Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. November 2014 / lbr \n\n1100.199 \n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit  \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. November 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 haben die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der Kantons-\n\nverfassung (KV; bGS 111.1) zugestimmt. Diese sogenannte Reform der Staatsleitung beinhaltet auch diverse \n\nAnpassungen in der Organisation des Regierungsrates, welche unmittelbare Folgen für die Struktur der \n\nkantonalen Verwaltung haben. Die Kosten für das entsprechende Reorganisationsprojekt wurden im Edikt mit \n\nrund 500‘000 Franken angegeben. \n\n \n\nDer Regierungsrat ging damals in einer groben Schätzung von einmaligen externen Reorganisationskosten in \n\ndieser Höhe aus. Dabei handelte es sich um eine Schätzung der minimalen Aufwendungen für notwendige \n\nTätigkeiten (externe Projektbegleitung, Umstellung von Rechnungswesen und Informatikanwendungen sowie \n\nBeschriftungs- und Umzugskosten). In der detaillierten Umsetzungsplanung hat sich dann gezeigt, dass die \n\nReorganisation umfassender anzugehen ist und dass eine Zusammenführung der beiden Projekte von \n\nReorganisation und zweitem Teil der Aufgabenüberprüfung (AÜP) unumgänglich ist. Die Aufgabenzuordnung \n\nund die Effizienzsteigerung aufgrund der AÜP sind direkt mit der Reorganisation der Organisationeinheiten \n\nverknüpft und müssen gemeinsam weiterbearbeitet werden. \n\n \n\nIm Voranschlag 2015 sind deshalb im Abschnitt ”Regierungsrat“ in der neuen Kostenstelle 0990 ”Staats-\n\nleitungsreform und AÜP“ für Dienstleistungen Dritter Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 800‘000 eingestellt \n\nworden. In diesen Kosten sind sämtliche geplanten Ausgaben für Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang \n\nmit der Reorganisation enthalten. Ebenfalls in dieser Position sind sämtliche einmaligen Projektaufwendungen \n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\nim Zusammenhang mit dem zweiten Teil der AÜP budgetiert. Diese Ausgaben erachtet der Regierungsrat als \n\nunvermeidbar, um den 2. Teil der Entlastungsmassnahmen aus der AÜP ab dem Jahre 2016 umzusetzen und \n\ndauerhaft sicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise auch Kosten für nicht aktivierbare Rationalisierungs-\n\nmassnahmen in den Bereichen der Organisation, der Informatik und der Infrastruktur. Im Sinne einer \n\nganzheitlichen Betrachtungsweise und zur Förderung der Transparenz ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, \n\ndie gesamten Kosten der Reorganisation wie auch der AÜP für 2015 und 2016 offenzulegen und im Kantonsrat \n\nzur Diskussion zu stellen. Die Aufwendungen werden unter der vorhin genannten Kostenstelle jährlich zentral \n\nersichtlich sein. Nach Abschluss des Projektes kann darüber eine Abrechnung erstellt werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Projekt-Architektur \n\nFür die Finanzierung der Reorganisation ist ein durch den Kantonsrat zu genehmigender Verpflichtungskredit \n\nvorgesehen. Dem Kantonsrat soll offengelegt werden, mit welchen Aufwendungen die Reorganisation im Detail \n\nverbunden ist. Die Reorganisation wird durch eine zentrale Projektorganisation (Projektlenkungsausschuss und \n\nProjektleitung) gesteuert und umfasst drei Bereiche: Reorganisation und Bildung fünf neuer Departemente, \n\nQuerschnittsprojekte (Revision Organisationsgesetz, Personal, Departementsekretariate, Infrastruktur, Finanz- \n\nund Rechnungswesen, Informatik) und AÜP 2. Die Aufgaben der Projektgremien sind im Detail beschrieben. \n\nEin detaillierter Vorgehensplan mit Meilensteinen stellt sicher, dass das Projekt zeitgerecht realisiert werden \n\nkann. Ein entsprechendes Vorgehenskonzept wurde am 16. September 2014 vom Regierungsrat genehmigt. \n\nDas Projekt ist abgestimmt auf den Voranschlagsprozess 2016, sodass für 2016 mit der neuen Organisation \n\ngeplant werden kann. \n\n \n\n \n\nProjektorganisation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\nZusammensetzung und Aufgaben der zentralen Projektsteuerung \n\n \n\nGremium Mitglieder Aufgaben \n\nProjektlenkungs-\nausschuss \n(PLA) \n\nKöbi Frei (Vorsitz) \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nPaul Signer \n\nMatthias Weishaupt \n\nRolf Degen \n\n Rahmenbedingungen und Arbeitsschwerpunkte \nfestlegen, Überwachung Projektfortschritt \n\n Akzeptanz und Verbindlichkeit sicherstellen \n\n Koordination mit Parallelprojekten \n\n Würdigung der Projektergebnisse \n\n Antragsstellung an Regierungsrat \n\n Konzeption und Vorbereitung der Kommunikation  \n\nProjektleitung (PL) Roger Nobs (PL) \n\nUrs Bolz (ext. PL) \n\nHans Saxer (Stv.-PL) \n\nBeat Blaser (Stv. ext. PL) \n\nPierre Joseph (ext.) \n\n \n\n \n\nWeitere Personen \nwerden je nach \nAufgabenstellung \nhinzugezogen  \n\n(im Sinne „Kernteam“). \n\n Leitung des Projekts \n\n Operative Ergebnisverantwortung \n\n Methodische und inhaltliche Bearbeitung \n\n Antragsstellung an PLA \n\n Erarbeitung und Bewirtschaftung der \nProjektinstrumente, Projektoffice und – \nAdministration \n\n Inhaltliche Bearbeitung der Aufgabenstellungen \n\n Koordination der verschiedenen Bereiche und \nTeilprojekte \n\n Leitung einzelner Teilprojekte \n\n Betriebswirtschaftliche Qualitätssicherung \n\n Erhebung der Effizienzgewinne und \nZusammenstellung Entlastungsbeitrag im \nRahmen der AÜP \n\n Unterstützung Kommunikation intern und extern \n\n \n\n2. Leitung Gesamtprojekt \n\nFür die professionelle Leitung des Gesamtprojekts sowie die Begleitung der umfangreichen Teilprojekte für die \n\nQuerschnittsaufgaben und die Reorganisation der Departemente durch die Firma Bolz+Partner GmbH, welche \n\nbereits die AÜP unterstützt, sind gemäss der folgenden Kostenzusammenstellung insgesamt Fr. 200‘000 \n\nvorgesehen. Die Hauptaufgaben umfassen eine methodisch abgesicherte Projektkoordination, die \n\nSicherstellung von Zeit- und Kostenmanagement sowie die Zusammenführung der Projekte Reorganisation \n\nund AÜP. \n\n \n\nDie Begleitung und Unterstützung der Organisationseinheiten in personellen Belangen und die Mitwirkung bei \n\nder Veränderung von Funktionsbereichen und deren personelle Besetzung wird die Firma Management Center \n\nVorarlberg, welche bereits das Leitbild und die Führungsausbildung unterstützt hat, übernehmen. Es wird mit \n\nGesamtkosten für beide Jahre von Fr. 65‘000 gerechnet. Die Hauptaufgaben umfassen die Begleitung des \n\nVeränderungsprozesses, das Coaching von Führungskräften sowie die Begleitung der Organisations-\n\nentwicklung in den Departementen. \n\n \n\n3. Querschnittsprojekte \n\nDen grössten Kostenblock im Umfang von Fr. 785‘000 für beide Jahre umfasst die Anpassung der Infrastruktur \n\nbetreffend die Informatik (Fr. 420‘000), das Finanz- und Rechnungswesen (Fr. 70‘000) sowie die \n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\nImmobilien+Mobilien (Fr. 255‘000). Dazu ist noch eine Reserve von rund fünf Prozent oder Fr. 40‘000 \n\neingeplant. \n\n \n\nIm Bereich Informatik geht es darum, die elektronischen Arbeitsplätze neu einzurichten und in die neuen \n\nStrukturen einzubinden. Sämtliche Applikationen, das E-Mail-System, die Signaturen, die Telefonie, die \n\nDrucker und dergleichen mehr müssen angepasst werden. Die elektronische Aufbewahrung und Archivierung \n\nvon Dokumenten muss neu strukturiert werden. Dazu gehört unter anderem die Neugruppierung der \n\nentsprechenden elektronischen Verzeichnisse. Die Dokumentenvorlagen und das Schriftgut müssen \n\nüberarbeitet werden. Auch das elektronische Schliesssystem und die Codierung der Schlüssel sind \n\nanzupassen. Das Gleiche gilt für die Berechtigungen, um auf Programme und Daten zugreifen zu können. Das \n\ngut eingeführte elektronische Geschäftsverwaltungssystem muss ebenso neu strukturiert werden. Ein \n\nwesentlicher Anteil der Kosten fällt zudem bei der Überarbeitung der beiden Webseiten für den Internetauftritt \n\ndes Kantons sowie für das Intranet an. \n\n \n\nBeim Finanz- und Rechnungswesen ist die neue Organisation in einem neu aufzubauenden Mandanten \n\n(eigenständige technische, finanzielle Umwelt) abzubilden und der Kontenplan ist für die zukünftige \n\nAufbauorganisation neu zu erstellen und zu implementieren. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die \n\nErstellung von Finanzplan, Voranschlag und Rechnung. Das Rechnungswesen innerhalb der Verwaltung und \n\ndie zugehörigen Prozesse sind neu zu gestalten. Für das Kostencontrolling werden hinreichende Werkzeuge \n\nbenötigt, u.a. auch im Bereich Kreditorenbewirtschaftung. \n\n \n\nDie Anpassung im Bereich Immobilien+Mobilien muss im Jahr 2015 auf das Wesentlichste beschränkt werden. \n\nVeränderungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo der Bürger resp. der Kunde direkt betroffen ist, damit \n\ner die Verwaltungsgebäude und -stellen (prov. Anpassung von Beschriftungen) findet sowie den Schriftverkehr \n\nnachvollziehen kann. Es ist vorgesehen, ab 2016 die Verwaltungseinheiten aufgrund der neuen Organisation \n\nzweckorientiert und schrittweise zusammenzuführen, was einiges an Umzugsaufwand und weiteren Kosten \n\nverursachen wird. \n\n \n\nDie ursprüngliche Kostenschätzung von Fr. 500‘000, welche auch im Edikt genannt wurde, geht auf das Jahr \n\n2012 zurück. Bereits im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die Teilrevision der \n\nKantonsverfassung ging der Regierungsrat von diesem Betrag aus. Diese Schätzung basierte auf \n\nrudimentären Annahmen über die externen Kosten. So wurde  damals fälschlicherweise angenommen, dass \n\ndie Kosten für die Bereiche Informatik und Immobilien als interne Kosten über die interne Verrechnung hätten \n\ngedeckt werden können. Unter der neuen Informatikgesetzgebung ist dies heute nicht mehr möglich. Die \n\nKosten der ARI sind als externe Kosten auszuweisen. Zudem kommen nun die Aufwendungen für die AÜP 2 \n\nhinzu, welche integralen Bestandteil des Reorganisationsprojekts bilden. \n\n \n\n4. Teilprojekt Departemente \n\nDie Reorganisation der Departemente wird methodisch unterstützt. Strukturierte Prozesse und Instrumente \n\nwerden zur Verfügung gestellt, damit innerhalb der vorgegebenen Zeit zielgerichtet Resultate erreicht werden \n\nkönnen. Zudem erfolgen die Koordination mit den Querschnittsprojekten und die Integration von Vorgaben aus \n\ndiesen Projekten. Nebst den organisatorischen Veränderungen müssen in den Teilprojekten auch Effizienz-\n\ngewinne geplant werden, damit die Vorgabe gemäss AÜP 2 erreicht wird. Die Kosten belaufen sich für beide \n\nJahre auf insgesamt Fr. 160‘000. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\n5. Reserven \n\nInsgesamt sind Fr. 130‘000 als Reserve für reorganisationsbedingte Zusatzaufträge zugunsten der Teilprojekte \n\nvorgesehen. Solche Aufträge müssen dem Projektlenkungsausschuss beantragt werden. Dieser prüft die \n\nNotwendigkeit und entscheidet über den Umfang des Auftrages. \n\n \n\n6. Zusammenstellung der Kosten für den Verpflichtungskredit  \n\n(inkl. MWST; Zahlen gelten als Kostendach) \n\n \n\nProjekte Elemente Dienstleister VA 2015  FP 2016 \nTotal \n\n2015 + 2016 \n\nG\ne\ns\na\nm\n\ntp\nro\n\nje\nk\nt \n\n-l\ne\nit\n\nu\nn\n\ng\n \n\n- Projektleitung Gesamtprojekt \n- Begleitung Querschnittsprojekte \n\nBolz + Partner 150‘000 50‘000 200‘000 \n\n- Unterstützung Gesamtprojekt \n- Begleitgruppe \n\n- Teilprojekt Personal zentral \n\nMCV (PJ) 65‘000 - 65‘000 \n\nQ\nu\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nn\nit\n\nts\n\n-p\nro\n\nje\nk\nte\n\n - Anpassung Informatik  \n- Anpassung Finanz- +  \n\n  Rechnungswesen \n\n- Anpassung Immobilien+Mobilien  \n- Reserve \n\nInformatik \n\nFinanzamt \n\n \n\nHochbauamt \n\n \n\n360‘000 \n\n60‘000 \n\n \n\n15‘000 \n\n- \n\n60‘000 \n\n10‘000 \n\n \n\n240‘000 \n\n40‘000 \n\n785‘000 \n\nT\ne\nil\np\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n 1\n-5\n\n \n\nD\ne\np\n\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\n\nte\n \n\n- Begleitung TP Departemente Bolz + Partner 35‘000 - 35‘000 \n\n- Begleitung OE Departemente MCV (PJ) 70‘000 55‘000 125‘000 \n\nReserve  →  Antrag durch TP \n\nDepartemente an PLA \noffen 45‘000 45‘000 90‘000 \n\nTotal \n \n\n800‘000 500‘000 1‘300‘000 \n\n \n\n7. Verbindung mit Projekt AÜP1 und AÜP2 \n\nVorgabe für die AÜP ist, dass die Kantonale Verwaltung im Gesamtrahmen der Entlastung des Finanz-\n\nhaushaltes Fr. 7 Mio. einsparen muss. Mit dem ersten Teil der AÜP konnten bereits Einsparungen von \n\nFr. 4,053 Mio. für das Jahr 2015 in den Voranschlag eingestellt werden. Weitere Fr. 500‘000, welche erst ab \n\n2016 wirksam werden, sind bereits beschlossen worden. In der sogenannten AÜP 2  müssen nun noch knapp \n\nFr. 2,5 Mio. nachhaltig eingespart werden (Übersicht siehe folgende Tabelle). Die Umsetzung dieser Vorgaben \n\nwird im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltungsreorganisation und einer damit verbundenen \n\nAufgabenkonzentration erarbeitet. Um eine Effizienzsteigerung und die noch zu erzielenden Einsparungen \n\nrealisieren zu können, ist es zwingend notwendig, dass die beiden Projekte Reorganisation und AÜP \n\nmiteinander verbunden werden. Nur dadurch kann eine nachhaltige Effizienzsteigerung erreicht werden.  \n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\nPlanung Zielerreichung AÜP 1 + AÜP 2  (ohne Initialkosten und Besoldung RR) \n\n \n\nBezeichnung \n\n2015 2016 2017 2018 \n\nSoll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist \n\nTotal Vorgabe AÜP 3,5  7,0  7,0  7,0  \n\nAÜP 1 \n\nbeschlossen \n3,5 4,053 √ 3,5 4,542 √ 3,5 4,552 √ 3,5 4,617 √ \n\nAÜP 2 \n\nbereits geplant \n- - 3,5 1,128 3,5 1,420 3,5 1,530 \n\nDifferenz zu Vorgabe - -  1,330  1,028  0,854 \n\nTotal Vorgabe  \n\nAÜP 2 + Reorganisation \n   2,458  2,448  2,383 \n\nC. Finanzplan-Betrachtung \n\n \n\nFür die Reorganisation und die AÜP waren ursprünglich bei der Kantonskanzlei und beim Departement \n\nFinanzen Projektkosten von insgesamt Fr. 485‘000 eingeplant. Im Voranschlag 2014 waren Fr. 355’000 und im \n\nFinanzplan für 2015 Fr. 130‘000 eingestellt. \n\n \n\nDie bereits beschlossenen Massnahmen der AÜP 1 haben für 2015 eine Entlastungswirkung von \n\nFr. 4‘053‘000. Somit wird die Vorgabe für das Jahr 2015 von Fr. 3‘500‘000 um Fr. 553‘000 übertroffen.  \n\nZieht man diese zusätzliche Verbesserung von den veranschlagten Kosten für Reorganisation und AÜP von \n\nFr. 800‘000 für 2015 ab, ergibt sich eine Netto-Belastung von Fr. 247‘000. Damit sind die budgetierten Netto-\n\nAufwendungen Fr. 238‘000  tiefer als in der Finanzplanung vorgesehen (Fr. 247‘000 gegenüber Fr. 485‘000). \n\n \n\nDie zusätzlichen Kosten im Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 500‘000 sind im Finanzplan noch nicht eingestellt. \n\nDie Reform der Staatsleitung wird bei den Gehältern des Regierungsrates aber gemäss Vorarbeiten der \n\nFinanzkommission (Basis Vernehmlassungsentwurf) eine wiederkehrende Entlastung gegenüber dem \n\nFinanzplan von mindestens Fr. 300‘000 bringen. Für 2015 und 2016 zusammengenommen ergibt sich damit \n\ngegenüber dem Finanzplan eine Minderbelastung im Bereich ReKVAR und AÜP von Fr. 38‘000 (Fr. 500‘000 \n\nminus Fr. 300‘000 minus Fr. 238‘000). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Reorganisation der kantonalen Verwaltung in der Höhe von Fr. 1,3 Mio. \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Wahlantrag KIS; Datenschutz-Kontrollorgan Amtsdauer 2023–2027

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. März 2023 \n\n0100.180 \nDatenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 22. März 2023 \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 26 des Gesetzes über den Datenschutz (bGS 146.1) wählt der Kantonsrat ein kantonales Daten-\nschutz-Kontrollorgan (DSKO) als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. Das kantonale \nDSKO übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öf-\nfentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Das Büro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres \nund Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahl für das DSKO beauftragt. \n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 Herrn lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als kan-\ntonales DSKO für die Amtsdauer 2019–2023 gewählt. Herr Stefan Gerschwiler hat der KIS mitgeteilt, dass er \nfür eine weitere Amtsdauer zur Verfügung steht. \n \nAn ihrer Sitzung vom 22. März 2023 hat die KIS von der erneuten Kandidatur des DSKO Kenntnis genommen. \nSie beantragt einstimmig, Herrn Stefan Gerschwiler im Amt zu bestätigen. \n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n \n1. lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als Datenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2023–2027 zu \n\nwählen; \n \n2. die Kommission Inneres und Sicherheit zu ermächtigen, eine Leistungsvereinbarung mit Stefan Gerschwi-\n\nler für die Amtsdauer 2023–2027 zu unterzeichnen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n \nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilage (keine Veröffentlichung online) \nBeilage 1.1 Leistungsvereinbarung betreffend Tätigkeit als kantonales Datenschutz-Kontrollorgan \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Antrag\n\n


name: Beilage 2.1 Operative Ergebnisse Gemeinden 2014–2018; 1. Lesung

text: \nOperative Ergebnisse Erfolgsrechnung 1. Stufe * in TFr.\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018\nTotal 5 \nJahre\n\n Durch-\nschnitt \n\nBühler 927 840 881 -42 1'227 3'833 767             \nGais 2'695 1'827 1'711 1'891 1'879 10'003 2'001           \nGrub 727 666 466 214 82 2'155 431             \nHeiden -334 516 39 -1 202 422 84               \nHerisau 1'454 1'101 -1'305 -1'796 2'782 2'236 447             \nHundwil -248 176 -82 658 -3 501 100             \nLutzenberg 99 -20 333 503 1'336 2'251 450             \nRehetobel 1'292 770 1'115 334 116 3'627 725             \nReute 213 360 137 26 243 979 196             \nSchönengrund -207 33 65 -81 -55 -245 -49              \nSchwellbrunn 458 507 761 930 399 3'055 611             \nSpeicher 1'175 1'771 725 995 2'475 7'141 1'428           \nStein 617 -84 244 -487 -239 51 10               \nTeufen 5'863 10'243 4'251 8'760 7'761 36'878 7'376           \nTrogen -168 172 -165 185 204 228 46               \nUrnäsch 118 461 235 210 374 1'398 280             \nWald 99 -12 -47 -99 177 118 24               \nWaldstatt 657 217 399 1'823 951 4'047 809             \nWalzenhausen 1'241 1'169 583 707 1'173 4'873 975             \nWolfhalden 992 1'999 1'244 573 985 5'793 1'159           \n\nTotal Gemeinden 17'670 22'712 11'590 15'303 22'067 89'342 17'868        \n\nZum Vergleich:\n\nKanton -17'989 -2'491 -19'001 -7'780 6'230 -41'031 -8'206         \n\n* Quelle: Gemeindestatistik 2017 Appenzell Ausserrhoden / Jahresabschlüsse 2018 Gemeinden\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 2.1 Organigramm Stand 01.07.2015

