nKanton gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Abs. 3 lit. b neu ausdrücklich festhält, dass Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen, die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Per-\n\nsonal beschäftigen, ausgeschlossen sind (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Damit \n\nkönnen sogenannte Briefkastenfirmen nach wie vor nicht von Härtefallmassnahmen profitieren. Zudem müssen \n\ndie Lohnkosten eines Unternehmens überwiegend in der Schweiz anfallen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Covid-19-\n\nHärtfallverordnung). Damit kommen auch Unternehmen mit Sitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die opera-\n\ntiv überwiegend im Ausland tätig sind, weiterhin nicht in den Genuss von Härtefallmassnahmen.  \n\n \n\nArt. 4 Formen der Härtefallmassnahmen \nMit der Aufhebung der kantonalen Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen ist der Verweis in Abs. 1 auf Art. 5 \n\nzu streichen. Stattdessen wird allgemein auf die bundesrechtlichen Höchstgrenzen verwiesen. Die Vorgaben \n\nbetreffend Höchstgrenzen umfassen mittlerweile mehrere Artikel (Art. 8, 8a, 8c und 8d Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung). \n\n \n\nArt. 5 Höchstgrenzen \nDie kantonalen Höchstgrenzen für Solidarbürgschaften (25 %, Fr. 500‘000) und A-fonds-perdu-Beiträge (20 %, \n\nFr. 300‘000) sowie die gesamthafte Höchstgrenze (25 %, Fr. 500‘000) werden aufgehoben. Es gelten die \n\nHöchstgrenzen nach der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes (siehe Bemerkungen zu Art. 4 oben). Mit \n\nden bisherigen Höchstgrenzen erfolgte eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen mit einem Umsatz \n\nüber resp. unter 5 Mio. Franken. Mit der Aufhebung der Höchstgrenzen wird diese Ungleichbehandlung besei-\n\ntigt. \n\n \n\nArt. 9 Verfahren \nFür Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken schreibt der Bund den Kantonen vor, welche \n\nBelege sie von den Unternehmen einfordern müssen (vgl. Art. 8f Covid-19-Härtefallverordnung). Der Vorbehalt \n\nin Abs. 1 bezieht sich auf diese zwingend einzuhaltenden Vorgaben des Bundes. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nDie Anpassungen an den Bestimmungen zu den Härtefallmassnahmen aufgrund der Änderungen im Bundes-\n\nrecht führen zu gewissen Mehrkosten. So führt etwa die Verschiebung des massgebenden Gründungszeit-\n\npunkts von vor 1. März 2020 auf vor 1. Oktober 2020 zu einer Ausweitung des Kreises der gesuchsberechtig-\n\nten Unternehmen. Auch die Zuständigkeit des Sitzkantons für die ausserkantonalen Niederlassungen eines \n\nUnternehmens kann zu höheren Beiträgen führen. Umgekehrt könnten sich auch gewisse Entlastungen für den \n\nKanton ergeben, weil der Bund die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über \n\n5 Mio. Franken neu zu 100 % trägt. Einzelne Effekte könnten sich somit gegenseitig neutralisieren. Insgesamt \n\nist nicht mit Mehrkosten für den Kanton zu rechnen. \n\n \n\nDie Aufhebung der kantonalen Höchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge (Fr. 300'000) führt dazu, dass aktuell \n\nzwei Unternehmen höhere A-fonds-perdu-Beiträge erhalten. \n\n \n\n2. Personell \n \n\nAufgrund der rückwirkenden Aufhebung der kantonalen Höchstgrenzen müssen aktuell zwei Gesuche im \n\nRahmen einer Wiedererwägung neu verfügt werden. Der zusätzliche personelle Aufwand hält sich daher in \n\nGrenzen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n \n\ndem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Lauftext \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung (bGS 911.2), Stand 6. Juli 2021 \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf \n\n\n


