Wahlantrag PK Registergesetz

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel.  +41 71 353 62 34 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. August 2016 / lbr \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts Registergesetz eine siebenköpfige \n\nKommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 26. September 2016 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Egger Judith, Speicher, SP \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin/Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Egger Judith, Speicher, SP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Gesuchstellung bei individueller Prämienverbilligung

text: \nKantonsrat \n\nMathias Steinhauer \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n1 :t. Juli 2021 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Juli 2021 \n\nInterpellation zur Gesuchstellung bei der individuellen Prämienverbilligung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGernäss Art. 60 KRG nutze ich die Möglichkeit, Auskunft zum Thema ,Gesuchstellung bei der \n\nindividuellen Prämienverbilligung' zu erhalten. \n\nAusgangslage \n\nDie individuelle Prämienverbilligung bildet einen wichtigen Pfeiler zur finanziellen Entlastung für \n\nMenschen { Einzelpersonen und Familien) in bescheidenen Verhältnissen. Sie trägt dazu bei, dass das \n\nverfügbare Einkommen und damit der finanzielle Spielraum etwas grösser werden. \n\nln unserem Kanton profitieren gut 20% der Bevölkerung von individuellen Prämienverbilligungen. \n\nDiese 20% lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Personen mit und Personen ohne Sozialhilfe bzw. \n\nErgänzungsleistungen. Interessant sind dabei die Grösse dieser beiden Gruppen bzw. die jeweils \n\neingesetzten Mittel: \n\nGruppe \n\nMenschen ohne Sozialhilfe bzw. Ergänzungsleistungen \n\nMenschen mit Sozialhilfe bzw. Ergänzungsleistungen \n\nGrösse in% \n\n67% \n\n33% \n\nBetrag IPV in % \n\n52% \n\n48% \n\nInteressant ist in diesem Zusammenhang Art. 15, Abs 2 des EG zum KVG: Die Gemeinde kann den \n\nAnspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. \n\nDamit entsteht eine faktische Ungleichbehandlung von Menschen in bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen: während bei solchen mit Sozialhilfe die Gesuche durch die Gemeinden gestellt \n\nwerden, müssen sich Menschen ohne Sozialhilfe selber darum kümmern ob sie überhaupt berechtigt \n\nsind (Merkblatt über IPV der SOVAR) und anschliessend auch das Gesuch selber stellen. Dabei stellt \n\nbereits das 3-seitige Merkblatt vermutlich für einzelne eine gewisse Herausforderung dar. \n\n0100.137\n\n\n\nWeiter stellt die SOVAR in ihrem Geschäftsbericht eine gewisse Zurückhaltung beim Bezug von \n\nstaatlichen Leistungen fest. \n\nGernäss Monitoring-Bericht zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung gehört der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden zusammen mit 15 weiteren Kantonen zu der Gruppe, welche die potenziellen \n\nBezüger/innen informiert. Es ist jedoch nicht ganz klar, wie dies genau geschieht. \n\nFazit \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob ein Systemwechsel im Bereich der \n\nPrämienverbilligung angezeigt wäre. Denn damit würde die Ungleichbehandlung der berechtigten \n\nMenschen eliminiert. \n\nMit einem Systemwechsel könnte auch ,der Bittgang zum Staat' von Menschen in bescheidenen \n\nfinanziellen Verhältnissen eliminiert werden. \n\nln der Schweiz gibt es immerhin sieben Kantone (u.a. auch Al) welche die Berechtigung von Amtes \n\nwegen feststellt und die Prämienverbilligung entsprechend berechnet und auszahlt. Die Auszahlung \n\nerfolgt meist direkt über die Krankenversicherung. \n\nDaraus ergeben sich die folgenden Fragen \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Ungleichbehandlung der potenziellen Bezüger/innen \n\nbzw. wie rechtfertigt er diese Situation? \n\n2. Wie werden die potenziellen Bezüger/innen ohne Sozialhilfe über ihre Berechtigung \n\ninformiert? Gibt es Unterschiede zwischen dem Erstgesuch und den Folgegesuchen? \n\n3. Wie gross ist der Anteil von Menschen die Aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse IPV\n\nberechtigt wären, aber kein Gesuch stellen? \n\n4. Welche Mehrkosten (bei gleichbleibenden aktuellen Parametern) würde eine automatische \n\nBerechnung von Amtes wegen auslösen? \n\n5. Könnten die Parameter ohne Gesetzesänderung so eingestellt werden, dass für den Kanton \n\nkeine Mehrkosten entstehen würden? \n\n6. Welche Auswirkungen hätte eine Systemänderung auf die Gemeinden und die \n\nSozialhilfeempfängerfinnen mit und ohne Änderung der Parameter? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im \n\nVoraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat \n\n0100.137\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n