name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n  \n\nSeite 1/10 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19) \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nVorbemerkungen Grundsätzliche Themen werden in der Rubrik "Kernpunkte" ausgeführt.  \nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit die Originaltexte und inhaltlich alle Aspekte verfügbar sind. \nDas Dokument steht der vorbereitenden Kommission des Kantonsrates sowie in der Geschäftsverwaltung des Kantonsrates im Internet zur \nVerfügung. \n \n \n\n Inhalte Kommentare / Bemerkungen \n   \nKernpunkte Allgemeines \n\nDie Anpassung des eGovG wird nach vier Jahren Erfahrung mit einer \ngemeinsamen Informatikstrategie von Kanton und Gemeinden sowie \nmit dem gemeinsamen Informatikbetrieb ARI von allen Teilnehmenden \nan der Vernehmlassung begrüsst. Teilweise wird die Änderung weiterer \nBestimmungen vorgeschlagen \n\n \n\nGrundbedarf \n\nDiese Bestimmung hat zu unterschiedlichen Interpretationen und For-\nderungen geführt. Die ARI oder die ISK sollte nicht über den Grund-\nbedarf (Pflichtkonsum) und in besonderen Fällen über die Ausnahmen \nbestimmen können.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Auswertung der Vernehmlassung umfasst die Bestimmungen, \nwelche mit der Teilrevision geändert werden sollen. Es ist nicht vor-\ngesehen, eine Totalrevision des eGovG durchzuführen. Weitere \nThemenbereiche sind hinten zusätzlich kommentiert. \n \n \n \nDer Umfang des gemeinsamen Grundbedarfs, der von der ARI zu \ndecken ist, konnte im Verlaufe der Aufbaujahre durch die Strategie-\nkommission geklärt werden. Neu soll sich die eGovernment- und \nInformatik-Strategie ausdrücklich über den Grundbedarf ausspre-\nchen. Mit der Genehmigung der Strategie durch Kanton und Ge-\nmeinden ist der Grundbedarf verbindlich festgelegt. \n \nDie Informatikmittel für den Schulunterricht sind nicht Bestandteil \ndes Grundbedarfs. Die Schulen haben weiterhin die Freiheit, die \nEndgeräte und die Lernanwendungen selbst zu beschaffen.  \n \n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2/10 \n\nKosten \n\nKosten und Preise sollen nicht einseitig durch die ARI festgelegt wer-\nden. Die Bestimmung soll weiterhin die Bezeichnung marktgerechte \nPreise enthalten, damit nicht unkontrolliert Kosten verrechnet werden \nkönnen.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInformatikstrategie-Kommission (ISK) \n\nDie ISK sollte so bestehen bleiben wie sie ist und über Ausnahmen im \nGrundbedarf entscheiden können. Sie könnte auch in die ARI integriert \nwerden. \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grund-\nbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrechnung. Darin berücksichtigt \nsind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen \nund die Rückzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden \nden Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in Rechnung \ngestellt. Neu ist die Verpflichtung zu einer transparenten \nPreisgestaltung. \n \nAls Ausgleich für die fehlende Vergleichbarkeit mit Marktangeboten \nsoll die Preisgestaltung der ARI periodisch durch die kantonale \nFinanzkontrolle überprüft werden. Dies bietet sich insoweit an, als \ndie wirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemein-\nwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle gehört \n(vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Der Verwal-\ntungsrat der ARI ist verpflichtet, die Aktionäre (Kanton und \nGemeinden) über das Prüfungsergebnis zu orientieren. \n \n \nDie ISK ist eine gesetzlich geschaffene, vorbereitende Kommission, \nwelche die Entscheidgrundlagen für Kanton und Gemeinden vorbe-\nreitet. Mit neu je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden so-\nwie drei Fachpersonen ist die ISK hinreichend bestückt. Die Mitbe-\nstimmungsbedürfnisse von Kanton und Gemeinden können so in \nder ISK berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass die Personen ihre \nOrganisation kompetent vertreten und ein Dialog über Bedürfnisse \nund Rahmenbedingungen stattfindet. Den notwendigen Koordina-\ntions- und Abstimmungsprozess kann nicht das Gesetz vorschrei-\nben, sondern die Behörden oder Konferenzen pflegen den Aus-\ntausch mit ihren ISK Delegierten. \n\n  \n \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3/10 \n\nBestimmungen in \n\ndie Vernehmlassung \n\ngegeben \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \n Beitrag zu Art. 3:  \n\nFDP, SVP, SP, PU, Heiden, Lutzenberg, Schönengrund, Teufen, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, GP-Konferenz \nArt. 3  \n\nGrundsatz \n\n \n\n \nDie Koordinationsstelle eGovernment (KSeGov) ist grundsätzlich \nunbestritten. \n \nDiese Stelle soll nicht zu einer neuen Informatikfachstelle mutieren, da \nansonsten Konflikte mit der ARI bzw. der ISK entstehen würden. Die \nGemeinden sollen bspw. über Konsultativverfahren in diese Koordina-\ntionsstelle einbezogen werden. \n \n\n \n \n \n \nDie Umsetzung von eGovernment-Projekten erfordert regelmässig \neine Koordination von technischen, organisatorischen und gesetz-\ngeberischen Massnahmen. Um sicherzustellen, dass die notwendi-\ngen Prozesse rechtzeitig aufgenommen werden, ist die Schaffung \neiner Koordinationsstelle eGovernment in der kantonalen Verwal-\ntung vorgesehen. Die Koordinationsstelle eGovernment soll künftig \nauch das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission stellen \n\n   \n Beitrag zu Art. 4:  \n\nSP, Heiden, Rehetobel, SVAR \nArt.  4 \n\nDatenschutz und -\n\nsicherheit \n\n \n\n \nDie Ergänzung bezüglich dem Schutz gegen einen unberechtigten \nZugriff ist unbestritten. \n \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 5:  \n\nFDP, CVP, PU, Heiden, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Teufen, Wald, Walzenhausen, GP-Konferenz, SVAR, Kantonsschule \nArt. 5  \n\nGrundbedarf \n\n \n\n \nDer Grundbedarf soll sehr zurückhaltend bestimmt werden.  \nDie Bereitstellung des Grundbedarfs durch die ARI darf nicht zu Markt- \nverzerrungen führen. \n\n \nNeu soll sich die eGovernment- und Informatik-Strategie ausdrück-\nlich über den Grundbedarf aussprechen. Mit der Genehmigung der \nStrategie durch Kanton und Gemeinden ist der Grundbedarf ver-\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4/10 \n\n  \n \n \n \nGestützt auf geltendes Recht hat die ISK für die Schulen eine Ausnah-\nme für den Bezug und Betrieb der Informatikmittel im pädagogischen \nBereich (im Schulzimmer) beschlossen. \n \n \n \n \n \n \nFachanwendungen müssen im Gesetz bewusst ausgeklammert \nwerden. \n \n\nbindlich festgelegt. Massgebend ist, was von Kanton und Gemein-\nden im Rahmen der gemeinsamen Strategie verbindlich als Grund-\nbedarf definiert wird. \n \nDiese Freiheit hat die ISK als Ausnahmebestimmung nach gelten-\ndem Recht beschlossen und sie bleibt unangetastet durch die \nGesetzesrevision. Im Projekt Schulinformatik „AR Schule 21“, in \ndem die Schulen und insbesondere die Schulleitungen direkt betei-\nligt sind, ist diese Wahlfreiheit explizit enthalten. Über den Grundbe-\ndarf entscheiden zukünftig die direkt Betroffenen: Kanton und \nGemeinden mit ihren Schulen. Dadurch ist die Unabhängigkeit der \nSchulen nicht gefährdet, sondern wird gestärkt. \n \nZum Grundbedarf gehören die technische Basisinfrastruktur und \nStandardanwendungen. Darüber hinaus setzt die ARI von Kanton \nund Gemeinden beschlossene Informatikprojekte um. Diese beru-\nhen entweder auf einem gemeinsamen Projektbeschluss der betei-\nligten Gemeinwesen oder auf einem besonderen Auftrag. Ausser-\nhalb des gemeinsamen Bedarfs liegen Fachapplikationen wie z.B. \ndas Klinikinformationssystem des Spitalverbundes AR, Software-\nlösungen für die Steuerverwaltung oder Lehr- und Lernsoftware für \ndie Schulen. Ob dieser individuelle Bedarf ebenfalls bei der ARI \ngedeckt werden soll, liegt in der Entscheidungsmacht der jeweiligen \nOrganisation.  \n\n   \n Beitrag zu Art. 6:  \n\nFDP, PU, Heiden, Reute \nArt. 6  \n\neGovernment- und \n\nInformatik-Strategie \n\n \n\n \nDie Strategie sollte neben der Definition von Zielen, Prioritäten und \nGrundsätzen auch Aussagen zum Mitteleinsatz und zu den wichtigen \nProjekten machen. \n \n\n \nDie Weiterentwicklung des eGovernments ist ein strategisches Ziel \nund demzufolge auch konkret in die Planung aufzunehmen ist. Die \nStrategie ist auf die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \nder Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet. Im Rahmen der Vor-\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n \n \n \n \n\nbereitung der Strategie sind der Kanton und die Gemeinden anzu-\nhören. Mit der formellen Zustimmung des Regierungsrates und ei-\nner qualifizierten Mehrheit der Gemeinden wird die Strategie ver-\nbindlich. Die Verbindlichkeit ist wesentlich, weil damit die vorge-\nsehenen Leistungen innerhalb eines definierten Zeitraums \nspezifiziert, geplant, beschafft und bereitgestellt werden können. \n \nSoweit die in der Sach- und Terminplanung (Aussagen zum Mittel-\neinsatz) enthaltenen Projekte nicht zum Grundbedarf gehören, \nbedarf deren Realisierung einer zusätzlichen Legitimation durch \nAusgabenbeschlüsse der beteiligten Gemeinwesen. Die Termin- \nund Sachplanung enthält eine erste grobe Kostenschätzung. Kosten \nund Leistungen werden in der Folge im Rahmen der konkreten \nProjektierung detailliert ausgewiesen. Diese bilden die Grundlage \nfür die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse. \n\n   \n Beitrag zu Art. 7:  \n\nFDP, SP, CVP, PU, Gais, Heiden, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Stein, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Walzenhausen, GP-Konferenz, \nSVAR, Kantonsschule \n\nArt. 7  \n\nInformatikstrategie-\n\nKommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nNach dem geltenden Art. 7 Abs. 3 bestimmen die Gemeinden ihre \nVertretung. Davon ist im Entwurf nicht mehr die Rede. \n \n \nDie Reduktion der Mitglieder der ISK wird begrüsst. Es werden Beden-\nken geäussert, dass nicht alle Interessengruppen gleichermassen \neingebunden werden. Die Verkleinerung der ISK könnte auch für die \nkleinen Gemeinden von Nachteil sein. \n \n \n \nEs ist wichtig, dass die externe Fachperson neutral und unabhängig ist. \n\n \nDer Ernennungsprozess für die Vertretungen der Gemeinden wurde \nbewusst nicht mehr geregelt, da die Gemeinden autonom sind. Sie \nbestimmen selbständig, welches Auswahlverfahren sie anwenden. \n \nKanton und Gemeinden haben neu je drei Vertretungen in der ISK. \nDies erlaubt es, Bedürfnisse bspw. von grösseren Anstalten und \nBetrieben zu berücksichtigen. Die Verkleinerung der ISK folgt einer \npolitischen Vorgabe aufgrund eines Postulats im Kantonsrat. In der \nISK geht es nicht primär um die Vertretung der kleinen Gemeinden \nan sich, sondern um ihre kompetente Vertretung. \n \nDer Hinweis auf eine unabhängige Person wird berücksichtigt. Die \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6/10 \n\nUnverständlich ist, dass neu zwei Vertretungen der ARI in der ISK \nEinsitz haben sollen.  \n \n\nbeiden Vertretungen der ARI sollen verschiedene Fachkompeten-\nzen (Infrastruktur und Anwendungen) einbringen und die aufwändi-\ngen Projekte für die ISK vorbereiten können. Die ISK hat keine \neigenen Arbeitsmittel und Mitarbeitende. \n\n   \n Beitrag zu Art. 8:  \n\nFDP, SVP, Heiden, Reute, Walzenhausen, GP-Konferenz \nArt. 8  \n\nProjekte \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 9:  \n\nFDP, SVP, PU, Heiden, Reute, Schönengrund, Stein, Teufen, Urnäsch, Wald, Walzenhausen, GP-Konferenz, Kantonsschule, Schulpräsidien-\nKonferenz \n\nArt. 9  \n\nKosten \n\n \nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass die Kalkulation der Kosten trans-\nparent auszuweisen ist. Die Kosten des laufenden Betriebes sollen \ngrundsätzlich zu marktgerechten Preisen verrechnet werden; Gewinne \nsollen aber keine erzielt werden. \n\n \nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grund-\nbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrechnung. Darin berücksichtigt \nsind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen \nund die Rückzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden \nden Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in Rechnung \ngestellt. Neu wird die Verpflichtung zu einer transparenten Preisge-\nstaltung aufgenommen. \n \nDie ARI ist kein wettbewerbsorientiertes Unternehmen. Gemäss \nihrem gesetzlichen Auftrag ist sie ausschliesslich für die öffentlichen \nVerwaltungen von Kanton (inkl. Anstalten) und Gemeinden tätig. \nIhre Dienstleistungen lassen sich nicht mit Angeboten von Markt-\nunternehmen vergleichen. Sie entwickelt keine eigenen Informatik- \nund Kommunikationsmittel, sondern beschafft diese im Auftrag von \nKanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unter-\nnehmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen \nüber das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. \n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7/10 \n\nAls Ausgleich für die fehlende Vergleichbarkeit mit Marktangeboten \nsoll die Preisgestaltung der ARI periodisch durch die kantonale \nFinanzkontrolle überprüft werden. Dies bietet sich insoweit an, als \ndie wirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemein-\nwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle gehört \n(vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0).  \n\n   \n Beitrag zu Art. 14:  \n\nSVP, CVP \nArt. 14  \n\nAufgaben (ARI) \n\n \nIm Gesetz sollten Regelungen über die Verfügbarkeit der Services \n(SLA) enthalten sein.  \n\n \nDiese Anforderung ist Bestandteil der Leistungsverträge und in \ndiesen geregelt. \n\n   \n Beitrag zu Art. 16:  \n\nFDP, SP, Urnäsch \nArt.  16  \n\nGeneral-\n\nversammlung \n\n \nEr wird angeregt, dass im Gesetz die Zuständigkeit der GV für die \nEntschädigung des Verwaltungsrates geregelt wird.  \n\n \nDieser Hinweis wird in die Revision aufgenommen. \n\n   \n Beitrag zu Art. 17:  \n\nFDP, SVP, SP, PU, Gais, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Stein, Urnäsch, Walzenhausen, GP-Konferenz, SVAR \nArt. 17 \n\nVerwaltungsrat \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 19:  \n\nSVP, CPV, PU, Stein, Wald, GP-Konferenz \nArt. 19 \n\nRechnungslegung \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n\n \n\n   \n Beitrag zu Art. 22a:  \n\nCVP, GP-Konferenz \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 22a Übergangs-\n\nbestimmung \n\n \nDiese Bestimmung ist unbestritten. \n \n\n \n\n   \n\nZusätzlich \n\neingegangene \n\nBemerkungen  \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n Beitrag zu Art. 1: \n\nUrnäsch und SVAR \n\n \n\nArt. 1  \n\nZweck \n\n \nUrnäsch: Bei der Einführung neuer Technologien wird der Kosten-\neffizienz nur untergeordnet Beachtung geschenkt, weil die ARI eine \nMonopol-Stellung einnimmt und der erforderliche Wettbewerb fehlt. \n \n \n \n \n \nSVAR: Die Bedürfnisse des Bürgers als Patient und die Entwicklungen \nder digitalen Informationen im Gesundheitswesen (elmpfdossier, \neMedication", usw.) sind nicht abgedeckt. Für den SVAR ist auch die \nVernetzung zu interkantonalen Netzwerken, zu Hausärzten und \nanderen Leistungserbringen von grosser, wirtschaftlicher Bedeutung. \n\nDiese Ausführungen betreffen nicht den Zweck des Gesetzes, \nsondern sind unter Art. 9 über die Kosten einzuordnen. Die ARI \nerfüllt die Bedürfnisse der Kunden, welche in einem geregelten \nVerfahren erfasst und alsdann durch definierte Leistungen unter \nAngabe der Preise abgedeckt werden. Die ARI bezieht die einge-\nsetzten Technologien auf dem Markt nach den Regeln über das \nöffentliche Beschaffungswesen; sie erfindet und entwickelt keine \neigenen Produkte. \n \nDiese Entwicklungen sind bekannt und müssen gemäss Absprache \nmit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei im Gesundheitsgesetz \ngeregelt werden. Der Regelungsbedarf wurde mit dem DGS und \ndem SVAR in einem vorgängigen Konsultationsverfahren \nbesprochen. \n \n\n   \n Beitrag zu Art. 10: \n\nSP \n\n \n\nArt. 10 \n\nAR Informatik AG \n\n \nDer Sitz ist nicht zwingend im Gesetz festzuhalten. \n\n \nDie ARI ist eine spezialgesetzliche AG nach OR und keine Anstalt. \nDas OR und das eidgen. Handelsregister verlangen eine Regelung \nzum Sitz einer AG. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9/10 \n\n   \n\nAndere \n\nThemenbereiche \n\nStellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \nOrganisations-\n\nüberprüfung \n\nBeitrag Gemeindepräsidien- Konferenz AR \nWurde nach der Startphase auch der operative Bereich überprüft und \nallenfalls ein Optimierungspotenzial erkannt und umgesetzt? \n\n \nMit dem operativen Bereich ist die Tätigkeit der ARI angesprochen. \nDiese unterliegt einer periodischen Prüfung durch den VR ARI, der \njährlich der GV Bericht erstattet. Aufgrund der Erfahrungen wurden \ndie betriebliche Organisation optimiert und qualifiziertes Personal \nangestellt, damit die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden be-\nfriedigt und die Verfügbarkeit der Informatikmittel sichergestellt \nwerden können. \n\n   \nOberaufsicht Beitrag SP AR \n\nDie Oberaufsicht über die ARI dürfte noch klarer im Gesetz verankert \nwerden. Weder aus dem Gesetz noch aus dem erläuternden Bericht \ngeht hervor, inwiefern die Gemeinden eine Aufsichtsfunktion haben und \nauf welche Weise sie diese wahrzunehmen haben. \n\n \nNach dem geltenden Recht übt der Kantonsrat keine direkte Ober-\naufsicht über die ARI aus. Das ist insoweit unproblematisch, als \nausreichende und zweckmässige Möglichkeiten bestehen, um die \nOberaufsicht indirekt im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht \nüber die Geschäftsführung des Regierungsrates wahrzunehmen \n(siehe Felix Uhlmann, Gutachten vom 13. Oktober 2016 betreffend \nAufsicht und Oberaufsicht über die AR Informatik AG, S. 14 ff.). Der \nKantonsrat ist als gesetzgebendes Organ für die ARI zuständig und \ndeshalb werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung künftig nach \nder Genehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat \nzur Kenntnis gebracht.  \n\n   \nKleinräumigkeit Beitrag Parteiunabhängige AR \n\nWar es richtig, in der Kleinräumigkeit von Appenzell Ausserrhoden ein \ngemeinsames Informatikunternehmen von Kanton und Gemeinden zu \ngründen? Sind eine gute strategische Ausrichtung und Führung sowie \nein angemessenes Controlling möglich? \n\n \nGerade wegen der Kleinräumigkeit wurde der für alle optimale Weg \nbeschritten. Die kleinen und kleinsten Einheiten wären heute nicht \nmehr in der Lage, selber oder bei verschiedenen Anbietern eine \nintegrierte und sichere Informatik zu betreiben. Das eGovG enthält \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10/10 \n\nalle notwendigen Gremien für eine gute Führung und ein transpa-\nrentes Controlling. Die Vertretungen von Kanton und Gemeinden in \nden Gremien werden demokratisch gewählt und rapportieren offen \nüber die Geschehnisse.  \n\n   \nSubmissionen Gemeinde Heiden \n\nDie grosse Abhängigkeit von der ARI gefährdet die Einhaltung des \nSubmissionsgesetzes. Software kann nicht frei auf dem Markt ausge-\nschrieben werden. \n\n \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Informatikmittel nach dem \nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 721.1) einge-\nkauft werden müssen. Die ARI entwickelt keine eigenen Informatik- \nund Kommunikationsmittel, sondern beschafft diese im Auftrag von \nKanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unter-\nnehmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen \nüber das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. Über die Be-\nschaffung von Fachanwendungen entscheiden die zuständigen \nOrganisationseinheit nach den einschlägigen Bestimmungen.  \n\n   \nMarktverhältnisse Beitrag SVP AR \n\nMit der Pflicht für Kanton und Gemeinden, Dienstleistungen für den \nGrundbedarf ausschliesslich beim gemeinsamen Unternehmen zu \nbeziehen, wurde der freie Markt ausgehebelt. Deshalb sind marktge-\nrechte Preise schwierig zu kontrollieren. Eine Vollkostenrechnung soll \nsich deshalb am Benchmark für entsprechende Leistungen orientieren. \n\n \nDie ARI wurde nicht geschaffen, um den freien Markt auszuhebeln. \nEs ging darum, die Informatik von Kanton und Gemeinden gemein-\nsam zu betreiben. Die ARI hat keine eigenen Produkte, sondern be-\nschafft diese auf dem freien Markt wie oben erwähnt. Die Leistun-\ngen der ARI wurden mit dem Benchmarking überprüft und die \n(guten) Resultate wurden allen Kunden der ARI bekannt gegeben.  \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Mai 2021 / ssc \n\n0200.974 \nWahlbericht 2021; Erwahrung der Ergebnisse \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Mai 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen Behör-\n\nden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet sich \n\ndabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der vor-\n\nliegende Bericht präzisiert, welche Personen 2021 zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten \n\nordentlichen Wahltermin vom Frühjahr 2020 in Kanton und Gemeinden getroffenen Ergänzungswahlen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n1. Wahlergebnisse auf kantonaler Ebene \n \n\nLandammann \n\n    \n\n Biasotto Dölf Keine erneute Vereidigung notwendig \n\n \n\nMitglieder des Obergerichts \n\n   \n\n Hüsser Manuel \n\n \n\n \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   \n\nHerisau: Alder Peter \n\nBühler: Freund Urs \n\nHeiden: Graf Silvan \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   \n\n Hug Anita \n\n Hutter Roman \n\n Schmucki Michael \n \n \nGemeindepräsidium \n\n   \n\nHerisau: Eugster Max \n\nWald: Hörler Böhi Marlis \n\nGrub: Pargätzi Andreas \n\nLutzenberg: Gantenbein Rudolf \n \n \nMitglieder des Gemeinderates \n\n   \n\nSchwellbrunn: Huber Silvano \n\nWaldstatt: Bösch Markus \n\n Grieb Didier \n\n Lenggenhager Philippe \n\nGais: Keiser Andrea \n\nRehetobel: Langenauer Patrick \n\nGrub: Selmi Raouf \n\nHeiden: Nef Corina \n\n Züst Stefan \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nLutzenberg: Lässer Alfred \n\nWalzenhausen: Spirig Mirjeta \n \n \nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nUrnäsch: Langenauer Urs Keine erneute Vereidigung notwendig \n \n \nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   \n\nUrnäsch: Meier Jakob \n\nHundwil: Tobler Sonja \n\nStein: Berweger Karin \n\nBühler: Joller Lukas \n\n Manser Alfred \n\nGais: Toggweiler Patric \n\nRehetobel: Borer Lorenz \n\nReute: Brenner Kurt \n\n3. Zusammenstellung \n \n\n Total Neuwahlen \n\nLandammann 1 \n\nObergericht 1 \n\nKantonsrat 3 \n\nEinwohnerrat Herisau 3 \n\nGemeindepräsidium 4 \n\nGemeinderat 11 \n\nPräsidium Geschäftsprüfungskommission 1 \n\nGeschäftsprüfungskommission 8 \n\nTotal 32 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n4. Vakante Sitze \n \n\nGemeinde Herisau: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 22. August 2021) \n\nGemeinde Wald: 1 Sitz im Gemeinderat, 1 Sitz in der Geschäftsprüfungskommission  \n\n(Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Grub: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Lutzenberg: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 26. September 2021) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 Gemeinde-\n\ngesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wah-\n\nlen bekannt. \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Ergebnisse der Wahlen in das Landammannamt und das Obergericht anzuer-\n\nkennen, \n\n \n\n2. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen,  \n\n \n\n3. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


name: Volksdiskussionsbeitrag Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26)

text: \nSeite I von I \n\nAlfred Meier 9055 Bühler, 2024-04-18 mi \nT/F 071 793 21 73 Weld  33 \n\nEingegangen am: \n\nVolksdiskussion 22 April 202 \nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG  Rev.  26) \n\nKantonskanzlei \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volkdiskussion (Vodisk.). \nWir werden nicht alle Änderungsanträge genau Begründen. \n\nDas PKG muss so ausgestellt sein, dass alle Arbeitnehmer, auch Teilzeitangestellte, in der PK \n(Pensionskasse) versichert sind. Ebenso sollte eine Minimum Rente vorgesehen sein. Der \nKoordinationsabzug ist bei Teilzeit und in den unteren Lohnklassen zu streichen. Die Renten der Höchst-\nLöhne können dagegen auf eine anständige Höhe gekürzt werden. \nDer prozentuale Abzug hat immer die gleiche Höhe, egal wie Alt der Angestellte ist. Altersabhängige \nAbzüge sind grundfalsch. Es ist falsch je älter man wird, desto höher wird der Beitragssatz. Die Beiträge \nwerden je zur Hälfte von den Angestellten und dem Arbeitgeber bezahlt. \n\nArt. 5 Abs. 1 (geändert) Beitragsplan der Standardversicherung (Überschrift geändert) 1 Die \nStandardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu je 50 % mit Beiträgen der \nVersicherten und der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nArt. 7a (neu) Sparbeiträge \nDie Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \nIn der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes: \n\nDie nachfolgende Tabelle ist ersatzlos zu streichen. Diese ist durch einen Beitragssatz der \nAltersunabhängig ist zu ersetzen. Von 18 Jahren bis 70 Jahre immer gleich hoch. Also als \nBeispiel 15%, jede Seite zahlt 7.5%. Beitragspflicht, Versicherte 50%, Arbeitgeber 50% \n\nWir danken für die Aufmerksamkeit, die unserer Eingabe gewidmet werden. \nFreundliche Grüsse \n\n‚// \n\n\n\tPage 1\n\n


Einladungsschreiben

