Beilage 1.2 Erläuterungen; 1. Lesung

text: \nErläuternderBericht zur Interkanto Vereinbarung \nI[Zgemeinsame DuIi'iilI$lii O1iITb1iIGeldspielen (I tT1ttS}ti) \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI Einleitung 3 \n1.1 Ausgangslage... ........ . ..................................................................................... 3 \n1.2 Auswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat............. . ................................................................. . ......... 3 \n1.3 Zusammenhang mit den Statuten der Swisslos ...............................................3 \n\n2 Formelles ............... . ........................... . .............. . .... . ................................... ...4 \n2.1 Totalrevision ................ . .............................. . ................................................... 4 \n2.2 Formell-gesetzliche Grundlage .................................. . ..................................... 4 \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung ........................... . ........ 5 \nArt. I Leistungsauftrag ............. . ............................................................................... 5 \nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne ........... . ....................................... 6 \nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft .................. . ....... 8 \nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien ................................................8 \nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit..........................................................9 \nArt. 6 Änderung der Vereinbarung ........................................................................... .9 \nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung ........................................................................10 \n\n \n\nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat..........................10 \n\n \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung ......................................................................10 \n\n \n\nArt. 10 Aufhebung der 1KV 1937...............................................................................10 \n\n \n\nArt. 11 Schlussbestimmung .................................... ...................... . ........................... 10 \n\nSeite 2 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n1TflflumI \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im \nDienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen und Art. 106 Bundesver-\nfassung (BV) geändert. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September \n2017 (BGS) führt die beiden heute im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das \nLotteriegesetz und das Spielbankengesetz) zusammen und schafft auf Bundesebene eine \nneue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. \n\nDie Änderung von Art. 106 BV und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung \nauf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und die kantonalen \nBestimmungen zum Geldspielbereich anzupassen sind. Interkantonal sind dies die Verein-\nbarung zwischen allen Kantonen betreffend die Aufsicht sowie die Bewilligung und Er-\ntragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW), die 9ème  Convention  relative a la Loterie Ro-\nmande vom 18. November 2005 zwischen den sechs Westschweizer Kantonen (C-LoRo) \nsowie die Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton \nTessin. \n\nAuswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches Geld-\nspielkonkordat \n\nDas neue Geldspielgesetz, als Ersatz des Lotterie- und des Spielbankengesetzes, regelt \ndie Geldspiele umfassender als dies bisher insbesondere im Lotteriegesetz aus dem Jah-\nre 1923 der Fall war. Zudem wurden verschiedene Punkte aus der bisherigen IVLW sowie \naus der 1KV 1937 bzw. der C-LoRo in das Bundesgesetz übernommen. Dies führt einer-\nseits dazu, dass einige Inhalte der Konkordate nicht mehr in der Regelungskompetenz der \nKantone liegen und somit überflüssig werden. Andererseits entsteht für die Kantone in \nanderen Bereichen, z.B. in Bezug auf die automatisiert und online durchgeführten Ge-\nschicklichkeitsgeldspiele, neuer Regelungsbedarf. Die IVLW wird daher totalrevidiert und \nneu „gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat" heissen. Die Veränderungen bei der \nGeldspielgesetzgebung auf Bundesebene und bei der IVLW führen auch zu einem Anpas-\nsungsbedarf bei den regionalen Vereinbarungen, der 1KV 1937 und der C-LoRo. \n\nZusammenhang mit den Statuten der Swisslos \n\nDie 1KV 1937 und die Statuten der Swisslos Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft \n(„Swisslos") stehen in einem engen Zusammenhang. Mitglieder der Genossenschaft sind \ndie Vertragskantone der 1KV 1937. \n\nBeim Inkrafttreten der 1KV 1937 bot die Interkantonale Landeslotterie  ILL  (heutige  Swiss-\nlos) lediglich Lose an. Später kamen die Zahlenlottos sowie die Sportwetten dazu, die \nzunächst von der Sport-Toto-Gesellschaft betrieben wurden. Jüngst wurde das Pro-\nduktsortiment mit einem ersten Online-Geschicklichkeitsspiel (Jass) ergänzt, um diesen \nfür die Zukunft lukrativen Teilmarkt nicht den illegalen Online-Geldspielanbietern aus Gib-\n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nraltar, Malta  etc.  zu überlassen. Mit einem sozialverträglichen Online-Geschicklich-\n\nkeitsspielangebot werden sowohl sozial- als auch finanzpolitische Interessen der Kantone \n\nwahrgenommen und dem Grundsatz„Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Rechnung \n\ngetragen . \n\nDie Übernahme der Sportwetten der Sport-Toto-Gesellschaft und die damit verbundenen \nFolgen wie z.B. die Begünstigung des nationalen Sports durch einen Teil des Reinge-\nwinns von Swisslos sowie die Sortimentserweiterungen fanden Eingang in die mehrmals \nangepassten Statuten der Swisslos. Die 1KV aus dem Jahr 1937 dagegen wurde seit mehr \nals 30 Jahren nicht mehr angepasst. \n\nDie durch Änderungen im übergeordneten Recht ausgelöste Revision der 1KV 1937 soll \nnun auch zum Anlass genommen werden, gewisse Regelungen, die bisher nur in die Sta-\ntuten der Swisslos Eingang gefunden haben, im Interesse der Transparenz und der de-\nmokratischen Abstützung künftig auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung zu veran-\nkern. \n\nDie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (Geldspielgesetz, gesamtschweize-\nrisches Geldspielkonkordat und 1KV 2020) werden auch eine Revision der Statuten der \nSwisslos erfordern (vgl. hierzu auch Art. 111KV 2020). Hierzu Ist gemäss Art. 13 Bst. I der \nStatuten der Swisslos die Generalversammlung der Swisslos zuständig. \n\n2 Formelles \n\nTotalrevision \n\nDer Grossteil der Bestimmungen der 1KV 1937 wird durch die neue Geldspielgesetzge-\nbung und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat überholt, weshalb die Anpas-\nsung im Rahmen einer Totalrevision erfolgt. \n\nInsgesamt soll die bisherige Praxis weitergeführt werden. Namentlich soll die von den \nVereinbarungskantonen betriebene Genossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotte-\nne" nach wie vor auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone die einzige Veranstalterin von \nals Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten sein. \n\nFormell-gesetzliche Grundlage \n\nNach Art. 48 Abs. I BV können die Kantone Verträge schliessen sowie gemeinsame Or-\nganisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regiona-\nlem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-\nrechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren Kompe-\ntenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Es können somit Verträge über alle Fragen \ngeschlossen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Derartige Ver-\nträge können rechtsgeschäftlich oder rechtsetzend sein oder Elemente beider Kategorien \nenthalten. Rechtsetzende Verträge sind entweder unmittelbar anwendbar, das heisst sie \nberechtigen und verpflichten die beteiligten Kantone direkt; mittelbar rechtsetzende Ver-\nträge verpflichten dagegen die beteiligten Kantone nur, ihr internes Recht nach den Best-\nimmungen des Vertrags zu gestalten. \n\nSeite 4 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie vorliegende Vereinbarung weist sowohl rechtsetzende (z.B. Bezeichnung der Swisslos \nals ausschliessliche Veranstalterin, Gewinnverteilung) als auch rechtsgeschäftliche (z.B. \nBekanntmachung des guten Zweckes) Elemente auf. Insbesondere die Bezeichnung der \nSwisslos als ausschliessliche Veranstalterin muss zwingend in einem Gesetz im formellen \nSinn erfolgen. Es ist daher wichtig, dass die Vereinbarung im Verfahren der Gesetz-\ngebung vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird.' Dieser Umstand muss insbeson-\ndere in den Phasen Vernehmlassung, Gutheissung und Beitrittserklärung berücksichtigt \nwerden. Je nach kantonalem Recht kann es angezeigt sein, dass die Kantonsregierung \ninnerkantonal frühzeitig informiert. \n\n3 Zu den einzelnen Bestimrnungen der Vereinbarung \n\n!k'Lt1!F*l' iiT \n\nAbsatz I \n\nDie Swisslos lnterkantonale Landeslotterie, vormals „Interkantonale Landeslotterie", wur-\nde 1937 zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Lotterien gegründet und wird \nheute von den Vereinbarungskantonen gemeinsam betrieben. \n\nAbsatz 2 \n\nSwisslos bietet heute nebst Lotterien auch Sportwetten (übernommen von der Sport-Toto-\nGesellschaft) und Online-GeschicklichkeitsgeldSPiele an. Aus diesem Grund wird in Abs. 2 \n(wie auch im Titel der Vereinbarung) anstelle des bisherigen Begriffs „Lotterien" jener der \n„Geldspiele" verwendet. Die aus Sportwetten und Online-GeschicklichkeitsgeldsPielefl \nresultierenden Reingewinne werden - wie jene aus den Lotterien - vollumfänglich den \nKantonen zur gemeinnützigen Verwendung überwiesen. Gemäss BV und BGS muss der \nReingewinn aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke ver-\nwendet werden. \n\nSwisslos betreibt die Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone und muss sich da-\nbei an den rechtlichen