Bericht und Antrag KF

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. November 2023 \n\n2000.365 \nVoranschlag 2024; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 1. November 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Voranschlag 2024 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für die \nKantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) erstellt. \nDie im Voranschlag 2024 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2022 und Voranschlag 2023) wurden \nnach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n \nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanz-\nplanes 2024–2026 (AFP 2024) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurteilung \ndes Voranschlags bindend. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 7. August 2023 den Entwurf des Voranschlags 2024 bera-\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2024 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; 1. Lesung» \nvom 4. Juli 2023 inkl. sieben Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/23; Kenntnisnahme» vom 27. Juni 2023 \n \nFür Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, an der \nSitzung anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Voranschlagsentwurf geht von einem operativen Ergebnis von 10.7 Mio. Franken Aufwandüberschuss aus. \nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanzplan an. Die fehlende Kon-\ngruenz mit dem Finanzplan rührt hauptsächlich von folgenden grösseren Positionen: \n \nPositionen mit Veränderungen gegenüber dem AFP 2024 / neue Positionen:  \n\n- Wegfall einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 12.5 Mio. Franken \n- Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes von netto rund 5 Mio. Franken \n- Mehrausgaben in der Spitalfinanzierung von 1.5 Mio. Franken, unter anderem aufgrund von zusätzli-\n\nchen gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Rettungsdienst und den Notfall \n- Mehrausgaben aufgrund der gesetzlichen Neuaufteilung der Beiträge für die Volksschule zwischen \n\nGemeinden und Kanton und des Ausbaus der integrativ verstärkten Massnahmen von 3.3 Mio. Fran-\nken \n\n- Mehrkosten beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) von 800'000 Franken \n- Minderausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung von rund 1 Mio. Franken \n\n \nDie Nettoinvestitionen 2024 fallen um 300'000 Franken tiefer aus als im AFP 2024 geplant.  \n \nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2024 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n \n\n− Die Kommission schätzt den ersten Entwurf des Voranschlages 2024 noch sehr risikobehaftet ein. In \nverschiedenen Bereichen zeichnen sich Veränderungen ab, deren genaue Entwicklung aber noch un-\nsicher ist. So gibt es erste Signale, dass auf Bundebene der Mechanismus der Schuldenbremse grei-\nfen wird. Der Bundesrat wird sich Gedanken machen, welche Lasten er an die Kantone abschieben \nkann. Aufgrund des Anstiegs der Teuerung muss die kalte Progression 2024 mit 7 Mio. Franken aus-\ngeglichen werden. Die SNB wird 2024 voraussichtlich keine Ausschüttung an die Kantone vornehmen \nkönnen. Zudem stehen grössere Investitionsprojekte im Kanton an. Angesichts dieser Ausgangslage \nhätte der Voranschlag nach Meinung der Kommission auch deutlich schlechter ausfallen können. \n\n− Die Kommission spricht sich für einen stabilen Steuerfuss aus. Obwohl die Aussichten nicht mehr so \nschlecht sind wie auch schon, ist die Finanzplanung mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Kom-\nmission ermutigt den Regierungsrat aus diesen Gründen, keine Steuersenkung vorzunehmen. \n\n− Die Kommission empfiehlt dem Regierungsrat bezüglich Lohnmassnahmen, dass Lohnerhöhungen in \nerster Linie individuell und nicht generell verteilt werden, damit junge Mitarbeitende gefördert werden \nkönnen. Die generelle Lohnerhöhung sollte mittels eines Pauschalbetrags ausbezahlt werden. Die \nKommission regt eine erneute Überprüfung der Idee an und wünscht sich eine Begründung, falls eine \nUmsetzung nicht möglich ist.  \n\n− Die Kommission weist darauf hin, dass der Kantonsrat in letzter Zeit mehrere Beschlüsse gefasst hat, \ndie grosse finanzielle Konsequenzen haben. Im Voranschlag 2024 werden diese Konsequenzen nun \nersichtlich.  \n\n \nAnfang Oktober 2023 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 26. Septem-\nber 2023 «Steuerungsbericht II/23; Kenntnisnahme» und «Voranschlag 2024 sowie Aufgaben- und Finanzplan \n2025–2027; 2. Lesung; Genehmigung Zahlenteil» mit zehn Beilagen. Die Berichte des Regierungsrates zum \nVoranschlag 2024 und zum AFP 2025 wurden am 27. Oktober 2023 nachgereicht. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2024 anlässlich der Sitzung vom \n1. November 2023 durch. Für Fragen standen dabei Regierungsrat Hansueli Reutegger und Martin Walser er-\nneut zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n \nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2024 vorgenommen. \nDer Voranschlag 2024 weist ein Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von 10.4 Mio. Franken aus. \nAus dem operativen Ergebnis ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 6.7 Mio. Franken. Hauptgrund für das \nschlechtere operative Ergebnis ist der Verzicht auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung der SNB. Ge-\ngenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 10.5 Mio. Franken tiefer. \nDer Regierungsrat beantragt keine Anpassung des Steuerfusses.  \n \nDas Gesamtergebnis entspricht aus Sicht der Kommission den Erwartungen. Die Ausschüttung der SNB fällt \n2024 ein zweites Mal in Folge weg. Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass sich der Kanton in einer \nÜbergangsphase von sehr guten Abschlüssen hin zu einer aussergewöhnlichen Situation ohne Ausschüttun-\ngen der SNB befindet. Die Ausschüttungen der SNB haben jahrelang den Staatshaushalt massgeblich geprägt. \nZudem hat der Kantonsrat letztes Jahr verschiedene Gesetzesanpassungen vorgenommen, die grosse finanzi-\nelle Auswirkungen haben. Es muss jetzt abgewartet werden, wie diese mittelfristig wirken. \n\n2. Ausgabenentwicklung \n \nPersonalaufwand \nInsgesamt steigen die Personalkosten ohne Globalkreditbetriebe im kommenden Jahr gegenüber dem Voran-\nschlag 2023 um 2.3 % auf 88.5 Mio. Franken. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan hat der Regierungsrat \nfür 2024 ein Lohnwachstum von 2.4 % vorgesehen. Zur Abfederung der stark angestiegenen Teuerung hat er \n1.5 % der Lohnsumme für generelle Lohnmassnahmen eingestellt. Für individuelle Lohnmassnahmen sind \n0.5% der Lohnsumme vorgesehen. \n \nDie Kommission nimmt vom deutlichen Anstieg der Personalkosten Kenntnis. Sie ist mit den durch den Regie-\nrungsrat vorgeschlagenen Lohnmassnahmen einverstanden. Angesichts der Teuerung ist es aus ihrer Sicht \nrichtig, dass die generellen Lohnmassnahmen auf 1.5 % festgelegt werden. \n \nIm Zusammenhang mit dem Ausgleich der Teuerung prüfte der Regierungsrat, ob eine generelle Lohnerhö-\nhung anders als mit einem prozentualen Einheitssatz ausgerichtet werden kann. Er ist zum Schluss gekom-\nmen, dass Lohnanpassungen mit einem fixen Betrag pro Mitarbeitenden oder eine nach Lohnhöhe unter-\nschiedliche prozentuale generelle Anpassung nicht umsetzbar sind. Die Kommission Finanzen regte diese Prü-\nfung letztes Jahr an, damit die tieferen Einkommen stärker vom Teuerungsausgleich profitieren als die höhe-\nren. Sie schlug damals vor, einen fixen Betrag für den Teuerungsausgleich für eine 100 %-Stelle festzulegen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nDie Kommission bedankt sich beim Regierungsrat für die Prüfung ihres Anliegens. Sie nimmt die rechtlichen \nBedenken bei der Umsetzung zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist das Anliegen damit abgeschlossen.  \n \nSachaufwand \nDer Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe beträgt im Voranschlag 2024 49.1 Mio. Franken. Gegenüber dem \nAFP 2024 bedeutet dies ein Wachstum von 0.2 % oder 74'000 Franken. Darin enthalten sind Mehrkosten von \ninsgesamt 1.2 Mio. Franken, welche aufgrund von nicht beeinflussbaren externen Faktoren entstanden sind. \nDiese Mehrkosten konnten durch verschiedene Anpassungen und Einsparungen fast kompensiert werden. Ge-\ngenüber dem Voranschlag 2023 steigt der Sachaufwand um 1.2 Mio. Franken, was einem Wachstum von \n2.6 % entspricht. \n \nDie Kommission stellt erneut fest, dass die Kosten für die Informatik jedes Jahr ansteigen. Sie weist darauf hin, \ndass eine neue Software oft die bestehenden Aufgaben erleichtert, diese aber auch in vielen Fällen mehr leis-\nten kann. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Ämter auf das Optimum beschränken und nicht das \nMaximum aus den Programmen herausholen sollen, um den Anstieg der IT-Kosten zu bremsen. Sie kann \nnachvollziehen, dass die neuen Programme nicht direkt zu Einsparungen führen. Sie sollten aber aus Sicht der \nKommission zur Plafonierung der IT-Kosten beitragen. Falls keine Einsparungen bei den personellen Ressour-\ncen möglich sind, sollten mindestens die Qualität und die Dienstleistung für die Bevölkerung verbessert wer-\nden. \n \nTransferaufwand \nInsgesamt fällt der Transferaufwand gegenüber dem Voranschlag 2023 um 7 Mio. Franken tiefer aus. \n \nBei der Spitalfinanzierung sind 2.7 Mio. Franken ausserordentliche Betriebsbeiträge zur Stabilisierung des Spi-\ntalverbundes von Appenzell Ausserrhoden (SVAR) eingestellt. Zusätzlich wurden gemeinwirtschaftliche Leis-\ntungen für den Notfall des Spitals von 1 Mio. Franken aufgenommen. Ohne die ausserordentlichen Betriebsbei-\nträge und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sinken die Kosten der Spitalfinanzierung im Voranschlag 2024 \ngegenüber der Prognose 2023 um 0.6 Mio. Franken, was einem Rückgang von 0.9 % entspricht. Die Kommis-\nsion begrüsst, dass alle diese Komponenten im Voranschlag aufgenommen wurden. Dies ist für eine realisti-\nsche Abbildung des Staatshaushaltes nötig. \n \nFür die individuelle Prämienverbilligung wird 2023 voraussichtlich rund 1 Mio. Franken mehr ausbezahlt. Im \nVoranschlag 2024 sind netto 16.9 Mio. Franken vorgesehen. Obwohl die Ausgaben die Staatskasse belasten, \nhaben Regierungs- und Kantonsrat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unterstützung