Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. April 2018 / aje \n\n2000.33 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Neuorganisation der Informatik von Kanton und Gemeinden durch das eGovG 2012 \n\n \n\nDer Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellt die öffentliche Verwaltung vor zahl-\n\nreiche Herausforderungen, die eine Koordination und Kooperation auf mehreren Ebenen erfordern. Diesem \n\nZweck dient das Gesetz über eGovernment und Informatik vom 4. Juni 2012 (eGovG; bGS 142.3), das auf die \n\nMotion Max Koch zurückgeht und seit dem 1. Januar 2013 in Kraft steht. Es fördert die Zusammenarbeit von \n\nKanton und Gemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie und bildet die organi-\n\nsationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs. \n\n \n\nDie gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemeinden definiert Ziele, Prioritä-\n\nten und Grundsätze für den Informatikeinsatz und enthält eine Termin- und Sachplanung (Art. 6 ff.). Sie wird \n\ndurch eine dreizehnköpfige Kommission erarbeitet, in der neben einer paritätischen Vertretung von Kanton und \n\nGemeinden auch externe Fachpersonen einsitzen. Die Strategie ist auf einen mittleren Zeithorizont von fünf \n\nJahren ausgerichtet und wird periodisch überarbeitet. Sie steuert und koordiniert die weitere Entwicklung der \n\nInformatik im kantonalen Verbund. Die Kommission hat keine abschliessenden Kompetenzen, sondern bereitet \n\nEntscheidungsgrundlagen für die zuständigen Instanzen von Kanton und Gemeinden vor. Die gemeinsame \n\neGovernment- und Informatik-Strategie wird verbindlich, wenn sie von Kanton und Gemeinden mit dem nötigen \n\nQuorum genehmigt worden ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie technische Umsetzung der eGovernment- und Informatikprojekte obliegt dem gemeinsamen Informatikbe-\n\ntrieb, der AR Informatik AG (ARI). Mit dem Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, um die verschiedenen \n\nInformatikbetriebe von Kanton und Gemeinden in ein gemeinsames Unternehmen zu überführen. Die ARI ist \n\nals spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Herisau konstituiert (Art. 10 ff.). Aktionäre sind aus-\n\nschliesslich der Kanton und die Gemeinden. Die Generalversammlung der Aktionäre bildet das oberste Organ \n\nder Gesellschaft. Sie wählt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle und ist für die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung zuständig. Der Verwaltungsrat besteht heute aus neun Mitgliedern. Kanton und Gemeinden ha-\n\nben ein Vorschlagsrecht für je drei Mitglieder. Die übrigen drei Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte \n\noder indirekte Interessenbindung gegenüber Kanton und Gemeinden haben. Der Verwaltungsrat wählt die \n\nGeschäftsleitung und übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung aus. \n\n \n\nSeit es im Vollzug steht, hat das Gesetz über eGovernment und Informatik über die Kantonsgrenzen hinaus \n\nBeachtung gefunden. Auf besonderes Interesse gestossen ist das Konzept eines gemeinsamen Informatikbe-\n\ntriebs, der IKT-Basisdienstleistungen für alle Verwaltungen von Kanton und Gemeinden auf einem einheitlichen \n\nStandard erbringt. Zum Grundbedarf gehören die technische Basisinfrastruktur, wie Server und Netzwerk, und \n\nStandardanwendungen, wie etwa die Bürosoftware „Microsoft Office“ (Art. 5). Darüber hinaus setzt die ARI von \n\nKanton und Gemeinden beschlossene Informatikprojekte um. Diese beruhen entweder auf einem gemeinsa-\n\nmen Projektbeschluss der beteiligten Gemeinwesen oder auf einem besonderen Auftrag (Art. 8). Ausserhalb \n\ndes gemeinsamen Bedarfs liegen Fachapplikationen wie z.B. das Klinikinformationssystem des Spitalverbun-\n\ndes AR, Softwarelösungen für die Steuerverwaltung oder Lehr- und Lernsoftware für die Schulen (vgl. Beilage \n\n1.4). Ob dieser individuelle Bedarf ebenfalls bei der ARI gedeckt werden soll, liegt in der Entscheidungsmacht \n\nder jeweiligen Organisation. \n\n \n\nDie ARI entwickelt keine eigenen Informatik -und Kommunikationsmittel, sondern beschafft sie am Markt. Als \n\nnicht kommerzielle Einrichtung des öffentlichen Rechts untersteht sie dabei den Bestimmungen über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen. In den vergangenen Jahren konnte sie die Preise für ihre Dienstleistungen trotz \n\nstetig steigenden Anforderungen stabil halten. Die erwarteten Skaleneffekte durch die Zusammenfassung der \n\nInformatikinfrastruktur von Kanton und Gemeinden haben sich realisiert. Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität \n\nder Systeme und Applikationen konnten gesteigert werden, Erneuerungsinvestitionen wurden getätigt. Mit \n\nfünfzig qualifizierten Arbeitsplätzen ist die ARI mittlerweile auch ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor im \n\nKanton. \n\n2. Revisionsbedarf \n\n \n\nAm 4. Dezember 2015 erklärte der Kantonsrat das Postulat Markus Brönnimann und Mitunterzeichnende, \n\n«Aufsicht und Entschädigung ARI AG», für erheblich (Amtsblatt 2015, S. 1376). Mit dem Postulat wurde der \n\nRegierungsrat beauftragt, zu folgenden Themen Bericht zu erstatten: \n\n Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Strategiekommission; \n\n Aufgaben und Organisation der Strategiekommission; \n\n Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ARI; \n\n Aufsicht des Regierungsrates über die ARI; \n\n Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen durch die ARI. \n\n \n\nAm 25. Oktober 2016 erstattete der Regierungsrat seinen Bericht zum Postulat. Er führte darin aus, dass Stra-\n\ntegiekommission und Verwaltungsrat unterschiedliche Funktionen erfüllen, die nicht vermengt werden dürfen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nGestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, kam er weiter zum Schluss, dass \n\nAufsicht und Oberaufsicht über die ARI grundsätzlich zweckmässig geregelt sind. Insgesamt zog der Regie-\n\nrungsrat nach knapp vier Jahren Betrieb eine positive Bilanz aus der Neugestaltung der Informatik. Aufgrund \n\nder gemachten Erfahrungen erkannte er aber in einigen Punkten auch Überprüfungs- und Verbesserungsbe-\n\ndarf. Er begrüsste insbesondere eine Änderung der Zuständigkeit für die Entschädigungen des Verwaltungs-\n\nrats. Er stellte ferner in Aussicht, im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten die Anzahl der Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates zu überprüfen. Zudem befürwortete er eine transparente und offene Kommunikation gegenüber \n\ndem Kantonsrat und seinen Organen. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 28. November 2016 Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates. \n\nNach einer überwiegend von Zustimmung geprägten Diskussion schrieb er das Postulat mit 64:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen ab (Amtsblatt 2016, S. 1577). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision nimmt die politischen Anliegen aus der Diskussion über das Postulat Brönnimann \n\nund Mitunterzeichnende auf. Darüber hinaus sollen Erkenntnisse aus dem praktischen Vollzug umgesetzt und \n\ngesetzliche Bestimmungen präzisiert werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: \n\n \n\n Die Umsetzung von eGovernment-Projekten erfordert regelmässig eine Koordination von technischen, or-\n\nganisatorischen und gesetzgeberischen Massnahmen. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Prozesse \n\nrechtzeitig aufgenommen werden, ist die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment in der kantona-\n\nlen Verwaltung vorgesehen (Art. 3 Abs. 3). \n\n Der Grundbedarf soll in der gemeinsamen eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemein-\n\nden ausdrücklich geregelt werden (Art. 5). Damit werden Unklarheiten des bestehenden Gesetzes ausge-\n\nräumt. \n\n Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (Art. 7) wird von dreizehn auf neun Mitglieder verkleinert. \n\nWeitere Neuerungen betreffen die Amtsdauer und die Entschädigung der Kommissionsmitglieder. \n\n Die Regeln für gemeinsame Informatikprojekte ausserhalb des Grundbedarfs werden präzisiert (Art. 8). Auf-\n\ngenommen wird auch eine Regelung für kommunale Projekte, an denen der Kanton nicht beteiligt ist. \n\n Die ARI lässt sich als nicht kommerzieller Dienstleister nur bedingt oder überhaupt nicht mit wettbewerbs-\n\norientierten Unternehmen vergleichen. Als Ausgleich dafür soll ihre Preisgestaltung einer periodischen \n\nÜberprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle unterstellt werden (Art. 9). \n\n Eine wesentliche Aufgabe der ARI ist der Betrieb eines leistungsfähigen und sicheren Netzwerks, was bis-\n\nher im Gesetz nur unzureichend zum Ausdruck kam (Art. 14). \n\n Die Entschädigung des Verwaltungsrates wird gesetzlich in die Zuständigkeit der Generalversammlung ge-\n\nstellt (Art. 16 Abs. 3). \n\n Der Verwaltungsrat wird von neun auf fünf Mitglieder verkleinert (Art. 17). \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n Neu werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung der ARI nach der Genehmigung durch die Generalver-\n\nsammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht (Art. 19). \n\n2. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf fand insgesamt eine positive Aufnahme. Die organisatorischen Änderungen \n\nbetreffend Strategiekommission und Verwaltungsrat wurden grundsätzlich begrüsst. Auch die Notwendigkeit \n\neiner verwaltungsinternen Koordinationsstelle eGovernment wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Er-\n\nwartungsgemäss viele Äusserungen gingen zum Grundbedarf und zur Preisgestaltung der ARI ein, wobei die \n\nBemühungen um mehr Transparenz ausdrücklich begrüsst wurden. Aufgrund der vielen Bemerkungen wurden \n\ndie Bestimmungen zur Preisgestaltung nochmals überarbeitet. Zum Teil wurden Aufgaben und Stellung der \n\nARI allerdings auch verkannt. Es wird nicht zuletzt Aufgabe der ARI sein, für bessere Information und Transpa-\n\nrenz zu sorgen. \n\n \n\nDass die politischen Anliegen aus der Diskussion über das Postulat Brönnimann und Mitunterzeichnende auf-\n\ngenommen und umgesetzt werden, wurde in der Vernehmlassung ausdrücklich anerkannt. Als Kritik einge-\n\nbracht wurde aber auch, dass der Entwurf zu wenig weit gehe. Das vorliegende Gesetz sei ein «Bezugsver-\n\npflichtungsgesetz», das vollständig überdacht werden müsse. Auch sei zu diskutieren, ob ein eigener Informa-\n\ntikdienstleister für Kanton und Gemeinden auf lange Sicht sinnvoll sei oder die ARI nicht besser in eine grösse-\n\nre Einheit integriert werde. Aus Sicht des Regierungsrates sind solche Diskussionen im heutigen Zeitpunkt \n\nnicht sinnvoll. Sie gefährden den Stand des Erreichten und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Stan-\n\ndards. Kanton und Gemeinden wären bei einer Veräusserung der ARI wohl gezwungen, in einem gewissen \n\nUmfang wieder verwaltungsinterne Informatikabteilungen aufzubauen. \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 3 Grundsatz \n\nDie öffentliche Verwaltung ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Bei der Umsetzung von eGovernment-\n\nProjekten sind daher neben technischen Aspekten auch organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen \n\nzu berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass in dieser Hinsicht zusätzlicher Koordinationsbedarf besteht. In \n\nder kantonalen Verwaltung ist deshalb die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment vorgesehen, die \n\nals primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen sowie mit interkanto-\n\nnalen Gremien sicherstellt. Dies entspricht auch einem Anliegen der «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinba-\n\nrung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz», die