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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 12. Juni 2017

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 18. Mai 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 12. Juni 2017; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nGemäss Art. 26 der Geschäftsordnung des Kantonsrates versammelt sich der Kantonsrat auf Einladung des \nBüros im Juni zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 ein-\nzuladen, und zwar auf Montag, 12. Juni 2017, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau.\n\nZu dieser Sitzung begrüssen wir das neue Mitglied Werner Rüegg, Heiden, sowie das voraussichtlich bis dahin \nneugewählte Mitglied aus Urnäsch (Wahl findet am 21. Mai 2017 statt).\n\nGemäss Art. 27 der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die erste Sitzung eines neuen Amtsjahres durch \ndas amtsälteste Kantonsratsmitglied eröffnet. Kantonsrat Peter Meier, Gais, wird die Geschäfte bis zur Wahl \nder neuen Kantonsratspräsidentin oder des neuen Kantonsratspräsidenten leiten.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates\n \n\n2. 0200.227 Wahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse\n \n\n3. 0100.23 Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018\n \n\n4. Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden\n \n\n5. 0100.24 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018\n \n\n6. 1600.231 Registergesetz; 1. Lesung\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. November 2016\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 13. März 2017\n\n \n7. 6000.67 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), \n\n\n\nSeite 2/2\n\nTeilrevision (Kontrollschilder-Übertragung)\n \n\n8. 0200.226 Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n \n\n9. 2000.49 Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n \n\n10. 4000.59 Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme\n \n\n11. 1030.606 Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR); Schlussbericht; Kenntnisnahme\n \n\n12. 2000.52 Projekt Enterprise Content Management (ECM); Schlussbericht; Kenntnisnahme\n \n\n13. 4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3, 5 bis 7 sowie 10 bis 13 bei. Zu den Trak-\ntanden 1 und 4 erhalten Sie keine Unterlagen. Den Bericht und Antrag zu Traktandum 2 erhalten Sie mit Nach-\nversand vom 29. Mai 2017. Die Unterlagen zu den Traktanden 8 und 9 haben Sie bereits mit der Einladung zur \nSitzung vom 8. Mai 2017 erhalten (verschobene Traktanden).\n\nAnstelle der Reserve-Sitzung führt die Kantonskanzlei am 28. August 2017 eine Informationsveranstaltung für \ndie Mitglieder des Kantonsrates durch. Genauere Informationen erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt.\n\nBei einer Wahl von Kantonsrat Florian Hunziker zum Kantonsratspräsidenten findet im Anschluss an die Sit-\nzung eine Feier statt. Die entsprechende Einladung der Gemeinde Herisau wurde Ihnen am 15. Mai 2017 elek-\ntronisch zugestellt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\nBeilagen\nBeilage 1 Sitzordnung Amtsjahr 2017/2018\nBeilage 2 Sitzungsdaten Amtsjahr 2017/2018\n\n\n


Kurzprotokoll vom 14. Juni 2021

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/8\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1\n\nan seiner Sitzung vom 14. Juni 2021 im Buchensaal, Speicher\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, bis zur Wahl der Ratspräsidentin\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2\n\nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nAls ich 2003 in den Kantonsrat gewählt wurde, wunderte ich mich über die Tradition der Eröffnung der konstituieren-\nden Sitzung durch das amtsälteste Mitglied. Ich hörte mir die Reden der Amtsältesten immer mit Interesse an. Nie-\nmals hätte ich damals gedacht, dass mir diese Ehre einmal selbst zuteil wird.\n\nWelche persönliche Botschaft möchte ich bei dieser einmaligen Gelegenheit an Sie alle richten? Sie soll nicht morali-\nsieren, nicht schwarzmalen, nicht anklagen, aber auch nicht beschönigen, soll nicht altklug wirken und nicht trivial. \nIch habe mich ganz einfach entschlossen, kurz die drei Eigenschaften zu thematisieren, die für mich in der Politik \nbzw. für Politikerinnen und Politiker zentral sind:\n\nIch zitiere dazu zwei wunderbare Sätze von Max Weber (Sie kennen sie aus der Eröffnungsrede 2019 von Katrin \nAlder als Kantonsratspräsidentin): «Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leiden-\nschaft und Augenmass». «Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das \nMögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.»\n\nEin starkes, langsames Bohren assoziiere ich mit Geduld und Beharrlichkeit. Dieses geduldige Dranbleiben an The-\nmen, mit dem Gefühl für die richtige Grösse der Schritte um ein Ziel zu erreichen, ist in der Politik eine Eigenschaft, \ndie aus meiner Sicht unabdingbar ist. Nichts geht schnell, die Mühlen der Politik mahlen langsam. Dieses Langsame \nhat – das sehe ich erst jetzt nach bald 30 Jahren Erfahrung so richtig ‒ dieses Langsame hat auch Vorteile, erfordert \naber Geduld und Beharrlichkeit.\n\nEin starkes, langsames Bohren mit Leidenschaft und Mut – Wenn wir die Geduld und die Langmut aufbringen auf \nden richtigen Zeitpunkt zu warten, heisst es dann aber eine Sache mutig, ja leidenschaftlich anzupacken, manchmal \nsogar einen grossen Schritt zu tun. Aus meiner Sicht hat unser Kanton diesen Mut lange vermissen lassen. Heute \nsage ich aber mit Überzeugung, und ich freue mich sehr darüber, heute sind sowohl im Kantonsrat als auch im Re-\ngierungsrat Mut und Leidenschaft spürbar. Der Regierungsrat hat die Führungsrolle übernommen. Man spürt den \nWillen zur Gestaltung: Ich denke dabei an die Totalrevision der Kantonsverfassung, die teilweise mutige Ansätze \nzeigt. Und ich denke an den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemein-\nden» oder auch an die Entwicklung im Gesundheitsbereich. Im Kantonsrat sitzen viele initiative, interessierte und \nengagierte Personen, und es wird aus meiner Sicht engagiert, mutig und manchmal sogar leidenschaftlich diskutiert.\n\n\n\nSeite 2/8\n\nEin starkes langsames Bohren mit Leidenschaft und Augenmass oder auch Toleranz: Wir parlieren, referieren, argu-\nmentieren und kämpfen für unsere Ansichten. Oft fällt es uns schwer andere Meinungen zuzulassen. Parlament und \nRegierung haben nicht nur die Aufgabe zu überzeugen, sondern auch die eigene Haltung kritisch zu hinterfragen, an-\nderen zuzuhören, und sogar einmal einzugestehen, dass auch andere Meinungen ihre Berechtigung haben, ja viel-\nleicht sogar überzeugender sind. Die Toleranz anderen Meinungen gegenüber führt zu einer Politik mit Augenmass, \nmit einem Gespür für das Machbare und zu einem Weg des Konsenses. Aus der Haltung der Toleranz gemeinsam \nneue, konstruktive, tragfähige Lösungen zu suchen und zu finden, das ist die Aufgabe der Politik.\n\nPacken wir das neue Amtsjahr geduldig, mutig mit Leidenschaft und Augenmass an! Ich wünsche Ihnen allen ein \ngutes Politikjahr 2021/2022.\n\nLandammann Dölf Biasotto informiert über den aktuellen Stand in der Covid-19-Pandemie und deren Bewältigung im \nKanton.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren von Kantonsrat und Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat möchte die Tradition unter alt Landamman Alfred Stricker weiterführen und den Kantonsrat jeweils \nin konzentrierter Form über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie informieren. Vielen Dank, Frau \nKantonsratspräsidentin, dass dies wieder so unkompliziert und formlos möglich ist.\n\nIch werfe wie üblich zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 \nund heute, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation und drittens einen Blick in die Zukunft.\n\nRückblick: In den letzten Wochen und Monaten hat sich die epidemiologische Situation in der Schweiz laufend ver-\nbessert – vor allem aufgrund der voranschreitenden Durchimpfung der Risikogruppen und der laufenden Ausdeh-\nnung des Testens. Seit 19. April 2021 sind mit Einschränkungen u.a. wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich. \nAuch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe. Auch \nRestaurants konnten ihre Terrassen wieder öffnen.