verstärkt ge-\nnützt werden soll. \n\n3. Einnahmenentwicklung \n \nSteuerertrag \nBei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen geht die aktuelle Prognose 2023 gegenüber dem Rech-\nnungsjahr 2022 von einem Periodenwachstum von 2.3 % aus, der Voranschlag 2024 von einem Perioden-\nwachstum von 3.8 %. In der Prognose 2023 wird bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen mit Ein-\nnahmen von 18.8 Mio. Franken gerechnet. Der Regierungsrat geht für den Voranschlag 2024 von einer Zu-\nnahme der Steuereinnahmen auf 21.5 Mio. Franken aus, was einem Wachstum gegenüber der Prognose 2023 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nvon 14.4 % entspricht. Der überwiegende Anteil des Wachstums stammt aus der Neuaufteilung der Steuerer-\nträge zwischen Kanton und Gemeinden. Für den Ausgleich der kalten Progression sind 2024 4.3 Mio. Franken \nund 2025 1 Mio. Franken vorgesehen. \n \nDie Kommission schätzt die budgetierten Steuererträge als realistisch ein. Das veranschlagte Periodenwachs-\ntum von 3.8 % erscheint der Kommission vernünftig. Der Mehrertrag wird jedoch von der kalten Progression \naufgebraucht. Die Kommission ist verhalten optimistisch, dass die Steuereinnahmen in diesem Umfang zuneh-\nmen. \n \nDie Kommission weist darauf hin, dass der Ausgleich der kalten Progression direkt der Bevölkerung zu Gute \nkommt, weil er die Kaufkraft erhöht und die Teuerung ausgleicht. Die Ausgaben für den Ausgleich der kalten \nProgression entsprechen etwa 0.1 Steuereinheiten. Der im Steuergesetz festgehaltene Mechanismus zum \nAusgleich entspricht einer versteckten Steuersenkung, die eine versteckte Steuererhöhung bereinigt. Die Kom-\nmission ist der Ansicht, dass die Gesetzesbestimmung der Bevölkerung gegenüber sehr fair ist. Die Teuerung \nwird sofort ausgeglichen, obwohl sie erst seit einem Jahr ansteigt. \n \nKantonaler Steuerfuss \nIm Voranschlag 2024 hat der Regierungsrat entschieden, den kantonalen Steuerfuss für die Einkommens- und \nVermögenssteuern der natürlichen Personen unverändert bei 3.3 Steuereinheiten zu belassen, ebenso der Ge-\nwinnsteuersatz der juristischen Personen bei 6.5 %. \n \nDie Kommission unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, den Steuerfuss bei 3.3 Einheiten zu belassen. \nDamit ist die Stabilität gewährleistet. Für die Kommission ist eine Erhöhung der Steuern kurzfristig kein Thema. \nSie verweist auf das finanzpolitische Ziel, das sich der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2019–2023 ge-\nsetzt hatte: «Z1 Der Steuerfuss bei den natürlichen Personen wird bei 3.4 Einheiten begrenzt und der Steuer-\nsatz bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen bleibt unverändert bei 6.5 %». Die Kommission begrüsst \ndiese Zielsetzung. Das Ziel erlaubt einen gewissen Handlungsspielraum, sollte dieser nötig werden. \n \nRessourcenausgleich Bund \nDie Kommission nimmt vom Anstieg des Ressourcenindexes von 85.2 auf neu 85.5 Punkte Kenntnis. Aufgrund \neiner neuen Simulationsrechnung des BAK Basel anfangs 2023 wurde der Ressourcen- und Lastenausgleich \ndes Bundes gegenüber dem AFP 2024 um rund 5 Mio. Franken erhöht. Mit einem budgetierten Betrag von \n48.8 Mio. Franken liegen die Einnahmen um 0.5 Mio. Franken höher als im Voranschlag 2023. \n \nAnteile an Bundeseinnahmen \nAufgrund des sehr hohen Verlustes der SNB im Jahr 2022 und den aktuellen Erwartungen für den Abschluss \n2023 geht der Regierungsrat davon aus, dass für das Geschäftsjahr 2023 keine Ausschüttung für den Bund \nund die Kantone erfolgen wird. Deshalb ist im Voranschlag 2024 keine Ausschüttung der SNB vorgesehen. \nGegenüber der Finanzplanung sinken die Einnahmen um 12.7 Mio. Franken. Für das Planjahr 2025 rechnet \nder Regierungsrat mit einer einfachen Ausschüttung und für die Planjahre 2026 und 2027 mit einer zweifachen \nAusschüttung. \n \nDie Kommission weist seit einiger Zeit darauf hin, dass es nicht definitiv gesichert ist, dass die SNB jedes Jahr \neine Dividende ausschütten kann. Für 2024 tritt dieses Szenario nun zum zweiten Mal ein. Die Kommission \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nunterstützt den Entscheid des Regierungsrates, den Voranschlag 2024 ohne Ausschüttung der SNB zu erstel-\nlen. Sie schätzt die Entwicklung der Wirtschaft und der politischen Lage relativ unsicher ein und rechnet daher \nnicht so schnell wieder mit Ausschüttungen. \n \n \nInvestitionsrechnung \nBei den Nettoinvestitionen sind im Voranschlag 2024 rund 59 Mio. Franken budgetiert. In diesem Betrag ist ein \nweiteres Darlehen an den SVAR von 20 Mio. Franken zur Ablösung eines externen Darlehens berücksichtigt. \nIm Vergleich zum Voranschlag 2023 liegen die Nettoinvestitionen um 1.2 Mio. Franken tiefer. Die grössten Po-\nsitionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind neben dem Darlehen an den SVAR Investitionen \nins Staatsstrassennetz in der Höhe von 9.2 Mio. Franken, für Hochbauten von 7.1 Mio. Franken, Investitions-\nbeiträge im Bereich der Sozialversicherungen von 2.5 Mio. Franken sowie Investitionen in verschiedene Infor-\nmatikprojekte von 3.3 Mio. Franken. \n \nDie Kommission nimmt die Investitionsrechnung zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass die Nettoinvestitionen \nvon knapp 60 Mio. Franken ein Darlehen an den SVAR von 20 Mio. Franken umfassen. Es handelt sich dabei \num die letzte Ablösung eines externen Darlehens des SVAR. Damit hat der SVAR nur noch Schulden gegen-\nüber dem Kanton. Die Kommission erachtet es als richtig, dass der Kanton dem SVAR Darlehen zur Verfügung \nstellt und diese nicht am Markt beschafft werden müssen. \n \nIn den letzten Jahren hat die Kommission immer wieder darauf hingewiesen, dass das angestrebte Investiti-\nonsniveau selten erreicht wurde. Ohne das Darlehen an den SVAR bleiben 40 Mio. Franken an geplanten In-\nvestitionsausgaben. In den vergangenen Jahren konnten jeweils zwischen 20 und 30 Mio. Franken ausgege-\nben werden. Die Kommission hofft daher, dass alle geplanten Projekte auch wirklich umgesetzt werden kön-\nnen. \n \n \nKennzahlen \nDer Selbstfinanzierungsgrad sinkt voraussichtlich 2024 auf 13.6 %. Grund dafür ist die Zunahme der Verschul-\ndung, unter anderem ausgelöst durch das Darlehen an den SVAR. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrages in \nden Jahren 2023 und 2024 rechnet der Regierungsrat für 2024 mit einer Aufnahme eines neuen Darlehens von \n40 Mio. Franken, um die Finanzierungslücke zu decken. Wann genau das passiert, ist noch unklar. Die Kom-\nmission weist darauf hin, dass in den vergangenen guten Jahren viele auslaufende Darlehen zurückbezahlt \nwerden konnten. Konkret zahlte der Kanton 2020 ein Darlehen von 20 Mio. Franken und 2022 eines von \n30 Mio. Franken zurück. \n \nDer Zinsbelastungsanteil zeigt, dass der Kanton momentan mit den Zinsen Geld verdient. Hier profitiert er von \nden Zinsen aus den Darlehen an den SVAR. \n \nDer Investitionsanteil liegt im mittleren Bereich. Die Kommission betont, dass diese Aussage relativiert werden \nmuss. In der Investitionsrechnung sind nicht nur bauliche Investitionen aufgeführt, sondern auch das Darlehen \nan den SVAR, das einen Drittel ausmacht. Würde man diesen Drittel abziehen, läge die Kennzahl tiefer. Die \nKommission nimmt die weiteren Kennzahlen zur Kenntnis. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2024–2026 hat der Kantonsrat die \nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \nVorgaben. \n \nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2024 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \nBemerkungen anbringen:  \n \n\n˗ Die Kommission schätzt den Entwurf des Regierungsrates zum Voranschlag als stabil und vernünftig \nein. Sie ist erfreut, dass der definitive Voranschlag besser ausfällt als die Version zur 1. Lesung. \n\n˗ Die Kommission kommt zum Schluss, dass sich die Finanzplanung des Kantons in einer Zwischen-\nphase befindet. Die Staatsrechnungen 2021 und 2022 haben sehr gut abgeschlossen. Die Kommis-\nsion nimmt an, dass jetzt eher schwierige Jahre folgen. Die Ausschüttungen der SNB haben die letzten \nJahre 0.2 Steuereinheiten im Staatshaushalt ausgemacht. Diese können kurzfristig nicht kompensiert \nwerden.  \n\n− Der Kantonsrat hat kürzlich verschiedene Gesetze angepasst, deren finanzielle Auswirkungen nun \nsichtbar werden (Volksschulgesetz, Kinderbetreuungsgesetz, Steuergesetz mit der Neuaufteilung der \nSteuererträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden). \n\n− Aus Sicht der Kommission mehren sich die Anzeichen, dass sich die Wirtschaft abschwächt. Die welt-\npolitische Lage ist unsicher und es drohen weitere Kriege und Konflikte. Vor diesem Hintergrund ist es \naus der Perspektive der Kommission vertretbar, dass der Voranschlag kurzfristig ins Minus rutscht, vor \nallem wenn auch die SNB keine Ausschüttungen vornehmen kann. Mittelfristig muss sich der Regie-\nrungsrat Gedanken machen, wie er mit dieser neuen Ausgangslage umgeht. Sollte die Ausschüttung \nder SNB mehrere Jahre ausbleiben, muss er eine neue Strategie entwickeln. \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2024 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \ngenehmigen: \n\n− Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16‘170 TCHF; \n\n− Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700 TCHF;  \n\n− Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n\n− Nettoinvestitionen von 58'983 TCHF; \n\n− Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6'719 TCHF; \n\n− Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10'366 TCHF. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Gesamtergebnis\n\t2. Ausgabenentwicklung\n\t3. Einnahmenentwicklung\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\tD. Antrag\n\n


name: Fragestunde 30. März 2020; Nachfrage Peter Gut

text: \n\n


name: Beilage 1.3 Schreiben FDKL vom 29. Mai 2019; 1. Lesung