vom Bundesrat und der Konferenz der \n\nKantonsregierungen verabschiedet worden ist (www.egovernment.ch/de/umsetzung/e-government-strategie). \n\nDie Koordinationsstelle eGovernment hat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Sie nimmt Aufgaben wahr, \n\ndie bisher bei anderen Stellen angesiedelt waren oder für die keine klare Zuständigkeit bestand. Die Koordina-\n\ntionsstelle eGovernment soll künftig auch das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission stellen (Art. 7 \n\nAbs. 2). \n\n \n\nArt. 4 Datenschutz und -sicherheit \n\nDie ARI betreibt das kantonale Netzwerk und ist für die Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssi-\n\ncherheit verantwortlich (Art. 14 lit. f). Sie hat zu diesem Zweck eine Network Security Policy erstellt, welche die \n\nGrundlagen für die Netzwerksicherheit umschreibt. Darin werden Rahmenbedingungen und Massnahmen für \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nden Schutz des Netzwerks und seiner Dienste vor nicht autorisierten Veränderungen, Zerstörungen oder Be-\n\nkanntgaben durch das Netz formuliert. Einer besonderen Regelung bedürfen Zugriffsberechtigungen, Identifi-\n\nkationsverfahren, Verwaltung von Passwörtern und Protokolldateien, Datenverschlüsselung usw. Dies ist auch \n\nnotwendig, um die Netzwerksicherheit beim Zugriff auf Geschäftsdaten von ausserhalb des Arbeitsplatzes (z.B. \n\nmit mobilen Geräten) zu gewährleisten. Die vorliegende Ergänzung von Art. 4 konkretisiert den Gewährleis-\n\ntungsauftrag der ARI. Die Bestimmung wendet sich darüber hinaus als allgemeiner Grundsatz an alle Nutzer \n\nvon kantonalen und kommunalen Informatik- und Kommunikationsmitteln. \n\n \n\nArt. 5 Grundbedarf \n\nDer Umfang des gemeinsamen Grundbedarfs, der von der ARI zu decken ist, konnte im Verlaufe der Aufbau-\n\njahre durch die Strategiekommission geklärt werden. Neu soll sich die eGovernment- und Informatik-Strategie \n\nausdrücklich über den Grundbedarf aussprechen. Mit der Genehmigung der Strategie durch Kanton und Ge-\n\nmeinden ist der Grundbedarf verbindlich festgelegt. Die problematische Bestimmung, dass die Strategiekom-\n\nmission in begründeten Fällen über Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und Schulen zu entscheiden \n\nhabe, fällt weg. Ebenso überflüssig ist, dass fachorientierte Spezialanwendungen gesetzlich vom Grundbedarf \n\nausgenommen werden. Die Grenze zwischen Fachapplikationen und Standardanwendungen ist letztlich un-\n\nscharf. Massgebend ist, was von Kanton und Gemeinden im Rahmen der gemeinsamen Strategie verbindlich \n\nals Grundbedarf definiert wird. \n\n \n\nDie Ausgaben für den Grundbedarf gelten für Kanton und Gemeinden von Gesetzes wegen als gebunden. Sie \n\ngehören finanzrechtlich zum notwendigen Verwaltungsaufwand. Aus systematischen Gründen wird die materi-\n\nell identische Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 in Art. 5 verschoben. \n\n \n\nArt. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie \n\nNeu soll explizit gemacht werden, dass die Weiterentwicklung des eGovernments ein strategisches Ziel und \n\ndemzufolge auch konkret in die Planung aufzunehmen ist (Abs. 1). Die Strategie ist auf die Bedürfnisse von \n\nKanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet (Abs. 2). Im Rahmen der Vorbe-\n\nreitung der Strategie sind der Kanton und die Gemeinden anzuhören (Abs. 3). Mit der formellen Zustimmung \n\ndes Regierungsrates und einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden wird die Strategie verbindlich (Abs. 4). \n\nDie Verbindlichkeit ist wesentlich, weil damit die vorgesehenen Leistungen innerhalb eines definierten Zeit-\n\nraums spezifiziert, geplant, beschafft und bereitgestellt werden können. \n\n \n\nSoweit die in der Sach- und Terminplanung enthaltenen Projekte nicht zum Grundbedarf gehören, bedarf de-\n\nren Realisierung einer zusätzlichen Legitimation durch Ausgabenbeschlüsse der beteiligten Gemeinwesen \n\n(Art. 8). Die Termin- und Sachplanung enthält eine erste grobe Kostenschätzung. Kosten und Leistungen wer-\n\nden in der Folge im Rahmen der konkreten Projektierung detailliert ausgewiesen. Diese bilden die Grundlage \n\nfür die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse. \n\n \n\nArt. 7 Informatikstrategie-Kommission \n\nDie Informatikstrategie-Kommission setzt sich aus einer paritätischen Vertretung von Kanton und Gemeinden \n\nzusammen, ferner gehören ihr heute der Direktor der ARI und zwei externe Fachpersonen an. Aufgrund der \n\nErfahrungen und der mittlerweile eingespielten Prozesse ist eine Verkleinerung der Kommission vertretbar. \n\nNeu sollen Kanton und Gemeinde je drei statt fünf Mitglieder in die Kommission entsenden. Der Einsitz der ARI \n\nist wichtig, weil Informatik-Architekturen und Standards nur im Dialog mit dem Leistungserbringer entwickelt \n\nwerden können. Die Vertretung soll aber flexibilisiert werden, um die Einbringung unterschiedlicher Kompeten-\n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nzen zu ermöglichen. Auch eine externe Fachperson soll weiterhin die Kommission unterstützen. Sie muss von \n\nGesetzes wegen von Kanton und Gemeinden unabhängig sein und darf keine Eigeninteressen vertreten. Ana-\n\nlog zu anderen Kommissionen werden die Mitglieder der Strategiekommission für eine ordentliche Amtsdauer \n\nvon vier Jahren gewählt. \n\n \n\nAufgrund der Bedeutung des Kantons als Informatikanwender und Leistungsbezüger soll der Regierungsrat \n\nden Vorsitz der Strategiekommission bestimmen (Abs. 2). In der Praxis erfolgt dies in Absprache mit den Ge-\n\nmeinden. Das Sekretariat wird durch die Koordinationsstelle eGovernment gestellt. Die Kommission hat eine \n\nGeschäftsordnung erlassen. Damit ist sichergestellt, dass die vielseitigen Prozesse zielgerichtet ablaufen. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt nach Abs. 3 die Entschädigung der kommunalen Kommissionsmitglieder und der exter-\n\nnen Fachperson. Die Vertretungen des Kantons erhalten gemäss Art. 3 Abs. 6 der Besoldungsverordnung \n\n(bGS 142.211) keine Entschädigung. Dies gilt auch für die Vertretungen der ARI. \n\n \n\nIm Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. Sinngemäss sind die Bestimmungen über die regierungs-\n\nrätlichen Kommissionen anwendbar (Art. 24 ff. Organisationsgesetz; bGS 142.12). \n\n \n\nArt. 8 Projekte \n\nDie Voraussetzungen für die Umsetzung gemeinsamer Projekten ausserhalb des Grundbedarfs werden präzi-\n\nser gefasst (Abs. 1). Sofern noch nicht vorhanden, sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ferner müs-\n\nsen die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorliegen. Dabei sind die üblichen Finanzkompetenzen zu beach-\n\nten. \n\n \n\nAbs. 2 wird redaktionell angepasst. \n\n \n\nAufgenommen wird sodann eine analoge Bestimmung zu Abs. 2 für gemeinsame Projekte der Gemeinden, die \n\nohne Beteiligung des Kantons realisiert werden (Abs. 3). Das geltende Gesetz weist diesbezüglich eine Lücke \n\nauf. \n\n \n\nDass die ARI auf besonderen Auftrag hin die Realisierung weiterer Projekte übernimmt (Abs. 4), entspricht \n\ngeltendem Recht. Aus systematischen Gründen wird für die Bestimmung ein eigener Absatz eingefügt. \n\n \n\nArt. 9 Kosten \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grundbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrech-\n\nnung. Darin berücksichtigt sind Amortisation und Verzinsung von Investitionen, Reinvestitionen und die Rück-\n\nzahlung von Darlehen. Die Leistungen der ARI werden den Leistungsbezügern zu kostendeckenden Preisen in \n\nRechnung gestellt. Neu ist die Verpflichtung zu einer transparenten Preisgestaltung (Abs. 1). \n\n \n\nGemäss ihrem gesetzlichen Auftrag ist die ARI ausschliesslich für die öffentlichen Verwaltungen von Kanton \n\n(inkl. Anstalten) und Gemeinden tätig. Sie entwickelt keine eigenen Informatik- und Kommunikationsmittel, \n\nsondern beschafft diese im Auftrag von Kanton und Gemeinden am Markt. Als nicht kommerzielles Unterneh-\n\nmen der öffentlichen Hand ist sie dabei an die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen gebun-\n\nden. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage können Preise und Leistungen der ARI nur bedingt mit Un-\n\nternehmen verglichen werden, welche am Markt als Anbieter von Informatikdienstleistungen auftreten. Den-\n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nnoch fordert das Gesetz auch weiterhin, dass die ARI marktgerechte Preise verrechnet. Bereits heute werden \n\nzu diesem Zweck Benchmark-Vergleiche mit anderen, ähnlichen Anbietern in anderen Kantonen angestellt. \n\n \n\nAls Ausgleich für die eingeschränkte Vergleichbarkeit mit Marktangeboten soll die Preisgestaltung der ARI \n\nperiodisch durch die kantonale Finanzkontrolle überprüft werden (Abs. 2). Dies bietet sich insoweit an, als die \n\nwirksame und wirtschaftliche Mittelverwendung des Gemeinwesens allgemein zum Prüfungsauftrag der Fi-\n\nnanzkontrolle gehört (vgl. Art. 4 und 39 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Der Verwaltungsrat der ARI ist \n\nverpflichtet, die Aktionäre (Kanton und Gemeinden) über das Prüfungsergebnis zu orientieren. \n\n \n\nArt. 14 Aufgaben \n\nlit. d: Die von der ARI betriebene Basisinfrastruktur beschränkt sich nicht auf die «kantonalen» Teile. Die vor-\n\ngeschlagene Neuformulierung macht zudem deutlich, dass der Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes zu \n\nden Hauptaufgaben der ARI gehört. \n\n \n\nlit. f: Als Betreiber des Netzwerkes ist die ARI auch für die Netzwerksicherheit verantwortlich. Sie hat geeignete \n\nMassnahmen zu ergreifen, um das Netzwerk vor Angriffen und unberechtigten Zugriffen zu schützen. Diesem \n\nZweck dient die Network Security Policy der ARI. Darin werden Rahmenbedingungen und Massnahmen für \n\nden Schutz des Netzwerks und seiner Dienste vor nicht autorisierten Veränderungen, Zerstörungen oder Be-\n\nkanntgaben durch das Netz formuliert. Zu regeln sind Zugriffsberechtigungen, Identifikationsverfahren, Ver-\n\nwaltung von Passwörtern und Protokolldateien, Datenverschlüsselung usw. \n\n \n\nArt. 16 Generalversammlung \n\nAbs. 3 lit. d: Der Begriff «Geschäftsbericht» ist die im kantonalen Recht übliche Bezeichnung für die jährlichen \n\nBerichte dezentraler Verwaltungsträger. Neu werden Jahresrechnung und Geschäftsbericht der ARI nach der \n\nGenehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht (Art. 19 Abs. 2). Mit der \n\nredaktionellen Anpassung wird klargestellt, dass Eintreten im Rat obligatorisch ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. c Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n \n\nAbs. 3 lit. h (neu): Die Entschädigung des Verwaltungsrates war Gegenstand des Postulats Brönnimann und \n\nMitunterzeichnende. Aufgrund der politischen Diskussion beschloss die Generalversammlung der ARI am \n\n14. Juni 2017 eine Statutenänderung, welche die dem Verwaltungsrat eingeräumte Kompetenz zur Regelung \n\nder Entschädigung aufhob. Mit der vorliegenden Teilrevision wird die Entschädigung des Verwaltungsrates \n\nauch gesetzlich in die Kompetenzen eingereiht, die der Generalversammlung vorbehalten sind. \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat \n\nAbs. 1: Die Grösse des Verwaltungsrates war ebenfalls Gegenstand des Postulats Brönnimann und Mitunter-\n\nzeichnende. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen scheint eine Verkleinerung des Verwaltungsrates ange-\n\nbracht. Künftig soll der Verwaltungsrat nur noch fünf statt neun Mitglieder aufweisen (lit. a). Entsprechend re-\n\nduziert sich das Vorschlagsrecht von Kanton und Gemeinden auf je ein Mitglied (lit. b). \n\n \n\nAbs. 2 lit. d: Redaktionelle Änderung. Siehe Bemerkungen zu Art. 16 Abs. 3 lit. d. \n\n \n\nArt. 19 Rechnungslegung \n\nNach dem geltenden Recht übt der Kantonsrat keine direkte Oberaufsicht über die ARI aus. Das ist insoweit \n\nunproblematisch, als ausreichende und zweckmässige Möglichkeiten bestehen, um die Oberaufsicht indirekt \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nim Rahmen der parlamentarischen Aufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates wahrzunehmen \n\n(siehe Felix Uhlmann, Gutachten vom 13. Oktober 2016 betreffend Aufsicht und Oberaufsicht über die AR \n\nInformatik AG, S. 14 ff.). Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb der Kantonsrat nicht – wie bei ande-\n\nren rechtlich selbständigen Verwaltungsträgern – regelmässig von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nARI Kenntnis nehmen sollte. Der Kantonsrat ist auch als gesetzgebendes Organ für die ARI zuständig. Ge-\n\nschäftsbericht und Jahresrechnung sollen daher künftig nach der Genehmigung durch die Generalver-\n\nsammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht werden (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 22a (neu) Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom [...] \n\nDer Verwaltungsrat wird an der Generalversammlung der ARI jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren ge-\n\nwählt. Die aktuelle Amtsdauer endet mit dem Abschluss der Generalversammlung 2019. Die vorliegende \n\nÜbergangsbestimmung gewährleistet eine ordentliche Beendigung der laufenden Amtsdauer. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nAus der Verkleinerung der Informatikstrategie-Kommission und des Verwaltungsrates der ARI ergeben sich \n\nfinanzielle Einsparungen. Die personellen und finanziellen Ressourcen für die Koordinationsstelle eGovern-\n\nment sind beim Kanton bereits vorhanden. An der Organisation der Informatik in Appenzell Ausserrhoden än-\n\ndert sich nichts Grundlegendes, die Zusammenarbeit der beteiligten Gremien und Verwaltungen wird jedoch \n\nvereinfacht. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4 Übersicht Grund- und Individualbedarf \n\n\n


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text: \n  \n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\nDepartementssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG, bGS 142.22); Teilrevision;  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nParteien \n\nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nGrünliberale Partei Appenzellerland \n\n \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\nAnstalten / Unternehmen \n\nAR Informatik AG \n\nAssekuranz AR \n\nSozialversicherungen AR \n\nSpitalverbund AR, Verwaltungsrat \n\n \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nStaatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\nLAR, Lehrerverband Appenzell A.Rh. \n\nVPOD Ostschweiz \n\nPolizeiverband \n\nKonferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Trogen \n\nSBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nVerbände und Organisationen \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/3':5 '142.22':13 '2/3':73 '3/3':165 'a.rh':148 'ag':132 'angestelltenvertretungen':140 'anstalten':128 'appenzell':78,82,87,91,99,105,108,111,122,143,147,163,172,175,183,185 'appenzellerland':85,95,115,170 'ar':10,26,69,71,130,134,136,138,188 'ar/ai':103 'arbeitskräft':154 'assekuranz':133 'ausserrhoden':79,83,88,92,97,100,106,109,112,144,173,176,186 'bauernverband':187 'behörden':19 'beider':121 'bgs':12 'bühler':29 'datenschutz':24 'datenschutz-kontrollorgan':23 'departement':1 'departementssekretariat':3 'der':16,153,155 'die':8,75,80 'edu':84 'evangelisc':118 'evangelisch-reformierter':117 'evp':86 'fdp.die':89 'finanzen':2 'finanzkontroll':22 'frauenzentral':169 'gais':31 'gallen':161,182 'gallen-appenzell':181 'gemeinden':27 'gemeindepräsidienkonferenz':68 'gemeinderat':28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62,64,66 'gemeindeschreiberkonferenz':70 'gesetz':6 'gewerbeverband':171 'gewerkschaftsbund':174 'grub':33 'grüne':94 'grünliberal':113 'handelskammer':179 'heiden':35 'herisau':37 'hundwil':39 'industr':177 'industrieverein':184 'informatik':131 'jsvp':98 'jung':76,93 'jungfreisinnig':96 'jus':101 'kantonal':18 'kantonsgericht':21 'kantonsschul':156 'katholischer':126 'kirchen':116 'kirchenrat':120 'kirchgemeinden':127 'konferenz':152 'kontrollorgan':25 'lar':145 'lehrerverband':146 'liberalen':90 'lutzenberg':41 'mitt':77,81 'obergericht':20 'organisationen':168 'ostschweiz':150 'parte':114 'parteien':74 'parteiunabhängig':110 'pensionsk':9 'pkg':11 'polizeiverband':151 'reformierter':119 'regiogrupp':102 'rehetobel':43 'reut':45 'römisc':125 'römisch-katholischer':124 'sbk':158 'schwellbrunn':49 'schönengrund':47 'seit':4,72,164 'sektion':159 'sozialversicherungen':135 'sp':104 'speicher':51 'spitalverbund':137 'st':160,180 'staatspersonalverband':142 'stein':53 'svp':107 'teilrevision':14 'teufen':55 'thurgau':162 'trogen':57,157 'und':167,178 'unternehmen':129 'urnäsch':59 'verband':123 'verbänd':166 'verbändekonferenz':141 'vernehmlassungsadressaten':17 'verwaltungsrat':139 'verzeichnis':15 'vpod':149 'wald':61 'waldstatt':63 'walzenhausen':65 'wolfhalden':67 'über':7


name: Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern

text: \nChrista Gerber \nObere Kapfstrasse 23 \n\n9100 Herisau \nTelefon 079 535 55 52 \n\nE-Mail christa.gerber@arch  \n\nHannes Friedli \nBadstrasse 27 \n\n9410 Heiden \nTelefon 071 891 6o 55 \nE-Mail hannes.friedli@ar.ch \n\nChrista Gerber 1 Obere Kapfstrasse 23 1  9100 Herisau Sozialdemokratische Partei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR _____________ \n\nFraktion Kantonsrat AR \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n3 0, Seo, 2019 \n\nKantonskanzlei \nHerisau, 26. September 2019 \n\nINTERPELLATION zur Verwendung von IPV-Geldern \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnfangs August wurde in den Medien bekannt, dass einige Kantone für die Bezahlung nicht bezahlter \nKrankenkassenprämien Gelder aus dem Topf der Individuellen Prämienverbilligung verwenden. Da-\nrunter ist auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Bei den IPV-Geldern handelt es sich zu mehr als \nder Hälfte um zweckgebundene Gelder, die vom Bund entsprechend dem Volumen der Krankenkassen-\nprämien dem Kanton für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden. Wir betrachten die \nEntnahme aus dem Topf der IPV als eine eigentliche Zweckentfremdung - vor allem auch der Bundes-\ngelder. Die IPV sollte 30 Prozent der Bevölkerung bei der Bezahlung der Krankenkassenprämien ent-\nlasten. In unserem Kanton wurde das Ziel nie erreicht und die Tendenz geht kontinuierlich in Richtung \n20 Prozent. Gleichzeitig wird die individuelle Unterstützung im Verhältnis zu den stets steigenden \nPrämien immer kleiner. Es ist unseres Erachtens nicht sinnvoll, Personen in schwierigen finanziellen \nVerhältnissen erst mit keiner oder einer zu tiefen IPV zu unterstützen, um sie nachher, eventuell nach \neinem Betreibungsverfahren, aus dem gleichen Topf doch zu unterstützen. Das setzt eine Abwärtsspi-\nrale in finanzielle Abhängigkeit in Gang, die uns sehr teuer zu stehen kommt. \n\nDie  SP-Fraktion wünscht nun einen Überblick über die Abgeltungen der Verlustscheine für ausstehen-\nde Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) gemäss KVG Artikel 64a Absatz 4 \ndurch die Ausgleichskasse AR an die Versicherer und damit verbundene Rückzahlungen sowie weitere \nrelevante Faktoren in ihrer Entwicklung ab 2008 bis heute im Kanton AR. \n\nDer Regierungsrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und - soweit möglich - grafisch dar-\nzustellen: \n\n0100.87\n\n\n\nSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n1. Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Mittel (Bundes- und Kantonsanteil) der Individuellen Prä-\nmienverbilligung im Kanton AR, der für die Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden \nOKP-Forderungen verwendet werden - absolut in Beträgen und relativ in Prozent pro Jahr? \n\n• Wie ist die Entwicklung der Anzahl abgegoltener Verlustscheine und Anzahl betroffener versicherten \nPersonen mit mindestens einem solchen Verlustschein jeweils pro Jahr? \n\n• Wie verläuft die Entwicklung des Index der effektiven Krankenkassenprämien, der ausgerichteten Prä-\nmienverbilligungen und Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden OKP-Forderungen? \n\n2. Wie viele der versicherten Personen mit durch die Ausgleichskasse AR abgegoltenen Verlustscheinen \naus ausstehenden OKP-Forderungen wurden schon vorher durch eine IPV entlastet? \n\nBezüglich wie vielen versicherten Personen (respektive Verlustscheinen) pro Jahr erhält die Ausgleichs-\nkasse Appenzell Ausserrhoden Rückerstattungen von ausbezahlten Prämienverbilligungsgeldern (ge-\nmäss KVV Artikel 105k Absatz 3)? \n\nWie ist das Verhältnis zwischen dieser Zahl und der Zahl der versicherten Personen pro Jahr für die \nmindestens ein abgegoltener Verlustschein besteht? \n\n• Wie hoch ist der absolute Betrag der gesamten Rückerstattungen pro Jahr (gemäss KVV Artikel 105k \nAbsatz 3)? \n\n• Wie ist das Verhältnis zwischen diesem Betrag und der gesamten Abgeltung von solchen Verlustschei-\nnen pro Jahr? \n\n3. Wie entwickeln sich die Anzahl und der Gesamtbetrag der Betreibungen (mit und ohne nachfolgendem \nVerlustschein) respektive die Anzahl davon betroffener Personen mit einer Krankenkasse als Gläubige-\nrin pro Jahr? \n\n4. Wie budgetiert die Regierung die Abgeltung der Verlustscheine aus ausstehenden OKP-Forderungen \nfür den Voranschlag bei den IPV-Ausgaben? \n\n• Kann die Regierung gewährleisten, dass keine zweckgebundenen Bundesgelder für die Abgeltung von \nsolchen Verlustscheinen verwendet werden? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen der  SP-Fraktion: \n\n<::::~- \n' \nz~~ L~r~ ~;IWL. \n\nChrista Gerber, Herisau Hannes Friedli, Heiden \n\n0100.87\n\n\n\nINTERPELLATION zur Verwendung von IPV-Geldern \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\n0100.87\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Juni 2022 \n\n0100.111 \nPostulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende; Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \nAbsatz 3.4  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 3. Juni 2020 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und 20 Mitunterzeichnende ein \n\nPostulat betreffend „Änderung Richtplan Artikel E.2.2, Absatz 3.4“ ein.  \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie), Absatz 3.4 (kleine Wind-\n\nenergieanlagen, WEA) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA (bis \n\n30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der Bauzone erstellt werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte an seiner Sitzung vom 2. November 2020 nach Diskussion das Postulat mit 58:0 Stim-\n\nmen für erheblich. \n \nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 Kantonsratsgesetz; \n\nbGS 141.1). Die gesetzlich vorgegebene Jahresfrist konnte aufgrund interner und externer Umstände nicht ein-\n\ngehalten werden (personelle Ressourcen, Koordination mit dem Bund). \n \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nIm kantonalen Richtplan ist seit der Revision 2015 (in Kraft seit 1. Januar 2019) unter Kapitel E.2.2, Absatz 3.4, \n\nals richtungsweisende Festlegung aufgeführt, dass innerhalb der Bauzone WEA nach Massgabe der kommu-\n\nnalen Nutzungsplanung zu beurteilen sind. Ausserhalb der Bauzone ist auf den Bau von WEA aus Gründen \n\nder Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsbildes grundsätzlich zu verzichten. Ausnahmen sind für \n\nnicht ans Stromnetz angeschlossene Selbstversorger möglich. \n\n \n\nAls richtungweisende Festlegungen werden die Grundzüge der angestrebten räumlichen Entwicklung in den \n\nRichtplan überführt, damit Teile dieser Grundzüge behördenverbindlich werden und als Leitlinien und Hand-\n\nlungsrahmen für Sach- und Nutzungsplanungen dienen können. Das geltende materielle Recht kann durch \n\neine richtungsweisende Festlegung nicht übersteuert werden. \n\n \n\n2. Rechtslage auf Bundesebene \n \n\nWEA (bis 30 m Gesamthöhe) bedürfen ausserhalb der Bauzone einer Baubewilligung nach Art. 24 ff. des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). In der Landwirtschaftszone sind WEA bei zonenfremd genutzten \n\nWohnbauten grundsätzlich nicht zulässig, da sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung nach Art. 24c RPG ge-\n\nmäss Rechtsprechung regelmässig als nicht nötig beurteilt werden. Sie sind nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 \n\nAbs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) dagegen zonenkonform, wenn sie der bodenabhängi-\n\ngen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen. Im Ergebnis beurteilt sich die Frage, ob eine WEA \n\nausserhalb der Bauzonen bewilligungsfähig ist, nach den einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungs-\n\nrechts des Bundes. \n\n \n\nDie Bewilligungsbehörden habe weiter das Konzept Windenergie des Bundes vom 25. September 2020 im \n\nRahmen ihrer raumwirksamen Tätigkeiten, d.h. bei der Erteilung von Baubewilligungen, zu beachten (Konzept \n\nnach Art. 13 RPG). Das Konzept hält als allgemeinen Planungsgrundsatz fest: «Ausserhalb der Bauzonen sol-\n\nlen kleine Windenergieanlagen zwischen 10 und 30 m Gesamthöhe in der Regel nur in speziellen Situationen \n\nrealisiert werden (z.B. bei fehlendem Netzanschluss). An ihrer Erstellung und ihrem Betrieb besteht kein über-\n\ngeordnetes öffentliches Interesse.» (Planungsgrundsatz P6, S. 10). Nach diesem Konzept ist auf WEA in soge-\n\nnannten «grundsätzlichen Ausschlussgebieten» (u.a. Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu-\n\ntung, Geotope von nationaler Bedeutung, Waldreservate) generell zu verzichten. Nur in speziellen Situationen \n\n(u.a. fehlender Netzanschluss) soll die Erstellung von WEA in Erwägung gezogen werden. Ausserhalb der \n\nAusschlussgebiete ist die Erstellung einer WEA nur basierend auf einer umfassenden Interessenabwägung \n\nmöglich. Das Konzept hält fest, dass allenfalls entgegenstehenden Bundesinteressen in der Interessenabwä-\n\ngung der Vorrang gegeben werden sollte. Die Interessenabwägung hat in diesen Fällen aufzuzeigen, ob die \n\nInteressen an der Realisierung einer Anlage überwiegen (Erläuterungsbericht Konzept Windenergie vom \n\n25. September 2020, S. 5). \n\n \n\n3. Anpassungen Richtplan \n \n\nDie obigen Ausführungen zur Rechtslage auf Bundesebene zeigen, dass gestützt auf den behördenverbindli-\n\nchen Eintrag im kantonalen Richtplan keine grundeigentümerverbindlichen Baugesuche verweigert werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Recht- und Zweckmässigkeitsbeurteilung samt Interessenabwägung im Einzelfall hat im Rahmen eines \n\nBaubewilligungsverfahrens aufzuzeigen, ob das Interesse an der Realisierung einer Anlage die übrigen Inte-\n\nressen ausserhalb der Bauzone überwiegt. \n\n \n\nFolglich können die richtungsweisenden Festlegungen in Absatz 3.4 des Kapitals E.2.2. im kantonale Richtplan \n\nin Bezug auf WEA vollständig gestrichen werden. Aus dem Eintrag im kantonalen Richtplan ist nichts abzulei-\n\nten, dass nicht ohnehin aufgrund des übergeordneten Rechts gilt und zu beachten wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat daher in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 BauG den kantonalen Richtplan im Kapitel E.2.2 \n\nam 15. März 2022 angepasst und Absatz 3.4 vollständig gestrichen. \n\n \n\n4. Beurteilung des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat beurteilt das Potenzial für WEA ausserhalb der Bauzone im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden unter Berücksichtigung des Strompotenzials, der Anzahl Betriebe, des landschaftlichen Charakters und \n\naus ökologischen Gesichtspunkten als eher bescheiden. Grosse Windenergieanlagen sind deutlich effizienter \n\nals kleine. Eine grosse Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m produziert gleich viel Strom \n\nwie 200–1'000 WEA (je nach Standort, WEA-Typ, Leistung etc.). \n\n \n\nIm Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere dem Landschaftsschutz genügend Rechnung zu tragen. \n\nDas Windkonzept des Bundes macht deutlich, dass an der Erstellung von WEA ausserhalb der Bauzone kein \n\nübergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Die Aussage im gestrichenen Absatz 3.4 des kantonalen Richt-\n\nplans, wonach WEA aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit sowie des Landschaftsschutzes aus-\n\nserhalb der Bauzone nicht im Vordergrund stehen sollten, hätte somit aus sachlichen Gründen im Streusied-\n\nlungsgebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden durchaus seine Berechtigung. Im Erläuterungstext des kan-\n\ntonalen Richtplans zum Thema Windenergie hat der Regierungsrat daher die nachfolgende Ergänzung vorge-\n\nnommen, um diese Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen: \n\n \n\nNeuer Hinweis im Erläuterungstext zum Thema Windenergie: \n\nBei kleinen Windenergieanlagen (WEA, Gesamthöhe von maximal dreissig Meter) ist das Verhältnis von Um-\n\nweltauswirkungen zum Ertrag in der Regel schlechter als bei grösseren Anlagen. Ausserhalb der Bauzone \n\nsteht deshalb der Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen des geringen Potenzials, der Effizienz, \n\nder Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsbildes nicht im Vordergrund. Sie werden deshalb im kantonalen \n\nRichtplan nicht weiter behandelt. \n\n \n\nDer Bund hat im Rahmen des Genehmigungsprozesses die Änderung des kantonalen Richtplans als Fort-\n\nschreibung eingestuft, eine Genehmigung durch den Bund war damit nicht erforderlich. Die Änderung ist somit \n\nam 15. März 2022 in Kraft getreten. Die Nachführung der im Umlauf befindenden kantonalen Richtpläne ist in \n\nBearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen werden können.  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Fazit \n \n\nDer Bund sieht gemäss Konzept Windenergie für die Erstellung und den Betrieb von WEA kein übergeordnetes \n\nöffentliches Interesse (Planungsgrundsatz 6, Seite 10). Die massgebenden Bestimmungen im Raumplanungs-\n\ngesetz sowie im Windkonzept des Bundes sind demnach mit hohen Hürden für die Umsetzung verbunden. Die \n\nvorgenommene Richtplananpassung führt deshalb nicht zu einer Vereinfachung für die Umsetzung von WEA in \n\nder Landwirtschaftszone. Der Bund und der Regierungsrat befürworten aus Effizienz- und Konzentrationsüber-\n\nlegungen primär grosse Windenergieanlagen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Postulat von KR Werner Rüegg und Mitunterzeichnete vom 3. Juni 2020 \n\nBeilage 1.2 Auszug Richtplan, Anpassung Artikel E.2.2, Absatz 3.4 \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \nj '1 Appenzell Ausserrhoden Parlamentarische Korn- 1 Bericht und Antrag \n\nmission  Abfederungs- an den Kantonsrat \n\nmassnahmen \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Juli 2019 \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020; Genehmigung; 1. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 17. Juli 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 28. Mai 2019 den Ausgabenbeschluss über die Abfederungsmass-\n\nnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDas Büro des Kantonsrats hat die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat gewählte parlamentarische Kommis-\n\nsion (PK) zur Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes (StG  Rev  2020) in gleicher Zusammensetzung \n\nbeauftragt, als vorbereitende parlamentarische Kommission die Vorberatung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 (AM, Abfederungsmassnahmen) durchzuführen: \n\nBühler Daniel Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen I Kommissionspräsident \n\nHartmann  Marcel Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nvan Dam  Jaap Kantonsrat,  Gals, SP \n\nSeite 1/6 \n\n\n\nV R1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\nWeber Jens Kantonsrat, Trogen,  SP \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, Pu \n\nAufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit musste  Marcel  Hartmann auf die Mitarbeit in der Kommission ver-\n\nzichten. \n\nDie Kommission wählte Jens Weber als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Reto \n\nMüller,  sty.  Departementssekretär Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurden Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der Abfederungsmassnahmen auf folgende Unterlagen: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 28. Mai 2019 inklusive zugehöriger Beila-\n\n \n\ngen: \n- 1.1 Ausgangslage/Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\n- 1.2 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde bei Wachstum 1% \n\n- 1.3 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde bei Wachstum 3% \n\n- 1.4 Abfederungsmassnahmen Bund \n\n- 1.5 Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\n- 1.6 Beschluss über Abfederungsmassnahmen 2021-2024 \n\n- Zusammenstellung der operativen Ergebnisse der Gemeinden 2014-2018 \n\n- Simulation der Abfederungsbeiträge bei anderer Aufteilung der Quoten bezüglich gleichmässiger bzw. \n\nsteuerkraftbezogener Zuteilung \n\nDie PK hat die Abfederungsmassnahmen an insgesamt 2 Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die \n\nArbeit der Kommission wie folgt: \n\n1.Sitzung 26. Juni 2019 Eintretensdebatte; Detailberatung \n\n2. Sitzung 03. Juli 2019 Beratung Bericht und Antrag \n\nZirkulationsweg 04. bis 15. Juli 2019 Verabschiedung Bericht und Antrag an Kantonsrat \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Bemerkungen \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Damit will sie Wort halten, verlässlich und konsistent bleiben und den politi-\n\nschen Kompromiss wahren. Die PK anerkennt, dass der Regierungsrat kein Präjudiz schaffen will und darum \n\ndieser finanziellen Unterstützung der Gemeinden nur ausnahmsweise zustimmt. Die Abfederungsmassnahmen \n\nsind nach Meinung der PK Teil eines Gesamtpakets der StG  Rev  2020 und damit wird diese Ausnahme als \n\nzwingend erachtet. Nach Ansicht der PK müssten weitergehende Massnahmen zur Behebung der Disparitäten \n\nzwischen den Gemeinden im Verfahren des innerkantonalen Finanzausgleichs erfolgen. \n\nSeite 2/6 \n\n\n\n~p \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDer Regierungsrat hat bereits in seinem Bericht und Antrag für die 1 Lesung der Steuergesetz-Teilrevision \n\n2020 vom 15. Januar 2019 eine temporäre finanzielle Unterstützung der Gemeinden in Aussicht gestellt. Diese \n\nUnterstützung orientierte sich an den sogenannten Abfederungsmassnahmen beim Nationalen Finanzaus-\n\ngleich NFA. Die Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausausgleich (FiLaG; SR 613.2) wurde \n\ndurch die beiden eidgenössischen Räte im Juni 2019 beschlossen und ist über alle Parteien und Kantone un-\n\nbestritten. Im Zuge der Inkraftsetzung per 1. Januar 2020 werden sich die Ausgleichsbeiträge an die Nehmer-\n\nkantone ab 2020 reduzieren und für Appenzell Ausserrhoden ab 2022 auf minus Fr. 4.9 Mio. belaufen. Um die \n\nsignifikanten Einbussen der Nehmerkantone stufenweise aufzufangen, werden Abfederungsmassnahmen über \n\neinen Zeitraum von 5 Jahren von 2021 bis 2025 vorgenommen (Beilage 1.4 Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates). Die Entlastung von Appenzell Ausserhoden durch diese Abfederungsmassnahmen beträgt insge-\n\nsamt Fr. 6.1 Mio. Davon sollen gemäss Vorschlag des Regierungsrates Fr. 3 Mio. an