\n\nEbenso hat der Bundesrat am 21. April 2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert. Er hat dazu \ndrei Phasen – Schutzphase, Stabilisierungsphase, Normalisierungsphase – definiert, bis alle erwachsenen impfwilli-\ngen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden kön-\nnen. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, hängt von der Impfbereitschaft der jeweiligen Bevölkerungsgruppen \nund dem Verlauf der Impfkampagne ab. \n\nSeit dem 31. Mai 2021 ist ein weiterer Öffnungsschritt erfolgt. Dabei ist der Bundesrat auch der gemeinsamen Stel-\nlungnahme der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau gefolgt, und ist \ndabei weitergegangen als in der Konsultation vorgeschlagen, insbesondere bei den Veranstaltungen, bei privaten \nTreffen und bei den Restaurants. Die «liberale Haltung mit Augenmass» der Ostschweizer Kantone ist endlich auch \nbeim Bundesrat angekommen.\n\nAktuelle Situation: Aktuell befinden wir uns gemäss dem 3-Phasen-Konzept des Bundesrats in der Stabilisierungs-\nphase. Zur epidemiologischen Lage: Die aktuellen Fallzahlen entwickeln sich alle sehr erfreulich stark nach unten. \nDie umgesetzten Öffnungsschritte waren dementsprechend vertretbar und haben bis jetzt keinen negativen Einfluss \nauf die Weiterverbreitung des Virus.\n\nAktuell sind 13‘200 Personen oder ca. 24 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden vollständig geimpft. Ein-\nmal geimpft sind bereits rund 21‘800 Personen oder ca. 39 % der Bevölkerung. Hoffen wir, dass sich mit der zuneh-\nmenden Zahl von Impfwilligen auch die Fallzahlen nochmals stark verbessern, sodass wir alle unsere Freiheiten bald \nwieder zurückerhalten. Aktuell beteiligen sich rund 15 private Betriebe, 10 Heime und 5 Schulen am seriellen Testen. \nDie Zahl der Betriebe, die seriell testen, ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Firmen derzeit noch bescheiden.\n\nZur Wirtschaft: Seit Beginn der Corona-Krise hat die Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden rund 52 Mio. Fran-\nken Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Entschädigt wurden damit 887 Betriebe für ein Total von rund 2 Mio. \nwirtschaftlich bedingter Ausfallstunden. Derzeit verfügen noch 263 Betriebe über eine Bewilligung für Kurzarbeit ‒ \nTendenz sinkend. Ebenfalls erfreulich ist, dass auch die Arbeitslosenzahlen leicht am Sinken sind; derzeit liegt die \nArbeitslosenquote mit 2,0 % unter dem Schnitt der Schweiz. Im Rahmen des kantonalen Härtefallprogramms hat der \nKanton bis heute rund 130 Gesuche von Unternehmen und Einzelfirmen um A-Fonds-perdu-Beiträge bewilligt. Die \ndurchschnittlich ausbezahlte Summe pro Unternehmen beträgt rund 35‘000 Franken, das Total an Härtefallentschädi-\ngungen rund 4,4 Mio. Franken.\n\n\n\nSeite 3/8\n\nZur Bildung: Im Schulbereich ist die Situation stabil bei tiefen Fallzahlen. Die Nachfrage nach seriellen Testungen ist \ntief. Die Aufhebung der Maskenpflicht auf Sekundarstufe I im Aussenbereich wurde ohne Nebengeräusche umge-\nsetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die gänzliche Aufhebung der Maskenpflicht auf allen Stufen bis und mit \nKantonsschule und Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ). Geplant ist dieser Schritt auf den 28. Juni, zwei Schulwo-\nchen vor den Sommerferien. Die Abschlussprüfungen im BBZ und der Kantonsschule sind dank vereinten Kräften \nzielführend im Gang. Die relevanten Informationen über den Schulstart nach den Sommerferien werden spätestens \nAnfang Juli freigegeben.\n\nZur Kultur: Kulturelle Aktivitäten nehmen nach der Zäsur zögerlich wieder Fahrt auf. Stand heute sind rund 70 Gesu-\nche um Entschädigungen im Kulturbereich eingereicht worden, 49 wurden bearbeitet. Der frühzeitige Einbezug der \nFinanzkontrolle hat sich bei der Gesuchsbearbeitung sehr bewährt.\n\nZur Polizei: Die Polizei ist im Moment aufgrund der regelmässigen Demonstrationen stark gefordert, da unsere Kan-\ntonspolizei immer wieder auch wegen Demonstrationen ausserhalb unseres Kantons Einsätze hat.\n\nZur kantonalen Verwaltung: Die Pausenräume wurden per Anfang Juni unter Restriktionen wieder geöffnet – analog \nzu den Innenräumen der Restaurants. Die Homeoffice-Pflicht und das Verbot physischer Sitzungen bleiben aber bis \nEnde Juni bestehen. Der Regierungsrat nimmt vor den Sommerferien eine Lagebeurteilung vor und entscheidet über \nallfällige Lockerungen.\n\nBlick in die Zukunft, Covid-Zertifikat: Wie bereits früher beim Testen und Impfen sind die Kantone auch bei der Um-\nsetzung des Covid-Zertifikates stark gefordert. Das Covid-Zertifikat dokumentiert eine Covid-19-Impfung, eine durch-\ngemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat. Das Covid-Zertifikat ist voraussichtlich im internationalen \nReiseverkehr und bei Grossveranstaltungen erforderlich. Der Bund stellt in Aussicht, dass ab Ende Juni 2021 die \nCovid-Zertifikate auch in der EU anerkannt werden sollten. Der Kanton muss nun das Covid-Zertifikat umsetzen, \nsprich die dafür erforderliche Infrastruktur aufbauen und betreiben. Ab dem 7. Juni 2021 hat die Aufbauphase begon-\nnen, während der erste Covid-19-Zertifikate probeweise ausgestellt werden können. Dies betrifft die in Impfzentren \nerfolgten Impfungen. Sofern alle Vorarbeiten des Bundes zeitgerecht abgeschlossen werden, sollte es ab Ende Juni \n2021 möglich sein, geimpften, genesenen und getesteten Personen Zertifikate auszustellen. Ab demselben Zeitpunkt \nsollten auch die Arztpraxen in der Lage sein, für die dort durchgeführten Impfungen einen Nachweis erstellen zu \nkönnen.\n\nMittelfristplanung: Aktuell arbeitet der Kanton intensiv an der Mittelfristplanung mit der Ausrichtung darauf, die nötige \nInfrastruktur des Kantons weiterhin zur Verfügung stellen zu können. Der Regierungsrat zieht die Lehren aus dem \nvergangenen Herbst und will die Infrastruktur in folgenden Themenbereichen bis auf weiteres aufrechterhalten:\n\n- Testzentrum\n- serielle Testungen für Unternehmungen und Institutionen\n- Impfzentrum\n- Covid-Zertifikat\n- Contact Tracing\n- Hotline\n- Beratung für Schutzkonzepte von Verkaufsgeschäften, Restaurationsbetrieben und weiteren Unternehmen\n- Beratung für Schutzkonzepte seitens kantonsärztlicher Dienst und seitens Aufsicht über Alters- und Pflegeheime\n\nDer Kanton geht davon aus, dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur voraussichtlich bis Ende Mai 2022 notwen-\ndig ist, um die Eindämmung des Virus zu gewährleisten. Die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur erachtet der Re-\ngierungsrat als Sicherheitsnetz, um die zeitnahe Rückkehr in die «Normalität» möglichst ohne weitere Rückschritte \numzusetzen.\n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n\n\nSeite 4/8\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2021) 3\n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; 4\nFeststellung von Unvereinbarkeiten\n\nMit Datum vom 6. Mai 2021 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis.\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2021) 3\n\nDie neu gewählten Kantonsräte Peter Alder, Herisau, Urs Freund, Bühler und Silvan Graf, Heiden, werden zur Verei-\ndigung aufgerufen und legen den Eid bzw. das Gelübde ab.\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 5\n\nGewählt ist: Frischknecht Claudia, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream\n\nIch freue mich sehr über die Wahl zur Kantonsratspräsidentin und bedanke mich bei Ihnen für das mir entgegenge-\nbrachte Vertrauen. Es ist mir eine grosse Ehre während des kommenden Jahres den Rat führen zu dürfen und als \nhöchste Ausserrhoderin meinen Heimatkanton zu repräsentieren. Ich werde dieses ehrenvolle Amt mit Freude und \nMotivation sowie dem nötigen Respekt ausüben. Ich freue mich über viele neue Begegnungen und spannende Ge-\nspräche an diversen Anlässen, welche nun wieder vermehrt stattfinden können. \n\nAn dieser Stelle begrüsse auch ich die drei neuen Kantonsräte aus Bühler, Herisau und Heiden und wünsche ihnen \nviel Freude und Erfolg in ihrer Ratstätigkeit. Meine besten Wünsche richten sich auch an unseren neuen Landam-\nmann Dölf Biasotto. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Es ist mir \nzudem ein Anliegen die Sitzungen diszipliniert durchzuführen. Denn auch in meinem Präsidialjahr erwarten uns Ge-\nschäfte mit Diskussionsbedarf, welche eine umsichtige, aber auch straffe und konsequente Ratsführung erfordern. \n\nEin wichtiger Wegbegleiter wird auch während meiner Amtszeit die Musik in ihrer Vielfalt sein. Sei es während des \nganzen Tages mit Musik aus der Konserve oder wenn während einer Wanderung im Alpstein Alphornklänge zu hö-\nren sind sowie natürlich bei meinem Engagement in der und für die Blasmusik. \n\n«Musik drückt das aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist.» Ein wunderbares \nZitat vom Schriftsteller Victor Hugo, dass mich stets begleitet, denn:\n\n\n\nSeite 5/8\n\n Musik ist die Sprache, die alle verstehen\n Musik verbindet, bewegt und berührt Menschen\n Musik drückt Gefühle aus\n Musik beruhigt (vielleicht auch einmal nach einer nahrhaften Kantonsratssitzung)\n Musik begeistert\n Musik erinnert uns an schöne aber auch traurige Momente \n Musik gehört zum Leben\n\nGerade in dieser besonderen Zeit ist sie aus meiner Sicht ein wichtiger Bestandteil in und für unsere Gesellschaft. \nAls aktive Politikerin und Blasmusikantin habe ich mir die Frage gestellt, ob Musik (Orchester) und Politik miteinander \nvergleichbar sind bzw. Gemeinsamkeiten haben.\n\nMeine Antwort ist ja, denn; \n beides ist sehr vielseitig\n sowohl im Parlament als auch im Orchester treffen Menschen verschiedener Herkunft, Generationen und Interes-\n\nsen (ausgenommen natürlich Politik bzw. Musik) zusammen um gemeinsam etwas zu erreichen\n es gilt aufeinander zu hören und einzugehen\n das Zusammenspiel ist wesentlich sowohl in der Musik als auch in der Politik\n es gilt taktvoll zu sein und Disharmonien zu korrigieren\n es gilt den richtigen Ton zu treffen\n\nGerade in der immer noch anhaltenden besonderen Situation erscheint es mir sehr wichtig, dass gerade wir Politi-\nker*innen miteinander für die Sache einstehen, gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen suchen und falls nötig auch \nfür Kompromisse bereit sind. Natürlich immer zum Wohle unseres Kantons und dessen Bevölkerung. Aus meiner \nSicht ist daher das Zusammenspiel, aufeinander zu hören sowie den richtigen Ton zu treffen, enorm wichtig. Im Ver-\ngleich zu anderen Parlamenten haben wir eine vorbildliche Debattenkultur. Dieser gilt es weiterhin Sorge zu tragen.\n\n«Der Ton macht die Musik. Auch in der Politik.» In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und respektvolle Zu-\nsammenarbeit. \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 5\n\nGewählt sind:\n\n1. Vizepräsident Bühler Daniel, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n2. Vizepräsident Friedli Hannes, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Koller Hans, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nPU Müller Margrit, Hundwil (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSP Kunz Michael, Rehetobel (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSVP Oertle Christian, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nDie Mitte/EVP Ruprecht Balz, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Kessler Patrick, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nPU Wüthrich Stephan, Wolfhalden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSP Weber Jens, Trogen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nDie Mitte/EVP Rüegg Werner, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2021) 3\n\nDer zur Vereidigung aufgerufenen Oberrichter Manuel Hüsser, Gais, legt das Gelübde ab.\n\n\n\nSeite 6/8\n\n9. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 7\n\nGeschäftsprüfungskommission\nSP Duelli Fabienne, Wald (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Bildung und Kultur\nSP Hubmann Ralph, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Gesundheit und Soziales\nSVP Alder Peter, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Inneres und Sicherheit\nSVP Freund Urs, Bühler (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021) 3\n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen Wahlen und \nbeantragt, diese anzuerkennen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2021) 3\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen Kommission 8\n\nZur Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung schlägt das Büro des Kantonsrates vor, eine besondere \nparlamentarische Kommission zu wählen.\n\nIn die Kommission gewählt werden:\n\nFDP.Die Liberalen Alder Katrin, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nFDP.Die Liberalen Sigg Pascale, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nFDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais (keine weiteren Vorschläge; 48:0 Stimmen bei 16 Enthaltungen)\nPU Wäspi Marc, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nPU Wirth Barben Gabriela, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSP Egger Judith, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSP Friedli Hannes, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 47:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen)\nSVP Raschle Walter, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 47:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen)\nDie Mitte/EVP Egli Irene, Grub (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsident der Kommission wird Marc Wäspi, Herisau, PU, gewählt (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen).\n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher, stellt namens des Büros folgenden Antrag:\nDie jährliche Zulage des Präsidenten der besonderen parlamentarischen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) wird \nauf 1‘000 Franken festgelegt.\n\nDer Antrag des Büros wird nicht bestritten. Er gilt daher als stillschweigend angenommen.\n\n\n\nSeite 7/8\n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Entschädigungen für die 9\ngerichtlichen Organe; Erheblicherklärung\n\nAm 19. März 2021 reichte die Kommission Inneres und Sicherheit eine Motion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, nachfol-\ngend BVO Gerichte) aus dem Jahr 2010 grundlegend zu überarbeiten. Das Ziel ist ein Entschädigungssystem, das \nübersichtlich, einheitlich und nachvollziehbar ist. Die Ansätze und die Art der Entschädigungen sind anzugleichen \nund zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser Entschädigungsregelung sollen auch die Taggelder der Gerichte an die \nHöhe der Taggelder des Kantonsrates angepasst werden. Gleichzeitig sind die Veränderungen in der Arbeitsbelas-\ntung einzelner Gremien sowie Situationen, in denen Beratungen durch Zirkularentscheide ersetzt werden, zu berück-\nsichtigen.»\n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung 10\nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI);\nGenehmigung; 2. Lesung1\n\nMit Bericht vom 16. Februar 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der \nPolizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 29. April 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame \nBereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwi-\nschen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und \n-informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 17. August 2021, dem fakultativen Referendum (Text siehe Amtsblatt vom \n18. Juni 2021).\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 11\n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2020 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n1 1. Lesung am 2. November 2020 (publiziert im Amtsblatt vom 6. November 2020)\n\n\n\nSeite 8/8\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 12\n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Ap-\npenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 13\n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 14\n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG mit dem \nAntrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG Kenntnis.\n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; 15\nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 23. Februar 2021 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der SVP-\nFraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des \nPostulats.\n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit vom Bericht des Regierungsrates \nzum Postulat Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 64:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\nSchluss der Sitzung: 15.26 Uhr\n\n\n


