Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf PK, 6. Februar 2018  \n \n\n 1 \n\nKantonsratsgesetz \n(KRG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\ngestützt auf Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1) \n\nerlässt: \n\nI. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Aufgaben des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der \nMitwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leiten-\ntscheide des Kantons. \n\n2 Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige \nErfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Ver-\nwaltung. \n\n3 Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit \nden anderen Behörden zusammen. \n\nArt.  2 Zweck dieses Gesetzes \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts-\nverkehrs des Kantonsrates. \n\n2 Es schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation \ndes Kantonsrates. \n\n3 Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir-\nkungsrechte im Ratsbetrieb. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  2 \n\nArt.  3 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in \nder Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\nB. Organisation (2.) \n\n1. Organe (2.1) \n\nArt.  4\n \n\n1 Organe des Kantonsrates sind: \n\na) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident; \nb) das Büro; \nc) die Kommissionen. \n\n2. Ratspräsidentin/Ratspräsident (2.2) \n\nArt.  5\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kan-\ntonsrates und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aussen. \n\n2 Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden. \n\n3. Büro (2.3) \n\nArt.  6 Zusammensetzung \n\n1 Das Büro setzt sich zusammen aus: \n\na) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten; \nb) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten; \nc) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten; \nd) je einer Vertretung der Fraktionen. \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an \nden Sitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\n3 Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich \nnach der Geschäftsordnung. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  7 Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen \nund Stellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem \nJahr. \n\n2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertrete-\nrinnen und oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. \n\n3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des \nKantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\nArt.  8 Aufgaben \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung; \nb) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine \n\nKommission des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig \nist; \n\nc) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die \nbewilligten Kredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen; \n\nd) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit \ndem Regierungsrat und mit den Gerichten ab. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere \nAufgaben übertragen. \n\n4. Kommissionen (2.4) \n\nArt.  9 Ständige und besondere Kommissionen \n\n1 Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder \nzur Wahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere \nKommissionen einsetzen. \n\n2 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen \nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausge-\nwogene Zusammensetzung der Kommissionen. \n\n3 Kommissionen, die mit der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \nbetraut sind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus. \n\n4 Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und mit dem \nBüro ab. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  4 \n\n5 Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäfts-\nordnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen. \n\nArt.  10 Kommissionsgeheimnis \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwie-\ngenheit verpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Aus-\nscheiden aus dem Amt zu wahren. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rah-\nmen des Ratsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in \ndiesem Gesetz. \n\nArt.  11 Befugnisse \na) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen \nMitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, inte-\nressierte Kreise anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Ange-\nstellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Be-\nsichtigungen vornehmen. \n\n2 Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten \nBeratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Re-\ngierungsrates weitere Unterlagen einsehen. \n\nArt.  12 b) im Rahmen der Oberaufsicht \n\n1 Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben \numfassendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den \nGeheimnisschutz. \n\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, \nSachverständige befragen, unter vorgängiger Information des Regierungsra-\ntes Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n3 Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden. \n\n4 Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind, \nvorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausge-\nstattet wie die Kommissionen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 5 \n\nArt.  13 Gewährleistung besonderer Unabhängigkeit \n\n1 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen \nder Unabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung, \ndenen die Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt. \n\nArt.  14 Berichterstattung \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen \nschriftlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. Allfällige Minderheitsanträge \ngelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n2 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstat-\nten dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Re-\ngierungsrat vorgängig an. \n\nArt.  15 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \na) Einsetzung und Auftrag \n\n1 Für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann \nder Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. \n\n2 Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel \nder Kommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\nArt.  16 b) Befugnisse \n\n1 Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes. \n\n2 Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechts-\npflege1) vorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestim-\nmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt.  17 c) Rechte der Betroffenen \n\n1 Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, \nsich vor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern. \n\nArt.  18 d) Berichterstattung \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dabei achtet sie \ndas Amtsgeheimnis. \n\n                                                           \n1) bGS 143.1 \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  6 \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schluss-\nbericht der PUK Stellung nehmen. \n\n5. Stabsstellen (2.5) \n\nArt.  19 Kantonskanzlei \n\n1 Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.1)\n \n\nArt.  20 Parlamentsdienst \n\n1 Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den \neinzelnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n\nArt.  21 Ratschreiberin oder Ratschreiber \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vor-\nschlag des Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvor-\nschlages bezieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeigne-\nte Weise mit ein. \n\n2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem \nRatschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. \nDie Rechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch den \nRegierungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung. \n\nArt.  22 Leiterin oder Leiter Parlamentsdienst \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf \nAntrag des Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Ge-\nschäftsordnung. