Kurzprotokoll vom 2. Dezember 2013

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 19 \n\nan seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 6 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Hans Stricker, Herisau (09.05−10.00 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ab 10.45 Uhr) \n Regierungsrat Jakob Brunnschweiler (ab 15.00 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 20 \n \n \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nLiebe Gäste und Anwesende der Medien \n \nWie Ihnen bekannt ist, verstarb unser Ratskollege Walter Nef am 19. November 2013 und wir nahmen am letzten \nMittwoch in der Kirche Hundwil von ihm Abschied. An seinem Platz brennt heute eine Kerze. Walter Nef war kein \nMann der grossen Reden, er fiel hier im Saal auch nicht mit spontanen Voten auf. Er war ein stiller Schaffer, ein \nMensch mit wachen Ohren. Für mich war er kein offenes Buch. Sein Gesichtsausdruck hatte ihn nie verraten, zumin-\ndest konnte ich nichts aus ihm ablesen. Aber wenn ich mit ihm ins Gespräch kam irgendwo ausserhalb des Kantons-\nratssaals, beim Mittagstisch oder in den Pausen, merkte ich, wie er die Dinge analysierte und auch immer wieder \nhinterfragte mit den Worten: «Braucht’s das? Gibt das nicht Kosten für die Gemeinde?» Dabei ging es ihm natürlich \nvor allem um «sein» Hundwil. Ja, für Hundwil hat er sich sehr eingesetzt. So habe ich ihn, haben wir ihn erlebt. Er \nwar bodenständig und hatte uns mit seinen Erfahrungen aus seiner Zeit als Gemeinderat wie auch mit seiner Le-\nbenserfahrung bereichert. Wir werden Walter Nef stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken \nbewahren. Nehmen wir Walter Nef nochmals in unsere Mitte und halten eine Gedenkminute, in der jede und jeder \nsich nochmals im Stillen an eine Begegnung mit ihm erinnern kann. Ich bitte Sie, dafür aufzustehen. \n \nGedenkminute. \n \n \nAm 24. November 2013 fanden diverse Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene und auch einige auf Gemeinde-\nebene statt. Viele Menschen mit unterschiedlichen Ansichten haben im Vorfeld der Abstimmungen über Wochen via \nMedien ihre Meinungen kundgetan. Abstimmungen werden von den einen gewonnen und folglich von den anderen \nverloren. Kann man dies aber wirklich so sagen? Gibt es bei einer demokratischen Abstimmung, so wie sie bei uns \nstattfindet, Gewinner und Verlierer? Eine Sichtweise hat obsiegt. Nach der Abstimmung kommt die grosse Heraus-\nforderung – für die Befürworter genauso wie für diejenigen mit ablehnender Haltung – nämlich zu helfen, diesen \nEntscheid mitzutragen, ihn umzusetzen. Das ist gelebte Demokratie. Und wie mir auffällt, kommen wir immer mehr \nvon diesem Weg ab. Es werden Drohungen ausgesprochen, Beschwerden eingelegt oder es wird bereits die nächste \netwas abgeänderte Formulierung vorbereitet und erneut zur Abstimmung gebracht. Manchmal vielleicht zu Recht, \nweil die Zeit noch nicht reif ist; ich denke dabei an das Thema Gemeindefusion. Manchmal ändern sich aber auch \nBedürfnisse wie zum Beispiel bei unserer Wohnqualität oder unseren Mobilitätswünschen, welche sich in den letzten \nzehn Jahren stark gewandelt haben. Wir werden hier im Saal schon bald wichtige Entscheide fällen. Ich werde sie \num ihren persönlichen Entscheid bitten. Ich werde sie auffordern, die rote oder grüne Taste zu drücken. Insgeheim \nhoffe ich immer, dass sie die weisse Taste nicht benötigen, sondern sich wirklich für ein Ja oder ein Nein entscheiden \n\n\n\n \n\n \n\nkönnen, weil sie alle Informationen und möglichen Antworten für die Entscheidungsfindung bekommen haben. Gibt \nes nach einer Abstimmung Gewinner und Verlierer? Ich hoffe nicht, dass sie sich nach einer Abstimmung so fühlen. \nJedoch müssen Sie – egal auf welcher Seite sie stehen – die Entscheidung mittragen, helfen das Entschiedene um-\nzusetzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Auch das ist eine Herausforderung. Anderen vertrauen, ihnen \netwas zutrauen, zutrauen dass sie ihre Arbeit gut und pflichtbewusst erledigen. Wir überprüfen gerne selber, wer was \nwie macht oder eben nicht macht, ob etwas nach unserem Empfinden richtig getan wird. Manchmal müssen wir uns \nauch fragen, ob wir unserem Gegenüber genügend vertrauen, ihm bei seiner Arbeit genügend Unterstützung geben \nkönnen. Oder behindern wir es bei seiner Arbeit, blockieren es? Gemeinsam sind wir stark und erreichen Ziele. Ver-\nschiedene Ansichten können uns bereichern, uns bei der Meinungsfindung behilflich sein. Dabei kommt auch die \nAkzeptanz ins Spiel. Wir müssen dauernd Entscheide akzeptieren und es ist gut, sich manchmal Gedanken darüber \nzu machen. Soweit meine persönlichen Gedanken. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Vereidigung von Oberrichter Christian Wild 21 \n \nDer zur Vereidigung aufgerufene Oberrichter Christan Wild, Teufen, legt den Eid ab. \n \n \n \n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung 22 \n \nMit Bericht vom 22. Oktober 2013 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von \nFr. 14‘561‘400 sowie den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nZiff. 2.2 Mensa \nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb in eigener Regie. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, stellt namens der SVP-Fraktion zu Ziff. 2.2 folgenden Änderungsantrag: \n \nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 40:22 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen. \n \n \nZiff. 5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2014 \n\n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n \nDer Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen ist um 1 % (Fr. 145‘614) zu kürzen. \n \nKantonsrat Richard Wiesli, Teufen, stellt den Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. \n \nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg, stellt folgenden Antrag: \n \nDer Kantonsbeitrag sei auf der Basis von Fr. 12‘208‘600 um 1 % zu kürzen. \n \nDie SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer Antrag von Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg, wird mit 35:28 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von Fr. 14‘561‘400 und der Leistungsauftrag werden mit \n51:12 Stimmen ohne Enthaltung genehmigt. \n \n \n \n4. Voranschlag 2014, Genehmigung 23 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Voranschlag 2014 und beantragt, \n \n1. im Rahmen des Voranschlages 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für generelle \n\nLohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4 % und für strukturelle \nLohnmassnahmen 0.1 % der Lohnsumme zu bewilligen, \n\n2. den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von \n22‘861‘800 Franken sowie einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 9‘982‘500 Franken zu ge-\nnehmigen, \n\n3. das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24‘435‘000 Franken zu genehmigen, \n4. den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang zu genehmigen, \n5. den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n \n \nMit Bericht vom 2. November 2013 beantragt die Finanzkommission, \n \n1. im Rahmen des Voranschlages 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für generelle \n\nLohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4 % und für strukturelle \nLohnmassnahmen 0.1 % der Lohnsumme zu bewilligen, \n\n2. den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung  unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Sachaufwand um \n1‘000‘000 Franken gekürzt wird, \n\n3. das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24‘435‘000 Franken zu genehmigen, \n4. den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Sach-\n\naufwand um 1‘000‘000 Franken gekürzt wird, \n5. den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nKantonsrat Richard Wiesli, Teufen, stellt den Antrag, auf das Abstimmungsprozedere zurückzukommen und Ziff. 5 \ndes regierungsrätlichen Antrags nach Ziff. 1 und vor Ziff. 2 zu behandeln. \n \nDer Rückkommensantrag wird mit 45:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. \n \nDer Antrag, die Abstimmung zu Ziff. 5 vorzuziehen, wird mit 50:6 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. \n \n \nKantonsrat Jürg Solenthaler, Wald, stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgenden Antrag: \nDer Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung sei unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Sachaufwand um \n3 Mio. Franken gekürzt wird. \n \n \nSchlussabstimmungen: \n \nMit 61:1 Stimmen ohne Enthaltung bewilligt der Rat der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen im \nRahmen des Voranschlages 2014 0.4 % der Lohnsumme für generelle Lohnerhöhungen zur Kompensation der hö-\nheren Beiträge an die Pensionskasse und 0.1 % der Lohnsumme für strukturelle Lohnerhöhungen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 32:30 Stimmen ohne Enthaltung den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu \nerhöhen. \n \n \nZiff. 2 des Antrages der Finanzkommission wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen gegenüberge-\nstellt. \n \nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 31:26 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 32:27 Stimmen bei 3 Ent-\nhaltungen gutgeheissen. \n \nZiff. 