Adressaten Vernehmlassung

parent_type: affair

text: \nKantonaler Richtplan 2002 Appenzell Ausserrhoden\nNachführung 2015\nFreigabe zur Vernehmlassung April 2015\nVERTEILER\n\nEmpfänger\n\nGemeinden AR\nGemeindepräsidentenkonferenz Appenzell Ausserrhoden 1\nGemeinde Bühler 1\nGemeinde Gais 1\nGemeinde Grub 1\nGemeinde Heiden 1\nGemeinde Herisau 1\nGemeinde Hundwil 1\nGemeinde Lutzenberg 1\nGemeinde Rehetobel 1\nGemeinde Reute 1\nGemeinde Schönengrund 1\nGemeinde Schwellbrunn 1\nGemeinde Speicher 1\nGemeinde Stein 1\nGemeinde Teufen 1\nGemeinde Trogen 1\nGemeinde Urnäsch 1\nGemeinde Wald 1\nGemeinde Waldstatt 1\nGemeinde Walzenhausen 1\nGemeinde Wolfhalden 1\n\nVerbände, Vereine, Organisationen\nAssekuranz AR, Poststrasse 10, 9102 Herisau 1\nACS Sektion St. Gallen - Appenzell, Sonnenstrasse 6, 9001 St. Gallen 1\nAppenzeller Bahnen AG, Bahnhofplatz 10, 9101 Herisau 1\nAppenzellerland Tourismus, Appenzell, Hauptgasse 4, 9050 Appenzell 1\nAppenzellerland Tourismus AR, 9410 Heiden 1\nBaumeisterverband beider Appenzell, Hoferbad 12, 9050 Appenzell 1\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau 1\nHeimatschutz AR, Ober Bendlehn 20, 9042 Speicher 1\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden, Poststrasse 10, 9100 Herisau 1\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau 1\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen - Appenzell, Gallusstrasse 16 , 9001 St.Gallen 1\nPro Natura St. Gallen - Appenzell, Dr. Christian Meienberger, Postfach 103, 9014 St.Gallen 1\nPostauto St. Gallen - Appenzell, St. Leonhard-Str. 20, 9000 St. Gallen 1\nVereinigung der AR Strassenbau und Transportunternehmen (VAST) 1\nVerkehrsbetriebe Herisau, Gemeindeverwaltung, Postfach 1160, 9102 Herisau 1\nWWF Sektion St. Gallen - Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St. Gallen 1\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden, Oberdorfstrasse 24, 9102 Herisau 1\nVereinigung der Gemeinden der Region AR - St. Gallen - Bodensee 1\nVCS Sektion St. Gallen - Appenzell, Eggstrasse 32, 9100 Herisau 1\n\nParteien\nCVP AR 1\nEVP AR 1\nFDP AR 1\nJungfreisinnige AR\nSP AR 1\nJUSO Appenzellerland\nSVP AR 1\nJunge SVP AR\nGRAL 1\n\nNachbarkantone\nKanton Appenzell Innerrhoden 1\nKanton St. Gallen 1\n\nBund (mit separatem Schreiben des DBU)\nARE (Anzahl gem. Mail ARE vom 10.3.2015)                                                                                auch elektronisch 20\n\nKantonale Verwaltung (zur Orientierung)\nDepartement Finanzen 1\nDepartement Bildung 1\nDepartement Gesundheit 1\nDepartement Bau und Umwelt 1\nDepartement Volks- und Landwirtschaft 1\nDepartement Sicherheit und Justiz 1\nDepartement Inneres + Kultur 1\n\ninterne Kopien\nPLA 3\n\nTotal 82\nHe 24.04.2015\n\n\n


Parlamentarier-Golf-Trophy 2016

text: \n)60  \n\n16. Parlamentarier-Golftrophy 2016 \n\nDonnerstag, 23. Juni 2016 \n\nGolfclub Buna  Vista  Sagogn \n\nGolfplatz Sagogn (GR) \n\nSpielform: \t Stableford, 18-Loch, 2 Kategorien \nA)Parlamentarier/Inrien, B) Gäste, Sponsoren \n\nTeilnehmende: \t Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Regierungen und Parla-\nmente der Kantone  GL,  SG, TG,  AT,  AR, GR, SH und ZH, das Golf-\nteam der Bundesversammlung sowie Golffreunde aus benachbar-\nten ausländischen Parlamenten (Deutschland, Osterreich, Fürs-\ntentum Liechtenstein) \n\nSponsoren sowie Ehe- und Lebenspartner sind eingeladen mitzuspielen, \nwerden separat gewertet. \n\nSpielvoraussetzungen: Hcp 0 - 54 \n\nStartzeiten: \t ab 11.00 Uhr \nStartliste ab 22.06.2016, 12.00 Uhr unter www.golfplatz.ch  oder \nwww.ciolfsuisse.ch  \n\nJahresversammlung: \t10.00 Uhr, Clubhaus Golfclub Buna  Vista  Sagogn \n\nPreise: \t je 1. Brutto Parlamentarier/Gäste \nje 1. bis 3. Netto Parlamentarier/Gäste \nDer Nettosieger der Parlamentarier erhält den Wanderpreis \n2  Nearest  to  the pin-Wertung \nbestes Kantonsteam (3 beste Parlamentarier/Innen pro Kanton, \nNettowertung) \n\nStartgebühren: \t Fr. 40.-- (Greenfee, inkl. Nachtessen), für Clubmitglieder \nFr. 80.-- für Nichtmitglieder \n(Sponsoren spielen gratis) \n\nZwischenverpflegung: nach 9 Loch auf der Terrasse \n\nApéro: \t ab  ca.  18.30 Uhr beim Clubhaus \n\nNachtessen: \t ab  ca.  19.00 Uhr im Clubhaus Golfclub Buna  Vista  Sagogn \n\nSpielleitung: \t Ruedi Eberle  \n\nAnmeldung: \t bis spätestens 12. Juni 2016 an \n\nRuedi Ebene, Golf Gonten AG, Kaustrasse 1, 9108 Gontenbad  \n\nTel  +41(0)71 795 40 60 1 Fax +41(0)71 795 40 61 I \nE-Mail pro@golfplatz.ch  \n\nKontaktadresse: \tKarlpeter Trunz, alt Kantonsrat SG, Präsident Parlamentarier-Golf-Trophy  \nIm Weingarten 35, 9242 Oberuzwil \ninfo@trunz-wirth.ch  Tel.  071 951 52 53 / 079 605 64 09 \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 2\n\n\n\n-:rç \t JJf \n\nL - H Lfil \n\n16. Parlamentarier-Golftrophy 2016 \n\nGolfen am darauffolgenden Freitag, 24.06.2016 (freiwillig) \n\nWir haben die Möglichkeit, den Golfplatz in Brigels zu spielen (Greenfee-Reduktion - 200h) \nGreenfees sind für uns von 10.30 Uhr - 11.20 Uhr (18 Löcher) am 24.06.2016 reserviert. \n\nÜbernachtungsmöglichkeiten \n\nFolgende Übernachtungsmöglichkeiten können wir anbieten, müssen jedoch durch die Teilnehmer \nselbst gebucht und bezahlt werden. \n\nVariante A \t Hotel la  Val  (4.5 Stern) \nBergspa Hotel \n7165 Brigels \nwww.laval.ch  \nhotel@laval.ch  \n081 929 26 26 \nFr. 120.--/Doppelzimmer pro Person (inkl. Frühstück) \nFr. 120.--/pro Person im Einzelzimmer (inkl. Frühstück) \n\nVariante B \t Hotel la Siala (3 Stern)  \nVal  Prinzipala 2 \n7153 Falera \nwww.lasiala.ch  \n081 927 22 22 \nFr. 65.--/Doppelzimmer pro Person (inkl. Frühstück) \nFr. 70.--/pro Person im Einzelzimmer (inkl. Frühstück) \n\nVariante C \t Hotel Laaxerhof (4 Stern) \nVia Murschetg 35 \n7032 Laax \nwww.Iaaxerhof.ch  \ninfo@laaxerhof.ch  \n081 920 82 00 \nFr. 95.--/Doppelzimmer pro Person (inkl. Frühstück) \nFr. 125.--/pro Person im Einzelzimmer (inkl. Frühstück) \n\nKontaktadresse: \tKaripeter Trunz, alt Kantonsrat SG, Präsident Parlamentarier-Golf-Trophy  \nIm Weingarten 35, 9242 Oberuzwil \ninfotrunz-wirth.ch  Tel.  071 951 52 53 / 079 605 64 09 \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 2\n\n\n\nr \n\nj \n\niJ 4/1\\y/ \n16. Parlamentarier-Golftrophy 2016 \n\nAnmeldung für Golfturnier, 23.06.16 in Sagogn (GR) \n\nName \t Vorname \n\nStrasse/Nr. \t PLZ/Ort \n\nTelefon (Natel) ..................... . .................... \tU \tgenaue Politische Funktion \n\n(inkl. Kantonsangabe) ....................... \n\nE-Mail .........................................................0 Sponsor/Gast  \n\nExact Hcp \t................................................ Heimclub \t................................................ \n\nASGID-Nr . ............................................. \n\nPartner/in \t................................................ Heimclub \t................................................  \n\nExact Hcp \t................................................ ASG ID-Nr. ........... . ........ ......................... \n\nTeilnahme am Nachtessen: \t0 ja \t0 nein \n\nAnmeldeschluss: \t 12. Juni 2016 \n\nAnmeldung an: \t Ruedi Ebene \nGolf Gonten AG \nKaustrasse 1 \n9108 Gontenbad \n\nFax \t+41 (0)71 795 40 61 \nE-Mail pro@golfplatz.ch  \n\nKontaktadresse: \tKaripeter Trunz, alt Kantonsrat SG, Präsident Parlamentarier-Golf-Trophy  \nIm Weingarten 35, 9242 Oberuzwil \ninfo©trunz-wirthch  Tel.  071 951 52 53 / 079 605 64 09 \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 28. Oktober 2019

