Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2015 / aje \n\n1100.228 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das \n\nJahr 2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat orientiert Sie, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG; bGS 613.1), \n\nmit dem beiliegenden Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenent-\n\nflechtung zwischen Kanton und Gemeinden wie folgt. \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 FAG sieht vor, dass der Regierungsrat den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Fi-\n\nnanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden.  \n\n \n\nDer Bericht dient als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleiches. Er soll zudem aufzeigen, welche \n\nWirkung mit den einzelnen Komponenten des Finanzausgleiches erzielt wird. Im vorliegenden Bericht ist der \n\nFinanzausgleich 2010, 2012, 2014 und 2015 dargestellt. \n\n \n\nDie Abschnitte 1 (Einleitung) und 2 (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den Berichten in \n\nden Vorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich vertieft mit dem Thema des \n\nFinanzausgleichs befassen wollen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Bandbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2010 und 2012 zwischen 33 und 35 \n\nProzentpunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die \n\ngewünschte Wirkung erzielte und dem gemäss Kantonsverfassung anzustrebenden ausgewogenen Verhältnis \n\nder Steuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. Im Jahr 2014 hat sich die Bandbreite jedoch markant \n\nerhöht. Sie liegt bei 44 Prozentpunkten. Der weiteren Entwicklung der Bandbreite muss in Zukunft besondere \n\nBeachtung geschenkt werden. \n\n \n\nDie Anzahl der Gemeinden, welche auf Mindestausstattung angewiesen sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr \n\num eine Gemeinde reduziert. Trotz tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die \n\nMindestausstattung in Franken gegenüber dem Jahr 2014 um Fr. 266‘800.00 wieder leicht erhöht und liegt im \n\nJahr 2015 gegenüber dem Niveau im Jahre 2010 um 7.7% oder Fr. 462‘500.00 höher. \n\n \n\nDie Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber dem Jahr 2010 erhöht und liegt im Jahr 2015 um 12.8% oder \n\nFr. 441‘000.00 höher, dies wegen einer höheren Steuerkraft der betroffenen Gemeinden. 2015 sind gegenüber \n\n2014 keine zusätzlichen Gemeinden von der Steuerkraftabschöpfung betroffen. Die in Steuereinheiten der \n\nnatürlichen Personen gemessene Abschöpfung fällt moderat aus. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2010 im Jahr 2015 um 5.4% oder Fr. 110‘000.00 gesunken. \n\nDies vor allem wegen der Abnahme der Gemeinden mit einer mittleren Anzahl Lernender über dem \n\nDurchschnitt. \n\n \n\nDie Zunahme beim Soziallastenausgleich wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der \n\nGemeinde Herisau verursacht. \n\n \n\nDen vertikalen und den horizontalen Finanzausgleich zusammengenommen, hat sich das Volumen im Jahr \n\n2015 um 8.7% oder Fr. 724‘800.00 gegenüber 2010 erhöht. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt unterstützt werden. Bei den finanzschwächsten Gemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem \n\nFinanzausgleich zwischen 28% und 75% des gesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nEine allfällige Revision des FAG steht in einem engen Zusammenhang mit dem Projekt zur Verbesserung der \n\nGemeindestrukturen. Die Projektgruppe „Gemeindestrukturen“ hat dem Regierungsrat erste Vorschläge für das \n\nweitere Vorgehen bezüglich Optimierung der Gemeindestrukturen aufgezeigt. Bis weitere Entscheide in dieser \n\nHinsicht getroffen werden, sind die Arbeiten an der Revision des FAG sistiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2015 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Kanton-Gemeinden 2015 \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.5 Bericht und Antrag RR; Nachtrag; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Januar 2022 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 2. Lesung \n \nNachtrag zu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefall-\nprogramme (Art. 12 Covid-19-Gesetz; SR 818.102) bis Ende 2022 verlängert (vgl. AS 2021 878). Stark von \nbehördlichen Covid-Massnahmen betroffene Unternehmen sollen auch im Jahr 2022 unterstützt werden. \nGleichzeitig hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartment mit der Ausarbeitung einer Härtefallverordnung \n2022 beauftragt. Die Härtefallverordnung 2022 soll am 2. Februar 2022 vom Bundesrat verabschiedet und \nunmittelbar in Kraft gesetzt werden. Damit soll es möglich sein, Unternehmen für Umsatzverluste von Januar \nbis Juni 2022 für ihre ungedeckten Fixkosten zu entschädigen. Der Regierungsrat hat am 18. Januar 2022 \nzuhanden des Bundes zur Härtefallverordnung 2022 Stellung genommen. Er begrüsst die Neuaufnahme des \nHärtefallprogramms für das Jahr 2022.  \n \nEine Übergangsregelung soll den Kantonen genügend Zeit für einen reibungslosen Abschluss des bestehen-\nden Härtefallprogramms 2020/21 einräumen. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 17. Dezember 2021 die \ngeltende Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) angepasst, um den Übergang vom alten zum neuen \nSystem sicherzustellen. Mit dieser Verordnungsanpassung können die Unternehmen ihre Gesuche noch bis \nEnde März 2022 einreichen und die Kantone können die Härtefälle beim Bund bis Ende August 2022 abrech-\nnen. Die Härtefallgesuche zur bestehenden Härtefallverordnung müssen sich auf das Jahr 2020 und/oder 2021 \nbeziehen. Der Regierungsrat hat sich für die Verlängerung des kantonalen Härtefallprogramms bis Ende De-\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nzember 2021 entschieden. Am 25. Januar 2022 hat der Regierungsrat zu diesem Zweck die Vorläufige Ver-\nordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantona-\nle Covid-19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) geringfügig angepasst und sofort in Kraft gesetzt. \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag zu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 beantragt \nder Regierungsrat die Änderung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Covid-19-Härtefallgesetzes. Damit wird die \ngesetzliche Grundlage geschaffen, um das kantonale Härtefallprogramm bis Ende 2022 zu verlängern und die \nkantonalen Ausführungsbestimmungen auf das neue Bundesrecht auszurichten. \n \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Kommission Bau und Volkswirtschaft am 25. Januar 2022 \nüber den vorliegenden Nachtrag informiert. \n\nB. Erwägungen \n \nDie Verlängerung der Härtefallprogramms 2020/21 bis Ende Dezember 2021 hat keine Anpassung des Covid-\n19-Härtefallgesetzes zur Folge. Jedoch muss das Gesetz aufgrund der absehbaren Härtefallhilfen 2022 in zwei \nPunkten geändert werden. \n \nArt. 12 Abs. 1 \nDer Gesetzesentwurf knüpft in Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a explizit an die Covid-19-Härtefallver-\nordnung vom 25. November 2020 an. Für die Härtefallhilfen 2022 wird jedoch die neue Covid-19-Härtefallver-\nordnung 2022 vom Februar 2022 massgebend sein. Aus diesem Grund soll Art. 12 Abs. 1 mit dem Satz er-\ngänzt werden, dass der Regierungsrat den Vollzug des Gesetzes auf den 1. Januar 2022 an neues Bundes-\nrecht anpassen kann. Eine solche umfangreiche Delegation an den Regierungsrat erscheint vorliegend un-\nproblematisch, weil die neuen Verordnungsbestimmungen des Bundes ab Anfang Februar 2022 bekannt sein \ndürften und die Geltungsdauer der Gesetze von Bund und Kanton