text: \n- W \n\nL.. L...... L... FachdirektorenkonfereflZ  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n1...... L.. 0 1....... La Conference spécialisée des membres de gouvernements concernés \n\nL.. L.... L... par La  toi  sur les Loteries et Le marché des toteries \n\nL...... Conferenza del direttori cantonaLi competenti in materia di totterie \n\nEingegangen am: \nAn die \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n31. Mai 2019 \nKantonskanzlei \n\nGlarus, 29. Mai 2019 \n\nRatifizierung der Konkordate \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (1KV 2020) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir haben die Ehre, Ihnen zwei Konkordate zur Ratifizierung zuzustellen. Über den Beitritt zu Kon-\n\nkordaten entscheidet das jeweilige kantonale Parlament. Je nach Kanton unterliegt dieser Beschluss \n\neinem fakultativen Referendum. Das Geldspielgesetz Ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und es liegt \n\nim Interesse der Kantone, das GSK schnellstmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird, dass Ende Juni \n\n2020 das geforderte  Quorum  von mindestens 18 Kantonen erreicht ist und das GSK in Kraft treten kann. \n\nGesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\nDie FachdirektorenkonfereflZ Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hat am Montag, 20. Mai 2019 \n\ndas Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) mit dem erläuternden Bericht verabschiedet und \n\nzur Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\nDieses Konkordat ersetzt das geltende gesamtschweizerische Konkordat, die interkantonale Vereinba-\n\nrung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\n\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005. \n\nDas Geldspielkonkordat tritt in Kraft, sobald 18 Kantone die Ratifizierung vorgenommen haben. Das \n\nnotwendige  Quorum  ist im GSK Art. 69, Abs. 1 definiert. \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (1KV 2020) \n\nEbenfalls haben die Regierungsmitglieder der FDKL aus den Swisslos Kantonen am Montag, 20 Mai \n\n2019, die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) verabschiedet und ebenfalls für die Ratifizierung freigegeben. \n\nDie 1KV 2020 löst die Vereinbarung in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n\n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton Tessin ab. \n\nDie 1KV 2020 tritt gemäss Art. 9, Abs. 1 in Kraft, sobald die bisherigen Vereinbarungskantone beigetre-\n\nten sind. \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www.fdkl.ch \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nkathrin.kuhn\nDurchstreichen\n\n\n\nFür allfällige Rückfragen und Informationen steht Ihnen unsere Geschäftsführerin, Frau Dora \nAndres  (Tel.  032 675 1023), dora.andresfdklch gerne zur Verfügung. \n\nFachdirëktorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr.  Andrea Bettiga \nLandammann, Präsident \n\nBeilagen: \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n- Erläuternder Bericht zum Geldspielkonkordat \n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) \n\n- Erläuternder Bericht zur 1KV 2020 \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www,fdkl.ch \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/21 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. März 2023 \n\n0100.143 \nPostulat Patrick Kessler, Teufen; Lastenausgleich Familienausgleichkassen in Appenzell \nAusserrhoden \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Einleitung \n\n1. Postulat \n \n\nAm 30. November 2021 reichte Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, eine Motion zum Lastenausgleich unter \n\nFamilienausgleichskassen (FAK) in Appenzell Ausserrhoden ein. Er will den Regierungsrat beauftragen, eine \n\ngesetzliche Grundlage für einen innerkantonalen Lastenausgleich unter den FAK mit Bezügerinnen und Bezü-\n\ngern in Appenzell Ausserrhoden zu schaffen.  \n\n \n\nDer Vorstoss wird zusammengefasst damit begründet, dass ein innerkantonaler Lastenausgleich die unter-\n\nschiedlichen finanziellen Belastungen der einzelnen FAK teilweise oder vollständig ausgleiche. Im Normalfall \n\ntrügen die kantonalen Ausgleichskassen gegenüber den Verbandsausgleichskassen grössere «Risiken», d. h. \n\ndie durchschnittlich eher tieferen Lohnsummen und die KMU-Strukturen der bei der kantonalen FAK versicher-\n\nten Unternehmen führten im Normalfall zu höheren Beitragsätzen. \n\n \n\nIn den Kantonen gibt es Stand 2020 206 verschiedene FAK, welche gemäss der Statistik der Familienzulagen \n\ndes Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) im Jahr 2020 insgesamt 6,2 Milliarden Franken an 1,4 Milli-\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/21 \n\nonen Bezügerinnen und Bezüger auszahlten. Die Finanzierung der Familienzulagen erfolgt über einen Bei-\n\ntragssatz des Lohns, welcher der Arbeitgeber abführt. Diese Lohnanteile sind nicht einheitlich festgelegt. Die \n\nBeiträge schwanken je nach FAK innerhalb eines Kantons erheblich. Die Bandbreite liegt schweizweit zwi-\n\nschen 0,4 und 3,9 % des AHV-pflichtigen Lohns (BSV; Stand: 2020). So bezahlen Branchen mit Verbandskas-\n\nsenlösungen mit tiefen Löhnen tendenziell hohe Beitragssätze und Hochlohnbranchen sehr tiefe Beiträge. Die \n\nkantonalen Kassen bewegen sich dabei eher im hinteren Mittelfeld. \n\n \n\nDieser Zustand ist für den Urheber des Vorstosses nicht vertretbar. Gerade bei Familien- oder Kinder- und \n\nAusbildungszulagen sei die Solidarität zu Gunsten des Kindes und der Familie in den Vordergrund zu stellen \n\nund dürfe nicht dem Geschäftsmodell oder dem Wettbewerb unter Verbandsausgleichskassen zu Lasten der \n\nkantonalen FAK dienen. Mit einem innerkantonalen Lastenausgleich könne dieser Ungleichheit entgegenge-\n\nwirkt werden. \n\n \n\nAktuell kennen 20 von 26 Kantonen einen innerkantonalen Lastenausgleich unter FAK. National- und Stände-\n\nrat haben auf Bundesebene die Motion «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» (Motion 17.3860), \n\ndie allen Kantonen einen vollen innerkantonalen Lastenausgleich vorschreiben will, entgegen der Haltung des \n\nBundesrates, überwiesen. In der dazu durchgeführten eidgenössischen Vernehmlassung hat sich der Regie-\n\nrungsrat am 3. September 2020 für den Inhalt der Motion 17.3860 und somit für einen innerkantonalen Lasten-\n\nausgleich ausgesprochen. Angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen hat der Bundesrat nach dem \n\nVernehmlassungsverfahren entschieden das Begehren auf Bundesebene nicht weiterzuverfolgen, da er diesen \n\neinschneidenden Eingriff in die kantonale Zuständigkeit für nicht vertretbar hielt. Am 25. August 2021 bean-\n\ntragte er beim eidgenössischen Parlament die Abschreibung der Motion. \n\n \n\nMit dem Vorstoss von Kantonsrat Patrick Kessler soll das Anliegen eines innerkantonalen Lastenausgleichs \n\nzwischen den FAK auf kantonaler Ebene konkretisiert werden. Da der kantonale Gesetzgeber vor rund 14 Jah-\n\nren bei der Totalrevision des Gesetzes über die Kinderzulagen (heute: EG zum FamZG; bGS 822.41) aber be-\n\nwusst auf einen innerkantonalen Lastenausgleich verzichtete, sind vor Einleitung einer Teilrevision die relevan-\n\nten Voraussetzungen genau zu prüfen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass in Anbetracht der möglichen Auswirkungen eines Lastenaus-\n\ngleichs vertiefte Abklärungen notwendig sind, bevor die gesetzlichen Grundlagen dazu erarbeitet werden. \n\nVorab soll eruiert werden, wie stark die Beitragssätze der in Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK variieren. \n\nAnschliessend soll eine breite Auslegeordnung von verschiedenen möglichen Berechnungsmodellen und de-\n\nren Auswirkungen erstellt werden. Erst mit dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob und wie ein innerkanto-\n\nnaler Lastenausgleich ausgestaltet werden könnte. \n\n \n\nAus den genannten Gründen beantragte der Regierungsrat die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Moti-\n\nonär zeigte sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden und beantragte dessen Erheblicherklärung. \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 61:0 Stimmen bei 0 Enthaltun-\n\ngen für erheblich. Durch die Erheblicherklärung ist der Regierungsrat beauftragt, innert Jahresfrist Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/21 \n\n2. Inhalt und Abgrenzung \n \n\nDer vorliegende Bericht bietet einen Überblick über verschiedene Modelle eines Lastenausgleichs unter FAK \n\nund zeigt die Vor- und Nachteile eines solchen auf. Neben einer Situationsanalyse der ganzen Schweiz mit \n\nVergleichen zu einzelnen Kantonen wird auch der gegenwärtige Stand in Appenzell Ausserrhoden beschrie-\n\nben. Anhand vorliegender Zahlen aus einer Umfrage unter den FAK werden anschliessend unterschiedliche \n\nModelle für einen vollständigen bzw. einen teilweisen Lastenausgleich für Appenzell Ausserrhoden berechnet. \n\nDie daraus folgende Übersicht dient der Beurteilung über die Einführung eines möglichen Lastenausgleichs. \n\n \n\nZudem wird im Bericht auch die Haltung der in Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK wiedergegeben, ohne \n\ndiese zu werten. In der erwähnten Umfrage wurde auch erhoben, ob die FAK für oder gegen einen innerkanto-\n\nnalen Lastenausgleich sind und ob sie einen vollständigen oder teilweisen Lastenausgleich präferieren würden. \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \n \n\nNamentlich folgende gesetzliche Grundlagen sind im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich unter den FAK \n\nund für den vorliegenden Bericht relevant: \n\n− Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagenge-\n\nsetz [FamZG]; SR 836.2) \n\n− Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) \n\n− Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41) \n\n− Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (V zum FamZG; \n\nbGS 822.411) \n\n4. Totalrevision EG zum FamZG \n \n\nAm 1. Januar 2009 trat auf Bundesebene das neue Familienzulagengesetz und die dazugehörige Familienzu-\n\nlagenverordnung in Kraft. Da zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein Kinderzulagengesetz eingeführt wurde, be-\n\nstanden bis dahin grosse Unterschiede zwischen den Kantonen in Bezug auf die Ansprüche und den Vollzug. \n\nDen Vollzug sicherte damals wie heute ein Netz aus privaten und kantonalen FAK. Finanziert wurden diese \n\nüber Beiträge der Arbeitgebenden, für welche jedoch keine generelle Anschlusspflicht bestand. Sie konnten in \n\neinigen Kantonen auch ohne Anschluss an eine FAK Zulagen auszahlen, wobei das Risiko bei ihnen lag. \n\n \n\nMit der Einführung des neuen FamZG fand eine weitgehende nationale Harmonisierung statt. Die Arbeitgeben-\n\nden wurden verpflichtet sich einer FAK anzuschliessen und später wurde auch der Anspruch der Selbständi-\n\ngerwerbenden geregelt. Materiell beinhaltet das neue FamZG Bestimmungen über die Höhe der Mindestzula-\n\ngen samt Finanzierung, die Anspruchsvoraussetzungen und Koordinationsregeln sowie eine Aufzählung der \n\nvon den Kantonen zu erlassenden Bestimmungen. \n\n \n\nDa den Kantonen die Umsetzung obliegt, bestimmen sie die Ansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen, so-\n\nfern diese über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Sie können weitere Zulagen für Geburt oder Adoption \n\neinführen und den Kreis der Berechtigten ausweiten. Die Kantone müssen die Organisation und Finanzierung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/21 \n\nregeln und bestimmen die Voraussetzungen sowie das Verfahren für deren Anerkennung. Der Bund legte da-\n\nmals fest, dass die Kantone auch die Kompetenz besitzen, einen Lastenausgleich zwischen den FAK einzufüh-\n\nren. \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden erliess per 1. Januar 2009 ergänzend zum Bundesrecht das EG \n\nzum FamZG. Ein innerkantonaler Lastenausgleich – wie in der ursprünglichen Motion gefordert– wurde damals \n\nbereits geprüft. Der Regierungsrat kam in seinem Bericht und Antrag vom 27. Mai 2008 aber zum Schluss, \n\ndass auf dessen Einführung zu verzichten sei. Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage \n\nwurde deutlich, dass das Beschaffen der erforderlichen Angaben für die Durchführung eines Lastenausgleichs \n\nund das entsprechende Controlling sehr aufwendig wären und letztlich nur ein vergleichsweise geringer Nutzen \n\nresultieren würde. Aufgrund des damaligen Kenntnisstandes konnte festgestellt werden, dass die Risikostruk-\n\ntur unter den in Betracht fallenden FAK nicht so unterschiedlich ist, als dass sich ein aufwendiger und kompli-\n\nzierter Lastenausgleich aufdrängen würde. Die FAK, die sich damals vernehmen liessen, lehnten den vorge-\n\nschlagenen Lastenausgleich ab. \n\nB. Zweck und Ausgestaltung eines Lastenausgleichs \n\n1. Zweck eines Lastenausgleichs \n\n \n\nMit den Familienzulagen will man für einen Ausgleich der Kosten, welche den Eltern durch den Unterhalt der \n\nKinder entstehen, sorgen. Sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, erhalten daher gemäss FamZG \n\nArbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen Familienzu-\n\nlagen. Das Bundesrecht gibt den Kantonen die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen (Fr. 200.– \n\nrespektive Fr. 250.– pro Monat [Art. 3 i. V. m. Art. 5 FamZG]) vor. Die Kantone können Familien mit der Festle-\n\ngung höherer Ansätze sowie Geburts- und Adoptionszulagen zusätzlich unterstützen. \n\n \n\nMit Inkrafttreten des FamZG wurden alle Arbeitgebende verpflichtet, sich einer FAK anzuschliessen (Art. 12 \n\ni.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a FamZG). Damit sollte eine gewisse Solidarität unter den Arbeitgebenden geschaf-\n\nfen werden. Der Beitragssatz gibt indessen vor, welchen Anteil der Lohnsumme Arbeitgebende und Selbstän-\n\ndigerwerbende an die FAK entrichten müssen. Die Höhe der Beitragssätze ist je nach Kanton und FAK unter-\n\nschiedlich. Die Differenzen ergeben sich hauptsächlich aus zwei Faktoren: die durch die Kantone festgelegte \n\nHöhe der Familienzulagen und die Höhe der Lohnsumme im Verhältnis zur Summe der ausgerichteten Leis-\n\ntungen. Sofern der Beitragssatz nicht vom Kanton vorgeschrieben ist, kann eine FAK durch die Veränderung \n\ndes Satzes Reserven auf- oder abbauen. Weil FAK häufig nach Branchenzugehörigkeit organisiert sind, be-\n\nschränkt sich die Solidarität vor allem auf deren Mitglieder.  \n\n \n\nZwischen den Branchen weisen die Beitragssätze eine grosse Bandbreite aus, was an der unterschiedlichen \n\nStruktur und Zusammensetzung der FAK liegt. In Bezug auf die durch den Kanton festgelegte Höhe der Famili-\n\nenzulagen unterliegen alle im jeweiligen Kanton tätigen FAK den gleichen Bedingungen. Nicht die gleichen Be-\n\ndingungen haben die FAK hingegen, was die Höhe der Lohnsumme im Verhältnis zur Summe der ausgerichte-\n\nten Leistungen anbelangt. Sie verfügen somit über unterschiedliche Risikostrukturen – schlechte oder gute Ri-\n\nsiken. Zu den «schlechten» Risiken einer FAK gehören angeschlossene Betriebe, die tiefe AHV-pflichtige \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/21 \n\nLöhne ausrichten, Arbeitnehmer mit vielen Kindern eingestellt haben und viele Teilzeitangestellte mit Erstan-\n\nspruch auf Familienzulagen beschäftigen. Zu den «guten» Risiken gehören angeschlossene Betriebe, die hohe \n\nAHV-pflichtige Löhne ausrichten, Angestellte mit wenigen Kinder haben und bei denen hauptsächlich Vollzeit-\n\nangestellte den Erstanspruch auf Familienzulagen haben. \n\n \n\nUm diese Unterschiede auszugleichen, haben die Kantone gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. k FamZG die Möglichkeit \n\neinen Lastenausgleich einzuführen. Das allfällige Lastenausgleichsverfahren wird dabei von einer Durchfüh-\n\nrungsstelle abgewickelt, die vom Kanton zu bestimmen ist. Sie berechnet die Ansprüche jeder einzelnen FAK \n\nund nimmt die Ausgleichszahlungen vor. In der Regel liegt die Zuständigkeit zur Durchführung des Lastenaus-\n\ngleichs bei der kantonalen FAK. Es gibt aber Kantone, in denen diese Stelle bei der kantonalen Verwaltung \n\nangesiedelt ist. \n\n2. Arten von Lastenausgleich \n \n\nDer Lastenausgleich hat im Sozialversicherungsrecht einen hohen Stellenwert. Eine Analyse der einzelnen So-\n\nzialversicherungssysteme zeigt, dass durchaus unterschiedliche Systeme eingeführt wurden. So besteht etwa \n\nin der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in der Invalidenversicherung (IV) ein gesamtschwei-\n\nzerischer, vollständiger Lastenausgleich mit einheitlichen Beitragssätzen. Anders ist die Ausgangslage in der \n\nobligatorischen Unfallversicherung. Hier wird eine Nettoprämie festgesetzt, welche dem jeweiligen Risiko (Un-\n\nfallgefahr und Stand der Unfallverhütung) entspricht. \n\n \n\nBei den FAK liegt die Entscheidung über einen Lastenausgleich bei den Kantonen. Es steht ihnen offen, ob sie \n\neinen einführen und wie sie diesen ausgestalten. Zudem können sie entscheiden, ob sie ein Lastenausgleichs-\n\nmodell nur für Arbeitnehmende, nur für Selbständigerwerbende, für beide separat oder für beide gemeinsam \n\nwollen. Grundsätzlich lassen sich aber zwei Typen unterscheiden: der vollständige und der teilweise Lasten-\n\nausgleich. \n\n2.1 Vollständiger Lastenausgleich \n \n\nBei einem vollständigen Lastenausgleich werden die unterschiedlichen Beitragssätze aller im Kanton tätigen \n\nFAK ausgeglichen. Dies kann anhand zweier verschiedener Systeme erreicht werden; einerseits, wenn die \n\nkantonale Gesetzgebung die Anwendung eines einheitlichen Beitragssatzes für die Finanzierung der Familien-\n\nzulagen vorschreibt und andererseits durch den Ausgleich eines Risikosatzes. \n\n \n\nIm ersten Fall erheben die FAK Beiträge, leiten diese an eine vom Kanton bezeichnete Stelle weiter und erhal-\n\nten anschliessend von dieser die zur Auszahlung der Leistungen benötigten Mittel. In Bezug auf die Verwal-\n\ntungskosten bestehen zwei Möglichkeiten. Für deren Deckung legen die FAK selber einen Beitragssatz fest \n\noder die Kantone schreiben einen einheitlichen Beitragssatz vor, in dem auch diese Kosten enthalten sind. Im \n\nzweiten Fall wird die Differenz zwischen den individuell festgelegten Beitragssätzen der FAK und dem im je-\n\nweiligen Kanton durchschnittlich erforderlichen Satz zur Finanzierung aller ausgerichteten Familienzulagen \n\nausgeglichen. In der Regel wird beim vollständigen Lastenausgleich die Höhe der Ausgleichszahlungen \n\ndadurch ermittelt, dass die ausgerichteten Zulagen und die AHV-pflichtige Lohnsumme ins Verhältnis gesetzt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/21 \n\nwerden. Dabei werden ein kantonaler Risikosatz sowie ein individueller Risikosatz für die einzelne FAK ermit-\n\ntelt. Gestützt darauf wird festgelegt, wie viel die einzelnen FAK an Ausgleichszahlungen erhält oder leisten \n\nmuss. \n\n2.2 Teilweiser Lastenausgleich \n\n \n\nBeim teilweisen Lastenausgleich wird nur ein Teil des Risikosatzes der FAK ausgeglichen. Dies bedeutet, dass \n\ndie Ausgleichszahlungen begrenzt sind. Der teilweise Ausgleich kann sich auf die Höhe der Ausgleichsabgabe \n\nbeziehen, d. h. die maximale Höhe der Ausgleichszahlung wird so begrenzt, dass nur ein Teil der massgeben-\n\nden AHV-pflichtigen Lohnsumme der jeweiligen FAK in der Berechnung berücksichtigt wird. Weiter könnte \n\nauch nur ein bestimmter überschiessender Betrag der Familienzulagen einbezogen werden. Die Betrags-\n\ngrenze muss dabei so festgesetzt werden, dass ein direkter Bezug zu den Bestimmungsfaktoren des Lasten-\n\nausgleichs besteht. So könnten beispielsweise nur diejenigen Zulagen einbezogen werden, welche einen be-\n\nstimmen Anteil der massgebenden AHV-pflichtigen Lohnsumme übersteigen. Eine dritte Variante ist, dass der \n\nLastenausgleich auf bestimmte, objektiv gewählte Gruppen beschränkt wird. Diese Variante bezieht sich da-\n\nrauf, dass ein Lastenausgleich gesondert für die Familienzulagen von Nichterwerbstätigen oder das System \n\ndes Lastenausgleichs nur für die Familienzulagen von Selbständigerwerbenden oder Arbeitnehmenden einge-\n\nführt wird. Eine letzte Variante ist, dass die Auszahlung des allfälligen Lastenausgleichsbeitrags an eine be-\n\nstimmte Maximalgrenze des Vermögens der betreffenden FAK geknüpft wird. Die Auszahlung des Ausgleichs-\n\nbeitrags unterbleibt, wenn das Vermögen einer FAK den Beitrag der jährlichen Zulagenzahlungen überschrei-\n\ntet. \n\n3. Vor- und Nachteile eines Lastenausgleichs \n \n\nDie Einführung eines Lastenausgleichs wird sehr kontrovers diskutiert. Es gibt sowohl verschiedene Gründe für \n\nals auch gegen einen innerkantonalen Ausgleich unter FAK. In der Literatur wie auch in der Vernehmlassung \n\nzur Änderung des FamZG oder in den kantonalen Gesetzgebungsprozessen werden in etwa die gleichen Ar-\n\ngumente ins Feld geführt. \n\n \n\nFür einen Lastenausgleich spreche, dass das Risiko der familienbedingten Mehrkosten mit demjenigen des \n\nAlters zu vergleichen sei, da die Häufigkeit des Risikos stabil und kaum beeinflussbar ist. Zwischen den FAK \n\nbestehe zudem ein verzerrter Wettbewerb, da sie die entscheidenden Faktoren – Lohnsumme und Familienzu-\n\nlagen – nicht beeinflussen können. Die Beitragsätze hängen somit nicht von der Effizienz der FAK ab. Jedoch \n\nkönne ein Lastenausgleich das Spektrum der Beitragssätze der einzelnen FAK aber verringern. Neben dieser \n\nHarmonisierung könne auch die Ungleichbehandlung von Arbeitgebenden vermieden werden, denn Arbeitge-\n\nbende in Tieflohnbranchen müssen tendenziell höhere Beiträge entrichten. Diese Argumente würden vor allem \n\nauf die kantonalen FAK zutreffen, da sie tendenziell höhere Beitragssätze haben als andere FAK. Für sie be-\n\nstünde mit einem Lastenausgleich weniger die Gefahr, dass Arbeitgebende allein wegen der Höhe des Bei-\n\ntragssatzes die FAK wechseln. Ferner könne durch einen Lastenausgleich auch der Förderung der KMU Nach-\n\nachtung verschafft werden, da dieser dazu führt, dass Kassen mit schlechten Risiken die Beitragssätze nicht \n\nunbedingt anheben müssten. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/21 \n\nGegen einen Lastenausgleich wird oft argumentiert, dass dadurch eine gewisse Strukturerhaltung betrieben \n\nwerde, da ungenügend finanzierte FAK bestehen bleiben und stabil finanzierte nicht zusätzlich gefördert wer-\n\nden. Jedoch kann argumentiert werden, dass die FAK wenig Einflussmöglichkeiten auf ihr Jahresergebnis ha-\n\nben oder der Effekt genau umgekehrt sei und FAK mit speziellen Risikovorteilen in Frage gestellt würden. Vom \n\nGesetzgeber her ist die Einführung eines Lastenausgleichs möglich, doch sind Gegner der Ansicht, dass damit \n\nin die Finanzierungsautonomie der FAK eingegriffen werde. Im Grundsatz sei jede FAK für ihr finanzielles \n\nGleichgewicht verantwortlich. Innerhalb einiger FAK finde zudem bereits ein schweizweiter Ausgleich statt, wel-\n\ncher mit der Einführung des Bundesgesetzes implementiert wurde. Ein innerkantonaler Lastenausgleich führe \n\ndaher nur zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, weil wirtschaftlich arbeitende FAK bestraft würden. Durch \n\neinen Lastenausgleich könne es auch zur Quersubventionierung von Selbständigerwerbenden kommen, da \n\ndiese nur bis zu einem bestimmten Einkommensbetrag beitragspflichtig seien. Gegenstimmen bringen weiter \n\nein, dass ein Ausgleich nur zur Umverteilung der Mittel ohne Nutzen führe, da nicht mehr Familienzulagen aus-\n\nbezahlt würden. Ein Lastenausgleich berge somit die Gefahr, dass FAK weniger Eigenverantwortung überneh-\n\nmen und weniger stark auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen achten. Dadurch könnten höhere Ver-\n\nwaltungskosten (mangels Anreiz zu Effizienz) und höhere Kosten betreffend Leistungen (mangels Anreiz, die \n\nangemeldeten Ansprüche zu kontrollieren, Rückforderungen konsequent umzusetzen, etc.) entstehen. Der An-\n\nreiz zur klaren Prüfung der Berechtigung von Zulagen könne bei einigen wegfallen. \n\nC. Lastenausgleich in der Schweiz \n\n1. Übersicht der Lastenausgleichsmodelle in der Schweiz \n\n \n\nIm schweizerischen Vergleich befindet sich Appenzell Ausserrhoden mit 32 anerkannten FAK im unteren Drittel \n\nin Bezug auf die Anzahl FAK pro Kanton. Auffällig ist, dass bevölkerungsstarke Kantone eher mehr zugelas-\n\nsene FAK haben, wie die nachfolgende Grafik mit Zahlen von 2022 zeigt. Der Kanton Waadt hat mit 54 am \n\nmeisten zugelassene FAK, der Kanton Obwalden mit 25 am wenigsten. \n\n \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\nV\nD\n\nG\nE\n\nF\nR\n\nZ\nH\n\nB\nE\n\nV\nS\n\nS\nG\n\nA\nG\n\nS\nO B\nL\n\nN\nE\n\nB\nS\n\nS\nH T\nI\n\nC\nH JU S\nZ\n\nT\nG LU A\nR\n\nG\nR\n\nG\nL\n\nZ\nG\n\nN\nW U\nR A\nI\n\nO\nW\n\nAnzahl FAK in Kantonen\n\nAbbildung 1: Vergleich der Anzahl kantonaler FAK (Quelle: eigene Darstellung auf Basis der \nDaten des BSV, https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherun-\ngen/famz/statistik.html [23.11.2022]) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/21 \n\nLediglich sechs Kantone, darunter auch Appenzell Ausserrhoden kennen keinen Lastenausgleich. Von den an-\n\nderen wenden sechs einen teilweisen Ausgleich an und 14 einen vollständigen. Innerhalb der Kantone, die ei-\n\nnen Lastenausgleich gesetzlich verankert haben, werden unterschiedliche Modelle angewandt. So sehen nicht \n\nalle Kantone einen gemeinsamen Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende vor, son-\n\ndern entweder einen separaten Ausgleich oder in wenigen Fällen auch keinen Ausgleich für Selbständigerwer-\n\nbende. \n\n \n\nBei den Beitragssätzen der Arbeitgebenden und der Selbständigerwerbenden weisen die FAK mit 0,4 % bis \n\n3,9 % zwischen den Kantonen eine grosse Bandbreite auf (Zahlen 2020). Bezogen auf die Beitragssätze im \n\nJahr 2020 gehört Appenzell Ausserrhoden mit 0,8 % bis 1,97 % eher zu jenen Kantonen mit tiefen bis mittleren \n\nAnsätzen (vgl. Abschnitt D.1.). Werden die Beitragssätze der Arbeitgebenden und der Selbständigerwerben-\n\nden anhand der berechneten Summe der AHV-pflichtigen Einkommen gewichtet, variieren sie für 2020 je nach \n\nKanton zwischen 1,11 % und 2,67 % respektive 0,54 % und 2,80 %. Der mittlere gewichtete Beitragssatz für \n\ndie Schweiz liegt bei 1,68 % (Arbeitgebende) bzw. 1,64 % (Selbständigerwerbende). Von allen Kantonen hat \n\nlediglich Genf einen vollen Lastenausgleich mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle, der jährlich vom \n\nStaatsrat festgelegt wird (BSV 2022, Statistik der Familienzulagen 2020 – Jahresbericht). Der gewichtete Bei-\n\ntragssatz der Arbeitgebenden bzw. der Selbständigerwerbenden ist der theoretische Satz, der sich ergäbe, \n\nwenn alle Arbeitgebenden bzw. Selbständigerwerbenden im Kanton einer einzigen FAK angeschlossen wären. \n\n2. Lastenausgleichsmodelle in anderen Kantonen \n\n \n\nNachfolgend werden die beiden in Abschnitt B.2. beschriebenen Lastenausgleichsmodelle anhand einzelner \n\nkantonaler Beispiele detaillierter beschrieben und die Unterschiede aufgezeigt. Als Beispiele werden die Mo-\n\ndelle der Kantone Basel-Landschaft, St.Gallen, Freiburg und Zürich hinzugezogen. \n\n \n\nvollständiger Lastenausgleich \n\nteilweiser Lastenausgleich \n\nkein Lastenausgleich \n\nAbbildung 2:  Übersicht Lastenausgleich Schweiz (Quelle: eigene Darstellung auf Basis der Daten des \nBSV, www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/famz/grundlagen-und-ge-\nsetze/kantonaleregelungen.html [13.10.2022])  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/21 \n\nIm Kanton Basel-Landschaft wird seit 2010 ein vollständiger Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selb-\n\nständigerwerbende durchgeführt.1 Die Berechnungen für den Ausgleich basieren dabei auf der AHV-pflichtigen \n\nLohnsumme und den gesetzlich ausbezahlten Familienzulagen. Aus der Gesamtsumme dieser beiden Werte \n\naller FAK wird der Lastenausgleichssatz errechnet, indem das Total der Familienzulagen durch das Total der \n\nLohnsumme dividiert wird. Für jede FAK wird nach dem gleichen Verfahren der eigene Risikosatz errechnet. \n\nLiegt der Risikosatz einer FAK unterhalb des Lastenausgleichssatzes, zahlt die FAK einen Beitrag, der sich \n\naus der Differenz ergibt, in den Lastenausgleich ein. Wenn der Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz \n\nliegt, erhält sie den Differenzbetrag. Ein ähnliches Verfahren wie Basel-Landschaft wenden die Kantone Lu-\n\nzern, Obwalden, Uri und Schaffhausen an, weshalb hier nur ein Modell des vollständigen Lastenausgleichs be-\n\nschrieben wird. In Uri und Schaffhausen wird im Vergleich zu Basel-Landschaft nur ein Lastenausgleich für Ar-\n\nbeitnehmende durchgeführt. In Schaffhausen ist zudem speziell, dass jede FAK einen einmaligen Grundbetrag \n\nvon einem halben Promille der beitragspflichtigen Lohnsumme an den Lastenausgleichsfonds einzahlt. Dieser \n\nBeitrag dient einerseits als Grundkapital des Fonds, um die Kosten der Durchführungsstelle zu decken, und \n\nandererseits als Sicherheitsleistung für eventuelle Verbindlichkeiten einer FAK gegenüber dem Fonds. \n\n \n\nDer Kanton St.Gallen hat 2008 ein Modell eines teilweisen Lastensausgleichs gewählt.2 Für Arbeitnehmende \n\nund Selbständigerwerbende wird dabei ein separater Lastenausgleich durchgeführt, unter anderem weil für Ar-\n\nbeitnehmende und Selbständigerwerbende unterschiedliche Beitragssätze gelten können. FAK, die eine Mehr-\n\nbelastung aus den Zulagenzahlungen für Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende aufweisen, erhalten \n\neinen jährlichen Ausgleichsbetrag. Als Mehrbelastung gelten jene Aufwendungen, die 10 % über der Durch-\n\nschnittsbelastung aller FAK im Kanton liegt. Dieser Schwellenwert von 10 % über der Durchschnittsbelastung \n\nwird Basisbelastung genannt. Die Belastung der einzelnen FAK ergibt sich, wenn die ausbezahlten Familienzu-\n\nlagen durch die beitragspflichtige Lohnsumme dividiert wird. Die Ausgleichszahlung wird ausgerichtet sofern \n\ndas Vermögen (=Reserve) der FAK nicht über dem Betrag der jährlichen Zulagenzahlungen liegt. Der Aus-\n\ngleichsbeitrag entspricht dabei maximal der Mehrbelastung. Ferner entrichtet jede FAK eine jährliche Abgabe \n\nzum Ausgleich der Lasten. Diese Ausgleichsabgabe darf höchstens 0,3 % der beitragspflichtigen Lohnsumme \n\nbetragen und wird auf die Zahlen des Vorjahrs gestützt. \n\n \n\nDas Lastenausgleichsmodell im Kanton Freiburg ist aus dem Jahr 2009 und gleicht jenem des Kantons St.Gal-\n\nlen.3 Im Gegensatz zu St.Gallen führt Freiburg aber einen gemeinsamen Lastenausgleich für Arbeitnehmende \n\nund Selbständigerwerbende durch. Zudem gilt die Bestimmung, dass innerhalb einer FAK der gleiche Beitrags-\n\nsatz für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende erhoben werden muss. Ob eine defizitäre FAK Anspruch \n\nauf Ausgleichszahlungen hat, hängt im Kanton Freiburg vom Beitragssatz und den Reserven ab. Für die Be-\n\nrechnung der Höhe des Lastenausgleichs spielen im Kanton Freiburg somit die Verwaltungskosten, welche \n\n1,5 Promille der Lohnsumme entsprechen, ebenfalls eine Rolle. \n\n \n\nIm Kanton Zürich wird seit 2021 ein teilweiser Lastenausgleich nur für Arbeitnehmende durchgeführt.4 Die Be-\n\nrechnungen ergeben sich aus dem