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 17\n\nan seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 60 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Marco Sütterle, Teufen (ganztags)\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags)\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 18\n\nKantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nIm Anschluss an unsere heutige Sitzung sind wir zu Besuch bei unseren kantonalen Gerichten in Trogen. Als ehema-\nliges Mitglied der Justizkommission hatte ich über Jahre die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Arbeit der Gerichte \nzu erhalten. Da ich auch Ihnen einige Einblicke ermöglichen möchte, führt uns der Kantonsratsausflug dieses Amts-\njahres nach Trogen.\n\nDie Gerichte leisten für unseren Staatsapparat, ob auf nationaler oder kantonaler Ebene, sehr wertvolle Arbeit, wel-\nche von der Öffentlichkeit manchmal nur in kleinem Masse wahrgenommen wird. Dies darf durchaus auch als ein \nZeichen seriöser Arbeit gewertet werden. Der heutige Besuch bei den Gerichten dient einerseits der Information, \nanderseits ist es mir ein Anliegen, dass er auch als Ausdruck unserer Wertschätzung wahrgenommen wird.\n \nDie verschiedenen Gerichtsinstanzen werden mit extrem unterschiedlichen Fällen konfrontiert, die sie unter Berück-\nsichtigung unzähliger Paragraphen zu beurteilen haben. Artikel 8 der Bundesverfassung besagt, dass alle Bürger vor \ndem Gesetz gleich sind. Was für uns Schweizer eine Selbstverständlichkeit ist, sorgt in vielen Ländern dieser Erde \nfür Ungerechtigkeiten. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in unserem politischen System leben zu dürfen. Die in der \nBundesverfassung verankerten Grundrechte sichern unsere staatsbürgerlichen und politischen Rechte wie zum Bei-\nspiel Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Auslieferung, das Stimm- und Wahlrecht sowie das Initiativ- und Referen-\ndumsrecht.\n\nMittels Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative ist gewährleistet, dass die Ansammlung von zu gros-\nser Machtfülle in der Hand einer einzelnen Person verhindert wird, indem die Aufgaben unseres demokratischen \nStaatswesens aufgeteilt und den drei voneinander unabhängigen Funktionsträgern zugeordnet werden. Silvano \nMöckli, ein Schweizer Politikwissenschaftler, sagt dazu Folgendes: «Macht birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs in \nsich. Sie muss deshalb geteilt, beschränkt, gebändigt und kontrolliert werden». Unvereinbarkeitsartikel schützen vor \nallfälligen Machtmissbräuchen. Sie besagen meist, dass Mitglieder einer Behörde nicht einer anderen angehören \ndürfen. \n\nEine «Verpolitisierung» der Justiz – gerade auf Bundesebene – findet trotzdem statt. Gerade in jüngster Zeit gab es \ndazu schweizweit einige Diskussionen. Richter wurden und werden bezüglich der gefällten Entscheide von Parteien \nimmer wieder scharf kritisiert. Die Parteien setzen sich wie nie zuvor für starke Vertretungen ihrer Anliegen in der \nJustiz ein. Es besteht dadurch eine gewisse Gefahr, dass damit die Gewaltenteilung unterlaufen wird. \n\n\n\nHalten wir gemeinsam unsere Gewaltenteilung und damit unsere drei Staatsgewalten hoch. Die Geschichte lehrt uns, \ndass die drei Säulen unseres politischen Systems dieses zu einem ausgezeichneten machen. Es ist einzigartig und \nschützt die Rechte jedes Einzelnen. Tragen wir Sorge dazu und halten wir es in seiner Grundidee aufrecht! Diese un-\nabdingbare Basis der öffentlichen Ordnung gewährleistet nämlich Sicherheit und ein geordnetes Miteinander.\n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der 19\nLandwirtschaft; Genehmigung\n\nMit Bericht vom 13. August 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft zu ge-\n\nnehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\n3. Einsatz der Massnahmen\n\nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten:\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit\n Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen\n Innovationen von wegweisendem Charakter\n Förderung von agrotouristischen Angeboten\n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen\n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag:\nDie Massnahme «Förderung von sozialen Betreuungsdienstleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben» aus dem Mass-\nnahmenkatalog der kantonalen à-fonds-perdu-Beiträge sei nicht zu genehmigen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 26:33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbes-\nserungen in der Landwirtschaft mit 57:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.\n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; 20\nGenehmigung\n\nMit Bericht vom 10. September 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. der Teilrevision der IVSE zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\n\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Teilrevision 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \nEinrichtungen (IVSE) mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen (Text siehe Anhang).\n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und Rekurs- 21\nentscheiden in den Departementen\n\nAm 21. August 2019 reichte Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden, im Namen der PU-Fraktion eine Interpellation zu \neingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Alfred Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung1 22\n\nMit Bericht vom 21. August 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. die Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019» in 2. Lesung zu ge-\n\nnehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» in 2. Le-\nsung mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 31. Dezember 2019, dem fakultativen Referendum.\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2019; 23\n\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 10. September 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\ngleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2019. Er beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2019 Kenntnis.\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme 24\n\nMit Datum vom 10. September 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2018 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018 Kenntnis.\n\n1) 1. Lesung am 17. Juni 2019 (Abl. 2019, S. 830)\n\n\n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen und nach einer Mit-\ntagspause mit Traktandum 8 fortzufahren.\n\nDer Ordnungsantrag wird mit 23:33 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.\n\n8. Fragestunde 25\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- die Löhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer;\n- die Bearbeitung der Motion «Ombudsstelle» durch den Regierungsrat;\n- den Zusammenhang zwischen Verzögerungen in der Sach- und Terminplanung und den zur Verfügung ste-\n\nhenden Ressourcen;\n- die Verschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat;\n- den nicht erkennbaren Wandel beim Heizungsersatz.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 12.28 Uhr\n\n\n


Auswertung Abstimmungen 28. März 2022

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n \n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 28. März 2022 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n \n \nAnwesend: zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ab 11.30 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Dölf Biasotto \n  Regierungsrat Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandenreihenfolge Ordnungsantrag PU-Fraktion\nAbstimmungszeit: 08.37 Uhr Traktandum 9 vor Traktandum 6\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 25\nAnzahl Enthaltungen: 2\nAnzahl Nein: 35\n\nAbstimmungsresultat abgelehnt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Nein\nAlder Katrin Nein\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Nein\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Nein\nBodenmann Monika Nein\nBühler Daniel Nein\nDuelli Fabienne Nein\nEgger Judith Nein\nEgli Irene Nein\nFischer Roland Nein\nFreund Urs Nein\nFriedli Hannes Nein\nFrischknecht Claudia Nein\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Nein\nJoos Annette Nein\nJucker Martina Nein\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Nein\nKunz Michael Nein\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Nein\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Nein\nRüegg Werner Nein\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Nein\n\n35\n\n2\n\n25\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmid Oliver Nein\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Nein\nSigg Pascale Nein\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Enthaltung\nSteinhauer Mathias Nein\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Nein\nvan Dam Jaap Nein\nVogel Hans-Anton Nein\nWalker Marcel