Vernehmlassungsantworten

text: \n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: Gerschwiler Stefan\n\nGesendet: Dienstag, 22. März 2022 16:37\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: AW: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev 23)\n\nSehr geehrte Frau Fries \n \nIch danke Ihnen für die eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung. Ich habe keine Bemerkungen zu dieser \nVorlage. \n \nBeste Grüsse \n \nStefan Gerschwiler \n \nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \nwww.ar.ch \nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>  \n\nGesendet: Donnerstag, 17. März 2022 15:41 \n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch> \n\nBetreff: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev 23) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) zuhanden \nder Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht inklusive Beilage. \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 18. März 2022 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens, \nFreitag 20. Mai 2022, dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte \nZustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n \nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 80, \nnathalie.teta-ender@pkar.ch) oder François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 86, \nfrancois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \nDepartement Finanzen \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\n \n \n\n \n\n\n\n2\n\n                                                                                \n\n\n\nKatja Pantale- o-Palancon Ernst Koller \n\nGemeinde  Gais \n\nGemeinde  Gais \nKanzleikommission jgoariso.\n\n \n\nnaturgemacht. \n\nGemeindekanzlei  Gais,  Postfach  46, 9056  Gais \n\nDepartement Finanzen \nHerr Regierungsrat  Paul Signer \nRegierungsgebäude \n9102  Herisau \n\nGais, 28.  April  2022 \n\nVernehmlassung  I  Gesetz über  die  Pensionskasse  AR \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Signer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer  Regierungsrat hat  den  Entwurf zu einer Teilrevision  des  Gesetzes über  die  Pensionskasse  AR  verabschiedet \n\nund das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nDie  Grundlage für diese Teilrevision sei  der  Bericht  der  Verwaltungskommission  der  PKAR. Vor allem  die \n\nanhaltende Tiefzinsphase sowie  die  steigende Lebenserwartung  der  Bevölkerung stellen  die  Finanzierbarkeit  der \n\nLeistungen  von  Vorsorgeeinrichtungen infrage. Um  der  Pensionskasse  AR den  notwendigen Handlungsspielraum \n\nfür attraktive und konkurrenzfähige Vorsorgelösungen zu geben sowie deren finanzielle Stabilität zu stärken, \n\nwerden folgende Anpassungen vorgeschlagen: \n\no Änderung  der  Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden \no Anpassung  der  Risikobeiträge und Erhöhung  des  Rahmens für  die  Sparbeiträge \no Anwendung  des  Leistungsprimats für Leistungen bei Invalidität und Tod vor  der  Pensionierung \no Aufhebung  der  Begrenzung  der  Verwaltungskosten \no Einführung  der  Möglichkeit für  die  Verwaltungskommission bei bundesrechtlichen Änderungen  der \n\nBeitragsbemessung angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Härtefälle zu vermeiden \n\nDepartement Bildung und Kultur lädt u.a.  die  Gemeinde  Gais  ein, zum Gesetzesentwurf bis  20. Mai 2022  Stellung \n\nzu nehmen.  Der  Gemeinderat dankt für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nVon den  vorliegenden Unterlagen nimmt  der  Gemeinderat Kenntnis und er hat hierzu keine Einwände \n\nanzubringen. Wir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeindepräsident Schulpräsidentin \n\n \n\nGemeinde  Gals \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse  1 \n9056  Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch \n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nBlatt 1/2 \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \nper E-Mail: finanzen@ar.ch \n\n Heiden, 19. Mai 2022 MS \n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort PKG Rev 24 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 18. März 2022 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung be-\nzüglich der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) eingeladen. Wir \nbedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit diesem \nThema befasst und nimmt hiermit Stellung. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die angepeilte Teilrevision ausdrücklich. Mit der Änderung \nder Beitragsteilung zu Gunsten der Arbeitnehmenden wird die gleichzeitige Senkung des \nUmwandlungssatzes sozialverträglich ausgeglichen. Die tieferen Renten für die jüngeren Ver-\nsicherten werden dadurch abgefedert und die bestehende Problematik der Umverteilung zwi-\nschen den Generationen ein wenig entschärft. \n \nZudem könnte dadurch die Attraktivität der Stellen der öffentlichen Verwaltung im Vergleich \nmit den umliegenden Gemeinden und Kantone angeglichen bzw. der bestehende Nachteil \naufgehoben werden (SG-Gemeinden 60:40 / Kanton SG 56:44 / Stadt SG 60:40 / AI mehr-\nheitlich 60:40). \n \n \nSpezifische Bemerkungen \nArt. 5 Die von der Gemeindepräsidienkonferenz bereits bemängelte mögliche Un-\n\ngleichbehandlung von gesetzlich und vertraglich angeschlossenen Arbeitneh-\nmern muss zwingend verhindert werden. Eine Präzisierung oder Ergänzung der \nBestimmung ist angezeigt. \n\nArt. 7c Die Deckelung der Verwaltungskosten auf 0.5% soll beibehalten werden. Wir \nverweisen dazu auf einen Comparis-Vergleich von verschiedenen Anbietern, \nwelche bei den Kosten eine Bandbreite von 0.13% bis 0.83% ausweist. \n\n \nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung eines praxistauglichen \nPKG zu leisten.  \n \nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort PKG Rev 24 \n\n  \n\n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Heiden \n\n \n\n  \n\n        \nGallus Pfister  Marco Stübi \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n  \n \n\n\n\nEingegaflger \nhi..1111111111 \n\nGEMEINDE H E R I S A U \n\nGemeinderat 18,  Mai 22 \nHerisau \n\n9102 Herisau Departement Finan7n \n\nTelejbn +41 71354 54 40 \n\nWWJV.he/7Sa11. cl) \n\nE-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nwiser  Zeichen Bg Departement Finanzen \n\nDatum 12. Mai 2022 Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nGesetz über die Pensionskasse All; Teilrevision (PKG  Rev  24) \n\nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Vernehmlassung in eingangs rubrizierter Angelegenheit danken \nwir Ihnen. \n\nDer Gemeinderat teilt Ihre Beurteilung, wonach die vorliegende Teilrevision des P1KG \nein ausgewogenes und nachvollziehbares Gesamtpaket darstellt. Mit der Teilrevision \nwird die Attraktivität der Arbeitgebenden und der PKAR gesteigert, die finanzielle Sta-\nbilität der PKAR nachhaltig gestärkt und die Arbeitnehmenden werden bei den Beiträ-\ngen entlastet. \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen \n\n- Änderung der Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden \n- Anpassung der Risikobeiträge und Erhöhung des Rahmens für Sparbeiträge \n- Anwendung des Leistungsprimats für Leistungen bei Invalidität und Tod vor der \n\nPensionierung \n- Aufhebung der Begrenzung der Verwaltungskosten \n- Einführung der Möglichkeit für die Verwaltungskommission bei bundesrechtlichen \n\nÄnderungen der Beitragsbemessung angemessene Massnahmen zu ergreifen, um \nHärtefälle zu vermeiden \n\nwerden vom Gemeinderat begrüsst. Bei der Bestimmung zu den Wahlkreisen (Art. 13 \nAbs. 1) vertritt der Gemeinderat jedoch eine andere Haltung. Er beantragt, Art. 13 Abs. \n1 unverändert zu belassen. \n\nZu einzelnen Artikeln \n\nVgl. Tabelle Vernehmlassungsantworten \n\n1/2 \n\n\n\n0  \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT \n\n/ r AN, *I-\n\n \n\nax Eugster Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n- Tabelle Vernehrnlassungsantworten \n\n2/2 \n\n\n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG  Rev  24) \n\nVernehmiassungstabelle Gemeinderat Herisau (10. Mai 2022) \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmiassungsantworten Gemeinderat Herisau \n\nI. Allgemeines  \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n\n \n\n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.4 \n\n \n\nVersicherungssystem \n\n \n\nDie Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt. \n\n \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\n\n  \n\nmat). \n\n \n\nSie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der Leistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\nFür Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \n\n \n\nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\n\n  \n\nchende Versicherungen angeboten werden. \n\n \n\nII. Finanzierung (2.) \n\n \n\nArt. 5 \n\n \n\nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % Die neue Beitragsregelung (Beitragsplan A) wird unterstützt. \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \n\n \n\nwird. Aus finanzpolitischen Überlegungen wird die Staffelung der Erhöhung be-\n\n  \n\ngrüsst. \n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehm lass ungsentwurf I Vernehmiassungsantworten Gemeinderat Herisau \n\nArt. 7 \nJahresbeiträge \n\n2 \n\nAufgehoben. \n\nDie Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n5 \n\nArt. 7a \nSparbeiträge \n\nDie Möglichkeit, dass aktiv versicherte Personen auf freiwilliger Basis höhere \nSparbeiträge leisten und so ihre voraussichtlichen Altersleitungen verbessern \nund/oder Beitragslücken auffüllen, wird begrüsst. Für die Arbeitgebenden bleibt \nder Betrag unverändert. \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\nTabelle 2 \n\nArt. 7b \nRisikobeiträge \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Vernehmiassungsantworten Gemeinderat Herisau \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\n\n  \n\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\n \n\nArt. 7c \n\n \n\nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Dem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskostenbeitrag von 0.5 % aller \nVerwaltungskosten. versicherten Besoldungen wird zugestimmt. \n\n \n\nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration (bisher immer unter 0.5 %) \n\n \n\nerwartet. Die Kontrolle liegt wie bisher bei der Verwaltungskommission. \n\n \n\nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer mehr Fachwissen \n\n \n\nbraucht und die Rekrutierung von ausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \n\n \n\nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\n\n  \n\njahrs festgelegt. \n\n \n\nArt. 8a \n\n \n\nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \n\n \n\nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \n\n \n\nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\n\n  \n\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina- Ein rasches Reagieren durch die Verwaltungskommission zur Verhinderung \ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 oder Abschwächung von Härten im Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \nabweichen. \n\n \n\nIV. Organisation (4.) \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmiassungsantworten Gemeinderat Herisau \n\nFür die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal- Die bisherige Organisation in vier oder fünf Wahlkreise hat bis dato gut funkti-\n\n \n\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine oniert und wird von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden als verlässliche und \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. regional vertrauensbildend abgestufte Einteilung wahrgenommen. Weshalb \n\n \n\nändern, was gut funktioniert? Vertrauen und Stabilität vor Flexibilität! \n\n \n\nWir beantragen, Art. 13 Abs. 1 unverändert zu belassen. \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.) \n\n \n\nArt. 17b \n\n \n\nTeilrevision vom \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \n\n \n\nschrittweise an den neuen Beitragsplan an. \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\n\n  \n\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI.  Schlussbestimmungen (6.) \n\n \n\nII. \n\n \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIV. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n\n-\n\nTabelle 2 \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18-19 2.8-5.2% 4.2-7.8% \n\n20-24 3.8-6.2% 5.7-9.3% \n\n25-29 4.8-7.2% 7.2-10.8% \n\n30 - 34 5.8 - 8.2% 8.7 - 12.3% \n\n35-39 6.8-9.2% 10.2-13.8% \n\n40-44 7.6 - 10.0% 11.4 - 15.0% \n\n45-49 8.6-10.6% 12.9-15.9% \n\n50-54 9.2-11.2% 13.8-16.8% \n\n55-59 9.8-11.8% 14.7-17.7% \n\n60-65 10.4-12.4% 15.6-18.6% \n\n66-70 5.6-8.8% 8.4-13.2% \n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Finanzen \n\nVernehmlassungen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 29. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG 24) \n\nStellungnahme Hundwil \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \n\nSehr geeehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des \n\nGesetztes über die Pensionskasse AR vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil unterstützt die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell Ausserrhoden in allen Punkten.  \n\n \n\nEine wichtige Frage steht jedoch im Raum: \n\nWerden viele Arbeitnehmer von der Chance Gebrauch machen, regelmässig höhere \n\nBeiträge einzuzahlen? \n\n \n\nDes Weiteren macht die Gemeinde Hundwil darauf aufmerksam, dass die Umverteilung von \n\n40:60 (AN:AG) auch bei kleinen Gemeinden eine beträchtliche Summe auslöst. Dies darf \n\nnicht vergessen werden. \n\n \n\nZusammenfassend erachtet die Gemeinde Hundwil, mit Berücksichtigung der eigenen Inputs \n\nund diese aus der Gemeindepräsidienkonferenz AR, die Teilrevision PKG 24 als sinnvoll und \n\nzeitgemäss.  \n\n \n\nWir bedanken uns, dass Sie auf unsere Eingabe Rücksicht nehmen und stehen Ihnen bei \n\nFragen gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  1 \n\nSitzungsdatum 4. April 2022 \n\nTraktandum Nr. 11 \n\nBeschlussnummer 58 \n\n \n\n \n\n \n\n3.14.17  Personalvorsorgeversicherung \n\n Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PGK Rev 24) \n\n \n\n \n\nSachlage \n\n \n\n \n\n \n \n\nSig. Paul Signer, Regierungsrat  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  2 \n\nReduktion des Umwaldlungssatzes (UWS) \n\n \n\nDer UWS ist der wichtigste Leistungsparameter. Er wird von der Verwaltungskommission festgelegt und bestimmt, mit wel-\n\nchem Prozentsatz bei Pensionierung das vorhandene Sparguthaben in eine lebenslange Altersrente umgewandelt wird. Bei \n\neinem Sparguthaben von 500'000 Franken und einem UWS von 5.4 % beträgt die jährliche Altersrente 27'000 Franken (= \n\n500'000 Franken x 5.4 %). Bei der PKAR ist alternativ die volle oder teilweise "Kapitaloption" möglich, d.h. der Bezug der \n\nAltersleistung in Kapital- statt in Rentenform. \n\n \n\nGemäss der laufenden Übergangbestimmung wird der UWS im Alter 65 von 5.8 % (2021) auf 5.6 % im Jahr 2022 und \n\nschliesslich auf 5.4 % im 2023 reduziert. Diese Teilrevision sieht eine nahtlose weitere Herabsetzung des UWS per 1. Januar \n\n2024 in einem weiteren Schritt von 5.4 % auf 5.0 % vor: \n\n \n\n \n \n\nNachstehende Tabelle führt für die Standardversicherung detailliert die heutigen und neuen Sparbeiträge von Arbeitnehmen-\n\nden (AN) und Arbeitgebenden (AG) auf: \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  3 \n\nAus den Sparbeiträgen von AN und AG (vgl. Spalte "Total") errechnet sich das modellmässige Rentenziel für eine Normkar-\n\nriere von Alter 25 bis 65, d.h. für eine Beitragsdauer von 40.5 Jahren (Projektionszinssatz 1.0 %). Das Rentenziel beträgt \n\nheute 54.8 % und neu 54.6 %: \n\n \n\n \n \n\nBerechnet ab Alter 18, ergibt sich heute ein Rentenziel von 60.6 % und neu eines von 61.0 % des versicherten Jahreslohns. Da \n\nzahlreiche Versicherte jedoch erst später ins Erwerbsleben einsteigen und, wie sich zeigt, auch danach durch Erwerbsunter-\n\nbrüche Beitragslücken entstehen, erscheint es sachgerecht, modellmässig von einem 40 bzw. 40.5-jährigen Sparprozess von \n\nAlter 25 bis 65 auszugehen. \n\n \n\n \n\nBegrenzung individuelle Renteneinbussen auf 2.0 % \n\n \n\n \n1) Wegen der gestaffelten Beitragserhöhung betragen die Sparbeiträge im Jahr 2024 nochmals 27.0 %. \n\n \n\nDie Sparbeiträge werden so erhöht, dass bei einer vollständigen Beitragsdauer das heutige Rentenziel von knapp 55 % trotz \n\ntieferem UWS weiterhin erreicht wird. Bei aktiv versicherten Personen, welche mitten im Sparprozess stehen, gleichen die \n\nhöheren Sparbeiträge die Folgen des tieferen UWS nur teilweise aus. Besonders die ältesten aktiv versicherten Personen spa-\n\nren mit den höheren Sparbeiträgen nur noch für eine kurze Dauer bis zur Pensionierung. Dies führt dazu, dass - ohne Abfede-\n\nrungsmassnahmen - die Altersrenten mit dem neuen UWS von 5.0 % bei den ältesten aktiv versicherten Personen um bis zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  4 \n\n7.4 % tiefer ausfallen würden als mit dem heutigen UWS von 5.4 %. Vor dem Hintergrund, dass der UWS bereits mehrmals \n\nreduziert wurde, werden die Renteneinbussen anhand einer Vergleichsrechnung individuell auf 2.0 % begrenzt. \n\n \n\nDiese Massnahme wird nachstehend an einem einfachen Beispiel illustriert (Anmerkung: Die Person sei im Dezember 1959 \n\ngeboren und gehe im Dezember 2024 im Alter 65 in Pension): \n\n \n\nDurch die Abfederungsmassnahmen wird die jährliche Altersrente im Beispiel von 26'600 Franken auf 28'153 Franken erhöht \n\n(+ 1'553 Franken). \n\n \n\n \n\nVorsorgeplan: Massnahmen per 1. Januar 2024 \n\n \n\n \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkung \n\n \n\n \n \n\nDie Änderung des Beitragsverhältnisses zu Lasten der Arbeitgebenden hat entsprechende Kostenfolgen. In der Standardversi-\n\ncherung steigen die Beiträge der Arbeitgebenden im Durchschnitt um 2.3 % der AHVLohnsumme. Gleichzeitig werden die \n\naktiv versicherten Personen um durchschnittlich 1.3 % des AHV-pflichtigen Lohnes entlastet.  \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen können dem Bericht der Verwaltungskommission auf den Seiten \n\n13 ff. entnommen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  5 \n\nDie Beitragsveränderungen der angeschlossenen Arbeitgebenden stellen sich wie folgt dar: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  6 \n\nArbeitnehmende \n\n \n\nFür die Arbeitnehmenden bringt die Teilrevision Vor- und Nachteile. Einerseits sinken die Pensionskassenbeiträge, und die \n\naktiv versicherten Personen bauen mehr Sparguthaben auf. Andererseits sind die künftigen Altersrenten tiefer (maximale \n\nRenteneinbusse 2 %). \n\n \n\n \n\nGestaffelte Erhöhung der Beiträge der Arbeitgebenden  \n\nGemäss geändertem Art. 17 PKG wird das neue Beitragsverhältnis von 40 % zu 60 % schrittweise innerhalb von zwei Jahren \n\nerreicht. Dadurch kann die Mehrbelastung für die Arbeitgebenden auf drei Kalenderjahre aufgeteilt werden. Der zu erwarten-\n\nde Beitragsanstieg von heute 9.43 % auf neu 11.73 % der AHV-Lohnsumme (Durchschnitt über alle Arbeitgebende im Bei-\n\ntragsplan A) wird folgendermassen gestaffelt: \n\n \n\n \n \n\nDie neue Beitragsaufteilung von 40 % zu 60 % wird planmässig ab dem Jahr 2026 erreicht. Die jährlichen Beitragsanstiege \n\nvon 1.18 % (2024) sowie jeweils 0.56 % (2025 und 2026) der AHV-Lohnsumme fallen pro Arbeitgebende leicht unterschied-\n\nlich aus, sie weichen aber nicht allzu stark von diesen Durchschnittswerten ab. \n\n \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\n \n\nMit der Senkung des Umwandlungssatzes können Pensionierungs- bzw. Umwandlungsverluste in der Höhe von Fr. 2.5–3 \n\nMio. jährlich vermieden werden. Damit wird die Umverteilung von den aktiv versicherten Personen zu den rentenbeziehenden \n\nPersonen eingedämmt und die aktiv versicherten Personen erhalten künftig die Chance auf eine bessere Verzinsung ihrer \n\nSparguthaben. Gleichzeitig wird dadurch ein Unterdeckungs- und damit zusammenhängend ein allfälliges Sanierungsrisiko \n\ngesenkt.  \n\n \n\nAls Gegenleistung für die höheren Beiträge der Arbeitgebenden erhalten diese für ihre Arbeitnehmenden eine attraktive Vor-\n\nsorgelösung, die sich am Leistungsniveau umliegender Vorsorgeeinrichtungen orientiert und eine stabile Pensionskasse mit \n\ntiefem Sanierungsrisiko. Die aktiv versicherten Personen werden durch die Erhöhung der Sparbeiträge mehr Sparguthaben \n\naufbauen und die Renteneinbussen werden trotz der Senkung des Umwandlungssatzes mit flankierenden Massnahmen auf \n\nmaximal 2 % beschränkt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  7 \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen im PKG sind sorgfältig aufeinander abgestimmt und \n\nweisen eine ausgewogene Lastenverteilung aus. Im Zusammenwirken mit den geplanten Anpassungen im Vorsorgereglement \n\nbieten diese Gewähr, den unterschiedlichen Erwartungen der involvierten Parteien angemessen Rechnung tragen zu können. \n\n \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen können den elektronisch angehängten Unterlagen entnommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 24), sei zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\n \n\nDer Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 24), wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n \n\n- Departement Finanzen (als Word-Datei an finanzen@ar.ch) \n\n- Pensionskasse AR per E-Mail (nathalie.teta-ender@pkar.ch) \n\n- Finanzverwaltung \n\n- Akten \n\n \n\n \n\nVersandt: 7. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\n \n\nRudolf Gantenbein Simona Maiorana \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\nmailto:nathalie.teta-ender@pkar.ch\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nVernehmlassungstabelle Gemeinderat Rehetobel, 16. Mai 2022 \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\n Durch die Besserstellung von Lehrpersonen in der Gemeinde gegenüber dem anderen Ge-\n\nmeindepersonal wird der Druck, das geltende paritätische PK-Finanzierungsregime in der \n\nGemeinde Rehetobel demjenigen des Kantons anzupassen, steigen. Der Kanton AR sollte \n\nsich an der Privatwirtschaft orientieren, wo eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitneh-\n\nmer und Arbeitgeber Norm ist. \n\n Im Jahr 2021 wurde Anstellungsverordnung Volksschule teilrevidiert. Die Einstiegslöhne und \n\ndie Besoldungsstufen unterer Einkommen wurden substanziell angehoben. Neu erhalten die \n\nLehrpersonen auf Stufe Kindergarten/Primar CHF 78'800 (vorher CHF 72'000) \n\n Aktuell steht die Totalrevision des Ausserrhoder Volksschulgesetzes an. Dieses sieht die \n\nArbeitszeitentlastung für alle Lehrpersonen, unabhängig von ihrem Pensum, ab dem 55. Al-\n\ntersjahr vor. \n\n Durch die Anpassung Art. 5 Abs. 1 der PK-Finanzierung steigen die Kosten der AR Infor-\n\nmatik um CHF 117'000. Als Dienstleistungsbezieher ist auch die Gemeinde Rehetobel be-\n\ntroffen und müsste die höheren Kosten durch höhere DL-Bezugskosten mitfinanzieren. \n\n Mit einer Verzinsung von 4% des Alterskapitals für das Jahr 2021, einem Deckungsgrad \n\nvon 116.3% und Wertschwankungsreserven von CHF 173 Mio. per Ende 2020 profitieren \n\ndie versicherten von einer soliden PK. Dies muss den Arbeitnehmenden auch etwas Wert \n\nsein. \n\n Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR hatten die angeschlossenen \n\nArbeitgeber per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbus-\n\nsen bei künftigen Altersrenten zu leisten. Die Arbeitgebereinlage betrugen maximal 15'000 \n\nFranken pro versicherte Person. Kanton und Gemeinden haben einen substanziellen Finan-\n\nzierungsanteil für eine attraktive PK vor 4 Jahren geleistet, dies gilt es ebenfalls zu berück-\n\nsichtigen und nicht schon wieder nachzulegen. \n\n Konklusion: In der Gemeinde Rehetobel würden nur die Lehrkräfte von der PK-\n\nFinanzierungsanpassung profitieren. Wie die Ausführungen zeigen, wurden bzw. werden wei-\n\ntere Massnahmen zugunsten von AR-Lehrpersonen umgesetzt, was das Ungleichgewicht \n\nzwischen den Lehrpersonen und anderen Mitarbeitern der Gemeinde als Angestellten der öf-\n\nfentlichen Hand vergrössert. Wird vorliegender Art. 5 PKG AR umgesetzt, ist es sehr wahr-\n\nscheinlich, dass die Gemeinde für das restliche Personal nachziehen muss und somit die \n\nausgewiesenen Mehrkosten von CHF 29'000 p.a. ab 2026 gem. Erläuternder Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf (Seite 10) nur ein Teil sind. [-> Trogen +TCHF 65 Gmd. Personal \n\nund +TCHF 40 Lehrkräfte = +TCHF 100 p.a. ab 2026]. \n\nArt. 5 Abs. 1 PKG gem. Vernehmlassungsentwurf wird abgelehnt. Die Beiträge sind paritä-\ntisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer zu leisten. \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\nEin  ye gar \n\n8. Mai  11 1.1 \n\nSCHÖNEN \nGrundschän \n\n'fl1egt' \n\nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n17. Mai 2022 \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG  Rev  24) \nVernehmiassungsantwort des Gemeinderats Schönen grund \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des \nGesetzes über die Pensionskasse AR. Der Gemeinderat lehnt sich an die Vernehmlassungsantwort der \nGemeindepräsidienkonferenz AR an. \n\nAllgemeine Bemerkungen \nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirtschaftlichen \nUmfeldes und der demographischen Entwicklung wird anerkannt und unterstützt. Das Bedürfnis und die \nNotwendigkeit der Teilrevision sind ausgewiesen. \n\nInsbesondere unterstützt werden: \n• die Regulierung der Umverteilung von den aktiv versicherten zu den (neu) rentenberechtigten \n\nPersonen (Anpassung der Höhe des Umwandlungssatzes) \n• das Leistungsprimat bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung (Art. 4 Abs. 3) \n• die Möglichkeit der Flexibilisierung bei den Beitragsplänen von vertraglich angeschlossenen Arbeit-\n\ngebenden. \n\nAm meisten Anlass zu Diskussionen gibt Art. 5 Abs. 1 (Beitragsplan der Standardversicherung). \nEinerseits sieht man die Attraktivitätssteigerung für Arbeitnehmende (Möglichkeit des Sparplanes), \nandererseits muss man sich bewusst sein, dass dies etwas kostet (indirekte Lohnerhöhung AN). Auch ist \nzu berücksichtigen, dass eine Ungleichbehandlung von gesetzlich angeschlossenen (Lehrpersonen) und \nvertraglich angeschlossenen Arbeitnehmenden (andere Verwaltungsangestellte) in der gleichen \nGemeinde resultieren kann. Insbesondere bei der Umsetzung stellen sich damit noch unbeantwortete \nFragen. \n\nZu einzelnen Artikeln \nVgl. Tabelle Vernehmlassungsantworten \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen \nbestens. \n\nFreundliche Grüsse «7 \nIM NAME \n\n1\n\nIbERATEfHÖNENGRUND \n\nThorsten iedel SJrija Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n- Tabelle Vernehmlassungsantworten \n\ngemeinde©schoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \n\nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nVernehmlassungstabelle Gemeinderat Schönengrund (10. Mai 2022) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Schönengrund \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Schönengrund \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nWir verstehen die Regelung als fixe Aufteilung zwischen AN (40 %) und AG \n(60 %) in der Standardversicherung (= gesetzlich angeschlossene AG). \n \nFür vertraglich angeschlossene AG gehen wir gestützt auf Art. 4 Abs. 4 davon \naus, dass eine variable Aufteilung zwischen AN und AG (z. B. 50 % : 50 %) \nrechtlich möglich ist bzw. bleibt. \nWenn dem so ist, dann muss man sich bewusst sein, dass dies Auswirkungen \nauf die Gleichbehandlung von z. B. Lehrpersonen (Standardversicherung) und \nanderen Verwaltungsangestellten (vertraglich Angeschlossene) haben kann. \nDas Bedürfnis nach Individualisierung birgt anderseits die Gefahr der Un-\ngleichbehandlung von Personengruppen in der gleichen PK. Diesem Aspekt ist \nin der Umsetzung Rechnung zu tragen. \n \nEine Individualisierung / Flexibilisierung des Beitragsplanes wird jedoch unter-\nstützt. \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Schönengrund \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskostenbeitrag von 0,5 % aller \nversicherten Besoldungen kann zugestimmt werden. \nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration (bisher immer unter 0,5 %) \nerwartet. Die Kontrolle liegt wie bisher bei der Verwaltungskommission. \nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer mehr Fachwissen \nbraucht und die Rekrutierung von ausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Schönengrund \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\nEin rasches Reagieren durch die Verwaltungskommission zur Verhinderung \noder Abschwächung von Härten im Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \nEs ist zu prüfen, ob nicht ein Nachvollzug im Gesetz innert Frist (ordentlicher \nGesetzgebungsprozess von 2 - 3 Jahren) verlangt werden müsste. \n\nIV. Organisation (4.)   \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Schönengrund \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDERAT \n\nEingegangen \n\n24. Mai 2022 \n\nDepartement Finanzen \n\n9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50 \nTelefax 071 333 34 07 \nmarkus.peter@teufen.ar.ch \nwww. teufen ch \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nTeufen, 20. Mai 2022 \n\nF Vernehmlassung Teilrevision (PKG  Rev  24) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden mit Schreiben vom 18. März 2022 \neingeladen, sich bis am 20. Mai 2022 zur Teilrevision (PKG  Rev  24) vernehmen zu lassen. Besten Dank. \n\nm In der Gemeinde Teufen sind ausschlieslich die Lehrkräfte bei der PK AR versichert. Der Gemeinderat \nhat sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2022 nach entsprechender Vorbereitung durch die \nFinanzkommission und die Schulkommission mit der Vorlage befasst. \n\nt [ \nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG wird anerkannt und unterstützt. \n\n- Zu einzelnen Artikeln: \n\nArt. 4 Versicherungssystem \n\nDie Anwendung des Leistungsprimates bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung wird ausdrücklich \nunterstützt. \n\nArt. 5 BeitraqsDlan der Standardversicherunci \n\nDie Möglichkeit eines individuellen Beitragsplanes wird begrüsst. Vor dem Hintergrund, dass bei einigen \nGemeinden ausschliesslich die Lehrkräfte bei der kantonalen Kasse versichert sind und unterschiedliche \nBeitragspläne zur Anwendung gelangen, ist die Individualität I Flexibilisierung von besonderer \nWichtigkeit. \n\nArt. 7a Srarbeiträqe \n\nDie geringfügig höheren Sparbeitragssätze werden unterstützt, damit das Rentenziel von 55% trotz \nreduziertem Umwandlungssatz beibehalten werden kann und die neue Beitragsaufteilung von 40% und \n60% ermöglicht wird. \n\n\n\nArt. 7b Risikobeiträge \n\nDie Auslagerung der Rückversicherung des Risikos sollte geprüft werden. \n\nArt. 7c Verwaltungskostenbeitrag \n\nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskostenbeitrag von 0,5% aller versicherten Besoldungen \n\nkann zugestimmt werden. Es wird erwartet, dass der Verwaltungskostenbeitrag regelmässig überprüft \n\nund in einem marktüblichen Rahmen gehalten wird. Um dies zu belegen, ist regelmässig ein \n\nPeervergleich zu erstellen. \n\nWeitere Bemerkungen \n\nBezüglich Art. 6.2 ist darauf hinzuweisen, dass eine Vollflexibilisierung des Koordinationsabzuges in \n\nBetracht gezogen werden sollte. \n\nGemäss dem erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf beträgt der versicherungstechnische \n\nUmwandlungssatz im Alter von 65 im Jahre 2024 (bei einem technischen Zinssatz von 1,5%) \n\nvoraussichtlich  ca.  4,8%. Eine derartige Reduktion des Umwandlungssatzes ist zu überdenken. Bei \n\neinem Umwandlungssatz von 4,8% wird gemäss der Tabelle  PAT  BVG "Umwandlungssatz und implizites \n\nZinsversprechen" (Stand August/September 2021) mit einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von \n\n1,3% gerechnet, was als sehr tief beurteilt wird. \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, für die Berücksichtigung unserer \n\nAnliegen danken wir bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Teufen \n\nReto Altherr Markus Peter \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n\n www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 \nUrnäsch \n\n \n\nA-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Obstmarkt 3 \n 9102 Herisau  \n \n \n 9107 Urnäsch, 11. Mai 2022 \n \n \n \n \nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 24); Vernehmlassung; \nStellungnahme \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich in oben \nerwähnter Angelegenheit bis am 20. Mai 2022 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der \nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Der Gemeinderat hat die Vorlage an der \nGemeinderatssitzung vom 4. Mai 2022 behandelt und nimmt dazu gerne Stellung. \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind sehr umfangreich und informativ. Der möglichst rasche \nHandlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes, der \ndemographischen Entwicklung sowie des sich stetig reduzierenden UWS (Umwandlungssatz) \n(gestützt auf die Teilrevision 2017 Reduktion UWS von 6 % auf 5.4% bis 2023) mittels einer innert \nkürzester Zeit weiteren Teilrevision von 5.4 % auf 5 % ab 2024 ist gegeben.  