Wortprotokoll vom 4. Dezember 2023

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 4. Dezember 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.45 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)  \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags)  \nKantonsrätin Irene Egli, Grub (ganztags)  \nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (13.30 Uhr bis 15.05 Uhr)  \nKantonsrat Markus Schmidli, Schwellbrunn (ab 15.50 Uhr)  \nRegierungsrat Dölf Biasotto (von 10.15 Uhr bis 13.30 Uhr)  \n \n\n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer (Traktanden 1 und 2) \n Fabienne Welte \n\n \n  \n\n\n\n Trakt. 35  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n171 \n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung \n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  Erheblicherklärung \n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  Sonderpädagogik \n\n \n\n \n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 36  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n172 \n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte  \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter  \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream  \n \nViele von den Anwesenden sind am vergangenen Montagabend der Einladung des Departements Gesund-\nheit und Soziales gefolgt und haben am Informationsanlass des Spitalverbunds teilgenommen. Für diesen \ndicht mit Informationen bepackten Abend danke ich dem Departement und den Verantwortlichen des Spital-\nverbunds ganz herzlich. Ich möchte nicht auf die gehörten Details eingehen. Nur so viel: Was ich gehört \nhabe, war im Hinblick auf die stationäre Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz keine Beruhigungspille. \nMit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – kurz KVG – im Jahr 2012 wurde \ndie Gesundheitsversorgung in der Schweiz ökonomisiert. Insbesondere die Spitäler wurden den Gesetzen \ndes Marktes ausgeliefert. In der Folge wurden sehr viele Spitäler geschlossen, auch in der Ostschweiz, ei-\nnes auch in unserem Kanton. Geschlossen wurden sie nicht nach Bedarf der Bevölkerung, sondern nach \nden Regeln des Marktes. Landammann Balmer hat dies am Montagabend erwähnt. Diese Gewinnorientie-\nrung in der Gesundheitsversorgung hat aber auch anderswo sehr seltsame Auswirkungen. Wenn man \nheute von Spitälern spricht, spricht man nicht von erfolgreich verlaufenen Heilungsprozessen oder von Pati-\nentinnen, die dank einer Genesung neuen Lebensmut oder eine gute Lebensqualität bekommen haben. \nNein, man spricht von EBITDA, von rentablen Geschäftsfeldern und von Gewinnzonen. So konnte man von \nden Verantwortlichen des Spitalverbunds hören, in welchen Geschäftsfeldern sie die Rentabilität für die Zu-\nkunft sehen, wo sie weiter investieren und den Spitalverbund weiterentwickeln wollen. Diese Fokussierung \nder Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates aufs Geschäftliche will ich jetzt keinesfalls als Vorwurf ver-\nstanden wissen. Sie tun in ihrem Job genau das Verlangte, sie versuchen den Spitalverbund in die Gewinn-\nzone zu bringen. Sie sind von Gesetzes wegen dazu gezwungen. Sie konnten mich überzeugen, dass sie \ndas mit der notwendigen Umsicht und aufgrund von sehr breiten und tiefen Überlegungen tun. \n \nEbenfalls am vergangenen Montag haben die Medien die Untersuchungsresultate einer Studie der Zürcher \nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) über die Kostenanteile von Krankheiten in der \nSchweiz veröffentlicht. An erster Stelle stehen da nicht etwa Krebs- oder Herz-Kreislauferkrankungen. Nein, \nmit 14.3 % stehen die psychischen Erkrankungen inklusive Sucht auf Platz eins. Sie verursachen den \ngrössten Kostenanteil im Gesundheitswesen. Somit kann man feststellen, dass die Verantwortlichen des \nSpitalverbunds mit dem Psychiatrischen Zentrum auf ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld setzen. Eines, \nwelches Wachstum verspricht. Genau diese Botschaft löst bei mir einen abgrundtiefen Zwiespalt aus. Aus-\ngerechnet Erkrankungen, die in der Gesellschaft weitestgehend tabuisiert, ja sogar verfemt sind, sollen un-\nsere Spitallandschaft in die Gewinnzone bringen? Ist es nicht sehr finster, wenn man sich jetzt unter ökono-\nmischen Gesichtspunkten freuen muss, wenn Mitmenschen psychisch oder sonst irgendwie erkranken? \nNochmals: Das ist nicht die Folge von zynischen Gedanken von den Verantwortlichen des Spitalverbunds. \nDas ist unter anderem die Folge der Marktorientierung, die das Bundesgesetz über die Krankenversiche-\nrung eben verlangt. \n \nDann zur anderen Seite: die Zahlenseite der gewinnorientierten Gesundheitslandschaft. Wer kommt für die \nMittel auf, die es braucht, um die Spitäler am Laufen zu erhalten? Wir alle, selbstverständlich. Zum einen \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 36  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n173 \n \n\nüber die Kopfprämien der Krankenkassen. Das Ärgerliche dabei: Man bezahlt dort immer mehr – die Prä-\nmien steigen massiv schneller als der Rest der Teuerung in unserem Land – und es reicht für die Deckung \nder Aufwände in den Spitälern immer weniger. Oder anders gesagt: Die Prämien steigen für Viele ins Uner-\nmessliche, die Spitäler fallen je länger je mehr in die Unterdeckung. Zum anderen und grösseren Teil kom-\nmen die Mittel zur Deckung der Kosten aus Steuergeldern – inklusive die, die zur Deckung der unvermeid-\nbaren Fehlbeträge dienen. Steigende Ausgaben sind das Letzte, was ein Parlament will – vor allem, wenn \nsie unvermeidbar sind. Sie schränken den Gestaltungsspielraum stets ein – den des Regierungsrates und \nden des Kantonsrates ebenso. Mit der Gesundheitspolitik bewegt man sich in einem politischen Span-\nnungsfeld. Ein Ausgangspunkt für dieses Spannungsfeld ist ein politischer Prozess, aus dem das Kranken-\nversicherungsgesetz in der heutigen Form geflossen ist. In der Politik sehe ich immer wieder solche Span-\nnungsfelder zwischen Sachzwängen, kaum Veränderbarem und manchmal fehlendem politischen Willen. \nBei der Gesundheitsversorgung treten diese Spannungen, diese Ambivalenzen, sehr augenfällig in Erschei-\nnung. Lassen wir uns nicht entmutigen. Suchen wir gemeinsam Lösungen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n– Heute ist die letzte Sitzung für die Protokollführerin des Kantonsrates, Regula Buchmann. Sie verlässt \nden Parlamentsdienst auf Ende Jahr. Sie hatte diese Stelle seit Januar 2023 inne. Sie hat die Proto-\nkolle in hoher Qualität und mit viel Ausdauer geschrieben. Ich bedauere, dass sie uns verlässt. Ich \nmöchte mich bei ihr für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Wir wünschen ihr von Herzen al-\nles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge in der Protokollführung wird Fabienne Welte übernehmen, sie \nwird ihr Pensum beim Parlamentsdienst entsprechend aufstocken. \n\n \n– Die Frist für das fakultative Referendum zur Teilrevision vom Steuergesetz 2024 ist Ende November \n\nunbenutzt abgelaufen.  \n\nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n174 \n \n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, vom Regierungsprogramm 2024–2027 \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Alltag der kantonalen Ver-\nwaltung ist durch den Vollzug der bestehenden Gesetzgebung geprägt. Die Bewältigung des Tagesge-\nschäftes birgt angesichts der Aufgabendichte in allen Departementen die Gefahr, dass der Blick in die Zu-\nkunft zu kurz kommt. Zu antizipieren, wo welche Veränderungen auf den Kanton zukommen und rechtzeitig \nzu reagieren, damit es Land und Leuten weiterhin gut geht, ist Aufgabe des Regierungsrates. Die Zielset-\nzungen des Regierungsprogrammes sind dementsprechend Handlungsanweisungen und Wegweiser für \ndie kantonale Verwaltung. Welche Veränderungen und Herausforderungen sind für die Bevölkerung des \nKantons Appenzell Ausserrhoden aktuell von Belang und welche Folgen könnten sich daraus ergeben, \nwenn kein Gegensteuer ergriffen wird? Diese Fragen stellte sich der Regierungsrat bereits bei der Erarbei-\ntung des letzten Regierungsprogrammes 2020–2023. Neu ist die Systematik der Themenbreite und der \nZielsetzung. Die Zielsetzung wird neu in eine kurzfristige Zielerreichung, sprich bis Ende der laufenden Le-\ngislaturperiode und eine mittelfristige Zielsetzung, die über mehrere Legislaturperioden gemessen wird, un-\nterteilt. Der Regierungsrat hat erkannt, dass es zwar möglich ist, innerhalb einer Legislaturperiode ein Ziel \nzu setzen und auch die Basis für die Zielerreichung zu legen. Für eine nachhaltige Veränderung ist aber der \nZeitraum über mehrere Legislaturen hinweg notwendig. An dieser Systematik hält auch das neue Regie-\nrungsprogramm 2024–2027 erkennbar fest. Auch ist unschwer zu erkennen, dass viele der Zielsetzungen \nähnlich geblieben sind. Sie bauen auf dem letzten Regierungsprogramm auf oder es sind nicht erreichte \nZielsetzungen aus dem letzten Regierungsprogramm, die fast gleichlautend Einzug ins neue Regierungs-\nprogramm gehalten haben. Das liegt nicht daran, dass der Regierungsrat einfallslos wäre, sondern er stuft \ndie Wichtigkeit dieser Zielerreichung aus gesellschaftlicher Sicht unverändert hoch ein. Der Regierungsrat \nwill hartnäckig an der Zielerreichung arbeiten und sich nicht ohne Selbstkritik von einem Ziel verabschie-\nden. Er will die Ziele weiterhin vor Augen halten und sie unbedingt erreichen. \n \nBei der Erarbeitung der Zielsetzungen des Ihnen heute vorliegenden Regierungsprogrammes wurde ein \nNovum eingebaut. Der Regierungsrat hat diejenigen befragt, die die Veränderungen spüren sollen: die Be-\nvölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es wurde eine repräsentative Bevölkerungsbefragung \ndurchgeführt, an der 2’533 Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder teilgenommen haben. In der Befragung \nwurden Fragen zum alten Regierungsprogramm gestellt und erhoben, welche Themen aus Sicht der Bevöl-\nkerung in das neue Regierungsprogramm aufgenommen werden sollten. Die Antworten der Bevölkerung \nwurden ausgewertet und sind als Grundlage in das neue Regierungsprogramm eingeflossen. Fünf Schwer-\npunktthemen bilden den Rahmen des nun vorliegenden Regierungsprogrammes: Wohnen und Arbeit, Bil-\ndung und Kultur, Umwelt und Energie, Gesundheit und Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Das Regie-\nrungsprogramm greift ein breites Spektrum an Herausforderungen auf. Die einzelnen Zielsetzungen sind \nverbindlich und messbar. Dem Kantonsrat wird jährlich ein Rechenschaftsbericht über die Fortschritte vor-\ngelegt. So kann er jährlich sowohl die Erfolge als auch die Nicht-Erfolge beurteilen. Der Regierungsrat ist \nüberzeugt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden Potenzial hat und der Regierungsrat ist gewillt, die \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n175 \n \n\nHerausforderungen proaktiv anzugehen. Er will kein Regierungsprogramm, welches bei Land und Leuten \nohne Wirkung bleibt. Als planende Behörde will der Regierungsrat den Kanton nicht nur verwalten, sondern \naktiv gestalten. Ein nachhaltiges und lebenswertes Appenzell Ausserrhoden – das und nicht weniger hat \nunser Kanton verdient. Nun ist der Regierungsrat sehr gespannt auf die Rückmeldungen aus den Fraktio-\nnen sowie von einzelnen Kantonsratsmitgliedern. Bereits im Vorfeld herzlichen Dank für Ihre Rückmeldun-\ngen. \n\nWalker–Stein, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat das vorliegende Regie-\nrungsprogramm überaus ausführlich und vor allem kontrovers diskutiert. Es eignet sich hervorragend, um \ngrundsätzliche und ausschweifende Voten zu formulieren. Verhindert hat das einzig die Ermahnung des \nBüros des Kantonsrates: Eintretensvoten sind kurz zu halten. Ein Versuch dazu meinerseits. Grundsätzli-\nche Perspektiven: Im Wissen darum, dass der Regierungsrat als oberste, leitende, planende und vollzie-\nhende Behörde ein noch viel breiteres Spektrum an Themen bewirtschaftet, als dies im Regierungspro-\ngramm dargestellt ist – beispielsweise im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ersichtlich – erachtet die Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen das Regierungsprogramm als wertvolles Instrument im Sinne eines Leitsterns. \nDie Fraktion bedankt sich bei allen, die Hirnschmalz und Zeit in das Programm investiert haben. Es ist in \nForm und Sprache verständlich, übersichtlich, kurz und damit wohltuend zugänglich. Kritische Perspekti-\nven: Landammann Balmer hat bereits erwähnt, dass es Themen gibt, an denen man unbedingt weiterarbei-\nten will und die deshalb wieder aufgenommen wurden. Das ist die eine Seite des Themas, eine andere \nSeite sind die Lebenszyklen von Themen. Es ist spannend zu beobachten, wie sich die Schwerpunkte von \nRegierungsprogramm zu Regierungsprogramm verändern. Im besten Fall fallen Aspekte weg, weil die Ziele \nerreicht worden sind. Vorsicht ist geboten, wenn alter Wein in neuen Schläuchen oder nur marginal umfor-\nmulierte Ziele mit neuen Jahreszahlen präsentiert werden. Im Regierungsprogramm 2020–2023 steht unter \ndem Ziel Nr. 11: «Bis 2021 liegt eine Übersicht über die Handlungsmöglichkeiten des Kantons zur Kosten-\ndämpfung im Gesundheitswesen vor». Im neuen Regierungsprogramm 2024–2027 ist unter dem Ziel Nr. 9 \nzu lesen: «Bis 2027 ist der Kostenanstieg im Gesundheitswesen analysiert und die Einflussfaktoren des \nKantons identifiziert.» Hier werden für die Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Einflussfaktoren vier \nJahre mehr Zeit eingeräumt. Wichtig und dringlich: Sie kennen bestimmt die Eisenhower-Matrix als Instru-\nment zur Priorisierung von Aufgaben in den Dimensionen «wichtig» und «dringlich». Beim Ziel Nr. 3 scheint \netwas durcheinander geraten zu sein. Es lautet: «Bis 2027 sind die Einflussfaktoren des Kantons auf das \nfrei verfügbare Einkommen der Bevölkerung analysiert und die entsprechenden Massnahmen festgelegt.» \nWenn ich mir vorstelle, wie lange es dann auch noch dauert, bis diese Massnahmen Wirkungen im Ziel er-\nreichen – also eine Steigerung des frei verfügbaren Einkommens – dann bitte ich darum, einen Gang höher \nzu schalten. \n \nWirtschaft als zentrale Funktion: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich durchaus bewusst, dass letzt-\nlich eine Vielzahl von Faktoren und Zielen in «Wirtschaft» im Allgemeinen einfliessen. Das hat nichts mit \nder Raffinesse des Regierungsprogrammes zu tun, sondern bildet schlicht den Umstand ab, dass Wirt-\nschaft, Arbeit, Leistung, Innovation, Investition und Konsum zentrale Elemente unserer Alltagsrealität sind. \nAuch wenn im Bereich «Wohnen und Arbeiten» die Wirtschaft scheu anklingt, ist die Bedeutung von Wirt-\nschaft im Regierungsprogramm noch zu wenig berücksichtigt. So ist beispielsweise der Bereich «Freizeit \nund Tourismus» durchaus geeignet, um als Projektionsfläche für Biodiversität und Naturlandschaftspracht, \nLandwirtschaft, Infrastruktur und Erschliessung, kulturellen Reichtum und Tradition, sowie auch Baukultur \nzu dienen. Jetzt noch eine Bestärkungsperspektive: In der Annahme, dass andere Fraktionen euphorischer \nauf das Programm reagieren, halte ich mich in der bestärkenden Perspektive kürzer, was auch der Forde-\nrung des Büros des Kantonsrates geschuldet ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beurteilt das Regie-\nrungsprogramm als gelungen, indem der Regierungsrat schlüssige, konkrete und grösstenteils messbare \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n176 \n \n\nstrategische Ziele festgelegt hat. Zu den bestärkenden Elementen: Zu «Wohnen und Arbeiten» oder «Sein \nund Leisten»: Hier ist man wieder bei der Steigerung des frei verfügbaren Einkommens. Dies stösst be-\nstimmt fraktionsübergreifend auf grosse Zustimmung. Von der Fraktion der FDP.Die Liberalen gibt es to-\nsenden Applaus, sofern die Entlastung mit weniger Abgaben und Steuern, sofern sie mit einer Intervention \nzur Dämpfung der steigenden Gesundheitskosten, sofern sie mit der Ermöglichung der Teilhabe am wirt-\nschaftlichen Leben – beispielsweise dank Kinderbetreuung – verbunden ist und sofern sie mit «Grundbil-\ndung durchdringt die ganze Bevölkerung» erreicht wird. Der «Brain Drain» ist nach wie vor ein grosses \nProblem. Es geht nicht nur darum, die Abwanderung von Kompetenz zu verhindern, sondern auch darum, \ndie hier lebenden Menschen zu ermutigen, ihre Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn das \nKinderbetreuungsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung noch nicht die erhoffte Traktion erzielt, so ist das \nGesetz doch potenziell hilfreich, um gut ausgebildete Mitbürgerinnen und Mitbürger am wirtschaftlichen Le-\nben teilhaben zu lassen. Zu «Bildung und Kultur»: Dass Bildung hilft, ist spätestens seit der Lektüre des So-\nzialberichtes allen bewusst. Es muss eine möglichst hohe Durchdringung der Bevölkerung mit Grundbil-\ndung erreicht werden, damit eine sinnvolle Partizipation am Wirtschaftsleben ermöglicht werden kann. In \ndem Sinne ist Bildung die beste Sozialpolitik. Zu «Umwelt und Energie»: Erfreut nimmt die Fraktion zur \nKenntnis, dass die Dynamik bei diesem Thema nicht nachgelassen hat und es weiterhin ambitioniert und \nergebnisorientiert verfolgt wird. Trotzdem hat die Fraktion den Eindruck, dass die Einsparung von Energie, \nalso die Vermeidung von Verbrauch, zu wenig Beachtung findet. Verschwendung von Energie ist nur be-\ndingt besser, wenn die Energie nachhaltig produziert wird. Aus diesem Grund sind 70 % Primärenergieer-\nzeugung positiv (Ziel des Jahres 2035), aber die energetischen Sanierungen werden weiterhin als äusserst \nnotwendig erachtet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen folgt dem Antrag des Regierungsrates und nimmt \ndas Regierungsprogramm 2024–2027 zur Kenntnis. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion bedankt sich für das an-\nsprechend gestaltete und gut lesbare Regierungsprogramm. Die durchgeführte Bevölkerungsbefragung \nwird sehr begrüsst. Zudem ist in der Fraktion die Frage aufgetaucht, warum nicht auch während der Legis-\nlaturperiode breit durchmischte Denkgruppen zu verschiedenen Themen einbezogen werden. Gerne gibt \ndie Fraktion diesen Gedanken als Denkanstoss an den Regierungsrat weiter. Dass im Regierungspro-\ngramm 2024–2027 vermehrt messbare Ziele definiert werden, wird von der Fraktion unterstützt. Sie ist \nüberzeugt, dass damit Transparenz und Verbindlichkeit geschaffen werden. Hingegen vermisst sie bei den \nfünf Schwerpunkten die ganzheitliche Sicht des Regierungsrates. Die Inhalte der fünf Schwerpunkte er-\nscheinen der Fraktion sehr departementslastig ausgestaltet. Wie aber positioniert sich der Regierungsrat zu \ndepartementsübergreifenden Themen beispielsweise zur Spitallandschaft, zur Migration oder zu Kooperati-\nonen auf verschiedenen Ebenen? Hier hätte sich die Fraktion der Parteiunabhängigen eine deutliche Stär-\nkung des Selbstverständnisses des Regierungsrates gewünscht, die auch aus dem Regierungsprogramm \nablesbar sein sollte. Kurz zu den einzelnen Schwerpunkten: «Wohnen und Arbeiten»: Ziel Nr. 3 stellt einen \nRückschritt gegenüber den Zielen des vorhergehenden Regierungsprogrammes dar. Demnach sollten bis \n2023 gesetzgeberische Vorgaben in die Wege geleitetet sein, um die Lebenshaltungskosten zu reduzieren. \nNun sollen bis 2027 die Einflussfaktoren auf das frei verfügbare Einkommen analysiert und entsprechende \nMassnahmen festgelegt werden. «Bildung und Kultur»: Nur je ein Ziel für diese Bereiche erscheint der \nFraktion sehr dürftig. Hier fehlt eine Aussage zur Jugendförderung und zur Erwachsenenbildung. Das Ziel \nNr. 5 wird begrüsst und die Fraktion regt an, bei der Prüfung des Umfanges des Kulturgutes die Vereins-\nlandschaft und die Lesegesellschaften nicht ausser Acht zu lassen. «Umwelt und Energie»: Hier schätzt die \nFraktion, dass auch aktuelle Zielwerte aufgeführt werden und teilweise auch auf die Zielerreichung aus den \nfrüheren Regierungsprogrammen Bezug genommen wird. Unter dem Begriff «Umwelt» vermisst die Frak-\ntion die Auseinandersetzung mit der Kreislaufwirtschaft als wichtiges Element unserer Gesellschaft für den \nUmgang mit Ressourcen und deren Bedeutung für die Wirtschaft. «Gesundheit und Gesellschaft»: Hier wird \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n177 \n \n\nmit dem Ziel Nr. 9 ein Ziel wiederholt, das bereits im Regierungsprogramm 2020–2023 enthalten war. Es \nstellt sich die Frage, was angesichts der aktuellen Entwicklungen im Gesundheitsbereich bis 2027 gesche-\nhen soll. Ein gesellschaftliches Ziel fehlt gänzlich, obwohl die Gesellschaft der Nährboden unseres Kantons \nist. Die Fraktion denkt hier an Begriffe wie Migration, Frühförderung, Jugendarbeit, Alter, Sicherheit und \nVereine. Sowohl im Lauftext zu den Trends und Herausforderungen als auch bei den Zielen werden sie ver-\ngeblich gesucht. «Politik und Verwaltung»: Während der Regierungsrat im vorhergehenden Regierungspro-\ngramm den Blick auf die Bürgernähe und die Partizipation gelegt hat, beschränken sich die Ziele im nun \nvorliegenden Programm auf die digitale Transformation und die Aussenbeziehungen. Die Fraktion vertraut \ndarauf, dass der Aspekt der Partizipation nicht vernachlässigt wird, hält aber eine verbindliche Aussage \ndazu im Regierungsprogramm für unerlässlich. Die Fraktion der Parteiunabhängigen schätzt die grossen \nBemühungen des Regierungsrates bei der Ausarbeitung dieses Regierungsprogrammes. Im Wissen da-\nrum, dass der Wert des Regierungsprogrammes von seiner Umsetzung und der Überprüfung der Zielerrei-\nchung abhängt, sieht sie den daraus folgenden Schritten mit grossem Interesse entgegen. Die Fraktion der \nParteiunabhängigen nimmt das Regierungsprogramm dankend zur Kenntnis. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat ein schlankes Regie-\nrungsprogramm mit fünf Schwerpunkten und daraus abgeleitete Zielsetzungen vorgelegt. Ins Auge sticht \ndabei der neu aufgenommene Schwerpunkt «Politik und Verwaltung». Die SP-Fraktion anerkennt, dass der \nRegierungsrat der Digitalisierung Rechnung trägt und die notwendige Transformation anstrebt. Besonders \nwichtig ist der SP-Fraktion, dass im Bereich Bildung an der Erhöhung der Ausbildungsquote auf der Sekun-\ndarstufe II festgehalten wird. Um dieses Ziel erreichen zu können, darf man sich aber nicht nur auf die Un-\nterstützung von Personen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit beschränken. Vielmehr wird es not-\nwendig sein, bereits in der frühen Kindheit anzusetzen und mit konkreten Angeboten die Chancengerechtig-\nkeit auf allen Altersstufen zu stärken. Abgesehen vom Schwerpunkt «Politik und Verwaltung» ist das neue \nRegierungsprogramm eine Fortschreibung der früheren Versionen. Bei einigen Zielsetzungen wurde der \nFokus neu ausgerichtet. Andere bleiben unverändert, sie haben lediglich einen neuen Zeithorizont erhalten. \nDies wird insbesondere im direkten Vergleich mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 deutlich und führt \nin der Fraktion zu einer gewissen Ernüchterung. Während das letzte Regierungsprogramm durchaus mutig \nwar, erscheint dieses Programm weniger ambitioniert. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass insbeson-\ndere der Regierungsrat und die Verwaltung die Erfahrung gemacht haben, dass es in Zeiten wechselnder \nKrisen und einem zunehmenden Fachkräftemangel sehr schwierig ist, mehr als das Tagesgeschäft zu be-\nwältigen. An dieser Stelle wollte ich die gleichen Beispiele der Ziele Nr. 3 und Nr. 9 anbringen, die bereits in \nden vorangegangenen Voten aufgenommen wurden. Deshalb verzichte ich darauf. Die Fraktion stellt sich \ndie Frage, ob den Entwicklungen nicht zu sehr hinterhergehinkt wird. Vor lauter Reagieren auf aktuelle Kri-\nsen kommt man gar nicht mehr zum Agieren. Zukunftsweisende Impulse oder gar Visionen haben es in die-\nsem Umfeld sehr schwer. Denn dafür braucht es offensichtlich mehr Ressourcen als vorhanden sind. Der \nKostenanstieg im Gesundheitswesen hält unvermindert an. Die Lebenshaltungskosten werden teurer. Je-\ndoch schafft man es anscheinend nicht, wirklich etwas zu unternehmen, ausser zu analysieren und zu iden-\ntifizieren. Zusammenfassend kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass die Stossrichtung sinnvoll ist, dass \naber in vielen Bereichen ein höheres Umsetzungstempo angezeigt und notwendig ist. Denn der Klimawan-\ndel, die steigenden Gesundheitskosten und die Digitalisierung passen sich leider nicht dem Tempo unserer \nPolitik an. Das Tempo unserer Politik muss den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Dafür \nsind mehr Ressourcen und der Wille, wirklich etwas bewegen zu wollen, nötig. Der Regierungsrat und der \nKantonsrat sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die SP-Fraktion nimmt das Regierungsprogramm \n2024–2027 zur Kenntnis und bedankt sich beim Regierungsrat sowie der Verwaltung für die Erarbeitung \ndes Programmes, das in einer sehr ansprechenden Form vorliegt. \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n178 \n \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Beratung des Regierungsprogram-\nmes hat damit begonnen, dass sich die Fraktion über das Foto des Regierungsrates ausgetauscht hat. Die \nMeinungen über die Qualität bzw. die Symbolkraft gingen auseinander. Andererseits war man sich in der \nFraktion einig, dass insbesondere die Zeichnungen teilweise mehr Aussagekraft haben als die Worte in den \nZielen. Die Illustrationen führen dazu, dass komplexe Sachverhalte einfach erklärt werden können und ein \nBild meist einen stärkeren Eindruck auf den Betrachtenden ausübt als ein umfangreicher Text. Von daher: \nAlles richtig gemacht. Das neue Regierungsprogramm enthält im Vergleich zum vorhergehenden Pro-\ngramm inhaltlich nicht viel Neues. Es werden zwar Ziele genannt, aber keine Meilensteine, wie beispiels-\nweise eine Übersicht in Jahren. Für die Fraktion sind zu wenige Ziele für die ersten Jahre gesetzt worden. \nDas Meiste soll erst bis 2035 erreicht werden. Ebenso stellt die Fraktion fest, dass Visionen aus dem letz-\nten Programm nicht erreicht wurden und nun einfach in langfristige Ziele umformuliert wurden. Im vorliegen-\nden Programm werden viele Worthülsen, wie «prüfen», «analysieren» oder «identifizieren» verwendet. \nDass diese notwendig sind, um Grundlagen zu schaffen, ist natürlich richtig. Dennoch stellt sich die Frage, \nob solche Prozesse so lange dauern müssen und ob dann im nächsten Regierungsprogramm mit diesen \nAnalysen weitergearbeitet wird. Aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP sind die Schwerpunkte und The-\nmen richtig gewählt worden. So ist beispielsweise eine grössere Handlungsbereitschaft bei Umweltthemen \nzu erkennen. Ebenso wurden die Themen aus der Bevölkerungsbefragung umgesetzt. An dieser Stelle \nmöchte die Fraktion festhalten, dass der Kanton bei vielen Themen nicht alleine etwas bewegen kann, son-\ndern auch die Gemeinden und Unternehmen gefordert sind. Mutig hätten unter «Politik und Verwaltung» die \nGemeindestrukturen aufgenommen werden können. Neben den guten Illustrationen ist das Regierungspro-\ngramm inhaltlich übersichtlich, kurz und knackig, verständlich und auch volksnah formuliert. Die Fraktion \nhofft, dass das Regierungsprogramm ein Arbeitsinstrument ist und nicht nur ein Papier bleibt. Erfreut hat sie \ndeshalb im Bericht und Antrag zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat das Controlling transpa-\nrenter gestalten will, wofür die Fraktion dem Regierungsrat dankt. Zu den einzelnen Schwerpunkten wird \nsich die Fraktion in der Detailberatung äussern. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP nimmt das Regierungspro-\ngramm 2024–2027 zur Kenntnis. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem \nRegierungsprogramm 2024–2027 auseinandergesetzt. Die Stossrichtung und die übergeordneten Ziele des \nRegierungsprogrammes weisen eine hohe Konstanz auf. So wird an die beiden vorangegangenen Regie-\nrungsprogramme angeknüpft. Es werden langfristige bis sehr langfristige Ziele ins Auge gefasst. Die ambiti-\nonierten Ziele des Regierungsrates sind bewusst hoch angesetzt. Die Einwohnerinnen und Einwohner des \nKantons Appenzell Ausserrhoden erwarten diese Haltung des Regierungsrates. Dennoch hat die Diskus-\nsion in der Fraktion gezeigt, dass einige Ziele möglichst rasch angegangen werden sollten. Das Thema Ge-\nsundheitskosten liegt der Ausserrhoder Bevölkerung am meisten auf dem Magen. Es wird begrüsst, dass \nder Kostenanstieg nun rasch analysiert und wenn möglich gebremst werden soll. Beim Schwerpunkt «Poli-\ntik und Verwaltung» zeigt sich, dass das Ziel der Digitalisierung in der Verwaltung bereits angegangen wird. \nEs fehlen aber noch viele gesetzliche Grundlagen, die erarbeitet werden müssen. Die Volksbefragung 2023 \nhat gezeigt, wo sich die Ausserrhoder Bevölkerung Sorgen macht und was sie beschäftigt. Die Fraktion \nfragt sich aber, wie sich der Kanton dafür einsetzen soll, dass die Einwohnerinnen und Einwohner gerne am \nöffentlichen Leben teilnehmen oder wie der Kanton sich dafür einsetzt, dass sie im Alltag offen aufeinander \nzugehen. Die SVP-Fraktion bedankt sich für das Regierungsprogramm 2024–2027 und nimmt es zur \nKenntnis. \n\nLandammann Balmer: Im Namen des Regierungsrates möchte ich mich ganz herzlich für die Voten aus \nden fünf Fraktionen bedanken. Den Voten kann ich eine grundsätzliche Zustimmung zur Stossrichtung des \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n179 \n \n\nRegierungsprogrammes entnehmen. Sie zeigen aber auch Kritik an den neuen Zielen, die entweder im glei-\nchen Wortlaut oder leicht umformuliert daherkommen. Ich bitte Sie, den folgenden Satz nicht als Entschuldi-\ngung, sondern als Erklärung zu verstehen. Ich möchte noch einmal an die Legislaturperiode 2019–2023 er-\ninnern. Ab März 2020 trat die Pandemie ein, die Teile der Verwaltung während zweieinhalb Jahre richtigge-\nhend lahmgelegt hat, weil die Pandemiebewältigung im Vordergrund stand. Es gab auf unserem Kontinent \neinen Kriegsausbruch, der bis heute nachwirkt. Kein Kanton in der Schweiz hat im Verhältnis zu seiner Be-\nvölkerung so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden. \nAuch dies hat ziemlich viele Ressourcen über mehrere Departemente hinweg in Anspruch genommen. Als \nFolge des Krieges trat auch eine Energiemangellage ein, von der man nicht genau wusste, was sie für die \nBevölkerung, für die Wirtschaft und für das Funktionieren eines Staates wie des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden bedeutet: Was geschieht bei einem «Blackout»? Wie kann die Notorganisation richtig funktionieren? \nAuch da war ein Zusatzaufwand über mehrere Departemente notwendig. Das waren die Themen der letzte \nLegislatur. Und ja, es ist richtig, darunter haben insbesondere zwei ehrgeizige Zielsetzungen gelitten, die \ndringend erreicht werden und die für die Bevölkerung spürbar sein müssen. Zum einen ist dies die Analyse \nder Einflussfaktoren und Handlungsmöglichkeiten des Kantons auf die Gesundheitskosten, zum anderen ist \nes das frei verfügbare Einkommen. Diese beiden Zielsetzungen haben am markantesten darunter gelitten. \nDer Regierungsrat steht offen dazu. Wenn Sie sich den Schlussbericht des letzten Regierungsprogrammes \nanschauen, dann sehen Sie dort gelbe oder sogar rote Markierungen. Es gibt dann zwei Varianten: Entwe-\nder wirft man die Flinte ins Korn oder man sieht es selbstkritisch. In diesem Fall nimmt man das Thema wie-\nder auf. An der Dringlichkeit und an der Herangehensweise hat sich nichts geändert. Aber es braucht erst \neine Analyse, gerade was die Gesundheitskosten angeht. Das haben Sie mehrfach angesprochen. Es ist \nschon heute klar, dass der Kanton relativ wenig Einfluss auf die Gesundheitsgesetzgebung auf Bundes-\nebene hat. Ich nehme deshalb vor allem die Parteien in die Pflicht, die kritisiert haben, dass hier dringend \netwas getan werden muss. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, insbesondere die Parteien, die die nationa-\nlen Parlamentarier stellen. Dort kann viel mehr bewirkt werden als in einem einzelnen Kanton. Der grösste \nHandlungsspielraum, den ein Kanton hat, ist die Spitalplanung. Ich glaube, hier braucht sich der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden definitiv nicht zu verstecken. Er hat mutig ein neues Zeitalter eingeleitet. Der Kanton \nhat nicht nur mitgemacht, sondern etwas angestossen – eine überkantonale Spitalplanung. Zum frei verfüg-\nbaren Einkommen: Auch das ist über die Departemente hinweg zu gestalten. Sie behandeln heute ein Ge-\nschäft, das in die Richtung des frei verfügbaren Einkommens geht. Die Strassenverkehrssteuern zeigen am \nSchluss, was den Leuten übrig bleibt – zumindest bei denjenigen, die Strassenverkehrssteuern bezahlen. \nAuch da tragen Sie eine Mitverantwortung. Hier kann ein Schritt gemacht werden. Das frei verfügbare Ein-\nkommen kann in Appenzell Ausserrhoden noch deutlich erhöht werden, insbesondere im Vergleich mit an-\nderen Kantonen. An dieser Zielsetzung will man festhalten. \n \nAlle Fraktionen haben nachvollziehbarerweise andere Zielsetzungen oder andere Formulierungen einge-\nbracht, die ihren jeweiligen Werthaltungen entsprechen. Dafür habe ich grosses Verständnis und dies \nnimmt der Regierungsrat auch so entgegen. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was alles fehlt und \nwas klarer formuliert werden könnte. Ich kann Ihnen sagen, dass der Prozess im Sommer dieses Jahres für \nden Regierungsrat eine intensive Zeit war: Welche Ziele will er wie formuliert ins Regierungsprogramm auf-\nnehmen? Im August hatte der Regierungsrat noch deutlich mehr auf dem Papier, was in das neue Regie-\nrungsprogramm hätte einfliessen können. Am Schluss gab es eine Triage darüber, was getan werden soll \nund was einfach im Regelalltag erledigt werden kann. Viele der Themen, die Sie angesprochen haben, \nsehe ich als Regelauftrag der Departemente. Das gehört nicht in ein Regierungsprogramm. Ich bitte Sie, \neinmal in die Geschichte der Regierungsprogramme einzutauchen: Der Regierungsrat legt Ihnen heute das \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n180 \n \n\nsechste Regierungsprogramm in der Geschichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden vor. Die langjähri-\ngen Mitglieder unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch, dass andere Regierungsprogramme ganz anders \ndaherkamen. Es gab schon Regierungsprogramme mit Zielen, wie «man muss bauen». Ich glaube, man ist \nheute in einem anderen Zeitalter angekommen und das ist auch gut so. Die ganze Bandbreite der Heraus-\nforderungen wird differenziert, auch ehrgeizig und über alle Departemente hinweg betrachtet. \n \nAuf einige Punkte, die angesprochen wurden, möchte ich im Detail eingehen: Zur departementsübergreifen-\nden Zusammenarbeit bzw. zum Punkt, dass das Regierungsprogramm zu departementslastig ausgestaltet \nsei. Dem möchte ich anhand einiger Beispiele entgegentreten. Ich komme noch einmal auf das Ziel des frei \nverfügbaren Einkommens zurück. Überall dort, wo Gebühren und Abgaben erhoben werden und es um die \nVerbesserung des Einkommens der Bevölkerung geht, sind Massnahmen zur Zielerreichung eigentlich in \nallen Departementen möglich. Zum frei verfügbaren Einkommen: Es beginnt – ich greife das Votum von \nKantonsrat Walker–Stein auf – bei der Ausbildung. Wie viel Einkommen kann ich mit meinem Bildungs-\nstand generieren? Dies führt zu einem anderen Ziel: ein hoher Prozentsatz an Leuten mit einem Bildungs-\nabschluss. Diese Entwicklung beginnt im Alter von null bis vier Jahren, in der frühen Kindheit. Das ist nichts \nNeues, es ist eine alte Erkenntnis. Der Regierungsrat hat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Pro-\ngramme zur Förderung in der frühen Kindheit angestossen, die durch den Bund finanziert werden. Denn \ndort – im Alter von null bis vier Jahren – werden die Weichen gestellt, ob jemand am Schluss eine Ausbil-\ndung abschliessen kann oder nicht. Das bedeutet in der Schlussfolgerung, indirekt verstanden, dass die \nProgramme zur Förderung in der frühen Kindheit im Alter von null bis vier Jahren Einfluss auf den mögli-\nchen Bildungsabschluss und damit auch auf das frei verfügbare Einkommen haben. Der Regierungsrat \ndreht an diversen Rädern, die dazu dienen, das Ziel zu erreichen. Departementsübergreifend: Die Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP hat die fehlenden Meilensteine angesprochen. Auch hier erinnere ich an das letzte Re-\ngierungsprogramm. Da waren über alle Zielsetzungen hinweg 93 Massnahmen aufgeführt. Das kommt wie-\nder: Der Regierungsrat wird wieder einen Massnahmenplan erstellen, den Sie im Rechenschaftsbericht zur \nKenntnis nehmen werden. Mit welchen Massnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Das kommt – des-\nwegen heisst das Regierungsprogramm auch 2024. Hier sind die Zielsetzungen angesprochen, verbindlich \nfestgelegt und messbar. Jetzt ist es an den Departementen, die einzelnen Massnahmen aufzuschlüsseln, \nmit denen eine Zielerreichung möglich wird. Ich möchte mich nochmals ganz herzlich bedanken – aus kei-\nner Fraktion war eine fundamentale Opposition gegen das Regierungsprogramm zu vernehmen. Für Ihr \nWohlwollen und Ihre Inputs bedanke ich mich sehr. Sie sind verständlich und gut. Ich möchte aber daran \nerinnern, dass am Schluss nicht einfach nur eine ambitionierte Zielsetzung in einem Regierungsprogramm \nstehen soll, sondern eben das, was machbar ist. Ich möchte dem Traktandum zum Voranschlag und zum \nAFP nicht vorgreifen. Aber ich kann mir vorstellen, dass dort Begriffe wie Staatsquote und dergleichen fal-\nlen werden. Da bitte ich Sie schon, dass Sie als Kantonsrat die Argumentation glaubwürdig halten, denn \nSie tragen am Ende die Budgethoheit – danke vielmals. \n \n \nDetailberatung. \n \n  \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n181 \n \n\nzu S. 1 \n\nAusserrhoden hat Potenzial \n\nNater–Herisau: Das Regierungsprogramm 2024–2027 startet mit dem Satz: Ausserrhoden hat Potenzial. \nDas ist absolut und zu 100 % korrekt. Diesen Satz hätte ich gerne im ganzen Programm bestätigt gesehen. \nDas ist leider nicht der Fall. Die Schwerpunkte sind zwar klar ersichtlich, aber zu «Wohnen und Arbeiten» \ngehört doch viel mehr. Warum wohnt man denn in unserem Kanton? Wohl kaum nur wegen der Arbeit. Es \ngibt ein Naherholungsgebiet vor der Haustüre, dass so viel Potenzial für Freizeit, Tourismus, Sport oder Er-\nholung bietet. Aber auch die Gastronomie im ganzen Kanton kann sich sehen lassen. Nichts davon wird im \nSchwerpunkt mit einem Satz erwähnt. Das ist schade, ich glaube, man darf die Wichtigkeit nicht aus den \nAugen verlieren. Man muss dem auch mehr Raum geben und der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann \ndoch genauso stolz auf sein Naherholungsgebiet sein wie die Nachbarkantone. Zudem fehlt mir auch ganz \nklar der hohe Stellenwert des Gewerbes und der Industrie, die eine entscheidende Rolle in der wirtschaftli-\nchen Entwicklung spielen und damit die Basis für Wachstum, Beschäftigung oder auch Wohlstand legen. \nSie sind zudem auch die bedeutende Quelle der Arbeitsplätze, ohne die vielen Ziele des Regierungspro-\ngrammes kaum oder gar nicht erreicht werden könnten. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat Potenzial \n– ja, aber man muss auch klar Stellung beziehen. \n \n\nzu S. 4–5 \n\nSchwerpunkt «Wohnen und Arbeiten» \n\nAggeler–Herisau: Die Fraktion Mitte/EVP/GLP freut sich, dass der Regierungsrat das im Jahr 2012 für er-\nheblich erklärte Postulat für die Weiterentwicklung der Ortsbildschutzzone unserer damaligen Fraktion in \ndas Regierungsprogramm aufgenommen hat. Die Fraktion kommt aber zum Schluss, dass die Zielsetzun-\ngen falsch bzw. in der falschen Reihenfolge stehen. Die Ziele, 2027 die planerischen Grundlagen zu erar-\nbeiten und dann im Jahr 2037 die Qualitäten und die Handlungsspielräume zu erkennen und festzulegen, \nsind aus Sicht der Fraktion Mitte/EVP/GLP schlicht verkehrt formuliert. Unseres Erachtens müssten zuerst \ndie Qualitäten und die Handlungsspielräume erkannt und festgelegt werden, damit dann die planerischen \nund rechtlichen Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Ortsbildschutzzone erarbeitet werden können. \nDer Regierungsrat regt zudem an, im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung die Aufgabentei-\nlung beim Bauen zu hinterfragen. Damit soll das Bauen gefördert werden, indem beispielsweise die Ge-\nmeindeautonomie eingeschränkt wird. Derselbe Regierungsrat sieht aber in der Gemeinde Herisau ein Vor-\nbild für seine Politik in der Ortsbildschutzzone. Auch da ist etwas verkehrt. Die Fraktion fordert den Regie-\nrungsrat auf, bei der Umsetzung noch einmal genau hinzuschauen. \n\nDuelli–Wald: Aus dem Schwerpunkt «Wohnen und Arbeiten» möchte ich einen wichtigen Aspekt aufgrei-\nfen, der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt: Es geht um die Gastronomie. Dort ist die Situation ähn-\nlich wie im Gesundheitswesen. Wenn man weniger Geld in der Tasche hat – frei verfügbares Einkommen – \ndann kann man auch weniger oft ins Restaurant gehen, um einzukehren und essen zu gehen. Ich finde es \neinfach wichtig, dass das hier auch einmal gesagt wird. Die Gastronomie ist eine Branche, die auf der einen \nSeite einen Fachkräftemangel hat und auf der anderen Seite nicht so gute Löhne zahlen kann, da die Mar-\ngen wirklich gering sind. Es ist fast wöchentlich von Restaurants zu hören, die vorsorglich schliessen oder \ngar in den Konkurs gehen. Das wollte ich an dieser Stelle kurz einwenden und ich bitte meine Ratskollegin-\nnen und -kollegen: Geht «einkehren». \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n182 \n \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Besten Dank für die Fragen von \nKantonsrätin Nater–Herisau, Kantonsrat Aggeler–Herisau und Kantonsrätin Duelli–Wald. Kantonsrätin Du-\nelli–Wald, wenn Sie erlauben, werde ich auf Ihr Votum nicht weiter eingehen, aber es wurde gehört. Zu \nKantonsrätin Nater–Herisau: Das Regierungsprogramm kann nicht alle Wünsche der Bevölkerung und der \nPolitik aufgreifen und als Schwerpunkte definieren. Der Regierungsrat hat sich deshalb auf zwölf Ziele kon-\nzentriert, die primär auf der Bevölkerungsbefragung basieren. Landammann Balmer hat bereits erwähnt, \ndass diese im Sommer durchgeführt wurde. Der Regierungsrat konzentriert und fokussiert sich im Regie-\nrungsprogramm auf wenige Ziele, weil es sich in einem gewissen Sinne um Kürprojekte und nicht um \nPflichtprojekte handelt. Das heisst aber nicht, dass im Tourismus nichts passiert. Das möchte ich als Tou-\nrismusdirektor ganz besonders betonen. In den nächsten Jahren wird es neben den touristischen Projekten \nauch Projekte aus der Umsetzung des Veloweggesetzes geben. Die Übersicht über das Bike-Netz im Kan-\nton ist erstellt. Ich warte noch auf den Schlussbericht. Daraus werden bereits Massnahmen und Projekte \nvorgeschlagen. Es gibt auch, und das ist sehr wichtig zu wissen, einen Schwerpunkt Tourismus in den Pro-\njektzielen aus der Neuen Regionalpolitik (NRP). Es sind also ohnehin Arbeiten, Bemühungen und Bestre-\nbungen im Gange, die intensiv laufen. NRP-Projekte mit Schwerpunkt Tourismus können eingereicht wer-\nden und es sind einige Projekte am laufen. Ein Stichwort dazu ist Hotelanfragen im Kanton. Noch einmal: \nArbeiten, die sowieso gemacht werden oder gemacht werden müssen, werden im Regierungsprogramm \nnicht extra aufgeführt. \n \nZu Kantonsrat Aggeler–Herisau: Bereits vor Jahren gab es zwei Postulate zum Thema kommunale Orts-\nbildschutzzone, die beantwortet wurden. Das ist schon eine Weile her. Deshalb möchte ich noch einmal \nkurz erläutern, worum es bei dieser Zielsetzung geht. Meiner Meinung nach ist sie wirklich innovativ. Es \ngeht nicht darum, mit neuen planerischen Einschränkungen die Bautätigkeit in der Ortsbildschutzzone zu \nbehindern, sondern man will die planerischen Grundlagen schaffen, um in der nationalen Ortsbildschutz-\nzone eine ortsspezifische und differenzierte Beurteilung vornehmen zu können. Das heisst zu beurteilen, \nwas in diesen Gebieten wirklich schützens- und erhaltenswert ist. Dies wird gemeinsam mit allen Akteuren \nder Gemeinden, den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Denkmalpflege evaluiert. Das Ortsbild hat \nnicht überall die gleichen Qualitäten, die Baukultur ist ebenfalls massgebend. Der Regierungsrat will ausge-\nwogene und auf die jeweiligen Qualitäten bezogene Entscheide treffen können. Planungsgrundlagen schaf-\nfen zudem Transparenz und gewährleisten eine stufengerechte Abstimmung aller involvierten Parteien. Der \nRegierungsrat ist deshalb überzeugt, mit diesem Instrument auch eine Grundlage für die notwendige Innen-\nentwicklung zu schaffen. Am Beispiel des eben gestarteten Pilotprojektes in Trogen werden die Inhalte die-\nser Planungen erarbeitet und man erhofft sich, dass die Ergebnisse und die Erkenntnisse aus der nationa-\nlen Ortsbildschutzzone auch in die Gemeinden ausstrahlen. Man will für die Gemeinden einen Werkzeug-\nkasten entwickeln, den sie in ihren kommunalen Ortsbildschutzzonen anwenden können. Denn die kommu-\nnale Ortsbildschutzzone liegt in ihrem Hoheitsgebiet. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte an die eben erwähnten Themen des Vorstehers des Departementes Bau und \nVolkswirtschaft anknüpfen. Wenn man die planerischen Grundlagen im Bereich der Ortsbildschutzzone an-\nschaut, dann möchte ich aufgreifen, was Landammann Balmer vorhin gesagt hat: Nämlich, dass es nicht zu \neiner Erhöhung der Staatsquote führen darf – sonst sind Regierungsrat Biasotto und ich einfach nicht ganz \nin der gleichen Partei. Es darf auch nicht dazu führen, dass das Ziel Nr. 3 nicht erreicht wird. Es darf also \nnicht zu weniger verfügbarem Einkommen führen. Denn fast immer, wenn Grundlagen neu erarbeitet wer-\nden, gibt es mehr administrativen Aufwand. Einerseits auf der Seite der Verwaltung, was die Staatsquote \nbeeinflusst und andererseits auf der planerischen Seite, was Kosten verursacht. Am Ende muss dies der \nKunde oder der Bauherr bezahlen, der dadurch weniger verfügbares Einkommen hat bzw. es nicht einset-\nzen kann. Es ist eigentlich nur ein grosser administrativer Aufwand, den jemand bezahlen muss. Entweder \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n183 \n \n\ngeschieht dies über Steuern oder über eine Verteuerung des Bauens. Ich möchte darauf hinweisen, dass in \nden letzten Jahren überall dort, wo es Verschärfungen gab, nie das Gesetz geändert wurde, sondern immer \nnur die Verordnung verschärft wurde. Die Verschärfung der Verordnung hat letztlich dazu geführt, dass der \nBürger oder die Bürgerin weniger verfügbares Einkommen hat. \n\nWeber–Trogen: Es ist immer interessant, wenn man den Regierungsrat über das Regierungsprogramm \nsprechen hört. Dann erfährt man Dinge, die sich in dem Ort abspielen, in dem man selber wohnt. Ich habe \ndarauf verzichtet – im Gegensatz zu Kantonsrat Aggeler–Herisau in seinem Votum – die Frage der Ortsbild-\nentwicklung ebenfalls zu stellen. Aber jetzt habe ich gehört, dass es in Trogen ein Projekt gibt. Davon höre \nich zum ersten Mal und ich glaube, es wäre wichtig, dass im Rahmen des Regierungsprogrammes kurz er-\nläutert wird, was dies genau bedeutet. Dann versteht man vielleicht besser, was der Regierungsrat mit dem \nZiel Nr. 1 bis im Jahr 2027 vorhat – einfach zur Klärung. \n\nRegierungsrat Biasotto: Gerne beantworte die Frage von Kantonsrat Weber–Trogen: Das Projekt ist ge-\nrade erst angelaufen und nur auf der exekutiven Ebene kommuniziert und initiiert worden. Es ist aber kei-\nneswegs zu spät, dass Sie als Kantonsrat, als Bürger und Bewohner, rechtzeitig davon Kenntnis erhalten \nund einbezogen werden. Noch einmal: Es geht nicht darum – und das ist auch eine Antwort an Kantonsrat \nWelz–Trogen – administrative Hürden mit irgendwelchen Werkzeugen zusätzlich zu schaffen, um das \nBauen zu erschweren. Man will genau das Gegenteil: Man will, dass in den Schutzzonen an jenen Orten \ngebaut werden kann, bei denen der Schutzgrad nicht so hoch ist oder bei denen man beurteilen kann, dass \neine Entwicklung im Sinne einer Innenentwicklung möglich ist. Dem soll Rechnung getragen werden, indem \nman lokalisiert und die Rahmenbedingungen definiert. Dann gibt es dort mehr Spielraum. An den wirklich \nschützenswerten Orten, bei denen alle Akteure sagen, hier will man den Bestand im Sinne eines histori-\nschen Bestandes erhalten und weiterentwickeln, gibt es eine andere Definition oder andere Rahmenbedin-\ngungen. Das ist der Punkt. Vielleicht kommt man auch zum Schluss, dass in den 16 kommunalen Ortsbild-\nschutzzonen der Gemeinden in Zukunft eine differenzierte Betrachtung gemacht werden kann. Die Berei-\nche, in denen man eine Innenentwicklung zulassen kann, können entsprechend freigegeben und mehr \nHandlungsspielraum eingeräumt werden. Andere Bereiche kann man, vielleicht mit einem reduzierten Peri-\nmeter, in einer kommunalen Ortsbildschutzzone unterstellen. Das ist die Zielsetzung. Aber wie gesagt, man \nsteht am Start des Projektes, aber ich bin überzeugt, dass es innovativ ist. Es wurde vom Amt für Raum \nund Wald angeregt und angestossen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass in diese Richtung gearbeitet \nwerden soll. Begonnen wurde es mit dem Pilotprojekt in Trogen, die Gemeinde, welche einen wunderschö-\nnen Ortskern von nationaler Bedeutung hat. \n \n\nzu S. 6–7 \n\nSchwerpunkt «Bildung und Kultur» \n\nScherer–Herisau: Ich habe eine Frage zum Ziel Nr. 5, insbesondere zum Zielfokus 2035: Dort steht, dass \nlangfristig und in Zusammenarbeit mit privaten Akteurinnen und Akteuren etwas unternommen wird. Was \nmuss ich mir genau unter dieser Zusammenarbeit vorstellen? Handelt es sich da um etwas im Rahmen von \n«Public Private Partnership»? \n\n \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n184 \n \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Bevor ich auf die Frage eingehe, er-\nlaube ich mir einige Bemerkungen zu den Eintrittsvoten, die diesen Bereich betreffen. Es hat mich sehr ge-\nfreut, dass der Benchmark der Abschlussquote von 96 % im Alter von 25 Jahren nicht in Frage gestellt \nwurde. Das ist die wertvollste Messgrösse überhaupt, um festzustellen, wie viele Menschen im Kanton in \ndiesem Alter tatsächlich die Erwerbsfähigkeit erreicht haben. So kann man sich in etwa die Bewertung die-\nser 96 % vorstellen. Aus Sicht des Regierungsrates entspricht dies ungefähr einer Bronzemedaille und von \nda an wird es zäh, die Goldmedaille zu erreichen. Insofern ist es auch klar, dass es, um den Schritt zu 97 % \noder 98 % zu machen, sehr viele Ressourcen erfordert. Zu sagen ist auch, dass 100 % nie möglich sein \nwerden. Ein Teil der Gesellschaft hat keine Chance, überhaupt einen Abschluss, wie er hier genannt wird, \nzu erreichen. Dies kann aus sozialen oder anderen Gründen sein, beispielsweise, weil diese Menschen \nnicht die Chance hatten, in einem Umfeld aufzuwachsen, welches ihnen einen Abschluss ermöglicht hätte. \nDamit komme ich zu einer Aussage, die im Eintreten zweimal gefallen ist und die absolut richtig ist. Es ist \ndepartementsübergreifend, da es mindestens zwei Departemente betrifft, um dies auch noch einmal zu be-\ntonen. Bildungspolitik ist auch Sozialpolitik, das ist absolut klar und dies ist auch im Sinne des Regierungs-\nrates. Es gibt einen ganzen Strauss von Massnahmen von der frühen Förderung über die Volksschule bis \nhin zur Sekundarstufe II, anschliessend der Tertiärstufe bis zur Erwachsenenbildung. Alles mit dem Fokus, \ndurch eine Chancengerechtigkeit den Ausbildungsstand unserer Bevölkerung bis zum Alter von 25 Jahren \nauf ein möglichst hohes Niveau zu bringen und zu halten. Ich könnte jetzt einige Massnahmen aufzählen, \ndas mache ich nicht. Es gibt in sämtlichen Gefässen Beispiele, wovon ich eines noch erwähnen möchte. \nSie haben es hier drin beschlossen: Die Schulsozialarbeit im Bereich der Volksschule, die auch darüber \nhinaus noch weitergeht. Diese Kombination ist ganz entscheidend, damit man auf der Erfolgsspur bleibt. \nDie Sorge ist nicht, dass die Qualität der 96 % als nicht ehrgeizig genug anschaut wird, sondern dass ihnen \nnicht die Chance gegeben wird, möglichst in der Region einen wertvollen und ihnen zuträglichen Arbeits-\nplatz zu finden. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies eine viel grössere Herausforderung ist, bei \nder der Regierungsrat im Moment noch nicht auf der Erfolgsschiene ist. Soweit meine Bemerkungen zum \nEintreten. \n \nZur Frage vom Kantonsrat Scherer–Herisau: Sie haben gesehen, dass das kulturelle Erbe in Zusammenar-\nbeit bewahrt werden soll. Es gibt viele private Akteurinnen und Akteure, die im Bereich der Kulturförderung \nund des Erbes in der Gegenwart und der Zukunft aktiv sind. Ich nenne hier einen Bereich der Kulturförde-\nrung, in dem Direktbeiträge aus dem Kulturfonds gesprochen werden. Es geht um die ganze Vielfalt des \nkulturellen Lebens im Kanton. Das ist der projekt- und personenbezogene Teil. Ein anderer Teil ist vor al-\nlem an Leistungsvereinbarungen gebunden, so beispielsweise im Bereich der Bibliotheken und der Mu-\nseen. Das ist mit privaten Akteurinnen und Akteure gemeint, das Kollektiv der Zusammenarbeit von Kanton, \nGemeinden und vor allem Privaten.  \n \n\nzu S. 8–9 \n\nSchwerpunkt «Umwelt und Energie» \n\nAssmus–Teufen: Die Themen «Umwelt und Energie» erhalten als Schwerpunktthemen im neuen Regie-\nrungsprogramm erfreulich viel Aufmerksamkeit und Gewicht. Auch in der Formulierung der bestehenden \nHerausforderungen ist neu mehr Dringlichkeit und Handlungsbedarf erkennbar. Das ist ausdrücklich zu be-\ngrüssen. Alle wissen, dass damit auch einem Kommunikationstrend gefolgt wird, der nicht automatisch zu \nentschlossenem Handeln und Fortschritten in der Sache führen muss. Den Worten Taten folgen zu lassen, \nhiesse, diese Themen in den kommenden Jahren tatsächlich zu priorisieren und aktiv nach gesellschaftlich \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n185 \n \n\nausgewogenen und vermittelbaren Lösungen zu suchen. Damit könnte der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nals liberaler und gesellschaftlich fortschrittlicher Kanton Schule machen. Für eine Zielerreichung bei den \nerneuerbaren Energien könnte der Regierungsrat beispielsweise Einfluss auf die lokalen Energieversor-\ngungsunternehmen nehmen. Auch hätte es die Fraktion Mitte/EVP/GLP begrüsst, wenn die Wind- und So-\nlarenergie nicht nur zeichnerisch, sondern auch textlich im Regierungsprogramm Niederschlag gefunden \nhätte. Das Ziel 2035 bildet lediglich das im Energiegesetz beschlossene Ziel ab. Erfreut nimmt die Fraktion \nMitte/EVP/GLP zur Kenntnis, dass dem Thema Biodiversität mehr Bedeutung beigemessen wird und insbe-\nsondere die Flächenziele gegenüber dem letzten Regierungsprogramm angehoben wurden. Hier möchte \ndie Fraktion nun auch Taten und nicht nur Konzepte sehen. Der Verlust der Biodiversität im Landwirt-\nschafts- und im Siedlungsraum ist eine kantonsübergreifende Herausforderung – warum nicht gemeinsam \nvorgehen? Der Kanton und die Stadt St.Gallen setzen bereits zukunftsorientierte und pragmatische Mass-\nnahmen um. Die Fraktion sieht Potenzial für die Nutzung von Synergien in Strategie und Umsetzung mit \ndem Nachbarkanton St.Gallen. Die Fraktion Mitte/EVP/GLP bietet dem Regierungsrat ihre volle Unterstüt-\nzung an, behält sich jedoch vor, sich regelmässig über die Fortschritte zu informieren. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Das Regierungsprogramm bezieht sich auf die Jahre 2024–2027, trotzdem sind \nbereits Ziele bis 2035 definiert. Erlauben Sie mir daher eine Aussage zu den Zielen 2035, die mir ins Auge \ngestochen sind. Es geht um die Festlegung der Qualität der Biodiversitätsförderflächen, die auf 17 % der \nKantonsfläche ausgeweitet werden sollen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat eine Fläche von \n243 km2, das sind 24'300 ha. Der Bericht zeigt in der linken Spalte, dass Ende 2022 470 ha Biodiversitäts-\nförderfläche die Qualitätsstufe 2 erreicht haben. Die Qualitätsstufe 2 ist eine höhere Stufe, denn es gibt \nauch die Qualitätsstufe 1, das wird mittels Zeigerpflanzen definiert. Dann ist auch dargestellt, dass die Na-\nturschutzflächen und Naturobjekte über 905 ha umfassen. Jetzt muss man wissen, dass die Flächen der \nQualitätsstufe 2 ein Teil dieser 905 ha sind. Es sind also auch viele Naturschutzflächen für Beiträge in der \nLandwirtschaft angemeldet. Diese 17 % sind eine grosse Fläche, das würde etwa 4’130 ha entsprechen. \nAlso mir fehlt der Bezug – woher wird das genommen? Sind beispielsweise die unproduktiven Flächen, die \nSiedlungsflächen usw. darin enthalten? Für das Waldreservat wurde ein Ziel von 700 ha definiert. Der Forst \nselbst hat sich für das Jahr 2028 ein Ziel von 760 ha gesetzt. Das entspricht 10 % der Waldfläche des Kan-\ntons. Das entspricht auch den Vorgaben des Bundes, wonach 10 % unter einem Sonderwaldreservat ste-\nhen müssen. Hier war man nicht sehr ehrgeizig. Jetzt versucht man, das Ziel noch ein bisschen tiefer anzu-\nsetzen. Trotzdem, wenn ich alle Flächen zusammenzähle und die Qualitätsfläche 1, bei der Direktzahlun-\ngen fliessen, dazu nehme, habe ich ein Delta von über 1’400 ha. Das entspricht der Fläche der Gemeinde \nTeufen. Mich würde interessieren, wie die 17 % erreicht werden sollen. Landammann Balmer hat gesagt, \ndass ein Ziel machbar sein soll. Meiner Meinung nach ist dies alles sehr schwierig umzusetzen und ich \nsehe nicht, wie es ohne Zwang gehen soll. Ich bitte den Regierungsrat, sich das im Hinblick auf das \nnächste Regierungsprogramm noch einmal anzuschauen und Parameter zu schaffen, die möglich zu errei-\nchen sind, die partizipativ mit den Landbesitzern angegangen werden und die keinen Zwang beinhalten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bedanke mich für die Fragen, Bemerkungen und Anregungen der Kantons-\nräte Assmus–Teufen und Raschle–Schwellbrunn. Ich möchte auf einige Punkte bezüglich Ambitioniertheit \nder Energieziele eingehen. Es ist richtig, wie Kantonsrat Assmus–Teufen festgestellt hat, dass die Zielset-\nzung von 40 % erneuerbare Energien bis 2035 aus dem Energiegesetz übernommen wurde. Das haben \nSie gemeinsam mit dem Regierungsrat im Energiegesetz so definiert und das ist sehr ambitioniert. Dessen \nmuss man sich bewusst sein. Die Wasserkraft ist ausgeschöpft. Es gibt noch die Biomasse, aber die hat \nkein grosses Potenzial. Das grösste Potenzial liegt bei Sonne und Wind. Wie Sie auch erwähnt haben, wird \ndie Förderung von Photovoltaikanlagen mit aller Kraft weiter vorangetrieben. Bei der Diskussion zu den \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n186 \n \n\nTraktanden Voranschlag und AFP werden wir sicher noch darauf zu sprechen kommen. Bei der Windkraft \nsteht das Departement kurz vor den Mitberichten bzw. vor der Mitwirkung der Bevölkerung. Im Bereich der \nStandortwahl und der Festlegung der Standorte im Richtplan wird bald der Kantonsrat entscheiden müssen. \nMan weiss aber, dass gerade bei der Windkraft Projekte sehr lange dauern, bis sie bewilligungsfähig sind \nund realisiert werden können. Deshalb ist die Zielsetzung von 40 % erneuerbarer Energie bis 2035 sehr \nambitioniert und ehrgeizig, aber der Regierungsrat will daran festhalten und intensiv daran arbeiten. \n \nAuch bei den Biodiversitätszielen möchte ich einen innovativen Ansatz hervorheben, nämlich das Projekt zu \nZiel Nr. 6b. Hier prüft man neue Kooperationsmöglichkeiten mit Dritten, wie Stiftungen, Unternehmen und \nPrivaten. Angedacht ist ein Verein im Sinne von «Artenreich». Das ist erst einmal ein Titel. Zur Gründung \ndieses Vereins laufen bereits Gespräche unter massgeblicher Mitwirkung des Abteilungsleiters Wald und \nNaturgefahren und des Abteilungsleiters Natur und Wildtiere. Man sieht in diesem Vorgehen viele Vorteile \nim Sinne dessen, wie es auch ein Verein Energie AR/AI gibt. So können Kräfte, Ideen und Projekte gebün-\ndelt werden. Dadurch werden Projekte mit einer gewissen Professionalität abgewickelt und, ganz wichtig, \nes werden auch die Mittel und nicht nur die personellen Ressourcen gebündelt. Das führt zu einer Konzent-\nration und damit zu mehr Effizienz und Umsetzungswirkung. Mit diesem Gefäss erhofft man sich auch eine \nwirkungsvolle Unterstützung der Gemeinden. Wenn Sie Projekte im Bereich der Biodiversität haben, kann \nder Kanton Sie sehr effizient und unmittelbar unterstützen. Allenfalls kann auch bei der Mittelbeschaffung \neine entsprechende Kraft entwickelt werden. Ein grosses Potenzial sieht man auch bei Stiftungen, die uns \ntraditionell immer gut unterstützt haben. \n \nZu Landwirt und Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn: Ich kann Sie beruhigen, Sie brauchen sich keine Sor-\ngen über die Zielsetzung der wertvollen Naturräume, die auf 17 % festgelegt wurde, zu machen. Ich be-\nginne mit den Waldreservaten. Es gibt heute 532 ha Waldreservate. Dazu gehören Naturwaldreservate und \nSonderwaldreservate. Dann sind 700 ha eine ambitionierte Zielsetzung bis 2027. Die zählen nachher zur \ngesamten Kantonsfläche der wertvollen Naturräume. Beim Wald muss man einfach sehen, dass es sehr \nschwierig und anspruchsvoll ist, weil es einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Privatwald gibt. Es gibt \nunzählige kleine Parzellen von Privatwald. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist der Kanton mit dem \nhöchsten Anteil an Privatwald mit sehr kleinen Parzellen. Es ist deshalb anspruchsvoll, ein grösseres Ge-\nbiet zu finden und die Grundeigentümer zu motivieren, Waldreservate zu installieren. Als Gegenvorschlag \nzur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) hat der Bundes-\nrat eine Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erarbeitet. Die Vorlage befindet \nsich aktuell in der parlamentarischen Beratung. Das revidierte Bundesgesetz über den Natur- und Heimat-\nschutz sieht einen Anteil von 17 % an sogenannten Kerngebieten vor. Diese Zahl ist nicht frei erfunden, \nsondern der Regierungsrat hat sich am Richtwert des Bundes orientiert. Es geht dem Regierungsrat um \ndiesen Zielwert und um eine politische Botschaft. Im Übrigen entspricht dies auch der Massnahme B3 der \nKlimastrategie des Regierungsrates. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist in der Vergangenheit in der \nLandwirtschaft sehr gut gefahren, wenn die Interessen partnerschaftlich verfolgt wurden. Für diese Zu-\nnahme an wertvollen Naturräumen braucht es somit Partner, die mitmachen und die gleichen Ziele verfol-\ngen. Die positiven Entwicklungen in der Vergangenheit haben immer auf Freiwilligkeit beruht. Das möchte \nich an dieser Stelle betonen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der partnerschaftliche Ansatz auch wei-\nterhin als Grundlage für die Zielerreichung zu sehen ist. Insofern hat die bisherige Entwicklung die Landwirt-\nschaft nicht eingeschränkt, sondern es hat eine partnerschaftliche Entwicklung stattgefunden. Die Erfahrun-\ngen der Fachstelle Naturschutz zeigen, dass die ökologische Aufwertung in der Landwirtschaft durchaus \nauch an Bedeutung gewonnen hat. Ich habe einen jungen Landwirt kennengelernt, der auf Bio umgestellt \nhat. Er hat zusammen mit dem Grundeigentümer beantragt, dass sein Boden, den er nur in Pacht hat, ei-\n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n187 \n \n\nnem entsprechend höheren Schutzgrad unterstellt wird. Dies wurde in die Wege geleitet und bereits umge-\nsetzt – auf Wunsch eines jungen Landwirtes. Er hat sich entschieden, den Boden nachhaltig und langfristig \nabzusichern und hat das Gebiet einem höheren Schutz unterstellt. \n\nWelz–Trogen: Mir fehlt noch eine Antwort auf das Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen, welches \nbeim Eintreten zum Regierungsprogramm abgegeben wurde. Es ging um das Ziel Nr. 8, die Reduktion der \nCO₂-Emission im Gebäudebereich. Bis 2027 sollen mindestens 52 % der Gebäude mit erneuerbaren Ener-\ngien beheizt werden. Im Votum wurde eine Stellungnahme abgegeben und gesagt, der Fokus sollte auch \nauf energetischen Massnahmen liegen. Meiner Ansicht nach ist es wirkungsvoller, weniger Energie im Ge-\nbäudebestand zu verbrauchen, als die grosse Menge an Energie anders zu nutzen. Dazu hätte ich gerne \neine Antwort. Vielleicht kann ich noch den Querverweis machen: Es gibt ja auch den Nutzungskonflikt zwi-\nschen energetischen Massnahmen und Schutzzonen. Den gibt es schon seit Jahrzehnten. Ich kann mich \nerinnern, als ich in der Hochbaukommission des Kantons war, dass man beim Psychiatrischen Zentrum Ap-\npenzell Ausserrhoden (PZA) immer in diesem Nutzungskonflikt war. Es wäre schön, wenn es ein Modell \ngäbe, das die Gemeinden ebenfalls nutzen könnten. Dann könnte man dem Ziel von «Umwelt und Ener-\ngie», nämlich weniger Energie zu verbrauchen, Rechnung tragen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Gerne beantworte ich die Frage zum Gebäudesanierungsprogramm. Das Gebäu-\ndesanierungsprogramm weist bei uns im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich hohe Beiträge auf. \nZudem gibt es einen Bonus für Gesamtsanierungen. An dem wird selbstverständlich festgehalten. Wenn \nSie den Voranschlag 2024 und den AFP 2025–2027 aufmerksam gelesen haben, konnten Sie feststellen, \ndass die Beiträge in diesem Bereich um 200’000 Franken erhöht werden, weil die Nachfrage nach Hei-\nzungsersatz mit rund 200 Gesuchen entsprechend hoch ist. Sie gehen in Richtung Wärmepumpen und der-\ngleichen. Diese Zahl ist in den letzten zwei, drei Jahren überdurchschnittlich hoch gewesen, was erfreulich \nist. Deshalb will man daran unbedingt festhalten. Das Ziel ist, dass 70 % der Gebäude ihre Hauptwärme \naus erneuerbaren Energien beziehen, was sehr ambitioniert ist. Heute, im Jahr 2023, liegt der Kanton bei \netwa 45 %. Zu beachten ist aber, dass die Statistik und die Erhebung der Daten eine Herausforderung sind, \nda die Hoheit einerseits beim Bund und andererseits bei den Gemeinden liegt. Aber wir arbeiten daran. \n \n\nzu S. 10 – 11 \n\nSchwerpunkt «Gesundheit und Gesellschaft» \n\nTobler–Wolfhalden: Bei den Zielen hat man meiner Meinung nach das grosse, übergeordnete Ziel etwas \naus den Augen verloren. Eigentlich wollen wir gesunde, glückliche und zufriedene Appenzeller sein, aber \nwenn wir gesund sind, verhungern die Spitäler. Vielleicht muss das Ziel anders angegangen werden. In un-\nserem Kanton gibt es viele Naturheilpraktiker, sehr gesunde Luft, gute Lebensmittel und eine gute Infra-\nstruktur. Gemeinsam könnten die Appenzeller die gesündesten Schweizer werden: die Appenzeller – die \nGesunden, die Zufriedenen, die Glücklichen. Das ist sehr departementsübergreifend. Vielleicht braucht man \netwas mehr Vertrauen untereinander. Vertrauen schafft Glück. Vertrauen braucht es auch, wenn man bei-\nspielsweise die Landwirtschaft oder das Spital angeht. Man muss einander vertrauen und man muss denen \nvertrauen, die dort sind und darauf, dass sie das Richtige machen. Darauf vertraue ich und dann wird man \nauch glücklich sein. Dann ist man sicher, stabil und hat weniger psychische Vorfälle. Man muss der Psyche \nSorge tragen, dann verhungert auch noch die Psychiatrie. Ich glaube, das wäre gar nicht so schlecht. Man \nmuss aber auch dem Staatsausbau entgegenwirken und schauen, dass der Staat nicht grösser wird. Was \nich ganz schlecht finde, ist, wenn nur geschaut wird, was hinten rechts übrigbleibt. Alle sollten eigentlich mit \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n188 \n \n\ndem zufrieden sein, was sie haben. Aus meiner Sicht ist dies die Silbermedaille. Eine Goldmedaille wäre \nes, wenn man ganz zufrieden wäre. Das ist die Bevölkerung im Kanton eigentlich auch. Wir sind daran, das \nzu erreichen. Zum Abschluss noch ein Wort: Ich bin unserem Regierungsrat sehr dankbar. Er macht einen \nsuper Job und ich habe vollstes Vertrauen, dass er uns weiterbringt. \n \n\nzu S. 12 – 13 \n\nSchwerpunkt «Politik und Verwaltung» \n\nJucker–Herisau: Im Schwerpunkt «Politik und Verwaltung» fehlt mir eine Aussage zur Partizipation. Das \nwurde von der Fraktion der Parteiunabhängigen bereits im Eintreten angesprochen. Im letzten Regierungs-\nprogramm war sie im Schwerpunkt «Gesellschaft» enthalten. Ich möchte fragen, weshalb das Thema her-\nausgefallen ist. Hält der Regierungsrat das Ziel für erreicht oder ist es inzwischen so selbstverständlich ge-\nworden, dass Partizipation gelebt werden muss, dass sie im Regelalltag ihren Platz gefunden hat? Ich bin \nder Meinung, gerade wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, das Interesse der Bevölkerung an der \nPolitik oder an der Arbeit der Verwaltung, dass es wichtig ist, da dranzubleiben. \n\nRuprecht–Herisau: Mir tut die Schreierin auf dem Bild auf S. 13, die dort auf dem Dach sitzt, ein bisschen \nLeid – sie ist ganz alleine. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie trotz Megafon spätestens unten am Bahnhof \nniemand mehr hören wird. Es ist uns wichtig, dass die Zusammenarbeit mit den Ostschweizern und ande-\nren Kantonen intensiviert wird. Diese Zusammenarbeit soll nicht nur bis zum Bahnhof, sondern bis nach \nBern gehört werden. Ich glaube, der Schlüssel liegt in der Zusammenarbeit. Sie hat bereits begonnen, auch \nim Rahmen von Corona, und ist intensiviert worden. Dies ist wichtig. \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich zu den beiden Voten Stellung. Zu Kantonsrätin Jucker–Herisau \nbezüglich der Partizipation: Ja, sie ist wirklich im Regelalltag angekommen und ich möchte das an einigen \nBeispielen erläutern. Die Art und Weise, wie der Kanton auftritt, wie die politischen Geschäfte einer breiten \nBevölkerung nähergebracht werden und nicht nur Personen, die noch eine Zeitung abonniert haben, zeigt \nsich seit neustem auch in den sogenannten Erklärvideos. Diese werden über die sozialen Medien verbrei-\ntet. Es geht darum, die betroffene Bevölkerungsgruppe in einer einfacheren Sprache zu erreichen. Nicht nur \nin einer Verwaltungssprache, die einfach abschreckt. Das ist uns ein grosses Anliegen, mit dem sich alle \nDepartemente immer wieder selbstkritisch auseinandersetzen müssen. Wie kann man so kommunizieren, \ndass uns die Adressaten auch verstehen? Darum geht es am Schluss. Dann wird Partizipation wirklich \nmöglich, weil man sich versteht. Wenn es zugänglich wird, beginnt die Kommunikation. Im Moment ist der \nRegierungsrat an einer sehr breiten Auslegeordnung für eine neue Kommunikationsstrategie. Der neu ge-\nwählte Leiter des Kommunikationsdienstes, der nächstes Jahr seine Arbeit aufnimmt, wird dabei eine \nSchlüsselperson sein. Wie erreicht man die Bevölkerung zielgruppengerecht zu den verschiedenen The-\nmen, damit eine Partizipation überhaupt möglich wird? Das muss im Alltag geschehen und da wird es im-\nmer Herausforderungen geben. Dies sieht man auch bei den Regierungsprogrammen und bei den Abstim-\nmungen. Bei der letzten Abstimmung, die eben stattgefunden hat, hat sich der Regierungsrat gefragt, wie er \nein Abstimmungsedikt schreiben kann, welches juristisch und rechtlich korrekt ist, aber auch verstanden \nwird. Das ist eine Gratwanderung, die weiter beschritten werden muss. Es ist eine grosse Herausforderung, \nvor der der Regierungsrat immer wieder steht. Die Zielsetzung bleibt, dass die Bevölkerung in einer ver-\nständlichen Sprache erreicht werden soll. Das ist hoch gesetzt und daran soll weitergearbeitet werden. \nDazu gibt es gute Vorbilder, denn es ist nicht nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Problem. Also das \nist wirklich ganz klar Regelalltag. \n\n\n\n2. Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n189 \n \n\nZu Kantonsrat Ruprecht–Herisau und seinem Votum über die Schreierin: Es kann unterschiedlich interpre-\ntiert werden, was die Frau da macht. Man sieht das Bundeshaus. Also ich finde es mit einem gewissen hu-\nmoristischen Ansatz nicht nur schlecht, dass man das Regierungsprogramm und den Regierungsrat bis \nzum Bahnhof hinunter hört und dass es die Leute hören, die in den Zug nach Bern steigen, insbesondere \nauch unsere nationalen Vertretungen. Dann wird es vielleicht bis nach Bern gehört. Spass beiseite, es ist \nwirklich wichtig, dass die Ostschweiz bei diesen grossen Themen näher zusammenrückt. Die überkanto-\nnale Zusammenarbeit ist heute Morgen bereits mehrfach angesprochen worden. Wenn in diesen Themen \nwirklich eine Kraft entwickelt werden soll, braucht es die Unterstützung des Bundes und man tut gut daran, \nim Sinne einer guten und starken Ostschweiz auch die Stimme zu erheben. Das ist aber sicher nicht nur \neine Sache des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es ist deshalb heute auch eine Ausnahme, dass der \nVorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft an einer überkantonalen Medienkonferenz teil-\nnimmt, obwohl der Kantonsrat heute tagt. Das ist unüblich – aber eben ein Beispiel für die Güterabwägung. \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden muss unbedingt an dieser Medienkonferenz teilnehmen. Danke viel-\nmals, dass Sie das spüren.  \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte kurz auf eine Äusserung des Vorstehers des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft zurückkommen. Er hat uns erstens einen Bike-Bericht für das nächste Jahr versprochen. Ich mag \nmich erinnern, dass Sie das bereits vor zwei Jahren schon einmal versprochen haben. Ich hoffe, dass es \njetzt wirklich klappt. Als zweiten Punkt möchte ich anregen, dass Sie bei der Auslegung der Ortsbildschutz-\nzonen von nationaler Bedeutung noch einmal über die Bücher gehen. Sie haben bereits gesagt, dass Sie \ndas machen werden, zusammen mit der Denkmalpflege und den Gemeinden. Was ich mir wünsche und \nwas ich hoffe ist, dass es nicht wieder dazu kommt, dass ein Dorf ein Wellness- oder Seminarhotel braucht. \nEs gibt schon viel zu viele solcher Projekte und Investoren, die das gerne hätten. Es braucht Wohnraum. \nDiesbezüglich möchte ich Sie bitten, dass Sie als kantonale Behörde vielleicht etwas aktiver auf die Ge-\nmeindebehörden einwirken. Letzte Woche konnte man das Ergebnis der wegweisenden Abstimmung se-\nhen und ich glaube, es wäre wichtig, dass der Regierungsrat jetzt etwas energischer oder stärker gegen-\nüber den Gemeinden auftritt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Regierungsprogramm 2024–2027 Kenntnis. \n  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n190 \n \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Die fetten Jahre sind vorbei. In den letzten \nJahren konnte der Kanton von hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) profitieren \nund teilweise sehr gute Ergebnisse in der Staatsrechnung ausweisen. Diese Zeiten sind nun vorbei. Im Auf-\ngaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 rechnet der Regierungsrat durchwegs mit Aufwandüberschüssen \nauf operativer Stufe und auch negativen Gesamtergebnissen. Insgesamt hat sich zwar die Geldflussrech-\nnung gegenüber dem letzten AFP verbessert. In der Planungsperiode 2024–2027 resultiert dennoch ein \nkumulierter Finanzierungsfehlbetrag von rund 84.7 Mio. Franken. Dieser Finanzierungsfehlbetrag wird mit-\ntels Aufnahme von Geldmitteln von insgesamt 82 Mio. Franken gedeckt, so dass die verfügbaren Mittel je-\nweils etwas über 20 Mio. Franken betragen. Es gilt dabei zu beachten, dass in den Jahren 2020 20 Mio. \nFranken und 2022 30 Mio. Franken Darlehen zurückbezahlt wurden. In dem Sinn ist dies auch ein Stück \nweit eine Wellenbewegung. Die Gesetzesänderungen, welche der Kantonsrat in den letzten Monaten ver-\nabschiedet hat, namentlich die Revision des Volksschulgesetzes, die Steuergesetzrevision 2024 und das \nneue Kinderbetreuungsgesetz (KibeG), sind nun vollständig abgebildet. Im AFP 2025–2027 hält der Regie-\nrungsrat am bisherigen Weg fest, dies wird von der Kommission unterstützt. Der KF ist eine stabile Steuer-\npolitik wichtig. Im Wissen um die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Unsicherheiten, wie insbesondere \ndie Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch den wirtschaftlichen Zustand zum Beispiel von \nChina, schätzt die Kommission den AFP 2025–2027 als realistisch ein. Die finanzpolitischen Ziele wurden \nfür die neue Legislatur überarbeitet. Weiterhin soll der Steuerfuss stabil gehalten werden, wobei er für na-\ntürliche Personen bei 3.4 Einheiten begrenzt wurde und damit 0.1 Einheiten über dem aktuellen Steuerfuss \nliegt. Die Kommission unterstützt diesen Weg. Neu ist der Selbstfinanzierungsgrad auf 50 % und über vier \nJahre gemittelt angegeben. Dies ist aus Sicht der Kommission richtig, da einzelne Jahre nicht repräsentativ \nsind. Es gibt verschiedene Investitionsrisiken, die die Zahlen pro Jahr massiv verändern könnten und des-\nhalb keine Interpretation zulassen. Leider kann das Ziel von einem Selbstfinanzierungsgrad von über 50 % \nnicht über die gesamte Legislatur eingehalten werden. Auch das Ziel einer maximalen Nettoschuld I pro \nEinwohner von 1’500 Franken kann nicht eingehalten werden. Dies ist nicht erfreulich, aber aufgrund der \nausbleibenden SNB-Ausschüttungen, des Belassens des Steuerfusses sowie aufgrund des Verzichts eines \nSparpaketes logisch. Die KF weist auch auf den Ausgleich der kalten Progression hin, welche in den Jah-\nren 2024 und 2025 hohe Mindereinnahmen verursacht und im Jahr 2026 wiederum vorgesehen ist. Zumin-\ndest für den Bürger bleibt dann etwas übrig. Der Personalaufwand steigt jedes Jahr. Der Kanton übernimmt \nauch immer mehr Aufgaben, die sich im Personalaufwand niederschlagen. Über fünf Jahre ist eine Steige-\nrung von 2.8 % pro Jahr inklusive Lohnmassnahmen vorgesehen. Eine Mehrheit der Kommission schätzt \ndie Entwicklung als vertretbar ein. Die Kommission begrüsst das Kostenbewusstsein beim Sachaufwand, in \ndessen Entwicklung für die Jahre 2026 und 2027 ein Minuswachstum vorgesehen sind. Bei der Digitalisie-\nrung und des Transformationsprojekts weist die Kommission darauf hin, dass noch nicht alle Kosten be-\nkannt sind und damit auch noch nicht alles im AFP abgebildet wird. Die Kommission unterstützt den Trans-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n191 \n \n\nformationsprozess grundsätzlich. In diesem Rahmen sollen die Prozesse und nicht nur die Programme an-\ngeschaut werden. Dabei sollen wo immer möglich IT-Standardlösungen zum Einsatz kommen und der Blick \nauch über die Kantonsgrenzen hinausgeworfen werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht der \neinzige Kanton, der die Digitalisierung vorantreibt. Zu beachten ist auch, dass noch nicht alle finanziellen \nMittel für die Umsetzung der Ziele aus dem Regierungsprogramm eingestellt sind. Insbesondere der \nSchwerpunkt 3 «Umwelt und Energie» sowie die Digitalisierung könnten grössere Kostenfaktoren werden. \nZurzeit schätzt die Kommission die angenommenen SNB-Zuschüsse mit einfacher Ausschüttung im Jahr \n2025 und mit zweifachen Ausschüttungen in den Jahren 2026 und 2027 als vernünftig ein. Mit Blick zurück \nmacht es aus Sicht der Kommission Sinn, Ausschüttung vorzusehen, jedoch ist mit tieferen Ausschüttungen \nzu rechnen. Das Ziel bei einer zweifachen Ausschüttung der SNB ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, \nunterstützt die Kommission zurzeit ebenfalls. Bleiben die Ausschüttungen der SNB längerfristig aus, sind in \nden zukünftigen AFP Massnahmen zu ergreifen, um auch in der neuen Realität ausgeglichene Ergebnisse \nzu erzielen. Bei den Risiken diskutierte die Kommission insbesondere über die Fristigkeit von Risiken und \nab wann Geld im AFP eingestellt werden muss. So ist zum Beispiel der Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\nden (SVAR) als Risiko Nummer eins aufgelistet, aber im AFP sind keine zusätzlichen Finanzen eingestellt. \nEs handelt sich also viel mehr um eine Aufgabe, eine Herausforderung oder ein Geschäft, welches auf den \nKanton zukommen wird. Im Sinne der stabilen Finanzpolitik und der Weiterführung des in den letzten Jah-\nren eingeschlagenen Weges sowie mit einem Hinweis, laufend Prozesse zu optimieren und auf die Aufga-\nbenüberprüfung, nimmt die Kommission den AFP 2025–2027 zur Kenntnis, auch wenn die Ergebnisse nicht \nerfreulich sind. Die KF bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die grosse Arbeit. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Sie beraten heute den AFP für die Jahre \n2025–2027. Der umfassende Finanzplan soll die Entwicklung der folgenden Jahre möglichst genau aufzei-\ngen. Ich bin mir bewusst, dass die Aussage «es ist im Moment sehr schwierig die Entwicklung vorauszusa-\ngen» immer wieder gemacht wird. Ich will hier auch nicht mit Schlagwörtern polarisieren. Wenn man aber \nzum jetzigen Zeitpunkt nach vorne schaut, so denke ich, teilen Sie mit mir die Meinung, dass Wörter und \nAussagen wie «ungewiss», «unsicher» oder «die guten Jahre sind vorbei» auf die kommenden Jahre zu-\ntreffen. Dies bestätigt auch die KF, die im Bericht aufführt, dass schwierige Jahre folgen. Es gibt viele ver-\nschiedene Entwicklungen, die es möglichst realistisch einzuschätzen und abzubilden gilt. Man muss sich \nbewusst sein, dass es immer wieder neue Einschätzungen braucht und die Zahlen, die heute diskutiert wer-\nden, bereits morgen schon wieder nicht mehr den Entwicklungen entsprechen. Wenn neben den wirtschaft-\nlichen Entwicklungen noch die politische Entwicklung in Bundesbern betrachtet wird, lässt sich feststellen, \ndass weitere unsichere Faktoren auftreten werden. Beim Voranschlag des Bundes greift erstmals die soge-\nnannte Schuldenbremse. Der Bundesrat und das Parlament müssen die Ausgaben verringern. Die wahr-\nscheinlichsten Szenarien werden dabei sein, wo immer möglich bestehende Aufgaben und Kosten in Rich-\ntung der Kantone zu verlagern, oder auch bei neuen Aufgaben wo immer möglich die Kosten an die Kan-\ntone abzuwälzen. Trotzdem möchte ich betonen, dass es wichtig ist, dass dem AFP die nötige Aufmerk-\nsamkeit gewidmet wird. Er ist ein wichtiges Führungsinstrument für die Planung der finanziellen Entwick-\nlung. Der AFP ist aber auch ein sehr wichtiges Instrument für die Führung der Ämter durch die Amtsleiten-\nden, für die Führungsaufgabe der Vorsteher der fünf kantonalen Departemente sowie für den Ratschreiber \nund die Kantonskanzlei. Eine Sorgenfalte entsteht sicher beim Betrachten der Geldflussrechnung auf S. 18. \nEs lässt sich feststellen, dass gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von rund 24 Mio. Franken beim \nFinanzierungsfehlbetrag auszumachen ist. Für die kommenden Planjahre fehlen jedoch immer noch rund \n85 Mio. Franken für eine ausgeglichene Rechnung. Es ist somit klar, dass die Verschuldung in den kom-\nmenden Jahren zunehmen wird. Hier gilt es in Erinnerung zu behalten, dass alles darangesetzt werden \nmuss, mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Trotzdem ist die Berechnung der Planjahre \nmit einem Steuerfuss von 3.3 Einheiten erfolgt. Dem Regierungsrat ist es wichtig, einen stabilen Steuerfuss \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n192 \n \n\nzu haben. Damit wird gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der Wirtschaft, Verlässlichkeit sig-\nnalisiert. Allerdings wird es ein Kraftakt sein, den Steuerfuss gemäss der Zielsetzung «Z1» halten zu kön-\nnen, wenn man sieht, wie sich die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben entwickeln. Beim Betrachten kann \naber auch festgestellt werden, wie wichtig die Ausschüttungen der SNB für den Kanton sind. Im Rückblick \nkann festgestellt werden, dass ein grosser Teil der positiven Ergebnisse der Vorjahre mit zusätzlichen Aus-\nschüttungen der SNB verbunden waren. Im Ausblick zeigt sich, dass bei ausbleibenden Ausschüttungen \nein negatives Ergebnis erreicht wird. Gross ist da die Versuchung, bei der Erstellung des AFP Beträge der \nSNB einzustellen, um ausgeglichene Ergebnisse ausweisen zu können. Der Regierungsrat wählt jedoch \nden Weg der Realität. Der Regierungsrat hat sehr sorgsam abgewogen, ob und in welcher Höhe die Aus-\nschüttungen in den Planjahren erfolgen werden. Er ist klar der Meinung, mit dem Abbild der Realität zu ent-\nsprechen. Die ausgeführten Erwägungen zu den Schwankungen bei den Ausschüttungen haben ihn auch \ndazu bewogen, eine Zielsetzung zum Haushaltsdefizit und den Ausschüttungen der SNB zu erstellen. Über \ndie Jahre kann mit einer durchschnittlichen zweifachen Ausschüttung der SNB ein ausgeglichener Finanz-\nhaushalt ausgewiesen werden. Die Entwicklung der SNB muss genauestens verfolgt werden. Sollten über \ndie Planjahre die Ausschüttungen geringer als zweifach sein, ist Handeln angesagt. \n \nDie Entwicklung des Personalaufwandes ist auf S. 13 im AFP abgebildet. Die aufgezeigte Entwicklung ist \ngenau zu betrachten und die Stellen müssen vor der definitiven Bewilligung nochmals auf Notwenigkeit und \nFinanzierbarkeit geprüft werden. Allerdings ist es leider so, dass die Aufgaben stetig steigen. Neue Gesetze \nwerden erstellt und bei Revisionen von bestehenden Gesetzen werden in aller Regel weitere Aufgaben ein-\ngeführt, aber keine gestrichen. Was dies für die Umsetzung bedeutet, wird bei der Ausgestaltung des Stel-\nlenplans klar. Jedes Jahr eine Herausforderung ist das Abbilden der Risiken, die auf S. 22 und S. 23 abge-\nbildet sind. Es könnte lange darüber diskutiert werden, ob die Risiken nun vollständig aufgeführt sind und \nob die Zuweisung nach Fristigkeit und Eintretenswahrscheinlichkeit stimmt. Und ja, auch der Regierungsrat \nhätte gerne zu jedem Risiko ein Preisschild. Aber ich glaube, der Kantonsrat sowie auch der Regierungsrat \nsind sich bewusst, dass es schwierig ist, Abschätzungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere auch dann, \nwenn in vielen Bereichen die politischen Entscheide auf die Entwicklung der einzelnen Themen einen gros-\nsen Einfluss haben. Zum Schluss möchte ich mich noch zur Entwicklung der Finanzkennzahlen äussern. \nGesamthaft muss festgestellt werden, dass die Schulden steigen und damit verbunden die Nettoschuld pro \nEinwohner und auch der Nettoverschuldungsquotient. Die Ziele wurden nochmals ausführlich geprüft. Der \nRegierungsrat ist klar der Meinung, die Ziele sollten so verfolgt werden, auch wenn die eine oder andere \nZielsetzung gemäss der momentanen Berechnung nicht erreicht werden kann. Die Ziele sollen ambitioniert \nsein und es gilt alles daran zu setzen, sie einhalten zu können. Im Namen des Regierungsrates beantrage \nich Ihnen vom AFP für die Jahre 2025–2027 Kenntnis zu nehmen. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der AFP 2025–2027 ist sehr umfang-\nreich, dient jedoch als Planungsinstrument. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stellt erfreut fest, dass \nHinweise zur Verbesserung aufgenommen wurden. Die Kennzahlen sind klarer und die Systematik ist les-\nbarer. Insgesamt wird eine gute Arbeit geleistet, welche sich durch weniger Abweichungen im Voranschlag \nniederschlägt. Was der Fraktion der Parteiunabhängigen Sorgen bereitet, ist die gesamthafte Entwicklung \ndes Personalaufwandes. Von der Rechnung 2022 bis zum AFP 2027 ist dieser Aufwand um 11 Mio. Fran-\nken und 41 Vollzeitstellen höher. Dem kann dagegengehalten werden, dass es sich pro Jahr um «nur» \n2.8 % handelt. Im Vergleich zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf S. 7 wird die Erhöhung je-\ndoch weit überschritten. Das heisst, mit dem Ausbau der Staatsquote gerät man immer mehr in ein struktu-\nrelles Defizit. Was bei einem intensiven Studium des AFP und im Vergleich mit der Vorjahresausgabe auf-\nfällt, ist, wie jährlich der grosse Teil der Projekte unter den Punkten «Sach- und Terminplanung» einfach um \nein weiteres Jahr verschoben werden. Wenn Projekte oder Gesetzesanpassungen seit mehreren Jahren \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n193 \n \n\nimmer wieder um ein Jahr verschoben werden, drängt sich eine realistische Planung auf. Die Fraktion der \nParteiunabhängigen nimmt den AFP 2025–2027 zur Kenntnis und dankt den Beteiligten für die Erstellung. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der AFP hat sich als zweckmässiges und transparentes In-\nstrument für die Beurteilung der finanziellen Aussichten des Kantons bewährt. Auch dieses Jahr werden die \nAufgaben sowie die daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen in einer Gesamtschau dargelegt. Der \nAFP leidet aber wie jede Zukunftsperspektive daran, dass die heutigen Erwartungen jeweils mit der zukünf-\ntigen Realität nicht immer im Einklang sind. Dazu kommt noch eine weitere Schwäche – und hier betone \nich, dass es eine «Leseschwäche» ist – weil nur solche Geschäfte im AFP aufgeführt werden, die schon mit \neinem konkreten Projekt hinterlegt sind. So sind in diesem AFP grosse Investitionen, die auf den Kanton \nzukommen, nicht aufgeführt und damit wird ihre finanzielle Wirkung nicht abgebildet. Beispiele sind: Investi-\ntionen in den SVAR, die Digitalisierung der Verwaltung, Neubauten im Bereich Strafvollzug oder Motorfahr-\nzeugkontrolle und ebenso die Fusionen, die aufgrund von einem noch zu schaffenden Fusionsgesetz auf \nden Kanton zukommen werden. Dies wären alles Investitionen, die in der Zukunft noch getätigt werden \nmüssen. Diese Unsicherheit gibt es aber auch auf der Einnahmenseite, wo die grosse Frage bleibt: Wann \nund in welcher Höhe werden wieder Gewinne der SNB ausgeschüttet? Die SP-Fraktion teilt die Meinung \ndes Regierungsrates, dass mit dieser Einnahmequelle wieder zu rechnen sein wird. Aus diesen Gründen ist \ndie SP-Fraktion klar der Meinung, dass die finanzpolitischen Zielsetzungen genau betrachtet werden müs-\nsen. Die Begrenzung des Steuerfusses im Ziel Nr. 1 auf maximal 3.4 Steuereinheiten darf als Ziel formuliert \nwerden. Bei Bedarf kann dieser auch einmal höher sein. Auch beim Ziel Nr. 5 erscheint das finanzielle Kor-\nsett sehr eng. Wenn der Kanton den Investitionsstau beheben will, darf auch hier die Nettoschuld I pro Ein-\nwohnerin durchaus doppelt so hoch sein, wie vom Regierungsrat vorgesehen. Dies wäre finanzpolitisch im-\nmer noch ein guter Wert. Zusätzlich zu dieser finanziellen Perspektive darf die Risiko-Perspektive nicht feh-\nlen. Die SP-Fraktion ist mit der Methodik und Platzierung der Risiken grundsätzlich einverstanden. Beim \nRisiko Nr. 5 «Arbeitskräftemangel» ist die Fraktion aber klar der Meinung, dass es da auch eine Binnen-\nmarktperspektive gibt, die in der Analyse vernachlässigt wird. Diesem Arbeitskraftmangel kann durchaus \nmit Attraktivität als Arbeits- und Wohnort begegnet werden. Weiter kann man bei den anstehenden Aufga-\nben nicht übersehen, dass fast 50 % der Projekte um ein Jahr verschoben werden mussten. Dies wider-\nspiegelt einmal mehr die fehlenden Ressourcen, um die notwendigen Arbeiten fristgerecht zu erledigen. \nKlar ist aber auch, dass sich der Regierungsrat viel vorgenommen hat. Dafür wünscht die Fraktion gutes \nGelingen. Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des AFP. Sie spricht \nsich für Kenntnisnahme aus. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der AFP 2025–2027 ist die logische \nFortschreibung des letzten AFP, welcher richtigerweise auch nicht politische Entscheide zu den Gefängnis-\nsen Gmünden, SVAR, Gemeindestrukturen usw. vorwegnehmen kann. Die «fetten» Jahre sind vorbei, \nnachdem keine Gewinnausschüttung der SNB mehr zu erwarten ist. Es fehlen rund 0.2 Steuereinheiten. \nDer Regierungsrat zeigt aber richtigerweise keine Nervosität. Der Ausgleich der kalten Progression ist \nebenfalls schmerzhaft, aber für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. Die beschlossenen Gesetze \nder letzten Jahre wie das Volksschulgesetz, das Energiegesetz aber auch das Kinderbetreuungsgesetz wir-\nken sich aus. Bei den finanzpolitischen Zielen auf S. 10 stellt sich die Fraktion die Mitte/EVP/GLP die \nFrage, ob nicht auch die juristischen Personen zur Bewältigung der finanzpolitischen Situation beitragen \nsollen, nachdem sie bereits bei der letzten Runde nicht wie die natürlichen Personen belastet wurden. \nWenn die SNB bis 2025 nicht wieder Gewinne ausschüttet, muss man sich der neuen Realität stellen. Um \ndie wichtigen kantonalen Aufgaben und auch die energie- und sozialpolitischen Ziele erfüllen zu können, \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n194 \n \n\nkann heute noch offenbleiben, ob dies mit einer Steuererhöhung, Aufgabenüberprüfung oder Prioritätenset-\nzung geschehen soll. Lobend möchte die Fraktion die Mitte/EVP/GLP erwähnen, dass die Risiken im AFP \naufgeführt werden, auch wenn man politisch über die Schwerpunktsetzung und die Vollständigkeit der Risi-\nken diskutieren könnte. Zu bemängeln ist der Reformstau bei den Gesetzen, wie aus den Sach- und Ter-\nminplanungen pro Departement zu erkennen ist. Wie will der Regierungsrat seine Ziele erreichen, wenn er \ndie Voraussetzungen fürs Handeln nicht bereitstellen kann? Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP nimmt den \nAFP 2025–2027 zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung hat man sich mit dem AFP \n2025–2027 detailliert auseinandergesetzt und die Meinung ist im Grundsatz, dass der Kanton robust unter-\nwegs ist. Die finanzpolitischen Ziele mit den Aussagen, dass der Steuerfuss bei den natürlichen Personen \nbei 3.4 Einheiten begrenzt wird und bei den juristischen Personen bei 6.5 % unverändert bleibt, sind sinn-\nvoll, ebenso die Aussagen zu den Nettoschulden I pro Einwohner von max. 1'500 Franken. Die SVP-Frak-\ntion kommt zur gleichen Beurteilung wie der Regierungsrat in Bezug auf den nationalen Finanzausgleich: \nFür das Jahr 2023 und das Jahr 2024 wird mit null Franken budgetiert und ab dem Jahr 2025 wird mit einer \neinfachen Ausschüttung – das heisst 4.2 Mio. Franken – und für die Planjahre 2026 und 2027 mit einer \nzweifachen Ausschüttung – das bedeutet 8.4 Mio. Franken – gerechnet. Auch alle anderen Veränderungen \nund Kennzahlen gegenüber dem AFP des Vorjahres sind für die SVP-Fraktion stimmig. Ist jetzt alles gut? \nNatürlich nicht. Die SVP-Fraktion hat sich zwei Themen detaillierter angeschaut: einerseits den Personal-\naufwand mit dem Stellenwachstum und andererseits das Eigenkapital im Kontext der Investitionen in den \nnächsten zehn Jahren. Zuerst zum Personalaufwand und dem Stellenwachstum: Auf S. 14 wird durch den \nRegierungsrat folgendes beschrieben: «Das aufgezeigte Stellenwachstum in den Finanzplanjahren beurteilt \nder Regierungsrat kritisch». Der gesamte Personalaufwand entwickelt sich von 2022 bis 2027 pro Jahr – \ndies wurde bereits zuvor von der KF erwähnt – mit einem Plus von 2.8 %. Ist dies ein moderates Wachstum \noder nicht? Das hat sich die SVP-Fraktion auch gefragt und ich habe mir die AFP der Kantone Schaffhau-\nsen, Glarus, Graubünden und St.Gallen zu Gemüte geführt. Das Erste, was mir aufgefallen ist, sind die Sei-\ntenzahlen der AFP: Der AFP 2025–2027 des Kantons Appenzell Ausserrhoden weisst stolze 215 Seiten \nauf, der Finanzplan 2024–2027 des Kantons Schaffhausen 145 Seiten, der integrierte Aufgaben und Fi-\nnanzplan 2024–2026 des Kantons Glarus 131 Seiten, der Finanzplan des Kantons Graubünden 154 Seiten \nund der AFP 2024–2026 des Kantons St.Gallen 180 Seiten. Muss der Kanton Appenzell Ausserrhoden so \nopulent unterwegs sein? Oder wäre weniger nicht mehr? Auf jeden Fall gelingt dies in den anderen Kanto-\nnen eindeutig. Jetzt zu den Personalaufwendungen bezogen auf die fünf Jahre, wie im AFP 2025–2027 \nausgewiesen – zur Erinnerung: wir haben pro Jahr + 2.8 %. Im Kanton Glarus wird +2.2 %, im Kanton \nGraubünden +1.82 %, im Kanton St.Gallen +1.5 % und im Kanton Schaffhausen +1.34 % angegeben. \nWenn man nun diese Zahlen mit unseren 2.8 % vergleicht, dann ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nalles andere als moderat unterwegs. Die SVP-Fraktion sieht diese Entwicklung nicht nur kritisch – wie es \nder Regierungsrat formuliert hat – sondern ist der Meinung, dass der Kanton im roten Bereich liegt und ein \nzwingender Handlungsbedarf vorliegt. Denn so kann es nicht mehr weitergehen. Der Personalaufwand ver-\nbunden mit dem Stellenwachstum muss spürbar zurückgehen. Wenn es die anderen fünf Kantone können, \ndann soll mir jemand erklären, warum es im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht gehen soll. Nun zum Ei-\ngenkapital, das Gott sei Dank heute bei 215 Mio. Franken liegt und 2027 noch 188 Mio. Franken ausweist. \nDer Kantonsrat muss sich zwingend disziplinieren und nicht mehr so ausgabefreudig sein wie in den letzten \nJahren. Obwohl der Kanton ein üppiges Eigenkapital ausweist, muss man sich bewusst sein, dass diese \nGelder für zukünftige Investitionen – Spital Herisau, Sanierung Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ), Ge-\nfängnis Gmünden, Fusionsgesetz etc. – reserviert werden müssen. Zum Schluss ist es der SVP-Fraktion \nwichtig, dass strukturelle Defizite vermieden werden. Auf den Punkt gebracht: Man gibt nur das aus, was im \nPortemonnaie ist. Die SVP-Fraktion möchten sich beim Regierungsrat ganz herzlich bedanken und nimmt \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n195 \n \n\nden AFP 2025–2027 zur Kenntnis. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nach einem Rekordergebnis im Jahr \n2022 prognostiziert der Kanton aufgrund fehlender Ausschüttungen der SNB für 2023 einen operativen Ver-\nlust von rund 8 Mio. Franken und budgetiert für das Jahr 2024 einen solchen von rund 7 Mio. Franken. Ab \n2025 sollen dann die Gewinnanteile von der SNB wieder fliessen, wobei die Hoffnung der Vater des Gedan-\nkens ist. Denn eine Vielzahl von weltwirtschaftlichen Problemen und erheblichen weltpolitischen Spannun-\ngen lassen es fraglich erscheinen, wann und in welchem Ausmass die SNB wieder Gewinne ausschütten \nkann. Trotz geplanter Einnahmen von der SNB werden aber auch für die Jahre 2025 bis 2027 operative \nVerluste prognostiziert. Im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2024 bringt es die KF auf den Punkt (S. 7): \n«Vor diesem Hintergrund ist es aus der Perspektive der Kommission vertretbar, dass der Voranschlag kurz-\nfristig ins Minus rutscht, vor allem wenn auch die SNB keine Ausschüttungen vornehmen kann. Mittelfristig \nmuss sich der Regierungsrat Gedanken machen, wie er mit dieser neuen Ausgangslage umgeht. Sollte die \nAusschüttung der SNB mehrere Jahre ausbleiben, muss er eine neue Strategie entwickeln.» Geschätzter \nHerr Landammann, Sie hatten bereits eine Vorahnung. Nach Meinung der Fraktion FDP.Die Liberalen \nheisst diese neue Strategie Aufgabenüberprüfung und Aufgabenverzicht. Ganz nach dem Motto «Mehr \nFreiheit, weniger Staat» muss sich der Regierungsrat intensiv mit folgenden Fragen beschäftigen: Braucht \nes eine bestimmte Aufgabe wirklich? Braucht es eine bestimmte Aufgabe im aktuellen Ausmass? Soll eine \nbestimmte Aufgabe weiterhin durch den Staat finanziert werden oder können die Kosten auf den Verursa-\ncher überwälzt werden? Der Kantonsrat hat in den letzten Monaten einige Gesetze verabschiedet, die dem \nKanton und den Gemeinden zusätzliche Aufgaben und Kosten beschert. Dabei hat er jedoch auf gesell-\nschaftliche Entwicklungen reagiert, so beispielsweise bei der Altersentlastung für Lehrkräfte oder beim Kin-\nderbetreuungsgesetz. Im Gegenzug erwartet die Fraktion FDP.Die Liberalen jedoch vom Regierungsrat, \ndass dem Kantonsrat aufgezeigt wird, welche in die Jahre gekommenen Gesetze entsorgt, vereinfacht oder \nangepasst werden müssen, damit Kosten eingespart oder Prozesse vereinfacht werden können, dies auch \nmit Hilfe der Digitalisierung. Durch konsequente Anwendung des in der Wirtschaft überaus erfolgreich prak-\ntizierten Pareto-Prinzips sollen unwesentliche Vorschriften abgeschafft und Prozesse vereinfacht werden, \nzum Beispiel in einer Vielzahl von Bewilligungsverfahren, um damit auch die wirtschaftenden und arbeiten-\nden Bürger und die Bürgerin zu entlasten. Der Abbau von Bürokratie muss endlich in Angriff genommen \nwerden. Gewisse Bereiche sollen bewusst entschlackt und vereinfacht werden, in anderen Bereichen soll \ninnovativ nach vorne gearbeitet werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss sich als noch freiheit-\nlichster Kanton der Schweiz auf einen schlanken Staat zurückbesinnen. Er muss die Staatsquote im Griff \nbehalten und darf nicht weiter ungezügelt Personal aufbauen, wie das 2023 geschieht und vor allem auch \n2024 und 2025 wieder vorgesehen ist. Während in den zehn Jahren von 2018 bis 2027 die direkten Steu-\nern der natürlichen Personen um lediglich rund 20 % wachsen dürften, nimmt der Personalaufwand um \ncirca 25 % zu. Gleichzeitig wird die Anzahl der Staatsangestellten um rund 12 % erhöht. Aus Sicht der \nFraktion FDP.Die Liberalen muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. Durch gezielte Aufgaben-\nüberprüfung sollte ein ausgeglichener operativer Haushalt angestrebt werden, der ohne Ausschüttungen \nder SNB budgetiert. Allfällige Ausschüttungen könnten dann für eine Art Zukunftsfonds Appenzell Ausser-\nrhoden verwendet werden, aus dem beispielsweise Fusionen, innovative Projekte im Bereich der erneuer-\nbaren Energieproduktion oder eine bessere Förderung der Energiewende finanziert werden könnten. Durch \neine Stabilisierung bzw. Reduktion der Staatsquote und damit der Staatsausgaben würde Spielraum für \nmoderate Steuersenkungen entstehen, denn nur so kann das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung \nvon Appenzell Ausserrhoden nachhaltig gesteigert werden, gemäss Ziel Nr. 3 des Regierungsprogramms \n2024–2027. Die Fraktion FDP.Die Liberalen nimmt den AFP 2025–2027 zur Kenntnis. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n196 \n \n\nRegierungsrat Reutegger: Lassen Sie mich vorab folgende Feststellung, die ich bereits beim Eintretens-\nvotum gesagt habe, wiederholen: Es gibt Unsicherheit und viele Veränderungen. Ich glaube gehört zu ha-\nben, dass alle Fraktionen dieser Feststellung in ihren Eintretensvoten zustimmen. Auch herausgehört habe \nich, dass die aufgezeigte Entwicklung nachvollziehbar sei. Dies soll nicht bedeuten, dass sie alle so teilen. \nIch möchte auf einzelne, von den Fraktionen aufgegriffene Punkte kurz eingehen. Zuvor möchte ich aller-\ndings klarstellen, dass ich mich nicht zur Sach- und Terminplanung äussern werde. Da fordere ich die Kan-\ntonsratsmitglieder aktiv auf, jeweils bei den entsprechenden Departementen nachzufragen, da die Hoheit \nüber die Sach- und Terminplanung nicht beim Vorsteher des Departementes Finanzen liegt. Zur KF: Es \nfreut mich, dass die KF den Finanzplan als realistisch einschätzt. Die KF unterstützt die Haltung des Regie-\nrungsrates in Bezug auf die stabile Steuerfusssituation. Ich glaube, diese Verlässlichkeit ist wirklich etwas \nsehr Wichtiges für die Zukunft. Was der KF Sorgen bereit, ist, dass in Bezug auf die Digitalisierung und \nTransformation die Kosten im AFP 2025–2027 nicht vollumfänglich abgebildet seien. Ja, das ist richtig. Auf \ndiesen Punkt komme ich dann auch nochmals bei den Rückmeldungen zu den einzelnen Fraktionen zu-\nrück. Die Handhabung ist folgende: Man stellt das Geld ein, welches absehbar und aus der Perspektive des \nRegierungsrates realistisch ist. Jedoch – und da teile ich die Aussagen des Präsidenten der KF – werden \nweitere Kosten, beispielsweise im Rahmen der ganzen digitalen Transformation, auf den Kanton zukom-\nmen. Diese Kosten können heute allerdings noch nicht abgebildet werden, weil sie nicht abgeschätzt wer-\nden können. Ich glaube, der Regierungsrat teilt das Anliegen der KF, auf standardisierte Software zurück-\nzugreifen und wird nicht versuchen, die Software einem Prozess anzupassen, sondern umgekehrt. Es freut \nmich zudem auch, dass alle Fraktionen ausser der FDP.Die Liberalen die Einschätzung zu den Einstellun-\ngen der SNB-Gelder und der Ausschüttungen teilen. Die FDP.Die Liberalen – da komme ich dann später \nnoch einmal darauf zurück – sprechen vom Prinzip Hoffnung in Bezug auf die SNB-Ausschüttungen. Ich \nglaube allerdings, dass diesbezüglich mit den momentanen Erkenntnissen eine realistische Einschätzung, \nmit einer einfachen und danach einer zweifachen Ausschüttung 2025 bis 2027, getätigt wurde. Der Präsi-\ndent der KF hat ebenfalls das Risiko Nr. 1 angetönt. Es ist mir – wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe – \nbewusst, dass es mit der Risikoanalyse immer so eine Sache ist. Ich glaube, es geht bei einem Risiko nicht \nallein nur um die Finanzen, wie man es vielleicht aus der Wirtschaft kennt, sondern es können auch Investi-\ntionen oder Entwicklungen darin stecken. Man kann in einem Prozess nicht vorgreifen und sagen, wie viel \ndieser letztendlich kosten wird. Ich glaube, da gibt es Einigkeit darüber, dass dies ein Thema bleiben wird, \nwelches uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird, da viele Entwicklungen, Neubauten etc. anstehen. \nEs wird so prioritär behandelt, weil es dem Regierungsrat bewusst ist, dass hier ein Entwicklungspotenzial \noder ein Entwicklungsbedarf auf den Kanton zukommt. Abhandeln möchte ich auch noch die Aussage des \nPräsidenten der KF in Bezug auf das längere Ausbleiben der SNB-Gelder und die dann aus Sicht der KF \nangezeigte Aufgabenüberprüfung. Wie Sie vielleicht im AFP 2025–2027 gesehen haben, ist eine Aufgabe-\nüberprüfung aufgeführt. Diese Aufgabenüberprüfung hat aber nicht den Charakter einer Sparmassnahme, \nsondern da geht es wirklich um das Überprüfen der Prozesse, um mögliche Ressourcen freizuschaufeln für \nkommende Aufgaben. Vermutlich hat die KF und auch die Fraktion FDP.Die Liberalen in ihren Eintretensvo-\nten eine vertiefte Aufgabenüberprüfung gemeint. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass wenn die Ent-\nwicklung im Ergebnis weiter negativ bleibt, Handlungsbedarf angezeigt ist. Dies habe ich bereits beim Ein-\ntreten signalisiert. \n \nIch gehe über zur Fraktion der Parteiunabhängigen: Sehr gerne gebe ich den Hinweis weiter, der im Eintre-\nten gemacht wurde, dass die Anpassungen zu einer verbesserten Leseart des AFP beitragen. Ich gebe das \nKompliment direkt weiter auf die Tribüne, wo der neue Leiter des Amtes für Finanzen, Martin Walser, sitzt, \nder seit dem 1. April 2023 das Amt übernommen hat. Er ist verantwortlich für die Verbesserungen als einer \nder Redaktoren dieses umfassenden Werks. Unter anderem aus der Stellungnahme der Fraktion der Par-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n197 \n \n\nteiunabhängigen habe ich die Sorge über die Entwicklung des Personalaufwands herausgehört und Kan-\ntonsrat Andreani–Herisau hat in seinem Eintretensvotum aus dem AFP 2025–2027 das Wort «kritisch» zi-\ntiert. Die Zahlen, wie die Steigerung des Personalaufwands in Gegenüberstellung zum BIP-Wachstum etc., \nsind dem Regierungsrat bekannt. Da ist der Regierungsrat wirklich angehalten diese Entwicklung zu be-\nobachten und ihr Einhalt zu gewähren. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht – ich komme bei der \nRückmeldung zum Eintretensvotum der Fraktion FDP.Die Liberalen noch darauf zurück – zu sagen, man \nverzichtet oder streicht eine Aufgabe. Jedoch muss der Regierungsrat kritisch hinschauen und hinterfragen, \nwas es in den Jahren 2025–2027 an weiterer Entwicklung braucht. Dann gehe ich gerne auf das Eintretens-\nvotum der SP-Fraktion ein. Es wurde gesagt, dass wie bei jeder Zukunftsperspektive die Schwäche vorliegt, \ndass konkrete Geschäfte fehlen und noch nicht im AFP 2025–2027 aufgeführt sind. Ja, das ist eine Heraus-\nforderung. Der Regierungsrat kann über die drei Jahre hinaus planen, aber der AFP 2025–2027 beschränkt \nsich auf drei Jahre. Ich glaube, dieses Werk ist, wie Kantonsrat Andreani–Herisau gesagt hat, mit rund 200 \nSeiten sehr ausführlich und es würde um die 500 Seiten umfassen, wenn die nächsten zehn Jahre mit ein-\nbezogen werden würden. Ich versichere Ihnen, dass der Regierungsrat und ebenso das Departement Fi-\nnanzen im Hintergrund langfristig plant und sich zu den nächsten zehn Jahren Gedanken macht. Die Pla-\nnung für drei Jahre im AFP macht Sinn, ebenso der Blick auf die nächsten zehn Jahre. Der Regierungsrat \nkann Ihnen dazu allerdings – und aus meiner Sicht würde dies auch wenig Sinn machen – keine umfassen-\nden Unterlagen vorlegen. Dies schon deshalb, da die Entwicklungen so unsicher sind, wie es Kantonsrat \nWeber–Trogen in seinem Eintretensvotum auch erwähnt hat. Im Zusammenhang mit seinem Votum möchte \nich noch auf das Ziel Nr. 5 eingehen: Es wurde gesagt, dass die Nettoschuld doppelt so hoch werden darf. \nIch bleibe jetzt bei der Zehnjahresbetrachtung: Dem Regierungsrat ist bewusst und bekannt, dass wenn alle \nBauvorhaben, die bereits erwähnt wurden, umgesetzt werden, die Nettoschuld von 1'500 Franken auf län-\ngere Zeit nicht erreicht wird. Der Punkt kommt, an dem man sich fragen muss, ob investiert werden soll. \nDies hat der Kantonsrat über Jahre gefordert. Wenn die Investitionen getätigt werden, muss man sich be-\nwusst sein, dass sich die Nettoverschuldung pro Kopf nach oben bewegen wird. Man wird die Entwicklung \nin den nächsten Jahren beobachten müssen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass in dieser Betrach-\ntungsperiode die Nettoverschuldung pro Kopf von 1’500 Franken noch vertretbar ist. Dies auch dann, wenn \nes mit der Zielerreichung knapp werden könnte. Ich kann Ihnen aber schon jetzt versprechen, dass wenn \nInvestitionen getätigt werden und der Regierungsrat und der Kantonsrat diese freigeben, die Verschuldung \npro Kopf steigen wird. Kantonsrat Weber–Trogen hat noch erwähnt, dass rund 50 % der Projekte nach hin-\nten verschoben werden und dass sich der Regierungsrat viel vornimmt. Ich glaube, dies ist eine Gratwan-\nderung. Ja, der Regierungsrat ist unterwegs und er will etwas bewirken. Wenn man ambitionierte Zielset-\nzungen hat, dann gilt es diese auch immer wieder daraufhin zu überprüfen, was davon wirklich umgesetzt \nwerden kann. Ich glaube allerdings auch, dass man betonen muss, dass überall, wo ein Geschäft aus der \nSach- und Terminplanung nach hinten verschoben wird, verschiedene Gründe vorliegen. Allenfalls hat ein \nGeschäft im Moment nicht mehr die gleiche Priorität und die Einschätzungen verändern sich. \n \nIn Bezug zum Eintretensvotum der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Es wurde erwähnt, dass der Regierungsrat \nzum Glück nicht die Nerven verliert, wenn das Ergebnis einmal ins Minus rutscht. Ich denke, es wäre wirk-\nlich falsch wegen jeder Entwicklung nach unten sofort unruhig zu werden. Es ist aber wichtig zu sagen, \ndass alle Entwicklungen beobachtet werden, um zum richtigen Zeitpunkt zu agieren oder zu reagieren. Die-\nses Jahr reicht noch aus, um die Entwicklungen zu beobachten und dann allenfalls Handlungen einzuleiten. \nZu Kantonsrat Andreani–Herisau: Sie haben die Ziele erwähnt. Ich glaube, darauf bin ich schon relativ aus-\nführlich eingegangen. Sie begrüssen die realistische Einschätzung zur SNB-Ausschüttung. Vertieft möchte \nich in Bezug auf dieses Eintretensvotum auf das Personal eingehen. Was ich in meiner politischen Lauf-\nbahn gelernt habe, ist, dass Zahlenvergleiche mit anderen Kantonen eine schwierige Sache sind. Beispiels-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n198 \n \n\nweise lassen sich zwei Tabellen aus zwei kantonalen AFP nicht einfach gegenüberstellen. Der Regierungs-\nrat ist sich bewusst, dass ein gewisses Wachstum vorliegt. Wenn Tabellen verglichen werden, sollte dieser \nVergleich sehr ausführlich sein und die verschiedenen Situationen in den Kantonen berücksichtigen. Ein \nBeispiel: Ein grosser Unterschied zum Kanton St.Gallen ist, dass dort die Mehrheit der Personen auf der \nSteuerverwaltung bei den Gemeinden angestellt ist. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden führt diese Auf-\ngabe zentral durch. Im Vergleich müssten dann auch die Gemeinden des Kantons St.Gallen zum Wachs-\ntumsfaktor mit einbezogen werden. Ich glaube, dann wird alles schon ein bisschen komplexer. Wo ich \nIhnen aber beipflichten kann, ist, dass der AFP des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit 215 Seiten ein \nsehr umfassendes Werk ist. Wenn der Kantonsrat sagt, dass gewisse Angaben nicht mehr gemacht werden \nmüssen, dann kann dies angepasst werden. Meinerseits höre ich eher das Gegenteil und immer mehr Infor-\nmationen sind gewünscht. Ich bin jedoch bereit an vorderster Front mitzuwirken, die Seitenzahlen auf den \nDurchschnitt der anderen Kantone zu kürzen. Ich stelle dies in Aussicht und im Departement Finanzen wird \nman sich diesbezüglich im kommenden Jahr Gedanken dazu machen: Welche Informationen braucht der \nKantonsrat und in welchem Gewand kommt der Voranschlag daher? Vielleicht tragen diese Überlegungen \ndann zu einer gewissen Verschlankung bei und unnötige Informationen können gestrichen werden. Diese \nSelektion von nötigen und unnötigen Informationen werden wir dann vornehmen. Zum Votum der FDP.Die \nLiberalen: Es war sehr spannend Kantonsrat Bühler–Speicher zuzuhören. Ich habe die Hälfte meiner Zeit in \nder Privatwirtschaft gearbeitet und die andere Hälfte in der Verwaltung und in der Politik. In der Privatwirt-\nschaft kann heute Morgen entschieden werden ein Betriebszweig abzustossen und es ist erledigt. Kantons-\nrat Bühler–Speicher hat sich die Antworten eigentlich fast schon selber gegeben: Sie haben gesagt, dass \nSie sich bewusst sind, dass der Kantonsrat gerade mit den letzten Gesetzgebungen auch gewisse Schritte \neingeleitet hat. Der Regierungsrat nimmt den Ball gerne auf und prüft in jeder Gesetzgebung, was gestri-\nchen werden kann. Man muss sich allerdings auch ins Bewusstsein rufen, dass die jetzigen Entwicklungen \nim Moment eher dazu tendieren, Weiteres hinzuzufügen anstatt zu streichen. Es ist äusserst schwierig. \nMeist ist es so, dass etwas noch Bestand hat, jedoch kein Verwaltungsaufwand mehr verursacht. Man kann \ndie Aufgabe dann allenfalls streichen, aber dass man damit die grossen Sparreserven einbringt, wage ich \ndann doch wieder zu bezweifeln. Zu den Schlagwörtern Aufgabenüberprüfung etc.: Ja, der Regierungsrat \nüberprüft die Aufgaben regelmässig und hat dazu ein neues Instrument implementiert. Sie haben bereits \neinmal von einem Sparprogramm gehört, welches man angegangen ist und wie schwierig es ist Aufgaben \nzu streichen. Aber ich gebe Ihnen Recht, der Regierungsrat ist angehalten zum Handeln und zum Überprü-\nfen, dass mittelfristig ein ausgewogener Finanzhaushalt präsentiert werden kann. Kantonsrat Bühler–Spei-\ncher hat im Eintretensvotum die Finanzierung der Fusionen mit SNB-Geldern erwähnt. Ich würde mich nie \ngetrauen, eine solche Äusserung zu machen. Ich glaube, da gilt es abzuwarten. Der Kantonsrat entscheidet \nund der Regierungsrat bereitet das Fusionsgesetz, oder wie es dann heissen wird, vor. Danach wird ge-\nschaut, wie dies finanziert wird, ob über die SNB-Gelder, ob es eine gemeinsame Finanzierung zwischen \nKanton und Gemeinden gibt oder ob es über zusätzlichen Steuerbedarf finanziert wird. Ich glaube, dies ist \ndann eine politische Debatte, wobei der Regierungsrat einmal das Geschäft vorbereitet und dann im Kan-\ntonsrat eine äusserst spannende Debatte über die Finanzierung geführt werden darf. Lassen Sie mich mit \neiner letzten Bemerkung schliessen: Kantonsrat Bühler–Speicher hat gesagt, Hoffnung ist der Vater des \nGedankens in Bezug auf die SNB-Ausschüttung. Ja, ich glaube, man kann es als Hoffnung betiteln. Aber \nich habe zu Beginn gesagt und es wurde auch in den meisten Stellungnahmen der Fraktionen erwähnt: Es \nist nicht Hoffnung, sondern realistisch und zur Realität gehört auch eine gewisse Hoffnung. \n\nRuprecht–Herisau: So wie ich es wahrgenommen habe aus den Voten werden die Punkte, sprich die Sor-\ngen und Ängste der Kommission, geteilt. Es ist meines Erachtens wichtig, dass der Kanton hier auf einem \nstabilen Weg ist. Ich will nur auf zwei Themen eingehen: Einerseits ist dies das Thema Lohn, das die SVP-\nFraktion eingebracht hat. Die Entwicklung des Personalaufwands von 2.8 % klingt im ersten Moment nach \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n199 \n \n\nviel. Allerdings ist ein grosser Anteil davon Lohnmassnahmen von 2 %, das muss man einfach sehen. Es ist \nnicht ein ungebremstes Wachstum an Stellen, sondern grundsätzlich sind da ein grosser Teil Lohnmass-\nnahmen drin. Dies als Hinweis. Andererseits unterstütze ich die Aussage von Regierungsrat Reutegger in \nBezug auf den Vergleich mit anderen Kantonen. Ganz im Sinne von: Vertraue nie einer Statistik, die du \nnicht selbst gefälscht hast. Auch möchte ich auf die Reaktion bei ausbleibenden Ausschüttungen der SNB \neingehen. Da vertritt die KF die Meinung, dass Stabilität wichtig ist. Wenn die Ausschüttung über ein, zwei \noder gar drei Jahre ausbleibt oder kleiner wird, dann soll der Kanton auf dem Weg bleiben. Es ist klar, dass \nman sich irgendwann einer neuen Realität anpassen muss. Aber es ist nicht im Sinne der KF, Sprünge wie \nSteuererhöhung, Steuersenkungen oder Sparprogramm zu machen. Die KF unterstützt eine stabile Finanz-\npolitik. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 7–23 \n\n1. Planung des Kantons \n\nBühler–Speicher zu S. 11–15: Es ist ein kleiner Hinweis. In der Fraktion FDP.Die Liberalen hat man sich \nlänger über die Erfolgsrechnung unterhalten. In der Erfolgsrechnung sind zwei Positionen aufgeführt, die \nwirklich ins Auge stechen aufgrund ihrer Grösse. Es sind die Transfererträge und die Transferaufwände. \nDas sind riesige Zahlen. Diese Zahlen kann man sich teilweise aus den Tabellen und Ausführungen, die \ndanach erscheinen, zusammenreimen. Man weiss zum Beispiel, dass die Nationalbankerträge in den \nTransfererträgen enthalten sind. Es gibt logischerweise diese Details zum Transferertrag. Die Fraktion wür-\nden es dennoch schätzen, wenn eine Tabelle erstellt würde, in der die fünf, sechs grössten Positionen dar-\ngestellt werden. Dadurch würde man eine Idee erhalten und den Zusammenhang besser erkennen. Diesbe-\nzüglich habe ich mich auch schon mit Regierungsrat Reutegger unterhalten. Es würde helfen, wenn nicht \neinfach nur eine Zahl beim Transferaufwand, wie rund 266 Mio. Franken in der Rechnung 2022, drinstehen \nwürde. \n\nAndreani–Herisau zu S. 13: Meine Frage bezieht sich auf die zusätzlich geplanten Stellen, die ausgewie-\nsen werden, insbesondere beim Kommunikationsdienst der Fachspezialist Social Media. Da sind jetzt die \nKosten von 168’000 Franken pro Jahr aufgeführt. Dieser Spezialist muss erst noch rekrutiert werden. Diese \nZahl ist nicht der Bruttolohn dieser Person, das ist mir klar. Der Lohn wird circa bei 140’000 Franken liegen, \nda es noch Abzüge des Arbeitgebers gibt. Ich habe mir dann erlaubt gestern Nachmittag auf «jobs.ch» den \nFachspezialist Social Media zu recherchieren. In Bezug auf den Lohn ist mir folgendes aufgefallen: Es gibt \netwa 270 Personen, die auf dieser Seite ihre Lohnangaben gemacht haben. Ich habe dann den Vergleich \nmit dem Kanton St.Gallen gezogen. Was verdient ein Social Media Fachspezialist im Kanton St.Gallen? Ich \nhabe dabei nur die Top-Saläre studiert. In St.Gallen wird maximal 91’000 Franken pro Jahr inklusive 13. \nMonatslohn als Jahresbruttogehalt mit Boni bezahlt. Im Kanton Zürich sind es 108’000 Franken. Da muss \nich sagen, es ist schon cool, wenn im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Lohn bei 140’000 Franken liegt. \nDa wird der Kanton überhaupt kein Problem haben, jemanden aus der Medienlandschaft St.Gallen oder Zü-\nrich zu rekrutieren. Ich will nur eines damit sagen: Ich finde es opulent. Jetzt bin ich wieder bei dem Wort \nund das hat mich schon recht gestört. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n200 \n \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich nehme gerne zu diesen beiden Fragen Stellung. Zur Frage von Kantonsrat \nBühler–Speicher: Ich glaube, Sie lesen auf den verschiedenen Seiten, es beginnt bei den Ressourcenaus-\ngleichen, den Bundesbeiträgen, dem Anteil der direkten Bundessteuer etc., eigentlich alles. Dies sind soge-\nnannte Durchlaufkonten, in denen festgehalten wird, was rein- und rausgeht und wo dazu gebucht wird. Der \nRegierungsrat kann dem Wunsch, die fünf grössten Positionen abzubilden, selbstverständlich Folge leisten. \nAber ich hoffe, dass dann nicht die Frage nach der sechsten, siebten und achten Position auftaucht. Auf der \nS. 11 hat es noch ein wenig Platz, wo dieser Input aufgenommen werden könnte und die Angaben detail-\nliert aufgeführt werden können, was in die Transfererträge und Transferaufwände hineingeflossen ist. Ich \nwerde dies mit dem Amtsleiter anschauen. Zur Frage von Kantonsrat Andreani–Herisau: Der Regierungsrat \nist in der Planungsphase. Sie haben das Wort «opulent» verwendet. Ich kann Ihnen zusichern, dass der \nRegierungsrat niemanden einstellt, weil im AFP 168’000 Franken aufgeführt sind. Es gilt, eine Person zu \nfinden, die die qualitativen Anforderungen erfüllt und günstiger ist. Jedoch müssen Annahmen im Finanz-\nplan getroffen werden. Der Regierungsrat muss einen Betrag einstellen und dazu muss der Bedarf festge-\nhalten werden. Wenn dann, wie von Ihnen prognostiziert, qualitativ gut ausgebildete Leute zu diesen Prei-\nsen zu finden sind, werden Sie feststellen, dass der Personalaufwand weniger gewachsen ist. \n\nWeber–Trogen: Die Frage, die Kantonsrat Andreani–Herisau in seinem Eintretensvotum gestellt hat und \nauch in dieser Diskussion anhand eines Details noch einmal thematisiert hat, wurde nicht beantwortet. Ich \nglaube, es gibt auch immer eine politische Wertung, je nachdem wie man die Frage stellt. Wieso steigt der \nPersonalbedarf im Kanton Appenzell Ausserrhoden so viel stärker als bei anderen Kantonen? Ich erinnere \nan die Sparrunde, die schätzungsweise vor zwei Jahren beendet wurde. Da war die Aussage von externen \nExperten: Die Zitrone ist ausgepresst. Das heisst das Personal, welches für den Kanton arbeitet, ist in der \nErfüllung der Aufgaben ausgereizt. Es werden weitere Aufgaben dazukommen und so ist es nur normal, \ndass das Wachstum ansteigt. Das Wachstum muss grösser sein. Die grösseren Kantone haben auch ein \ngrösseres Ressourcenpotenzial. Sie haben das Personal schon viel früher aufgebaut. Daher können sie die \nneuen Aufgaben besser schlucken. Nicht so im Kanton Appenzell Ausserrhoden: Der Kanton muss in ge-\nwissen Bereichen weiterwachsen und ich wäre sehr gespannt auf eine Analyse zum Thema, wo was gestri-\nchen wird. Dauernd hört man von den bürgerlichen Parteien die Forderung Aufgaben zu überprüfen. Die \nAufgaben müssen überprüft werden, das stimmt. Dann soll einmal ganz konkret darüber gesprochen wer-\nden. Aber wenn man auf einem extrem tiefen Niveau ist, auch bei der Erfüllung der Aufgaben, muss man \nwachsen. Andernfalls können Aufgaben nicht mehr erfüllt und gewährleistet werden und auch nicht mehr in \nder geforderten Qualität. \n\nzu S. 24–38 \n\n2.1. Kantonskanzlei \n\nEgger–Speicher zu S. 25–26: Ich beziehe mich auf die Sach- und Terminplanung der Kantonskanzlei. Ich \nvermisse hier ein Geschäft und zwar das Geschäft zum Postulat Kantonalbank-Archiv. Dieses Geschäft ist \nein zehn Jahre altes Geschäft und ist seit der Einreichung des Postulates am 25. November 2013 hängig. \nDieses Jahr ist also das zehnjährige Jubiläum. Seither sind 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht mehr \nim Kantonsrat und 60 neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier drin werden das Geschäft nicht vermis-\nsen. Die anderen fünf Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben es möglicherweise bemerkt. Zur Klärung: Es \ngeht um die Überführung des Kantonalbank-Archivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden. Das \nEigentum des Kantonalbank-Archivs liegt bei der UBS. Das bedeutet, jede Person, die Einsicht nehmen \nmöchte, muss sich an die UBS wenden. Auch einem Regierungsratsmitglied kann die Einsicht verweigert \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n201 \n \n\nwerden. Die Verzögerungen dieses Geschäfts liessen sich immer wieder erklären. Ich möchte richtig ver-\nstanden werden: Der Regierungsrat und die Kantonskanzlei haben versucht, das Geschäft voranzutreiben. \nMit grosser Verantwortung und grossem Verantwortungsgefühl haben sie dieses Geschäft an die Hand ge-\nnommen. Die Probleme lagen anderswo begraben – nämlich bei der UBS. Dass das Geschäft jetzt aber \naus dem AFP verschwindet, ist ein interessantes Geschenk zum Zehnjahresjubiläum. Es gibt Erklärungsbe-\ndarf. Immerhin meinte ich ein Postulatsbericht ist aufzuführen, wenn er noch ausstehend ist. \n\nRatschreiber Nobs: Dass das Geschäft nicht mehr aufgeführt ist, hat einen technisch konzeptionellen Hin-\ntergrund. Das Geschäft wird nämlich noch in diesem Jahr durch den Regierungsrat an den Kantonsrat \nüberwiesen und darum ist es nicht mehr in der Planung drin. Also der Regierungsrat wird noch vor Weih-\nnachten den Postulatsbericht verabschieden. Aus diesem Grund erscheint das Geschäft nicht mehr im AFP \n2025–2027 beziehungsweise auch nicht mehr in der Planung des Voranschlags. In dem Sinne ist es eine \ngute Nachricht, dass das Geschäft aus dem AFP verschwunden ist. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte gerne die Forderung von Kantonsrat Weber–Trogen aufnehmen und direkt \nein Beispiel bringen. Es geht mir keineswegs darum, jetzt ein Amt zu kritisieren. Aber mich beschäftigt der \nKommunikationsdienst. Ich verfolge dies schon seit vielen Jahren mit einem gewissen Erstaunen. Ich sehe, \ndass sich die Medienlandschaft stark verändert und die Behördenkommunikation angepasst werden soll. \nAber wenn man den AFP 2025–2027 studiert und das Jahr 2027 als Richtwert nimmt und zehn Jahre zu-\nrückblickt, dann hat sich der Kommunikationsdienst fast verdreifacht, von 1.7 auf 4.5 Stellen. Die ganzen \nKosten haben sich dann in diesen zehn Jahren um 185 % erhöht. Notabene nahmen Medienmitteilungen \num 11,1 % innerhalb von zehn Jahren zu. Zuvor war der Fachspezialist/in Social Media ein Thema. Ich ver-\nstehe es, dass wenn man aus dem Vollen schöpfen kann und viel Geld übrig hat, wie die chemische Indust-\nrie in Basel, dann kann man dies aufbauen. Man kann sich sagen, das ist noch schön und dies wäre noch \nschön. Allerdings weist der Kanton negative Ergebnisse aus. Ich glaube, hier müsste als Allererstes noch \nein bisschen genauer hingeschaut werden. Dies einfach als Idee. \n\nRatschreiber Nobs: Zum Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher: Die Indikatoren und Kennzahlen, die im \nAFP aufgeführt sind, sind natürlich sehr beschränkt. Man hat als Indikator die Anzahl veröffentlichter Medi-\nenmitteilungen gewählt. Tatsache ist aber, dass sich die Medien in einem grossen Wandel befinden. Medi-\nenmitteilungen reichen nicht mehr aus. Der Kanton muss auf vielen anderen Kanälen aktiv werden. Dies ist \nso nicht im AFP 2025–2027 erfasst. Ich kann Ihnen sagen, dass Medienanfragen um ein x-Faches zuge-\nnommen haben. Das hat auch damit zu tun, dass die Medien sich wandeln. Es werden immer mehr Infor-\nmationen direkt vom Kanton benötigt. Selber kann der Kanton dies nicht mehr bewältigen. Die Einordnung \nder Informationen wird immer schwieriger. Der Kanton muss eine gewisse Kompensationsarbeit leisten, die \neinfach sehr arbeitsintensiv ist. Wenn ich die 4.5 Stellen betrachte, die bis 2027 geplant sind, dann reicht \ndies wahrscheinlich gerade so aus, um ein Grundrauschen abzudecken. Der Kanton ist also bei weitem \nnicht luxuriös ausgestattet, ganz im Gegenteil. Diese Entwicklung ist der Gesamtentwicklung in der Medien-\nlandschaft und auch der Digitalisierung geschuldet. Ich glaube nicht, dass der Kanton Aufgaben aufbaut, \nsondern der Kanton macht mit dem Aufbau einfach das absolut Nötigste, um das Niveau halten zu können, \nwelches heute erwartet wird. \n  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n202 \n \n\nzu S. 39–69 \n\n2.2. Departement Finanzen \n\nGut–Walzenhausen zu S. 50: Bei der Umfeldanalyse in einem der unteren Abschnitte wird Bezug genom-\nmen auf mein Postulat «finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken \nSteuerzahlern» und dessen Konsequenzen. Ich komme mir vor wie ein Zauberlehrling. Das Postulat ist \nüberwiesen worden, der Regierungsrat hat es akzeptiert und dies ergibt 30 Stellenprozente. 30 Stellenpro-\nzente um die Zahlen, die ich im Postulat gefordert habe, zusammenzutragen. Ich habe dies approximativ \ndurchgerechnet: 30 Stellenprozente ergibt 550 Stunden im Jahr. Es ist mir schleierhaft, weshalb diese Ar-\nbeit 550 Stunden Aufwand benötigt und was diese Person mit dem Rest der Zeit macht. Dies wäre die eine \nFrage. Zur anderen Frage: Seit Jahren heisst es, es gäbe Probleme mit der EDV, konkret mit den Program-\nmen in der Steuerverwaltung. Wenn ich mitkriege, dass die Zahlen nicht elektronisch per Knopfdruck abruf-\nbar sind, dann frage ich mich, wie gross die Probleme sind. Ich bitte ausdrücklich darum, dass im Protokoll \ndie Frage steht, ob sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vielleicht gelegentlich einmal anschauen \nkönnte, ob es Sinn ergibt für eine relativ einfache Frage 30 Stellenprozente zu generieren und Infrastruktur \nzu besitzen, die offensichtlich nicht taugt. \n\nDuelli–Wald zu S. 50: Bei den Indikatoren in der Tabelle habe ich eine Frage zur Aufgabe E: Was heisst \neffiziente Bewirtschaftung von Verlustscheinen einerseits inhaltlich? Und wie muss man andererseits die \nVeränderungen der Zahlen, in der Rechnung 2022 1.334 Mio. Franken, im Voranschlag 2023 750’000 Fran-\nken und im Voranschlag 2024 800’000 Franken, verstehen? \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 39 und S. 50: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat eine Bemerkung und eine \nFrage. Die Bemerkung betrifft die S. 39. Hauptaufgaben A: «Gewährleistung eines ausgeglichenen Finanz-\nhaushalts in Abstimmung mit der Steuerstrategie». Mit Verlaub, es entsteht der Eindruck, dass dies eher \ndie Aufgabe des Gesamtregierungsrates ist. Das Departement Finanzen muss zudienen, dies ist klar. Viel-\nleicht müsste da die Formulierung überprüft werden. Zweiter Punkt zur S. 50, Aufgabe B «Zeitnahe und da-\nmit bürgerfreundliche Veranlagungsdauer»: Der Kanton kommt hier von ziemlich unterirdischen 50 % und \nsteigert sich dann im Laufe der Jahre auf 80 %. Mitbeeinflusst wird dies von der Software-Einführung und \nwahrscheinlich auch von weiteren Anpassungen des neuen Steuergesetzes, welches dann schlussendlich \nmit den Steuererklärungen im 2025 wirksam wird. Auch dies wird wahrscheinlich wieder eine leichte Soft-\nware-Anpassung nach sich ziehen. Da stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Sackt der Kanton da wie-\nder ab oder entwickelt sich dies wirklich in diese Richtung? Sind 80 % dann auch im überkantonalen Ver-\ngleich eine realistische und gute Zielgrösse? Oder müsste der Anspruch an einem anderen Ort sein? \n\nWirth Barben–Speicher zu S. 43: Unter der Umfeldanalyse steht im ersten Abschnitt, dass interne und in-\nterkantonale Anlässe mehr Ressourcen im Departementssekretariat infolge von gestiegenen Anforderun-\ngen beanspruchen. Wie muss ich mir die gestiegenen Anforderungen bei diesen Anlässen vorstellen? Gibt \nes mehr Apéro riche? \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank für die Fragen, die ich gerne der Reihe nach beantwor-\nten werde. Zuerst zur Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Es liegt nicht an der Software. Die Soft-\nware kann diese Auskunft geben und ist entsprechend getrimmt. Aber man kommt dann in eine Krux: Wenn \neine Liste generiert wird, werden die Zahlen per Ende Jahr geliefert. Was kann man mit diesen Zahlen an-\nfangen und wie wird die Liste interpretiert? Es ist halt leider so, dass auch wenn man in der Entwicklung der \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n203 \n \n\nkünstlichen Intelligenz gut unterwegs ist, der Mensch am Schluss interpretieren und diskutieren muss. Das \nPostulat ergab einen erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser lässt sich erklären. Die Gemeinden haben wö-\nchentlich bis zu zwei Anfragen, wir stehen im Kontakt und die Zahlen müssen erläutert und Gespräche ge-\nführt werden. Das Departement Finanzen ist transparent und weist diesen Mehraufwand aus. Ich glaube, es \nwäre nicht fair, wenn dies nicht ausgewiesen werden würde. Im AFP 2025–2027 steht jedoch nichts von \neiner Stellenaufstockung aufgrund des Postulats bei der Steuerverwaltung. Dies steht im Postulatsbericht \nund ich habe mir sagen lassen, dass es rund 30 Stellenprozente sind, die aufgewendet werden und von \nden gesamten Ressourcen aber geschluckt werden. Ich glaube, Sie und ich können persönlich noch aus-\nführlich darüber debattieren, was diese Stellenprozente beinhalten. Zur Frage von Kantonsrätin Duelli–\nWald: Sie hatten eine inhaltliche Frage zu der effizienten Verlustscheinbewirtschaftung und den Beiträgen. \nEs gibt zwei Varianten: Eine Verlustscheinbewirtschaftung heisst, dass man den Verlustschein einbucht, \nwenn er eintrifft. Dann lässt man ihn 15 Jahre, solange er noch Gültigkeit besitzt, ruhen. Nach diesen 15 \nJahren wird er nachgefordert und es wird wieder betrieben und wieder ein Verlustschein produziert. Ob dies \neffizient ist oder nicht, lasse ich offen. Das Recht lässt dies zu. Bei der effizienten Verlustscheinbewirtschaf-\ntung wird von Zeit zu Zeit überprüft, ob Geld eingeholt werden kann. Und jetzt zu den Beträgen: Im letzten \nJahr hat man mit der neuen Bewirtschaftung begonnen und es wurden zusätzliche Erträge generiert. Dies \nbedeutet, dass Verlustscheine, die zuvor eigentlich einfach da waren und ihr Dasein gefristet haben, bewirt-\nschaftet wurden und Geld reingekommen ist. In der Vorschau wurde mit einer linearen Zahl gerechnet. Ich \nglaube, dass es ein bisschen ketzerisch wäre, wenn man sagen würde, dass es stetig steigend ist. Meist \nentsteht ein Hype und danach flacht dieser auch wieder ab. Noch eine Anmerkung: Die Verlustscheine wer-\nden wo immer möglich zentral bei der Steuerverwaltung aufgrund des Datenschutzes bewirtschaftet. Das \nhat auf der einen Seite mit Effizienz zu tun aber andererseits auch für den Bürger einen Vorteil: Wenn die \nVerlustscheine nicht von drei oder vier Amtsstellen bewirtschaftet werden, sieht man die Gesamtsumme \nund man kann Abzahlungsvereinbarungen treffen.  \n \nZur Frage vom Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Ich widerspreche nicht gerne, wenn Sie die Formulierung \nauf S. 39 anzweifeln und der Meinung sind, dass diese Aufgabe vom Gesamtregierungsrat angegangen \nwerden muss. Beim Departement Bildung und Kultur steht im AFP 2025–2027 beispielsweise als Aufgabe \ndie Steuerung und Aufsicht über die Volksschule. Auch da könnte über Ihren Hinweis diskutiert werden. \nDas Departement bereitet vor und in der Gesamtverantwortung steht der Regierungsrat. Die Formulierung \nkann überprüft werden, aber schlussendlich ist immer ein Departement im Lead. Zur Frage bezüglich der \nSoftware: Die Software-Krise ist hoffentlich vorbei. Es gibt immer wieder Herausforderungen im Soft-\nwarebereich. Ich glaube, dies ist uns allen klar. Zudem glaube ich, dass es hier nicht so einfach ist, da es \nkeine Standardsoftware ab der Stange gibt. Man ist entsprechend der Gesetzgebungen von Kanton zu \nKanton völlig unterschiedlich unterwegs. Es gibt überall Abzüge, die teilweise parametrisiert werden können \nund teilweise wieder über die Programmierung laufen gelassen werden. Alle Änderungen müssen abgefan-\ngen werden und es gibt kaum ein Gesetz, welches sich so oft ändert wie das Steuergesetz. Was ich Ihnen \nsagen kann, ist, dass der Kanton veranlagen kann und er stabil unterwegs ist. Sie haben es vielleicht gele-\nsen, in Basel gingen etwa sechs Wochen keine Veranlagungsprotokolle mehr heraus. Dies ist bei uns nicht \nder Fall. Zum Veranlagungsstand: Da gibt es eine einfache Rechnung, ob die 80 % richtig sind oder nicht. \nWenn man ein ganzes Veranlagungsjahr verarbeiten soll, ist man irgendwo bei etwa 8–8.5 % pro Monat, \ndie abgetragen werden können. Andernfalls kommt man definitiv in Rücklage. Ab Februar/März, wenn die \nSteuererklärungen eingehen und mit der Arbeit begonnen werden kann, ist man in einem Jahresturnus. Im \nnächsten Jahr sollte man dann etwa bei 100 % sein. Logischerweise divergieren mehrere Jahre miteinan-\nder. Im Schnitt ist man bei 80 %. Es wird also im Jahresrhythmus aufgearbeitet und diese Zahlen sind nicht \nbeschönigt. Man kann dies dann im Rechenschaftsbericht sehen. Der Kanton hat aufgeholt. Wenn man mit \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n204 \n \n\ndem Kanton Appenzell Innerrhoden oder dem Kanton Thurgau vergleicht, Sie haben dies sicher in den Me-\ndien verfolgt, es mussten zusätzliche Stellen geschaffen werden, ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nmit dem bestehenden Personal in der Steuerverwaltung auf einem guten Weg. Zur Frage von Kantonsrätin \nWirth Barben–Speicher: Ich kann Sie beruhigen. Es geht nicht darum, dass das Departement viele Apéros \norganisieren will. Ich drehe den Spiess hier um: Der Kantonsrat fordert immer wieder die interkantonale Zu-\nsammenarbeit. Der Kanton ist gut mit anderen Kantonen vernetzt, beispielsweise in der Informatik. Dies be-\nnötigt allerdings auch eine gewisse Organisation, die aufgezogen werden muss und dies wiederum ergibt \neinen gewissen Verwaltungsaufwand. Aber ich glaube, dass sich dieser lohnt. In diesem Abschnitt geht es \num die ganzen Absprachen über die Kantonsgrenzen hinweg. \n\nzu S. 70–96 \n\n2.3 Departement Bildung und Kultur \n\nMetzger–Heiden zu S. 94: Ich spreche hier als Präsidentin des Bibliothekvereins Heiden, der zu den Regi-\nonalbibliotheken gezählt wird. Aufgrund dessen hat die Bibliothek eine Leistungsvereinbarung mit dem Kan-\nton. Regierungsrat Stricker hat im Eintreten zum Regierungsprogramm erwähnt, dass diese Leistungsver-\neinbarungen aus dem Kulturfonds gespiesen werden. Auf S. 94 wird die Entwicklung des Fondsbestands \naufgezeigt. Im Jahr 2027 fällt der Fondsbestand des Kulturfonds auf minus 234’000 Franken. Dies bringt \nmich zur Frage: Die Leistungsvereinbarung mit den Regionalbibliotheken laufen im Jahr 2025 aus. Erhalten \ndie Regionalbibliotheken den Aufgaben entsprechend endlich vielmehr Geld, so dass der Kulturfonds ins \nMinus fällt? Oder was ist der Grund, dass dieser Fonds so ins Minus fällt? \n\nSlongo–Herisau zu S. 74: In der Umfeldanalyse des Departementes Bildung und Kultur wird auf S. 74 fest-\ngehalten: «Der Umgang mit der zunehmenden Heterogenität der Lernenden und die Integration möglichst \naller Lernenden stellen die Mitarbeitenden der Schulen vor besondere Herausforderungen». Es wird also \nnicht in Abrede gestellt, dass die Anzahl der Kinder mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten zunimmt. Dies \nist auch im interkantonalen Vergleich zu beobachten. Schweizweit liegt der Anteil von Kindern mit besonde-\nrem Bildungsbedarf, je nach Erhebung oder Schätzung, bei etwa 5 %. Beim Indikator D ist auf dieser Seite \nauch zu lesen: «Die Massnahmen zur Förderung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen erfolgen pri-\noritär integrativ.» Gleichzeitig bleibt aber der Anteil der Lernenden, die in der Regelschule in den kommen-\nden Jahren gefördert werden sollen, bei konstant 98.1 %. Wenn man weiss, dass einerseits der Anteil von \nKindern mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten in den nächsten Jahren steigen wird und gleichzeitig aber \nauf der anderen Seite die Beschulung und die Förderung noch immer grossmehrheitlich integrativ erfolgen \nsoll, dann kann dies eigentlich nur etwas bedeuten: Es werden mehr Förderlehrpersonen, mehr Fachlehr-\npersonen und mehr schulische Heilpädagogen benötigt, um den integrativen Unterricht zu stemmen. Ich \nsage nicht, dass dies unmöglich ist. Es geht sogar ganz gut. Aber es ist mit massiv höheren Kosten für die \nGemeinden verbunden, die als Schulträger die Lehrpersonen einstellen und entlöhnen müssen. Alternativ \nkönnten auch wieder vermehrt Kinder mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten separativ beschult werden. \nDann bräuchte es keine weiteren Fach- und Förderlehrpersonen in den Gemeinden. Gerne möchte ich den \nzuständigen Regierungsrat um eine kurze Stellungnahme zu folgender Feststellung bitten: Sind Sie sich \nbewusst, dass die im AFP 2025–2027 vorgesehene Stossrichtung in Bezug auf integrative Beschulung zu \ndeutlich höheren Kosten für die Gemeinden führen wird? \n\nAggeler–Herisau: Ich habe gerade drei Hüte auf. Ich beginne mit dem ersten Hut als zuständiger Gemein-\nderat für die Bibliothek und kann mich der Vorrednerin Kantonsrätin Metzger–Heiden nur anschliessen. Die \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n205 \n \n\nEntwicklung der Bibliotheken ist sehr wichtig. Heute Morgen wurde auch schon über die Nachhaltigkeit von \nBildung diskutiert. Dazu leisten die Bibliotheken, wenn auch nicht gerade im Alter von null bis vier, aber an-\nschliessend, einen ganz wichtigen Beitrag. Ich komme zum zweiten Hut als Mitglied von Amtes wegen des \nMuseums Herisau. Da gilt das Gleiche: Die Museen haben nicht nur einen musealen Charakter, sondern \nsie befinden sich auch alle oder viele in einem Transformationsprojekt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag \nzum gesellschaftlichen, kulturellen und auch geschichtlichen Wissenstransfer. Es wäre begrüssenswert, \nwenn der Regierungsrat hinsichtlich der Kulturförderung gegebenenfalls mehr Mittel einstellen würde. Da \nliegt Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung. Dies wurde heute Morgen richtigerweise auch schon von \nRegierungsrat Stricker erwähnt. Es sind zu einem Teil Projekte und personenbezogene Unterstützungen. \nDer grössere Teil sind die Leistungsvereinbarungen, welche mit den Museen und den Bibliotheken bereits \nbestehen. Diese sind in der Entwicklung. Eine Entwicklung ist er aber kaum möglich, wenn nicht Mittel ein-\ngestellt werden oder wenn die Mittel immer gleichbleibend sind. Das System soll eine Zukunft haben und \neine Person oder eine Institution mit Projekten soll besser gefördert werden. Bedeutet dies, dass jemand \nanderem etwas weggenommen wird und eine Institution oder Person ins Minus rutscht respektive sich \nschon gar nicht entwickeln kann? Dies gilt es im AFP zu hinterfragen und hinsichtlich der nächsten Leis-\ntungsvereinbarungen allenfalls zu berücksichtigen. Mit dem Hut der Fraktion die Mitte/EVP/GLP kann fest-\ngestellt werden, dass der Sportfonds und der Kulturfonds immer mehr ins Minus geraten. Es ist deshalb \nnach Meinung der Fraktion mittelfristig zu überlegen, allenfalls doch gezielt gewisse Steuermittel einzuset-\nzen, da es sich um nachhaltige Mittel handelt. Dies trotz allen Debatten, die im Kantonsrat heute geführt \nwurden. Der Kantonsrat muss den Franken richtig einsetzen. Das Engagement führt auch zur Wohnqualität \nund trägt zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP postuliert deshalb auch, \ndass im Voranschlag 2025 mehr Mittel dafür eingesetzt werden. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte auch noch auf den Bereich Kultur eingehen. Meine Bemerkung schliesst an \ndie Aussagen von Kantonsrat Aggeler–Herisau an. Im Rechenschaftsbericht 2022 ist zu lesen, dass das \nProjekt «Kristall – ein kantonales Museum für den Kanton Appenzell Ausserrhoden» nicht mehr weiterver-\nfolgt wird. Die Museumsförderung im Kanton ist seit längerer Zeit eine grössere Baustelle und sollte so bald \nwie möglich angegangen, neu aufgerollt sowie auch revidiert werden. Im AFP 2025–2027 ist die Neuord-\nnung der Museumsförderung oder die Organisation nicht erwähnt. Das Departement Bildung und Kultur ist \ndas einzige Departement, welches in der Sach- und Terminplanung nichts im AFP 2025–2027 aufweist. Ich \nwürde es als passend erachten, wenn dieses Thema aufgenommen wird. Meine Frage an den zuständigen \nRegierungsrat ist: Was ist betreffend Reorganisation der Museumsförderung und Koordination geplant und \nfalls nichts Konkretes vorgesehen ist, wäre dies nicht ein Geschäft, welches demnächst im Departement \nBildung und Kultur angegangen werden könnte? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ich gehe zuerst auf den Punkt von \nKantonsrätin Metzger–Heiden sowie Kantonsrat Aggeler–Herisau ein und auch Kantonsrat Slongo–Herisau \nbezog sich darauf: die Situation der Bibliotheken und die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds. \nIch möchte die derzeitige Situation kurz spiegeln: Sie basiert auf einem Regierungsratsbeschluss, welcher \nbereits einige Zeit zurückliegt. Dieser hat sich über Jahre immer weiterentwickelt und er legt fest, wie die \nMittel aus dem Lotteriefonds verteilt werden: 50 % gehen in den Kulturbereich, 25 % gehen in den Sportbe-\nreich und 25 % an das Gemeinnützige. Wie viel Geld einfliesst, kann nicht beeinflusst werden. Aber es gibt \neinen gewissen Interpretationsspielraum, wie das Geld verteilt wird. Regelmässig wird die Öffentlichkeit \ndurch den Kommunikationsdienst informiert, wenn Gelder durch den Regierungsrat gesprochen werden. \nDies ist die heutige Ausgangslage. Die Situation sieht folgendermassen aus: Es gibt einen Teil, welcher ge-\nbunden ist mit Leistungsvereinbarungen. Dies wurde bereits erwähnt. Die Verteilung – wie sie Kantonsrat \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n206 \n \n\nAggeler–Herisau erwähnt hat – stimmt nicht ganz. Zwischen 35 % und 40 % der freien Mittel sind gebun-\nden. Dies ist die aktuelle Situation bei der Anwendung des Kulturfonds. Vor diesem Hintergrund haben wir \ndie Situation, dass die Gesuche in der freien Mittelbeschaffung immer weiter ansteigen. Der Kanton hat ein \nenorm reichhaltiges Kulturleben. Auf der positiven Seite ist dies identitätsbildend und auf der finanziellen \nSeite gibt es deshalb relativ klare Fakten. Dies muss so hingenommen werden. In Zeiten der Pandemie, als \nder Bund das Programm lanciert hat, haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt festge-\nstellt, dass sie am meisten Ausgaben pro Einwohnerin und Einwohner haben. Dies kann man gut oder \nschlecht finden. Es ist einfach ein Fakt, welcher die Realität aufgezeigt hat. Das ist der Zustand, in welchem \ndas Amt für Kultur je länger je mehr gezwungen wird, mit diesen vorhandenen Mitteln umzugehen und sie \nzu verteilen. Es gibt einen Spielraum in der Beratung, auch im Kulturrat. Dies führt zu mehr Geldsorgen als \nim Sport. Noch eine feine Berichtigung zu Kantonsrat Aggeler–Herisau: Der Sportfonds ist nicht im Minus. \nEr ist seit Jahren mit ein paar 100’000 Franken stabil mit einer Reserve ausgestattet. In Absprache mit dem \nDepartement Finanzen steht ein weiteres Thema an. Die Lotterieverordnung wird erneuert. Die Verteilung \nder Gelder wird überprüft. Dahinter steckt die Haltung, dass der Kanton mit dem, was er hat, auskommen \nmuss. Es muss ein Weg gesucht werden, um möglichst wirkungsvoll im Spannungsfeld zwischen Sportför-\nderung, sozialem Engagement und eben dem grossen Block Kultur auszukommen. In der Kultur wird auch \nnoch bestritten, wie gross der Anteil der fixen Mittel mit den Leistungsvereinbarungen und den freien Mittel \nsein soll. Ich kann Ihnen sagen, dass der Regierungsrat dies auf dem Schirm hat. Die Verteilung wird sehr \ngenau hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund wird ein Weg in die Zukunft gesucht. \n \nJetzt mache ich den Bogen zur Frage von Kantonsrat Slongo–Herisau zu den Museen. Die Museen sehen \nsich vor allem selber, sie haben Leistungsvereinbarungen, so wie die Bibliotheken, und sie müssen immer \nwieder im Kulturbereich nach finanziellen Mitteln suchen. Mit diesem Anliegen sind drei museale Institutio-\nnen auf den Regierungsrat zugekommen. Dann wurde das Projekt unter dem Namen «Kristall» lanciert und \neinen Weg gesucht. Man hat dann festgestellt, dass das kulturelle Erbe weiter greift. Aus diesem Grund \nkann man nicht sagen, dass es ein Detailprojekt nur für die Museen geben soll, da dann dem Anspruch \nnach einer ganzheitlichen Kulturförderung nicht Genüge getan wird. Man hat deshalb das Projekt letzten \nSommer abgeschlossen. Wir haben folgendes Ansinnen und da mache ich eine Replik zum Regierungspro-\ngramm: Das Ziel ist, die Rechtsgrundlagen in den Fokus zu nehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, \num die Frage zu klären: Was ist denn überhaupt die Aufgabe des Kantons in Bezug auf das kulturelle \nErbe? In diesen Überlegungen werden die Museen aus meiner Sicht einen relativ wichtigen Platz einneh-\nmen. Man hat auch festgestellt, dass die Museen sehr unterschiedliche Trägerschaften haben und sehr \nhäufig ein Problem mit fehlenden Lagerplätzen. Dies sind Themen, die momentan im Raum stehen. Wenn \ndie ganzheitliche Verantwortung wahrgenommen wird, dann gibt es nicht nur eine neue Stossrichtung in \nBezug auf die Museen. An Kantonsrätin Metzger–Heiden: Es wäre wahrscheinlich auch den Bibliotheken \ngegenüber nicht ganz fair. An Kantonsrat Aggeler–Herisau: Sie haben diesbezüglich beide Hüte an. Das ist \ndie Problematik und das ist das Projekt. Zu Kantonsrat Slongo–Herisau: Ich bin froh um die Frage, weshalb \nbeim Departement Bildung und Kultur keine Projekte im AFP 2025–2027 stehen. Es gibt eigentlich drei \nGründe. Ich lege die Fakten dazu offen. Der erste Grund liegt in der Vergangenheit. Die Totalrevision des \nVolksschulgesetzes und die Tatsache, dass wir in diesem Saal zwölf Stunden in der Summe in zwei Lesun-\ngen diskutiert haben, zeigt, dass die Bedeutung dieses Gesetzes für die ganze Gesellschaft enorm hoch ist. \nDas hat dazu geführt, dass im Departement Bildung und Kultur relativ viele Folgearbeiten aufgegleist wer-\nden mussten. So beispielsweise die Ausführungsbestimmungen in den Kooperationen, die zusammen mit \nden Gemeinden erarbeitet werden. Es ist ein enormer Aufwand. Es hat deshalb keinen Wert irgendetwas in \nden AFP 2025–2027 zu schreiben, nur damit etwas dasteht. Sobald neue Projekte aufgeführt sind, fragt \nsich der Kantonsrat, warum die Projekte nicht fristgerecht erledigt werden konnten. Aus diesem Grund sage \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n207 \n \n\nich – und dies hat aus meiner Sicht mit Transparenz zu tun –, dass im Moment kein Geschäft den Reife-\ngrad erreicht hat, um vor dem Kantonsrat im AFP 2025–2027 aufgeführt zu werden. Es gibt kein Geschäft, \nwelches in seine Kompetenz fällt: weder ein Gesetz, ein Verpflichtungskredit noch ein Investitionskredit. Es \ngibt im Rahmen der Revision der Volksschulgesetzgebung ein Projekt, welches jedoch durch den Regie-\nrungsrat herabgestuft wurde, anderenfalls wäre es im AFP 2025–2027 aufgeführt worden. Das ist die Spi-\ntalschulvereinbarung, welche jedoch ein kleines Projekt ist. Das neue Projekt zum kulturellen Erbe ist jetzt \nin der Vorbereitung und wenn der Plan stimmt, wird es das nächste Jahr im AFP drinstehen. Wenn dieses \nVorhaben nicht erreicht wird, dann wird es auch nächstes Jahr noch nicht im Rahmen dieser Planung auf-\ngeführt sein. Zum zweiten und dritten Grund: Es gibt Investitionsvorhaben an der Kantonsschule Trogen \nund am BBZ Herisau. Es sind Investitionsprojekte, die irgendwann den Reifegrad erreichen, um im AFP \naufgeführt zu werden. Aus all diesen verschiedenen Gründen aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft \nbin ich persönlich der Meinung, dass es transparent ist zu sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts auf-\nzuführen. Fakt ist, dass bald angefangen wird und dann geht es los. Die Überzeugung daraus gewonnen \nhabe ich – und damit schliesse ich jetzt diesen Bereich ab – bei der Totalrevision der Volksschulgesetzge-\nbung. Diese Revision hat der Regierungsrat im Jahr 2010 dem Kantonsrat versprochen, mit dem Resultat, \ndass er dauernd den Projektstand nachgefragt hat. Ich habe im Jahr 2019 gewusst, dass die Planung weit \ngenug vorangeschritten ist, die Ressourcen zur Verfügung stehen und dann ging es los und jetzt ist das \nGesetz in Kraft. Der Prozess konnte das Departement Bildung und Kultur lückenlos und ohne Verzug um-\nsetzen. Dies ist für mich die Richtschnur, wie gearbeitet werden soll: Agieren und dann fristgerecht auch ins \nZiel kommen. \n \nIn Bezug auf die Frage zu den Fördermassnahmen von Kantonsrat Slongo –Herisau: Das ist tatsächlich so. \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich seit Jahren zu den integrativen Massnahmen und zu einem \nintegrativen Schulsystem bekannt. Deshalb kann man nicht plötzlich davon absehen und in das separative \nSystem wechseln. Es gibt bei beiden Vor- und Nachteile. Das ist im Grundsatz die Stossrichtung, die der-\nzeit läuft. Der gesellschaftliche Druck nimmt zu, wie Sie gesagt haben. Dies stimmt natürlich. Ich kann \nIhnen ein Beispiel machen: Allein Förderressourcen auszubauen, löst das Problem nicht. Vielmehr entsteht \ndas Problem, dass geschaut werden muss, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht kaputtge-\nhen, wenn für die einzelnen Kinder noch eine Menge an Fördermassnahmen bereitgestellt werden. In mei-\nner Amtszeit habe ich ein solches Beispiel angetroffen: Elf verschiedene Personen standen einem Kind zur \nVerfügung. Erklären Sie mir bitte, wo dann die notwendige Beziehungsfähigkeit ausgebildet wird. Diese \nFragen beschäftigen das Departement Bildung und Kultur enorm. Ich teile mit Ihnen die Sorge, wie damit \numgegangen wird. Es sind finanzielle Mittel, Sparmassnahmen und so weiter. Im Moment bin ich sehr zu-\nfrieden, muss ich Ihnen sagen. Fragen Sie die Gemeindebehörden in Bezug auf die aktuell hohe Bereit-\nschaft, den Schulen mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Teil davon wurde durch das \nneue Volksschulgesetz verursacht, aber es gibt auch noch andere Gründe. Dies gilt es zu anerkennen und \nvorsichtig zu sein und nicht direkt den nächsten Schritt 2024 umzusetzen. Dies ist politische Sorgfalt. \n \n \nMittagspause von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr. \n  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n208 \n \n\nzu S. 97–127 \n\n2.4 Departement Gesundheit und Soziales \n\nMetzger–Heiden zu S. 97: Ich beziehe mich auf das gesamte Kapitel zum Departement Gesundheit und \nSoziales, aber spezifisch auf S. 97, wo die Minderkosten des KibeG ausgewiesen sind. Die Frage ist: Wer-\nden die massiven Minderkosten des KibeG einfach so zur Kenntnis genommen und warum ist in der Aufga-\nbenplanung keine Überprüfung terminiert? \n\nWirth Barben–Speicher zu S. 97, S. 103–104, S. 106, S. 120: Auf S. 97 im zweituntersten Abschnitt unter \ndem Titel «Herausforderungen» steht, dass ein weiterer Fokus auf die steigenden Gesundheitskosten in \nunserer Region gelegt wird. Auf S. 103 steht unter dem Titel «Umfeldanalyse» im zweiten Satz, dass die \nsteigenden Gesundheitskosten für die Bevölkerung eine Sorge darstellen. Dies kann ich bejahen. Es sind \naber nicht die steigenden Gesundheitskosten, sondern die steigenden Krankenkassenprämien, die die \nLeute beunruhigen. Im gleichen Abschnitt am Ende steht weiter, dass die Prämien steigen, da die Men-\nschen mehr Leistungen in Anspruch nehmen. Zuletzt wird auf S. 120 in der «Umfeldanalyse» geschrieben, \ndass die Gesundheitskosten in den letzten Jahren nicht gebremst werden konnten. Auf S. 104 steht dann \nbeim Ziel für das Voranschlagsjahr 2024, dass «ambulant vor stationär» verfolgt werden muss. Jede Leis-\ntung, die in den ambulanten Bereich verschoben wird, muss die Krankenkasse zu 100 % bezahlen. Wenn \neine Leistung im stationären Bereich geleistet wird, sind es 45 %. Dies ist einer der Faktoren, der die Prä-\nmien in die Höhe treibt. Prüft man das Kostenwachstum in den letzten 15 Jahren in fast allen westlichen \nLändern, so flacht diese Kurve ab und verläuft immer langsamer. Die Konjunkturforschungsstelle der eidge-\nnössischen technischen Hochschule (ETH) hat diesen November dazu berichtet: Das Wachstum der Ge-\nsundheitskosten gemessen am BIP setzt sich gemäss den Kopf-Prognosen nicht weiter fort. Die Kosten \nbleiben in den kommenden Jahren konstant. Ich möchte noch einmal anregen, dass man die Ursache der \nsteigenden Prämien als Übel realitätsnäher beschreibt. Ich begrüsse sehr, das Ziel Nr. 9 des Regierungs-\nprogramms zu nehmen und die Kosten des Anstiegs zu analysieren. Dies ist das eine. Auf S. 106 habe ich \neine andere Frage: Da steht, dass das Veterinäramt in den kommenden Jahren unter anderem durch die \nUmsetzung des «One Health»-Konzepts geprägt sein wird. Da möchte ich gerne fragen, was die Mehrarbeit \nist, die durch die Umsetzung des Konzepts anfällt. \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 101: Ich habe eine kleine Frage zur S. 101 in der etwa sechst letzten Zeile: \n«Praxisassistenz (Weiterbildung Hausärzte)». Hier sind in den folgenden Jahren immer 119’000 Franken \neingestellt. In Hinblick auf die doch grösser werdende Lücke im Bereich Hausärzte frage ich mich: Bräuchte \nes da nicht mehr finanzielle Mittel oder ist dies einfach der Betrag, welcher benötigt wird und der möglich \nist, da nicht mehr Assistenzplätze zur Verfügung stehen? \n\nAggeler–Herisau zu S. 101: Ich beziehe mich auf die Pflegefinanzierung. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP \nstellt sich die Frage, ob für die Umsetzung der Pflegeinitiative die eingesetzten Mittel von jährlich 500’000 \nFranken wirklich ausreichen? Die Umsetzung dieser Initiative ist für die Fraktion ein wesentliches Anliegen. \nReicht dieses Geld wirklich? Das Anliegen ist von grosser Bedeutung und die Fraktion die Mitte/EVP/GLP \nfordert den Regierungsrat auf, diesem Schwerpunkt nachhaltig Beachtung zu schenken. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich nehme gerne zu diesen vier \nFragen Stellung. Angefangen bei Kantonsrätin Metzger–Heiden bezüglich der Minderkosten KibeG: Das \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n209 \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales wird sicher zwei volle Umsetzungsjahre abwarten bis eine Daten-\ngrundlage vorliegt. Dann wird basierend auf dieser Datengrundlage eine Analyse erstellt. Wie wirkt das Ki-\nbeG? Welche anderen Erwartungshaltungen gab es oder wo harzt es allenfalls? Das ist eine reine departe-\nmentale Sache, die gemacht wird. Dies ist nicht die Flughöhe des AFP. Es gibt auch andere Dinge, die im-\nmer wieder analysiert werden müssen. Ich höre verschiedene Stimmen: Die einen sagen, das Ganze \nbraucht seine Zeit bis die Abläufe bei den Leuten angekommen sind. Es wird mit der Zeit mehr abgerufen \nund es werden mehr Anträge gestellt werden. Andere sagen: Der Bedarf ist einfach deutlich tiefer. Die Um-\nsetzung ist eigentlich wirklich eine sehr moderne, aber in anderen Regionen, die die gleiche Umsetzung ha-\nben, ist der Bedarf ja schon überraschend tief. Da wird jetzt auch sehr genau beobachtet, was im Nachbar-\nkanton St.Gallen geschieht, welcher sich auch so einem Gesetzgebungsprozess annimmt. Also von der \nFlughöhe wäre es nicht passend, dass die Analyse in die Aufgabenplanung überdepartemental auf Stufe \nRegierungsrat aufgenommen wird. Aber in der Legislaturplanung des Departements Gesundheit und Sozia-\nles ist die Analyse drin. Dann kann geprüft werden, ob das Gesetz wirklich revidiert werden muss. \n \nZu den Fragen oder Aussagen von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Wissen Sie, ab wann der Kosten-\nanstieg abflacht? Es gibt immer noch ein Anstieg und der Kanton hat höhere Kosten. Wenn man die Spitä-\nler schweizweit betrachtet, sieht man eine Tarifierung, die insbesondere in der Grundversorgung nicht aus-\nreicht, damit ein Spital kostendeckend arbeiten kann. Wenn die Spitäler mit den Versicherern am Verhan-\ndeln sind, gibt es verschiedene Varianten. Wenn sich die Spitäler und Versicherungen finden, gibt es einen \nneuen Tarif und es ist erledigt. Wenn sie sich nicht finden, gibt es ein Festsetzungsverfahren auf Stufe Re-\ngierungsrat. Auch dann kann man wieder Rechtsmittel ergreifen und am Schluss bestimmt das Bundesver-\nwaltungsgericht, welcher Tarif gilt. Es wird einen Kostenanstieg geben, obwohl nicht mehr Leistungen ent-\nstehen. Dies weil die Leistungen, die in Anspruch genommen werden, die Kosten nicht decken, so dass die \nLeistungserbringer kostendeckend arbeiten können. Wo aber definitiv ein Anstieg vorliegt und wo mehr \nLeistungen in Anspruch genommen werden, ist in der psychiatrischen Versorgung. Es wurde heute Morgen \nbereits aus einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zitiert, die eine \nziemlich kostenwirksame Entwicklung prognostiziert. Das ist ein Anstieg an Gesundheitskosten. Auch bei \nneuen Medikamenten für seltene Krankheiten und neuen Krebstherapien gibt es einen Kostenanstieg, weil \ndie Pharmaindustrie damit Geld verdienen kann. Das ist einfach nicht von der Hand zu weisen. Ich bin froh \nüber den abflachenden Anstieg. Aber es ist immer noch ein Anstieg, dies ist nicht weg zu reden. Zur S. 106: \nDas Veterinäramt ist nicht nur durch die Umsetzung des «One Health»-Konzepts gefordert. Die Tätigkeiten \ndes Veterinäramts sind in den kommenden Jahren durch Herausforderungen wie die Umsetzung des «One \nHealth»-Konzepts, der Vorbereitung für die nationalen Bekämpfungsprogramme der Moderhinke bei den \nSchafen oder die Digitalisierung entlang der Lebensmittelkette geprägt. Es ist nicht alleine das «One \nHealth»-Konzept, welches das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden prägt. Aber «One \nHealth» ist insbesondere für den Kantonstierarzt eine Herausforderung. Er ist Vorsitzender dieser überde-\npartementalen Arbeitsgruppe. Da ist das Departement jetzt zwei Jahre in einem Versuchsstadium. Mehr-\nwert entsteht, wenn überdepartemental zusammengearbeitet wird. Es gibt ein Soundingboard und es muss \ngeprüft werden, wo gegenseitig Problemstellungen vorliegen und dazu muss auch Bericht erstattet werden \nin Form eines «One Health»-Cockpits an den Regierungsrat. Das ist ein Mehraufwand. Aber es ist nicht al-\nleine amtsprägend. Das muss man schon in das richtige Verhältnis setzen. Das wäre auch nicht die Idee \ndes Regierungsrates, dass man am Schluss eine «One Health»-Stelle schafft, sondern dass die Aufgabe \nim Job erfüllt wird. Dann zur Frage von Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Man sieht vielleicht, dass der As-\nsistenzbetrag im Vergleich zum Voranschlag 2023 verdoppelt wurde. Also der Betrag der Assistenzartzaus-\nbildung wurde zusammen mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden und dem Kanton St.Gallen verdoppelt. \nDas ist ziemlich erheblich. Aber es ist genau das, was auch am Schluss in der Hausarztmedizin zum Erfolg \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n210 \n \n\nführt und das ist ganz spannend. Es gibt jetzt gerade zwei Ärzte, die sich im Kanton niederlassen und die-\nses Programm durchlaufen haben. Das ist ein gewisser Erfolg. Das ist am Schluss, was zählt. Man inves-\ntiert Geld in die Ausbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten, die das Programm durchlaufen, die Haus-\narztmedizin vor Ort kennenlernen und sich am Schluss im Kanton niederlassen. Diese Investition scheint \nsich auszuzahlen. Auch da muss beobachtet werden, ob der Franken am richtigen Ort investiert ist. Ich bin \naber zuversichtlich, da es ein schönes Zeichen für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\nrhoden und St.Gallen ist, in denen dieses Assistenzarztprogramm läuft. Der Kanton St.Gallen steuert und \nverwaltet das Programm und man beschreitet einen gemeinsamen Weg, auf dem nicht jeder Kanton für \nsich ist. Am Schluss haben alle diese drei Kantone die gleichen Herausforderungen. Da bin ich sehr opti-\nmistisch und es ist ein Schritt, welcher sicherlich in die richtige Richtung geht hinsichtlich Investitionen. Zu \nKantonsrat Aggeler–Herisau und der Pflegeinitiative: Ich kann die Antwort kurzhalten: Stand heute, glaube \nich, dass der Betrag ausreicht. Der Kanton hat noch nicht alle Informationen vom Bund erhalten, wie die \nUmsetzung effektiv erfolgen soll. Ich hoffe nicht, dass ich diese Aussage korrigieren muss. Aber die Aus-\nsage muss mit Vorbehalt aufgenommen werden, da wir einfach noch nicht alle Informationen kennen, wie \nder Bund die Pflegeinitiative wirklich im Detail umsetzen will. \n\nzu S. 128–170 \n\n2.5 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nMetzger–Heiden zu S. 132: Die Fraktion der Parteiunabhängigen stört sich daran, dass das Projekt «5.5 \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026» erst im Jahr 2024, wenn es schon ein Jahr läuft, dem \nKantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. \n\nWelz–Trogen zu S. 132 und S. 142: Bezüglich Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026: Man \nsieht aus den Unterlagen, dass das Projekt erst im Februar nächsten Jahres zur Kenntnis genommen wird. \nDies ist zwei Jahre zu spät, weil es budgetrelevant ist für die Jahre 2023 und 2024. Das erste Mal werden \nwir es aber erst für den Voranschlag 2025 und 2026 zur Kenntnis genommen haben. In einer vierjährigen \nPeriode liegt es nur für zwei Jahren rechtzeitig vor. Es hat aber dennoch die Priorität B. Das bedeutet also, \ndass der Voranschlag ohne Bewilligung des Programms verabschiedet werden muss. Auf S. 142 sieht man \ndann im Aufgabenbereich A, dass das Tiefbauamt sich auf die Aufgaben beruft, die es aus dem vierjährigen \nkantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm erhalten hat. Dies ist in dem Fall auch zwei Jahre spä-\nter. Meine Frage ist: Hat der Kantonsrat keine Entscheidungsmöglichkeiten im Rahmen von Strassenbau- \nund Investitionsprogrammen? Heute wird der AFP 2025–2027 zur Kenntnis genommen. Der Kantonsrat hat \nnur die Kenntnisnahme des Programms im Rahmen des AFP 2025–2027 und im Voranschlag, aber zwei \nJahre zu spät, da es zwei Jahre zu spät aufgeführt ist.