Nein\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Nein\nWelz Andreas Nein\nWigger Annegret Nein\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Nein\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kantonsgericht; Ersatzwahl Amtsdauer 2019–2023\nAbstimmungszeit: 08.45 Uhr Wahl Eugster Claude, Herisau\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 62\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat gewählt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n0\n\n0\n\n62\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 3 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl Amtsdauer 2019–2023\nAbstimmungszeit: 08.53 Uhr Wahl Rüegg Werner, Heiden\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 36\nAnzahl Enthaltungen: 24\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat gewählt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Enthaltung\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Enthaltung\nAndreani Renzo Enthaltung\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Enthaltung\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Enthaltung\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Enthaltung\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Enthaltung\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Enthaltung\nNater Sandra Enthaltung\nOertle Christian Enthaltung\nRaschle Walter nicht abgestimmt\nRüegg Werner nicht abgestimmt \nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n0\n\n24\n\n36\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Enthaltung\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Enthaltung\nSchnyder Iwan Enthaltung\nSigg Pascale Enthaltung\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Enthaltung\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Enthaltung\nvan Dam Jaap Enthaltung\nVogel Hans-Anton Enthaltung\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Enthaltung\nWeber Jens Enthaltung\nWelz Andreas Enthaltung\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Enthaltung\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 4 Kantonales Datenschutzgesetz, \nAbstimmungszeit: 10.06 Uhr Teilrevision; 1. Lesung\n\nArt. 26 Abs. 1; Antrag KIS\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 3\n\nAnzahl Ja: 45\nAnzahl Enthaltungen: 9\nAnzahl Nein: 5\n\nAbstimmungsresultat angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Enthaltung\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Enthaltung\nBischof Astride Enthaltung\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Enthaltung\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Enthaltung\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Nein\nRaschle Walter nicht abgestimmt \nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n5\n\n9\n\n45\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmid Oliver Nein\nSchmidli Markus nicht abgestimmt \nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Nein\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Enthaltung\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Nein\nWigger Annegret Enthaltung\nWirth Barben Gabriela Enthaltung\nWirz Alfred nicht abgestimmt \nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 4 Kantonales Datenschutzgesetz, \nAbstimmungszeit: 10.17 Uhr Teilrevision; 1. Lesung\n\nSchlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 60\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\n\n0\n\n0\n\n60\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus nicht abgestimmt \nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton nicht abgestimmt \nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung Appenzell Ausserrhoden 28.3.2022\n\nAbstimmung: Traktandum 5 GO KR, Teilrevision\nAbstimmungszeit: 11.04 Uhr Antrag SP\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 27\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 35\n\nAbstimmungsresultat abgelehnt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Nein\nAlder Katrin Nein\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Nein\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Nein\nBodenmann Monika Nein\nBühler Daniel Nein\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Nein\nFreund Urs Nein\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Nein\nGantenbein Andreas Nein\nGraf Nicole Nein\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Nein\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Nein\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Nein\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Nein\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Nein\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Nein\nNater Sandra Nein\nOertle Christian Nein\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Nein\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n35\n\n0\n\n27\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Nein\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Nein\nSchnyder Iwan Nein\nSigg Pascale Nein\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Nein\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Nein\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Nein\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Nein\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Nein\nWüthrich Stephan Nein\nZeller Andrea Nein\nZeller Peter Nein\nZuberbühler Andreas Nein\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 5 GO KR, Teilrevision\nAbstimmungszeit: 11.05 Uhr Schlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 62\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 48\nAnzahl Enthaltungen: 7\nAnzahl Nein: 7\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Enthaltung\nEgger Judith Nein\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Enthaltung\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Enthaltung\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Enthaltung\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Enthaltung\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n7\n\n7\n\n48\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Enthaltung\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Nein\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Nein\nWirth Barben Gabriela Nein\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 13.35 Uhr Art. 10b Abs. 1; Antrag KBV\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 56\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 4\n\nAbstimmungsresultat angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Enthaltung\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Nein\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n4\n\n1\n\n56\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Nein\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 13.42 Uhr Schlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 58\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 2\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n2\n\n1\n\n58\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Enthaltung\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 7 ATAG: Leistungsauftrag 2022–2025; Genehmigung\nAbstimmungszeit: 14.16 Uhr Schlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 3\n\nAnzahl Ja: 58\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat genehmigt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra nicht abgestimmt (Ausstand)\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nSchmid Oliver Ja\n\n0\n\n0\n\n58\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale nicht abgestimmt (Ausstand)\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea nicht abgestimmt \nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 8 Motion Teufen, Lastenausgleich unter den FAK \nAbstimmungszeit: 14.39 Uhr mit Bezügern in AR (Umwandlung in Postulat)\n\nErheblicherklärung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 61\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat für erheblich erklärt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\n\n0\n\n0\n\n61\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRuprecht Balz Ja\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 9 Postulat KBV: Absicherungsmodell für die Finanzierung von \nAbstimmungszeit: 15.07 Uhr energetischen Massnahmen\n\nErheblicherklärung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 