Rahmen (das Bundesgesetz über die Geldspiele, das gesamt-\nschweizerische Geldspielkonkordat und die vorliegende Vereinbarung) halten. \n\nAbsatz 3 \n\nGestützt auf Art. 23 Abs. I BGS bestimmen die Kantone die maximale Anzahl der Veran-\nstalterinnen von Lotterien und Sportwetten, die unter die Grossspiele gemäss Art. 3 Bst. e \nBGS fallen. Mit dieser Regelung soll den Kantonen die Weiterführung der bisherigen Pra-\nxis ermöglicht werden (Botschaft, BBI 2016 8447). Die Beschränkung auf eine Veranstal-\nterin im Gebiet der Deutschschweiz und des Kantons Tessin erfolgt im gesamtschweizeri-\nschen Geldspielkonkordat (Art. 49). Wie bisher wird die Swisslos Interkantonale  Lan-\n\n \n\n1  Vgl. Urteil des Bundesgerichts IA.183/1998 E. 3d. Ausnahmsweise kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\nchung auch ein Beschluss der Regierung genügen, sofern eine explizite und konkrete Delegationsnorm besteht. In \njedem Fall ist ein Parlamentsbeschluss diesem Vorgehen vorzuziehen, zumal die demokratische Legitimation von \nKonkordaten von der Lehre regelmässig in Zweifel gezogen wird. Es gilt sicherzustellen, dass die Anwendung von \nNormen des Konkordates nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung angefochten werden kann, das \nKonkordat stelle in Bezug auf einzelne Kantone keine formell-gesetzliche Grundlage dar. \n\nSeite 5 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\ndeslotterie durch die Vertragskantone als einzige Veranstalterin von als Grossspiele i.S. \n\nvon Art. 3 Bst. e BGS durchgeführten Lotterien und Sportwetten bezeichnet. \n\nDas Bundesgericht hat die Zulässigkeit der unter dem geltenden Recht bestehenden Mo-\nnopole mehrfach bestätigt. Es verwies auf das öffentliche Interesse an der Bekämpfung \nder Spielsucht, am Schutz vor Gefahren unlauterer Machenschaften und an der breiten \nund transparenten Verwendung der Lotterieerlöse. Im Lichte dieser Zielsetzungen, so das \nBundesgericht, erscheine die bisher geübte restriktive Bewilligungspraxis auch nicht als \nunverhältnismässig (BGer vom 17. Jan. 2012, 2C_85912010, E. 4; siehe auch BGE 135  II \n338 ff.). Im Jahr 2015 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit des Lotteriemonopols erneut \nbestätigt (2C.j086/2013, E. 7.2). An den vom Bundesgericht als zulässig erachteten Ziel-\nsetzungen ändert sich auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nichts. \n\niii. I1 11iiiit.t.flIfli II! [1'A'A Ii1iT \n\nAbsatz I \n\nSämtliche Reingewinne (auch diejenigen aus Geschicklichkeitsgeldspielen) fallen gemäss \nAbs. I den Vereinbarungskantonen zu. Gemäss Art. 126 Abs. 2 BGS liefern die Veranstal-\nterinnen ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten \ndurchgeführt wurden. Der Begriff des Reingewinns ergibt sich aus Art. 125 Abs. 2 BGS. \nArt. 125 Abs. I BGS schreibt zudem vor, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sport-\nwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind. Die Aufzählung der \neinzelnen Bereiche (Kultur, Soziales, Sport) ist nicht abschliessend. Es soll auch hier im \nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die bisherige Praxis weitergeführt werden. \n\nAbsatz 2 \n\nGemäss Art. 127 BGS regeln die Kantone in rechtsetzender Form das Verfahren, die für \ndie Verteilung der Mittel zuständigen Stellen sowie die Kriterien, welche die zuständigen \nStellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen. Die Kantone können einen \nTeil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwe-\ncke verwenden. \n\nSeit jeher fliesst in diesem Sinne ein Teil der Reingewinne an den nationalen Sport  (Swiss \nOlympic,  Schweizer Fussball und Eishockey). Diese Unterstützung via Sport-Toto-\nGesellschaft war bislang nur Gegenstand von Art. 6 der Swisslos-Statuten sowie von Ver-\nträgen zwischen der Sport-Toto-Gesellschaft, der Loterie Romande und Swisslos2. Den \nVorgaben von Art. 125 f. BGS vermag die aktuelle Form der Mittelverteilung an den natio-\nnalen Sport durch die Sport-Toto-Gesellschaft jedoch nicht mehr zu genügen. \n\nDas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht daher vor, dass die Mittelverteilung \nan den nationalen Sport künftig nicht mehr über die (als Verein organisierte) Sport-Toto-\nGesellschaft, sondern neu über die öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz \nerfolgt, welche von der gemeinsamen Trägerschaft gesteuert und beaufsichtigt wird. Das \n\n2 Die Sport-Toto-Gesellschaft begünstigt seit ihrer Gründung im Jahr 1938 den nationalen Sport und den Breiten-\nsport. Sie war bis 2006 Veranstalterin der Sportwetten und hat bei der Einführung des Schweizer Zahlenlottos im \nJahr 1970, welches das damalige Sport-Toto wie erwartet erheblich kannibalisierte, Besitzstandsgarantien erhalten. \n\nSeite 6 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\ngesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht zudem vor, dass die FDKG vierjährlich \n\nüber den Betrag entscheidet, der zugunsten des nationalen Sports eingesetzt werden soll. \n\nIn Absatz 2 wird der Grundsatz, dass vierjährlich ein Teil der Reingewinne zur Förderung \ndes nationalen Sports eingesetzt wird, festgehalten. Die Einlage in die Stiftung erfolgt \njährlich. \n\nNicht speziell geregelt wird, abgesehen vom Unterstützungsbeitrag an den nationalen \nSport, die Finanzierung gemeinnütziger Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung \nwie Olympische Spiele oder Landesausstellungen. Die Zahl entsprechender Projekte war \nin den letzten fünfzehn Jahren gering und die Vorteile des bewährten, föderalen Verteil-\nverfahrens3  überwiegen. Die Unterstützung der grossen eidgenössischen Feste (Eidg. \nTurnfest, Eidg. Schützenfest, Eidg. Schwingfest u.a.) erfolgt seit dem entsprechenden \nBeschluss der Swisslos-Generalversammlung im November 2005 in Form von Sponso-\nrings bzw. eines standardisierten Sponsoringverfahrens und wird als Betriebsaufwand \nverbucht. Dies stellt eine erhebliche administrative Vereinfachung dar und ermöglicht die \nEinforderung kommunikativer Gegenleistungen seitens der Veranstalter. Dieses Vorgehen \nhat sich bewährt und soll entsprechend beibehalten werden. Diese Lösung umfasst auch \ndie Praxis, dass die Loterie Romande die eidgenössischen Feste in der Romandie und die \nSwisslos jene in ihrem Gebiet unterstützt. \n\nAbsatz 3 \n\nGemäss Botschaft zum BGS sind die Kantone frei, den konkreten Verteilschlüssel zu be-\nstimmen, etwa aufgrund der Bevölkerungszahl und/oder der erzielten Bruttoeinnahmen \npro Kanton (BBI 2016 8494). Bisher waren sowohl in der 1KV 1937 wie auch in den Statu-\nten der Swisslos Vorgaben zur Verteilung des Reingewinns enthalten. Neu soll aus Grün-\nden der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Verteilschlüssel abschlies-\nsend auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung abgebildet werden. Eine Änderung des \nVerteilschlüssels kann somit nur noch im Rahmen einer Änderung der 1KV 2020 erfolgen. \n\nDie 1KV 1937 sah ursprünglich vor, dass der Reingewinn aus Lotterien im Verhältnis der \nWohnbevölkerung unter die Kantone zu verteilen ist (Art. 5 1KV 1937). Der Verteilmecha-\nnismus hat sich dann weiterentwickelt: \n\n• Vom Reingewinn wurde jedem Kanton vorab ein Fixum ausgeschüttet und der \nRestbetrag im Verhältnis Wohnbevölkerung aufgeteilt (Art. 5 Statuten Swisslos4). \nDiese Regelung galt und gilt nur für Lotterien in der Form von Losen. \n\n• Ab 1970 kamen die Zahlenlottos hinzu, die die Swisslos auf vertraglicher Basis zu-\nnächst gemeinsam mit der Sport-Toto-Gesellschaft, der Berner SEVA und der Lo-\nterie Romande anbot. Gestützt auf einen Entscheid der Genossenschafterver-\nsammlung von 1995 werden die der Swisslos zukommenden Reingewinnanteile \naus den Zahlenlottos (heute:  Swiss  Lotto, EuroMillions und andere) seither je zur \nHälfte nach der Gösse der Wohnbevölkerung und den in den Kantonen jeweils er-\nzielten Umsätzen verteilt (Art. 6 Statuten Swisslos). \n\n3 Wenn ein Kanton ein solches Projekt unterstützen will, kann er dies autonom entscheiden, indem er Mittel aus \nseinem kantonalen Verteilfonds zur Verfügung stellt oder die Mittel dafür vor der Zuweisung an den Fonds vom von \nSwisslos jährlich überwiesenen Betrag subtrahiert. \n\nFassung vom 27.11.2009 \n\nSeite 7 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Gewinne aus den (im Jahr 2006 von der i1Uu111.riil - \n\nnen) Sportwetten sowie a us den seit 2015 neu von Swisslos\n a\nngebotenen - \n\nGeschicklichkeitsgeldspielen werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt wie bei \n\n~~en Zahlenlottos üe zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und nach den erzielten \n\nDie Regelung in Abs. 3 (Bst. a und b) bildet somit die aktuell angewendeten, bewährten \nGewinnverteilungs-Schlüssel ab. \n\nAbsatz 4 trägt einerseits Art. 28 BGS Rechnung, der es den Kantonen ermöglicht, die \nDurchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen zu verbieten. Andererseits bedeu-\ntet er auch, dass die Mitglieder der Genossenschaft auch dem Geldspielkonkordat beitre-\nten müssen, da sie andernfalls auf ihrem Gebiet keine Grossspiele anbieten lassen kön-\nnen. Werden in einem Kanton bestimmte Spiele nicht durchgeführt, partizipiert er nicht an \nden Reingewinnen aus diesen Spielen. \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nJeder Kanton ist in der Generalversammlung der Swisslos vertreten. In Art. 3 verpflichten \nsich die Kantone, ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung zu entsenden. Die-\nses Erfordernis erfüllen nur aktive Regierungsmitglieder. Damit soll die Interessenvertre-\ntung der Kantone als Eigner der Swisslos sichergestellt werden. Es ist zu beachten, dass \naufgrund der Unvereinbarkeitsregelungen im gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n(Art. 39 Abs. 2 GSK) nicht dasselbe Regierungsmitglied, welches gestützt auf Artikel 4 \nGSK in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele Einsitz nimmt, in die Generalversamm-\nlung der Swisslos delegiert werden darf. \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\nKleinlotterien sind per Definitionem auf den