text: \nOrganisation der kantonalen Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden\n\nRegierungsrat\n\nKantonskanzlei\n\nKanzleidienste\nInfo und \n\nKommunikation\n\nStabsstelle Controlling\n\nRechtsdienst Staatsarchiv\n\nDepartement\nSicherheit\nund Justiz\n\nDepartement\nFinanzen\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nPersonalamt\n\nFinanzamt\n\nGrundstück-\nschätzungsbehörde\n\nKantonale\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse AR\n\nAR Informatik AG\n\nDepartement\nBau und Umwelt\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nTiefbauamt\n\nAmt für Umwelt\n\nPlanungsamt\n\nHochbauamt\n\nDepartement\nGesundheit\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nSpitalamt\n\nAmt für Lebens-\nmittelkontrolle\n\nAmt für Soziale\nEinrichtungen\n\nAmt für Gesundheit\n\nSpitalverbund AR\n\nDepartement\nInneres \n\nund Kultur\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für\nGesellschaft\n\nFS für Sozialhilfe\nund Sozialarbeit\n\nKESB\n\nAmt für Kultur\n\nAusgleichskasse\nund IV-Stelle\n\nDepartement\nVolks- und\n\nLandwirtschaft\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Wirtschaft\n\nVeterinäramt\n\nOberforstamt\n\nLandwirt-\nschaftsamt\n\nArbeitsamt/\nArbeitslosenkasse\n\nRAV\n\nDepartement\nBildung\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Volks-\nschule und Sport\n\nKantonsschule\nTrogen\n\nBerusbildungs-\nzentrum Herisau\n\nAmt für Mittel- und\nHochschulen und\n\nBerufsbildung \n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Militär u.\nBevölkerungsschutz\n\nGefängnisse\nGmünden\n\nVerwaltungs-\npolizei\n\nKantonspolizei\n\nAssekuranz und\nFeuerschutzamt\n\nStrassen-\nverkehrsamt\n\nStaatsanwaltschaft\n\nMigrationsamt\n\n0200.9 - Beilage 2.1\n\nchristine.neuenschwa\nTextfeld\nStand 01.07.2015\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '01.07.2015':153 '0200.9':147 '2.1':149 'ag':36 'amt':44,54,58,62,73,82,96,110,121,130 'appenzell':6 'ar':33,34,66 'arbeitsamt':103 'arbeitslosenk':104 'assekuranz':140 'ausgleichsk':85 'ausserrhoden':7 'bau':38 'beilag':148 'berufsbildung':127 'berusbildungs':118 'bevölkerungsschutz':134 'bildung':107 'christine.neuenschwa':150 'controlling':15 'departement':18,22,37,49,67,90,106 'departements':24,41,51,71,94,108,128 'der':2 'einrichtungen':61 'feuerschutzamt':142 'finanzamt':27 'finanzen':23 'fs':76 'für':45,55,59,63,74,77,83,97,111,122,131 'gefängniss':135 'gesellschaft':75 'gesundheit':50,64 'gmünden':136 'grundstück':28 'herisau':120 'hochbauamt':48 'hochschulen':125 'info':11 'informatik':35 'inneres':68 'iv':88 'iv-stell':87 'justiz':21 'kantonal':30 'kantonalen':3 'kantonskanzle':9 'kantonspolize':139 'kantonsschul':116 'kanzleidienst':10 'kesb':81 'kommunikation':13 'kultur':70,84 'landwirt':101 'landwirtschaft':93 'lebens':56 'migrationsamt':146 'militär':132 'mittel':123 'mittelkontroll':57 'oberforstamt':100 'organisation':1 'pensionsk':32 'personalamt':26 'planungsamt':47 'polize':138 'rav':105 'rechtsdienst':16 'regierungsrat':8 'schaftsamt':102 'schul':113 'schätzungsbehörd':29 'sekretariat':25,42,52,72,95,109,129 'sicherheit':19 'sozial':60 'sozialarbeit':80 'sozialhilf':78 'spitalamt':53 'spitalverbund':65 'sport':115 'staatsanwaltschaft':145 'staatsarchiv':17 'stabsstell':14 'stand':152 'stell':89 'steuerverwaltung':31 'strassen':143 'textfeld':151 'tiefbauamt':43 'trogen':117 'u':133 'umwelt':40,46 'und':12,20,39,69,79,86,92,114,124,126,141 'verkehrsamt':144 'verwaltung':4 'verwaltungs':137 'veterinäramt':99 'volks':91,112 'von':5 'wirtschaft':98 'zentrum':119


name: Beilage 1.5 Berechnung Abfederungsmassnahmen; 1. Lesung

text: \nBerechnung der Abfederungsbeträge \n\nSumme A Anteil effektiv (bezogen auf Minderertrag) Nur für die Gemeinden mit einer tieferen Steuerkraft als 100%. \nSumme B Anteil steuerkraftbezogen Die tiefste Steuerkraft wird mit 100% angerechnet; jede höhere Steuerkraft wird im umgekehrt proportionalen Verhältnis berücksichtigt. \n\nKeine Zurechnung für die Gemeinden mit einer Steuerkraft über 100%. \n\nA B A + B\n\nGleich-\nmässige \n\nZuteilung\n\nGesamte \nZuteilung\n\nAnteil    \neffektiv \n\nAnteil zur \nsteuerkraft-\n\nbezogen \nZuteilung\n\n Steuer-\nkraft \n\nBerechnung \nZwischen-\nergebnis\n\nUmrech-\nnung\n\nAnteil \nsteuerkraft- \n\nbezogen\n\nSortierung \nnach \n\nSteuerkraft\n\n-1'200.000      80% 20% Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4\n\nGemeinde\n\nTotal Minder-\neinnahmen - \n\ngemäss \nAusgangs-\n\nlage\n\nUmrech-\nnungs-\n\nfaktor auf \nVorgabe \n1'200'000\n\nUmrechnung \nauf Gesamt-\nbetrag der \nZuteilung\n\nUmrechnung \nauf Summe \nmit gleich-\nmässiger \nZuteilung\n\nUmrechnung \n(1) auf \n\nZuteilungs-\nanteil - vor \n\nEffekt \nSteuerkraft \n\n Finanz-\naus-\n\ngleich \n2019 \n\n Differenz \nzu Steuer- \nkraft 100% \n\nUmrech-\nnung auf \n100% für \n\nGemeinde \nmit tiefster \nSteuerkraft\n\nZwischen-\nergebnis\n\nUmrech-\nnungs-\n\nfaktor auf \nVorgabe \n240'000\n\nUmrechnung \n(2)  auf \n\nZuteilungs-\nanteil - mit \n\nEffekt \nSteuerkraft\n\nErgebnis der \nUmrechnun-\ngen - gleich-\n\nmässig & \nsteuer-\n\nkraftbezogen Gemeinde\nJahr       \n2021\n\nJahr \n2022\n\nJahr \n2023\n\nJahr \n2024\n\n Total 4 \nJahre \n\nHundwil -43.000      0.90023 -38.710      -30.968     -7.742      52.85 47.15    100.0% -7.742 -3.3843 -26.201    -57.169     Hundwil 57.000      43.000   29.000   14.000   143.000    \nUrnäsch -85.000      0.90023 -76.519      -61.215     -15.304    62.70 37.30    79.1% -12.105 -3.3843 -40.968    -102.184   Urnäsch 102.000    77.000   51.000   26.000   256.000    \nSchönengrund -14.000      0.90023 -12.603      -10.083     -2.521      65.55 34.45    73.1% -1.843 -3.3843 -6.236      -16.318     Schönengrund 16.000      12.000   8.000     4.000    40.000      \nSchwellbrunn -42.000      0.90023 -37.809      -30.248     -7.562      66.90 33.10    70.2% -5.308 -3.3843 -17.965    -48.213     Schwellbrunn 48.000      36.000   24.000   12.000   120.000    \nGrub -23.000      0.90023 -20.705      -16.564     -4.141      71.80 28.20    59.8% -2.476 -3.3843 -8.381      -24.945     Grub 25.000      19.000   12.000   6.000    62.000      \nWald -24.000      0.90023 -21.605      -17.284     -4.321      72.15 27.85    59.1% -2.554 -3.3843 -8.643      -25.927     Wald 26.000      19.000   13.000   6.000    64.000      \nBühler -51.000      0.90023 -45.911      -36.729     -9.182      77.35 22.65    48.0% -4.408 -3.3843 -14.916    -51.646     Bühler 52.000      39.000   26.000   13.000   130.000    \nReute -15.000      0.90023 -13.503      -10.803     -2.701      78.25 21.75    46.1% -1.245 -3.3843 -4.213      -15.016     Reute 15.000      11.000   8.000     4.000    38.000      \nTrogen -34.000      0.90023 -30.608      -24.486     -6.122      84.15 15.85    33.6% -2.057 -3.3843 -6.961      -31.447     Trogen 31.000      24.000   16.000   8.000    79.000      \nStein -33.000      0.90023 -29.707      -23.766     -5.941      85.90 14.10    29.9% -1.777 -3.3843 -6.012      -29.778     Stein 30.000      22.000   15.000   7.000    74.000      \nWaldstatt -74.000      0.90023 -66.617      -53.293     -13.323    88.15 11.85    25.1% -3.344 -3.3843 -11.318    -64.611     Waldstatt 65.000      48.000   32.000   16.000   161.000    \nRehetobel -37.000      0.90023 -33.308      -26.647     -6.662      89.50 10.50    22.3% -1.486 -3.3843 -5.028      -31.674     Rehetobel 32.000      24.000   16.000   8.000    80.000      \nHerisau -555.000    0.90023 -499.625    -399.700   -99.925    89.80 10.20    21.6% -21.584 -3.3843 -73.046    -472.746   Herisau 473.000    354.000 236.000  118.000 1'181.000 \nWolfhalden -38.000      0.90023 -34.209      -27.367     -6.842      91.70 8.30      17.6% -1.204 -3.3843 -4.075      -31.442     Wolfhalden 31.000      24.000   16.000   8.000    79.000      \nLutzenberg -30.000      0.90023 -27.007      -21.605     -5.401      96.40 3.60      7.6% -0.411 -3.3843 -1.389      -22.995     Lutzenberg 23.000      17.000   11.000   6.000    57.000      \nGais -64.000      0.90023 -57.614      -46.092     -11.523    98.15 1.85      3.9% -0.449 -3.3843 -1.521      -47.612     Gais 48.000      36.000   24.000   12.000   120.000    \nHeiden -171.000    0.90023 -153.938    -123.151   -30.788    98.60 1.40      3.0% -0.924 -3.3843 -3.126      -126.277   Heiden 126.000    95.000   63.000   32.000   316.000    \nGden < 100% -1'333.000 0.90023 -1'200.000  -960.000   -240.000  -70.915 -3.3843 -240.000  -1'200.000 Gden < 100% 1'200.000 900.000 600.000  300.000 3'000.000 \nWalzenhausen Walzenhausen -           -        -         -        -           \nSpeicher Speicher -           -        -         -        -           \nTeufen Teufen -           -        -         -        -           \nalle Gden -1'333.000 -1'200.000  -960.000   -240.000  -70.915 -240.000  -1'200.000 Total 1'200.000 900.000 600.000  300.000 3'000.000 \n\n100.0% 80.0% 20.0% 100% 75% 50% 25%\n\nZurechnung der Abfederungsbeträge auf die GemeindenSteuerkraftbezogene Zuteilung\n\n Gemeinde mit tiefster \nSteuerkraft erhält den \n\nWert von 100% \nMit Rundung auf Fr. 1'000\n\nUmrechnung auf den gesamten \nzuzuteilenden Betrag\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2016