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage zu einem bekannten Thema. Im Kanton gibt es etwa 30’000–35’000 \nVelofahrende auf der Strasseninfrastruktur. Da gibt es grossen Nachholbedarf. Durch den Kantonsrat und \nden Nationalrat wurden in diesem Bereich verschiedene Projekte beschlossen. So gibt es zum Beispiel seit \ndem Jahr 2016 im kantonalen Richtplan einen behördenverbindlichen Auftrag an das Tiefbauamt. Auch \nweitere Aufgaben sind im AFP 2025–2027 aufgeführt. Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist schon \nseit fast einem Jahr daran, eine Fachkraft zu finden, um diese Pendenzen abzuarbeiten. Meine Frage ist: \nWas unternimmt das Departement Bau und Volkswirtschaft, um diese Vakanz und damit diese Pendenzen \ndemnächst fristgerecht zu erfüllen? \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n211 \n \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 137: Ich stelle die Frage im Auftrag der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Es geht um \ndas Energiekonzept 2026. Man liest dort vor allem in den Bemerkungen unten, dass die Voraussetzung des \nEnergiekonzeptes das Mobilitätskonzept 2023 ist, das inhaltlich konsolidiert vorliegt. Das Jahr 2023 neigt \nsich dem Ende zu und die Fraktion mag sich nicht erinnern, ein Mobilitätskonzept gesehen zu haben. Die \nFrage ist: Wo steht der Kanton und hat das Mobilitätskonzept allenfalls auf die Erarbeitung und zeitliche \nSchiene des Energiekonzeptes einen Einfluss? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Fragen von Kantonsrätin \nMetzger–Heiden und Kantonsrat Welz–Trogen sind natürlich berechtigt. Es gibt zwei grosse Verzögerun-\ngen im Strassenbau- und Investitionsprogramm. Die Verzögerungen lassen sich aber extern begründen. \nZum einen wurde die regionale Veloschnellroute Lustmühle zur Kantonsgrenze St.Gallen, die durch den \nBund im Rahmen des Agglomerationsprogrammes mitfinanziert wird und in der vierten Generation mit Um-\nsetzungshorizont 2024–2028 aufgelegt wurde, in einem Zwischenbericht des Bundes aufgrund eines Wild-\ntierkorridors in Frage gestellt. Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist dann sofort aktiv geworden. Wir \nsind nach Bern gereist und haben dies korrigiert. Es konnte erreicht werden, dass die Veloschnellroute \ntrotzdem im vierten Agglomerationsprogramm aufgenommen wird. Dies ist eines der grösseren Projekte, \nwelches im Strassenbau- und Investitionsprogramm drin gewesen ist. Dies hat ein Teil der Verzögerungen \nausgemacht. Die grössere Verzögerung ist jedoch, dass die Stimmbevölkerung in Teufen in zwei kommu-\nnalen Volksabstimmungen, nämlich am 15. Mai 2022 und am 25. September 2022, den Gemeinderat be-\nauftragt hat, ein Tunnelprojekt als Alternative zur zweigleisigen Führung der Bahn durch das Dorf auszuar-\nbeiten. Das heisst, dass das grosse Projekt Ortsdurchfahrt mit der doppelten Bahnführung Gefahr läuft, aus \ndem Programm herauszufallen. Aufgrund dieser Auflage gab es eine Zeitverzögerung. Entsprechende Er-\nsatzprojekte mussten gesucht werden. Dies hat zur mehrmonatigen oder fast jährlichen Verzögerung ge-\nführt. Es ist also nicht so, dass es nicht bereit gewesen wäre. Jetzt ist das Programm soweit, dass es der \nRegierungsrat verabschiedet hat. Es geht demnächst in die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) \nund in die Vorberatung. Zu Kantonsrat Welz–Trogen und den weiteren Entscheidungsmöglichkeiten: Ja, \ndas ist leider so. Sie können das Programm nur zur Kenntnis nehmen. Dies ist so in der Gesetzgebung vor-\ngesehen. Wenn es eine Verzögerung gibt, dann ist dies leider so. Kantonsrat van Dam–Gais hat die Ve-\nlofahrerinnen und -fahrer angesprochen: Zuerst will ich zurückmelden, dass man mit der Aktion, Velo-Pro-\njekte auszuarbeiten, wie es der Kantonsrat letztes Jahr entschieden hat, erfolgreich war. Es entstand ein \nBericht, welcher dem Präsidenten der KBV letzte Woche abgegeben worden ist. Es wurde ein 200’000 \nFranken teures Projekt initiiert und davon wurden etwa 150’000 Franken bereits ausgegeben. Ein Teil wird \nin den nächsten zwei Jahren noch umgesetzt werden. Ich möchte aber auf den Zeitplan zur Velowegge-\nsetzgebung auf S. 131 unter dem Punkt 5.3 verweisen. Dieser Fahrplan kann derzeit so umgesetzt werden. \nZudem hat Kantonsrat Steinhauer–Herisau die Frage zur Abhängigkeit des Energiekonzepts vom Mobili-\ntätskonzept gestellt. Das Mobilitätskonzept ist Aufgabe des Tiefbauamtes und hat ebenfalls einen Fahrplan. \nDie Zielsetzung im Mobilitätskonzept ist, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft das Konzept dem \nRegierungsrat bis Ende 2024 vorlegt. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass die Vorbereitungsarbeiten \nfür das Energiekonzept im Wesentlichen von den Erkenntnissen des Mobilitätskonzepts abhängig sind. \nWenn allerdings Erkenntnisse bezüglich des Mobilitätskonzepts auftauchen, werden die beiden Konzepte \nnatürlich laufend abgeglichen. Es gibt sowieso eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Umwelt \nund dem Tiefbauamt, welche in diesen beiden Projekten über die Klimastrategie und über den AFP einge-\nbunden sind. \n  \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n212 \n \n\nzu S. 171–198 \n\n2.6 Departement Inneres und Sicherheit \n\nMetzger–Heiden zu S. 173: Im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen stelle ich eine Frage zum \nPunkt 6.2 «Projekt Weiterentwicklung Areal Gmünden (Erneuerung Gefängnisse und Neubau Strassenver-\nkehrsamt». Die zeitliche Verschiebung ist begründet. Im Vergleich zum letzten AFP drängt sich die Frage \nauf, weshalb die Kosten von damals 19.7 Mio. Franken auf jetzt 50.4 Mio. Franken gestiegen sind? Folgen \ndiesbezüglich im Traktandum 5 weitere Informationen? Kann die zuständige Regierungsrätin über den \nStand des Planungsdokumentes informieren, welches gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates \nEnde Oktober von den Regierungskonferenzen verabschiedet worden ist? \n\nvan Dam–Gais: Die Frage der SP-Fraktion ist nahezu identisch. Es gibt eine neue Zeitplanung. Bis frühes-\ntens 2025 wird es einen Planungsbericht geben. Wenn man dann noch zwei Jahre Entscheidungsfindung \nund zwei Jahre Bau dazu rechnet, dann kann der Kanton frühestens im Jahr 2029 mit dem fertigen Neubau \ndes Gefängnisses rechnen. Ich wäre froh, wenn die zuständige Regierungsrätin vielleicht den Zeitplan des \nProjekts 6.2 auf der S. 173 nochmals erläutern könnte. \n\nEgger–Speicher zu S. 171: Im ersten Satz des zweiten Abschnittes steht – und ich habe letztes Jahr \nschon darauf hingewiesen –, dass die bestehenden Strukturen bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, \ndem Finden von Behördenmitgliedern und geeigneten Fachpersonen mehr und mehr an die Grenzen stos-\nsen. Gemeint sind dabei die Gemeinden. Bei den Gemeinden stand vor drei Jahren in der Klammer noch, \ndass sie im Grundbuchwesen, dann ein Jahr später im Grundbuch- und Erbschaftswesen, noch mal ein \nJahr später im Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandswesen und dieses Jahr im Grundbuch-, Erbschaft-, \nZivilstands- und Beurkundungswesen an die Grenzen stossen. Jetzt ist eigentlich der ganze Katalog aufge-\nführt unter der Übersicht im Kapitel 2.6.1 F: «Aufsicht in verschiedenen zivilrechtlichen Themenbereiche \n(Gemeinden, Zivilstandswesen, Grundbuch, Beurkundung, Stiftungen». Wie muss ich dies auffassen? Hat \nder Regierungsrat im Rahmen der Aufsicht jeweils diese Bereiche geprüft? Gab es nun die Erkenntnis, \ndass die Gemeinden in jedem Bereich an die Grenzen stossen oder wie ist dies zu verstehen? \n\nStutz–Teufen zu S. 190: Im Bericht unter dem Titel «Umfeldanalyse» wird erwähnt, dass die Entwicklun-\ngen im Technologiebereich die Kantonspolizei vor weiterhin grosse Herausforderungen stellen. Im Ab-\nschnitt «Entwicklungsziele» wird die Weiterentwicklung des Polizeikorps und Fortschritte im IT-Bereich als \nZiel bezeichnet. Die digitale Ermittlung wird zukünftig weiter an Komplexität gewinnen. Zur Bewältigung die-\nser Aufgaben benötigt es einerseits eine interkantonale Zusammenarbeit und eine kontinuierliche Anpas-\nsung der Ressourcen. Trotz Bemühungen in der Vergangenheit, auch im Bereich Cyber-Ermittlung, ist die \nZusammenlegungen in Kompetenzzentren bisher nicht erfolgt. Die Weiterentwicklung des Polizeikorps und \ndes IT-Bereiches der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden erfordert strategische Überlegungen. Zu mei-\nner Frage: Was ist in Bezug auf die Weiterentwicklung des Polizeikorps und des IT-Bereiches angedacht \noder geplant? \n\nWirth Barben–Speicher zu S. 172: Es geht um die Strafanstalt Gmünden. Es steht, dass sich das Ost-\nschweizer Strafvollzugskonkordat (OSK) im Herbst 2022 positiv zur Sanierung der Strafanstalt Gmünden \ngeäussert hat. Dann wird erwähnt, dass nach der Herbstsitzung der OSK 2023 dem Regierungsrat eine \nneue Beurteilung des Projekts unterbreitet werden kann. Was ist bei dieser Herbstsitzung der OSK heraus-\ngekommen? Welche Auswirkung hat die Beurteilung auf das Projekt? \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n213 \n \n\nGut–Walzenhausen: Bekanntlich gibt es Nachwuchsrekrutierungsprobleme bei der Polizei. Grundsätzlich \ngibt es diese Probleme nicht nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Im Kanton St.Gallen, welcher wahr-\nscheinlich im Arbeitsmarkt der grösste Konkurrent des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist, wurde be-\nschlossen, die Löhne der Polizei zusätzlich zum Teuerungsausgleich zu erhöhen. Hat dies Konsequenzen \nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden? Bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden fehlt bekanntlich \nder Mittelbau. Es gibt ältere und jüngere Mitarbeitende, aber wenige im Mittelbau, da diese häufig wegge-\nhen. Schweben dem Regierungsrat da kostenwirksame Massnahmen, analog zu den Schulen, vor? Es \nheisst, der Kanton muss die Lehrerlöhne erhöhen, ansonsten ist er nicht mehr konkurrenzfähig. Ist bei der \nPolizei das Gleiche vorgesehen? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Ich komme zuerst auf die Frage \nvon Kantonsrätin Metzger–Heiden im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen zu sprechen, in der es \num das Projekt 6.2 auf S. 173 geht: Ich will Ihnen die Differenz von 30 Mio. Franken erklären. Die Eingabe \nim vorhergehenden AFP hat sich nur auf das Gefängnis Gmünden bezogen. Die Eingaben dazu mussten \nbis im Herbst 2022 gemacht werden. Die Meldung des Amtes für Immobilien, dass die Bauteuerung massiv \nangezogen hat, kam erst im Februar 2023. Das erklärt die tiefere Summe im Vergleich zum letzten Jahr: \nEinerseits, weil nicht alle Projekte unter diesem Punkt integriert waren und dieses Mal das Gesamtprojekt \nGmünden/Strassenverkehrsamt/Regional- und Verkehrspolizei aufgeführt ist und andererseits, weil die \nBauteuerung nicht berücksichtigt wurde. Die Bauteuerung hätte allerdings – und da gebe ich Ihnen Recht – \nbemerkt werden können. Zu Kantonsrat van Dam–Gais sowie zu Teilen zu Kantonsrätin Wirth Barben–\nSpeicher: Da geht es um die Planung 2025 und die Frage, ob man jetzt wieder mit dem Projekt zuwarten \nmüsste. Die Angebotsplanung, die da gemacht wird, ist seit jeher eine Aufgabe der Konkordate. Die beiden \nDeutschschweizer Konkordate haben dies bisher immer im Rhythmus von zwei Jahren alleine geplant, zu-\nletzt in den Jahren 2018 und 2020. Für das Jahr 2022 haben die beiden Konkordate dann den Planungsbe-\nricht zum ersten Mal gemeinsam erstellt. Der Bericht wurde jedoch erst im Jahr 2023 verabschiedet. Auch \nin Zukunft werden die beiden Konkordate ihre Planungsberichte gemeinsam erstellen und in einem Rhyth-\nmus von zwei Jahren herausgeben. Das nächste Mal wird dies, wie im Newsletter «Horizont» angekündigt, \nim Jahr 2025 der Fall sein. Gmünden ist jetzt ein fester Bestandteil der Anstaltsplanung 2023 und dies wird \nsich auch im nächsten Bericht nicht ändern. Es ist eine laufende und rollende Planung, die stattfindet. Des-\nhalb kann man sich am Fahrplan festhalten, welcher aufgeführt ist. Zu Kantonsrätin Egger–Speicher und \nder Auflistung F auf S. 171: Das ist dass, was wirklich gemacht wird. Jetzt ist die Aufzählung höchstwahr-\nscheinlich abgeschlossen. Im Sinne der Transparenz wird dies alles aufgelistet und da wird auch in all die-\nsen Bereichen Aufsicht ausgeübt. Zu Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher und der Herbstsitzung der OSK: \nIn der Herbstsitzung der OSK wurde der Bericht zur Anstaltsplanung verabschiedet. Der Bericht stellt für \ndas Neubauprojekt Gmünden eine wichtige Planungsgrundlage dar. Aus diesem Grund musste der Bericht \nabgewartet werden. Das Departement Inneres und Sicherheit ist an der vertieften Analyse des Berichtes, \num die Erkenntnisse in die Planung des Neubauprojektes einfliessen zu lassen. Das Bauprojekt Gmünden \nist im Bericht, wie ich gesagt habe, enthalten und ein wichtiger Bestandteil davon. \n \nZu Kantonsrat Stutz–Teufen in Bezug auf die Kantonspolizei: Das ist eine grosse Sache. Bei der Entwick-\nlung des Polizeikorps und der Entwicklung im IT-Bereich läuft sehr viel. Die Kantonspolizei ist als kleines, \naber durchaus schlagkräftiges und modernes Polizeikorps in diesen vielschichtigen und herausfordernden \nThemen bestens unterwegs und in der schweizerischen Polizeilandschaft stark vernetzt. Das Korps verfügt \nüber massgeschneiderte Lösungen, die die Korpsgrösse berücksichtigen. Kurz zur IT-Infrastruktur: Sie ist in \nden vergangenen Jahren bei der AR Informatik AG (ARI) bei der CC-BORS angegliedert worden. Das CC-\nBORS ist das Kompetenzzentrum für Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Kantonspo-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n214 \n \n\nlizei, Blaulichtorganisationen, Feuerwehr, usw.). Dies wurde auf- und ausgebaut über die ARI beziehungs-\nweise über das CC-BORS. Es besteht im Sinne dieser IT-Grundinfrastruktur eine Vernetzung zum Bund \nund zu den anderen Kantonen. Im Bereich Rapportsysteme und der kantonalen Notrufzentrale besteht eine \nMandantenlösung mit der Kantonspolizei St.Gallen. Über das Konkordat über die Harmonisierung und ge-\nmeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik (VPTI) ist die Kantonspolizei auch in die Ent-\nwicklung von verschiedenen technischen Systemen und Applikationen schweizweit eingebunden. Sie kann \nvon diesen Produkten profitieren. Fazit zur IT-Infrastruktur: Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden ver-\nfügt unter Berücksichtigung ihrer Korpsgrösse über eine massgeschneiderte Lösung. Zur IT-Ermittlung: Vor \neinigen Jahren ist im Ostschweizer Polizeikonkordat (Ostpol) die Errichtung eines Cyber-Ermittlungskompe-\ntenzzentrums geprüft worden. Diese Idee ist aber aus verschiedenen Gründen, operativer und auch politi-\nscher Natur, verworfen worden. Erstens, weil jedes Polizeikorps im IT-Bereich über erweiterte Grundkom-\npetenzen verfügen muss und zweitens, weil die Zusammenarbeit und die Vernetzung national anzugehen \nist. Der Präsident der KF hat heute Morgen gesagt, man soll über die Kantonsgrenze schauen. Ja, das ist \nwichtig und die Bestrebungen müssen teilweise auch national vorangetrieben werden. Diese Bestrebungen \nsind in der Zwischenzeit konsequent umgesetzt worden und so sind heute alle Kantone schweizweit polizei-\nlich über das Netzwerk digitaler Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (NEDIK) verbunden. Da ist \nman miteinander vernetzt. Über dieses Netzwerk ist übrigens auch der Hackerangriff auf die Firma \n«Xplain», den Sie diesen Sommer sicher mitbekommen haben, bearbeitet worden. In die Bearbeitung invol-\nviert waren auch verschiedene Kantone und der Bund. Schweizweit tauschen sich die IT-Ermittlungsstellen \nalle zwei Wochen in standardisierten Videokonferenzen aus, um allfällige Phänomene rechtzeitig zu erken-\nnen. Auch die IT-Ermittlung der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden nimmt selbstverständlich daran teil. \nEs gibt weitere regelmässig stattfindende fachliche Austauschgefässe. Die Entwicklung in den Bereichen \ndigitale Kriminalität, wie auch Cyberkriminalität, ist technologisch wie auch organisatorisch ein Dauerbren-\nner. Ich habe dies bereits an der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n(KKJPD) festgestellt. Auch in der Ostpol und in der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und \n-kommandanten der Schweiz (KKPKS) ist man an diesen Themen dran. Fazit: In diesem Bereich ist die \nKantonspolizei heute wirklich massgeschneidert aufgestellt und mit dem notwendigen Netzwerk verbunden. \nDie Weiterentwicklung muss ein laufender Prozess sein. Dies bemerkt man bei Multikrisen. Zu Kantonsrat \nGut–Walzenhausen bezüglich der Nachwuchsprobleme bei der Kantonspolizei und die Lohnerhöhung bei \nder Kantonspolizei St.Gallen: Nein, im Moment besteht kein Nachholbedarf. Der Kanton St.Gallen war dies-\nbezüglich im Rückstand. Selbstverständlich muss der Kanton dranbleiben. Die Anforderungen an die Poli-\nzei werden immer grösser und es ist eine Schwierigkeit alles zu bewerkstelligen, was erwartet wird. Im Mo-\nment hat die Anpassung des Kantons St.Gallen keine Auswirkung auf das Vorgehen des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden.  \n\nAndreani–Herisau zu S. 176: Ich habe eine Verständnisfrage zum Punkt 6.8 «Revision EG zum SVG (Ein-\nführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (bGS 761.11))» an die Regierungsrätin des Departements \nInneres und Sicherheit. Wenn ich dies durchlese, entsteht der Eindruck, dass der Inhalt der Motion der \nSVP-Fraktion, welche in einem der nächsten Traktanden besprochen wird, entspricht. Der Kantonsrat kann \ndarüber abstimmen, ob er die Motion für erheblich erklärt. Interpretiere ich dies richtig? \n\nRitter–Herisau: Ich habe eine Nachfrage zu den Ausführungen von Regierungsrätin Alder. Es wurde ge-\nsagt, dass man im Bereich Cyberkriminalität sogar national zusammenarbeiten muss, um am Ball zu blei-\nben. Wenn ich dies richtig verstanden habe, interessiert es mich, was diesbezüglich national läuft. Dies \nauch angesichts der Tatsache, dass die künstliche Intelligenz exponentiell wächst und auch im «Darknet» \nbenutzt wird. Hat die nationale Politik überhaupt eine Chance, um diesbezüglich schnell zu agieren? \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n215 \n \n\nRegierungsrätin Alder: Zur Frage von Kantonsrat Andreani–Herisau: Wie Sie wissen, benötigen Ge-\nschäfte eine gewisse Reife, um in die Sach- und Terminplanung aufgenommen zu werden. Dies ist beim \nEG zum SVG der Fall. Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort genügt. Über den Inhalt kann im entsprechen-\nden Traktandum diskutiert werden. Zur Frage von Kantonsrätin Ritter–Herisau: Zu dieser sehr operativen \nFrage möchte ich Ihnen gerne eine bilaterale Antwort geben. Nach sechs Monaten im Amt bin ich in diesem \nBereich noch nicht so bewandert, dass ich Ihnen jetzt eine gute Antwort geben kann. \n\nzu S. 199–215 \n\n3. Behörden und Rechtspflege \n\nEgger–Speicher zu S. 200: Ich möchte noch etwas zum Kapitel 3.2 «Regierungsrat» in Bezug auf den \nSachaufwand «Sechseläuten» beziehungsweise Beiträge aus dem Lotteriefonds sagen: Im letzten AFP wa-\nren für das «Sechseläuten» 250'000 Franken eingestellt. Jetzt sind es 350’000 Franken. Wie lässt sich dies \nerklären? \n\nRegierungsrat Biasotto: Zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher: Der Entscheid des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden am «Sechseläuten» teilzunehmen, stammt aus dem Jahr 2019. Dies war vor der Pande-\nmie. Da hat man ohne Grobkonzept mit Erfahrungswerten der «Fête des Vignerons» in Saignelégier ent-\nschieden, dass man in dieser Grössenordnung teilnehmen möchte. Als der Entscheid zur Teilnahme stand, \nwurde diese Zahl eingesetzt. In der Zwischenzeit liegt ein ganz konkretes Konzept vor mit Massnahmen \nund einem detaillierten Programm. Basierend darauf hat der Regierungsrat eine Korrektur an der Zahl vor-\ngenommen und dieses Kostendach gesetzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 Kenntnis. \n \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die folgenden drei Traktanden werden wie folgt behandelt: Einzel-\nanträge zu den Traktanden 4 (Kantonsschule Trogen) und 5 (Gefängnisse Gmünden) werden in der Detail-\nberatung zu diesen Traktanden behandelt und darüber abgestimmt. Die Schlussabstimmungen zu den bei-\nden Globalkrediten mit Leistungsauftrag erfolgen dann im Rahmen der Schlussabstimmung zu Traktandum \n6, Voranschlag 2024. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n216 \n \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmi-\ngung \n\n \nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n2024 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 16‘170‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 23. Oktober 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leis-\ntungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 16‘170‘000 Franken zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nMetzger–Heiden, Präsidentin Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK nimmt zum vorliegenden \nGeschäft wie folgt Stellung: Die KBK hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2023 den Globalkredit mit Leis-\ntungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen beraten. An der Sitzung anwesend waren Regierungsrat Stri-\ncker und der Leiter des Amtes für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch. Die Kommis-\nsion dankt für die Erläuterungen und Auskünfte auf die Fragen. Die KBK hält auch in der neuen Kommissi-\nonszusammensetzung fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kantons Appenzell \nAusserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attraktivität des Kan-\ntons leistet. Wie im Bericht und Antrag erwähnt, will die Kommission drei Punkte hervorheben, die neu sind \noder sich auffallend verändert haben. Dies sind die Erhöhung des Mietzinses, der Abbau von Rücklagen \nund die Anpassung des Leistungsangebotes. Zur Mietzinserhöhung: Das Amt für Immobilien sei verpflich-\ntet, marktgerechte Mietzinse zu verlangen. Es hat bei der Kantonsschule Trogen den Mietzins um 57'340 \nFranken auf neu 2'455'340 Franken erhöht – das sind 2.39 % – obwohl keine weiteren Räume dazu gemie-\ntet wurden. Zum Abbau von Rücklagen: Dieses Jahr wurden erstmals die Rücklagen in die Erarbeitung des \nGlobalkredits miteinbezogen. Neu sollen diese je nach Umfang der bestehenden Rücklagen in die Festle-\ngung des jährlichen Globalkredits einfliessen. Die KBK begrüsst mehrheitlich, dass dieses Jahr zum ersten \nMal ein Teil des Aufwandes über die Rücklagen finanziert wird, bzw. separat ausgewiesen wird. Die KBK \nschätzt es als zumutbar ein, dass von den per Ende 2023 380'000 Franken Rücklagen für das kommende \nJahr 150'000 Franken für den Abbau vorgesehen werden. Zur Anpassung des Leistungsangebots: Das \nLeistungsangebot wird durch den Regierungsrat angepasst. Die KBK ist sich bewusst, dass sie hier nur un-\nverbindliche Kommentare abgeben kann. Sie begrüsst, dass das Leistungsangebot laufend angepasst wird \nund auf die aktuellen Gegebenheiten eingegangen wird. Warum aber bei der Anpassung unter Punkt 10 der \nAbschnitt «Schulverwaltungslösung Educase» nicht ebenfalls an die neuesten Entwicklungen angepasst \nwurde, ist für die KBK nicht nachzuvollziehen. Vielleicht hat hier Regierungsrat Stricker in seinen Erläute-\nrungen eine Erklärung. Die KBK bedankt sich bei allen involvierten Personen für die geleistete Arbeit und \nbeantragt einstimmig, dass der Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen in Höhe \nvon 16'170'000 Franken zu genehmigen sei. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Das Ausbildungsangebot der Kan-\ntonsschule Trogen erfreut sich seit ein paar Jahren einer steigenden Nachfrage, dies nach 15 Jahren steti-\ngen Rückgangs. Die Maturaquote an der Kantonsschule Trogen liegt im Vergleich schweizweit noch deut-\nlich tiefer als der Schnitt. Konkret: Die gymnasiale Maturaquote der Kantonsschule Trogen beträgt 15.4 % \nund der schweizweite Durchschnitt liegt bei 22.6 %. Qualitätsbeurteilung: Verschiedene Eckwerte belegen, \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n217 \n \n\ndass das Angebot im Grundsatz richtig und in guter Qualität vorhanden ist. Der gesamtschweizerische \nBenchmark für die Überprüfung ist die folgende Beurteilungsgrösse: Sechs Jahre nach dem Maturitätsab-\nschluss wird überprüft, wie viele Personen einen Bachelor-Abschluss erworben haben. Wenn die Mess-\ngrösse interkantonal verglichen wird, dann belegt die Kantonsschule Trogen regelmässig einen der ersten \nPlätze. Bemerkungen zum Globalkredit: Die Trennung in Sockelbeiträge und variable Kosten hat sich be-\nwährt. Die Aufnahme von Lernenden aus der Ukraine mit Schutzstatus S und die Flexibilität bei unter-\nschiedlicher Nachfrage im Bereich der Anzahl Klassen, da muss jeweils im Sommer relativ kurzfristig rea-\ngiert werden, haben sich eingespielt. Schulentwicklungsprogramm: Nationale Vorgaben aufgrund der Revi-\nsion des Maturitätsanerkennungsreglements, Einbezug des Rücklagekontos und andere Bereiche haben \ndie Berechnung des Globalkredits beeinflusst. Drei davon hat die Präsidentin der vorberatenden Kommis-\nsion bereits erwähnt. Alle Faktoren sind im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufgelistet. Die Wir-\nkung des Globalkredits der Kantonsschule Trogen wird direkt mit den Indikatoren im vierjährigen Leistungs-\nangebot und im Dokument zum Globalkredit überprüft. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen ermögli-\nchen mit dieser Finanzierung einerseits einen flexiblen Umgang im Dienst von jungen Menschen im Kanton \nund andererseits ein sorgfältiger Einsatz der Mittel, dies über Jahre hinaus und über eine längere Frist. Ei-\nnige Bemerkungen zu Kantonsrätin Metzger–Heiden und dem Antrag der vorberatenden Kommission: Der \nRegierungsrat dankt der KBK für die sorgfältige Beurteilung der Vorlage. Die Kommission hat sich mit den \nEinzelheiten auseinandergesetzt und beantragt einstimmig die Genehmigung, besten Dank. Kantonsrätin \nMetzger–Heiden hat formuliert, sie könne nicht ganz nachvollziehen, weshalb im Punkt 10 die Aussagen \nzur «Schulverwaltungslösung Educase» nicht angepasst wurden. Ich verstehe das, dies hätte so angepasst \nwerden sollen. Vielen Dank für den Hinweis. Das ist eigentlich alles, was ich dazu zu sagen habe. Kompli-\nment an die KBK, das Departement Bildung und Kultur hat da zu wenig genau hingeschaut. Zum Mietzins: \nIch bin der Meinung, dass es wichtig ist zu erwähnen, wieso dieser höher ist. Man hat einen Mechanismus \nfestgelegt, welcher schon weit zurückliegt. Konkret wurde er im Jahr 1993 zu damals 100 % festgelegt. \nDies war die Basis. Man hat den Index dann jährlich angepasst und so weitergeführt. Im letzten Jahr war er \nzum Beispiel auf 117.1 %, jetzt ist er auf 119.9 %. Dies hat zur Erhöhung des ausgewiesenen Mietzinses \ngeführt. Das wäre die Erklärung dafür. Ich erlaube mir die Gelegenheit zu nutzen, wie jedes Jahr, einige As-\npekte aufzugreifen. Die Talentförderung als Sonderprogramm ist gut etabliert. Die Angebotsvielfalt an der \nKantonsschule Trogen wird durch den Kantonsrat anerkannt – auch wenn dies mit einer gewissen Kosten-\nfolge einhergeht. Die Sportschule Appenzellerland hat kürzlich die Anerkennung «Swiss Olympic Partner \nSchool» erhalten, wie Sie vielleicht mitbekommen haben. Die Kantonsschule Trogen ist mit einem von die-\nsen Talentförderungsprogrammen massgeblich daran beteiligt. Man könnte sogar sagen, dass sie mitver-\nantwortlich für diese Anerkennung ist, besten Dank an die Kantonsschule Trogen. Die Kantonsschule Tro-\ngen ist insgesamt sehr stabil unterwegs. Dies geschieht nicht einfach so: Die Rektorin Elisabeth Steger \nVogt hat ihre Funktion mitten in der Pandemie, am 1. Oktober 2020, angetreten. Es ist ihr dennoch gelun-\ngen, zusammen mit der ganzen Schule, die Talsohle bezüglich der Schülerzahlen zu überwinden. Ich spre-\nche deshalb der Rektorin der Kantonsschule Trogen, welche auf der Zuschauertribüne anwesend ist sowie \nder gesamten Belegschaft und auch dem unterstützenden Amt für die Mittel- und Hochschule und Berufsbil-\ndung unter der Leitung von Peter Bleisch, einen grossen Dank aus. Ich möchte noch einen Satz zitieren, \nwelchen ich bereits letztes Jahr so gesagt habe, der aus meiner Sicht jedoch entscheidend ist: Der Kanton \nsollte alles dafür tun, dass die jungen Menschen so ausgebildet werden, dass sie die bestmöglichen Chan-\ncen haben in der Arbeitswelt einen tollen, sinnhaften und ihren Fähigkeiten entsprechenden Platz zu finden. \nDies muss die Haltung einer Schule sein und die Kantonsschule Trogen erfüllt dies in höchstem Mass. Die \nKantonsschule Trogen lebt dieses Ziel vor. Sie setzt sich für eine breite Bildung und eine sinnstiftende Aus-\nbildungszeit für die jungen Leute ein. Aus diesem Grund muss die Kantonsschule mit den nötigen Mitteln \nausgestattet werden. Ich bedanke mich bei Ihnen für eine gute Diskussion und die Zustimmung zum Antrag \ndes Regierungsrates. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n218 \n \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion möchte die Unterstützung für das Ge-\nschäft betreffend Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen zum Ausdruck bringen. \nDer vorgelegte Globalkredit zeugt von einer soliden Erarbeitung. Die Transparenz bezüglich der finanziellen \nPerspektiven ist gewährleistet. Zwar zeigen sich grundsätzlich kaum Veränderungen im Vergleich zu vorhe-\nrigen Krediten. Dennoch stellt sich die SP-Fraktion die Frage, ob der Globalkredit noch immer die richtige \nForm der Finanzierung ist und ob dies überprüft werden könnte. Zum Punkt Rücklagen ist die SP-Fraktion \nder Meinung, dass darauf geachtet werden müsste, dass Rücklagen, die eigentlich für besondere Projekte \nvorgesehen sind, nicht automatisch in die ordentliche Rechnung einfliessen. Eine solche Erhöhung sollte \nstattdessen durch eine gezielte Anpassung des Globalkredits übernommen werden oder die Regelungen \nbezüglich des Globalkredits könnten so angepasst werden, dass sämtliche Überschüsse vollständig der \nKantonsschule zugewiesen werden. Dieser Ansatz könnte als effektive Lösung dienen, um sicherzustellen, \ndass die Kantonsschule Trogen in der Lage ist, ihre finanziellen Schwankungen eigenständig zu bewälti-\ngen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist die Kantonsschule Trogen eine Bildungsstätte von wichtiger Bedeutung \nfür den Kanton. Die SP-Fraktion schätzt die Arbeit der Lehrerschaft und des gesamten Personals und \nmöchte sich ausdrücklich für deren engagierte Arbeit bedanken. Ihre Beiträge tragen massgeblich zur Qua-\nlität der Bildungseinrichtung bei und als Wertschätzung wäre es hier auch angebracht, dies mit einer Alters-\nentlastung zu honorieren. In Anbetracht dieser Faktoren spricht sich die SP-Fraktion einstimmig für die Ge-\nnehmigung des vorliegenden Globalkredits aus. Die Fraktion ist überzeugt, dass die finanziellen Mittel sinn-\nvoll eingesetzt werden, um die Kantonsschule Trogen weiterhin als wichtige Bildungsstätte zu etablieren \nund zu stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für eine nachhaltige Bildungspo-\nlitik in unserem Kanton. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Gemäss Bericht bestehen nur geringe Pla-\nnungsdifferenzen sowie Abweichungen zum Vorjahr. Mehraufwände fallen aufgrund einer Mietzinserhö-\nhung und erhöhter Energiekosten an. Eine Förderung für Lernende mit Schutzstatus S führt ebenfalls zu \ngeringen Mehrkosten. Diese Integrationsmassnahme wird von der Fraktion die Mitte/EVP/GLP begrüsst. \nDer Globalkredit berücksichtigt neu auch einen bedachten Abbau von Rücklagen. Die Kostenentwicklung \norientiert sich insgesamt an der Entwicklung der Schülerzahlen. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP ist für die \nGenehmigung des Globalkredits. Die Fraktion nimmt die klare und transparente Berichterstattung zur \nKenntnis und bedankt sich für die geleistete Arbeit. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Soll der Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit Leis-\ntungsauftrag 2024 genehmigt werden oder nicht? Die SVP-Fraktion sagt: Ja, aber… Ja zum Globalkredit, \nweil die SVP-Fraktion den Kantonsschulstandort Trogen nicht in Frage stellt und anerkennt, dass die Kan-\ntonsschule Trogen eine zentrale Aufgabe der Mittelschulbildung im Kanton erfüllt. Die Kantonsschule Tro-\ngen ist auch ein Stück Ausserrhoder DNA – das ist unbestritten. Der Globalkredit 2024 wie auch die einge-\nstellten Ausgaben im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die kommenden Jahre sind nachvollziehbar und \nplausibel. Besonders positiv hervorheben möchte die SVP-Fraktion, dass Rücklagen im Umfang von \n150‘000 Franken abgebaut werden und der Globalkredit dadurch etwas schrumpft, nämlich um genau \n0.93528 %. Dass sich die Ausgaben in den Jahren 2025–2027 erhöhen, lässt sich mit den prognostizierten, \nsteigenden Schülerzahlen schlüssig erklären. Die SVP sagt: Ja, aber – weil die Kosten für die Kantons-\nschule Trogen im Vergleich zu Mittelschulen anderer Kantone noch immer sehr hoch sind. Man möchte fast \nsagen, zu hoch. Aus Sicht der SVP-Fraktion sollte deshalb grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob eine \nvollständig autonome Kantonsschule Trogen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden noch zeitgemäss ist. \nBraucht der Kanton ein teures «Sonderzügli»? Oder sollten gemeinsame Synergien mit umliegenden Kan-\ntonsschulen nicht besser genutzt werden? Damit stellt die SVP-Fraktion weder Lehrpersonen, Schulleitung \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n219 \n \n\nnoch den Standort Trogen in Frage, sondern möchte die Verantwortlichen dazu ermuntern, über den Teller-\nrand hinauszublicken. So wären aus Sicht der SVP-Fraktion beispielsweise sinnvolle, Curriculum übergrei-\nfende Kooperationen mit den städtischen Mittelschulen in St.Gallen und dem Gymnasium Appenzell zu prü-\nfen. In einer wirklichen Zusammenarbeit könnten sich die einzelnen Standorte auf eine oder mehrere Fach-\nrichtungen spezialisieren – wie dies unter anderem im Kanton Thurgau im Bereich der Talentförderung be-\nreits Realität ist. Dass der laufende Leistungsauftrag den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird – wie \ndies im Falle der Förderung für Lernende mit Schutzstatus S geschehen ist – wertet die SVP-Fraktion als \npositiv. Fraglich bleibt nur, weshalb auf S. 9 desselben Leistungsauftrags noch immer von der Schulverwal-\ntungssoftware «Educase» gesprochen wird, zumal diese mit Beginn des neuen Schuljahres definitiv beer-\ndigt wurde. Dies wurde bereits erwähnt. Für den interessierten Ausserrhoder Steuerzahler und auch für den \neinen oder anderen Kantonsrat im Saal scheint dies verwirrend und sollte angepasst werden, sodass die \nNachfolgelösung von «Educase» Platz im Leistungsauftrag findet. Noch einige Worte zum Jahresbericht \n2022/23, welcher vor einigen Wochen erschienen ist: Erstens möchte die SVP-Fraktion anmerken, dass sie \nes als nicht mehr zeitgemäss erachtet, diesen ungefragt gedruckt zuzustellen. Print-on-Demand Lösungen \nund einige Exemplare für das Archiv würden vollends ausreichen und zu Kosteneinsparungen führen, die \nniemandem wehtun. Zweitens ist der Jahresbericht wunderschön gestaltet und die Menschen stehen im \nZentrum. Denn nur, wenn der Mensch im Fokus steht – und dies sage ich als überzeugter Primarschulleh-\nrer –, kann Schule nachhaltig und erfolgreich gelingen. Gleichzeitig ist der Jahresbericht 2022/23 unglaub-\nlich inhaltsleer. Im aktuell gültigen Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen werden auf S. 5, Kapitel 3.2 \nfortfolgend, klare und überprüfbare Leistungsziele mit Indikatoren und Kriterien aufgeschlüsselt. Mit keinem \nWort nimmt der Jahresbericht dahingehend Bezug – auch finden sich keine Informationen zur genaueren \nVerteilung der Gelder aus dem Globalkredit. Es ist nicht in der Kompetenz des Kantonsrates, über den \nLeistungsauftrag der Kantonsschule Trogen zu beraten, aber im Sinne der Transparenz und Nachvollzieh-\nbarkeit gegenüber allen Ausserrhoder Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, welche die Kantonsschule \nTrogen mitfinanzieren, wäre dies aus Sicht der SVP-Fraktion ein absolutes Muss. Dass es auch anders \ngeht, zeigt der Jahresbericht aus Gmünden, welchen der Kantonsrat auch «nur» zur Kenntnis nimmt. Es \nwäre aus Sicht der SVP-Fraktion daher an der Zeit, mehr Transparenz bei den Zahlen zu schaffen, die im \naktuellen Traktandum beraten werden und Bezug zum Jahresbericht nehmen. Sie sehen, die SVP-Fraktion \nschaut genau hin beim Globalkredit und der Kantonsschule Trogen. Nichtsdestotrotz wird die SVP-Fraktion \ndiesen einstimmig genehmigen und hofft auf eine Aufnahme und Umsetzung unserer gemachten Anmer-\nkungen. Ich habe die Bemerkungen zum Jahresbericht bereits zum jetzigen Zeitpunkt gemacht, da bei der \nKenntnisnahme des Jahresberichts der Kantonsschule Trogen der nächste Jahresbericht bereits geschrie-\nben wird. Es war deshalb wichtig, diese Bemerkungen jetzt zu machen. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen: Die Kantonsschule Trogen liegt mir sehr \nam Herzen. Ich durfte dort selbst viereinhalb prägende Jahre verbringen – oder um mit dem Slogan der \nKantonsschule Trogen zu sprechen: «Ich konnte werden, was ich sein wollte.» Aus diesem Grund ist meine \nBeurteilung vielleicht auch ein bisschen milder als die meines Vorredners. Die Kantonsschule Trogen ist \ndafür bekannt, dass sie strenge Anforderungen an die Schülerschaft stellt. Sie ist aber auch dafür bekannt, \ndass sie eine geringe «Drop Out Quote» hat und dass die Absolventinnen und Absolventen an den Univer-\nsitäten und Fachhochschulen erfolgreich ihre Abschlüsse machen können. Die «Trogener» haben an den \nUniversitäten einen guten Ruf. Der Kanton hat also eine gute und leistungsfähige Kantonsschule. Ich ver-\nbinde das mit einem Dank an die Mitarbeitenden und die Leitung der Kantonsschule Trogen. Ich hoffe, dass \ndie Rektorin den Vormittag, den sie hier ausharren musste, in der Zeiterfassung als praktisch-politischer \nUnterricht verbuchen kann. Aus diesem Grund nehme ich das Votum für dieses Geschäft sehr gerne wahr. \nDas Geschäft kommt in gewohnter Manier daher, so dass man sagen könnte – passt alles. Doch es gab in \nder Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen eine Reihe von Fragen oder Bemerkungen, die ich hier äussern \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n220 \n \n\nmöchte: Was ist der Grund, dass die Mieten um einen beträchtlichen Betrag gestiegen sind? Regierungsrat \nStricker hat dies bereits beantwortet. Man hat im Amt für Immobilien einfach mit Excel errechnet, dass es \nnun teurer wird. Ich denke, dass man diesbezüglich nicht von marktgerecht sprechen kann, denn es gibt \nkein Markt für Gebäude von Kantonsschulen, zumindest nicht im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die ana-\nloge Frage stellt sich bezüglich der erwarteten Mehrkosten. Wurden hier wirklich Leistungen ausgebaut o-\nder hat sich einfach der Kostensatz erhöht? Dies wäre bei der jetzigen Teuerung nachvollziehbar. Nach \ndem Verständnis der Fraktion FDP.Die Liberalen müssten die Kosten für die Leistungen der AR Informatik \nAG (ARI) eigentlich sogar zurückgehen. Die Entwicklung der Maturitätsquote ist nachvollziehbar und ange-\nmessen. Bei aller persönlichen Begeisterung für den gymnasialen Weg darf die Bedeutung der Berufsbil-\ndung, insbesondere im Kanton Appenzell Ausserrhoden, nicht vergessen gehen. Die Fraktion FDP.Die Li-\nberalen begrüsst es, dass die Kantonsschule Trogen gewisse Vorhaben aus den vorhandenen Rücklagen \nfinanziert. Das ist eine der Möglichkeiten, die ein Globalkredit bietet. Wie mein Vorredner gesagt hat, ist \ndies nicht wahnsinnig viel Geld. In diesem Sinne folgt die Fraktion die FDP.Die Liberalen den Anträgen der \nKBK und stimmt dem Globalkredit für die Kantonsschule Trogen zu. Die Fraktion FDP.Die Liberalen \nwünscht der Kantonsschule weiterhin eine positive und konstruktive Entwicklung. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Eine innovative Schule passt sich \nden neuen Gegebenheiten und Veränderungen an. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst die re-\ngelmässige Überprüfung des Leistungsauftrags durch den Regierungsrat. Die Entscheidung, Lernende mit \nSchutzstatus S ab dem Schuljahr 2023/24 in die Sekundarstufe II aufzunehmen, ist eine positive Entwick-\nlung. Die Gründe für die Erhöhung des Globalkredits sind für die Fraktion der Parteiunabhängigen nachvoll-\nziehbar, auch wenn Diskussionen besonders um die Mietzinserhöhung geführt wurden. Die Festlegung der \nRisiken und die Berücksichtigung der Rücklagen bei der Ausarbeitung des Kredits hält die Fraktion der Par-\nteiunabhängigen für lobenswert. Die separate Ausweisung ermöglicht es, diese transparent nachzuvollzie-\nhen. Der Kantonsschule Trogen wünscht die Fraktion der Parteiunabhängigen weiterhin viel Erfolg und sie \nbedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Die Fraktion ist ein-\nstimmig für die Genehmigung des Globalkredits der Kantonsschule Trogen. \n\nWelz–Trogen: Ich habe noch ein bisschen gerechnet: Der Mietzinsaufwand, der hier in Rechnung gestellt \nwird, ist 15 % des Umsatzes. Jeder, der ein bisschen unternehmerisch tätig ist, kann sich überlegen, ob es \nmöglich ist, dass von einem Umsatz 15 % für Miete ausgenommen werden. Vielleicht müsste man, auch \nwenn dies anscheinend seit 1993 so gehandhabt wird, mal überprüfen, ob das Ganze noch zeitgemäss ist \nund ob dies der Benchmark ist. Dann könnte die Gegenfrage gestellt werden: Wo ist der Ertrag in der Rech-\nnung beziehungsweise im Voranschlag aufgeführt? Dies ist so nicht ganz transparent. Es gibt nicht nur von \nder Kantonsschule Trogen Mietzinseinnahmen, sondern auch von anderen Institutionen und dies ist nicht \nganz nachvollziehbar. Ansonsten könnte man nämlich sehen, ob der Kanton beziehungsweise das Amt für \nImmobilien auch einen gewissen Gewinn aus dieser Vermietung erzielt, dies wie ein «Immobilienheini», die \nes auch sonst auf der Welt gibt. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gehe nicht vollumfänglich auf alle Äusserungen ein. Vorab möchte ich mich für \ndie breite Zustimmung zum Globalkredit für die Kantonsschule Trogen bedanken. Zu Kantonsrat Hubmann–\nHerisau: Im Moment gibt es die Regelung, dass von den Überschüssen der ganze Betrag ins Ausgleichs-\nkonto geht und die Hälfte weiter in die allgemeine Rechnung. Die Kantonsschule Trogen kann nur zur \nHälfte vom Überschuss profitieren. Sie haben sich so geäussert, dass Sie im Namen der SP-Fraktion der \nMeinung sind, dass der ganze Betrag bei der Kantonsschule Trogen bleiben soll. Habe ich dies richtig ver-\nstanden? Zurzeit gibt es einfach diese Regelungen, an die sich der Kanton hält. Zu Kantonsrat Slongo–\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n221 \n \n\nHerisau: Aus einem ganzen Strauss von zum Teil auch sehr operativen Anregungen möchte ich einen \nPunkt erwähnen. Sie haben den Vergleich mit dem Kanton Thurgau gemacht. Das ist schön und gut, je-\ndoch besteht ein gewisser Unterschied, da der Kanton Thurgau dies innerhalb der Kantonsgrenze lösen \nkann und der Kanton Appenzell Ausserrhoden dies zusammen mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell \nInnerrhoden löst. Dem Regierungsrat ist die Thematik bekannt. Es gab bereits diverse Prüfungen einer \nmöglichen Zusammenarbeit. Zu Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Es kommt immer wieder der Vorwurf, \ndass man versuche, die Berufsbildung gegen die gymnasiale Bildung auszuspielen. Dies kann nicht das \nZiel sein. Den Satz, den Sie in Bezug auf die DNA der Kantonsschule Trogen gesagt haben, gilt auch für \ndie Berufsbildung. Es muss alles darangesetzt werden, dass die jungen Leute den bestmöglichen Platz für \nsich finden können. Dies gilt für die Berufsbildung als auch für die Kantonsschule. Ich würde dann hellhörig \nwerden, wenn die Maturaquote über 20 % stiege. Dies ist nämlich etwa das, was der Arbeitsmarkt verlangt. \nSolange es regional ein Gleichgewicht gibt, auch unter Berücksichtigung der Pendlerströme, ist der Kanton \nmit einer unterdurchschnittlichen Gymnasialquote weit weg davon, dass die Kantonsschule Personen aus \nder Berufsbildung abzieht. Zu Kantonsrat Welz–Trogen: Ich merke, dass die Indexierung die Leute beschäf-\ntigt. Im Moment gibt es diese Praxis, die auch bei anderen Immobilien des Kantons angewendet wird. Der \nMietzins wurde im Globalkredit offengelegt und er gibt offensichtlich zu diskutieren. Das Departement Bil-\ndung und Kultur wird sicherlich mit dem Amt für Immobilien noch einmal überprüfen, ob sich eine Änderung \nder Praxis aufdrängt oder nicht. Ich nehme dies in diesem Sinn entgegen. \n\nMetzger–Heiden: Regierungsrat Stricker hat ziemlich alles gesagt. Ich will einfach noch darauf hinweisen, \ndass der Seitenhieb der SP-Fraktion zur verdienten Altersentlastung der Lehrpersonen der Kantonsschule \nTrogen und dem Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ) bei der KBK noch nicht vom Tisch ist. Es ist immer \nnoch pendent und die KBK ist an der Bearbeitung. Vielleicht möchte der Regierungsrat noch etwas zur \nMietzinserhöhung sagen und warum man ausgerechnet dieses Jahr den Mietzins der Kantonsschule Tro-\ngen erhöht. Es ist eigentlich eine Verschiebung des Geldes von der linken in die rechte Hosentasche. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Ich frage direkt Kantonsrat Welz–Trogen, ob \ner einen solchen «Immobilienheini» findet, der die Kantonsschule erstellt und sie dann zu solchen Preisen \nvermietet. Ich glaube, da muss angesetzt werden. Im Globalkredit ist man angehalten, die Kosten und die \nErträge auszuweisen. Daraus resultiert ein Mietertrag auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein \nMietaufwand. Zum Mietertrag: Selbstverständlich dürfen Sie den Mietertrag im Voranschlag suchen gehen. \nIch habe weitere 160 Seiten auf dem Tisch. Herr Kantonsrat Welz–Trogen, dann ist man tief in der operati-\nven Welt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es dort Niederschlag findet. Vielleicht vergleichen Sie es \neinmal mit den Gefängnissen Gmünden. Dann bemerken Sie relativ schnell, dass es diese Verrechnungen \nüberall gibt. Es gibt überall Raumkostenverrechnungen. Entweder werden die komplett abgeschafft oder es \nist, wie Kantonsrätin Metzger–Heiden gesagt hat, linke Hosentasche zur rechten Hosentasche. Wichtig für \nSie ist, dass zu den Quadratmeterpreisen Annahmen getroffen werden. Die Quadratmeterpreise werden \nhochgerechnet und basierend darauf wird der Mietertrag festgesetzt. Schlussendlich kann darüber disku-\ntiert werden. Vermutlich war es einfach Glück, dass man die ganzen Indexe nie angepasst hat. Jetzt ist es \nim Jahr 2024 geschehen und die Indexanpassungen wurde vorgenommen. Dies nach vielen Jahren, wo \nnichts angepasst wurde. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 39  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n222 \n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstim-\nmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2024, genehmigt. \n \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n223 \n \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmi-\ngung \n\nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n2024 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit \nLeistungsauftrag 2024 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu \ngenehmigen.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKohler–Rehetobel, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Wie am 30. November 2015 erst-\nmals liegt dem Kantonsrat auch heute der Globalkredit mit Leistungsauftrag zur Genehmigung vor. Leis-\ntungsauftrag und Globalkredit bilden die Basis für die Leistungsvereinbarung. Die Genehmigung der Leis-\ntungsvereinbarung durch den Regierungsrat ist bereits erfolgt und steht unter dem Vorbehalt, dass heute \nder Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 durch den Kantonsrat genehmigt wird. Die Leistungsvereinba-\nrung ist wiederum nur für ein Jahr abgeschlossen worden, um auf mögliche Änderungen des Projektes \n«Weiterentwicklung Gmünden» reagieren zu können. Der Regierungsrat beantragt, den Globalkredit mit \nLeistungsauftrag 2024 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu \ngenehmigen. Die KIS hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2023 den Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes zum Globalkredit behandelt. Für Fragen und Auskünfte standen der KIS der Departementssekretär, \nseine Nachfolgerin und der Leiter Amt für Justizvollzug zur Verfügung. Mit dem Globalkredit soll der Betrieb \nim bisherigen Rahmen und gemäss der bestehenden Leistungsvereinbarung weitergeführt und gesichert \nwerden. Dazu steht der Kanton als Betreiber und Arbeitgeber in der Pflicht. Die Leistungsvereinbarung \nwurde wieder nur für ein Jahr abgeschlossen, da der Grundsatzentscheid des Regierungsrates über die \nWeiterentwicklung des Bauprojektes noch aussteht. Die KIS hofft, dass der Kanton diesbezüglich in einem \nJahr einen wichtigen Schritt weiter ist. Bevor ich zu den Eckpunkten des Globalkredites komme, möchte ich \neinen Punkt aufgreifen, den die Kommission anlässlich der Behandlung dieses Geschäftes diskutiert hat, \nnämlich die personelle Situation: Die letzten Jahre waren geprägt von hohen Fluktuationen des Personals. \nDas hat nicht nur in der Kommission, sondern auch in der Diskussion hier im Kantonsrat grosse Besorgnis \nausgelöst. Im Februar 2023 hat Urs Schindler als neuer Direktor die Leitung der Gefängnisse Gmünden \nübernommen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurde der KIS bestätigt, dass der Wechsel in der Direk-\ntion zur Beruhigung der personellen Situation geführt hat und dass dies auch von anderen Stellen, welche \nmit den Gefängnissen zu tun haben, entsprechend bemerkt worden ist. Die Kommission nimmt diese Beru-\nhigung erleichtert zur Kenntnis. Zum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024: Was bleibt gleich? Die Leis-\ntungen der Gefängnisse Gmünden bleiben im Leistungsauftrag unverändert. Die zu erwartende Auslastung \nbleibt unverändert hoch. Dazu trägt auch bei, dass die Strafanstalt mit dem Frauen- und dem Spezialvoll-\nzug Nischen im Leistungsangebot abdecken kann. Die Kostgelder werden auch für 2024 vorsichtig prog-\nnostiziert. Die finanzielle Planung 2025–2027 bleibt im bisherigen Rahmen, so dass der für das Jahr 2024 \nzu erwartende Ertragsüberschuss zugunsten des Kantons wiederum 700'000 Franken beträgt. Es ist der \nKIS bewusst, dass wenn die Kosten aus dem Amt für Justizvollzug berücksichtigt werden, die Gesamtkos-\nten weiterhin negativ sind. Für Einweisungen in ausserkantonale Gefängnisse fallen weiterhin beträchtliche \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n224 \n \n\nAusgaben an. Was ist neu? Den Unterlagen entnimmt die KIS, dass die Überarbeitung des Nutzungsvertra-\nges mit seiner Unterzeichnung Ende 2022 abgeschlossen wurde. Der Regierungsrat hat die Leistungs- und \nWirkungsziele in der Leistungsvereinbarung auf Anregung der KIS geschärft. Für die Umsetzung dieses An-\nliegens bedankt sich die Kommission bestens. Die KIS ist überzeugt, dass dies die Verfolgung der Ziele un-\nterstützt und Transparenz schafft für die Überprüfung. Ebenso werden im Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates auch die Rechnungs- und Planungszahlen der Vorjahre aufgeführt, was die Entwicklungen bes-\nser lesbar macht. Die Höhe des Schwankungsfonds geht aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates \nhervor und beträgt gemäss Rechnung 2022 828'000 Franken. 2022 wurden dem Schwankungsfonds Mittel \nentnommen, weil die Gewinnvorgabe nicht erreicht worden ist. Abschliessend beantragt die KIS, den Glo-\nbalkredit mit Leistungsauftrag 2024 und einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken zu genehmigen. \nDie KIS möchte es nicht unterlassen, sich beim Direktor Urs Schindler sowie bei sämtlichen Mitarbeitenden \nder Gefängnisse Gmünden, für den auf verschiedenen Ebenen herausfordernden täglichen Einsatz im \nStrafvollzug, bestens zu bedanken. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Der Globalkredit Gmünden wird \nwegen der geplanten Entwicklung in Gmünden wiederum nur für ein Jahr abgeschlossen. Sie haben den \nBericht und Antrag des Regierungsrates erhalten. Gerne möchte ich Ihnen noch weitere Informationen zu-\nkommen lassen. Zur Personalsituation: Es kam zu einer erhöhten Personalfluktuation in den Jahren 2021 \nund 2022. Es erfolgte der Beizug einer externen Fachstelle. Im Direktorium kam es Mitte Februar 2023 zu \neinem Wechsel. Urs Schindler war ad interim bis 1. August 2023 und seither als ordentlicher Direktor tätig. \nUrs Schindler und Susanne Lutz aus der Geschäftsleitung sind heute anwesend und ich möchte mich bei \nIhnen bedanken, da sie massgeblich zum Erfolg beitragen. Inzwischen ist es erfreulicherweise gelungen, \ndie Personalsituation in Gmünden zu stabilisieren. Die Personalfluktuation hat massiv abgenommen und \ndie Auslastung war im gesamten Jahr 100 %. Zum Globalkredit und dem Ertragsüberschuss: Die Ergeb-\nnisse anderer offener Anstalten, wie die Strafanstalt Saxerriet im Kanton St.Gallen oder die Justizvollzugs-\nanstalt Realta im Kanton Graubünden, werden in der Jahresrechnung nicht separat ausgewiesen. Es ist \nnicht bekannt, ob diese Anstalten positive oder negative Ergebnisse aufweisen. Es wird regelmässig mo-\nniert, dass der Strafvollzug nicht dazu dienen soll, Erträge zu erwirtschaften. Vorliegend sieht man aufgrund \ndes Globalkredites nur einen Teil der interkantonalen Geldflüsse, nämlich nur jenes Geld, das von den an-\nderen Kantonen nach Gmünden fliesst. Andererseits fliesst aber auch Geld vom Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden in ausserkantonale Anstalten. So bezahlt der Kanton ausserhalb dieses Globalkredits, diesen Kan-\ntonen jährlich einen Betrag, der die Millionengrenze übersteigt. Dabei geht es um Kosten für Platzierungen \nin die dortigen Gefängnisse, beispielsweise nach Pöschwies. Wenn man die ein- und die ausgehenden \nGeldflüsse der Staatsrechnung betrachtet, wird mittels des Strafvollzuges also kein Geld verdient. Es ver-\nbleibt ein Defizit. Die finanziellen Erfahrungswerte zeigen, dass insbesondere aufgrund des tiefen Nut-\nzungszinses ein Ertragsüberschuss in der angestrebten Höhe von 700'000 Franken realistisch ist und nicht \nzu einem Druck auf das Personal führt. Der tiefe Nutzungszins ist im Übrigen dem sanierungsbedürftigen \nZustand der Anstaltsgebäude geschuldet. Die Vorgabe im Voranschlag führt auch nicht dazu, dass die Aus-\nlastung unter allen Umständen hoch gehalten werden muss. Zum Zustand der Strafanstalt und zum Neu-\nbau: Die Strafanstalt ist sanierungsbedürftig, der Regierungsrat ist sich dessen sehr bewusst. Der Betrieb \nwird aber weiterhin mit den notwendigen Unterhaltsarbeiten gewährleistet. Der Bericht des Ostschweizer \nStrafvollzugskonkordats (OSK) zur Anstaltsplanung wurde abgewartet. Für die Planung des Projektes ist es \nwichtig, den tatsächlichen Bedarf an Haftplätzen im offenen Strafvollzug zu kennen. Der Bericht verzögerte \nsich jedoch wegen der faktischen Fusion der beiden Strafvollzugskonkordate der Ostschweiz sowie der \nNordwest- und Innerschweiz. Der Bericht wurde nun Ende Oktober 2023 von den Regierungskonferenzen \nverabschiedet. Die Erkenntnisse des Berichts werden dem Regierungsrat unterbreitet, von diesem genau \ngeprüft und für die Evaluation des Projektes berücksichtigt. Die Regierungsratsmitglieder der Ostschweizer \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n225 \n \n\nStrafvollzugskommission haben aber bereits an einer Sitzung im November 2022 den Bedarf für die Sa-\nnierung von Gmünden ausdrücklich bejaht. Mit diesem Beschluss sind die Subventionen des Bundes gesi-\nchert worden. In der Zwischenzeit wurde das Projekt weiter verfeinert. Es wurden Kosteneinsparungen vor-\ngenommen und eine verfeinerte Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 15 % erstellt. Auch bereits \nim letzten Jahr hat mein Vorgänger Regierungsrat Reutegger gesagt, dass das Resultat der Kostenschät-\nzungen nicht erfreulich war, weil sich die Bauteuerung massiv ausgewirkt hat. Wie zuvor besprochen war \ndies im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2026 noch nicht abgebildet. Demnächst wird sich der Re-\ngierungsrat über die Umsetzung des Bauprojektes unterhalten. Das Geschäft zum Neubau wird nach dem \nEntscheid des Regierungsrates den üblichen politischen Prozess durchlaufen. Der Zeitplan ist auf S. 173 \ndes AFP 2025–2027 abgebildet. Heute soll nur der Betrieb beziehungsweise der Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2024 behandelt werden. Zur Konkretisierung der Leistungs- und Wirkungsziele: Die KIS hatte im \nletzten Jahr angeregt, die Leistungs- und Wirkungsziele in der Leistungsvereinbarung konkreter und mess-\nbarer zu formulieren. Das Departement Inneres und Sicherheit hat diese Anregung gerne entgegengenom-\nmen und entsprechend umgesetzt. Die KIS hat die verbesserten Zielformulierungen zustimmend zur Kennt-\nnis genommen. Es ist mir ein grosses Anliegen, den Mitarbeitenden von Gmünden, der Geschäftsleitung, \ndem neuen Direktor Urs Schindler sowie Christian Pfenninger, Leiter des Amtes für Justizvollzug, wie auch \nmeinem Vorgänger Regierungsrat Reutegger herzlich für das grosse und wirkungsvolle Engagement und \ndie erfreuliche Entwicklung zu danken. Aufgrund der Ausführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, dem \nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2024 zuzustimmen. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP hat den Glo-\nbalkredit mit Leistungsauftrag der Gefängnisse Gmünden geprüft. Vieles wurde in den letzten Jahren be-\nreits gesagt und auch heute hat die Kommissionssprecherin die Vorlage klar erläutert und die wesentlichen \nPunkte hervorgestrichen. Nachdem erfreulicherweise die Anregungen der Fraktion aufgenommen wurden, \nscheint der diesjährige Bericht und Antrag zielführend und transparent. So beschränkt sich die Fraktion die \nMitte/EVP/GLP heute mehr auf den besonderen Dank an die Mitarbeitenden, welche durchgehalten haben \nund nun zusammen mit dem neuen Direktor einen Kulturwandel herbeiführen konnten. Einen grossen Dank \nan all jene, welche täglich eine sehr herausfordernde Aufgabe erfüllen. Nun ist die Fraktion gespannt, was \ndie Zukunft mit der neuen Ausrichtung des Gefängnisses sowie der Ausrichtung des Bauvorhabens bringen \nwird. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP spricht sich für die Genehmigung des vorliegenden Globalkredites mit \nLeistungsauftrag 2024 aus. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Ausgangslage für die Genehmigung des Global-\nkredites 2024 gestaltet sich sehr ähnlich wie für das laufende Jahr 2023. Es sind keine grundlegenden Än-\nderungen vorgenommen worden, jedoch stellt die SVP-Fraktion eine höhere Transparenz, wie zum Beispiel \nbei den Geldflüssen oder bei der beruhigten Situation in der Leitung und der Personalfluktuation fest. Für \ndie Zukunft ist es wichtig, die Flexibilität der Vollzugsarten und den Bedarf bei der Planung des Neubaus \nsauber abzuklären. Die SVP-Fraktion unterstützt die Genehmigung des vorliegenden Globalkredites mit \nLeistungsauftrag 2024 einstimmig und bedankt sich für den detaillierten und verständlichen Bericht und die \ngeleistete Arbeit. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird \neinstimmig dem Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüber-\nschuss von 700’000 Franken für das Jahr 2024 zustimmen. Der Globalkredit ist aufgrund des laufenden \nProjektes «Weiterentwicklung Gmünden» wiederum lediglich auf ein Jahr ausgelegt. Auch wenn der dies-\njährige Antrag identisch lautet wie schon über ein halbes Dutzend Mal jedes Jahr davor und es so aussieht, \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n226 \n \n\nals hätte sich nichts geändert, so trügt dies. Der Regierungsrat hat nämlich die Leistungsvereinbarung auf \ndieses Jahr angepasst und insbesondere die von der Kommission erwähnten Ziele auf S. 4 und S. 5 über-\narbeitet, nun konkreter formuliert und so auch die Messbarkeit verbessert. Die Fraktion freut sich und emp-\nfiehlt gerade auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit anderen Kommissionen zur Nachah-\nmung und Wiederholung. Es ist wichtig, dass die Kommission vom Regierungsrat ernst genommen wird \nund dass die Hinweise der Kommission schnell geprüft und umgesetzt werden. Ebenfalls ist die Fraktion \nerfreut und erleichtert, dass sich die Personalfluktuation in den Gefängnissen Gmünden massiv entschärft \nhat und die mit der Fluktuation in Zusammenhang stehenden Probleme sich stark verbessert haben und \ndies trotz einer weiterhin hohen Belegung, wie soeben gehört, offenbar zu 100 %. Dem neuen Direktor der \nStrafanstalt, Urs Schindler, ist es augenscheinlich gelungen, in relativ kurzer Zeit die nötige Ruhe in den \nBetrieb zu bringen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen wünschen ihm und all seinen Mitarbeitenden weiterhin \nErfolg, gerade auch im Zusammenhang mit allen anstehenden Projekten. \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Leistungsvereinbarung erfolgt wie-\nderum für ein Jahr. Unterhaltsarbeiten sollen somit gut abgewogen und der Betrieb sichergestellt werden. \nDie Evaluation des genauen Bedarfs verzögert sich. Es ist keine Erhöhung der Anzahl Vollzugsplätze vor-\ngesehen. Das geführte Angebot mit Frauen- und Spezialvollzug gilt als Nischenprodukt im Konkordat. Noch \nein kurzer Einschub zum Neubau: Es stellt sich aus den Reihen der Fraktion der Parteiunabhängigen mit \nder aktuellen Sicht auf den Kanton Glarus und der tiefen Anzahl Plätze doch die Frage einer nochmaligen \nÜberprüfung einer Zusammenarbeit. In Gmünden handelt es sich um eine sehr grosse Investition. Im Kan-\nton Glarus ist nach dem Scheitern eines gemeinsamen Projektes mit St.Gallen jetzt auch das Glarner Pro-\njekt auf der Kippe, dies aufgrund der tiefen Anzahl der Plätze. Kann sich der Regierungsrat eine solche \nÜberprüfung vorstellen? Zurück zum aktuellen Globalkredit: Die turbulenten Zeiten in Sachen Führung und \nPersonal sind hoffentlich vorbei. Erfreulich sind die verstärkten Arbeitsoptionen für handwerkliche Produkte \nund die auf Anregung der KIS angepassten, messbareren und klar definierten Leistungsziele. Der vorgese-\nhene Gewinn von 700`000 Franken ist nach wie vor gleichbleibend eingeplant, was eine Vollbesetzung vo-\nraussetzt. Nur ein Ertragsüberschuss von über 700’000 Franken ergibt zusätzliche Rücklagen direkt bei den \nGefängnissen Gmünden. Der Stand der Rücklagen beträgt 828’000 Franken. Leider ist Gmünden die ein-\nzige Strafvollzugsanstalt mit Globalkredit und es können keine Vergleiche betreffend Abschlussergebnis \ngetätigt werden. Es wird betont, dass das Gesamtergebnis des Justizvollzugs negativ ist, da sich dieser \nnicht einzig aus Gmünden zusammensetzt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei allen In-\nvolvierten und hofft auf baldige klare Zukunftsaussichten für Gmünden. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\ngen stimmt dem vorliegenden Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Gefängnisse Gmünden grossmehr-\nheitlich zu. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Das Geschäft «Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Ge-\nfängnisse Gmünden für das Jahr 2024» weicht sowohl inhaltlich, wie auch von den Zahlen her, kaum von \nden Vorjahren ab. Die SP-Fraktion ist unverändert der Meinung, dass die Entnahmen aus dem Gefängnis-\ngeschäft, seien es Mieten oder seien es Einnahmen aus Übernachtungen und Verpflegungen, unverhältnis-\nmässig hoch sind. Dies insbesondere, da seit Jahren unbestritten und dringend Sanierungsbedarf besteht. \nZum Thema Neubau Gmünden hat sich die SP-Fraktion bei Traktandum 3 bezüglich des AFP bereits ge-\näussert. Zwei weitere Themen aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates haben in der Fraktion zu \nBemerkungen geführt: erstens die Konkretisierung der Zielsetzungen. Der Regierungsrat hat auf Anregung \nder KIS einige Konkretisierungen vorgenommen. Auch wenn die KIS der Meinung ist, dass die Zielsetzun-\ngen in der Leistungsvereinbarung nun viel konkreter formuliert sind: Aus Sicht der SP-Fraktion gibt es hier \nnoch Luft nach oben. Lieber einige wenige Ziele, dafür aber konkrete und quantifizierbare. Zweitens die \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n227 \n \n\nEntwicklungen im Personalbereich: Die SP-Fraktion begrüsst diese sehr. Sie bedauert, dass es so lange \ngedauert hat, bis der Regierungsrat hier aktiv geworden ist, insgesamt kein Ruhmesblatt. Dies hat das Bild \ndes Kantons als Arbeitgeber sicher nicht gestärkt. Die SP-Fraktion ist einverstanden mit der Genehmigung \ndes Globalkredits 2024 und dem Leistungsauftrag. \n\nGut–Walzenhausen: Als ehemaliges Mitglied der KIS habe ich die Turbulenzen in Gmünden mitverfolgt \nund bin nun sehr froh, dass es jetzt offenbar besser worden ist. Ich wünsche dem neuen Chef von Herzen \nviel Glück. Trotzdem muss ich ein paar Anmerkungen machen. Die meisten sind von meinen Vorrednern \nbereits gemacht worden. Ich möchte es trotzdem noch einmal sagen. Erstens zur «Milchbüchleinrech-\nnung», dass man mit Gmünden Geld verdienen kann, weil der Rest ja auch kostet. Dies wäre etwa die glei-\nche Rechnung, wie wenn man mit der Kantonsschule 500’000 Franken verdienen wollte, da die Primar-\nschule auch kostet. Dies ist inhaltlich völlig unlogisch, weil es sich um verschiedene Dinge handelt. In die-\nsem Geschäft wird nicht der Justizvollzug besprochen, sondern die Strafanstalt Gmünden. Dies ist ein Teil \ndes Ganzen. Die Leistungsvereinbarung und der Leistungsauftrag sind zweitens nicht kompatibel. Ich \nwürde die Vereinbarung mit «Copy-and-paste» einmal ersetzen. Da steht nach wie vor, dass ein Normal-\nvollzug gemacht wird und ausdrücklich, ich zitiere auf S. 3 der Leistungsvereinbarung «…nur für Verurteilte, \ndie nicht als fluchtgefährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten». Beim Spezialvollzug steht \ndann wiederum, dass man Personen mit spezifischen Störungs- sowie psychiatrischen Krankheitsbildern, \nvorübergehende Fluchtgefahr und allgemeine Integrationsschwierigkeiten aufnimmt. Dies passt einfach \nnicht zusammen. Anzumerken wäre, dass Personen mit psychiatrischen Krankheitsbildern in die forensi-\nsche Psychiatrie gehören und nicht in den Strafvollzug. Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist, dass seit \nJahren von der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bemängelt wird, dass die Zellen \nnicht konform sind. Regierungsrat Reutegger weiss dies, da er sich mit mir schon einmal darüber unterhal-\nten hat, dass die Vorgaben – ich glaube, dass ein halber Quadratmeter fehlt – nicht eingehalten werden. \nDie Frage ist, wie lange dies noch von der Aufsichtsbehörde des Bundes toleriert wird. Macht man jetzt ein-\nfach einmal so weiter wie bis anhin? Für mich ist der Neubau, auf den ich nicht eingehen werde, eine gute \nOption. Ich finde allerdings, dass man in der Gegenwart ein bisschen fahrlässig mit den Vorgaben umgeht, \nganz nach dem Motto: «Ist ja jetzt alles wieder gut, es gibt einen neuen Chef». Ich warne hier vor dieser \nUnvorsichtigkeit. \n\nEgger–Speicher: Regierungsrätin Alder hat sich die Mühe gemacht, dem Kantonsrat zu erklären, dass es \nim Strafvollzug auch Ausgaben gibt, um damit den Gewinn von Gmünden, den die SP-Fraktion immer wie-\nder kritisiert hat, zu rechtfertigen. Ich glaube, der Kanton kann noch eine andere Rechnung machen. Wenn \ner Gmünden nicht hätte, dann hätte er jährlich 700’000 Franken weniger Gewinn in der allgemeinen Staats-\nrechnung. Dies muss auch einmal gesagt werden. Es würde den Kanton viel mehr kosten. Dann möchte ich \nnoch sagen, dass es nicht nur Turbulenzen in der Organisation gab in den vergangenen Jahren, sondern \nauch der Regierungsrat gewisse Korrekturen hätte machen müssen, die er mehrere Jahre nicht einsehen \nwollte. Ein Beispiel ist, dass der Ertrags- beziehungsweise Aufwandüberschuss nachkorrigiert wurde. Man \nhat Gmünden damit einen nötigen Gefallen getan, dass der Ertrags- und Aufwandüberschuss vollumfäng-\nlich in die Rücklage fliessen kann. Das andere ist, dass man den Nutzungsvertrag nach 20 Jahren endlich \neinmal erneuert hat und den Mietzins angepasst hat, welcher über Jahre überrissen hoch gewesen ist. Es \nmuss also auch darüber gesprochen werden, dass es unschöne Geschichten von Seiten des Regierungsra-\ntes gegeben hat und dass man in der Aufsicht gewisse Dinge verpasst hat. \n  \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n228 \n \n\nRegierungsrätin Alder: Ich danke vielmals für die umfassenden Rückmeldungen. Ich beginne vielleicht \nzuerst mit den ersten Rückmeldungen, die sehr positiv waren. Der Kulturwandel findet statt und man ist auf \neinem positiven Weg. Die Transparenz ist mir sehr wichtig und die ist angekommen. Auch die Klarheit in \nden Leistungszielen wurde positiv gewertet. Die Beruhigung ist eine Erleichterung. Ich glaube, so geht es \nallen. Zu Kantonsrätin Müller–Hundwil: Sie haben den Kanton Glarus angesprochen und ob eine Zusam-\nmenarbeit möglich wäre. Der Kanton Glarus möchte ein kantonales Gefängnis mit zwölf Plätzen für etwa \n13 Mio. Franken bauen. Dieser Vorschlag kommt nächstes Jahr vor die Landsgemeinde. Von daher ist \nkeine Zusammenarbeit möglich. Das Gefängnis ist für die eigenen Plätze vorgesehen. Zu Kantonsrat van \nDam–Gais in Bezug auf die Leistungsziele: Da habe ich eine Rückfrage: Gibt es konkrete Vorschläge, wel-\nches Ziel noch zu wenig klar ist? Da hätte ich ein offenes Ohr. Zu Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Die \nFrage ist, ob der Zustand noch zumutbar ist, auch in Bezug auf das, was Kantonsrätin Egger–Speicher an-\ngesprochen hat. Es ist deshalb wichtig, dass der Entscheid bald gefällt wird. Der Entscheid muss aber trotz-\ndem sehr gut evaluiert werden. Auch da werden Fragen von Zusammenarbeiten mit anderen Kantonen ge-\nklärt. Die notwendigen Unterhaltsarbeiten fallen natürlich an und die müssen selbstverständlich ausgeführt \nwerden, so dass der Betrieb zumutbar gewährleistet werden kann. Das Bundesamt für Justiz und die NKVF \nsind mit dem Vorgehen einverstanden. In einem Jahr sollte man diesbezüglich an einem ganz anderen Ort \nstehen. Die Blumen gebe ich selbstverständlich gerne gerade weiter. Es war wirklich eine grosse Erleichte-\nrung, dass hier jetzt Ruhe eingekehrt ist. \n\nBrönnimann–Herisau: Zwei ganz kurze Bemerkungen: Es muss allen klar sein, dass es nicht nur darum \ngeht, die 700’000 Franken anzuschauen, die auf dieser Kostenstelle oder auf dem Profitcenter anfallen zu \nden Gesamtkosten des Strafvollzugs. Da bin ich Regierungsrätin Alder dankbar, dass sie etwas Klärung \nhineingebracht hat. Wenn der Strafvollzug ein rentables Geschäft sein sollte, dann bräuchte es mehr Krimi-\nnalität. Zum Glück ist dies nicht der Fall. Dann eine zweite Frage und ich gehe mal davon aus, dass mich \nder Kantonsratspräsident massregeln wird, aber ich mache es ganz kurz: Eigentlich müssten wir uns die \nFrage stellen, ob wir ohne Gefängnisse in Gmünden überhaupt ein Gefängnis bauen würden. \n\nvan Dam–Gais: Ich nehme die Rückmeldung von Regierungsrätin Alder gerne auf und bringe sie in die \nFraktion ein. Ich werde dann bilateral auf Sie zukommen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe noch eine kleine Replik an die neue Chefin des Departementes Inneres und Si-\ncherheit. Ihre Aussage betreffend den Kanton Glarus beschäftigt mich. Dies aus einfachem Grund: Der \nLandrat Glarus hat letzte oder vorletzte Woche den Projektierungskredit an den Regierungsrat zurückge-\nwiesen. Darum ist in der Fraktion der Parteiunabhängigen die Frage aufgetaucht, ob es nicht eine Möglich-\nkeit zur Zusammenarbeit gibt. Falls es jetzt kein Thema ist, dann kann es wieder ein Thema werden. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden hat eine kleine Strafanstalt und der Kanton Glarus möchte auch eine \nkleine Strafanstalt bauen und dies wurde beanstandet, da man unsicher ist, ob es sinnvoll ist für 12 oder 13 \nPersonen eine Strafanstalt zu bauen. \n\nRegierungsrätin Alder: Zu Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Der Unterschied zum Kanton Glarus ist, dass dieser \nfür die eigenen Leute ein kantonales Gefängnis bauen möchte. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat \nnoch eine Strafanstalt dazu. Das ist nicht das Gleiche. In Bezug auf die Aussage von Kantonsrat Brönni-\nmann–Herisau: Wenn ein kantonales Gefängnis besteht, dann muss dieses aufrechterhalten werden. Die \nganze betriebswirtschaftliche Geschichte darum herum ist sehr aufwendig. Ein Tandem ist deshalb nicht \nganz ohne. Es kann aber auch sehr positiv sein. Ich möchte dies alles in die Waagschale werfen und die \nVor- und Nachteile überprüfen. \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n229 \n \n\nGut–Walzenhausen: Regierungsrätin Alder, Sie haben es nicht kommentiert und müssen es auch nicht \nkommentieren. Aber können Sie es zur Kenntnis nehmen, dass die Leistungsvereinbarung und der Leis-\ntungsauftrag in gewissen Teilen schlicht nicht zusammenpassen? Dies auch im Hinblick auf das nächste \nMal. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich habe dies zur Kenntnis genommen. Wir schauen uns dies an. In Bezug auf die \nforensischen Insassen haben Sie noch ein ganz anderes Thema aufgeworfen. Im Grundsatz kann ein Spe-\nzialvollzug durchgeführt werden, aber forensische Insassen werden nicht aufgenommen. \n\nKohler–Rehetobel: Die Voten drehen sich gemäss meinem Eindruck um zwei Begriffe. Das eine ist eine \nUngeduld, auch rückblickend mit den vorhergehenden Genehmigungsdiskussionen zum Globalkredit. Der \nandere Begriff ist Achtsamkeit. Zum Begriff Ungeduld: Das muss die KIS an das Departement weitergeben. \nDies betrifft, wie gesagt, das Projekt Weiterentwicklung Gmünden. Es wurde eine Analyse in Aussicht ge-\nstellt. Von Seiten der KIS kann dazu vorläufig nicht mehr gesagt werden. Zum Thema Achtsamkeit: Aus \nden Voten ergab sich grossmehrheitlich der Tenor, dass die vermehrte Transparenz in den Grundlagen für \nden Globalkredit geschätzt wurde. Daran muss achtsam weitergearbeitet werden, dies auch in Bezug auf \ndie Umsetzung der Ziele. Die KIS nimmt dies auf, um in einem Jahr wieder entsprechend achtsam zu prü-\nfen. Ein weiterer Punkt, der noch offen ist und parallel diskutiert wird in einer nicht neuen Diskussion, ist die \nGrundsatzfrage der Höhe des Ertragsüberschusses. Zu diesem Punkt muss der Kantonsrat heute die Klam-\nmer schliessen. Heute steht die konkrete Vorlage zur Genehmigung. Trotzdem nimmt die KIS auch diesen \nPunkt mit, welcher Jahr für Jahr bewegt. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstim-\nmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2024, genehmigt. \n\n \n\nPause von 15.30 bis 15.50 Uhr.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n230 \n \n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2023 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2024 samt Anhang mit \nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n− Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16’170’000 Franken; \n\n− Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700’000 Franken; \n\n− Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n− Nettoinvestitionen von 58’983’000 Franken; \n\n− Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6’719’000 Franken \n\n− Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10’366’000 Franken. \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2023 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Re-\ngierungsrates an. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRuprecht–Herisau, Präsident Kommission Finanzen (KF): Da die Kommission bereits beim Aufgaben- und \nFinanzplan (AFP) ihre Sicht auf die Finanzpolitik dargelegt hatte und der Bericht zum Voranschlag 2024 der \nKF dem Kantonsrat ebenfalls vorliegt, fasse ich mich jetzt kurz. Nach 2023 wird auch im Jahr 2024 das Ge-\nsamtergebnis wie auch das Ergebnis auf operativer Stufe negativ sein, auch weil richtigerweise keine Aus-\nschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwarten werden. Die Kommission begrüsst die ge-\nnerellen Lohnmassnahmen von 1.5 % und die individuellen von 0.5 % angesichts der Teuerung. In diesem \nZusammenhang bedankt sich die KF beim Regierungsrat für die Prüfung eines fixen Teuerungsausgleichs. \nDie Kommission bedauert den negativen Entscheid des Regierungsrates. Bei den Investitionen ist ein wei-\nteres Darlehen an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) von 20 Mio. Franken enthalten. Da-\nmit bleiben rund 40 Mio. Franken als echte Investitionen, was immer noch deutlich über dem Wert der letz-\nten Jahre von 20–30 Mio. Franken liegt. Da wünscht die KF dem Regierungsrat und der Verwaltung gutes \nGelingen bei der Umsetzung. Beim Sachaufwand waren die Informatikkosten wieder ein grosses Thema in \nder KF, da diese weiter ansteigen. Es gilt zurückhaltend zu sein und die Projekte eng zu begleiten. IT-Pro-\njekte sollen dem Bürger einen deutlichen Mehrwert bringen und/oder mittel- bis langfristig Kosten einspa-\nren. Die Kommission schätzt den Voranschlag des Regierungsrates als vernünftig ein. Der Kanton geht den \neingeschlagenen Weg weiter. Er kann es sich zurzeit leisten diesen Weg weiterzugehen, auch wenn das \nErgebnis negativ ist. Je nach Entwicklung in und um den Kanton sind mittelfristige Anpassungen notwendig \nund die Strategie muss angepasst werden. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzüberschuss 154.9 Mio. Fran-\nken. Die KF beantragt Ihnen, den Voranschlag 2024 samt Anhang mit Investitionen von 58.983 Mio. Fran-\nken bei einem stabilen kantonalen Steuerfuss von 3.3 Einheiten und einem Aufwandüberschuss beim ope-\nrativen Ergebnis von 6.719 Mio. Franken sowie einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von \n10.366 Mio. Franken zu genehmigen. \n  \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n231 \n \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat hat den vorliegenden \nVoranschlag eingehend auf Sparmöglichkeiten geprüft und wo immer möglich das Wichtige und das Not-\nwendige vom Wünschbaren sortiert. Die Frage nach dem «was kann, was will und was muss» sich der \nKanton leisten, ist ein wichtiger Bestandteil des Entstehungsprozesses des Voranschlags. Das Ergebnis \ndes Regierungsrates liegt Ihnen nun mit dem Voranschlag 2024 vor. Der Voranschlag weist beim operati-\nven Ergebnis ein Aufwandüberschuss von 6.719 Mio. Franken aus und beim Gesamtergebnis ein Aufwand-\nüberschuss von 10.366 Mio. Franken bei einem Steuerfuss von 3.3 Einheiten. Vieles ist bereits in den Ein-\ntretensvoten zum Traktandum AFP 2025–2027 von heute Morgen gesagt worden. Ich erlaube mir deshalb \nmein Eintreten entsprechend kurz zu halten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es ist mir aber ein An-\nliegen folgende Themen nochmals zu erwähnen. Für die Lohnmassnahmen hat der Regierungsrat im Vor-\nanschlag 2024 1.5 % für generelle Lohnerhöhungen und 0.5 % für individuelle Lohnmassnahmen einge-\nstellt. Der Entscheid, für die generelle Lohnerhöhung 1.5 % aufzuwenden, ist aufgrund der Entwicklung der \nTeuerung zustande gekommen. Dem Wunsch der KF junge Mitarbeitende zu fördern, kommt der Regie-\nrungsrat nach. Er hat bereits beschlossen, die individuelle Lohnsumme für sehr gute Leistung und für junge \nMitarbeitende einzusetzen. Dem Regierungsrat ist die Diskussion um die generelle Lohnerhöhung vom Vor-\njahr noch bestens bekannt. Das von einem Teil des Kantonsrates gewünschte Anliegen, eine sogenannte \nTeuerung pro Kopf auszurichten, hat der Regierungsrat eingehend geprüft. Nach Abwägung einiger Fakten \nmusste sich der Regierungsrat gegen ein solches Vorgehen entscheiden. Die KF wurde in ihrer Sitzung \nüber die Gründe informiert. Seitens des Regierungsrates ist man froh, dass die Kommission das Anliegen \neines fixen Betrages pro Mitarbeitenden anstelle eines prozentualen Einheitssatzes als abgeschlossen be-\ntrachtet. Wenn man den Steuerbetrag der natürlichen Personen betrachtet, stellt man fest, dass trotz einem \nerwarteten Periodenwachstum von 3.8 % der reine Ertrag, der in der Buchhaltung niederschlägt, sehr ge-\nring ist. Dies kann mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet werden. Mit dem Ausgleich \nder kalten Progression verliert man Erträge, was ein weinendes Auge nach sich zieht. Aber das lachende \nAuge sieht, dass die Bevölkerung auf der Steuerrechnung bei gleichbleibenden Steuerfaktoren einen leicht \ntieferen Betrag bezahlen muss. Ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung. Bereits ausführlich \nwurde heute Morgen über das Personalwachstum diskutiert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die auf-\ngeführten Stellen geschaffen werden müssen, um die stetig steigenden Aufgaben bewältigen zu können. Er \nist froh, dass die KF das Wachstum nachvollziehen kann. Die Bemerkungen zu den Informatikkosten nimmt \nder Regierungsrat ebenfalls zu Kenntnis. Er gibt aber zu bedenken, dass es eine grosse Herausforderung \nsein wird, die Kostensteigerung unter dem Druck der Digitalisierung zu bremsen. Dem Wunsch der kriti-\nschen Prüfung wird nachgekommen. Wobei es hier anzumerken gilt, dass diese auch bis jetzt schon erfolgt \nist. Bei den im Jahr 2024 geplanten Nettoinvestitionen von 58.9 Mio. Franken ist sich der Regierungsrat be-\nwusst, dass diese in der Vergangenheit eher tiefer waren. Es gilt aber gerade im Wissen darum, dass in \nden kommenden Jahren grössere Investitionen getätigt werden müssen, alles daran zu setzen, dass die \nInvestitionen auch ausgeführt werden können. Zum Schluss gilt es noch einen kurzen Blick auf die Entwick-\nlung der Rechnung des Jahres 2023 zu richten. Ich kann mich hier sehr kurz halten: Auch wenn man bei \nder einen oder anderen Position grössere Verwerfungen hat, kann davon ausgegangen werden, dass unter \nder Gesamtbetrachtung aller Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag 2023 eine Punktlan-\ndung erzielt werden kann. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen den Voranschlag 2024 zu \ngenehmigen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das Wichtigste vorneweg: Die SVP-Fraktion wird den \nVoranschlag 2024 einstimmig genehmigen. Die KF hat in ihrem Bericht und Antrag die wichtigsten Punkte \nerwähnt und eine gute Gesamtbeurteilung abgegeben. Der SVP-Fraktion sind folgende drei Punkte aus \ndem Voranschlag 2024 wichtig und diese möchte die Fraktion dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ans \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n232 \n \n\nHerz legen. Erstens: Das Haushaltsgleichgewicht muss oberste Priorität haben. Zweitens: Die Lohnentwick-\nlung ist für die SVP-Fraktion nicht mehr vernünftig, wenn man das Balkendiagramm auf S. 19 anschaut. Es \ngeht ungebrochen seit sieben Jahren nur in eine Richtung. Wenn man im gleichen Zeitrahmen das Wachs-\ntum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Vergleich mit dem Wachstum der öffentlichen Hand betrachtet, dann \nentsteht eine massive Divergenz. Dies ist nicht gesund. Die geplanten generellen Lohnmassnahmen von \nplus 1.5 %, die individuellen Lohnmassnahmen von plus 0.5 % und die Anerkennungsprämien von plus \n0.2 % ergeben ein Total von 2.2 %. Zum Vergleich der Bund und ich zitiere aus der Appenzeller Zeitung \nvom 30. November 2023: «Wegen der angespannten finanziellen Lage des Bundes gewährt die Regierung \ndem Bundespersonal nur einen Teuerungsausgleich von 1 %. Dies hat der Bundesrat gestern beschlossen. \nDa damit die prognostizierte Teuerung von 2.2 % nicht ausgeglichen wird, erhalten die Mitarbeitenden in \nden tiefen Lohnklassen im März 2024 darüber hinaus eine Sonderzulage im Umfang von 500 Franken». \nAlso da geht es. Man kann festhalten, dass auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden definitiv eine ange-\nspannte finanzielle Lage im Kantonshaushalt aufweist. Aus diesem Grund ist es für die SVP-Fraktion be-\nfremdlich, dass für die Lohnanpassungen im Voranschlag 2024 plus 2.2 % eingestellt werden. Der Bund \nkann es mit 1 %. Drittens: Die SVP-Fraktion begrüsst es sehr, dass die kalte Progression 2024 mit 7 Mio. \nFranken ausgeglichen wird. Zum Schluss noch eine Anekdote auf S. 61 zum Punkt 5.16 «Reservebildung»: \nDa ist die Veränderung mit einem Plus von 144’818 % angegeben. Die SVP-Fraktion hat sich gefragt, ob es \nSinn macht, dies so auszuweisen. Diese Summe fand die Fraktion speziell. Sie wird in der Detailberatung \nzum Voranschlag 2024 noch zu einigen Punkten Fragen stellen. Die SVP-Fraktion möchte sich beim Regie-\nrungsrat und der KF ganz herzlich bedanken und nimmt den Voranschlag 2024 – wie schon gesagt – ein-\nstimmig an. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat \nden Voranschlag 2024 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 6.7 Mio. Franken vor. Dieser Auf-\nwandüberschuss überrascht nicht, da unter anderem ohne Gewinnausschüttung der SNB geplant wurde. \nSichtbar werden nun auch die höheren Ausgaben, die durch Entscheide des Kantonsrates anfallen. Die KF \nhat aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen die grundsätzlich wichtigen Punkte in ihrem Bericht und \nAntrag festgehalten. Die Fraktion verzichtet an dieser Stelle auf die Wiederholung und wird in der Detailbe-\nratung einzelne Punkte aufgreifen. Grosse Bedenken hat die Fraktion in der langfristigen Betrachtung, wie \nschon im Eintretensvotum zum AFP 2025–2027 erwähnt wurde. Stichworte dazu sind Personalaufwand, \nAufgabenüberprüfung und Aufgabenverzicht. Regierungsrat Reutegger hat darauf in der Beratung des AFP \nbereits einzelne Antworten gegeben. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnmassnahmen finden in \nder Fraktion grossmehrheitlich Zustimmung. Trotz des Aufwandüberschusses im Gesamtergebnis von rund \n10.4 Mio. Franken ist auch die Fraktion der Meinung, dass die Entscheidung des Regierungsrates richtig \nist, den Steuerfuss bei 3.3 Steuereinheiten zu belassen. Die Fraktion bedankt sich bei den Verfassern des \nVoranschlages für ihre Arbeit. Sie folgt den Empfehlungen des Regierungsrates und der KF, genehmigt den \nVoranschlag 2024 und ist gespannt auf die Detailberatung. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Während sich beim operativen Ergebnis \ngegenüber dem Voranschlag 2023 lediglich eine Verschlechterung von 900'000 Franken und bei den Inves-\ntitionen nur eine solche von 1.2 Mio. Franken ergibt, sieht dies im Gesamtergebnis mit einer Verschlechte-\nrung von 16.7 Mio. Franken schon viel düsterer aus. Der frühere Finanzdirektor würde wohl von «zappen-\nduster» sprechen. Dabei ist allerdings der Wegfall der Auflösung der Aufwertungsreserven aus der Einfüh-\nrung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) zu beachten. Trotzdem fehlen ganz einfach \ndie Nationalbank-Millionen. Die Unabhängigkeit von diesem Geld ist dem Kanton Appenzell Ausserrhoden \n– wie anderen Kantonen noch mehr – nicht gelungen. Hoffentlich kommt dieses Manna bald wieder, sonst \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n233 \n \n\nhat der Kanton trotz der guten vergangenen Jahre ein grösseres Problem. Ohne die letzte Steuererhöhung \nin etwas stabileren Zeiten wäre der Kanton wohl jetzt zur Erhöhung gezwungen. Aber die Kantonsräte ha-\nben sich teilweise die Suppe durch beschlossene Mehrausgaben selbst eingebrockt. Dementsprechend \nverschlechtern sich auch fast alle Kennzahlen. Allerdings müssen diese im mehrjährigen Vergleich betrach-\ntet werden. Zum Personalaufwand: Die Steigerung liegt leicht unterhalb des AFP, aber wie immer über dem \nBIP. Das heisst, dass auch die Staatsquote weiter steigt – siehe auch AFP. Die Lohnmassnahmen für das \nbestehende Personal führten bei der Fraktion der Parteiunabhängigen zu keinen grösseren Diskussionen. \nNur mit der Absage an eine pauschale oder beschränkte Teuerungszulage für die höheren Einkommen ist \ndie Fraktion nach wie vor nicht einverstanden. Herisau hat es vorgemacht und, man hat es gehört, der \nBund auch. Es geht also. Es soll ja das frei verfügbare Einkommen erhöht werden und dies ist bei den klei-\nnen Einkommen am wirkungsvollsten, wenn diese über die Teuerung hinaus profitieren könnten. Die Frak-\ntion der Parteiunabhängigen bittet den Regierungsrat erneut, vermehrt nicht nur neue Stellen zu schaffen, \nsondern auch Stellen einzusparen und überlebte Aufgaben zu streichen. Selbstverständlich soll dies nur bei \nnatürlichen Abgängen, allenfalls mit Personalverschiebungen, geschehen. Man hat es beim AFP gesehen, \nmit 2.8 % Steigerung pro Jahr beim Personalaufwand ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden viel höher als \nandere Kantone und ich mache hier einen Seitenhieb an den Finanzdirektor: Prozentual müsste dies unge-\nfähr gleich sein, auch wenn das Aufgabenportfolio nicht das gleiche ist. Der prozentuale Aufwand sollte un-\ngefähr gleich steigen – unabhängig vom Beispiel der Gemeindesteuerämter. Dies sehe ich nicht ganz ein. \nIn Franken ist es anders, aber prozentual sollte es in etwa der gleiche Aufwand sein. Noch ein Wort zu den \nInvestitionen: Diese sind zwar auf den ersten Blick mit Netto 59 Mio. Franken – Investitionsanteil 13.48 % – \nerfreulich. Jedoch ist darin die letzte Fremdkapitalablösung beim SVAR von 20 Mio. Franken enthalten. \nDies entspricht ganz dem Motto: «Zurück ins Mutterhaus, wenn es auswärts teurer wird». Damit entsteht \nein Finanzierungsfehlbetrag von rund 50 Mio. Franken, wovon der Kanton 40 Mio. Franken wieder auf dem \nKapitalmarkt beschaffen muss. Immerhin können noch 10 Mio. Franken aus eigenen Mitteln berappt wer-\nden und in den letzten Jahren wurde das Fremdkapital stark abgebaut. Zum Schluss noch eine positive Be-\nmerkung: Gesamthaft gesehen sind die Abweichungen zum AFP erstaunlich gering. Dies zeugt von gewis-\nsenhafter Arbeit des Regierungsrates und der Verwaltung. Dafür sagt die Fraktion der Parteiunabhängigen \nauch einmal danke. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Ergebnis des Voranschlages sieht nicht rosig aus. Das \nnegative Ergebnis wird stark von den ausbleibenden Ausschüttungen der SNB geprägt. Zudem macht sich \ndie Umsetzung neuer Gesetze bemerkbar. Dennoch ist die Lage nicht dramatisch. Der Kanton kann jetzt \ndavon profitieren, dass er in den «fetten» Jahren Reserven gebildet hat, indem das Eigenkapital gestärkt \nwurde. Die Kennzahlen, wie der Nettoverschuldungsquotient und der Selbstfinanzierungsgrad, sind zwar \nweniger gut prognostiziert als in den vergangenen Jahren. Statt von einer Verschlechterung kann man aber \neher von einer Normalisierung der Kennzahlen reden. Die Verschuldung liegt immer noch im Rahmen. Des-\nhalb ist es richtig, dass der Regierungsrat an grösseren Investitionen festhält, um den insgesamt zu tiefen \nInvestitionsanteil zu erhöhen. Ein Verzicht würde nur zu zukünftigen Problemen führen. Es bleibt zu hoffen, \ndass die geplanten Investitionen auch durchgeführt werden können und Projekte nicht durch äussere Ein-\nwirkungen sistiert werden müssen. Der Personalaufwand ohne Globalkredit steigt erneut um 2.3 %. Die ge-\nplanten Stellenaufstockungen sind aber nötig, um den neuen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen in \nder Verwaltung gerecht zu werden. Für die generelle Lohnerhöhung sind 1.5 % vorgesehen. Aus Sicht der \nSP-Fraktion ist dies in Ordnung, aber auch nicht allzu grosszügig, da es nicht einmal die Teuerung aus-\ngleicht. Zudem sind die horrenden Erhöhungen der Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt. Gerade für \nAngestellte in niedrigen Lohnstufen ist die Erhöhung der Lebenskosten eine grosse Herausforderung. Die \nKF hat letztes Jahr angeregt, die generellen Lohnmassnahmen mit einem Pauschalbetrag anstelle einer \nprozentualen Erhöhung abzugelten, damit Angestellte in niedrigeren Lohnstufen überproportional profitieren \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n234 \n \n\nkönnten. Dieser Vorschlag wurde aus sozialpolitischen Gründen von der SP-Fraktion unterstützt. Gemäss \nAbklärungen des Regierungsrates ist dieses Vorgehen aber leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich. \nUmso wichtiger sind die individuellen Lohnmassnahmen von 0.5 %, damit der Kanton einen gewissen \nSpielraum hat, um Mitarbeitende in tieferen Lohnklassen zu unterstützen und insbesondere junge Mitarbei-\ntende zu fördern. Nach wie vor muss sich der Kanton auf einem umkämpften Fachkräftemarkt behaupten. \nNachfolgend möchte die SP-Fraktion noch auf zwei Punkte eingehen. Nachdem im Jahr 2023 voraussicht-\nlich mehr individuelle Prämienverbilligungen (IPV) ausbezahlt werden als budgetiert, geht die Fraktion da-\nvon aus, dass auch 2024 die budgetierten Gelder abgeholt werden. Wichtig wird da sein, dass die Parame-\nter im Auge behalten werden, welche die Auszahlungen berechnen. Das Ziel, 30 % der Bevölkerung mit \nPrämienverbilligungen zu unterstützen, muss weiter angestrebt werden. Auffallend sind die tieferen Kosten \nfür das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG). Hier gibt es sicher noch Informationsbedarf, damit die potenziel-\nlen Empfängerinnen und Empfänger wissen, wie sie unterstützt werden können. Die SP-Fraktion dankt dem \nRegierungsrat für die umsichtige Budgetierung und stimmt dem Voranschlag 2024 einstimmig zu. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP hat den Vor-\nanschlag 2024 geprüft. Der Voranschlag ist vernünftig aufgestellt und zeigt trotz Defizit einen stabilen Haus-\nhalt. Mit einem Aufwandüberschuss von 10.366 Mio. Franken fällt das operative Ergebnis negativ aus, auch \nweil richtigerweise mit keiner Ausschüttung der SNB gerechnet wird. Die Fraktion unterstützt die Lohnmass-\nnahmen im Grundsatz. Anstelle von 0.5 % individuell und 1.5 % generell als Teuerungsausgleich, hätte es \ndie Fraktion begrüsst, wenn zu einer 2 % Erhöhung der Löhne ein Sockelbeitrag für die tieferen Einkommen \ngesprochen worden wäre und der Rest für generelle Erhöhungen verwendet worden wäre. Wenn dies \nrechtlich nicht möglich sein sollte, ist eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Ich glaube, die \nmeisten Voten gehen in diese Richtung und dies gilt es ernst zu nehmen, dies auch im Hinblick auf das \nnächste Jahr. In der Frage des Personals ist die Fraktion die Mitte/EVP/GLP der Meinung, dass genügend \nRessourcen zur Verfügung stehen sollten, denn diverse Geschäfte sind noch nicht an die Hand genommen \noder teilweise deutlich in Verzug. Auf der anderen Seite sind neue Stellen nach wie vor sehr restriktiv zu \nbewilligen und es ist eine laufende Aufgabe des Regierungsrates, insbesondere bei Neubesetzungen den \nBedarf zu überprüfen. Auch ist der «Level of service» der Verwaltung laufend zu überprüfen. Dies aus dem \nGrund, da Personalaufwand wie auch Sachaufwand in den letzten Jahren stark anstiegen und dies im Mo-\nment so weiter geht. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP wird in der Detailberatung noch auf einzelne Punkte \nzu sprechen kommen. Sie bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für den gut lesbaren Vor-\nanschlag. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP spricht sich für die Genehmigung des vorliegenden Voranschla-\nges 2024 aus. \n\nRüegg–Heiden: Ich weiss nicht, ob das üblich ist, aber ich will eine kleine Korrektur zum Votum der SVP-\nFraktion in Bezug auf das Bundespersonal machen. Der Personalverband, in dem ich tätig bin, vertritt die \nBundesangestellten auch. Beim Bund wird nur die Teuerung verhandelt. Der systemmässige Lohnanstieg \nwird dort nicht eingerechnet und der beträgt rund 1.5 % des Lohnes. Dies ergibt somit auch beim Bund \n2.5 %. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich versuche zuerst drei bis vier Themen zusammenzufassen. Es gibt dabei \nÜberschneidungen zu den Diskussionen und Themen von heute Morgen. Ich habe gehört, dass man den \nVoranschlag grundsätzlich als realistisch einschätzt. Dies durfte ich aus allen Voten so entgegennehmen. \nAlle haben gesagt, dass es nachvollziehbar ist, dass die SNB-Gelder fehlen und nicht budgetiert wurden. \nMan ist sich einig, dass dieses Fehlen weh tut. Jetzt gehe ich der Reihe nach die Voten durch. Zur SVP-\nFraktion und Kantonsrat Andreani–Herisau: Sie haben dem Regierungsrat drei Punkte ans Herz gelegt. \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n235 \n \n\nDas Herz des Regierungsrates hat diese entgegengenommen. Der Regierungsrat verfolgt diese Wünsche \nwo immer möglich. Ich bin froh um die Antwort von Kantonsrat Rüegg–Heiden. Ich habe vorher versucht \nherauszufinden, wie es geregelt wurde und es hätte mich ehrlich gesagt erstaunt, wenn der Bund noch bei \n1 % gewesen wäre. Ich habe ähnliche Zahlen gehört, hätte dies allerdings nicht erhärten können. Sie sehen \nes auch in diesem Fall wieder: Vergleiche können nicht so einfach gezogen werden. Es ist relativ einfach \netwas herauszuziehen und eine These in den Raum zu stellen. Schlussendlich bemerkt man dann, dass die \nUnterschiede im «Meccano» zu gross sind. Ich möchte das Thema in Bezug auf die pro Kopf-Prämie oder \neine Teilauszahlung der Teuerung noch einmal aufgreifen. Ich gehe davon aus, dass die Lohnskalen, wie \nsie auch der Bund hat, eine der Hauptursachen waren, dass es nicht funktioniert. Ich nehme das Beispiel \nder Lehrpersonen und hoffe, dass Sie mir das verzeihen. Wir stellen überall einen fixen Betrag ein. Damit \nschiebt man die Lohnklassen über kurz oder lang ineinander und man ist gegenüber den anderen Kantonen \nentweder nicht mehr konkurrenzfähig oder man ist überkonkurrenzfähig, weil man die unteren Löhne über-\nproportional erhöht und die höheren Löhne unterproportional aushöhlt. Die Lohnsysteme werden ineinan-\ndergeschoben. Dann kommt die nächste Frage: Wie wird es zum Beispiel bei den Stundenlöhnen ange-\npasst, wo verschiedene Ferienguthaben und unterschiedliche Systeme darin enthalten sind? Ganz so ein-\nfach, wie Sie es suggerieren, ist es dann eben nicht. Ich kann jetzt sagen, dass man es vielleicht einmal \nhinbekommt, aber wenn Sie dies jährlich wollen, dann muss der gesamte «Meccano» überprüft werden: \nWas verursacht man auf der Lohnliste, bei den Stelleneinreihungen und so weiter? Man beginnt dann, das \nganze System aufzuweichen und ineinander zu schieben. Dies muss man sich einfach bewusst sein. Kan-\ntonsrat Aggeler–Herisau hat es erwähnt: Eine Revision des Personalgesetzes kommt bald und dann kann \ndies im Kantonsrat diskutiert werden. Wie könnte dies allenfalls in den verschiedenen Branchen gelöst wer-\nden? Ich glaube, man kann dies nicht flächendeckend über das ganze Personal inklusive der Anstalten etc. \numsetzen und eine pro Kopf-Prämie ausstellen und beim Rest schauen, was sich dann ergibt. Was macht \nman mit den Lohnlisten und den Einreihungstabellen? Da komme ich gerne noch einmal in der KF im Detail \ndarauf zurück, um Ihnen dies näher zu erklären. Aber im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufzufüh-\nren, was welchen «Meccano» auslöst, würde die Debatte zum Voranschlag übersteigen. Zurück zum Vo-\ntum von Kantonsrat Andreani–Herisau: Ist doch schön, wenn der Regierungsrat Ihnen auf S. 61 ein \nSchmunzeln entlocken konnte. Die Formel ist aufgeführt und man kann nachrechnen, dass diese Zahl \nstimmt. Die Frage ist noch: Ist diese Zahl sinnvoll oder nicht? Wenn in einem anderen Jahr wieder die glei-\nchen Zahlen in der Tabelle drinstehen, stellt man fest, dass die prozentuale Abweichung wieder im ordentli-\nchen Bereich zu liegen kommt. Wenn man S. 61 betrachtet, stellt man fest, dass vorne 4’000 Franken auf-\ngeführt sind und hinten sind es rund 5 Mio. Franken. Dies ergibt eine Veränderung von 100’000 %. Wenn \nes gewünscht wird, kann die Formel auch weggelassen werden. Der Regierungsrat hängt nicht an dieser \nFormel und die Prozentzahl wäre zukünftig nicht mehr aufgeführt. \n \nZu Kantonsrat Fischer–Speicher und der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich habe die Zustimmung heraus-\ngehört und mitgenommen. Sie haben auch gesagt, dass es nicht überrascht, wie der Voranschlag daher-\nkommt. Sie haben dankenswerterweise erwähnt – und dies habe ich bei Ihrem und dem Votum einer ande-\nren Fraktion herausgehört –, dass der Kantonsrat und der Regierungsrat sich einen Teil des Voranschlages \ngemeinsam eingebrockt haben, da möchte ich nicht darauf herumreiten. Für diese Entscheidungen müssen \nwir jetzt geradestehen. Ich glaube, dass das «Learning» daraus ist, dass man sich zukünftig bei Beschlüs-\nsen bewusst sein muss, dass diese nicht nur ein Jahr mitgetragen werden müssen, sondern länger. Meist \nhandelt es sich hier um kleine Dinge, die dann auf alle Ewigkeit mitgenommen werden. Dies würde eigent-\nlich auch Energie benötigen, um sie irgendwann wieder zu korrigieren und rückwärts zu buchstabieren. \nDies ist nicht einfach. Zu Kantonsrat Wirz–Urnäsch von der Fraktion der Parteiunabhängigen: Aus diesem \nVotum habe ich vor allem den Personalaufwand mitgenommen. Zudem wurde der Vergleich zum AFP ge-\nmacht und ich bedanke mich für das aufmerksame Lesen und die Feststellung, dass die Differenz nicht \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n236 \n \n\nsehr gross ist. Ich glaube, wenn der Regierungsrat etwas verändern kann, dann kann er Ihrem Wunsch \nproblemlos nachkommen. Der Kanton wird keine Leute entlassen. Wenn der Regierungsrat irgendwo Auf-\ngaben aufheben kann, dann wird dies auch getan und die Mitarbeitenden werden wenn möglich an einem \nanderen Ort eingesetzt oder es geschieht über natürliche Abgänge. Ich glaube, dies ist eine Selbstver-\nständlichkeit in der heutigen Zeit. Sie haben mir noch einen Seitenhieb gegeben: Ich habe noch nicht be-\nmerkt, ob er links oder rechts gelandet ist. Ich schaue die KF an in Bezug auf den Seitenhieb und diesen \nVergleich. Die KF hat ein Benchmark zu anderen Kantonen verlangt und ich habe ihr ein wunderschönes \nBüchlein abgegeben. Ich habe dieses Büchlein nicht mehr zurückbekommen und ich kann die Zahlen im \nMoment nicht überprüfen. Schauen Sie sich einmal die Benchmarks der Kantone an. Von den meisten Kan-\ntonen ist auch eine Stadt abgebildet, Herisau ist auch aufgeführt. Man sieht dort, dass der Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden gar nicht so schlecht dasteht, wenn man auf den Benchmark schaut. Zur SP-Fraktion mit \nKantonsrätin Jucker–Herisau: Dieses Votum ging in eine andere Richtung. Dass der Personalbestand \nsteigt, wird von der SP-Fraktion nicht gerade begrüsst, aber es ist für die Fraktion zumindest nachvollzieh-\nbar. Insbesondere herausgehört habe ich die Erwähnungen zur IPV und dem KibeG. In Bezug auf die IPV \nwissen Sie alle, dass wenn die Anträge eintreffen – und dies ist auch dem Regierungsrat klar– diese ausbe-\nzahlt und budgetiert werden. Es wird alles darangesetzt, um es hinzubekommen, dass alle Leute, denen \nIPV zusteht, diese auch abholen können. Allenfalls kann sich hierzu der Gesundheitsdirektor noch äussern. \nWenn die Entwicklung angeschaut wird, sieht man, dass die Bemühungen fruchten. Der Regierungsrat \nhofft, dass auch die letzten Prozente abgeholt werden können, damit die Intention erreicht wird. Die Inten-\ntion ist, dass die Personen mit Anspruch die Gelder abholen können. Zum KibeG: Da muss geschaut wer-\nden, dass dies noch mehr publik und bekannter gemacht werden kann. Ich glaube allerdings, dass dies \nnicht Teil der Debatte des heutigen Voranschlages ist. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst und wird \nsich Gedanken dazu machen. Zu Kantonsrat Aggeler–Herisau: In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen, \ndie auch von anderen Fraktionen erwähnt wurden, kann gesagt werden, dass zurzeit aufgrund der gültigen \nRechtsgrundlagen nichts geändert werden kann. Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen kann aber \nüberprüft werden.  \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir noch eine Antwort an Kantonsrat Rüegg–Heiden zu geben. Ich habe \naus der Zeitung zitiert. Als Ergänzung noch den zweiten Teil des Zitats: «Der Bundesrat setzt damit um, \nwas Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 16. November den Spitzen der Personalverbände in Aussicht ge-\nstellt hat. Die Gewerkschaften hatten den vollen Teuerungsausgleich gefordert, stiessen bei der Finanzmi-\nnisterin aber auf taube Ohren. Die Lohnmassnahmen müssen nun noch im Rahmen des Voranschlages \n2024 vom Parlament bestätigt werden». Ich habe diese Information so entnommen. Ich finde es schwierig, \nwenn Kantonsrat Rüegg–Heiden mir dann etwas als unlauter unterschieben will. \n\nRuprecht–Herisau: In allen Voten hat man die Sorge in Bezug auf den Personalaufwand herausgehört, die \nder Regierungsrat so entgegengenommen hat. Man hat aber auch gehört, dass die Lohnmassnahmen \ngrundsätzlich so sind, dass sie die Mehrheit nachvollziehen kann, sei es jetzt mit gewisse Abweichungen \nnach unten oder nach oben. Auch gehört habe ich, dass der Teuerungsausgleich gerechtfertigt ist. Ansons-\nten hat Regierungsrat Reutegger schon relativ viel ausgeführt. Ich bedanke mich, dass auch die KF berück-\nsichtigt wurde und dass der Bericht der Kommission als gut befunden wurde. Die KF freut sich, mit diesen \nInformationen dienen zu können. \n \n \nDetailberatung. \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n237 \n \n\nzu S. 62–68 \n\n6. Erläuterungen zur Investitionsrechnung \n\nWelz–Trogen stellt folgenden Antrag: \n \nKürzung der Investitionsrechnung Position «5900 / Strassenrechnung» (Seite 65) des eingestellten \nBetrags beim Tiefbauamt / Strassenbau von 8'220'000 Franken um 2'000'000 Franken auf \n6'220'000 Franken. \n \nIch stelle einen Antrag in Bezug auf S. 65 zur Zeile «5900 Strassenrechnung» «Tiefbauamt / Strassenbau». \nIch halte mich an die Aussage, die ich schon in Bezug auf den AFP gemacht habe. Ich stelle den Antrag zur \nKürzung von 2 Mio. Franken auf neu 6.22 Mio. Franken im Gegensatz zu 8.22 Mio. Franken. Die Begrün-\ndung ist die, dass bereits seit zwei Jahren das Strassenbau- und Investitionsprogramm gültig sein sollte. \nDer Kanton ist im Verzug, wie heute bereits mehrfach gesagt wurde. Seitdem gibt es kein bewilligtes Pro-\ngramm. Es ist sinnvoll, dass der Voranschlag um diese Zahl gekürzt wird. Zeit bleibt genug für die Umset-\nzung. Die Strassen sind allgemein in einem guten Zustand. Es ist kein Verlust, auch wenn es ein bisschen \nlangsamer geht. Ich kann noch anmerken, dass man damit trotzdem gegenüber dem Voranschlag 2023 um \nmehr als 2 Mio. Franken erhöht. Man kann sagen, dass Strassenbau ein wenig wie eine heilige Kuh ist, \noder anders formuliert eine «Blackbox». Es ist anscheinend, wie der Departementsvorsteher schon bei der \nAFP-Diskussion erwähnt hat, die einzige Möglichkeit, die der Kantonsrat überhaupt hat, um Einfluss auf \ndieses Gebiet zu nehmen. Alles andere nimmt er nur zur Kenntnis. Aufgrund dessen ist für mich eine vor-\nsorgliche Erhöhung des Voranschlages nicht zielführend, wenn wir noch nicht einmal die Zahlen im Kan-\ntonsrat behandelt haben. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Bemerkung zum gleichen Punkt wie Kantonsrat Welz–Trogen. Der Kantons-\nrat würde jetzt einen Betrag von 8.2 Mio. Franken für das nächste Jahr zur Bewilligung freigeben. Kantons-\nrat Welz–Trogen hat von einer «Blackbox» gesprochen. Es ist genau das, was ich auch denke. Ich habe die \nStrassenbauprojekte im letzten Jahr mitverfolgt. Der Kantonsrat hat wirklich nichts zu melden in diesem Be-\nreich. Zähneknirschend müsste ich den Voranschlag jetzt genehmigen oder mich einverstanden erklären, \nobwohl wir keine Ahnung haben, was mit diesen 8.2 Mio. Franken gemacht wird. Im AFP 2025–2027 ist auf \nS. 165 kurz etwas erwähnt. Es wird allgemein dargelegt, was gemacht werden soll, aber konkrete Projekte \nwerden nicht genannt. 8.2 Mio. Franken ist ein riesiger Betrag. Ich bitte den Baudirektor zu erläutern, was \nmit diesen 8.2 Mio. Franken gemacht werden soll. \n\nRegierungsrat Reutegger: Es steht ein Antrag im Raum, welcher noch diskutiert werden sollte. Ich melde \nmich zu diesem Antrag und hoffe, dass man unterdessen den Antrag auf dem Bildschirm einblenden kann. \nDer Regierungsrat hat sich abgesprochen und wird das Votum zweiteilen. Zuerst von meiner Seite aus \nSicht des Finanzdirektors: Was bewirkt man mit diesem Antrag? Was bewirkt man, wenn eine Position ge-\nstrichen wird? Auf der anderen Seite wird sich Regierungsrat Biasotto noch äussern. Zuerst zum Inhalt, \nwelcher bemängelt worden ist. Ich möchte nicht belehrend sein, aber man muss sich bewusst sein, dass \ndiese Zahl steigt. Das ist richtig. Diese Zahl wird immer steigen und fallen, da der Strassenbau ein spezialfi-\nnanzierter Betrag ist und bei grösseren oder kleineren Projekten schwankt. Dies ist nicht wie im übrigen \nSachaufwand, wo gesagt wird, dies ist planbar oder machbar. Dies als Anmerkung von meiner Seite. Dann \nkomme ich zur Situation, die Sie damit auslösen. Es kann in diesem Betrag ein Projekt enthalten sein, an \ndem die Gemeinden auch beteiligt sind. Wenn man hingeht und in der Strassenrechnung einfach die Be-\n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n238 \n \n\nträge kürzt, kann es unter Umständen geschehen, dass in den Gemeinden einzelne Projekte nicht umge-\nsetzt werden können. Dies ist nicht zielführend. Ich verstehe als Finanzdirektor den Teil des Votums, in \ndem gesagt wird, dass Sie keine Freude haben, dass das Strassenbau- und Investitionsprogramm noch \nnicht vorliegt. Dies ist verständlich. Ich bitte Sie wirklich, dass Sie nicht Dinge streichen, sondern diese Be-\nträge frei geben. Ich als Finanzdirektor habe die Sensibilitäten gehört. Man muss Vertrauen schenken und \ndie Beträge freigeben. Mit Kürzungen machen Sie etwas, was nicht nur den Kanton betrifft, sondern weitere \nInstitutionen. Ich glaube, dass dies nicht gut kommt. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich bitte Kantonsrat Welz–Tro-\ngen, nicht aus Frust darüber, nicht mitbestimmen zu können, einen solchen Antrag zu stellen. Dieser Antrag \nüberrascht mich wirklich und enttäuscht mich auch. Sie wissen, dass der Kanton im Strassenbau bezüglich \nder Planung eine gewisse Kontinuität benötigt. Es braucht eine gewisse Planungssicherheit sowohl für die \nAusführenden wie auch für die Planenden. Dann haben Sie gehört, und da wiederhole ich mich, dass es \nkein Versehen oder eine Nachlässigkeit des Tiefbauamtes war, das es zu diesen Verzögerungen des vier-\nten Strassenbau- und Investitionsprogramms gekommen ist. Es waren ganz klar äussere Faktoren, die \ndazu geführt haben, dass wir es nicht früher geschafft haben, das Programm in den Regierungsrat zu brin-\ngen. Die Vernehmlassung ist rechtzeitig erfolgt und ebenso das Mitberichtsverfahren. Ich wiederhole noch \neinmal die beiden Gründe der Verzögerung: Einerseits wurde aus dem Prüfbericht des vierten Agglomerati-\nonsprogrammes des Bundes zurückgemeldet, dass die Veloschnellroute Lustmühle an die Kantonsgrenze \nSt.Gallen nicht in das Agglomerationsprogramm aufgenommen werden sollte. Der Umsetzungshorizont \n2024/2028 wurde in Frage gestellt. Dies hat einen Mehraufwand bedingt. Wir mussten zusammen mit der \nRegio nach Bern reisen und sicherstellen, dass das Projekt aufgenommen wird. Dies ist gelungen. Es hat \njedoch ein paar Wochen bis Monate Zeit benötigt. Andererseits hat das Teufner Stimmvolk in zwei Volksab-\nstimmungen, am 15. Mai 2022 und am 25. September 2022, die Gemeinde beauftragt, ein Tunnelprojekt \nals Alternative zur Doppelspurstrasse Ortsdurchfahrt Teufen auszuarbeiten. Dies ist eines der grössten Pro-\njekte, das im Programm enthalten war und welches jetzt aufgrund der Volksabstimmung herausgefallen ist. \nWir mussten neue Projekte suchen und die sind jetzt in Planung. Schliesslich geht das vierte Strassenbau- \nund Investitionsprogramm in den nächsten Tagen in die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV). Die \nKommission kann sich dann entsprechend einbringen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, geschätzte Damen \nund Herren, nicht auf den Antrag einzugehen und diesen abzulehnen. \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte noch kurz erläutern, wieso ich zähneknirschend gesagt habe. Die Strassen-\nbaufinanzierung ist nicht erst seit heute ein Problem, sondern schon viel länger. Der Wurm oder die Ursa-\nche liegt in Art. 28 Abs. 3 des Strassengesetzes (StrG; bGS 731.11), in dem steht, dass der Kantonsrat von \nall diesen Projekten nur Kenntnis nehmen kann. Der Vorvorgänger von Regierungsrat Reutegger hat intern \nund auch hier im Kantonsrat schon gesagt, dass es unglaublich ist, was für Kredite im Strassenbau gespro-\nchen werden. Es bestehen auf der gesamten politischen Bandbreite gewisse Bedenken. Von daher ist es \nauch so wichtig, dass man das StrG als Kantonsrat revidiert und überarbeitet. Der Lead liegt beim Regie-\nrungsrat. Aber der Kantonsrat muss ganz genau darauf achten und sich zukünftig inhaltlich eine bessere \nMitsprachemöglichkeit über diese Strassenprojekte einholen. Regierungsrat Biasotto hat gesagt, dass die \nKBV demnächst das Strassenbau- und Investitionsprogramm diskutiert. Darin werden dann wahrscheinlich \nProjekte sein, die nicht einmal in der Vernehmlassung waren. Dies allein ist schon relativ fragwürdig. Das \nalte Strassenbau- und Investitionsprogramm wurde jetzt angepasst und war anderthalb Jahre vorher in der \nVernehmlassung. Ich weiss nicht, wie dies mit dem neuen Programm aussieht. Dies sind die Hintergründe \nmeiner Frustration und die Gründe, warum ich gesagt habe, dass ich mich mit dem jetzigen Voranschlag \nhöchstens zähneknirschend einverstanden erklären kann. \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n239 \n \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin interessiert zu erfahren, was die KF zu diesem Antrag meint. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF hat diese Position nicht ausführlich diskutiert, das ist klar. Für mich ist es \ngrundsätzlich so, dass die Finanzpolitik einen kühlen Kopf benötigt. Ich verstehe den Ärger, der da ist. Es \nist jedoch nicht der richtige Ort, um darüber zu diskutieren. Es ist der Voranschlag 2024, der diskutiert wer-\nden sollte und nicht das StrG und nicht das Investitionsprogramm und auch nicht die Verzögerung von ge-\nwissen Geschäften in gewissen Departementen. Von diesen Dingen würde ich die Finger lassen. Ein ande-\nrer Punkt ist auch, dass wenn man das Gefühl hat, man nehme damit Einfluss auf das operative Ergebnis \nund mit einer Kürzung könne man 2 Mio. Franken sparen, kann ich sagen, dass dem nicht so ist. Dies ist \ndie Investitionsrechnung, das ist die Spezialfinanzierung, nur um dies aus dem Raum zu schaffen. Grund-\nsätzlich ist es natürlich ein Anliegen über die Aufgaben zu steuern und nicht in eine «Blackbox» einzugrei-\nfen und die Finanzen zu reduzieren. Dies ist eine relativ heikle Sache, da der Kantonsrat nicht wissen kann, \nwas gestrichen wird. Der Kantonsrat weiss nur, dass er streicht. Aus diesem Gründen rate ich Ihnen, den \nAntrag abzulehnen. \n\nRitter–Herisau: Ich habe zum Antrag von Kantonsrat Welz–Trogen noch eine Anmerkung aus Sicht der \nBiodiversität. Ich greife die Debatte von heute Morgen auf. Wenn ich Regierungsrat Biasotto richtig verstan-\nden habe in Bezug auf den Veloschnellweg, welcher gebaut werden sollte und zu welchem der Kantonsrat \nbald den Bericht erhält, ist er extra nach Bern gereist und hat dafür geweibelt, dass man durch eine Wild-\nSchutzzone bauen kann. Ich weiss nicht, ob ich den Regierungsrat richtig verstanden habe, dass man die-\nsen Veloweg jetzt bauen kann, obwohl er durch ein Wildschutzgebiet führt. Bereits in früheren Voten der \nFraktion die Mitte/EVP/GLP wurde darauf hingewiesen, dass bei Strassenbauprojekten auch Biodiversitäts-\naspekte berücksichtigt werden müssen. Solange da kein integratives Konzept vorliegt, bin ich einfach dage-\ngen, dass man so grosse Beträge in einem Investitionsprogramm spricht. Ohne ein gesamtheitliches Kon-\nzept bin ich im Moment sehr geneigt, diesem Antrag zuzustimmen. Einfach um einmal den Riegel vorzu-\nschieben und zu sagen: Das ist so viel Geld und wenn eine Strasse einmal gebaut ist und am falschen Ort \ndurchführt, kann der Wildschutz nicht sichergestellt werden. So lange der Kanton hier konzeptionell nicht \neinen Schritt weiter kommt, kann nicht so viel Geld zum Verbauen eingesetzt werden. Vielleicht habe ich \ndies auch falsch verstanden und dann lasse ich mich gerne korrigieren. \n\nRegierungsrat Biasotto: Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, auch an die Adresse von Kantonsrätin Rit-\nter–Herisau, dann bestrafen Sie alle Massnahmen, die jetzt geplant sind, dies auch im Bereich des Lang-\nsamverkehrs. Dies will ich hier betonen. Der Wildwechsel in der Liebegg in Niederteufen, der vom Bund als \nwichtig beurteilt wurde, funktioniert bereits heute oder er funktioniert nicht. Es gibt da eine Felswand, die \nAppenzellerbahnen, eine Strasse und wenn zusätzlich noch ein Veloweg gebaut wird, kommt es eigentlich \ngar nicht darauf an. Dies hat der Bund eingesehen. Der Veloweg ist für einen allfälligen Wildwechsel, wel-\ncher dort stattfindet oder auch nicht stattfindet, nicht relevant. Es gab keine Häufung von Fallwild. Ich darf \ndies hier sagen. Man weiss dies und es ist messbar. Es ist wahrscheinlich nicht so ein wichtiger Wechsel, \nwie vom Bund angenommen wurde. Aber noch einmal: Sie bestrafen mit einer Reduktion des Investitions-\nbeitrages auch den Langsamverkehr. Ich will dazu nicht mehr sagen als dass ich Sie bitte, den Antrag zu-\nrückzuweisen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte noch ein anderes Argument einbringen. Es ist ein bisschen ein anderes Argu-\nment als Regierungsrat Biasotto bereits mit dem Langsamverkehr angetönt hat. Die Forderung nach mehr \nBiodiversität wurde angesprochen. Ich bringe den öffentlichen Verkehr (öV) ein. Der öV im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden ist sehr stark auf ein gutes Strassennetz angewiesen. Von daher spricht es eigentlich \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n240 \n \n\nauch dagegen, wenn man willkürlich hingeht und wesentliche Abstriche macht. Es gibt immer noch wesent-\nliche Strecken, die auch vom öV genutzt werden. Diese Strecken sind in einem schlechten, jedoch nicht un-\nbedingt in einem sehr schlechten Zustand. Aber sie sind in einem schlechten Ausbaustandard.  \n\nWelz–Trogen: Eigentlich wollte ich mich nicht mehr dazu äussern. Aber ich möchte mich gegen eine Aus-\nsage wehren. Der Antrag zur Kürzung ist kein Schuss aus der Hüfte. Dies ist ein Anliegen, welches ich si-\ncherlich bereits vor drei Jahren im Kantonsrat eingebracht habe. Es gibt keine Transparenz im gesamten \nStrassenbau und das ist eigentlich mein Anliegen. Es wurde bereits x-Mal diskutiert, auch im AFP. So ganz \nüberraschend ist dieser Antrag deswegen nicht. Dagegen wehre ich mich, weil ich das wirklich schon mehr-\nmals gesagt habe. Ich habe es auch schon innerhalb der Fraktion der FDP.Die Liberalen gesagt. Man hat \naber auch immer wieder gesagt, dass wir keine andere Möglichkeit haben als über den Voranschlag den \nRahmen des Strassenbauprogramms mitzubestimmen. Dies war eine Aussage des Departementsvorste-\nhers, die er mir gegenüber persönlich gemacht hat. Mir ist es ein Anliegen, dass der Kanton auch in diesem \nBereich transparent ist. Man spricht über grosse Summen und es ist eine «Blackbox». Wir haben auch \nheute nicht erfahren, was mit diesen 8.2 Mio. Franken gemacht wird. Ich bin immer noch der Meinung, dass \nwir jetzt die Gegenfrage stellen können: Was wird mit 6.2 Mio. Franken gemacht? Oder was wird getan, \nwenn um 2 Mio. Franken gekürzt wird? Was kann der Kanton dann nicht machen? Es gibt aktuell keine \nTransparenz. Jedes Mal heisst es, dass geht uns nichts an. Einmal hiess es sogar, dass das Geschäft vor \nWeihnachten im Internet publiziert wird. Dann muss ich sagen, dass wir aber heute über den Voranschlag \n2024 abstimmen. Es geht nicht, dass einfach gesagt wird, dass es bei den Strassen ein anderes Verfahren \ngibt und man müsse reagieren. Das Amt für Immobilien ist auch transparent, was mit dem Geld gemacht \nwird, welches im Voranschlag aufgeführt ist. Beim Strassenbau ist dies anscheinend nicht möglich. Ich \nnehme dies zur Kenntnis. Ich bin froh, dass wir jetzt eine Debatte führen können und es dann zur Abstim-\nmung kommt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der KBV und Kantonsrat Welz–Trogen ist ein \nMitglied. Sie wissen, dass ich und meine Mitarbeitenden jederzeit zu Ihnen in die Kommission kommen und \nAuskunft geben. Sie können sich jederzeit persönlich im Tiefbauamt oder bei mir melden, um Auskunft zu \nbekommen. Es gibt Orientierungen in der KBV, wenn Sie dies wünschen. Es werden Gesamtkantonsrats-\norientierungen über bestimmte Themen gemacht. Wir machen wirklich alles und kommen mit so vielen Per-\nsonen wie nötig um die Informationen zu liefern. Dies möchte ich an dieser Stelle betonen und es gilt für \nalle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, nicht nur für die Mitglieder der KBV. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Regierungsrat Biasotto noch diese Antwort geben. Es wird nun versucht, \ndas Ganze zu einem Problem von Kantonsrat Welz–Trogen zu machen. Ich meine, dass dem nicht so ist. \nKantonsrat Welz–Trogen hat dies wirklich schon mehrmals gesagt und ich habe die Antworten dazu selber \ngehört: Der Kantonsrat muss über den Voranschlag steuern. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, inner-\nhalb der nächsten Tage der Kommission ein Programm vorzulegen, es aber nicht möglich war, dieses ein \npaar Tage vorher dem Kantonsrat vorzulegen. Dies macht mich einfach misstrauisch. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass die Planung so kurzfristig ist, dass dies nicht möglich ist. Es stehen offene Fragen im \nRaum, wie beispielsweise die Brücke in Rehetobel. Es hat deswegen Leserbriefe gegeben, die dann auch \nnicht kommentiert wurden. Wir kaufen einfach die Katze im Sack. Wir sind nicht berechtigt, uns dazu zu \näussern, ausser über den Voranschlag. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass dies nicht das Problem von \nKantonsrat Welz–Trogen ist, sondern Kantonsrat Welz–Trogen versucht als Kantonsrat politisch Einfluss zu \nnehmen. Hierfür wurde er gewählt. \n\n\n\n6. Voranschlag 2024; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n241 \n \n\nRegierungsrat Biasotto: Dies ist noch eine wichtige Rückmeldung an Kantonsrat van Dam–Gais: Die Er-\neignisse, die ich genannt habe und die dazu geführt haben, dass es im vierten Strassenbau- und Investiti-\nonsprogramm zu Verzögerungen gekommen ist, waren vor der Vernehmlassung. Die Vernehmlassung fand \nim Laufe dieses Frühlings statt und vor den Sommerferien wurde sie abgeschlossen. Man kann aus diesem \nGrund nicht von einer «Blackbox» sprechen. Die Vorlage kommt bald in die KBV. \n\nSütterle–Teufen stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte zum Antrag Welz. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 45:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Welz mit 6:41 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2024 mit 58:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n\n \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n242 \n \n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\n \nAm 30. August 2023 reichte Kantonsrat Andreani–Herisau, namens der SVP-Fraktion, eine Motion mit fol-\ngendem Antrag ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrssteuern um mindestens 15 % zu senken. Dabei \nkann die Berechnungsgrundlage so belassen oder neu definiert werden.»  \n\nAndreani–Herisau: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Sie bitten, die Motion als erheblich zu erklä-\nren. Die Fraktion hofft, dass die Begründung für eine Überarbeitung der Strassenverkehrssteuer überzeu-\ngen wird. Sie findet, dass es an der Zeit ist, dass für Verbrenner- als auch für Hybrid- und Elektroautos ein \ndifferenziertes und zeitgemässes Berechnungsmodell verwendet wird. Die aktuelle Berechnungsgrundlage, \ndie ausschliesslich das Gesamtgewicht der Fahrzeuge berücksichtigt, ist definitiv aus der Zeit gefallen. Vor \nallem Elektroautos, die aufgrund der Batterien schwerer sind, sind benachteiligt. Die Strassenverkehrs-\nsteuer ist überproportional hoch, wie der Vergleich mit den anderen Ostschweizer Kantonen zeigt. Je nach \nAutotyp muss im Kanton Appenzell Ausserrhoden bis zu sechs Mal mehr Steuern bezahlt werden. Der Kan-\nton sollte dies überarbeiten. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen für die Unterstützung \nzur Erheblicherklärung der Motion. \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV unterstützt die Er-\nheblicherklärung der vorliegenden Motion. Die Motion rennt eigentlich offene Türen ein, denn die Überarbei-\ntung der Bemessungsgrundlage und Verwendung der Strassenverkehrssteuern ist bereits beschlossene \nSache und im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 auf S. 176 aufgeführt. Das ist auch \neine direkte Folge des Postulats der KBV zum Thema «Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engage-\nment für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität». Die Höhe, die Verteilung und die Berechnungs-\ngrundlage der Motorfahrzeugsteuer liegt vollumfänglich in der Kompetenz des Kantonsrates. Zu diesen drei \nPunkten habe ich folgende Bemerkungen. Höhe der Strassenverkehrssteuern: Eine Auswertung der Stras-\nsenverkehrssteuern von allen Kantonen im Jahr 2022 zeigt, dass die kantonalen Strassenverkehrssteuern \nnicht nur höher sind als in anderen Ostschweizer Kantonen, sondern gar die höchsten in der ganzen \nSchweiz sind. Das aktuelle Ausserrhoder Steuersystem besteuert Fahrzeuge der Luxusklasse und SUV um \nplus 27 % über dem Schweizer Durchschnitt. Bei Mittelklassefahrzeugen, Sportwagen und Vans liegt der \nKanton Appenzell Ausserrhoden bei plus 25 % über dem Schweizer Durchschnitt. Ausgerechnet kleine \nFahrzeuge werden massiv überdurchschnittlich hoch besteuert mit plus 83 % über dem Schweizer Durch-\nschnitt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei sämtlichen \nFahrzeugkategorien im Vergleich zu den anderen Ostschweizer Kantonen die höchsten Strassenverkehrs-\nsteuern erhoben werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu – im Gegenteil. Bereits 2018 hat der eidgenössi-\nsche Preisüberwacher festgestellt, dass die Autofahrer im Kanton zu hohe Gebühren bezahlen und ein of-\nfensichtliches Missverhältnis besteht zwischen den anfallenden Kosten und den Gebühreneinnahmen. Der \nPreisüberwacher hat damals empfohlen, die Gebühren zu senken. In der Folge hat die ehemalige Kantons-\nrätin Bodenmann–Waldstatt und der ehemalige Kantonsrat Kessler–Teufen der Fraktion die FDP.Die Libe-\nralen am 27. August 2018 eine Interpellation diesbezüglich eingereicht. Eine Senkung der Steuern würde \nübrigens auch das Ziel im Regierungsprogramm unterstützen, das frei verfügbare Einkommen der Wohnbe-\nvölkerung zu steigern.  \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n243 \n \n\nZur Verwendung der Strassenverkehrssteuern: Die Mittel werden heute wie folgt verteilt: \n\n- 40 % geht in die Strassenrechnung; \n\n- 25 % geht an die Gemeinden für ihre Kosten an den öffentlichen Strassen; \n\n- 35 % geht in den allgemeinen Staatshaushalt, für die mit dem Verkehr zusammenhängenden Auf-\ngaben wie Verkehrspolizei, Gerichtsbehörden, Gewässerschutz etc. \n\n \nDie Kommission bittet den Regierungsrat, im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Revision des \nEinführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz zu überprüfen, ob diese Verteilung noch sinnvoll und \nzeitgemäss ist – oder ob Anpassungsbedarf besteht. Zur Berechnungsgrundlage der Strassenverkehrssteu-\nern: Gar nicht einverstanden ist die Kommission mit dem Satz in der SVP-Motion: «Dabei kann die Berech-\nnungsgrundlage so belassen oder neu definiert werden». Ganz im Gegenteil und Kantonsrat Andreani–\nHerisau hat diese Aussage im Votum entschärft: Die Berechnungsgrundlage muss dringend überarbeitet \nwerden. Heute basiert die Berechnung maximal einseitig einzig auf dem Gewicht, was Elektrofahrzeuge \naufgrund der schweren Batterie im Vergleich zu fossilen Fahrzeugen steuerlich bestraft. Deshalb hat die \nKBV schon mehrfach eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlage und des Strassenverkehrsgesetzes \ngefordert, was auch im Abschlussbericht des Postulates «Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engage-\nment für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität» als Handlungsbedarf bestätigt worden ist. Die Mo-\ntorfahrzeugsteuer soll so angepasst werden, damit energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge entwe-\nder steuerlich gefördert – oder zumindest die aktuelle, finanzielle Schlechterstellung von Elektrofahrzeugen \nmit vergleichbaren Verbrennern korrigiert und beseitigt wird. Eine sinnvollere Berechnungsgrundlage wäre \nbeispielsweise eine Formel mit den Faktoren Emissionen, Gewicht, Volumen und Leistung. Die Kommission \nist daher zufrieden, dass die Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz beschlossene \nSache ist und bereits in Bearbeitung ist. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Ich kann mich kurzfassen: Auch \nder Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Er wird die Senkung der Motorfahrzeugsteuer in \ndie bereits festgelegten Ziele der Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsge-\nsetz integrieren. Das Geschäft findet sich, wie heute bereits angetönt, im AFP 2025–2027 auf S. 176. Der \nRegierungsrat begrüsst eine Erheblicherklärung der Motion im Sinne einer umfassenden Aufnahme der \nThematik. Die Strassenverkehrssteuern sind verglichen mit anderen Kantonen überdurchschnittlich hoch. \nDies wurde bereits gesagt. Zudem leistet eine Senkung der Strassenverkehrssteuer einen Beitrag zum Ziel \nder Steigerung des frei verfügbaren Einkommens der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \nDie SVP-Fraktion als Motionärin rennt mit dem Vorstoss somit offene Türen ein. Eine neue Berechnungs-\nmethodik bei der Motorfahrzeugsteuer ist unter den laufenden Projekten und den Vorhaben des Regie-\nrungsprogramms 2020–2023 enthalten gewesen. Der Schlussbericht dazu hat der Kantonsrat am 8. Mai \n2023 zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen die Motion für erheblich zu erklären. \n\nGiezendanner–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Motion der SVP-Fraktion ist in \nder Fraktion der FDP.Die Liberalen ausgiebig diskutiert worden. Die Fraktion hat sich einstimmig für die Un-\nterstützung und Erheblicherklärung dieser Motion ausgesprochen. Folgende Überlegungen waren dafür \nausschlaggebend: Leichtere, kleinere Fahrzeuge werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden überproportio-\nnal stark besteuert. Der Kanton hat sich schon in der Vergangenheit bei anderen Themen an den umliegen-\nden Kantonen orientiert. Die umliegenden Kantone haben wesentlich tiefere Strassenverkehrssteuern. \n35 % der Strassenverkehrserträge gehen in den allgemeinen Staatshaushalt des Kantons. Vor Jahren hat \nder eidgenössische Preisüberwacher auf die hohen Gebühren des Strassenverkehrsamtes hingewiesen – \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n244 \n \n\ndies wurde bereits gesagt. Aus all diesen Gründen empfiehlt die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Zu-\nstimmung zur Motion. Sie möchte darauf hinweisen, dass im AFP 2025–2027 die Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz bereits aufgenommen worden ist. Die entsprechenden Meilen-\nsteine wurden bereits kommuniziert. Das Thema der überhöhten Strassenverkehrsgebühren war bereits im \nAugust 2018, wie erwähnt, durch die Interpellation «Gebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrho-\nden» der ehemaligen Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt und dem ehemaligen Kantonsrat Kessler–Teufen \nangestossen worden. Die SVP-Motion bringt nichts Revolutionäres vor, sondern wärmt lediglich ein Thema \nauf, welches die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereits ausreichend bearbeitet und aufgegleist hat und im \nRahmen der Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz ohnehin bald auf den Tisch \ngekommen wäre. Trotz dieser Tatsache ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der Sache der gleichen \nMeinung. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion die Erheblicherklärung der Motion. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Senkung der Verkehrssteuern \num mindestens 15 % – wer wünscht sich das nicht? Die Motion der SVP-Fraktion wurde zwar mündlich ent-\nschärft, aber eigentlich verlangt sie einen neuen Berechnungsgrund ohne eine neue Berechnungsgrund-\nlage. Die SVP-Motion besagt, dass die Berechnungsgrundlage belassen werden kann oder nicht. Die Ver-\nkehrssteuer muss einfach mindestens um 15 % gesenkt werden. Ist dies nicht ein bisschen zu einfach? \nDies ist auch im Kontext des fortschrittlichen Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu se-\nhen. Die Verteilung wurde bereits angesprochen. Der AFP 2025–2027 wurde heute zur Kenntnis genom-\nmen. Im AFP beabsichtigt der Regierungsrat unter Punkt 6.8, das Einführungsgesetz des Strassenver-\nkehrsgesetzes anzupassen, mit dem Ziel auch die Bemessungsgrundlage anzupassen. Die Fraktion der \nParteiunabhängigen geht davon aus, dass somit auch die Höhe der Steuern berücksichtigt wird. Apropos \nStrassenzustand, welcher in der Motion erwähnt wird. Mich freut der gute Strassenzustand im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden und man sollte ihm Sorge tragen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen lässt es of-\nfen, ob die Motion unterstützt wird oder nicht. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Motion der SVP-Fraktion, die be-\nsagt, die Strassenverkehrssteuern im Kanton Appenzell Ausserrhoden um mindestens 15 % zu senken. Es \nscheint zu überraschen, dass sich die SP-Fraktion für das Anliegen der SVP-Fraktion ausspricht. Es hat \naber seine Gründe: Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die Gebühren für die Dienstleistungen des \nStrassenverkehrsamts überproportional hoch. Der Preisüberwacher hat das Strassenverkehrsamt diesbe-\nzüglich schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Mit tieferen Strassenverkehrssteuern werden die \nHaushalte entlastet, was die Kaufkraft fördert. Weiter hält das kantonale Energiegesetz fest, dass der Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Aus-\nbau der Elektromobilität zu prüfen hat. Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag, um die CO₂-Emis-\nsionen im Verkehr zu senken und die gesetzten kantonalen Klimaziele zu erreichen. Wenn der Strom für \ndie Ladestationen der Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energiequellen kommen soll, können Elektro-\nfahrzeuge auch den Ausbau von Photovoltaikanlagen fördern. Seit dem 1. Januar 2023 fördert der Kanton \nden Bau von Ladeinfrastrukturen. Gemäss Mitteilung vom 20. Dezember 2022 will der Regierungsrat auch \ndie Besteuerung von Elektrofahrzeugen überprüfen und nach Alternativen suchen, wofür eine Gesetzesän-\nderung benötigt wird. Die aktuelle Besteuerung erfolgt rein gewichtsabhängig. Aus den genannten Gründen \nwäre es aus Sicht der SP-Fraktion zielführend, die vorliegende Motion für erheblich zu erklären. Die derzei-\ntige Berechnungsmethodik sollte auch überprüft werden, sodass die ökologischen Aspekte deutlich mehr \nGewicht erhalten und das Verursacherprinzip zum Tragen kommt. In einer angepassten Strassenverkehrs-\nsteuer sollten zwingend folgende Elemente als Besteuerungskriterien verwendet werden: Menge an CO₂-\nEmissionen, Hubraum, Fahrzeugbreite oder generell Fahrzeugvolumen, sodass das Fahrzeuggewicht nicht \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n245 \n \n\nmehr das einzige Besteuerungskriterium ist. Elektrofahrzeuge werden mit der Besteuerung nach Gewicht \nbenachteiligt, weil ihre Batterien schwer sind. Werden sie benachteiligt, verzögert sich die Dekarbonisierung \ndes Verkehrs merklich. Ziel nach der Senkung der Strassenverkehrssteuern soll sein, dass trotz gesamt-\nheitlicher Senkung emissionsärmere sowie elektrische, leichtere und kleinere Fahrzeuge gefördert werden, \nda sie die Umwelt weniger belasten. So würde das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden, da \nFolgekosten konsequent von den verursachenden Strassenbenutzern zu tragen wären. Dies wäre auch im \nSinne der kantonalen Klimastrategie. Eine Anregung an den Bundesrat möchte ich gerne einbringen: Es \nwäre zu begrüssen, dass eine Internalisierung der externen Kosten im Bereich des motorisierten Individual-\nverkehrs schweizweit eingeführt würde. Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für eine Erheblicherklärung. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion die Mitte/EVP/GLP: Man kann die Höhe der Strassenver-\nkehrssteuer hinterfragen, besonders im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen. Die Forderung, die \nSteuer einfach pauschal um mindestens 15 % zu senken, erachtet die Fraktion die Mitte/EVP/GLP als po-\npulistisch und falsch. Es werden alle Autofahrer belohnt, was die Fraktion für suboptimal hält. Die Benutzer \ndes öffentlichen Verkehrs (öV) erhalten auch nichts vom Kanton geschenkt. Dass die Strassen alle in einem \nguten Zustand sind, ist eine unqualifizierte Annahme. Umweltschonende Antriebsarten, Gewicht der Fahr-\nzeuge oder vielleicht auch gefahrene Kilometer könnten bei der Berechnung der Strassenverkehrssteuer \nberücksichtigt werden. Damit schafft man Anreize, die den Klimazielen des Kantons entgegenkommen. Die \nFraktion die Mitte/EVP/GLP erklärt diese Motion als nicht erheblich, insbesondere auch aufgrund der bevor-\nstehenden Gesetzesanpassung. Die nun geführte Diskussion respektive die Voten dienen dem Regierungs-\nrat hingegen sicher, um die Gedanken der Fraktionen aufzunehmen. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte mit meinem Hintergrund als Umweltnaturwissenschaftlerin der eidgenössi-\nschen technischen Hochschule (ETH) zu dieser Motion etwas sagen. Die Motion besteht aus zwei Teilen. \nDer eine Teil ist eine harte Forderung, dass die Steuer um 15 % gesenkt wird. Der zweite Teil ist der Teil, \nden die Fraktion die Mitte/EVP/GLP als populistisch bezeichnet. Man könnte gesetzlich noch ein bisschen \nwas ändern und so weiter. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP ist allerdings ganz klar der Meinung, dass man \nzuerst die gesetzlichen Grundlagen ändern muss, notfalls mit einer eigenen Motion. Da könnte die Fraktion \nzu gegebener Zeit nachfassen. Die kleine Fraktion die Mitte/EVP/GLP hatte bis anhin noch nicht die Kapa-\nzität, um eine eigene Motion vorzubringen. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass zuerst die gesetzlichen \nGrundlagen geschaffen werden müssen, um die Externalitäten des Strassenverkehrs genau zu überprüfen \nund um zu schauen, ob die Verwendungszwecke dieser Steuer angepasst werden müssen. In einem zwei-\nten Schritt kann überprüft werden, ob die Steuer zu hoch ist oder nicht. Aber solange die Externalitäten des \nIndividualverkehrs, damit meine ich die Kosten für die Umwelt, nicht steuermässig und damit auch irgendwo \nfinanziell genügend abgedeckt sind, erachtet die Fraktion das Anliegen als populistisch, da die Motion zwin-\ngend eine Senkung der Steuern verlangt. Die Fraktion die Mitte/EVP/GLP ist der Meinung, dass zuerst das \nGesetz angeschaut werden muss und dann überprüft werden kann, ob die Steuer zu hoch oder zu tief ist. \n\nFrischknecht–Herisau: Ich möchte noch etwas entgegnen zum Votum der KBV in Bezug auf das frei ver-\nfügbare Einkommen. Dies in Verbindung mit der Motion zu setzen, erachte ich als nicht richtig. Es gibt viele \nEinwohnerinnen und Einwohner, die sich keine Autos leisten können oder auch nicht wollen und gerade \ndiese Gruppierungen würden davon nicht profitieren. Der zweite Punkt ist auch, dass wer mehrere Autos \nbesitzt, doppelt profitiert und somit profitieren wiederum eher die höheren Einkommensschichten. \n\nvan Dam–Gais: Einerseits ist bei Annahme der Motion das Modell der Strassenverkehrssteuern zu überar-\n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n246 \n \n\nbeiten. Ich bitte den Regierungsrat in dem Fall, die allgemein anerkannten Grundsätze für fiskalische Mass-\nnahmen, nämlich Kostenwahrheit und Verursacherprinzip, konsequent zu beachten. Mehrkosten, die \ndadurch entstehen, dass Strassen und Parkplätze fortlaufend an die stetig breiter werdenden Autos ange-\npasst werden müssen, sollten auch von diesen Strassenbenützern getragen werden. Andererseits werden \ndie schnellen E-Bikes immer noch mit einer Strassensteuer von 35 Franken pro Bike pro Jahr belastet. \nDies, obwohl diese Art der Fortbewegung keinerlei externe Kosten verursacht. Ich bitte den Regierungsrat \nzu prüfen, ob bei schnellen E-Bikes auf Strassensteuern verzichtet werden kann. Die Höhe dieser Steuer \nreicht kaum aus, um den Aufwand für die Rechnungsstellung zu decken. Es ist auch diese Art der Mobilität, \ndie gefördert werden sollte, um die grossen Probleme in Folge zunehmender Mobilität in den Griff zu be-\nkommen. \n\nRuprecht–Herisau: Die Strassenverkehrssteuer senken – warum nicht? Aber sicher nicht so. Sicher nicht \nmit 15 % über alles, ganz nach dem Giesskannenprinzip. Was ich nicht verstehe: Die SVP-Fraktion erklärt, \ndass die Mindereinnahmen bei der Strassenverkehrssteuer über die Instandstellung der Strassen einge-\nspart werden soll. In der Begründung ist nachzulesen, dass sich die Strassen in einem guten Zustand befin-\nden und im Vergleich mit anderen Kantonen häufiger in Stand gesetzt werden. Da frage ich mich schon, ob \ndas eine Vermutung, eine Behauptung oder einfach ein Wunsch ist. Wo ist die Quelle zu dieser Aussage? \nEin Blick in die Statistik des Bundes zeigt, dass im Jahr 2020 pro Kilometer Strasseninfrastruktur in der \nSchweiz im Durchschnitt 179’530 Franken ausgegeben worden ist. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nwurden 143’280 Franken ausgegeben und somit weniger als der Durchschnitt. Es wäre diesbezüglich inte-\nressant die Beurteilung des Regierungsrates zu kennen und wie er den Strassenzustand einschätzt. Eine \nUmsetzung der Motion würde bedeuten, dass man mindestens 15 % definiert. Dies wäre bei einem Fiskal-\nertrag von 23 Mio. Franken aus der Motorfahrzeugsteuer 3.5 Mio. Franken. Wenn dieser Betrag herunter-\ngerechnet und nur im Unterhalt der Strassen eingespart würde, wären dies über vier Jahre gesehen 14 Mio. \nFranken. Wenn man im dritten Strassenbau- und Investitionsprogramm nachschaut, in dem die Jahre \n2019–2022 aufgeführt sind, dann sieht man, dass dort 30 Mio. Franken enthalten sind. Man würde den Un-\nterhalt der Strassen geradezu halbieren. Die Motion sieht dies so vor. Es stellt sich die Frage, wie die Auf-\nteilung auf die gesamte Verteilung gemacht werden würde. Die Verteilung wurde bereits erwähnt mit 40 % \nStrassenverkehrssteuer, 25 % Gemeinde und 35 % verkehrsbezogene Aufgaben des Kantons. Wie wirkt \nsich dies dann auf diese Verteilung aus? Könnten die Gemeinden auf die 15 % der Einnahmen für den Un-\nterhalt der Strassen verzichten? Für mich ist die Motion einfach zu wenig durchdacht. In Anbetracht dessen, \ndass das Geschäft sowieso auf der Liste steht, verstehe ich nicht, wieso die Motion als erheblich erklärt \nwerden soll. Die Sorgen und diese Inputs sollten in die Gesetzesrevision mitgenommen und dort abgehan-\ndelt werden, aber nicht wie es diese Motion verlangt, nach dem Giesskannenprinzip 15 % kürzen. Es gibt \nbereits Ansätze zur unterschiedlichen Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Benzinern, aber dann sollte \nnicht generell um 15 % gekürzt werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine konkrete Frage an Regierungsrätin Alder: 35 % sind für die verkehrsbe-\nzogenen Massnahmen, unter anderem für die Verkehrspolizei. Der Regierungsrat unterstützt die Erheblich-\nerklärung der Motion. Können Sie mehr dazu sagen, wie viele Mindereinnahmen dies bei der Polizei erge-\nben würde? Wie würden die Mindereinnahmen kompensiert werden? Gibt es einen Stellenabbau oder wie \nwird dies neu finanziert? Die Schlussfolgerung ist, wie Kantonsrätin Ritter–Herisau gesagt hat, zuerst das \nGesetz zu erstellen und dann zu prüfen. Ich werde diese Motion ablehnen. \n\nGraf–Heiden: Wir sind uns im Saal einig, dass wir gerne ein Modell hätten, welches die emissionsärmeren \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n247 \n \n\nFahrzeuge und solche mit niedrigem Energieverbrauch tiefer besteuert. Im Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG; bGS 761.11), welches zum letzten \nMal am 1. Januar 2016 revidiert und in Kraft ist, steht im Kapitel II unter Strassenverkehrsabgaben Art. 3 \nAbs. 3, dass der Regierungsrat ermächtigt ist, emissionsarme Fahrzeuge und solche mit niedrigem Ener-\ngieverbrauch teilweise von der Strassenverkehrssteuer zu befreien. Dann frage ich mich, wieso es nicht \nschon längst ein solches Modell gibt. Ich finde es auch etwas speziell mit dem Giesskannenprinzip 15 % \nweniger zu verlangen, anstatt diese besser zu verteilen. \n\nWirz–Urnäsch: Man muss sich bewusst sein und es ist jetzt eigentlich indirekt schon gesagt worden: Wenn \nder Kantonsrat die Motion überweist, dann ist der Regierungsrat gezwungen, eine Vorlage mit 15 % tieferen \nSteuern gesamthaft durchzubringen. Dies fände ich sehr negativ. Ein weiterer Punkt ist in der Tat, was \nmeine Vorredner auch bereits gesagt haben, dass die Korrektur im Gesetz nötig ist. Dies ist sonnenklar und \nist auch so vorgesehen. Ich habe ein bisschen Mühe damit, dass der Regierungsrat die Motion zur Über-\nweisung entgegennehmen möchte. Er stellt sich selbst ein Bein, wenn er zwingend über das Ganze 15 % \nweniger verlangen muss. Ich habe auch ein relativ schweres Auto. Wahrscheinlich bezahle ich dann nach-\nher nur noch ein bisschen mehr. Ich behalte meinen Diesel trotzdem, aber dass die Elektromobilität und die \nemissionsärmeren Fahrzeuge anders oder eben tiefer besteuert werden sollen, ist mir sonnenklar. Aber \nhier den Regierungsrat zu zwingen und 15 % tiefere Steuern gesamthaft durchzusetzen, verstehe ich nicht. \nDies umso mehr als dass der Kanton schon seit praktisch Jahrzehnten diese Steuerhöhe aufweist. Daher \nist dies schon ein bisschen fraglich, wieso man daraus jetzt so ein Politikum macht. Diese Steuer hat nie-\nmanden umgehauen und ansonsten kann man wirklich mit dem öV fahren. \n\nRuprecht–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat noch gefragt, wie viel bei der Kantonspolizei einge-\nspart werden müsste. Wenn man von diesen 23 Mio. Franken 15 % nimmt, ergibt dies 3.5 Mio. Franken. \nWenn man davon 35 % abzieht, welche für die verkehrsbezogenen Aufgaben des Kantons vorgesehen \nsind, dann ergibt dies 1.2 Mio. Franken, welche pro Jahr weniger drin sind. Dies ist der gesamthafte Betrag, \nwelcher da reinfliesst, nicht nur für die Kantonspolizei. \n\nRegierungsrätin Alder: Die Forderung der Reduktion von mindestens 15 %, welche angesichts der hohen \nSteuern angebracht ist, hat der Regierungsrat gehört. Auch im Verlauf der letzten Jahre wurde mit Vorstös-\nsen das Thema eingebracht. Gleichzeitig hört man aus verschiedenen Kreisen, dass die Berechnungs-\ngrundlage nicht mehr zeitgemäss ist. Aus diesem Grund ist die Vorlage dieses Jahr auch im AFP aufge-\nführt, um es ganzheitlich anschauen zu können. Selbstverständlich ist es so, dass dies Auswirkungen hat. \nWenn irgendwo Geld einspart wird, fehlt es an einem anderen Ort. Die Berechnung zu den 35 % im allge-\nmeinen Staatshaushalt hat das Departement im Moment noch nicht so gemacht. \n\nAndreani–Herisau: Ich finde es super, dass diese ganze Diskussion im Rat mit der SVP-Motion gestartet \nwerden konnte. Dies ist grundsätzlich eine gute Sache. Ich finde es auch gut, dass die Geschichtsschrei-\nbung aufgerollt wurde, wie es die Fraktion die FDP.Die Liberalen gesagt hat. Man hat auch gehört, wie der \nBund reagiert hat, da der Kanton Appenzell Ausserrhoden in der gesamten Schweiz am teuersten ist. \nSelbstverständlich kann man über alles diskutieren und da ist die SVP-Fraktion natürlich auch offen. Ich \nhabe aber ein bisschen Mühe damit, einfach billig zu sagen, die SVP-Fraktion sei populistisch. Ich möchte \ndies in aller Form zurückweisen. Die SVP-Fraktion hat einen konstruktiven Ansatz vorgebracht. Ich bin sehr \ndankbar, dass der Kantonsrat darüber diskutiert und bin gespannt auf die Entscheidung. \n\nScherer–Herisau: Ein kurzes Votum: Ich bin doch etwas verwirrt. Im Kern begrüsse ich die Steuersenkung. \n\n\n\n7. Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern;  \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 42  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n248 \n \n\nAber wenn die Motion jetzt abgelehnt wird, dann ist dies im Prinzip ein Zeichen, dass wir keine Steuern \nsenken möchten. Auf der anderen Seite heisst es natürlich, man kann machen, was man will. Man müsste \nsich der Stimme fast enthalten, dass man sich hier auf sicherem Terrain bewegt. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Scherer–Herisau reagieren. Ich glaube, es ist \nnicht so sehr eine Frage, ob man Steuern senken möchte oder nicht, oder ob man eine andere Berech-\nnungsgrundlage möchte. Es ist eher die Frage, wie viel Freiheit und Gestaltungsraum sich der Kantonsrat \ngeben will, wenn der Regierungsrat das Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz überarbeitet. Ich \nteile die Meinung von Kantonsrat Andreani–Herisau, dass es wichtig war, diese Diskussion zu führen. Im \nLaufe der Diskussion erkannte ich allerdings, dass wir in die Gesetzesrevision nicht einfach die 15 % rein-\nschreiben können, ohne die inhaltliche Diskussion über das ganze Gesetz geführt zu haben. Dies ist der \nWert der politischen Diskussion im Kantonsrat. Wir können Stellung beziehen. Die SP-Fraktion hat vorgän-\ngig gesagt, dass sie die Motion unterstützt. Jetzt wurden weitere Argumente vorgebracht und ich glaube, es \nist für alle deutlich geworden, dass das Niveau als Ganzes zu hoch ist. Es ist aber auch allen klar, dass die \nBerechnungsgrundlage nicht mehr mit den heutigen Verhältnissen des Verkehrs übereinstimmt. Ich glaube, \ndass dies der Regierungsrat mitnehmen und aufgrund dieser Diskussion eine Vorlage erarbeiten kann. Aus \ndem Grund und basierend auf der Diskussion werde ich die SVP-Motion ablehnen. Dies ist wie eine kan-\ntonsrätliche Vernehmlassung, danach kann das Gesetz ausgearbeitet werden. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 20:34 Stimmen bei 7 Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n \n\n\n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  \nSonderpädagogik \n\nTrakt. 43  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n249 \n \n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  \nSonderpädagogik \n\n \nAm 18. September 2023 reichte Kantonsrat Slongo–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem \nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Praxis der Verfahren und Abläufe im Konzept Sonder-\npädagogik? \n\n2. Welche Massnahmen sind geplant, um die aktuell unbefriedigende Situation für Lehrpersonen und \nSuS zu entlasten? \n\n3. Was spricht gegen eine direkte Anmeldung für ein SAV bei B&U zum Befinden über den Sonder-\nschulstatus durch die SHP (ohne vorherigen Bezug von B&U und Abwarten von Lösungen im \nGrund- und Förderangebot während i.d.R. eines Jahres)? \n\n4. Besteht für den Regierungsrat die Möglichkeit, B&U vom Departement loszulösen und eine ex-\nterne, weisungsfreie Fachstelle zu schaffen? \n\n5. Ist es für den Regierungsrat denkbar, das Konzept Sonderpädagogik künftig auf Gesetzesebene, \nstatt über regierungsrätliche Beschlüsse zu verankern?  \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte den Amtsleiter Peter Meier begrüssen. Schön, dass Sie sich die Zeit nehmen. \nWorum geht es in der Interpellation? Es geht um die Kinder, es geht um die Lehrpersonen und es geht um \ndas Schulsystem des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Kinder mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, \ndies wurde schon mehrfach gesagt, stellen für die Volksschule eine besondere Herausforderung dar. Schü-\nler mit Lernschwierigkeiten sind Kinder, die den im Lehrplan und in den Lehrmitteln verordneten Vorgaben \nan Schulstoff nicht ausreichend folgen können und selten unter-, meistens jedoch überfordert sind. Von \nVerhaltensschwierigkeiten spricht man dann, wenn das Benehmen eines Kindes in der Schule über längere \nZeit zu einem derart grossen Problem wird, dass die Durchführung des Unterrichts und das Lernen der an-\nderen Schülerinnen und Schülern nicht mehr ohne starke Beeinträchtigung möglich ist. Das Bundesamt für \nStatistik rechnet vor, dass knapp 5 % aller Lernenden an der Volksschule sonderpädagogische Massnah-\nmen in Anspruch nehmen. Dies bedeutet also, dass zusätzliche Fachpersonen benötigt werden, um auf die \nLern- und Verhaltensschwierigkeiten zu reagieren. Die Zahl des Bundesamtes für Statistik ist öffentlich zum \nNachlesen aufgeschaltet. Dabei sind die Unterschiede je nach Gemeinde und Schulklasse teilweise enorm. \nDie Tendenz jedoch ist schweizweit steigend. Vor der grundlegenden Änderung im Konzept Sonderpädago-\ngik vor rund zwei Jahren konnte ich als Klassenlehrperson, als Heilpädagoge oder als Schulleitung ein \nSchüler oder eine Schülerin, wo es angezeigt war, dass eine Abklärung auf sonderpädagogische Massnah-\nmen oder Sonderschulstatus Sinn macht, direkt beim schulpsychologischen Dienst anmelden. Der schul-\npsychologische Dienst wurde jedoch de facto aufgehoben und durch die Fachstelle für Beratung und Unter-\nstützung ersetzt. Die Idee, die Beratung und die Begleitung niederschwelliger zu gestalten und den Lehr-\npersonen und Heilpädagogen mehr Kompetenzen zu übertragen, ist gut, allerdings nicht zu Ende gedacht. \nIn den vergangenen Monaten habe ich mit mehreren Lehrpersonen, die an den Ausserrhoder Volksschulen \ntätig sind, gesprochen. Diese sind mit den aktuell geltenden und neuen Verfahren und Abläufen im Konzept \nSonderpädagogik mehr als unzufrieden. Aus diesem Grund habe ich die Interpellation mit fünf Fragen an \nden Regierungsrat eingereicht. Für die Beantwortung bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus. Es geht \nbei diesem Anliegen nicht um Separation oder Integration, sondern um das Schulsystem des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden, die Lehrpersonen und um die Kinder. \n\n\n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  \nSonderpädagogik \n\nTrakt. 43  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n250 \n \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nDas sonderpädagogische Angebot an den Volksschulen des Kantons Appenzell Ausserrhoden basiert auf \nder interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik und dem Ge-\nsetz über die Volksschule. Die konkrete Ausgestaltung der sonderpädagogischen Angebote und Massnah-\nmen wird kantonal definiert. Für Fördermassnahmen sind in erster Linie die Gemeinden zuständig. Diese \nMassnahmen werden im Rahmen des Regelunterrichts erbracht. Wenn die Anspruchsberechtigung für ver-\nstärkte Massnahmen im Sinne des Art. 5 des erwähnten Sonderpädagogikkonkordates ausgewiesen ist, \ndann greift die kantonale Zuständigkeit. Kantonsrat Slongo–Herisau, Sie haben es gehört, stellt mit der In-\nterpellation vom 18. September 2023 fünf Fragen zu dieser Thematik. \n \nZu Frage 1: «Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Praxis der Verfahren und Abläufe im Konzept \nSonderpädagogik?» Die Verfahren und Abläufe sind entsprechend den Vorgaben des Konkordates definiert \nund im kantonalen Konzept abgebildet. Aufgrund von Rückmeldungen zu Unklarheiten und möglichen Män-\ngeln im Bereich der Abläufe und Prozesse, speziell an den Schnittstellen zwischen den Gemeinden und \ndem Kanton, hat das Departement Bildung und Kultur Überprüfungsbedarf festgestellt. Ich habe deshalb im \nFebruar 2023 eine externe Analyse in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse daraus hat sich das Departement \nangeschaut und sie werden schrittweise, wo nötig, umgesetzt. \n \nZu Frage 2: «Welche Massnahmen sind geplant, um die aktuell unbefriedigende Situation für Lehrpersonen \nund Schülerinnen und Schüler zu entlasten?» Ergänzend zur bereits erwähnten externen Analyse laufen \nderzeit interne Arbeiten, um den Handlungsbedarf zu konkretisieren, die Handlungsmöglichkeit zu klären \nund das, was ersichtlich ist, umzusetzen. Es gibt zwei konkrete Einzelfälle aus Gemeinden, welche dem \nDepartement Bildung und Kultur bekannt sind. Man hat die auch dementsprechend analysiert, minutiös \nausgewertet und fallweise geklärt. Das ist bereits geschehen. Dem steht nichts im Weg, um es unverzüglich \nan die Hand zu nehmen. Die Ergebnisse aus all diesen Arbeiten werden im Sommer 2024 kommuniziert. \n \nZu Frage 3: «Was spricht gegen eine direkte Anmeldung für ein standardisiertes Abklärungsverfahren \n(SAV) bei Beratung und Unterstützung (B&U) zum Befinden über den Sonderschulstatus durch die schuli-\nsche Heilpädagogik (ohne vorherigen Bezug von B&U und Abwarten von Lösungen im Grund- und Förder-\nangebot während in der Regel eines Jahres)?» Eine Anmeldung für ein SAV ist zu dem Zeitpunkt sachge-\nrecht, wenn die Förderangebote der Schulen ausgeschöpft sind. Es muss belegt sein, dass die integrativen \nFörderangebote in der öffentlichen Volksschule nicht ausreichen, um dem besonderen Bildungsbedarf der \nlernenden Person Rechnung zu tragen. Verstärkte Massnahmen, und das ist zu beachten, können ein-\nschneidende Konsequenzen auf den Alltag, auf das soziale Umfeld oder den Lebenslauf der lernenden Kin-\nder haben. Die Fördermassnahmen sind deshalb nach einem Kaskadenmodell aufgebaut. Eine direkte An-\nmeldung für ein SAV ist mit diesem Kaskadenmodell nicht zu vereinbaren. Der Bildungsauftrag der Volks-\nschule und die Förderungsverantwortung der Gemeinden würden damit unterlaufen, beziehungsweise in \nFrage gestellt. Rückmeldungen an das Departement zeigen, dass im Anmeldeprozess für ein sogenanntes \nSAV Klärungsbedarf besteht. Das SAV an sich wird bezüglich Inhalt hingegen nicht bestritten. \n \nZu Frage 4: «Besteht für den Regierungsrat die Möglichkeit B&U vom Departement loszulösen und eine \nexterne, weisungsfreie Fachstelle zu schaffen?» Eine Loslösung der Teams B&U hat man im Rahmen der \nReorganisation des Amtes für Volksschule und Sport im 2019 geprüft. Gründe, die gegen eine solche Los-\nlösung gesprochen haben, waren insbesondere die Schaffung von zusätzlichen Schnittstellen. Die Fachbe-\nreiche, die im Vollzug des Sonderpädagogikkonkordates thematisch eng zusammenarbeiten, müssen auch \norganisatorisch möglichst einfach zusammenarbeiten können. Da sich die Ausgangslage nicht geändert \n\n\n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  \nSonderpädagogik \n\nTrakt. 43  \n4. Dezember 2023 \n\n \n\n251 \n \n\nhat, ist eine Loslösung derzeit nicht geplant. \n \nZu Frage 5: «Ist es für den Regierungsrat denkbar, das Konzept Sonderpädagogik künftig auf Gesetzes-\nebene statt über regierungsrätliche Beschlüsse zu verankern?» Gemäss Art. 69 Abs. 1 der Verfassung des \nKantons Appenzell Ausserrhoden (bGS 111.1) sind alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des \nkantonalen Rechts in der Form eines Gesetzes zu erlassen. Das Konzept erfüllt die Anforderungen für ein \nGesetz bei weitem nicht. Es handelt sich beim Konzept um eine operative Umsetzung der interkantonalen \nund kantonalen rechtlichen Grundlagen. \n\nSlongo–Herisau: Ich will mich kurzfassen in einer Duplik: Zuerst danke vielmals, Regierungsrat Stricker. \nIch sehe, dass Sie und das Departement Bildung und Kultur die Interpellation ernst genommen haben und \nseriös beantwortet haben. Dies freut mich sehr. Ebenfalls sehr erfreulich ist, dass eine Feststellung ge-\nmacht worden ist und ein Überprüfungsauftrag stattgefunden hat. Ich bin gespannt auf die Anpassungen, \ndie in der kommenden Zeit umgesetzt werden. Eine kleine Anmerkung möchte ich machen: Sie haben ge-\nsagt, dass die Kaskade eingehalten werden muss. Dies ist grundsätzlich schon richtig. Es gibt einfach Kin-\nder, bei denen Lehrperson und Heilpädagogen sofort Schwierigkeiten feststellen. Da muss nicht ein Jahr zu \ngewartet werden. Ich glaube, gerade dort wäre es wichtig, dass man kürzere Fristen schafft. Ich möchte \ngerne eine Nachfrage stellen. Kann man im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein SAV oder auch integrativ \nverstärkte Massnahmen (IVM) verfügen, falls die Eltern nicht einverstanden sind? Im Kanton St.Gallen ist \ndies nicht möglich. Logischerweise ist dies nicht der Idealfall, aber dennoch die Frage: Kann man dies im \nKanton und falls nicht, ist etwas angedacht, um diese Praxis vielleicht zu ändern? \n\nRegierungsrat Stricker: Dies ist Gegenstand dieser Überprüfungen. Aus diesem Grund ist zum jetzigen \nZeitpunkt keine Aussage möglich. Das ist meine Rückmeldung. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, \naber man hat sich diese Frage auch schon gestellt. Möglicherweise ist es nächsten Sommer dann Bestand-\nteil des Schlussberichts. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir sind am Schluss der 4. Sitzung des Amtsjahres 2023/2024 an-\ngelangt. Dies war in meiner Amtszeit die bisher längste Sitzung. Aber die noch längere Sitzung wartet auf \nuns im nächsten Jahr, nämlich am 19. und 20. Februar 2024. In dieser Sitzung findet die 1. Lesung der To-\ntalrevision der Kantonsverfassung statt. In dem Zusammenhang weise ich Sie auf die Informationsveran-\nstaltung für die Mitglieder des Kantonsrates hin. Die Veranstaltung findet am 15. Januar 2024 hier im Kan-\ntonsratssaal statt. Es ist mir ein sehr grosses Anliegen, dass verfahrenstechnische Fragen an dieser Veran-\nstaltung geklärt werden können. Sie haben bereits eine Information zur Terminreservationen erhalten. Die \nEinladung folgt in den nächsten Tagen. Ich lege Ihnen die Teilnahme an dieser Veranstaltung sehr ans \nHerz. Wir sehen uns jetzt im Restaurant Park zum Adventsessen. Ich freue mich auf einen besinnlichen \nAusklang. Allen denjenigen, die heute Abend nicht beim Essen dabei sein können, wünsche ich frohe Fest-\ntage und einen hoffnungsvollen Start ins neue Jahr. Die Sitzung ist beendet. \n\n\n\n8. Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept  \nSonderpädagogik \n\nTrakt. 34  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n252 \n \n\n \n \n\n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n