59\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 1\n\nAbstimmungsresultat für erheblich erklärt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n1\n\n1\n\n59\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 12 Gesetz über die Entlastung von den Tourismus-\nAbstimmungszeit: 15.58 Uhr abgaben 2020 und 2021; 2. Lesung\n\nSchlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 61\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 54\nAnzahl Enthaltungen: 4\nAnzahl Nein: 3\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Nein\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFischer Roland Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMetzger Susann Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Enthaltung\nRuppanner Martin Enthaltung\n\n3\n\n4\n\n54\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nRuprecht Balz Ja\nSchmid Oliver Ja\nSchmidli Markus Ja\nSchnyder Iwan Ja\nSigg Pascale Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Nein\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\tOrdnungsantrag_Müller_T9-T6\n\tTraktandum2_Wahl_CEugster\n\tTraktandum3_Wahl_WRüegg\n\tTraktandum4_Art26_Abs1\n\tTraktandum4_Schlussabstimmung\n\tTraktandum5_AntragSP\n\tTraktandum5_Schlussabstimmung\n\tTraktandum6_Art10b_Abs1\n\tTraktandum6_Schlussabstimmung\n\tTraktandum7_Schlussabstimmung\n\tTraktandum8\n\tTraktandum9\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 26. August 2019

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 26. August 2019 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend:  62 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ganztags) \n Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Dölf Biasotto \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n Ratsweibelin/stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Jenny \n \n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 0\nNein 0\nStimmende 62\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n2. Sitzung vom 26. August 2019\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 26.08.2019 10:49\n\nEinzelergebnisse\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël SP 1\nBaumgartner \nSabrina\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf FDP 1\nBischof Astride FDP Ja 1\nBodenmann \nMonika\n\nFDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene CVP/EVP Ja 1\nErny Peter SVP Ja 1\nEugster Max SP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nCVP/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGerber Christa SP Ja 1\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGut Peter pu Ja 1\nHagmann Irene pu Ja 1\nHartmann Marcel CVP/EVP 1\n\nHunziker Florian SVP Ja 1\nJenny Anja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter pu 1\nLandolt Beat SP Ja 1\nLeuzinger Gilgian FDP Ja 1\nLitscher Michael pu Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\npu Ja 1\n\nMetzger Susann pu Ja 1\nMüller Margrit pu Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in Ja 1\nReutegger \nHansueli\n\nSVP 1\n\nRohner Alexander SVP Ja 1\nRüegg Werner CVP/EVP Ja 1\nRuppanner Martin pu Ja 1\nRuprecht Balz CVP/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Oliver FDP 1\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSchnyder Iwan FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul FDP 1\nSteffen Karin pu Ja 1\nSteinhauer Mathias CVP/EVP Ja 1\nStricker Alfred pu 1\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline pu Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc pu Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\npu Ja 1\n\nWirz Alfred pu Ja 1\nWüthrich Stephan pu Ja 1\nZeller Nussmann \nAndrea\n\npu Ja 1\n\nZeller Peter SVP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\npu Ja 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 54\nEnthaltung 3\nNein 5\nStimmende 62\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n2. Sitzung vom 26. August 2019\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 26.08.2019 11:31\n\nEinzelergebnisse\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël SP 1\nBaumgartner \nSabrina\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf FDP 1\nBischof Astride FDP Ja 1\nBodenmann \nMonika\n\nFDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Nein 1\n\nBühler Daniel FDP 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene CVP/EVP Ja 1\nErny Peter SVP Ja 1\nEugster Max SP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nCVP/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGerber Christa SP Ja 1\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGut Peter pu Nein 1\nHagmann Irene pu Ja 1\nHartmann Marcel CVP/EVP 1\n\nHunziker Florian SVP Ja 1\nJenny Anja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Nein 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter pu 1\nLandolt Beat SP Ja 1\nLeuzinger Gilgian FDP Ja 1\nLitscher Michael pu Enthalt\n\nung\n1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\npu Ja 1\n\nMetzger Susann pu Ja 1\nMüller Margrit pu Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in Ja 1\nReutegger \nHansueli\n\nSVP 1\n\nRohner Alexander SVP Ja 1\nRüegg Werner CVP/EVP Ja 1\nRuppanner Martin pu Nein 1\nRuprecht Balz CVP/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Oliver FDP Ja 1\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSchnyder Iwan FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul FDP 1\nSteffen Karin pu Ja 1\nSteinhauer Mathias CVP/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nStricker Alfred pu 1\nSütterle Marco FDP Enthalt\n\nung\n1\n\nTanner Céline pu Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc pu Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Nein 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\npu Ja 1\n\nWirz Alfred pu Ja 1\nWüthrich Stephan pu Ja 1\nZeller Nussmann \nAndrea\n\npu Ja 1\n\nZeller Peter SVP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\npu Ja 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 0\nNein 0\nStimmende 62\n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n2. Sitzung vom 26. August 2019\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 26.08.2019 11:46\n\nEinzelergebnisse\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël SP 1\nBaumgartner \nSabrina\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf FDP 1\nBischof Astride FDP Ja 1\nBodenmann \nMonika\n\nFDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene CVP/EVP Ja 1\nErny Peter SVP Ja 1\nEugster Max SP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nCVP/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGerber Christa SP Ja 1\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGut Peter pu Ja 1\nHagmann Irene pu Ja 1\nHartmann Marcel CVP/EVP 1\n\nHunziker Florian SVP Ja 1\nJenny Anja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter pu 1\nLandolt Beat SP Ja 1\nLeuzinger Gilgian FDP Ja 1\nLitscher Michael pu Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\npu Ja 1\n\nMetzger Susann pu Ja 1\nMüller Margrit pu Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in 1\nReutegger \nHansueli\n\nSVP 1\n\nRohner Alexander SVP Ja 1\nRüegg Werner CVP/EVP Ja 1\nRuppanner Martin pu Ja 1\nRuprecht Balz CVP/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Oliver FDP Ja 1\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSchnyder Iwan FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul FDP 1\nSteffen Karin pu Ja 1\nSteinhauer Mathias CVP/EVP Ja 1\nStricker Alfred pu 1\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline pu Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc pu Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\npu Ja 1\n\nWirz Alfred pu Ja 1\nWüthrich Stephan pu Ja 1\nZeller Nussmann \nAndrea\n\npu Ja 1\n\nZeller Peter SVP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\npu Ja 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 0\nNein 0\nStimmende 62\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung\nArt. 4\n\n2. Sitzung vom 26. August 2019\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 26.08.2019 12:08\n\nEinzelergebnisse\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël SP 1\nBaumgartner \nSabrina\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf FDP 1\nBischof Astride FDP Ja 