text: \n  \n  \n\n Departement \n\nGesundheit und \n\nSoziales \n\nVorsteher \n\n \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 92 \n\nFax +41 71 353 68 54 \n\ngesundheit.soziales@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nYves Noël Balmer \n\nRegierungsrat \n\nTel. +41 71 353 68 50 \n\nyves.balmer@ar.ch \n\n \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, 9100 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 25. Mai 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes verabschiedet und das Departement \n\nGesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nIm Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen \n\nmit Behinderung. Im Behindertenintegrationsgesetz werden sozialstaatlichen Massnahmen festgelegt, die da-\n\nrauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittel-\n\nbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu verbessern. Es werden spezifische Grundsätze wie Wahlfreiheit \n\ndes Leistungsangebots und Subsidiarität der Leistungen gesetzlich verankert sowie die Planung und Steue-\n\nrung des Angebots durch den Kanton geregelt. Im Bereich der Wohnangebote und der Tagesstrukturen  \n\n(Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten) für Menschen mit Behinderung wird das Verhältnis zwischen Kan-\n\nton und Leistungserbringern normiert (Anerkennung, Leistungsabgeltung, Controlling). Weiter sieht der Ver-\n\nnehmlassungsentwurf die Förderung ambulanter Angebote und die Stärkung der Eingliederung in den ersten \n\nArbeitsmarkt vor.  \n\n \n\nDas Behindertenintegrationsgesetz fokussiert auf die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen \n\nzur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und soll das kantonale Gesetz \n\nüber die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen \n\n(bGS 852.6) ablösen. Das Behindertenintegrationsgesetz stellt damit das vom Regierungsrat am 30. März \n\n2010 erlassene «Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG» und das \n\nneue Finanzierungsmodell, das sich in den Ostschweizer Kantonen und in Zürich etabliert hat, auf eine berei-\n\nnigte gesetzliche Basis. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Gesetzesentwurf, erläuternder Bericht, Antworttabelle und Verzeichnis der \n\nVernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung.  \n\n \n\nPer E-Mail an die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Verzeichnis) \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051694/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.6\nhttps://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Gesundheit_Soziales/Amt_fuer_Soziales/ASE/Behinderung/Konzept_des_Kantons_AR_zur_F%C3%B6rderung_der_Eingliederung_invalider_Personen_gem%C3%A4ss_Artikel_10_IFEG.pdf\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \n\nFreitag, 14. August 2020 dem Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. Für die fristgerechte Zu-\n\nstellung als Word-Datei an gesundheit.soziales@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Andreas Tinner, Leiter Amt für Soziales, gerne zur Verfügung (071 353 68 52,  \n\nandreas.tinner@ar.ch).  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nYves Noël Balmer  \n\n \n\nmailto:gesundheit.soziales@ar.ch\nmailto:andreas.tinner@ar.ch\n\n


Beilage 1.4 Studie Erneuerbare Energien

text: \n \n\n \nStudie Erneuerbare Energie,  \nAusbauziel 2035 und 2050 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundlage für die Richtplananpassung des Kapitels E.2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand Richtplanerlass durch den Regierungsrat \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerfasser: Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \nAmt für Umwelt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n \n \n\n\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................... 7 \n\n1.1 Einordnung der Studie in Bezug auf bestehende Grundlagen .............................................. 7 \n1.2 Rechtliche und energiepolitische Grundlagen ....................................................................... 7 \n1.3 Aktuelle Entwicklungen ......................................................................................................... 8 \n\n2 Überblick Strombedarf und -produktion .................................................................................. 10 \n\n2.1 Strombedarf und -produktion im Kanton Appenzell Ausserrhoden ..................................... 10 \n2.2 Prognose Strombedarf 2035 und 2050 ............................................................................... 10 \n\n3 Ausbaupotenzial erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung ...................................... 11 \n\n3.1 Wasserkraft ......................................................................................................................... 11 \n3.2 Biomasse ............................................................................................................................ 11 \n3.3 Sonnenenergie (Photovoltaik) ............................................................................................. 12 \n3.4 Windenergie ........................................................................................................................ 14 \n3.5 Tiefengeothermie ................................................................................................................ 14 \n\n4 Winterstromproduktion und Speichermöglichkeiten.............................................................. 16 \n\n5 Ergebnisse .................................................................................................................................. 17 \n\n5.1 Bedeutung der einzelnen Energieträger ............................................................................. 17 \n5.2 Ausbauziele für die Erneuerbaren bis 2035 und 2050 ........................................................ 18 \n5.3 Fazit und Auswirkungen auf die kantonale Richtplanung ................................................... 19 \n\n6 Wichtige Grundlagen ................................................................................................................. 19 \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Einordnung der Studie in Bezug auf bestehende Grundlagen \n\nDie vorliegende Studie zeigt die Potenziale von erneuerbaren Energieträgern in einer kantonalen Gesamtschau. \n\nNeben dem Nutzungspotenzial des jeweiligen Energieträgers wird auch die zeitliche Verfügbarkeit aufgezeigt.  \n\nBeim vorliegenden Dokument handelt es sich um eine erläuternde Beilage zur Richtplananpassung des Kapitels \n\nE.2, Energieversorgung. Die in der Studie aufgeführten Potenziale orientieren sich am kantonalen Energiekonzept \n\n2017-2025 mit Berücksichtigung der Energieperspektiven 2050+ des Bundes sowie des Energiegesetzes (Vorgaben \n\naus dem Stromgesetz). Das aktuell gültige Energiekonzept 2017-2025 wird in den nächsten Jahren u.a. auch \n\nanhand der neuen rechtlichen Grundlagen überarbeitet bzw. an die neuen Potenziale von erneuerbaren \n\nEnergieträgern angepasst. \n\n1.2 Rechtliche und energiepolitische Grundlagen \n\nDie rechtlichen und energiepolitischen Grundlagen auf Kantons- und Bundesstufe sowie deren strategischen \n\nAussagen und Konsequenzen können wie folgt zusammengefasst werden:  \n\n \n\nEnergiestrategie 2050: Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und des \n\nVerkehrs sowie weitere tiefgreifende Veränderungen im internationalen Energieumfeld bedingen einen Umbau des \n\nSchweizer Energiesystems. Der Bundesrat hat hierzu die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Neben dem Ausstieg \n\naus der Kernenergie umfasst die Energiestrategie 2050 insbesondere auch den Ausbau erneuerbarer Energien im \n\nBereich Strom und Wärme sowie die Steigerung der Energieeffizienz.  \n\n \n\nKlimastrategie 2050: Am 28. August 2019 hat der Bundesrat das «Netto-Null-Ziel» beschlossen. Bis zum Jahr 2050 \n\nsoll die Schweiz in der Gesamtbilanz keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Dazu wurde Anfang 2021 \n\ndie langfristige Klimastrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie das Netto-Null-Ziel durch Massnahmen in allen \n\nbetroffenen Sektoren erreicht werden soll. \n\n \n\nEidgenössisches Energiegesetz (EnG): Am 21. Mai 2017 hat die Bevölkerung den für die Energiestrategie 2050 \n\nnötigen Änderungen am Energiegesetz zugestimmt. Im Energiegesetz werden die Ausbauziele für die Elektrizität \n\naus erneuerbaren Energien bis 2035 festgeschrieben. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Planungspflicht für \n\nKantone zur Bezeichnung der für die Nutzung der Windenergie geeigneten Gebiete, der Gewässerabschnitte zur \n\nNutzung der Wasserkraft sowie der Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Photovoltaik-Grossanlagen. Der \n\nNutzung der erneuerbaren Energien wurde ein nationales Interesse zugewiesen.  \n\n \n\nStromgesetz (Mantelerlass): Am 9. Juni 2024 stimmten die Stimmberechtigten dem Bundesgesetz über eine \n\nsichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz, SR 21.047) zu. Die jeweiligen Ausbauziele für \n\ndie Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) wurden im Energiegesetz (EnG, SR 730.0) erhöht. Das Energiegesetz regelt \n\nzudem neu, dass der Nettoimport von Elektrizität im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März) den Richtwert von 5 \n\nTWh nicht überschreiten soll. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit während den Wintermonaten sind \n\nTechnologien mit einem grossen Winterstromanteil deshalb von grosser Bedeutung. Die Windenergienutzung kann \n\naus diesem Grund einen relevanten Beitrag leisten. \n\n \n\nIn der nachstehenden tabellarischen Darstellung sind die revidierten Ausbauziele des Energiegesetzes ersichtlich: \n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nAusbauziele: Neue Erneuerbare \n\n(ohne Wasserkraft) \n\nbis 2035 1) bis 2050 \n\nEnG bisher 11,4 TWh/a  keine Vorgabe \n\nEnG gemäss Stromgesetz  \n\n(angenommen am 9. Juni 2024) \n35 TWh/a  45 TWh/a \n\n1) Stand Ende 2023 stammen erst rund 7 TWh aus neuen erneuerbaren Quellen. \n\n \n\nDas neue Ausbauziel des Bundes bis 2035 geht massgeblich über das Ausbauziel des Kantons gemäss kantonalem \n\nEnergiegesetz (KEnG) hinaus. Zur Erreichung der im eidgenössischen Energiegesetz definierten Ausbauziele \n\nmüsste Appenzell Ausserrhoden bis 2035 rund 220 GWh bzw. 65% des Strombedarfs aus neuen erneuerbaren \n\nEnergien (ohne Wasserkraft) decken. Dies, wenn die nationalen Ausbauziele proportional zur Bevölkerung auf den \n\nKanton heruntergebrochen werden. Das bestehende kantonale Energiegesetz definiert ein Ausbauziel von 40% des \n\nkantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien. Gesamthaft ohne Wasserkraft wären rund 130 GWh \n\nStrom aus erneuerbaren Energien erforderlich. \n\n \n\nKlima- und Innovationsgesetz: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 das Klima- und \n\nInnovationsgesetz angenommen. Das Gesetz verankert bis 2050 die Klimaneutralität (Netto-Null-Ziel) auf der \n\nBundesebene.  \n\n \n\nKonzept Windenergie: Das Konzept Windenergie ist das wichtigste Planungsinstrument des Bundes im Bereich \n\nder Windenergie. Das Konzept verlangt unter anderem, dass die kantonale Raumplanung die Umsetzung der \n\nEnergiepolitik des Bundesrats im Bereich Windenergie zu unterstützen hat. Der Ausbau der Windenergie soll \n\ngestützt auf eine umfassende Interessenabwägung in den für die Nutzung von Windenergie geeigneten Gebieten \n\nerfolgen. Verbindlich vorgegeben ist namentlich, dass die Kantone die Ausbaupläne des Bundesrats im Bereich der \n\nWindenergie und die Richtwerte der Energiepolitik berücksichtigen. Das Konzept ist behördenverbindlich und daher \n\nvon Bundesstellen, Kantonen und den weiteren Planungsträgern zu berücksichtigen. Im Konzept Windenergie gibt \n\nder Bund den Kantonen einen Orientierungsrahmen für ihren Beitrag zu den Ausbauzielen vor. Für Appenzell \n\nAusserrhoden beträgt der Rahmen 40 bis 180 GWh Stromproduktion aus Windenergie pro Jahr bis ins Jahr 2050. \n\n \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Das kantonale Energiekonzept 2017-2025 bildet die Grundlage für die \n\nenergiepolitische Arbeit des Kantons. Es definiert die mittelfristigen Ziele und zeigt auf, mit welchen Massnahmen \n\nder Kanton diese erreichen will. Die Hauptzielsetzungen sind die Senkung des Gesamtenergieverbrauchs, die \n\nSenkung des Stromverbrauchs, die Erhaltung der Stromproduktion aus Wasserkraft sowie der Ausbau der \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien (insb. Sonne, Wind). Die Zielsetzungen des Energiekonzepts sind \n\ngerade im Kontext der aktuellen Diskussionen zur Versorgungssicherheit von Bedeutung. \n\n \n\nKantonales Energiegesetz (kEnG): Mit Inkraftsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes per 1. Januar 2023 ist \n\nauf Gesetzesstufe das Ziel festgelegt, dass bis 2035 mindestens 40% des im Kanton verbrauchten Stroms \n\nkantonsintern aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll (namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und \n\nWasser). Damit macht das Energiegesetz neben den energetischen Bauvorschriften wie der Pflicht zur \n\nEigenstromerzeugung bei Neubauten auch klare Vorgaben zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Mit dem \n\nteilrevidierten Energiegesetz setzt der Kanton zudem für den Gebäudesektor die aktuellen «Mustervorschriften der \n\nKantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) um bzw. geht teilweise über dessen Vorgaben hinaus. \n\n1.3 Aktuelle Entwicklungen \n\nDie kantonale Studie erneuerbare Energien bedingt im aktuellen energiepolitischen Umfeld eine gewisse Flexibilität \n\n– die volatilen Energiemärkte und das Risiko einer drohenden Versorgungslücke im Winter führen zu teils \n\nkurzfristigen Gesetzesanpassungen auf Bundesebene mit erheblichen Auswirkungen auf die nutzbaren Potenziale \n\nvon erneuerbaren Energieträgern. In Bezug auf die Sonnenenergie wurden mit den Bestimmungen in Art. 32c RPV \n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n(werden mit Inkraftsetzung des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes in Art. 24ter überführt) im Juli 2022 neue \n\nMöglichkeiten für Photovoltaikanlagen auf Infrastrukturen oder im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen \n\nProduktion aufgenommen, welche das mittelfristige Solarpotenzial gegenüber den bisherigen Abschätzungen \n\ngrundsätzlich erhöhen. Dasselbe gilt für die Revision des EnG vom 30.September 2022, welche bereits kurzfristig \n\nzu einem zusätzlichen Potenzial insbesondere für alpine Anlagen führen soll.  \n\n \n\nMit der Annahme des Stromgesetzes (Mantelerlass) vom 9. Juni 2024 wurden die Anforderungen an den Ausbau \n\nder erneuerbaren Stromproduktion nochmals erhöht. Die neuen Ausbauziele des Bundes haben Auswirkungen auf \n\ndie kantonalen Ausbauziele in der vorliegenden Studie Erneuerbare Energien (vgl. Kapitel 1.2 Rechtliche und \n\nenergiepolitische Grundlagen) und auf die Anpassung des kantonalen Energiekonzepts. \n\n \n\nMit dem Stromgesetz werden die Kantone neu auch beauftragt, Eignungsgebiete für Solaranlagen von nationalem \n\nInteresse zu bezeichnen. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage des Verordnungspakets zum Stromgesetz bedingt \n\ndas nationale Interesse eine Stromproduktion im Winterhalbjahr von mindestens 5 GWh, was je nach Standort und \n\nAusrichtung einen Flächenbedarf von 10-20 Hektaren bedingt. In Appenzell Ausserrhoden besteht für solch grosse \n\nPhotovoltaik-Freiflächenanlagen von nationalem Interesse aufgrund der kleinräumigen Struktur, der Topografie und \n\nder Landschaftsstruktur und schlussendlich für die Agri-Photovoltaik aufgrund der Ausrichtung der Landwirtschaft \n\nauf die Viehhaltung kein grosses Potenzial. \n\n \n\nIn der vorliegenden Studie werden die Entwicklungen im aktuellen energiepolitischen Umfeld und deren \n\nAuswirkungen auf den Kanton soweit aktuell möglich berücksichtigt. Gleichzeitig wird auf die vorhandenen \n\nUnsicherheiten hingewiesen. \n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n2 Überblick Strombedarf und -produktion \n\n2.1 Strombedarf und -produktion im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nEnde 2023 lag der Anteil der eigenen, erneuerbaren Stromproduktion am Ausserrhoder Strombedarf bei 61 GWh/a \n\nbzw. rund 20% des Stromverbrauchs von 305 GWh/a. Den grössten Beitrag liefert dabei die Sonnenenergie. \n\n \n\n  \n\nAbb. 1 Stromproduktion und -verbrauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2023 \n\n2.2 Prognose Strombedarf 2035 und 2050 \n\nDie Prognosen zum Strombedarf in Appenzell Ausserrhoden bilden die Grundlage für die Ausbauziele der einzelnen \n\nerneuerbaren Energieträger. Die Abschätzungen basieren auf der prognostizierten Entwicklung gemäss den \n\nEnergieperspektiven 2050+ des Bundes. Dabei ist trotz der angestrebten Effizienzgewinne mit einer weiteren \n\nZunahme des Stromverbrauchs zu rechnen. Diese Zunahme resultiert aus der erwarteten Bevölkerungs- und \n\nWirtschaftsentwicklung, aber insbesondere aus der zunehmenden Dekarbonisierung der Energieversorgung z.B. \n\ndurch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. \n\n \n\n \n\nAbb. 2 Stromverbrauch 2019 (Referenzjahr Energieperspektiven) und Prognose 2035 und 2050 \n\nDie prognostizierte Zunahme basiert auf der Datengrundlage der Energieperspektiven 2050+ (Szenario ZERO). Es \n\nwird dabei nicht berücksichtigt, dass die Bevölkerungszunahme in Appenzell Ausserrhoden mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit geringer ausfallen wird als im CH-Durchschnitt. Ausgehend vom Referenzjahr 2019 mit 319 \n\nGWh/a für den Strombedarf und einer prognostizierten Zunahme von 4% in rund 15 Jahren resultieren 330 GWh \n\nbis 2035. Bei einer Zunahme von 11% gegenüber dem Referenzjahr resultieren 355 GWh bis 2050. \n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n3 Ausbaupotenzial erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung \n\nIn diesem Kapitel wird das Ausbaupotenzial für die einzelnen erneuerbaren Energieträger für die Stromerzeugung \n\nabgeschätzt. Dabei wird soweit möglich auf die vorhandenen kantonalen Grundlagenstudien zu den Potenzialen der \n\nverschiedenen Energieträger abgestützt. Wo keine detailliertere kantonale Analyse besteht, wird das Potenzial aus \n\nden Grundlagen des Bundes (z.B. Energieperspektiven 2050+) abgeleitet. \n\n3.1 Wasserkraft \n\nAn den Aussagen aus dem Energiekonzept 2017-2015 zum Potenzial der Wasserkraftnutzung hat sich \n\ngrundsätzlich