Verhältnis zwischen den gesetzlich ausgerichteten Familienzulagen und \n\nder AHV-pflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmenden. Daraus wird, wie im Kanton Basel-Landschaft, einer-\n\n                                                        \n1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (SGS 838); Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 \n\nzum Bundesgesetz über die Familienzulagen (SGS 838.11) \n2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (sGS 371.1); Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bun-\n\ndesgesetzgebung über die Familienzulagen (sGS 371.11) \n3 Gesetz über die Familienzulagen (SGF 836.1); Ausführungsreglement zum Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzu-\n\nlagen (SGF 836.11) \n4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (LS 836.1); Verordnung zum EG FamZG (LS 836.11) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/21 \n\nseits der durchschnittliche Risikosatz über sämtliche im Kanton tätigen FAK errechnet und andererseits ein Ri-\n\nsikosatz für jede einzelne FAK. Der um 5 % erhöhte durchschnittliche Risikosatz bildet den oberen massge-\n\nbenden Satz. Der um 5 % verringerte durchschnittliche Risikosatz bildet den unteren massgebenden Satz. Un-\n\nterschreitet der Risikosatz einer FAK die untere Grenze, entrichtet sie eine Ausgleichsabgabe. Die Ausgleichs-\n\nabgabe entspricht dabei der Differenz zwischen dem unteren massgebenden Risikosatz und dem Risikosatz \n\nder FAK, bezogen auf die Summe des AHV-pflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden. Überschreitet der \n\nRisikosatz einer FAK die obere Grenze, erhält sie einen Ausgleichsbeitrag. Der Ausgleichsbeitrag entspricht \n\nder Differenz zwischen dem Risikosatz der FAK und dem oberen massgebenden Risikosatz, bezogen auf die \n\nSumme des AHV-pflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden. \n\nD. Lastenausgleich in Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Gegenwärtige Situation in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nUm einen Überblick der Struktur der in Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK zu erhalten, wurde eine Umfrage \n\ndurchgeführt und neben deren Haltung zu einem Lastenausgleich die folgenden Kennzahlen für die Jahre 2020 \n\nund 2021 erhoben: \n– Anzahl angeschlossene Arbeitgeber \n\n– Beitragssatz für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende (in Prozent) \n\n– beitragspflichtige Lohnsumme für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende (in Franken) \n\n– Beiträge für Familienzulagen: Arbeitgeberbeiträge und Beiträge von Selbständigerwerbenden (in Franken) \n\n– Total ausgerichtete Familienzulagen für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende (in Franken) \n\n  \n\nVon den 32 FAK in Appenzell Ausserrhoden haben zwei erst für das Jahr 2022 einen Antrag auf Anerkennung \n\ngestellt. Fünf der anerkannten FAK weisen für die beiden Erhebungsjahre 2020 und 2021 keine Bewegungen \n\naus, weshalb diese in der Berechnung der möglichen Modelle nicht berücksichtigt sind. Eine FAK hat keine \n\nRückmeldung zur Umfrage gegeben. Die Modellrechnungen basieren daher auf den Daten von 26 FAK. \n\n \n\nDie erwähnte Umfrage hat gezeigt, dass die Grösse der FAK sehr unterschiedlich ist. Die Leistungen (Famili-\n\nenzulagen) variieren von rund Fr. 5'500 bis zu rund 17,8 Millionen Franken für das Jahr 2021 und von Fr. 2'700 \n\nbis zu 17,2 Millionen Franken für das Jahr 2020. Die Beitragssätze weisen ebenfalls eine grosse Bandbreite \n\nauf: Der tiefste Beitragssatz für Arbeitgebende oder Selbständigerwerbende betrug im Jahr 2021 0,7 % (2020: \n\n0,8 %), der höchste Satz 1,86 % (2020: 1,97 %). Der mittlere Beitragssatz lag 2021 für die Arbeitgebenden bei \n\n1,44 % (2020: 1,51 %). Für die Selbständigerwerbenden lag er bei 1,55 % (2020: 1,6 %). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/21 \n\n \n\n2. Mögliche Modelle für Appenzell Ausserrhoden \n \n\nBei der Ausgestaltung eines allfälligen Lastenausgleichs zwischen den in Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK \n\nsind verschiedene Modelle denkbar, sowohl bei einem vollständigen wie auch bei einem teilweisen Ausgleich. \n\nDaher stellen sich vorab zwei grundsätzliche Fragen: \n\n– Soll ein vollständiger oder ein teilweiser Lastenausgleich eingeführt werden? \n\n– Wie einfach respektive komplex soll der Lastenausgleich ausgestaltet werden? \n\n \n\nZur ersten Frage gilt es zu ergänzen, dass ein vollständiger Lastenausgleich ein stärkerer ordnungspolitischer \n\nEingriff darstellt als ein teilweiser. Zudem erreicht ein teilweiser Lastenausgleich womöglich eine höhere Ak-\n\nzeptanz unter den FAK. \n\n \n\nFür die zweite Frage muss entschieden werden, welche Indikatoren für die Ausgestaltung beigezogen werden \n\nsollen. Bei einem einfachen Modell werden nicht alle Einzelheiten berücksichtigt, so fliessen in die Berechnun-\n\ngen beispielweise nur die AHV-pflichtige Lohnsumme und die Familienzulagen ein. Bei einem komplexeren \n\nModell werden hingegen mehrere Faktoren berücksichtigt, wie z. B. die Reserven, die Höhe der Beitragssätze \n\noder gibt es einen separaten Ausgleich für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende. \n\n \n\n  \n\nAbbildung 3:  Übersicht der Leistungen der kantonal anerkannten FAK im Jahr 2021 (linke Achse = Lohnsumme \nin Franken; rechte Achse = Zulagen in Franken; horizontale Achse = FAK von Appenzell Ausser-\nrhoden [Quelle: eigene Darstellung]) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/21 \n\nIn den folgenden beiden Unterabschnitten werden nun die Auswirkungen der jeweiligen Modelle für die FAK in \n\nAppenzell Ausserrhoden beschrieben. Dabei werden pro Modell jeweils drei verschiedene Varianten als Bei-\n\nspiele dargestellt: \n\n– ein gemeinsamer Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende \n\n– ein separater Lastenausgleich für Arbeitnehmende \n\n– ein separater Lastenausgleich für Selbständigerwerbende \n\n \n\nIn jeder der drei Varianten wird zuerst ein Risikosatz über alle FAK des Kantons errechnet, danach ein entspre-\n\nchender Risikosatz für jede einzelne. Der Risikosatz berechnet sich aus dem Verhältnis der Zulagen zur bei-\n\ntragspflichtigen Lohnsumme und kann somit von der FAK nicht beeinflusst werden. Anhand dieser beiden \n\nWerte und der beitragspflichtigen Lohnsumme wird dann modellspezifisch die Höhe des Ausgleichsbeitrags \n\noder der Ausgleichszahlung ermittelt. Zu beachten ist, dass der Risikosatz nicht dem Beitragssatz entspricht. \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt einen Überblick der Risikosätze aller FAK für die drei genannten Varianten. Ist \n\nder Wert in der letzten Spalte 0,00 %, so haben diese FAK keine Selbständigerwerbenden angeschlossen. \n\n \n\nFür die Berechnung der Modelle werden die Daten für das Jahr 2021 hinzugezogen, da dies die aktuellsten \n\nverfügbaren Zahlen sind. Da es sich um anonymisierte Daten handelt, sind die einzelnen Kassen in den folgen-\n\nden Ausführungen anhand von Nummern (1–26) gekennzeichnet. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/21 \n\n  Risikosatz \n\n  gemeinsamer \nAusgleich \n\nAusgleich \nArbeitnehmer \n\nAusgleich \nSelbständige \n\nF\nam\n\nili\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\nsk\n\nas\nse\n\n \n1 2,00 % 2,00 % 1,98 % \n2 1,18 % 1,18 % 0,00 % \n3 0,59 % 0,59 % 0,00 % \n4 1,16 % 1,16 % 0,00 % \n5 0,70 % 0,70 % 0,00 % \n6 1,65 % 1,65 % 0,00 % \n7 1,36 % 1,34 % 1,86 % \n8 1,01 % 1,01 % 0,00 % \n9 2,57 % 2,57 % 0,00 % \n\n10 1,43 % 1,50 % 0,00 % \n11 1,42 % 1,44 % 1,32 % \n12 1,33 % 1,33 % 0,52 % \n13 1,35 % 1,35 % 0,00 % \n14 1,64 % 1,61 % 2,14 % \n15 1,72 % 1,72 % 0,00 % \n16 0,77 % 0,77 % 0,00 % \n17 1,65 % 1,68 % 0,00 % \n18 1,69 % 1,74 % 1,12 % \n19 1,29 % 1,27 % 1,33 % \n20 3,49 % 3,49 % 0,00 % \n21 1,43 % 1,43 % 0,00 % \n22 1,06 % 1,06 % 0,00 % \n23 1,81 % 1,85 % 0,73 % \n24 1,33 % 1,50 % 0,62 % \n25 0,43 % 0,43 % 0,00 % \n26 1,48 % 1,45 % 1,96 % \n\n2.1. Auswirkungen eines vollständigen Lastenausgleichs  \n \n\nFür die Modellrechnung eines vollständigen Lastenausgleichs unter den FAK in Appenzell Ausserrhoden wird \n\ndas Modell des Kantons Basel-Landschaft angewandt. Einerseits weil die Lastenausgleiche der Kantone Lu-\n\nzern, Obwalden, Uri und Schaffhausen, welche über ähnliche Dimensionen verfügen wie Appenzell Ausserrho-\n\nden, diesem Modell und den Ergebnissen entsprechen. Andererseits haben die Sozialversicherungen Appen-\n\nzell Ausserrhoden (SOVAR) im Jahr 2020 eine Modellrechnung auf Grundlage des Verfahrens von Basel-\n\nLandschaft erstellt, sodass hier auf bestehendes Wissen zurückgegriffen werden konnte. Dieses Modell bietet \n\nzudem einen relativ einfachen Lastenausgleich für den Vollzug.  \n\n \n\nGemeinsamer Lastenausgleich \n\nFührt man gestützt auf die Daten der 26 FAK in Appenzell Ausserrhoden eine Modellrechnung für einen ge-\n\nmeinsamen Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende durch, ergibt sich folgendes Bild. \n\nTabelle 1:  Übersicht Risikosätze der FAK (Quelle: eigene Be-\nrechnungen; auf 2 Nachkommastellen gerundet) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/21 \n\nBei einer gesamten Lohnsumme von 1,612 Milliarden Franken wurden 24,892 Millionen Franken an Familien-\n\nzulagen entrichtet. Dies ergibt im Verhältnis über alle FAK einen Lastenausgleichssatz von 1,545 % (=Risiko-\n\nsatz). Wendet man diesen Ausgleichssatz auf die einzelnen FAK an, zeigt sich, dass rund zehn Kassen einen \n\nAusgleichsbetrag erhalten würden. Mit Abstand die höchste Ausgleichszahlung würde die FAK Nr. 14 erhalten \n\n(~1,08 Millionen Franken), die zweithöchste Ausgleichszahlung die FAK Nr. 1 (~115'000 Fr.). Die beiden gröss-\n\nten «Geber»-Kassen wären für diesen Fall die FAK Nr. 8 (~350'000 Fr.) und die FAK Nr. 12 (~495'000 Fr.). \n\n \n\n \n\n \n\nSeparate Lastenausgleiche \n\nNimmt man für das gleiche Modell einen separaten Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbständiger-\n\nwerbende vor, ergibt sich für die Arbeitnehmenden das gleiche Ergebnis wie beim gemeinsamen, jedoch mit \n\ntieferen Ausgleichszahlungen und -beiträgen. Die FAK Nr. 1 (~115'000 Fr.) und Nr. 14 (~910'000 Fr.) wären die \n\ngrössten «Nehmer» und die FAK Nr. 8 (~335'000 Fr.) und Nr. 12 (~450'000 Fr.) die grössten «Geber». Für den \n\nseparaten Lastenausgleich der Selbständigerwerbenden sähe die Ausgangslage anders aus, da nur bei \n\nAbbildung 4: Ausgleichsbeiträge und -zahlungen gemäss dem Modell des Kantons Basel-Landschaft \n(Quelle: eigene Berechnungen für die drei beschriebenen Varianten) \n \nhorizontale Achse = 26 FAK in Appenzell Ausserrhoden \nvertikale Achse = Höhe der Ausgleichsbeiträge (-) und der Ausgleichszahlungen (+) \nkeine Ausprägung = sehr tiefer Wert oder gleich Null \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/21 \n\n14 FAK Selbständigerwerbende angeschlossen sind. Aus diesem Grund ist der Lastenausgleichssatz um eini-\n\nges höher, sodass nur drei Kassen von Ausgleichszahlungen profitieren würden. Weiterhin die grösste «Neh-\n\nmer»-Kasse wäre die FAK Nr. 14 (~125'000 Fr.); die grösste «Geber»-Kasse aber FAK Nr. 24 (~90'000 Fr.). \n\n2.2. Auswirkungen eines teilweisen Lastenausgleichs \n \n\nWird ein teilweiser Lastenausgleich unter den FAK in Appenzell Ausserrhoden angestrebt, so sind verschie-\n\ndene Modell möglich. Für den vorliegenden Bericht werden die Modelle der Kantone St.Gallen und Zürich wei-\n\nterverfolgt. Es handelt sich dabei um zwei in der Komplexität sehr unterschiedliche Modelle. Das Modell des \n\nKantons Freiburg ist einerseits komplexer als die vorher genannten und andererseits müssen die einzelnen \n\nFAK den gleichen Beitragssatz für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende haben. Ferner sollen die Ver-\n\nwaltungskosten nicht Teil eines möglichen Lastenausgleichs sein, weshalb das Modell Freiburg nicht weiterver-\n\nfolgt wird.  \n\n \n\nBeim Verfahren des Kantons St.Gallen erhalten nur jene FAK einen Ausgleichsbeitrag, deren Belastung 10 % \n\nüber der durchschnittlichen Belastung aller FAK liegt (=Basisbelastung). Die durchschnittliche Belastung wird \n\ndabei aus dem Verhältnis der total ausbezahlten Familienzulagen und der total beitragspflichten Einkommens-\n\nsumme bestimmt. Sie entspricht dem in Abschnitt D.2. erwähnten Risikosatz.  \n\n \n\nSeparate Lastenausgleiche \n\nFür den separaten Lastenausgleich der Arbeitnehmenden entspricht die Durchschnittsbelastung 1,526 % (=Ri-\n\nsikosatz), erhöht man diese um 10 % ergibt sich eine Basisbelastung von 1,678 %. Aufgrund dieses Wertes \n\nwäre nur sechs FAK anspruchsberechtigt, die restlichen müssten eine Abgabe leisten. In dieser Modellberech-\n\nnung zeigt sich ein anderes Bild als beim vollständigen Lastenausgleich. Die grösste «Nehmer»-Kasse wäre \n\nFAK Nr. 1 (~76'000 Fr.), die grösste «Geber»-Kasse FAK Nr. 14 (~78'000 Fr.). Grund dafür ist, dass bei dieser \n\nVariante die Belastung der FAK Nr. 14 unterhalb der Basisbelastung liegt, welche ausschlaggebend für die \n\nAusgleichszahlung ist. Bei einem separaten Lastenausgleich unter den Selbständigerwerbenden zeigt sich \n\nwieder das gleiche Bild wie bei den Modellrechnungen eines vollständigen Lastenausgleichs. Die Durch-\n\nschnittsbelastung wäre in diesem Fall 1,936 %, die Basisbelastung 2,13 %. Da nicht bei allen FAK Selbständi-\n\ngerwerbende angeschlossen sind, wären nur wenige davon betroffen. Die grösste «Nehmer»-Kasse wäre wie-\n\nderum die FAK Nr. 14 (~1'200 Fr.), die grössten «Geber»-Kasse FAK Nr. 24 (~630 Fr.) und Nr. 26 (~200 Fr.). \n\n \n\nGemeinsamer Lastenausgleich  \n\nFührt man einen gemeinsamen Lastenausgleich auf Grundlage des St.Galler Modells durch, ergibt sich ein \n\nähnliches Bild wie bei der separaten Modellrechnung für Arbeitnehmende. Der grösste Profiteur wäre die FAK \n\nNr. 1 (~74'000 Fr.), die grösste «Geber»-Kasse FAK Nr. 14 (~70'000 Fr.), da ihre Mehrbelastung zwar höher \n\nals der Durchschnitt ist, aber tiefer als der Schwellenwert der Basisbelastung. Im St.Galler System wird ge-\n\nmäss den gesetzlichen Vorgaben der Ausgleichsbeitrag nur ausgerichtet, wenn das Vermögen der FAK nicht \n\nüber dem Betrag der jährlichen Zulagenzahlungen liegt. Weiter ist der Ausgleichsbeitrag so begrenzt, dass er \n\nnicht höher als die errechnete Mehrbelastung ist. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/21 \n\n \n\nIm Verfahren des Kantons Zürich erhalten nur FAK einen Beitrag, bei welchen der Risikosatz ausserhalb des \n\nRisikobands liegt (Risikoband = durchschnittlicher Risikosatz +/- 5 %). Speziell an diesem System ist: Wenn \n\ndie Summe aller Ausgleichsabgaben die Summe aller Ausgleichsbeiträge übersteigt, werden die Ausgleichsab-\n\ngaben im Verhältnis der Summe aller Ausgleichsbeiträge zur Summe aller Ausgleichsabgaben gekürzt. Das-\n\nselbe gilt in umgekehrtem Sinn für die Ausgleichsbeiträge. Das Zürcher Modell sieht zudem nur einen Lasten-\n\nausgleich für Arbeitnehmende vor.  \n\n \n\nSeparate Lastenausgleiche \n\nWendet man dieses Modell auf Appenzell Ausserrhoden an, so ergibt sich für die Arbeitnehmenden ein durch-\n\nschnittlicher Risikosatz von 1,526 %; das Risikoband ist dabei zwischen 1,449 % und 1,602 %. Von allen FAK \n\nliegen lediglich drei innerhalb dieser Bandbreite, bei allen anderen liegt der Risikosatz entweder über- oder un-\n\nterhalb. Da die Summe aller Ausgleichsabgaben die Summe aller Ausgleichsbeiträge übersteigen würde, wür-\n\nden in Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Zürich, die Ausgleichsbeiträge der Ausser-\n\nrhoder «Nehmer»-Kassen um den Faktor 0,369 gekürzt werden. Daraus ergibt sich, dass die FAK Nr. 14 \n\n(~130'000 Fr.) und die FAK Nr. 1 (~96'000 Fr.) die grössten Ausgleichsbeiträge erhalten würde; die grössten \n\nAusgleichsabgaben müssten die FAK Nr. 8 (~105'000 Fr.) und die FAK Nr. 12 (~100'000 Fr.) leisten. Wird das-\n\nselbe Modell nur auf Selbständigerwerbende angewandt, zeigt sich, dass von den zehn betroffenen FAK Nr. 14 \n\nAbbildung 5:  Ausgleichsbeiträge und -zahlungen gemäss dem Modell des Kantons St.Gallen \n(Quelle: eigene Berechnungen für die drei beschriebenen Varianten) \n \nhorizontale Achse = 26 FAK in Appenzell Ausserrhoden \nvertikale Achse = Höhe der Ausgleichsbeiträge (-) und der Ausgleichszahlungen (+) \nkeine Ausprägung = sehr tiefer Wert oder gleich Null \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/21 \n\ndie einzige «Nehmer»-Kasse wäre (66'000). Die grösste «Geber»-Kasse wäre FAK Nr. 24 (~54'000 Fr.). Ledig-\n\nlich drei FAK würden sich innerhalb des Risikobands befinden. Die Ausgleichsabgaben würden auch bei dieser \n\nVariante um einen bestimmten Faktor gekürzt, da sie die Ausgleichsbeiträge übersteigen. \n\n \n\nGemeinsamer Lastenausgleich \n\nBei einem gemeinsamen Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende nach dem Zürcher \n\nModell liegt das Risikoband zwischen 1,467 % und 1,622 %. Die grössten «Nehmer» wären dabei die FAK \n\nNr. 14 (~243'000 Fr.) und die FAK Nr. 1 (~95'000 Fr.), die grössten «Geber»-Kassen FAK Nr. 8 (~127'000 Fr.) \n\nund FAK Nr. 12 (~135'000 Fr.). Bei dieser Variante liegt nur eine Kasse innerhalb des Risikobands, sodass sie \n\nweder einen Ausgleichsbeitrag erhält noch eine Ausgleichszahlung leisten müsste. \n\n  \n\nAbbildung 6:  Ausgleichsbeiträge und -zahlungen gemäss dem Modell des Kantons Zürich \n(Quelle: eigene Darstellung für die drei beschriebenen Varianten) \n \nhorizontale Achse = 26 FAK in Appenzell Ausserrhoden \nvertikale Achse = Höhe der Ausgleichsbeiträge (-) und der Ausgleichszahlungen (+) \nkeine Ausprägung = sehr tiefer Wert oder gleich Null \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/21 \n\n3. Haltung der FAK zu einem Lastenausgleich \n \n\nIm Rahmen der Totalrevision des EG zum FamZG wurden die in Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK zum \n\nThema Lastenausgleich befragt. Damals lehnte ein grosser Teil der FAK einen kantonalen Lastenausgleich ab. \n\nUm für den vorliegenden Bericht ein aktuelles Stimmungsbild zu erhalten, wurde wiederum eine Umfrage unter \n\nden FAK durchgeführt. Dabei wurden neben den aktuellen Zahlen für die Jahre 2020 und 2021, welche teil-\n\nweise für die Modellrechnungen verwendet wurden, auch die Haltungen zu einem möglichen kantonalen Las-\n\ntenausgleich erhoben. Einerseits wurde gefragt, ob die FAK einem Lastenausgleich generell zustimmen wür-\n\nden, andererseits, ob sie sich für einen teilweisen oder einen vollständigen Lastenausgleich aussprechen wür-\n\nden. \n\n \n\nVon den 32 in Appenzell Ausserrhoden anerkannten FAK haben 31 den Fragebogen ausgefüllt retourniert. Da-\n\nvon haben sich zwei nicht zum Thema Lastenausgleich geäussert und eine sich explizit der Stimme enthalten. \n\nEine FAK hat sich dahingehend geäussert, dass die Einführung eines Lastenausgleichs mit grosser Wahr-\n\nscheinlichkeit politisch notwendig sei und sie in diesem Fall einem teilweisen Ausgleich zustimmen würde. Die \n\nnachfolgenden Ausführungen zur Haltung betreffend Lastenausgleich basieren daher auf den Rückmeldungen \n\nvon 28 FAK und werden unkommentiert wiedergegeben. \n\n \n\nGrundsätzlich befürworten neun FAK einen innerkantonalen Lastenausgleich, 18 lehnen diesen konkret ab und \n\neine war der Ansicht, dass ein Ausgleich politisch notwendig sei. In Bezug auf die Frage, ob sich die FAK eher \n\nfür einen vollständigen oder einen teilweisen Lastenausgleich aussprechen würden, zeigt sich ein klares Bild. \n\n20 FAK würden einen teilweisen Ausgleich präferieren und nur sechs einen vollständigen. Einer FAK zeigt eine \n\nindifferente Haltung. Eine, die sich gegen den Lastenausgleich aussprach, äusserte sich nicht zu dieser Frage. \n\n \n\nGewisse FAK äusserten sich noch etwas differenzierter. Da sich die Mehrheit eher für einen teilweisen Aus-\n\ngleich aussprechen würde, geht auch deren Argumentation in diese Richtung. So sind die FAK der Ansicht, \n\ndass mit einem Teilausgleich der Anreiz zu kostenbewusstem Handeln bestehen bleibe. Bei einem vollständi-\n\ngen Ausgleich würde der Anreiz, die Berechtigung von Zulagen zu prüfen, um kostengünstiger zu sein, wegfal-\n\nlen. Einige sind der Ansicht, dass es durch einen Lastenausgleich eine Wettbewerbsverzerrung gebe, da zum \n\neinen die Verwaltung und die Produktion oftmals nicht im gleichen Kanton angesiedelt sei und bei der Produkti-\n\nonsstätte die höheren Zulagenzahlungen anfallen und zum anderen verschiedene FAK einen gesamtschweize-\n\nrischen Ausgleich innerhalb ihrer Struktur durchführen. Daraus folgernd sollte, wenn ein Lastenausgleich ein-\n\ngeführt wird, eine Harmonisierung mit anderen Kantonen bestehen, um nicht mit verschiedenen Modellen kon-\n\nfrontiert zu werden. Dazu erwähnt eine FAK, dass zwar die Einführung eines Lastenausgleichs ausschliesslich \n\nzu Lasten der im Kanton domizilierten Arbeitgeber gehe, wenn dennoch Regulierungsbedarf bestünde, würde \n\nsie sich für ein Modell wie im Kanton Zürich aussprechen. Eine weitere FAK argumentiert, dass eine Querfi-\n\nnanzierung zwischen den Arbeitnehmenden und den Selbständigerwerbenden vermieden werden müsse, wes-\n\nhalb separate Lastenausgleichssysteme anzustreben seien. Eine andere gibt zu bedenken, dass es FAK gebe, \n\nwelche tiefere Sätze hätten als der Durchschnitt und trotzdem «Nehmer»-Kassen seien. Dieser Umstand stelle \n\naus ihrer Sicht ein grosser Mangel dar, sodass der Erhalt von Ausgleichszahlungen an das Verhältnis zwi-\n\nschen dem eigenen Satz und dem durchschnittlichen Risikosatz gebunden sein sollte.