jene Gemeinden, welche \n\nvon den Ausfällen der StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 stark betroffen sind und eine Steuerkraft unter 100% \n\nausweisen, ebenfalls zeitlich befristet weitergegeben werden. \n\nDie PK hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag zu dieser \n\nVorlage diese Konzeption grundsätzlich unverändert übernommen hat. Das gesamte Volumen und die Auftei-\n\nlung auf 4 Jahre wurden ebenfalls beibehalten. Aufgefallen ist der PK jedoch die zeitliche Verschiebung. Die \n\nAbfederungsbeiträge an die Gemeinden sollen nun in den Jahren 2021 bis 2024 fliessen; im Bericht und An-\n\ntrag zur StG  Rev  2020 wurde noch der Zeitraum 2020 bis 2023 in Aussicht gestellt. Mit dieser zeitlichen Ver-\n\nschiebung erfolgt eine stärkere Harmonisierung mit dem Zahlungsfluss der Abfederungsmassnahmen seitens \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichs des Bundes. \n\nEin weiterer Unterschied besteht auch bezüglich der Grundlagen für die Berechnungen der Abfederungsbeiträ-\n\nge. Damit die gegenwärtige Situation der einzelnen Gemeinden möglichst gut berücksichtigt werden kann, \n\nwurden die Ausgleichbeträge mit den aktuellsten Daten berechnet: Die in die Berechnungen eingeflossene \n\nSteuerkraft basiert neu auf den Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs 2019 (vorher Bericht und Antrag \n\nzur StG  Rev  2020: Finanzausgleich 2018). Die in den Beilagen 1.2 und 1.3 zum Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates aufgezeigten finanziellen Auswirkungen bei einem Steuerwachstum von I % bzw. 3 % basieren auf \n\ndem Steuerertrag der Natürlichen Personen und der Juristischen Personen 2018 (vorher 2017) und decken \n\nneu den Zeitraum 2021 bis 2024 ab (vorher 2020 bis 2023). \n\nDie in dieser Vorlage im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf Seite 3 sowie in den Beilagen 1.5 und 1.6 \n\naufgeführten Detailbeträge pro Gemeinde und Jahr sind daher nicht mehr identisch mit den in der Tabelle auf \n\nSeite 17 des Bericht und Antrags des Regierungsrates zur StG  Rev  2020 aufgeführten Detailbeträgen. Die \n\nUnterschiede sind geringfügig, mit einer einzigen nachfolgend beschriebenen Ausnahme. \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich 2019 weist für Waizenhausen neu eine — auf dem 3-jährigen Durchschnitt \n\nberechnete — Steuerkraft von 104.45 % aus (im Finanzausgleich 2018 noch 98.45 %). Die Steuerkraft der Ge-\n\nmeinden Speicher und Teufen liegt konstant über 100 %. Gemäss dem vorgeschlagenen Mechanismus erhal-\n\nten diese drei Gemeinden keine Abfederungsbeiträge. \n\n1.1 Finanzielle Leistungen an die Gemeinden \n\nBei der Beratung der StG  Rev  2019 in der ersten Lesung hat die PK, im Gegensatz zum Regierungsrat, dezi-\n\ndiert die Auffassung vertreten, dass bei der Gegenfinanzierung aus der Steuervorlage des Bundes (SVI7) oder \n\nüber andere Massnahmen nicht nur die finanziellen Ausfälle des Kantons, sondern auch diejenigen der Ge-\n\n \n\nSeite 3/S \n\n\n\nViRl \nAppenzell Ausserrhoden \n\nmeinden zu kompensieren seien. Die Mehrheit der PK war über die Aussage des Regierungsrates im Bericht \n\nund Antrag zur 2. Lesung enttäuscht, dass keine zusätzliche Gegenfinanzierung bezüglich der Mindereinnah-\n\nmen der Gemeinden aufgezeigt wurde. Die PK forderte, dass bei der anstehenden StG  Rev  2020 eine Gegen-\n\nfinanzierung für den Kanton und die Gemeinden aufgezeigt werde oder zumindest eine über mehrere Jahre \n\nwirksame Härtefall-Regelung zu Gunsten der Gemeinden. \n\nDie Vorlage der StG  Rev  2020 wurde von der PK StG  Rev  2020, wie auch angesichts der einstimmigen Zu-\n\nstimmung anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat vom 14. Mai 2019 im Ganzen als überzeugend und ausge-\n\nwogen beurteilt, gut abgestimmt auf die Ziele der Regierung, die geplanten Massnahmen der Nachbarkantone, \n\ndie Mechanismen des NFA und auf die Forderungen des Kantonsrates nach einem Ausgleich zu Gunsten der \n\nGemeinden. In dieser Vorlage sind Abfederungsmassnahmen des Kantons für einen Ausgleich zu Gunsten der \n\nGemeinden und damit als zusätzlicher sozialer Ausgleich in der Höhe von Fr. 3.0 Mb. vorgesehen. \n\nAls Fazit hält die PK fest, dass bereits bei den Beratungen der StG  Rev  2019 in den Voten der PK als auch der \n\nParteien vehement die Forderung zur Gegenfinanzierung zu Gunsten der Gemeinden platziert wurde. Die in \n\nder Vorlage StG  Rev  2020 aufgezeigten Abfederungsmassnahmen sind in der einstimmigen Beurteilung der \n\nPK Teil eines Gesamtpaketes und wohl auch einer der Gründe für die vorbehaltlose Unterstützung der StG \n\nRev  2020 in der 1. Lesung (58:0 Stimmen). \n\n1.2 Haltung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Gegenfinanzierung bei Steuergesetzrevisionen grundsätzlich ab. Er ist jedoch \n\nbereit, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel aus der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs auf Bun-\n\ndesebene hälftig den Gemeinden weiterzuleiten und kann einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle aus den \n\nSteuergesetzrevisionen 2019 und 2020 ausnahmsweise zustimmen. Mit dieser Abfederungsmassnahme soll \n\njedoch kein Präjudiz für künftige Gegenfinanzierungen bei Steuergesetzrevisionen geschaffen werden. \n\nDie PK begrüsst es, dass der Regierungsrat bereit ist, in Würdigung der konkreten Umstände einen Kompro-\n\nmiss vorzuschlagen. \n\n1.3 Finanzielle Lage von Kanton und Gemeinden \n\nAus der Zusammenstellung der operativen Ergebnisse gemäss den Gemeindefinanzstatistiken (Beilage 2.1) ist \n\nersichtlich, dass die Gemeinden in den Jahren 2014 bis 2018 im Durchschnitt insgesamt einen operativen \n\nGewinn von gegen Fr. 18 Mio. erwirtschaftet haben; die Empfängergemeinden (ohne Walzenhausen, Speicher \n\nund Teufen) immer noch über Fr. 8 Mio.. Die Detailbetrachtung einzelner Gemeindeabschlüsse hat jedoch in \n\nder Diskussion der PK aufgezeigt, dass die ausgewiesenen Gewinne differenziert betrachtet werden müssen. \n\nDem gegenüber steht der Kanton mit einem durchschnittlichen jährlichen operativen Verlust von rund Fr. 8 \n\nMio.. \n\nDie Ausfälle aus den StG  Rev  2019 und 2020 belaufen sich je nach Lesart für alle Gemeinden zusammen auf \n\njährlich Fr. 1.76 Mio. (steuerliche Massnahmen) bzw. Fr. 1.63 Mio. (steuerliche Massnahmen plus sozialpoliti-\n\nsche Massnahmen der StG  Rev  2020) (Beilage 1.1 Bericht und Antrag des Regierungsrates). Bei einem ange-\n\nnommenen Wachstum von lediglich 1 % erhöhen sich die Steuererträge jährlich um rund Fr. 1.8 Mio.; bei ei-\n\nnem Wachstum von 3 % um über Fr. 5 Mio.. \n\nSeite 416 \n\n\n\nR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDie Härtefallregelung verteilt über 4 Jahre beträgt Fr. 3 Mio., d.h. im Schnitt Fr. 0.75 Mio. pro Jahr. Vor dem \n\nHintergrund der ausgewiesenen durchschnittlichen operativen Gewinne der Gemeinden über die letzten fünf \n\nJahre sowie dem Verhältnis der Steuerausfälle zum angenommenen Steuerwachstum lässt durchaus den \n\nkritischen Gedanken zu, ob die vorgeschlagene Härtefaliregelung von Fr. 0.75 Mb. pro Jahr notwendig ist. \n\n1.4 Diskutierte Szenarien \n\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die PK deshalb folgende drei Szenarien diskutiert: \n\nErstens Eintreten: Für das Eintreten spricht, dass diejenigen Gemeinden, welche von den Steuerausfällen der \n\nStG  Rev  2019 und der StG  Rev  2020 am empfindlichsten getroffen werden, Abfederungsbeiträge erhalten. Die \n\nFestlegung der Höhe und die zeitliche Limitierung mit jährlich abnehmenden Beträgen sind für die PK nach-\n\nvollziehbar. Die Anknüpfung der Abfederungsbeiträge zu Gunsten der Gemeinden an den Abfederungsmass-\n\nnahmen beim NFA zu Gunsten des Kantons Ist für die PK schlüssig. In ihrer Beurteilung stellen die StG  Rev \n\n2019, die StG  Rev  2020 und die Abfederungsmassnahmen ein Gesamtpaket im Sinne eines politischen Kom-\n\npromisses dar - ähnlich dem vom Schweizervolk am 19. Mai 2019 angenommenen STAF-AHV-Paket -‚ wel-\n\nches nicht aufgeschnürt werden darf. Den bereits im Rahmen der StG  Rev  2019 vehement vorgebrachten \n\nForderungen der PK sowie der Parteien nach einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle der Gemeinden wird \n\nRechnung getragen. \n\nZweitens Nichteintreten: Wegen der grossmehrheitlich guten finanziellen Lage der Gemeinden sind finanzielle \n\nUnterstützungsbeiträge nicht zwingend erforderlich. Die Stellschraube zur Finanzierung der Aufwendungen für \n\ndie Gemeinden wie für den Kanton liegt grundsätzlich beim Steuerfuss. Gegenfinanzierungen zwischen Kanton \n\nund Gemeinden haben zur Folge, dass die Transparenz und die Steuerbarkeit der Haushaltsführung einge-\n\nschränkt werden. Zudem besteht, wie in dieser Vorlage eingebaut, ein indirekter - und in der Tendenz struk-\n\nturerhaltender - Effekt eines zusätzlichen Finanzausgleichs, ausserhalb der im Finanzhaushaltsgesetz festge-\n\nlegten Regelung. \n\nDrittens Eintreten und grundlegende Eingriffe in den Antrag der Regierung: Diskutiert hat die PK die Möglich-\n\nkeit einer markanten Reduktion des zur Abfederung bereitzustellenden Betrages, allenfalls verbunden mit einer \n\nVerknüpfung einer Steuerkraft-Höchstlimite (Abfederungsbeiträge erhalten nur Gemeinden mit einer Steuer-\n\nkraft von weniger als z.B. 95 %). Die 100%—Grenze entspricht derjenigen Steuerkraft pro Einwohner, die genau \n\nim Kantonsdurchschnitt liegt. Mit einer solchen Limitierung würden im Sinne einer echten Härtefall-Regelung \n\nweitere Gemeinden ausgeschlossen. Diskutiert hat die PK auch die Auswirkungen, die sich durch eine Ände-\n\nrung des Zuteilungsschlüssels zwischen der gleichmässigen, auf den Steuerertrag bezogenen, und der steuer-\n\nkraftbezogenen Zuteilung ergeben (Beilage 2.2). \n\nNach sorgfältiger Diskussion und Abwägung der Szenarien spricht sich die PK einstimmig für ein Eintreten aus. \n\nDer politische Kompromiss der StG  Rev  2020 soll nicht wieder aufgeschnürt werden. \n\n2. Detailberatung \n\nIn der Detailberatung stimmt die PK dem Vorschlag des Regierungsrates in allen Teilen einstimmig zu. Das \n\nGesamtvolumen der Abfederungsbeiträge von insgesamt Fr. 3 Mio. wie auch die vorgeschlagene Aufteilung \n\nüber 4 Jahre wird von der PK unterstützt. Der Ansatz, dass die Gemeinden mit einer Steuerkraft> 100 % keine \n\nAbfederungsbeiträge erhalten wird ebenso unterstützt wie der Ansatz, dass alle Gemeinden mit einer Steuer-\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nR \n\nkraft < 100 % Abfederungsbeiträge erhalten. Die PK unterstützt auch den vom Regierungsrat gewählten Ver-\n\nteilschlüssel von 80 % im Verhältnis der pro Gemeinde erwarteten Steuerausfälle (gleichmässige Zuteilung) \n\nsowie 20 % unter Berücksichtigung der Steuerkraft der Gemeinden (steuerkraftbezogene Zuteilung). Eine zu \n\nstarke Berücksichtigung der Steuerkraft würde zu einer übermässigen Bevorzugung der finanzschwächsten \n\nGemeinden führen. Es besteht sogar die Gefahr, dass mehr als die gesamten Ausfälle kompensiert würden. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\nDie PK stimmt den Ausführungen Im Bericht und Antrag des Regierungsrates bezüglich der rechtlichen Aspek-\n\nte zu. Die gesamte Höhe der Abfederungsmassnahmen von Fr. 3 Mio. übersteigt die Finanzkompetenz des \n\nKantonsrates. Der Ausgabenbeschluss ist deshalb dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\nauf die Vorlage einzutreten und \n\ndie Abfederungsmassnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Zusammenstellung der operativen Ergebnisse der Gemeinden 2014 bis 2018 \n\nBeilage 2.2 Varianten Berechnung Abfederungsbeiträge \n\nSeite 616 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


name: Beilage 1.4 Auswertung Volksdiskussion; 2. Lesung