Die vorgeschlagene \nTeilrevision präsentiert sich grösstenteils als fundierte und ausgewogenen Lösung. Die \nNotwendigkeit der erneuten Gesetzesänderung wird erkannt und die Massnahmen grundsätzlich \nmehrheitlich unterstützt. Die PK AR sowie die Arbeitgebenden müssen ihre Verantwortung \ngegenüber den aktiv versicherten Personen wahrnehmen und die Umverteilung  \n-von den aktiv Versicherten zu den Rentenbezügern besser regulieren sowie \n- von den jüngeren zu den älteren Arbeitnehmenden zusätzlich eindämmen.  \n \nGemäss separater "Tabelle Vernehmlassungsantworten" beantragt der Gemeinderat Urnäsch, für \neine noch ausgewogenere Lösung, die Aufteilung der Beiträge bei der Standardversicherung \nnochmals zu überprüfen. Die vorgeschlagene Lösung mit einer Senkung der Arbeitnehmer-\nBeiträge auch in Franken wird nicht unterstützt. Es ist wichtig, dass auch für die gesetzlich \nangeschlossenen Partner eine arbeitgeberverträgliche Lösung mit einem möglichst tiefen \nBeitragssatz bei der Standardversicherung angestrebt wird (statt wie Vorschlag in der \nStandardversicherung 40% AN : 60% AG -  z.B. 42.5% AN : 57.5% AG). Dies auch in Anbetracht, \ndass die Arbeitnehmenden der vertraglich angeschlossenen Partner (z.B. Verwaltungsangestellte) \nmöglichst gleich behandelt werden wie die Lehrerschaft (gesetzlich angeschlossene Partner). \n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n\n www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \nWeiter sollten die Beitragssätze der Standardversicherung - auch für alle gesetzlich \nangeschlossenen Partner – damit sie flixibler festgelegt werden können, nicht auf Stufe Gesetz, \nsondern in einer Verordnung geregelt werden. \n \n \nDie Höhe der Summe der Verwaltungskostenbeiträge sollte begrenzt bzw. gedeckelt werden auf \n0.5%.  \n \nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen ebenfalls gemäss "Tabelle \nVernehmlassungsantworten". \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n \n \n \n2022-05-04 Antrag Gemeinderat Urnäsch "Tabelle Vernehmlassungsantworten" \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Urnäsch \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\nBessere Lösung wie bis anhin, wird daher ausdrücklich unterstützt. \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\nAktuell zwei Standardlösungen (Beitragsplan A und B); neu nur noch ein Bei-\ntragsplan, jedoch für alle vertraglich angeschlossenen Partner die Möglichkeit, \nindividueller Vertrag abzuschliessen mit PK AR.      \n \nAntrag:  \nAuch mit der neuen Lösung sollte keine Senkung der AN(Arbeitnehmer)-\nBeiträge stattfinden (Vorschlag Standardversicherung: z.B. 42.5 % AN : 57.5 % \nAG), und damit eine arbeitgeberverträglichere Lösung mit einem möglichst \nniedrigen Beitragssatz bei der Standardversicherung angestrebt werden. \n \nIm Sinne der Gleichbehandlung mit den Lehrpersonen, welche gesetzlich der \nPK AR angeschlossen sind, ist für das vertraglich angeschlossene Gemeinde-\npersonal die gleiche (Standard-) Lösung anzustreben. Umso wichtiger ist, dass \nauch für die gesetzlich angeschlossenen Partner eine arbeitgeberverträgliche \nLösung mit einem möglichst tiefen Beitragssatz bei der Standardversicherung \nangestrebt wird.  \n \n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Urnäsch \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nAnträge: \n \na) Damit eine flexiblere Anpassung der Beträge in der Standardversicherung \n\nmöglich ist, sollten die Beiträge nicht auf Stufe Gesetz geregelt werden. \n \nb) Es ist nicht nur eine arbeitnehmer- sondern auch eine möglichst arbeitge-\n\nberverträgliche Lösung bei der Standardversicherung anzustreben: \nd.h., auch mit der neuen Beitragslösung sollte keine Senkung der AN-\nBeiträge stattfinden (Vorschlag Standardversicherung: z.B. 42.5 % AN : \n57.5 % AG).  \n\n \n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Urnäsch \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. - \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n- \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\nWird unterstützt, da dadurch der UWS stabiler beibehalten werden kann;  \n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nAntrag: \n  \nDie Höhe der Summe der Verwaltungskostenbeiträge sollte begrenzt werden \nauf 0.5%.  \nVerwaltungskosten müssen separat und transparent ausgewiesen werden. \nVerteilung AN/AG muss ersichtlich sein (wie im PK AR-Bericht ausgeführt); \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Urnäsch \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\nVorschlag wird unterstützt, damit die PKAR innert nützlicher Frist Bundesrecht \numsetzen kann. \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\nVorschlag wird unterstützt, damit die PKAR innert nützlicher Frist Nachteile für \ndie angeschlossenen Versicherten verhindern kann. \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n- \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n- \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Urnäsch \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n- \n\n \n\nUrnäsch, 4. Mai 2022 \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n\n \n\nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt, es gibt Betroffenen Sicherheit. \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\nEine Regelung, bei welcher Arbeitgeber einen höheren Beitrag leisten als Ar-\nbeitnehmende können wir nicht unterstützen. \n \nWir beantragen die Beibehaltung der paritätischen Aufteilung von 50% zu 50%. \nBegründung: \n\nIn den allermeisten Fällen ist dieses Modell gewählt. Eine Schlechter-\nstellung anderer Gruppen von Mitarbeitenden ist nicht sinnvoll \nDie Belastung der Arbeitgeber durch zusätzliche Beiträge belastet die \nBudgets – als Gemeinde müssen wir alle verzichtbaren Ausgaben \nvermeiden. \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskostenbeitrag von 0.5 % aller \nversicherten Besoldungen kann zugestimmt werden. \nDen verantwortlichen Gremien obliegt es die Verwendungen und die Qualität \nkontinuierlich zu überprüfen \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\n3'JAHREW4%LDSTÄTT \nbewegt sich \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nEin  g eq a rig en \n\n18. Mai 2022  \n\nDepartement Finanzp \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.waldstalf.ch \n\narmin.raebsamen@waldstalt.ai.ch \n\nWaldstatt, 17. Mai 2022 \n\nVernehmlassung zur Teilrevision zum Gesetz über die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Waldstatt bedankt sich für die Möglichkeit an der Vernehmlassung zur Teilrevision \nzum Gesetz Ober die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden teilnehmen zu dürfen. Er hat sich an \nder letzten Gemeinderatssitzung eingehend mit dem Thema befasst. Fristgerecht teilen wir Ihnen \nunsere folgende Vernehmlassung mit. \n\nGestützt darauf schliesst sich der Gemeinderat Waldstatt vollends der Stellungnahme der Gemein-\ndepräsidienkonferenz Appenzell Ausserroden an. Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und Ihre \nKenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald \n\nAndreasbantbe \nGemeindepidr \n\n.7 \n\nArmin Röbsamen \nGemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Wolfhalden \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\nDie Umstellung des Beitrags- auf das Leistungsprimat bei der Risikoversiche-\nrung begrüsst der Gemeinderat Wolfhalden ausserordentlich. Als positiv erach-\ntet er zudem den Umstand, dass diese Änderung durch den heutigen Risikoei-\ntrag abgedeckt werden kann. \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Wolfhalden \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nAussagekraft eines reinen Vergleichs der ordentlichen Beiträge (Spar-, Risiko-, \nVerwaltungskostenbeiträge), wie auf Seite 6 des Berichts der Verwaltungs-\nkommission dargestellt, in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit der Vorsorgelö-\nsung bei der PKAR wird hinterfragt. Das Beitragsverhältnis der PKAR mag \nzwar unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 58 % (Arbeitgeber) \nzu 42 % (Arbeitnehmer) liegen, doch sollten nach Ansicht des Gemeinderates \nfür eine Gesamtsicht auch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa \ndie gute Deckungssituation der PKAR, welche es ihr (in Kombination mit dem \nneuen Umwandlungsbeitrag) ermöglicht, aus eigenen Mitteln Abfederungs-\nmassnahmen zu finanzieren, während andere Pensionskassen (zum Beispiel \ndie PKSG) aufgrund von Unterdeckung Sanierungsbeiträge erheben müssen \noder mussten.  \n \nVor diesem Hintergrund würde es der Gemeinderat Wolfhalden begrüssen, \nwenn das vorgesehene Beitragsverhältnis bei den ordentlichen Beiträgen zu-\ngunsten der Arbeitgebenden nochmals überdenkt würde – zum Beispiel wäre \nein Verhältnis von 55 % (Arbeitgeber) zu 45 % (Arbeitnehmer) denkbar.  \n \nWeiter schliesst sich der Gemeinderat der Beurteilung der Gemeindepräsidi-\nenkonferenz an, dass einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und vertraglich \nangeschlossenen Arbeitnehmenden der gleichen Arbeitgeberin aufgrund der \nMöglichkeit unterschiedlicher Betragspläne entgegengewirkt werden sollte. \n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Wolfhalden \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\nDass der Rahmen für die Sparbeiträge aufgrund der veränderten Gegebenhei-\nten (gesunkene Zinserträge, höhere Lebenserwartung) angehoben werden \nmuss, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar.  \n \n\nTabelle 2 \n \n\nAllerdings ist es stossend, dass dabei die Kosten für die Arbeitnehmenden sin-\nken, während die Arbeitgebenden erhebliche Mehrkosten zu tragen haben. \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\nEinführung eines Umwandlungsbeitrags wird sehr begrüsst. Allerdings beurteilt \nder Gemeinderat dessen Integration in die Risikobeiträge kritisch, da er einer-\nseits den inhaltlichen Zusammenhang nicht ganz nachvollziehen kann und an-\ndererseits erachtet er es vor dem Hintergrund, dass dieser Umwandlungsbei-\ntrag aufgrund übergeordneten Rechts alleine durch den Arbeitgeber finanziert \nwerden soll, als fragwürdig, wenn sich eine Erhöhung oder ein Wegfall des \nBeitrags aufgrund des globalen Beitragsverhältnisses auch auf die Arbeitneh-\nmenden auswirkt (indirekte Mitfinanzierung des Arbeitnehmers). \n \nDas Beitragsverhältnis bei den Spar- und Risikobeiträgen soll aus Sicht des \nGemeinderates nicht von der Höhe des Umwandlungsbeitrags abhängen, des-\nhalb soll letzterer von den ordentlichen Beiträgen entkoppelt und folglich nicht \nbei der Festlegung des globalen Beitragsverhältnisses berücksichtigt werden.  \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Wolfhalden \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nNotwendigkeit für die Aufhebung einer Obergrenze für die Verwaltungskosten \nnicht nachvollziehbar. Die Verwaltungskosten sollen in einem raisonnablen \nVerhältnis zum versicherten Verdienst gehalten werden. An einer Obergrenze \nsoll deshalb festgehalten werden. Gegen deren Anhebung hat der Gemeinde-\nrat in Anbetracht dessen, dass aktuell nur noch ein Spielraum von 0.25 % bis \nzum Maximum von 0.5 % besteht, keine Einwände. \n \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\nFür den Gemeinderat ist aufgrund der Argumentation nachvollziehbar, dass es \naufgrund von Änderungen im Bundesrecht allenfalls notwendig werden kann, \nschnell und unkompliziert Abweichungen beim Koordinationsabzug oder beim \nBeitragsrahmen vornehmen zu können, doch stellt er in Frage, ob nicht eine \ngenauere Umschreibung oder eine Einschränkung dieser Kompetenz der Ver-\nwaltungskommission im Gesetz notwendig bzw. sinnvoll wäre. \n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Gemeinderat Wolfhalden \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 26. April 2022 \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 20. Mai 2022 vernehmen zu lassen. Für die \nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Da die Lehrkräfte an den \nVolksschulen und diverse Gemeinden bei der PK AR versichert sind, hat die Gemeinde-\npräsidienkonferenz die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, welcher folgende Perso-\nnen angehörten: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Dorothea Altherr, Gemeindepräsidentin Trogen \n– Margrit Müller, Gemeindepräsidentin Hundwil \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend und in der \nTabelle für Vernehmlassungsantworten zukommen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirt-\nschaftlichen Umfeldes und der demographischen Entwicklung wird anerkannt und unter-\nstützt. Das Bedürfnis und die Notwendigkeit der Teilrevision sind ausgewiesen. \nInsbesondere unterstützt werden: \n\n– die Regulierung der Umverteilung von den aktiv versicherten zu den (neu) rentenbe-\nrechtigten Personen (Anpassung der Höhe des Umwandlungssatzes) \n\n\n\n 2 \n \n\n– das Leistungsprimat bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung (Art. 4 Abs. 3) \n– die Möglichkeit der Flexibilisierung bei den Beitragsplänen von vertraglich angeschlos-\n\nsenen Arbeitgebenden. \n \nAm meisten Anlass zu Diskussionen gibt Art. 5 Abs. 1 (Beitragsplan der Standardversi-\ncherung). Einerseits sieht man die Attraktivitätssteigerung für Arbeitnehmende (Möglich-\nkeit des Sparplanes), andererseits muss man sich bewusst sein, dass dies etwas kostet \n(indirekte Lohnerhöhung AN). Auch ist zu berücksichtigen, dass eine Ungleichbehandlung \nvon gesetzlich angeschlossenen (Lehrpersonen) und vertraglich angeschlossenen Arbeit-\nnehmenden (andere Verwaltungsangestellte) in der gleichen Gemeinde resultieren kann. \nInsbesondere bei der Umsetzung stellen sich damit noch unbeantwortete Fragen. \n \n \nZu einzelnen Artikeln \nVgl. Tabelle Vernehmlassungsantworten \n \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \nBeilage: \n\n– Tabelle Vernehmlassungsantworten \n \n \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nVernehmlassungstabelle Gemeindepräsidienkonferenz (26. April 2022) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten GP-Konferenz \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten GP-Konferenz \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nWir verstehen die Regelung als fixe Aufteilung zwischen AN (40 %) und AG \n(60 %) in der Standardversicherung (= gesetzlich angeschlossene AG). \n \nFür vertraglich angeschlossene AG gehen wir gestützt auf Art. 4 Abs. 4 davon \naus, dass eine variable Aufteilung zwischen AN und AG (z. B. 50 % : 50 %) \nrechtlich möglich ist bzw. bleibt. \nWenn dem so ist, dann muss man sich bewusst sein, dass dies Auswirkungen \nauf die Gleichbehandlung von z.B. Lehrpersonen (Standardversicherung) und \nanderen Verwaltungsangestellten (vertraglich Angeschlossene) haben kann. \nDas Bedürfnis nach Individualisierung birgt anderseits die Gefahr der Un-\ngleichbehandlung von Personengruppen in der gleichen PK. Diesem Aspekt ist \nin der Umsetzung Rechnung zu tragen. \n \nEine Individualisierung / Flexibilisierung des Beitragsplanes wird jedoch von \nder Mehrheit der vorbereitenden Arbeitsgruppe der GP-Konferenz unterstützt. \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten GP-Konferenz \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskostenbeitrag von 0.5 % aller \nversicherten Besoldungen kann zugestimmt werden. \nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration (bisher immer unter 0.5 %) \nerwartet. Die Kontrolle liegt wie bisher bei der Verwaltungskommission. \nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer mehr Fachwissen \nbraucht und die Rekrutierung von ausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten GP-Konferenz \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\nEin rasches Reagieren durch die Verwaltungskommission zur Verhinderung \noder Abschwächung von Härten im Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \nEs ist zu prüfen, ob nicht ein Nachvollzug im Gesetz innert Frist (ordentlicher \nGesetzgebungsprozess von 2 - 3 Jahren) verlangt werden müsste. \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten GP-Konferenz \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n\n Obstmarkt 3 \n\n 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n 9107 Urnäsch, 18. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 24); Vernehmlassung; Stellung-\n\nnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie die Gemeindeschreiberkonferenz ein, sich in oben erwähn-\n\nter Angelegenheit bis am 20. Mai 2022 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\ndanken wir Ihnen bestens. Die Arbeitsgruppe der Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh., vertreten mit \n\nSandra Eichbaum sowie der Unterzeichnenden, nehmen zur obigen Vorlage wie folgt Stellung: \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind sehr umfangreich und informativ – besten Dank. Der möglichst \n\nrasche Handlungsbedarf für die Rev 24 des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes und der de-\n\nmographischen Entwicklung ist gegeben.   \n\n \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision präsentiert sich als fundierte Lösung. Die Notwendigkeit der erneuten \n\nGesetzesänderung wird erkannt und die Massnahmen werden im Grundsatz mehrheitlich unterstützt. \n\nDie PK AR sowie die Arbeitgebenden müssen ihre Verantwortung gegenüber den aktiv versicherten \n\nPersonen wahrnehmen und die Umverteilung  \n\n-von den aktiv Versicherten zu den Rentenbezügern besser regulieren sowie \n\n- von den jüngeren zu den älteren Arbeitnehmenden zusätzlich eindämmen.  \n\n \n\nUmstellung auf das Leistungsprimat im Risikobereich \n\nDie Umstellung des Beitrags- auf das Leistungsprimat bei der Risikoversicherung beurteilt die Ge-\n\nmeindeschreiberkonferenz als grosse Verbesserung für die Arbeitnehmenden. \n\n \n\nRisikobeiträge – Umwandlungsbeitrag \n\nDie Einführung der Möglichkeit, einen Umwandlungsbeitrag zu erheben, wird im Sinne einer erhöh-\n\nten Transparenz sehr begrüsst. Dessen Integration in die Risikobeiträge wird kritisch hinterfragt, da \n\neinerseits der inhaltliche Zusammenhang nicht ganz nachvollziehbar ist und andererseits erachtet es \n\ndie Gemeindeschreiberkonferenz vor dem Hintergrund, dass dieser Umwandlungsbeitrag aufgrund \n\nübergeordneten Rechts alleine durch den Arbeitgeber finanziert werden soll, als fragwürdig, wenn \n\nsich eine Erhöhung des Beitrags aufgrund des globalen Beitragsverhältnisses auch auf die Arbeitneh-\n\nmenden auswirkt (indirekte Mitfinanzierung des Arbeitnehmers).  \n\n \n\nAus Sicht der Gemeindeschreiberkonferenz soll der Umwandlungsbeitrag von den ordentlichen Bei-\n\nträgen entkoppelt und folglich nicht bei der Festlegung des globalen Beitragsverhältnisses berücksich-\n\ntigt werden.  \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\nBeitragsverhältnis – Arbeitgeberverträglichkeit \n\nAus Arbeitnehmersicht wird ein überparitätisches Beitragsverhältnis, welches das freiwillige Einzahlen \n\nzusätzlicher Sparbeiträge ermöglicht, begrüsst. Ein Beitragsverhältnis von 60 % (Arbeitgebende) zu \n\n40 % (Arbeitnehmende) geht jedoch etwas zu weit, vor allem in Anbetracht dessen, dass bei einer ins-\n\ngesamten Erhöhung der Sparbeiträge die Beiträge der Arbeitnehmenden sogar sinken, während die Ar-\n\nbeitgebenden eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu verzeichnen haben. Es ist zudem wichtig, \n\ndass für die gesetzlich angeschlossenen Partner auch eine arbeitgeberverträgliche Lösung bei der Stan-\n\ndardversicherung angestrebt wird – dies vor allem auch, um möglichst eine Gleichbehandlung der ver-\n\ntraglich angeschlossenen Arbeitnehmenden (z.B. Gemeindeangestellte exkl. Lehrkräfte) mit den ge-\n\nsetzlich angeschlossenen Arbeitnehmenden (z.B. Lehrkräfte) zu erzielen. Vor allem für Einheitsge-\n\nmeinden ist dies ein wichtiges Anliegen. Eine Zweiklassengesellschaft sollte vermieden werden. \n\n \n\nIn Bezug auf die Beurteilung der Attraktivität der PKAR im Vergleich zu anderen Pensionskassen, \n\nmöchte die Gemeindeschreiberkonferenz beliebt machen, dass – neben dem Vergleich der ordentli-\n\nchen Beiträge (Spar-, Risiko-, Verwaltungskostenbeiträge), wie auf Seite 6 des Berichts der Verwal-\n\ntungskommission dargestellt – auch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa die gute De-\n\nckungssituation der PKAR, welche es ihr (in Kombination mit dem neuen Umwandlungsbeitrag) er-\n\nmöglicht, aus eigenen Mitteln Abfederungsmassnahmen zu finanzieren, während andere Pensionskas-\n\nsen (zum Beispiel die PKSG) aufgrund von Unterdeckung Sanierungsbeiträge erheben müssen oder \n\nmussten. \n\n \n\nEs liegt im Interesse der Gemeindeschreiberkonferenz, wenn das Beitragsverhältnis nochmals \n\nüberprüft würde – vorstellbar wäre zum Beispiel eine Lösung mit 42.5% (AN) zu 57.5% (AG). \n\n \n\nAufhebung Begrenzung Verwaltungskosten \n\nFür die Gemeindeschreiberkonferenz ist die Notwendigkeit für die Aufhebung einer Obergrenze für \n\ndie Verwaltungskosten nicht nachvollziehbar. Diese sollen in einem raisonnablen Verhältnis zum ver-\n\nsicherten Verdienst gehalten werden.  \n\n \n\nAn einer Obergrenze soll deshalb festgehalten werden. Gegen deren Anhebung bestehen in Anbe-\n\ntracht dessen, dass aktuell nur noch ein Spielraum von 0.25 % besteht, keine Einwände. \n\n \n\nKompetenzerweiterung der Verwaltungskommission \n\nFür die Gemeindeschreiberkonferenz ist aufgrund der Argumentation nachvollziehbar, dass es auf-\n\ngrund von Änderungen im Bundesrecht allenfalls notwendig werden kann, schnell und unkompliziert \n\nAbweichungen beim Koordinationsabzug oder beim Beitragsrahmen vornehmen zu können, doch \n\nwird in Frage gestellt, ob nicht eine genauere Umschreibung oder eine Einschränkung dieser Kompe-\n\ntenz der Verwaltungskommission im Gesetz notwendig bzw. sinnvoll wäre. \n\n \n\nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen ebenfalls gemäss "Tabelle \n\nVernehmlassungsantworten". \n\n Mit freundlichen Grüssen \n\n \n\n IM NAMEN GEMEINDESCHREIBERKONFERENZ AR  \n\n   \n\n  \n\n \n\n Erika Weiss, Gemeindeschreiberin Urnäsch, Präsidentin \n\n \n\n \n\n  \n\n Sandra Eichbaum, Gemeindeschreiberin  Wolfhalden \n\n \n\n2022-05-10 Antrag Gemeindeschreiberkonferenz AR Tabelle Vernehmlassung \n\n\n\nVon: Claudia Frischknecht\nAn: Departement Finanzen\nBetreff: [EXTERN] Vernehmlassung - Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)\nDatum: Freitag, 20. Mai 2022 16:13:15\nAnlagen: image001.png\n\nVernehmlasssung Teilrevision PK-Gesetz.doc\n\nGuten Tag\n \nAnbei sende ich Ihnen die Rückmeldung der Mitte AR.\n \nFreundliche Grüsse\n \nClaudia Frischknecht\n \n \n\n \nPräsidium\nClaudia Frischknecht\nKreuzstrasse 6, 9100 Herisau\npraesidium@ar.die-mitte.ch \n079 / 389 33 09\nwww.ar.die-mitte.ch \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nmailto:claudia.frischi@bluewin.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nmailto:praesidium@ar.die-mitte.ch\nhttp://www.ar.die-mitte.ch/\n\n\n- 4 -\n\n- 5 -\n\n\n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24)\n\n\nTabelle für Vernehmlassungsantworten\n\n\n\t\tVernehmlassungsentwurf\n\n\t\tVernehmlassungsantworten\n\n\n\n\t\tI. Allgemeines\n\n\t\tDie Mitte AR begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR. Der Gesetzesentwurf ist nachvollziehbar und stellt in weiten Teilen auch eine Angleichung an andere Pensionskassen dar, was befürwortet wird. Die Änderungen sind aus Sicht der Versicherten richtig und wichtig. Die Mitte AR verzichtet vor diesem Hintergrund darauf, Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen zu machen und bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\n\n\n\n\n\t\tDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  4\nVersicherungssystem\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragsprimat).\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der Grundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat).\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abweichende Versicherungen angeboten werden.\n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tII. Finanzierung (2.)     \n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tArt.  5\nBeitragsplan der Standardversicherung\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird.\n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  7\nJahresbeiträge\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Aufgehoben.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Aufgehoben.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t5 Aufgehoben.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  7a\nSparbeiträge\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tTabelle 2\n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  7b\nRisikobeiträge\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes enthalten.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes.\n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  7c\nVerwaltungskostenbeitrag\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungsjahrs festgelegt. \n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  8a\nAnpassungen an neues Bundesrecht\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so ergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwächen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 abweichen.\n\n\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tIV. Organisation (4.) \n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tArt.  13\nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tV. Übergangsbestimmungen (5.)\n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tArt.  17b\nTeilrevision vom ...\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung schrittweise an den neuen Beitragsplan an. \n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tVI. Schlussbestimmungen (6.)   \n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tII.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tKeine Fremdänderungen.\n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tIII.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\t\t     \n\n\n\n\t\tIV.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n\t\t\n\n\n\n\n\nTabelle 2\n\n\t\tAlter\n\n\t\tVersicherte\n\n\t\tArbeitgeber\n\n\n\n\t\t18 - 19\n\n\t\t2.8 - 5.2 %\n\n\t\t4.2 - 7.8 %\n\n\n\n\t\t20 - 24\n\n\t\t3.8 - 6.2 %\n\n\t\t5.7 - 9.3 %\n\n\n\n\t\t25 - 29\n\n\t\t4.8 - 7.2 %\n\n\t\t7.2 - 10.8 %\n\n\n\n\t\t30 - 34\n\n\t\t5.8 - 8.2 %\n\n\t\t8.7 - 12.3 %\n\n\n\n\t\t35 - 39\n\n\t\t6.8 - 9.2 %\n\n\t\t10.2 - 13.8 %\n\n\n\n\t\t40 - 44\n\n\t\t7.6 - 10.0 %\n\n\t\t11.4 - 15.0 %\n\n\n\n\t\t45 - 49\n\n\t\t8.6 - 10.6 %\n\n\t\t12.9 - 15.9 %\n\n\n\n\t\t50 - 54\n\n\t\t9.2 - 11.2 %\n\n\t\t13.8 - 16.8 %\n\n\n\n\t\t55 - 59\n\n\t\t9.8 - 11.8 %\n\n\t\t14.7 - 17.7 %\n\n\n\n\t\t60 - 65\n\n\t\t10.4 -12.4 %\n\n\t\t15.6 - 18.6 %\n\n\n\n\t\t66 - 70\n\n\t\t5.6 - 8.8 %\n\n\t\t8.4 - 13.2 %\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nI. Allgemeines Die Mitte AR begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Pensionskasse AR. Der Gesetzesentwurf ist nachvollziehbar \nund stellt in weiten Teilen auch eine Angleichung an andere Pensionskassen \ndar, was befürwortet wird. Die Änderungen sind aus Sicht der Versicherten \nrichtig und wichtig. Die Mitte AR verzichtet vor diesem Hintergrund darauf, \nAnmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen zu machen und bedankt sich \nfür die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nMonika Gessler \n\nParteipräsidium AR \n\nLangmoosstrasse 4 \n\nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nmonika.gessler@fdp-ar.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort zum Gesetz über die  \n\nPensionskasse AR (PGK Rev 24) \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langenmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nHerr Paul Signer \n\nRegierungsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 16. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, Lieber Paul \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\nDie Teilrevision zum Gesetz über die Pensionskasse nimmt die demographische Entwicklung \nder Bevölkerung auf und versucht Lösungen für die veränderten Anforderungen an die Finan-\nzierbarkeit zu finden. Die Sicherung der anvisierten Ersatzquote von 60% ist insbesondere für \ntiefe Einkommen imminent wichtig, um Altersarmut und damit einhergehend eine Belastung der \nSozialsysteme zu verhindern. Die FDP AR begrüsst die Initiative jedoch nur beschränkt und mit \ndem Ziel, vor allem ausreichende Renteneinkommen für weniger gut Verdienende zu sichern. \n\nMit der Enkel-Strategie ergreift die FDP Partei für die zukünftigen Generationen und versucht \nauf Bundesebene Lösungen zu erarbeiten. Diese werden mittelfristig auch Eingang in die kanto-\nnale Gesetzgebung finden. \n\nDie FDP formuliert nachstehend ihre grossen Bedenken zu den Ausführungen des Regierungs-\nrates und der Vorsorgekommission. Die Teilrevision ist starr, zementiert neue Versprechen, \nstellt an einem Punkt reduzierte Berechnungsvergleiche an und hilft am Schluss vor allem den \nsehr gut verdienenden Versicherten.  \n\nUnter dem Stichwort "umhüllende" Kasse wird nicht mehr unterschieden, ob eine Person 86'040 \nCHF Jahreseinkommen generiert oder 160'000 CHF – dabei ist gerade die Alterssicherung der \ntiefen Einkommen das am dringendsten zu lösende Problem. Kurz: es braucht neue, mutige An-\nsätze, welche sich von herkömmlichen Betrachtungsweisen lösen und kein Fortschreiben von \nWorst Case Szenarien. Nicht zuletzt in Anbetracht der im eidgenössischen Parlament anste-\nhenden Eingriffe in das BVG-Gesetz scheint eine grundlegende Neubeurteilung der Vorlage an-\ngebracht.  \n\n \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@fdp-ar.ch\nhttps://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2022-04-27.aspx\nhttps://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2022-04-27.aspx\n\n\nSeite 2 \n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nEin Blick in die nähere Vergangenheit zeigt, dass die Aufgabenstellung nicht prinzipiell neu ist. \nBereits im Jahr 2018 wurden vom Kanton 4.73 Mio. CHF einmalig (Einmaleinlage für die Versi-\ncherten) und 2.3 Mio. CHF wiederkehrend (jährliche Erhöhung der Sparguthaben seitens Ar-\nbeitgeber) für die bei der Pensionskasse Ausserrhoden Versicherten gesprochen. Insbesondere \nwurde die Spardauer in der PK AR substanziell verlängert: Um das formulierte Sparziel zu errei-\nchen, wird seit 2019 bereits ab dem 18. Altersjahr gespart.  \n\nDer jetzige Vorschlag sieht ab 2025 zusätzliche jährliche Zahlungen von total 5.9 Mio. CHF sei-\ntens Kanton, Gemeinden und Anstalten vor, die von den Steuerzahler:innen erbracht werden \nmüssen.  \n\nIn der Privatwirtschaft wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ausserhalb der obligatori-\nschen Vorsorge keine Kompensation für die Verringerung des Umwandlungssatzes erbracht. \nPersonen, die nicht beim Kanton beschäftigt sind, werden deshalb gleich doppelt belastet: ein-\nmal mit dem verringerten Umwandlungssatz auf überobligatorischen Sparguthaben und zwei-\ntens mit höheren Steuern, um die zusätzlichen wiederkehrenden Aufwände zu kompensieren. \n\nDie FDP AR stellt die grundsätzliche Frage, ob Änderungen der Rahmenbedingungen immer für \nalle ausfinanziert werden müssen und inwieweit die Kasse mit einem aktuellen Deckungsgrad \nvon gegen 120 % hierfür sorgen soll. Wohin führt der Weg, wenn alle 4 Jahre eine substanzielle \nAnpassung finanziert werden muss? Was passiert, wenn sich Vorzeichen ändern? Gerade im \nJahr 2021 hat die PK AR die Sparguthaben mit 4 % erneut über dem Mindestzinssatz von 1 % \nverzinst, in den letzten sechs Jahren wurden die Guthaben im Schnitt mit 2 % verzinst. Diese \nHöherverzinsungen in der Vergangenheit werden mit keinem Satz / keiner Übersicht erwähnt. \nNatürlich gönnen wir eine Höherverzinsung allen Versicherten, gleichzeitig aber nach einer wei-\nteren Erhöhung von Sparbeiträgen zu verlangen, wirkt nicht konsequent. \n\n \n\nAnpassung Umwandlungssatz  \n\nAuch die FDP AR ist der Meinung, dass eine Verringerung des Umwandlungssatzes notwendig \nist, um die Finanzierung der Pensionskasse längerfristig zu sichern. Vor allem die niedrigen Ein-\nkommen sind von so einem Schritt substanziell betroffen und müssen unterstützt werden. Es ist \nder FDP AR ein zentrales Anliegen Altersarmut durch zu niedrige Renten zu verhindern. Es gilt \ndaher, das Rentenniveau, welches mit dem obligatorischen Teil des BVG abgedeckt wird, auch \nlängerfristig zu sichern und Anpassungen zugunsten der Versicherten vorzunehmen. Hingegen \nkönnen wir nicht nachvollziehen, dass der überobligatorische Teil der Sparguthaben / Einkom-\nmen im gleichen Umfang ausfinanziert werden soll. Wir sind aus unserer Sicht an einem Punkt \nangelangt, hier umzudenken.  \n \n\nWie weit muss eine umhüllende Kasse gehen? \n\nDie Pensionskasse wird als «umhüllende» Kasse mit nur einem Umwandlungssatz beschrie-\nben. Ein Blick in den Geschäftsbericht 2021 der PK AR zeigt, dass gemäss Schattenrechnung \nderzeit von Aktiven Versicherten nur 226 Mio CHF Kapital im Obligatorium und 316 Mio. CHF \nim Überobligatorium angelegt sind. Mit anderen Worten: 60 % der BVG-Guthaben von Aktiven \nVersicherten sind aus Einkommen > 86 TCHF pro Jahr angespart worden. Diese 60 % \nGuthaben "besitzen" gleichzeitig auch einen Teil der restlichen 40 % Guthaben. Aufgrund dieser \nZahlen ist es für die FDP AR nicht nachvollziehbar, welchen Weg die Vorsorgekommission in \nder Gesetzesrevision einschlägt. \n\nDie FDP AR unterstützt das Vorhaben, das Finanzierungsverhältnis, wie in der Vorlage be-\nschrieben, auf 40% zu 60%, zu ändern. Dies allerdings nur für den obligatorischen Teil der Ver-\nsicherung (Maximal anrechenbarer Jahreslohn minus Koordinationsabzug). Für den überobliga-\ntorischen Teil muss das Finanzierungsverhältnis von 49% zu 51% beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nKoordinationsabzug \n\nIm Weiteren stellt die FDP fest, dass die Vorlage keinerlei Ideen betreffend Koordinationsabzug \nvon Teilzeitangestellten oder einer Unterscheidung der Arbeitnehmer-/Arbeitgeberanteile von \nSparbeiträgen Obligatorium vs. Überobligatorium macht.  \n\nDie FDP AR möchte des Weiteren den Vorschlag einbringen, den Koordinationsabzug zu flexi-\nbilisieren und erlaubt sich die Formulierung des Kantons St. Gallen zu übernehmen: «Der Koor-\ndinationsabzug entspricht 20 % des massgebenden Lohns, höchstens der einfachen AHV-Al-\ntersrente». Damit wären höhere Zahlungen in den obligatorischen Teil des BVG und damit bes-\nsere Sparmöglichkeiten für die niedrigen Einkommen gegeben. \n\n \n\nBerechnungsgrundlagen \n\nIrritiert nimmt die FDP AR den Berechnungsvergleich der Vorsorgekommission auf Seite 6 zur \nKenntnis: \n\n \n\nWohl wird die Dauer des Sparprozesses korrekt wiedergegeben (18 – 70), hingegen werden in \nder Berechnung des "Sparguthabens" im Alter 65 die Jahre im Alter von 18 – 24 nicht einbe-\nrechnet. Wenn diese Jahre aber zu gleichen Rahmenbedingungen eingerechnet würden, resul-\ntierte ein Sparguthaben von rund 810 % - wir könnten uns also zu den BVG-Spitzenreitern zäh-\nlen.  \n\nSollte jedoch die Meinung sein, dass diese Sparguthaben nicht relevant seien (die Vorsorge-\nkommission bezeichnet es im Umkehrschluss als "nicht sachgerecht"), müsste man diese sehr \ngute Lösung in Konsequenz wieder streichen, was nicht im Interesse der FDP AR ist. \n\nEs ist nicht sachdienlich, dass aufgrund von statistischen Vergleichsrechnungen die Vorteile der \nPK AR schlecht gerechnet werden. Es sind heute immerhin rund 180 Personen in der Alterska-\ntegorie 18 - 25 versichert und sparen bereits in den jungen Jahren Kapital für die Rente an.  \n\nWeiter wird in dieser Berechnung nicht berücksichtigt, dass die PK AR die Guthaben während \nder letzten 6 Jahre mit durchschnittlich 2 % verzinst hat. Wenn wir nur schon diese Höherver-\nzinsung in die Berechnungen einbauen, erhöht sich das Sparguthaben um 45 Prozentpunkte (!) \n(Basis Höherverzinsung hat zwischen 59 und 65 stattgefunden).  \n\nWir bitten die Regierung mit der Vorlage des Gesetzes die effektiven Verzinsungen der Spar-\nguthaben seit Umwandlung der PK AR im Jahr 2014 darzulegen.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nFlexibilisierung beim Sparen \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden sind Einzahlungen in das BVG bereits ab dem 18 Lebens-\njahr verpflichtend. Die FDP AR möchte hier eine zusätzliche Flexibilisierung und neben der vor-\ngesehenen "Pluslösung" einen Minussparplan ähnlich wie es die PK St. Gallen ihn vorsieht an-\nregen. «Plus-», «Minus-» oder «Normal-» Sparpläne könnten den höheren Finanzbedarf von \nJugendlichen und jungen Familien widerspiegeln und flexible Modelle für eine sichere Altersvor-\nsorge bieten.  \n\n \n\nDie FDP AR bittet die Regierung im Bericht zur Vorlage an den Kantonsrat  noch um Antworten \nauf die folgenden Fragen: \n\n Warum muss nach der Pensionierung, d.h. ab dem 66. Altersjahr immer noch in das \nBVG einbezahlt werden, auch wenn bereits Rente bezogen wird? Warum soll die Spar-\nquote höher sein als bei jungen Sparern? \n\n Wie reagiert die «PKAR» auf eine allfällige Anpassung des Rentenalters auf 67. Wie \nwürde dies die Sparzielquote und das notwendige Sparen beeinflussen? \n\n Welche Optionen der Flexibilisierung des Modells bieten sich, falls das «Nullzinsniveau» \nwieder verlassen wird? \n\n In welchem Gesetzesartikel wird geregelt, dass die PK AR als "umhüllende" Kasse ge-\nführt werden muss?  \n\n \n\nBesondere Bemerkungen / Anträge zu den einzelnen Gesetzesartikel \n\n \n\nArt 5. Beitragsplan der Standardversicherung \n\nDie Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der zu 40% mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 60% mit Beiträgen der Arbeitgeber im obligatorischen Teil (einfache AHV-Rente \nminus Koordinationsabzug) und im überobligatorischen Teil zu 49% mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 51% mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\n \n\nArt 6. Bemessungsgrundlagen \n\nAbsatz 2 (streichen) \n\nErgänzung Absatz 5 (neu) \n\nDer Koordinationsabzug entspricht 20 % des massgebenden Lohns, höchstens der einfachen \nAHV-Altersrente. \n\n \n\nArt 8a Anpassung an neues Bundesrecht \n\nDie Änderung des Artikels 8a ist ausdrücklich zu begrüssen, da die Umsetzung den administra-\ntiven Aufwand verringert. \n\n \n\nArt 13. 1 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\nDie FDP AR bittet um Auskunft darüber, wie die Wahlkreise aktuell definiert sind. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nArt 17a. Einmalige Arbeitgebereinlage \n\nDer Art 17a. ist obsolet und kann gestrichen werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nMonika Gessler     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nSteinegg 11 \n\n9042 Speicher \n\n078 856 74 99 \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nSpeicher, 31.März 2022 \n\n \n\nTeilrevision Gesetz über die Pensionskassen (PKG Rev 24) \n\nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Signer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Zuge der aktuellen Vernehmlassung zum teilrevidierten Pensionskassengesetz nutzen die \n\nJungen Grünen Appenzellerland gerne die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. \n\nDa unsere Mitglieder und Sympathisant*innen alle jung sind, hinterfragen wir das Konzept \n\neiner Pensionskasse hiermit grundsätzlich. Bis unsere Mitglieder ins Pensionsalter kommen, \n\nwird das System vermutlich veraltet und (hoffentlich) geändert oder schlimmstenfalls \n\nzusammengefallen sein. Die Demographie der Schweiz und somit auch des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden zeigt eine deutliche Überalterung der Gesellschaft, welche es \n\nschwierig machen wird, die Vorsorge aufrecht zu erhalten. Daher befürworten wir eine \n\nÜberarbeitung des gesamten Systems der Altersvorsorge. Zudem ist das Konzept einer \n\nPensionskasse nicht sozial gerecht. Personen, welche kein oder nur wenig Geld einzahlen \n\nkönnen, werden im Alter einen erheblichen finanziellen Nachteil erfahren. Daher befürworten \n\nwir das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens oder die Verstaatlichung der \n\nAltersvorsoge auf allen Ebenen und Säulen. \n\nUnsere Hauptkritik an der vorliegenden Teilrevision des Pensionskassengesetzes ist, dass die \n\nInvestitionen der PKAR nicht klar aufgeführt sind. Wir von den Jungen Grünen \n\nAppenzellerland fordern einen weiteren Artikel zur Regelung der Art der Investitionen. Diese \n\nsollen nachhaltig und klimafreundlich getätigt werden. Damit die Schweiz die CO2-Neutralität \n\nund das Pariser Klimaabkommen bis 2050 einhalten kann, muss der Schweizer Finanzsektor \n\nklimaneutral investieren und nachhaltige Investitionen fördern. Wir fordern deshalb \n\nNachhaltigkeit auf allen Ebenen. Uns erscheint es paradox, dass mit unserer Altersvorsorge \n\ndie Zerstörung unseres Planeten und die Kriege der Welt mitfinanziert wird. Daher fordern wir \n\nauch von der Pensionskasse, dass die Vorsorge mit nachhaltigen, fossil-freien und CO2-\n\nneutralen Investitionen sichergestellt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nVielen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Für weitere allfällige Rückfragen \n\nstehen wir gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\n \n\n             \n\nLadina Gähler    Nina Cramer    Kimberly Cramer \nCo-Präsidentin   Co-Präsidentin  Mitglied \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nSozialdemokratische Partei AR, Berg, Trogen \n\n \n\n \n\nPräsident \nJens Weber \n\nTrogen, 20. Mai 2022 Kanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau  \n \nPer Email an: finanzen@ar.ch \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zum PKG Rev 24 \n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer, geschätzter Paul \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Sozialdemokratische Partei (SP) Appenzell Ausserrhoden bedankt sich für die Möglichkeit Stellung zu \nnehmen zum revidierten PK Gesetz AR (kurz: PKG Rev 24). \n \n\nGemäss Bundesgesetz kann das Gemeinwesen in AR Stellung beziehen zu den im PKG geregelten Finanzie-\nrungs- und Organisationselemente. Die paritätische Vorsorgekommission (weiter: VK) konkretisiert innerhalb \nder PKG-Vorgaben die Beiträge und setzt die Leistungen fest.  \n \nEinleitend kann gesagt werden, dass die Tabellen auf Seite 6 und 7 des Berichtes der VK eindrücklich zeigen, \nwie vergleichsweise mager der Arbeitgeber im Kanton AR sich seit jeher, aber insbes. seit in Krafttreten des \nPKG im Jahr 2013 an die Finanzierung der beruflichen Vorsorge seiner Mitarbeitenden beteiligt hat.  \n  \nIm interkantonalen Vergleich zeigt sich zudem folgendes Bild. Die PKAR gehört zu den kantonalen PKs mit:  \n- den höchsten Netto-Kapitalerträgen (aber: erwirtschaftet mit dem Sparkapital der Versicherten), \n- dem höchsten DK-Grad, d.h. mit den höchsten Wertschwankungsreserven, \n- den tiefsten versicherungstechnischen Zinssätzen und den höchsten versicherungstechnischen Reserven.  \nAndererseits hat die PK AR erst seit vier Jahr angefangen, die Sparkapitalien höher als mit dem BVG-Min-\ndestzins zu verzinsen. Dies nachdem bis 2018 eine zehn-jährige Durststrecke mit BVG-Mindestverzinsung \nerfolgt war. Für die grosse Strukturreformen der PKAR als öffentlich-rechtliche Kasse (Primatswechsel, Ver-\nselbständigung, Reduktion der versicherungstechnischen Parameter) hat der Kanton lediglich im Jahr 2018 \neinen vergleichsweisen kleinen Beitrag geleistet.  \n \nWir haben bereits öfters darauf hingewiesen: die PKAR hat ein Sicherheitsdispositiv, der zu einer börsenko-\ntierten Versicherungsgesellschaft passen würde, nicht aber für eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse geeig-\nnet ist. Die PK AR verfügt über zu hohen Reserven, sowohl für die versicherungstechnische wie auch Wert-\nschwankungsreserven. Dies geht an den Versicherten vorbei. Für die Versicherten gehören die Höhe des Um-\nwandlungssatzes und der Verzinsung des Sparkapitals zu den relevanten Parametern. Gerade hier hat die \nPKAR ein sehr grosser Nachholbedarf.  \n \nAus dieser Einleitung dürfte klar geworden sein: die SP AR ist nicht zufrieden mit der Art und Weise, worauf \ndie Interessen der versicherten Mitarbeitenden des Kantons im Bereich der beruflichen Vorsorge wahrgenom-\nmen werden. Aus der Sicht der SP AR hängt die systematische Benachteiligung der Interessen der Versicher-\nten zum grössten Teil mit den geltenden Governance-Strukturen der PK AR zusammen.   \nSollte sich diesbezüglich in den nächsten Jahren nichts ändern, wird die SP AR dafür plädieren, dass die PK \n\n\n\n \n \n \n \n\nSchreiben Kantonalvorstand vom 20. Mai 2022 2  \n\n \n\nAR mit anderen Pensionskassen fusioniert, vorab mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in der \nOstschweiz.  \n\n \nDie SP AR hat folgenden Bemerkungen zum revidierten PK-Gesetz.  \n \nDas BVG ist ein Spezialgesetz. Das BVG räumt einen sehr hohen Stellenwert ein für das Recht von Arbeitge-\nber und Arbeitnehmer gemeinsam über den Anschluss an eine Pensionskasse zu entscheiden. Das Bundes-\ngericht hat wiederholt geurteilt, dass Zwangsanschlüsse, d.h. eine im Gesetz festgelegte Anschlussverpflich-\ntung, rechtlich nicht zulässig ist (bspw. in BGE 135 I 28) bzw. nur in enger Konsultation mit dem Personal er-\nfolgen darf (BGE 146 V 169). Lediglich dort, wo der Kanton selbst Arbeitgeber ist, kann im PKG einen An-\nschluss an die PK AR zwingend vorgeschrieben werden.   \n \nAus diesem Blickwinkel ist sehr fraglich, ob Art. 3 Abs. b rechtlich zulässig ist. Hier wird ein Zwangsanschluss \nvon ARI und Spitalverbund AR vorgesehen, obwohl dies rechtlich gesehen eigenständige Rechtspersonen \nsind. Explizit unzulässig ist dies für Art. 3 Abs. c. D.h. diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig. Die SP AR \nverlangt, dass dies korrigiert wird. Allenfalls wird sie die BVG-Aufsichtsbehörde um ihre Meinung anrufen. Die \nSP AR behält sich vor die Gesetzesrevision abzulehnen, falls diese Fragen nicht befriedigend geklärt werden. \n\n \nStellungnahme der SP AR zu den in der VL angefragten Themen:   \n \n\nGesetzesartikel Thema  Haltung SP AR Begründung  \n    \nArt. 3 Abs. b Zwangsanschluss ARI und \n\nSpitalverbund AR \nAblehnung Vermutlich bundesrechtswidrig, da das BVG als Spezial-\n\ngesetz einen sehr hohen Stellenwert an die paritätische \nKassenwahl einräumt.  \n\nArt. 3 Abs. c Zwangsanschluss Schulge-\nmeinden  \n\nAblehnung  Unzulässig da klar bundesrechtswidrig, vgl. BGE 135 I 28 \n\nArt. 7 Abs. 5 Verwaltungskosten sollen neu \nparitätisch (AN: 40% /AG: \n60%) finanziert werden \n\nEinverstanden Dies ist nur im Lichte der geänderten Sparbeitragsfinanzie-\nrung vertretbar, vgl. Art. 5 (neu). \n\nArt. 10 Abs. 1a Verwaltungskommission  Antrag  Neu soll über paritätische Vorsorgekommission gespro-\nchen werden. Dies drückt präziser aus, worum es geht. \nVerwaltungskommission wird der Aufgabe die sie erfüllen \nnicht gerecht.  \n\nArt. 10 Abs. 1b  GL der PKAR als Organ  Überprüfung  Die GL einer PK hat u.E. nie eine Organstellung.  \nArt. 12 Abs. 2 Der Finanzdirektor ist von Am-\n\ntes wegen Mitglied der VK  \nAblehnung Damit wird die PK AR immer der kantonalen Finanzpolitik \n\nunterstellt. In sehr viel andere Kantone zeigt sich, dass die \nPK sich dadurch nicht gesund weiterentwickeln kann.  \n\nArt. 12 Abs. 3  Präsidium der VK  Überarbeitung  Bisher war bei der PKAR immer der Finanzdirektor der \nPK-Präsident. Im PKG ist aufzunehmen, dass der Vorsitz \nzwingend zwischen AG und AN wechselt.  \n\nArt. 15 Abs. 1 Organstellung  Überprüfung Nicht nachvollziehbar, wieso die Revisionsstelle Organ ist \nund der PK-Experte nicht. Der PK-Experte ist sehr viel \nwichtiger für die PK als es die Revisionsstelle ist.  \n\n    \n\nObwohl nicht Gegenstand vom Gesetz (PKG) und der laufenden Vernehmlassung, möchte die SP AR noch \neinmal festhalten, dass im Vorsorgereglement dringend zu ändern ist, dass:   \n- ein Kapitalbezug inskünftig zu 100% möglich sein sollte, \n- PK-Einkäufe im Todesfall der versicherten Person als Sondertodesfallkapital separat ausbezahlt wird.  \n \nDie PK AR befindet sich zunehmend im Wettbewerb. Dies ist auch richtig, denn nur so werden die PKs sich \ngezwungenermassen vermehrt auf ihre Kernaufgabe «Wahrung der Interessen der Versicherten» fokussieren.  \nEs kann nicht sein, dass ein Kassenvorstand die eigene Pensionskasse hier von sich aus weniger attraktiv \nmacht. Es ist der Bundesgesetzgeber, der hier Schranken setzen soll.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\nSchreiben Kantonalvorstand vom 20. Mai 2022 3  \n\n \n\nZum Schluss: Die SP AR ist der Meinung, dass das PK-Expertenmandat zwingend neu auszuschreiben ist. \nDer PK-Experte (Prevanto, vorher Swisscanto) ist seit Jahrzehnten PK-Experte der PK AR. Dieser PK-Experte \nist nach Ansicht der SP AR mitverantwortlich dafür, dass die PK AR sehr arbeitgeber-orientiert ist.   \n\nVon den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der Schweiz hat die PK AR mit 1.5% einer der tiefsten versi-\ncherungstechnischen Zinssätze. Der Umwandlungssatz wird davon abgeleitet. Dies, zusammen mit der nun \neingetretene Zinswende, führt dazu, dass es für die SP AR fraglich ist, ob der vorgeschlagenen weiteren Re-\nduktion des Umwandlungssatzes zwingend und unvermeidlich ist.  \nDie SP AR verlangt, dass der Verwaltungskommission eine Zweitmeinung bei einem nicht im Mandatsverhält-\nnis stehenden PK-Experten einholt, ob und wie eine solche Reduktion vermieden werden kann.   \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \nJens Weber \nPräsident SP AR \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 6  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \nSchönengrund, 4. Mai 2022 \n \n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24) \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Pensionskassengesetzes ein. \nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in einigen grundlegenden \nGedanken darstellen und zu den relevanten Artikeln direkt Stellung beziehen. \n \nMit den geplanten Massnahmen im Bereich Umwandlungssatz sowie Verteilung der Beiträge (40/60) wird der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden einmal mehr zum Vorreiter im Vergleich zu anderen Kantonen. Die Vorlage schiesst insgesamt über \ndas Ziel hinaus und ist überaus Arbeitnehmerfreundlich, wohingegen die Arbeitgeber sprich der Steuerzahler die gesamte Last \nzu tragen hat. Wir erwarten, dass die Beiträge weiterhin solidarisch sprich je 50 % verteilt werden. Zeichnet sich eine \nübermässige Belastung der Arbeitnehmer ab, könnten wir uns maximal ein Verteilschlüssel von 45 % zu 55 % vorstellen. \nDie SVP AR unterstütz grundsätzlich die Stossrichtung im Bereich des Umwandlungssatzes. Das Ziel sollte jedoch klar bei <5.0 % \ngelegt werden. Damit gehen wir davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren keine weiteren Korrekturen oder \nAusfinanzierungen nötig werden.  \n \nDie Streichung der prozentualen Obergrenze für den Verwaltungskostenbeitrag ist weder nachvollziehbar noch tolerierbar. Die \nSVP AR erwartet, dass diese bei 0.5 % bleibt oder zumindest an einer prozentualen Begrenzung festgehalten wird. \n \nDer Einführung des autonomen Nachvollzuges von Bundesrecht steht die SVP AR skeptisch gegenüber. Im Grundsatz sind wir \nder Meinung, dass die Kompetenzen wie bisher belassen werden, es gibt keine zwingenden Gründe weshalb diese Kompetenz \ndem Gesetzgeber entzogen werden sollte. Das Bundesrecht gibt in aller Regel eine Bandbreite vor, in welcher eine Umsetzung \nmöglich ist und der Rest liegt dann bei der gesetzgebenden Behörde. Diesen Spielraum soll der Kantonsrat nutzen können, \nzumal diesbezüglich auch immer hohe, wiederkehrende Kosten generiert werden. Allenfalls könnten wir uns im Bereich \nNachvollzog von zwingendem Bundesrecht ohne sogenannten Spielraum, einen autonomen Vollzug vorstellen. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident\n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \nPer Mail: finanzen@ar.ch (PDF und Word) \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n  \n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens \n(Beitragsprimat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon \nabweichende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nVorlage schiesst über Ziel hinaus. Ziel sollte sein 50/50 max. 45/55. \n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des \nversicherten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes \nenthalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und \nArbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\nStreichung! Weder nachvollziehbar noch tolerierbar. Wir erwarten, dass es bei \n0.5 % bleibt oder zumindest eine prozentuale Begrenzung festgehalten wird. \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des \nErhebungsjahrs festgelegt.  \n \n \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder \nabzuschwächen. \n\nKeine Notwendigkeit. Handhabe wie bisher. Bandbreite wird vom Bundesrecht \nvorgegeben und der Rest liegt bei der gesetzgebenden Behörde. \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom \nKoordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a \nAbs. 2 abweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die \nVerwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf \neine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine \nUmsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gesetz über die Pensionskasse; Teilrevision \n \n\n 1 / 2 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n  \n\n \n \n9411 Schachen bei Reute, 17. Mai 2022 \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung zum  \nGesetz über die Pensionskasse; Teilrevision (PKG Rev 24) \n \n \nGeschätzter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 18. März 2022 laden Sie uns ein, zum Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision Stellung zu \nnehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \nfristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n \nGrundsätzliche Bemerkungen \n\n Die zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere der Bericht der Verwaltungskommission sind sehr \ndetailliert, informativ und gut dargestellt. Die offene und klare Darstellung der vergangenen Revisionen \nbzw. deren Auswirkungen und die Folgen der erneuten Revision begrüssen wir. Wir werden uns in den fol-\ngenden Abschnitten ausschliesslich auf diesen Bericht beziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ge-\nsetzgeber nur für die Finanzierungsbestimmungen und nicht für die Leistungen zuständig ist. \n\n \n\n Es ist unbestritten, dass eine erneute Teilrevision notwendig ist, obwohl nur sehr wenige Gesetze derart \ngehäuft revidiert werden müssen. Gleichzeitig begrüssen wir ausdrücklich die Möglichkeit in Art. 8a, dass \ndie Verwaltungskommission allfällig sich änderndes Bundesrecht angemessen direkt umsetzen kann.   \n\n \n\n Wir bedauern sehr, dass sich der PK-Vergleich ausschliesslich auf andere öffentlich-rechtliche Pensionskas-\nsen bezieht. Elementare Vergleiche mit privaten Pensionskassen würden zweifellos aufzeigen, dass wir ge-\nsamthaft eine Pensionskasse mit sehr guten Bedingungen und Leistungen besitzen. Ist doch die PKAR eine \numhüllende Kasse im Vergleich zu Lösungen, welche nur dem BVG-Minimum entsprechen oder im überob-\nligatorischen Bereich sehr schlechte Konditionen bieten.  \n\n \nNun direkt zu den vier Revisionszielen (ab Seite 7 des Berichts). Diese Bemerkungen erfolgen unabhängig von der \nZuständigkeit der Regelung (Gesetzgeber bzw. Verwaltungskommission). \n \n\n1. Steigerung der Attraktivität der PKAR:  Mit dem Vorschlag des Beitragsanteils von 60 % zu Lasten der Ar-\nbeitgebenden hat sicher kein potentieller Arbeitgeber «Anschlussgelüste». Inwieweit sich Arbeitnehmende \nmit den Konditionen einer PK bei einem Stellenwechsel beschäftigen, ist erfahrungsgemäss fraglich. Eine \ngewisse Attraktivitätssteigerung  wäre mit  freiwilligen  Beitragserhöhungen seitens der Arbeitnehmer mög- \n \n\nDepartement Finanzen  \nObstmarkt 3  \n9102 Herisau  \n\n \nArlette Schläpfer, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gesetz über die Pensionskasse; Teilrevision \n \n\n 2 / 2 \n\n \n\n \nlich. Aus diesem Grund sind die PU AR allenfalls bereit für eine Beitragsaufteilung von 45% zu 55 %, nicht \naber für 40% zu 60 %. Mehrkosten von 1,9 Mio. Franken allein für den Kanton bei der heutigen Lohnsumme \nsind nicht tragbar, auch wenn dies gestaffelt eingeführt wird. Wir verweisen diesbezüglich auf die Eintre-\ntensvoten anlässlich der Genehmigung der Staatsrechnung 2021 (Mehrausgaben, Steuersenkungsforderun-\ngen).  Mit der nicht paritätischen Aufteilung haben somit die meisten Arbeitnehmenden mindestens teil-\nweise auch die Variante «Einkauf» offen. Gleichzeitig wird aber mit der vorgeschlagenen Aufteilung der \nVerwaltungskosten die Attraktivität wieder geschmälert. Diese sollen analog der 1. Säule (AHV) weiterhin \nvollumfänglich von den Arbeitgebern getragen und in der Höhe beschränkt bleiben. Eine Attraktivitätsstei-\ngerung ergibt sich auch aus der (Wieder)-Einführung des Leistungsprimats im Risikobereich. Dies ist klar zu \nunterstützen. \n \n\n2. Eindämmung der Umverteilung:  Die Reduktion des Umwandlungssatzes (UWS) auf 5 % ist unvermeidlich \nund zu begrüssen. Zu begrüssen ist in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Umverteilung bzw. \nQuersubventionierung  von 0,7 % aus der Risikoprämie. Ob die Lebenserwartung weiterhin stets ansteigt, \nbezweifeln wir, sind doch die dargestellten Zahlen nur bis 2015 aktualisiert. Mit der beabsichtigten Senkung \ndes UWS wird aber nur der Entwicklung bis dato Rechnung getragen. \n \n\n3. Stärkung der finanziellen Stabilität: Die finanzielle Stabilität ist das A und O einer vollkapitalisierten Pensi-\nonskasse. \n \n\n4. Erhalt des Leistungsniveaus: Unter Berücksichtigung von Punkt 1 der Revisionsziele ist das Leistungsniveau \nzwingend zu erhalten.  Dementsprechend haben wir gegen die Beitragsanpassungen nichts einzuwenden. \nBei weiterer effektiver Senkung unter das Leistungsziel von 55 % des versicherten Jahreslohnes ist eine an-\ngemessene Weiterführung des Lebensstandards im Alter nicht mehr gewährleistet. Die vorgesehene maxi-\nmale Renteneinbusse von 2 % wird ausdrücklich befürwortet. Es gilt eine frühzeitige Pensionierungswelle im \nJahr 2023 zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass die PK diesen Ausgleich bis zum Jahrgang 1981 auch zu tra-\ngen in der Lage ist. \n \n\n. \nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n \nFreundliche Grüsse \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \nsig. Arlette Schläpfer, \nVerantwortliche Vernehmlassungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArbeitsgruppe der PU AR:  \nKR Alfred Wirz, KR Gabriela Wirth Barben  \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten \n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten PU AR \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n  einverstanden \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nNicht einverstanden \nBevorzugt: 50 zu 50 %, oder Variante 45 zu 55 % \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten PU AR \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\neinverstanden \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten PU AR \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\nBisherigen Art. 7, Abs. 5 beibehalten \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\neinverstanden \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\neinverstanden \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten PU AR \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n\nSpitalverbund Spitalverbund Verwaltungsrat \n\nAppenzell Ausserrhoden VR-Sekretariat \n\nKrombach 3 \nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nTel.  071 353 84 00 \n\nEingegangen Fax 071 353 81 12 \n\nSekretaiiat Veiwaltuncisrat, Krombach 3, 9102 Herisau wWw.spitalverbund.ch \n\nAppenzell Ausserrhoden \n2 e.  Mai 2022 blattmann@rlaw.ch \n\nDepartement Finanzen Departement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 19. Mai 2022 \n\nper E-Mail an: finanzen(ä)ar.ch \n\nPKG Revision 2023 \nVernehmiassung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit E-Mail vom 20. März 2022 haben Sie uns freundlicherweise zur Vernehmlassung betreffend Entwurf für \n\neine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) eingeladen. Gerne reichen wir Ihnen hiermit \n\nfristgemäss die Stellungnahme des SVAR ein. \n\n1. Finanzierung der Beitragspläne (Art. 5 PKG) \n\nAktuell erfolgt die Finanzierung der Beitragspläne auf paritätischer Basis, das heisst zu je 50% durch die \n\nArbeitgebenden und die Versicherten. Im Rahmen der Teilrevision sollen die Spar- und Risikobeiträge neu zu \n\n60% durch die Arbeitgebenden und zu 40% durch die Versicherten erbracht werden. Zur Begründung wird im \n\nWesentlichen vorgebracht, dass das bestehende Beitragsverhältnis zwischen Arbeitgebenden und \n\nArbeitnehmenden «mit Blick auf vergleichbare Pensionskassen und die Gewinnung von Mitarbeitenden» zu \n\nüberdenken sei (vgl. Seite 5, Ziffer 4, des Erläuternden Berichts). \n\nZweifelsohne wirkt sich die angedachte Änderung des Beitragsverhältnisses nicht nachteilig auf die \n\nPersonalrekrutierung durch die angeschlossenen Arbeitgebenden aus. Ebenso wenig wird dies aber \n\nausschlaggebend für den Entscheid potentieller zukünftiger Arbeitnehmenden sein, ein Anstellungsverhältnis \n\nmit einem bei der Pensionskasse AR angeschlossenen Arbeitgebenden abzuschliessen. Das gilt insbesondere \n\nfür jüngere Mitarbeitende. Viel zentraler für den Anstellungsentscheid der Mitarbeitenden aller Altersschichten \n\nist in erster Linie die Entschädigung. Hinzu kommt zweitens, dass die kantonale Personalgesetzgebung im \n\nVergleich zu privatwirtschaftlichen Unternehmen einen überdurchschnittlichen Arbeitnehmerschutz bietet (wie \n\nbeispielsweise Kündigungsvoraussetzungen, Kündigungsfristen, Dauer der Lohnfortzahlungspflicht  etc.). \n\nSeite 1/3 \n\n\n\nL\nI") \n\nSpitalverbund \noi Appenzell Ausserrhoden \n\nDie beiden vorerwähnten Aspekte sind bei weitem Anreiz genug für eine Anstellung und bedürfen keiner \n\nweiteren, pensionskassenspezifischen Incentivierung. \n\nIm Weiteren ist zu bedenken, dass die überwiegende Mehrheit der gesamtschweizerischen \n\nPensionskassenanschlüsse nach wie vor auf Basis paritätischer Beitragsleistungen erfolgt. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist nicht einzusehen, weshalb von der paritätischen Finanzierung \n\nabgewichen werden soll. \n\nNeben den vorerwähnten Gründen spricht sich der Verwaltungsrat des SVAR vor allem aber deshalb gegen \n\ndie angedachte Beitragsänderung aus, weil eine solche massive zusätzliche finanzielle Belastungen des \n\nSVAR (sowie aller anderen angeschlossenen Arbeitgebenden) nach sich ziehen würde. \n\nVon einer 10%-igen Beitragserhöhung wäre der SVAR als grösster kantonaler Arbeitgeber am stärksten \n\nbetroffen. So würden die Arbeitgeberbeiträge von aktuell jährlich CHF 5,059 Mio. massiv um CHF 1,221 Mio. \n\nauf CHF 6,28 Mio. im Jahr 2026 steigen (vgl. S. 10 des Erläuternden Berichts). \n\nEine derart substantielle Erhöhung könnte der SVAR nicht aus eigener Krafts stemmen. Schon gar nicht neben \n\nallen anderen, von ihm in absehbarer Zukunft noch zusätzlich zu erbringenden und mit entsprechenden \n\nMehrkosten verbundenen Aufgaben und Leistungen. \n\nDaher wäre der SVAR im Fall einer Annahme der Teilrevision zwingend auf zusätzliche Unterstützungs-\n\nleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. \n\nDer SVAR behält sich deshalb ausdrücklich die Beantragung zusätzlicher Unterstützungsleistungen bei der \n\nRegierung in Höhe der jährlich durch die Beitragserhöhung anfallenden Mehrkosten vor (sei dies in Form \n\nzusätzlicher GWL, ausserordentlicher Betriebsbeiträge oder anderer geldwerten Leistungen), sollte es tatsächlich \n\nzu einer gesetzlich aufgezwungenen Beitragsänderung zulasten des SVAR kommen. \n\nMüsste sich der SVAR einer solchen Beitragserhöhung unterziehen, wäre dies im Übrigen nichts anderes als \n\neine weitere zusätzliche Hürde, welche sich - wenn überhaupt - nur schwer mit dem Prinzip der \n\nSelbständigkeit vereinbaren liesse. \n\n2. Ausnahmeregelung zu Art. 3 Abs. I PKG (keine Anschlusspflicht) \n\nSollte der Gesetzgeber trotz den dargelegten Bedenken und Vorbehalten wider Erwarten an einer \n\nBeitragserhöhung zulasten der Arbeitgebenden festhalten, beantragen wir, den SVAR von der \n\nobligatorischen Anschlusspflicht an die PK AR auszunehmen. \n\nSolches liesse sich unschwer durch eine entsprechende Anpassung von Art. 3 Abs. 1 lit.b PKG oder \n\nanderweitig durch die Aufnahme einer Ausnahmeregelung bewerkstelligen. \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nLJ \n11 Spitalverbünd \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nWir hoffen, dass unsere im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachten Argumente und Überlegungen \n\nEingang in die Teilrevision des PK-Gesetzes finden und gebührend berücksichtigt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTh  'as  Blattmann \n\nVR-Sekretär \n\nSeite 3/3 \n\n\n\n 1 \n\nVerbändekonferenz \nvon Appenzell A.Rh. \n9100 Herisau \n \n \n \n An das  \n Departement Finanzen  \n Obstmarkt 3 \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n Herisau, 20.05.2022 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nTeilrevision des Pensionskassengesetzes: \n \nVernehmlassung  \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAls Präsident der Verbändekonferenz und des Staatspersonalverbandes entschuldige ich mich, \n\ndass ich meine kurze Vernehmlassung erst jetzt und damit verspätet einreiche. Aber da der \n\nVPOD bereits eine ausführliche Vernehmlassung eingereicht hat, welche sich grundsätzlich mit \n\nder Haltung der Verbändekonferenz und meines Verbandes deckt, ist diese Eingabe lediglich \n\nals Wiederholung mit einigen Ergänzungen zu verstehen. \n\nDie vorliegende Teilrevision wird ausdrücklich begrüsst, zumal dieser Schritt längst überfällig \n\nwar, um unsere Kasse und damit auch den Kanton wieder etwas konkurrenzfähiger gegenüber \n\nanderen Kantonen zu machen. Wie der VPOD richtig festgehalten hat, ist aber alles daran zu \n\nsetzen, dass die Verwaltungskosten im bisherigen Rahmen bleiben bzw. 0,5 % nicht überschrei-\n\nten. Zu bedauern ist, dass mit dieser Teilrevision die Frage des Koordinationsabzuges nicht auf-\n\ngenommen und eine Angleichung an die Lösung, wie sie beispielsweise der Kantons St.Gallen \n\nkennt, in Betracht gezogen worden ist. Damit könnte die Altersvorsorge jener Personen, welche \n\nohnehin über eine geringe Rente verfügen werden, etwas verbessert werden. \n\nIch verzichte an dieser Stelle darauf, ausführliche Darlegungen zu den weiteren Problemen, mit \n\nwelchen sich die Pensionskasse auseinanderzusetzen hat, abzugeben. Der Staatspersonalver-\n\n\n\n 2 \n\nband ist aber der Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit der Kasse gewährleistet werden muss, \n\nselbst wenn dies mit einer weiteren Reduktion des Umwandlungssatzes verbunden ist. Umge-\n\nkehrt geht es aber auch nicht darum, beliebige Reserven zu äufnen. Die Pensionskasse soll ih-\n\nren Handlungsspielraum nutzen und beispielsweise eine zusätzliche Verzinsung der Guthaben \n\nbeschliessen, wenn dies der Geschäftsgang erlaubt. Aktuell ist ausserdem in Betracht zu zie-\n\nhen, dass geeignete Massnahmen in Betracht zu ziehen sind, wenn beispielsweise die Inflation \n\nmittel- oder längerfristig spürbar ansteigt.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFür den Staatspersonalverband und  \n\ndie Verbändekonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Bötschi \n \n \n \n \n \n \nZustellung an: \n\n- Departement Finanzen \n\n- Pensionskasse AR \n\n \n\n\n\nPräsident LAR \n\nMichael Weber \n\nPlatz 1235 \n\n9428 Walzenhausen \n\nar.weber@yahoo.com \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen AR \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nWalzenhausen, 26. April 2022  \n\n \n\n \n\nVernehmlassung „Teilrevision Pensionskassengesetz“ \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \n\nSehr geehrte Frau Fries, sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür die Einladung zur o.g. Vernehmlassung danke ich Ihnen im Namen des \n\nLehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden (LAR) bestens. \n\n \n\nDer LAR begrüsst die Stossrichtung des Kantons, für seine Angestellten die \n\nAttraktivität der Pensionskasse zu steigern. Die geplante Änderung des \n\nBeitragsverhältnisses AG 60%, AN 40% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die \n\ngeplante Senkung des Umwandlungssatzes auf 5.0% hingegen wird die Renten \n\nmassiv kürzen. Falls irgendwie möglich, soll auf eine derart starke Senkung des \n\nUWS verzichtet werden. \n\n  \n\nIm Namen des LAR-Vorstandes danke ich Ihnen, Herr Regierungsrat Signer, für \n\nIhre Bemühungen im Dienste der Lehrkräfte und somit der Schule AR. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Weber, Präsident Lehrerverband Appenzell A.Rh. (LAR) \n\n\n\n \n\nAlexandra Akeret, Regionalsekretärin \nZwinglisstrasse 3 \n9001 St. Gallen \nTel 071 223 80 43 \nalexandra.akeret@vpod-ostschweiz.ch \nwww.vpod-ostschweiz.ch \n\nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n \n\n \nVernehmlassung Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev24) \n \nSt. Gallen, 20.Mai 2022  \n \n \nSehr geehrte Herr Regierungsrat Signer, lieber Paul \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDer vpod ostschweiz bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über \ndie Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24). Gerne nehmen wir die Gelegenheit zur \nStellungnahme wahr. \n \nIn den Erwägungen unter 1. Allgemeines steht, dass das übergeordnete sozialpolitische Leis-\ntungsziel in der Bundesverfassung vorgegeben sei, nämlich, dass durch die obligatorische \nVorsorge, also durch die Kombination der AHV und des obligatorischen Teils des BVG die \nFortsetzung der gewohnten Lebenshaltung möglich sein müsse.  \nEs ist klar, dass dieses Ziel schon heute oft nicht erreicht werden kann. Viele, die ein Leben \nlang gearbeitet haben, finden sich nach der Pension auf dem Sozialamt und in Altersarmut \nwieder. Es sind vor allem Frauen davon betroffen. Deshalb ist es essentiell, eine gute Pensi-\nonskasse anzubieten, auch, um die Attraktivität als Arbeitgeber:in zu  erhalten. \n \nNach der Revision ist es für die Versicherten möglich, während ihrer berufstätigen Lebens-\nphase höhere Beträge/Einmaleinlagen in die pkar einzubezahlen. Dies ist ein wichtiger \nPunkt, um die Chance zu erhöhen, nach der Pensionierung genügend Geld zum Leben zu \nerhalten. \n \nDas wiederholte Senken des Umwandlungssatzes ist ein grosser Wermutstropfen an der \nRevisionsvorlage. Es ist dies nunmehr die dritte Senkung. Die Arbeitgeber:innen haben \nsich bisher in eher bescheidenem Rahmen an den erfolgten Senkungen der Umwandlungs-\nsätze beteiligt. Die Hauptlast wurde von der Pensionskasse und den Versicherten, also \nletztlich von den Versicherten getragen. Aufgrund der aktuellen Situation der Kasse ist der \nvpod ostschweiz der Ansicht, dass eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes seitens \nder Pensionskasse nochmals überprüft werden sollte. Aufgrund der letzten Abschlüsse der \npkar und er vorhandenen stillen Reserven scheint dies nicht wirklich zwingend.  \n\n\n\n \n \nDie Beitragsfinanzierung ist für die Versicherten ein zentrales Element ihrer Versicherung. \nDie bisherige paritätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgebende und Arbeitneh-\nmende war und ist in der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen ein Fremdkör-\nper der aufgehoben gehört. Der vpod ostschweiz begrüsst daher die vorgeschlagene Finan-\nzierung in Art. 5 PKG, welche im Vergleich zu den übrigen öffentlichen-rechtlichen Kassen \ngleich lange Spiesse schafft. Dies vor allem auch im Zusammenhang mit dem Fachkräfte-\nmangel, welcher bei der Rekrutierung von gut bis sehr gut qualifizierten Kaderpersonen \nund Spezialist:innen die Konkurrenzfähigkeit des Kantons deutlich verbessern wird.  \nEs ist aber zwingend darauf zu achten, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu heute \nnicht steigen (0.5% nicht überschreiten), da es sonst schnell keine 40% : 60% Lösung \nmehr ist, sondern eine 45% zu 55% oder noch schlechter. Dies wäre nicht akzeptabel. \n \nPositiv sieht der vpod ostschweiz auch, dass im Vorsorgefall „Invalidität und Tod“ neu das \nLeistungsprimat gelten soll. Dies ist besonders für Menschen mit Beitragslücken, oft Frauen, \nein Mehrwert.  \n \nDringend im Auge behalten muss die Verwaltungskommission die künftige Teuerung. Da-\nrauf ist gegebenenfalls zu reagieren.  \n \nZudem muss die Verzinsung der Altersbeiträge erhöht werden. Dies kann und soll die pkar \nin eigener Regie tun. \n \nDie pkar soll ausserdem aktiv daran arbeiten, dass die erwirtschafteten Gewinne möglichst \nden aktiv Versicherten gutgeschrieben werden. Die Anlageergebnisse der letzten Jahre wur-\nden doch in sehr beschränktem Ausmass an die aktiven Versicherten weitergegeben. Die \nberechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Kasse müssen mit den Gutschriften an die Versi-\ncherten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Was in den letzten Jahren nach Dafür-\nhalten des vpod ostschweiz nicht immer der Fall war. Hier besteht angesichts des sehr gu-\nten Zustandes der Kasse Nachholbedarf. Die Versicherten dürfen nicht vergessen werden, \nihnen sollen die wiederholt guten Ergebnisse der Kasse so weit als möglich gutgeschrieben \nwerden – dem Hauptzweck der pkar entsprechend.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \nRegionalsekretärin vpod ostschweiz \n\n\n\n \n\nCo-Präsidium KMK \n\n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n  \n \n  \n \nHeiden, 19. Mai 2022 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \nzur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer, geschätzter Paul  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung. Die KMK begrüsst die Revision des Gesetzes über \ndie Pensionskasse AR. Auch wir sehen im Bereich der Altersvorsorge grossen Hand-\nlungsbedarf und erachten den Kompromiss zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitsge-\nbenden als grundsätzlich gelungen. \n \nDie vorgeschlagene Beitragsaufteilung von neu 40% zu 60% betrachten wir als sehr po-\nsitiv. Unter den aktuellen Umständen ist die Altersvorsorge unseres Kantons nicht mehr \nkonkurrenzfähig mit anderen Kantonen oder privaten Arbeitgebern, weshalb wir die für \ndie Arbeitnehmenden grosszügigeren Sparpläne als überfällig betrachten.  \n \nDie aktuell ausgeprägte finanzielle Umverteilung von aktiv Versicherten zu Rentenbezie-\nhenden erachten wir als sehr problematisch und begrüssen grundsätzlich Bestrebungen \nzur Reduktion dieses Generationenkonfliktes. Trotzdem stehen wir einer weiteren Reduk-\ntion des Rentenniveaus kritisch gegenüber. Es ist absolut zwingend, dass die Pensions-\nkassenrenten auf dem aktuellen Niveau gehalten werden können. Anpassungen der Um-\nwandlungssätze in anderen Kantonen haben gezeigt, dass es insbesondere für ältere \nLehrpersonen finanziell attraktiver wäre, sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelun-\ngen frühzeitig pensionieren zu lassen, anstatt noch bis zum regulären Pensionsalter wei-\nterzuarbeiten. Eine derartige Situation gilt es zwingend zu vermeiden, da dies den aktuell \nschon deutlich spürbaren Lehrermangel in Appenzell Ausserrhoden noch merklich weiter \nverschärfen könnte. Entsprechend betrachten wir die vorgeschlagenen Abfederungs-\nmassnahmen als zwingend. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nDem Wechsel vom Beitrags- aufs Leistungsprimat bei Invalidität und Tod stehen wir \ngrundsätzlich positiv gegenüber. Es scheint uns aber, als hätte man nicht daran gedacht, \ndass die Pensen der Lehrpersonen unter Umständen von einem Jahr aufs andere be-\nachtlichen Schwankungen ausgesetzt sind – dies einerseits aufgrund der schwankenden \nSchülerzahlen und andererseits wegen den unterschiedlich belegten Wahlfächern. Dies \nkann von den Lehrpersonen selbst kaum direkt beeinflusst werden. Wir betrachten es als \nsehr stossend, dass die Versicherungsleistungen einer Lehrperson unter Umständen \nstark reduziert wären, nur weil sie im Jahr des Ereignisses ein unerwartet kleineres Pen-\nsum zu unterrichten hatte. Lehrpersonen sollten nicht zusätzlich für ihre schwankenden \nPensen bestraft werden. Entsprechend schlagen wir vor, dass die Leistungen im Falle \nvon Invalidität und Tod auf der Grundlage eines gemittelten Lohns der letzten fünf Jahre \nermittelt werden.   \n \nUnsere Stellungnahme zu einzelnen Gesetzesbestimmungen haben wir in der Synopse \naufgenommen. Konkrete Änderungsvorschläge sind jeweils als solche gekennzeichnet.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\n\n\n \n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat Vernehmlassungsantwort der KMK \n\nI. Allgemeines  \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.  \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragspri-\nmat). \n\n \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\nDie KMK begrüsst grundsätzlich den Wechsel vom Beitrags- aufs Leistungspri-\nmat. Dabei ist aber zwingend zu beachten, dass Lehrpersonen nicht unver-\nschuldet für ihre stets schwankenden Pensen bestraft werden.  \nAuf der Stufe Sek II (und bald auch in der Volkschule) arbeiten wir alle mit \nBandbreitenverträgen. Ihr effektives Arbeitspensum können Lehrpersonen so-\nmit nur teilweise beeinflussen – im Normalfall können wir uns Jahr für Jahr le-\ndiglich den von den Schulleitungen zugeteilten Lektionen anzupassen. Ent-\nsprechend erhalten Lehrpersonen regelmässig einen neu angepassten Pensi-\nonskassenausweis. Für die Altersleistungen gleichen sich diese Schwankun-\ngen bis zur Pension meist aus. Es wäre aber sehr stossend, wenn die Leistun-\ngen bei Invalidität oder Tod wesentlich kleiner wären als erwartet, nur weil man \nim aktuellen Schuljahr gerade 10% weniger Pensum erhalten hat als in den \nJahren zuvor.  \n \nÄnderungsvorschlag: \n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des durchschnittlich versicherten Lohns der letzten fünf Jahre \n(Leistungsprimat). \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen \nsind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abwei-\nchende Versicherungen angeboten werden. \n \n \n \n\n \n\nII. Finanzierung (2.)            \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % \nmit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert \nwird. \n \n \n\nDie KMK begrüsst diese neue Regelung sehr, dies ist eine spürbare Verbesse-\nrung in der Attraktivität unseres Kantons als Arbeitgeber.  \nInterne Umfragen des Vereins Schweizerischer Gymnasiallehrpersonen (VSG) \nhaben ergeben, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bei den Bedingun-\ngen der Altersvorsorge im Vergleich mit den restlichen Kantonen zum hinters-\nten Viertel gehört. Eine Anpassung des Beitragsplans ist eine spürbare Ver-\nbesserung für die Arbeitnehmenden. \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat Vernehmlassungsantwort der KMK \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicher-\nten Jahreslohnes: \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. \nSie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes ent-\nhalten. \n\n \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeit-\ngeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n \n\n \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Ver-\nwaltungskosten. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten \nBetriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungs-\njahrs festgelegt.  \n \n \n\nÄnderungsvorschlag: \n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der \nletzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des \nErhebungsjahrs festgelegt und wird von den Arbeitgebern getragen.  \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so er-\ngreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare \nHärten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwä-\nchen. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordina-\ntionsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 \nabweichen. \n \n\n \n\nIV. Organisation (4.)        \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwal-\ntungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine \nmöglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n  \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\nAnpassungen der Pensionskassenreglemente in anderen Kantonen (z.B. Zü-\nrich) haben gezeigt, dass es bei einer Senkung des Umwandlungssatzes ins-\nbesondere für ältere Lehrpersonen finanziell teilweise mehr Sinn machte, sich \nnoch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen frühzeitig pensionieren zu lassen, \nanstatt noch bis 65 weiterzuarbeiten. Dies könnten auch in Appenzell Ausser-\nrhoden den aktuell schon spürbaren Lehrermangel noch merklich weiter ver-\nschärfen. \nAuch wenn die Anpassung des Umwandlungssatzes nicht direkt Teil der Ver-\nnehmlassung ist, muss der Kanton trotzdem bereit sein, den betroffenen Jahr-\ngängen einen zusätzlichen Rentenzuschlag zu finanzieren, um der frühzeitigen \nPensionierung mehrere Jahrgänge vorzubeugen.  \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)          \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n  \nTabelle 2 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n \n\n\n\n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: Ronzani Danilo <Danilo.Ronzani@syna.ch>\n\nGesendet: Donnerstag, 19. Mai 2022 08:34\n\nAn: Departement Finanzen\n\nCc: Felix Bischofberger; Rueegg Werner; Köchli Freddie; RIEDENER RAMONA \n\n(atelier@ramona-riedener.ch); Ronzani Danilo\n\nBetreff: [EXTERN] Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev24) / \n\nVernehmlassungsantwort\n\nSt. Gallen, 19. Mai 2022 \n \n \nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev24) \nVernehmlassungsantwort \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nMit Schreiben vom 18. März 2022 haben Sie verschiedene Organe zur Vernehmlassung der Teilrevision \ndes Gesetzes über die Pensionskasse AR eingeladen, wofür wir Ihnen herzlich danken.  \n  \nNach unserem Verständnis nutzt der Kanton Appenzell Ausserrhoden im vorliegenden Gesetzesentwurf \ndie ihm durch das BVG belassenen Handlungsspielräume im Grundsatz gut. Wir begrüssen, dass der \nKanton mehr finanzielle Ressourcen für eine gute Berufliche Vorsorge seiner Mitarbeitenden einsetzen will, \num damit der Verwaltungskommission den nötigen Spielraum für attraktive Leistungen zu ermöglichen. \nWeiter begrüssen wir explizit die Einführung des Beitragsprimats für die Vorsorgefälle Invalidität und Tod \nund die überparitätische Finanzierung der Standardversicherung. Weitere geplante Änderungen sind aus \nunserer Sicht redaktioneller resp. klärender Natur und können akzeptiert werden. \n \nWir können nicht verhehlen, dass wir mit Sorge auf die gleichzeitig geplante Änderung des \nVorsorgereglements durch die Verwaltungskommission schauen. Die geplante Senkung des \nUmwandlungssatzes wird zweifellos zu Renteneinbussen für die Mitarbeitenden führen und noch ist nicht \nklar, wie und in welchem Ausmass diese kompensiert werden. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der \n2. Säule ist aufgrund des schwierigen Umfelds gefährdet. Es muss alles unternommen werden, damit \nFinanzierung und Leistungen weiterhin in einem gesunden Verhältnis zueinanderstehen. \n \nFreundliche Grüsse  \n   \nFür den Vorstand: \nDanilo Ronzani \nMitglied  \n \n\n \nOstschweiz \n \nLanggasse 11 \nCH-9008 St. Gallen \nTel. +41 (0)71 227 68 46 \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nGemeinderat Per E-Mail an \nDorf 84 Departement Finanzen \n finanzen@ar.ch \nTelefon 071 886 49 84   \ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch  \n  \n  \n9428 Walzenhausen, 9. Mai 2022 \n \n \n \n \n \n\nVerzicht auf Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die \n\nPensionskasse AR (PKG) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Walzenhausen bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme \nbezüglich dem ausgearbeiteten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \nPensionskasse AR (PKG).  \n \nAn seiner Sitzung vom 27. April 2022 fasste er den Beschluss, auf eine Stellungnahme \nim Rahmen der Vernehmlassung zu verzichten.  \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.  \n \nFreundliche Grüsse  \n \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN  \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nMichael Litscher Noemi Graf \n \n \nKopie geht z.K. an: \n- Akten \n \n\n\n\n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: camille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch\n\nGesendet: Donnerstag, 14. April 2022 18:36\n\nAn: Departement Finanzen\n\nCc: Fries Nathalie\n\nBetreff: [EXTERN] Re: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev \n\n23)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,  \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für die Einladung, Stellung zur laufenden Vernehmlassung des Gesetzes über die \n\nPensionskasse AR (PKG Rev 23) zu nehmen. Wir haben von der Vernehmlassung Kenntnis genommen, \n\nwerden uns dazu jedoch nicht äussern.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \nCamille Kappeler  \nGeschäftsstelle  \nFrauenzentrale Appenzellerland  \n \ncamille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch  \nwww.frauenzentrale-appenzellerland.ch   \n \n\nFries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> hat am 17.03.2022 15:41 geschrieben:  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR \n(PKG) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein \nVernehmlassungsverfahren durchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den \nerläuternden Bericht inklusive Beilage. \n\n  \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 18. März 2022 im Internet unter \nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n  \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung \nbis spätestens, Freitag 20. Mai 2022, dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, \neinzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir \nIhnen zum Voraus. \n\n  \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (Tel. 071 353 \n64 80, nathalie.teta-ender@pkar.ch) oder François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse \nAR (Tel. 071 353 64 86, francois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n2\n\nFreundliche Grüsse \n\nDepartement Finanzen \n\n  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\n  \n\n  \n\n  \n\n                                                                                \n\n \n\n \nCamille Kappeler  \nGeschäftsstelle  \nFrauenzentrale Appenzellerland  \n\n \n \ncamille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch  \nwww.frauenzentrale-appenzellerland.ch   \n \n\n\n\n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: Gewerbe AR <info@gewerbear.ch>\n\nGesendet: Donnerstag, 19. Mai 2022 10:34\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: [EXTERN] AW: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG \n\nRev 23)\n\nSehr geehrte Frau Fries  \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Zustellung der Vernehmlassungsvorlage. Der Gewerbeverband AR verzichtet auf eine \n\nAntwort.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse, Bruno Eisenhut  \n\n \n\n \n\n************************************ \n\n \n \n\nCyber Riskio – das Jahresthema des Gewerbeverband AR \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden  \n\nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \n\nObstmarkt 7 \n\n9100 Herisau \n\n+41 71 352 43 50  \n\ninfo@gewerbeAR.ch \n\n \n\nErfahren sie mehr über das Gewerbe AR:  \n\nwww.gewerbear.ch / facebook  \n\n************************************ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>  \n\nGesendet: Donnerstag, 17. März 2022 15:41 \n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch> \n\nBetreff: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev 23) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) zuhanden \nder Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht inklusive Beilage. \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 18. März 2022 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n\n\n2\n\n \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens, \nFreitag 20. Mai 2022, dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte \nZustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n \nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 80, \nnathalie.teta-ender@pkar.ch) oder François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 86, \nfrancois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \nDepartement Finanzen \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\n \n \n \n\n                                                                                \n\n\n\n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: Industrie AR <info@industriear.ch>\n\nGesendet: Donnerstag, 19. Mai 2022 10:34\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: [EXTERN] AW: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG \n\nRev 23)\n\nSehr geehrte Frau Fries  \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Zustellung der Vernehmlassungsvorlage. Die Industrie AR verzichtet auf eine Antwort.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse, Bruno Eisenhut  \n\n \n\n \n\n************************************* \n\nIndustrie AR \n\nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \n\nObstmarkt 7 \n\n9100 Herisau \n\n+41 71 352 43 50  \n\ninfo@industrieAR.ch / www.industriear.ch \n\n \n\n \n************************************* \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>  \n\nGesendet: Donnerstag, 17. März 2022 15:41 \n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch> \n\nBetreff: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev 23) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) zuhanden \nder Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht inklusive Beilage. \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 18. März 2022 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens, \nFreitag 20. Mai 2022, dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte \nZustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n \nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 80, \nnathalie.teta-ender@pkar.ch) oder François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 86, \nfrancois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \nDepartement Finanzen \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \n\n\n\n2\n\nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\n \n \n \n\n                                                                                \n\n\n\n1\n\nFries Nathalie\n\nVon: Bauernverband AR <sekretariat@appenzellerbauern.ch>\n\nGesendet: Donnerstag, 21. April 2022 14:15\n\nAn: Fries Nathalie; Departement Finanzen\n\nBetreff: [EXTERN] Re: Gesetz über die Pensionskasse  AR, Teilrevision 2023 (PKG Rev \n\n23)\n\nSehr geehrte Frau Fries \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank, dass Sie uns die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes der \n\nPensionskasse geben.  \n\n \n\nDiese Teilrevision betrifft unseren Verband und die Landwirtschaft nur ganz am Rande. Wir werden uns \n\ndeshalb zu dieser Vernehmlassung nicht äussern. \n\n \n\nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse \n\nPriska Frischknecht \n\n \n\n \n\n-- \nGeschäftsstelle Bauernverband AR \nSteblenstr. 9 \n9104 Waldstatt \n071 350 03 91 \n \n\n \n \nsekretariat@appenzellerbauern.ch \nwww.appenzellerbauern.ch \n \n\n  \n\n \n\nAm Donnerstag, März 17, 2022 15:41 CET, schrieb Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>: \n\n  \n\n  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) zuhanden \nder Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht inklusive Beilage. \n\n  \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 18. März 2022 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n  \n\n\n\n2\n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens, \nFreitag 20. Mai 2022, dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte \nZustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n  \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 80, \nnathalie.teta-ender@pkar.ch) oder François Schneiter, Stv. Geschäftsführer Pensionskasse AR (Tel. 071 353 64 86, \nfrancois.schneiter@pkar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n  \n\nFreundliche Grüsse \nDepartement Finanzen \n\n  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\n  \n\n  \n\n  \n\n                                                                                \n\n \n\n  \n\n\n\t1 Datenschutz-Kontrollorgan AR\n\t2 Gemeinde Gais\n\tPage 1\n\n\t3 Gemeinde Heiden\n\t4 Gemeinde Herisau (1)\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t5  Gemeinde Herisau (2)\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\t6 Gemeinde Hundwil\n\t7 Gemeinde Lutzenberg\n\t8 Gemeinde Rehetobel\n\t9 Gemeinde Rehetobel_Vernehmlassungsentwurf in Tabellenform (A\n\t10  Gemeinde Schönengrund\n\tPage 1\n\n\t11 Gemeinde Schönengrund_Vernehmlassungsentwurf in Tabellenform\n\t12 Gemeinde Schwellbrunn\n\t13 Gemeinde Teufen\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t14 Gemeinde Trogen\n\t15 Gemeinde Urnäsch (1)\n\t16 Gemeinde Wald\n\t17 Gemeinde Wald_Vernehmlassungsentwurf in Tabellenform (Antwor\n\t18 Gemeinde Waldstatt\n\tPage 1\n\n\t19 Gemeinde Wolfhalden (3)\n\t20Gemeinde Wolfhalden (2)\n\t21 Gemeindepräsidienkonferenz\n\t22 GEMEINDESCHREIBERKONFERENZ AR\n\t23 Mitte AR.\n\t24 Die Mitte Appenzell Ausserrhoden\n\t25 FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden\n\t26 Junge Grüne Appenzellerland\n\t27 SP Appenzell Ausserrhoden\n\t28 SVP Appenzell Ausserrhoden\n\t29 Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden\n\t30 Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden_Vernehmlassungsent\n\t31 Spitalverbund AR\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t32 Verbändekonferenz und Staatspersonalverband AR\n\t33 Lehrerverband Appenzell A.Rh (LAR)\n\t34 VPOD Ostschweiz\n\t35 Konferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Trogen (neu Ko\n\t36 Travail.Suisse\n\t37 Gemeinde Walzenhausen\n\t38 Frauenzentrale Appenzellerland\n\t39 Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden\n\t40 Industrieverein Appenzell Ausserrhoden\n\t41 Bauernverband AR\n\n