text: \n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n \n\nSeite 1 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2016 \n\n \n\n \n\nDie nationale Vernetzung der Finanzkontrolle dient dem Erfahrungsaustausch, der Aus- und Weiterbil-\n\ndung der Mitarbeitenden, der Qualitätssicherung und unterstützt damit die Kernprozesse, sei es durch \n\ngemeinsame Prüfungen oder durch Fachtagungen.  \n\n (Auszug aus der Strategie der Finanzkontrolle) \n\n \n \n1. Grundlagen \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane \nprüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Fi-\nnanzhaushaltsgesetz (FHG, bGS 612.0) trägt dem Rechnung mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkon-\ntrolle (FK), die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist. Die Finanzkontrolle ist das verwal-\ntungsunabhängige Fachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Sie steht in dieser Funktion auch dem Kan-\ntonsrat zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht zur Verfügung. Nach Art. 9 Abs. 2 der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) kann die Finanzkontrolle von der Finanzkommission beigezogen wer-\nden zur Prüfung des gesamten Finanzhaushalts und der staatlichen Anstalten. Zur Gewährleistung der Unab-\nhängigkeit dürfen der Finanzkontrolle dagegen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle \nist also sachlich und personell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder \nbeauftragt werden. \n \nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Ge-\nsetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichge-\nwicht, Schuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. \n \nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Departemente, \nOrganisationseinheiten, staatlichen Anstalten und selbständigen öffentlichen Institutionen umfasst. Auf der \nBasis einer ersten Einschätzung wird eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die \nGrundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jahresplanung der Fi-\nnanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht wird. \n \nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der \nAblauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene \nDialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die \nZusammenarbeit mit den geprüften Stellen und für qualitativ gute Prüfberichte.  \n \nDie Prüfberichte werden nach Art. 43 FHG erstellt. Dabei kann es sich um eine jährliche Revision (Abschluss-\nrevision) oder eine Einzelprüfung im Audit Turnus handeln. Die geprüfte Organisationseinheit und das jeweilige \nAufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient.  \n \nDie Finanzkontrolle ist befugt, neben dem gesetzlich vorgegebenen Prüfauftrag auch Revisionsmandate von \nöffentlichen Institutionen wahrzunehmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsauf-\nsichtsbehörde als Revisorin und ist im Handelsregister eingetragen. \n\n0100.29\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\n \nNach Art. 41 FHG erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätig-\nkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen Pflicht zur jährlichen Rechenschaftslegung nach. \n \n \n2. Personelle Besetzung \n\nDie geplante Besetzung mit zwei Vollzeitstellen war ab 1.09.2016 wieder vorhanden. Vom 1.01.-31.08.2016 \nwurden externe Fachpersonen im Auftragsverhältnis zugezogen.  \n \n \n3. Prüfplanung \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \nJahresplanung 2016 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem \nentsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzel-\nprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist. Über die Prüfungsergebnisse werden die geprüf-\nten Organisationseinheiten ausführlich informiert. \n \n \n4. Abschlussrevision  \n\nStaatsrechnung 2015 (Kant. Verwaltung inkl. Gerichtsbehörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrech-\n\nnung) \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäfts-\nfällen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfer. \nMassgebliche Gesichtspunkte für die Prüfung von Bilanz und Erfolgsrechnung waren Vollständigkeit, Vorhan-\ndensein, Richtigkeit, Abgrenzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis \nsowie die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2). In der Er-\nfolgsrechnung sind insbesondere Löhne, Sachaufwendungen, Beiträge (Aufwand und Ertrag), Steuereinnah-\nmen und Finanzausgleich geprüft worden.  \n \nDie Beurteilung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Rechnungs-\njahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Re-\nvision der Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2015 wiedergegeben. Im \nBericht der FK ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes Internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \nnoch nicht existent ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind zwei Empfehlungen aufgeführt, die \neine betrifft die Umsetzung des FHG und die andere das HRM2. \n \n \nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vor-\ngenommen. \n \n\n0100.29\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Rechnungsjahr \nin allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen ist.  \n \n \n5. Prüfungen im Audit Turnus \n\nDie Finanzkontrolle hat im Audit Turnus zahlreiche Einzelprüfungen vorgenommen. Die folgende Berichterstat-\ntung beschränkt sich auf Prüfungen von allgemeinem Interesse. \n \nPrüfung der Umsetzung des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nGeprüft wurde die Umsetzung des Gesetzes mit Schwergewicht auf Zweck, Geltungsbereich, Strategie und \nProjekte. Dabei wurden Ebenen in organisatorischer, strategischer und planerischer Hinsicht einbezogen. Es \nwurde die Tätigkeit der Strategiekommission nachverfolgt, die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in \nder Entscheidfindung zur gemeinsamen Strategie und die wesentlichen Projekte in der aktuellen Informatik \nSach- und Terminplanung. Die Finanzkontrolle stellt fest, dass die Umsetzung des eGovG in den geprüften \nSchwergewichten zweckmässig erfolgt ist. Empfehlungen wurden gemacht hinsichtlich der Zusammensetzung \nder Strategiekommission, einem besseren Überblick der in der Sach- und Terminplanung enthaltenen Projekte \nund der Aufnahme der Anwendergremien in die Informatik Strategie. \n \nPrüfung nach Art. 104a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) \n\nDie Finanzkontrolle prüfte als unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan im Sinne von Art. 104a DBG die \nOrdnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten Bundessteuer der noch nicht ab-\ngeschlossenen Steuerjahre an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Nicht Prüfungsgegenstand war \nder Veranlagungsprozess. Die Aufbereitung der Daten für die Meldung an die ESTV wird mit dem Einsatz der \nneuen Steuersoftware (NEST) verbessert werden können. Die Organisation ist zweckmässig und die Funktio-\nnentrennung gewährleistet. Die Abrechnung über Steuern und Bussen an den Bund ist für das Prüforgan \nnachvollziehbar. \n \nProjektmanagement bei der Durchmesserlinie (DML) der Appenzeller Bahnen (AB) und der Aufsicht \n\nGeprüft wurde das in der Ausführung stehende Projekt bezüglich Organisation der Bauausführung, Führungs- \nund Kontrollwerkzeugen, Baurechnungswesen, Kostenkontrolle, Leistungskontrolle und Abstimmung zwischen \nBaubuchhaltung und Finanzbuchhaltung. Die Prüfung erfolgte gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzkon-\ntrolle (EFK). Es wurde festgestellt, dass eine zweckmässige, zielführende Organisation mit tragfähigen Instru-\nmenten für eine erfolgreiche Realisierung besteht. Handlungsbedarf ist beim Reporting der AB gegenüber dem \nBund erkennbar. Es wurde empfohlen, den aktuellen Kostenstand und die Endkostenprognose mit den verfüg-\nbaren Finanzierungsgefässen in Verbindung zu bringen, den Prozess von Projekt- und Bestellungsänderungen \numfassend festzulegen und sicherzustellen, dass bei Akonto Rechnungen nachvollziehbare Massurkunden \ngegenseitig unterschrieben vorliegen.  \n \nProjekt ISAR (Integrierte Steuersoftware AR), Organisation, Projektmanagement \n\nGeprüft wurde die Projektorganisation mit Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen, die Projektziele \nmit Führungs- und Kontrollwerkzeugen hinsichtlich erfolgter Umsetzung, die Projektplanung mit den erforderli-\nchen Ressourcen und die Verträge mit Partnern und Dienstleistern. Die Finanzkontrolle hat festgestellt, dass \ndie Beschreibung von Aufgaben und Verantwortung für leitende Projektmitarbeiter erst für die Test- und Einfüh-\nrungsphase erstellt werden. Die Führungs- und Kontrollwerkzeuge sind ausreichend gestaltet und werden \nangewendet. Der Projektplan mit den Meilensteinen ist planmässig in der Umsetzung und der Einsatz der ei-\n\n0100.29\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\ngenen Ressourcen erfolgt mit einem pragmatischen, bedürfnisorientierten Ansatz. Die Verträge mit Partnern \nund Dienstleistern sind nachvollziehbar und deren Beträge stimmen mit dem bewilligten Beschaffungskosten \nüberein. Der Werkvertrag mit den Dienstleistungen des Lieferanten ist pauschal festgelegt und die bisher auf-\ngelaufenen Aufwendungen entsprechen aktuell der Planung des Lieferanten. Es wurden Empfehlungen ge-\nmacht hinsichtlich des Abgleichs der Funktionalität, der Pendenzenliste und der Benutzerdokumentation.  \n \nProjekt Enterprise Content Management (ECM), Stand der Umsetzung, Projektcontrolling \n\nDie Prüfung umfasste den Nachvollzug der inhaltlichen Umsetzung im Rahmen der sechs Teilprojekte, die \nBeurteilung des Projektcontrollings und den Vergleich der Projektziele mit den umgesetzten Projektinhalten. \nDie Finanzkontrolle stellte fest, dass die Werkzeuge für die Umsetzung der Teilprojekte verfügbar gemacht \nwurden. Die eigentliche Umsetzung von einzelnen Instrumenten wie Posteingang / Scanning, Dokumenten \nManagement, Geschäftsverwaltung, Aufbewahrung & Archivierung liegt in der Verantwortung der Departemen-\nte. Deshalb ist diese in den Organisationseinheiten sehr unterschiedlich fortgeschritten. Das Leistungsver-\nzeichnis und das eMail Management sind flächendeckend in der Kantonalen Verwaltung umgesetzt. Die Ge-\nschäftsverwaltung ist bei fast allen Organisationseinheiten, wo nutzbar, eingeführt. In den Gemeinden ist über-\nall das eMail Management eingeführt. Von den weiteren Teilprojekten ist die Geschäftsverwaltung bei acht \nGemeinden eingeführt und von den anderen Teilprojekten sind vereinzelte Einführungen ausgeführt. Es wurde \ndie Empfehlung abgegeben, festzulegen, wer nach Abschluss des Projektes eine Leader- und Koordinations-\nfunktion hat für die Ausdehnung der Nutzung der Instrumente.  \n \n\nEntschädigungen und Beiträge an die berufliche Grundbildung \n\nDie Prüfung umfasste den Nachvollzug der Vereinbarungen mit den einzelnen Leistungserbringern. Die kon-\ntrollierte Abwicklung der Rechnungen für die Lernenden. Die Sicherstellung einer korrekten Datenbasis und die \nVermeidung von Doppelzahlungen. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass Vereinbarungen inhaltsgetreu umge-\nsetzt werden und ausreichende, dokumentierte Kontrollen vorhanden sind. Die gemachten Empfehlungen be-\nziehen sich auf formale Aspekte. \n \nKantonsgericht: Entschädigungen für Rechtsvertretungen, Ertrag aus Gebühren + Abgaben \n\nEs wurde geprüft, ob die Gesuche für unentgeltliche Rechtspflege mit den Grundlagen nachvollziehbar sind \nund die Entscheidfindung verständlich ist. Wie die Behandlung von Rückforderungen gewährter unentgeltlicher \nRechtspflege ist. Wie die Abwicklung der Gebühren und Abgaben mit Bezug zu den rechtlichen Grundlagen \nerfolgt. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass die Gesuche korrekt behandelt werden und die Entscheide nach-\nvollziehbar sind. Die Rechnungen der vertretenden Anwälte werden ausreichend kontrolliert, die Gerichtsge-\nbühren nach Richtlinien festgelegt und mit den Abgaben korrekt in Rechnung gestellt. Es wurde eine Empfeh-\nlung gemacht, die eine ordnungsgemässe Abwicklung der Honorarnoten sicherstellt und die eine Einschrän-\nkung bei der Weitergabe von Urteilen beinhaltet.  \n \nBeiträge an Dritte und Dienstleistung Dritter bei der Pflege und Bewirtschaftung des Waldes  \n\nEs wurde geprüft, ob die Beiträge in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen gewährt wurden. Ob \ndiese den korrekten Konten und der korrekten Periode belastet wurden. Ob Dienstleistungen und Honorare \nkorrekt verbucht wurden. Ob Kontrollen vorhanden und dokumentiert sind, welche sicherstellen, dass Doppel-\nzahlungen vermieden und dass Beiträge und Dienstleistungen / Honorare korrekt und vollständig verbucht \nwurden. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass die Beiträge in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundla-\ngen gewährt und sowohl Beiträge als auch Dienstleistungen / Honorare korrekt und vollständig verbucht wur-\nden. Es besteht eine ausreichende Kontrolle über die einzelnen Projekte und Ausgaben.  \n\n0100.29\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\n \nProzess Gesuchsabwicklung und Beiträge der Denkmalpflege  \n\nDie Finanzkontrolle prüfte die Behandlung von Gesuchen, die Berechnung und Auslösung von Beiträgen an \nPrivate, Gemeinden und Kantone, sowie die Verbuchung und Abbildung der pendenten Gesuche zum Ab-\nschlussstichtag. Es wurde festgestellt, dass die Beitragsberechnungen beim Gesuch und der Abrechnung sehr \ngenau vorgenommen werden. Es sind Empfehlungen gemacht worden, die eine inhaltskorrekte Verbuchung \nsicherstellen und eine administrative Vereinfachung bei der Rückzahlungspflicht bei Zweckentfremdung ermög-\nlichen.  \n \nBetrieb der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ), Inhalt und Verträge des Informatik-Nutzungsaufwandes \n\nZum Prüfinhalt gehörten das Betriebskonzept, die Einsatzplanung und ein Ausblick auf zukünftige Dienstleis-\ntungen der KNZ. Ein anderer Teil umfasste den gesamten Inhalt des verrechneten Informatik-Nutzungsauf-\nwandes an die Kantonspolizei. Die KNZ wird seit Januar 2013 in spezifisch erstellten Räumlichkeiten und mit \nmodernen technischen Systemen ausstaffiert betrieben. Das im Betriebshandbuch beschriebene Dienstmodell \nbasiert auf einem bewährten Rhythmus mit knapp genügenden Ressourcen. Es wird festgestellt, dass die Füh-\nrung der Vertragsdaten verbesserungswürdig ist. Es wurden Empfehlungen abgegeben, wie Dienstleistungen \nder KNZ ausgebaut werden könnten und wie bei den Verträgen bezüglich Übersicht und vollständiger Ablage  \nVerbesserungen vorgenommen werden sollten.  \n \nStrafvollzug, Beiträge an öffentliche und private Unternehmen \n\nUntersucht wurde, ob Beiträge an öffentliche und private Unternehmen in Übereinstimmung mit den geltenden  \nrechtlichen Grundlagen / Vereinbarungen ausgerichtet wurden. Es wurde festgestellt, dass Rechnungen für \nden Strafvollzug durch die Zuständigen geprüft und korrekt verbucht werden. Es wurden Empfehlungen ge-\nmacht im Hinblick auf detailliertere Kontrollen der einzelnen Elemente und der Sicherstellung der vollständigen \nAbgrenzung Ende Jahr.  \n \nTourismusbeiträge an private Unternehmen, Tourismusabgaben und Beherbergungstaxen \n\nGeprüft wurde, ob die bestehenden Leistungsvereinbarungen den gesetzlichen Grundlagen entsprechen, die \nausbezahlten Beiträge mit den Grundlagen übereinstimmen, die Tourismusabgaben und die Beherbergungsta-\nxen korrekt erhoben wurden. Die Finanzkontrolle stellt fest, dass die Beiträge korrekt abgewickelt wurden. Die \nTourismusabgaben und Beherbergungstaxen korrekt eingezogen und verbucht werden. Es wurden Empfeh-\nlungen abgegeben bezüglich der Berichterstattung und der vollständigen, nachvollziehbaren Dokumentation. \n \nProzess Abrechnung Grundstückgewinnsteuer \n\nDie Finanzkontrolle prüfte die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen, die Abrechnungen mit den Gemein-\nden und die korrekte, vollständige Verbuchung der Steuern. Es wurde festgestellt, dass sämtliche Handände-\nrungen registriert werden und die Steuern korrekt veranlagt, bezogen und verbucht werden. Es wurden Emp-\nfehlungen hinsichtlich der Ausführung des Bezugs, der Verstärkung von Kontrollen und der Dokumentation, \nsowie der Verbuchung in der Finanzbuchhaltung gemacht.  \n \n\nProzess Abrechnung Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\nUntersucht wurde die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen, die Abrechnungen mit den Gemeinden und \ndie korrekte, vollständige Verbuchung der Steuern. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass durch die Führung der \nListen beim Kanton und den Gemeinden, sichergestellt wird, dass alle Fälle erfasst werden. Die Steuern wer-\n\n0100.29\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /6,  TätigkeitsberichtFK2016.docx       06.02.2017 RRA \n\n \n\n \n\nden korrekt nach Gesetz und den angewandten Parametern veranlagt und bezogen. Es wurde eine Empfeh-\nlung abgegeben bezüglich der Verbuchung der ausstehenden Steuern Ende Jahr. \n \n\nUmsetzung Gesetz über die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden \n\nAufgenommen wurde der Stand der Umsetzung des Gesetzes über die Pensionskasse AR mit Schwergewicht \nauf Organisation und Vorsorgereglement. Die Finanzkontrolle stellt fest, dass die Vorgaben des Gesetzes in \nden jeweiligen Reglementen umgesetzt wurden. Sie hat keine Anzeichen dafür gefunden, dass die Vorgaben \nnicht eingehalten werden. Es wurde eine Empfehlung bezüglich der Auftragserteilung an die Revisionsstelle \nabgegeben.  \n \n\n6. Weitere Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle nahm im Berichtsjahr zehn Revisionsmandate im Sinne von Art. 39 Abs. 6 FHG wahr und \nführte bei den entsprechenden Institutionen Abschlussrevisionen durch. \n \n7. Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstrukti-\nve Zusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die zielführenden Diskussionen. \n \n \n \nHerisau, 6. Februar 2017 \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \nSign. R. Ramsauer / 6.02.2017 \n \nRudolf Ramsauer, Leiter \n \n\n0100.29\n\n\n\n\n