in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2022 \nbeschränkt ist. \n \nArt. 12 Abs. 3 \nDas bisher auf 31. Dezember 2021 befristete Gesetz soll analog zum Bund bis zum 31. Dezember 2022 ver-\nlängert werden. \n \nDie Vorläufige Verordnung wird mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes aufgehoben, wobei altrechtliche \nVerfügungen rechtsgültig bleiben. Die neue durch den Regierungsrat noch zu erlassende Verordnung muss \nauf die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen (Härtefallverordnung 2022) ausgerichtet sein und soll mög-\nlichst schnell rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden, damit möglichst bald Härtefallhilfen \nfürs 2022 geleistet werden können. Die neue Verordnung hätte zuerst die Funktion einer vorläufigen Verord-\nnung und würde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ordentliches Recht. \n \n  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nC. Auswirkungen \n \n1. Verlängerung Härtefallprogramm 2020/21 \n \na) Finanziell \nAufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen ist in erster Linie mit Gesuchen aus der Gastronomie-, \nder Reise- und Transport-, der Fitness- sowie der Eventbranche zu rechnen. Es ist von rund 140 neuen Gesu-\nchen für die Periode von Juli bis Dezember 2021 auszugehen. Den Unternehmen sind vor allem ab September \n2021 ungedeckte Fixkosten entstanden. \n \nIm Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 wurden in den oben erwähnten Branchen pro Monat Härtefallent-\nschädigungen von insgesamt Fr. 485'000 geleistet. Es ist davon auszugehen, dass rund vier Monate im glei-\nchen Masse entschädigt werden müssen. Somit ist von Entschädigungen von knapp 2,0 Mio. Franken auszu-\ngehen (4 Monate * Fr. 485'000). Davon trägt der Bund 70 %. Für Appenzell Ausserrhoden verbleiben somit \nKosten von rund Fr. 600'000. \n \nBei den meisten der zu erwartenden Gesuche wird die rechtskräftige Härtefall-Verfügung in Wiedererwägung \ngezogen werden müssen. Es wird mit einem Aufwand für die drei externen Experten des Beurteilungsgremi-\nums von rund Fr. 50'000 gerechnet. \n \nb) Personell \nFür die formelle und materielle Prüfung der rund 140 Gesuche ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einem \nhohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu rechnen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie \ngewohnt im Rahmen der Hotline AWA beantwortet werden. \n \n2. Härtefallprogramm 2022 \n \na) Finanziell \nDie aktuellen Massnahmen des Bundes schränken primär die Gastronomiebranche, die Reise- und Transport-\nbranche, die Fitnessbranche und die Eventbranche ein. Sekundär sind auch Gesuche aus der Branche Bil-\ndung/Kurse sowie aus der Zulieferbranche für die primären Branchen zu erwarten. Aufgrund des bisherigen \nHärtefallprogramms wird erwartet, dass rund 85 % aller bereits unterstützten Unternehmen resp. insgesamt \nrund 150 Unternehmen ein neues Gesuch für Härtefallhilfen 2022 einreichen werden. \n \nIm Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 wurden pro Monat durchschnittlich Härtefallentschädigungen von \nFr. 633'000 geleistet. Das Härtefallprogramm 2022 ist für Umsatzverluste von Januar bis Juni 2022 vorgese-\nhen. Somit ist von maximalen Entschädigungen von 3,3 Mio. Franken auszugehen (6 Monate * Fr. 633'000 * \n85 %). Davon finanziert der Bund 70 %. Für Appenzell Ausserrhoden ergeben sich somit maximal zu erwar-\ntende Härtefallkosten von 1,0 Mio. Franken. \n \nHinzu kommt der Aufwand für die externen Experten des Beurteilungsgremiums von rund Fr. 50'000. \n \n  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nb) Personell \nFür die formelle und materielle Prüfung der rund 150 Gesuche ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einem \nhohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu rechnen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie \ngewohnt im Rahmen der Hotline AWA beantwortet werden. \n\nD. Finanzierung \n \nIm Voranschlag 2021 und 2022 sind für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmungen im Zusam-\nmenhang mit der Covid-19-Epidemie keine Mittel enthalten. \n \nVorliegend hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 87 Abs. 4 KV eine vorläufige Verordnung erlassen und auf \nden 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. Mit der Inkraftsetzung der regierungsrätlichen „Dringlichkeitsverordnung“ \nsind die Voraussetzungen für eine Kreditüberschreitung nach Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes \n(FHG; bGS 612.0) gegeben (gebundene Ausgabe). Die Staatsrechnung kann mit den entsprechenden Ausga-\nben belastet werden. Mit dem Erlass und der Inkraftsetzung des Covid-19-Härtefallgesetzes gelten die damit \nzusammenhängenden Ausgaben ebenfalls als gebunden im Sinnen von Art. 7 FHG. \n\nE. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \nden Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\nvid-19-Epidemie im Sinne der Erwägungen anzupassen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nSign. Dölf Biasotto                                                                   sign. Roger Nobs\n \nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 1.6 Ergänzungsantrag Regierungsrat, Synopse \n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie \n(Covid-19-Härtefallgesetz) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt. \n\n2 Es dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen. \n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung \n\n1 Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) SR 818.102 \n3) SR 951.262 \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen \n\n1 Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen: \n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt; \n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Ge-\nschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und \neigenes Personal im Kanton beschäftigt; \n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuer-\nrechtliche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der \nEinreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt \noder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist; \n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und \ndes Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \nMedien hat; davon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätig-\nkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden können. \n\n2 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen, an deren \nKapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent \nbeteiligt sind. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die mass-\ngeblichen Bemessungsgrundlagen. \n\nArt.  4 Formen der Härtefallmassnahmen \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 \ngewährt werden in Form von: \n\na) Solidarbürgschaften; \nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge); \nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmass-\nnahmen. \n\nArt.  5 Höchstgrenzen \n\n1 Die Solidarbürgschaften für Bankkredite belaufen sich auf höchstens 25 \nProzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf \nhöchstens 500‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent \ndes durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n100‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite \nals auch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft 25 \nProzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 \nFranken pro Unternehmen nicht überschreiten. \n\nArt.  6 Gewährung von Solidarbürgschaften \n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3. \n\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. \n\n3 Der Kanton legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürg-\nschaften nach diesem Gesetz besichert sind. Er hört die teilnehmenden \nBanken an. \n\nArt.  7 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem \nGesetz zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent \nder Bürgschaftsverluste. \n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Die Verwaltungs-\nkosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags \noder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliess-\nlich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein. \n\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt. \n\nArt.  8 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechenden Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus. \n\nArt.  9 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Ge-\nsuchen um Gewährung von Härtefallmassnahmen. \n\n2 Für die Prüfung der Gesuche können Dritte beigezogen werden. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\n3 Über die Gewährung von Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige \nBehörde mittels Verfügung. \n\n4 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden. Im \nEinspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird. \n\nArt.  10 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD und die Schweizerische Nationalbank von den Geheimhaltungsvor-\nschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, \nsoweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härte-\nfallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD und die Schweizerische Nationalbank untereinander \ndie notwendigen Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller stimmt diesem Datenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu. \n\nArt.  11 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n\n1 Der Kanton: \n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften; \n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, \num den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können; \n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten. \n\nArt.  12 Strafbestimmung \n\n1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem \nGesetz erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-\n19-Härtefallverordnung verwendet. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  13 Vollzug und Geltungsdauer \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen \nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben \nrechtsgültig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes \nanwendbar. \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unter-\nnehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-\n19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) vom 19. Januar 2021 (Stand \n1. Februar 2021)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEs wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n                                                           \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 2 Synopse Geschäftsordnung; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGeschäftsordnung des Kantonsrates, Totalrevision (KRG) \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n I. \n\nA. Organisation (1.)       \n\n1. Büro (1.1)       \n\nArt.  1 \nZusammensetzung \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentin-\nnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle drei der gleichen Fraktion angehören. \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungsrat ab;  \n\nb) Es führt die Geschäftsplanung;  \n\nc) Es bereitet die Ratssitzungen vor;  \n\nd) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung des Regie-\nrungsrates fest; \n\n \n\ne) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzählerinnen \noder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates; \n\n \n\nf) Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Berichterstattung \nund Antragstellung an den Rat zu; \n\n \n\ng) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;  \n\nh) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu entstehen \nund stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit; \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n hbis) Es überprüft die Gesetzgebung über den Kantonsrat regelmässig und stellt \ngegebenenfalls Antrag auf Anpassung. \n\ni) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal.  \n\nArt.  3 \nSitzungen des Büros \na) Vorsitz und Teilnahme \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des Büros \nein. Sie oder er hat den Vorsitz. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme teil. \nSie oder er hat das Antragsrecht. \n\n \n\n3 Das Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beizie-\nhen. \n\n \n\nArt.  4 \nb) Verhandlungen \n\n \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder \nanwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder \nanwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. \n\n2 Ein Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. \nEin Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. \nBei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide und \ndie wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der Teil-\nnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich. \n\n \n\nArt.  5 \nAktuariat \n\n \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. Kommissionen (1.2)       \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \na) Zuständigkeiten und Zusammensetzung \n\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen \nsowie deren Präsidien: \n\n \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK);  \n\nb) Kommission Finanzen (KF);  \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK);  \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);  \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);  \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS);  \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern. \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmit-\nglieder. \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern, \ndie nicht zugleich einer anderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen \nvorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\n Art.  6a \nb) Geschäftsprüfungskommission \n\n 1 Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Ober-\naufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Recht-\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt \nsie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. \n\n 2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissi-\nonen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben. \n\n Art.  6b \nc) ständige vorbereitende Kommissionen \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n 1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewiese-\nnen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärungen und \nBeratungen durch, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Allfällige \nMinderheitsanträge gelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n 2 Sie wirken gemäss Art. 81 dieser Geschäftsordnung in den Aussenbeziehungen \nmit. \n\nArt.  7 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\n1 Zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen kann der Rat auf Antrag des \nBüros besondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag fest \nund bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n \n\n2 Mit der Erfüllung ihres Auftrags gelten sie als aufgelöst.  \n\nArt.  8 \nGeschäftsprüfungskommission \n\nArt.  8 Gelöscht. \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Ober-\naufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Recht-\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt \nsie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. \n\n \n\n2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissi-\nonen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben. \n\n \n\nArt.  9 \nGemeinsame Bestimmungen \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente.  \n\n2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen selber.  \n\n3 Im Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsidentin \noder einen Vizepräsidenten. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  10 \nb) Kommissionsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Mitglieder vorbereitender Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen über \nden Stand der Diskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie behan-\ndeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterla-\ngen vertraulich. \n\n \n\nArt.  11 \nc) Aktuariat \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst führt das Aktuariat.  \n\nArt.  12 \nd) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat \n\n \n\n1 Die Kommissionen orientieren das Büro über den Stand ihrer Arbeiten.  \n\n2 Die Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten \noder durch ein beauftragtes Mitglied. \n\n \n\nArt.  13 \ne) Beizug von Drittpersonen \n\n \n\n1 Die Kommissionen können Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sit-\nzungen beiziehen. \n\n \n\n2 Sofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgängig die \nZustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompe-\ntenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag. \n\n \n\nArt.  14 \nf) Ausscheiden \n\n \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem \nBüro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission \nunverzüglich. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Stabsstellen (1.3)       \n\nArt.  15 \nRatschreiberin oder Ratschreiber \n\n \n\n1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro bei der Erfüllung \nseiner Aufgaben. Sie oder er sorgt für die Organisation des Ratsbetriebs und ko-\nordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  16 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den Or-\nganen des Kantonsrates unterstellt. \n\n \n\n2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Vorbereitung der Ratssitzungen;  \n\nb) Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;  \n\nc) Protokollführung im Rat;  \n\nd) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe.  \n\n3 Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in gegensei-\ntigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Par-\nlamentsdienst. \n\n \n\n4 Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Lei-\nterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Ratschreibe-\nrin oder den Ratschreiber. \n\n \n\n5 Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers1) werden im Übrigen durch die Rat-\nschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  17 \nWeitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen zur \nVerfügung: \n\n \n\na) Rechtliche Beratung des Rates und seiner Organe;  \n\nb) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates;  \n\nc) Weibeldienst des Kantonsrates;  \n\nd) Betrieb der Informations- und Kommunikationseinrichtungen im Kantonsrats-\nsaal. \n\n \n\n4. Konstituierung (1.4)       \n\nArt.  18 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Das amtierende Büro lädt den Rat zu seiner konstituierenden Sitzung ein. 1 Das amtierende Büro lädt den Rat in der Regel im Juni zu seiner konstituieren-\nden Sitzung ein. \n\n2 Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlungen \nbis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. \n\n \n\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihen-\nfolge behandelt: \n\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behan-\ndelt: \n\na) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;  \n\nb) Feststellung von Unvereinbarkeiten;  \n\nc) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;  \n\nd) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  \n\ne) Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten; e) Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten; \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nf) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros; \n\n \n\ng) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nh) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;  \n\ni) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;  \n\nj) Rede des Landammanns;  \n\nk) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden1);  \n\nl) Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden2); l) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemein-\nden3); \n\nm) weitere Beratungsgegenstände.  \n\nArt.  19 \nErste Sitzung des Amtsjahres \n\n \n\n1 Die Bestimmungen zur Konstituierung, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 3 lit. j, \ngelten sinngemäss für jede erste Sitzung eines Amtsjahres. \n\n \n\n5. Öffentlichkeit und Information (1.5)       \n\nArt.  20 \nSitzungen des Rates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien-\nschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. \n\n \n\n2 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind \ndie registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte. \n2) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n3) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertragen.  \n\nArt.  21 \nb) nicht öffentliche Beratung \n\n \n\n1 Das Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen.  \n\n2 Zutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sowie die für den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden. Das Büro \nkann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwesenheit erfor-\nderlich ist. \n\n \n\n3 Der Rat kann registrierte Medienschaffende zur Beratung zulassen. Die Be-\nrichterstattung hat den Schutzinteressen, denen die nicht öffentliche Beratung \ndient, Rechnung zu tragen. \n\n \n\n4 Die Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. \nDas Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht. \n\n \n\nArt.  22 \nSitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Auf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser \nKommission bewilligen. \n\n \n\n2 Das Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklären.  \n\nArt.  23 \nMedien \n\n \n\n1 Das Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach Art. \n29 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenenfalls den \nArbeitgeber der registrierten Personen. \n\n \n\n2 Den registrierten Medienschaffenden werden soweit möglich geeignete Arbeits-\nplätze auf der Tribüne zugewiesen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Medienschaffende, die den Bestimmungen der Kantonsratsgesetzgebung oder \nden Weisungen des Büros zuwiderhandeln, können vom Register gestrichen \nwerden. Das Büro entscheidet endgültig. \n\n \n\n6. Protokollierung (1.6)       \n\nArt.  24 \nProtokoll des Rates \na) Elemente \n\n \n\n1 In das Wortprotokoll werden aufgenommen:  \n\na) Die einzelnen Beratungsgegenstände;  \n\nb) Die Namen der Abwesenden;  \n\nc) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;  \n\nd) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen ausge-\nzählt wurden; \n\n \n\ne) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit elektroni-\nscher Hilfe abgestimmt wurde; \n\n \n\nf) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion.  \n\n2 Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Beschlüs-\nse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse enthält, \nwird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Verzug \nveröffentlicht. \n\n \n\nArt.  25 \nb) Genehmigung des Wortprotokolls \n\n \n\n1 Das Büro genehmigt das Wortprotokoll.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert zehn \nTagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stellen. Das \nBüro entscheidet endgültig. \n\n \n\n3 Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsi-\ndenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\n \n\nArt.  26 \nProtokolle der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll ge-\nführt. \n\n \n\n7. Finanzen (1.7)       \n\nArt.  27 \nVoranschlag und Jahresrechnung \n\nArt.  27 \nVoranschlag des Kantonsrates \n\n1 Das Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsrates \ndie Vorgaben des Regierungsrates. \n\n \n\n2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat über Voranschlag und Jahres-\nrechnung sind möglichst zu bereinigen. \n\n2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat sind möglichst zu bereinigen. \n\nB. Ratsmitglieder (2.)       \n\n1. Rechte und Pflichten (2.1)       \n\nArt.  28 \nRegister der Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amtsjah-\nres. \n\n \n\nArt.  29 \nAusstand \n\n \n\n1 Ausstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  30 \nEinführung in die Amtstätigkeit und Weiterbildung \n\n \n\n1 Das Büro sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass neue \nRatsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden. \n\n \n\n2 Das Büro sorgt für eine angemessene amtsbezogene Weiterbildung der Rats-\nmitglieder. \n\n \n\n2. Fraktionen (2.2)       \n\nArt.  31 \nKonstituierung \n\n \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern.  \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder \nAmtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des \nPräsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen. \n\n \n\nArt.  32 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt \nFr. 5'000.-- jährlich. \n\n \n\n3. Entschädigungen (2.3)       \n\nArt.  34 \nZulagen \n\n \n\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:  \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8‘000.--;  \n\nb) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.--;  \n\nc) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.--;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nd) übrige Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--; d) weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--; \n\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 3‘000.--; e) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 1'000.--; \n\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1'000.--. f) Gelöscht. \n\n2 Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro rata \nausgerichtet. \n\n \n\n3 Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kommission \nregelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auftrags der Kom-\nmission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit der Kommission. \n\n \n\nArt.  35 \nTaggelder \n\n \n\n1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, \nInformationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\n \n\na) ganzer Tag Fr. 300.--;  \n\nb) halber Tag Fr. 150.--.  \n\n 2 Die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen berechtigt zum Bezug \ndes doppelten Sitzungsgeldes. \n\n Art.  35a \nTaggelder (Variante) \n\n 1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, \nInformationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\n a) ganzer Tag Fr. 350.--; \n\n b) halber Tag Fr. 175.--. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n Art.  35b \nBetreuungsentschädigung \n\n 1 Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr \noder von pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind, können eine Be-\ntreuungsentschädigung geltend machen. \n\n 2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.- pro Sitzungshalbtag, maximal \njedoch Fr. 2'500.- pro Ratsmitglied und Jahr. \n\n 3 Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig. \n\nArt.  36 \nSpesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, werden \nentsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vergütet. \n\n \n\nArt.  37 \nb) Reisespesen \n\n \n\n1 Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billetkosten 1. Klasse \nvergütet. \n\n \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten mit einer pau-\nschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergütet. Bei mehr als einer Sit-\nzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zu-\nsätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten (inkl. Parkie-\nrungskosten) mit einer pauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergü-\ntet. Bei mehr als einer Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede wei-\ntere Sitzung nur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\nArt.  38 \nc) Verpflegungsspesen \n\n \n\n1 Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmitglie-\nder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.--. \n\n \n\n2 Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen \nVerpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit wird \npauschal mit Fr. 30.-- vergütet. In Ausnahmefällen können effektive höhere Aus-\nlagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begründen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  39 \nd) Übernachtungsspesen \n\n \n\n1 Für eine auswärtige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittel-\nklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar ist. \n\n \n\nArt.  40 \ne) andere Auslagen \n\n \n\n1 Andere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet.  \n\nArt.  41 \nWeisung des Büros \n\n \n\n1 Das Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere die \nModalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest. \n\n \n\n2 Das Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebenenfalls \nAntrag auf Anpassung der Geschäftsordnung. \n\n \n\nC. Verfahren des Kantonsrates (3.)       \n\n1. Ratssitzungen (3.1)       \n\nArt.  42 \nEinberufung \n\n \n\n1 Das Büro lädt zu ganz- oder halbtägigen Sitzungen ein. Es sind auch mehrtägi-\nge Sitzungen möglich. \n\n \n\n2 Begehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Dieses \nlegt Ort und Termin fest. \n\n \n\nArt.  43 \nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\n \n\n1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen wer-\nden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Regel \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist im Amts-\nblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen.  \n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlungen \neinladen. \n\n \n\nArt.  44 \nTeilnahme \n\n \n\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzei-\ntig bekanntzugeben. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe \nder Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen \nund bekanntzugeben. \n\nMinderheitsantrag \n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden fest-\ngestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils \nzu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\n3 Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung.  \n\nArt.  45 \nSitzordnung \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet.  \n\n2 Das Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungswahl \ndie Sitzordnung fest. \n\n \n\nArt.  46 \nHausrecht \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen \ndas Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. \n\n \n\n2 Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermah-\nnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (3.2)       \n\nArt.  47 \nWortmeldung und Worterteilung \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsi-\ndenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm. \n\n \n\n2 Wünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung zu \nbeteiligen, übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident den \nVorsitz. \n\n \n\n3 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichterstatte-\nrinnen und Berichterstattern der zuständigen Kommissionen sowie den Mitglie-\ndern des Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es verlangen. Für \nOrdnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort jederzeit verlangt werden. \n\n \n\n4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Bera-\ntungsgegenstand entfernen, werden vom Vorsitz ermahnt, bei der Sache zu blei-\nben. \n\n4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Bera-\ntungsgegenstand entfernen, werden ermahnt, bei der Sache zu bleiben. \n\n5 Das Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken.  \n\nArt.  48 \nb) Erwiderung \n\n \n\n1 Ist ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf eine \nkurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\nArt.  49 \nc) Schluss der Diskussion \n\n \n\n1 Die Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort ver-\nlangt. \n\n \n\n2 Wird ein Antrag auf Schluss der Diskussion angenommen, können nur noch die \nbereits angemeldeten Personen das Wort ergreifen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend der \nzuständigen Kommission können in jedem Fall zum Schluss auf die abgegebe-\nnen Voten kurz antworten. \n\n3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend die \nBerichterstatterin oder der Berichterstatter der zuständigen Kommission können \nin jedem Fall auf die abgegebenen Voten kurz antworten. \n\nArt.  50 \nEintretensdebatte \n\n \n\n1 Zu Beginn findet zu jedem Beratungsgegenstand in der Regel eine Eintre-\ntensdebatte statt. Eintreten ist obligatorisch bei: \n\n1 Zu jedem Beratungsgegenstand findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt. \nEintreten ist obligatorisch bei: \n\na) Volksinitiativen;  \n\nb) gesetzlich vorgesehenen Wahlen;  \n\nc) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;  \n\nd) Geschäftsberichten;  \n\ne) weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzgebung vor-\nschreibt. \n\n \n\n2 Das Wort haben der Reihe nach:  \n\na) die zuständige Kommission;  \n\nb) der Regierungsrat;  \n\nc) weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegenstand;  \n\nd) die Fraktionen;  \n\ne) die Ratsmitglieder;  \n\nf) der Regierungsrat;  \n\ng) die zuständige Kommission.  \n\n3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird er einschliesslich \nallfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abge-\nschrieben. \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird dieser einschliess-\nlich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste \nabgeschrieben. \n\nArt.  51 \nDetailberatung \n\n \n\n1 Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder meh-\nreren Lesungen. Eine Vorlage kann artikelweise, abschnittweise oder gesamthaft \nberaten werden. \n\n \n\n2 Zu Beginn der zweiten Lesung können Regierungsrat und Kantonsrat allgemei-\nne Bemerkungen zur Vorlage und zum Ergebnis der Volksdiskussion anbringen. \n\n \n\nArt.  52 \nLesungen \n\n \n\n1 Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterste-\nhen, finden zwei Lesungen statt. \n\n \n\n2 Der Rat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den übrigen Vor-\nlagen eine zweite Lesung beschliessen. \n\n \n\n3 Wird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich allfälliger \nparlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben. \n\n \n\nArt.  53 \nGesamtabstimmung \n\n \n\n1 Im Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über die \nVorlage statt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Anträge (3.3)       \n\nArt.  54 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. Das Antragsrecht der \nFraktionen ist auf die Debatte im Rat beschränkt. \n\n2 Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträge \nkönnen mündlich gestellt werden. \n\n \n\n3 Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtmässigkeit über-\nprüft. \n\n \n\nArt.  55 \nRückweisungsanträge \n\n \n\n1 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die \nvorbereitende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder ei-\nnen zusätzlichen Bericht zu erstatten. \n\n \n\n2 Rückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestimmungen \nbetreffen. \n\n \n\nArt.  56 \nRückkommen \n\n \n\n1 Bis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzel-\nne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte einer Vorlage zurückzukom-\nmen. Eine kurze Begründung des Antrags ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne \nweitere Diskussion. \n\n \n\n2 Stimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffenden \nArtikel oder Abschnitte nochmals beraten. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  57 \nOrdnungsanträge \n\n \n\n1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsge-\ngenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form \nder Behandlung oder auf die Handhabung von Kantonsratsgesetz und Ge-\nschäftsordnung überhaupt Bezug nehmen. \n\n1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsge-\ngenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form \nder Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den Kantons-\nrat überhaupt Bezug nehmen. \n\n2 Ordnungsanträge werden sofort erledigt.  \n\n4. Abstimmungen (3.4)       \n\nArt.  58 \nAllgemeine Bestimmungen \na) Stimmrecht des Vorsitzes \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit.  \n\n2 Bei Stimmengleichheit gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den \nStichentscheid, der kurz begründet werden kann. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\nArt.  59 \nb) Stimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssys-\ntem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzettel. \n\n \n\n2 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Ratspräsi-\ndentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzeichen oder \nmittels Namensaufruf erfolgt. \n\n \n\nArt.  60 \nc) Auszählung \n\n \n\n1 Die abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt und \ngespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder werden \nauf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das \nResultat bekannt. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Bei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch die \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler gezählt. Der Ratspräsident oder die \nRatspräsidentin gibt das Resultat bekannt. \n\n \n\n3 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszählung \nder Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis besteht und \nweder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt. \n\n \n\nArt.  61 \nBehandlung von Anträgen \na) Übersicht \n\n \n\n1 Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine kurze \nÜbersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vorschlag über die \nReihenfolge der Abstimmungen vor. \n\n \n\n2 Allfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt.  \n\nArt.  62 \nb) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsanträge und Eventualanträge \n\n \n\n1 Mit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptantrages \nund mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines Abände-\nrungsantrags bezweckt. \n\n \n\n2 Unterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und diese \nwiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\n3 Stimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es sich \ndadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Ebenso wenig \nerfordert die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zustimmung zum \nHauptantrag. \n\n \n\n4 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder des \nAntragstellers nur dann zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte \nBedingung erfüllt ist. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  63 \nc) Gleichgeordnete Anträge \n\n \n\n1 Anträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen.  \n\n2 Gleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \nJedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n \n\n3 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag die \nMehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstimmung, der \nam wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen den übrig blei-\nbenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt. \n\n \n\nArt.  64 \nd) Mehrheit \n\n \n\n1 Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Abstim-\nmung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der Stimmen-\nden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt. \n\n \n\nArt.  65 \ne) unbestrittene Anträge \n\n \n\n1 Wird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist, nicht \nbestritten, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nD. Beratungsgegenstände (4.)       \n\n1. Wahlen (4.1)       \n\nArt.  66 \nWahl von Behörden und Kommissionen \n\n \n\n1 Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin \noder der Präsident gewählt. \n\n \n\n2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies be-\nschliesst. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  67 \nGesamthafte Bestätigung \n\n \n\n1 Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der \nRat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.  \n\nArt.  68 \nMitteilung \n\n \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behörden \nsowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (4.2)       \n\nArt.  69 \nVolksdiskussion \na) Verfahren \n\n \n\n1 Die Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt.  \n\n2 Innert vier Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt kann jede Person, die im \nKanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Eingaben \nwerden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel im Wortlaut, \nbekanntgegeben und veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Unterlagen des betreffenden Beratungsgegenstandes werden den an der \nVolksdiskussion Teilnehmenden zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkun-\ngen zum Schutze der Persönlichkeit Dritter. \n\n \n\nArt.  70 \nb) Vertretung vor dem Rat \n\n \n\n1 Wer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Rat persönlich begründen \nwill, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsidenten. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzelfall. \nSie oder er kann insbesondere die Redezeit beschränken und entscheidet über \ndie Abgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder. \n\n \n\n3 In der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt.  \n\nArt.  71 \nVolksinitiativen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur Stel-\nlungnahme der Initianten nach Art. 49 KRG. \n\n \n\n2 Erklärt der Rat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig ungültig, so \nfindet keine zweite Lesung statt. \n\n \n\nArt.  72 \nFragestunde \n\n \n\n1 Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktan-\ndenliste. \n\n \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 30 \nTage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der \nRatspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n \n\n3 Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständige \nMitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage \nder Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\n4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die \nRatspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (4.3)       \n\nArt.  73 \nEinreichung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Dieses bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat so-\nwie den Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Die parlamentarische Initiative ist im Voraus im Rahmen eines Vorprü-\nfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des Regie-\nrungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.1) \n\n 1bis Das Büro bringt den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der \nparlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n2 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach \nEinreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Re-\ngierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. \n\n \n\nArt.  74 \nErheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n2 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die parlamentarische Initiati-\nve erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nArt.  75 \nBehandlung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren durch, soweit \nein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Ver-\nnehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.2) \n\n \n\n2 Mit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kommission \nden Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 14 Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n2) Art. 33 ff. Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  76 \nEinreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\n \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat sowie \nden Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur \nKenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n2 Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unter-\nzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen ein-\ngereicht wurde. \n\n \n\nArt.  77 \nErheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats \n\n \n\n1 Eine Motion oder ein Postulat wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulats darf im Verlaufe der Beratung \nnicht geändert werden. \n\n \n\n3 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die Motion oder das Postulat \nerheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nArt.  78 \nBeantwortung einer Interpellation \n\n \n\n1 Die Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Re-\ngierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder dem Inter-\npellanten und dem Regierungsrat erteilt. \n\n \n\n2 Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion ver-\nlangt oder vom Rat beschlossen wird. \n\n \n\n3 Über einen Antrag auf Diskussion wird ohne weitere Erörterung abgestimmt.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  79 \nSchriftliche Anfrage \n\n \n\n1 Eine schriftliche Anfrage ist beim Büro einzureichen. Sie wird an den Regie-\nrungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht \nund veröffentlicht. \n\n \n\n2 Die Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und ver-\nöffentlicht. \n\n \n\nArt.  80 \nRückzug parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n1 Die Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das Büro.  \n\nE. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (5.)       \n\n1. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (5.1)       \n\nArt.  81 \n \n\n \n\n1 Die zuständigen Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbereich. \n\n \n\n2 Sie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und Konsulta-\ntionsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen. \n\n \n\n3 Die Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kantone \ngemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internationale \nZusammenarbeit betrifft. \n\n \n\nF. Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  82 \nErstmalige Wahl der ständigen Kommissionen \n\n \n\n1 Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommission erfolgt innerhalb \nvon 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen, bis sie \nihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem Recht abge-\nlöst werden. \n\n \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 142.13 (Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Regierungsrates), Stand 1. Juni 2015, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  7 \nAnpassung dieser Verordnung \n\n \n\n1 Die Finanzkommission überprüft die Besoldung des Regierungsrates jährlich \nund stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Verordnung. \n\n1 Das zuständige Organ des Kantonsrates überprüft die Besoldung des Regie-\nrungsrates jährlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Ver-\nordnung. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 145.12 (Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe), \nStand 1. Juli 2012, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nFrühere Tätigkeiten \n\n \n\n1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtspräsidi-\num einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. \n\n \n\n2 Die Anfangseinstufung wird von der Justizkommission abschliessend festgelegt. 2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab-\nschliessend festgelegt. \n\nArt.  10 \nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden durch die Justizkommissi-\non regelmässig überprüft. Die Justizkommission erstattet dem Kantonsrat Bericht \nund stellt bei Bedarf Antrag. \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ \ndes Kantonsrates regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \nstellt bei Bedarf Antrag. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.12/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass bGS 141.2 (Geschäftsordnung des Kantonsrates) wird aufgehoben.  \n\nIV.  \n\nDieser Erlass tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.  \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/141.2/de\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Direktion der Justiz und des Innern Kanton ZH; Schreiben vom 22. Mai 2024

text: \nPer Mail:\nVorsteher und Direktoren der Fachdirektionen und\nFachdepartemente des Bereichs BVG- und Stif-\ntungsaufsicht der Kantone\n- Appenzell Ausserrhoden\n- Appenzell Innerrhoden\n- Glarus\n- Graubünden\n- Schaffhausen\n- St. Gallen\n- Tessin\n- Thurgau\n\n22. Mai 2024\n\nKanton Zürich\nDirektion der Justiz und des Innern\n\nJacqueline Fehr\nRegierungsrätin\n\nNeumühlequai 10\nPostfach\n8090 Zürich\n\nSachbearbeiter: Dr. iur., RA Marius Tongendorff\nJuristischer Sekretär\nDirektwahl +41 43 259 46 30\nmarius.tongendorff@ji.zh.ch\n\nUnsere Referenz: 2022-2099/MT\nIhre Referenz:\n\nBVG- und Stiftungsaufsicht: Gemeinsame Aufsichtsregion / Gemein-\nsame Fassung der Interkantonalen Vereinbarung (IVBSA) und des Er-\nläuternden Berichts\n\nSehr geehrte Kollegin Regierungsrätin\nSehr geehrte Kollegen Regierungsräte\n\nIch danke Ihnen für lhr Einverständnis zur gemeinsamen Interkantonalen Vereinbarung\nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht samt dem Erläuternden Bericht. Sämtliche Verein-\nbarungskantone haben der Endfassung zugestimmt. Die Vereinbarung und der Erläu-\nternde Bericht sind damit besiegelt und bilden die Grundlage für die kantonalen Gesetz-\ngebungsprozesse, durch die unsere Kantone der Vereinbarung beitreten.\n\nWir werden Sie durch unseren Projektleiter, Dr. iur. Marius Tongendorff (marius.tongen-\ndorff@ji.zh.ch), über unseren Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten. Er\nsteht Ihnen gerne auch für Rückfragen und andere Anliegen zur Verfügung. Gleichzeitig\nsind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine Ansprechperson aus Ihrem Departement\nnennen und uns gelegentlich über den Stand Ihres Gesetzgebungsprozesses informie-\nren.\n\nIch freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\nJadqueline Féhr\n\n\n\nSeite 2/2\n\nBeilage: Interkantonale Vereinbarung (Erläuterungen und Erlass; Endfassung)\n\nKopie z.K. an: Roger Tischhauser, Direktor BVS\n\nStefan Stumpf, Direktor OSTA\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau, Zustand und Lebensfähigkeit der Gemeinden

text: \nFDP FDP.Die Liberalen \n\n \n\n+41(0)71 351 39 72 \n\nMarkus Brönnimann \n\n \n\nvwiw.fdp-ar.ch \n\nDie Liberalen Kantonsrat \n\n \n\nm.broennimann37cmail.com \n- - Bachstrasse 37 \n\n \n\nFDP. Die Liberalen AR \n\n  \n\n@FDP_Liberalen \nCH-9100 Herisau \n\n  \n\nEingegangen am: \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \nBüro \nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n18. April 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 17.4.19 \n\nSchriftliche Anfrage: Zustand und Lebensfähigkeit der Gemeinden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nIm Rahmen der Möglichkeit eine schriftliche Anfrage zu stellen (Art. 74, GO  KR,  141.2), bitte ich den \n\nRegierungsrat auf den folgenden Fragestellung eine Antwort zu verfassen. \n\nAktuell befasst sich die Verfassungskommission als wichtiges Thema auch mit der Struktur des Kantons. \n\nZudem steht die Initiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" im Raum, die von über 1000 Stimmbürgern \n\naus dem Kanton unterschrieben worden ist. Das Thema „Gemeindestrukturen" ist also sehr aktuell und \n\nbeschäftigt die Bevölkerung und die Politik. In diesem Lichte Ist zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit \n\nwohl zu Veränderungen in dieser Struktur geben wird, wenn auch davon auszugehen ist, dass wir hier \n\neher in Dekaden rechnen müssen. \n\nWenn man vor einer solch grundlegenden Veränderung steht, ist es m.E. sehr sinnvoll, wenn man die \n\nAusgangslage analysiert und den Stand festhält. So ist man dann in der Lage die Wirkung der \n\nVeränderungen (z.B. die Zusammenführung von Gemeinden) ex post beurteilen zu können. Ohne eine \n\nsolche Initialmessung, so ist man bei einer Erfolgskontrolle auf Vermutungen und Gefühle angewiesen. \n\nEs wäre sehr schade, wen man bei einem solch wichtigen Vorhaben wie den Gemeindestrukturen nur \n\nauf diese Art der Burteilung zurückgreifen müsste. \n\nDaher die folgende Frage: Wäre der Regierungsrat (sicherlich in Zusammeriarbeitmit den Gemeinden) \n\nbereit, den aktuellen Zustand und die Lebensfähigkeit der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden mit \n\nwissenschaftlicher Unterstützung messen oder beurteilen zu lassen, um auf dieser Basis in Zukunft die \n\nWirksamkeit von getroffenen Massnahmen und Projekten (z.B. Änderungen im Finanzausgleich, \n\nGemeindefusionen,  etc.)  auch wirklich beurteilen zu können? \n\nEine mögliche Methodik dazu kann  Prof.  Ursin Fetz, HTW Chur bereitstellen. Unter seiner Leitung \n\nwurden bereits einige solche Projekte durchgeführt. Es gibt aber sicher weitere Experten, die mit einer \n\nsolchen Analyse beauftragt werden könnten. DerRegierungsrat soll hier auf jeden Fall \n\nHandlungsfreiheiut haben. \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Liberali Redicali us Liberals \n\n0100.79\n\n\n\nSeite 2 \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen und hoffe natürlich, dass der Gedanke \naufgenommen wird. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n\nMa us B \nKan on \n\n0100.79\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n