name: Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei

text: \nJudith\t\r  Egger\t\r  \nSeeblickstrasse\t\r  45\t\r  \n9037\t\r  Speicherschwendi\t\r  \nP:\t\r  071/\t\r  344\t\r  10\t\r  24\t\r  \nE-‐Mail:\t\r  egger.judith@bluewin.ch\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \nKantonskanzlei\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  A.Rh.\t\r  \nBüro\t\r  des\t\r  Kantonsrats\t\r  \nRegierungsgebäude\t\r  \n9102\t\r  Herisau\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nSpeicher,\t\r  27.\t\r  Oktober\t\r  2013\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nINTERPELLATION\t\r  \nzum\t\r  automatischen\t\r  Abgleich\t\r  der\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r  mit\t\r  den\t\r  Fahndungssystemen\t\r  der\t\r  Polizei\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Frau\t\r  Landammann\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Herren\t\r  Regierungsräte\t\r  \n\t\r  \nLaut\t\r  der\t\r  NZZ\t\r  am\t\r  Sonntag\t\r  vom\t\r  30.\t\r  Juni\t\r  2013\t\r  gehört\t\r  der\t\r  Kanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  zu\t\r  \njenen\t\r   zwölf\t\r   Kantonen,\t\r   die\t\r   die\t\r   Hotelgast-‐Daten\t\r   automatisch\t\r   zum\t\r   systematischen,\t\r   d.h.\t\r  \nverdachtsunabhängigen\t\r  Abgleich\t\r  mit\t\r   den\t\r   Fahndungssystemen\t\r  Ripol\t\r   und\t\r   SIS\t\r   an\t\r   die\t\r   Polizei\t\r  \nweiterleiten.\t\r   Eigene\t\r   Erkundigungen\t\r   bestätigen,\t\r   dass\t\r   der\t\r   von\t\r   der\t\r   NZZ\t\r   am\t\r   Sonntag\t\r  \nfestgestellte\t\r  Sachverhalt\t\r  für\t\r  den\t\r  Kanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  tatsächlich\t\r  zutrifft.\t\r  Je\t\r  nach\t\r  \nkantonaler\t\r  Gesetzgebung\t\r  bleiben\t\r  die\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r   zwei\t\r   bis\t\r   zehn\t\r   Jahre\t\r   gespeichert.\t\r   Im\t\r  \nKanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  werden\t\r  diese\t\r  Daten\t\r  nach\t\r  fünf\t\r  Jahren\t\r  gelöscht.\t\r  \t\r  \n\nIn\t\r  weiteren\t\r   zwölf\t\r   Kantonen,\t\r  darunter\t\r  Appenzell\t\r   Innerrhoden,\t\r   St.\t\r  Gallen\t\r  und\t\r  Graubünden,\t\r  \nerfolgt\t\r   laut\t\r  NZZ\t\r  am\t\r  Sonntag\t\r  keine\t\r  automatische\t\r  Weiterleitung\t\r  der\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r  an\t\r  die\t\r  \nPolizei.\t\r  \n\t\r  \nGestützt\t\r  auf\t\r  Art.\t\r  73\t\r  der\t\r  Geschäftsordnung\t\r  des\t\r  Kantonsrates\t\r  bitte\t\r  ich\t\r  den\t\r  Regierungsrat\t\r  zu\t\r  \nfolgenden\t\r  Fragen\t\r  Stellung\t\r  zu\t\r  nehmen:\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1. Wie\t\r  beurteilt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  den\t\r  in\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  praktizierten\t\r  \nUmgang\t\r  mit\t\r  den\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r  aus\t\r  datenschutzrechtlicher\t\r  Sicht\t\r  ?\t\r  \n\t\r  \n\n2. Wie\t\r  beurteilt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  den\t\r  systematischen\t\r  Abgleich\t\r  der\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r  \t\r  \nin\t\r  Bezug\t\r  auf\t\r  die\t\r  Vereinbarkeit\t\r  mit\t\r  dem\t\r  Schengen-‐Abkommen\t\r  ?