Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2026 \n\nGesetz über die Ombudsstelle (OmbG);  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Hintergrund  \n\n \n\nDie Schaffung einer Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden wurde erstmals 1994 anlässlich der damaligen \n\nTotalrevision der Kantonverfassung (KV; bGS 111.1) diskutiert, jedoch durch den Kantonsrat abgelehnt. 2012 \n\nwurde die Ombudsstelle auf Anregung der damaligen Staatswirtschaftlichen Kommission erneut thematisiert, \n\ndie Idee jedoch nicht weiterverfolgt. Begründet wurde die Ablehnung beide Male vor allem damit, dass der \n\nLandammann in Appenzell Ausserrhoden bereits eine vergleichbare Funktion wahrnehme (Jürg Schoch, Leitfa-\n\nden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung, Rz. 3 zu Art. 84).  \n\n \n\nAm 11. Juni 2018 reichte der Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine von 40 weiteren Kantonsratsmitglie-\n\ndern unterzeichnete Motion ein, worin der Regierungsrat den Auftrag erhielt, die Grundlagen für eine kantonale \n\nOmbudsstelle zu schaffen. Die Motion wurde für erheblich erklärt. Damals stand bereits die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung an (Grundsatzbeschluss vom 4. März 2018), in welcher eine Grundlage für die Ombuds-\n\nstelle auf Verfassungsstufe vorgesehen war (vgl. nun Art. 119 neue Kantonsverfassung vom 30. November \n\n2025 [nachfolgend nKV]). Aus diesem Grund und auch weil die grundlegende Frage zum Wirkungsbereich der \n\nOmbudsstelle zu beantworten war, wurde der Erlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Ombudsstelle bis zur \n\nKlärung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage aufgeschoben.  \n\n \n\nAm 17. Dezember 2021 reichte Kantonsrat Peter Gut eine parlamentarische Initiative unter Beilage eines Ge-\n\nsetzesentwurfs für ein Gesetz über die Ombudsstelle ein, welche jedoch vom Kantonsrat für nicht erheblich \n\nerklärt wurde. Der Kantonsrat folgte damit dem Antrag des Regierungsrates, der im Wesentlichen argumen-\n\ntierte, die Errichtung einer Ombudsstelle erfordere eine Grundlage auf Verfassungsstufe und mit dem Erlass \n\neines Gesetzes vor Zustimmung der Stimmberechtigten zur revidierten Kantonsverfassung würde ein zentraler \n\nInhalt der anstehenden Totalrevision der Verfassung vorweggenommen. \n\n \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/b7f9754dbd1441b29a0cd6675360bf7d-332/1/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/688a69319e8b422d974fd4e17aa9d617-332/13/PDF\n\n\n  \n\nSeite 2/16 \n\nIn Art. 119 nKV ist auf Verfassungsstufe eine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle vorgesehen, die als An-\n\nlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen dient (Abs. 1) sowie zwischen Privaten \n\nund öffentlichen Aufgabenträgern aller Stufen vermittelt (Abs. 2). \n\n \n\nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Rahmenbedingungen für die Ombudsstelle festgelegt und \n\ndie Vorgaben der Kantonsverfassung präzisiert. \n\n2. Handlungsbedarf \n\n \n\nPrivatpersonen sind in vielen Bereichen von Behörden, Amtsstellen oder anderen öffentliche Aufgabenträgern \n\nabhängig, sei es, um eine Baubewilligung zu bekommen, eine Firma im Handelsregister eintragen zu lassen \n\noder amtliche Dokumente, wie z.B. einen Führerschein, zu erhalten. Das Verwaltungshandeln und die Verwal-\n\ntungsabläufe sind für Aussenstehende nicht immer leicht verständlich. Gleichzeitig kommt es im Kontakt zwi-\n\nschen Privatpersonen und dem Gemeinwesen gelegentlich zu Auseinandersetzungen oder sogar ernsthafteren \n\nKonflikten. Diese führen teils zu langwierigen Verfahren vor verwaltungsinternen Instanzen und Gerichtsbehör-\n\nden und generieren bei allen Beteiligten viel Aufwand. Schlechte Erfahrungen und Ungerechtigkeit, ob real \n\noder nur gefühlt, können bei Privatpersonen zu tiefem Misstrauen und einem Ohnmachtsgefühl gegenüber Be-\n\nhörden und Amtsstellen führen. Naturgemäss besteht ein gewisses Machtgefälle, nicht immer kann ein Rechts-\n\nmittel ergriffen werden und nicht jedes behördliche Verhalten ist justiziabel, so dass sich eine Privatperson da-\n\ngegen wehren könnte.  \n\n \n\nMit einer Ombudsstelle soll eine niederschwellige verwaltungsunabhängige Anlaufstelle geschaffen werden. \n\nPrivatpersonen, die sich mit Verwaltungsabläufen nicht zurechtfinden oder sich im Umgang mit Behörden über-\n\nfordert oder ungerecht behandelt fühlen, sollen bei der Ombudsstelle unkompliziert Rat und Hilfe finden. Als \n\nunparteiische und unabhängige Stelle soll sie zwischen Privatpersonen und Amtsstellen oder Behörden eine \n\nvermittelnde Position einnehmen, um Anliegen unbürokratisch zu erledigen und sich anbahnende oder beste-\n\nhende Konflikte einvernehmlich beizulegen.  \n\n \n\nDie Ombudsstelle agiert für Privatpersonen nicht im Sinne einer anwaltlichen Vertretung und konkurrenziert \n\ndaher die Anwaltschaft nicht. Indem sie ein beanstandetes behördliches Vorgehen neutral und unparteiisch \n\nprüft, kann sie das Gemeinwesen auch vor falschen oder ungerechtfertigten Vorwürfen durch Privatpersonen \n\nschützen. Aus diesem Grund soll die Tätigkeit der Ombudsstelle von Amtsstellen und Behörden sowie anderen \n\nöffentlichen Aufgabenträgern nicht als Einmischung erlebt, sondern als konstruktive Unterstützung wahrge-\n\nnommen werden, von der sie ebenfalls profitieren können.  \n\n \n\nNicht zuletzt kann die Ombudsstelle die Rechtmässigkeit des Handelns von Behörden aus einem viel näheren \n\nund alltäglicheren Blickwinkel untersuchen, als es dem Regierungsrat und dem Kantonsrat als Aufsichtsorgane \n\nmöglich ist.   \n\n \n\nDie Tätigkeitsberichte von Ombudsstellen anderer Kantone und Städte zeigen, dass das Angebot von der Be-\n\nvölkerung genutzt wird und sich durch die Unterstützung und Vermittlungstätigkeit der Ombudsstelle viele Fra-\n\ngen klären und Konflikte lösen lassen. Gleiches kann in Appenzell Ausserrhoden erwartet werden. Darüber \n\nhinaus ist eine Verringerung der Anzahl Rechtsmittelverfahren sowie eine Steigerung der Effizienz in der Ver-\n\nwaltung und nicht zuletzt ein höheres Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erwarten.  \n\n\n\n  \n\nSeite 3/16 \n\n3. Abgrenzung zu anderen Behelfsmöglichkeiten bei Konflikten \n\n \n\nAuch dem Landammann kommt gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. e des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) die \n\nAufgabe zu, in strittigen Fragen zu schlichten. Dies bezieht sich nicht nur auf Konflikte innerhalb der Verwal-\n\ntung, auch Privatpersonen können sich in Appenzell Ausserrhoden traditionsgemäss an den Landammann \n\nwenden. Diese Funktion des Landammanns war in früheren Jahren auch der Grund, weshalb die Einrichtung \n\neiner Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden als nicht notwendig erachtet worden ist. Ein wesentlicher Un-\n\nterschied ist jedoch die ausdrückliche Verwaltungsunabhängigkeit der Ombudsstelle und ihr fachliches Wissen. \n\nDer Landammann ist aufgrund seines Amtes immer in die Verwaltung eingebettet und mit ihr verbunden; eine \n\ngewisse, auch unbewusste, Abhängigkeit oder Beeinflussung kann aufgrund dieser Position letztlich nicht \n\ngänzlich ausgeschlossen werden. Zumindest kann dieser Anschein bei Privatpersonen nicht verhindert wer-\n\nden, insbesondere, wenn nicht zu ihren Gunsten beurteilt wird. Zudem ist es dem Landammann schon auf-\n\ngrund seiner hauptsächlichen Aufgaben nicht möglich, Anliegen von Privatpersonen mit der gleichen Gründ-\n\nlichkeit abzuklären, wie es eine darauf spezialisierte Ombudsstelle zu tun vermag.  \n\n \n\nPrivatpersonen steht mit der Aufsichtsbeschwerde (vgl. Art. 43 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n[VRPG; bGS 143.1]) ein Rechtsbehelf zur Verfügung, um ein (vermeintliches) Fehlverhalten einer Behörde ei-\n\nner übergeordneten Behörde zur Anzeige zu bringen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind jedoch eben-\n\nfalls meist Teil der Verwaltung und deren Möglichkeiten im Vergleich zu einer Ombudsstelle beschränkt, wenn \n\nes z.B. darum geht eine aussergerichtliche Lösung zu finden. Unabhängig davon, ob die Ombudsstelle hinzu-\n\ngezogen wird, kann zudem immer auch parallel eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden, auch durch die \n\nOmbudsstelle selbst. \n\n4. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Bestimmungen im Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsstellengesetz, OmbG) geben den Rahmen für \n\ndie Tätigkeit der Ombudsperson von Appenzell Ausserrhoden vor, sie sollen ihr aber gleichzeitig möglichst viel \n\nSpielraum bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit erlauben. Eine Ombudsstelle als starke, glaubwürdige und gewich-\n\ntige Institution wird nicht zuletzt durch die Persönlichkeit geprägt, welche diese Funktion innehat. \n\n \n\nBevor im nachfolgenden Kapitel die einzelnen Bestimmungen der Vorlage erläutert werden, sollen die wesentli-\n\nchen Aspekte aufgezeigt werden, welche die Ausgestaltung der Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden prä-\n\ngen.  \n\n \n\nZentral ist die Niederschwelligkeit des Angebots. Menschen sollen sich nicht scheuen, an die Ombudsstelle \n\nheranzutreten, wenn sie bei einem Konflikt mit einer Amtsstelle ein Anliegen haben oder Unterstützung brau-\n\nchen. Sie sollen dies auch möglichst schnell tun, um allfällige Ungereimtheiten frühzeitig klären lassen. Dieses \n\nBestreben zeigt sich in der Ausgestaltung einzelner Bestimmungen, so z.B. im unbürokratischen Zugang \n\n(Art. 4 Abs. 1 E-OmbG) oder in der Kostenlosigkeit der Leistungen für Ratsuchende (Art. 2 Abs. 2 E-OmbG).  \n\n \n\nBedeutsam ist zudem die Unabhängigkeit der Ombudsstelle, die in verschiedenen Bestimmungen direkt oder \n\nindirekt Ausdruck findet, so z. B. unmittelbar in der Umschreibung der Institution in Art. 1 E-OmbG oder auch in \n\nder Unvereinbarkeit des Amtes mit Tätigkeiten, welche die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten in Art. 10 \n\nE-OmbG. Sie zeigt sich aber auch in einem grossen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei ihrer Tätig-\n\nkeit (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 4 E-OmbG).   \n\n\n\n  \n\nSeite 4/16 \n\nEin weiteres wichtiges Element ist der Wirkungsbereich der Ombudsstelle (Art. 3 E-OmbG). Deren Auftrag ist \n\nin der verfassungsrechtlichen Grundlage in Art. 119 nKV weit gefasst: Sie soll eine verwaltungsunabhängige \n\nAnlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen sein. Vom Wirkungsbereich umfasst \n\nsind insbesondere auch die Gemeinden bzw. ihre Aufgabenträger. Es würde dem Anliegen, Konflikte zu einem \n\nmöglichst frühen Zeitpunkt beizulegen, entgegenstehen, wenn die Ombudsstelle auf Gemeindestufe nicht hin-\n\nzugezogen werden könnte.  \n\n \n\nMitarbeitende der kantonalen und der kommunalen Verwaltungen können bei Personalkonflikten an die Om-\n\nbudsstelle gelangen. Auch Mitarbeitende sind in einer solchen Situation Privatpersonen, die in einem Konflikt \n\nmit einer Amtsstelle, nämlich ihrem Arbeitgeber, stehen. \n\n \n\nIn der politischen Diskussion wird die Ombudsstelle oft in einem Atemzug mit einer Meldestelle für Whistleblo-\n\nwing genannt (vgl. Motion Peter Gut vom 11. Juni 2018, Tätigkeitsbericht 2020 der GPK vom 1. April 2021, \n\nS. 29). Die beiden Einrichtungen sind prinzipiell auseinanderzuhalten. Beim Whistleblowing geht es im Grunde \n\num die Meldung eines Missstandes an eine Aufsichtsbehörde. Im Zuge des neuen Polizeigesetzes sieht der \n\nRegierungsrat die Aufnahme einer neuen Bestimmung zum Whistleblowing im Personalgesetz vor (vgl. Art. 59 \n\nE-PG). Gemäss dieser neuen Bestimmung kann der Regierungsrat zusätzliche Meldestellen für Whistleblowing \n\nbezeichnen. Ob auch die Ombudsstelle als solche Meldestelle bezeichnet wird, ist zu prüfen. Die Ombudsstelle \n\nkann sich solchen Sachverhalten aber ohnehin annehmen (Art. 2 E-OmbG). \n\n \n\nSystematisch ist das Gesetz ist in drei Teile gegliedert und startet im Abschnitt Allgemeines (I.) mit einer Um-\n\nschreibung der Institution der Ombudsstelle sowie deren Angebot und Wirkungsbereich (Art. 1–3). Der zweite \n\nAbschnitt regelt das Verfahren (II.) von der Einleitung bis zur Erledigung der Angelegenheit (Art. 4–8). Im drit-\n\nten Abschnitt Institutionelles (III.) finden sich Bestimmungen zur Institution der Ombudsstelle, u.a. zu deren \n\nWahl, zur Stellung im institutionellen Gefüge des Kantons und zu den Kosten, die damit verbunden sind \n\n(Art. 9–14). \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nArt. 1 Ombudsstelle \n\nGrundvoraussetzung für die Ombudsstelle und entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit ist ihre Unabhängigkeit \n\nvon der Verwaltung, die in der Umschreibung der Institution in Art. 1 E-OmbG zum Ausdruck kommt. Amtsstel-\n\nlen und Behörden sind nicht befugt, der Ombudsperson Weisungen zu erteilen und dadurch Einfluss auf deren \n\nArbeit zu nehmen. Ratsuchende können sich bei "Konflikten mit Amtsstellen von Kanton und Gemeinden" an \n\ndie Ombudsstelle wenden, wobei Konflikte jegliche Handlungen oder Äusserungen eines Amtsträgers sein \n\nkönnen, die bei einer ratsuchenden Person einen Bedarf an Unterstützung auslösen. Dabei geht es nicht nur \n\num rechtlich durchsetzbare Interessen, sondern z.B. auch um einen anständigen Umgang. \n\n \n\n  \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/b7f9754dbd1441b29a0cd6675360bf7d-332/1/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/aea7b0748d3643608061addea3b983cb-332/2/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/705829e7294f463395783da529f1f04e-332/5/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/705829e7294f463395783da529f1f04e-332/5/PDF\n\n\n  \n\nSeite 5/16 \n\nArt. 2 Beratung und Hilfe \n\nAbs. 1: Das Angebot von neutraler Beratung und Hilfe richtet sich an private natürliche und juristische Perso-\n\nnen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Amtsstellen steht die Ombudsstelle nicht zur Verfügung. \n\nHierfür sieht die Gesetzgebung spezifische Regeln vor (vgl. bspw. Art. 17 Abs. 1 lit. e oder Art. 36 OrG). \n\n \n\nDie Ombudsstelle ist bei ihrer Tätigkeit unparteiisch und somit keine Institution "gegen die Verwaltung"; sie \n\ndient einer objektiven Kontrolle des Verwaltungshandelns. \n\n \n\nlit. a: Konflikte können aus Missverständnissen oder auch aus dem Unverständnis der Rechts- oder Sachlage \n\nentstehen. Die Ombudsstelle erteilt Auskünfte und Ratschläge in Angelegenheiten mit Amtsstellen und Behör-\n\nden, wenn eine ratsuchende Personen Schwierigkeiten hat, sich zurechtzufinden und nicht weiss, wie sie ihre \n\nInteressen bzw. ihre Rechte wahren kann. So können z.B. Verwaltungsprozesse erklärt oder mit der ratsu-\n\nchenden Person die beste Vorgehensweise eruiert, aber auch ein Entscheid einer Behörde und dessen Folgen \n\nerläutert werden. Im Idealfall wird mit der Erteilung von Auskünften und Ratschlägen schon eine Überforderung \n\noder ein Problem gelöst und die Entstehung eines Konflikts vermieden.  \n\n \n\nlit. b: Die Ombudsstelle prüft Beanstandungen von behördlichem Handeln. Konkret können dies zweifelhafte \n\nVerhaltensweisen, z.B. die Kommunikation oder Realakte von Amts- und Behördenmitgliedern sein, die einer \n\nPrivatperson widerfahren sind.  \n\n \n\nlit. c: Eine der Kernaufgaben der Ombudsstelle ist die Vermittlung zwischen Privatpersonen und Amtsstellen, \n\nvor allem mit dem Ziel, Rechtsverfahren zu vermeiden. Bis zur Einleitung eines Rekursverfahrens können auch \n\nschriftliche Entscheide einer Behörde oder Amtsstelle mit der Ombudsstelle angeschaut werden, um gegebe-\n\nnenfalls eine Einigung zu erzielen.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Dienstleistungen der Ombudsstelle können von Privatpersonen kostenlos in Anspruch genommen \n\nwerden. Die Unentgeltlichkeit unterstreicht die Niederschwelligkeit des Angebots, da Privatpersonen nicht \n\ndurch Kosten abgeschreckt werden sollen, sich Unterstützung bei der Ombudsstelle zu suchen.  \n\n \n\nVerzichtet wurde auf eine mögliche Kostenauferlegung bei sehr hohem Aufwand bzw. bei mutwillig oder miss-\n\nbräuchlich verursachtem Aufwand, wie sie z.B. der Kanton Fribourg kennt (Art. 23 Gesetz über die Mediation \n\nfür Verwaltungsangelegenheiten; SGF 181.1). Der Ombudsperson darf zugetraut werden, mutwillige und miss-\n\nbräuchliche Beanstandungen frühzeitig zu erkennen und unverhältnismässige Aufwände zu vermeiden. \n\n \n\nArt. 3 Wirkungsbereich \n\nAbs. 1: Der Wirkungsbereich der Ombudsstelle erstreckt sich auf alle Aufgabenträger von Kanton und Gemein-\n\nden, einschliesslich der selbständigen Anstalten und Betriebe, Zweckverbände und privatrechtlichen Aufgaben-\n\nträger und ist damit weit gefasst. Ratsuchende sollen nicht lange überlegen müssen, ob sie sich mit ihrem An-\n\nliegen an die Ombudsstelle wenden dürfen. Da die Ombudsstelle selbst entscheidet, ob sie auf ein Anliegen \n\neintritt und in welcher Weise sie tätig wird, und kein Anspruch auf ein Tätigwerden besteht (vgl. nachfolgend \n\nErläuterungen zu Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 4), ist davon auszugehen, dass der Aufwand für die Ombuds-\n\nstelle auch mit diesem relativ offenen Wirkungsbereich in einem vertretbaren Rahmen bleibt. \n\n \n\nAbs. 2: Einige Verfahren sind vom Wirkungsbereich ausgenommen, da sie sich nicht für eine Untersuchung \n\ndurch die Ombudsstelle eignen bzw. deren Zweck entgegenstehen.  \n\n\n\n  \n\nSeite 6/16 \n\nlit. a: Parlamente haben keine direkten Verwaltungsaufgaben und fällen kaum je Entscheide, welche Einzelper-\n\nsonen konkret betreffen, weshalb ein Einbezug der Ombudsstelle bei Geschäften des Kantonsrates sowie der \n\nGemeindeparlamente von vornherein wenig Sinne ergäbe. Da der Kantonsrat Wahlorgan der Ombudsstelle ist, \n\nwäre zudem die Unabhängigkeit der Ombudsstelle in Frage gestellt, wäre sie mit einer Angelegenheit des Par-\n\nlaments befasst. \n\n \n\nlit. b: Rechtsetzend tätig sind neben dem Kantonsrat, dessen Geschäfte ohnehin vom Wirkungsbereich ausge-\n\nnommen sind, der Regierungsrat sowie Behörden, denen aufgrund von Delegationsnormen Rechtsetzungbe-\n\nfugnisse zukommen. Zwar kann ein unbillig erscheinendes Verwaltungshandeln auch auf eine fragwürdige Ge-\n\nsetzgebung zurückzuführen sein. Die Ombudsstelle kann jedoch keine abstrakte Normenkontrolle vornehmen. \n\nDas ist – wenn überhaupt – den Gerichten vorbehalten. Vom Wirkungsbereich ausgenommen sind daher \n\nRechtsetzungsgeschäfte. Hingegen ist es der Ombudsstelle möglich, in einem konkreten Fall auf eine mangel-\n\nhafte gesetzliche Regelung im Rahmen einer Empfehlung hinzuweisen.  \n\n \n\nlit. c: Ausgeschlossen sind ferner Verfahren vor Gerichts- und Schlichtungsbehörden; d. h. die Ombudsstelle \n\nkann nicht hinzugezogen werden, um den Verlauf oder das Ergebnis eines bereits laufenden Verfahrens zu \n\nbeurteilen oder zu beeinflussen.  \n\n \n\nAnders verhält es sich mit den Mitgliedern der Behörden selbst, die als Angestellte der kantonalen Aufgaben-\n\nträger vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle umfasst sind (so z. B. bei einem diskriminierenden Verhalten \n\noder unangebrachten Aussagen gegenüber einer Person). Auch fallen Handlungen der Justizverwaltung der \n\nGerichte in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle, z.B. bei Aufgaben im Bereich des Justizvollzugs wie der \n\nRegelung von Besuchsrechten in Vollzugseinrichtungen. \n\n \n\nlit. d: Ein Anreiz, eine Ombudsstelle zu schaffen, ist es u. a., Verfahren vor Gerichten und verwaltungsinternen \n\nBehörden zu vermeiden, die auf Missverständnisse oder mangelnde Rechtskenntnisse der Verfügungsadres-\n\nsaten zurückzuführen sind. Eine Person, die einen negativen Bescheid mithilfe der Ombudsstelle nachvollzie-\n\nhen kann, wird seltener ein Rechtsmittel ergreifen als jemand, der sich nicht gehört und ungerecht behandelt \n\nfühlt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Beizug der Ombudsstelle bis zu einem gewissen Verfahrens-\n\nstand möglich bleibt, um zwischen einer verfügenden Amtsstelle und dem Adressaten gegebenenfalls noch \n\nvermitteln zu können. Die Grenze wird ab dem Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren gezogen. Ab da sind die \n\nverfahrensführenden Instanzen berechtigt, den Parteien einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. Art. 38 \n\nund Art. 59 VRPG).  \n\n \n\nlit. e: Ausgenommen sind zudem Wahlen und Abstimmungen sowie damit in Zusammenhang stehende be-\n\nhördliche Tätigkeiten wie z.B. der erläuternde Bericht zu einer Abstimmungsvorlage Der Einbezug der Om-\n\nbudsstelle im Bereich der politischen Willensbildung ist einerseits mit deren Neutralität nicht zu vereinbaren. \n\nAndererseits ist die Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 62 des Gesetzes über die politischen Rechte \n\n(bGS 131.12) das vorgesehene Mittel, um Wahl- und Abstimmungsresultate sowie Unregelmässigkeiten bei \n\nder Vorbereitung und Durchführung beim Regierungsrat anzufechten. \n\n \n\nBei den Ausnahmen nicht explizit aufgeführt, aber ebenfalls vom Wirkungsbereich ausgenommen sind die \n\nevangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sowie vom Kanton anerkannte Religionsgemein-\n\nschaften. Diese regeln gemäss Art. 109 Abs. 2 KV (bzw. Art. 129 Abs. 1 nKV) ihre (inneren) Angelegenheiten \n\nselbständig und gelangen aufgrund dessen von vornherein nicht in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle.  \n\n\n\n  \n\nSeite 7/16 \n\nAbs. 3: Der Wirkungsbereich der Ombudsstelle wird im Fall der privatrechtlichen Aufgabenträger auf deren ho-\n\nheitliches Handeln bei der Erfüllung von kantonalen oder kommunalen Aufgaben beschränkt. Private handeln \n\nin der Schweiz hoheitlich, wenn das Gesetz ihnen ausdrücklich eine hoheitliche Aufgabe überträgt und sie im \n\nRahmen dieser Aufgabe verbindlich gegenüber Dritten entscheiden oder Zwang ausüben dürfen. Deren nicht-\n\nhoheitliches Handeln soll nicht Gegenstand einer Überprüfung durch die Ombudsstelle sein, weil die privat-\n\nrechtlichen Aufgabenträger dann nicht in Vertretung der Amtsstellen des Kantons oder der Gemeinden handeln \n\nund die Ombudsstelle damit nicht mehr die zuständige Anlaufstelle für allfällige Konflikte sein kann. \n\n \n\nII. Verfahren \n\n \n\nArt. 4 Einleitung \n\nAbs. 1: Der Zugang zur Ombudsstelle ist für Privatpersonen einfach und unbürokratisch ausgestaltet; das Ge-\n\nsuch um Einleitung eines Ombudsverfahrens ist weder an eine bestimmte Form noch an die Einhaltung einer \n\nFrist gebunden. Verzichtet wurde im Vergleich zu anderen Kantonen (z.B. Kanton Zug, § 5 Ombudsgesetz \n\n[BGS 156.1]) auf die Geltendmachung eines persönlichen Interesses am Tätigwerden der Ombudsstelle. Auch \n\nein nicht-persönliches Interesse einer Person kann für die Ombudsstelle Anlass sein, ein Verfahren zu eröff-\n\nnen.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Ombudsstelle soll weitgehende Freiheit in der Gestaltung ihrer Tätigkeit zugestanden werden. Da-\n\nmit einher geht, dass sie selbst entscheidet, ob und wie sie sich einer Angelegenheit annimmt. Dies bedeutet \n\nimplizit auch, dass kein Rechtsanspruch auf ein (bestimmtes) Tätigwerden der Ombudsstelle besteht, denn sie \n\nkann ein Tätigwerden auch ablehnen. Anders würde es sich nur verhalten, wenn die Ombudsstelle in einem \n\nSpezialgesetz einen Auftrag bzw. eine Zuständigkeit in bestimmten Angelegenheiten zugewiesen bekäme. \n\n \n\nAufgrund des weitgefassten Wirkungskreises (vgl. Art. 3 Abs. 1 E-OmbG) kann die Ombudsstelle auch mit \n\nSachverhalten befasst sein, die sich mit dem Zuständigkeitsbereich anderer Stellen überschneiden. So besteht \n\nz.B. eine spezialisierte Ombudsstelle für Alter und Behinderung (OSAB) i.S.v. in Art. 26 Abs. 4 der Behinder-\n\ntenfinanzierungsverordnung (BeFiV; bGS 852.61), welche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinde-\n\nrung und Leistungserbringern im Kanton vermitteln soll. Möglich ist auch, dass ein Anliegen unter Umständen \n\nbei einer anderen Behörde, z.B. beim Datenschutzkontrollorgan, besser aufgehoben ist. Die Ombudsstelle hat \n\ndie Möglichkeit, sich mit anderen Stellen zu koordinieren oder ein Anliegen weiterzuleiten, wenn ihr dies sinn-\n\nvoll erscheint.  \n\n \n\nAbs. 2, 2. Satz: Indem die Ombudsstelle auch auf eigene Initiative tätig werden kann, erhöht sich ihre Unab-\n\nhängigkeit, weil sie sich bei ihren Untersuchungen gegenüber den betroffenen Behörden nicht mit einer einge-\n\ngangenen Beanstandung legitimieren muss. Gleichzeitig kann sie dadurch auch die ihr bis zu einem gewissen \n\nGrad obliegende Verwaltungskontrolle wahrnehmen, wenn ihr unangemessenes Verhalten auffällt oder sie da-\n\nvon Kenntnis erhält. Es ist davon auszugehen, dass diese Befugnis eher Ausnahmefälle abdeckt. Zu denken \n\nist etwa an Fälle, in denen die Ombudsperson bei einer Untersuchung noch auf andere Unstimmigkeiten in der \n\nVerwaltung stösst und das öffentliche Interesse es gebietet, diesen nachzugehen.  \n\n \n\nAbs. 3: Eine Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle hat keine Auswirkungen auf allfällig laufende Fristen, na-\n\nmentlich nicht auf Rechtsmittelfristen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die Ombudsstelle im Rah-\n\nmen eines laufenden erstinstanzlichen Verfahrens hinzugezogen werden sollte. Diesfalls sollte unabhängig von \n\n\n\n  \n\nSeite 8/16 \n\neinem allfälligen Ombudsverfahren auf jeden Fall ein mögliches Rechtsmittel ergriffen werden, um eine uner-\n\nwünschte Rechtskraft zu vermeiden. \n\n \n\nArt. 5 Erhebung des Sachverhalts \n\nAbs. 1: Um eine Angelegenheit in Gänze zu beurteilen, muss die Ombudsstelle den Sachverhalt abklären kön-\n\nnen. Art. 5 stattet sie mit den dafür nötigen Befugnissen aus. \n\n \n\nlit. a und b: Entscheidend ist die Befugnis, Auskünfte von Amtsstellen einzuholen sowie uneingeschränkte Ein-\n\nsicht in relevante Akten zu nehmen und deren Herausgabe zu verlangen. Der Entscheid, was relevant und da-\n\nmit zur Beurteilung der fraglichen Angelegenheit erforderlich ist, obliegt der Ombudsstelle. Amtsstellen können \n\nAuskünfte, Einsichtnahmen und Herausgaben nicht verweigern, da sie eine Mitwirkungspflicht haben und ge-\n\ngenüber der Ombudsstelle vom Amtsgeheimnis entbunden sind (vgl. nachfolgend Art. 8 E-OmbG). \n\n \n\nArt. 6 Prüfung und Vermittlung \n\nAbs. 1: Die Prüfung eines beanstandeten Verhaltens durch die Ombudsstelle bezieht sich auf die Rechtmäs-\n\nsigkeit, d. h. auf die Vereinbarkeit mit den geltenden Gesetzen, und auf die Angemessenheit, also ob im kon-\n\nkreten Einzelfall den Umständen entsprechend verhältnismässig, fair und nachvollziehbar gehandelt wurde. \n\nDie Ombudsstelle orientiert sich bei der Prüfung generell an den anerkannten Grundsätzen guter Verwaltung, \n\ndie sich bereits aus der Verfassung ergeben, namentlich die Begründungspflicht von Entscheiden, die Rechts-\n\ngleichheit und das Willkürverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, Transparenz über das Vorgehen und \n\nder Anspruch auf Behandlung innert angemessener Frist. \n\n \n\nAbs. 2: Bei der Prüfung eines beanstandeten behördlichen Vorgehens, ist die Ombudsstelle verpflichtet, der \n\nbetroffenen Amtsstelle Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen. Dies gebietet nicht nur der An-\n\nspruch auf Fairness und rechtliches Gehör (auch wenn es sich beim Verfahren vor der Ombudsstelle nicht um \n\nein Rechtsverfahren handelt), sondern trägt auch zur sachgerechten Prüfung und letztlich zur einvernehmli-\n\nchen Lösungsfindung im Fall einer Vermittlung bei. Der Zeitpunkt, wann die Ombudsstelle zur Stellungnahme \n\neinlädt, wird im Gesetz offengelassen, da je nach Angelegenheit ein früherer oder späterer Zeitpunkt angemes-\n\nsen ist. \n\n \n\nAbs. 3: Im Rahmen der Prüfung kann die Ombudsstelle auf die betroffene Amtsstelle zugehen und die Angele-\n\ngenheit besprechen sowie unter den Beteiligten eine Vermittlung durchführen. Wo sinnvoll, kann sie zusätzlich \n\nDritte, z.B. Sachverständige (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. d E-OmbG), beiladen.  \n\n \n\nWird die Ombudsstelle in einem laufenden Verfahren beigezogen, um zwischen den Parteien zu vermitteln, \n\nwäre das Verfahren zu sistieren, bis der Vermittlungsversuch durch die Ombudsstelle stattgefunden hat. Zu \n\nberücksichtigen ist, dass eine Vermittlung ab Stufe Rekurs- bzw. Beschwerdefahren nicht mehr möglich ist, \n\nweil diese dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle entzogen sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d E-OmbG). \n\n \n\nArt. 7 Erledigung \n\nAbs. 1: Die Beteiligten werden über eine Erledigung des Verfahrens und über das Ergebnis, zu dem die Om-\n\nbudsstelle bei einer Untersuchung gekommen ist, orientiert. Wie dies geschieht, lässt das Gesetz offen; auf-\n\ngrund der vielfältigen Angelegenheiten, die an die Ombudsstelle herangetragen werden können, ergibt sich \n\neine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Angelegenheit zu erledigen. Dies kann von einer einfachen telefonischen \n\n\n\n  \n\nSeite 9/16 \n\nAuskunft oder der Untersuchung eines beanstandeten Vorgehens bis zu einer Vermittlung zwischen der Privat-\n\nperson