nichts geändert und auch mit Blick auf einen längeren Zeithorizont ist nicht mit einer deutlichen \n\nZunahme zu rechnen. In Appenzell Ausserrhoden ist das Wasserkraftpotenzial gering und wird grösstenteils bereits \n\ngenutzt. Durchschnittlich werden rund 7 GWh/a Strom aus Wasserkraft gewonnen. Für die Nutzung des \n\nverbleibenden Potenzials von schätzungsweise 3 GWh/a ist mit erheblichen Konflikten infolge gegenläufiger \n\nInteressen zu rechnen (Natur- und Gewässerschutz, Fischerei etc.). Zudem ist die Nutzung der Wasserkraft \n\naufgrund der hohen Stromgestehungskosten im Vergleich zur Photovoltaik und Windenergie weniger interessant. \n\nVor diesem Hintergrund soll die Wasserkraft hauptsächlich in bestehenden Kraftwerken oder an ehemals bereits \n\ngenutzten Standorten für die Stromproduktion genutzt werden. Aufgrund der Charakteristik des Einzugsgebiets \n\n(keine hochalpinen Gebiete oder Gletscher) ist die Stromproduktion aus Wasserkraft im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden sehr stark niederschlagsabhängig. In trockenen Phasen geht der Ertrag stark zurück, die Produktion \n\nträgt dadurch nicht massgeblich zu einer zuverlässigen Grundproduktion bei. \n\n \n\nEine grobe Überprüfung des Potenzials anhand der Planungsgrundsätze der neuen Vollzugshilfe des Bundes1 ergibt \n\nebenfalls keine nennenswerten zusätzlichen Potenziale. An den einzigen noch ungenutzten Gewässerstrecken mit \n\neinem nennenswerten hydroelektrischen Linienpotenzial im Goldachtobel und an der Urnäsch bestehen gewichtige \n\nkantonale Naturschutzinteressen (Naturschutzzonen) und die Ökomorphologie ist praktisch durchgehend natürlich. \n\nBeide Aspekte sprechen eher gegen eine Nutzung. Ein nennenswertes zusätzliches Produktionspotenzial besteht \n\nsomit nicht. Durch die Erneuerung der bestehenden Anlagen soll die bisherige Produktion von 7 GWh/a erhalten \n\nwerden. \n\n3.2 Biomasse  \n\nUnter Biomasse wird das energetische Potenzial von Holz, landwirtschaftlicher Biomasse (Gülle, Mist) und biogenen \n\nAbfällen (Speisereste, Küchenabfälle, Grüngut, etc.) zusammengefasst. Das Potenzial für die Wärmeversorgung \n\nmit Energie aus Biomasse ist bedeutend und wird bereits zu grossen Teilen genutzt. Bei der Stromproduktion aus \n\nBiomasse ist die Abwärme im Sinne der nachhaltigen Energienutzung weitgehend zu nutzen (Wärmekraftkopplung). \n\n \n\nZurzeit produzieren in Appenzell Ausserrhoden eine Biogasanlage in Schwellbrunn und ein Holzheizkraftwerk in \n\nSpeicher einheimischen erneuerbaren Strom aus Biomasse. Gemäss dem Energiekonzept 2017-2025 wird von \n\neinem Gesamtpotenzial von 22 GWh/a ausgegangen (4 GWh/a Holz, 18 GWh/a übrige Biomasse). Dieses Potenzial \n\nist durch die eingeschränkte Verfügbarkeit energiereicher Biomasse und der tendenziell schwierigen \n\nAbwärmenutzung infolge verhältnismässig geringer Energiebezugsdichte in Appenzell Ausserrhoden limitiert. Damit \n\ndie Ziele für die gesamte erneuerbare Stromproduktion erreicht werden können, soll als ambitioniertes Ziel eine \n\nmöglichst vollständige Nutzung des Biomassepotenzials bis 2050 angestrebt werden. Eine vollständige Ausnützung \n\nist deshalb herausfordernd, da sich rund 75% des Waldes im Privatbesitz befinden.  \n\n \n\n \n1 Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan, Vollzugshilfe, Stand \n\nAnhörung 2023 \n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n      \n\nAbb. 3 Ausbauziele Biomasse und Gesamtpotenzial \n\n3.3 Sonnenenergie (Photovoltaik) \n\nDie Photovoltaik spielt in der zukünftigen Energieversorgung eine zentrale Rolle. Das grösste Potenzial liegt bei den \n\nbestehenden Gebäuden, namentlich auf den Dächern und an den Fassaden. Dieses Potenzial ist noch weitgehend \n\nungenutzt.  \n\n \n\nPhotovoltaikanlagen auf und an Gebäuden: Seit 2023 stehen aktualisierte Datengrundlagen zur Berechnung des \n\nSolarpotenzials auf und an Gebäuden zur Verfügung. Die Berechnungen basieren auf den Werten zur \n\nSonneneinstrahlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) und den 3D-\n\nGebäudedaten des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo. Gemäss dieser «Sonnendach-Daten» könnten \n\nin Appenzell Ausserrhoden rund 428 GWh/a Photovoltaik-Strom mit vollständiger Belegung aller geeigneten \n\nDachflächen sowie 183 GWh/a Photovoltaik-Strom mit vollständiger Belegung aller geeigneten Fassadenflächen \n\nproduziert werden. Das Gesamtpotenzial für Photovoltaikanlagen auf und an Gebäuden liegt somit theoretisch bei \n\n611 GWh/a. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Dach- und Fassadenflächen nicht nur zur ausschliesslichen \n\nStromproduktion, sondern auch zur thermischen Nutzung (Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung) \n\nvorgesehen werden müssen. \n\n \n\nPhotovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen: Die Verordnungsbestimmung in Art. 32c RPV vom 1. \n\nJuli 2022 (neu mit Inkraftsetzung RPG in Art. 24ter) soll die Bewilligung von Photovoltaikanlagen ausserhalb der \n\nBauzonen erleichtern. Damit wird ein Paradigmenwechsel vollzogen, waren doch bisher Photovoltaikanlagen \n\nausserhalb der Bauzonen – von Dächern in der Landwirtschaftszone abgesehen – in der Regel nicht zulässig. Die \n\nneue Bestimmung bescheinigt den Photovoltaikanlagen die Standortgebundenheit in der Landwirtschaftszone \n\ninsbesondere, wenn \n\n- sie optisch eine Einheit bilden mit Bauten oder Anlagen, die voraussichtlich längerfristig rechtmässig bestehen \n\n(z.B. Flächen an Fassaden, Staumauern, Verkehrsinfrastrukturen, Lawinenverbauungen, Silos, Hagelnetze, \n\nStützkonstruktionen), \n\n- sie schwimmend auf einem Stausee oder auf anderen künstlichen Gewässerflächen angebracht werden (in AR \n\nnicht relevant) oder \n\n- in wenig empfindlichen Gebieten Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion bewirken oder entsprechenden \n\nVersuchs- und Forschungszwecken dienen. \n\n \n\nDas Produktionspotenzial für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen ist heute noch schwer \n\nabschätzbar, da entsprechende Vergleichswerte fehlen. Mit modernen Photovoltaikanlagen kann in den mittleren \n\nHöhenlagen wie in Appenzell Ausserrhoden mit einem Ertrag von 1 - 1.5 GWh/a und Hektare gerechnet werden. \n\nMit Blick auf bestehende Infrastrukturanlagen kommen insbesondere überdachte Parkplätze, Lärmschutzwände, \n\nStützmauern, Brücken, Masten von touristischen Transportanlagen und dergleichen in Frage. Für die Agri-\n\nPhotovoltaik sind vielfältige Anwendungen z.B. im Zusammenhang mit Obst- und Beerenkulturen denkbar, welche \n\njedoch in Appenzell Ausserrhoden infolge von Klima- und Topographieaspekten sowie der Ausrichtung der \n\nLandwirtschaft keine massgebende Bedeutung haben. Insgesamt kann festgestellt werden, dass Anlagen auf \n\n\n\n \n\n - 13 - \n\nFreiflächen und Infrastrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund der fehlenden grossflächigen \n\nInfrastrukturen oder künstlichen Seen keinen massgebenden Beitrag an die Stromproduktion leisten können. \n\n \n\nAktuell sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vertiefte Analyse zu unsicher. Als Basis für die  vorliegende \n\nStudie wird daher ein nutzbares Potenzial in der Grössenordnung von rund 20 GWh/a für Photovoltaikanlagen auf \n\nFreiflächen und Infrastrukturen abgeschätzt, was einem Platzbedarf von rund 15 ha entspricht2. Erst wenn \n\nPilotprojekte solcher Anlagen bestehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen konsolidiert sind, können \n\ngenauere Angaben zum Gesamtpotenzial gemacht werden. \n\n \n\nGrosse Freiflächenanlagen gemäss Übergangsbestimmungen Art. 71 EnG: Im Herbst 2022 wurde mit den \n\n«dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» in den \n\nÜbergangsbestimmungen in Art. 71a EnG die rechtliche Grundlage für die Realisierung von grossen \n\nFreiflächenanlagen geschaffen. Die Vorschriften gelten, bis die realisierten Anlagen eine Gesamtproduktion von \n\n2 TWh/a erlauben, längstens jedoch für Projekte, die bis Ende 2025 öffentlich aufliegen. Die Projekte gemäss diesen \n\nBestimmungen sind von Gesetzes wegen von der Planungspflicht befreit, von nationalem Interesse und \n\nstandortgebunden. Die Umweltverträglichkeit ist in jedem Fall abzuklären. \n\n \n\nFür die Anlagen nach Art. 71a EnG gelten gewisse Grössen- und Qualitätskriterien, die eine Erstellung insb. in \n\ntieferen Lagen ausschliessen (Konflikt mit Kulturland) und einen Beitrag zur Schliessung der Winterstromlücke \n\ngewährleisten sollen. Die Mindestproduktion beträgt 10 GWh/a, die Winterstromproduktion (1. Oktober bis 31. März) \n\nmuss mindestens 500 kWh/kWp betragen. Gut positionierte Anlagen in den Alpen erreichen dies. In Appenzell \n\nAusserrhoden können diese Werte hingegen auch in den höheren, mehrheitlich nebelfreien Lagen nur knapp \n\nerreicht werden. Zusätzlich wäre