Ausgabekanton beschränkt (vgl. Art. 3 Bst. f \nBGS). Das Geldspielgesetz bzw. die entsprechende Verordnung definiert zudem die ma-\nximale Plansumme und weitere Beschränkungen/Anforderungen von/an Kleinlotterien. \n\nAbsatz I \n\nEs macht Sinn, in der vorliegenden Vereinbarung weiterhin eine Limitierung der Kleinlotte-\nrien vorzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Durchführung \neines grossen Teils der Kleinlotterien Swisslos übertragen wird. Swisslos wickelt diese \nLotterien als sog. Tranchen eines ihrer Rubbellose ab und zahlt den Kleinlotterie-Veran-\nstaltern einen Gewinnanteil aus. Erfolgt keine Limitierung, könnte die Zahl der Kleinlotte-\nrien erheblich ansteigen, was zulasten der Gewinne aus Grosslotterien erfolgen würde, \nwelche an die Mittelverteilfonds der Kantone überwiesen werden. \n\nDie Geldspielverordnung des Bundesrats sieht eine Maximalplansumme der Kleinlotterien \nvon CHF 100'000 vor. Für Kleinlotterien zur Finanzierung eines Anlasses von überregio-\nnaler Bedeutung liegt die Maximalplansumme bei 400'000 Franken. Mit dem bisherigen \n\nSeite 8 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nKontingent von CHF 1.50 pro Kopf der Bevölkerung betrug das Gesamtkontingent im \n\nSwisslos-Vertragsgebiet rund CHF 9.2 Mb. pro Jahr. Von diesem Gesamtkontingent wer-\n\nden heute rund CHF 5.7 Mio. genutzt; die Entwicklung ist stabil (Mittelwert 2010-2015 = \nCHF 5,5 Mio.). Allerdings entfielen z.B. 201521 Kleinlotterien mit einer Totalplansumme \n\nvon CHF 4,1 Mio. auf Kleinlotterien mit einer Plansumme über CHF 100'000. Deren Plan-\nsummen sind in Zukunft zumindest teilweise zu reduzieren. Aufgrund der Ergebnisse der \n\nVernehmlassung wird der Kontingentsbetrag auf CHF 2.50 pro Kopf der Bevölkerung er-\n\nhöht (entspricht für das gesamte Swisslos-Vertragsgebiet rund CHF 15.3 Mio. pro Jahr), \n\nwobei jedem Kanton eine Mindestsumme von CHF 100'000 zur Verfügung stehen soll. \n\nSomit können auch bevölkerungsärmere Kantone die vom Bund vorgegebene Maximal-\n\nplansumme einer Kleinlotterie ausschöpfen.. Diese Erhöhung der Kontingente für die be-\n\nvölkerungsärmeren Kantone erscheint unproblematisch, da bisher das Gesamtkontingent \n\nfür Kleinlotterien bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die beiden Anpassungen dürften \n\nkeine merklichen Auswirkungen haben auf die für die Kantone zur gemeinnützigen Vertei-\n\nlung anfallenden Mittel. \n\nAbsätze 2 und 3 \n\nWie bis anhin bleibt es nicht zulässig, ungenutzte Plansummen-Kontingente auf Folgejah-\n\nre zu übertragen (oder - im Ergebnis gleichbedeutend: Einen Vorbezug aus dem nächs-\n\nten Kalenderjahr zu tätigen), da dies dem Grundgedanken der Limitierung des Umfangs \n\nder Kleinlotterien zuwiderläuft. Die Abtretung ungenutzter Kontingentseile an andere Kan-\n\ntone bleibt zulässig, da sich diese Lösung für die kleinen Kantone bewährt hat. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nEs liegt im Interesse der Kantone, dass die Öffentlichkeit und vor allem auch die Benefizi-\n\nare von Geldspiel-Reingewinnen über die Gemeinnützigkeit der Genossenschaft und die \n\nHerkunft der überwiesenen Mittel Bescheid wissen. Die Verpflichtung der Kantone, ins-\n\nkünftig die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren \n\naufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verweis des Swisslos-Logos, \n\nbesser aber noch mit Inseraten und Ähnlichem bekannt zu machen, soll gesetzlich veran-\n\nkert werden. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n\nÄnderungen an Konkordaten haben grundsätzlich auf dem gleichen Weg zu erfolgen wie \n\nder Vertragsschluss selbst. \n\nDer Vertragsschluss wie auch eine Vertragsänderung bedürfen der Zustimmung aller Ver-\n\neinbarungskantone. Eine Vertragsänderung muss, analog dem Vertragsschluss, für deren \n\nformell-gesetzliche Gültigkeit einen längeren Prozess in allen Kantonen durchlaufen. Die-\n\nser Änderungsprozess soll nur dann in Gang gesetzt werden, wenn eine qualifizierte \n\nMehrheit der Kantone mit der Verfahrenseinleitung einverstanden ist. Notwendig für die-\n\nsen Entscheid ist die Zustimmung von drei Vierteln der Vertretungen aller Vereinbarungs-\n\nkantone. Abs. 3 sieht ein vereinfachtes Verfahren vor für Änderungen, bei denen kein \n\nHandlungsspielraum besteht (beispielsweise Anpassungen an übergeordnetes Recht). \n\nSeite 9 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Kündigungsfrist Ist im Vergleich zur 1KV 1937 zu verlängern. Damit wird den veränder-\nten gesetzlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. \n\nDer zweite Absatz macht deutlich, dass die Kündigung eines Kantons lediglich zu einer \nAufhebung der Gültigkeit auf dessen Kantonsgebiet führt. Für den austretenden Kanton \nwürde dies bedeuten, dass (aufgrund der Vorgabe in Art. 49 GSK, wonach im Gebiet der \nDeutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin nur eine Anbieterin zugelassen wird, \nsowie der Vorgabe in Art. 21 BGS, wonach Grossspiele durch die interkantonale Bewilli-\ngungs- und Aufsichtsbehörde zu bewilligen sind) keine Grossspiele mehr angeboten wer-\nden dürfen. \n\nSollte das GSK aufgrund einer Kündigung durch einen Kanton keinen Bestand haben, so \nwürde dies die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung nicht beeinträchtigen. Die  Swiss-\nlos könnte als Unternehmen weiter existieren und ihren Betrieb (soweit nicht von Bundes-\nrechtswegen ausgeschlossen) weiterführen. \n\nSowohl das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wie auch die vorliegende Verein-\nbarung sind interkantonale Vereinbarungen im Rang eines formellen Gesetzes. Im Falle \neines Widerspruchs zwischen dem GSK und der vorliegenden Vereinbarung gehen die \nRegelungen des GSK vor. \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nDas Inkrafttreten der Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone \nder 1KV 1937. Die Kantone teilen ihren Beitritt der Generalversammlung der Swisslos mit, \ndiese wiederum teil das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\nArt. 10 Aufhebung der 1KV 1937 \n\nDie vorliegende Vereinbarung löst die 1KV 1937 ab. \n\nArt. 11 Schlussbestimmung \n\nDie Totalrevision der 1KV hat eine Revision der Statuten der Swisslos zur Folge. Die Vor-\ngaben zur Verteilung der Reingewinne (Art. 3) sind in den Statuten abzubilden, ebenso \nmüssen die Vorgaben zur Vertretung der Kantone in der Genossenschaft umgesetzt wer-\n\nden. Die Frist von 6 Monaten erscheint angemessen, zumal die Revisionsarbeiten bereits \n\nwährend des Ratifikationsprozesses für die 1KV 2020 an die Hand genommen werden \nkönnen. \n\nSeite 10 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\n\n\n


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name: Beilage 1.2 Übersicht Massnahmen 2025 im Entlastungsprogramm 25+

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text: \n13.11.2024\n\nÜbersicht Massnahmen 2025\n\nOE Massnahme Beschreibung Betrag in TCHF\n\nKK Personal StA: Verzicht Stelle Administration 24 \n\nDF Personal AfF: Reduktion BG aufgrund Prozessanpassungen\n\nAfIM: Reduktion BG Immobilienbewirtschaftung\n\nKStV: Reduktion BG aufgrund elektr. Steuererklärung\n\n99 \n\nDBK Personal AVS: Reduktion BG Sekretariat 10 \n\nDGS Personal AfG: Reduktion BG (Kantonsapothekerin, Umsetzung KVG, Suchtberatung, Aushilfe Klima H1)\n\nAfS: Verzögerte Stellenbesetzung (Controlling)\n\n48 \n\nDBV Personal AWA: Reduktion Weiterbildung 7 \n\nDIS Personal AfI: Reduktion BG (Bürgerrecht)\n\nMBS: Reduktion BG  (Bevölkerungsschutz)\n\nKAPO: Reduktion BG (Präventionsvorträge Oberstufe)\n\nStA: Reduktion BG (Kanzlei)\n\n47 \n\nKVAR Personal Verzicht Anerkennungsprämie 0.2% 142 \n\nTOTAL Personal 377 \n\nRR übriger Aufwand Reduktion Anzahl Staatsbesuche\n\nReduktion Anlässe RR\n\nVerzicht auf externe Klausuren\n\nVerzicht auf Hotelübernachtung Kaderseminar\n\n41 \n\nKK übriger Aufwand Reduktion Inserate in Zeitungen\n\nVerzicht auf Druckerzeugnisse (AFP, Rechenschaftsbereicht, AR in Zahlen etc.)\n\nPorti (Lohnabrechnungen per Mail)\n\n19 \n\nKK übriger Aufwand Verzicht auf Papierversand Kantonsrat 20 \n\nDF übriger Aufwand AfF: Reduktion Prozessanpassung Betreibungen, Ablösung Scanning-SW\n\nAfF: Reduktion Zinsaufwand durch tiefere Investitionen\n\nKStV: Reduktion Materialverbrauch\n\nPA: Reduktion Dienstleistungen Dritte\n\nAfIM: Reduktion betrieblicher Unterhalt\n\n130 \n\nDF übriger Aufwand KStV: Reduktion Informatikaufwand Steuersoftware 96 \n\nDF übriger Aufwand AfIM: Reduktion Ersatz Büromöbel 60 \n\nDF übriger Aufwand Einsparungen zentrale IT-Kosten:\n\nVerschiebung IT-Sicherheitsservice um 9 Mt.\n\nVerlängerung WAN zu besseren Konditionen\n\nVerzicht auf Büroeinzelplatzdrucker (Tonerkosten)\n\n249 \n\nDBK übriger Aufwand DS DBK: Reduktion Dienstleistungen Dritte\n\nAMHB: Reduktion Diensleistungen Dritte für externe Begleitung\n\n18 \n\nDBK übriger Aufwand AVS: Reduktion Beiträge (LernpassPlus, Fachstelle Theater PHSG)\n\nAMHB: Reduktion Beiträge (Maturanden für Studenveranstaltungen aus St.Gallen)\n\nAfK: Reduktion Beiträge (Kulturförderung)\n\nBBZ: Reduktion Beiträge (Portal nanoo.tv)\n\n39 \n\nDGS übriger Aufwand Reduktion diveser Aufwand (Consulting, Spesen, EPD, Umsetzung KVG/KVV/KLV, \n\nInformationskampagnen, Drucksachen)\n\n86 \n\nDGS übriger Aufwand Reduktion Dienstleistungen Dritte für Konzepte (Geriatriekonzept, Bericht Kostendämpfung, \n\nBehindertenrechte)\n\n130 \n\nDGS übriger Aufwand AfG: Beiträge (EPD, Elternbriefe, Wanderausstellung, Vereinsbeiträge)\n\nAfS: Beiträge (SODK Ost, div. Beiträge)\n\nVA: Beiträge (Finanzierung Varroamittel)\n\n45 \n\nDGS übriger Aufwand AfG: Verzicht auf mutmassliche Mehrkosten Nachfolgelösung eHGP-Abraxas\n\nAfG: Verzicht auf Finanzierung / Koordination EPD\n\nAfS: Kürzung Ausgaben KIP3\n\nVA: Reduktion 50% ATA Moderhinke\n\n156 \n\nDBV übriger Aufwand TBA: Reduktion Unterhalt Maschinen / Fahrzeuge 25 \n\nDBV übriger Aufwand TBA: Verzicht Umsetzung Mobilitätskonzept (Massnahme M1 Klimastrategie)\n\nAfL: Verzicht Reduktion Treibhausgase Tierhaltung (Massnahme L1 Klimastrategie)\n\n60 \n\nDBV übriger Aufwand AfRW: Reduktion Erarbeitung von Grundlagen für Ortsbildschutz (1 statt 2 Gemeinden p.a.) 50 \n\nDBV übriger Aufwand Energiefonds: Reduktion Förderung PV-Anlagen (Zeitpunkt Inbetriebnahme) 1'000 \n\nDBV übriger Aufwand Strassenrechnung: Reduktion baulicher Unterhalt Strassen 250 \n\nDBV übriger Aufwand ARW: Beiträge für ökologische Aufwertung, Erweiterung Biotop- und Bodenschutz 65 \n\nDIS übriger Aufwand DS DIS: Anpassung Versandmodalitäten\n\nAfI: Reduktion Vollzugskosen AIG \n\nMBS: Reduktion Dienstleistungen Dritte, Unterhalt Maschinen u. Geräte\n\nKapo: Verzicht auf Büro-Einzelplatzdrucker\n\n45 \n\nDIS übriger Aufwand StA: Fokus auf potentielle Reduktion von Kostgeldern für Untersuchungshaft (Verkürzung \n\nDauer)\n\n50 \n\nKVAR übriger Aufwand Reduktion Büro-Einzelplatzdrucker um 50%\n\nReduktion Anzahl Drucke auf Multifunktionsgeräten (Farbdruck)\n\n32 \n\nKVAR übriger Aufwand Verzicht auf Lizenzen (VDI-Lizenen, Adobe)\n\nGestaffelte Beschaffung MS-Lizenzen\n\n104 \n\nTOTAL übriger Aufwand 2'770 \n\nTOTAL Massnahmen 3'147 \n\nSeite 1 / 1\n\n\n