\t\r  \n\t\r  \n\n3. Auf\t\r  welche\t\r  gesetzliche\t\r  Grundlage\t\r  stützt\t\r  sich\t\r  der\t\r  systematische\t\r  verdachts-‐\nunabhängige\t\r  Abgleich\t\r  mit\t\r  den\t\r  Fahndungssystemen\t\r  Ripol\t\r  und\t\r  SIS\t\r  ?\t\r  \n\n1040.197\n\n\n\n4. Wie\t\r  beurteilt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  die\t\r  Tatsache,\t\r  dass\t\r  die\t\r  Hotelgäste\t\r  in\t\r  Appenzell\t\r  \nAusserrhoden\t\r  faktisch\t\r  unter\t\r  Generalverdacht\t\r  stehen,\t\r  im\t\r  Hinblick\t\r  auf\t\r  den\t\r  \nTourismus\t\r  ?\t\r  \n\t\r  \n\n5. Wie\t\r  stellt\t\r  sich\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  zur\t\r  bereits\t\r  heute\t\r  von\t\r  zwölf\t\r  Kantonen\t\r  praktizierten\t\r  \nLösung,\t\r  wonach\t\r  die\t\r  Beherbergungsbetriebe\t\r  verpflichtet\t\r  sind,\t\r  die\t\r  erfassten\t\r  Daten\t\r  \naufzubewahren,\t\r  damit\t\r  die\t\r  Polizei\t\r  in\t\r  konkreten\t\r  Einzelfällen\t\r  darauf\t\r  zurückgreifen\t\r  \nkann?\t\r  \n\t\r  \n\n6. Ist\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  bereit\t\r  den\t\r  derzeit\t\r  im\t\r  Kanton\t\r  Appenzell\t\r  Ausserrhoden\t\r  \npraktizierten\t\r  Umgang\t\r  mit\t\r  den\t\r  Hotelgast-‐Daten\t\r  auf\t\r  ihre\t\r  Gesetzeskonformität\t\r  zu\t\r  \nprüfen\t\r  und\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  der\t\r  unter\t\r  Punkt\t\r  5\t\r  erwähnten\t\r  Lösung\t\r  zu\t\r  ändern?\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nFür\t\r  die\t\r  Bearbeitung\t\r  der\t\r  Interpellation\t\r  und\t\r  die\t\r  Beantwortung\t\r  der\t\r  Fragen\t\r  bedanke\t\r  ich\t\r  mich\t\r  \nim\t\r  Voraus.\t\r  \n\t\r  \nFreundliche\t\r  Grüsse\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \nJudith\t\r  Egger,\t\r  SP,\t\r  Speicher\t\r  \n\n1040.197\n\n\n\n\n


Beilage 2 Rahmentermine

text: \nK\nan\n\nto\nn\n\nss\nch\n\nu\nle\n\n T\nro\n\ng\nen\n\n,  \nK\n\no\nn\n\nvi\nkt\n\ng\neb\n\näu\nd\n\ne,\n 2\n\n. E\nta\n\np\np\n\ne\nR\n\nah\nm\n\nen\nte\n\nrm\nin\n\ne\nS\n\nta\nnd\n\n 2\n7.\n\n02\n.2\n\n01\n5\n\n2.\n E\n\nta\np\n\np\ne \n\nV\nor\n\npr\noj\n\nek\nt, \n\nin\nkl\n\n. K\nos\n\nte\nns\n\nch\nät\n\nzu\nng\n\nH\noc\n\nhb\nau\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n  (\n04\n\n.0\n3.\n\n20\n15\n\n)\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nB\nau\n\nkr\ned\n\nit \nin\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n  (\n\n24\n.0\n\n3.\n20\n\n15\n)\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nB\nau\n\nkr\ned\n\nit \nin\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt  \n\n(1\n1.\n\n05\n.2\n\n01\n5)\n\nV\nor\n\nbe\nre\n\nitu\nng\n\n d\ner\n\n A\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\nIn\nbe\n\ntr\nie\n\nbn\nah\n\nm\ne \n\n (\nJu\n\nli \n20\n\n17\n)\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\nD\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt\nB\n\nau\n u\n\nn\nd\n\n U\nm\n\nw\nel\n\nt\nH\n\no\nch\n\nb\nau\n\nam\nt\n\nG\n:\\P\n\nro\nje\n\nkt\ne\\\n\nH\nB\n\nA\n\\S\n\nek\nr\\\n\n_R\nR\n\n-K\nR\n\n-A\nnt\n\nrä\nge\n\n\\D\nB\n\n\\K\nan\n\nti \nK\n\non\nvi\n\nkt\n 2\n\n-E\nta\n\npp\ne\\\n\nK\nR\n\n-A\nnt\n\nra\ng\\\n\nR\nah\n\nm\nen\n\nte\nrm\n\nin\ne.\n\nxl\nsx\n\n1400.160 - Beilage 2\n\n\n\n\n