2 des Antrages des Regierungsrates wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen gegenüberge-\nstellt. \n \nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird mit 32:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. \n \n \nDer Rat genehmigt das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24‘435‘000 Franken mit 60:1 Stimmen bei \n1 Enthaltung. \n \n \nDer Rat genehmigt den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang mit 54:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme 24 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 5. November 2013 den Finanzplan 2014–2017 sowie den Investiti-\nonsplan 2014–2019 mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nNach Diskussion nimmt der Rat vom Finanzplan 2014–2017 sowie vom Investitionsplan 2014–2019 Kenntnis. \n \n \n \n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zum Verteil- 25 \n verfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n \nAm 10. Juni 2013 reichten Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgen-\ndem Wortlaut ein: \n \n«Im Zusammenhang mit dem Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollen bei der Berechnung \nder ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit berücksichtigt wer-\nden. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Ergreifung \neiner Standesinitiative vorzulegen.» \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, der Beantwortung durch Regie-\nrungsrat Jürg Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur, und Diskussion erklärt der Rat die Motion mit \n48:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n \n6. Fachperson Finanzkontrolle, Wahl 26 \n \nMit Bericht vom 28. Oktober 2013 beantragt die Finanzkommission, \n \nAdrian Sonderer, Berneck, als Fachperson Finanzkontrolle zu wählen. \n\n\n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nGewählt ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltung: Adrian Sonderer, Berneck. \n \n \n \n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden 27 \n parlamentarischen Kommission \n \nZur Vorbereitung der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht wählt der Rat auf Antrag \ndes erweiterten Büros eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung: \n \n\n- Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP \n- Ganz Erwin, Lutzenberg, pu \n- Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n- Meng Christian, Teufen, SVP \n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n- Wickart Jürg, Walzenhausen, pu  \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 25. September 2013 beantragt das erweiterte Büro, Kantonsrat Norbert Näf, Heiden, als \nPräsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, stellt folgenden Antrag: \nAls Präsidenten der parlamentarischen Kommission zur Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nBaurecht sei Kantonsrat René Langenegger, Trogen, zu wählen. \n \nKantonsrat Norbert Näf, Heiden, und Kantonsrat René Langenegger, Trogen, treten in den Ausstand. \n \nDer Antrag des erweiterten Büros wird dem Antrag von Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, gegenübergestellt. \n \nAls Präsident gewählt ist mit 36:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen: Kantonsrat Norbert Näf, Heiden. \n \n \n \n9. Entlastungsprogramm 2015; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission 28 \n \nZur Vorbereitung des Entlastungsprogramms 2015 wählt der Rat auf Antrag des erweiterten Büros eine parlamenta-\nrische Kommission in folgender Zusammensetzung: \n \n\n- Bischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident \n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n- Germann Rolf, Waldstatt, pu \n- Grob Walter, Teufen, FDP.Die Liberalen \n- Müller Ivo, Speicher, SP \n- Solenthaler Jürg, Wald, pu \n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 60:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen. \n \n \n \n10. Hundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission 29 \n \nZur Vorbereitung der Totalrevision des Hundegesetzes wählt der Rat auf Antrag des erweiterten Büros eine parla-\nmentarische Kommission in folgender Zusammensetzung: \n \n\n\n\n \n\n \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident \n- Alder Ernst, Schwellbrunn, SVP \n- Alder Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Federer Johanna, Herisau, SP \n- Gut Peter, Walzenhausen, pu \n- Rütsche Ursula, Herisau, CVP/EVP \n- Solenthaler Jürg, Wald, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 61:0 Stimmen bei \n1 Enthaltung. \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.10 Uhr \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 23. März 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Februar 2015 / lbr \n\nKantonsratssitzung vom 23. März 2015; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 23. März 2015, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude,  \n\nHerisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n  \n\n2. 1700.816 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung sowie über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\n  \n\n3. 