name: Wahlantrag Konstituierung Büro KR Amtsjahr 2022/2023

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. April 2022 \n\n0100.152 \n\nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 25. April 2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2022/2023 vom 13. Juni 2022 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2022/2023 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \n\ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsiden-\n\ntin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die Fraktio-\n\nnen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen o-\n\nder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 KRG nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit beratender Stimme an den Sitzun-\n\ngen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) nimmt die Leiterin oder der \n\nLeiter Parlamentsdienst mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 5 GO KR führt die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst das Aktuariat. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2022/2023: \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n\n1. Vizepräsident Friedli Hannes, Heiden SP \n\n2. Vizepräsident Raschle Walter, Schwellbrunn SVP \n\n   \n\nFraktionsvertreter/innen Koller Hans, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Müller Margrit, Hundwil PU \n\n Kunz Michael, Rehetobel SP \n\n Oertle Christian, Herisau SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau Die Mitte/EVP \n\n   \n\nstv. Fraktionsvertreter/innen Kessler Patrick, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden PU \n\n Weber Jens, Trogen SP \n\n Andreani Renzo, Herisau SVP \n\n Rüegg Werner, Heiden Die Mitte/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n    \n\nClaudia Frischknecht, Kantonsratspräsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n\n


name: Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen

text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herlsau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. IVlärz 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herisau \n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen Im Reg ieru ngsprogramm zu verfolgen. In der \npolitischen Diskussion in den letzten Jahren gerieten immer auch wieder die Ortsbiidschutzzonen in \ndie Kritik. Es wird argumentiert, diese würden verhindern, dass der älteste Gebäudebestand in \nunserem Kanton nicht erneuert wird. In der Praxis wird eriebt, dass Grundeigentümer mit Gebäuden in \nOrtsbiidschutzzonen in „vorauseilendem Gehorsam" auf grössere Erneuerungen verzichten oder aus \nAngst vor behördlichen Einschränkungen zu zurückhaltend planen. \n\nDeshaib regen wir an, die Ortsbiidschutzzonen im Kanton grundsätzlich zu überprüfen. In den meisten \nGemeinde-Baureglementen sind grundsätzliche Eingliederungsgebote für Neubauten und grössere \nUmbauten enthalten, welche anstelle der Ortsbiidschutzzonen angewendet werden können. Für \nzusammenhängende Gebiete können bei Bedarf auch Sondernutzungspläne regeln, wie bestehende \nBausubstanz für die Zukunft genutzt werden kann. \n\nin folgenden acht Gemeinden gibt es Ortsbiidschutzzonen von nationaler Bedeutung: Urnäsch, \nHerisau (nur Schwänberg), Schwellbrunn, Hundwil, Gais, Trogen, Heiden und Lutzenberg (nur \nWienacht-Tobel). Diese erscheinen uns unbestritten. Bei einer allfäiiigen Abschaffung der \nkommunalen Ortsbiidschutzzonen wäre auch zu prüfen, diesen Katalog der Ortsbiidschutzzonen von \nnationaler Bedeutung nach Bedarf auf Antrag einzelner Gemeinden zu erweitern. \n\nBeim vorliegenden Postulat geht es nicht um eine Kritik an der gut funktionierenden Denkmalpflege in \nunserem Kanton, sondern um eine offene, sachliche Diskussion über das notwendige Mass der \nDenkmalpflege. \n\nGestützt auf Art, 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und \nAntrag zu erstellen, ob Ortsbiidschutzzonen von kommunaler Bedeutung abgeschafft werden \nsollen (Art. 19 Abs. 3 üt a ff BauG) und wie diese bei Bedarf durch geeignetere Instrumente \nersetzt werden können. Gegebenenfalls ist aufzuzeigen, wie der Kanton eine massvolle \nReduktion der Ortsbiidschutzzonen erreichen kann. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandlung unseres Postulates. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rücf<seite \n\nGeschäftsnummer: 1040.153\n\n\n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\nI i I u > l u v \n\n/ I /O <^-^ OJ^ U^^k>J^i \n\nGeschäftsnummer: 1040.153\n\n\n\nName, Vorname Unterschrift \n\nGeschäftsnummer: 1040.153\n\n\n\n\n


name: KR 15.06.2020: Beilage 1 VO über COVID-19-Massnahmen Gesundheitsversorgung

text: \n113.1\n\nVerordnung\nüber COVID-19-Massnahmen: Sicherstellung \nder Gesundheitsversorgung\n\nvom 17. März 2020 (Stand 20. April 2020)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 60 des Gesundheitsgesetzes1),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Bereitstellungspflicht Kapazitäten\n\n1 Sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton werden verpflichtet, ihre Ka-\npazitäten (Anlagen, Gerätschaften, Material etc.) umfassend zur Verfügung \nzu stellen.\n2 Die Bereitstellungspflicht der stationären Grundversorger umfasst nament-\nlich:\n\na) * Zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressour-\ncen zur Unterstützung der Grundversorgung sowie zur Behandlung \nvon COVID-19-Patientinnen und -Patienten;\n\nb) * …\n\nc) Meldepflicht der tagesaktuell verfügbaren Ressourcen gemäss Vor-\ngaben des Amts für Gesundheit.\n\n3 Der Regierungsrat ermächtigt das Departement Gesundheit und Soziales, \nüber die Beanspruchung der Kapazitäten, den Einzug von Geräten und Ma-\nterial und die Priorisierung zu entscheiden. Der Vorsteher kann die Kompe-\ntenz delegieren.\n\n1) bGS 811.1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1396 / 2020, S. 347 1\n\n0200.774 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n113.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n4 Die Leistungsaufträge für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (He-\nrisau oder Heiden) gemäss der geltenden Spitalliste Akutsomatik werden für \nden Bedarfsfall zusätzlich der Hirslanden Klinik am Rosenberg in Heiden, \nder  Berit  Klinik  in  Speicher  und Teufen,  der  Klinik  Gais  in  Gais  und der \nRheinburg-Klinik in Walzenhausen erteilt. Für die Rehakliniken wird zur Ab-\ngeltung von akutsomatischen Behandlungen ohne Leistungsauftrag eine Ta-\ngespauschale von Fr. 980.– festgelegt. *\n\nArt.  2 Bereitstellungspflicht Gesundheitsfachpersonen\n\n1 Sämtliche  Gesundheitsinstitutionen  im  Kanton  werden  verpflichtet,  ihre \nPersonalressourcen tagesaktuell  zu melden sowie gemäss Vorgaben des \nAmts für Gesundheit ("Corona-Einsatzzentrale") wechselseitig bedarfsadap-\ntiert zur Verfügung zu stellen.\n2 … *\n3 Der Regierungsrat ermächtigt das Departement Gesundheit und Soziales, \nüber das Aufgebot von Gesundheitsfachpersonen und die Priorisierung zu \nentscheiden. Der Vorsteher kann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  3 Abgeltung\n\n1 Die Personalressourcen sind gegenseitig zum Bruttolohn gemäss Arbeits-\nvertrag  zuzüglich Sozialversicherungskosten zu  entgelten.  Für  die  Rech-\nnungsstellung sind die Institutionen verantwortlich. *\n2 Die Ausleihe von Geräten erfolgt zu marktüblichen Preisen, wie sie Stand \n31. Januar 2020 galten. Der Ausleiher stellt Rechnung. *\n\nArt.  4 Umfassende Mitwirkungspflichten\n\n1 Die Gesundheitsinstitutionen sind umfassend zur Mitwirkung verpflichtet.\n2 Die Gesundheitsinstitutionen haben mit mindestens einer mit den nötigen \nKompetenzen ausgestatteten Vertretung an den Sitzungen, die das Amt für \nGesundheit einberuft, teilzunehmen. Eine Teilnahme kann auch per Telefon-\nkonferenz erfolgen.\n3 Die Gesundheitsinstitutionen haben sämtliche Daten über ihre Kapazitäten \nund Ressourcen gemäss den Vorgaben des Amts für Gesundheit zu liefern.\n\n2\n\n0200.774 - Beilage 1\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 113.1\n\nArt.  5 * Dauer der Massnahmen\n\n1 Die Massnahmen dieser Verordnung sind anwendbar, solange die Bewälti-\ngung der COVID-19-Epidemie dies erfordert, längstens jedoch bis 16. März \n2021.\n\n3\n\n0200.774 - Beilage 1\n\n\n\n113.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 2, b) aufgehoben 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 1400 / 2020, S. 492\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 5 eingefügt 1400 / 2020, S. 492\n\n4\n\n0200.774 - Beilage 1\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 113.1\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 1 Abs. 2, a) 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1400 / 2020, S. 492\nArt. 1 Abs. 2, b) 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1400 / 2020, S. 492\nArt. 1 Abs. 4 14.04.2020 20.04.2020 eingefügt 1400 / 2020, S. 492\nArt. 2 Abs. 2 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1400 / 2020, S. 492\nArt. 3 Abs. 1 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1400 / 2020, S. 492\nArt. 3 Abs. 2 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1400 / 2020, S. 492\nArt. 5 14.04.2020 20.04.2020 eingefügt 1400 / 2020, S. 492\n\n5\n\n0200.774 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2017 / aje \n\n6000.195 \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 24. Oktober 2017 den Globalkredit 2018 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauf-\n\ntrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes \n\nüber den Justizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \n\nder Globalbudgetierung führen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung bedarf der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2016–2019 an sei-\n\nner Sitzung vom 20. Oktober 2015 genehmigt. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2018 \n\n \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2018 die gegenüber dem Vorjahr unveränderten folgenden \n\nLeistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n \n\n- Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV), Normalvollzug A und B \n\n- Arbeitsexternat \n\n- Spezialvollzug \n\n- Halbgefangenschaft \n\n- Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insbesondere U-Haft, Sicherheitshaft, auslän-\n\nderrechtliche Haft) \n\n- Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n- Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDer Leistungsauftrag sieht Wirkungsziele und Indikatoren vor. Jeweils per Mitte Jahr ist dem Regierungsrat ein \n\nZwischenbericht, per Ende Jahr der Schlussbericht inklusive Jahresrechnung zu erstatten. Dieser Jahresbe-\n\nricht wird dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage zur Jahresrechnung vorgelegt. Mit der Einführung des neu-\n\nen Steuerungsberichts im Rahmen des Regierungscontrollings sollen die Zwischenberichte zu den Globalkre-\n\nditeinheiten (Kantonsschule Trogen und Gefängnisse Gmünden) ab 2018 abgelöst und als separates Kapitel in \n\nden Steuerungsbericht II integriert werden. \n\n4. Finanzbedarf 2018 \n\n \n\nDie Berechnung des Finanzierungsbedarfs bzw. des Finanzüberschusses ist primär von der Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse abhängig. Bei einer Auslastung der Strafanstalt von 100 % wird im Jahr 2018 ein Finanz-\n\nüberschuss von Fr. 696'000 erwartet. \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2018 \n\nEntgelte Kostgelder 4‘975‘800 \n\nErlös aus Verkäufen 800‘000 \n\nVerschiedene Erträge 145‘500 \n\nPersonalaufwand 2‘923‘200 \n\nMietaufwand 698‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘604‘100 \n\nFinanzüberschuss (gerundet) 696‘000 \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n5. Planung für die Jahre 2019 bis 2021 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2019 bis 2021 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \n\nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2018 FiPl 2019 FiPl 2020 FiPl 2021 \n\nFinanzüberschuss 696‘000 700‘000 705‘000 705‘000 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Bruttoaufwand von Fr. 5‘225‘300.00, einem Bruttoertrag von Fr. 5‘921‘300.00 und einem Finanzüber-\n\nschuss von Fr. 696‘000.00 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung 2016– 2019 \n\n\n


name: Beilage 1.3.2 Ergänzungen zum Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014; 2. Lesung

text: \nProfessor Dr. Friedrich Pukelsheim\nDr. Fabian Reffel\n\nInstitut für Mathematik der Universität Augsburg lsrmnROMUNHSABCK Telefon: 0821-5982204\nFax: 0821-5982280\n\nUniversitätsstraße 14\nPostadresse:\n\nD–86135 Augsburg\nGermany\n\n3. Juni 2014 FP/fp\n\nFrau Angela Koller, MLaw\nDepartement Inneres und Kultur\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nCH-9102 Herisau\n\nErgänzungen zur Einschätzung vom 25. April 2014\n\nvon Verfahren zur Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden\n\nfür die Novellierung des Gesetzes über die politischen Rechte\n\nZusammenfassung. Die vier Zuteilungsvarianten werden auf die Bevölkerungs-\ngrössen 2000, 2012 und 2013 angewandt (Abschnitte 1–3). Die Divisorbestimmung\nfür das Verfahren DivStd• wird erklärt (Abschnitt 4). Der Gehalt des globalen\nAbweichungsmasses von Stimmkraftgleichheit wird interpretiert (Abschnitt 5). Den\nAbschluss bilden einige Bemerkungen zum Verfahren MoVaV4 (Abschnitt 6).\n\nGliederung\n1. Bevölkerungsgrössen StatPop 2000\n2. Bevölkerungsgrössen StatPop 2012\n3. Bevölkerungsgrössen StatPop 2013 (provisorisch)\n4. Divisorbestimmung\n5. Die globale Masszahl für Abweichungen von Stimmkraftgleichheit\n6. Bemerkungen zum Verfahren MoVaV4\n\nE-Mail: Pukelsheim@Math.Uni-Augsburg.De · Internet: www.uni-augsburg.de/pukelsheim\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 2 –\n\n1. Bevölkerungsgrössen StatPop 2000\n\nA1 A2 B1 B2 C1 C2 D E1 E2\nGemeinde StatPop 2000 Quotient §46GPR Quotient NRanal MoVaV4 Quotient DivStd•\nUrnäsch 2 336 1 + 1.965 3 2.812 3 3 2.7 3\nHerisau 15 882 1 + 13.358 14 19.121 19 18 18.6 19\nSchwellbrunn 1 468 1 + 1.235 2 1.767 2 2 1.7 2\nHundwil 1 038 1 + 0.873 2 1.250 1 2 1.2 1\nStein 1 355 1 + 1.140 2 1.631 2 2 1.6 2\nSchönengrund 459 1 + 0.386 1 vorab 1 1 0.54 1\nWaldstatt 1 710 1 + 1.438 3 2.059 2 2 2.0 2\nTeufen 5 535 1 + 4.655 6 6.664 7 6 6.48 6\nBühler 1 598 1 + 1.344 2 1.924 2 2 1.9 2\nGais 2 770 1 + 2.330 3 3.335 3 3 3.2 3\nSpeicher 3 853 1 + 3.241 4 4.639 5 4 4.51 5\nTrogen 1 867 1 + 1.570 3 2.248 2 2 2.2 2\nRehetobel 1 742 1 + 1.465 3 2.097 2 2 2.0 2\nWald 881 1 + 0.741 2 1.061 1 1 1.0 1\nGrub 1 038 1 + 0.873 2 1.250 1 2 1.2 1\nHeiden 4 063 1 + 3.417 4 4.892 5 5 4.8 5\nWolfhalden 1 689 1 + 1.421 2 2.033 2 2 2.0 2\nLutzenberg 1 323 1 + 1.113 2 1.593 1 2 1.55 2\nWalzenhausen 2 181 1 + 1.834 3 2.626 3 3 2.6 3\nReute 716 1 + 0.602 2 vorab 1 1 0.8 1\nSumme (Divisor) 53504 — 65 — 65 65 (854) 65\nAbweichungsmass von Stimmkraftgleichheit 5 442.5 817.0 1 517.4 762.1\n\nTABELLE 2000. Variantenvergleich für die Bevölkerungsgrössen StatPop 2000.\n\nSpalte A2: Verteilungsgrundlage sind die Bevölkerungsgrössen “StatPop 2000”.\n\nSpalte B2: Art. 46 GPR gibt jeder Gemeinde ein Grundmandat und verteilt die übrigen\n45 Sitze unter alle Gemeinden mit HaQgrR, dem Hare-Quotenverfahren mit Ausgleich\nnach grössten Resten. Die Hare-Quote ist hier 53 504/45 = 1188.98. Quotienten mit\nBruchzahlen über 0.43 werden aufgerundet, Quotienten mit Bruchzahlen unter 0.43\nwerden abgerundet.\n\nSpalte C2: Das nationalratsanaloge Verfahren gibt Schönengrund und Reute je ein\nGrundmandat, da dort die Quote 53 504/65 = 823.14 nicht erreicht wird, und verteilt\ndie übrigen Sitze unter die übrigen Gemeinden mit HaQgrR. Die Hare-Quote ist\n52 329/63 = 830.62. Quotienten mit Bruchzahlen über 0.6 werden aufgerundet,\nQuotienten mit Bruchzahlen unter 0.6 werden abgerundet.\n\nSpalte D: Die Modell-Variante V4 (MoVaV4) rechnet in mehreren Schritten, so wie\naus dem vorgelegten Excel-Programm hervorgeht.\n\nSpalte E2: Bei DivStd•, der mindestbedingten Variante des Divisorverfahrens mit\nStandardrundung, erhalten die Gemeinden für je 854 Einwohner rund einen Sitz,\nmindestens aber ein Grundmandat. Die Mindestbedingung bleibt unsichtbar, da selbst\nder Schönengrund-Quotient 0.54 einen Sitz rechtfertigt. Als Verteilzahl kann jeder\nWert zwischen 851.6 und 856.2 dienen. Bei 856.2 = 3 853/4.5 kommt der letzte, 65. Sitz\nnach Speicher zu Stande, während 851.6 = 5 535/6.5 den nächsten, 66. Sitz nach Teufen\ngeben würde.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 3 –\n\n2. Bevölkerungsgrössen StatPop 2012\n\nA1 A2 B1 B2 C1 C2 D E1 E2\nGemeinde StatPop 2012 Quotient §46GPR Quotient NRanal MoVaV4 Quotient DivStd•\nUrnäsch 2 241 1 + 1.887 3 2.701 3 3 2.7 3\nHerisau 15 222 1 + 12.818 14 18.346 18 18 18.1 18\nSchwellbrunn 1 476 1 + 1.243 2 1.779 2 2 1.8 2\nHundwil 974 1 + 0.820 2 1.174 1 1 1.2 1\nStein 1 357 1 + 1.143 2 1.635 2 2 1.6 2\nSchönengrund 492 1 + 0.414 1 vorab 1 1 0.6 1\nWaldstatt 1 778 1 + 1.497 3 2.143 2 2 2.1 2\nTeufen 5 975 1 + 5.032 6 7.201 7 7 7.1 7\nBühler 1 705 1 + 1.436 2 2.055 2 2 2.0 2\nGais 3 018 1 + 2.541 4 3.637 4 3 3.6 4\nSpeicher 4 183 1 + 3.522 5 5.041 5 5 5.0 5\nTrogen 1 679 1 + 1.414 2 2.024 2 2 2.0 2\nRehetobel 1 709 1 + 1.439 2 2.060 2 2 2.0 2\nWald 843 1 + 0.710 2 1.016 1 1 1.0 1\nGrub 1 021 1 + 0.860 2 1.231 1 1 1.2 1\nHeiden 4 012 1 + 3.378 4 4.835 5 5 4.8 5\nWolfhalden 1 720 1 + 1.448 2 2.073 2 2 2.0 2\nLutzenberg 1 254 1 + 1.056 2 1.511 1 2 1.49 1\nWalzenhausen 2 106 1 + 1.773 3 2.538 3 3 2.51 3\nReute 673 1 + 0.567 2 vorab 1 1 0.8 1\nSumme (Divisor) 53 438 — 65 — 65 65 (840) 65\nAbweichungsmass von Stimmkraftgleichheit 5 030.5 697.1 746.4 697.1\n\nTABELLE 2012. Variantenvergleich für die Bevölkerungsgrössen StatPop 2000.\n\nSpalte A2: Verteilungsgrundlage sind die Bevölkerungsgrössen “StatPop 2012”.\n\nSpalte B2: Art. 46 GPR gibt jeder Gemeinde ein Grundmandat und verteilt die übrigen\n45 Sitze unter alle Gemeinden mit HaQgrR, dem Hare-Quotenverfahren mit Ausgleich\nnach grössten Resten. Die Hare-Quote ist hier 53 438/45 = 1 187.51. Quotienten mit\nBruchzahlen über 0.47 werden aufgerundet, Quotienten mit Bruchzahlen unter 0.47\nwerden abgerundet.\n\nSpalte C2: Das nationalratsanaloge Verfahren gibt Schönengrund und Reute je ein\nGrundmandat, da dort die Quote 53 438/65 = 822.12 nicht erreicht wird, und verteilt\ndie übrigen Sitze unter die übrigen Gemeinden mit HaQgrR. Die Hare-Quote ist\n52 273/63 = 829.73. Quotienten mit Bruchzahlen über 0.52 werden aufgerundet,\nQuotienten mit Bruchzahlen unter 0.52 werden abgerundet.\n\nSpalte D: Die Modell-Variante V4 (MoVaV4) rechnet in mehreren Schritten, so wie\naus dem vorgelegten Excel-Programm hervorgeht.\n\nSpalte E2: Bei DivStd•, der mindestbedingten Variante des Divisorverfahrens mit\nStandardrundung, erhalten die Gemeinden für je 840 Einwohner rund einen Sitz,\nmindestens aber ein Grundmandat. Die Mindestbedingung bleibt unsichtbar, da auch\nder Schönengrund-Quotient 0.6 einen Sitz rechtfertigt. Als Verteilzahl kann jeder Wert\nzwischen 836.0 und 842.4 dienen. Bei 842.4 = 2 106/1.5 wird der letzte, 65. Sitz\nnach Walzenhausen gegeben, während bei 836.0 = 1 254/1.5 der nächste, 66. Sitz in\nLutzenberg zu Stande käme.