für eine Mindestproduktion von 10 GWh/a eine Anlagengrösse von über 5 Hektaren \n\nerforderlich. Solche Freiflächenanlagen wurden deshalb nicht in die Potenzialabschätzung einbezogen. \n\n \n\nSolaranlagen von nationalem Interesse: Mit dem am 9. Juni 2024 angenommenen Stromgesetz (Mantelerlass) \n\nsind gemäss Art. 10 Abs. 1 EnG zukünftig auch die Eignungsgebiete für Solaranlagen von nationalem Interesse im \n\nkantonalen Richtplan zu bezeichnen. Die Umsetzungsverordnungen zum Stromgesetz werden vom Bundesrat \n\nvoraussichtlich Ende 2024 beschlossen. Aufgrund des hohen Flächenbedarfs für Anlagen von nationalem Interesse \n\n(10-20 Hektaren für eine Produktion im Winterhalbjahr von 5 GWh) und der vorherrschenden Schutzinteressen wird \n\ndas zusätzliche Potenzial durch diese Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden als gering eingeschätzt. \n\n \n\nGesamtbetrachtung Sonnenenergie: Gemäss den zur Verfügung stehenden Daten kann bei einer vollständigen \n\nNutzung der grundsätzlich geeigneten Dach- und Fassadenflächen von einem Solarstrompotenzial von rund \n\n610 GWh/a ausgegangen werden. Eine vollständige Nutzung ist jedoch aufgrund der Konkurrenz zur thermischen \n\nSolarenergienutzung sowie der verschiedenen Interessen und der Abhängigkeit vom individuellen Verhalten \n\nunrealistisch. Für den Kanton wird von einem nutzbaren Anteil von 40% der geeigneten Flächen ausgegangen. \n\nDieser Wert korrespondiert mit dem Szenario «ZERO Basis» aus den Energieperspektiven 2050+ des Bundes, \n\nwobei die schweizweit angestrebten 34 TWh bis 2050 im gleichen Verhältnis zu dem gemäss neusten Erhebungen \n\ndes Bundes stehenden Gesamtpotenzial steht (Gesamtpotenzial gemäss Sonnendach-Daten: 85 TWh). Für \n\nAppenzell Ausserrhoden resultiert daraus ein nutzbares Potenzial für die Solarstromproduktion auf und an \n\nGebäuden von rund 240 GWh/a. Zusammen mit den Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen mit \n\nangestrebten 20 GWh/a resultiert ein Zielwert von 260 GWh/a bis 2050. \n\n \n\nDas grösste Potenzial liegt in der Nutzung der Dachflächen. Aber auch die Nutzung der Fassaden sowie geeigneter \n\nInfrastrukturen und Freiflächen ist notwendig, um eine Produktion von 260 GWh/a zu erreichen. \n\n \n2  Das Projekt zur Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen kommt gemäss aktuellen \n\nKennzahlen auf eine Produktion von ca. 0.23 GWh/a auf einer (vertikalen) Fläche von rund 1'500 m2. \n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n \n\n \n\nAbb. 4 Ausbauziele Sonnenenergie und Gesamtpotenzial  \n\n3.4 Windenergie \n\nDie Basis für das Produktionspotenzial der Windenergie bildet die Studie «Ermittlung von Eignungsgebieten für die \n\nWindenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden». Dabei wurden ausgehend von einer kantonalen \n\nGesamtbetrachtung insgesamt 11 Gebiete vertieft geprüft. Die sechs Gebiete Gstalden, Hochhamm, Honegg, \n\nSonder, Suruggen und Waldegg erwiesen sich dabei als besonders geeignet für die Windenergienutzung. Gemäss \n\nder Abschätzung können sie einen Beitrag von max. 200 GWh/a an die Stromproduktion leisten. \n\n \n\nGestützt auf das Produktionspotenzial in den drei zur Aufnahme im kantonalen Richtplan mit Priorität A \n\nvorgeschlagenen Gebieten wird bis 2035 ein erstes Ausbaupotenzial von 30 GWh/a und bis 2050 ein maximales \n\nAusbaupotenzial von rund 90 GWh/a angenommen. Das Ausbauziel soll mit der Umsetzung der am besten \n\ngeeigneten Eignungsgebieten Hochhamm (Gemeinde Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gemeinden Gais und \n\nTrogen) und Ruppen Nord/Honegg AI (Gemeinden Trogen und Wald) unter Berücksichtigung eines realistischen \n\nAusbaugrades von 75% erreicht werden können.  \n\n \n\nDieses Potenzial berücksichtigt, dass in den weiteren Planungsschritten zur Entwicklung von Windparks noch \n\nerhebliche Unsicherheiten bestehen und damit ein Vollausbau aller Gebiete bis 2050 nicht realistisch ist. Der \n\nOrientierungsrahmen des Bundes aus dem Konzept Windenergie von 40 bis 180 GWh/a Stromproduktion wird damit \n\nerfüllt. In der Richtplanvorprüfung empfahl der Bund eine weitere Erhöhung des Ausbauziels von 2035. Dies wird \n\ninsbesondere aufgrund der erwarteten Verfahrensdauer in der weiteren Planung und der kleinräumigen Struktur mit \n\nvielen Abhängigkeiten (z.B. Bereitschaft Grundeigentümer) nicht als realistisch beurteilt. \n\n \n\n \n\nAbb. 5 Ausbauziele Windenergie und Produktionspotenzial der Eignungsgebiete bei einem maximalen Ausbau \n\n3.5 Tiefengeothermie \n\nAus der Energienutzung mittels Tiefengeothermie resultieren sehr geringe Umweltauswirkungen. Mit \n\nBerücksichtigung der Bau- und Betriebsphase schneidet die Tiefengeothermie hinsichtlich Klimaauswirkungen und \n\nMetallverbrauch vergleichsweise sehr gut ab. Demgegenüber steht, dass die Explorationskosten (Bohr- und \n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nTestkosten) typischerweise im Bereich von mehreren zehn Millionen Franken liegen und sich die Erfolgschancen \n\nfür Projekte zur Stromerzeugung aus Tiefengeothermie in der Schweiz heute im tiefen zweistelligen Prozentbereich \n\nbefinden. Es bestehen somit sehr grosse finanzielle Risiken und technische Hindernisse für die Nutzung der \n\nEnergiequelle aus der Tiefe. \n\n \n\nEine Tiefengeothermieanlage hat einen relativ tiefen elektrischen Wirkungsgrad von 10 bis 15%, wobei bei der \n\nStromerzeugung viel Abwärme anfällt. Die Wirtschaftlichkeit von Geothermieprojekten ist somit abhängig von der \n\nkombinierten Nutzung von Strom und Wärme bzw. von einer möglichst von der Wärmequelle nahen und somit \n\nkostengünstigen Wärmeabgabemöglichkeit. Die anfallende Abwärme muss vollumfänglich genutzt und möglichst \n\nan nahegelegene Nutzer abgegeben werden können.  \n\n \n\nAufgrund der technischen Hindernisse und der geringen Wärmebezugsdichte in den meisten Gebieten des \n\nländlichen Kantons sind die Voraussetzungen für die Stromproduktion aus tiefer Geothermie schwierig und das \n\nPotenzial gering. Für das Gesamtpotenzial für die Stromerzeugung wird diese Energiequelle deshalb aktuell nicht \n\nberücksichtigt.  \n\n\n\n \n\n - 16 - \n\n4 Winterstromproduktion und Speichermöglichkeiten  \n\nDer Nachteil der Sonnenenergienutzung liegt in den verhältnismässig grossen tages- und auch jahreszeitlichen \n\nSchwankungen. So fällt bei Solarstromanlagen in der Regel nur etwa ein Viertel des Jahresertrags auf das \n\nWinterhalbjahr. Im Gegensatz dazu haben Windenergieanlagen rund zwei Drittel ihres Jahresertrags in den \n\nWintermonaten – also genau dann, wenn der Stromverbrauch am grössten ist. Sonnen- und Windenergie ergänzen \n\nsich somit optimal – auch wenn sich der Mehrverbrauch in den Wintermonaten nicht vollständig ausgleichen lässt. \n\nAngestrebt wird eine verbrauchsorientierte Produktion bzw. der Strom sollte möglichst dann produziert werden, \n\nwenn er auch verbraucht wird. Durch das mit Abstand grösste Potenzial der Sonnenenergie in Kombination mit dem \n\ngeringen Konfliktpotenzial sowie der tiefen Stromgestehungskosten soll der Hauptfokus trotzdem auf der \n\nSolarstromnutzung liegen. Eine moderate Stromüberproduktion in den Sommermonaten ist nicht problematisch (vgl. \n\nAbb. 7). Einerseits können damit bestehende Speichermöglichkeiten wie etwa Pumpspeicherkraftwerke genutzt \n\nwerden. Andererseits ist angesichts der sehr tiefen Stromgestehungskosten von Solaranlagen ein wirtschaftlicher \n\nBetrieb auch noch bei einer Abregelung in den Sommermonaten möglich. Dadurch kann zudem einer Überlastung \n\ndes Stromnetzes entgegengewirkt bzw. aufwendige Netzverstärkungsmassnahmen vermieden werden. \n\n \n\n \n\nAbb. 6 Ziele zur Monatsproduktion für Photovoltaik, Wind, Wasser und Biomasse im Jahr 2050. AfU AR. \n\nNeben dem Ziel nach einer über das gesamte Jahr kontinuierlichen Produktionsmöglichkeit besteht zudem ein \n\nBedarf an geeigneten Speichermöglichkeiten von Produktionsüberschüssen. \n\n \n\nBatteriespeicher eignen sich gemäss heutigem Stand der Technik höchstens für den Ausgleich über kurze \n\nZeiträume von wenigen Tagen. Für die saisonale Speicherung sind sie aufgrund ihrer geringen Kapazität bzw. der \n\nverhältnismässig grossen Kosten bezogen auf das Speichervermögen (kWh) noch nicht geeignet. Ein Teil der \n\nÜberproduktion aus dem Sommer kann mit Umwandlungsprozessen (Power-to-X) als Wasserstoff resp. \n\nFlüssigkraftstoff gespeichert werden. Allerdings ist dieser Prozess sehr energieintensiv bzw. es resultieren grosse \n\nEnergieverluste beim Umwandlungsverfahren (Elektrolyse). Aufgrund des tiefen Wirkungsgrades sind die Kosten \n\ndieser gespeicherten Energie entsprechend sehr hoch. Für saisonale Speicher ist Appenzell Ausserrhoden deshalb \n\ninsbesondere auf andere Kantone angewiesen, da im Kanton keine Voraussetzungen etwa für Speicherseen \n\nbestehen. Eine Stromautarkie ist für Appenzell Ausserrhoden daher nicht realistisch und wird auch nicht angestrebt. \n\n\n\n \n\n - 17 - \n\n5 Ergebnisse \n\nAnhand des ermittelten Strombedarfs für Appenzell Ausserrhoden (Kapitel 2), der Analyse des Ausbaupotenzials \n\nder erneuerbaren Energien (Kapitel 3) sowie den Herausforderungen in Bezug auf den Winterstrom (Kapitel 4) \n\nlassen sich nachfolgende Ergebnisse für die Richtplananpassung ableiten.  \n\n5.1 Bedeutung der einzelnen Energieträger \n\nDie Bedeutung der einzelnen Energieträger kann für Appenzell Ausserhoden wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nWasserkraft: Die bestehende Stromproduktion aus Wasserkraft soll erhalten bleiben. \n\n \n\nBiomasse: Das Potenzial an Biomasse soll möglichst vollständig genutzt werden. Bei der Stromerzeugung aus \n\nBiomasse ist die entstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig zu nutzen. Grossanlagen sind regional \n\nzu koordinieren. \n\n \n\nSonnenenergie: Für Appenzell Ausserrhoden hat die Nutzung der Sonnenenergie die höchste Bedeutung und \n\nPriorität. Die Nutzung der Sonnenenergie leistet bereits heute und auch in Zukunft den grössten Beitrag zur \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien. Im Hinblick auf die Erreichung der Ausbauziele ist ein weiterer \n\nmassiver Zubau notwendig bzw. die bestehende Zubaurate zu halten.  \n\n \n\nHinweis: \n\nEine stark zunehmende Bedeutung haben winterstromoptimierte Anlagen, dazu gehören Fassadenanlagen und \n\naufgeständerte Anlagen mit einem steilen Neigungswinkel. Obwohl der Jahresertrag in der Regel geringer ausfällt, \n\nmacht die Installation stark geneigter Module Sinn, da ihr Ertrag im Winterhalbjahr pro Kilowatt (kW) installierter \n\nLeistung höher liegt als bspw. bei Photovoltaikanlagen auf Flachdächern. Fassadenanlagen und aufgeständerte \n\nAnlagen können somit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in den Wintermonaten leisten. Zusätzlich \n\nzur Nutzung von Gebäuden innerhalb der Bauzonen sind auch bestehende Gebäude, Anlagen und Infrastrukturen \n\nausserhalb der Bauzonen mit Photovoltaikanlagen auszustatten und zu nutzen.  \n\n \n\nWindenergie: Die Windenergie soll in geeigneten Gebieten umgesetzt werden. Die Nutzen müssen im Rahmen \n\neiner Interessenabwägung gegenüber den Schutzinteressen überwiegen. Das Konzentrationsprinzip spielt in einer \n\nüberkantonalen Sichtweite aufgrund der kleinräumigen Strukturen von Appenzell Ausserrhoden eine wichtige Rolle. \n\nDazu hat eine überkantonale Abstimmung stattgefunden. Durch die Konzentration der Eignungsgebiete und einer \n\nräumlichen Steuerung mittels Priorisierung werden die negativen Auswirkungen auf die Landschaft minimiert.  \n\n \n\nHinweis: \n\nDie Energieproduktion mit Windkraftanlagen eignet sich gut zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in \n\nder Energieversorgung. Die Windenergie leistet durch die Hauptproduktion in den Wintermonaten insbesondere \n\neinen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Winterstromlücke. Windenergieanlagen benötigen wenig Land und \n\nkönnen zudem vollständig und mit geringem Aufwand zurückgebaut werden. Nach Ablauf ihrer Lebensdauer kann \n\nbei Bedarf auf neue (alternative) Technologien umgestiegen werden. \n\n \n\nTiefengeothermie: Aufgrund der technischen Hindernisse und der geringen Wärmebezugsdichte in den meisten \n\nGebieten des Kantons sind die Voraussetzungen für die Stromproduktion aus tiefer Geothermie schwierig und das \n\nPotenzial entsprechend gering. Für das Gesamtpotenzial der Stromerzeugung wird diese Energiequelle aktuell nicht \n\nberücksichtigt. \n\n\n\n \n\n - 18 - \n\n5.2 Ausbauziele für die Erneuerbaren bis 2035 und 2050 \n\nMit dem neuen Stromgesetz (Mantelerlass) sind die Zielvorgaben des Bundes bis 2035 deutlich anspruchsvoller \n\ngeworden. Das Bundesziel übersteigt das bestehende kantonale Ausbauziel von 40% des Stromverbrauchs aus \n\nerneuerbaren Energien zu decken. Die Produktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) im Kantonsgebiet \n\nmüsste dementsprechend bis 2035 mindestens 65% des kantonalen Bedarfs umfassen, was einer Produktion von \n\nrund 220 GWh/a entspricht. Der Beitrag der einzelnen Energieträger zu diesem Ausbauziel ergibt sich aus den \n\nhergeleiteten Potenzialen (siehe Kapitel 3) und deren zeitlicher Realisierbarkeit.  \n\n \n\nAufgrund der rechtlichen Voraussetzungen und der langwierigen Umsetzung von Alternativen (z.B. Planverfahren \n\nfür Windenergieanlagen) muss bis 2035 die Stromproduktion aus Sonnenenergie den grössten Beitrag leisten. \n\nWenn die heutige Zubaugeschwindigkeit im Bereich Sonnenenergie in den nächsten Jahren gehalten werden kann, \n\nwird die Photovoltaik hauptsächlich dazu beitragen, dass die Mindestvorgabe des kantonalen Energiegesetzes bzw. \n\ndie Ausbauziele des Bundes bis 2035 erreicht werden können. In Bezug auf die Windenergie orientiert sich das \n\nAusbauziel 2035 von 30 GWh/a am Potenzial eines Windparks. Ein höheres Ausbauziel ist nicht realistisch. \n\n \n\n \n\nAbb. 7 Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch 2035 in GWh/a \n\nDas Ausbauziel bis 2050 orientiert sich an der Energiestrategie des Bundes. Um das Ziel einer vollständigen \n\nVersorgung mit erneuerbaren Energien erreichen zu können, muss der Ausbau der Sonnenenergieproduktion auf \n\ndem heutigen sehr hohen Niveau gehalten werden. Fassadenflächen, Infrastrukturen und auch geeignete \n\nFreiflächenanlagen sind in die Entwicklungen miteinzubeziehen. Die Windenergie kann in diesem Zeithorizont einen \n\ngrossen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Durch die zunehmende Akzeptanz sowie vereinfachte und beschleunigte \n\nVerfahren soll die Bewilligungsdauer für Windenergieanlagen reduziert werden. Entsprechende Bemühungen laufen \n\nauf Bundes- und Kantonsebene. Trotzdem ist der Ausbau der Stromproduktion im Zeithorizont bis 2050 bzw. innert \n\nweniger als 30 Jahren mit grossen Unsicherheiten bei der Umsetzung behaftet. Zudem ist der reale Stromverbrauch \n\nim Jahr 2050 von vielen Faktoren abhängig und kann tatsächlich höher ausfallen als erwartet. Daher werden die \n\nZielvorgaben für die Stromproduktion von insgesamt knapp 380 GWh/a bewusst etwas höher angesetzt als der \n\nheute prognostizierte Verbrauch von 355 GWh/a.  \n\n \n\n \n\nAbb. 8 Angestrebte Stromproduktion bis 2050 in GWh/a  \n\n \n\n\n\n \n\n - 19 - \n\n5.3 Fazit und Auswirkungen auf die kantonale Richtplanung \n\nDie rechtlichen und politischen Ausbauziele sind ambitioniert und bedingen eine koordinierte Nutzung aller \n\nverfügbaren erneuerbaren Energieträger im Kanton. Die mengenmässig höchste Priorität hat aufgrund des grossen \n\nGesamtpotenzials und der Realisierungsmöglichkeiten mit geringen Auswirkungen auf Raum und Umwelt die \n\nPhotovoltaik auf und an Gebäuden sowie Infrastrukturbauten. Den zweiten genauso wichtigen Baustein zur \n\nGewährleistung der Versorgungssicherheit bildet die Windenergienutzung, welche vor allem einen bedeutenden \n\nBeitrag zur unabhängigen Stromproduktion im Winter leistet. \n\n \n\nDamit die Ausbauziele gemäss der vorliegenden Studie erreicht werden können, müssen im kantonalen Richtplan \n\ndie Voraussetzungen geschaffen und die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festgesetzt werden. Der \n\nKanton schafft mit dem Richtplaneintrag den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung konkreter Projekte. \n\n \n\nIm Bereich Sonnenenergie ist die Rolle des kantonalen Richtplans bislang weniger bedeutend, da der Ausbau zu \n\neinem grossen Teil auf und an den bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen und somit ohne richtplanrelevante \n\nAuswirkungen möglich ist. Im Hinblick auf allfällige Freiflächenanlagen, die - mit zwar grösseren Auswirkungen auf \n\nRaum und Umwelt - ebenfalls einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten können, sind im kantonalen Richtplan \n\ndie Richtwerte für die Planungspflicht festzulegen. Damit wird analog zur Windenergie sichergestellt, dass sich \n\ngrössere Freiflächenanlagen ebenfalls gut in die Landschaft einbetten müssen. Aufgrund des hohen Flächenbedarfs \n\nfür Solaranlagen von nationalem Interesse (10-20 Hektaren für eine Stromproduktion im Winterhalbjahr von 5 GWh) \n\nwird das zusätzliche Potenzial durch diese Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden als gering eingeschätzt. \n\n \n\n \n\n6 Wichtige Grundlagen \n\nBund: \n\n- Energiestrategie 2050 / Energiegesetz / Energieverordnung \n\n- Energieperspektiven 2050+ \n\n- Konzept Windenergie \n\n \n\nKanton: \n\n- Energiekonzept 2017-2025 \n\n- Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n\n- Kantonales Energiegesetz \n\n- Jährliche Stromstatistiken AR (neueste 2023) \n\n- Studie Energieholzpotenzial AR und AI, Schlussbericht, Geo Partner AG 2012 \n\n\n