name: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2015 / aje \n\n1040.228 \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2015/2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2015/2016 vom 15. Juni 2015 werden die ständigen \n\nKommissionen des Kantonsrates für das neue Amtsjahr gewählt. \n\n \n\nWahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Nach Art. 6 \n\nAbs. 3 lit. c der Geschäftsordnung des Kantonsrates (nachfolgend GO KR; bGS 142.2) bereitet das erweiterte \n\nBüro die Wahlen vor. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn eines Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsi-\n\ndenten der folgenden ständigen Kommissionen, soweit sie nicht bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind \n\n(Art. 7 GO KR): \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Finanzkommission; \n\nc) Justizkommission; \n\nd) Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nZurzeit besteht lediglich die Umwelt- und Gewässerschutzkommission nach besonderer Gesetzgebung (Art. 86 \n\ndes Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes; UGsG; bGS 841.0). \n\n \n\nSeit dem Beschluss des Kantonsrates vom 25. Juni 2007 bestellt der Kantonsrat zudem eine Delegation für \n\ninterregionale Zusammenarbeit (DIRZ). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates schreibt vor, dass die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates aus \n\njeweils mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsrates sind diese Kommis-\n\nsionen mit jeweils sieben Mitgliedern ausgestattet. Auf Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission be-\n\nschloss der Kantonsrat am 10. Juni 2013, die Staatswirtschaftliche Kommission um ein Mitglied aufzustocken. \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission besteht daher aus acht Mitgliedern. \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der GO KR darf niemand gleichzeitig Mitglied der Finanzkommission \n\nund der Staatswirtschaftlichen Kommission sein. \n\n \n\nDie Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direktor des \n\nDepartements Bau und Umwelt präsidiert (Art. 86 Abs. 3 UGsG). \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 der GO KR ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen ange-\n\nmessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nC. Übertragung der Aufgaben der DIRZ auf das Büro des Kantonsrates \n\n \n\nDer DIRZ gehören von Amtes wegen die Kantonsratspräsidentin bzw. der Kantonsratspräsident sowie die \n\nRatschreiberin bzw. der Ratschreiber an. Weitere drei Mitglieder sind vom Kantonsrat aus seiner Mitte zu wäh-\n\nlen. \n\n \n\nDas erweiterte Büro des Kantonsrates hat an seiner Sitzung vom 9. März 2015 auf Antrag des Büros be-\n\nschlossen, die Aufgaben der DIRZ dem Büro des Kantonsrates zu übertragen und auf einen Antrag zur Bestel-\n\nlung einer gesonderten Delegation aus der Mitte des Kantonsrates zu verzichten. Die Aufgaben der DIRZ, \n\nwelche ausschliesslich aus der Vertretung des Kantonsrates in Gremien der interregionalen Zusammenarbeit \n\n(primär Parlamentarierkonferenz Bodensee) bestehen, wird daher künftig das Büro des Kantonsrates über-\n\nnehmen. Das erweiterte Büro verspricht sich durch diesen Schritt eine einfachere Koordination der Vertretung \n\nund dadurch ein Effizienzgewinn. Die Vor- und Nachbereitung interregionaler Konferenzen kann künftig im \n\nRahmen der ordentlichen Bürositzungen stattfinden. \n\n \n\n \n\nD. Bestellung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. Mai 2015 hat der Kantonsrat im Zuge einer Teilrevision des Organisationsgesetzes \n\nauch Art. 86 Abs. 2 UGsG geändert. Mit dieser Revision wird die Umwelt- und Gewässerschutzkommission \n\nvon einer kantonsrätlichen in eine regierungsrätliche Kommission umgewandelt. Die Wahlkompetenz des Kan-\n\ntonsrates fällt dahin. Diese Änderung tritt – sofern das Referendum nicht ergriffen wird – per 1. Januar 2016 in \n\nKraft. Die Bestellung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission erfolgt damit für lediglich sieben Monate. \n\nUnter diesen Voraussetzungen verzichtet das erweiterte Büro darauf, für den zurückgetretenen Ernst Alder \n\neine Nachfolge vorzuschlagen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nE. Wahlanträge \n\n \n\nDas erweiterte Büro unterbreitet Ihnen die beiliegenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2015/2016. \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Wahlanträge Ständige Kommissionen Amtsjahr 2015/2016 \n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. August 2024 \n\n \n\n2000.416 \nBesoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 12. August 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n \n \nA. Ausgangslage \n \nAppenzell Ausserrhoden setzt sich aktiv für eine umweltfreundliche Mobilität ein, wobei ein Schwerpunkt auf \nder Förderung des öffentlichen Verkehrs als Alternative zum Individualverkehr liegt. Gleichzeitig strebt die kan-\ntonale Verwaltung danach, sich als ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber zu positionieren. Eine \nMassnahme, die beide Ziele unterstützt, ist die Bereitstellung von Vergünstigungen für öV-Abonnemente für \ndie Mitarbeitenden. \n \nAbonnemente für den öffentlichen Verkehr, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt oder deren Kosten teil-\nweise übernommen werden, gelten als sogenannte Fringe Benefits. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bei-\nträge nicht als Erstattung beruflich bedingter Auslagen (Spesenentschädigung) im Zusammenhang mit Dienst-\nfahrten gewährt werden. Fringe Benefits umfassen im Allgemeinen Zusatzleistungen, die unabhängig von der \nFunktion oder Leistung gewährt und ganz oder teilweise vom Arbeitgeber finanziert oder vergünstigt bzw. kos-\ntenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährung solcher Fringe Benefits für Mitarbeitende der kantonalen \nVerwaltung erfordert jedoch eine gesetzliche Grundlage. \n \nDas aktuelle Personalrecht bietet keine allgemeine Grundlage, die es dem Kanton als Arbeitgeber ermöglicht, \nseinen Mitarbeitenden vergünstigte öV-Abonnemente zur Verfügung zu stellen oder sich an deren Finanzie-\nrung zu beteiligen. Artikel 6 Absatz 1 des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) sieht lediglich vor, dass Angestellten, die \n\nRegierungsrat des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nhäufig Dienstfahrten unternehmen, die Kosten für ein Halbtax-Abonnement erstattet werden. Da die Vergütung \neines Halbtax-Abonnements an die Bedingung "häufiger Dienstfahrten" gekoppelt ist, fällt diese Leistung nicht \nin die Kategorie der Fringe Benefits. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Erstattung beruflich bedingter \nAuslagen gemäss Artikel 37 Absatz 1 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) bzw. Artikel 12 Absatz 1 der \nBesoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211). Um die Vergünstigung von öV-Abonnementen unabhängig von \nder Notwendigkeit von Dienstfahrten zu ermöglichen, soll eine entsprechende Grundlage in der Besoldungs-\nverordnung geschaffen werden. Das Ziel dieser neuen Regelung ist es, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs \nsowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu \nfördern. Gleichzeitig sollen dadurch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden als Arbeitgeber gesteigert bzw. erhalten werden. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 5. August 2024 die mündlichen Ausführungen des Depare-\nments zur Kenntnis genommen und an ihrer Sitzung vom 12. August 2024 die Teilrevision (Vergünstigung öV-\nAbonnemente) der Besoldungsverordnung beraten. \n \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente)» \nmit folgenden drei Beilagen: \n\no Beilage 1.1 «Entwurf BVO» \no Beilage 1.2 «Vorentwurf öVAV Erläuterungen» \no Beilage 1.3 «Auswertung Vernehmlassung» \n\n \nFür Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Damian Kalbermatter Leiter des Personalamtes \n(nur 5. August 2024) an der Sitzung anwesend. \n \n \nB. Erwägungen \n \n1. Grundzüge der Vorlage \nDie Kommission ist grossmehrheitlich mit der Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente) der Besoldungs-\nverordnung einverstanden. Die Kommission unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrates, den öffentli-\nchen Verkehr zu fördern und gleichzeitig die kantonale Verwaltung als attraktiven und wettbewerbsfähigen Ar-\nbeitgeber zu positionieren. Sie begrüsst ausdrücklich das Ziel des Regierungsrates, den öffentlichen Verkehr \nzu fördern, um eine umweltfreundlichere Mobilität zu unterstützen. Dieser Schritt wird als wesentlicher Beitrag \nzur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Appenzell Ausserrhoden betrachtet. Darüber hinaus befürwortet die \nKommission die Bemühungen des Regierungsrates, die kantonale Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber mit \nmodernen und attraktiven Anstellungsverhältnissen