text: \nDepartement Bildung\n\nund Kultur\n\nSeite 1/15\n\n3000.80Daten\n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG); Totalrevision; Auswertung der Volksdiskussion\n\nA. Teilnehmende\n\nWalter Tanner, Yvonne Schaad und Stefanie Luzio für die Sektion Appenzell Ausserrhoden der Elternlobby (Elternlobby)\n\nStefanie Luzio, Herisau\n\nNathanael Keucher und Anke Leichner-Keucher, Herisau (Keucher)\n\nHeidi Alder Louis, Rehetobel\n\nRahel Lam und Ngar Kwok Lam, Speicherschwendi\n\nMarina und Joachim Hasler, Wald\n\nRuth Müller, Schönengrund\n\nSimon und Damaris Tobler, Urnäsch\n\nThomas Beerli, Heiden\n\nAndrea Meyer, Wald\n\nFranziska Müller, Grub\n\nStefan und Melina Schefer, Trogen\n\nSusanne Wanner, Wolfhalden\n\nAndré und Esther Aubert, Herisau\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 2/15\n\nB. Auswertung der Volksdiskussionsbeiträge\n\nAnmerkung: Verweise auf den vorliegenden Entwurf des Volksschulgesetzes gemäss 1. Lesung werden mit "E-VSG" abgekürzt. Die aktuell gültigen Rechtsgrundlagen\n\nwerden mit Schulgesetz und Schulverordnung abgekürzt.\n\nArtikel, zu denen keine Beiträge eingegangen sind, werden nicht wiedergegeben.\n\n1. Allgemeine Bemerkungen\n\nVolksdiskussionsbeitrag Stellungnahme des Regierungsrates\n\nFreie Schulen Elternlobby\n\nweist darauf hin, dass Freie Schulen und Privatschulen\n\nnicht dasselbe sind. Kinder seien in ihrer Entwicklung\n\nund in ihren Begabungen zu verschieden, als dass man\n\nalle mit dem gleichen Schulmodell gut fördern könne. Es\n\nbrauche dazu Schulen mit verschiedenen pädagogi-\n\nschen Konzepten und Schwerpunkten, deren Zugang\n\naber allen Kindern offen stehen solle. Sie schlagen da-\n\nher vor, die neue Kategorie "Freie Schulen" als Ergän-\n\nzung zu den Staatsschulen im öffentlichen Bildungswe-\n\nsen einzuführen. Chancengerechtigkeit könne nicht oh-\n\nne Einbezug von Freien Schulen erreicht werden.\n\nLuzio\n\näussert den Wunsch, dass für alle Familien im Kanton\n\nAR auch Freie Schulen (öffentliche Schulen mit privat-\n\nrechtlicher Trägerschaft) frei und unentgeltlich zugäng-\n\nlich sind. Denn jedem Kind sollte es in der Schule gut\n\nAblehnung.\n\nFreie Schulen sind Schulen mit einer freien (gemeinnützi-\n\ngen, nicht gewinnorientierten) Trägerschaft, welche öf-\n\nfentlich finanziert sind.\n\nDas Ideal der Bildungsgerechtigkeit zielt auf die Schaf-\n\nfung nichtdiskriminierender Bildungsräume und darauf,\n\nSchulen zu gestalten, die allen Chancen bieten, ihr Bil-\n\ndungspotenzial zu entfalten. Dies wird mit Art. 2 Abs. 3\n\nE-VSG als Bildungsziel genannt. Dieses Ziel ist v.a. und\n\ninsbesondere durch die öffentliche Volksschule anzustre-\n\nben.\n\nDer Regierungsrat lehnt die Aufnahme von Freien Schu-\n\nlen im E-VSG, wie bereits in der Auswertung der Ver-\n\nnehmlassung ausgeführt, ab. Mit den Möglichkeiten des\n\nPrivatunterrichts und den Privatschulen besteht eine ge-\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 3/15\n\ngehen.\n\nKonkret schlagen Elternlobby, Luzio vor, den E-VSG\n\num einen neuen Artikel zu "Ferien Schulen" mit folgen-\n\ndem Wortlaut zu ergänzen:\n\n„Art. 57 Freie Schulen\n1 Freie Schulen sind öffentliche Schulen mit nicht gewin-\n\nnorientierter, privatrechtlicher Trägerschaft. Sie werden\n\nmit einer Schülerpauschalen öffentlich finanziert.\n2 Das Führen einer Freien Schule wird bewilligt, wenn\n\na) der offene und unentgeltliche Zugang für alle Kin-\n\nder innerhalb ihrer Kapazitätsgrenze gewährleistet ist.\n\nb) die Kosten für den Schulbesuch dieser Schule pro\n\nKind nicht höher sind als die entsprechenden Kosten\n\nder Volksschule\n\nc) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a, b und c er-\n\nfüllt sind.\n\nd) die Freie Schule in organisatorischer Hinsicht gesi-\n\nchert ist und über eine geeignete Infrastruktur verfügt.“\n\nEntsprechend wären Art. 54, Art. 58 und Art. 59 um die\n\n"Freie Schule" zu ergänzen und die Artikel neu zu num-\n\nmerieren.\n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Bei-\n\nträge findet sich in den gesammelten Volksdiskussions-\n\nbeiträgen (Beilage 1.3).\n\nnügende Vielfalt an Möglichkeiten.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 4/15\n\nLuzio\n\nweist darauf hin, dass seit 2022 ein steuerlicher Nachteil\n\nin Appenzell Ausserrhoden für Familien, deren Kinder\n\neine Privatschule/alternative Schulen besuchen, beste-\n\nhe. Neu dürfe das vollumfänglich von den Eltern bezahl-\n\nte Schulgeld nicht mehr vom Einkommen abgezogen\n\nwerden, was ein sehr grosser Nachteil sei. Dass diese\n\nSchulgelder und hohen Ausgaben nicht mehr von den\n\nSteuern abgezogen werden dürfe sei eine Zumutung\n\nund verstärke weiter die Chancenungleichheit. Luzio\n\nwünscht sich, dass diskutiert werde, ob Familien, wel-\n\nche sich oftmals aus Not und zum Wohle ihrer Kinder\n\nfür eine Privatschule entscheiden, wenigsten den Steu-\n\nerbeitrag/das Schulgeld, welches ihren Kindern vom\n\nKanton her zusteht, zurückbekommen würden, um da-\n\nmit einen Teil des Schulgeldes der Privatschule bezah-\n\nlen zu können.\n\nAblehnung.\n\nDas Volksschulgesetz regelt die Bildung und Erziehung in\n\nder Volksschule (Art. 1 E-VSG). Es bildet keine Grundla-\n\nge für die steuerliche Beurteilung/Behandlung von Schul-\n\ngeldern von Privatschulen. Der Besuch einer Privatschule\n\nerfolgt auf eigene Kosten (Art. 37 Abs. 3 Verfassung des\n\nKantons Appenzell A.Rh. [bGS 111.1, nachfolgend: Kan-\n\ntonsverfassung], Art. 3 Abs. 2 E-VSG).\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 5/15\n\n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nEntwurf VSG gemäss 1. Lesung Volksdiskussionsbeiträge Stellungnahme des Regierungsrates\n\nArt. 46\n\n3 Der Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtar-\n\nbeitszeit ist freiwillig. Der Kantonsrat regelt die\n\nAuswirkungen auf die Besoldung.\n\nBeerli, Müller\n\nwünschen, dass auf Art. 46 Abs. 3 verzichtet wird und\n\ndie von der KBK vorgesehene Reduktion der Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit für alle Lehrpersonen gleichermassen\n\nangestrebt und zeitnah umgesetzt werde. Im Kollegium\n\nder Kantonsschule Trogen sei unbestritten, dass sich\n\nLehrpersonen primär eine zeitliche Entlastung und nicht\n\neine monetäre Besserstellung wünschen. Gerade die\n\nmentale Belastung könne in ihrem Beruf mitunter sehr\n\nhoch sein, weshalb für viele die Erholungsphasen mit\n\nzunehmendem Alter immer wichtiger werden. Gerade\n\nan der Kantonsschule Trogen seien zudem viele erfah-\n\nrene Lehrpersonen in Kommissionen tätig und beson-\n\nders an der Entwicklung der Schule involviert. Dadurch\n\nwürde die Reduktion der direkten Unterrichtszeit eine\n\nwesentliche Entlastung bedeuten.\n\nKenntnisnahme.\n\nEntsprechend der Debatte und der Annahme des Antra-\n\nges von Kantonsrat Kessler namens der Fraktion\n\nFDP.Die Liberalen zu Art. 46 Abs. 3 E-VSG anlässlich der\n\n1. Lesung im Kantonsrat ist die Reduktion der Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit freiwillig (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 E-VSG).\n\nDer Entscheid des Bezugs wird der Lehrperson überlas-\n\nsen. Wird die Reduktion bezogen, erfolgt eine zeitliche\n\nEntlastung im Umfang von maximal 6.67 % der Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit pro Schuljahr. Das Ziel der Reduktion ist\n\nauch mit dem Anspruch auf freiwilligen Bezug, die Belas-\n\ntung von Lehrpersonen mit zunehmendem Alter zu redu-\n\nzieren, um mehr Regenerationszeit zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Der Entscheid des Kantonsrates vom 9. Mai 2022 zu\n\nArt. 46 Abs. 3 Satz 1 E-VSG gemäss 1. Lesung wird re-\n\nspektiert.\n\nDie Reduktion bezieht sich auf die Unterrichtsverpflich-\n\ntung (inkl. Vor- und Nachbereitung). Die Reduktion erfolgt\n\nin Berufsauftragsbereichen "Lehren und Unterricht" und\n\n"Vor- und Nachbereitung des Unterrichts" gemäss Art. 28\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 6/15\n\nAbs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Mittel- und\n\nHochschulen (MHV; bGS 413.11).\n\nDie Entwicklung der Qualität der Schule und die Entwick-\n\nlung der für die Schule notwendigen Planungen im Rah-\n\nmen der strategischen Vorgaben sind Aufgaben der\n\nSchulleitung (Art. 11 und 12 MHV). Die Mitwirkung von\n\nLehrenden an der Gestaltung und Entwicklung der eige-\n\nnen Schule ist Bestandteil des eigenständigen Berufsaus-\n\ntragsbereiches "Gemeinschaftsarbeit Schule" (Art. 28\n\nAbs. 1 lit. c MHV). Dieser Berufsauftragsbereich ist von\n\nder Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit nicht betrof-\n\nfen.\n\nBeerli, Müller\n\nhaben einer Individualisierung und Flexibilisierung der\n\nEntlastung, wie dies von der FDP-Fraktion angestrebt\n\nwerde, grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Sie sind\n\naber klar der Meinung, dass dies primär auf der Stufe\n\nVerordnung geschehen sollte (also einerseits über die\n\nanstehende Verordnung zum Volksschulgesetz, aber\n\nauch über die Verordnung über die Mittel- und Hoch-\n\nschulen [MHV]). Für Beerli, Müller wäre erstrebenswert,\n\ndass z.B. Art 29 MHV (Anmerkung: Verteilung der Net-\n\nto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsbereiche) mo-\n\ndernisiert und bei der Vorgabe zum prozentualen Be-\n\nschäftigungsanteil der Lehrpersonen mehr Flexibilität für\n\nindividuell unterschiedliche Anstellungen geschaffen\n\nwerde. Über eine allfällige Individualisierung der Arbeits-\n\nzeit könnte auch in einem weiteren Schritt auf Verord-\n\nnungsebene diskutiert werden.\n\nAblehnung.\n\nEine Individualisierung und Flexibilisierung der Reduktion\n\nwird mit der Freiwilligkeit des Bezugs (Art. 46 Abs. 1 E-\n\nVSG) erreicht.\n\nDie MHV ist eine regierungsrätlliche Verordnung. Damit\n\nwäre bei einer Revision der MHV nicht das in Art. 46 Abs.\n\n3 E-VSG gemäss 1. Lesung vorgesehene Organ ("Der\n\nKantonsrat") gesetzgeberisch tätig. Weiter regelt Art. 29\n\nMHV den Berufsauftrag von Lehrpersonen der kantonalen\n\nMittelschule, nicht aber der Lehrpersonen des Berufsbil-\n\ndungszentrums Herisau. Wie bereits in Bericht und An-\n\ntrag zur 1. Lesung erläutert, gilt es für die Reduktion der\n\nNetto-Gesamtarbeitszeit eine einheitliche Lösung für\n\nkommunale und kantonale Lehrpersonen zu schaffen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 7/15\n\nArt. 56\n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht\n\nund der Unterricht in einer Gruppe von maximal\n\nfünf Lernenden.\n\nAlder Louis, Keucher, Lam, Hasler, Müller, Tobler,\n\nMeyer, Schefer, Wanner\n\nschlagen eine Anpassung von Art. 56 Abs. 1 mit folgen-\n\ndem Wortlaut vor (Änderungen kursiv)\n"1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der\n\nUnterricht in kleinen Gruppen bis maximal fünf Schüle-\n\nrinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen\n\nKinder."\n\nAlder Louis\n\nweist darauf hin, dass "Häuslicher Unterricht" und "Pri-\n\nvatunterricht" verschiedene Angebote seien, die im Ge-\n\nsetz separat behandelt werden sollten. Es gebe einige\n\nEltern, bei denen der häusliche Unterricht der Notnagel\n\nsei, weil das Kindswohl in der Staatsschule bei diesen\n\nKindern zu wünschen übriglasse. Gerade deshalb sei\n\ndas gut funktionierende Angebot wie den häuslichen\n\nUnterricht für alle zu erhalten. Je mehr Angebote es ha-\n\nbe, desto flexibler könne auf die Bedürfnisse der Kinder\n\neingegangen werden.\n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Bei-\n\nträge findet sich in den gesammelten Volksdiskussions-\n\nbeiträgen (Beilage 1.3).\n\nAblehnung.