und einer Amtsstelle reichen. \n\n \n\nAbs. 2: Mit der Möglichkeit, Empfehlungen an Amtsstellen abzugeben und übergeordnete Stellen über ein Ver-\n\nfahren zu orientieren, kann die Ombudsstelle auf Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen, und aus einer objek-\n\ntiven Perspektive allfällige adäquatere Handlungsoptionen aufzeigen. Die Verwaltung soll dazu veranlasst wer-\n\nden, sich bürgerfreundlich, unbürokratisch und – nicht zuletzt auch im eigenen Interesse – effizient zu verhal-\n\nten. \n\n \n\nAbs. 3: Die Befugnisse der Ombudsstelle beschränken sich auf die Abklärung, Vermittlung, Empfehlung (gege-\n\nbenenfalls auch Ermahnung) und Berichterstattung. Sie kann keine Anordnungen treffen und hat gegenüber \n\nAmtsstellen kein Weisungsrecht. Zweck der Ombudsstelle ist es nicht, über die Beteiligten hinweg zu entschei-\n\nden, andernfalls würden ihre Befugnisse mit jenen von richterlichen Behörden, Aufsichtsbehörden oder ande-\n\nren vorgesetzten Stellen konkurrieren und damit letztlich ihre Daseinsberechtigung in Frage stellen. Aus die-\n\nsem Grund wurde im Vergleich zu anderen Kantonen auch darauf verzichtet, den Amtsstellen im Gesetz eine \n\nPflicht aufzuerlegen, die Ombudsstelle über die Umsetzung von Empfehlungen und oder angedachte Mass-\n\nnahmen zu informieren (z.B. § 10 Abs. 1bis Ombudsgesetz des Kantons Basel-Landschaft [GS 160] oder § 9 \n\nAbs. 1 lit. e Ombudsgesetz des Kantons Zug).  \n\n \n\nGleichwohl ist die Ombudsstelle nicht "zahnlos". Ihre Empfehlungen verhallen nicht ungehört, denn sie kann in \n\nihrem Bericht an den Kantonsrat (vgl. Art. 12 Abs. 2 OmbG) und damit auch der Öffentlichkeit beanstandete \n\nVerhaltensweisen der öffentlichen Verwaltung aufzeigen und mit entsprechenden Empfehlungen zu einer Ver-\n\nbesserung des Verwaltungshandelns beitragen. Auch wenn sie keine verbindlichen Vorgaben machen kann, \n\ndarf das Aufzeigen von Fehlverhalten durch eine qualifizierte, unabhängige und vom Kantonsrat eingesetzte \n\nStelle nicht unterschätzt werden. Letztlich können die Aufsichtsbehörden über die öffentlichen Verwaltungen \n\n(bspw. Gemeinderäte, Regierungsrat, Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates) Berichte der Ombuds-\n\nstelle zum Anlass nehmen, selbst aktiv zu werden. \n\n \n\nAbs. 4: Ebenso wie die Ombudsstelle über die Verfahrensführung entscheidet (vgl. Art. 4 Abs. 2 E-OmbG), ob-\n\nliegt ihr der Entscheid über die Art und Weise der Verfahrenserledigung. Dagegen kann entsprechend kein \n\nRechtsmittel ergriffen werden. Dies hängt nicht zuletzt mit der Unabhängigkeit der Ombudsstelle zusammen, \n\nwelche durch eine Anfechtbarkeit ihres Handelns in Frage gestellt wäre. \n\n \n\nArt. 8 Mitwirkungspflichten \n\nAbs. 1: Eine Mitwirkungspflicht besteht für die konkret Beteiligten, d. h. sowohl für die betroffenen Amtsstellen \n\nals auch die Privatpersonen, welche an die Ombudsstelle gelangt sind.  \n\n \n\nAbs. 2: Eine generelle Mitwirkungspflicht im Sinne einer Unterstützung der Ombudsstelle besteht für die Aufga-\n\nbenträger von Kanton und Gemeinden. Bei der Prüfung einer Angelegenheit, z.B. zur Sachverhaltsabklärung, \n\nist die Ombudsstelle unter Umständen auf Informationen angewiesen, welche die unmittelbar Beteiligten nicht \n\nliefern können. \n\n \n\nAbs. 3: Um der Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht sowie auch der Auskunfts- und Herausgabepflicht ge-\n\ngenüber der Ombudsstelle nachkommen zu können, sind Behördenmitglieder, Verwaltungsangestellte und an-\n\ndere Amtsträger ihr gegenüber vom Amtsgeheimnis entbunden.  \n\n\n\n  \n\nSeite 10/16 \n\nIII. Institutionelles \n\n \n\nArt. 9 Wahl \n\nAbs. 1: Die Ombudsperson wird als Mitglied einer verwaltungsunabhängigen Behörde ebenso wie das Daten-\n\nschutzkontrollorgan oder die Leitung der Finanzkontrolle durch den Kantonsrat gewählt. Dieser wählt mindes-\n\ntens eine Ombudsperson und eine Stellvertretung. Die konkrete personelle Besetzung der Ombudsstelle wird \n\nim Gesetz offengelassen und lässt Raum für eine flexible Ausgestaltung. \n\n \n\nUm den Betrieb bei einem Ausfall der Ombudsperson aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich eine Stellvertre-\n\ntung zu bestimmen. Die Stellvertretung soll auch eingesetzt werden können, wenn die Ombudsperson überlas-\n\ntet sein sollte. \n\n \n\nAbs. 2: Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig – im Sinne der Aufrechterhaltung einer \n\ngewissen Kontinuität und verlässlichen Praxisbildung gar erstrebenswert. \n\n \n\nArt. 10 Unvereinbarkeit \n\nBei einer Ombudsperson muss es sich um eine integre und vertrauenswürdige Persönlichkeit handeln, an de-\n\nren Unabhängigkeit kein Zweifel bestehen darf. Vor diesem Hintergrund sind gewisse Tätigkeiten, die diese \n\nEigenschaften in Frage stellen oder zu Interessenkonflikten führen könnten, mit dem Amt nicht vereinbar (so \n\nz.B. die Mitgliedschaft in bestimmten Vereinigungen). Im Gesetz wird auf die Nennung bestimmter Funktionen, \n\ndie mit dem Amt nicht vereinbar sind, verzichtet. Es soll im konkreten Fall durch die zuständige Kommission \n\ndes Kantonsrates geprüft werden, ob eine Unvereinbarkeit besteht. Gleiches gilt für deren Stellvertretung. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Amtsgeheimnis \n\nDie Ombudspersonen ebenso wie allfällige Mitarbeitende der Ombudsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis \n\ngemäss Art. 47 OrG. Dies ist zentral für die Vertrauenswürdigkeit der Ombudsperson. Die Beteiligten eines \n\nOmbudsverfahrens können die Ombudsperson von der Geheimhaltungspflicht entbinden. \n\n \n\nDem Amtsgeheimnis nicht entgegen steht die Möglichkeit, eine übergeordnete Stelle über ein Ombudsverfah-\n\nren zu informieren, in welches eine ihr unterstellte Amtsstelle oder Person involviert ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 E-\n\nOmbG). \n\n \n\nArt. 12 Stellung und Berichterstattung \n\nAbs. 1: Die Ombudsstelle wird durch den Kantonsrat gewählt (vgl. Art. 91 Abs. 1 lit. f nKV und Art. 9 E-OmbG) \n\nund untersteht als verwaltungsunabhängige Behörde des Kantons dessen Aufsicht (Art. 67 Kantonsratsgesetz \n\n[KRG; bGS 141.1]). Mit der parlamentarischen Aufsicht ist jedoch keine Einflussnahme auf die Tätigkeit der \n\nOmbudsstelle verbunden, die deren Unabhängigkeit tangieren könnte. Die parlamentarische Aufsicht ist auf \n\neine politische Kontrolle ausgerichtet (Art. 65 KRG, Art. 90 nKV). Die Schranken der parlamentarischen Auf-\n\nsicht umschreibt Art. 66 KRG sinngemäss.  \n\n \n\nAbs. 2: Zu den Pflichten der Ombudsstelle gehört die jährliche Berichterstattung an den Kantonsrat, worin sie \n\nsich zu ihrer Tätigkeit äussert und Rechenschaft über ihre Arbeit ablegt. Nebst Informationen wie z.B. zur Ge-\n\nschäftsstatistik, kann die Ombudsstelle im Bericht auf Mängel in der Verwaltungstätigkeit oder im geltenden \n\n\n\n  \n\nSeite 11/16 \n\nRecht hinweisen und Änderungen oder Verbesserungen anregen, was ihre fehlende Weisungsbefugnis zu ei-\n\nnem gewissen Grad kompensiert. Zwar wird sie aufgrund ihrer grundsätzlichen Pflicht zur Geheimhaltung nicht \n\ndetailliert über einzelne Angelegenheiten berichten können. Denkbar ist jedoch die Erwähnung besonders inte-\n\nressanter Fälle in anonymisierter oder pseudonymisierter Form. Nebst der jährlichen Berichterstattung kann die \n\nOmbudsstelle den Kantonsrat auch darüber hinaus über Begebenheiten informieren, wenn sie hierzu Bedarf \n\nsieht. Die Initiative dazu bleibt bei der Ombudsstelle. Anders als die Finanzkontrolle darf die Ombudsstelle \n\nnicht für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht durch den Kantonsrat herangezogen werden (vgl. \n\nArt. 39 Abs. 5 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Das wäre mit ihrer Stellung als neutrale Anlaufstelle nicht \n\nvereinbar. \n\n \n\nAbs. 3: Die Ombudsstelle kann nebst dem Kantonsrat auch die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren. Die \n\nArt und Weise, wie sie dies tut, ist der Ombudsstelle überlassen. \n\n \n\nArt. 13 Entschädigung und Organisation \n\nAbs. 1: Als Wahlorgan der Ombudsperson soll der Kantonsrat auch deren Entschädigung regeln; dies kann \n\nz.B. eine jährliche Pauschalentschädigung oder eine Aufwandpauschale pro erledigte Angelegenheit sein. Ihm \n\nobliegt es auch, ob bzw. wie weit er die Ombudspersonen dem kantonalen Personalrecht unterstellen will oder \n\nob eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird. Zentral ist, dass die Unabhängigkeit der Ombudsperson \n\ndurch die Art und Weise ihrer Entschädigung nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\nAbs. 2: Der Kantonsrat kann Bestimmungen zur Organisation der Ombudsstelle erlassen, in denen nebst der \n\nEntschädigung weitere Punkte wie z.B. die Ausgestaltung der Stellvertretung oder die Ausgabenkompetenzen \n\ngeregelt werden können. \n\n \n\nArt. 14 Finanzierung \n\nAbs. 1: Die Kosten für die Ombudsstelle umfassen die Entschädigung der Ombudsperson, die Stellvertretung \n\nsowie die Unterstützung durch administrativ tätige Mitarbeitende. Hinzu kommen Kosten für Infrastruktur, na-\n\nmentlich Büroräumlichkeiten und weitere Betriebsmittel. \n\n \n\nAbs. 2: Die Kosten der Ombudsstelle sollen je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen werden. \n\nUm eine komplexe und aufwändige Kostenermittlung und -verteilung zu vermeiden, die sich an der Anzahl be-\n\nhandelter Angelegenheiten und deren zeitlichem Aufwand orientiert, soll die Kostentragung der Gemeinden auf \n\nder Anzahl der Einwohnenden der einzelnen Gemeinden basieren. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Organisatorische und personelle Auswirkungen  \n\n \n\nBei der Schaffung einer neuen Ombudsstelle ist es naturgemäss schwierig, Vorhersagen zu machen über die \n\nkünftige Nutzung des Angebots durch die Bevölkerung und die Art und Menge der zu bearbeitenden Anliegen. \n\nDementsprechend herausfordernd ist es, zum heutigen Zeitpunkt eine fundierte Aussage zu treffen über die \n\nAusgestaltung und Organisation der Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden, insbesondere bezüglich eines \n\nadäquaten Beschäftigungsgrads der Ombudsperson. In der Schweiz bestehen bereits einige Ombudsstellen, \n\n\n\n  \n\nSeite 12/16 \n\nteils schon seit Jahrzehnten, deren Erfahrungswerte beigezogen werden können; daraus verlässliche Annah-\n\nmen für die Organisation und den Stellenetat der Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden abzuleiten, ist aber \n\nnur bedingt möglich. Die Verwaltungsstrukturen und die Bevölkerungszahlen im Einzugsgebiet sowie der Wir-\n\nkungsbereich der jeweiligen Ombudsstellen sind nicht kongruent und können damit nicht direkt gegenüberge-\n\nstellt werden. Zudem ist auch die Art und Weise, wie in den einzelnen Regionen mit Konflikten umgegangen \n\nwird, nicht immer vergleichbar.  \n\n \n\nIn untenstehender Tabelle sind exemplarisch einige Kennwerte von verschiedenen Ombudsstellen aufgeführt.  \n\n \n\nGemeinwesen Stellenprozente \n\nOmbudsstelle (ein-\n\nschliesslich Stellver-\n\ntretung, Sekretariat \n\nund ggf. jur. Mitar-\n\nbeitende) \n\nAnzahl behandelte \n\nAnliegen pro Jahr \n\nBevölkerung (2024) Anteil Bevölke-\n\nrung mit Kontakt \n\nzu Ombudsstelle \n\nKanton Basel-\n\nLandschaft \n\n210% (davon 2 Om-\n\nbudspersonen zu je \n\n50%) \n\n562 rund 303'300 1.8 ‰ \n\nKanton Basel-Stadt 370% (davon 2 Om-\n\nbudspersonen zu je \n\n50%) \n\n629 rund 207'000 3 ‰ \n\nKanton Zürich 500% (1 Ombuds-\n\nperson, 1 Stellver-\n\ntretung, 3 jur. Mitar-\n\nbeitende, 1 Audito-\n\nrat und 3 Kanzlei-\n\nmitarbeitende) \n\n894 (dazu rund \n\n1030 Anfragen aus-\n\nserhalb Zuständig-\n\nkeit) \n\nrund 1,56 Mio. 0.57 ‰ \n\nKanton Zug 150% (Ombudsper-\n\nson 90% ein-\n\nschliesslich Stellver-\n\ntretung) \n\n163 rund 133'700 1.2 ‰ \n\nStadt Luzern 110% (70% Om-\n\nbudsperson, 20% \n\nStellvertretung und \n\n20% Sekretariat) \n\n442 rund 86'200 5.1‰ \n\nStadt St. Gallen  \n\n \n\n50% (30% Ombuds-\n\nperson und 20% \n\nSekretariat, Stellver-\n\ntretung stunden-\n\nweise) \n\n49  \n\n(dazu 116 Anfragen \n\nausserhalb Zustän-\n\ndigkeit) \n\nrund 83'200 0.6 ‰ \n\n \n\n \n\nStadt Zürich 500% (1 Ombuds-\n\nperson, 1 Stellver-\n\ntretung, jur. Mitar-\n\n1436  rund 448'700 3.2 ‰ \n\nfile:///C:/Users/sylvia.keller/Downloads/Jahresbericht%20Ombudsstelle%202024%20(1).pdf\nfile:///C:/Users/sylvia.keller/Downloads/Jahresbericht%20Ombudsstelle%202024%20(1).pdf\nhttps://www.bs.ch/ombudsstelle/ueber-die-ombudsstelle\nhttps://ombudsstelle.zh.ch/wp-content/uploads/Taetigkeitsbericht_2024_A4.pdf\nhttps://www.ombudsstelle-zug.ch/user/downloads/37.pdf\nfile:///C:/Users/sylvia.keller/Downloads/Bericht%202024.pdf\nhttps://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/recht-rechtsberatung/ombudsstelle.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/behoerden-und-organe/ombudsstelle.html#jahresbericht\n\n\n  \n\nSeite 13/16 \n\nbeitende, 2 Perso-\n\nnen für Bera-\n\ntung/Administration) \n\nAngaben aus Berichten der jeweiligen Ombudsstellen 2024 bzw. Website der jeweiligen Ombudsstelle (verlinkt) \n\n \n\nZu berücksichtigen ist, dass die Ombudsstellen der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie \n\nder Stadt Zürich seit vielen Jahren etabliert sind und in der Bevölkerung einen anderen Stellenwert geniessen \n\nals eine neu eingeführte Institution. Erwähnenswert ist, dass alle langjährig bestehenden Ombudsstellen ihren \n\nStellenetat im Lauf der Zeit erhöht haben.  \n\nEine im Jahr 2021 erschienene Publikation zu den Ombudsinstitutionen in der Schweiz erwähnt einen Erfah-\n\nrungswert von rund 1 Promille der Bevölkerung, welches sich in städtischen Verhältnissen an die jeweiligen \n\nOmbudsstellen wendet; dies unter dem Vorbehalt, dass verschiedene Faktoren, u.a. die Streitlust der Bevölke-\n\nrung, zu beträchtlichen Abweichungen dieses Richtwerts führen könnten (Werner Moser, Die Ombudsinstitu-\n\ntion in der Schweiz, Schulthess, 2021, Kap. V. 3.). Erkundigungen bei der Vereinigung der parlamentarischen \n\nOmbudspersonen der Schweiz sowie aktuelle Zahlen der untersuchten Ombudsstellen (vgl. obige Tabelle) wei-\n\nsen darauf hin, dass der Wert von einem Promille der Bevölkerung eher tief angesetzt ist und tendenziell mit \n\neiner höheren Anzahl ratsuchender Personen gerechnet werden sollte. Die Tätigkeitsberichte der meisten Om-\n\nbudsstellen zeigen, dass die Anzahl der Anliegen tendenziell eher zu- als abnimmt. Es sollte daher ein ausrei-\n\nchend dotiertes Pensum vorgesehen werden, damit der Ombudsstelle genügend Ressourcen zur Verfügung \n\nstehen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. \n\n \n\nEntscheidend für die Geltung und Wahrnehmbarkeit der Ombudsstelle in Appenzell Ausserrhoden ist, dass sie \n\nPräsenz zeigt und für Ratsuchende regelmässig erreichbar ist. Für den Stellenetat zu berücksichtigen sind zu-\n\ndem die breit gefächerten Aufgaben (vgl. Art. 2 E-OmbG) und der weit gefasste Wirkungsbereich (vgl. Art. 3 E-\n\nOmbG), welche die Menge und Komplexität der zu bearbeitenden Angelegenheiten beeinflussen. \n\n \n\nDie Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden beträgt aktuell 56'854 (Stand 1. Januar 2025); aufgrund der vo-\n\nrangehenden Ausführungen wird die Annahme getroffen, dass rund 1–1,5 Promille davon die Leistungen der \n\nOmbudsstelle in Anspruch nimmt, was zwischen 57 und 85 Fällen pro Jahr entspricht.  \n\n \n\nEs sind verschiedene Modelle vorstellbar, im Rahmen derer die Ombudsperson ihre Tätigkeit ausüben kann. \n\nNebst einer festen Anstellung besteht die Möglichkeit der Erteilung eines Leistungsauftrags mit aufwandbasier-\n\ntem Stundenansatz (vgl. nachfolgend Ziffer 3). Denkbar wäre zudem, eine Ombudsstelle eines anderen Ge-\n\nmeinwesens zu beauftragen oder eine Ombudsstelle gemeinsam mit einem anderen Gemeinwesen zu betrei-\n\nben.  \n\n \n\nAusgehend von den vorangehend aufgeführten Zahlen und auch gestützt auf die Empfehlung der Vereinigung \n\nder parlamentarischen Ombudspersonen der Schweiz sollte die Funktion der Ombudsperson im Fall einer \n\nFestanstellung mit mindestens 50 Stellenprozent besetzt sein. Für die Stellvertretung ist zu berücksichtigen, \n\ndass sie nur bei Abwesenheit der Ombudsperson (geplant und ungeplant) zum Einsatz kommt und somit deren \n\nEinsätze nicht immer fest planbar sind. Es sollte daher bei der Stellvertretung – unabhängig vom Modell, das \n\nfür die Ombudsperson gewählt wird – nicht von einer festen Anstellung, sondern von einer Entlöhnung auf \n\nStundenbasis ausgegangen werden. Ausgehend vom angenommenen Mengengerüst für Appenzell Ausserrho-\n\n\n\n  \n\nSeite 14/16 \n\nden soll für die Stellvertretung vorliegend mit rund 40 Stunden pro Jahr gerechnet werden, was knapp 10 Pro-\n\nzent des geschätzten Aufwands der Ombudsperson von 420 Stunden im Modell der Leistungsvereinbarung \n\nentspricht (vgl. nachfolgend Ziffer 2). \n\n \n\nZur ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung muss die Ombudsstelle nicht nur mit einer geeigneten Ombudsper-\n\nson besetzt sein, es bedarf auch angemessener Räumlichkeiten, in denen die Tätigkeit ausgeübt werden kann \n\n(z.B. ein genügend grosser Besprechungsraum). Aufgrund der für die Ombudsstelle bedeutsamen Unabhän-\n\ngigkeit von der Verwaltung sollte diese zudem nicht gemeinsam mit Verwaltungseinheiten im gleichen Ge-\n\nbäude untergebracht sein. Weiter ist eine administrative Unterstützung (z.B. bei der Führung des Protokolls \n\noder der Vereinbarung von Terminen) erforderlich; hierfür sollte ein Pensum von rund 20 Prozent vorgesehen \n\nwerden.  \n\n \n\n2. Finanzielle Auswirkungen  \n\n \n\nAuf Grundlage einer funktionellen Lohnbestimmung gemäss Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) ist \n\nim Fall einer Festanstellung von einer Besoldung im Bereich eines mittleren Werts der Gehaltsklassen 14–15 \n\ngemäss Anhang der BVO (rund Fr. 148'000.– bei 100 Prozent) als Minimum auszugehen. Es bleibt jedoch zu \n\nberücksichtigen, dass die lohnrelevanten Kriterien in der BVO die hohen Anforderungen an eine Ombudsper-\n\nson insbesondere auf der persönlichen Ebene nicht gänzlich abzubilden vermögen. Die Ombudsperson soll \n\nüber eine starke und souveräne Persönlichkeit verfügen und auch mit hierarchisch hoch gestellten Führungs-\n\nkräften auf Augenhöhe Vermittlungsverhandlungen durchführen können. Eine Besoldung, die sich knapp im \n\noberen Drittel des Besoldungsspektrums bewegt, könnte es einerseits schwierig machen, eine fähige Person \n\nmit den gewünschten Eigenschaften zu finden und andererseits ihre Stellung und Gewichtung aufgrund einer \n\nverhältnismässig tiefen Entschädigung von vornherein in Frage stellen.  \n\n \n\nKonkrete Angaben zur Besoldung der Ombudspersonen in den einzelnen Gemeinwesen lassen sich nicht \n\nüberall eruieren. Im Kanton Zug lässt sich dem Personalgesetz (PG; BGS 154.21) entnehmen, dass der Jah-\n\nreslohn der Ombudsperson bei Aufnahme der Tätigkeit dem Maximum der 22. Lohnklasse entspricht, nämlich \n\nFr. 182 236.– bei 100 Prozent (§ 45 Abs. 6 i.V.m. § 44 Abs. 1bis PG-ZG). Im Kanton Schaffhausen, wo per \n\n1. Januar 2026 eine Ombudsstelle geschaffen wurde, wird gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n(ADS 24-85) von Personalkosten von Fr. 108 000.– bei einem Pensum von 50 Prozent ausgegangen. Im Kan-\n\nton Zürich gibt es Anhaltspunkte, wonach die Ombudsperson 77 Prozent der Besoldung eines Regierungsrates \n\nerhält (Tobias Jaag, in: Kommentar VRG, § 87 Rz 9). Dies entspricht aktuell einer Entschädigung von rund \n\nFr. 250 000.–. \n\n \n\nEs herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Ombudsperson eine hohe Besoldung erhalten muss, um \n\nihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation sowie ihrer Stellung innerhalb des jeweiligen Gemeinwesens \n\nRechnung zu tragen und nicht zuletzt, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sollte \n\ndie Entschädigung der Ombudsperson höher angesetzt werden als die rein nach den Kriterien der BVO eru-\n\nierte Entlöhnung (vgl. auch Tabelle untenstehend). \n\n \n\nBei einer Leistungsvereinbarung könnte ein fester Stundenansatz für Abklärungs-, Beratungs- und Vermitt-\n\nlungsstätigkeit nach effektivem Aufwand vereinbart werden, so wie es aktuell mit dem kantonalen Datenschutz-\n\nkontrollorgan der Fall ist. Zu berücksichtigen sind dabei ebenso wie bei einer Festanstellung die Administrati-\n\nons- und Infrastrukturkosten der Ombudsstelle. Der feste Stundenansatz könnte pauschal ausgestaltet werden, \n\n\n\n  \n\nSeite 15/16 \n\nindem die administrative Unterstützung und Räumlichkeiten von der Ombudsperson selbst organisiert werden \n\nund der Aufwand mit der Pauschale abgegolten ist; bei diesem Modell würde der Stundenansatz entsprechend \n\nhöher ausfallen. Möglich wäre aber auch, der Ombudsperson die administrative Unterstützung und die Räum-\n\nlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Um die Erreichbarkeit für die Ratsuchenden regelmässig zu gewährleisten, \n\nkönnten in der Leistungsvereinbarung mit der Ombudsperson gegebenenfalls feste Präsenzzeiten vereinbart \n\nwerden. \n\n \n\nFinanziell könnten die unterschiedlichen Modelle wie folgt aussehen (Berechnung pro Jahr): \n\n \n\n Festanstellung ge-\n\nmäss Kriterien BVO \n\n(Pensum 50 %) \n\nFestanstellung unter \n\nBerücksichtigung \n\nweiterer Kriterien \n\n(Pensum 50 %) \n\nLeistungsvereinbarung \n\nmit Stundenansatz zu \n\nFr. 250.– * \n\nPauschale Leistungs-\n\nvereinbarung mit fes-\n\ntem Stundenansatz \n\nzu Fr. 300.– * \n\nOmbudsper-\n\nson \n\nFr. 74'000.– Fr. 90'000.– Fr. 111'000.– Fr. 133 200.– \n\nStellvertretung \n\n/ auf Stunden-\n\nbasis mit rund \n\n40 Std. Auf-\n\nwand \n\nFr. 7'400.– rund Fr. 9'000.– rund Fr. 10'000.– rund Fr. 12'000.– \n\nAdministrative \n\nUnterstützung \n\n20%** \n\nFr. 16'000.– Fr. 16'000.– Fr. 16'000.– pauschal abgegolten \n\nTotal Perso-\n\nnal \n\nFr. 97'400.– Fr. 115'000.– Fr. 137'000.– Fr. 145'200.