1040.214 Motion SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung einer  \n\ndifferenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\n  \n\n4. 1040.199 Postulat SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von  \n\nAppenzell Ausserrhoden; Zwischenbericht des Regierungsrates \n\n  \n\n5. 1040.215 Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende, Kantonale  \n\nAusstellungsorte für Expo 2027 \n\n  \n\n6. 1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n7. 1030.487 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen,  \n\nRevision, Genehmigung; 2. Lesung \n\n  \n\n8. Frage- und Informationsstunde \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7 bei.  \n\n \n\nDie Unterlagen zu Traktandum 8 erhalten Sie usanzgemäss mit Nachversand vom 5. März 2015. Die Fragen \n\nzu Traktandum 8 müssen bis spätestens 3. März 2015 bei der Kantonskanzlei eingehen, später eingehende \n\nFragen können nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass das Instrument den Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates die Möglichkeit geben soll, aktuelle Vorkommnisse aufzugreifen und sich beim Regie-\n\nrungsrat zu informieren. Da die Fragen in der Sitzung nicht vorgetragen werden und die Antworten rein \n\nmündlich und kurz sind, sollen sich auch die Fragen auf einfache Zusammenhänge beziehen. Die Fragen \n\nsollten so kurz und einfach sein, dass sie auch mündlich gestellt werden könnten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen erwähnt \n\n\n


text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonsrat\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/1\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 9. Februar 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 20. Februar 2017; Nachversand Unterlage Traktandum 8\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 26. Januar 2017 angekündigte Unterlage zu Traktandum 8 \n(Energiekonzept 2018–2022; Wahlantrag vorbereitende parlamentarische Kommission).\n\nFreundliche Grüsse\n\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


Kurzprotokoll vom 10. Juni 2013

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \n\nan seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 im Kantonsratssaal, Herisau \n \n \nBeginn: 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ganztags) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Max Koch, Wolfhalden (bis 08.58 Uhr) \n Kantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen (11.30–14.50 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund, bis zur Wahl der Präsidentin, \n anschliessend Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nRatschreiber: Roger Nobs, Herisau \n \n \n1. Eröffnung durch Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund 2 \n\n \nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund, die Sitzung mit folgen-\nden Worten: \n \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Landammann \nGeschätzte Regierungsräte \n \nDie konstituierende Sitzung des Kantonsrates findet nach unserer Geschäftsordnung im Juni statt und wird \ndurch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates eröffnet. Dieses Mitglied leitet die Verhandlungen bis zur \nWahl einer neuen Ratspräsidentin oder eines neuen Ratspräsidenten. Peter Meier und ich sind seit 1996 im \nKantonsrat und sind die Amtsältesten. Wir wechseln uns mit der Eröffnungsrede ab.  \n \nZur konstituierenden Sitzung und zum neuen Amtsjahr darf ich vier neue Kantonsrätinnen begrüssen, nämlich \naus Reute Arlette Schläpfer und aus Herisau Johanna Federer, Claudia Frischknecht und Katrin Alder-Preisig. \nDass drei Kantonsräte und eine Kantonsrätin zurücktreten und durch vier Frauen ersetzt werden, hat es bei \nuns noch nie gegeben. Ich freue mich sehr über diese neue Frauenpower. Ich heisse Sie herzlich willkommen \nund wünsche Ihnen eine erfolgreiche und befriedigende politische Arbeit. Trotz dieses gestiegenen Frauenan-\nteils im Kantonsrat heben wir nicht ab: Bislang war nur jedes fünfte Mitglied in unserem Kantonsrat eine Frau; \nneu ist es jedes vierte. \n \nIch begrüsse ein neues Mitglied im Regierungsrat, nämlich Regierungsrat Paul Signer. Ich wünsche Ihnen \neinen gelungenen Seitenwechsel sowie Erfüllung und Zufriedenheit im politischen Alltag. Der gleiche Wunsch \ngeht auch an Marianne Koller, die seit 10 Tagen unsere neue Frau Landammann ist, erst die dritte in der \nAusserrhoder Geschichte. \n \nWir feiern dieses Jahr das 500-Jahr-Jubiläum des Eintritts des „alten und ungeteilten Landes Appenzell“ in \nden Bund der Eidgenossen. 