\n\nDie bisherige Terminologie "häuslicher Unterricht" wird\n\ndurch die neue Terminologie "Privatunterricht" ersetzt. Mit\n\ndieser neuen Begrifflichkeit wird der Privatunterricht künf-\n\ntig deutlich von der öffentlichen Volksschule und der Pri-\n\nvatschule abgegrenzt werden können. Neuer terminologi-\n\nscher Anknüpfungspunkt ist, dass der Unterricht in einem\n\nprivaten Umfeld erfolgt; der häusliche Unterricht erfolgt\n\nnicht zwingend nur im Haus. Die Grundkonzeption, dass\n\ndie eigenen Kinder im privaten Umfeld durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten unterrichtet werden, verändert sich\n\naufgrund der terminologischen Anpassung nicht.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 8/15\n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunter-\n\nricht wird bewilligt, wenn:\n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b\n\nerfüllt sind;\n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der\n\nerforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt\n\nwird;\n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Ler-\n\nnenden gewährleistet ist.\n\nAlder Louis, Keucher, Lam, Hasler, Müller, Tobler,\n\nMeyer, Schefer, Wanner\nschlagen eine Anpassung von Art. 56 Abs. 2 mit folgen-\ndem Wortlaut vor (Änderungen kursiv):\n\n"2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht\n\nwird bewilligt, wenn:\n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt\n\nsind;\n\nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrper-\n\nson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt\n\nwird;\n\nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch\n\ndie Eltern mit Abschluss Sekundarstufe II oder einer\n\ngleichwertigen Ausbildung erteilt wird\n\nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe\n\ndurch die Eltern mit einem Mittelschulabschluss oder ei-\n\nner anderen höheren Ausbildung erteilt wird.\n\ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern\n\ndurch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unter-\n\nrichtsberechtigung begleitet wird.\n\nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden\n\nals gewährleistet angesehen werden kann."\n\nAlder Louis, Aubert\n\nweisen darauf hin, dass sie als Eltern auf viele Jahre an\n\nLebenserfahrung zurückgreifen könnten. Unter Umstän-\n\nden würden sie viel mehr Wissen mitbringen als z.B.\n\neinen 22-jährige Lehrperson, die ihre berufliche Lauf-\n\nbahn erst startet. Aus diesem Grund verstehen sie nicht,\n\nweshalb so viel Wert auf ein Diplom gelegt werde. Für\n\nAblehnung.\n\nIm Fokus der Volksschule und des Privatunterrichts steht\n\ndie Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrages. Gemä-\n\nss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann von Erzie-\n\nhungsberechtigten, welche ihre Kinder unterrichten, eine\n\nvertiefte methodisch-didaktische Ausbildung verlangt wer-\n\nden. Die Anforderungen an Lehrpersonen umfassen unter\n\nanderem Kenntnisse über das methodische Lehren und\n\nLernen im Unterricht, mithin über die Methodik und Didak-\n\ntik. Wird eine lernende Person von einer nicht genügend\n\nausgebildeten Person unterrichtet, wird der Anspruch auf\n\nausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 BV) verletzt\n\n(Urteil des Bundesgerichts 2C_738/20210 vom 24. Mai\n\n2011, E. 3.5.4 f.). Für den Regierungsrat liegen deshalb\n\nkeine sachlichen Gründe für unterschiedliche Anforderun-\n\ngen an die Qualifikation der im Privatunterricht unterrich-\n\ntenden Person vor. Die Erteilung des Unterrichts durch ei-\n\nne Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsqualifika-\n\ntion ist erforderlich und geeignet, den grundrechtlichen\n\nAnspruch der Kinder auf Grundschulunterricht zu erfüllen.\n\nDer Regierungsrat hat Art. 56 Abs. 2 E-VSG im Nach-\n\ngang zur Vernehmlassung dahingehend angepasst, dass\n\ndie Möglichkeit der Unterrichtsbegleitung durch eine Lehr-\n\nperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung\n\nmöglich sein soll. Der Kantonsrat stimmte in 1. Lesung ei-\n\nnem Antrag der Kommission Bildung und Kultur zur Strei-\n\nchung der Möglichkeit der Unterrichtsbegleitung durch ei-\n\nne Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechti-\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 9/15\n\nsie zähle vor allem die Lebenserfahrung und die Bega-\n\nbung und Freude ihr Wissen an die Kinder weitergeben\n\nzu können. Sie trauen all den verantwortungsbewussten\n\nEltern des häuslichen Unterrichts, ob mit Lehrerdiplom\n\noder nicht, zu, dass sie einschätzen können, wann sie\n\nHilfe für den Unterricht benötigen oder das Kind ein an-\n\nderes Angebot brauche. Deshalb solle es für die Eltern\n\nohne Lehrdiplom frei bleiben, ob sie jemanden zuziehen\n\nwollen oder nicht.\n\nAubert\n\nmerken an, dass eine gewichtigste Voraussetzung für\n\ndie Vielfalt fehle, nämlich, dass Eltern die Verantwor-\n\ntung für die Bildung ihrer eigenen Kinder übernehme\n\ndürfen, und eben nicht nur Lehrpersonen.\n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben finden sich in den gesammelten Volksdiskussi-\n\nonsbeiträgen (Beilage 1.3).\n\ngung mit 46:15 Stimmen ohne Enthaltung zu. Dieses\n\ndeutlichen Abstimmungsresultat akzeptiert der Regie-\n\nrungsrat.\n\nDie soziale Integration kann nicht per se als gewährleistet\n\nangesehen werden. Die Art oder die Qualität der sozialen\n\nIntegration ist immer individuell-konkret ausgestaltet und\n\nderen Sicherstellung muss im Einzelfall im Rahmen der\n\nBewilligungserteilung geprüft werden.\n\nDie Schule vermittelt in Verbindung mit den Eltern bzw.\n\nden Erziehungsberechtigten eine den Anlagen und Mög-\n\nlichkeiten der Kinder entsprechende Bildung (Art. 36 Abs.\n\n2 Kantonsverfassung). Der Erziehungsauftrag der Schule\n\nist ergänzend zur Erziehung in der Familie zu verstehen.\n\nDie Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten in der\n\nWahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. Diese\n\nbleibt bei den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 10/15\n\nAlder Louis\n\nmerkt zur Bewilligungsvoraussetzung der Sozialisation\n\nan, dass diese automatisch überall im Leben stattfinde\n\nund es wichtig sei, dass die Kinder mit allen möglichen\n\nMenschen allen Alters in Kontakt kommen.\n\nAblehnung.\n\nEine Bewilligungsvoraussetzung für den Privatunterricht\n\nist, dass die Kinder keinen pädagogischen oder weltan-\n\nschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs-\n\nund Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen. Ein\n\nBildungsziel der Volksschule ist, dass die Lernenden zu\n\ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen.\n\nDie soziale Integration ist ein wichtiger Bestandteil des\n\nBildungsauftrages. Kinder lernen im Klassenverband aber\n\nauch auf dem Schulweg wichtige Aspekte des Miteinan-\n\nders und soziale Fertigkeiten betreffend Umgang und\n\nVerhalten in der Gruppe. Die Notwendigkeit der sozialen\n\nIntegration ist deshalb ausdrücklich als Bewilligungsvor-\n\naussetzung des Privatunterrichts vorgesehen (Art. 56\n\nAbs. 2 lit. c E-VSG).\n\nAuch in den umliegenden Kantonen ist die soziale Inte-\n\ngration eine Bewilligungsvoraussetzung: in Appenzell Inn-\n\nerrhoden ist der Erziehung zur Sozialkompetenz beson-\n\ndere Beachtung zu schenken (Art. 22h Abs. 6 LSKB\n\nSchG); im Kanton St. Gallen muss die Erziehung zur Ge-\n\nmeinschaftsfähigkeit sichergestellt sein (Art. 123 Abs. 2\n\nVolksschulgesetz SG); im Kanton Thurgau müssen die\n\nErziehungsberechtigten für Privatunterricht mit einer Dau-\n\ner von über sechs Monaten den Nachweis erbringen, wie\n\ndie soziale Integration der Kinder gewährleistet wird\n\n(Richtlinie für den Privatunterricht des Departements für\n\nErziehung und Kultur, Ziff. 5 f).\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 11/15\n\nLam\n\nweisen mit Verweis auf mehrere Studien darauf hin,\n\ndass die schulische Leistung der Jugendlichen keines-\n\nwegs mit der Lehrerqualifikation der Eltern korreliert.\n\nKenntnisnahme.\n\nEine Korrelation zwischen der schulischen Leistung der\n\nLernenden und der fachlichen Ausbildung der Erzie-\n\nhungsberechtigten wird durch den Regierungsrat weder\n\nbehauptet noch bestritten.\n\nMüller\n\nweist darauf hin, dass es Kinder geben, die in der Re-\n\ngelschule aus verschiedensten Gründen Schwierigkei-\n\nten haben, dem vorgegebenen Rhythmus zu folgen.\n\nDeshalb erscheine es ihr wichtig, dass eine alternative\n\nBeschulung möglich bleibe. Wenn Eltern bildungsmäs-\n\nsig, emotional und zeitlich in der Lage seien, ihr Kind\n\nselbst zu unterrichten und auf diesem Weg das Kind\n\nbesser gefördert werden könne, weil der Unterricht ganz\n\ngenau dem Kind angepasst ist, sollte diese Möglichkeit\n\nweiterhin bestehen.\n\nKenntnisnahme.\n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Gliede-\n\nrung der Schulzeit in Zyklen und dem kompetenzorientier-\n\nten Lehrplan auf die individuellen Bedürfnisse der Lernen-\n\nden eingegangen werden kann. Dazu bestehen an der\n\nVolksschule mit den Förderangeboten (Art. 22 Abs. 1 E-\n\nVSG), den Möglichkeiten der zusätzlichen Förderung (Art.\n\n22 Abs. 2 E-VSG) sowie der Lernzielanpassung (Art. 22\n\nAbs. 3 E-VSG) und den Massnahmen zur Förderung be-\n\nsonderer Begabungen (Art. 25 E-VSG) mehrere Möglich-\n\nkeiten, auf die individuellen Bedürfnisse der Lernenden\n\neinzugehen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 12/15\n\nTobler, Wanner\n\nteilen mit, dass die Bildungsvielfalt im Kanton für sie ei-\n\nne entscheidende Rolle spiele und sie sich stark für de-\n\nren Erhalt einsetzen. Der Entscheid des Kantonsrates\n\nzu Art. 56 löse bei ihnen Unverständnis aus. Sie empfin-\n\nden ihn als massiven Eingriff in ihre Familie und ihre\n\nfreie Entscheidung über die Art und Weise der Ausbil-\n\ndung ihrer Kinder. Für sie stelle der Privatunterricht eine\n\nErgänzung zur Volksschule und zu den Privatschulen\n\ndar. Dieses breite Bildungsangebot sei ein erheblicher\n\nStandortvorteil von Appenzell Ausserrhoden.\n\nSchefer\n\nteilen mit, dass die vom Kantonsrat beschlossene Ände-\n\nrung von Art. 56 für einen mehrheitlichen Teil der Eltern\n\nmit Kindern im Häuslichen Unterricht die faktische Ab-\n\nschaffung des Häuslichen Unterrichts bedeute, weil sie\n\nüber keine pädagogische Ausbildung verfügen. Da ih-\n\nnen und weiteren Eltern aus dem HU keine gravieren-\n\nden Missstände bekannt sind, sowie HU-Kindern bei der\n\nEntlassung aus der Schulpflicht keine mangelhafte Bil-\n\ndung oder Sozialisierung attestiert werden könnte, seien\n\ndie Verschärfungen unverhältnismässig.\n\nKenntnisnahme.\n\nDer Privatunterricht ist keine Ergänzung zur Volksschule,\n\nsondern ein Substitut der Volksschule. Die Lernenden be-\n\nsuchen entweder die Volksschule, eine Privatschule auf\n\neigene Kosten oder erfüllen die Schulpflicht durch Privat-\n\nunterricht.\n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 E-VSG kann das Departement\n\nBildung und Kultur die Unterrichtsberechtigung auch beim\n\nPrivatunterricht an Personen erteilen, wenn diese zwar\n\nnicht über ein dem unterrichteten Zyklus entsprechendes\n\nLehrdiplom verfügen, aber ausreichend qualifiziert sind.\n\nDie Qualifikation einer Person kann anhand von Diplomen\n\noder Ausbildungsnachweisen nachvollzogen werden. Die-\n\nse können im Rahmen der Bewilligungserteilung zum Un-\n\nterricht geprüft werden (Art. 38 Abs. 2 E-VSG). Denkbar\n\nsind etwa eine vertiefte methodisch-didaktische Ausbil-\n\ndung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_738/2010 vom\n\n24. Mai 2011, E. 3.5.4). Konkrete Anforderungen an die\n\ndarzulegende Ausbildung können vorgesehen werden.\n\nDiese können sich je nach zu unterrichtendem Zyklus\n\noder zu unterrichtenden Fächern unterscheiden. Eine Dif-\n\nferenzierung der an die Lehrpersonen zu stellenden An-\n\nforderungen erscheint sachgerecht (Urteil des Bundesge-\n\nrichts 2C_165/2011 vom 24. Juni 2011, E. 4.3). Die Ertei-\n\nlung der Unterrichtsberechtigung für den Privatunterricht\n\ngestützt auf Art. 38 Abs. 2 E-VSG ist eine Ausnahme zur\n\nBewilligungsvoraussetzung in Art. 56 Abs. 2 lit. b E-VSG\n\nzbs erfolgt im Rahmen der Bewilligung des Privatunter-\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 13/15\n\nrichts. Da es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz in\n\nArt. 56 Abs. 2 lit. b E-VSG handelt, ist auch diese restrik-\n\ntiv anzuwenden und muss sachlich begründet sein.