zu positionieren. Es ist von grosser Bedeutung, dass der \nKanton im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gegenüber den angrenzenden Kantonen bestehen kann. \nNicht zuletzt deshalb sind die vorgeschlagenen Anpassungen wichtig und begrüssenswert. \n \nObwohl die Kommission die Teilrevision grossmehrheitlich unterstützt, weist sie darauf hin, dass die vorge-\nschlagenen Massnahmen potenziell zusätzliche Kosten verursachen könnten. Der Regierungsrat muss sich \nder finanziellen Auswirkungen bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, \ndass die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des ohnehin angespannten Budgets bleiben. Ferner hat die Kom-\nmission intensiv über die Formulierung von Absatz 1 des Art. 14a der Besoldungsverordnung diskutiert (BVO; \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nbGS). So wurde über die Möglichkeit einer offeneren Formulierung gesprochen, die dem Regierungsrat in sei-\nner Förderung mehr Freiheit geboten hätte. Doch gerade mit dem Vergleich der Regelungen der angrenzen-\nden Kantone hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für die Beibehaltung der vorgeschlagenen For-\nmulierung ausgesprochen. \n \nGleichzeitig erkennt die Kommission die Herausforderung, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht aus-\nschliesslich auf den öffentlichen Verkehr gesetzt werden kann. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung \nmüssen innerhalb des Kantons flexibel reisen können, was bedeutet, dass auch andere Mobilitätsformen be-\nrücksichtigt werden müssen. Dieser Schwierigkeit trägt der Regierungsrat mit der dualen Strategie der Teilrevi-\nsion der Besoldungsverordnung und dem Parkplatzangebot für Mitarbeitende Sorge. \n \nBesonders positiv bewertet die Kommission die neu zu schaffenden Regelungen für die OSTWIND-, Halbtax- \nund GA-Entschädigungen. Diese Massnahmen werden als wichtige Schritte angesehen, um die Attraktivität \ndes öffentlichen Verkehrs für die Mitarbeitenden zu erhöhen und somit die gesteckten Ziele der Revision zu \nerreichen. \n \n2. Beurteilung von Art. 2; OSTWIND-Firmenabonnemente \nDie Finanzkommission hat die geplante Regelung zur OSTWIND-Entschädigung umfassend diskutiert und be-\nwertet sie positiv. Die Kommission unterstützt ausdrücklich den Ansatz, dass Mitarbeitende, die eine OST-\nWIND-Entschädigung beanspruchen, keine weiteren Fahrspesen im Gültigkeitsgebiet des Abonnements erhal-\nten. Dieser Ansatz wird als logisch und fair betrachtet, da die Mitarbeitenden durch das OSTWIND-Abonne-\nment bereits eine umfassende Mobilität innerhalb des Gültigkeitsbereichs erhalten. Die Vermeidung von dop-\npelten Zahlungen trägt zudem zu einer effizienten Nutzung der öffentlichen Mittel bei. \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Regelung zur OSTWIND-Entschädigung auch Mitarbeitenden mit einem \nBeschäftigungsgrad von nur 20% zugutekommt. Gerade in Teilzeitpositionen ist es oft erforderlich, dass die \nMitarbeitenden flexibel und mobil sind, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Die Möglichkeit, von einer Ver-\ngünstigung zu profitieren, trägt dazu bei, dass auch Teilzeitangestellte ihre beruflichen Verpflichtungen best-\nmöglich wahrnehmen können. Dies stärkt die Attraktivität der kantonalen Verwaltung als Arbeitgeberin für ver-\nschiedene Beschäftigungsmodelle. \n \nDie Kommission unterstützt die vorgeschlagene Vergünstigung von 30% auf das OSTWIND-Abonnement, da \ndiese Regelung identisch mit derjenigen im Kanton St. Gallen ist. Die Harmonisierung mit den Regelungen der \numliegenden Kantone wird als sinnvoll erachtet, um eine konsistente und wettbewerbsfähige Personalpolitik \nsicherzustellen. Die 30%-Vergünstigung wird zudem als angemessen betrachtet, um den Mitarbeitenden einen \nspürbaren finanziellen Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bieten, ohne die finanzielle Belastung \nfür den Kanton unverhältnismässig zu erhöhen. \n \nInsgesamt unterstützt die Finanzkommission die angedachten Regelungen zur OSTWIND-Entschädigung in \nvollem Umfang und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Stär-\nkung der Flexibilität und Mobilität der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. \n \n3. Beurteilung von Art. 3; SBB-Generalabonnemente \nDie Finanzkommission hat die vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des Generalabonnements (GA) \nsorgfältig geprüft und bewertet die Vorschläge insgesamt positiv.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \nDie Kommission unterstützt die vorgeschlagenen Veränderungen in Bezug auf die GA-Regelung. Die Anpas-\nsungen werden als notwendig und sinnvoll erachtet, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für dienstliche \nFahrten klarer und effektiver zu gestalten. Insbesondere die neuen Regelungen tragen dazu bei, eine transpa-\nrente und gerechte Handhabung der GA-Nutzung innerhalb der kantonalen Verwaltung sicherzustellen. \n \nBesonders begrüsst die Kommission die Präzisierung in Absatz 3, dass ab 15 Dienstfahrten eine Zusatzpau-\nschale bezogen werden kann. Diese Klarstellung wird als bedeutender Fortschritt gesehen, da sie den Mitar-\nbeitenden eine eindeutige Orientierung bietet und gleichzeitig die Nutzung des Generalabonnements für häu-\nfige dienstliche Fahrten unterstützt. Die Möglichkeit, eine Zusatzpauschale zu beziehen, stellt sicher, dass Mit-\narbeitende, die regelmässig dienstlich unterwegs sind, fair und angemessen entlastet werden. Dies stärkt die \nMotivation zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs und trägt zur Vereinfachung der Abrechnung von Dienstfahr-\nten bei. \n \nInsgesamt betrachtet die Finanzkommission die vorgeschlagenen Anpassungen zur GA-Regelung als einen \nwichtigen Schritt zur Verbesserung der Mobilität und Flexibilität der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. \nDie Regelungen werden als ausgewogen und zweckmässig angesehen, um die Nutzung des öffentlichen Ver-\nkehrs für dienstliche Zwecke weiter zu fördern und gleichzeitig eine klare und faire Handhabung der Spesenre-\ngelungen zu gewährleisten. \n \n \nC. Gesamtbeurteilung \n \nInsgesamt steht die Finanzkommission grossmehrheitlich hinter der Teilrevision und ist zuversichtlich, dass die \nvorgeschlagenen Änderungen sowohl die Förderung des öffentlichen Verkehrs als auch die Positionierung der \nkantonalen Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber voranbringen werden. Sie empfiehlt jedoch, die finanziellen \nAuswirkungen sorgfältig zu überwachen und die notwendige Flexibilität für die Mobilitätsbedürfnisse der Mitar-\nbeitenden zu gewährleisten. \n \n \nD. Antrag  \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n \n2. der Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente) der Besoldungsverordnung zuzustimmen.  \n \n \nIm Namen der Kommission Finanzen \n \n \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. August 2025 \n\n0100.238 \n\nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau; Standes-\n\ninitiative: Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\n\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbau-\n\nschritt für die Nationalstrassen; Erheblicherklärung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. März 2025 reichten Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau, eine parlamentarische \n\nInitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für eine Standesinitiative "Unveränderte Aufnahme dritte \n\nRöhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bun-\n\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen" ein (Beilage 1.1). \n\n \n\nGleichlautende Standesinitiativen wurden in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Appenzell \n\nInnerrhoden eingereicht. Stand Anfang Juli 2025 haben die Kantonsparlamente von Schaffhausen, St. Gallen \n\nund Thurgau die jeweiligen Motionen gutgeheissen. In allen drei Kantonen haben die Regierungen beantragt, \n\ndie Motion für erheblich zu erklären. Im Kanton Appenzell Innerrhoden hat der Grosse Rat die Standeskommis-\n\nsion mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Standesinitiative beauftragt. Diese liegt noch nicht vor. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 114.1) haben die Ratsmitglieder, die Kommissionen \n\nund die Fraktionen das Recht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzu-\n\nreichen.  \n\n \n\nNach Art. 57 Abs. 1 KRG kann mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative ein Entwurf für eine \n\nÄnderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Ver-\n\nordnungen und Beschlüssen eingereicht werden. Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausge-\n\narbeiteten Entwurfs erfolgen (Art. 57 Abs. 2 KRG). Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach \n\nStellungnahme des Regierungsrates, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden soll (Art. 57 \n\nAbs. 3 KRG).  \n\n \n\nDie parlamentarische Initiative hat den ausgearbeiteten Entwurf einer Standesinitiative zum Gegenstand. Nach \n\nArt. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) steht jedem Kanton das Recht zu, der Bundesversamm-\n\nlung eine Initiative zu unterbreiten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden übt nach Art. 77 Abs. 1 lit. a der Kan-\n\ntonsverfassung (KV; bGS 111.1) der Kantonsrat dieses Recht aus. Ein Kanton kann mit einer Standesinitiative \n\nvorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet (Art. \n\n115 Abs. 1 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10]). Die Standesinitiative muss begründet werden und die Be-\n\ngründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten (Art. 115 Abs. 2 ParlG). \n\n \n\nEine Standesinitiative nach Art. 77 Abs. 1 lit. a KV kann demnach Gegenstand einer parlamentarischen Initia-\n\ntive nach Art. 57 KRG sein. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat den ausgearbeiteten Entwurf per  \n\n21. März 2025 inhaltlich geprüft und formell bereinigt (Beilag 1.2). Die Vorprüfung durch den Rechtsdienst der \n\nKantonskanzlei beschränkte sich auf Aspekte des kantonalen Rechts. Zur Frage der Zulässigkeit der Standes-\n\ninitiative nach Bundesrecht nahm der Rechtsdienst keine Stellung; diese Vorprüfung fällt in die Zuständigkeit \n\nder Bundesversammlung (vgl. Art. 115 ff. ParlG). \n\n \n\n2. Zum Verfahren der parlamentarischen Initiative \n\n \n\nIm Unterschied zu Motion und Postulat sollen bei der parlamentarischen Initiative bereits für die Debatte über \n\ndie Erheblicherklärung schriftliche Stellungnahmen von Regierungsrat und Kommission vorliegen (Art. 57 Abs. \n\n3 KRG, Art. 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates [GO KR; bGS 141.2]). \n\n \n\nDie materielle Behandlung der parlamentarischen Initiative findet in einer zweiten Debatte im Kantonsrat statt. \n\nDabei sind die Rollen von Kommission und Regierungsrat gleichsam vertauscht. So ist es die zuständige Kom-\n\nmission, die Bericht erstattet und Antrag an den Kantonsrat stellt, und den Antrag dem Regierungsrat zur Stel-\n\nlungnahme überweist (Art. 57 Abs. 4 KRG, Art. 76 Abs. 2 GO KR). Dabei können sowohl Kommission als auch \n\nRegierungsrat Änderungen am Entwurf oder Gegenvorschläge beantragen (Art. 57 Abs. 5 KRG). \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n3. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nHeute fahren täglich über 80'000 Fahrzeuge durch den Rosenbergtunnel, was etwa 25 % mehr als vor zehn \n\nJahren entspricht. In Spitzenzeiten stösst der Rosenbergtunnel an seine Kapazitätsgrenzen. Selbst kleinste \n\nStörungen führen dazu, dass Autofahrende auf das Stadtgebiet ausweichen. Dies verursacht Verkehrsbehin-\n\nderungen und Staus im städtischen Netz und auf den Zugangsachsen in die Stadt St. Gallen, wovon auch der \n\nöffentliche Verkehr betroffen ist, da Busse im Stau stecken bleiben. Der Verkehr belastet zudem die Quartiere, \n\nwas sich negativ auf die Lebensqualität auswirkt. Die Autobahnanschlüsse in der Stadt erfüllen deshalb eine \n\nwichtige Funktion: Sie nehmen den Verkehr der Stadt und der angrenzenden Agglomeration auf und führen \n\ndiesen weiter, was das städtische Netz entlastet.  \n\n \n\nAm 24. November 2024 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über den Ausbau-\n\nschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP-Ausbauschritt 2023) ab. Davon betroffen sind schweizweit sechs \n\nNationalstrassenbauprojekte, darunter die Projekte "3. Röhre Rosenbergtunnel mit Zubringer Güterbahnhof" im \n\nRaum St. Gallen und "2. Röhre Fäsenstaubtunnel" in Schaffhausen. \n\n \n\nDas Projekt "3. Röhre Rosenbergtunnel mit Zubringer Güterbahnhof" verfolgte zwei zentrale Ziele: Einerseits \n\nsollte durch eine zusätzliche Tunnelröhre die bestehende A1-Kapazität ausgebaut und während der voraus-\n\nsichtlich ab dem Jahr 2035 anstehenden, etwa vier bis fünf Jahre dauernden Sanierung der beiden Rosenberg-\n\nTunnelröhren die Erreichbarkeit von Stadt und Region St. Gallen inklusive Appenzellerland sichergestellt wer-\n\nden. Anderseits hätte der geplante Zubringer Güterbahnhof eine direkte Anbindung des Güterbahnhofareals an \n\ndas Nationalstrassennetz geschaffen, wodurch das städtische Verkehrsnetz erheblich entlastet und ein stö-\n\nrungsfreier Betrieb des Verkehrs in der Stadt St. Gallen sichergestellt worden wäre. Um südlich des \n\nGüterbahnhofareals eine bestmögliche Gesamtwirkung sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch \n\nden öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu erreichen, umfasste der Zubringer Güterbahnhof mit dem \n\nTunnel Liebegg auch eine neue unterirdische Verbindung vom Güterbahnhof hinauf in den Ausserrhoder \n\nOrtsteil Liebegg, Teufen. Der Tunnel Liebegg ist ein Projekt der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrho-\n\nden, dessen Planung wegen der Ablehnung des Bundesprojektes ebenfalls gestoppt wurde. \n\n \n\nDie Nationalstrasse A4 mit dem Zollübergang in Thayngen-Bietingen verbindet die Wirtschaftsräume Stuttgart \n\nund Zürich. Im Fäsenstaubtunnel in der Stadt Schaffhausen sind rund 35'000 Fahrzeuge pro Tag in einem \n\nnicht richtungsgetrennten Tunnel unterwegs. Auch hier muss die bestehende Tunnelröhre in rund 20 Jahren \n\nsaniert werden. Eine Sanierung unter Betrieb ist nicht möglich. Für den Schaffhauser Regierungsrat ist der \n\nVierspurausbau der A4 in Schaffhausen daher unabdingbar. Es geht um die langfristige Sicherstellung der \n\nFunktionsfähigkeit des Schaffhauser Verkehrssystems. Auch der Schaffhauser Kantonsrat sieht das so und hat \n\ndie Motion für eine Standesinitiative unterstützt. Diese wurde anfangs Juni 2025 der Schweizerischen Bundes-\n\nversammlung eingereicht. \n\n \n\nNicht Teil der Abstimmung waren zwei weitere Ostschweizer Vorhaben, die jüngst mit einer Korridorstudie \n\nüberprüft wurden: Der Ausbau der N25, St.Gallen–Herisau–Appenzell, und der N23 im Thurgau. Beide Vorha-\n\nben sind für den Kanton Appenzell Ausserrhoden und die übrigen Ostschweizer Kantone ebenfalls von grosser \n\nBedeutung. Das Standesbegehren nimmt richtigerweise auch Bezug auf diese beiden Vorhaben. Alle vier Ost-\n\nschweizer Vorhaben auf den Nationalstrassen wirken nicht nur für die einzelnen Kantone, sondern erzeugen \n\ngemeinsam einen positiven Effekt für die Region, indem Engpässe beseitigt und heutige Ortsdurchfahrten wirk-\n\nsam entlastet werden.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nNach der Ablehnung der Nationalstrassenprojekte an der Urne im November 2024 und weil beim Ausbau der \n\nBahn grosse Finanzierungs- und Umsetzungsprobleme entstanden sind, hat das eidgenössische Departement \n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Januar 2025 eine integrale Überprüfung und Pri-\n\norisierung der Verkehrsprojekte angekündigt. Unter dem Titel "Verkehr 45" wurde die Eidgenössische Techni-\n\nsche Hochschule (ETH) mit der Prüfung beauftragt, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität auf-\n\nweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen. Zudem soll dargestellt wer-\n\nden, wie die einzelnen Projekte von Strasse und Schiene zusammenhängen, wobei auch die Agglomerations-\n\nprogramme einzubeziehen sind. Im Juni 2025 veröffentlichte das UVEK die Listen der zu prüfenden Projekte. \n\nIn der Liste "Nationalstrasse" sind sowohl die Projekte 2. Röhre Fäsenstaubtunnel und 3. Röhre Rosenbergtun-\n\nnel inklusive Zubringer Güterbahnhof als auch die Umfahrungen Wilen in Herisau aus der Korridorstudie N25 \n\nund Amriswil Nord aus der Korridorstudie N23 enthalten. Die Ergebnisse der Einschätzung der ETH werden für \n\nden Herbst 2025 erwartet. Der Bundesrat wird sich in einer Vernehmlassungsvorlage zu den Projekten äus-\n\nsern. Diese unterscheidet sich in Form und Inhalt allenfalls von den bisherigen Vorlagen (bisher Schiene, Nati-\n\nonalstrasse und Agglomerationsprogramme getrennt) und ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Umso wichti-\n\nger ist es jetzt, aus Appenzell Ausserrhoden ein starkes Signal nach Bern zu senden, dass der Kantonsrat hin-\n\nter diesen Ausbauvorhaben auf dem Nationalstrassennetz steht. \n\n \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben sich am 24. November 2024 mehrheitlich \n\n(54 % Ja-Stimmen) für den STEP-Ausbauschritt 2023 und damit für die beiden in der Vorlage enthaltenen Ost-\n\nschweizer Projekte ausgesprochen. Da es sich bei den beiden Projekten primär um Tunnellösungen handelt, \n\ngreift die im Abstimmungskampf wichtige Argumentation des Kulturlandverlusts und der Bodenversiegelung bei \n\ndiesen beiden Projekten nicht. \n\n \n\nDie beiden Projekte im Zusammenhang mit den in Schaffhausen und St. Gallen anstehenden Tunnelsanierun-\n\ngen sind schliesslich die einzigen vorliegenden und auch fristgerecht realisierbaren Lösungen zur Bewältigung \n\nder verkehrlichen Herausforderung während der Sanierungszeit und leisten darüber hinaus einen wichtigen \n\nBeitrag zur nachhaltigen Entlastung der bestehenden Verkehrsüberlastung leisten. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt daher die Anliegen des Standesbegehrens. Die parlamentarische Initiative ist \n\nerheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, und \n\n \n\n2. die parlamentarische Initiative von Werner Giezendanner und Karin Jung vom 24. März 2025 erheblich zu \n\nerklären. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Parlamentarische Initiative \n\nBeilage 1.2 Beschlussentwurf Standesinitiative \n\n\n