Bericht und Antrag des Regierungsrates

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 3  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n6000.352 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 22. Oktober 2019 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den Justiz-\n\nvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Global-\n\nbudgetierung führen. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig \n\n(Art. 16 Abs. 2 FHG). \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags wird eine \n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung \n\nbedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2020 an \n\nseiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 genehmigt. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird ebenfalls lediglich für ein Jahr abgeschlossen, nicht für die kommenden vier \n\nJahre wie in der Periode zuvor, weil sich aufgrund des laufenden Projektes „Weiterentwicklung Gmünden“ \n\nÄnderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen \n\nlassen. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2020 \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Diese ergeben sich aus dem Gesetz über den Justizvollzug und der Verordnung \n\nüber die Vollzugseinrichtungen (bGS 341.12). \n\n \n\nBisher wurde jeweils per Mitte Jahr dem Regierungsrat ein Zwischenbericht und per Ende Jahr der Schlussbe-\n\nricht inklusive Jahresrechnung erstattet. Dieser Jahresbericht wurde dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage \n\nzur Jahresrechnung vorgelegt. Mit dem Wechsel zum Steuerungsbericht wurden die Zwischenberichte zu den \n\nGlobalkrediteinheiten abgelöst und als separates Kapitel in die Steuerungsberichte I und II integriert. \n\n4. Finanzüberschuss 2020 \n\nDie Berechnung des Finanzierungsbedarfs bzw. des Finanzüberschusses ist primär von der Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse abhängig. Bei einer hohen Auslastung der Strafanstalt wird im Jahr 2020 ein Finanzüber-\n\nschuss von Fr. 700'000 erwartet. Die Detailzahlen sind dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 zu ent-\n\nnehmen. \n\n5. Planung für die Jahre 2021‒2023 \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2021‒2023 basiert wesentlich auf einer hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Die Auslastung hängt wesentlich von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. Dazu \n\ngehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsanwalt-\n\nschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch \n\neine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot.  \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2020 \nFiPl 2021 FiPl 2022 FiPl 2023 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Bruttoaufwand von Fr. 5‘947‘335, einem Bruttoertrag von Fr. 6‘647‘335 und einem Finanzüberschuss \n\nvon Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2020  \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nBaugesetz, Teilrevision \n\n(RPG-Revision 2012) \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2018 \n\n1400.3181 \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 18. Mai 2018  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1.  Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. April 2018 \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete am 17. April 2018 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG; bGS 721.1) zuhanden der 2. Lesung im Kantons-\n\nrat. Er hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die Volksdiskussionsbei-\n\nträge aufgenommen und dazu Stellung genommen. Zudem hat er die Vorlage nochmals eingehend beraten \n\nund neue Anträge gestellt. \n\n \n\n2.  Arbeit der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) traf sich in unveränderter Zusammensetzung zu einer Sitzung (insge-\n\nsamt damit vier). Sie behandelte an dieser Sitzung den Bericht und Antrag des Regierungsrates, blickte dabei \n\nzurück auf die 1. Lesung im Kantonsrat, besprach die Volksdiskussionsbeiträge und behandelte den Geset-\n\nzesentwurf in der 2. Lesung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten \n\n \n\nDie PK spricht sich auch in der 2. Lesung einstimmig dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Die Ausführungen \n\ndes Regierungsrates sind nachvollziehbar und werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2.  Detailberatung \n\n \n\nKommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs. Die Bestimmungen gemäss \n\nder Fassung der 1. Lesung im Kantonsrat in Art. 56b Abs. 1 lit. a, b, c und d E-BauG, in Art. 56k E-BauG sowie \n\nin Art. 56l E-BauG sollen gestrichen und die Bestimmungen in Art. 56b Abs. 1 E-BauG und Art. 56j Abs. 1E-\n\nBauG redaktionell bereinigt werden. \n\n \n\nDie PK diskutierte intensiv und kontrovers über den Antrag des Regierungsrates. Sie ist mehrheitlich der Mei-\n\nnung, dass die vom Regierungsrat gezeigten Beispielberechnungen nicht ganz nachvollziehbar und überdies \n\neher konservativ sind. Sie zeigt sich erstaunt über den Antrag auf Streichung des kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichs und hält die Begründung dazu für eher knapp ausgefallen. \n\n \n\nKommissionsmehrheit: Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs im Sinne des Regierungsrates \n\n \n\nEine Mehrheit der PK stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu. Die in den Volksdiskussionsbeiträgen vor-\n\ngebrachten Argumente für die Streichung sind richtig. Es gibt Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \n\ndie bspw. eine Aufzonung ihres Grundstücks gar nicht wollen und damit keinen Mehrwert aus der Aufzonung \n\nziehen würden. Dennoch würde ein Grundpfand auf dem Grundstück liegen, das die Eigentümerinnen und \n\nEigentümer belasten würde. Mit der Veräusserung müssen sie dann eine Abgabe bezahlen. Es ist jedoch nicht \n\nklar, dass eine Käuferin oder ein Käufer den Mehrwert gleich berechnen würde. Eventuell könnte die Verkäufe-\n\nrin oder der Verkäufer die Abgabe nicht auf den Verkaufspreis überwälzen. Doch selbst wenn dies möglich \n\nwäre, würde die Abgabe die bestehenden Liegenschaften, welche die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst \n\nnicht ausbauen wollen, noch weiter verteuern. Dies würde die langfristige Entwicklung des Kantons weiter \n\nbremsen. Schon heute können sich viele Familien die hohen Baulandpreise nicht mehr leisten. Zudem ist der \n\nMechanismus der Abgabe noch nicht etabliert. Viele Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer würden sich \n\nschon deshalb dagegen wehren. Dies würde zu vielen Streitereien und dadurch zu langen Verzögerungen \n\nführen. Das würde zum einen die Innenentwicklung hemmen und zum anderen dem Regierungsprogramm in \n\nBezug auf das Bevölkerungswachstum nicht entsprechen. \n\n \n\nKommissionsminderheit: Wiederaufnahme des kommunalen Mehrwertausgleichs gemäss der Fassung der \n\n1. Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt demgegenüber die Wiederaufnahme des kommunalen Mehrwertausgleichs \n\ngemäss der Fassung der 1. Lesung im Kantonsrat. Sie ist der Ansicht, dass sich die Raumplanung mit dem \n\nseit dem 1. Mai 2014 verstärkt geltenden klaren Auftrag des Raumplanungsgesetzes des Bundes zur inneren \n\nVerdichtung wesentlich verändern wird. Dies erzeugt Druck auf den öffentlichen Raum, dessen Gestaltung \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\ngleichermassen in der Verantwortung der Liegenschaftsbesitzer bzw. möglichen Bauwilligen und den Gemein-\n\nden liegt. Der kommunale Mehrwertausgleich ist deshalb nicht nur rückwirkend, sondern vor allem auch mit \n\nBlick auf die künftigen Aufgaben zu betrachten. Im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach innen werden die \n\nPlanungen für die Gemeinden, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie die \n\nSicherstellung und die Förderung einer angemessenen Wohnqualität, inhaltlich und formell anspruchsvoller \n\nund aufwändiger. Zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe sollen die Hauptnutzniesser der Planungen einen \n\nBeitrag analog der Einzonungen leisten. Dieser Beitrag muss jedoch nicht zwingend in Form einer Geldleistung \n\nerfolgen, sondern im Idealfall in Form einer Sachleistung mit dem Ziel, der zukünftig wichtigeren Wohnqualität \n\nbzw. den steigenden Ansprüchen an den öffentlichen Raum entsprechende Massnahmen zu treffen. Zur Stär-\n\nkung der Siedlungserneuerung müssen die Gemeinden ein Instrument haben, mit welchem sie sanften Druck \n\nausüben, aber auch motivieren können. Mit dem neuen Recht stehen umfassende Ortsplanungsrevisionen an, \n\nwelche die Gemeinden aufgrund der letzten kleinen Baugesetzrevision vollständig selbst finanzieren müssen. \n\nBei diesen Revisionen ist es von grosser Bedeutung, dass die Betroffenen zeitgerecht und früh in die Planun-\n\ngen einbezogen werden. In der Regel werden dabei Vereinbarungen getroffen, in welche auch die Sachleis-\n\ntungen anstelle einer Mehrwertabgabe einbezogen werden. Diese Vereinbarungen führen zu einer Win-Win-\n\nSituation: Die Gemeinde kann bereits früh prüfen, wie sich ein Projekt ortsbaulich einfügen kann, und die Priva-\n\nten erhalten zusätzliche Rechts- und Planungssicherheit. Ein klar zweckgebundener kommunaler Mehrwert-\n\nausgleich wird deshalb klare Mehrwerte, insbesondere für Private und die Wirtschaft, bringen. Die Bemessung \n\ndes Mehrwerts ist heute bei Einzonungen bedeutend schwieriger als künftig bei Aufzonungen, Umzonungen \n\noder Sondernutzungsplänen, da bei letzteren bereits eine rechtskräftige Basisschätzung besteht und der \n\nMehrwert gestützt darauf relativ einfach und nachvollziehbar mit einer einzuführenden und überprüfbaren Pra-\n\nxis bestimmt werden kann. Daraus sollten keine längeren Rechtsmittelverfahren zu erwarten sein. Wie bei den \n\nEinzonungen dürfte sich dies schnell einspielen. Zusammengefasst: Die Ziele der Revision des Raumpla-\n\nnungsgesetzes und des Baugesetzes werden ohne kommunalen Mehrwertausgleich schwieriger zu erreichen \n\nsein als mit. Mit der Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleichs geht es in erster Linie darum, durchaus \n\nauch mit Sachleistungen, die Lebensqualität in den verdichtet bebauten Gebieten zu erhalten bzw. zu fördern \n\noder dort, wo Sachleistungen nicht durchführbar sind, im Sinne einer Ersatzabgabe Beiträge an aufwertende \n\noder planerische Massnahmen der Gemeinden zu leisten. Es soll nicht einfach ein neues Kässeli geäufnet \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 124 (Übergangsbestimmungen für laufende Verfahren) \n\n \n\nDie PK diskutierte intensiv über die Vor- und Nachteile einer sofortigen Anwendung der neuen Bestimmungen \n\nund kommt zur Erkenntnis, dass keine klaren Nachteile ersichtlich sind. Im Gegenteil, mit einer Übergangsbe-\n\nstimmung für laufende Verfahren käme es zu Streitigkeiten über das anwendbare Recht. Die sofortige Anwen-\n\ndung ermöglicht eine einheitliche Anwendung. Im Übrigen sind die neuen Bestimmungen für das Baubewilli-\n\ngungsverfahren nicht relevant. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n \n\n3. die Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\nIm Namen der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Fidel Cavelti \n\n \n\nFidel Cavelti, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2.2 Synopse \n\n\n