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 4 –\n\n3. Bevölkerungsgrössen StatPop 2013 (provisorisch)\n\nA1 A2 B1 B2 C1 C2 D E1 E2\nGemeinde StatPop 2013 Quotient §46GPR Quotient NRanal MoVaV4 Quotient DivStd•\nUrnäsch 2 245 1 + 1.882 3 2.693 3 3 2.7 3\nHerisau 15 342 1 + 12.860 14 18.404 18 18 18.48 18\nSchwellbrunn 1 492 1 + 1.251 2 1.790 2 2 1.8 2\nHundwil 975 1 + 0.817 2 1.170 1 1 1.2 1\nStein 1 374 1 + 1.152 2 1.648 2 2 1.7 2\nSchönengrund 509 1 + 0.427 1 vorab 1 1 0.6 1\nWaldstatt 1 790 1 + 1.500 3 2.147 2 2 2.2 2\nTeufen 6 038 1 + 5.061 6 7.243 7 7 7.3 7\nBühler 1 702 1 + 1.427 2 2.042 2 2 2.1 2\nGais 3 052 1 + 2.558 4 3.661 4 4 3.7 4\nSpeicher 4 166 1 + 3.492 5 4.997 5 5 5.0 5\nTrogen 1 694 1 + 1.420 2 2.032 2 2 2.0 2\nRehetobel 1 732 1 + 1.452 2 2.078 2 2 2.1 2\nWald 831 1 + 0.697 2 vorab 1 1 1.0 1\nGrub 1 020 1 + 0.855 2 1.224 1 1 1.2 1\nHeiden 4 031 1 + 3.379 4 4.835 5 5 4.9 5\nWolfhalden 1 727 1 + 1.448 2 2.072 2 2 2.1 2\nLutzenberg 1 253 1 + 1.050 2 1.503 2 2 1.51 2\nWalzenhausen 2 052 1 + 1.720 3 2.462 2 2 2.47 2\nReute 662 1 + 0.555 2 vorab 1 1 0.8 1\nSumme (Divisor) 53 687 — 65 — 65 65 (830) 65\nAbweichungsmass von Stimmkraftgleichheit 5 213.6 669.4 669.4 669.4\n\nTABELLE 2013. Variantenvergleich für die Bevölkerungsgrössen StatPop 2013 (provisorisch).\n\nSpalte A2: Grundlage sind die Bevölkerungsgrössen “StatPop 2013 (provisorisch)”.\n\nSpalte B2: Art. 46 GPR gibt jeder Gemeinde ein Grundmandat und verteilt die übrigen\n45 Sitze unter alle Gemeinden mit HaQgrR, dem Hare-Quotenverfahren mit Ausgleich\nnach grössten Resten. Die Hare-Quote ist hier 53 687/45 = 1 193.04. Quotienten mit\nBruchzahlen über 0.47 werden aufgerundet, Quotienten mit Bruchzahlen unter 0.47\nwerden abgerundet.\n\nSpalte C2: Das nationalratsanaloge Verfahren gibt Schönengrund und Reute je ein\nGrundmandat, da dort die Quote 53 687/65 = 825.95 nicht erreicht wird. Danach\nerhält Wald ein Grundmandat, da dort die aktualisierte Quote 52 516/63 = 833.59\nnicht erreicht wird. Die übrigen Sitze werden unter die übrigen Gemeinden mit HaQgrR\nverteilt. Die Hare-Quote ist 51 685/62 = 833.63. Quotienten mit Bruchzahlen über 0.5\nwerden aufgerundet, Quotienten mit Bruchzahlen unter 0.5 werden abgerundet.\n\nSpalte D: Die Modell-Variante V4 (MoVaV4) rechnet in mehreren Schritten, so wie\naus dem vorgelegten Excel-Programm hervorgeht.\n\nSpalte E2: Bei DivStd•, der mindestbedingten Variante des Divisorverfahrens mit\nStandardrundung, erhalten die Gemeinden für je 830 Einwohner rund einen Sitz,\nmindestens aber ein Grundmandat. Die Mindestbedingung ist unsichtbar, da selbst\nder Schönengrund-Quotient 0.6 einen Sitz rechtfertigt. Als Verteilzahl kann jeder Wert\nzwischen 829.3 und 835.3 dienen. Bei 835.3 = 1 253/1.5 wird der letzte, 65. Sitz nach\nLutzenberg gegeben, während bei 829.3 = 15 342/18.5 der nächste, 66. Sitz in Herisau\nzu Stande käme.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 5 –\n\n4. Divisorbestimmung\n\nDas in die Diskussion eingebrachte Divisorverfahren mit Standardrundung (abgekürzt:\nDivStd) ist sehr ähnlich zu dem Verfahren nach Hagenbach-Bischoff. Wegen dieser\nÄhnlichkeit kann jedes Wahlamt, das Wahlen nach Hagenbach-Bischoff auszuwerten\ngewohnt ist, seine Vorgehensweise und die benutzte Software mit minimalem Aufwand\nauf das Divisorverfahren mit Standardrundung umrüsten. Im Detail gibt es für die\nAuswertungen verschiedene Vorgehensweisen. Je nachdem, welche davon favorisiert\nwird, stellt sich die Ähnlichkeit der beiden Verfahren etwas anders dar. Exemplarisch\nsei hier erläutert, wie sich die beiden Verfahren als Höchstzahlverfahren darstellen.\n\n4.1. Höchstzahlverfahren\n\nBeim Verfahren nach Hagenbach-Bischoff werden die Bevölkerungsgrößen der zwanzig\nGemeinden durch die Teiler 1, 2, 3, 4, 5 und so weiter geteilt; dieser Schritt\nliefert sogenannte Vergleichszahlen. Die höchsten Vergleichszahlen beistimmen die\nReihenfolge, in der die Sitze an die Gemeinden vergeben werden. Man spricht deshalb\nauch von einem Höchstzahlverfahren. Mit anderen Worten: Der erste Sitz geht an\ndie Gemeinde mit der höchsten Vergleichszahl, der zweite Sitz an die Gemeinde mit\nder zweithöchsten Vergleichszahl. Schliesslich geht der fünfundsechzigste Sitz an die\nGemeinde mit der fünfundsechzigsthöchsten Vergleichszahl.\n\nDas Divisorverfahren mit Standardrundung ist ebenfalls von der Bauart eines\nHöchstzahlverfahrens. Allerdings werden hier die Vergleichszahlen mit Hilfe der Teiler\n0.5, 1.5, 2.5, 3.5, 4.5 und so weiter erzeugt. Ansonsten bleibt alles beim alten: Der erste\nSitz geht an die Gemeinde mit der höchsten Vergleichszahl, der zweite Sitz an die\nGemeinde mit der zweiten Höchstzahl, und schliesslich der fünfundsechzigste Sitz an\ndie Gemeinde mit der fünfundsechzigsten Höchstzahl.\n\n4.2. Divisorverfahren\n\nFür die Bekanntgabe und Verbreitung des Sitzzzuteilungsergebnisses ist die ergebnis-\ngleiche Darstellung als Divisorverfahren vorteilhafter und kommunikationsfreundlicher.\nDazu entnimmt man dem Bereich zwischen der fünfundsechzigsten Höchstzahl und der\nsechsundsechzigsten Höchstzahl eine beliebige Zahl und benutzt sie als Verteilschlüssel,\nauch genannt Divisor.\n\nDann lässt sich die Sitzzuteilung in einem Satz treffend zusammen fassen: “Auf je so\nviele Einwohner, wie der Verteilschlüssel angibt, entfällt rund ein Sitz.”\n\nZum Beispiel werden die Sitzzahlen in der letzten Spalte von Tabelle 2000 nach\nfolgender Vorschrift errechnet: Auf je 854 Einwohner entfällt rund ein Sitz. Oder\nin Tabelle 2012: Auf je 840 Einwohner entfällt rund ein Sitz. Oder in Tabelle 2013:\nAuf je 830 Einwohner entfällt rund ein Sitz. Das heisst: Die Bevölkerungszahl einer\nGemeinde wird durch den Verteilschlüssel geteilt und der resultierende Quotient wird\nzur Sitzzahl gerundet.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 6 –\n\nDie Knacknuss ist, nach welcher Regel die Quotienten zu runden sind. Die Rundungs-\nregel ist in den Zahlen versteckt, die als Teiler benutzt werden. Beim Verfahren\nnach Hagenbach-Bischoff signalisiert die Teiler-Folge 1, 2, 3, 4, 5 und so weiter, jeden\nQuotienten zur darunter liegenden ganzen Zahl abzurunden. Das Verfahren nach\nHagenbach-Bischoff heisst deshalb auch Divisorverfahren mit Abrundung.\n\nBeim Divisorverfahren mit Standardrundung bedeutet die Teiler-Folge 0.5, 1.5, 2.5, 3.5,\n4.5 und so weiter, dass zu derjenigen ganzen Zahl zu runden ist, die dem\nQuotienten am nächsten liegt. Quotienten, deren Bruchzahl kleiner als ein halb\nist, werden also abgerundet. Solche mit Bruchzahl grösser als ein halb werden\naufgerundet. Diese Rundungsregel wird auch Standardrundung genannt, was den\nNamen “Divisorverfahren mit Standardrundung” erklärt.\n\n4.3. Mindestbedingte Variante des Divisorverfahrens mit Standardrundung\n\nArtikel 71 KV verlangt in Satz 2: Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. Alle\nDivisorverfahren lassen sich problemlos variieren, um einer solchen Mindestbedingung\ngerecht zu werden. Wir zeigen dies an Hand der mindestbedingten Variante des\nDivisorverfahrens mit Standardrundung (abgekürzt: DivStd•).\n\nIn der Einkleidung von DivStd• als Höchstzahlverfahren wird der alte Anfangsteiler 0.5\nersetzt durch den neuen Anfangsteiler 0. Die Teilung durch 0 ergibt in der ersten Reihe\nder Vergleichszahlentabelle für jede der zwanzig Gemeinden einen unendlich grossen\nWert; dies sind notgedrungen die ersten zwanzig Höchstzahlen. Von den ersten zwanzig\nSitzen geht also je einer an jede Gemeinde; der Vorgabe von Art. 71(2) KV ist Genüge\ngetan. Die folgenden Teiler 1.5, 2.5 und so weiter bleiben unverändert wie vorher.\n\nIn der Einkleidung von DivStd• als Divisorverfahren wird im Anfangsbereich von null\nbis eins die Rundungsregel abgeändert. Standardrundung würde einen Quotient aus\nBevölkerungsgrösse und Verteilzahl, der kleiner als 0.5 ist, zur nächstgelegenen ganzen\nZahl null (ab-)runden. Bei der mindestbedingten Variante werden solche Quotienten\nzu eins (auf-)gerundet; der Vorgabe von Art. 71(2) KV ist Genüge getan. Alle anderen\nQuotienten sind grösser als eins und werden standardgerundet wie vorher.\n\n4.4. Zitierdivisor\n\nFür die Festlegung des Verteilschlüssels steht im allgemeinen ein ganzer Bereich von\nZahlen zur Verfügung, nämlich der gesamte Bereich zwischen der fünfundsechzigsten\nHöchstzahl und der sechsundsechzigsten Höchstzahl. Dies schafft Freiheit, einen\n“schönen”, kommunikationsfreundlichen Zitierdivisor auszusuchen. Dazu sehen wir\nuns den Mittelpunkt des Bereichs an und stutzen diesen dann auf möglichst wenig\nZiffern gefolgt von möglichst vielen Nullen, soweit es der Bereich erlaubt.\n\nZum Beispiel erstreckt sich in Tabelle 2000 der Bereich von 851.6 bis 856.2. Die Mitte\nliegt bei (851.6+856.2)/2 = 853.9. Dieser Mittelpunkt wird angesichts des vorliegenden\nBereichs auf die ganze Zahl 854 gestutzt. Oder in Tabelle 2012: Der Bereich von 836.0\nbis 842.4 hat den Mittelpunkt (836.0 + 842.4)/2 = 839.2, was zum dort genannten\nZitierdivisor 840 führt. Oder in Tabelle 2013: Der Bereich geht von 829.3 bis 835.3.\nSein Mittelpunkt (829.3 + 835.3)/2 = 832.3 begründet den Zitierdivisor 830.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 7 –\n\n5. Abweichungsmass von Stimmkraftgleichheit\n\nIn den Tabellen auf den Seiten 2–4 ist in der Fusszeile ein Abweichungsmass von Stimm-\nkraftgleichheit ausgewiesen, dass in aussagekräftiger Weise mit der aus der Verfassung\nhergeleiteten Forderung idealer Stimmkraftgleichheit harmoniert. Gemessen an diesem\nMass fällt die Abweichung vom Gleichheitsideal so klein aus wie nur irgend möglich,\nsobald die Sitze mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung verteilt werden.\nDadurch ist dieses Verfahren besonders ausgezeichnet.\n\nDas Mass bewertet die Sitzverteilungen als solche; es lässt ausser Acht, wie sie\nberechnet werden: umständlich oder elegant, in einem Schritt oder in mehreren. Die\nSicht ist bürgerorientiert. Für jeden Bürger wird eine Kennzahl errechnet, die den\nUnterschied zwischen realer Stimmkraft und idealer Stimmkraftgleichheit misst.\n\nJedem Bürger einer Gemeinde kommt dieselbe Kennzahl zu, die sich wie folgt ergibt.