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte \nund Pflichten des Arbeitgebers3). Im Übrigen findet das Personalgesetz \nAnwendung. \n\n                                                           \n1) Art. 93 Abs. 3 KV, Art. 37 Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n2) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n3) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 7 \n\n6. Konstituierung (2.6) \n\nArt.  23 Kostituierende Sitzung \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich in der Regel im Juni nach den Gesamter-\nneuerungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n2 Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituieren-\nden Sitzung des neu gewählten Rates. \n\nArt.  24 Feststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \n\n1 Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das \nErgebnis der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\n2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der \nGültigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil. \n\n7. Öffentlichkeit und Information (2.7) \n\nArt.  25 Sitzungen des Kantonsrates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n1 Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffent-\nlich. Zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die ge-\neigneten Vorkehrungen. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen \nim Ratssaal. \n\nArt.  26 b) nicht öffentliche Beratung \n\n1 Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche \nsind nicht öffentlich. \n\n2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher \nInteressen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss \nerfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder \nnach nicht öffentlicher Beratung. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der \nZutrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die \nProtokollierung der Beratungen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  8 \n\nArt.  27 Sitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n1 Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates \nsind nicht öffentlich. \n\n2 Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung. \n\nArt.  28 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer \nBeratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis \nRechnung. \n\nArt.  29 Medien \n\n1 Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstat-\nter die Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer \nTätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n8. Protokollierung (2.8) \n\nArt.  30\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schrift-\nlich Protokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie \nwerden weder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmi-\ngung hinaus aufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas \nanderes bestimmen. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n9. Finanzen (2.9) \n\nArt.  31 Voranschlag und Jahresrechnung \n\n1 Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanziel-\nle Mittel. \n\n2 Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 9 \n\n3 Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voran-\nschlag und Rechnung des Kantonsrates vor. \n\nArt.  32 Ausgabenkompetenzen \n\n1 Die Ausgabenkompetenzen des Büros entsprechen jenen des Regierungs-\nrates gemäss Kantonsverfassung 1). \n\nC. Mitglieder des Kantonsrates (3.) \n\n1. Unvereinbarkeiten (3.1) \n\nArt.  33\n \n\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates2); \nb) die Mitglieder eines kantonalen Gerichts3); \nc) die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre4) sowie \n\nderen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; \nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselb-\n\nständigen Anstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstel-\nlungsbehörde ist5); \n\ne) die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe; \nf) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates; \ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der \n\nBeschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwir-\nken oder dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n \n\nKommissionsminderheit: \n\nd) die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der kantonalen  \nVerwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe6; \n\n \n\n                                                           \n1) Art. 88 Abs. 2 KV \n2) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n3) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n4) Vgl. Art. 40 Abs. 2 OrG (bGS 142.12). \n5) Vgl. Art. 9 Abs. 1 PG. \n6) Vgl. Art. 27 Abs. 1 OrG (bGS 142.12).  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  10 \n\n \n\n2 Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, \nso scheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kan-\ntonsrat aus. \n\n3 Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann \ndie betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder \ndie andere Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt \nsieben Monate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein. \n\n2. Rechte und Pflichten (3.2) \n\nArt.  34 Teilnahmepflicht \n\n1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates \nund jener Organe, denen sie angehören, verpflichtet. \n\nArt.  35 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten \nlaufend offen.1) Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n2 Offenzulegen sind insbesondere: \n\na) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; \nb) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftli-\n\ncher oder gemeinnütziger Zwecksetzung; \nc) Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder \n\ninternationalen Interessengruppen; \nd) andere politische Ämter. \n\n3 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. \n\n4 Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu \neinem Beratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in \neinem Zusammenhang steht. \n\nArt.  36 Ausstand \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei \nder Prüfung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des \nKantonsrates. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 11 \n\n2 Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Aus-\nstand: \n\na) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege nahestehende Person ein unmittelbares, persönli-\nches Interesse hat; \n\nb) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten \nRechts – ausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es \nin leitender Stellung tätig ist, erheblich interessiert ist. \n\n3 Wer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Be-\nschlussfassung fern. \n\n4 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ \nunter Ausschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gele-\ngenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\nArt.  37 Auskunfts- und Informationsrechte \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz1). \n\n2 Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich \nmündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfra-\ngen, soweit diese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine \nüberwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  38 Immunität \n\n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren \nÄusserungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür \nnur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drit-\ntel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von \neinem Ratsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zustän-\ndig wäre, wenn die Immunität aufgehoben würde. \n\n3 Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie \ndie betreffende Person angehört hat. \n\nArt.  39 Fraktionen \n\n1 Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. \n\n                                                           \n1) bGS 133.1. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  12 \n\n2 Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Mei-\nnungsbildung bei. \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktions-\naustritt oder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den \nKommissionen. \n\n4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. \n\n5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n3. Entschädigungen (3.3) \n\nArt.  40\n \n\n1 Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nD. Verfahren (4.) \n\n1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (4.1) \n\nArt.  41\n \n\n1 Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses \nGesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2. Sitzungen des Kantonsrates (4.2) \n\nArt.  42 Einberufung \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. \n\n2 20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer \nSitzung verlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an. \n\nArt.  43 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 13 \n\n3. Abstimmungen (4.3) \n\nArt.  44 Stimmfreiheit \n\n1 Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden. \n\nArt.  45 Stimmabgabe \n\n1 Abstimmungen finden offen statt. \n\n2 Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen. \n\nE. Beratungsgegenstände (5.) \n\n1. Wahlen (5.1) \n\nArt.  46 Abstimmungsverfahren \n\n1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwe-\nsenden auf sich vereinigt. \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen \nden Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die \nMehrheit der Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das \nLos. \n\nArt.  47 Wahlvorbereitung \n\n1 Für die Vorbereitung eines Wahlvorschlags zuhanden des Kantonsrates \nkann das Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bil-\nden. \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (5.2) \n\nArt.  48 Sachvorlagen \na) Allgemeines \n\n1 Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \nunterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  14 \n\nArt.  49 b) Volksinitiativen \n\n1 Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollstän-\ndige oder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initian-\nten eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. \n\nArt.  50 c) Planungen und Berichte \n\n1 Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kennt-\nnis, soweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. \n\n2 Er kann Erklärungen beschliessen. \n\n3 Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies \ndem Kantonsrat gegenüber zu begründen. \n\nArt.  51 Vereidigungen \n\n1 Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen1) vor. \n\nArt.  52 Petitionen \n\n1 Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat \nBericht und stellt Antrag. \n\n2 Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission \ndirekt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle. \n\nArt.  53 Begnadigungen \n\n1 Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine \nBegnadigung2), erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. \n\nArt.  54 Fragestunde \n\n1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n                                                           \n1) Art. 3 Gesetz über den Eidschwur, Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rech-\n\nte. \n2) Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 15 \n\nArt.  55 Rückzug von Beratungsgegenständen \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder \nder Kantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten \nsind. Andernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf das \nGeschäft eingetreten ist. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (5.3) \n\nArt.  56 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das \nRecht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen \neinzureichen. \n\n2 Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einrei-\nchen. \n\n3 Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger \nVorstösse. \n\nArt.  57 Parlamentarische Initiative \n\n1 Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf \nfür eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Än-\nderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen \neingereicht werden. \n\n2 Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndurch den Regierungsrat, ob eine parlamentarische Initiative erheblich er-\nklärt werden soll. \n\n4 Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so \nerstattet die zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. \n\n5 Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder \nGegenentwürfe ausarbeiten. \n\n6 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die \nparlamentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abge-\nlehnt, bleibt der Auftrag an die Kommission bestehen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  16 \n\nArt.  58 Motion \n\n1 Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, \nden Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass \noder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Be-\nschlüssen vorzulegen. \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndes Regierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. \n\n3 Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus \noder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. \n\n4 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die \nMotion abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auf-\ntrag an den Regierungsrat bestehen. \n\n5 Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den \nKantonsrat richtet sich an das Büro. \n\nArt.  59 Postulat \n\n1 Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \neine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndes Regierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll. \n\n3 Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat, \nob das Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt \nder Auftrag an den Regierungsrat bestehen. \n\nArt.  60 Interpellation \n\n1 Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über \nirgendeine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Geschäftsordnung \nkann eine dringliche Interpellation vorsehen. \n\nArt.  61 Schriftliche Anfrage \n\n1 Die schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheit des Kan-\ntons an den Regierungsrat. \n\n2 Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Be-\nhandlung im Kantonsrat findet nicht statt. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 17 \n\nArt.  62 Rückzug von parlamentarischen Vorstössen \n\n1 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezo-\ngen werden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden. \n\n2 Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktan-\ndiert sind. \n\nF. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (6.) \n\n1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des \nRatschreibers (6.1) \n\nArt.  63 Regierungsrat \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände, \nwelche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse. \n\nArt.  64 Erklärungen des Regierungsrates \n\n1 Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben. \n\n2 Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen. \n\n2. Parlamentarische Aufsicht (6.2) \n\nArt.  65 Oberaufsicht \na) Zweck und Gegenstand \n\n1 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in \nBezug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie \nknüpft an der Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an. \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere \nüber folgende Behörden und Organisationen aus: \n\na) Regierungsrat und kantonale Verwaltung; \nb) gerichtliche Organe; \nc) selbständige Anstalten und Betriebe; \nd) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  18 \n\n3 Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlas-\nsungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der \nRegel nachträglich. \n\nArt.  66 b) Schranken \n\n1 Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisa-\ntionen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder \naufgehoben werden. \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden \nund Organisationen keine Weisungen erteilen. \n\n3 Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und \nrechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt. \n\nArt.  67 Aufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden \n\n1 Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängi-\ngen Behörden des Kantons. \n\n3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (6.3) \n\nArt.  68 Mitwirkung des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internatio-\nnalen Zusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu \nGrundsatzfragen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit. \n\nArt.  69 Information durch den Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates \nfrühzeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit. \n\n2 Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese \ndem zuständigen Organ zur Kenntnis. \n\nArt.  70 Konsultation des zuständigen Organs \n\n1 Der Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates \nrechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen \nZusammenarbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Ver-\nträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 19 \n\n2 Er informiert über den Fortgang der Arbeiten. \n\nArt.  71 Geheimnisschutz \n\n1 Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständi-\ngen Organs sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem \nKommissionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akten-\neinsicht ist auf die jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n12. Dezember 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  30 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit \neinem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der \nBericht enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und \neine ausgewogene Information über die Vorlage. \n\n2. \nDer Erlass bGS 133.1 (Gesetz über Information und Akteneinsicht; Informa-\ntionsgesetz), Stand 1. Mai 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2017, wird \nwie folgt geändert: \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  20 \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  70 Abs. 2\n \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\nc) (geändert) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates; \nd) (neu) Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. \n\n4. \nDer Erlass bGS 146.1 (Gesetz über den Datenschutz; Datenschutzgesetz), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  27 Abs. 1\n \n\n1 Das Aufsichtsorgan \n\ng) (geändert) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die \nnotwendigen Kredite, \n\nh) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n5. \nDer Erlass bGS 612.0 (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), Stand 1. Januar 2014, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übri-\ngen Mitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle ange-\nstellt. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n\n


name: Wahlantrag Ersatzwahl 2022 ständige Kommissionen Amtsdauer 2019–2023 (KR 13.06.2022)

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. April 2022 \n\n \n\n0100.102 \n\nErsatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; \n\nKommission Finanzen, Kommission Bau und Volkswirtschaft sowie Kommission Inneres und \n\nSicherheit \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\n\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF); \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n\n \n\nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\n\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet \n\ndas Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n\n \n\nDie Mitglieder und Präsidien von GPK und KF wurden an der Kantonsratssitzung vom 17. Juni 2019 gewählt. \n\nDie Mitglieder und Präsidien von KBK, KGS, KBV und KIS wurden an der Kantonsratssitzung vom 26. August \n\n2019 gewählt. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nPer Ende Amtsjahr 2021/2022 sind folgende Rücktritte von Kommissionsmitgliedern eingegangen: \n\n \n\nKF Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP.Die Liberalen \n\nKIS Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Rüegg Werner, Heiden, Die Mitte/EVP \n\n \n\nEs sind deshalb an der konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2022/2023 entsprechende Ersatzwahlen \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nDie zurücktretenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktionen ersetzt \n\nwerden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens neun Ratsmitgliedern, die nicht zugleich einer an-\n\nderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sie-\n\nben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO KR). \n\n \n\nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \n\nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kom-\n\nmissionen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nAndreas Gantenbein, Waldstatt, stellt sich für die Fraktion FDP.Die Liberalen zur Wahl in die Kommission Fi-\n\nnanzen. Das hat zur Folge hat, dass er bei einer Wahl sein Mandat in der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nabgibt. Deshalb wäre dementsprechend auch bei dieser Kommission eine Ersatzwahl erforderlich. \n\n \n\nDas Büro unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für den Rest der Amtsdauer 2019–2023: \n\n \n\nKF Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Gantenbein Andreas, Waldstatt \n\nKBV Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Alder Urs, Teufen \n\nKIS Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Sütterle Marco, Teufen \n\nKIS Mitglied Fraktion Die Mitte/EVP Aggeler Glen, Herisau \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n