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name: Beilage 1 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat); 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n 1 \n\n6.0 \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber den schweizerischen Hochschulbereich  \n(Hochschulkonkordat) \n \nvom 20. Juni 2013 \n \n \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der \nSchweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinba-\nrungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koor-\ndination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere \nschafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes \nüber die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1 gemeinsam mit \ndem Bund \n \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu \nsorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer \nOrgane; \n\nb.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Berei-\n\nchen zu gewährleisten; \nd.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \n \n                                                             \n1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n 2 \n\nArt. 2  Vereinbarungskantone \n \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit \ndem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkann-\nten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buch-\nstabe d sind. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich  \n \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \n \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen \n\nsowie \nd.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschul-\n\nlehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n\n \n \nArt. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund \n \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Er-\nfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung \ndes in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere \nVollzugsvereinbarungen abschliessen. \n \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen \noder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nö-\ntigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpoli-\ntik zu gewährleisten. \n \n \n \n  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 3 \n\nII.  Gemeinsame Organe \n \nArt. 5  Grundsatz \n \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der \nZusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Orga-\nne zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich.  \n \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame \nOrgan von Bund und Kantonen. \n \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \n \na.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizeri-\n\nschen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n\n \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der ge-\nmeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammen-\narbeitsvereinbarung. \n \n \nArt. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz \n \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste \nhochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenar-\nversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG \ndefinierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordi-\nnation im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und \nKantone. \n \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der \nVereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren \nder Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkor-\ndat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 \nbeigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier \nweiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz \nnehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschul-\n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 4 \n\nrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist \nim Anhang aufgeführt. \n \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben \nihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in \nbegründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimm-\nrecht wahrnimmt. \n \n \nArt. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \n\nHochschulrats  \n \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hoch-\nschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional \nzur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet \ndes Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan-\ntonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die \nMitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen \nPunkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt. \n \n \nArt. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe \n \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Pro-\nzent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz \ngemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungs-\nkantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \n \na.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der \n\nZahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der \nvon ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  \n \na.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus \n\nder Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungs-\n\nrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt \nsind.  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 5 \n\n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, \nwie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt \nwerden.  \n \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, \nnach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tra-\ngung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \n \n \nIII.  Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n \nArt. 9  Zusammensetzung und Organisation \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den \nErziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kan-\ntone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie \nkonstituiert sich selbst. \n \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder. \n \n \nArt. 10  Aufgaben und Kompetenzen \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich \nfür den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zu-\nständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- \nkel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen \ngemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Fest-\nlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschul-\nrat gemäss Artikel 7. \n \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erzie-\nhungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vize-\npräsidenten vor.  \n \n \n \n  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 6 \n\nIV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \n \nArt. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge \n \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grund-\nlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom \n20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschul-\nvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \n \n \nV.  Titelschutz \n \n \nArt. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz \n \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach \nArtikel 62 HFKG.  \n \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder inter-\nkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den ent-\nsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder \nwer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck \nerweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss \nerworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. \nDie Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \n \n \nVI.  Schlussbestimmungen \n \nArt. 13  Vollzug \n \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt \ndem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zustän-\ndigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es \ndie laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der \n\n                                                             \n2  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 7 \n\nEDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbei-\ntet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der \nGeschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen \nHochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtsche-\nfinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kan-\ntone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt \nvon Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den \nVereinbarungskantonen verteilt.  \n \n \nArt. 14  Streitbeilegung    \n  \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschul-\nkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss \nder Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buch-\nstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \n \nArt. 15  Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n \nArt. 16  Austritt  \n \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten \nKalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft. \n\n                                                             \n4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichts-\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 8 \n\n2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 \nauf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als \ngekündigt. \n \n \nArt. 17  Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der \nVereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten \nsind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Inter-\nkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  \n9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens \nzum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \nBern, 20. Juni 2013 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 9 \n\nAnhang \n \n \nVertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  \nvon Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \nHochschulrats gemäss Artikel 7 \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der \nDurchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle \nZuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach-\nstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt \nder Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: \nBundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone. \n \n \nVertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung \n\n1. Vertretung der Universitätskantone  \nim Hochschulrat \n\n \n\n \nPunkte \n\n \n\nZürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik \n \n\n42 \n \n\nBern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE \nim Kanton Bern \n \n\n22 \n \n\nWaadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton \nde Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Waadt \n \n\n19 \n \n\nGenf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de \nSuisse occidentale im Kanton Genf \n \n\n18 \n \n\nBasel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt \n \n\n15 \n \n\nFreiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule \nFreiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Freiburg \n \n\n11 \n \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n 10 \n\nSt. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des \nKantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im \nKanton St. Gallen  \n \n\n11 \n \n\nLuzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule \nZentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, \nPädagogische Hochschule Luzern (ab 2013) \n \n\n9 \n \n\nNeuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école \nspécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte \nder Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg \n \n\n6 \n \n\nTessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della \nSvizzera italiana \n \n\n6 \n \n\n \n \n2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat  \ngemäss Artikel 6 Absatz 3 \n \nGemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein-\nbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren \nTrägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend \nauf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen \noder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen \nin den Hochschulrat gewählt werden: \n \n• Pädagogische Hochschule Wallis \n• Pädagogische Hochschule Graubünden \n• Pädagogische Hochschule Thurgau \n• Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n• Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) \n• Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) \n• Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura \n• Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, \n\nBasel-Landschaft, Solothurn \n• Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen \n\nWallis und Jura \n• Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden \n\n \nDie Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht \neinem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf \ndie unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen. \n \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Motion Gut Peter, Walzenhausen, Ombudsstelle

text: \nEingegangen am: \nPeter Gut \n\nKantonsrat \n\nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\n11. Juni 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates \n\nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nWalzenhausen, 11. Juni 2018  \n\nMotion «Ombudsstelle» \n\nAntrag \nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen \n\nBestimmungen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle enthält. \nUnter dem Begriff «Ombudsstelle» soll dabei eine verwaltungsunabhängige, vorzugsweise öffentlich-\nrechtliche Anlaufstelle für Personen verstanden werden, die sich a) von der kantonalen Verwaltung \n\nunkorrekt behandelt fühlen, die sich b) mit Vorschriften oder Verwaltungsabläufen nicht \n\nzurechtfinden, die c) das Gefühl haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen oder die d) Fragen haben, \ndie ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton betreffen. Aufgabe der Ombudsstelle ist, für sie Nutzende \nkostenlos, neutral und unabhängig eine Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien zu erzielen. \n\nAusgangslage \n\nBereits im Bericht 2012 hat die StwK die Schaffung einer Ombudsstelle angeregt, fand mit diesem \nAnliegen aber kein Gehör bei der Regierung. Dies mit der Begründung, dass dem Landammann \n\nbereits eine gewisse Ombudsfunktion zukomme. \nGemäss Personalgesetz, -verordnung und -handbuch ist aktuell das Personalamt unter anderem \n\ndafür zuständig, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf die Möglichkeit eines \nKonfliktlösungsverfahrens hinzuweisen inkl. Vermittlung einer geeigneten Person, ohne dass diese \n\nnäher bezeichnet wird. \nIm Bericht 2017 hält die StwK folgendes fest: «Im vergangenen Jahr zeigte sich, dass das Personalamt \n\nmanche Situationen, die durch Mitarbeitende an das Amt herangetragen wurden, nicht adäquat \n\neinschätzte. Zusammen mit der mangelnden Rollensensibilität führte dies unbeabsichtigt zu einer \n\nVerschärfung der Konfliktsituation. » \n\nBegründung \nEin modernes Staatswesen braucht Instrumente, um ungerechte Behandlung von Personen oder \nGruppen zu verhindern. Dies bedingt eine unparteiische Vorgehensweise, mit welcher Streitfälle \n\nohne grossen bürokratischen Aufwand geschlichtet werden können. Ebenso ist eine Ombudsstelle \n\nauch die geeignete Anlaufstelle für Whistleblower. Diese bringen für die Allgemeinheit wichtige \n\nInformationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit. Diese \nInformationen sind meist sensibler Natur und können etwa zur Rufschädigung von Personen und \n\nInstitutionen beitragen. Es braucht daher eine unabhängige Stelle, welche die Glaubwürdigkeit und \n\nEchtheit der Informationen angemessen überprüft. \n\nMitunterzeichnende nachfolgend \n\n0100.43\n\n\n\n.................................................................................... \n\n\\ - --Z \n\nMotion «Ombudsstelle»  \n\nSeite 2 - Mitunterzeichnende \n\n1Lt7 \n\n.........................../........................(Q \t.................................................................................. \n\n........... .... ..... \t L.. \t................................................................................ \n\n.4................................. . .... \n\n2........:.'............... ...................................:c—.......................................................................... \n\n.......................................................................................................... \n\nL.................................... \t........ ............................................................................. \n\nc.j \n. ................. \n\n7 \n.......................... \t ...................................................................... \n\n........................................................................... .i...T...............................  \n\n................................................................................ \n\n.\n\n. \t....... \n\nI \n\n .... \n\n\t\n\n............................ ................... ........ ~* ............................................................. \n\ne~Ll  , I \nV, \n\n/LLfü,;ik& jfro \n\n0100.43\n\n\n\nrz-vI'i \n\n13 '1 \t L \n\n/77 \nI \n\n0100.43\n\n\n\nMotion «Ombudsstelle»  \n\nSeite 3 - Mitunterzeichnende \n\n7................L........................................................... ±...... \n\nTRaf Me/le/ \n\n...7'\n\n.... \n\n.... \nzw, . \n\n.\n\n... \t. \n\nU~v Y,   ............................................. \t Atldral-_,~ \n\nIE ........................... \t ..... 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