1\nBodenmann \nMonika\n\nFDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene CVP/EVP Ja 1\nErny Peter SVP Ja 1\nEugster Max SP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nCVP/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGerber Christa SP Ja 1\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGut Peter pu Ja 1\nHagmann Irene pu Ja 1\nHartmann Marcel CVP/EVP 1\n\nHunziker Florian SVP Ja 1\nJenny Anja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter pu 1\nLandolt Beat SP Ja 1\nLeuzinger Gilgian FDP Ja 1\nLitscher Michael pu Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\npu Ja 1\n\nMetzger Susann pu Ja 1\nMüller Margrit pu Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in 1\nReutegger \nHansueli\n\nSVP 1\n\nRohner Alexander SVP Ja 1\nRüegg Werner CVP/EVP Ja 1\nRuppanner Martin pu Ja 1\nRuprecht Balz CVP/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Oliver FDP Ja 1\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSchnyder Iwan FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul FDP 1\nSteffen Karin pu Ja 1\nSteinhauer Mathias CVP/EVP Ja 1\nStricker Alfred pu 1\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline pu Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc pu Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\npu Ja 1\n\nWirz Alfred pu Ja 1\nWüthrich Stephan pu Ja 1\nZeller Nussmann \nAndrea\n\npu Ja 1\n\nZeller Peter SVP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\npu Ja 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 62\nEnthaltung 0\nNein 0\nStimmende 62\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung\nSchlussabstimmung\n\n2. Sitzung vom 26. August 2019\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 26.08.2019 12:14\n\nEinzelergebnisse\n\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël SP 1\nBaumgartner \nSabrina\n\n1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf FDP 1\nBischof Astride FDP Ja 1\nBodenmann \nMonika\n\nFDP Ja 1\n\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene CVP/EVP Ja 1\nErny Peter SVP Ja 1\nEugster Max SP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nCVP/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP Ja 1\n\nGerber Christa SP Ja 1\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGut Peter pu Ja 1\nHagmann Irene pu Ja 1\nHartmann Marcel CVP/EVP 1\n\nHunziker Florian SVP Ja 1\nJenny Anja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP Ja 1\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter pu 1\nLandolt Beat SP Ja 1\nLeuzinger Gilgian FDP Ja 1\nLitscher Michael pu Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\npu Ja 1\n\nMetzger Susann pu Ja 1\nMüller Margrit pu Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger 1\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in 1\nReutegger \nHansueli\n\nSVP 1\n\nRohner Alexander SVP Ja 1\nRüegg Werner CVP/EVP Ja 1\nRuppanner Martin pu Ja 1\nRuprecht Balz CVP/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Oliver FDP Ja 1\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSchnyder Iwan FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul FDP 1\nSteffen Karin pu Ja 1\nSteinhauer Mathias CVP/EVP Ja 1\nStricker Alfred pu 1\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline pu Ja 1\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc pu Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\npu Ja 1\n\nWirz Alfred pu Ja 1\nWüthrich Stephan pu Ja 1\nZeller Nussmann \nAndrea\n\npu Ja 1\n\nZeller Peter SVP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\npu Ja 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\t2019-08-26 Traktandenbericht mit Abstimmergebnissen\n\t2019-08-26 Bahnhofkreisel_Schlussabstimmung\n\t2019-08-26 Abfederungsmassnahmen_Schlussabstimmung\n\t2019-08-26 VRPG_Schlussabstimmung\n\t2019-08-26 Ordnungsantrag\n\t2019-08-26 Assekuranzgesetz_Art4\n\t2019-08-26 Assekuranzgesetz_Schlussabstimmung\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24) \n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\nKantonale Behörden \nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\nGemeinden \nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\nParteien \nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nGLP Appenzellerland \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJUSO Appenzellerland \n\nJSVP AR \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \nKirchen \nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2024':3 '24':6 'appenzell':67,71,76,80,94,97,100,108,118,121,124,132,134,137 'appenzellerland':74,83,86,90 'ar':17,60,62,92,140 'ausserrhoden':68,72,77,81,88,95,98,101,119,122,125,135,138 'bauernverband':139 'behörden':11 'beider':107 'bühler':20 'datenschutz':15 'datenschutz-kontrollorgan':14 'der':8 'die':64,69 'edu':73 'evangelisc':104 'evangelisch-reformierter':103 'evp':75 'fdp.die':78 'frauenzentral':117 'gais':22 'gallen':131 'gallen-appenzell':130 'gemeinden':18 'gemeindepräsidienkonferenz':59 'gemeinderat':19,21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57 'gemeindeschreiberkonferenz':61 'gewerbeverband':120 'gewerkschaftsbund':123 'glp':82 'grub':24 'grüne':85 'handelskammer':128 'hauseigentümerverband':136 'heiden':26 'herisau':28 'hundwil':30 'industr':126 'industrieverein':133 'jsvp':91 'jung':65,84 'jungfreisinnig':87 'jus':89 'kantonal':10 'kantonsgericht':13 'katholischer':112 'kirchen':102 'kirchenrat':106 'kirchgemeinden':113 'kontrollorgan':16 'liberalen':79 'lutzenberg':32 'mitt':66,70 'obergericht':12 'organisationen':116 'parteien':63 'parteiunabhängig':99 'reformierter':105 'rehetobel':34 'reut':36 'rev':5 'römisc':111 'römisch-katholischer':110 'schwellbrunn':40 'schönengrund':38 'sp':93 'speicher':42 'st':129 'stein':44 'steuergesetz':1 'stg':4 'svp':96 'teilrevision':2 'teufen':46 'trogen':48 'und':115,127 'urnäsch':50 'verband':109 'verbänd':114 'vernehmlassungsadressaten':9 'verzeichnis':7 'wald':52 'waldstatt':54 'walzenhausen':56 'wolfhalden':58


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 24. Februar 2014

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Januar 2014 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 24. Februar 2014; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2013/2014 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 24. Februar 2014, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n   \n\n2. 1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. November 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 24. Januar 2014 \n\n   \n\n3. 1600.150 Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. August 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 23. Januar 2014 \n\n   \n\n4. 1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 6. Januar 2014 \n\n3. Bericht der Finanzkommission vom 11. Dezember 2013 \n\n   \n\n5. 1040.197 Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten \n\nmit den Fahndungssystemen der Polizei \n\n   \n\n6. 1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden parla-\n\nmentarischen Kommission \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2. bis 6. bei. \n\n \n\nZu Traktandum 2. findet am 10. Februar 2014 um 17.00 Uhr im Kantonsratssaal eine Informationsveranstal-\n\ntung statt. \n\n \n\nAusserdem erhalten Sie die Antworten des Regierungsrates zu folgenden schriftlichen Anfragen \n\n- SVP-Fraktion, Lehrplan 21; \n\n- Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, Ausländerquote in Primarschulklassen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. Januar 2014 wurden Sie durch das Departement Bau und Umwelt informiert, dass die \n\nBegehung zum Strassenbauprogramm 2015 – 2018 auf Donnerstag, 27. Februar 2014, 13.00 – 18.00 Uhr, \n\nverschoben wurde. Bitte merken Sie sich das Datum vor. Das detaillierte Programm mit Anmeldeformular wird \n\nIhnen durch das Departement direkt zugestellt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nEdith Beeler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Schriftliche Anfrage SVP-Fraktion, Lehrplan 21; Antwort des Regierungsrates \n\nBeilage 2 Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Ausländerquote in Primarschulklassen; \n\nAntwort des Regierungsrates \n\nBeilage 3 Einladung zum 50. Parlamentarier-Skirennen vom 7. März 2014 \n\n\n