text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonsratsgesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/23 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. August 2018 \n\n8000.9 \n\nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 15. August 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2018 die Entwürfe für ein Kantonsratsgesetz (KRG) und für \n\neine totalrevidierte Geschäftsordnung (nGO KR) behandelt und das Gesetz der Volksdiskussion bis zum \n\n20. April 2018 unterstellt (vgl. Amtsblatt 2018, S. 410 ff., 424 ff. und 448). Aus der Volksdiskussion ging ein \n\nBeitrag ein. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) hat die zahlreichen in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen \n\nund Anliegen wie auch die Eingabe aus der Volksdiskussion für die 2. Lesung aufgenommen und nimmt nach-\n\nfolgend dazu Stellung. Zudem hat sie die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat \n\nnochmals eingehend beraten und stellt einige Anträge. \n\n \n\nSowohl das Kantonsratsgesetz wie auch die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates werden in \n\nzwei Lesungen beraten, weshalb die PK auch beide Entwürfe nochmals im Detail beraten hat. Dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht allerdings nur das Gesetz. \n\n\n\n \n\nSeite 2/23 \n\nB. Ergebnisse der Volksdiskussion \n\n \n\nDie Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden äussert sich in ihrem Beitrag zu den Entschädigungen für die \n\nRatsmitglieder. Sie hält diese Frage für zentral, wenn ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter im Rat \n\nerreicht werden solle. Sie kritisiert insbesondere, dass der Rat in 1. Lesung die beantragte Grundentschädi-\n\ngung sowie die Infrastrukturpauschale gestrichen habe. Die Erhöhung des Taggelds allein vermöge den Ver-\n\nzicht auf eine Grundentschädigung nicht zu kompensieren. Politische Arbeit entspreche für die Mehrheit der \n\nEngagierten einer Teilzeitarbeit, die finanziell zu entschädigen sei. Gerade für Teilzeitarbeitende und in der \n\nFamilienarbeit aktive Personen könne die finanzielle Entschädigung ein Entscheidungskriterium sein, um sich \n\nauch politisch zu engagieren. Die Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden bittet daher, die Entschädigungsfra-\n\nge unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Mann und Frau sowie einer besseren Vertretung von \n\nFrauen im Kantonsrat noch einmal zu prüfen. \n\n \n\nDie Erwägungen und Anträge der PK zu dieser Frage sind nachfolgend bei den entsprechenden Bestimmun-\n\ngen (Art. 40 KRG, Art. 33‒41 nGO KR) dargestellt. \n\nC. Anpassungen der Entwürfe an die Ergebnisse  der 1. Lesung und der Volksdiskussion \n\n \n\nDie PK hat diverse Anpassungen an den Entwürfen vorgenommen, teils aufgrund der Debatte in der 1. Lesung \n\nim Kantonsrat, teils aufgrund der nochmaligen Beratung in der Kommission. Zusammengefasst handelt es sich \n\ndabei um folgende Punkte: \n\n Auftrag des Büros zur regelmässen Überprüfung der Gesetzgebung über den Kantonsrat \n\n(Art. 2 lit. h\nbis\n\n nGO KR) \n\n systematische Neufassung des Abschnitts «Kommissionen» in der Geschäftsordnung \n\n Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen einem Mandat in der GPK und in einer anderen Kommission \n\n(Art. 6 Abs. 2 nGO KR) \n\n Explizite Erwähnung der Kernaufgaben der vorbereitenden Kommissionen in der Geschäftsordnung (Art. 6b \n\nnGO KR) \n\n Vereinheitlichung der Begrifflichkeit zum Zustimmungserfordernis des Regierungsrates (Art. 11 Abs. 1 und \n\nAbs. 2 KRG) \n\n Verschiebung der Regel über den Status von Minderheitsanträgen aus den Kommissionen vom Gesetz in \n\ndie Geschäftsordnung (Art. 14 Abs. 1 KRG und Art. 6b Abs. 1 nGO KR) \n\n Verankerung des Juni-Termin für die konstituierende Sitzung in der Geschäftsordnung statt im Gesetz \n\n(Art. 23 Abs. 1 KRG und Art. 18 Abs. 1 nGO KR) \n\n Beschränkung der Vereidigung auf die neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden \n\n(Art. 18 Abs. 3 lit. l nGO KR) \n\n Information der Öffentlichkeit durch das Büro (Art. 28 KRG) \n\n diverse Anpassungen der Bestimmungen über die Finanzen des Kantonsrates (Art. 31 f. KRG, Art. 27 \n\nnGO KR) \n\n Präzisierung der Unvereinbarkeitsbestimmung für Angestellte in unterstützender Stellung zugunsten des \n\nRegierungsrates (Art. 33 Abs. 2 lit. g KRG) \n\n Regelung des Gebets gemäss geltendem Recht (Minderheitsantrag zu Art. 44 Abs. 2 nGO KR) \n\n Verzicht auf die laufende Offenlegung von Interessenbindungen im Register (Art. 35 Abs. 1 KRG) \n\n Verlust eines Mandats im Büro bei Fraktionsaustritt oder -ausschluss (Art. 39 Abs. 3 KRG) \n\n\n\n \n\nSeite 3/23 \n\n Anpassung der Zulagen für die Kommissionsarbeit (Art. 34 Abs. 1 lit. d und e nGO KR) \n\n doppeltes Sitzungsgeld für den Vorsitz in Büro und Kommissionen (Art. 35 Abs. 2 nGO KR) \n\n Variante mit Fr. 350.‒ Taggeld für einen ganzen Tag (Art. 35 Abs. 1 nGO KR) \n\n Einführung einer Betreuungsentschädigung (Art. 35b nGO KR) \n\n Ausdrückliche Erwähnung des Antragsrechts der Fraktionen im Plenum (Art. 54 Abs. 1 nGO KR) \n\n inhaltliche Umschreibung der Fragestunde auf Gesetzesebene (Art. 54 KRG) \n\n Präzisierung zur Genehmigung von Rückzügen (Art. 55 KRG) \n\n Vorprüfungsverfahren für parlamentarische Initiativen (Art. 73 nGO KR) \n\n Verzicht auf Information der Medien über Motionen, Postulate und Interpellationen (Art. 76 Abs. 1 nGO KR) \n\n \n\nRedaktionelle Anpassungen ohne materielle Veränderung hat die PK in folgenden Bestimmungen vorgenom-\n\nmen:  \n\nKRG Art. 18 Abs. 1, Art. 26 (Überschrift) \n\n Art. 36 Abs. 1 \n\n Art. 46 (Überschrift und Abs. 2) \n\n Art. 47 (Überschrift) \n\n Art. 57 Abs. 3 \n\n  \n\nnGO KR Art. 4 Abs. 1 \n\n Art. 18 Abs. 3 Ingress und lit. e \n\n Art. 34 Abs. 1 lit. d \n\n Art. 47 Abs. 4, \n\n Art. 49 Abs. 3 \n\n Art. 50 Abs. 1 Ingress \n\n Art. 50 Abs. 4 \n\n Art. 57 Abs. 1 \n\nD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3 KRG) \n\n \n\nIn der 1. Lesung wurde moniert, dass die Aufzählung der Kriterien, nach welchen der Kantonsrat über die Auf-\n\ngabenerfüllung von Regierungsrat und Verwaltung wacht, zufällig sei.  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 KRG orientiert sich an den verfassungsrechtlichen Kriterien richtiger Aufgabenerfüllung durch die \n\nkantonale Verwaltung in Art. 93 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) und übernimmt diese wörtlich. \n\nUm den bereits im Bericht und Antrag zur 1. Lesung betonten allgemeinen Charakter zu unterstreichen, nimmt \n\ndie Bestimmung auch das Kriterium der Nachhaltigkeit gemäss Art. 27 Abs. 1 KV auf, das in genereller Weise \n\nebenfalls zum Kanon der Kriterien der «guten Verwaltungsführung» gehört. Art. 1 KRG umschreibt die Aufga-\n\nben des Kantonsrates allgemein und geht insofern über die blosse Oberaufsicht hinaus. Er umschreibt die \n\nVerantwortung des Kantonsrates in einem umfassenden Sinne. So hat dieser etwa auch in seiner Eigenschaft \n\nals Gesetzgeber über die richtige Aufgabenerfüllung durch Regierungsrat und Verwaltung zu wachen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/23 \n\nInsofern hält es die PK nach wie vor für richtig, an dieser Stelle nicht die landläufig genannten Kriterien für die \n\nOberaufsicht zu übernehmen. \n\n2. Organisation (Art. 4–32 KRG, Art. 1–27 nGO KR) \n\n \n\na) Büro des Kantonsrates (Art. 6‒8 KRG, Art. 1‒4 nGO KR) \n\nNeu sieht Art. 2 lit. h\nbis\n\n nGO vor, dass das Büro die Gesetzgebung über den Kantonsrat (also sowohl das KRG \n\nwie auch die nGO KR) regelmässig überprüft und gegebenenfalls Antrag auf Anpassung stellt. Diese Norm \n\nverbindet zwei Aussagen. Zum einen hat das Büro über die Aktualität der Gesetzgebung zu wachen. Zum \n\nanderen ist es für die Vorbereitung und Antragstellung von Anpassungen der Gesetzgebung zuständig (soweit \n\nim Einzelfall keine PK mit dieser Aufgabe betraut wird). \n\n \n\nb) Konstituierung (Art. 23 f. KRG, Art. 18 f. nGO KR) \n\nDie Regel, wonach sich der Kantonsrat «in der Regel im Juni» nach den Gesamterneuerungswahlen zu seiner \n\nkonstituierenden Sitzung versammelt, sollte nach Ansicht der PK nicht im Gesetz geregelt werden. Es han-\n\ndelt sich um eine organisatorische Regelung, die grundsätzlich in die Geschäftsordnung gehört. Der Passus \n\nwurde daher von Art. 23 Abs. 1 KRG nach Art. 18 Abs. 1 nGO KR verschoben. \n\n \n\nAufgrund des richtigen Hinweises in 1. Lesung wurde Art. 18 Abs. 3 lit. l nGO KR angepasst. Wie bei allen \n\nanderen Ämtern sind nur die neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden zu vereidi-\n\ngen und nicht alle vier Jahre sämtliche dieser Amtsträger. \n\n \n\nIn 1. Lesung wurde schliesslich die Frage gestellt, warum die Vereidigung der vom Kantonsrat gewählten \n\nBehördenmitglieder nicht erwähnt sei. Art. 51 KRG hält in allgemeiner Weise fest, dass der Kantonsrat die \n\nnach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen vornimmt. Er bildet also selber keine Grundlage für Vereidigungen. \n\nDie erwähnten gesetzlichen Grundlagen finden sich in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Eidschwur \n\n(bGS 111.3), für die von den Stimmberechtigten (damals an der Landsgemeinde) gewählten Mitglieder des \n\nKantonsrates, des Regierungsrates und des Obergerichts, sowie in Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte (GPR; bGS 131.12) für die kommunalen Behörden und Beamten. Der Gesetzgeber folgt der \n\nRegel, wonach nur von den Stimmberechtigten gewählte Personen vereidigt werden. Daher ist die Regel über \n\ndie eidpflichtigen kommunalen Behörden auch im GPR geregelt, das sich mit Wahlen und Volksabstimmungen \n\nbeschäftigt, und nicht etwa im Gemeindegesetz. \n\n \n\nSpäter weiteten Kantonsrat (als Verordnungsgeber) und Regierungsrat diese gesetzlichen Regeln aus. In der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates ist vorgesehen, dass auch die Mitglieder des Kantonsgerichts, die Rat-\n\nschreiberin/der Ratschreiber sowie die Staatsanwältin/der Staatsanwalt vereidigt werden (Art. 28 lit. e und e\nbis\n\n \n\nGO). Der Regierungsrat hat den Kreis der eidpflichtigen Ämter in den Gemeinden ebenfalls über den vom Ge-\n\nsetzgeber vorgesehenen Bereich ausgedehnt, indem er sämtliche Gemeindeschreiberämter für eidpflichtig \n\nerklärte, obwohl mittlerweile 19 von 20 Gemeinden keine Volkswahl mehr kennen. \n\n \n\nDiesem gewachsenen System fehlen eine klare Ausrichtung und eine Logik. So werden weitere Amtsträger, \n\ndie vom Kantonsrat gewählt werden, nicht vereidigt (Leiterin/Leiter Finanzkontrolle, Datenschutzkontrollorgan, \n\nAngehörige der Schlichtungsstellen, Vermittler). Demgegenüber wird das eidpflichtige Amt der leitende Staats-\n\nanwältin/des leitenden Staatsanwalts seit der Justizrevision gar durch den Regierungsrat gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/23 \n\nEs ist daher angezeigt, die Ausweitung der Eidpflicht in der Geschäftsordnung zu streichen und auf jene Be-\n\nhörden zurückzuführen, welche effektiv von den Stimmberechtigten gewählt wurden. Daher sehen die Bestim-\n\nmungen über die Konstituierung keine zusätzlichen eidpflichtigen Ämter mehr vor. \n\n \n\nc) Finanzen (Art. 31 f. KRG, Art. 27 nGO KR) \n\nDie PK hat bei einer neuerlichen Beratung des KRG die Bestimmungen über die Finanzen leicht angepasst. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 3 KRG bringt nun deutlicher den eigentlichen Sinn der Norm zum Ausdruck, wie er bereits im Be-\n\nricht und Antrag zur 1. Lesung formuliert wurde. Dem Regierungsrat ist es gesetzlich untersagt, eigenmächtig \n\nwesentliche Änderungen an den Entwürfen des Büros für den Voranschlag des Kantonsrates vorzunehmen. \n\nDies verbietet der Grundsatz der Gewaltenteilung. Änderungen sind aber selbstverständlich möglich, müssen \n\naber im Einvernehmen mit dem Büro geschehen. Die sehr restriktive Formulierung gemäss 1. Lesung hätte bei \n\nstrenger Auslegung sogar mit der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Regierungsrates kollidieren können. \n\nArt. 88 Abs. 1 KV behält dem Regierungsrat das Recht vor, einen integralen Entwurf des Voranschlags zu \n\nunterbreiten. \n\n \n\nZudem wurde der Hinweis auf die Rechnung in Art. 31 Abs. 3 KRG gestrichen. Diese Vorgabe erscheint nicht \n\npraktikabel. Falls die Finanzkontrolle Korrekturhinweise anbringt, muss die Rechnung angepasst werden. Zu-\n\ndem enthält die Rechnung weit weniger Spielraum als der Voranschlag, da das Regelwerk der Rechnungsle-\n\ngung sehr eng ist. \n\n \n\nDie PK hat zudem festgestellt, dass Art. 32 KRG in der Fassung gemäss 1. Lesung zu weit ging. Der pauscha-\n\nle Verweis auf Art. 88 Abs. 2 KV schlösse auch Änderungen im Finanzvermögen ein. Diese sind jedoch von \n\nVerfassung wegen dem Regierungsrat vorbehalten. In der neuen Fassung erwähnt die Bestimmung daher \n\nausdrücklich neue und gebundene Ausgaben. \n\n3. GPK im Speziellen (Art. 9–18 KRG, Art. 6–14 nGO KR) \n\n \n\nDie PK hat sich vor dem Hintergrund der Ratsdebatte in 1. Lesung noch einmal eingehend mit der Organisati-\n\non der Oberaufsicht im Kantonsrat beschäftigt. Sie hat sich insbesondere auch mit dem Aspekt der Miliztaug-\n\nlichkeit auseinandergesetzt. Zudem hat sie die Variante mit zwei Aufsichtskommissionen (Justizkommission \n\nund Staatswirtschaftliche Kommission [JuKo+StwK]) erneut im Detail geprüft. \n\n \n\na) Modellwahl GPK \n\nDie PK hat die beiden Varianten GPK und JuKo+StwK einander nochmals gegenübergestellt. Sie kommt aus \n\nfolgenden Gründen weiterhin zur Variante GPK: \n\n Der Umfang der Entlastung für die GPK durch die Beibehaltung der JuKo wäre gemessen am gesamten \n\nArbeitsanfall eher gering, zumal die Wahlvorbereitung ohnehin nicht zum Portfolio der GPK gehört. \n\n Die JuKo hätte eine sehr geringe politische Bedeutung im Vergleich zur GPK. Verknüpft mit der neu beab-\n\nsichtigten personellen Unvereinbarkeit zwischen Aufsichts- und Sachkommissionen und der vierjährigen \n\nAmtsdauer besteht die Gefahr, dass sich JuKo-Mitglieder für vier Jahre politisch ins «Abseits» gestellt füh-\n\nlen. Die JuKo wäre in dieser Form wenig attraktiv. \n\n Bei der Beibehaltung einer separaten JuKo würde diese voraussichtlich auch die Richterwahlen vorberei-\n\nten. Dies hat bisher den grössten zeitlichen Aufwand ausgemacht. Ausgerechnet die Richterwahlen werden \n\nin der juristischen Literatur aber von der Aufsichtsfunktion ausgenommen (Lienhard Andreas, Oberaufsicht \n\n\n\n \n\nSeite 6/23 \n\nüber die Gerichte – ein Überblick, Parlament 2017, Heft Nr. 3, S. 3 ff., 6). Die Vorbereitung von Richterwah-\n\nlen durch die JuKo droht damit in Konflikt mit der neu vorgesehenen strikten Trennung zwischen Aufsichts- \n\nund Sachaufgaben zu geraten (vgl. Art. 9 Abs. 3 KRG). Letztlich verbliebe der JuKo einzig die Oberaufsicht \n\nüber die Justiz. \n\n Die Kriterien der Oberaufsicht – gerade im Bereich der Verwaltungs- und Geschäftsführung – sind bei Ver-\n\nwaltung und Gerichten im Grunde dieselben. Hier können bei einer einzigen GPK Synergien genützt wer-\n\nden. \n\n Mit der Bildung einer Subkommission innerhalb der GPK könnte besonderen Aspekten der Justizaufsicht \n\ndoch Rechnung getragen werden. Dass diese zu berücksichtigen sind, stellt die PK nicht in Abrede. \n\n Zwei getrennte Aufsichtskommissionen binden zusätzliche personelle Ressourcen (sowohl bei den Mitglie-\n\ndern des Parlaments als auch bei den Parlamentsdiensten). Der Aufgabenbereich der JuKo ist aber im \n\nVerhältnis zur GPK klein. \n\n Die Anzahl «freier» Mitglieder des Kantonsrates ohne Kommissionsmandat nähme bei einem System Ju-\n\nKo+StwK deutlich ab. Es blieben noch 6‒8. \n\n \n\nZentral scheint der PK auch weiterhin die Idee der Oberaufsicht aus einer Hand. Die Oberaufsicht wird künf-\n\ntig nach einer einheitlichen Methodik ausgeübt werden können. Mit dem Modell GPK kann sich eine Kommis-\n\nsion auf die Oberaufsicht konzentrieren. Sämtliche sachfremden Aufgaben, wie die Vorbereitung von Wahl- \n\noder Sachgeschäften, die Vorbereitung des Voranschlags oder gar die eigenhändige Ausarbeitung von Geset-\n\nzesvorlagen (wie Besoldungsvorlagen) entfallen. Ebenso entfällt der Aufwand für die Koordination mit anderen \n\nAufsichtskommissionen. Weiter wird der Nachteil der geltenden Regelung aufgefangen, dass die Aufsichts-\n\nkommissionen in sehr unterschiedlichem Mass tatsächlich mit Aufsichtsaufgaben befasst sind. \n\n \n\nDie letztlich mit dieser Vorlage angestrebte Spezialisierung im Kommissionenwesen kommt so auch im Be-\n\nreich der Oberaufsicht zum Tragen. Diesem Anliegen trägt auch der Umstand Rechnung, dass der Rat die \n\nGPK in 1. Lesung auf mindestens 9 Mitglieder vergrössert hat. Dies macht eine Spezialisierung eher möglich, \n\nals wenn die Kommission nur aus 7 Mitgliedern bestünde. Selbstverständlich nimmt damit auch der Koordinati-\n\nonsaufwand zu. Wie bereits in der 1. Lesung ausgeführt, wird für die GPK die Möglichkeit geschaffen, sich in \n\nSubkommissionen zu organisieren, um spezifische Aufsichtstätigkeiten auszuüben. Dafür bietet sich etwa die \n\nspezifische Aufsicht über die Justiz  an. Denkbar wäre aber auch der Bereich Staatshaushalt, der Bereich \n\nselbständige Anstalten und Betriebe oder besondere Projekte, die einer begleitenden Oberaufsicht bedürfen. \n\nDamit könnten sich einzelne Mitglieder der GPK auf bestimmte Gebiete der Oberaufsicht spezialisieren. Dies \n\njedoch immer unter einem gemeinsamen Dach der GPK und damit unter einheitlicher Führung durch das GPK-\n\nPräsidium. Das bedeutet gleichzeitig, dass bei der Auswahl der Mitglieder der GPK ein Augenmerk auf die \n\njeweiligen Spezialisierungen gelegt wird. Kenntnisse oder eine Affinität zur Justiz oder zu den Finanzen sind \n\nmehr als nur von Vorteil. \n\n \n\nb) Miliztauglichkeit \n\nIm der 1. Lesung wurde die Diskussion um die GPK von der Prämisse beherrscht, dass die GPK künftig deut-\n\nlich mehr Arbeit habe, als die heutige StwK und dass deshalb kaum mehr Ratsmitglieder gefunden würden, die \n\nsich für ein solches Mandat zur Verfügung stellten. Die neue Vorlage enthält allerdings diverse Elemente, die \n\ndie Miliztauglichkeit im Bereich der Oberaufsicht weiterhin gewährleisten: \n\n Die Erhöhung der Mindestgrösse auf mindestens 9 Mitglieder (nach geltendem Recht sind es fünf, der \n\nAntrag der PK sah mindestens sieben Mitglieder vor) erleichtert die Aufteilung der Arbeitslast, insbesonde-\n\nre in Verbindung mit der Bildung von Subkommissionen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/23 \n\n Zentral ist auch die Bildung eines Parlamentsdienstes, der natürlich auch der GPK zur Verfügung steht. \n\nDie direkte Unterstützung für die GPK wird gebündelt. Künftig stehen dieser Kommission 60 Stellenprozen-\n\nte exklusiv zu. Hinzu kommen die weiteren Ressourcen im Parlamentsdienst und im Rechtsdienst, auf die \n\ndie GPK zugreifen kann. Insgesamt kann sich die GPK auf deutlich mehr und konzentriertere Ressourcen \n\nabstützen als heute. Der Parlamentsdienst wird in der Lage sein, die GPK nicht nur in administrativer Hin-\n\nsicht sondern auch im methodisch-inhaltlichen und im juristischen Bereich effektiver zu unterstützen als \n\ndies mit dem Modell dreier Aufsichtskommissionen heute der Fall ist. \n\n Die Schaffung der Finanzkontrolle hat zu einer wesentlichen Entlastung der Oberaufsichtskommissionen \n\nim Bereich des Staatshaushaltes geführt. Die Unterstützung beschränkt sich jedoch nicht darauf. Auch im \n\nBereich der Prüfung von Prozessen und Strukturen, mit der sich die Finanzkontrolle  auch beschäftigt, ste-\n\nhen wertvolle Grundlagen zur Verfügung, die früher nicht greifbar waren. Die Berichte der Finanzkontrolle \n\nliefern der GPK wertvolle Hinweise für vertieftere Abklärungen zu gewissen Fragen und erleichtern so eine \n\nrisikoorientierte Aufsichtstätigkeit. \n\n Der neue Vorschlag der PK in Bezug auf die Entschädigungen stärkt das «Tandem» aus Präsiden-\n\ntin/Präsident und Vize. Dies ermöglicht es, die zweifellos grosse Last, die auf den Schultern der Präsiden-\n\ntin, des Präsidenten liegt, zu mildern. Das Vizepräsidium kann gewisse Zusatzaufgaben übernehmen und \n\nwird dafür angemessen entschädigt. \n\n Der Auftrag zur Schwerpunktsetzung legitimiert zur Konzentration und trägt damit tendenziell zu einer \n\nReduktion der Arbeitslast bei. Eine flächendeckende Oberaufsicht ist nicht nur nicht verlangt, sondern ge-\n\nsetzlich nicht erwünscht. \n\n Durch die Konzentration auf eine GPK kann Fachwissen gebündelt und Koordinationsaufwand zwischen \n\nden Kommissionen reduziert werden. \n\n Die Flexibilisierung bei der Berichterstattung wie auch die mittelfristige Schwerpunktsetzung erlauben eine \n\nLoslösung von einer strikten Orientierung am Kalenderjahr. Das erleichtert die zeitliche Verteilung der Ar-\n\nbeitslast. Die GPK kann deutlich besser disponieren als heute. So können Belastungsspitzen gebrochen \n\nwerden. Das ist zentral im Interesse einer miliztauglichen Oberaufsicht. \n\n \n\nc) Arbeitsweise der GPK \n\nDie PK wurde gebeten, einige Ausführungen zur künftigen Arbeitsweise der GPK unter dem neuen Regime zu \n\nmachen. Die Vorschläge der PK im Gesetz und in der Geschäftsordnung stehen vor dem Hintergrund der fol-\n\ngenden Überlegungen zur Arbeitsweise der GPK: \n\n Die Erstellung eines mittelfristigen Prüf- und Arbeitsprogramms, das transparent gemacht wird, sollte einen \n\nhohen Stellenwert erhalten, um die Arbeitslast planbarer zu machen und die Schwerpunktsetzung und \n\ndamit die Risikoorientierung zu erleichtern. Art. 6a Abs. 1 nGO KR enthält nun einen entsprechenden Hin-\n\nweis. \n\n Die GPK könnte davon abkommen, nur noch einen grossen Prüfbericht pro Jahr zu verfassen. Die PK \n\nkönnte sich vorstellen dass die GPK die Ergebnisse ihrer Abklärungen und Prüfungen jeweils in Form ei-\n\nnes separaten Berichts festhält. Der Bericht enthielte die Schlussfolgerungen, die Empfehlungen an die \n\nbetroffenen Stellen und allfällige Massnahmen auf Ebene GPK (z.B. Lancierung eines Vorstosses). Der \n\nBericht würde die Prüfung formell abschliessen. Der geprüften Stelle würde Gelegenheit zur Stellungnah-\n\nme zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegeben. Eine Publikation wäre nicht zwingend und lä-\n\nge im Ermessen der GPK. Kleinere Abklärungen könnten auch in einfacher Form dokumentiert werden. \n\nDas ist im Kanton Thurgau etwa für Abklärungen von Subkommissionen vorgesehen. \n\n Der Jahresbericht könnte als Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht ausgestaltet werden. Er gäbe Auskunft \n\nüber das Arbeitsprogramm, über die gemachten Prüfungen und über deren Ergebnisse sowie ob und wel-\n\n\n\n \n\nSeite 8/23 \n\nche Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht. Dabei wären nicht alle Prüfungen im Detail zu er-\n\nwähnen. Die GPK könnte entscheiden, welche Prüfergebnisse so bedeutend sind, dass sie öffentlich ge-\n\nmacht werden müssen und im Rat zu diskutieren sind. Der Tätigkeitsbericht wäre nicht mehr der Kulmina-\n\ntionspunkt der Tätigkeit der GPK, da die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen bereits vorlägen und zumin-\n\ndest Regierungsrat und betroffenen Amtsstellen bekannt wären. Eine solche Praxis kennt etwa der Kanton \n\nBasel-Landschaft. In Appenzell Ausserrhoden sieht das Finanzhaushaltsgesetz dieses Modell für die Ar-\n\nbeit der Finanzkontrolle vor (Prüfberichte und jährlicher Tätigkeitsbericht). \n\n \n\nDieses Vorgehen gäbe die Möglichkeit, Prüfungen auch über ein Kalenderjahr hinaus durchzuführen. Im Jah-\n\nresbericht erscheinen die Ergebnisse dann, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Damit könnte erheblicher \n\nDruck von GPK vor Erstellung des Jahresberichts genommen werden. Die PK könnte sich vorstellen, dass die \n\nEmpfehlungen der GPK mit einem solch angepassten Verfahren durch Regierungsrat und Verwaltung eher \n\numgesetzt werden als heute. Heute kulminiert die Tätigkeit der StwK in der Präsentation der – bisher nicht \n\nbekannten – Ergebnisse ihrer Prüfungen. Nach der öffentlichen Debatte ebbt das Interesse an den Empfehlun-\n\ngen der StwK jeweils aber schnell wieder ab. Würden die einzelnen Prüfungen formell mit einem Bericht und \n\nmit Empfehlungen abgeschlossen, und würden Regierungsrat und Verwaltung zumindest zu einer Antwort \n\nverpflichtet, könnte die Oberaufsicht an Effektivität gewinnen. \n\n \n\nUm dem Rat mehr Orientierung im Bereich der Oberaufsicht zu geben würde es die PK begrüssen, wenn die \n\nGPK sich intensiver mit den Rechenschafts- und Jahresberichten von Regierung und Verwaltung auseinander-\n\nsetzen würde. In vielen anderen Kantonen bilden diese Berichte nachgerade Anknüpfungs- und Ausgangs-\n\npunkt der Oberaufsicht des Parlaments und damit der Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen. Dies würde \n\nzudem das Instrument der Jahresberichte stärken und den Regierungsrat wie auch die Anstalten und Betriebe \n\nstärker in die Pflicht nehmen. \n\n4. Weitere Erläuterungen zum Kommissionenwesen \n\n \n\na) Dynamik im Rat \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde in allgemeiner Weise geltend gemacht, dass sich die Dynamik im Rat mit ei-\n\nnem System ständiger Sachkommission verändern werde. Soweit damit insbesondere eine gewisse Speziali-\n\nsierung der Ratsmitglieder gemeint war, kann die PK dem nur zustimmen. Eine solche Tendenz ist jedoch \n\nbereits heute feststellbar, wie jüngste Beispiele zeigen (Richtplanung und Baugesetzgebung, Steuergesetzge-\n\nbung oder Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Sie ist der Fülle und der Komplexität der Geschäfte ge-\n\nschuldet. Für die PK ist wichtig, dass zwischen der inhaltlichen Vertiefung und Aufbereitung der Geschäfte \n\neinerseits und der politischen Würdigung andererseits unterschieden wird. Zu letzterer sind sämtliche Ratsmit-\n\nglieder in der Lage. Wie gut diese Einordnung gelingt hängt jedoch von der inhaltlichen Vorarbeit von Regie-\n\nrungsrat und vorbereitender Kommission ab. Aus Sicht der PK führt an einer gewissen Spezialisierung kein \n\nWeg vorbei, will der Rat die Geschäfte vertieft beraten und dennoch miliztauglich agieren können. \n\n \n\nb) Aufgaben der vorbereitenden Kommissionen (Art. 6b nGO KR) \n\nAufgrund einer Anregung in 1. Lesung hat die PK eine Bestimmung erarbeitet, welche analog zur GPK die \n\nAufgaben der vorbereitenden Kommissionen in der Geschäftsordnung umschreibt (Art. 6b). Der Entwurf be-\n\nschränkt sich auf die beiden Kernaufgaben der vorbereitenden Kommissionen, die Vorberatung von Geschäf-\n\nten und die Begleitung der Aussenbeziehungen. Er ist daher nicht abschliessend zu verstehen. An anderer \n\nStelle finden sich weitere Aufgaben, die die Gesetzgebung den Kommissionen zuweist, die aber die Kernauf-\n\n\n\n \n\nSeite 9/23 \n\ngabe lediglich unterstützen (wie etwa die Information des Büros und der Öffentlichkeit oder die Rückbindung in \n\ndie Fraktionen). Die neue Bestimmung verbessert zusammen mit der neuen systematischen Ordnung des \n\nAbschnitts die Übersichtlichkeit der Geschäftsordnung. Durch ihre Formulierung macht sie ausserdem deutlich, \n\ndass die begleitende Kontrolle der Departemente nicht zu den Aufgaben der Kommissionen gehört. \n\n \n\nc) Systematik des Abschnitts «Kommissionen» \n\nDie Einfügung von Art. 6b nGO KR verlangte nach einer Anpassung der Systematik des Abschnitts «Kommis-\n\nsionen». Die unterteilenden Sachüberschriften gliedern den Abschnitt nun noch etwas deutlicher. Die Hauptun-\n\nterscheidung trifft die Geschäftsordnung nach ständigen und besonderen Kommissionen, bevor dann gemein-\n\nsame Bestimmungen für alle Arten von Kommissionen den Abschnitt abrunden. \n\n \n\nd) Geschäftsreglemente der Kommissionen (Art. 9 Abs. nGO KR) \n\nZu Art. 9 Abs. 1 nGO KR wurde in 1. Lesung der Wunsch geäussert, dass die PK Ausführungen zum Inhalt der \n\nGeschäftsreglemente der Kommissionen macht. Die PK hat einige Überlegungen angestellt und ein mögliches \n\nInhaltsverzeichnis für ein Musterreglement diskutiert. Sie verzichtet aber bewusst darauf, diese Inhalte bereits \n\njetzt im Detail zu erläutern. Es wird Sache der Kommissionen in Zusammenarbeit mit dem Büro sein, die \n\nKommissionsreglemente zu erarbeiten. Die PK möchte hier nicht vorgreifen. Mögliche Inhalte dieser Regle-\n\nmente könnten jedoch – kurz skizziert – sein: Ziele und Grundsätze der Kommissionstätigkeit, interne Organi-\n\nsation und Verfahren, Koordination mit anderen Kommissionen, Büro und Parlamentsdienst, Verkehr mit Re-\n\ngierungsrat und Verwaltung, Berichterstattung und Öffentlichkeit.  \n\n \n\nDabei wird im Einzelfall genau zu überlegen sein, welcher Grad an Vereinheitlichung notwendig und wünsch-\n\nbar ist. Dazu ist eine enge Koordination zwischen den Kommissionen und mit dem Büro erforderlich. Schliess-\n\nlich wird wohl eine gewisse Abstimmung auch mit dem Regierungsrat nötig sein. Die PK hält ein Musterregle-\n\nment des Büros aus diesem Grund für sinnvoll, möchte dies jedoch nicht explizit als Aufgabe des Büros veran-\n\nkern. Der Stellenwert dieses Musters für die einzelnen Kommissionen wäre ohnehin nicht in jedem Fall geklärt. \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Büro und Kommissionen keine Hierarchie besteht. Das Büro \n\nkann den Kommissionen ihre Arbeitsweise nicht vorschreiben. Vorbehalten bleiben Prozesse im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Büros, bei denen es Vorgaben machen darf. \n\n  \n\ne) Zuständigkeiten der ständigen parlamentarischen Kommissionen \n\nDie PK hat Fragen rund um die Zuständigkeiten der ständigen parlamentarischen Kommissionen noch einmal \n\ngeprüft. Sie hält die Offenheit der Gesetzgebung in diesem Bereich nach wie vor für richtig. Die damit verbun-\n\ndene Flexibilität sichert die gleichmässige Verteilung der Geschäftslast und dient damit nicht zuletzt auch der \n\nMiliztauglichkeit des gesamten Systems. Letztlich hat das künftige Büro über die Zuständigkeiten der Kommis-\n\nsionen zu entscheiden. Allerdings sieht die PK gewisse Zuordnungen als durchaus plausibel an. So wird der \n\nVoranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans künftig in den ordentlichen Voranschlagsprozess eingebettet \n\n(vgl. den neu gefassten Art. 27 Abs. 1 lit. g des kantonalen Datenschutzgesetzes; DSG; bGS 146.1). Damit \n\nwird die Kommission Finanzen die Vorbereitung übernehmen. Die Vorbereitung von Richterwahlen könnte die \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) übernehmen. Diese Tätigkeit erfordert ein gewisses Verständnis für \n\ndas Gerichtswesen. Die KIS wird mit Fragen der Gerichtsorganisation und des Verfahrens beschäftigt sein. \n\nWichtig ist auch der Einbezug der Gerichte in der Vorbereitung dieser Wahlgeschäfte. Auch die Geschäfte der \n\nKantonskanzlei, die in der Regel institutionelle Fragen betreffen, könnten der KIS übertragen werden. Sie be-\n\nschäftigt sich regelmässig mit Fragen der kantonalen Organisation und mit weiteren strukturellen Fragen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/23 \n\nf) Art. 11 KRG \n\nIn 1. Lesung wurde auf die sprachliche Differenz in Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 KRG hingewiesen («im Einver-\n\nnehmen» bzw. «mit dem Einverständnis»). In beiden Fällen ist die Zustimmung des Regierungsrates gefordert. \n\nSie unterscheiden sich materiell nicht voneinander, weshalb die Formulierungen in Übereinstimmung gebracht \n\nwurden. \n\n \n\ng) Grenzen des Einsichtsrechts der GPK (Art. 12 KRG) \n\nIm Rat wurde die Frage nach den Grenzen des Einsichtsrechts der GPK gemäss Art. 12 Abs. 1 gestellt. \n\nGrundsätzlich schreibt das Bundesrecht den Kantonen nicht vor, wie sie ihre Oberaufsicht und insbesondere \n\ndas Einsichtsrecht ihrer politischen Aufsichtsorgane zu gestalten haben. Es existieren jedoch gewisse punktu-\n\nelle Einschränkungen der Reichweite der kantonalen Oberaufsicht im Zusammenhang mit dem Vollzug von \n\nBundesrecht durch kantonale Organe. Ein Beispiel betrifft die kantonale Aufsicht über kantonale Behörden, die \n\nmit Aufgaben nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) betraut sind. Die Einsicht in Daten kann ver-\n\nweigert werden, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern (vgl. Art. 82 Abs. 4 NDG). Ähnliche \n\nBeschränkungen der kantonalen Aufsichtstätigkeit klingen beispielsweise auch im Militärgesetz oder im Bevöl-\n\nkerungs- und Zivilschutzgesetz des Bundes an. Die Reichweite des Einsichtsrechts hängt also vom konkreten \n\nEinzelfall und von den Rechtsgrundlagen ab. Zu den im Rat ausdrücklich erwähnten Beispielen – Gesund-\n\nheitsdaten von kantonalen Angestellten oder Steuererklärungen – finden sich keine bundesrechtlichen Be-\n\nschränkungen. Denkbar wäre, dass ein bundesrechtliches Berufsgeheimnis (bspw. das Arztgeheimnis) einer \n\nEinsichtnahme im Einzelfall entgegensteht.  \n\n \n\nÜbergeordnete Schranken ergeben sich allerdings aus dem kantonalen Verfassungsrecht und insbesondere \n\naus dem Gewaltenteilungsprinzip (Vgl. Art. 61 Abs. 1 KV). So ist es dem Kantonsrat verwehrt, im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht in den Kompetenzbereich der Gerichte und des Regierungsrates einzugreifen. Wichtige \n\nSchranken, die sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergeben, sind in Art. 66 KRG genannt und im Bericht \n\nund Antrag für die 1. Lesung näher erläutert (S. 39). Daraus ergibt sich beispielsweise, dass sich die parlamen-\n\ntarische Aufsicht zum Gerichtswesen auf den sogenannten äusseren Geschäftsgang beschränkt oder dass die \n\nOberaufsicht in der Regel nachträglich erfolgt und auf jeden Fall nicht in den Entscheidungsprozess der Exeku-\n\ntive eingreift.  \n\n \n\nEine übergeordnete rechtliche Schranke für das umfassende Einsichtsrecht der Aufsichtskommissionen ergibt \n\nsich auch aus Art. 79 Abs. 2 KV, wonach Regierungsrat und Verwaltung den Kommissionen alle Auskünfte \n\nerteilen, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Die Akteneinsicht ist damit von Verfassung wegen an die Notwen-\n\ndigkeit für die Aufgabenerfüllung geknüpft. Ausgeschlossen ist damit die Einsicht aus blosser Neugierde oder \n\nEinsichtsgesuche, die offensichtlich nicht aufsichtsrelevant sind. Nichts anderes ergibt sich aus dem kantona-\n\nlen Datenschutzgesetz (DSG; bGS 146.1). Demnach dürfen Daten anderen Organen (in diesem Fall der GPK) \n\nnur bekannt gegeben werden, wenn das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist \n\noder das empfangende Organ die Daten im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 8 \n\nAbs. 1 DSG). Besonders schützenswerte Personendaten – von denen in 1. Lesung die Rede war – dürfen \n\nsogar nur dann bekannt gegeben werden, wenn das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrund-\n\nlage dazu verpflichtet oder ermächtigt ist  oder die Daten für das empfangende Organ im Einzelfall zur Erfül-\n\nlung einer rechtlich klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 8 Abs. 2 DSG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/23 \n\nFerner kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass ernste und konkrete Sicherheitsinteressen einer \n\nEinsicht durch parlamentarische Aufsichtsorgane für eine gewisse Dauer entgegenstehen. Zu denken wäre \n\nbeispielsweise an den Schutz von Informanten bei laufenden polizeilichen Ermittlungen.  \n\n \n\nAufgrund der zentralen Bedeutung der parlamentarischen Oberaufsicht und der umfassenden Formulierung \n\ndes Akteneinsichtsrechts in Art. 12 Abs. 1 KRG wird Einsichtsgesuchen der parlamentarischen Aufsichtskom-\n\nmissionen, die nicht offensichtlich zu weit gehen, gefolgt werden müssen. In der Praxis wird es daher in der \n\nVerantwortung der Aufsichtskommissionen liegen, im Dialog mit dem Regierungsrat die Verhältnismässigkeit \n\nihrer Einsichtnahme im Einzelfall zu wahren. \n\n \n\nh) Information des Regierungsrates (Art. 12 Abs. 2 KRG) \n\nDie PK hat die Regelung in Art. 12 Abs. 2 KRG noch einmal eingehend beraten. Sie spricht sich nach wie vor \n\nfür die Lösung aus, wie sie der Kantonsrat in 1. Lesung beschlossen hat. Die PK teilt die Befürchtungen der \n\nKritiker der Regelung nicht. Für die Regelung spricht, dass im Bereich der Oberaufsicht stets der Gesamtregie-\n\nrungsrat informiert sein sollte. Für die GPK kann die Information des Gesamtregierungsrates auch ein Vorteil \n\ndarstellen. Sie verhindert jeden Anschein, dass der Gesamtregierungsrat umgangen werden könnte. Es ist \n\ndann Sache des Regierungsrates, die Informationen intern zu verarbeiten.  \n\n \n\nZudem verlangt das Gesetz nicht eine Zustimmung für jede einzelne Sitzung. Es lässt Raum für generelle Zu-\n\nstimmungen. So könnte der Regierungsrat eine generelle Zustimmung erteilen, dass die GPK die Leitung des \n\nAmtes für Finanzen einlädt, wenn die Staatsrechnung thematisiert wird.  \n\n \n\ni) Unvereinbarkeiten (Art. 6 Abs. 2 nGO KR) \n\nDie Mehrheit der PK beantragt, in Art. 6 Abs. 2 nGO KR eine Unvereinbarkeit zwischen einem Mandat in \n\nder GPK und einem Mandat in einer anderen Kommission einzuführen. Damit kommt sie auf ihren Antrag \n\nin 1. Lesung zurück. Dieses Verbot von Doppelmandaten gründet vor allem in der Befürchtung, dass der unter-\n\nschiedliche Informationsstand in einer vorbereitenden Kommission zu Problemen führen kann und dass insbe-\n\nsondere Ratsmitglieder, die ein Doppelmandat innehaben, kompromittiert werden könnten. Dies lehrt die Erfah-\n\nrung aus der Vergangenheit. Diese Gefahr hält die Mehrheit der PK für gewichtiger als etwaige Nachteile einer \n\nUnvereinbarkeit für kleinere Fraktionen – zumal nur ein Mandat in der GPK von der Unvereinbarkeit betroffen \n\nwäre. Sie möchte eine klare Regelung in der Geschäftsordnung verankern, so muss der Rat im konkreten Fall \n\nnicht eine schwierige Abwägung treffen. Die Minderheit der PK wendet sich gegen eine Verschärfung der rats-\n\ninternen Unvereinbarkeiten. Konstellationen, in denen vertrauliche Informationen eine Rolle spielen, würden \n\nauch weiter fortbestehen, so etwa wenn die Kommission Finanzen Informationen aus dem Voranschlagspro-\n\nzess nicht öffentlich machen darf. Der Rat habe es mit der Etablierung einer entsprechenden Wahlpraxis sel-\n\nber in der Hand, ohne für kleine Fraktionen von vornherein Hürden aufzubauen. Zudem sei eine konsequente \n\nVerhinderung von kompromittierenden Konstellationen auch mit dieser Regelung nicht möglich, sonst müssten \n\nSperrfristen für ehemalige Mitglieder der GPK eingeführt werden. Doch das ginge auf jeden Fall zu weit. \n\nSchliesslich würden vertrauliche Informationen aus der Oberaufsichtstätigkeit nur höchst zufällig gleichzeitig \n\nauch für eine konkrete Gesetzgebungsvorlage einer Sachkommission relevant werden. \n\n \n\nDie PK wendet sich aber weiterhin gegen eine Unvereinbarkeit zwischen einem GPK-Mandat und einem Man-\n\ndat im Büro (insb. als Präsidentin/Präsident oder als Vize). Das Büro hat – anders als die Kommissionen – \n\nprimär organisatorische Aufgaben. Zudem würde eine Erweiterung der Unvereinbarkeit kleinere Fraktionen vor \n\n\n\n \n\nSeite 12/23 \n\nnoch grössere Probleme stellen. Schliesslich will die PK verhindern, dass fähige Ratsmitglieder von der Mitar-\n\nbeit im Büro abgehalten werden, weil sie sonst ihr GPK-Mandat verlören. \n\n \n\nj) Status von Minderheitsanträgen in Berichten und Anträgen der Kommissionen \n\nDer Status von Minderheitsanträgen in Berichten und Anträgen der Kommissionen soll neu nicht mehr im Ge-\n\nsetz (Art. 14 Abs. 1 KRG) sondern in der Geschäftsordnung geregelt werden (Art. 6b Abs. 1 nGO). Es handelt \n\nsich um eine organisatorische Norm, die der Kantonsrat aufzustellen hat und nicht der Gesetzgeber. \n\n5. Öffentlichkeit und Information \n\n \n\nIn Art. 28 KRG wurde die Klarstellung aufgenommen, dass auch das Büro die Öffentlichkeit informieren kann. \n\nIn der Fassung gemäss 1. Lesung waren an dieser Stelle nur die Kommissionen erwähnt. \n\n6. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 33–40 KRG, Art. 28–41 nGO KR) \n\n \n\na) Unvereinbarkeiten (Art. 33 KRG) \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde der Wunsch geäussert, dass die Materialien zur Reform der Staatsleitung, \n\nwelche neue Rechtsgrundlagen für die Unvereinbarkeiten brachten, nochmals konsultiert und die wichtigsten \n\nPunkte dargelegt werden. Die PK stellt fest, dass die in 1. Lesung beantragte Fassung mit den Vorgaben der \n\nVerfassung übereinstimmt. Die Überlegungen, welche bereits in der Verfassungsreform angestellt wurden, \n\nleiteten auch die Vorarbeiten von ExpK und PK. Zusammenfassend können die Überlegungen in der Reform \n\nder Staatsleitung wie folgt dargestellt werden. \n\n \n\nIm Entwurf zur Reform der Staatsleitung wurde in erster Lesung eine Anpassung der Unvereinbarkeiten in \n\nArt. 63 Abs. 1 KV vorgeschlagen, welche das Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das \n\nGesetz bezeichneten leitenden Stellung der Unvereinbarkeit unterstellte. Als relevante Faktoren wurden die \n\nhierarchische Stellung sowie der massgebende Einfluss auf Entscheidvorbereitung und Entscheidfindung im \n\nRegierungsrat erwähnt. Das damit verfolgte Anliegen bestand darin, übermässige Machtkonzentration bei ein-\n\nzelnen Personen zu vermeiden (Bericht und Antrag Regierungsrat, 1. Lesung, S. 15). Nicht unter den Begriff \n\nder «leitenden Stellung» würden Mitglieder von beratenden regierungsrätlichen Kommissionen fallen. Sie wür-\n\nden weder eine Management-Aufgabe erfüllen noch eigene Entscheide treffen und auch ihr Einfluss auf die \n\nEntscheide des Regierungsrates sei beschränkt (Bericht und Antrag des Regierungsrates, 2. Lesung, S. 4). \n\n \n\nAuf Anregung der damaligen PK wurden auch Angestellte in einer den Regierungsrat unmittelbar unterstützen-\n\nden Stellung der Unvereinbarkeit unterstellt. Der massgebende Passus aus dem Bericht und Antrag der PK \n\nlautet: «Nebst den leitenden Angestellten sollte die Bestimmung auch jene Personen erfassen, welche bei der \n\nVorbereitung von regierungsrätlichen Entscheiden regelmässig mitwirken und den Regierungsrat als Gremium \n\nberaten. Aus diesem Grund möchte eine Mehrheit der Kommission die Fassung gemäss erster Lesung im \n\nKantonsrat erweitern. Für die Begründung einer Unvereinbarkeit soll es genügen, wenn eine Person dem Re-\n\ngierungsrat unmittelbar zudient, ohne in einer leitenden Stellung zu sein. Im Unterschied zur Fassung des Kan-\n\ntonsrates sind damit auch Mitarbeitende der Kantonskanzlei, welche keine leitende Stellung innehaben von der \n\nUnvereinbarkeit erfasst. Dazu gehören die Mitarbeitenden des Kanzleisekretariats, des Rechtsdienstes oder \n\nvon Info und Kommunikation.». \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/23 \n\nIm Ergebnis spiegeln die Erläuterungen zum Umfang der Unvereinbarkeitsregelungen das Hauptanliegen – \n\ndas Vermeiden von übermässiger Machtkonzentration in einzelnen Personen – und einige Anhaltspunkte dazu, \n\nab wann eine übermässige Machtkonzentration vorliegen könnte. Der Verfassungstext überträgt jedoch die \n\nKonkretisierung der unbestimmten Begriffe «leitende Stellung» bzw. «den Regierungsrat unmittelbar unterstüt-\n\nzend» dem Gesetzgeber. In dieser Hinsicht sind auch die Materialien deutlich: Die Verfassung gibt lediglich die \n\nStossrichtung vor (Bericht und Antrag der PK, 2. Lesung, S. 5). Die konkrete Ausgestaltung wurde in der Ver-\n\nfassungsrevision nicht vorentschieden und bleibt dem Gesetzgeber überlassen (Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates, 1. Lesung, S. 15; Bericht und Antrag des Regierungsrates, 2. Lesung, S. 2.). \n\n \n\nIm Rat wurde in 1. Lesung die Frage gestellt, ob die Leiterinnen und Leiter interkantonaler Anstalten eben-\n\nfalls unter die Unvereinbarkeit fallen.  Der Wortlaut des Entwurfs in Art. 33 Abs. 1 lit. e KRG nennt die interkan-\n\ntonalen Anstalten und Betriebe nicht ausdrücklich. Es stellt sich daher die Frage, ob auch deren Leiterinnen \n\nund Leiter zu den «leitenden Angestellten» im Sinne von Verfassung und Gesetz gehören. Aus einer rein for-\n\nmellen Betrachtungsweise, wäre die Frage zu bejahen. Die Leiterinnen und Leiter der interkantonalen Anstal-\n\nten sind auf der gleichen Stufe anzusiedeln wie die Amtsleiterinnen und Amtsleiter.  \n\n \n\nDie PK hat die Organisation der beispielhaft genannten interkantonalen Anstalten (Rehabilitationszentrum für \n\nDrogenabhängige in Lutzenberg, Interkantonales Labor in Schaffhausen) geprüft und stellt fest, dass sowohl \n\ndie Leitung des Interkantonalen Labors als auch die Leitung des Rehabilitationszentrums durch eine Aufsichts-\n\nkommission – bestehend aus je einem Regierungsmitglied der Vertragskantone – gewählt und beaufsichtigt \n\nwerden (Vgl. Ziff. 5 Abs. 2 lit. b der Vereinbarung über die gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone AR, \n\nAI, GL und SH vom 15. Dezember 2009; Art. 12 Abs. 2 lit. e der Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum \n\nfür Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim) vom 21. August 1981, bGS 812.31). Auch die Oberaufsicht \n\nwird, da wo sie ausdrücklich geregelt ist, durch die Partnerkantone gemeinsam ausgeübt (Ziff. 13 Vereinbarung \n\nüber die gemeinsame Lebensmittelkontrolle). Damit  sind die Leitungen beider Anstalten aus organisatorischer \n\nSicht von den einzelnen Kantonsregierungen recht weit entfernt. Ein Aspekt davon ist auch, dass sich die Auf-\n\ngaben der Geschäfts- bzw. Heimleitung auf die Führung der jeweiligen Anstalt konzentriert. Eine Mitwirkung \n\nbei der Entscheidungsfindung der Kantonsregierungen gehört nicht dazu. Ihre Ansprechpartner sind vielmehr \n\ndie für sie eingesetzten interkantonalen Aufsicht- und Führungsorgane. Wegen der fehlenden bzw. allenfalls \n\npunktuellen Mitwirkung am Entscheidungsprozess des Regierungsrates, der organisatorischen Distanz wie \n\nauch des stark spezialisierten Aufgabenbereichs sieht die PK keine Gefahr für eine übermässige Machtkon-\n\nzentration. Falls ausnahmsweise ein persönliches Interesse an einem Geschäft bestehen sollte, bleibt der \n\nAusstand gemäss Art. 36 KRG vorbehalten. \n\n \n\nEine Mitwirkung an interkantonalen Anstalten oder Betrieben durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden er-\n\nfolgt beispielsweise auch im Rahmen folgender Vereinbarungen:  \n\n Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999 (bGS \n\n415.18); \n\n Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 \n\n(bGS 212.02); \n\n Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 4. Mai 1990 \n\n(bGS 931.1); \n\n Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen vom 16. März 1999 (bGS 415.16). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/23 \n\nDie Organisation dieser Anstalten unterscheidet sich in den Einzelheiten. Doch präsentiert sich die Situation \n\nder Anstaltsleitungen in den wesentlichen Zügen gleich wie für das Interkantonale Labor oder das Rehabilitati-\n\nonszentrum. Es handelt sich um Führungsaufgaben in einem spezialisierten Bereich unter Aufsicht und Füh-\n\nrung interkantonaler Organe ohne unmittelbare Mitwirkung im Entscheidungsprozess der kantonalen Regie-\n\nrungen. Aus Sicht der PK ist daher die Ausdehnung der Unvereinbarkeit auf Leiterinnen und Leiter interkanto-\n\nnaler Anstalten und Betriebe nicht erforderlich. \n\n \n\nDie PK hat sich intensiv mit dem Anliegen aus 1. Lesung auseinandergesetzt, den Kreis unmittelbar unter-\n\nstützender Angestellter zu erweitern und gleichzeitig gesetzlich stärker zu fixieren (Art. 33 Abs. 1 lit. g KRG). \n\nDie PK musste sich mit dem Dilemma beschäftigen, dass die Verfassung zwar einerseits einen Gesetzesvor-\n\nbehalt etabliert, dass sich die Unvereinbarkeiten also aus dem Gesetz ergeben müssen, andererseits aber mit \n\nunbestimmten Rechtsbegriffen operiert, die auch auf Gesetzesebene nicht ganz zu vermeiden sind. Der Vor-\n\nschlag der PK sieht nun folgende Lösung vor: \n\n Das Gesetz selbst nennt jene beiden Organisationseinheiten, welche schwergewichtig Stabsaufgaben für \n\nden Regierungsrat erfüllen und damit das Gremium als Ganzes unmittelbar unterstützen. Das sind die Kan-\n\ntonskanzlei als eigentliche Stabsstelle des Regierungsrates und das Departement Finanzen mit den Stabs-\n\nfunktionen im Personalamt und im Amt für Finanzen.  Auf Gesetzesebene kann lediglich bis Stufe Depar-\n\ntement gegangen werden. Die weitere Organisation legt der Regierungsrat fest. \n\n Da sowohl die Kantonskanzlei wie auch das Departement Finanzen Bereiche kennen, die keine unmittelbar \n\nunterstützende Funktion ausüben, sieht der Vorschlag vor, dass Ausnahmen benannt werden. Dabei geht \n\nes etwa um das Staatsarchiv, das Passbüro, die Steuerverwaltung oder die Grundstückschätzungsbehörde. \n\nDamit wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. Es sollen nur jene Mitarbeitenden vom \n\npassiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, die tatsächlich eine unmittelbar unterstützende Funktion aus-\n\nüben. Diese Ausnahmen sind auf Stufe Organisationseinheit zu benennen und nicht auf Stufe jeder einzel-\n\nnen Funktion. Eine gewisse Generalisierung lässt sich nicht vermeiden, will man nicht über einzelne Mitar-\n\nbeitende befinden, was auf Gesetzes- oder Verordnungsebene nicht sachgerecht wäre. \n\n Die Ausnahmen soll der Regierungsrat festlegen, da er am ehesten in der Lage ist, die einzelnen Funktio-\n\nnen und Organisationseinheiten zu beurteilen. Damit der Kantonsrat in diesen für ein Parlament wichtigen \n\nFragen nicht umgangen werden kann, hat die Bezeichnung der ausgenommenen Organisationseinheiten in \n\nAbsprache mit dem Büro zu geschehen. \n\n Die Bestimmung der ausgenommenen Organisationseinheiten sollte der Regierungsrat vor den Gesamter-\n\nneuerungswahlen vornehmen. Nur so können sich allfällige Kandidierende orientieren. \n\n \n\nb) Rechte und Pflichten (Art. 34‒39 KRG, Art. 28‒41 nGO KR) \n\nDie gesetzliche Präzisierung der Offenlegung von Interessenbindungen fand in 1. Lesung einhellig Zustim-\n\nmung. Allerdings ging die Reichweite der Offenlegungspflicht für einige zu weit. Insbesondere die Angabe des \n\nkonkreten Arbeitgebers wurde kritisiert. Als problematisch angesehen wurde auch, dass der Verlust der Er-\n\nwerbstätigkeit allenfalls gemeldet werden müsste. Unklar war ferner, wie konkret die beruflichen Beratungstä-\n\ntigkeiten zu melden seien. Die PK beschäftigte sich noch einmal eingehend mit diesen Fragen und legte dabei \n\ninsbesondere Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder, die es mit dem Interesse an \n\nTransparenz abzuwägen gilt. \n\n \n\nGemäss geltender Regelung in Art. 29 GO KR sind Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offenzulegen. \n\nIn diesem Rahmen lassen es bisher rund 20 Ratsmitglieder damit bewenden, die Ausbildung oder Berufsgat-\n\ntung zu erwähnen. Bei den selbständig Erwerbenden kann oft auch nicht mehr als das grobe Betätigungsfeld \n\n\n\n \n\nSeite 15/23 \n\nerschlossen werden (Bsp.: Treuhand; Rechtsanwalt; Unternehmensberatung). Bei etwas mehr als der Hälfte \n\nder Ratsmitglieder sind die konkreten Arbeitgeber unmittelbar erkennbar. \n\n \n\nGegenüber dieser Praxis erscheint die anvisierte konsequente Offenlegung des konkreten Arbeitgebers als \n\neine Verschärfung der Offenlegungspflichten. Rechtliche Gründe, die gegen eine Offenlegung des konkreten \n\nArbeitgebers stehen würden, kann die PK keine erkennen. Relativ unproblematisch erscheint die vorgesehene \n\nOffenlegungspflicht, weil an die Nichtbefolgung keine rechtlichen Konsequenzen geknüpft sind. Wenn am Kon-\n\nzept der Offenlegung von Interessenbindungen festgehalten werden soll, ist die Angabe des Arbeitgebers fol-\n\ngerichtig. Denn es liegt auf der Hand, dass zum jeweiligen Arbeitgeber eine bedeutende Interessenbindung \n\nbesteht. Ein Interessenkonflikt konkretisiert sich denn auch in einer konkreten Vertragsbeziehung zu einem \n\nbestimmten Rechtssubjekt. Die blosse Angabe des Tätigkeitsfeldes vermag darüber keine Transparenz herzu-\n\nstellen. \n\n \n\nAus Sicht der PK ist es notwendig, dass ehemalige Arbeitgeber relativ zeitnah nach der Beendigung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses aus der Liste der Interessenbindungen gestrichen werden. Andernfalls entsprächen die An-\n\ngaben im Register nicht den Tatsachen. Dass die Daten, die bearbeitet und veröffentlicht werden, richtig sein \n\nmüssen, ergibt sich letztlich aus Art. 5 DSG. Doch gilt es für Fälle von Arbeitslosigkeit eine pragmatische Lö-\n\nsung zu finden. So könnte beispielsweise dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem be-\n\nstimmten Arbeitgeber gemeldet wird und noch keine neue Erwerbstätigkeit besteht, einfach die Ausbildung \n\nbzw. Berufsgattung eingefügt werden. Dadurch bliebe es für die Öffentlichkeit offen, ob das in Frage stehende \n\nRatsmitglied arbeitslos ist oder den Arbeitgeber lediglich nicht präzis angegeben hat. Um hierbei etwas mehr \n\nzeitliche Flexibilität zu erhalten, schlägt die PK vor, den Begriff der «laufenden» Offenlegung aus dem Gesetz \n\nzu streichen. Die jährliche Aktualisierung auf Nachfrage der Kantonskanzlei hin (Art. 28 nGO KR), sollte genü-\n\ngen. \n\n \n\nBei freiberuflichen Beratungstätigkeiten – z.B. auf Auftragsbasis – schreibt der bestehende Entwurf keine Of-\n\nfenlegung vor. Es würde denn auch zu weit gehen, wenn konkrete Kunden, Auftraggeber oder Mandanten \n\ngemeldet werden müssten. Erwähnt und damit offenlegungspflichtig sind allerdings Leitungs- und Beratungs-\n\nfunktionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung. Als massgebliches Krite-\n\nrium gilt diesbezüglich, ob ein Ratsmitglied dauerhaft organisatorisch eingebunden ist. Ein typischer Fall hierfür \n\nbildet die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Stiftungsräten. \n\n \n\nErneut beschäftigt hat sich die PK auch mit den Folgen eines Fraktionsaustritts bzw. -ausschlusses. In der \n\nFassung gemäss 1. Lesung würde eine Fraktionsvertretung ihren Sitz im Büro nicht automatisch verlieren. Das \n\nInteresse an der Fraktionsvertretung im Büro ist jedoch mindestens so stark wie in den Kommissionen. Daher \n\nist die Bestimmung zu erweitern. Davon betroffen wäre selbst die Kantonsratspräsidentin oder der Kantons-\n\nratspräsident. Ein betroffenes Ratsmitglied würde seine Sitze in Büro und/oder Kommission per sofort verlie-\n\nren. \n\n \n\nc) Entschädigungen (Art. 40 KRG, Art. 33‒41 nGO KR) \n\nNach den Diskussionen in der 1. Lesung und den doch meist deutlichen Abstimmungsresultaten hat sich die \n\nPK auf die Entschädigungen für die Kommissionsarbeit konzentriert. Sie schlägt dem Rat ein neues Sys-\n\ntem vor. Ziel der PK war es, ein System zu finden das: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/23 \n\n dem grossen Engagement in den Kommissionen entspricht (Miliztauglichkeit), \n\n der absehbar unterschiedlichen Beanspruchung der Kommissionen Rechnung trägt, \n\n und die nötige Flexibilität aufweist, um die Unsicherheiten bezüglich Geschäftslast der Kommissionen auf-\n\nzufangen. \n\n \n\nDie PK ist dabei auf ihren Entscheid in 1. Lesung zurückgekommen. Im Kern besteht die neue Lösung aus \n\nfolgenden Komponenten: \n\na) Die Zulagen für die Präsidien der ständigen vorbereitenden Kommissionen werden einheitlich auf \n\nFr. 1‘000.‒ festgesetzt. \n\nb) Die Zulage für die Mitglieder der Kommission Finanzen wird gestrichen. \n\nc) Der Vorsitz in einer Sitzung der Kommissionen oder des Büros wird mit dem doppelten Sitzungsgeld ent-\n\nschädigt. \n\nd) Die jährlichen Zulagen für Präsidium und Mitglieder der GPK bleiben unverändert gegenüber der 1. Lesung. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung hatte sich die PK noch gegen ein doppeltes Sitzungsgeld ausgespro-\n\nchen. Angesichts der absehbar unterschiedlichen Geschäftslast der Kommissionen und angesichts der Un-\n\nwägbarkeiten über die tatsächlichen Belastungen erscheint diese Variante nun aber doch als die sachgerech-\n\ntere. Mehr- bzw. Minderaufwand für den Vorsitz wird von Kommission zu Kommission automatisch abgegolten. \n\nTeilen sich Präsidium und Vizepräsidium in der Sitzungsleitung (z.B. wenn mehrere Geschäfte gleichzeitig zu \n\nbearbeiten sind), dann erhält jeweils der oder die Vorsitzende das doppelte Sitzungsgeld. So kann auch die im \n\nRat in 1. Lesung angesprochene Stärkung des Kommissionspräsidiums als «Tandem» gefördert werden. Zu-\n\ndem erhält das Präsidium der GPK mit dieser Lösung wesentlich mehr, was dem erwarteten Mehraufwand der \n\nGPK Rechnung trägt. Schliesslich sieht die Lösung eine Gleichbehandlung aller Mitglieder der ständigen vor-\n\nbereitenden Kommissionen vor. Auch die Mitglieder der Kommission Finanzen erhalten keine jährliche Zulage. \n\n \n\nDie PK spricht sich dafür aus, dass auch der Vorsitz in Bürositzungen mit einem doppelten Sitzungsgeld abge-\n\ngolten wird. Gerade mit dem neu etablierten Büro wird die Sitzungsvorbereitung voraussichtlich einen grösse-\n\nren Aufwand bedeuten. Dieser Mehraufwand soll ebenso entschädigt werden, wie jener für den Vorsitz in den \n\nKommissionen. Zudem wird auch hier das «Tandem» aus Präsidium und Vizepräsidium gestärkt. Das könnte \n\netwa dann spielen, wenn das Büro ein Gesetzgebungsprojekt vorzubereiten hat. \n\n \n\nAls Variante stellt die PK zudem eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf Fr. 350.