\nDie reale Stimmkraft wird durch den Quotienten von Sitzanteil und Bevölkerungsanteil\ngegeben. Ideale Stimmkraftgleichheit würde erzielt, wenn die beiden Anteile gleich\nwären, das heisst als Quotient der Wert eins heraus käme. Somit ergibt sich die\nAbweichung vom Ideal zu\n\nSitzanteil der Gemeinde\n\nBevölkerungsanteil der Gemeinde\n− 1.\n\nDas Quadrat der Abweichung ist die Kennzahl, die für jeden Bürger dieser Gemeinde\nAnwendung findet.\n\nDie Quadrierung bringt zwei Vorteile. Erstens neutralisiert sie die Richtung der\nAbweichung. Ob die Abweichung positiv ist (x) oder negativ (−x), beides trägt\ndenselben Wert bei (x2).\n\nZweitens versieht die Quadrierung einen Zustand “geringerer Ungleichheit” mit\neiner kleineren Strafsumme als einen Zustand “ausgeprägterer Ungleichheit”. Wenn\nbeispielsweise bei vier Bürgern die positiven Abweichungen sich nicht auf zwei\nGemeinden verteilen (Zeile [1]), sondern bei einer ansammeln (Zeile [2]), und negative\nAbweichungen nicht von zwei Gemeinden geschultert werden (Zeile [2]), sondern nur\nvon einer (Zeile [3]), wird die Summe der Abweichungsquadrate jeweils grösser:\n\nZeile Abweichungen Quadrate Summe\n[1] 0.2, 0.1,−0.1,−0.2 0.04, 0.01, 0.01, 0.04 0.10\n[2] 0.3, 0.0,−0.1,−0.2 0.09, 0.00, 0.01, 0.04 0.14\n[3] 0.3, 0.0, 0.0,−0.3 0.09, 0.00, 0.00, 0.09 0.18\n\nDie Minimierung der Abweichungssumme ist gekennzeichnet durch einen Zustand, in\ndem die unvermeidbaren Ungleichheiten möglichst gleich verteilt sind. Soweit dieses\nZiel “Gleichheit in der Ungleichheit” politisch gewollt ist, ist das Abweichungsmass\nvon Stimmkraftgleichheit praktisch sehr aussagekräftig.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 8 –\n\nWir illustrieren das Abweichungsmass am Beispiel der Tabelle 2000, Spalte E2. Drei\nSitze für die Gemeinde Urnäsch bedeuten, dass die Stimmkraft ihrer Bürger den\nIdealwert eins übertrifft: (3/65)/(2 336/53 504) − 1 = 0.0571. Ein einzelner Bürger\nträgt zum Abweichungsmass das Quadrat davon bei: (0.0571)2 = 0.00326. Für alle\nEinwohner in Urnäsch zusammen ergibt sich der Beitrag 2 336× 0.00326 = 7.6.\n\nIn Herisau mit neunzehn Sitzen erhalten die Bürger eine Stimmkraft, die um 1.5\nProzentpunkte unter dem idealen, ganzen Erfolg zurückbleibt: (19/65)/(15 882/53 504)\n− 1 = −0.01526. Das Quadrat davon ist (−0.01526)2 = 0.000233. Der Beitrag aller\nEinwohner in Herisau zum Abweichungsmass ist 15 882× 0.000233 = 3.7.\n\nGibt man zu den Einwohnern der Gemeinden Urnäsch und Herisau noch die der\nanderen achtzehn Gemeinden hinzu, summieren sich die Abweichungsquadrate über\nalle 53 504 Bürger zu dem angegebenen Abweichungsmass 762.1 auf, das in der Fusszeile\nder Tabelle ausgewiesen ist. Mathematisch zwingend sind es immer die Sitzzuteilung,\ndie mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung errechnet werden, die dieses\nAbweichungsmass von Stimmkraftgleichheit minimieren.\n\n6. Bemerkungen zum Verfahren MoVaV4\n\nUm dem in Art. 71(2) KV garantierten Grundmandat pro Gemeinde gerecht zu werden,\nlässt das Verfahren MoVaV4 Kleingemeinden anfangs einige Sitze zukommen, die allzu\ngrossen Unproportionalitäten vermeiden helfen sollen. Ausweislich des vorgelegten\nExcel-Programms werden bei wiederholten Durchgängen jeweils neue Verteilschlüssel\nberechnet und der Proportionalitätsprüfung zu Grunde gelegt. Bei diesen Wechseln der\nVerteilschlüssel entstehen Schnittstellen, die kuriose Effekte nach sich ziehen können.\n\n6.1. Diskordante Sitzzuteilungsergebnisse\n\nZum Beispiel können wir das Excel-Programm auf folgende fiktiven (und realitäts-\nfernen) Bevölkerungsgrössen anwenden. Die erste Gemeinde habe 1 125 Einwohner,\ndie zweite 1 124, die dritte 120 und die restlichen siebzehn je 80. Laut dem vorgelegten\nExcel-Programm bekommt die dritte Gemeinde einen Sitz und die restlichen\nGemeinden je zwei. Es tritt also der Fall ein, dass von zwei Gemeinden die grössere\n(mit 120 Einwohnern) weniger Sitze bekommt als eine kleinere (mit 80 Einwohnern).\nEine solches Sitzzuteilungsergebnis nennt man diskordant. Zuteilungsmethoden, die zu\ndiskordanten Ergebnissen führen können, sind offensichtlich ziemlich absurd.\n\n6.2. Negative Stimmgewichte\n\nFür die dritte Gemeinde wäre es vorteilhaft, wenn zehn Einwohner aus dem Kanton\nwegziehen würden. Mit nur 110 Einwohner bekommt die dritte Gemeinde laut Excel-\nProgramm einen Sitz mehr, nämlich zwei (falls die anderen Bevölkerungsgrössen\ndieselben bleiben). Der Effekt, dass weniger Einwohner zu mehr Sitzen im Kantonsrat\nführen, heisst negatives Stimmgewicht.\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n– 9 –\n\nDas deutsche Bundesverfassungsgericht in hat sich zwei Entscheidungen des längeren\ndarüber ausgelassen, dass die Möglichkeit des Auftretens negativer Stimmgewichte\ndie einschlägigen Bestimmungen im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig macht\n(Az. 2 BvC 1/07 u.a., Urteil vom 3. Juli 2008, und Az. 2 BvF 3/11 u.a., Urteil\nvom 25. Juli 2012). Auch ohne verfassungsrechtlichen Tiefgang dürfte der gesunde\nMenschenverstand die Möglichkeit negativer Stimmgewichte als einen schweren Makel\neines Repräsentationssystems ansehen.\n\n6.3. Art. 71(2) KV\n\nDie Intention des Verfahrens MoVaV4 möchten wir an Hand einer leicht geänderten\nVariante erläutern, die transparenter ist. Zur Unterscheidung nennen wir sie MoVaV5.\nSie lässt die zu Grunde liegende Intention deutlicher hervortreten als MoVaV4, ist aber\nebenfalls obigen Problemen ausgesetzt und insofern genauso problematisch.\n\nDas Verfahren MoVaV5 operiert in zwei Schritten. Zunächst wird für jede Gemeinde\nein Idealanspruch an Sitzen errechnet, und zwar als Bevölkerungsanteil mal 65. Der\nerste Schritt kümmert sich um kleine Gemeinden. Eine Gemeinde, deren Idealanspruch\nim Bereich von 0 bis 1.25 liegt, bekommt einen Sitz und scheidet aus den weiteren\nRechnungen aus. Eine Gemeinde, deren Idealanspruch im Bereich von 1.25 bis 2.5\nliegt, bekommt zwei Sitze und scheidet aus den weiteren Rechnungen aus. Der zweite\nSchritt wendet auf die übrig gebliebenen Gemeinden und die übrig gebliebenen Sitze\ndas Hare-Quotenverfahren mit Ausgleich nach grössten Resten (HaQgrR) an.\n\nMit den Bevölkerungsgrössen StatPop 2000 und 2013 kommt mit MoVaV5 dieselbe\nSitzzuteilung wie mit MoVaV4 heraus. Mit den Zahlen 2012 liefert MoVaV5 nicht die\nMoVaV4-Zuteilung, sondern die DivStd-Zuteilung. Die Variante MoVaV5 ist also nicht\nidentisch mit MoVaV4, aber nach unserem Verständnis des Excel-Programms folgt sie\nderselben beabsichtigten Strategie.\n\nDiese Strategie, wie wir sie verstehen, interpretiert Art. 71(2) KV so, dass das\nZuteilungssystem zu Gunsten nicht nur von Ein-Sitz-Gemeinden verzerrt ist, sondern\nauch von Zwei-Sitz-Gemeinden. Ob diese Verfassungsauslegung Bestand haben kann,\nist ohne eingehende verfassungsrechtliche Prüfung wohl nicht vorherzusagen.\n\nDenn sofort würde sich die Frage stellen, wo die Grosszügigkeit der Auslegung ihre\nGrenzen findet. Wie stände es mit einer Variante MoVaV6, die den Verzerrungseffekt\nbei Gemeinden mit bis zu fünf Sitzen zum Tragen kommen lässt: Ein Idealanspruch\nim Bereich von 0 bis 1.1 berechtigt zu einem Sitz, im Bereich von 1.1 bis 2.2 zu zwei\nSitzen, im Bereich von 2.2 bis 3.3 zu drei Sitzen, im Bereich von 3.3 bis 4.4 zu vier\nSitzen und im Bereich von 4.4 bis 5.5 zu fünf Sitzen.\n\nDass Art. 71(2) KV den Grundsatz der Stimmkraftgleichheit nicht nur für Ein-\nSitz-Gemeinden modifiziert, sondern die Modifikation auf Mehr-Sitz-Gemeinden\nauszuweiten gestattet, erscheint uns nicht selbstverständlich.\n\nProfessor Dr. Friedrich Pukelsheim\nDr. Fabian Reffel\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.3.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Beitrittsbeschluss; 1. Lesung

text: \n  \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) \nvom 20. Mai 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung \nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom \n20. Mai 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 3 Kurzbeitrag Beritelli/Laesser „Destination Management Organisation“

text: \nDESTINATION "MANAGEMENT" ORGANISATIONEN \n\nPietro Beritelli, Christian Laesser \n\nDie laufende Reform entlang des sogenannten Destinations-\nmanagements der 3. Generation in der Schweiz (St. Gallen \nModel for Destination Management), welche seit kurzem \nauch für ausländische Destinationen realisien wird, hat eine \nReihe von Erkenntnissen zu Tage gebracht; unter anderem \nüber die Wirksamkeit und die zukünftige Rolle von Touris\nmusorganisationen, auch Destination Management Orga\nnizations (DMOs) genannt. Dieser Kurzbeitrag liefert eine \nkritische Betrachtung über das aktuelle Selbstverständnis \ndieser Organisationen. Der konzeptionelle Charakter dieses \nArtikeh soll nicht darüber hinweffäuschen, dass sich die \nProblemdarstellung tmd auch die Lösungsvorschläge auf eine \nüber 20-jährige Beratungserfahrung mit DMOs weltweit \nstützen und im Rahmen dieser Reform offensichtlicher denn \nje geworden sind. \n\nHistorische Wurzeln \nTourismusorganisationen sind in der zweiten Hälfte des \n19. Jahrhunderts vor allem in Europa entstanden. Sie \nwurden als Selbsthilfeorganisationen (Vereine, Genos\nsenschaften) von touristischen Leistungsträgern (meist \nHotels) gegründet, um quasi-öffentliche und vor allem \ntouristische Dienstleistungen zu erbringen (Verschöne\nrung des Ortes, Informationsbüro, Unterhalt Eisfeld, \nWanderwege, etc.), die von den einzelnen Mitgliedern \nnicht alleine hätten finanziert werden können. Die \nursprüngliche Finanzierungsquelle war der Mitglieder\nbeitrag. Touristische KMU haben sich hierbei aus eigener \nKraft und mit Hilfe eines eigenen organisatorischen \nMechanismus um spezitische Aufgaben rund um die \nGestaltung touristischer Erlebnisse bemüht. \n\nIn den 1980eF Jahren sprach man von Ferienortplanung, \nin den 1990er Jahren wurden Leitbilder und Marke\ntingkonzepte entwickelt, später kamen weitere Ansätze \ndazu, z.B. Destinationsstrategien, Masterpläne. Bei all \ndiesen angebotsseitigen Versuchen, einen Erlebnisraum \nzu planen und fiir die Zukunft zu entwickeln, stand eine \nOrganisationsform im Mittelpunkt, die es auf diese Weise \nwohl nur im Tourismus gibt: die Tourismusorganisation. \nSie wurde seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahr\nhunderts nicht nur in der Schweiz, sondern auch weltweit \nals "fokales Unternehmen" der \nDestination betrachtet und so\nmit als Initiator und Träger von \nPlanungs-, Entscheidungs-, \nVermarktungs- und Koordina\ntionsprozessen. In diesem Bei\ntragwerfen wir ein kritisches \nAuge auf die bisherigen historischen Entwicklungen von \nTourismusorganisationen und präsentieren einen Ausweg \naus der aktuellen Problematik dieser traditionsreichen, \noft hochgelobten und gleichzeitig stark iaitisierten Insti\ntutionen. \n\n«Die Arbeits- und Funktionsweise \ndes Ange bot snetzwerks wird funda\nmental neu geordnet und die DMO \ntn ihrem institutionellen Selbstvei*-\n\nständnis grundlegend neu erschaffen.» \n\nHistorische (Fehl-) Entwicklungen \nIn den vergangenen rund 150 Jahren ist es zur einer \nReihe von (Fehl-) Entwicklungen in mindestens vier \nBereichen gekommen (Beritelli & Reinhold, 2013). \n\n1. Finanziemng \nUm den steigenden Aufwand für bestehende und neue \nAufgaben zu decken, schaffte man in vielen Ländern und \nRegionen neue Pinanzierungsquellen, die meisten davon \nauf der Basis von Gesetzen. In der Schweiz wurden vor al\n\nlem auf Gemeindeebene Kurta\nxen erhoben. Später, vor allem \nbei sinkenden Logiernächten, \nbat man vielerorts auch das \nGewerbe und indirekt profitie\nrende Leistungsträger mit Hilfe \nvon Tourismusfbrderungsabga-\n\nben zur Kasse. Viele andere Regionen und Länder stützen \nsich (zusätzlich) auf Gemeinde- und Staatssubventionen. \nInsgesamt ist der Finanzierungsmix bei den meisten \nDMOs heute aus Quellen zusammengesetzt, die nur dank \ndes "Wohlwollens der Politik und der zahlenden Bürger und \nUnternehmen aufrechterhalten werden (Beritelli & Laesser, \n2013). \n\nWaas Ausgabe 06 I 11 \n\n1500.189 - Beilage 3\n\n\n\nDESTINATION "MANAGEMENT" ORGANISATIONEN \n\n2. Aktivitäten \nVbr allem unter dem breiten Begriff "Marketing" baben \nviele DMOs in den vergangenen Jahrzehnten einen \ngrossen Teil ihrer Budgets für Gasteinformation, Pro\nmotion sowie PR ausgegeben. Da das Geld aus den \nobenerwähnten allgemeinen Quellen stammte, haben \nsich alle Leistungsträger, aber auch die Politik, die breite \nBevölkerung und die Öffenthchlteit berufen gefühlt, über \ndie Verwendung dieser Mittel mitzureden; schliesslich hat \nman ja dafür bezahlt. Die DMOs haben somit ein allge\nmeines "Marketing ftir alle" gefühlt, mit welchem sich \nalle identifizieren konnten, mit welchem alle ein bisschen \n(un-)zufrieden waren. \n3. Planung \nDie zwei oben dargestellten Mechanismen haben dazu \ngefuhrt, dass DMOs sich automatisch als fokale Organi\nsationen fiir die Destination verstanden haben, mitunter \nmit einem proprietären Vertretungsanspruch. \nFokale Organisationen steuern/ führen ein strategisches \nNetzwerk. Als solche müssen sie sich auch tun die zu-\nkünfi;ige Gestakung des Netzwerkes (in diesem Fall der \nDestination) bemühen. Planungsprozesse auf Destina\ntionsebene wurden somit nicht nur durch die Behörden \nallein, sondern und vor allem in touristischen Regionen \nstark durch die DMO initiiert und geleitet. Diese Ent\nwicidung wutde spätestens seit den 1990er Jahren im \nRahmen der Leitbildplanungsprozesse offensichtlich. Auf \ndiese Weise haben sich DMOs auch zu Architekten der \nDestinationsstrategie erklärt (siehe Abbildung 1), ohne zu \nbetüclisichtigen, dass sie bestenfalls ein meist marginaler, \nkleiner Player im gesamten Netzwerk waren (siehe Abbil\ndung 2). \n\n4. Elfolgsmessung \nEin weiteres Problem besteht in den weltweit ähnlich \nstrukturierten Jahresberichten von DMOs. Hier wird -\nmeist im zweiten Teil des Berichts — auf nicht von der \nDMO steuerbare Daten und Informationen hingewie\nsen. So werden beispielsweise nicht nur Ankünfte- und \nLogiernächte-Entwicklung, sondetn auch Bettenanzahl \nund deren Auslastung im Beherbergungssektor kommen\ntiert. Auch wenn die DMO offensichdich keinen direkten \nEinfluss auf diese aggregierten Endgrössen hat, suggerie\nren die Jahresberichte, dass sie etwas damit zu tun hat; \nschliesslich wird ja auch im ersten Teil des Berichts aus\nfuhrlich beschrieben, was alles für alle mit dem Geld von \nallen getan wurde (Beritelli, Bieger & Laesser, 2013). \n\nChronische Symptome einer historisch \nbegründeten Krankheit \nAlleine die obigen vier Entwicldungen schaukeln sich auf \neine beunruhigende Weise zu einem Teufelsloreis hoch, in \nwelchem die DMO zum Mädchen für alles wird. Es kann \nalso nicht überraschen, dass einzelne Kurdirelaoren in der \nVergangenheit einen sehr hohen Repräsentationsstatus \ngenossen und oft im öffentlichen Rampenlicht eine weit\naus wichtigere Rolle als manche Poütiker spielten (siehe \n\nAbbildung 1). Diese Entwicklung hat natürlich ihre \nnachhaltigen Probleme generiert. Wir beschreiben diese \nnur kurz und überlassen dem Leser die weiteren Interpre\ntationen auf Basis der folgenden drei Abbildungen. \n\nWahrend eine DMO im komplexen Geschäfts- und \nBeziehungsgeflecht einer Destination ein eher kleines Un\nternehmen ist und somit nicht zwingend zentral vernetzt \nsein muss (Abbildung 2), verstehen sich die Akteure der \nDMO (vor allem dessen Direktion und Vorstand) als ein \nUnternehmen, welches das gesamte Netzwerk koordinie\nren, zusammenhalten und steuern muss. Schliesslich muss \ndie Destination weiter entwickelt werden (graues Feld in \nAbbildung 1). \n\nAbbildung I: Angebotsnetzwerk einer Destination \nmit einer DMO, Seibstverständnrs der DI^O \n\nDie DMO versucht somit, alle Partner in eine strategische \nStossrichtung zu btingen. Um einen möglichst homoge\nnen Konsens zu erreichen, platziert sich jedoch die DMO \nin eine solch zentrale Rolle und macht sich fiir Prozesse \nund Resultate vei-antwotriich, fiir welche sie nie eine Ver\nantwortung oder eine Kompetenz hatte. So richten sich , \nalle Hoffnungen, Kritiken (seltener ein Lob), insgesamt \ndas Interesse der Akteure und deren Organisationen und \nInstitutionen auf die DMO und deren Wirken (Born\nhorst, Ritchie & Sheehan, 2010; Gretzel, Fesenmaier, \nFormica & O'Leary, 2006). Ein nicht nur für die DMO, \nsondern auch für das gesamte Netzwerk problematischer \nZustand. Schliesslich dient die DMO als Sündenboclt für \neigene und kollektive Unzulänglichkeiten, fiir mangelnde \nInnovation oder Kooperation, für verpasste Chancen, etc. \n\nMögliche Auswege \nWir empfehlen zu den Ursprüngen zurückzukehren, oder \nanders formuliert: Die DMO soll spezifische Aufgaben \nübernehmen, die einzelne Organisationen nicht allein \nwahrnehmen können und/ oder keine Kompetenzen \ndafür haben/ auftauen wollen. Dies führt dazu, dass sich \ndie Leistungsträger und die DMO fragen müssen, wo \nkonkreter Handlungsbedarf besteht, um die markt- und \ndamit eindeutig kundenorientierten Angebotsnetzwerke \n\n12 1 WactS Ausgabe 06 \n\n1500.189 - Beilage 3\n\n\n\nDESTINATION "MANAGEMENT" ORGANISATIONEN \n\nwirksam zu unterstützen (Bieger & Beritelli, 2012; \nBieger, Laesser &C Beritelli, 2011). \n\nAbbildung 2: Angebotsnetzwerk einer Destination mit einer \nDMO, objektives Bild \n\nAbbildung 3:Angebotsnetzwerk einer Destination mit einer \nDMO, Sicht der anderen lokalen Al<teure und Organisationen \nals Reaktion zum Selbstbild der DMO \n\nIn einem weiteren Schtitt müssen die Aufträge ausge\nhandelt und finanziert werden. Hier kommen alternative \nFinanzierungsmechanismen, meist auch wieder die \nBereitschaft von privaten Leistungsträgern sich einzubrin\ngen, zum Zug. Schliesslich war der ursprüngliche Mitglie\nderbeitrag auch eine Form von freiwilliger Finanzierung \nseitens der Privatwirtschaft. Mit Hilfe dieses Ansatzes \nschafft die DMO, sich wortwördich aus dem Schussfeld \nder Öffentlichlieit zu bewegen, da die Aufträge selektiv \nund dezenttal entstehen (siehe Abbildung 4). \n\nAbbildung -4:Angebotsnetzwerk einer Destination mit einer \nfokussierten DMO \n\nDiese Reform ist zwar nicht spektalmlär wie die früheren \nAnsätze (z.B. mit top-down aufgesetzten hierarchischen \nModellen, neuen Tourismusgesetzen, aufgedrängten Fu\nsionen), jedoch wird sie nachhaltiger wirken. Schliesslich \nwird die Arbeits- und Funktionsweise des Angebots-\nnetzwerlö fundamental neu geordnet und die DMO in \nihrem institutionellen Seibstvetständnis grundlegend neu \nerschaffen. \n\nEine Destination Management Orgaiüzation muss also \nnicht mehr alles für alle tun und sich primär um .Policy/ \nPolitics' der Region oder eines Ortes kümmern, sondern \nkann so dem Begriff "Management" eher gerecht werden, \nindem sie sich an ausgewählten produktiven Geschäftssys\ntemen beteiligt und einen Mehrwert schafft. \n\nQuellen \nBeritelli, B, Bieger, T. & Laesser, C. (2013): The new \nfrontiers of destination management—Applying variable \ngeometry as a function-based approach. Journal of Travel \nResearch, doi: 10.1177/0047287513506298 \nBeritelli, P. & Laesser, C. (2013): Getting the cash-cow \ndh-ectors on board—An alternative view on financing \nDMOs. Journal of Destination Marketing Management, \ndoi: http:!Idx. doi. org/10.1016/Jjdmm.2013.10.001 \nBeritelli, P & Reinhold, S. (2013): Überführung der \nDMO in die dritte Generation - Problembereiche und \nVeränderungslogik. In P. Beritelli, C. Laesser, S. Reinhold & \nA. Kappler (Eds.), Das St. Galler Modell jiir Destinations-\nmanagement (pp. 97-107). St. Gailen: IMP-HSG. \nBieger, T. & Beritelli, P. (2012): Management von \nDestinationen (8th ed.). München: Oldenbourg. \nBieger, T., Laesser, C. & Beritelli, P. (2011): Destinations-\nst}'uktiiren der 3. Generation - Der Anschluss zum Markt \n(pp. 34). St. Gailen: University of St. Gailen, IMP-HSG. \nBornhorst, T, Ritchie, B. & Sheehan, L. (2010): Detei-mi-\nnants of tourism success for DMOs & destinations: An \nempirical examination of stakeholders'perspectives. Tourism \nManagement, 31(5), 572-589. \nGretzel, U., Fesenmaier, D. R., Formica, S. & O'Leary, \nJ. T. (2006): Searching for the future: Challenges faced by \ndestination marketing organizations. Joumal of \nTravel Research, 45(2), 116-126. \n\nm?acts Ausgabe 06 I 13 \n\n1500.189 - Beilage 3\n\n\n\n\n