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/21 \n\n4. Beurteilung des Regierungsrates \n \n\nFür Appenzell Ausserrhoden sind grundsätzlich beide Systeme möglich, da sowohl beim vollständigen wie \n\nauch beim teilweisen Lastenausgleich in etwa die gleichen FAK auf der Seite der «Nehmer»- und der «Geber»-\n\nKassen stehen. Einzige Ausnahme ist die FAK Nr. 14 beim Modell des Kantons St.Gallen. Diese Aussage \n\nmuss aber relativiert werden, da beim St.Galler Modell die Reserven der einzelnen Kassen einen Einfluss auf \n\ndie Ausgleichszahlungen haben. Dieser Faktor wurde bei der Umfrage unter den FAK nicht erhoben. Es ist da-\n\nher möglich, dass die Ausgleichsabgabe der FAK Nr. 14 tiefer ausfallen könnte, da unter Umständen nicht alle \n\n«Nehmer»-Kassen eine Ausgleichzahlung erhalten. \n\n \n\nDa sich die Argumente für und gegen einen Lastenausgleich etwa die Waage halten, kann zur Beurteilung der \n\nSysteme noch auf die Haltung der FAK zurückgegriffen werden. Obwohl eine Mehrheit gegen einen Lasten-\n\nausgleich ist, wäre ein teilweiser Lastenausgleich eher akzeptiert als ein vollständiger. Die FAK sind zum Teil \n\nder Ansicht, dass mit einem vollständigen Ausgleich der Anreiz kostengünstig zu handeln wegfallen würde. \n\nHier kann jedoch argumentiert werden, dass für den Lastenausgleich die Verwaltungskosten nicht einbezogen \n\nwerden sollten, sondern nur die effektiven Zulagenzahlungen. Ein weiteres wichtiges Argument der FAK ist, \n\ndass die Kantone möglichst gleiche Modelle verwenden sollten, damit die Umsetzung vereinfacht werde. Ver-\n\nschiedene FAK sehen daher in der Einführung und Ausgestaltung des Lastenausgleichs eine politische Frage-\n\nstellung. Der gleichen Ansicht ist auch Ueli Kieser in seinem Artikel «Strukturen von Familienausgleichskas-\n\nsen» in der Aktuellen Juristischen Praxis von 2013 (AJP 2013 1173–1190, S. 1176).  \n\n \n\nKieser bringt in seinem Artikel einen anderen Aspekt für die Beurteilung der verschiedenen Systeme ein, und \n\nzwar die Frage nach dem Einbezug der Selbständigerwerbenden. Bei den bundesrechtlich geordneten Famili-\n\nenzulagen sind die Selbständigerwerbenden grundsätzlich auch einbezogen. Der Blick auf die Finanzierung \n\nzeigt aber, dass sie in diesem Punkt nur bis zu einem Einkommen in der Höhe von Fr. 126’000 beitragspflichtig \n\nsind. Weiter ist es nach ausdrücklicher bundesrechtlicher Vorgabe zulässig, für die Selbständigerwerbenden \n\neinen anderen Beitragssatz zu wählen. Daraus ableitend ergibt sich ein offensichtlicher Unterschied zwischen \n\nden Einkommen von Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden. Wenn also Selbständigerwerbende mit \n\nihren plafonierten Einkommen unterschiedslos in einen allgemeinen Lastenausgleich einbezogen werden, wirft \n\ndies Fragen zur Gleichbehandlung auf. Dieses Argument wird auch von einer FAK eingebracht, die eine \n\nQuersubventionierung zwischen den Selbständigerwerbenden und den Arbeitnehmenden vermeiden will. In \n\nder Praxis allerdings sind jene Kantone, welche die Einkommen der Selbständigerwerbenden und den Arbeit-\n\nnehmenden gleichermassen einbeziehen, noch nie wegen der Bundesrechtswidrigkeit ihrer Gesetzgebung ge-\n\nrügt worden (Kieser, a.a.O., S. 1179). \n\n \n\nFür eine Gesamtbeurteilung über die Einführung eines Lastenausgleichs sollte betont werden, dass ein voll-\n\nständiger Lastenausgleich ordnungspolitisch klar einen stärkeren Eingriff in das System der Familienzulagen \n\ndarstellt. Mit Blick auf die Rückmeldungen der FAK stösst zudem der teilweise Lastenausgleich auf grössere \n\nAkzeptanz. Daraus ableitend wären für Appenzell Ausserrhoden die Modelle des Kantons Zürich und des Kan-\n\ntons St.Gallen, welche beide einen teilweisen Lastenausgleich implementiert haben, weiterzuverfolgen. In ei-\n\nnem weiteren Schritt stellt sich dann die Frage, ob für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende ein ge-\n\nmeinsamer oder ein separater Lastenausgleich eingeführt wird. Folgt man in diesem Punkt den Ausführungen \n\nvon Kieser, so müsste ein separater Ausgleich stattfinden, um die Quersubventionierung zu vermeiden. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/21 \n\nBetrachtet man jedoch für die Modelle St.Gallen und Zürich das Verhältnis der Ergebnisse der Berechnungs-\n\nmodelle der Lastenausgleiche zu den Lohnsummen und Zulagenzahlungen der einzelnen FAK, so sind die \n\nAusgleichsbeiträge und -zahlungen verschwindend gering. Vor allem beim Modell des Kantons St.Gallen ma-\n\nchen diese im Vergleich zu den Leistungen der grössten «Nehmer»-Kasse nur einen kleinen Bruchteil aus. Im \n\nModell des Kantons Zürich fallen sie etwas höher aus, sind aber mit den vorgegebenen Parametern für die \n\ngrösste «Nehmer»-Kasse ebenfalls tief. Bei beiden Modellen könnte die Bandbreite der Mehrbelastung ange-\n\npasst werden, was einen Effekt auf die Höhe der Ausgleichsbeiträge und -zahlungen hätte. Dies würde zwar \n\nden Wettbewerb und den FAK weiter einschränken, jedoch haben die FAK wie erwähnt weder Einfluss auf die \n\nHöhe der Lohnsumme ihrer angeschlossenen Arbeitgebenden noch auf die Höhe der Zulagenzahlungen. Ein \n\nWettbewerb führt daher eher dazu, dass sich die Bandbreite der Beitragssätze vergrössert und die FAK ihre \n\nFinanzierung anpassen müssten, d. h. entweder über die Beitragssätze oder ihre Schwankungsreserven.  \n\n \n\nEin Lastenausgleich würde FAK mit einer grossen Mehrbelastung aufgrund ihrer Struktur unter Umständen er-\n\nmöglichen ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen ohne die Beitragssätze anzupassen oder ihre \n\nSchwankungsreserven abbauen zu müssen. Längerfristig könnte sich zudem die Bandbreite der Beitragssätze \n\naller FAK etwas verringern, sodass Arbeitgebende einen Wechsel der FAK nicht nur aufgrund der Höhe der \n\nBeitragssätze in Betracht ziehen. Denn für gewisse FAK könnte der Abgang eines grossen Arbeitgebers ent-\n\nsprechende finanzielle Auswirkungen haben. \n\n \n\nFerner ist noch die Durchführungsstelle zu bestimmen, welche den Lastenausgleich vollzieht. In der Regel wird \n\ner von der kantonalen FAK durchgeführt. Es gibt aber auch Kantone, in denen die Zuständigkeit dafür bei der \n\nkantonalen Verwaltung liegt. Unabhängig davon, wo die Durchführungsstelle angesiedelt wird, sind die dabei \n\nentstehenden Kosten zu vergüten. Dafür kommen zwei Varianten in Frage. Einerseits kann wie im Kanton \n\nSchaffhausen ein einmaliger Grundbetrag von einem halben Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme von je-\n\nder FAK in einen Fonds eingezahlt werden, um die Kosten zu decken. Andererseits können die Kosten der \n\nDurchführungsstelle, wie im Kanton Basel-Landschaft, auch zu gleichen Teilen von allen im Kanton zugelasse-\n\nnen FAK getragen werden. Da die FAK die AHV-pflichtige Lohnsumme ihrer Arbeitnehmenden nicht beeinflus-\n\nsen können, wäre mit Blick auf die Solidarität unter den FAK, die Variante des Kantons Basel-Landschaft zu \n\nbevorzugen. \n\nE. Fazit und Ausblick \n \n\nMit der Erheblicherklärung des Postulats wurde dem Kantonsrat eine Auslegeordnung zum Thema innerkanto-\n\nnaler Lastenausgleich unter FAK in Aussicht gestellt. Auf dieser Grundlage soll beurteilt werden, ob ein inner-\n\nkantonaler Lastenausgleich in Appenzell Ausserrhoden eingeführt und ausgestaltet werden soll. \n\n \n\nGestützt auf die vorangehende Beurteilung, die Rückmeldungen der FAK und die verschiedenen Berechnungs-\n\nmodelle wäre es naheliegend einen teilweisen Lastenausgleich für die FAK in Appenzell Ausserrhoden einzu-\n\nführen. Ein solches Modell stösst zum einen auf grössere Akzeptanz unter den FAK in Appenzell Ausserrho-\n\nden und zum anderen bleibt der Anreiz, kostengünstig zu operieren. Zudem würden beim Modell Zürich nur \n\nFAK einen Ausgleichsbeitrag erhalten oder eine Ausgleichszahlung leisten deren Mehrbelastung überproporti-\n\nonal hoch respektive tief ist.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/21 \n\nSoll ein für den Vollzug einfaches Modell gewählt werden, um den administrativen Aufwand für die FAK und die \n\nDurchführungsstelle möglichst gering zu halten, würde ebenfalls das Modell des Kantons Zürich in Frage kom-\n\nmen. Da im Modell des Kantons St.Gallen auch die Reserven der einzelnen FAK in die Bestimmung der Höhe \n\ndes Lastenausgleichs einfliessen. Zudem wäre das Zürcher Modell eine zeitgemässe Variante, bei der sich die \n\nFAK nicht auf ein neues Modell einstellen müssten, da fast alle auch im Kanton Zürich tätig sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt aufgrund des vorliegenden Berichts zum Schluss, dass ein Lastenausgleich unter \n\nden FAK nicht zwingend eingeführt werden muss. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Umfrage unter den \n\nFAK und den vorliegenden Berechnungsmodellen sieht er dazu keine Dringlichkeit. Der grösste Teil der FAK \n\nist zudem grundsätzlich gegen einen Lastenausgleich. Zieht man aufgrund der Beurteilung dennoch einen teil-\n\nweisen Lastenausgleich auf Basis des Modells des Kantons Zürich in Betracht, so sind dessen finanzielle Aus-\n\nwirkungen im Verhältnis relativ gering. Aus Sicht des Regierungsrates ist daher im Moment auf die Einführung \n\neines Lastenausgleichs unter den FAK zu verzichten \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat Patrick Kessler, Teufen, vom 21. November 2021 \n\n\n