‒ statt Fr. 300.‒ zur Dis-\n\nkussion. Dies soll dem Anliegen der Frauenzentrale aus der Volksdiskussion Rechnung tragen. Zudem ist die \n\nPK der Meinung, dass diese Erhöhung dem viel zitierten Anliegen der Sicherung der Miliztauglichkeit dient. \n\nÜber die finanziellen Auswirkungen gibt das Kapitel E., S. 20 ff. Auskunft. Die PK sieht diese Variante auch als \n\nErfüllung des Auftrages aus der 1. Lesung, erneut eine Gesamtschau der Entschädigungen vorzunehmen. Die \n\nVariante mit einem Sitzungsgeld von Fr. 300.‒ ist gegenüber der Fassung in 1. Lesung praktisch kostenneut-\n\nral. \n\n \n\nIm Bereich der Spesen übernimmt die nGO KR die Regeln des Reglements über die Entschädigung von In-\n\nkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1). Der Regie-\n\nrungsrat hat am 14. August 2018 eine Teilrevision des REIS beschlossen und unter anderem eine Präzisierung \n\nbei der Entschädigung von Fahrtkosten eingefügt. Neu wird explizit betont, dass die Kilometerentschädigung \n\nsämtliche Kosten der Fahrzeugbenützung, inkl. Parkierungskosten, vergütet. Diese Präzisierung musste des-\n\nhalb vorgenommen werden, weil die Praxis in der Kantonalen Verwaltung uneinheitlich war.  \n\n\n\n \n\nSeite 17/23 \n\nDie Praxis des Kantonsrates entspricht diesem Verständnis, weshalb die Präzisierung ohne weiteres über-\n\nnommen werden kann. \n\n \n\nd) Betreuungsentschädigung im Speziellen \n\nDie PK hat unter anderem aufgrund des Volksdiskussionsbeitrages der Frauenzentrale einen Vorschlag für \n\neine spezielle Betreuungsentschädigung erarbeitet. Sie erachtet es als wichtig, dass die Miliztauglichkeit eines \n\nParlamentsmandates gestärkt wird. Letztlich ist dies auch eine Frage der Vereinbarkeit eines solchen Manda-\n\ntes mit anderen Verpflichtungen – sei dies familiärer oder beruflicher Art. Wie das Familienmonitoring Appen-\n\nzell Ausserrhoden zeigt, spielen Betreuungssituationen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine grosse \n\nRolle. Sie können eine grosse Belastung darstellen und die Annahme eines Amtes im Milizsystem unter Um-\n\nständen verhindern. Diesem Befund trägt der Vorschlag der PK ebenfalls Rechnung. \n\n \n\nDie Grundidee hinter diesem Vorschlag ist es, Inkonvenienzen zu entschädigen, die entstehen, weil ein Rats-\n\nmitglied aufgrund seiner amtlichen Verpflichtungen die Kinderbetreuung oder die Betreuung pflegebedürftiger \n\nAngehöriger in fremde Hände legen muss. Das kann zu Auslagen führen, beispielsweise, weil ein Babysitter zu \n\nengagieren ist. Dass kann aber auch zu blossen Umtrieben führen, da für den pflegebedürftigen Angehörigen \n\nein Betreuungsersatz gesucht werden muss, der aber nicht zwingend durch das Ratsmitglied zu finanzieren ist. \n\n \n\nDer Vorschlag zielt auf zwei unterschiedliche Personengruppen. Zum einen will er die Hürden reduzieren für \n\nPersonen mit Betreuungspflichten oder -aufgaben, sich für ein Amt im Kantonsrat zur Verfügung zu stellen. \n\nZum anderen soll er Ratsmitgliedern zugutekommen, welche während ihrer Amtsdauer in eine solche Betreu-\n\nungssituation kommen. Betroffene sollten nicht zur Aufgabe von Kommissionsmandaten oder gar zur Niederle-\n\ngung ihres Amtes gezwungen sein, weil sie neu Betreuungsaufgaben übernehmen müssen. \n\n \n\nIn Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung sind für die PK folgende Aspekte wichtig: \n\n Die Umsetzung der Entschädigung darf keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. \n\n Die Regel ist relativ offen formuliert, sodass den Entscheidungsträgern ein gewisser Spielraum verbleibt. \n\n Die Inkonvenienzentschädigung ist betragsmässig pro Person beschränkt. Das ist einerseits das Korrelat \n\nfür eine relativ offene, grosszügige Regel und verhindert andererseits, dass exorbitante Kosten entstehen. \n\n \n\nDer Entwurf knüpft nicht an der Entschädigung von getätigten Auslagen an, da solche im Falle pflegebedürfti-\n\nger Angehöriger unter Umständen gar nicht entstehen. Es geht darum, die entstehenden Inkonvenienzen ab-\n\nzugelten. Der Ansatz von Fr. 100.‒ pro Halbtag orientiert sich an den Ansätzen für Babysitting-Angebote für \n\nvier Stunden. Die Entschädigung kann sowohl für Kommissions- wie für Plenumssitzungen beantragt werden. \n\nMit der Deckelung von Fr. 2‘500.‒ pro Jahr und Ratsmitglied können maximal 12,5 Sitzungstage abgegolten \n\nwerden. Als entscheidende Instanz schlägt die PK das Büro vor. Es entscheidet endgültig. \n\n \n\nBisher kennen nur sehr wenige Kantone eine solche oder ähnliche Regelungen. Auf Nachfrage hat der Kanton \n\nSolothurn angegeben, dass derzeit zwei Mitglieder des Kantonsrates eine solche Entschädigung beziehen. Die \n\nAusführungen zu den finanziellen Auswirkungen gehen daher ebenfalls von zwei Bezügerinnen oder Bezügern \n\njährlich aus. \n\n\n\n \n\nSeite 18/23 \n\n7. Verfahren des Kantonsrates (Art. 41–45 KRG, Art. 42–65 nGO KR) \n\n \n\na) Ratssitzungen (Art. 42 f. KRG, Art. 42‒46 nGO KR) \n\nAufgrund der ausführlichen Diskussion und aufgrund des klaren Ergebnisses der Abstimmung zur Gebetsfra-\n\nge, hat die PK die Entwürfe nur marginal angepasst. Die Mehrheit der PK möchte die Regel so belassen, wie \n\nsie in 1. Lesung im Rat beschlossen wurde. Eine Minderheit möchte zum geltenden Recht zurück und das \n\nGebet nicht in Art. 18 Abs. 3 sondern in Art. 44 Abs. 2 erwähnen. \n\n \n\nSoweit in der 1. Lesung Erwartungen geweckt wurden, dass die PK eine neue Form des Gebets vorschlagen \n\nwürde, so muss die PK diese Erwartungen enttäuschen. Sie hat lange und eingehend über die Gebetsfrage \n\ndiskutiert. Allerdings ist sie weder beauftragt noch richtig zusammengesetzt, um einen Vorschlag für ein neues \n\nGebet zu erarbeiten. Sie erachtet die Totalrevision des Parlamentsrechts auch nicht als den richtigen Anlass, \n\num darüber zu sprechen. Im Rahmen der Gesetzgebung können Grundsatzfragen diskutiert und entsprechen-\n\nde Weichen gestellt werden. die Umsetzung der Vorgaben aus der Gesetzgebung muss jedoch in einem ande-\n\nren Prozess erfolgen. Hierfür sieht sich die PK weder als zuständig noch als kompetent. \n\n \n\nb) Anträge (Art. 54‒57 nGO KR) \n\nIn der Fassung gemäss 1. Lesung war das Antragsrecht der Fraktionen im Plenum nicht erwähnt. Diese Lücke \n\nist nun mit einem zweiten Satz in Art. 54 Abs. 1 nGO KR gefüllt. \n\n \n\nc) Abstimmungen (Art. 44 f. KRG, Art. 58‒65 nGO KR) \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurde angeregt, alternative Formulierungen zu «Mehrheit der Stimmenden» \n\nund «Mehrheit der Anwesenden» zu finden. Die PK hat andere Formulierungen geprüft und festgestellt, dass \n\ndiese teils unscharf bzw. nicht selbsterklärend sind. In der Literatur finden sich zum Teil widersprüchliche Defi-\n\nnitionen. Aus diesem Grund wird in gesetzlichen Regelungen auf Formulierungen zurückgegriffen, wie sie die \n\ngeltende Geschäftsordnung kennt und wie sie auch für die neue Gesetzgebung übernommen werden sollen. \n\nDie Formulierung «Mehrheit der Stimmenden» bringt zum Ausdruck, dass ein Antrag mehr Stimmen auf sich \n\nvereinigen muss als alle anderen in ihrer Gesamtheit. Die «Mehrheit der Anwesenden» verlangt mehr Stimmen \n\nals alle anderen in ihrer Gesamtheit, inkl. der Enthaltungen. \n\n \n\nAls Enthaltungen werden gezählt: \n\n- alle ausdrücklichen Enthaltungen (durch Betätigen der weissen Taste), \n\n- alle jene, die trotz festgestellter Anwesenheit die Abstimmungsanlage nicht betätigen. \n\n8. Beratungsgegenstände (Art. 46–62 KRG, Art. 66–80 nGO KR) \n\n \n\na) Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (Art. 48‒55 KRG, Art. 69‒72 nGO KR) \n\nDie PK hat auf Anregung in 1. Lesung Art. 54 Abs. 1 KRG mit einigen inhaltlichen Aussagen zur Fragestunde \n\nergänzt. Die Bestimmung bringt nun zum Ausdruck, worum es bei der Fragestunde geht, ohne Aussagen zum \n\nVerfahren zu machen. Letzteres ist Sache des Kantonsrates und in der Geschäftsordnung zu regeln.  \n\n \n\nArt. 55 wurde ergänzt und präzisiert. Der Rückzug eines Beratungsgegenstandes ist durch jenes Organ zu \n\ngenehmigen, das zuletzt auf das Geschäft eingetreten ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/23 \n\nDer Regierungsrat hatte sich anlässlich der 1. Lesung dafür eingesetzt, dass der Rückzug von parlamentari-\n\nschen Vorstössen in Art. 62 KRG vereinheitlicht wird und insbesondere Motionen und Postulate nicht erst in \n\nder Diskussion über die Erheblicherklärung zurückgezogen werden können. Er begründete dies mit dem unnö-\n\ntigen Aufwand, den ein solch später Rückzug von Vorstössen in der Verwaltung verursache. Sämtliche Vor-\n\nstösse sollten solange zurückgezogen werden können, als sie noch nicht traktandiert sind, das heisst bis zur \n\nPublikation der Traktandenliste im Amtsblatt. Die PK hält nach nochmaliger Diskussion an ihrem Antrag ge-\n\nmäss 1. Lesung fest. Es besteht insbesondere dann ein Interesse an einem Rückzug während der Sitzung, \n\nwenn sich abzeichnet, dass ein Vorstoss keinen Erfolg haben wird oder wenn der Regierungsrat das Anliegen \n\nauf andere Art und Weise aufnimmt. Diese Informationen stehen vor der Debatte nicht zur Verfügung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in 1. Lesung angeregt, dass auch parlamentarische Initiativen einem Vorprüfungsver-\n\nfahren zu unterziehen seien. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Vorstösse nur als ausformulierte Entwürfe \n\neingereicht werden können. Die PK unterstützt dieses Anliegen im Sinne der hohen Qualität und der Konsis-\n\ntenz der Ausserrhodischen Rechtsordnung. Die neue Bestimmung in Art. 73 Abs. 1 nGO KR sieht vor, dass die \n\nVorprüfung noch vor Einreichung der Initiative zu absolvieren ist. Eine formelle und systematische Prüfung \n\nsollte bereits in dieser frühen Phase erfolgen. Andernfalls sind Anpassungen deutlich erschwert. Sie wären nur \n\nüber einen politischen Prozess möglich. Letztlich dient die frühe Klarheit über die formelle und systematische \n\nRichtigkeit auch den Initianten selbst. Sie schützt einen Vorstoss vor der Nichterheblicherklärung aus gesetz-\n\ngeberischen Gründen. Im Übrigen verweist die Bestimmung auf das ordentliche Vorprüfungsverfahren für ver-\n\nwaltungsinterne Entwürfe gemäss Art. 14 der Organisationsverordnung. Zuständig für die Vorprüfung ist der \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei. Das Büro wird bei der Entgegennahme prüfen müssen, ob eine Vorprüfung \n\nstattgefunden hat. Dies wird mit einer entsprechenden Bestätigung des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei \n\nbelegt. Die Einfügung der Bestimmung zum Vorprüfungsverfahren machte eine systematische Anpassung des \n\nganzen Artikels notwendig (neuer Abs. 1\nbis\n\n). \n\n \n\nArt. 73 Abs. 1\nbis\n\n und Art. 76 Abs. 1 nGO KR verzichten auf die Erwähnung der Medien im Zusammenhang mit \n\nder Veröffentlichung parlamentarischer Vorstösse. Es ist nicht Aufgabe des Büros, die Arbeit der Medien \n\nzu übernehmen. Mit der Veröffentlichung im Internet ist der Informationspflicht des Kantonsrates Genüge ge-\n\ntan. \n\n9. Änderung des bisherigen Rechts \n\n \n\na) Finanzhaushaltsgesetz \n\nIn 1. Lesung wurde die Frage aufgeworfen, wer Ansprechpartner für die Leitung der Finanzkontrolle bei diver-\n\nsen Fragen sei (z.B. Personalwesen, Finanzen, Führungsfragen innerhalb der Finanzkontrolle).  \n\n \n\nNach der Konzeption des Finanzhaushaltsgesetzes ist die Finanzkontrolle eine unabhängige Behörde. Diese \n\nbedeutet einerseits, dass sie von Verwaltung und Regierungsrat unabhängig ist. Andererseits muss sie auch \n\nüber eine Unabhängigkeit dem Parlament gegenüber verfügen. Dies bringt Art. 38 Abs. 1 FHG zum Ausdruck, \n\nwenn er betont, dass die Finanzkontrolle «in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet» sei. Ganz \n\nähnliche Formulierungen finden sich auch, wenn es um die Unabhängigkeit von Gerichten geht. Vor diesem \n\nHintergrund ist eine Regel wie der geltende Art. 9 Abs. 7 GO KR nicht unproblematisch. Dieser hält fest, dass \n\nder Präsident, die Präsidentin der Finanzkommission die Aufgaben des Vorgesetzten gemäss Personalgesetz \n\nwahrnimmt. Eine solche Norm steht in einem Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich garantierten Un-\n\nabhängigkeit der Finanzkontrolle. \n\n\n\n \n\nSeite 20/23 \n\nDie Antwort auf die eingangs erwähnte Frage kann also nicht in personalrechtlichen Analogien liegen. Vielmehr \n\nist zu differenzieren. In fachlichen Fragen der Finanzaufsicht wird sicherlich die GPK Ansprechpartnerin sein. \n\nWenn es um personalrechtliche Belange geht, dann steht das Personalamt als Fachstelle zur Verfügung. Bei \n\nFragen zum Voranschlag wendet sich die Finanzkontrolle an die Kommission Finanzen. Wenn es um das Ver-\n\nhältnis zum Kantonsrat im Allgemeinen geht, ist das Büro Ansprechpartner. Differenzen zwischen Regierungs-\n\nrat/Verwaltung und der Finanzkontrolle sind im Dialog auszuräumen. Büro oder GPK können hier allenfalls \n\neine vermittelnde Rolle einnehmen. Der Verzicht auf eine Regelung befördert aus Sicht der PK den Aufbau des \n\nnotwendigen informellen Dialogs zwischen der Finanzkontrolle und den verschiedenen Stellen, da nicht vorweg \n\nein bestimmter Ansprechpartner vorgeschrieben wird. \n\n \n\nb) Änderung der Bezeichnung von Kommissionen \n\nIm Justizgesetz und in zwei kantonsrätlichen Verordnungen sind parlamentarische Kommissionen explizit ge-\n\nnannt. Diese Regelungen müssen an die neue Gesetzgebung über den Kantonsrat angepasst werden. Der \n\nGesetzgeber oder der Verordnungsgeber legt die Zuständigkeiten der ständigen Kommissionen nicht im Detail \n\nfest. Dies soll dem Büro überlassen bleiben. Daher soll in Gesetz und Verordnung nur vom zuständigen Organ \n\ndes Kantonsrates die Rede sind. \n\nE. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\na) Allgemeine Bemerkungen \n\nWie oben dargelegt (vgl. S. 16) reduziert der neue Vorschlag zu Art. 34 nGO KR die Zulage der Präsidentinnen \n\nund Präsidenten der ständigen vorbereitenden Kommissionen von Fr. 3‘000.-- auf Fr. 1‘000.--. Die Zulage von \n\nFr. 1‘000.-- für übrige Mitglieder der Kommission Finanzen wurde zudem ganz gestrichen. Dafür sieht neu \n\nArt. 35 Abs. 2 nGO KR vor, dass die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen zum Bezug des dop-\n\npelten Sitzungsgeldes berechtigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen zu Art. 34 nGO KR bewirken eine mode-\n\nrate Kostensenkung gegenüber dem Entwurf aus der ersten Lesung (vgl. Kostenvergleich Variante 1). Diese \n\nwerden durch die neu vorgeschlagenen Betreuungsentschädigungen allerdings wieder kompensiert. \n\n \n\nDie Erhöhung des Sitzungsgeldes von Fr. 300.-- auf Fr. 350.-- gemäss dem Entwurf zu Art. 35a nGO KR wür-\n\nde deutliche Mehrkosten nach sich ziehen. Die Schätzungen sind unten im Kostenvergleich dargestellt (vgl. \n\nVariante 2). \n\n \n\nDer Antrag zur Entschädigung von Kinderbetreuungskosten gemäss Art. 35b nGO KR würde aus Sicht der PK \n\nkeine wesentliche finanzielle Mehrbelastung bewirken. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn kennt eine ähn-\n\nliche Regelung. Gemäss Auskunft des Parlamentsdienstes des Kantons Solothurn (Anzahl Mitglieder: 100) \n\nhaben in der aktuellen Legislatur zwei Ratsmitglieder ein Entschädigungsgesuch für die Kinderbetreuung ein-\n\ngereicht. Würden im Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden die gleiche Anzahl Mitglieder eine Entschädigung \n\nbeantragen, so würden die zusätzlichen Kosten Fr. 5‘000.-- nicht übertreffen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/23 \n\nb) Kostenvergleich \n\nNachfolgende Tabelle zeigt auf, welche finanziellen Folgen die Anpassungsvorschläge zu den Entschädigun-\n\ngen (Art. 34‒41 nGO) mutmasslich haben werden, und stellt sie dem Ergebnis aus der 1. Lesung des Kantons-\n\nrates gegenüber. Bei der Berechnung der neuen Varianten wurden die Annahmen betreffend  Anzahl und \n\nDauer der Sitzungen aus der ersten Lesung unverändert übernommen. \n\n \n\nPosten nach 1. Lesung Variante 1 \n\n(Taggeld Fr. 300) \n\nVariante 2 \n\n(Taggeld Fr. 350) \n\nPlenum \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Verpflegung \n\n- Kinderbetreuungskosten \n\n \n\nFr. 156‘000 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\n- \n\n \n\nFr. 156‘000 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\nFr. 5‘000 \n\n \n\nFr. 182‘000 \n\nFr. 9‘100 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\nFr. 5‘000 \n\nBüro \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 1‘050 \n\nFr. 1‘600 \n\n- \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 1‘125 \n\nFr. 1‘600 \n\nFr. 1‘500 \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 14‘000 \n\nFr. 1‘237.5 \n\nFr. 1‘600 \n\nFr. 1‘750 \n\nFraktionen Fr. 25‘000 Fr. 25‘000 Fr. 25‘000 \n\nKommissionen \n\nGPK \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nübrige Kommissionen \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 27‘000 \n\nFr. 2‘850 \n\nFr. 3‘600 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 14‘700 \n\nFr. 1‘185 \n\nFr. 1‘960 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 37‘800 \n\nFr. 2‘490 \n\nFr. 5‘040 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 27‘000 \n\nFr. 3‘000 \n\nFr. 3‘600 \n\nFr. 3‘000 \n\n \n\n \n\nFr. 1‘000 \n\nFr. 14‘700 \n\nFr. 890 \n\nFr. 1‘960 \n\nFr. 2‘100 \n\n \n\n \n\nFr. 4‘000 \n\nFr. 37‘800 \n\nFr. 2‘360 \n\nFr. 5‘040 \n\nFr. 5‘400 \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 31‘500 \n\nFr. 3‘250 \n\nFr. 3‘600 \n\nFr. 3‘500 \n\n \n\n \n\nFr. 1000 \n\nFr. 17‘150 \n\nFr. 1‘030 \n\nFr. 1‘960 \n\nFr. 2‘450 \n\n \n\n \n\nFr. 4‘000 \n\nFr. 44‘100 \n\nFr. 2‘720 \n\nFr. 5‘040 \n\nFr. 6‘300 \n\nParlamentsdienst Fr. 427‘700 Fr. 427‘700 Fr. 427‘700 \n\nSonstiges Fr. 146‘800 Fr. 146‘800 Fr. 146‘800 \n\nGesamttotal Fr. 957‘975 Fr. 958‘775 Fr. 1‘004‘188 \n\n\n\n \n\nSeite 22/23 \n\nF. Schlussbetrachtung \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat für die neue Gesetzgebung über den Kantonsrat zeitliche, inhaltliche und or-\n\nganisatorische Eckwerte gesetzt, die der Rat in seinem Beschluss zur Einsetzung einer PK übernommen hat. \n\nInhaltlich solle sich das Kantonsratsgesetz an den grundlegenden Zielsetzungen der Reform der Staatsleitung \n\nauf Verfassungsstufe ausrichten: \n\n Das kooperative Element der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung solle stärker zum Aus-\n\ndruck kommen und so zu einer effektiveren Zusammenarbeit führen; \n\n Die Zuständigkeiten von Parlament und Regierung sollten aktualisiert und deutlicher sichtbar gemacht wer-\n\nden; \n\n Die Mandate eines Kantonsrates bzw. eines Regierungsrates sollten gestärkt werden. \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz habe dabei insbesondere die den Kantonsrat betreffenden Aspekte dieser Zielsetzun-\n\ngen Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nZiel sei es, ein modernes, gut lesbares Gesetz mit einer klaren, logischen Systematik und einer einheitlichen \n\nBegrifflichkeit zu schaffen. Es solle die neueren Entwicklungen im Parlamentsrecht der Schweiz berücksichti-\n\ngen und der bisherigen Praxis des Kantonsrates und seiner Organe Rechnung tragen. Bisheriges sei beizube-\n\nhalten, wenn es sich bewährt hat, Neuerungen seien auf ihre Sachgerechtigkeit und Umsetzbarkeit sorgfältig \n\nzu prüfen. Das neue Gesetz solle eine dem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden angemessene Grundord-\n\nnung darstellen. Auf konkrete inhaltliche Vorgaben hatten Büro und Kantonsrat bewusst verzichtet, um dem \n\nGesetzgebungsprozess nicht vorzugreifen. \n\n \n\nDie PK ist der Ansicht, dass mit dem nun vorliegenden Entwurf für die 2. Lesung diese Vorgaben erfüllt sind. \n\nDie PK war sehr bemüht, den Diskussionen in 1. Lesung Rechnung zu tragen und sämtliche Anliegen aufzu-\n\nnehmen. Die Entwürfe für ein neues Kantonsratsgesetz und für eine totalrevidierte Geschäftsordnung enthalten \n\nzahlreiche Neuerungen. Diese wurden – dem Auftrag entsprechend – sorgfältig geprüft. Insbesondere der \n\nUmsetzbarkeit wurde grosse Beachtung geschenkt. Die Entwürfe wurden von mehreren Instanzen sorgfältig \n\nerarbeitet, diskutiert und geprüft. Gewisse Unsicherheiten, ob sich die neue Organisation und die neuen In-\n\nstrumente bewähren, werden dennoch nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden können. Nun gilt es zu \n\nstarten. Mit der neu eingeführten Evaluationsklausel ist sichergestellt, dass das neue Recht überprüft und bei \n\nBedarf zeitnah optimiert und weiterentwickelt werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 23/23 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und \n\n \n\n2. den beiden Vorlagen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit stellt einen Minderheitsantrag (Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 nGO KR). \n\nDieser Minderheitsantrag ist in den Beilagen aufgeführt und gilt als gestellt. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Gilgian Leuzinger \n\n \n\nGilgian Leuzinger, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Synopse Kantonsratsgesetz \n\nBeilage 2 Synopse neue Geschäftsordnung \n\n\n


name: Frage- und Informationsstunde vom 1. April 2019 entfällt

text: \n1\n\nJenny Anja\n\nVon: Jenny Anja\n\nGesendet: Montag, 11. März 2019 19:52\n\nBetreff: Kantonsratssitzung vom 1. April 2019; keine Frage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nMit der Einladung vom 7. März 2019 wurde ein Nachversand zu Traktandum 12 (Frage- und Informationsstunde) der \nKantonsratssitzung vom 1. April 2019 angekündigt. \n \nDa innert der ordentlichen Frist keinerlei Beiträge zur Frage- und Informationsstunde eingegangen sind, erübrigt sich \nder Nachversand und Traktandum 12 entfällt. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \nAnja Jenny \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nAnja Jenny, Assistenz Kantonsrat \nTelefon +41 71 353 62 34 \nFax +41 71 353 68 64 \nanja.jenny@ar.ch  \n\n \nErreichbarkeit im Büro: Montag und Donnerstag \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Verstösse gegen das Datenschutzgesetz?