\n\nLam\n\nsehen es problematisch, dass der Kanton keine Grund-\n\nlage habe, Eltern den häuslichen Unterricht zu verwei-\n\ngern und begrüssen eine engere Kontrolle, sowie Vor-\n\nschriften, welche die Eltern erfüllen müssen, die ihre\n\nKinder zu Hause unterrichten.\n\nAubert\n\nplädieren dafür, die Gefahren durch Fehler im Schulwe-\n\nsen mittels gesunder Kontrolle und guter Anweisungen,\n\nsowie einer förderlichen Begleitung in den Anfängen eli-\n\nminiert werden und nicht durch eine Akademisierung.\n\nDie bildungsrelevante Qualität lasse sich sichern und\n\nüberprüfen, wie es jetzt schon geschehe und auch noch\n\nausgebaut werden dürfe, denn Qualität brauche sich\n\nnicht vor Kontrolle zu scheuen.\n\nKenntnisnahme.\n\nDas Departement Bildung und Kultur hat die Aufsicht über\n\nden Privatunterricht (Art. 58 E-VSG). Die Erfüllung der\n\nSchulpflicht durch Privatunterricht bedarf einer Bewilli-\n\ngung des Departements Bildung und Kultur (Art. 54\n\nAbs. 1 lit. b). Die Bewilligung des Privatunterrichts wird\n\nnur erteilt, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen gemä-\n\nss Art. 56 E-VSG erfüllt sind.\n\nDas Departement Bildung und Kultur prüft die Einhaltung\n\nder gesetzlichen Vorgaben für den Privatunterricht\n\n(Art. 58 Abs. 1 E-VSG). Die in der Praxis wichtigsten Auf-\n\nsichtsinstrumente werden in Art. 58 Abs. 2 E-VSG festge-\n\nhalten. Diese umfassen (unangekündigte) Besuche vor\n\nOrt, Einsicht in Akten, insbesondere betreffend Lehrper-\n\nsonen, Institutionalisierung adäquater Berichtsverfahren\n\nsowie Meldepflichten. Möglich ist auch, einer Lehrperson\n\ndie Unterrichtsberechtigung zu entziehen. Als Ultima Ra-\n\ntio kann eine Bewilligung ganz oder teilweise entzogen\n\nwerden. Als mildere Massnahmen zu einem Entzug steht\n\ndie Möglichkeit offen, nachträglich Auflagen und Bedin-\n\ngungen zur Bewilligung aufzuerlegen. Dies unabhängig\n\ndavon, ob solche bereits bei der Erteilung der Bewilligung\n\nverfügt wurden.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 14/15\n\nAlder Louis\n\nteilt mit, dass mit der Gesetzesanpassung vom 9. Mai\n\n2022 den Eltern ohne Diplom die schulische Begleitung\n\nihrer Kinder plötzlich gekündigt und die Bewilligung ent-\n\nzogen würde. Von einem Tag auf den anderen dürfe sie\n\nihr Wissen nicht mehr weitergeben, obwohl sie nach\n\ndem alten Gesetz alle erdenklichen Auflagen und Vor-\n\naussetzungen bestens erfülle und die Bewilligung immer\n\nwieder bekommen habe. Sie bittet für den Fall, dass das\n\nGesetz nicht gemäss ihren Anträgen angepasst werde,\n\nzumindest darum, dass all jenen HU-Kinder, die die\n\nneuen Bestimmungen negativ treffen würden, dies mit\n\neiner Übergangsbestimmung mit den bestehenden Ge-\n\nsetzesartikeln, Häuslichen Unterricht bis an das Ende\n\nder obligatorischen Schulzeit zu ermöglichen. Ein nicht\n\norganisch gewachsener Wechsel in eine Schule könne\n\ndas Kindswohl sehr sensibel treffen. Die Begründung,\n\ndass es durch die befristeten Bewilligungen von zwei\n\nJahren keine Übergangsbestimmung benötige, da die\n\nBewilligung von selber auflaufen, finde sie eine reine\n\nFarce den HU-Familien gegenüber.\n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Bei-\n\nträge findet sich in den gesammelten Volksdiskussions-\n\nbeiträgen (Beilage 1.3).\n\nTeilweise Übernahme.\n\nDie Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art 56 E-VSG\n\ngelten mit Inkraftsetzung des Gesetzes. Bisher ausge-\n\nstellte Bewilligungen für den häuslichen Unterricht sind\n\nbefristet.\n\nDer Regierungsrat verunmöglicht den Privatunterricht\n\nnicht per se. Mit einer Übergangsbestimmung soll denje-\n\nnigen Erziehungsberechtigten, die eine Bewilligung für\n\nden häuslichen Unterricht haben, die Fortführung des Pri-\n\nvatunterrichts für eine bestimmte Dauer ermöglicht wer-\n\nden. Gültige Bewilligungen für den häuslichen Unterricht\n\nverlieren ihre Gültigkeit vier Jahre nach Inkrafttreten des\n\nE-VSG. Den Erziehungsberechtigten, welche den Privat-\n\nunterricht weiterführen möchten und keine erforderliche\n\nUnterrichtsberechtigung besitzen, wird mit dieser Über-\n\ngangsbestimmung die Erlangung der erforderlichen Un-\n\nterrichtsberechtigung grundsätzlich ermöglicht, zumal die-\n\nse Anpassung seit geraumer Zeit bekannt ist.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSeite 15/15\n\nSchefer\n\nweisen darauf hin, dass mit Art. 38 Abs. 2 E-VSG für öf-\n\nfentliche Schulen vorgesehen sei, andere Personen\n\nzum Unterrichten zu berechtigen, wenn sie dafür ausrei-\n\nchend qualifiziert sind. Es stelle sich die Frage, weshalb\n\ndieser Artikel nicht auch für den Privatunterricht ange-\n\nwendet werden kann. Dies könnte ihrer Ansicht nach für\n\ndie allermeisten Eltern gelten, die vorbildlich und regel-\n\nkonform, sehr engagiert und nach besten Wissen und\n\nGewissen mit einem hohen Masse Eigenverantwortung\n\nfür ihr Tun und ihre Kinder im Häuslichen Unterricht\n\nübernehmen.\n\nZustimmung.\n\nDas Departement Bildung und Kultur kann andere Perso-\n\nnen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür ausrei-\n\nchend qualifiziert sind (Art. 38 Abs. 2 E-VSG). Diese Mög-\n\nlichkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz des Erfor-\n\ndernisses eines EDK-anerkannten Lehrdiploms dar. Aus-\n\nnahmen sind restriktiv anzuwenden. Die Erteilung der Un-\n\nterrichtsberechtigung kann in der Volksschule beispiels-\n\nweise für Stellvertretungsregelungen hilfreich sein.\n\nSiehe Stellungnahme zu Schefer.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2019 die Vorlage betreffend Abfederungsmassnahmen \n\n2021–2024 in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 54:5 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 27. September 2019 der Volksdiskussion unterstellt (Amts-\n\nblatt Nr. 35 vom 30. August 2019). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Beteiligung der Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen des Bundes aus der Revision des Bundes-\n\ngesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) folgt der im Gesetzgebungsverfahren zur \n\nSteuergesetzrevision 2020 gemachten Aussage des Regierungsrates, die Gemeinden an dieser Übergangs-\n\nhilfe des Bundes teilhaben zu lassen. Dieser Kompromiss beruht auf der Forderung des Kantonsrates, der \n\nRegierungsrat habe eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle der Gemeinden aus den Steuergesetzrevi-\n\nsionen 2019 und 2020 aufzuzeigen.  \n\n \n\nDie Steuerausfälle der Gemeinden können mit einem prognostizierten Steuerwachstum von 1 % beinahe voll-\n\nständig aufgefangen werden. Eine Gegenfinanzierung von Ausfällen aus Steuergesetzrevisionen lehnt der \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nRegierungsrat weiterhin ab, da deren Notwendigkeit nicht gegeben ist. Die im Durchschnitt positiven Jahres-\n\nabschlüsse der Gemeinden bestätigen die Haltung des Regierungsrates.  \n\n \n\nAufgrund der beinahe zeitgleichen Revision des FiLaG stehen dem Kanton vorübergehend zusätzliche Mittel \n\nzur Verfügung.  Das zeitliche Zusammentreffen der Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevisionen \n\n2019 und 2020 mit der Revision des FilaG eröffnet die Möglichkeit, den Gemeinden einen befristeten Härte- \n\nfallausgleich im Sinne einer Teilkompensation der  Einnahmenausfälle zukommen zu lassen. Der Abbau von \n\nbestehenden Disparitäten zwischen den Gemeinden hat jedoch im Verfahren des innerkantonalen \n\nFinanzausgleichs zu erfolgen.   \n\n \n\nDer Regierungsrat hält aus finanzplanerischen Gründen am vorgeschlagenen statischen Berechnungs- und \n\nVerteilmechanismus des Betrages von Fr. 3.0 Mio. gemäss Bericht und Antrag der 1. Lesung fest.   \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Bericht und Antrag der 1. Lesung festgehalten.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020  \n\n des Steuergesetzes \n\n\n


Bericht und Antrag an den Kantonsrat

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 8. April 2014 / aje \n\n1300.235 \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2012 ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt des Kantons und führt eine eigene Rechnung.  \n\n \n\nAm 27. März 2014 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des SVAR den Geschäftsbericht, die \n\nJahresrechnung und den Revisionsbericht für das Betriebsjahr 2013 zuhanden des Regierungsrates verab-\n\nschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom 19. Sep-\n\ntember 2011 (SVARG, bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbericht sowie die \n\nJahresrechnung des SVAR zur Kenntnis.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR für das Jahr 2013 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl / 14.04.2014 sign Roger Nobs / 14.04.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2013 des Spitalverbundes AR \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Mai 2014 / aje \n\n1030.548 \n\nSach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Mai 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) führt der Regierungsrat die mittelfristige Sach- \n\nund Terminplanung. Diese liegt damit in der abschliessenden Verantwortung des Regierungsrates. Der Kan-\n\ntonsrat wird an der Planung beteiligt, indem ihm die Planung zur Kenntnis gebracht wird. Er kann über sie be-\n\nraten (Art. 75 KV). \n\n \n\nMit der Sach- und Terminplanung 2012–2016 entkoppelte der Regierungsrat die Sach- und Terminplanung \n\nvom Regierungsprogramm und präsentierte sie als eigenständige Vorlage zu Beginn des Amtsjahres. Die Pla-\n\nnung ist auf vier Jahre ausgelegt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Konzept \n\n \n\nIm dritten Jahr der Planungsperiode wird der ursprüngliche Blick in die Zukunft („SOLL“) mit dem Planungs-\n\nstand per Juni 2013 und dem aktuellen Stand der Planung („IST“) verglichen. Die dabei aufscheinenden Diffe-\n\nrenzen sind in den Bemerkungen begründet. Daneben sind diverse Geschäfte aufgeführt, die im Verlaufe des \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nnun zu Ende gehenden Amtsjahres abgeschlossen werden konnten. Deren Erwähnung erfolgt, um den Ab-\n\ngleich mit der Planung 2012–2016, Stand Juni 2013, zu ermöglichen. Vor dem Juni 2013 abgeschlossene \n\nGeschäfte werden in Ziff. 10 der Beilage pro memoria gesondert aufgeführt. \n\n2. Inhalt \n\n \n\nDie vorliegende Sach- und Terminplanung umfasst sämtliche Geschäfte, die der Kantonsrat absehbar zu be-\n\nhandeln hat. Nicht aufgeführt sind die wiederkehrenden Verwaltungsgeschäfte und die Wahlgeschäfte. \n\n \n\nDie Beilage 1 enthält eine nach Departementen geordnete Geschäftsliste mit den wichtigsten Eckdaten der \n\neinzelnen Vorhaben. Beilage 2 besteht aus einer graphischen Übersicht zum Stand der Planung und zur Ent-\n\nwicklung der Geschäfte. Bei Aufnahme in die Planung sind viele Projekte noch nicht durchgehend geplant. \n\nDaher fehlen diverse Angaben. Die Planung wird im Laufe der Zeit aber verdichtet. \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen werden in den Berichten und Anträgen zu den einzelnen Geschäften dargelegt. Unmittelbar \n\nzeitigt das vorliegende Geschäft keine finanziellen, personellen oder organisatorischen Folgen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2014, Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 1 Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014; Beschreibender Teil \n\nBeilage 2 Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014; Graphischer Teil \n\n\n