1513 ist das Appenzellerland – nach mehreren, erfolglosen Anläufen – als 13. Ort \ndem Bund beigetreten. Wenn auch knapp 100 Jahre später – 1597 – die Landteilung eine Trennung in einen \ninneren und einen äusseren Teil bewirkte, wenn es also seit 416 Jahren zwei Kantone gibt, feiern und geden-\nken heuer doch beide Stände gemeinsam. \n \nAn der Eröffnung dieser Jubiläumsfeiern, am 8. März 2013 in Heiden, hat alt Landammann Carlo Schmid auf \ndiese Trennung hingewiesen. Was Innerrhoden und Ausserrhoden heute trenne, seien nicht mehr unter-\nschiedliche Religionen oder Ideologien, sondern schlicht die Geschichte, die über vier Jahrhunderte für Inner-\nrhoden und Ausserrhoden in vielen Dingen nicht die gleiche ist. Wir hätten uns zu einem bestimmten Grad \nentfremdet und würden uns in manchen Dingen auch nicht kennen. \n \nUnd der Schluss, den Carlo Schmid zog: „Wir sollten dieses Jahr benützen, uns gegenseitig besser kennen zu \nlernen, absichtslos, aus barem Interesse am Nachbarn.“ \n \nInnerrhoden und Ausserrhoden haben gemeinsame Wurzeln und sind wirtschaftlich und kulturell eng mitei-\nnander verflochten. Die geografische Nähe sorgt stets dafür, dass wir in der einen oder andern Art miteinan-\nder in Verbindung bleiben. Aber lernen wir uns doch in diesem Jahr besser kennen. Entdecken wir Gemein-\nsamkeiten und Unterschiede. Vertiefen wir unsere Beziehungen! \n \n\n\n\n \n\nSeit Jahren treffen sich die Frauen des Innerrhoder Grossen Rates und des Ausserrhoder Kantonsrates ein-\nmal jährlich zu einer Wanderung, einer Besichtigung, einem Referat, einer Diskussion. Ohne Traktandenliste, \nohne Vereinsstatuten. Immer ist es eine Begegnung mit einem unkomplizierten, persönlichen Austausch, ein \nerfreuliches und aufgestelltes Treffen, an dem viel gelacht wird. Und jedes Mal knüpfen wir neue Beziehungen \nund lernen uns gegenseitig besser kennen. Und was für Frauen gilt, sollte doch eigentlich für alle Parla-\nmentsmitglieder möglich sein. \n \nErlauben Sie mir deshalb folgenden Vorschlag: \nWir besuchen noch dieses Jahr den Innerrhoder Grossen Rat und sitzen mit ihm nach der Session zusam-\nmen. Und wir laden unsere Kolleginnen und Kollegen ein, unser Parlament kennen zu lernen. Und gemein-\nsam, beispielsweise am 2. Dezember, wenn beide Parlamente tagen, führen wir nach unseren Sitzungen auf \ndem Sammelplatz eine Advents- oder Chlausfeier durch – ohne grosse Ansprachen und Referate. Einfach, \num uns besser kennen zu lernen, aus echtem Interesse am Nachbarn, mit dem wir vor 500 Jahren der Eidge-\nnossenschaft beigetreten sind. \n \nDiese Begegnungen, diese freundnachbarlichen Blicke auf einander, werden uns erlauben, Gemeinsamkeiten \nund Unterschiede zu entdecken und zu benennen. Und sie werden uns neue Impulse für das gesellschaftli-\nche, kulturelle und politische Leben geben. \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse 3 \n\n \nMit Datum vom 14. Mai 2013 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen Wahl-\ntermin getroffenen Wahlen und beantragt: \n \nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden Amts-\npersonen aufgrund der an diese ergangenen Einladung zur Vereidigung aufzurufen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nVereidigung der neu gewählten Kantonsrätinnen \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 4 \n\n \nGewählt sind: \n \nPräsidentin: Beeler Edith, Wald \n (keine weiteren Vorschläge; einstimmig) \n1. Vizepräsident: Rohner René, Grub \n (keine weiteren Vorschläge; einstimmig) \n2. Vizepräsidentin: Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n (keine weiteren Vorschläge; einstimmig) \n \n \n4. Vereidigung der neu gewählten Richter 5 \n\n Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Richter und Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das \nGelübde ab. \n \n\n\n\n \n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 6 \n\n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission: \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Fuhrer Michael, Herisau \n- Egger Judith, Speicher \n- Kleiner Jean-Claude, Speicher \nwerden mit 60:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu werden in die Kommission gewählt: \n- Bodenmann Monika, Waldstatt (mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil (mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Schläpfer Arlette, Reute (mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Sturzenegger Rolf, Rehetobel (mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung) \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg (mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt: \n- Fuhrer Michael, Herisau \n \n \n2. Finanzkommission: \n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Bischof Edgar, Teufen \n- Landolt Beat, Gais \n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch \n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n- Schläpfer Urs, Trogen \n- Wick Clemens, Walzenhausen \nwerden mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n \nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen bestätigt: \n- Altherr Reto, Teufen \n \n \n3. Justizkommission: \n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Lenz Silvia, Gais \n- Näf Norbert, Heiden \n- Rohner Willi, Rehetobel \n- Stricker Hans, Herisau \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \nwerden mit 58:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die Kommission gewählt: \n- Federer Johanna, Herisau \n \nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Sturzenegger Hans-Ulrich, Herisau \n \n \n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission \n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Alder Ernst, Schwellbrunn \n- Balmer Yves Noël, Herisau \n- Germann Rolf, Waldstatt \n- Mettler Ulrich, Urnäsch \n- Pletscher Ernst, Reute \n- Schumann Thomas, Trogen \nwerden mit 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n \nPräsident von Amtes wegen: \n- Regierungsrat Jakob Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt \n \n \n\n\n\n \n\n5. Delegation für interregionale Zusammenarbeit: \n \nKantonsrat Christian Meng, Teufen, stellt namens der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Wahl der Dele-\ngation für interregionale Zusammenarbeit von der Traktandenliste zu streichen. Der Ordnungsantrag wird mit \n35:25 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDie bisherigen Delegierten \n- Beeler Edith, Wald \n- Lutz Susanne, Grub \n- Müller Ivo, Speicher \nwerden mit 54:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu wird mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Delegierte bestimmt: \n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n \nPräsidentin von Amtes wegen: \n- Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nAls Delegierter wird mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt: \n- Ratschreiber Roger Nobs, Herisau \n \n \n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, Kenntnisnahme 7 \n\n \nMit Datum vom 7. Mai 2013 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung \n2012–2016, Stand Juni 2013, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, Kenntnis. \n \n \n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung 8 \n\n \nMit Bericht vom 5. März 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 7. Mai 2013 beantragt die vorberatende parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) im Sinne der Kom-\n\nmission zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nHauptantrag \n \nArt. 63 \nUnvereinbarkeit \n\n \n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden \nStellung; \n \nDie PK stellt zu Art. 63 Abs. 1 lit. bbis folgenden Änderungsantrag: \n \nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons in leitender Stellung in der Verwaltung oder als Mitglied eines leiten-\nden Organs einer selbständigen kantonalen Anstalt oder in einer Funktion die den Regierungsrat regelmässig und massge-\nblich bei seinen Beschlüssen berät und bei deren Vorbereitung mitwirkt. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorse-\nhen. \n\n\n\n \n\nNamens der CVP/EVP-Fraktion stellt Kantonsrat Norbert Näf, Heiden, folgenden Änderungsantrag: \n \nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons, seiner Anstalten oder Unternehmen, bei denen der Kanton eine Betei-\nligung von mindestens 50% hält. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 63 Abs.1 lit. bbis (Beibehal-\ntung des geltenden Rechts). \n \nDer Antrag der PK wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrates \nobsiegt mit 45:16 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion und dem Antrag von Kantonsrätin \nEgger, Speicher, gegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrates wird mit 47 Stimmen angenommen. Auf \nden Antrag der CVP/EVP-Fraktion entfallen 6 Stimmen und auf den Antrag Egger, Speicher, 9 Stimmen. \n \n \nArt. 74 \nc) Rechtsetzung \n\n \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung \nund Gesetz. \n \nDie PK stellt zu Art. 74 Abs. 2 folgenden Änderungsantrag: \n \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. Findet keine \nVolksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin. \n2bis) Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n \nDer Antrag der PK wird mit 35:26 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n \n \nArt. 77 \nf) Weitere Befugnisse \n\n \n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der \nKantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen. \n \nDie PK stellt zu Art. 77 Abs. 1bis folgenden Änderungsantrag: \n \n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der \nKantonsrat mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 81 \nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\n \n1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie andere Personen, die von ihrem Rederecht Gebrauch ma-\nchen, sind in ihren Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich verfolgt oder \nzivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n \nDie PK stellt den Antrag, Art. 81 Abs. 1 in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 83 \nSitzzahl, Hauptamt \n\n \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n \nDie PK stellt zu Art. 83 Abs. 1 folgenden Änderungsantrag: \n \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, das geltende Recht beizubehalten. \n \nDer Antrag der PK wird dem Antrag der SVP-Fraktion gegenüberstellt. Der Antrag der PK obsiegt mit 46:13 \nStimmen bei 1 Enthaltung. \n \n\n\n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrates \nwird mit 32:28 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 83 Abs. 1bis (Beibehal-\ntung des geltenden Rechts). \n \nDer Antrag von Kantonsrat Zuberbühler, Herisau, wird mit 58:4 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n \n \nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\n \n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei \nJahre. \n \nDie PK stellt zu Art. 84 Abs. 3 folgenden Änderungsantrag: \n \n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer \nauszusetzen. \n \nKantonsrat Konrad Meier, Herisau, stellt zu Abs. 3 Satz 2 folgenden Änderungsantrag: \n \n3 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n \nDer Antrag von Kantonsrat Konrad Meier, Herisau, wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. \nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 56:5 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrates \nwird mit 40:20 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nArt. 60 \nObligatorisches Referendum und Wahlen \n\n \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) die Mitglieder des Regierungsrates; \n \nDie PK beantragt, es sei Art. 60 Abs. 2 lit. a in der geltenden Fassung zu belassen: \n \nMit der Annahme des Antrages des Regierungsrates zu Art. 84 Abs. 3 gilt auch der Antrag des Regierungsra-\ntes zu Art. 60 Abs. 2 lit. a als angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Hauptantrag in 1. Lesung mit 45:10 Stimmen bei 6 \nEnthaltungen zu. \n \n \nEventualantrag \n \nDie PK beantragt, auf die Ausarbeitung eines Eventualantrages zu verzichten. \n \nDer Antrag der PK wird mit 39:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Eventualantrag in 1. Lesung mit 49:8 Stimmen bei 5 Enthal-\ntungen zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 12. Juli 2013, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung 9 \n\n \nMit Bericht vom 16. April 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n\n\n \n\n2. dem Pensionskassengesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 8. Mai 2013 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Pensionskassengesetz mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 16 \nKantonsrat \n\n1 Jahresbericht und Jahresrechnung sind dem Kantonsrat alljährlich zur Kenntnis zu bringen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung alljährlich zur Kenntnis. \n \nDie PK stellt folgenden Änderungsantrag: \n \n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen der Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung jährlich zur Kenntnis. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nArt. 18 \nRechtsmittel \n\n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten Personen werden vom Oberge-\nricht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse ihren Standpunkt schriftlich \nfestzuhalten und zu begründen. \n \nDer Regierugnsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten Personen werden vom Oberge-\nricht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR ihren Standpunkt schriftlich \nfestzuhalten und zu begründen. \n \nDa die beantragte Änderung unbestritten ist, gilt sie als angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pensionskasse AR in 2. Lesung mit \n60:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 13. August 2013, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n9. Interkantonale Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell 10 \n\n Innerrhoden über einen gemeinsamen Spitalverbund; Wahl einer vorberatenden \n parlamentarischen Kommission \n \nZur Vorbereitung der Interkantonalen Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell \nInnerrhoden über einen gemeinsamen Spitalverbund wählt der Rat auf Antrag des Büros eine \nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung: \n \n- Wiesli Richard, Teufen, FDP.Die Liberalen, Präsident \n- Näf Norbert, Heiden CVP/EVP  \n- Fuhrer Michael, Herisau, SVP \n- Gähler Ernst, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Signer Stefan, Heiden, SP \n- Stricker Alfred, Stein, pu \n- Wick Clemens, Walzenhausen, pu \n \nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 61:0 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 15.40 Uhr \n\n\n