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name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

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text: \nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 26. Februar 2016 \n \n \n\n1 \n\nTourismusverordnung \n\n(TV) \n\nvom ..... \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 20 des Tourismusgesetzes vom 2. Mai 20161, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI.  Allgemeine Bestimmung \n \nArt. 1 Zuständigkeiten \n1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung ist das Amt für Wirtschaft und \nArbeit. Es vollzieht die kantonalen Aufgaben, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen. \n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft vergibt Leistungsaufträge nach Art. 3 des Gesetzes bis Fr. \n100‘000 pro Jahr. \n\n \nII.  Fördermassnahmen \n \nArt. 2 Gesuche; Zeitpunkt der Einreichung \n1 Gesuche um Förderbeiträge für das Folgejahr sind mit den erforderlichen Unterlagen bis Ende April des \nlaufenden Jahres beim Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen. \n2 Verspätet eingereichte Gesuche können für das Folgejahr nicht mehr berücksichtigt werden. \n\n \nArt. 3 Auskunftspflicht \n1 Die Gesuchstellerin resp. der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte \nerteilen. \n2 Die Gesuchstellerin resp. der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde Einsicht in die Akten und den \nZutritt an Ort und Stelle zu gewähren, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchfüh-\nren und Rückforderungsansprüche abklären kann. \n\n \nArt. 4 Prioritätenordnung \n1 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das zu-\nständige Departement eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. \n\n \nArt. 5 Leistungsaufträge an Tourismusorganisationen \n1 Der Leistungsauftrag nach Art. 3 des Gesetzes umfasst mindestens: \n\na) die Zielsetzungen; \n\nb) die zu erbringende Leistungen sowie Kriterien zur Zielerfüllung; \n\nc) die Mittel für die Auftragsperiode insgesamt und die jährlichen Beiträge; \n\nd) die Vorgaben zur Berichterstattung und zum Controlling; \n\ne) die Modalitäten bei Leistungsstörungen. \n2 Der Leistungsauftrag basiert auf: \n\na) einem Businessplan; \n\nb) einer mehrjährige Planerfolgsrechnung; \n\nc) einer detaillierte Zusammenstellung der Kosten. \n\n                                                 \n1 TG (bGS 955.21) \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 26. Februar 2016 \n \n \n\n2 \n\n \nArt. 6 Förderung touristischer Grundlagen \n1 Das Gesuch um Finanzhilfe nach Art. 4 des Gesetzes muss enthalten: \n\na) einen Massnahmenbeschrieb; \n\nb) eine (mehrjährige) Planerfolgsrechnung; \n\nc) eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten; \n\nd) den Nachweis der Eigenleistungen und der Mittelzusicherungen Dritter; \n\ne) den Nachweis der Kompatibilität mit bestehenden oder zukünftigen touristisch bedeutsamen Geschäfts-\nfeldern oder den Nachweis des regionalwirtschaftlichen Nutzens der Massnahme. \n\n \nArt. 7 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n1 Das Gesuch um Finanzhilfe nach Art. 5 des Gesetzes muss enthalten: \n\na) einen Businessplan pro Geschäftsfeld; \n\nb) eine mehrjährige Planerfolgsrechnung; \n\nc) eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten; \n\nd) den Nachweis der Eigenleistungen und der Mittelzusicherungen Dritter. \n2 Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen. \n\n \nArt. 8 Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n1 Das Gesuch um Finanzhilfe nach Art. 6 des Gesetzes muss enthalten: \n\na) einen Beschrieb des neuen Geschäftsmodells; \n\nb) eine Auftragsofferte inkl. Kostenvoranschlag; \n\nc) den Nachweis der Eigenleistungen und Mittelzusicherungen Dritter; \n\nd) den Nachweis des regionalwirtschaftlichen Nutzens des Geschäftsmodells. \n\n \nArt. 9 Konzeptionelle Grundlagen \n1 Beiträge an Statistiken, Studien und Konzepte können gewährt werden, wenn diese von kantonalem tou-\nristischem Interesse sind oder die Grundlage für förderungswürdige Vorhaben bilden. \n\n \nIII.  Tourismusabgabe \n \nArt. 10 Ordentlich Tourismusabgabe \n\na) Grundsatz \n1 Die Tourismusabgabe ist für jede natürliche oder juristische Person geschuldet, die am 1. Januar der \nSteuerperiode einen Betrieb nach Art. 11 des Gesetzes führt oder Eigentümerin oder Eigentümer einer \nZweitwohnung ist. Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. \n2 Besteht die Abgabepflicht nur während eines Teils eines Jahres, ist die Abgabepflicht anteilsmässig ge-\nschuldet. Angebrochene Monate werden als ganze Monate gezählt. \n3 Bezahlte Tourismusabgaben werden bei Einstellung der Betriebstätigkeit oder bei Eigentümerwechsel der \nZweitwohnung nicht zurückerstattet. \n4 Der Steueranspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Steuerperiode geltend \ngemacht wird. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern. \n\n \nArt. 11 b) Höhe bei Beherbergungsbetrieben \n1 Die ordentliche Abgabe pro Kalenderjahr beträgt für: \n\na) Hotelbetriebe bis 10 Zimmer: 150 Franken pro Zimmer; \n\nb) Hotelbetriebe bis 20 Zimmer: 250 Franken pro Zimmer; \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 26. Februar 2016 \n \n \n\n3 \n\nc) Hotelbetriebe bis 30 Zimmer: 300 Franken pro Zimmer; \n\nd) Hotelbetriebe mit mehr als 30 Zimmer: 350 Franken pro Zimmer; \n\ne) Parahotelleriebetriebe: 150 Franken pro Zimmer; \n\nf) Campingplätze: 150 Franken pro Standplatz; \n\ng) übrige Übernachtungsmöglichkeiten: 10 Franken pro Schlafplatz; \n2 Bei Parahotelleriebetrieben werden halbe Zimmer nicht berechnet; Küchen, Badezimmer, Toiletten, Ve-\nranden, Galerien und dergleichen gelten nicht als Zimmer. \n\n \nArt. 12 c) Höhe bei Restaurationsbetrieben \n1 Die ordentliche Abgabe pro Kalenderjahr beträgt für: \n\na) Betriebe mit einer den Gästen zugänglichen Gesamtfläche bis 50 m2: 150 Franken; \n\nb) Betriebe mit einer den Gästen zugänglichen Gesamtfläche von 51 bis 100 m2: 250 Franken; \n\nc) Betriebe mit einer den Gästen zugänglichen Gesamtfläche von 101 bis 200 m2: 350 Franken; \n\nd) Betriebe mit einer den Gästen zugänglichen Gesamtfläche von mehr als 200 m2: 450 Franken. \n2 Nicht zur zugänglichen Gesamtfläche werden gezählt: \n\na) Säle; \n\nb) Aussensitzplätze. \n3 Das zuständige Departement kann Weisungen zur Berechnung der massgebenden den Gästen zugängli-\nchen Gesamtfläche erlassen. \n\n \nArt. 13 d) Höhe bei Betrieben mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten \n1 Als Betriebe mit gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten gelten Unter-\nnehmen, die eine entsprechende selbständige und auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche \nTätigkeit ausüben. Dazu gehören insbesondere Sport- und Freizeitanlagen, Freizeit- und Vergnügungs-\nparks, Ski- und Alpinschulen, Snowboardschulen, Langlaufschulen, Golfschulen sowie Anbieterinnen und \nAnbieter von Führungen, Ausflügen, Wanderungen, Bergtouren, Biketouren, Gleitschirmflügen, Kutschen-\nfahren, Abenteuerangeboten, Rafting, Canyoning und Trekking. \n2 Die ordentliche Abgabe pro Kalenderjahr beträgt für: \n\na) Reiner Nebenerwerb: 150 Franken; \n\nb) Einpersonenunternehmen: 300 Franken; \n\nc) Mehrpersonenunternehmen: 500 bis 1‘000 Franken. \n3 Die für die Erhebung der Abgabe zuständige Stelle legt im Einzelfall die Abgabe innerhalb des massge-\nbenden Rahmens fest und berücksichtigt dabei die Zahl der Mitarbeitenden und die wirtschaftliche Bedeu-\ntung des Betriebs. \n\n \nArt. 14 e) Höhe bei öffentlichen Transportunternehmen \n1 Transportunternehmen gelten als öffentlich im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c des Gesetzes wenn sie \nTransportdienstleistungen in der Regel gegenüber allen Personen anbieten und diese Personenbeförde-\nrung allgemein zugänglich ist. \n2 Die ordentliche Abgabe pro Kalenderjahr beträgt 1‘000 bis 5‘000 Franken. \n3 Die für die Erhebung der Abgabe zuständige Stelle legt im Einzelfall die Abgabe innerhalb des massge-\nbenden Rahmens fest und berücksichtigt dabei die touristische Verkehrsleistung innerhalb des Kantons. \n\n \nArt. 15 f) Höhe bei Zweitwohnungen \n1 Die ordentliche Abgabe pro Kalenderjahr beträgt für Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnun-\ngen 500 Franken pro Haus oder Wohnung. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 26. Februar 2016 \n \n \n\n4 \n\nArt. 16 Saisonbetriebe \n1 Bei Hotelbetrieben haben Saisonbetriebe 70 % der Abgabe zu entrichten. Betriebe gelten als Saisonbe-\ntriebe, wenn sie gemäss Anhang zu Artikel 15 des Gesamtarbeitsvertrages des Schweizerischen Gastge-\nwerbes (LGAV) als solche bezeichnet werden und sich hierüber ausweisen. \n2 Bei Parahotelleriebetrieben sind 70 % der Abgabe zu entrichten, wenn die Wohnung oder die Zimmer \nnicht mehr als acht Monate pro Jahr vermietet werden kann und der entsprechende Nachweis erbracht \nwird. \n3 Alle anderen Unterkunftsmöglichkeiten sind von einer saisonalen Reduktion ausgenommen. \n\n \nArt. 17 Nachsteuer \n1 Eine Nachsteuer wird erhoben, wenn die ordentliche Besteuerung wegen Verletzung der Selbstdeklarati-\nonspflicht unterblieb. \n2 Die einfache Nachsteuer beträgt das 1.25-fache der ordentliche Abgabe. \n3 Der Nachsteueranspruch erlischt, sofern er nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Steuerperiode \ngeltend gemacht wird. \n\n \nArt. 18 Verfahren \n\na) Meldepflicht der Gemeinden \n1 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle bis Ende Januar des Kalenderjahres die Abga-\nbepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n2 Die zuständige kantonale Stelle führt eine Liste der Abgabepflichtigen und stellt diese den Gemeinden \nelektronisch zur Verfügung. \n\n \nArt. 19 b) Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen \n1 Die Abgabepflichtigen sind verpflichtet, die für die Veranlagung der Tourismusabgabe erforderli-\nchen Angaben bis Ende März des Kalenderjahres der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. \n2 Die zuständige kantonale Stelle stellt den Abgabepflichtigen ein entsprechendes Formular elektronisch zur \nVerfügung. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n