– \n\nInfrastruktur-\n\nkosten Räum-\n\nlichkeiten \n\nFr. 24'000.– Fr. 24'000.– Fr. 24'000.– pauschal abgegolten \n\nKosten für On-\n\nline-Arbeits-\n\nplatz der AR-\n\nInformatik AG \n\nhinzurechnen \n\nFr. 6400.– (2 Ar-\n\nbeitsplätze) \n\nFr. 6400.– (2 Arbeits-\n\nplätze) \n\nFr. 6'400.– (2 Arbeits-\n\nplätze) \n\n–  \n\nTotal Fr. 127'800.– \n\n \n\nFr. 145'400.– \n\n \n\nFr. 167'400.– \n\n \n\nFr. 145'200.– \n\n* Ausgehend von 70 Fällen (einschliesslich Recherche, Dokumentation, Vor- und Nachbereitung) mit Gesamtaufwand von 420 Std. \n\nbestehend aus 10 Vermittlungen mit durchschnittlich 15 Std. Aufwand (insgesamt 150 Std.), 15 komplexere Beratungen bis 10 Std. \n\n\n\n  \n\nSeite 16/16 \n\n(insgesamt 150 Std.), 15 Beratungen bis 6 Std. (insgesamt 90 Std.), 30 einfachere Anfragen mit durchschnittlich 1 Std. Aufwand \n\n(insgesamt 30 Std.) sowie rund 24 Std. für sonstige Tätigkeiten (z.B. Schreiben des Jahresberichts an den Kantonsrat, administra-\n\ntive und organisatorische Angelegenheiten).  \n\n** ausgehend von Mittelwert der Gehaltsklasse 6 Fr. 80 093.– bei 100%  \n\n \n\nBeide Varianten haben finanzielle Vor- und Nachteile. Bei einer Festanstellung sind die Kosten plafoniert, sie \n\nfallen jedoch immer an, unabhängig davon, ob die Ombudsperson mit Arbeit ausgelastet ist oder nicht, glei-\n\nches gilt für die Kosten für Räumlichkeiten und administrative Unterstützung. Im Gegenzug kann die für die \n\nOmbudsstelle wichtige Präsenz und Erreichbarkeit dadurch sichergestellt werden. Sollten die Anzahl Ratsu-\n\nchende bzw. die Menge der zu klärenden Angelegenheiten über längere Zeit höher sein als angenommen, \n\nmüsste der Etat gegebenenfalls erhöht werden, um die Funktionsfähigkeit der Ombudsstelle zu erhalten. \n\n \n\nEine Leistungsvereinbarung mit aufwandbasiertem Stundenansatz hat den Vorteil, dass nur der effektive Auf-\n\nwand abzugelten ist. Ist der Aufwand allerdings höher als die den Zahlen in der Tabelle zugrundeliegenden An-\n\nnahmen, insbesondere, falls noch eine fixe Präsenzzeit vereinbart würde, könnten die Kosten steigen. \n\n \n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass den Kosten für die Ombudsstelle eine Entlastung und ein Effizienzgewinn \n\nin der Verwaltung und bei den Gerichten gegenübergestellt werden kann. Diesbezügliche quantitative Vorher-\n\nsagen, die sich mit den Kosten der Ombudsstelle aufrechnen liessen, sind zum heutigen Zeitpunkt nicht mög-\n\nlich, zumal sich die Ombudsstelle bei der Bevölkerung auch zuerst etablieren muss. Die Erfahrungen anderer \n\nGemeinwesen mit Ombudsstellen zeigen jedoch, dass diesbezüglich mittelfristig mit positiven Entwicklungen \n\ngerechnet werden darf, was sich wiederum positiv auf die Kosten für Kanton und Gemeinden auswirkt. \n\n \n\n4. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinden sollen gemäss Art. 14 E-OmbG die Hälfte der jährlichen Kosten der Ombudsstelle tragen, der \n\njeweilige Kostenanteil pro Gemeinde ergibt sich proportional aus der Anzahl Einwohnender. Auf Basis des teu-\n\nersten der unter Ziffer 3 aufgeführten Modelle (Fr. 167'400.– bzw. die Hälfte Fr. 83'700.–) und einer Bevölke-\n\nrung von aktuell 56'854 ergibt dies einen Betrag von maximal rund Fr. 1.47 pro Kopf und Jahr. Im Hinblick auf \n\nden Nutzen, den nebst der Bevölkerung auch die Gemeindeverwaltungen aus der Tätigkeit der Ombudsstelle \n\nziehen können, wird dieser Beitrag als vertretbar erachtet.  \n\nVermittlungsstellen im Sinne einer Ombudsstelle, welche der Konfliktbereinigung und -bewältigung zwischen \n\nBehörden und der Bevölkerung dienen, stehen in den einzelnen Gemeinden heute nicht zur Verfügung. Allfäl-\n\nlige bestehende Konfliktbewältigungsstrategien einzelner Gemeinden stehen der Ombudsstelle jedoch nicht \n\nentgegen, da es den Ratsuchenden in den einzelnen Gemeinden obliegt, ob sie sich an die Ombudsstelle wen-\n\nden oder mit dem Gemeinwesen einen anderen Weg beschreiten wollen.  \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach der Durchführung und Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der Regierungsrat die Vorlage \n\nzuhanden des Kantonsrates verabschieden. Die erste Lesung im Kantonsrat ist im Frühjahr 2027 geplant. Das \n\nneue Gesetz über die Ombudsstelle soll im Sommer 2028 in Kraft treten. \n\n\n


Liste Vernehmlassungsadressaten

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text: \n  \n\nSeite 1/2 \n\nGesetz über die Ombudsstelle (OmbG); \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n \n\n• Obergericht \n\n• Kantonsgericht \n\n• Finanzkontrolle \n\n• Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Stein \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Bühler \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Speicher \n\n• Gemeinderat Trogen \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Wald \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Heiden \n\n• Gemeinderat Wolfhalden \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n• Gemeinderat Reute \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\nKirchen \n\n \n\n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\nAngestelltenvertretungen \n\n \n\n• Verbändekonferenz \n\n \n\n \n\nParteien \n\n \n\n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• EDU Appenzellerland \n\n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n• JSVP AR \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n• SP Appenzell Ausserrhoden \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n \n\n• Appenzellischer Anwaltsverband \n\n• Frauenzentrale Appenzellerland \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Bauernverband AR \n\n• Travail.Suisse Ostschweiz \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':78 'angestelltenvertretungen':79 'anwaltsverband':123 'appenzell':71,85,89,94,98,112,115,118,127,130,138,140 'appenzellerland':92,101,104,110,125 'appenzellischer':122 'ar':19,62,64,108,143 'ausserrhoden':86,90,95,99,106,113,116,119,128,131,141 'bauernverband':142 'behörden':12 'beider':70 'bühler':38 'datenschutz':17 'datenschutz-kontrollorgan':16 'der':9 'die':5,82,87 'edu':91 'evangelisc':67 'evangelisch-reformierter':66 'evp':93 'fdp.die':96 'finanzkontroll':15 'frauenzentral':124 'gais':40 'gallen':137 'gallen-appenzell':136 'gemeinden':20 'gemeindepräsidienkonferenz':61 'gemeinderat':21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59 'gemeindeschreiberkonferenz':63 'gesetz':3 'gewerbeverband':126 'gewerkschaftsbund':129 'glp':100 'grub':50 'grüne':103 'handelskammer':134 'heiden':52 'herisau':24 'hundwil':28 'industr':132 'industrieverein':139 'jsvp':107 'jung':83,102 'jungfreisinnig':105 'jus':109 'kantonal':11 'kantonsgericht':14 'katholischer':75 'kirchen':65 'kirchenrat':69 'kirchgemeinden':76 'kontrollorgan':18 'liberalen':97 'lutzenberg':56 'mitt':84,88 'obergericht':13 'ombg':7 'ombudsstell':6 'organisationen':121 'ostschweiz':145 'parteien':81 'parteiunabhängig':117 'reformierter':68 'rehetobel':46 'reut':60 'römisc':74 'römisch-katholischer':73 'schwellbrunn':26 'schönengrund':32 'seit':1,77 'sp':111 'speicher':42 'st':135 'stein':30 'svp':114 'teufen':36 'travail.suisse':144 'trogen':44 'und':133 'urnäsch':22 'verband':72 'verbänd':120 'verbändekonferenz':80 'vernehmlassungsadressaten':10 'verzeichnis':8 'wald':48 'waldstatt':34 'walzenhausen':58 'wolfhalden':54 'über':4