Wortprotokoll vom 30. Oktober 2023

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 30. Oktober 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.43 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 55 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)  \nKantonsrätin Astride Bischof, Gais (ganztags)  \nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (nachmittags)  \nKantonsrat Silvan Graf, Heiden (nachmittags)  \nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (nachmittags)  \nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ab 13.55 Uhr)  \nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ab 13.55 Uhr)  \n1. Vizepräsident Walter Raschle, Schwellbrunn (ab 15.15 Uhr)  \nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 15.15 Uhr) \n\n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer \n\n \n  \n\n\n\n Trakt. 25  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n103 \n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept); \nGenehmigung \n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der psychischen \nGesundheit der jungen Bevölkerung \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? \n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von \nenergetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2023; \nKenntnisnahme \n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\n \n\n \n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 26  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n104 \n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte  \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter  \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream  \n \nAls Kantonsratspräsident werde ich an unterschiedlichste Anlässe eingeladen. Das ist soweit keine Überra-\nschung und ich betrachte das durchaus als eine von mehreren Schoggiseiten des Amts. Politische Organi-\nsationen, jubilierende Vereine, traditionelle Grossanlässe, Behördenanlässe und vieles mehr sind dabei. \nMeistens sind das Einladungen zu Anlässen, von welchen ich ohne das Amt höchstens in den Medien ge-\nhört hätte. Einer von diesen ausserordentlich eindrücklichen Anlässen ist die Feier zu 50 Jahre Kantonspoli-\nzei Appenzell Ausserrhoden in der Kirche Trogen im vergangenen Jahr gewesen. Bereits die Einladung \nzum Jubiläum der Kantonspolizei hat mich, wie viele andere auch, zur Frage geführt: Wie ist die Sicherheit \nim Kanton bis ins Jahr 1972 gewährleistet worden? Wer hat das Recht durchgesetzt? Ist unser Kanton etwa \neine Insel der Glückseligen gewesen, wo nie Unrecht passiert ist und sich alle Bewohnerinnen und Bewoh-\nner immer an die Gesetze gehalten haben? Natürlich nicht, wie historische Bücher belegen, zum Beispiel \n«Der Weg zum Richtplatz» von Walter Züst oder die Aufarbeitung der Geschichte der Strafanstalt «Versorgt \nin Gmünden», herausgegeben von der Appenzellischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Nein, es hat schon \nvor der Kantonspolizei vollziehende Behörden in unserem Kanton gegeben.  \n \nKompetent Auskunft zur Vorgeschichte unseres Polizeikorps gibt das Buch mit dem Titel «Sicherheit und \nBürgernähe». Geschrieben hat das flüssig zu lesende Werk der Historiker Arman Weidenmann zum Jubi-\nläum. Angefangen bei wehrfähigen Dorfbewohnern, die im 16. Jahrhundert in einer Art Milizdienst für Ruhe \nund Ordnung gesorgt haben, über das kantonale Landjägerkorps bis wir schliesslich bei den Gemeindepoli-\nzisten als Vorgänger der Kantonspolizei landen. Diese Gemeindepolizisten sind sehr unterschiedlich unter-\nwegs gewesen. Nicht einmal die Uniform ist jederzeit einheitlich gewesen. Viele von ihnen haben Teilzeit \nals Polizisten gearbeitet und sind auch für ganz andere kommunale Aufgaben wie Weibeldienste oder \nFriedhofsbetreuung eingesetzt worden. Andere wiederum mussten sich selber um weitere Verdienstmög-\nlichkeiten bemühen, um über die Runden zu kommen. Dadurch wurden sie auch zur Zielscheibe von Ge-\nspött. Grössere Gemeinden wie Herisau und Teufen haben sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhun-\nderts die Anstellung von mehreren Polizisten geleistet. Damit haben wenigstens teilweise Stellvertretungen \nbei einem Ausfall oder im Falle von Überlastung organisiert werden können. Schon im vorletzten Jahrhun-\ndert gab es Bemühungen, eine kantonale Lösung im Polizeiwesen zu erreichen. Dagegen gab es aber im-\nmer wieder mächtige Stimmen. So liest man im Jubiläumsbuch von der Kantonspolizei: «Ernsthafte Vor-\nschläge, das «Polizeiwesen zu verstaatlichen», wie es im zeitgenössischen Jargon hiess, gab es zuhauf. \nNur führten diese auch nach jahrelangen Diskussionen nicht zum Ziel. Kritiker bemängelten, dass mit einer \nKantonspolizei ein bürgerferner, anonymer Koloss entstehen würde, der ausserdem mit exorbitanten Kos-\nten verbunden wäre. Stattdessen beschwor man die traditionelle Gemeindeautonomie und die gut funktio-\nnierende Sozialkontrolle.».  \n \nSchon vor 100 Jahren, aber besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, hat die Forderung nach einer Kan-\ntonspolizei immer deutlicher im Raum gestanden. In den 60er-Jahren hat der damalige Präsident des kan-\ntonalen Polizeibeamtenverbands, Emil Frehner, bei zahlreichen Gesprächen mit allen Verantwortlichen in \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 26  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n105 \n \n\nden Gemeinden und im Kanton viel Überzeugungsarbeit geleistet. Es ist um Professionalisierung gegan-\ngen. Es ist um einheitliches, klares Auftreten gegangen. Es ist um Spezialisierung und ums Mithalten mit \ntechnologischen Entwicklungen gegangen. Und es ist nicht zuletzt um einheitliche Anwendung und Durch-\nsetzung von Recht gegangen. Das unermüdliche Wirken von Emil Frehner und selbstverständlich auch von \nvielen anderen Akteuren hat Erfolg gehabt. So ist auf Beschluss der stimmberechtigten Männer des ganzen \nKantons an der Landsgemeinde 1971 die Kantonspolizei mit 43 Mann am 1. Juli 1972 in Trogen erstmals \nzum Dienst angetreten. Heute können wir uns nicht mehr vorstellen, wie eine Polizei funktionieren könnte, \ndie jede von den 20 Gemeinden selber organisiert. Übrigens hat der erwähnte Emil Frehner, erster Kom-\nmandant des kantonalen Polizeikorps, an der Feier als prominenter Gast teilnehmen können. Er ist im März \ndieses Jahres im Alter von 96 Jahren verstorben.  \n \nWenn Sie sich durch die Geschichte der Kantonspolizei an eine hochaktuelle Diskussion erinnert fühlen, so \nist das durchaus meine Absicht gewesen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilung im Namen des Büros an: \n\n‒ Ich freue mich sehr, dass das Büro heute eine Delegation des Büros des Grossen Rates des Kantons \nBasel-Stadt empfangen darf. Die Gäste erhalten eine kurze Führung durch das Regierungsgebäude, \nwerden am Nachmittag für ca. eine Stunde auf der Tribüne Platz nehmen und erfahren anschliessend \nvon Schellenschmid Peter Preisig in seiner Schmiede etwas über das Appenzeller Brauchtum. Der \n1. Vizepräsident Raschle–Schwellbrunn, Kantonsrat Andreani–Herisau und die Ratsweibelin werden \ndie Gäste begleiten und daher die Sitzung um ca. 15.15 Uhr verlassen. Alle anderen Mitglieder des \nBüros werden am Abend mit der Delegation Essen gehen. Besuche von Delegationen aus anderen \nKantonsparlamenten haben Tradition. Die Verbindung zum Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ist \nvor einem Jahr an meiner Weiterbildung für künftige Kantonsratspräsidentinnen und -präsidenten im \nKantonsratssaal des Kantons Bern entstanden. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 62 Mitglieder des Kantonsrates anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32.  \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n106 \n \n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 \n(ÖV-Konzept); Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 6. Juni 2023 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) zu ge-\nnehmigen.  \n\n \nMit Bericht vom 28. August 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) zu ge-\nnehmigen. \n\nvan Dam–Gais, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Heute behandeln wir das dritte \nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden für die Periode 2024–2029. Die Grundlagen \nfür das ÖV-Konzept finden sich in Art. 17 und 18 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs (bGS 760.1) sowie in Art. 9 der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs (V GöV; bGS 760.11). Der Regierungsrat erlässt das ÖV-Konzept, der Kantonsrat genehmigt es. Mit \nder Genehmigung durch den Kantonsrat wird es für die betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen \nbehördenverbindlich, das heisst, dass das Konzept ab diesem Zeitpunkt für ihre Planungen und Tätigkeiten \nwegleitend ist. Zahlenmässig ist das neue ÖV-Konzept mit einem Aufwand von ca. 15 bis 17 Mio. Franken \npro Jahr für die nächste Periode verbunden. Dieser Aufwand wird je zur Hälfte auf den Kanton und die Ge-\nmeinden verteilt. Der Aufwand betrifft mehrheitlich Abgeltungen für das Angebot. Etwas weniger als die \nHälfte wird für regelmässige Infrastrukturmassnahmen verwendet. Über diese Ausgaben wird jeweils sepa-\nrat – also nicht heute – entschieden.  \n \nWie Sie dem Bericht der KBV entnehmen können, ist die Kommission mit der Qualität des Berichtes als \nEntscheidungsgrundlage unzufrieden. Der Bericht ist ein Sammelsurium von interessanten Informationen, \naber als Grundlage für politische Massnahmen ist er schwierig zu lesen. Vermisst werden ein klarer Zusam-\nmenhang, eine klare Zusammenfassung sowie ein roter Faden. Der Fokus schwankt von detailliert zu abs-\ntrakt und wieder zurück. Es ist ein Durcheinander von Haupt- und Nebensächlichkeiten. Es fehlen Eckda-\nten, ein Management Summary sowie Querbezüge und verbindliche Aussagen zu anderen Planungsinstru-\nmenten wie beispielsweise dem kantonalen Richtplan. Es fehlen konkrete Schlussfolgerungen und Mass-\nnahmen, beispielsweise im Bereich Park-and-Ride. Aus der Sicht der Kommission ist es, ich bedauere, das \nsagen zu müssen, eigentlich eine Zumutung, dass der Regierungsrat einen so schlecht lesbaren Bericht \nerstens in die Vernehmlassung schickt und zweitens dem Kantonsrat zur Beratung und Verabschiedung \nvorlegt. Der Regierungsrat bemüht sich zwar im Sinne einer Schadensbegrenzung, in seinem Bericht und \nAntrag noch eine Art Zusammenfassung, Zielsetzungen, einen Bezug zum Regierungsprogramm 2020–\n2023 und die Ergebnisse der Vernehmlassung darzustellen. Insgesamt wirken die beiden Dokumente, ÖV-\nKonzept und Begleitbericht, weder einheitlich, noch ausgereift und aufeinander abgestimmt. Ein zweiter \nMangel ist aus Sicht der Kommission die Datengrundlage des Berichtes. Diese wird als schwach und nicht \nzeitgemäss betrachtet. Sie führt zu Schlussfolgerungen, die aus Sicht der KBV nicht nachvollziehbar sind. \nAls Beispiel kann die Aussage im Bericht genannt werden, dass die Bedeutung von Zürich und Umgebung \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n107 \n \n\nals Pendlerziel verhältnismässig gering ist. Zahlen der IHK St.Gallen-Appenzell und der ecopol ag belegen \nunseres Erachtens stets das Umgekehrte. Der Hauptkritikpunkt der Kommission ist, dass im ÖV-Konzept \nkeine klare Strategie erkennbar ist. Am Ende des Dokumentes werden zwar einige Schwerpunkte skizziert. \nDiese sind aber sehr unverbindlich. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist eine Zielsetzung enthal-\nten und es werden interessante Beispiele für einen möglichen Massnahmenmix beschrieben. Aber auch \nhier fehlt die Verbindlichkeit, schon allein deshalb, weil er formell nicht Bestandteil des vorgelegten ÖV-\nKonzeptes ist. Darüber hinaus ist die KBV unglücklich darüber, dass wichtige, weiterhin offene Pendenzen \naus der Vergangenheit im vorliegenden ÖV-Konzept nicht einmal angesprochen werden. \n \nIm Jahr 2017 wurde bei der Behandlung des zweiten ÖV-Konzeptes von der Fraktion der Parteiunabhängi-\ngen ein Gesamtverkehrskonzept gefordert. Darunter wird die Feinabstimmung der verschiedenen Verkehrs-\nträger und die dahinter stehenden Planungen verstanden (Stichwort: kombinierte Mobilität). Im letzten Früh-\nling wurde dieses Anliegen in Form eines Postulates erneut eingebracht. Weder im ÖV-Konzept noch im \nBericht des Regierungsrates wird konkret auf diese Feinabstimmung der verschiedenen Planungsinstru-\nmente eingegangen. Ein wiederkehrendes Thema sind auch die schlechten Anschlusszeiten, namentlich in \nSt.Gallen, aber auch im Rheintal. Für die Gemeinden im Rotbachtal ist dies ein ständiges Reizthema. Bei \nder Volksabstimmung zur Durchmesserlinie im Jahr 2013 wurde gesagt, dass die Anschlüsse besser wer-\nden. Aus Sicht der Kommission hat sich jedoch nichts verbessert. Unseres Erachtens müsste der Kanton \ngerade hier seine Rolle als Besteller von ÖV-Angeboten stärker wahrnehmen und die Interessen der ÖV-\nReisenden aus dem Kanton besser durchsetzen. Die genannten Kritikpunkte sind nicht neu. Sie wurden \nbeispielsweise bereits im Jahr 2017 im Rahmen der parlamentarischen Debatte des zweiten ÖV-Konzeptes \nerhoben. Positiv bewertet die Kommission, wie detailliert die Eingaben aus der Vernehmlassung ausgear-\nbeitet wurden. Im Konzept selbst ist davon allerdings wenig zu finden. Diese finden sich im Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates. Dort wird beispielsweise auf die Notwendigkeit ergänzender Vertiefungsplanun-\ngen hingewiesen. \n \nWie weiter? Die KBV hat intensiv diskutiert, wie nun mit dem vorgelegten ÖV-Konzept weiter verfahren wer-\nden soll. Eintreten war unbestritten. Eine Rückweisung wurde ernsthaft geprüft, um ein Zeichen zu setzen. \nDie Kommission ist sich bewusst, dass es sich beim Konzept um ein Vollzugs- und Planungsinstrument \nhandelt, das in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Sie hätte aber trotzdem gerne ein Mitsprache-\nrecht in diesen emotional diskutierten Fragen. Dazu müsste aber erst die Gesetzesgrundlage geändert wer-\nden. Aktuell hat der Kantonsrat wenig Handlungsoptionen. Er kann Nichteintreten beschliessen, dann ist \ndas Konzept vom Tisch. Wenn er Eintreten beschliesst, kann er das Konzept genehmigen oder mit einem \nAuftrag zur Überarbeitung zurückweisen. Eine solche Rückweisung hätte keine Auswirkungen auf die Um-\nsetzung und die finanziellen Verpflichtungen. Diese werden separat verabschiedet. Sie hätte vor allem ei-\nnen Zusatzaufwand für die Verwaltung zur Folge, die das Konzept entsprechend überarbeiten müsste. \nNach Prüfung der Optionen kommt die Kommission einstimmig zum Schluss, dass eine pauschale Rück-\nweisung des ÖV-Konzeptes nicht zielführend ist. Trotzdem möchte sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen. \nBeim nächsten ÖV-Konzept sollen die eingangs genannten Themen besser berücksichtigt werden. Die \nKommission bittet den Regierungsrat um ein klares Bekenntnis in diese Richtung. Unter Berücksichtigung \nder genannten Erwägungen beantragt Ihnen die KBV, auf die Vorlage einzutreten und das Konzept öffentli-\ncher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Nach einer Vernehmlassung \nhat der Regierungsrat am 6. Juni 2023 das ÖV-Konzept 2024–2029 verabschiedet und dem Kantonsrat zur \nGenehmigung vorgelegt. Die Aufgaben und Ziele des ÖV-Konzepts sind im Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs respektive in der dazugehörigen Verordnung umschrieben. Das ÖV-Konzept umfasst \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n108 \n \n\ndie kurz- und längerfristigen Ziele des ÖV und die daraus abgeleiteten Massnahmen zu dessen Förderung \nund Entwicklung. Es beinhaltet insbesondere die kurz- und längerfristigen Ziele und Massnahmen, eine Er-\nfolgskontrolle der bisherigen Massnahmen, konzeptionelle Überlegungen zum künftigen Angebot sowie An-\ngaben zur Finanzierung und Organisation. Das ÖV-Konzept ist also ein Planungs- und Führungsinstrument \ndes Regierungsrates, notabene das einzige so konkrete, das durch den Kantonsrat genehmigt werden \nmuss. Mit der Genehmigung wird das ÖV-Konzept behördenverbindlich. Durch das ÖV-Konzept zieht sich \nein roter Faden, der aufgrund des hohen Detailierungsgrades des Konzeptes etwas schwierig zu erkennen \nist und deshalb zu Kritik geführt hat. Darum möchte ich gerne einige Worte zum Aufbau des ÖV-Konzeptes \nsagen. Die übergeordneten strategischen Ziele, die der Regierungsrat mit dem Konzept verfolgt, sind ganz \nam Anfang im Kapitel 0 und am Schluss des ÖV-Konzeptes, im Fazit in Kapitel 11, aufgeführt. So will der \nRegierungsrat erstens den ÖV gezielt weiter ausbauen, um die Lebensqualität und die Attraktivität von Ap-\npenzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort zu steigern und ländliche Gebiete mit alternativen Betriebs-\nformen besser zu erschliessen. Zweitens soll mit der Förderung der emissionsarmen Mobilität ein substan-\nzieller Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie geleistet werden. Drittens will der Regierungs-\nrat die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen stärken, um die vom Bundesparlament im Jahr 2019 \nverabschiedeten langfristigen Ziele für den Bahn-Ausbauschritt 2035 durchzusetzen und weitere Anliegen \nder Ostschweizer Kantone auf fachlicher und politischer Ebene besser zu positionieren. Die Frage ist nun, \nwie diese übergeordneten strategischen Ziele erreicht werden können. Die Antwort findet sich in den Kapi-\nteln 6 und 7, sozusagen dem «Herzstück» des ÖV-Konzeptes. In diesen beiden Kapiteln wird aufgezeigt, \nwelche konkreten und messbaren Ziele und Massnahmen zur Zielerreichung notwendig sind. Im Zentrum \nsteht dabei die Angebotsentwicklung in den Jahren 2024–2029, und zwar ganz konkret heruntergebrochen \nauf die einzelnen Regionen und Linien. Die Kapitel 2 bis 5 zeigen auf, welche Grundlagen – also überge-\nordnete Konzepte, Frequenzauswertungen, Nachfrage- und Wirtschaftlichkeitskriterien etc. – beigezogen \nund analysiert wurden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Prioritäten richtig zu setzen. Der letzte \nTeil des ÖV-Konzeptes ist der Finanzierung und der langfristigen Entwicklung des regionalen öffentlichen \nVerkehrs nach 2030 gewidmet. \n \nErfreut hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die KBV das ÖV-Konzept einstimmig zur Ge-\nnehmigung empfiehlt, auch wenn sie in ihrem Bericht vom 28. August 2023 einige kritische Punkte angefügt \nhat. Diese betreffen vor allem die Anschlüsse der Appenzeller Bahnen an das übergeordnete Bahnnetz in \nSt.Gallen sowie die aus ihrer Sicht mangelhafte Datenqualität. Ausserdem vermisst die Kommission eine \nklare Vision. Zu den einzelnen Kritikpunkten äussert sich der Regierungsrat wie folgt: Das ÖV-Konzept \nzeigt neben der Angebotsentwicklung in Kapitel 10 auf, welche langfristigen Ziele auf nationaler, regionaler \nund kantonaler Ebene im ÖV erreicht werden sollen. Zudem werden, wie bereits erwähnt, die strategischen \nZiele für den Kanton am Anfang in Kapitel 0 und am Schluss in Kapitel 11 – etwas differenzierter – im ÖV-\nKonzept dargestellt. Damit wird eine klare Linie für die weitere Entwicklung des ÖV in den nächsten Jahren \naufgezeigt. Das ÖV-Konzept enthält keine Vision, diese ist von Gesetzes wegen auch nicht gefordert und \nmacht aus Sicht des Regierungsrates auch wenig Sinn. Eine Vision ist sehr allgemein und wenig spezifisch \nund würde deshalb keinen Mehrwert für die Weiterentwicklung des ÖV in den nächsten Jahren im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden bringen. Der Regierungsrat anerkennt, dass die Anschlusssituation der Appenzel-\nler Bahnen auf und von den Fernverkehrszügen in St.Gallen nicht in alle Richtung ideal ist. Kurzfristig kann \ndiese Situation jedoch nicht verbessert werden. Die Anschlusssituation der Appenzeller Bahnen an das \nübergeordnete Bahnnetz war in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach Thema im Kantonsrat. Einer-\nseits beantwortete der Regierungsrat die Interpellation «Gute ÖV-Anschlüsse für das Rotbachtal» an der \nKantonsratssitzung vom 2. November 2020. Anderseits hat der Direktor der Appenzeller Bahnen an einer \nInformationsveranstaltung im Anschluss an die Kantonsratssitzung vom 1. November 2021 ausführlich, un-\n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n109 \n \n\nter anderem zum Fahrplan, Stellung genommen. Fahrplanfragen, auch wenn sie für einzelnen ÖV-Nutzerin-\nnen und -nutzer ein emotionales Thema darstellen, sind somit nicht Gegenstand des ÖV-Konzeptes. Der \nRegierungsrat hat sich in der erwähnten Interpellation auch zur der Auswertung von Pendler- und Freizeit-\nströmen mit Handydaten geäussert. In der Zwischenzeit hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden zusam-\nmen mit anderen Ostschweizer Kantonen eine Spezialauswertung für verschiedene Relationen in Auftrag \ngegeben, so auch für die Reiseströme von und nach dem Rotbachtal. Die Ergebnisse bestätigen das bishe-\nrige Bild: Mit Abstand am meisten Reisende fahren nach St.Gallen und Umgebung. Auch der Fernverkehr \nin Richtung Fürstenland und Winterthur–Zürich ist von grosser Bedeutung. Aus diesen Gründen gibt es in \nRichtung der Hauptpendlerströme am Morgen den sogenannten Lastrichtungsfahrplan, damit der schnelle \nFernverkehr in St.Gallen erreicht werden kann. Ich kann an dieser Stelle auch versichern, dass der Regie-\nrungsrat und die Verwaltung, sprich das Departement Bau und Volkswirtschaft, auf politischer und fachli-\ncher Ebene – zusammen mit den Nachbarkantonen und zusammen mit den Appenzeller Bahnen respektive \nden Transportunternehmen – laufend daran arbeiten, die Anschlusssituationen zu verbessern. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und das ÖV-Konzept 2024–2029 zu genehmigen. \n\nStutz–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen tritt ein-\nstimmig auf die Vorlage «Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029» ein. \nDas Inhaltsverzeichnis ist gut strukturiert und verständlich. Kritisiert werden die Anzahl Seiten, die Le-\nsefreundlichkeit sowie der sehr technische Charakter des Berichtes. Die Vision und das Management Sum-\nmary fehlen gänzlich. Das ÖV-Konzept 2024–2029 enthält viele numerische Daten und Informationen. Es \nwirkt stellenweise komplex und schwer verständlich, insbesondere für Personen, die sich nicht mit den spe-\nzifischen technischen Details oder statistischen Daten auskennen. Inhaltlich stellt sich die Frage, ob die Da-\ntenerhebung zu den Pendlerströmen mit den richtigen Instrumenten durchgeführt wurde. Die Massnahmen \ndürften nach Auffassung der Fraktion konkreter sein. Der Ausbau des ÖV in Appenzell Ausserrhoden zielt \ndarauf ab, die Lebensqualität und Attraktivität des Kantons zu erhöhen, ländliche Gebiete besser zu er-\nschliessen und einen Beitrag zur Umsetzung der Klimastrategie zu leisten. Um die langfristigen Ziele des \nBahnausbauschrittes 2035 durchzusetzen und die Interessen des Kantons und der Ostschweiz effektiv zu \nvertreten, wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen angestrebt. Gleichzeitig soll die Wirt-\nschaftlichkeit des öffentlichen Regionalverkehrs erhalten und verbessert werden, um die Kosten im Griff zu \nbehalten und zusätzliche Mittel in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen unterstützt die Stossrichtung und empfiehlt die Genehmigung des ÖV-Konzeptes. Die \nFraktion ist sich einig, dass sich alle Ostschweizer Kantone für den Vollknoten in St.Gallen einsetzen müs-\nsen, um sich so gemeinsam auf die Bedürfnisse und Entwicklungen von morgen auszurichten. Mit dem \nKnoten St.Gallen sichern sich das Appenzellerland und die Ostschweiz attraktive, verlässliche, schnelle und \nzukunftsorientierte Verbindungen. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion bedankt sich für die Erstel-\nlung des umfassenden Konzeptes. Anhand der vielen Eingaben anlässlich der Vernehmlassung ist ersicht-\nlich, dass der ÖV bewegt. Erfreut hat die Fraktion festgestellt, dass einiges aus der Vernehmlassung gut \nbegründet ist und in das Konzept eingeflossen ist. Allerdings wird im Konzept ein Konzept vermisst. Es ist \nschwierig zu lesen und vor allem ist es schwierig, nach dem Lesen etwas wiederzufinden, von dem man \nweiss, dass man es gelesen hat. Ziele sind wohl definiert, aber es sind keine klaren Massnahmen formu-\nliert. Ich zitiere ein Beispiel zu den Massnahmen, Kapitel 7.4.2: «Nachfolgend einige Möglichkeiten, die nä-\nher zu prüfen sind». Das ist nicht so klar. Die Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommission an, die in \nihrem Bericht festgestellt hat, dass eine konkrete Vision fehlt. Auch wenn Regierungsrat Biasotto ausführt, \ndass sie nicht gefordert sei, muss der Regierungsrat doch wissen, was er mit dem ÖV in Zukunft erreichen \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n110 \n \n\nmöchte. Wir sind eingebettet in die umliegenden Kantone, so dass nur in Absprache mit diesen oder mit der \nStadt St.Gallen etwas Signifikantes verändert werden kann. Zudem gibt es keine Linien, die vom Hinterland \nins Vorderland führen. Bus-On-Demand wird wohl erwähnt, aber wie wird dies der Bevölkerung kommuni-\nziert? Auch dazu sind keine klaren Massnahmen definiert. Das Konzept ist angebotsorientiert ausgestaltet, \nwünschenswert wäre der Einbezug der Tarifgestaltung. Es steht zwar, dass der Handlungsbedarf erkannt \nsei, aber in welcher Form sich der Kanton einsetzt, ist nicht formuliert. Wo werden Schwerpunkte bei der \nTarifgestaltung gesetzt? Die Streusiedlungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden stellen eine besondere \nHerausforderung im Bereich der Erschliessung dar. Deshalb erlaubt sich die Fraktion der Parteiunabhängi-\ngen den Hinweis auf das Gesamtverkehrskonzept. Noch ein Wort zur Umsetzung des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes (BehiG), Kapitel 8.5: Das BehiG ist seit dem Jahr 2004 in Kraft und jetzt, im Jahr 2023, \nkurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist, ist das Gesetz nicht umgesetzt. Die Umsetzung ist nach 19 Jahren \nzeitkritisch. Dass der Kanton zudem im Bericht schreibt, dass für die Umsetzung des Gesetzes das Kosten-\nNutzenverhältnis tief sei, ist schlicht unhaltbar. Positiv zu erwähnen ist aber, dass die Frequenzen besser \nerhoben werden sollen sowie im Jahr 2027 die Bahn auf der Linie Rheineck–Walzenhausen durch eine in-\nnovative automatisierte Bahn ersetzt werden soll. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und \nstimmt der Genehmigung zu. Je nach Begründung und Verlauf der Debatte behalten sich einige Fraktions-\nmitglieder jedoch eine Rückweisung vor.  \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich für das neue Konzept zum öffentli-\nchen Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029. Es ist erfreulich, dass das Konzept auch das \nLeitbild für den öffentlichen Regionalverkehr des Kantons integriert. Zusammen können sie so eine starke \nEinheit bilden und die Ziele können überprüft und im Nachfolgekonzept der Jahre 2030–2035 aktualisiert \nwerden. In der praktischen Umsetzung hat es noch Potenzial nach oben. Das Konzept ist ermüdend zu le-\nsen, da es an Übersichtlichkeit mangelt. Die SP-Fraktion ist sich einig, dass eine klare Abgrenzung zwi-\nschen Status quo, Angebotsentwicklung und Strategie nicht eindeutig ersichtlich ist. Für eine Strategie feh-\nlen klar formulierte, unter anderem auch quantitative Ziele, wie sie beispielsweise im Teil zur Angebotsent-\nwicklung nötig wären. Bei der Angebotsentwicklung sind nur Stossrichtungen vorhanden. In diesem Kon-\nzept sind in verschiedenen Kapiteln Ziele zu finden. Diese Systematik bewirkt aber mehr Verwirrung, als \ndass sie zielführend ist. Klare und an einem Ort platzierte, verbindliche Ziele wären zu begrüssen. Weiter \nfehlt eine klare Zukunftsperspektive, wohin sich der öffentliche Regionalverkehr des Kantons entwickeln \nsoll. Es braucht eine klare Richtung für die zukünftige Entwicklung und eine entsprechende Strategie für \nden ÖV im Kanton. In dieser Strategie sollte der Regierungsrat auch klar Stellung beziehen, wie die künfti-\ngen Pläne, unter anderem auch die politischen, für den öffentlichen Regionalverkehr des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden aussehen und wie dieser gefördert werden soll. Dies bietet dem Regierungsrat ein hilfrei-\nches Argumentarium und eine nützliche Grundlage für seine Verhandlungen, um mit den unterschiedlichen \nAnbietern klare Resultate für die Leistungen des ÖV zu definieren. Der Kanton ist Besteller von Leistungen \nim ÖV. Eine klare Strategie liefert auch einen klaren Auftrag an den Regierungsrat. Nur mit einer klaren \nAusrichtung und eindeutigen Zielen kann die Zielerreichung überprüft und Transparenz geschaffen werden. \nDas Regierungsprogramm 2020–2023 wird im vorliegenden Konzept mehrfach erwähnt. Es beinhaltet eine \nStandortförderung, die unter anderem durch eine deutliche Verbesserung des ÖV erreicht werden soll. Das \nvorliegende ÖV-Konzept widerspricht diesem übergeordneten Konzept aber mehrfach. Es weist keinen \nwirklichen Willen aus, um eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation im ÖV zu erreichen.  \n \nAn der Vernehmlassung hat die SP teilgenommen. Viele Punkte wurden berücksichtigt oder verständlich \nbegründet. Dafür bedankt sich die SP-Fraktion an dieser Stelle. Allerdings wurden folgende Punkte nicht \nberücksichtigt, auf die die SP-Fraktion Wert legt: Die Datenqualität ist nach wie vor, aufgrund einer nicht \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n111 \n \n\nmehr zeitgemässen Datenerhebungsmethode, ungenügend. Die Auswertung von Handydaten wird weiter-\nhin angeregt, damit die tatsächlichen Pendlerströme erfasst werden können. Die Angebotsplanung ist we-\nnig zukunftsorientiert. Es stellt sich die Frage, wie auf diese Weise künftig ein veritabler Umstieg vom moto-\nrisierten Individualverkehr auf den ÖV erreicht werden soll, auch vor dem Hintergrund, dass der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden eine Klimastrategie mit Massnahmen umsetzt und bis 2050 das Netto-Null-Ziel des \nBundes erreichen will. Die Gewichtung der Querverbindung Trogen–Speicher–Teufen und das Schulbusan-\ngebot für den Kantonsschulbetrieb haben sich verglichen mit dem Vorgängerkonzept kaum verändert. Dies \nist ernüchternd und das regionale Ungleichgewicht bleibt bestehen. Dies widerspricht auch dem Ziel, den \nKanton Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton zu fördern. Demografische Merkmale werden kaum be-\nrücksichtigt. Ein zukunftsorientiertes Angebot für den öffentlichen Regionalverkehr sollte zwingend für jede \nAltersgruppe Angebote zur Nutzung bereitstellen. Im Nachfolgekonzept ab 2029 besteht die SP-Fraktion \ndarauf, dass sich in diesen Punkten deutliche Verbesserungen zeigen. Die SP-Fraktion hat entschieden, \nauf das vorliegende Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 einzutreten, \nes aber zurückzuweisen. Sie wird nachher einen Antrag auf Rückweisung stellen mit dem Auftrag, das Kon-\nzept zu überarbeiten. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Mit einem Jahr Verspätung und nur sechs \nWochen vor dem Start legt uns der Regierungsrat das neue ÖV-Konzept zur Genehmigung vor. Das ÖV-\nKonzept kommt damit viel zu spät in den Kantonsrat. Inhaltlich sind die Ziele, Prüfgebiete, Ansätze und \nIdeen teilweise zufällig und holprig lesbar aufgeführt. Wenn man aber auf und zwischen den Zeilen versucht \nherauszufinden, was für die Bevölkerung übrig bleibt, muss man sagen: im Osten nichts Neues. Die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP bemängelt die fehlenden Anschlüsse ab St.Gallen, da der Vollknoten St.Gallen \nnoch nicht umgesetzt ist. Das Appenzellerland ist auf Entwicklungen westlich von St.Gallen angewiesen. \nDas könnte aber aufgrund von Verzögerungen bei den Schlüsselprojekten noch etwas länger dauern. Eine \nwirkliche und unabhängige Verbesserung des ÖV kann nur mit einem durchgehenden Viertelstundentakt \nnach Herisau, auf der Durchmesserlinie und ins Appenzeller Vorderland erreicht werden. Dies würde aber \ngrosse finanzielle Mittel erfordern. Das ist soweit nachvollziehbar. Nicht verständlich ist aus Sicht der Frak-\ntion, dass der Regierungsrat nicht mutiger nach neuen Ansätzen sucht, auch wenn es eine Zwischenlösung \nist. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP akzeptiert es nicht, dass diese «Pflästerlipolitik» bis zur Inbetriebnahme \ndes Vollknotens St.Gallen beibehalten wird. Sie fordert daher den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat das \nnächste ÖV-Konzept bereits zwei Jahre früher vorzulegen, damit der Kantonsrat allenfalls noch Änderun-\ngen vornehmen kann. Im nächsten Konzept sind insbesondere umfangreichere Grunddaten zu erheben, \nrespektive die gesamte Mobilität im Kanton zu betrachten, allenfalls auch mit Handydaten, die möglicher-\nweise Wunschlinien aufzeigen könnten. Würde dem Kantonsrat statt eines ÖV-Konzeptes sogar ein echtes \nMobilitätskonzept vorgelegt, das auch die Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr und \nden Fuss- und Veloverkehr enthält, könnte eine ganzheitliche politische Diskussion geführt werden. Dabei \nkönnten die Fragen der nachhaltigen Entwicklung in der Mobilität behandelt werden, Querbezüge herge-\nstellt und Priorisierungen vorgenommen werden. Auch wenn ein solches Postulat erst kürzlich durch den \nKantonsrat abgelehnt wurde, zeigt die aktuelle Diskussion über das ÖV-Konzept, dass ein ganzheitliches \nKonzept sinnvoll ist. Beim vorliegenden Konzept wird sich die Fraktion mehrheitlich der Stimme enthalten. \nIn diesem Sinne bittet sie den Regierungsrat, dem neuen Konzept eine hohe Priorität einzuräumen und es \nnicht nur, wie in der letzten Legislatur, im Regierungsprogramm zu erwähnen. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich eingehend mit dem Konzept zum \nöffentlichen Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 befasst. Die Ziele des Konzeptes sind \nmit verstärkter Zusammenarbeit, Wirtschaftlichkeit des ÖV und Verbesserung und Ausbau der Leistungen \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n112 \n \n\nfür unseren Kanton als Wohn- und Arbeitsort nachvollziehbar. Erfreut nahm die Fraktion zur Kenntnis, dass \nsich sehr viele Gruppierungen an der Vernehmlassung beteiligt haben. Im vorliegenden Konzept suchte die \nSVP-Fraktion vergeblich nach einem Vergleich mit dem letzten Konzept. Die Darstellung der finanziellen \nAuswirkungen erweckt den Eindruck, dass jedes Jahr höhere Kosten für Kanton und Gemeinden entstehen, \nohne dass ein Mehrwert erkennbar ist. Hier werden Erfolgs- und Investitionsrechnung vermischt und das \nlässt keine klare Nachvollziehbarkeit zu. Für die Fraktion fehlt im Konzept das Thema Park-and-Ride. In ei-\nnem ländlichen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden macht ein ausgereiftes Park-and-Ride-Angebot sicher \nSinn. Nicht an jede Haustür führt ein öffentliches Verkehrsmittel. Damit soll doch ein Umstieg auf den ÖV \ngefördert werden. Der Kanton sollte hier die Koordination übernehmen. Wenn die Gemeinden das selbst-\nständig machen müssen, kann es zu Doppelspurigkeiten kommen. Die SVP-Fraktion würde es begrüssen, \nwenn das Thema Qualität im Konzept erwähnt würde. Rückmeldungen von Nutzerinnen und Nutzern des \nÖV, beispielsweise über Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit, sollten in ein solches Konzept einfliessen. \nDie Anschlüsse für Reisende, die an den Knotenpunkten wie St.Gallen umsteigen, werden von diesen im-\nmer wieder bemängelt. Hier wünscht sich die Fraktion eine klarere Aussage, wie dieses Problem angegan-\ngen werden soll. Es braucht möglichst rasch eine Lösung, bevor der ÖV-Nutzer wieder mit dem Privatauto \nfährt, um einen Anschluss zu erreichen. Zusammenfassend ist dieses Konzept mit so viel Papier wenig \naussagekräftig und nicht transparent. Es entspricht nicht den Erwartungen der SVP-Fraktion. Die Fraktion \nlehnt das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 grossmehrheitlich ab. \n\nRüegg–Heiden: In den Voten war von Rückweisung und Ablehnung die Rede: Mich würde interessieren, \nwelche Auswirkungen es für die Betriebe, beispielsweise für die Appenzeller Bahnen, PostAuto und Re-\ngiobus hätte, wenn das ÖV-Konzept abgelehnt würde. Der Fahrplan steht und ist kommuniziert, basierend \nauf diesem ÖV-Konzept. Er muss nun eingehalten und gefahren werden. Sind die Finanzen durch den Kan-\nton gesichert, so dass die Unternehmungen auch das nötige Geld erhalten, um den Fahrplan zu fahren? \nOder besteht die Gefahr, dass die Bahn- und Busunternehmen zwar ihren Teil leisten müssen, aber das \nGeld vom Kanton nicht erhalten? Das würde ich gerne wissen, bevor Überlegungen zu Rückweisung oder \nNichtannahme gemacht werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Zuerst beantworte ich die Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Die Planungen \nund die Finanzierungen haben einen viel längeren Vorlauf. Somit ist gewährleistet, was im kommenden \nFahrplan vorgesehen ist.  \n \nAus den Voten stelle ich fest, dass das Eintreten unbestritten ist. Zudem bedanke ich mich für die Würdi-\ngungen, die trotz der grossen Kritik aus den Fraktionsvoten zu hören waren. Ich gehe davon aus, dass wir \nin der Detailberatung auf die einzelnen Punkte eingehen werden. Deshalb möchte ich allgemein, insbeson-\ndere zu den Themen der Enthaltung und der Rückweisung, aus Sicht des Regierungsrates klar Stellung \nnehmen. Lassen Sie mich bitte noch einmal klarstellen, was die Aufgaben und der Sinn und Zweck des ÖV-\nKonzeptes sind. Das ÖV-Konzept ist ein Planungs- und Führungsinstrument des Kantonsrates, das schwer-\npunktmässig die Ziele und die daraus abgeleiteten Massnahmen für die Weiterentwicklung des öffentlichen \nRegionalverkehrs, das heisst des Verkehrsangebotes im Kanton, für die kommenden sechs Jahre festlegt. \nDas ÖV-Konzept enthält einerseits langfristige Ziele und andererseits konkrete Ziele, die während der Pro-\ngrammperiode erreicht werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, werden konkrete und messbare Mass-\nnahmen definiert. Wie Sie auf S. 2 des Konzeptes lesen können, wurde es durch die Fachstelle öffentlicher \nVerkehr in Zusammenarbeit mit einem auf den ÖV spezialisierten Planungsbüro erarbeitet. Es wurde von \neiner Steuerungsgruppe, bestehend aus fünf Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, aus drei Vertrete-\nrinnen und Vertretern der grössten Transportunternehmen des Kantons sowie den Leitern der ÖV-Ämter \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n113 \n \n\nder Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden begleitet. Das ÖV-Konzept braucht sich konzeptionell \nund inhaltlich vor vergleichbaren ÖV-Programmen nicht zu verstecken. Im Gegenteil, es beinhaltet sehr \nkonkrete Ziele und daraus abgeleitete Massnahmen, die der Kanton direkt beeinflussen kann. Am Ver-\nnehmlassungsverfahren haben sich alle Parteien, mit Ausnahme der GLP, beteiligt. Das ÖV-Konzept wurde \nvon keiner Partei abgelehnt oder zurückgewiesen. Die KBV stimmt dem Konzept einstimmig zu. Deshalb \nnochmals: Es erstaunt sehr, dass heute Anträge auf Nichtgenehmigung oder Rückweisung des ÖV-Kon-\nzeptes gestellt werden. Ich bitte Sie dringend, diese Anträge abzulehnen. Mit einer Rückweisung des ÖV-\nKonzeptes entziehen Sie dem Regierungsrat heute ein Führungsinstrument, das ihn legitimiert, die im ÖV-\nKonzept vorgesehenen Angebotsausbauten umzusetzen. Mit einer Rückweisung des ÖV-Konzeptes stop-\npen Sie de facto alle Planungen im Departement Bau und Volkswirtschaft zur Verbesserung der Verkehrs-\nangebote im Kanton sowie die Verhandlungen zur Elektrifizierung der Busflotten. Mit dem Wegfall des ÖV-\nKonzeptes fehlen dem Departement Bau und Volkswirtschaft jegliche Handlungsanweisungen des Regie-\nrungsrates. Die Weiterentwicklung des ÖV im Kanton könnte nicht wie geplant angegangen werden – zum \nNachteil der ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer innerhalb und ausserhalb des Kantons. Ich bitte Sie deshalb \nnochmals eindringlich, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n\nvan Dam–Gais: Gerne nehme ich zu den Voten Stellung. Ich stelle fest, dass weitgehend Einigkeit darüber \nbesteht, dass das ÖV-Konzept als Entscheidungsgrundlage nicht ganz den Erwartungen entspricht. Auch \nwenn, wie Regierungsrat Biasotto erwähnte, in der Vernehmlassung selbst keine diesbezüglichen Einspra-\nchen eingegangen sind. Es ist auch beeindruckend, wie viele Leute bei der Erarbeitung des ÖV-Konzeptes \nmitgewirkt haben, aber für uns als Kantonsrat ist entscheidend, wie das Produkt schlussendlich vorliegt. \nUnd da stelle ich fest, dass sehr viele damit unzufrieden sind. Ich stelle auch fest, dass die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen zwar mit der Zielsetzung anhand des Inhaltsverzeichnisses einverstanden ist, aber wenn \nes um die Zustimmung geht, ist man sich dann doch nicht so einig. Weiter kann ich festhalten, dass die \nFraktion der Parteiunabhängigen Bedenken hat und dass seitens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP Stimm-\nenthaltung beantragt oder vorgeschlagen wird. Kantonsrat Rüegg–Heiden hat gefragt, was eine Rückwei-\nsung für die ÖV-Linien bedeuten würde. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass sich die KBV \nim Vorfeld auch Gedanken über das weitere Vorgehen gemacht hat, falls der Kantonsrat formell Eintreten \nbeschliessen sollte. Die Kommission möchte auf die Möglichkeit einer Planungserklärung hinweisen, die \ngemäss Art. 50 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bSG 141.1) abgegeben werden kann. Kantonsratspräsi-\ndent Friedli–Heiden wird das Instrument noch erläutern.  \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an \nden Regierungsrat mit dem Auftrag, im Konzept eine klare Strategie für den öffentlichen Regionalverkehr \nauszuweisen. Das überarbeitete Konzept soll innerhalb eines Jahres vorliegen. \n \nJucker–Herisau: Regierungsrat Biasotto ist vorher bereits eingehend auf den Antrag der SP-Fraktion ein-\ngegangen, obwohl er noch gar nicht gestellt wurde. Ich bitte deshalb die Kolleginnen und Kollegen des Kan-\ntonsrates, sich zuerst den Antrag und die Begründung anzuhören, bevor sie über die Annahme oder Ableh-\nnung entscheiden. Nach dem Studium des ÖV-Konzeptes 2024–2029 ist für die SP-Fraktion nicht klar, wel-\nche Strategie der Regierungsrat im Bereich des ÖV verfolgt. Im vorliegenden Konzept werden oft nur \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n114 \n \n\nStossrichtungen angegeben und unverbindliche Aussagen gemacht. Die Fraktion fordert deshalb den Re-\ngierungsrat auf, sich zu einer klaren Strategie mit daraus abgeleiteten und überprüfbaren Zielen zu beken-\nnen. Dies kann beispielsweise in einer Zusammenfassung des ÖV-Konzeptes oder in einem zusätzlichen \nKapitel sein. Tatsächlich sind im vorliegenden Konzept bereits Ziele und Massnahmen vorhanden, aber ver-\nstreut im ganzen Konzept sowie im Bericht und Antrag des Regierungsrates. Sogar in seinem Eintreten hat \nRegierungsrat Biasotto Erklärungen zum Konzept gemacht, scheinbar hat er das selber als notwendig er-\nachtet. Genau diese Informationen erwartet die Fraktion gebündelt und strukturiert im Konzept als eine Ge-\nsamtschau der Strategie. Die Fraktion fordert nicht, dass das gesamte Konzept überarbeitet werden muss. \nEs soll ergänzt werden. Eine klare und ausgewiesene Strategie ist Orientierung und Auftrag für den Regie-\nrungsrat. Wir müssen wissen, mit welcher Strategie der Regierungsrat in die Verhandlungen mit den unter-\nschiedlichen Anbietern des ÖV geht. Wenn wir auf eine Verbesserung im nächsten Konzept warten, verge-\nhen weitere sechs Jahre. Zudem ist es für den Kantonsrat nur möglich, über den Inhalt zu debattieren und \ndas Konzept allenfalls zu genehmigen, wenn verbindliche Aussagen im Konzept enthalten sind.  \n\nBrönnimann–Herisau: Gerne möchte ich eine unmittelbare Rückmeldung und ein Stimmungsbild abge-\nben. Zunächst einmal fand ich den Hinweis auf die Arbeit der Steuerungsgruppe nicht sehr hilfreich. Sie hat \nkeinen guten Job gemacht und hat wahrscheinlich auch die politische Reaktion – das wäre wohl ihre Auf-\ngabe gewesen – nicht ausreichend antizipiert. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass die Hinweise \nund das Aufzeigen der Folgen, die Regierungsrat Biasotto gemacht hat, schon stichhaltig sind. Wir müssen \naufpassen, dass wir nicht mit den besten Absichten einen Schaden anrichten, der eigentlich nicht notwen-\ndig wäre. Was ich sage, macht das Konzept nicht besser. Aus meiner Sicht ist es methodisch schlicht man-\ngelhaft. Man könnte noch andere Worte dafür benutzen, aber ich möchte freundlich bleiben. Ein möglicher \nAufbau eines solchen Konzeptes könnte sein, dass ein separater Analysebericht erstellt wird, da es sinnvoll \nwäre, eine gute Analyse zu haben. Ich glaube nicht, dass sich der Kantonsrat dazu äussern muss, mit wel-\ncher Methode welche Daten erhoben werden sollen. Wir sind weder Fachleute noch ist es stufengerecht. \nAber eine gute und profunde Analyse ist sicher vernünftig. Zudem könnte das Konzept, hier bin ich nicht \neinig mit Regierungsrat Biasotto, mit einer Vision oder Mission beginnen, die darlegt, was der Regierungs-\nrat insgesamt erreichen will. Anschliessend könnten wahrscheinlich ungefähr sieben – plus/minus zwei – \nHandlungsfelder aufgezeigt werden. Pro Handlungsfeld sollten dann klare Zielsetzungen, sicherlich quantifi-\nziert, sollte das nicht gehen, dann qualitativ, mit entsprechendem Mittelbedarf und Massnahmen aufgeführt \nwerden: ganz im Sinne von Ziele – Mittel – Massnahmen. Abschliessend könnten weiterhin Beilagen usw. \nangefügt werden. Dann wären das Konzept und sein Kern sehr klar. Bitte entschuldigen Sie die methodi-\nschen Ausführungen, aber so müsste es meiner Meinung nach angepackt und so würde es wahrscheinlich \nauch von der Mehrheit des Rates akzeptiert werden. Meiner Meinung nach bleibt ein ungutes Gefühl zu-\nrück, wenn wir, wahrscheinlich aus reiner Vernunft, diesem Konzept zustimmen müssen. Es wäre eine Zu-\nstimmung zu einem Konzept, von dem wir alle sagen, dass es nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn wenn lange \ngenug gesucht wird, kann man herausfinden, was sie wollen. Aber ich glaube, der Schaden einer Ableh-\nnung wäre grösser, als jetzt mit Murren und Knurren zuzustimmen. Ich hoffe, dass diejenigen Personen, die \nfür die Erarbeitung des nächsten Konzeptes zuständig sind, im Protokoll nachlesen, wie es aufgebaut wer-\nden könnte. \n\nRitter–Herisau: Regierungsrat Biasotto hat in seiner Stellungnahme zu den Fraktionsvoten darauf hinge-\nwiesen, dass das ÖV-Konzept ein wichtiges Führungs- und Planungsinstrument sei. Anfangs hat er gesagt, \nes sei ein Führungs- und Planungsinstrument für den Kantonsrat, anschliessend hat er nur noch den Regie-\nrungsrat erwähnt. Ich denke, es ist für beide, Exekutive wie Legislative, ein wichtiges Führungs- und Pla-\nnungsinstrument. Wenn das Konzept jetzt in einer Version vorliegt, die für den Kantonsrat schwer lesbar \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n115 \n \n\nund schwer verständlich ist, wie sollen wir als Kantonsrat dann unsere Arbeit machen? In diesem Sinne \nkönnte eine formale Überarbeitung des Konzeptes, wie sie in verschiedenen Voten und sehr konkret auch \nim Rückweisungsantrag der SP-Fraktion gefordert wurde, durchaus ein Durchbruch sein. Es würde zu ei-\nnem besseren Gefühl bei den Mitgliedern des Kantonsrates führen. Die Forderung, innerhalb eines Jahres \nden Reichtum in diesem Konzept textlich so zu präsentieren, dass es für uns Kantonsrätinnen und Kantons-\nräte verständlich ist, ist meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung. Sie ist realistisch umsetzbar, \nohne dass ein grosser Schaden entsteht. Das ist im Moment mein Bauchgefühl. Es könnte auch ein Durch-\nbruch für das nächste Konzept sein, sich jetzt unter Druck die Zeit zu nehmen, alle Voten und Anregungen \nzu analysieren und umzusetzen – soweit zu meiner Stimmungslage im Moment. \n\nAggeler–Herisau: In einem Punkt möchte ich Regierungsrat Biasotto ein Stück weit widersprechen bzw. \naufzeigen, dass es Augenwischerei ist, wenn gesagt wird, das Konzept sei einfach so durch die Vernehm-\nlassung gelaufen. Das Departement hat zu dieser Vernehmlassung einen Fragebogen herausgegeben. Ich \nkann hier nur für die Partei der Mitte sprechen. Nach nochmaliger Durchsicht kann ich sagen, dass Sie 15 \nFragen gestellt haben, jeweils A- und B-Fragen. Von unserer Partei haben Sie lediglich zwei Ja geerntet, \nbei fünf Punkten gab es «Ja, aber mit Optimierungsbedarf» und bei den übrigen Punkten gab es ein Nein. \nBei einigen Punkten wurde mit «kann nicht sein, geht nicht oder Huhn-Ei-Frage» geantwortet. Kantonsrat \nBrönnimann–Herisau hat das Gelbe vom Ei auch schon aufgegriffen. Ich möchte etwas relativieren und sa-\ngen: In Zukunft ist man gut damit beraten, diese Vernehmlassungen auch wirklich ernsthaft einzupflegen. \nEs ist nicht einfach so in der Vernehmlassung durchgewinkt worden.  \n\nEgger–Speicher: Es wurde viel Arbeit in dieses Konzept gesteckt, das erkenne ich an. Wir müssen aber \nauch anerkennen, insbesondere Regierungsrat Biasotto, dass dieses Konzept jetzt sehr viel Kritik geerntet \nhat. Als Mitglied des Kantonsrates jetzt einen händeringenden Baudirektor zu erleben, der sagt: «Was ma-\nche ich, wenn ihr das ablehnt, das geht doch nicht», grenzt für mich an Erpressung. Die SP-Fraktion stellt \ndeshalb diesen Antrag und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht ein ganzes «Rührum» \nwollen, keine riesige Arbeit, sondern wir möchten Ergänzungen, Zusammenfassungen und eine Schärfung \ndieses Konzeptes. Ich denke, das sollte innerhalb eines Jahres möglich sein. Das, was jetzt angedacht ist \nund läuft, läuft bereits. Ich meinte, mit diesem Kompromiss und in Anerkennung der grossen Arbeit, die im \nHintergrund geleistet wurde, sollte es möglich sein, diesen Weg zu beschreiten. Ich bitte die Mitglieder des \nRates, dem zu folgen, im Sinne eines Kantonsrates, der sich nicht erpressen lässt. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte auf eine Aussage reagieren, bei der ich überrascht bin, dass Regierungsrat \nBiasotto bis jetzt noch nicht darauf reagiert hat. Es geht um die Aussage, wonach es keine Vision für eine \nStrategie brauche. Meines Wissens ist es an der Schule, an der ich studiert habe, ganz in der Nähe von \nhier, in der Stadt St.Gallen, so, dass es keine Strategie ohne Vision geben kann. Wenn man keine Vision \nhat, weiss man nicht, was man überhaupt möchte. In einer Strategie wird klar dargelegt, was man in den \nnächsten fünf Jahre erreichen möchte – bezogen auf das ÖV-Konzept. Tatsächlich habe ich verstanden, \nals ich diesen Bericht gelesen habe: Wir wollen ÖV. Da sage ich: gut. Aber wenn man dann ins Detail geht, \nheisst es: Ups, im Detail ist es schwierig und es kostet auch viel. Zudem wird der Bund auch noch sagen, \nwas wir machen müssen, da es übergeordnete Konzepte gibt. Das habe ich dem Konzept entnommen und \ndamit kann ich nicht guten Gewissens diesen Bericht genehmigen. Aber es wurde bereits zur Genüge ge-\nsagt, dass viel Arbeit geleistet wurde und viel Wissen vorhanden ist. Aber es ist noch nicht so, dass präzise \ngesagt werden kann, was der Regierungsrat vertritt und wie er vorgeht, wenn er mit den Anbietern diskutiert \nund verhandelt. Das hätten ich und die Fraktion von diesem Bericht erwartet. Ich glaube nicht, dass dem so \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n116 \n \n\nist, wie Regierungsrat Biasotto es sagt: Es passiere dann nichts. Ich glaube, es passiert sehr viel. Die Ter-\nmine sind bereits gesetzt. Aber es ist so, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht, um für den Kantonsrat zu \nkonkretisieren, wo die Zielsetzungen liegen. Ich zitiere Sie, Regierungsrat Biasotto, was Sie einmal den Mit-\ngliedern des Kantonsrates mitgeteilt haben, nämlich, «dass der Regierungsrat sich hohe Ziele setzt und un-\nter Druck gut arbeitet». Ich glaube, dann ist es auch möglich, dieses Ziel in dieser Zeit zu erreichen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Kritik an diesem Konzept, was die Lesbarkeit und die Strukturen betrifft, neh-\nmen ich und der Regierungsrat sehr ernst. Das wird im nächsten Konzept zu 100 % besser dargestellt. \nDass es eine Vision braucht, um eine klare Strategie formulieren zu können, dafür habe ich auch Verständ-\nnis. Aber ich erinnere an unsere Debatte vom 12. Juni 2023, als das Postulat «Gesamtverkehrskonzept für \nAppenzell Ausserrhoden» behandelt wurde. Damals hat Ihnen der Regierungsrat aufgezeigt, dass er das \nBedürfnis nach einer Gesamtschau und einem Gesamtüberblick über alle verkehrlichen und übergeordne-\nten verkehrspolitischen Zielsetzungen erkannt hat. Ich habe Ihnen damals die Antwort gegeben, dass wir \nverschiedene Werkzeuge haben, die als Führungsinstrumente zur Verfügung stehen. Übergeordnet ist es \nder kantonale Richtplan mit dem Sachplan Verkehr. Untergeordnet stehen die Führungsinstrumente des \nRegierungsrates zur Verfügung, bestehend aus dem Strassenbau- und Investitionsprogramm, dem ÖV-\nKonzept, dem Auftrag aus der Klimastrategie zur Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes (in Arbeit im De-\npartement) und, man kann es vielleicht einen Planungsauftrag nennen, der aus dem Veloweggesetz resul-\ntiert. Die Zusammenführung all dieser Instrumente haben wir uns als Departement als Auftrag gegeben und \nder Regierungsrat unterstützt das. Der Richtplan muss diesbezüglich geschärft werden. Es ist erkannt, dass \ner diesbezüglich zu wenig scharf oder präzise ist, insbesondere was die übergeordneten verkehrspoliti-\nschen Zielsetzungen betrifft. Sollten wir zur Erkenntnis kommen, dass der Richtplan allenfalls nicht das rich-\ntige Instrument ist, muss sicher auch überprüft werden, ob dann möglicherweise das Projekt «Gesamtver-\nkehrskonzept» nochmals aufgenommen und in einem zusätzlichen Dokument erstellt wird. Das alles wird \nim Zuge dieser Arbeit geprüft werden.  \n \nDeshalb, bezugnehmend auf diese Debatte über das Gesamtverkehrskonzept, haben wir Verständnis für \ndas Bedürfnis, dass Sie übergeordnete, verkehrspolitische Zielsetzungen über alles hinweg erfassen wol-\nlen. Das ist in dem Sinne für den Kantonsrat auch zu würdigen. Für uns ist das nicht so schwierig, weil wir \nmit den Führungsinstrumenten arbeiten. Ein Führungsinstrument ist kein starres Werkzeug wie eine Vision \noder ein strategisches Ziel. Ein Führungsinstrument muss flexibel reagieren können. Führen bedeutet, vor- \nund nachzugeben, auf Umwelteinflüsse, auf Nachfragen sowie auf veränderte Marktverhältnisse und verän-\nderte Kundenverhalten zu reagieren – und zwar schnell zu reagieren. Wir haben einen Fahrplanrhythmus, \nder alle zwei Jahre mit den Anbietern definiert wird. Das bedeutet es, wenn ich sage, dass das ÖV-Konzept \nein Führungsinstrument ist. Deshalb ist es ein Unterschied, ob Sie dieses Konzept bzw. dieses Führungs- \nund Planungsinstrument mit Wünschen, Anträgen oder Aufträgen genehmigen oder ob Sie es zurückwei-\nsen mit Aufträgen. Zurückweisen ist ein ganz anderes Signal – Rückweisung ist das Signal, dass ich eigent-\nlich stoppen muss. In diesem Fall könnten die darin formulierten Inhalte nicht nach aussen vertreten wer-\nden. In 14 Tagen habe ich eine Sitzung beim Bundesamt für Verkehr in Bern, Bundesrat Rösti wird eben-\nfalls anwesend sein. Dort kämpfen wir, zusammen mit den Ostschweizer Verkehrsdirektoren, für den Voll-\nknoten St.Gallen. Im September fand dazu eine Medienkonferenz statt. Dort wurden die Forderungen auf-\ngezeigt, die zusammen mit den Ostschweizer Vertretern in Bern geltend gemacht werden. Aber was wäre \ndas für ein Signal, wenn ich jetzt dorthin gehe, eigentlich ohne Handlungsrichtlinien und ohne Leitvorga-\nben? Das ist meine Sorge. Deshalb besteht ein Unterschied zwischen Rückweisung und Genehmigung mit \nAuflagen. Soweit meine kurze Zwischenreplik – die Planungserklärung ist sicher ein Weg, über den wir dis-\nkutieren und den wir beschreiten können. \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n117 \n \n\nRüegg–Heiden: Ich komme aus dem Bereich des ÖV. Dort habe ich bis jetzt meine gesamte berufliche \nLaufbahn verbracht. Mit diesem Konzept bin ich ebenfalls nicht ganz glücklich. Als ich es gelesen habe, \ndachte ich: «Puh, was soll das?». Auch bei der Stellungnahme der Partei – dazu floss viel aus meiner Tinte \n– wurde das eine oder andere Mal etwas geschimpft im Sinne von: Das kann doch nicht sein. Trotzdem \nliegt das Konzept nun vor und der Fahrplan läuft ab dem 14. oder 15. Dezember 2023. Die Bahn- und Bus-\nunternehmungen planen jetzt die Anschaffung von Elektrobussen sowie die Infrastrukturbauten und das \ndauert etwas länger. Diese Unternehmungen brauchen eine Planungssicherheit. Wenn kein Konzept vor-\nhanden ist oder es zurückgewiesen wird, wer garantiert dann, dass es in einem Jahr angenommen wird? \nEs ist kein glückliches Konzept, da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist ein Konzept, indem etwas steht, auch \ngute Sachen. Deshalb bin ich für Eintreten. Aber wir müssen für das nächste ganz klare Vorgaben machen, \nwas erwartet wird, was wir wollen und verlangen. Dann weiss der Regierungsrat, was er zu tun hat. Er \nmuss das Konzept vor allem frühzeitig in den Kantonsrat bringen, um solche Diskussionen vertieft führen zu \nkönnen. So können auch Vorschläge, wie die der SP-Fraktion, sowie Wünsche eingebracht und vertieft dis-\nkutiert werden, ob sie überhaupt möglich sind. Deshalb bitte ich Sie, auch im Sinne der Sicherheit der Be-\ntreiber, sprich der Appenzeller Bahnen, der Regiobus, PostAuto, zum Teil auch der Südostbahn AG und der \nSBB, obwohl diese im Kanton Appenzell Ausserrhoden keinen Meter Geleis besitzt, um Genehmigung. Da-\nmit bekommen sie die Sicherheit für ihre Planung und darüber, was sie angehen dürfen. Eine Fahrplanpla-\nnung, das kann ich Ihnen garantieren, läuft nicht von Jahr zu Jahr, sondern das sind mehrjährige Projekte, \ndie solche Sicherheiten für ihre Planungen brauchen. Die Feinjustierung kann von Jahr zu Jahr gemacht \nwerden, aber die Planungssicherheit und auch die Personalsituation brauchen einfach eine längere Vorlauf-\nzeit.  \n\nvan Dam–Gais: Ich stelle fest, das grosse Einigkeit hinsichtlich der Überarbeitung des jetzigen ÖV-Kon-\nzeptes besteht. Die Frage ist, ob es jetzt oder später sein soll. Es liegt ein Antrag der SP-Fraktion vor. Kan-\ntonsratspräsident Friedli–Heiden, wann werden Sie das Instrument der Planungserklärung vorstellen? Das \nwäre die Alternative, die im Namen der KBV vorgebracht wird. Meiner Meinung nach müsste vor der Ab-\nstimmung über den Antrag der SP-Fraktion der Antrag der KBV bekannt sein. \n\nAndreani–Herisau: Es sind viele Themen, die offen sind. Ich habe mir eben den Antrag der KBV angese-\nhen, es wäre schön, diesen noch einzublenden. Dann kann besser reflektiert werden, was er bedeutet. An \ndieser Stelle möchte ich einen Zwischenbericht geben, wie ich das beurteile. Ich bin schon sehr enttäuscht. \nWenn der Referent der KBV sagt, dass das Konzept schwierig ist, wenn alle Parteien grundsätzlich sagen, \nTeile davon sind ungenügend und so viele Voten dazu eingegangen sind, dann ist es nicht gut. Ich bin wirk-\nlich erstaunt über unseren Regierungsrat, ich bitte um Entschuldigung, dass Sie hier keine relative Einsicht \nzeigen. Am Anfang wollten Sie uns belehren, wie das Konzept aufgebaut ist und wo alles zu finden ist. Das \nfand ich schon etwas schwierig. Klar festhalten möchte ich, was Kantonsrat Ruprecht–Herisau gesagt hat: \nSie kommen zwei Jahre zu spät – Punkt. Diese zwei Jahre Verspätung hätten als Vorlaufzeit gebraucht \nwerden können, um es zu ventilieren und entsprechend auch auszugestalten. So wäre es zeitlich möglich \ngewesen. Und auch ich lasse mich nicht erpressen – Punkt. Es ist nicht mein Problem, was sie nachher \nBundesrat Rösti erklären. Sagen Sie doch, dass sie eine ungenügende Arbeit geleistet haben. Dann wur-\nden Sie halt vom Parlament abgestraft – fertig. Deshalb bin ich gespannt auf das Ergebnis. Ich schwanke \nnoch immer zwischen Rückweisung und Nicht-Rückweisung. Auch bin ich gespannt auf den Antrag der \nKBV. Was alle wissen, ist, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung möchten. Wir wollen Park-and-Ride, \nVelo, Individualverkehr, Regionalverkehr – das ist alles voneinander abhängig und gehört zusammen. Es \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n118 \n \n\nkann doch nicht sein, dass wir nur solche Teilaspekte haben und das so kompliziert und komplex darge-\nstellt bekommen. Wenn wir als Parlament sagen, wir wollen ein lesbares Produkt, dann ist das aufzuneh-\nmen, das ist nicht so schwierig.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die KBV stellt einen Antrag auf eine Planungserklärung. Zu die-\nsem Instrument möchte ich gerne eine Erklärung abgeben. Mit einer Planungserklärung kann der Kantons-\nrat eine Planung gewissermassen kommentieren. Er kann Erwartungen an künftige Planungen formulieren. \nDer Regierungsrat hat sich dann dazu zu äussern und muss begründen, wenn er einer Erklärung nicht folgt. \nIm Falle des ÖV-Konzeptes muss der Regierungsrat bei der nächsten Ausgabe, also in sechs Jahren, die \nPlanungserklärung berücksichtigen. Die Planungserklärung hat ihre Grenzen. Sie verpflichtet den Regie-\nrungsrat nur zu begründen, wenn er der Erklärung nicht folgt. Soll dem Regierungsrat ein Auftrag erteilt \nwerden, stehen entweder die Rückweisung oder das Postulat zur Verfügung. \n\nJucker–Herisau: Ich möchte Regierungsrat Biasotto gerne eine Rückmeldung zu seinem Votum geben, \ndas er zum Antrag der SP-Fraktion gemacht hat. Nach Ihrer Argumentation steht keine Zeit für eine Überar-\nbeitung zur Verfügung. Ich verstehe das also so, dass Sie uns etwas zur Genehmigung vorlegen, was wir \ngenehmigen müssen, unabhängig davon, was es ist. Das ist für mich sehr irritierend. Sie haben gesagt, es \nkönnen Aufträge erteilt werden, aber sie fliessen erst in das nächste Konzept ein. Der Antrag der SP-Frak-\ntion verlangt keine Überarbeitung des gesamten Konzeptes, sondern eine klare Ausweisung der Strategie. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte gerne wissen, ob die Planungserklärung der KBV zu hören ist, bevor über \nden Rückweisungsantrag abgestimmt wird, oder ob das erst im Anschluss erfolgt. Bei letzterem behalte ich \nmir vor, einen Ordnungsantrag in dem Sinne zu stellen, diesen zu hören, bevor über die Rückweisung ab-\ngestimmt wird. Es bestehen nämlich drei Möglichkeiten: Wir können genehmigen und der Regierungsrat \nnimmt die Kritik aus dem Rat entgegen, oder wir genehmigen mit der Planungserklärung der KBV oder wir \nweisen zurück. Bevor eine Abstimmung stattfindet, möchte ich gerne alle möglichen Optionen hören, bevor \nich mich zwischen diesen dreien entscheiden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich einen entspre-\nchenden Ordnungsantrag stellen. \n \n\nDie KBV beantragt eine Planungserklärung mit nachstehendem Wortlaut:  \n \nDer Regierungsrat setzt die folgenden Forderungen für die Erarbeitung des nächsten ÖV-Konzepts um:  \n\n‒ Im ÖV-Konzept sollen klare strategische Ziele erkennbar sein. Für jedes strategische Ziel werden ope-\nrative Ziele und Massnahmen abgeleitet.  \n\n‒ Es sollen verbindliche, klare und messbare Zielsetzungen formuliert werden (vgl. Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates, Seite 2 sowie Beilage 1.1 ÖV-Konzept, Seiten 5, 53ff. und 71).  \n\n‒ Verbindliche Aussagen, was dies für andere Planungsinstrumente u.a. rechtlich bedeutet, bspw. ver-\npflichtende Hinweise für den Richtplan. \n\n‒ Die Problematik mit der Anbindung der Appenzeller Bahnen auf das übergeordnete Netz (insbeson-\ndere in St.Gallen und Richtung Rheintal) ins Konzept aufnehmen und Massnahmen für Lösungen erar-\nbeiten. Es sollen gute Anschlüsse in die grossen wirtschaftlichen Zentren der Schweiz angeboten wer-\nden (insbesondere Zürich und Region).  \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n119 \n \n\n‒ Erhöhung der Qualität der Daten bei der Erhebung der Nachfrage, insbesondere Auswertung von Han-\ndydaten, um die effektiven Pendlerströme zu ermitteln. \n\nvan Dam–Gais: Die Grundlage der Planungserklärung findet sich in Art. 50 Abs. 2 KRG. Die KBV bean-\ntragt eine Planungserklärung zum ÖV-Konzept. Dabei geht es nicht um das aktuell vorliegende, sondern \num das folgende. Gibt es noch Fragen dazu? \n\nSatz–Herisau: Ich möchte auf die Ausführungen von Regierungsrat Biasotto eingehen. Ich stimme Ihnen \nzu, dass ein Gesamtverkehrskonzept eine Gesamtschau des Verkehrs verständlich aufzeigen soll. Aber \ndennoch muss in den einzelnen Konzepten, die in das Gesamtverkehrskonzept einfliessen, verständlich \ndargelegt werden, was das Ziel der einzelnen Konzepte sein soll. Ansonsten können die Konzepte in einem \nGesamtverkehrskonzept nicht zusammenspielen. Entsprechend können sie auch nicht aufeinander abge-\nstimmt werden. Weiter stimme ich Ihnen zu, dass der kantonale Richtplan in gewissen Punkten hinsichtlich \nverkehrspolitischer Werkzeuge geschärft werden muss. Das Konzept des Regionalverkehrs, über das wir \nhier sprechen, sollte als Führungsinstrument nicht zu starr sein. Es ist gut, wenn es dynamisch ist und bei-\nspielsweise auf veränderte Nachfragen oder Marktverhältnisse reagieren kann. Allerdings bezweifle ich, ob \ndie Planung in politischer und zeitlicher Hinsicht richtig gemacht wurde, wenn dem Kantonsrat auf den letz-\nten Drücker ein Verkehrskonzept vorgelegt wird, dass er im Prinzip genehmigen muss, damit er in 14 Ta-\ngen mit dem Bundesrat etwas besprechen kann. Entsprechend hätte es vor Ablauf der Frist eingereicht \nwerden müssen, damit genau das im Kantonsrat besprochen werden kann. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bedanke mich bei den Kantonsrätinnen Jucker–Herisau und Satz–Herisau für \nihre Voten. An der Vernehmlassung zum ÖV-Konzept, die vor den Sommerferien durchgeführt wurde, ha-\nben sich 37 Teilnehmende eingebracht. Es zeichnete sich das Bild einer grossmehrheitlichen Zustimmung \nab. Alle Parteien haben ihre Zustimmung zu diesem Konzept ausgedrückt. Dann sieht der Regierungsrat \nkeinen Anlass, etwas umzudrehen oder das Konzept ganz neu zu überdenken. Dann macht er weiter und \nverabschiedet es zuhanden der KBV. Die KBV empfiehlt es einstimmig zur Genehmigung, allerdings mit \nKritik, die ernst genommen, entgegengenommen und nicht dementiert wird. In diesem Fall hat doch der Re-\ngierungsrat keinen Anlass, es zurückzuziehen oder sonst etwas mit diesem Konzept zu machen. Zu Kan-\ntonsrat Andreani–Herisau: Sie waren einmal Gemeindepräsident und wissen, was es bedeutet, wenn ich \nkeine Handlungsrichtlinie als Vollzugsorgan des Kantons habe, der mit Ihnen als Gemeinde in Verhandlun-\ngen geht, in Optimierungsprozesse von Linienanschlüssen, ÖV-Verbindungen und Optimierungen von \nBahn- und Busverbindungen – dann bin ich handlungsunfähig. Dann können Sie uns zwar diesbezüglich \nunterstützen, aber es fehlen die Vorgaben des Regierungsrates. Zum zeitlichen Verzug: Eingangs des Kon-\nzepts ist eine Begründung zu finden, weshalb das Jahr 2023 ausgelassen wurde, darauf möchte ich nicht \nweiter eingehen. Zu Kantonsrätin Satz–Herisau: Das, was hier vorliegt, ist die logische Fortschreibung. Wir \nhaben eine sehr profunde Analyse des letzten Konzeptes, der letzten Massnahmen und der letzten Ange-\nbotsschritte in diesem Konzept gemacht. Wir analysieren und stellen fest, was hat gewirkt, was hat funktio-\nniert und was hat nicht funktioniert. Es ist eine logische Fortsetzung dieser Analyse und dieser Standortbe-\nstimmung. Ich weiss nicht, was sie noch mehr erwarten können, ausser, dass es lesbarer und übersichtli-\ncher dargestellt wird. Die Form der Darstellung überzeugt nicht, aber inhaltlich werden wir zu keinen ande-\nren Schlüssen kommen, was auch die Vernehmlassung und die Analyse bestätigt haben.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Verständnisfrage zu den vorliegenden Anträgen. Wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, bezieht sich der Antrag der SP-Fraktion auf das vorliegende ÖV-Konzept. Der Antrag der \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n120 \n \n\nKBV ist ein Planungsauftrag für das nächste ÖV-Konzept. Meine Frage geht wahrscheinlich an Ratschrei-\nber Nobs: Wird es so sein, dass ich beiden zustimmen kann? Also, dass das jetzt vorliegende ÖV-Konzept \nin Bezug auf die Strategie überarbeitet wird, aber auch, dass eine Erklärung über die Richtschnur für das \nNächste abgegeben werden kann? Das wäre aus meiner Sicht wünschenswert und ich glaube, hier auch \nfür die SP-Fraktion sprechen zu können. Ich bedanke mich für eine Antwort. \n\nRatschreiber Nobs: Zur Frage von Kantonsrat Weber–Trogen: Wenn Sie das vorliegende Konzept zurück-\nweisen, bleibt das Geschäft weiterhin offen. Die Frage der Rückweisung steht an erster Stelle. Wenn also \ndas Konzept zurückgewiesen wird, wird die Planungserklärung konsumiert, da offen ist, wie das Konzept \nnach der Rückweisung zurückkommt. Allenfalls wird die Planungserklärung obsolet, weil das überarbeitete \nKonzept dem entspricht, was Sie sich für die nächste Planung vorstellen. Ich würde nicht beides gleichzeitig \nmachen. Wenn eine Rückweisung im Raum steht, steht sie am Anfang. Das neu überarbeitete Konzept \nmüsste dann wieder überprüft werden.  \n\nRitter–Herisau: Mit dem Bonus einer neuen Kantonsrätin wage ich es, eine unkonventionelle Frage zu \nstellen. Denn das käme zumindest mir gelegen, ist aber meines Wissens aus rechtlichen Gründen nicht \nmöglich. Ich verstehe die Argumente von Regierungsrat Biasotto, dass es bei einer Rückweisung schwierig \nwird, die vom Rat gewünschten Anliegen umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Elektrifizierung der \nBusse. Das wollen wir nicht verhindern, sondern wir wollen es vorantreiben. Wie könnte es aus einer Kom-\nbination der verschiedenen Möglichkeiten, die als Varianten im Rat vorliegen, weitergehen? Eine Möglich-\nkeit wäre eine Genehmigung mit einem konkreten Auftrag, da das gesetzlich aber nicht möglich ist, müsste \nes ein Versprechen sein. Wir haben heute Morgen gebetet und deshalb denke ich, dass in einer solchen \nSituation auch ein Versprechen gelten könnte. Dazu fehlt zwar eine gesetzliche Grundlage, das ist klar. \nAber Regierungsrat Biasotto müsste mit seinem Departement innerhalb eines Jahres für die Mitglieder des \nKantonsrates ein Executive Summary präsentieren, so, dass wir als Kantonsrat verstehen, in welche Rich-\ntung es geht. Anschliessend könnte über die Planungserklärung der KBV abgestimmt werden. Wäre ein \nsolch kreatives Szenario denkbar? Wie beurteilen der Rat oder der Ratschreiber diesen Vorschlag? \n\nSlongo–Herisau: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die von Kantonsrat Weber–Trogen. Ich \nmöchte sie aber etwas präzisieren. Es liegen ein Rückweisungsantrag des vorliegenden Konzeptes und \neine Planungserklärung für das nächste Konzept vor. Es ist eine Bitte an die Sitzungsleitung: Es wäre mög-\nlich, die beiden einander gegenüber zu stellen. Ich würde es aber vorziehen, nacheinander darüber abzu-\nstimmen. Der Ratschreiber hat dazu bereits Ausführungen gemacht. Meines Erachtens kann nicht gewartet \nwerden, bis das überarbeitete Konzept vorliegt, um erst dann eine Stossrichtung für das nächste Konzept in \nAuftrag zu geben. Ich fände es wünschenswert, wenn keine Gegenüberstellung stattfinden würde, sondern \nnacheinander darüber abgestimmt werden könnte. Für mich ist eine Zustimmung zu beiden Anträgen denk-\nbar.  \n\nRatschreiber Nobs: Um eine Planungserklärung zu beschliessen, muss ein Konzept vorliegen. Aus meiner \nSicht war die Planungserklärung nicht für Konzepte oder Planungen gedacht, die durch den Kantonsrat zu \ngenehmigen sind. Denn dort stehen dem Kantonsrat verbindliche Instrumente, wie beispielsweise die Rück-\nweisung, zur Verfügung. Sie ist aber nichtsdestotrotz anwendbar auf solche Planungen. Aber Sie brauchen \nein Konzept, dem sie gleichzeitig mit der Kenntnisnahme oder Genehmigung diese Planungserklärung mit-\ngeben können. Wenn jetzt eine Rückweisung beschlossen wird, bleibt das Konzept in der Schwebe – wir \nwissen nicht, wie es dann aussieht. Aber Ihnen steht immer noch die Möglichkeit offen, wenn es nach der \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n121 \n \n\nRückweisung wieder in den Rat kommt, ihm eine Planungserklärung mitzugeben. Es wird also nichts verge-\nben. Wenn aber jetzt eine Planungserklärung verabschiedet wird, dann geht sie ins Ungewisse. Es wäre \ngewissermassen eine Fahrt ins Blaue, da man nicht weiss, wie das überarbeitete Konzept aussehen wird. \nDeshalb würde ich empfehlen, zuerst die Frage der Rückweisung zu klären. Sollte der Kantonsrat der Mei-\nnung sein, mit dem vorliegenden Konzept weiterarbeiten zu können, dann stellt sich anschliessend die \nFrage der Planungserklärung.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn wir jetzt eine Rückweisung be-\nschliessen, haben wir nichts mehr, worüber wir eine Planungserklärung abgeben können. Beides zusam-\nmen geht nicht. Ich sehe drei Varianten: eine Rückweisung, eine Genehmigung oder eine Genehmigung mit \nPlanungserklärung. Weitere Varianten gibt es meiner Meinung nach nicht. Ich habe den Eindruck, die \nganze Kritik, die ich für sehr berechtigt halte, ist zu einem überwiegenden Teil methodischer und zu einem \nganz geringen Teil inhaltlicher Art. Denn wenn man wahrscheinlich lange genug sucht, kann man die richti-\ngen Inhalte im Konzept finden. Das macht das Konzept nicht besser, aber die Inhalte sind vorhanden. \nMeine Einschätzung der Situation ist folgende: Wenn wir es zurückweisen, bringen wir den Kanton und den \nRegierungsrat in eine ganz blöde Situation, da sie nicht mehr handlungsfähig sind. Wahrscheinlich sitzt der \nRegierungsrat in 14 Tagen bei Bundesrat Rösti mit gefalteten Händen da und darf nichts sagen. Ich glaube, \ndamit ist niemandem geholfen. Ich möchte hier die Schuldfrage, wer die Situation verursacht hat, nicht stel-\nlen. Es ist nachvollziehbar, wer den Fisch nehmen muss. Wir können es genehmigen und dabei die Faust \nim Sack machen. Diese Faust wäre sehr sichtbar und es wäre ein ungutes Gefühl. Der dritte Weg, die Ge-\nnehmigung mit Planungserklärung, auch wenn sie sehr langfristig ausgerichtet ist, ist wahrscheinlich der \nKönigsweg. Damit würden wir den Kanton nicht in eine unangenehme Situation bringen, könnten aber trotz-\ndem unsere Erwartungen klar zum Ausdruck bringen. Vielleicht noch zwei Punkte: Wir können erstens die-\nses Risiko eingehen, da sich der ÖV nicht sehr schnell verändert. Sechs Jahre sind im ÖV ein überschau-\nbarer Zeitraum. Das halte ich für vernünftig. Wir hätten zweitens in diesen sechs Jahren die Möglichkeit, ein \nanderes Beratungsbüro zu suchen, das sicherlich auch seinen Beitrag dazu geleistet hat – denn Berater \nholt man für die Methode.  \n\nBühler–Speicher: Ich erlaube mir, Ratschreiber Nobs zu widersprechen. Ich bin der Ansicht, dass wir drei \ngleichgeordnete Entscheidmöglichkeiten haben. Das wären demnach Genehmigung, Genehmigung mit \nPlanungserklärung oder Rückweisung – das sind für mich drei Instrumente. Deshalb möchte ich einen Ord-\nnungsantrag auf Pause stellen. Die Pause hätte den Vorteil, dass das Büro sich detailliert Gedanken ma-\nchen kann, ob dem so sei, wie ich es denke. Die Fraktionen hätten die Möglichkeit, sich zu sammeln und \nsich über die Weiterbehandlung des Geschäftes auszutauschen. Ich überlasse es Kantonsratspräsident \nFriedli–Heiden, ob er selber die Pause anordnen möchte, ansonsten würde ich einen entsprechenden Ord-\nnungsantrag stellen.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich schlage vor, dass wir die beiden angemeldeten Redner anhö-\nren und anschliessend in die Pause gehen. \n\nSteinhauer–Herisau: Ein geflügeltes Wort besagt: Wenn du es eilig hast, gehe langsam. Ich glaube, wir \nstehen genau an diesem Punkt. Die Mühlen, insbesondere im ÖV, mahlen langsam. Wir haben von Kan-\ntonsrat Rüegg–Heiden gehört, dass die ÖV-Betreiber ihre Investitionen in Infrastrukturen und Fahrzeuge \nlangfristig planen. Eine Datenerhebung ist nicht von heute auf morgen verfügbar und ebenso wenig die ge-\nforderten Ziele, Visionen, Strategien usw. Die KBV macht in diesem Sinne einen vernünftigen Vorschlag. In \nder aktuellen Situation müssen wir nach vorne schauen und nicht gewissermassen mit einer Rückweisung \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n122 \n \n\nein weiteres Pflaster auf die bestehenden Pflaster kleben. Damit wird das Konzept nicht neu aufbereitet. \nAber ich glaube, was wir in Zukunft brauchen, ist in einem ersten Schritt eine Vision, in einem zweiten \nSchritt Ziele und eine Strategie und in einem dritten Schritt ein Konzept mit Massnahmen. Zu diesen Schrit-\nten sollte der Kantonsrat Stellung nehmen können. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Jetzt eine \nRückweisung zu beschliessen führt dazu, dass wir in ein bis zwei Jahren ein neugeordnetes Konzept ha-\nben, das wir vielleicht besser verstehen, aber mit dem wir immer noch nicht ganz zufrieden sind, weil genau \ndiese Themen nicht vernünftig behandelt werden. Ich glaube, aus diesem Grund sollten wir der Planungser-\nklärung der KBV folgen. Das Konzept zwar mit einem Murren genehmigen, aber mit der Planungserklärung \nfordern, dass der Kantonsrat in die Vision, die Ziele, die Strategie sowie in das Konzept und die Massnah-\nmen einbezogen wird. \n\nvan Dam–Gais: In der Erweiterung der Voten der Kantonsräte Weber–Trogen, Slongo–Herisau und Kan-\ntonsrätin Ritter–Herisau stellt sich für mich die Frage einer weiteren Variante. Wäre anstelle des Rückwei-\nsungsantrages der SP-Fraktion auch eine Genehmigung mit Antrag möglich? Das könnte allenfalls in der \nPause diskutiert werden. Ich brauche nicht direkt eine Antwort, aber möglicherweise ist es eine Diskussion \nwert.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Für die Diskussion in der Pause ist es mir wichtig, Ihnen folgendes mitzugeben: \nWenn wir am vorliegenden ÖV-Konzept etwas ändern, beispielsweise ein Management Summary oder eine \nübergeordnete Vision hinzufügen, müssen wir in der Konsequenz wieder in die Vernehmlassung gehen. \nDas wird gesetzlich verlangt. Es ist entsprechend ziemlich ambitioniert, in einem Jahr wieder am gleichen \nOrt zu sein, wenn das ganze Verfahren noch einmal durchlaufen werden muss. Der Regierungsrat steht \nvorbehaltlos hinter der vorliegenden Planungserklärung. Sie entspricht auch dem Auftrag, den sich der Re-\ngierungsrat gegeben hat, nämlich die übergeordneten verkehrspolitischen Zielsetzungen im Sinne einer Vi-\nsion zu formulieren, die Sie als Mitglieder des Kantonsrates erwarten, unter der Analyse, der Betrachtung \nund des Einbezuges der Führungsinstrumente wie dem ÖV-Konzept, dem Strassenbau- und Investitions-\nprogramm, dem Mobilitätskonzept (steht in Ausarbeitung), dem Auftrag aus der Klimastrategie und dem \nkantonalen Richtplan, der im Bereich Verkehr etwas schwach ist. In dieser Zeit werden wir sicher Antworten \nhaben und Sie haben die Chance, rechtzeitig Einfluss zu nehmen und mitzudiskutieren. \n \n \nKaffeepause von 10.10 Uhr bis 10.32 Uhr \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Nach der ausserparlamentarischen Diskussion erläutere ich kurz \ndas weitere Vorgehen. Den Rückweisungsantrag und die Planungserklärung haben Sie bereits gehört. Der \nRückweisungsantrag ist jetzt Gegenstand der Diskussion. Im Anschluss an die Diskussion werden wir dar-\nüber abstimmen. Es ist wichtig, dass Sie Voten zum Rückweisungsantrag abgeben, die andere Diskussion \nhaben wir jetzt abgeschlossen. Sollte der Rückweisungsantrag abgelehnt werden, haben Sie Gelegenheit \nwährend der Detailberatung Stellung zu beziehen. \n\nGut–Walzenhausen: Während der Pause habe ich mir die Diskussion nochmals durch den Kopf gehen \nlassen. Ich meine, es wäre hilfreich, zwei Dinge zu unterscheiden – so wie ich es sehe, wurde über zwei \nDinge gleichzeitig diskutiert. Das eine ist das Konzept. Es wurde darüber diskutiert, warum es so spät ge-\nkommen ist und weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, die Argumente des Kantonsrates entgegenzu-\nnehmen. Anstatt in einen konstruktiven Diskurs einzutreten, verteidigt er sich. Das andere Thema ist der Stil \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n123 \n \n\nder politischen Zusammenarbeit zwischen dem Regierungs- und dem Kantonsrat. Aus meiner Sicht ist es \nwichtig, diese beiden Themen auseinander zu halten. Ich möchte mich dem Votum von Kantonsrat Stein-\nhauer–Herisau anschliessen. Gerne führe ich aus, wie es mir emotional gegangen ist, als ich seinen letzten \nAusführungen gelauscht habe. Ich fand seine Aussage sehr vernünftig und dachte, dem kann ich zustim-\nmen. Anschliessend übernahm Regierungsrat Biasotto das Wort und ich dachte, nein, ich stimme doch an-\nders ab. Das darf so nicht sein. Wir müssen uns an der Sache orientieren. Gleichzeitig müssen wir, nicht \nheute und nicht jetzt, den Stil der Zusammenarbeit dieser beiden Räte im Auge behalten. Denn so, finde \nich, ist er miserabel – so geht es nicht. Zum Rückweisungsantrag, ich spreche nicht für die Fraktion, son-\ndern für mich: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Rückweisung sinnvoll ist. Ich glaube auch nicht, \ndass sie unglaubliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Denn in meiner Logik, wenn das neue Konzept \nnicht ab dem Jahr 2024 gültig sein wird, haben wir noch das letzte, das logischerweise noch weiterläuft. Da \nsteht im Wesentlichen nicht viel anderes drin als im Neuen. Von dem her vergeben wir uns gar nichts. Dass \njetzt irgendjemand keinen Elektrobus bestellt, da wir hier noch ein Jahr länger haben, kann ich mir nicht \nvorstellen. Ich plädiere eindeutig auf Rückweisung, auch als Ermahnung an den Regierungsrat, den Kan-\ntonsrat ernster zu nehmen. \n\nWigger–Heiden: Ich stelle zunächst einmal fest, dass das letzte Konzept per Ende 2022 ausgelaufen ist. \nWir sind bereits seit einem Jahr ohne Konzept unterwegs und ich gehe davon aus, dass die Busse usw. \nweiter gefahren sind. Aber damit das wirklich geklärt ist: Ich habe Regierungsrat Biasotto so verstanden, \ndass bei einer Rückweisung sein Departement und damit auch er selber die Aktivitäten, die im neuen Kon-\nzept formuliert sind, sistieren müsste. Meine Frage richtet sich an den Ratschreiber: Ich möchte wissen, ob \nes rechtlich formal zutrifft, dass bei einer Rückweisung des Konzeptes mit dem Auftrag zur Überarbeitung \ninnerhalb eines Jahres tatsächlich alle Aktivitäten und Bestrebungen, die im Interesse des ÖV sind, sistiert \nwerden müssten. Ich bedanke mich für eine Beantwortung. \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrätin Wigger–Heiden, Sie bekommen nun eine Antwort, wie sie sehr oft von \neinem Juristen kommt. Es kann nicht so pauschal, über alles gesehen, gesagt werden. Sollte es eine Rück-\nweisung geben, dann muss der Regierungsrat die heutige Debatte genau analysieren. Bei inhaltlicher Kritik \nan bestimmten Elementen, bei denen klar ist, dass sie auch bei einem nächsten Konzept nicht durchge-\nwinkt werden, ist es wohl richtig, einen Marschhalt einzulegen und nicht weiterzuarbeiten. So läuft man \nnicht Gefahr, in die falsche Richtung zu gehen. Ich würde es aber nicht generell so sagen, dass bei einer \nRückweisung gar nichts mehr gemacht werden kann. Sie haben selbst gesagt, dass das bisherige Konzept \nsozusagen ausgelaufen ist. Man kann sich auch die Frage stellen, ob dieses Planungsinstrument ein ganz \nscharfes Enddatum hat, nach dessen Ablauf gar nichts mehr ist. Sicher ist, dass die Debatte differenziert \nanalysiert werden muss, ebenso die Begründung der Rückweisung und die Aufträge. Es wird Elemente ge-\nben, bei denen eine Weiterarbeit keinen Sinn macht. Bei anderen Elementen kann getrost weitergeplant \nund die Arbeiten fortgesetzt werden. Dies wird bei denjenigen Elementen der Fall sein, bei denen sich ab-\nzeichnet, dass sie durch eine spätere Debatte im Kantonsrat nicht als gefährdet erscheinen. \n\nRuprecht–Herisau: Das vorliegende Konzept schadet niemandem. Es bringt uns aber auch keinen gros-\nsen Schritt vorwärts. Es hat einzelne Ansätze, die durchaus sinnvoll und wichtig sind, wie beispielsweise \ndie E-Busse. Die könnten auch ohne Konzept umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz arbeiten wir lieber mit \neinem Konzept weiter, dass uns keinen grossen Schritt vorwärts bringt, als konzeptlos. Ein Jahr für die \nÜberarbeitung eines Konzeptes in dieser Dimension halten wir für utopisch. Wir bemängeln insbesondere \nauch die Datengrundlage. Dieses Thema kann nicht innerhalb eines Jahres behoben werden. Auch die Ab-\nstimmung mit den anderen Konzepten, Regierungsrat Biasotto hat es ausgeführt, ist richtig und wichtig, \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n124 \n \n\ndass sie gemacht wird. Ein nächster Schritt kann dann ein grosser sein und nicht ein halber, mutloser \nSchritt, wie es heute der Fall ist. Die Mühlen des Kantons, es wurde bereits erwähnt, mahlen langsam. Für \nuns ist es der richtige Weg, nicht auf die Rückweisung einzugehen, sondern das Konzept mit einer Pla-\nnungserklärung zu genehmigen. In diesem Fall kann der Regierungsrat diese Debatte analysieren, nicht \nnur bei einer Rückweisung, wie es Ratschreiber Nobs gesagt hat, sondern auch bei einer Genehmigung. Er \nkann die richtigen Schlüsse ziehen und diese in das Konzept einbauen. Das zukünftige Konzept kann dann \nbereits in vier und nicht erst in sechs Jahren dem Kantonsrat vorgelegt werden. Damit ist genügend Zeit, \num Fahrplananpassungen vorzunehmen oder allfällige Infrastrukturmassnahmen zu überdenken. Das Kon-\nzept kann dann ab dem ersten Tag laufen und es ist ein Schritt vorwärts. In diesem Sinne tendiert die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP mehrheitlich zu einer Genehmigung in der Schlussabstimmung. \n\nSütterle–Teufen: Dieses Votum halte ich für mich persönlich. Ich kann die Ausführungen von Kantonsrat \nRuprecht–Herisau absolut nachvollziehen und sehe es ebenfalls ähnlich. Ohne Regierungsrat Biasotto hin-\nterfragen zu wollen, hätte ich gerne eine Erklärung von Ratschreiber Nobs zur Vernehmlassung. Wir behan-\ndeln zwar kein Gesetz, haben aber trotzdem eine Detailberatung. Ich stelle mir die Frage, welche Arbeit wir \nals Kantonsrat leisten bzw. was wir als Kantonsrat an einem Konzept ändern oder zurückweisen können, \nohne dass es wieder in die Vernehmlassung muss. Es kann ja nicht sein, dass alles, was der Kantonsrat \nändert, durch eine Vernehmlassung muss. Ist es nur der Fall, wenn es abgeschmettert würde? Wie ist das \nrechtlich formale Verfahren bei der Vernehmlassung und was kann in der Detailberatung noch geändert \nwerden? Wie gesagt, es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um ein Konzept – da hätte gerne etwas \nLicht im Dunkeln. Das würde mir helfen, in wenigen Minuten die richtige Entscheidung zu treffen.  \n\nRatschreiber Nobs: Zu Kantonsrat Sütterle–Teufen: Die Antwort ist eine ganz ähnliche, wie die auf die \nFrage von Kantonsrätin Wigger–Heiden: Es kommt darauf an. Die Kantonsverfassung gibt vor, dass be-\nstimmte Vorlagen zwingend in eine Vernehmlassung müssen. Dann gibt es noch weitere wichtige politische \nFragen, die in eine Vernehmlassung gegeben werden müssen. Das ÖV-Konzept gehört sicher dazu, insge-\nsamt ist es eine wichtige politische Vorlage. Wenn eine Vorlage bereits in der Vernehmlassung war, kommt \nes anschliessend auf die Änderungen an. Wie gross ist das Delta zwischen dem, was in der Vernehmlas-\nsung war und dem, was neu ist? Das wird nach der politischen Bedeutung beurteilt werden. Insbesondere \nwird es darauf ankommen, wie stark das überarbeitete Konzept inhaltlich vom ursprünglichen abweicht. Ich \nmache dazu ein lapidares Beispiel: Wird dem neuen Konzept lediglich ein Management Summary vorange-\nstellt, inhaltlich ändert sich aber nichts, muss es meiner Meinung nach nicht nochmals in eine Vernehmlas-\nsung gehen. Eine Zusammenfassung muss nicht durch eine Vernehmlassung. Sollten aber inhaltlich neue \nEckpunkte oder Schwerpunkte gesetzt werden, dann ist eine Vernehmlassung angebracht. Letztlich geht es \nauch um eine politische Beurteilung. Rechtlich ist diese Entscheidung nicht ganz scharf geregelt. \n\nAndreani–Herisau: Mein Votum ist zweigeteilt – zum einen geht es um mein ganz persönliches Befinden \nund zum anderen, wie sich die Fraktion dazu stellt. Ich wollte ein ähnliches Votum wie Kantonsrat Gut–Wal-\nzenhausen abgeben – er hat es treffend formuliert. Ich fand die Schilderung von Kantonsrat Steinhauer–\nHerisau gut, anschliessend folgte das Votum von Regierungsrat Biasotto und ich dachte, das kann doch \nnicht sein – soweit zu meiner persönlichen Befindlichkeit. Entscheidend ist, dass wir innerhalb der Fraktion \nlange darüber diskutiert haben. Wir machen die Faust im Sack und sind enttäuscht über den Verlauf. Das \nhat auch etwas mit der Kultur zu tun. Wir sind der Meinung, dass wir als Parlament ernster genommen wer-\nden sollten. Wir werden grossmehrheitlich die Rückweisung nicht unterstützen. Aber wir werden das Kon-\nzept ablehnen. Das ist eigentlich keine gute Lösung. Ich bin enttäuscht, wenn gesagt wird, dass der Ge-\n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n125 \n \n\nsamtregierungsrat diesen Antrag unterstützt. Dann hätte ich erwartet, dass der Gesamtregierungsrat Regie-\nrungsrat Biasotto unterstützt und eine etwas bessere Lösung herbeigeführt hätte. Denn Sie sind eine Ge-\nmeinschaft und der Gesamtregierungsrat macht hier keine gute Falle. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte auf die erste Antwort von Ratschreiber Nobs auf die Frage von Kantonsrätin \nWigger–Heiden zurückkommen. Kurz zusammengefasst war die Frage, ob das Panik-Szenario stimmt, wo-\nnach bei einer Rückweisung des Konzeptes praktisch nichts mehr laufe und Regierungsrat Biasotto die \nHände gebunden seien. Die Antwort war: offensichtlich nicht. Es ist nicht so, dass dem rechtlich etwas ent-\ngegenstehen würde, sondern es handelt sich um politische Erwägungen, wo eine Weiterarbeit sinnvoll ist \nund wo nicht. Ich bin sehr überrascht, von einem Regierungsrat eine so verkürzte Stimmungsmache zu hö-\nren, weshalb ich das Konzept annehmen soll, damit er weiss, was er Bundesrat Rösti sagen soll. Das muss \nich erst einmal verdauen und ich habe eine Vertrauenskrise mit Regierungsrat Biasotto. Manchmal liegt es \nvon der Regierungsbank nicht drin, wenn versucht wird, das Parlament mit halbkorrekten oder unkorrekten \nSzenarien gefügig zu machen. Es konnte bereits während eines Jahres ohne Konzept gearbeitet werden, \nes würde auch einen zweites gehen. Natürlich muss man sich überlegen, wo weitergearbeitet werden kann \nund wo nicht. Ich meine, die Auswirkungen einer Rückweisungen wären nicht so dramatisch. Aber es wäre \nehrlich, als Kantonsrat, der gestärkt sein will, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: so nicht.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Wenn ich Ratschreiber Nobs richtig verstanden habe, ist es nicht so, dass bei \neiner Rückweisung nicht weitergearbeitet werden kann. Aber wir handeln nach Gesetz und Verordnung. Es \ngelten die Grundsätze gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Diese \nGrundsätze gehen natürlich bei weitem nicht so weit wie das Konzept. So steht nichts über den Kampf und \nden Einsatz zugunsten des Vollknotens St.Gallen darin. Dieser Kampf muss unbedingt, gemeinsam mit den \nKantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden sowie den übrigen Ostschweizer Kantonen, weitergeführt \nwerden. Deshalb ist diese Präzisierung im ÖV-Konzept enthalten, hinuntergebrochen auf die Linien und \nAchsen sowie mit einzelnen Verbesserungen im Angebot. Das ist es, was den Unterschied ausmacht. Über \nalle Voten hinweg kann ich sagen, dass das Konzept inhaltlich nicht grundlegend hinterfragt wird. Ebenso \nsind nicht einzelne Achsen oder Massnahmen genannt worden, die gestrichen oder komplett anders ange-\ngangen werden müssten. Deshalb würde ich meinen, die Verbesserungen sind formaler Natur und das ist \nangekommen. Auch dem Inhalt der Planungserklärung kann der Regierungsrat vorbehaltlos zustimmen. Er \nnimmt in diesem Sinne die Kritik ernst. Die Planungserklärung enthält klare Forderungen nach einer verbes-\nserten Darstellung und nach inhaltlichen Begründungen des öffentlichen Regionalverkehrs. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 23:39 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n126 \n \n\nzu S. 1–22 \n\n1. Ausgangslage \n\nEgger–Speicher: Ich hänge meine Frage bei S. 18 an, Freizeitverkehr: Ich muss mein Anliegen irgendwo \nplatzieren, da es in diesem Konzept gar nicht enthalten ist. Was mir in diesem Konzept fehlt, ist, dass nicht \nin Kundengruppen gedacht wird bzw. wenn in Kundengruppen gedacht und geplant wird, sehe ich lediglich \nFreizeit- und Pendlerströme. Mir fehlt, ich kenne den korrekten Begriff nicht, etwas im Sinne von Versor-\ngungsverkehr. Dazu gehören Einkaufsfahrten und andere Besorgungsfahrten wie beispielsweise Arztbesu-\nche. Ist angedacht, diese Bewegungen für die Nahversorgung aufzunehmen? Weiter fehlt mir beim Denken \nin Kundengruppen die Gruppe der Seniorinnen und Senioren. Sie fallen sicher nicht unter den Pendlerver-\nkehr, vielleicht unter den Freizeitverkehr. Ich meine aber, dass in einem Kanton, der von der demographi-\nschen Entwicklung her einen sehr hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren in der Bevölkerung aufweist \nund gleichzeitig zunehmend die Forderung im Raum steht, die Fahrtauglichkeit strenger zu handhaben, \ndiese Gruppe enthalten sein muss. Dazu gehört auch die Erwartung, dass diese Generation auf den ÖV \numsteigt – dann hätte ich den Anspruch, dass das zusammen gedacht wird. Wie geht es den Seniorinnen \nund Senioren mit dem ÖV? Gerade in unserem Kanton mit seinen Streusiedlungen sollte diese Personen-\ngruppe mitgedacht werden. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die SVP-Fraktion hat bereits im Eintreten darauf hingewiesen, dass die Qualität \nin der Ist-Analyse zu wenig abgebildet wird. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, damit es \naufgenommen wird. Als Beispiel nenne ich die Postautolinie Schönengrund–Herisau während den letzten \nzwei Jahren. Ich bin öfters als ÖV-Nutzer unterwegs. Diese Linie hatte regelmässig sechs bis acht Minuten \nVerspätung. Das hängt wohl auch mit dem Umbau des Bahnhofkreisels zusammen. Bei solchen Verspätun-\ngen steigen aber viele Personen vom ÖV auf den Individualverkehr um – wenn man zwei Stunden braucht, \num ans Ziel zu gelangen, weil man im Vorhinein weiss, dass man zu spät kommt. Dies ist teilweise auch bei \nden Buskursen in Herisau der Fall. Hier fehlt mir eine Qualitätsanalyse. Entscheidet ist, ob der Anschluss \nerreicht wird oder nicht. Wenn einem der Zug vor der Nase wegfährt, sucht man eine andere Lösung.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Anliegen von Kantonsrätin Egger–Speicher verstehe ich. Wir haben eine \ngute Qualität der Daten. Die Daten beziehen nicht nur die Befragung der Fahrgäste durch die Appenzeller \nBahnen ein, sondern auch die Pendlerstatistik des Bundes und Auswertungen von Frequenzen je Linie und \nHaltestelle. Ich erhoffe mir und strebe an, dass bei der Kundenbefragung, die für das Jahr 2024 angedacht \nist, auch Seniorinnen und Senioren befragt werden. Das nehme ich auf, dass nicht nur Fahrtziele, die si-\ncherlich abgefragt und die in der Pendlerstatistik aufgezeigt werden, sondern auch Fahrtziele im Sinne von \nVersorgungszielen abgefragt werden. Das nehme ich gerne entgegen. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn \nspricht eine Linie an, die schwierig ist. Die Linie Schönengrund–Herisau verläuft über die Alpsteinstrasse. \nDiese bietet in der heutigen Geometrie leider keine Möglichkeit, den ÖV zu bevorzugen. Auf gewissen Ach-\nsen ist eine Bevorzugung des ÖV möglich, hier lässt es die Geometrie leider nicht zu.  \n \n\nzu S. 27–34 \n\n3. Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene \n\nEgger–Speicher, zu S. 33, Kapitel 3.7 Bedarfsangebot, letzter Satz: «Allerdings sind solche Angebote kein \nÖV und deshalb von den Gemeinden oder Dritten zu finanzieren.» Das ist sicher richtig, aber ich erachte es \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n127 \n \n\nals Problem. Erstens gibt es dann wieder gewaltige Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde und zweites \nmuss ein ÖV-Konzept bzw. ein Mobilitätskonzept im übergeordneten Sinne grossräumiger gedacht werden, \nwenn es um bedarfsorientierte Angebote geht. Unsere Gemeinden und unsere Räume sind zu klein, als \ndass es sich lohnen würde. Das müsste grösser gedacht werden. Gibt es eine Möglichkeit, es dahingehend \nzu ändern, dass die Gemeinden und der Kanton dafür zuständig sind? Denn so wird das nie etwas. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrätin Egger–Speicher: Ich erhoffe mir Antworten auf diese Frage aus \ndem Mobilitätskonzept. Aber ich möchte nichts vorwegnehmen. Wir stehen erst am Anfang der Ausarbei-\ntung. Die Anforderungen und Erwartungen an dieses Konzept dürfen nicht zu hoch gesteckt werden. Aber \nsolche Fragen, wer diese ergänzenden Angebote neben dem Bus- und Postautoangebot usw. im Bereich \nder gesamten Transportkette beisteuern und durchführen soll, wird hoffentlich in Denkansätzen im Mobili-\ntätskonzept erarbeitet. \n \n\nzu S. 41–45 \n\n5. Zusatzanalysen aufgrund Regierungsprogramm \n\nWeber–Trogen, zu S. 45: Dazu habe ich ganz konkrete Fragen. Dort steht und ich zitiere: «Zu beachten ist \nin diesem Zusammenhang auch die Thematik Park-and-Ride (P+R): Mit einem P+R-Angebot kann die ÖV-\nNutzung bei strategisch sinnvoller Platzierung deutlich verbessert werden. Insofern ist solchen Angeboten \ndurch die verantwortlichen Planungsträger (Gemeinden und Transportunternehmungen) erhöhte Bedeutung \nzu schenken». Für den ÖV im Appenzellerland mit seinen verbreiteten Streusiedlungen sind Park-and-Ride \nAngebote sehr wichtig, um Reisende vom Umstieg auf den ÖV zu überzeugen. Verschiedene Bahnhofare-\nale im Appenzellerland sind diesbezüglich in Weiterentwicklung. Kann der Regierungsrat erläutern, wie und \nwann diese Park-and-Ride Angebote nun konkret in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden? Ich \nfrage hier spezifisch nach, weil wir auch schon von Regierungsrat Biasotto gehört haben, dass es eine Kon-\nkretisierung des Richtplanes brauche. Dazu die Frage: Ist damit einerseits auch Park-and-Ride gemeint? \nWir erachten das als sehr wichtig. Andererseits stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat der Meinung ist, \ndie Formulierung sei zu offen und es sei eine Konkretisierung im Richtplan notwendig. Wenn es so im ÖV-\nKonzept steht, müsste dann auch der Kanton als Adressat erwähnt werden, weil es sich ja um einen kanto-\nnalen Richtplan handelt? Das heisst konkret, der Kanton muss ein Bekenntnis zu Park-and-Ride abgeben.  \n\nJucker–Herisau: Ich habe eine Frage zum Fazit. Verstehe ich es richtig, dass der Regierungsrat die Ziele \naus dem Regierungsprogramm inzwischen als nicht mehr realistisch erachtet? Ich lese heraus, dass das \nAngebot gerne angepasst worden wäre, aber die Nachfrage fehlte. Wo kann ich nachlesen, was der Regie-\nrungsrat konkret unternimmt, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen? Sind hier Marketingmassnahmen \nangedacht? Oder wie macht er den Leuten klar, dass ein Umstieg nicht nur aus Gründen des Klimas, son-\ndern auch aufgrund einer Vollkostenrechnung finanziell sinnvoll ist? \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat Weber–Trogen: Park-and-Ride ist wichtig und wird sicherlich bei \nder Überarbeitung des Richtplanes, des Sachplanes Verkehr, speziell erwähnt werden. Konkrete Forderun-\ngen sind im Agglomerationsprogramm enthalten, das auch Gemeinden wie Herisau, Teufen und Speicher \nbetrifft. Dort sind Zielsetzungen formuliert. Aber es geht ganz allgemein um die Parkplatzbewirtschaftung. \nIch gehe davon aus, dass bei der Überarbeitung des Richtplanes diese Frage zu Park-and-Ride sowie Kiss-\nand-Ride usw. beantwortet werden muss. Die Hoheit liegt bei den Gemeinden, wie Sie gesehen haben. \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n128 \n \n\nAber wir stehen im engen Austausch mit der Agglo-Arbeitsgruppe und der Steuerungsgruppe der Agglome-\nrationsprogramme. Gerade Herisau hat ein ansprechendes Angebot. Ich weiss nicht, ob das Park-and-Ride \nHerisau schon einmal voll war, aber es ist denkbar. Das Angebot bleibt auch im längerfristigen Arealent-\nwicklungskonzept bestehen. Zu Kantonsrätin Jucker–Herisau mit der Frage zum Umstieg: Im Regierungs-\nprogramm waren die Ziele nicht ganz so explizit formuliert – aber der Umstieg hängt tatsächlich davon ab, \nwelche Angebote geschaffen werden, welche digitalen Produkte, welche Apps es gibt und wie attraktiv die \nBillette sind. Antworten darauf finden sich in den Massnahmen in den Kapiteln 6 und 7. Insofern hat das \nRegierungsprogramm nicht ganz konkret auf den Modalsplit Bezug genommen. Natürlich ist es besser, den \nModalsplit zugunsten des ÖV zu erhöhen. Die Bemühungen in diesem Bereich, in dem bereits jetzt sehr \nviel passiert, müssen weitergehen, zum Beispiel in der Digitalisierung und in der Entwicklung von Angebots-\nprodukten, die es erleichtern, schnell ein Billett von A nach B zu kaufen und gleichzeitig den passenden \nFahrplan zu erhalten. Hier arbeiten wir an Projekten, mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Anschlussfrage an die Antwort von Regierungsrat Biasotto. Meine Frage \nbezog sich ganz gezielt auf die Streusiedlungen. In Ihrer Antwort haben Sie ausgeführt, dass die Angebote \nfür Herisau, Teufen und Speicher über das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee abgewickelt wer-\nden. Die Erfahrung, dass das Programm für appenzellische Verhältnisse nicht immer optimal ist, habe ich \nals Gemeinderat in Trogen sehr deutlich machen müssen. Im damaligen Agglomerationsprogramm war \nzwar Speicher enthalten, weil es im Anschluss an St.Gallen liegt, aber Trogen eben nicht. Ich kann mir vor-\nstellen, dass die Situation im Hinterland genau gleich ist. Die folgende Frage soll mit dem ÖV-Konzept für \nden ganzen Kanton beantwortet werden: Wie können Personen, beispielsweise aus dem Hinterland, Tro-\ngen oder Wald dazu gebracht werden, Park-and-Ride zu nutzen? Sie sollen aber möglichst früh in den ÖV \neinsteigen. Ich kann mir gut vorstellen, wenn nur Park-and-Ride Angebote in Herisau angeboten werden, \nsagen sich diese Personen: Wenn ich morgens erst nach Herisau fahren muss und schon im Stau stehe, \nspielt es keine Rolle, gleich im Auto sitzenzubleiben und weiterzufahren. Deshalb liegt die Herausforderung \nauch nicht darin, in der Agglo St.Gallen den Umstieg zu schaffen. Vielleicht gibt es jetzt schon eine Antwort, \nansonsten bitte ich Sie, das mitzunehmen, wenn es um den Richtplan geht. Es geht darum, auch die dahin-\nter liegenden Gemeinden mit einem solchen Angebot zu bedienen, da es für die Personen dort ganz attrak-\ntiv sein kann. Man sagt sich vielleicht, ich wohne in einem Weiler etwas weiter draussen, fahre mit dem \nAuto zur ersten Linie, an der ich den ÖV nehmen kann. Dann lohnt es sich, weil ich nicht mehr im Stau \nstehe. \n\nZingg–Gais, zu S. 43: Dort werden alternative Erschliessungsformen im dünn besiedelten Raum erwähnt. \nEs ist zu sehen, dass im Mittelland in Gais 860 von rund 3'000 Personen schlecht erschlossen sind. Wenn \ndie Seite umgeblättert wird, steht auf S. 44, Kapitel 5.3.4 Umsetzungsformen: «Für Appenzell Ausserrhoden \nkönnen folgende Gebiete in Frage kommen […]». Da steht also, wo etwas verbessert werden könnte. Es \nwerden aber nur das Hinterland und das Vorderland erwähnt. Warum wird das Mittelland und insbesondere \nGais nicht als mögliches Gebiet erwähnt? \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat Weber–Trogen: Bis jetzt haben wir keine Mangellagen aus den \nGemeinden bezüglich Park-and-Ride in dem Sinne erfasst, dass wir sie unterstützen müssten, falls es wirk-\nlich ein zu geringes Angebot hätte. Selbstverständlich unterstützen wir die Gemeinden, wenn sie ihr Park-\nand-Ride Angebot verbessern wollen, beispielsweise im Rahmen einer Arealentwicklung oder ähnlichem. In \ndiesem Fall stehen wir mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit als erste dort. Wir nehmen das gerne entge-\ngen. Das müsste vielleicht einmal in allen Gemeinden genau geklärt werden. Wie gesagt, bis jetzt haben \nwir keine deutlichen Signale erhalten, dass Bedarf besteht, der nicht gedeckt werden könnte.  \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n129 \n \n\nZu Kantonsrat Zingg–Gais: Gais liegt an der Bahnlinie der Appenzeller Bahnen und hat deshalb im Verhält-\nnis eine bevorzugte und gute, in den Hauptverkehrszeiten sogar eine sehr gute, Anbindung an den ÖV. \nDeshalb steht es nicht im Vordergrund weiterer Abklärungsmassnahmen. Die Gemeinde Gais wird profitie-\nren, sobald die Frage der Fahrplanstabilität der Appenzeller Bahnen geklärt ist. Die Fahrplanstabilität und  \n-flexibilität der Appenzeller Bahnen hängt auch von Kreuzungsstellen ab. Eine wurde im Eggli gebaut, die \nzweite ist pendent. Das steht auch im Konzept, unter dem Titel «Ortsdurchfahrt Teufen», Stichwort Doppel-\nspur oder Tunnel. Das ist zwingend, um eine Verbesserung und Stabilisierung des Fahrplanes der Appen-\nzeller Bahnen auf der Achse Appenzell–St.Gallen–Trogen und umgekehrt zu erreichen. \n\nvan Dam–Gais: Ich halt das Votum als Privatperson und nicht als Mitglied der KBV. Was mich an ihren \nAusführungen stört, Regierungsrat Biasotto, ist die Unverbindlichkeit, wenn es um Park-and-Ride geht. Ich \nweiss, dass in Gais ein grosses Areal vorhanden ist, es ist sogar im kantonalen Richtplan enthalten. Sie sa-\ngen, Sie hätten von den Gemeinden bis jetzt noch keine Anfragen bekommen. Genauso ticken die Ausser-\nrhoder Gemeinden: Sie warten relativ lange. In meinen Vorstellungen stehen Sie im Lead und Sie müssen \nden Gemeinden sagen: So machen wir es. Das ist zukunftsweisend und das hätte ich heute von Ihnen \ngerne mehr gehört.  \n\nZingg–Gais: Ich verstehe Regierungsrat Biasotto, wenn er auf meine Frage zur Linie nach Gais so rea-\ngiert. Meine Frage ist aber damit nicht beantwortet. Auf S. 43 sieht man, dass von etwa 3'000 Einwohnern \n2'200 einigermassen erschlossen sind, aber 860 schlecht erschlossen sind. Es geht um die Abdeckung der \nStreusiedlungen mit Buslinien. Darauf zielte auch meine Frage ab, nämlich auf S. 44 bezüglich der mögli-\nchen Gebiete. Könnten bei den möglichen Gebieten auch Massnahmen für das Mittelland und Gais vorge-\nsehen werden? \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte Sie bitten, S. 18 aufzuschlagen. Es geht mir um die Vision oder Mission \nund die daraus abzuleitenden Massnahmen. Hier ist sehr schön der ÖV-Anteil im Pendlerverkehr darge-\nstellt, einerseits im orangen Bereich der schweizerische Anteil und blau eingefärbt der Anteil des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 30 %, das ist schon nicht berauschend, \nwobei er natürlich in den städtischen Gebieten wie Zürich oder St.Gallen wesentlich höher ist. Aber 30 %, \nwürde ich sagen, ist nicht sehr viel. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden liegt bei knapp 20 %. Eine Aus-\nsage wäre doch: Wir wollen den schweizerischen Durchschnitt erreichen. Dann setzen wir uns schon ein-\nmal eine Messlatte. Wenn wir beispielsweise sagen, in zehn Jahren wollen wir den schweizerischen Durch-\nschnitt erreichen, lassen sich aus dieser Aussage automatisch Massnahmen ableiten. Dann wird es span-\nnend und es bestehen griffige Aussagen bezüglich Park-and-Ride und anderen Möglichkeiten. Dann muss \nder Kanton in den Lead gehen und entsprechend mit den Gemeinden diskutieren, was das bedeutet und \ndas auch umsetzen – soweit gebe ich Ihnen recht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat van Dam–Gais: Die Planungshoheit innerhalb der Bauzonen liegt \nbei den Gemeinden. Die Planungshoheit ausserhalb der Bauzonen liegt beim Kanton. Wir setzen alles da-\nran, wenn eine Gemeinde im Rahmen ihrer Orts- oder Arealentwicklung eine klare Strategie hat sowie auch \nInvestoren an der Hand, um sie zu unterstützen, so dass sie ihre Ziele erreichen. Wir machen alles, was in \nunserer Macht steht. Die Initialzündung und der Wille müssen aber von den Gemeinden kommen. \n \nZu Kantonsrat Zingg–Gais: Möglicherweise ist es eine Frage der Lesart – in Gais haben wir einen Anteil \nvon 28 % ausserhalb von zusammenhängenden Siedlungen, was absolut 860 Personen entspricht. Das \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n130 \n \n\nliegt im Verhältnis zu anderen Gemeinden absolut im Rahmen, auch wenn die Abdeckung «schlecht» resul-\ntiert. Das ist zwar ein schwacher Trost für Sie, aber Gais steht in dieser Auswertung nicht am Ende aller \nGemeinden. Welche bessere Antwort erwarten Sie hier? Vielleicht geht die nächste Antwort auf die Frage \nvon Kantonsrat Andreani–Herisau in eine ähnliche Richtung.  \n \nZu Kantonsrat Andreani–Herisau: Sie äussern den Wunsch, den Pendleranteil zu erhöhen. In diesem \nThema gehen wir zurück auf S. 18. Obwohl in der Schweiz das ÖV-Angebot laufend ausgebaut wurde, hat \nsich die Zahl der Pendlerinnen und Pendler nicht wesentlich erhöht. Natürlich gab es einen Einbruch als \nFolge der Pandemie, aber sie ist nicht deutlich gestiegen. Bei uns ist es doppelt schwierig, weil wir Streu-\nsiedlungen haben. Ein Ausbau des Angebots, also eine Verdichtung des Netzes mit der Schaffung eines \nzusätzlichen Angebots in den Streusiedlungen, würde nebst den massiv höheren Kosten voraussichtlich \nkeine genügende Nachfrage generieren können. Das zeigen die Statistiken. Das heisst aber nicht, dass \nman sich das nicht als eine Vision, die Ihnen fehlt, oder als übergeordnete Zielsetzung formulieren könnte. \nDas nehme ich gerne entgegen – den Pendleranteil als übergeordnetes Ziel erhöhen zu wollen. Dass wir \ndas grundsätzlich wollen, ist klar, auch für die Aussenbezirke, sofern die Nachfrage da ist.  \n \n\nzu S. 46–53 \n\n6. Angebotsentwicklung 2024–2029 \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine praktische Frage, die mir auch per E-Mail beantwortet werden kann. Mich \ninteressiert, wie der Schönwetterfahrplan geplant wird. An einem Ort ist zu lesen, dass neun Tage im Vo-\nraus entschieden wird. Wenn man unsere Gegend und das Wetter kennt, dann weiss ich nicht, wie neun \nTage im Voraus entschieden werden kann. Ist es im Sinne von: Nächste Woche ist es schön, dann fahren \nwir die Zusatzangebote? An einem anderen Ort, auf der Schwägalp, wird jeweils am Mittwochabend ent-\nschieden, ob am Wochenende im Halb-Stunden-Takt gefahren wird. Dann haben die Leute möglicherweise \nihre Reise schon geplant und sehen nicht, dass im Halb-Stunden-Takt gefahren wird. Oder anders formu-\nliert: Das eine Mal wird gefahren, das andere Mal nicht. Hier sehe ich grosse Herausforderungen hinsicht-\nlich der Durchführbarkeit und Disposition. Gerne können Sie mir diese Frage auch schriftlich beantworten. \nEs interessiert mich vor allem auch, wer entscheidet, ob ein Kurs geführt wird. Ist es die betroffene Ge-\nmeinde, jemand aus dem Regierungsrat oder der Verwaltung, das Busunternehmen oder das Tourismus-\nbüro? Hier prallen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander, daher würde es mich interessieren, wer \nden organisatorischen Ablauf plant. \n\nEgger–Speicher: Ich spreche jetzt als Vertreterin meiner Wohngemeinde Speicher, genauer des Ortsteils \nSpeicherschwendi. Speicherschwendi wird immer unter Speicher subsumiert, aber Speicherschwendi ist \nnicht einfach ein Quartier von Speicher, denn es liegt unterhalb des Waldes an einer ganz anderen Linie. \nDas erwähne ich als Überschrift, damit das bei meiner Aussage berücksichtigt wird. Speicherschwendi ist \nnicht der kleinste Ort, er hat mehr Einwohner als beispielsweise Reute oder Schwellbrunn. Es wäre wichtig, \nSpeicher und Speicherschwendi getrennt zu betrachten, da sie an unterschiedlichen Verkehrskorridoren \nliegen. Jetzt geht es um den Verkehrskorridor Heiden–St.Gallen, um die beiden Linien 120 und 121. Die \nLinie 120 fährt von Heiden über St.Galler Boden nach Eggersriet, die Linie 121 fährt über Rehetobel nach \nSt.Gallen. Wenn ein Ausbau ins Auge gefasst wird, bitte ich sehr darum, sich für die Appenzeller Linie ein-\nzusetzen, also für die Linie über Rehetobel und Speicherschwendi. Es liegen also zwei Gemeinden an die-\nser Linie und wir wollen nicht immer das Nachsehen haben, wenn die Linie über Eggersriet ausgebaut wird. \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n131 \n \n\nFür Heiden spielt es keine Rolle, dort hat es dann acht Verbindungen pro Stunde statt eines Viertel-Stun-\nden-Taktes. Es tönt kleinlich, ich weiss, aber der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll \nsich für diese Linie aussprechen. \n\nSatz–Herisau: Ich habe eine konkrete Anregung zum zukünftigen Konzept. Unter Kapitel 6.2.3, S. 47, geht \nes um die Zielangebote. Ich fände es schön, wenn dort zukünftig die Unterschiede zwischen dem vergan-\ngenen, dem aktuellen und dem zukünftigen Zielangebot aufgezeigt würden. Damit wäre ein einfacherer \nVergleich über die Änderungen möglich.  \n\nKohler–Rehetobel: Besten Dank an Kantonsrätin Egger–Speicher für ihr vorheriges Votum, das ich als \nRehetoblerin natürlich unterstütze. Ich möchte anfügen, dass es nicht nur im Interesse der Einwohnerinnen \nund Einwohner von Rehetobel, sondern auch von der Gemeinde Wald ist, dass mit der Linie 121 eine gute \nVerbindung nach St.Gallen gewährleistet ist. Meine Frage bezieht sich auf das Kapitel 6.2.1 Grundsätzliche \nZielsetzungen auf S. 46: Dort wird der Begriff «wirtschaftliches Angebot» erwähnt. Die Wirtschaftlichkeit des \nÖV bezieht sich einerseits auf die Perspektive des Kantons und andererseits auf die der Nutzerinnen und \nNutzer. Da befinden wir uns in einem grossen Spannungsfeld, das ist uns allen bewusst. Meine Frage an \nRegierungsrat Biasotto bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer und damit auch \nauf S. 29 des Konzeptes. Dort wird Handlungsbedarf bei der Tarifgestaltung erkannt. Ich möchte gerne wis-\nsen, ob gestützt auf den erkannten Handlungsbedarf auch Handlungsschritte zu erwarten sind? Wenn ja, in \nwelchem Zeithorizont sind diese zu erwarten? \n\nDuelli–Wald: An dieser Stelle möchte gerne die Sicht der Gemeinde Wald aufzeigen. Bei uns sind die Li-\nnien gekürzt worden. Ich bin sehr froh, dass bereits vorgängig Votantinnen über die Linie 121 gesprochen \nhaben. Ich wäre sehr dankbar, wenn sie erhalten bleiben oder sogar verstärkt werden könnte, so dass sie \nzumindest bis ins Dorf führt. Sollte das nicht der Fall sein, müsste zumindest die Linie 230 so ausgebaut \nwerden, dass man auch einmal etwas später als um 22 Uhr von St.Gallen nach Hause fahren könnte. Das \nGleiche gilt ebenfalls für die Abfahrt ab Wald. Ansonsten wäre es lohnenswert, das Angebot des PubliCars \nzumindest so zu regeln, dass es besser funktioniert und dementsprechend mehr genutzt würde. Bis jetzt \nhabe ich nicht gross bemerkt, dass es in unserer Gemeinde explizit ausgeschrieben worden wäre. Deshalb \nwäre ich sehr froh, wenn das Anliegen berücksichtigt würde – sich auch für eine kleine Gemeinde stark zu \nmachen, die manches Mal etwas verhindert ist.  \n\nZingg–Gais, zu S. 50, Kapitel 6.5 Zielangebot je Linie, Linie 855: Die Bahn Teufen–St.Gallen–Speicher–\nTrogen hat einen Viertel-Stunden-Takt während den Hauptverkehrszeiten, er endet aber in Teufen. Mir er-\nschliesst sich nicht, warum diese Linie nicht bis nach Gais und Appenzell weitergeführt wird. So könnten \nPendlerinnen und Pendler von Gais oder Appenzell nach Zürich zum Umsteigen auf die Bahn motiviert wer-\nden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Gerne nehme ich Ihre Fragen auf, die sehr technisch, insbesondere fahrplan-\ntechnisch, sowie konzeptioneller Art sind. Zu Kantonsrat Rüegg–Heiden und sowie zu Kantonsrätin Egger–\nSpeicher: Den Fahrplan und das Angebot kenne ich nicht im Detail, deshalb werden Sie zu diesem Thema \nspäter Antwort bekommen. Zu Kantonsrätin Satz–Herisau: Auch Sie werden eine Antwort auf Ihre Anre-\ngung bezüglich einer Darstellung zur besseren Vergleichbarkeit, die die Unterschiede zwischen den neuen \nund den alten Angeboten aufzeigen soll, erhalten. Zu Kantonsrätin Kohler–Rehetobel mit der Frage der \nWirtschaftlichkeit aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer: Auch diese Frage habe ich aufgenommen. \n \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n132 \n \n\nZu Kantonsrätin Duelli–Wald mit dem Anliegen des PubliCar bzw. der Bekanntmachung von Angeboten, die \nzu wenig genutzt werden: Was wir wissen, ist, dass die Nachfrage massiv zurückgeht, wenn das Nachtan-\ngebot nicht mehr angeboten wird. Denn die Flexibilität, abends in der Stadt St.Gallen noch etwas zu unter-\nnehmen und später nach Hause zu fahren, fällt weg. Deshalb kann das Angebot unter Umständen wichtig \nsein. Zu Kantonsrat Zingg–Gais: Diese Frage ist technisch so detailliert, dass ich dazu die Transportunter-\nnehmung und den Leiter Fachstelle öffentlicher Verkehr konsultieren muss. \n \n\nzu S. 53–56 \n\n7. Ziele und Massnahmen Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 \n\nGraf–Heiden, zu S. 55: Dem Bericht ist dort zu entnehmen, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur \n60 Stellenprozente für die Fachstelle öffentlicher Verkehr zur Verfügung stehen. Es stellt sich mir die Frage, \nob die Fachstelle damit ausreichend besetzt ist. Die Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, \ndass in den nächsten sechs Jahren mit Ausgaben von mindestens 100 Mio. Franken zu rechnen ist und ei-\nner Vielzahl an Projekten und Ideen, die im ÖV-Konzept angesprochen werden. Wäre es allenfalls eine Op-\ntion, die Fachstelle personell zu verstärken oder ist anderes geplant?  \n\nSatz–Herisau, zu S. 56, Kapitel 7.6.2 Massnahmen: Dort wird die E-Bus-Strategie erwähnt. Wird dabei \nauch die Thematik der Ladeinfrastruktur für die E-Busse evaluiert oder geht es nur um die Beschaffung der \nE-Busse-Flotte? Mit der Frage ziele ich auch darauf ab, dass es in Zusammenhang mit der Klimastrategie \ndarum geht, den ÖV nachhaltiger bzw. fossilfrei zu gestalten. Entsprechend würde es sich anbieten, das \nganze Thema sowohl beim motorisierten Individualverkehr als auch beim ÖV ganzheitlich anzuschauen, \ninkl. der Ladeinfrastruktur. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat Graf–Heiden: Sie haben es richtig erkannt, die Ressourcen in der \nFachstelle öffentlicher Verkehr sind knapp. Ich darf aber sagen, dass der Vorgänger des jetzigen Mitarbei-\nters der aktuelle Departementssekretär ist. Er hat ein sehr grosses Wissen und profunde Kenntnisse in die-\nser Thematik. Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit den Fachstellen der Kantone St.Gallen und Appen-\nzell Innerrhoden ist es gut machbar, dieses ÖV-Konzept zu bewältigen. \n \nZu Kantonsrätin Satz–Herisau: Selbstverständlich gehört die Ladeinfrastrukturplanung zur E-Bus-Konzep-\ntion der Transportunternehmungen dazu. Auf der Stufe Private ist im Rahmen der Klimastrategie eine der \nMassnahmen, die Ladeinfrastruktur im Kanton wesentlich zu verbessern. Dazu wurden kürzlich alle Ge-\nmeinden angeschrieben. Darin wurde die Erwartung formuliert, eine minimale Anzahl an öffentlichen La-\ndestationen in ihrem Gemeindegebiet zu errichten. Es hat sich schon einiges getan, aber wir sind noch \nlange nicht im Ziel. Aber wir bleiben mit dem Auftrag aus der Klimastrategie am Ball. \n \n\nzu S. 57–61 \n\n8. Infrastruktur \n\nMetzger–Heiden, zu S. 61, Kapitel 8.5 Behindertengerechte Haltestellen: Ich beziehe mich auf das Eintre-\ntensvotum der Fraktion der Parteiunabhängigen. Die Fraktion hat sich gefragt, wie es sein kann, dass der \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n133 \n \n\nKanton, der für die Umsetzung seiner eigenen Gesetze zuständig ist, in einem eigenen Bericht schreibt, \ndass die Umsetzung aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht erfolgt ist? Wie ist es möglich, dass \nder Kanton eine solche Aussage in seinem eigenen Bericht schreibt? Dazu hätte ich gerne eine Antwort. \n\nRegierungsrat Biasotto: Danke für Ihre Frage, ich verstehe auch Ihr Anliegen. Das Gesetz und die Recht-\nsprechung besagen, dass eine Haltestelle erst dann zwingend und verpflichtend behindertengerecht umzu-\nbauen ist, wenn eine minimale Einstiegsfrequenz vorhanden ist. Das ist mit der Formulierung im Bericht ge-\nmeint. Viele Haltestellen sind sehr schwach frequentiert, deshalb wurden diese Umbauten wahrscheinlich \neinerseits vom Kanton und andererseits von den Gemeinden zurückgestellt, noch nicht realisiert oder wer-\nden gar nie realisiert. Was ich sagen kann, ist, dass von Seiten des Kantons massiv Gas gegeben wurde. \nIn Herisau wird derzeit einiges realisiert oder ist bereits fertiggestellt, so beispielsweise die Haltestellen \nHeinrichsbad und Ebnet. Es ist keine Frage der Mittel oder der personellen Ressourcen. Es wurde massiv \nSchub gegeben. Bei den Gemeinden machen wir seit Jahren Druck in diesem Thema. \n\nEgger–Speicher: Eine Anschlussbemerkung zur Frage von Kantonsrätin Metzger–Heiden: Wenn die Fre-\nquenzen das ausschlaggebende Kriterium sind, dann müssten wir als Kanton Appenzell Ausserrhoden ein-\nmal mehr unsere Eigenarten in die Waagschale werfen, die bereits im ganzen Bericht genannt werden – \nnämlich die Streusiedlungen. Könnte es damit zusammenhängen, dass von den 378 Bushaltestellen fast \ndie Hälfte ausserhalb liegen und entsprechend schwach frequentiert werden? Müsste in diesem Fall nicht \nanders gedacht werden? Diese Personen wohnen nun mal dort – welche Antwort gibt man ihnen? Es lohnt \nsich nicht – ihr müsst selber schauen? \n\nRuprecht–Herisau: Ich möchte noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Es ist mir klar, dass die Anpassun-\ngen der Haltekanten aus der Strassenrechnung bezahlt werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich meiner \nAnsicht nach um Kosten, die direkt dem ÖV zugute kommen. Deshalb würde ich es begrüssen, wenn die \ndaraus resultierenden Kosten in Kapitel 9 ausgewiesen würden. Meines Erachtens werden sie dort nicht \nausgewiesen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Danke für die Fragen von Kantonsrätin Egger–Speicher und Kantonsrat Rup-\nrecht–Herisau. Sie weisen auf etwas Wichtiges hin, nämlich auf die Verpflichtung und Massnahmen von \nalternativen Angeboten. Die Transportunternehmen sind derzeit in ein intensives Projekt involviert, bei dem \nes um die Frage geht, wie ein Transportunternehmen Einzelfälle an einem Punkt abholen kann. Angedacht \nist eine Art Taxilösung, anders kann ich es vereinfacht nicht formulieren. Die Resultate stehen noch nicht \nfest, so dass ich Ihnen noch keine konkreten Beispiele und Ergebnisse nennen kann. Aber das Problem ist \nerkannt, insbesondere die Appenzeller Bahnen machen sich intensive Überlegungen dazu. \n \n\nzu S. 68–71 \n\n10. Langfristige Entwicklungen ab 2023 \n\nRitter–Herisau: Ich möchte unser Eintreten bekräftigen. Die Fraktion hat die Idee aufgeworfen, ob bei einer \nVerzögerung der Einführung des Vollknotens St.Gallen allenfalls die Einführung eines Viertel-Stunden-Tak-\ntes auf der Strecke Herisau–St.Gallen eine Option wäre. Gerne würde ich zu dieser Idee eine Stellung-\nnahme hören. \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n134 \n \n\nRegierungsrat Biasotto: Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Ich liefere Ihnen aber gerne \nnach, welche Konsequenzen das mit sich bringen würde. Was nicht geht, ist, Herisau und Gossau als Voll-\nknoten zu fordern und St.Gallen nicht. St.Gallen ist einfach der Hub und Vollknoten.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir kommen nun auf den Antrag der KBV zurück. \n\nvan Dam–Gais: Regierungsrat Biasotto, ich glaube, Sie haben das heutige Geschäft ins Trockene ge-\nbracht. Allerdings haben sich 23 Mitglieder des Kantonsrates für eine Rückweisung ausgesprochen. Wie ich \nes von der Regierungsbank her spüre, sind Sie bereit und willens, den durch den Kantonsrat aufgezeigten \nHandlungsbedarf in der Berichterstattung anzuerkennen. In diesem Sinne hat die KBV einen Antrag ge-\nstellt. Nun ist die Frage, wie der Regierungsrat zu dieser Planungserklärung steht. Innerhalb der KBV ha-\nben wir es uns so vorgestellt, dass ein Bericht im Sinne des Klimaberichtes sinnvoll wäre. In einem ersten \nTeil könnte relativ kurz eine Vision/Strategie dargestellt werden, in einem zweiten Teil etwas ausführlicher \ndie Zielsetzungen und in einem dritten Teil das Massnahmenpaket. Es bleibt weiterhin ein Planungsinstru-\nment des Regierungsrates, aber Sie haben es bemerkt, der Kantonsrat ist wirklich sehr interessiert und \nmöchte mitreden. Der Kantonsrat hat sich zu überlegen, ob er allenfalls die gesetzlichen Grundlagen an-\npassen möchte. Aber in einem ersten Schritt bitte ich Sie im Namen der KBV, zum Antrag und zum vorge-\nschlagenen Konzept für die nächste Berichterstattung Stellung zu nehmen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Antwort im Namen des Regierungsrates habe ich bereits vor der Pause ge-\ngeben. Der Regierungsrat nimmt die Planungserklärung vorbehaltlos entgegen und wird entsprechend die-\nser weiterarbeiten. \n\nWigger–Heiden: Ich bitte darum, den Antrag nochmals einzublenden. Es wurde bereits thematisiert, wes-\nhalb dieser Bericht so spät vorgelegt wurde. Könnte gegebenenfalls in dieser Planungserklärung auch eine \nausreichend lange Frist festgehalten werden bzw. dass der Bericht frühzeitig vorgelegt wird? Diese Frage \ngeht einerseits an die Kommission, die die Planungserklärung beantragt, und andererseits an Ratschreiber \nNobs, ob das formal möglich ist.  \n\nWelz–Trogen: Meine Frage zielt in die gleiche Richtung, ich habe vor einigen Minuten einen entsprechen-\nden Antrag eingereicht. Aber anscheinend funktioniert die Übermittlung der E-Mail nicht.  \n\nKantonsrat Welz–Trogen, stellt folgenden Ergänzungsantrag zur Planungserklärung der KBV: \n\n− Dem Kantonsrat ist das Konzept mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten zur Genehmigung vorzule-\ngen. \n\nvan Dam–Gais: Innerhalb der Kommission haben wir diese Frist nicht diskutiert. Es erscheint mir aber \nsinnvoll, eine solche Frist aufzunehmen. Ich sehe, dass die Mitglieder der Kommission nicken. In dem \nSinne kann die Kommission mit der Ergänzung des Antrages gut leben. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Frage im Kontext des Antrages von Kantonsrat Welz–Trogen an Ratschrei-\nber Nobs. Welches ist die gesetzlich vorgeschriebene oder die aus dem Prozess zu erwartende Frist, inner-\n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n135 \n \n\nhalb derer das ÖV-Konzept vorgelegt werden muss? Ist bereits eine Frist definiert, wäre es wichtig zu wis-\nsen, wie die zwei Jahre im Verhältnis zu einer allfällig bestehenden Frist stehen. Oder ist es so, dass das \njederzeit während einer Kantonsratssitzung vor dem nächsten Jahr vorgelegt werden könnte? \n\nRatschreiber Nobs: In Art. 9 Abs. 3 der VGöV steht: « […] es wird ferner periodisch aktualisiert und im Ab-\nstand von etwa zehn bis zwölf Jahren totalrevidiert.» Es gibt gewissermassen eine periodische Fortschrei-\nbung und alle zehn bis zwölf Jahre sollte es komplett neu überarbeitet werden. Ich bin überfragt, was die \ntechnischen Prozesse vorgeben, welchen Zeithorizont oder welche Periodizität das Konzept haben kann. \nOb die zwei Jahre sinnvoll sind oder ob das zu früh ist, kann möglicherweise eher der zuständige Regie-\nrungsrat beurteilen.  \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage geht an den Referenten der Kommission: Das Instrument der Planungs-\nerklärung war mir bis heute nicht bekannt. Ich habe eine eher stilistische Frage: Wenn ich die Forderung \ndieser Planungserklärung lese, dann ist es in meinem Verständnis als Kantonsrat völlig selbstverständlich, \ndass der Regierungsrat das, ohne es explizit zu verlangen, bringt. Ausserdem gibt es die Hintertüre, dass \nder Regierungsrat es trotzdem nicht bringen kann, weil er einen guten Grund vorweisen kann. Und gute \nGründe hat der Regierungsrat immer. Von daher weiss ich nicht, ob wir uns auf der richtigen Flughöhe be-\nfinden. Sollten wir nicht einfach selbstbewusst sagen: Das erwarten wir – ohne eine Formalität? Worin liegt \nder Mehrwert dieser Planungserklärung? Sie ist ja gleichzeitig ein Misstrauensvotum, wenn ich das richtig \nverstehe. \n\nvan Dam–Gais: Zu Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Diese Thematik wurde in der Kommission nicht aus-\nführlich besprochen. Aber ich kann Ihnen sagen, wenn dieser Antrag durch den Kantonsrat genehmigt wird, \nist das meiner Meinung nach ein starkes Statement an den Regierungsrat. Auch wenn viele Mitglieder des \nKantonsrates in sechs Jahren nicht mehr in diesem Saal sein werden, glaube ich trotzdem, dass der Regie-\nrungsrat sehr gute Argumente haben muss, um diese Forderungen nicht zu erfüllen. Ich bin zuversichtlich, \ndass, sollte der Kantonsrat zustimmen, sich die Berichterstattung in Richtung der Planungserklärung entwi-\nckeln wird. \n\nWeber–Trogen: Meine Frage wurde von Ratschreiber Nobs an den zuständigen Regierungsrat Biasotto \nweitergegeben. Ich hätte erwartet, dass der Knopf von Regierungsrat Biasotto entsprechend aufleuchtet, \nwas ich aber nicht gesehen habe. Es geht um eine Einschätzung des Zeitrahmens, ob der in einer idealen \nWelt ausreichen würde, um einen Bericht anzunehmen oder gegebenenfalls auch zurückzuweisen, so dass \nin diesem Fall genügend Zeit bliebe, den Bericht zu überarbeiten. Über die Frage der Frist von zwei Jahren \nwürde ich gerne eine Einschätzung hören. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das ist eine schwierige Frage, Kantonsrat Weber–Trogen, da viele andere Auf-\nträge parallel laufen, beispielsweise Abklärungen zum Richtplan. Aber es muss angestrebt werden. Wenn \nwir es nicht schaffen, müssen wir bei der Planungserklärung bei jedem Auftrag schriftlich begründen, wes-\nhalb wir ihn nicht einhalten konnten. Aber wir streben es an und der Auftrag ist klar. Ich mache keinen Vor-\nbehalt. Als Zielsetzung wird es so entgegengenommen und angestrebt.  \n\nSütterle–Teufen: Ich möchte gerne auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen eingehen, obwohl \nich nicht aufgefordert wurde und weder in der Kommission noch deren Referent bin. Aber ich bin schon der \nMeinung, sollte der Kantonsrat die Planungserklärung annehmen, ist das ein Misstrauensvotum – dazu \n\n\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-\nKonzept); Genehmigung \n\nTrakt. 27  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n136 \n \n\nmüssen wir stehen. Das ist auch deutlich am Verhältnis von 40 %:60 % zu sehen – ich gehöre nicht zu de-\nnen, die für eine Rückweisung stimmten. Aber die Punkte, die heute angesprochen wurden, können nicht \nauf die leichte Schulter genommen werden. Es betrifft nicht nur Regierungsrat Biasotto, sondern den ge-\nsamten Regierungsrat. Ich bitte ihn zu prüfen, welche Dokumente in welcher Form, mit welchen Informatio-\nnen, in welcher Qualität und in welcher zeitlichen Staffelung eingereicht werden. Es besteht schon das Ge-\nfühl, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen. Ich glaube, das heutige Verhältnis ist klar, aber ich bin \nfroh, dass wir trotzdem weiterarbeiten können. Das musste ich noch loswerden. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat fasst die Pla-\nnungserklärung nicht als Misstrauensvotum auf. Das Kantonsparlament hat sich gestärkt, indem es im Kan-\ntonsratsgesetz das Instrument der Planungserklärung geschaffen hat. Sie nutzen das heute, das ist ihr gu-\ntes Recht und ist richtig so. Das passt bei diesem ÖV-Konzept und der Regierungsrat findet es richtig, dass \nSie dieses Instrument nutzen. Es ist ein Auftrag an den Regierungsrat, bei der Neufassung des ÖV-Kon-\nzeptes die Planungserklärung umzusetzen. Sie können sich auf Augenhöhe mit dem Regierungsrat einbrin-\ngen und ihm einen Auftrag erteilen. Mit diesem Auftrag sind die Anliegen an das neue ÖV-Konzept, denen \nSie mit dieser Planungserklärung mutmasslich zustimmen werden, umzusetzen. Das wird der Regierungs-\nrat umsetzen, ohne Misstrauen, sondern ganz konstruktiv. Ich habe die Voten von heute Morgen gehört, \nwas die Zusammenarbeit zwischen den beiden Räten betrifft. Der Regierungsrat macht nach jeder Kan-\ntonsratssitzung in einer Regierungsratssitzung einen Rückblick. Das werden wir sicher diskutieren. Aber wir \nsehen das nicht als Misstrauen an. Wir arbeiten konstruktiv zusammen – das vielleicht auch als Ausblick für \ndie weitere Zusammenarbeit. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es steht mir eigentlich nicht zu, nach Landammann Balmer als Vize-Landam-\nmann das Wort zu ergreifen. Trotzdem möchte ich folgendes bestätigen: Für mich und für den Regierungs-\nrat wäre eine Rückweisung ein Misstrauensvotum gewesen – eine Rückweisung und Ablehnung des Kon-\nzeptes. Substanzielle inhaltliche Änderungen, im Sinne einer Rückweisung, haben Sie nicht formuliert. Des-\nhalb wird es hoffentlich eine Genehmigung mit Aufträgen geben. Wir nehmen Sie sehr ernst – vielen Dank. \n \n \nDer Rat stimmt der Planungserklärung der KBV mit 58:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.  \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausser-\nrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) mit 39:9 Stimmen bei 14 Enthaltungen. \n \n \nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n  \n  \n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der \npsychischen Gesundheit der jungen Bevölkerung \n\nTrakt. 28  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n137 \n \n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang \nmit der psychischen Gesundheit der jungen Bevölkerung \n\n \nAm 6. Juni 2023 reichte Kantonsrat Andreani–Herisau, namens der SVP-Fraktion, eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. Darin wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Wie schätzt die Regierung die Situation betr. Familienverhältnisse in unserem Kanton ein? Gibt es \n\neine Statistik mit Vergleichszahlen bzgl. Scheidungsrate, Gewalt, psychischen Problemen und sexuel-\nlem Missbrauch der letzten 10 Jahre?  \n\n2. Obschon es Organisationen gibt, welche sich für die Stärkung von Familien einsetzen, wurde die Not \nin den letzten Jahren nicht geringer. Was sind die Ursachen dafür?  \n\n3. Ist sich der Kanton bei der Schaffung eines neuen stationären Angebots des Umstands bewusst, dass \ndies u.a. zu mehr Fallzahlen führen kann? Und befördert er damit nicht noch die Schieflage der psychi-\nschen Gesundheit der jungen Bevölkerung? Eventualiter: Wäre der Ausbau des ambulanten Angebots \nanstelle der Schaffung einer stationären Klinik nicht nachhaltiger als auch kostengünstiger?  \n\n4. Welche Massnahmen plant die Regierung für Kinder und Jugendliche (auch an Schulen) für die Sensi-\nbilisierung im Umgang mit sozialen Medien? Ist davon auszugehen, dass der Kanton an öffentlichen \nSchulen keine verbindlichen Vorgaben zum Gebrauch von «gendergerechter Sprache» erstellt? \n\nAndreani–Herisau: Erlauben Sie mir, einige Gedanken zur Familie und zu einer gendergerechteren Spra-\nche zu machen. Erstens: Intakte Familien sind eine notwendige Voraussetzung für einen schlanken Staat \nund damit für die Rückeroberung individueller Freiheiten. Denn wenn der Staat sich wieder auf das be-\nschränken kann, was seine Existenz berechtigt und seine Finanzierung legitimiert, dann müssen die sozia-\nlen Funktionen von den Familien übernommen werden. Jeder müsste sich daher aus reiner Logik starke \nund intakte Familienstrukturen wünschen und wertschätzen. Zweitens: Wie stark die Schweizerinnen und \nSchweizer im traditionellen Sprachgebrauch verhaftet sind, zeigt sich bei der Verwendung einer geschlech-\ntergerechten Sprache – dem Gendern. Nur 18 % der Befragten nannten die Gleichstellung der Geschlech-\nter als eines der dringendsten Probleme. Viel wichtiger sind den Menschen die Gesundheitskosten (58 %), \ndie Altersvorsorge (47 %) und der Klimawandel (45 %). Die Debatte um eine gendergerechte Sprache hal-\nten drei Viertel der Befragten für eher unwichtig. Gendern ist ein akademisches Eliteprojekt und geht an der \nLebens- und Sprachrealität vieler Menschen vorbei. Es ist leider eine Bevormundung. Und jetzt freue ich \nmich auf die Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie folgt:  \n \nZu Frage 1: Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden über kein statistisches Amt verfügt, muss auf Daten \ndes Bundesamtes für Statistik zurückgegriffen werden, die nicht in allen Fällen bis auf Kantonsebene aufge-\nschlüsselt sind. Die Vergleichbarkeit der Zahlen ist daher nur eingeschränkt möglich. Der Blick auf die \nScheidungsrate zeigt gemäss Bundesamt für Statistik, dass die Zahlen in den letzten zehn Jahren sehr \nkonstant geblieben sind. Pro Jahr kommen im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf durchschnittlich \n264 Heiraten rund 102 Scheidungen. Das entspricht etwa 39 %, was unter dem gesamtschweizerischen \nWert von etwa 41 % liegt. Betreffend häuslicher Gewalt lassen sich nur Aussagen aufgrund von kantonalen \nDaten machen. Gesamtschweizerisch gibt es zwar diverse Statistiken dazu, diese sind jedoch nicht auf die \neinzelnen Kantone aufgeschlüsselt. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden lässt sich aber sagen, dass \nsich die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt seit 2013 \n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der \npsychischen Gesundheit der jungen Bevölkerung \n\nTrakt. 28  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n138 \n \n\njährlich zwischen 79 und 121 bewegt. Schweizweit sind es im gleichen Zeitraum durchschnittlich 17'800 \nGewalttaten pro Jahr. Pro Fall von häuslicher Gewalt können jedoch mehrere Straftatbestände vorliegen, \nwas die Vergleichbarkeit zusätzlich erschwert. Für statistische Aussagen über das psychische Befinden der \nAusserrhoder Bevölkerung liegen aktuell nur die Daten der nationalen Gesundheitsbefragung von 2017 \nbzw. zum Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlusses zur Beantwortung der Interpellation vor. Mittlerweile \nliegen die Zahlen der Befragung des Jahres 2022 vor, einige von Ihnen haben sie vielleicht bereits der me-\ndialen Berichterstattung entnommen. Was jetzt bereits gesagt werden kann, ist, dass es insbesondere bei \nden Kindern und Jugendlichen starke Anstiege gab. Bei den Knaben liegt ein Anstieg von 8 % und bei den \nMädchen ein Anstieg von sage und schreibe 26 % vor. Mit Blick auf die Situation in Bezug auf die Familien-\nverhältnisse sind die Herausforderungen aus Sicht des Regierungsrates in den letzten Jahren sicherlich ge-\nstiegen. Ein Grund dafür sind die Multikrisen. Der Kanton hat in diesem Bereich eben eine Leistungsverein-\nbarung mit der Beratungsstelle für Familien in St.Gallen abgeschlossen, um so der Bevölkerung eine erste \nAnlaufstelle zu bieten. \n \nZu Frage 2: Trotz Daten von Beratungseinrichtungen und der konstant hohen Nachfrage nach ambulanten \nund stationären psychiatrischen Angeboten sind die Ursachen dieser Entwicklung schwierig zu eruieren. \nEine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Resilienz nicht mehr gleich hoch ist oder dass Kinder und \nJugendliche durch Multikrisen vulnerabler geworden sind. Das zeigt sich auch bei niederschwelligen Ange-\nboten wie dem Nottelefon 147 der Pro Juventute, das im Jahr 2022 fast doppelt so viele Anrufe verzeich-\nnete als noch im Vorjahr. Viele Anrufe betreffen das Thema der psychischen Gesundheit. Die vom Amt für \nSoziales im Jahr 2021 durchgeführte Situationsanalyse zur Kinder- und Jugendpolitik hat gezeigt, dass \nHilfs- und Beratungsangebote zwar vorhanden sind, aber nicht immer bekannt oder überall gleich gut er-\nreichbar sind. Das Ziel muss daher sein, den Bekanntheitsgrad und die Koordination der bestehenden An-\ngebote zu verbessern, damit sie noch aktiver genutzt werden. So ist beispielsweise eine verstärkte Bewer-\nbung des Angebots der Beratungsstelle für Familien in St.Gallen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ge-\nplant. \n \nFrage 3: Der Regierungsrat schätzt den Bedarf an ambulanten und stationären psychiatrischen Angeboten \nseit Jahren als sehr hoch ein. Aktuell besteht sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, insbe-\nsondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine eklatante Unterversorgung. Die Schaffung neuer, zu-\nsätzlicher Angebote hat somit zum Ziel, das Angebot an die gestiegene Nachfrage anzupassen. Damit kann \neinerseits der bestehende Bedarf gedeckt und andererseits die zum Teil sehr langen Wartezeiten für die \nBetroffenen reduziert werden. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es eine Handvoll Kinder, die seit \nmehr als einem Jahr auf ein stationäres Angebot warten. Der Ausbau von Kapazitäten in der Psychiatrie \nerfolgt dabei stets in Abstimmung zwischen ambulanten und stationären Angeboten. So war auch eine der \nBedingungen für das neu geplante stationäre Angebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Psychiatri-\nschen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA), ein entsprechendes ambulantes Angebot aufzubauen. Das \nProjekt für die Gründung einer neuen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am PZA, das Teil des Spital-\nverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist, hätte jedoch enorme Ressourcen gebunden. Es bestand \ndaher die Gefahr, allenfalls die Stabilisierung des gesamten SVAR zu gefährden, wenn an der Installation \nder neuen Klinik festgehalten worden wäre. Da die Priorität klar auf der Stabilität des gesamten SVAR liegt, \nwurde das Vorhaben einer neuen Klinik sistiert. Das ist aus Versorgungssicht stark zu bedauern. \n \nFrage 4: Der Erziehungsauftrag der öffentlichen Volksschule ist ergänzend zur Erziehung in der Familie zu \nverstehen; er unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung \nim Kontext von Schule und Bildung. In der öffentlichen Volksschule bauen die Lernenden mit dem Modul-\n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der \npsychischen Gesundheit der jungen Bevölkerung \n\nTrakt. 28  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n139 \n \n\nlehrplan «Medien und Informatik» grundlegende Kenntnisse auf, die sie zu einem kompetenten, sachge-\nrechten und sozial verantwortlichen Umgang mit Medien und Informatik befähigen sollen. In der Sekundar-\nstufe II werden im Rahmen der Behandlung der Thematik «Cybermobbing» und der Weiterentwicklung der \nMedienkompetenz auch der Konsum und die Sucht sowie deren Auswirkungen aufgegriffen. Die kantonale \nBeratungsstelle für Suchtfragen bietet Beratungen für Jugendliche und Erziehungsberechtigte im Umgang \nmit sozialen Medien, aber auch zu Game-, Spiel-, Handy- oder Onlinesucht an. Diese Angebote und Inter-\nventionen können auf Anfrage auch von Schulen genutzt werden. Bei der Auseinandersetzung mit sozialen \nMedien geht es um Möglichkeiten und Chancen, aber auch um Risiken und Gefahren, die damit verbunden \nsind. Im Weiteren stehen den Schulen auch Abrufkurse von externen Partnerorganisationen zu den The-\nmen Medien und Internetnutzung zur Verfügung. Die Verwendung der gendergerechten Sprache an öffentli-\nchen Schulen lässt sich nicht ausschliesslich über verbindliche Vorgaben des Kantons beeinflussen. Zudem \nkönnen abstrakte Normen eine gute Unterrichtspraxis nur bedingt beeinflussen. Neben dem Lehrplan sind \ndaher keine weiteren verbindlichen Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache geplant. In \nAnlehnung an den Leitfaden «Geschlechtergerechte Sprache» der Bundeskanzlei und die Empfehlungen \nzu «Diskriminierungsfrei kommunizieren» des Amtes für Soziales wird empfohlen, die vorhandenen sprach-\nlichen Mittel situationsbezogen so einzusetzen, dass ihre Vorteile zum Tragen kommen und ihre Nachteile \nmöglichst minimiert werden. \n\nAndreani–Herisau: Ich bedanke mich bei Landammann Balmer für die aus meiner Sicht umfassende und \nqualitativ gute Antwort. Ich bin etwas erstaunt und frage mich – ich bin schon etwas älter – was Multikrisen \nbedeuten. Aber anscheinend ist es so. Ich hoffe, dass meine sechs Kinder und bald fünf Enkelkinder davon \nverschont bleiben. Das scheint der Zeitgeist zu sein. Ich fand die Antworten gut, besten Dank dafür. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? Trakt. 29  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n140 \n \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? \n\n \nAm 6. Juni 2023 reichte Kantonsrat Andreani–Herisau, namens der SVP-Fraktion, eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. Darin wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Basierend auf den SEM-Prognosen, mit wie vielen zusätzlichen Flüchtlingen muss in unserem Kanton \n\ngerechnet werden? \n2. Haben wir im Kanton noch ausreichend freie Unterbringungsplätze, sollten die SEM-Prognosen tat-\n\nsächlich eintreten?  \n3. Ist es auch in unserem Kanton möglich einen «Asyl-Notstand» auszurufen? Was wären für den Regie-\n\nrungsrat, die zusätzlichen Kompetenzen bei einem allfälligen «Asyl-Notstand»? \n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Flüchtlingsun-\n\nterbringung / Zuweisung, ist bereits eine Problematik erkennbar? \n5. Wie reagiert der Kanton und was sind die Massnahmen, wenn eine Gemeinde keine Kapazitäten mehr \n\nhat und somit die Aufnahme ablehnen muss? \n6. Gemäss verschiedener Berichte in den Medien müssen auch vermehrt unbegleitete Minderjährige auf-\n\ngenommen werden, welche Anrecht auf einen besonderen Schutz haben und entsprechend auch er-\nhöhte Anforderungen haben, was auch die Unterbringung betrifft. Haben wir im Kanton noch ausrei-\nchend Kapazitäten, um deren Unterbringung und Betreuung sicherzustellen? \n\n7. Wie werden die zusätzlichen minderjährigen Schutzbedürftigen beschult? Welche Massnahmen plant \nder Kanton zur Entlastung von Lehrpersonen, welche Flüchtlingskinder mit teils hohem Förderbedarf – \nnicht nur in der deutschen Sprache, aber auch – in den Klassen unterrichten, damit die restlichen Kin-\nder dennoch ausreichend gefördert werden? \n\nAndreani–Herisau: Die SVP-Fraktion freut sich auf die Antwort des Regierungsrates auf unsere konkreten \nFragen. Sicher haben auch Sie die folgende Schlagzeile vom 18. Oktober 2023 in den Medien gelesen: \n«Um bis zu 80 Prozent mehr Asylgesuche im Jahr 2023». Das Thema Asylnotstand zieht immer grössere \nKreise, nicht nur bei uns in der Schweiz, sondern auch in den Nachbarländern. Deshalb ist es für die SVP-\nFraktion wichtig, dass unsere Bevölkerung transparent und zeitnah zu den konkreten Fragen, die teilweise \nauch Ängste auslösen, Antworten erhält. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nZu Frage 1: Der Bund weist den Kantonen die Asyl- und Schutzsuchenden nach einem bevölkerungspro-\nportionalen Schlüssel zu. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden beträgt diese Quote 0.6 % aller Asyl- \nund Schutzsuchenden, die in die Schweiz einreisen. Wobei für Schutzsuchende aus der Ukraine der Ver-\nteilschlüssel gesondert zur Anwendung kommt. Für das Jahr 2023 stuft das Staatssekretariat für Migration \n(SEM) sein Szenario «mittel» mit bis zu 30'000 Asylgesuchen schweizweit als das wahrscheinlichste Sze-\nnario ein. Unter Anwendung des Verteilschlüssels muss der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit insgesamt \n180 durch den Bund zugewiesenen Asylsuchenden aus verschiedenen Ländern rechnen; im Vorjahr waren \nes 93 Personen. Darauf deuten auch die bisherigen Asylgesuchs- und Zuweisungszahlen des laufenden \nJahres hin. Seit Einführung des Schutzstatus S hat das SEM 86'200 Status-S-Entscheide gewährt (Stand \n22.08.2023). Für Schutzsuchende gilt für den Kanton Appenzell Ausserrhoden noch so lange ein Zuwei-\nsungsstopp des Bundes, bis gesamtschweizerisch die Zahl von rund 105'000 Status S-Entscheiden über-\n\n\n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? Trakt. 29  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n141 \n \n\nschritten wird. Dann würde nämlich die Zahl von bisher 632 im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgenom-\nmenen Schutzsuchenden wieder dem Verteilschlüssel entsprechen. Solange das nicht der Fall ist, hat un-\nser Kanton einen Zuweisungsstopp. Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden bis heute, gemessen an seiner \nBevölkerungszahl, schweizweit am meisten Schutzsuchende aufgenommen hat, hält der Zuweisungsstopp \ngemäss Prognose des SEM noch bis mindestens Ende 2023 an. \n \nZu Frage 2: Die Kapazitätsplanung innerhalb des Kantons wird im Verbund mit den Gemeinden bzw. den \nregionalen Asylsozialdiensten vorgenommen. Der Kanton betreibt im Auftrag der Gemeinden und zusam-\nmen mit dem Kanton St.Gallen das Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen mit insgesamt 80 Plätzen, \nwovon 26 Plätze durch den Kanton St.Gallen belegt werden. Weiter hat der Kanton seit März 2022 eine \nLeistungsvereinbarung mit dem Kinderdorf Pestalozzi in Trogen, das sich bereit erklärt hat, zunächst \nSchutzsuchende aus der Ukraine und seit Dezember 2022 vorübergehend auch Asylsuchende aus anderen \nLändern aufzunehmen. Die zu Beginn vereinbarten 100 Erstunterbringungsplätze konnten bis 1. Juli 2023 \nschrittweise auf 50 Plätze reduziert werden. Das Potenzial wurde also abgebaut. Mit den insgesamt 104 \nErstunterbringungsplätzen des Kantons sowie der weiterhin engen und guten Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden bei der Planung ihrer Unterbringungskapazitäten ist die Aufnahmefähigkeit des Kantons Appenzell \nAusserrhoden im Hinblick auf das wahrscheinliche Szenario des SEM mehr als gewährleistet. \n \nZu Frage 3: Obwohl man im Jahr 2022 mit insgesamt 725 Asylsuchenden inklusive Schutzstatus S fast \nzehnmal mehr beherbergte als noch im Vorjahr, war die Verwendung des Begriffs «Asyl-Notstand» nicht \nangebracht. Denn die geordneten Bedingungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind weit weg von ei-\nnem Notstand oder einer Notlage, wie sie in anderen Kantonen ausgerufen wurden. Der Kanton, die 20 Ge-\nmeinden sowie die privaten Partnerinnen und Partner haben diese beispiellose Herausforderung in ver-\nschiedenen staatlichen und zivilen Aufgabenbereichen vor dem Hintergrund einer grossen Solidarität und \nGastfreundschaft der Bevölkerung gut gemeistert und meistern sie auch heute noch sehr gut. \n \nZu Frage 4: Sämtlichen Akteuren im Asylbereich ist bewusst, dass die Aufgaben im Asylwesen nur in enger \nVerbundarbeit erfüllt werden können. Die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit den \nFolgen des Krieges in der Ukraine haben dieses Verständnis zusätzlich gestärkt. Auf operativer Ebene ar-\nbeitet der Asylkoordinator des Kantons sehr eng mit den Asylsozialdiensten der Gemeinden zusammen. \nZuweisungen von Personen aus dem Asylzentrum Sonneblick oder aus dem Kinderdorf Pestalozzi an die \nGemeinden nach dem kantonsinternen Verteilschlüssel sind ohne gemeinsame Kapazitätsplanung nicht \nmöglich. Die zunehmende Regionalisierung im Asylbereich in den Gemeinden – derzeit sind es insgesamt \nfünf Asylsozialdienste – ist dabei nur förderlich. Auf strategischer Ebene hat das Steuergremium Asyl seit \nJahren eine wichtige Funktion inne. Eine Delegation der Gemeindepräsidienkonferenz bearbeitet zusam-\nmen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung übergeordnete Themen aus dem Aufgaben-\nbereich des Asylwesens. Die Zusammenarbeit mit allen Partnern wird als sehr gut beurteilt, so dass auf \nHerausforderungen oder Probleme adäquat und rasch reagiert werden kann. \n \nZu Frage 5: Die gemeinsame und vorausschauende Kapazitätsplanung von Kanton und Gemeinden ist ent-\nscheidend, um die Aufnahmefähigkeit der Gemeinden möglichst zu erhalten. Aufgabe des Asylkoordinators \nist es, die Zuweisungen an die Gemeinden möglichst gleichmässig nach Bevölkerungszahl vorzunehmen \nund bei allfälligen Unterbringungsengpässen gemeinsam mit den anderen Gemeinden bzw. den Asylsozial-\ndiensten Lösungen zu finden. Die Erfahrung zeigt, dass man sich diesbezüglich gegenseitig hilft und das \nVerständnis vorherrscht, dass die Einhaltung des Verteilschlüssels einer mittel- bis längerfristigen Betrach-\n\n\n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden? Trakt. 29  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n142 \n \n\ntung bedarf. Mit der Vereinbarung mit dem Kinderdorf Pestalozzi hat der Kanton zudem ein Zeichen ge-\nsetzt, dass er mit diesen Plätzen die Gemeinden übergangsweise entlasten kann, so dass diese Zeit ha-\nben, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. \n \nZu Frage 6: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat seit 1. Mai 2016 den Verein tipiti mittels einer Leis-\ntungsvereinbarung mit der Unterbringung, Betreuung und Förderung von unbegleiteten Minderjährigen be-\nauftragt. Der Verein tipiti hat sich in Bezug auf diese Herausforderungen seit Jahren als sehr kompetenter \nund anpassungsfähiger Leistungserbringer erwiesen. Das Konzept des Vereins tipiti basiert auf einem \nZwei-Phasen-Modell: Nach der Erstaufnahme in der Aufnahmewohnung werden die Minderjährigen in ei-\nnem zweiten Schritt in einer bedarfsgerechten begleiteten Jugendwohngruppe, einer Gastfamilie, einer In-\ntensivwohngruppe oder einer Pflegefamilie untergebracht. Die Kapazitätsplanung und Aufnahmefähigkeit ist \ndeshalb mit Blick auf diese zwei Phasen zu betrachten. Sie wird laufend überprüft und ist deshalb für die \nkommenden Monate gewährleistet. Aktuell betreibt eine tipiti-Pflegefamilie für die erste Phase eine Aufnah-\nmewohnung in der Gemeinde Wald mit fünf Plätzen – im Zuge der aktuellen Zunahme der Zuweisungen \nvon Minderjährigen in den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist derzeit eine Verdoppelung auf zehn Plätze in \nVorbereitung. Insgesamt werden derzeit in diesem Zwei-Phasen-Modell 49 Kinder und Jugendliche durch \nden Verein tipiti innerhalb seiner Unterbringungsstrukturen betreut. \n \nZu Frage 7: Mit dem Beginn des Schuljahres 2023/2024 besuchen 90 Kinder und Jugendliche aus der Uk-\nraine die öffentliche Volksschule; zu Spitzenzeiten waren es rund 150 Kinder und Jugendliche. Gemäss den \nErfahrungen des Amtes für Volksschule und Sport sind etwa ein Drittel der dem Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden zugewiesenen Schutzsuchenden im Volksschulalter. Grundsätzlich sind die Gemeinden für die Be-\nschulung aller Lernenden und damit auch der minderjährigen Schutzsuchenden zuständig. Die geflüchteten \nKinder und Jugendlichen werden primär in die bestehenden Formen der Unterrichtsorganisation integriert. \nZur Erfüllung dieser Aufgabe können die Gemeinden untereinander oder mit privaten Organisationen zu-\nsammenarbeiten und Integrationsklassen zur Vermittlung von Basiskompetenzen bilden. Von den Lehrper-\nsonen wird ein hoher Grad an Flexibilität und Differenzierung des Unterrichtsangebots aufgrund der unter-\nschiedlichen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen gefordert. Für Lernende, die dem Unterricht \naufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend folgen können, bieten die Gemeinden Mass-\nnahmen für die sprachliche Integration an. Diese Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Re-\ngel nicht länger als ein Jahr. Für die organisatorische und personelle Führung der Schule sind die Schullei-\ntungen zuständig, somit liegen auch die Pensenplanung und die Unterrichtsorganisation in deren Zustän-\ndigkeitsbereich. Gestützt auf die Erfahrungen der einzelnen Schulen kann eine Vernachlässigung von ein-\nzelnen Lernenden, wie sie die Fragestellung impliziert, im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht beobachtet \nwerden. Deshalb sind vorläufig keine zusätzlichen Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen, die ge-\nflüchtete Kinder und Jugendliche unterrichten, geplant. \n\nAndreani–Herisau: Herzlichen Dank für die umsichtigen Antworten. Ich persönlich finde, dass diese Ant-\nworten Sicherheit und Ruhe vermitteln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir einen in diesen Themen um-\nsichtigen Regierungsrat haben – nochmals herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n143 \n \n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienaus-\ngleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \nPatrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nMit Bericht vom 21. August 2023 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales vom Bericht des Re-\ngierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nSteinhauer–Herisau, Präsident der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die KGS verweist auf \nihren ausführlichen Bericht und Antrag und führt dazu noch folgendes aus: Die Kommission bedankt sich \nbeim Regierungsrat und insbesondere beim Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales, Land-\nammann Balmer, und seinen Mitarbeitenden für den sauberen und ausführlichen Bericht und die weiteren \nErläuterungen anlässlich einer Kommissionssitzung. Damit konnte die KGS ein gutes Verständnis über das \ngewachsene System der Familienausgleichskassen (FAK) gewinnen. Es war für die KGS erhellend, die ver-\nschiedenen Aspekte zu hören und zu erkennen. Inhaltlich möchte die Kommission zwei Themen heraus-\nstreichen. Erstens: Die FAK ist keine normale Versicherung. Obschon jede FAK die gleichen Leistungen \nerbringen muss, bestehen grosse Unterschiede bei den Beiträgen. Damit stellt sich die Frage, ob es für ei-\nnen Arbeitgeber möglich ist, wie beispielsweise bei den Krankenkassen, den Leistungserbringer zu wech-\nseln. Damit könnte die jeweils günstigste Anbieterin gewählt werden. Neben den kantonalen FAK bestehen \nbranchenspezifische Kassen. Für einen Beitritt muss man also der Branche angehören oder wie die Verord-\nnung besagt, ein wesentliches Interesse ausweisen können. So kann eben beispielsweise ein Bäcker nicht \nin die Kasse der Ärzte wechseln, nur, weil ein Arzt zu seinen Kunden gehört. Ausserdem ist ein Wechsel \nnur alle fünf Jahre (sogenannte Flugjahre) möglich. Zudem ist ein Wechsel für Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngeber administrativ aufwendig. Fazit: Arbeitgeber sind faktisch an ihre FAK gebunden, unabhängig davon, \nob sie nun teuer oder billig ist. Zweitens: Auf Bundesebene laufen seit 2017 Bestrebungen, die unterschied-\nlichen Arbeitgeberbeiträge durch einen Lastenausgleich zu korrigieren. Interessanterweise befürwortete un-\nser Regierungsrat im Jahr 2020 einen vollständigen Lastenausgleich zwischen den Kassen. Es erschliesst \nsich der KGS nach wie vor nicht, warum der Regierungsrat nun aufgrund seines Berichts und Antrags zu \neinem gegenteiligen Schluss kommt und höchstens einen teilweisen Lastenausgleich befürwortet. Denn die \nRahmenbedingungen haben sich seither nicht verändert. Nach wie vor sind die Beitragsunterschiede gross \nund nach wie vor könnte unsere kantonale FAK und damit viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unse-\nrem Kanton durch einen vollen Lastenausgleich um rund 1 Mio. Franken entlastet werden. \n \nZum Prozess: Das vorliegende Postulat wurde ursprünglich als Motion eingereicht. Der Motionär liess sich \nüberzeugen, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Wenn wir nun das Ergebnis betrachten, auch \nunter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Bundesebene, kann folgendes festgestellt werden: Wir ha-\nben einen ausgezeichneten Bericht, der die Problematik aufzeigt. Die anfänglich positive Haltung zum Las-\ntenausgleich hat der Regierungsrat in eine ablehnende Haltung getauscht. Auf Bundesebene stehen aktuell \ndie Zeichen auf einen vollen Lastenausgleich. Wir als Kanton werden früher oder später das Bundesrecht \nnachvollziehen müssen. Wann das genau sein wird, das kann uns vermutlich Landammann Balmer sagen. \nStatt das Thema aktiv anzugehen – wir könnten heute aufgrund der Fristen vermutlich das Gesetz be-\nschliessen – sind wir passiv unterwegs und werden wahrscheinlich vom Bund überholt. Aus Sicht der KGS \n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n144 \n \n\nwurde die ursprüngliche Motion leichtfertig in ein Postulat umgewandelt – das ist schade. All dies führt die \nKGS zum Schluss, trotz allem vorwärts zu machen und unsere FAK und damit unsere Arbeitgeberinnen \nund Arbeitgeber im Kanton zu entlasten. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Die ursprünglich eingereichte \nMotion von alt Kantonsrat Kessler–Teufen wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umgewan-\ndelt und am 28. März 2022 für erheblich erklärt. Der Regierungsrat begründete diesen Schritt damit, dass \nso eine breite Auslegeordnung möglicher Modelle und deren Auswirkungen erstellt werden kann. Das liegt \nheute vor Ihnen. Damit können Sie beurteilen, ob ein innerkantonaler Lastenausgleich unter den FAK ein-\ngeführt werden soll oder nicht. Der Postulatsbericht bietet eine breite Auslegeordnung über das Thema des \ninnerkantonalen Lastenausgleiches unter den FAK. Er zeigt anhand von drei verschiedenen Lastenaus-\ngleichsmodellen die Auswirkungen auf die FAK im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf. Anhand einer Um-\nfrage wurde zudem auch die Haltung der im Kanton Appenzell Ausserrhoden tätigen FAK eingeholt. Ge-\nstützt auf die Beurteilung der verschiedenen Berechnungsmodelle und die Rückmeldungen der einzelnen \nFAK kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sowohl ein teilweiser als auch ein voller Lastenausgleich \nunter den FAK nicht zwingend eingeführt werden muss. Zum einen hat sich der grösste Teil der FAK gegen \ndie Einführung eines Lastenausgleiches ausgesprochen. Zum anderen zeigen die Modellrechnungen relativ \ngeringe finanzielle Auswirkungen im Vergleich zu den Lohnsummen und Zulagenzahlungen der einzelnen \nFAK auf, so dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar in Frage gestellt ist. Der Regierungsrat sieht sich auch \ndurch den Bericht der KGS in seiner Haltung bestätigt. Im Bericht und Antrag der KGS sind keine neuen \nArgumente enthalten, welche für die Einführung eines Lastenausgleiches sprechen.  \n \nAuf Bundesebene läuft aktuell eine Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG), um die Kantone zu \neinem vollen Lastenausgleich zu verpflichten. Die vorgeschlagene Änderung des FamZG soll diejenigen \nKantone, die keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, verpflichten, innerhalb von zwei \nJahren nach Inkrafttreten einen vollen Lastenausgleich zwischen den FAK einzuführen. Dies kann auf ver-\nschiedene Weise geschehen: Ein voller Lastenausgleich kann entweder mit einer nachträglich vorgenom-\nmenen Ausgleichszahlung in der Höhe der Differenz zum durchschnittlichen kantonalen Beitrags- oder Risi-\nkosatz erfolgen, wie es im Postulatsbericht anhand eines Modells erläutert wird, oder mittels Festlegung \neines einheitlichen Beitrags- oder Risikosatzes für alle im Kanton tätigen FAK, wie es beispielsweise im \nKanton Genf der Fall ist. Es bleibt den Kantonen überlassen, wie sie ihr System ausgestalten und ob sie \neinen gemeinsamen oder separaten Lastenausgleich für Arbeitnehmende und Selbstständige einführen. \nDer Ständerat hat dem Entwurf des Bundesrates in der Herbstsession 2023 bereits zugestimmt. Der Natio-\nnalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession 2023 oder in der Frühlingssession 2024 behan-\ndeln. Am letzten Freitag hat die entsprechende vorberatende Kommission des Nationalrates getagt und \nsich für einen teilweisen Lastenausgleich ausgesprochen. Wie Sie sehen, sind sich die beiden Räte nicht \neinig. Der Ständerat ist für einen vollen Lastenausgleich, die vorberatende Kommission des Nationalrates \nspricht sich für einen teilweisen aus. Solange die Beratungen der Revisionsvorlage des FamZG auf Bun-\ndesebene nicht abgeschlossen sind und die definitive Regelung nicht bekannt ist, ist es nach Ansicht des \nRegierungsrates nicht zielführend, eine kantonale Lösung zu forcieren und damit unter Umständen unnöti-\ngen Mehraufwand zu verursachen. Für die Arbeitnehmenden ändert sich durch die Einführung eines Las-\ntenausgleiches grundsätzlich nichts, da fast keine Auswirkungen auf die Höhe der Zulagen zu erwarten \nsind. Grundsätzlich stellt sich die Frage – das ist mit dem Regierungsrat nicht abgesprochen – ob es sinn-\nvoll ist, 26 verschiedene kantonale Lösungen zu haben, sollte sich die Regelung des Ständerates auf natio-\nnaler Ebene durchsetzen und das Bundesgesetz die Kantone zwingen, einen vollen Lastenausgleich zu in-\n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n145 \n \n\nstallieren. In diesem Fall könnte sich auch überlegt werden, das ganze Modell der FAK zu einer Bundesauf-\ngabe zu erklären, statt 26 gleichlautende Modelle zu installieren. Diese Stimme werde ich anlässlich der \nKonferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren von diesem Freitag in Bern einbringen.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich könnte es ganz kurz machen und mich \ndirekt Landammann Balmer anschliessen. Aber ich habe mein Eintreten unabhängig von seinem verfasst. \nEs liegt uns ein ungewöhnlich ausführlicher Bericht des Regierungsrates zum Thema des innerkantonalen \nLastenausgleiches unter den FAK vor. Dafür bedankt sich die Fraktion bestens. Der Bericht zeigt exempla-\nrisch die Kompliziertheit von föderalen Lösungen im Bereich der Sozialversicherungen auf. Ganze 206 FAK \nbemühen sich in der Schweiz um die korrekte Durchführung des Bundesgesetzes und der kantonalen Ge-\nsetze im Familienzulagenbereich, wobei die reinen Abrechnungsstellen für andere FAK mitgezählt sind. \nDas seit 2009 geltende Bundesgesetz regelt die vielschichtigen Bezugsbedingungen und die Minimalleis-\ntungen, die Finanzierungsregelungen oder Mehrleistungen (z.B. höhere Zulagen oder Geburts- und Adopti-\nonszulagen) sind Sache der Kantone bzw. der einzelnen FAK. Je nach Struktur der Kasse (Verhältnis zwi-\nschen Lohnsumme und Bezugsberechtigten) ergeben sich sehr unterschiedliche Beitragssätze, aber auch \nverschiedene Durchführungskosten, insbesondere, wenn viele ausländische Arbeitnehmende betroffen \nsind. Diese Unterschiede können wiederum zu unerwünschten Abgängen aus den teureren Kassen führen. \nDie teureren Kassen sind meistens den kantonalen Ausgleichskassen angegliedert. Hier liegt auch der Ur-\nsprung des Postulates Kessler. Die Auslegeordnung des Regierungsrates zeigt allerdings auf, dass in un-\nserem Kanton die Spanne zwischen der günstigsten und der teuersten Kasse bedeutend kleiner ist als ge-\nsamtschweizerisch und dass unsere FAK mit einem Arbeitgeberbeitragssatz von 1.6 % der AHV-pflichtigen \nLohnsumme einigermassen eingemittet ist. Trotzdem stellt sich die Frage eines Lastenausgleiches zwi-\nschen den bei uns tätigen FAK mit dem Ziel, die Beitragssätze anzugleichen oder zu vereinheitlichen. Die \nVor- und Nachteile der verschiedenen Varianten (Voll- oder Teillastenausgleich, inklusive oder separate Lö-\nsung für die Selbständigerwerbenden usw.) heben sich weitgehend auf. Eher überraschend sprechen sich \ndie 32 in unserem Kanton angemeldeten Kassen mehrheitlich gegen einen Lastenausgleich und falls doch, \ndann für einen Teillastenausgleich aus. Oder ist diese Ablehnung in Anbetracht der Tatsache, dass fast je-\nder Kanton mit Ausgleich andere Brötchen bäckt, doch nicht überraschend? Der Regierungsrat nimmt die-\nsen Ball auf und möchte auf die Weiterverfolgung des Themas verzichten. Ganz anderer Ansicht ist die \nKGS. Sie wünscht die schnelle Einführung eines vollständigen Lastenausgleichs mit einheitlichem Beitrags-\nsatz. Dies auch vor dem Hintergrund, dass im eidgenössischen Parlament eine durch eine Motion erzwun-\ngene laufende Gesetzesvorlage mit demselben Ziel hängig ist. Das neueste, was wir eben gehört haben, \nwar auch für mich neu, nämlich, dass die vorberatende Kommission nur einen Teillastenausgleich möchte. \nNicht zuletzt aufgrund des Wahlsonntags ist es aber fraglich, ob das Endprodukt in Bern dann tatsächlich \nein vollständiger Lastenausgleich, ein Teilausgleich oder in extremis sogar eine Nullnummer ist. Dann \nbliebe immer noch genügend Zeit, um eine bundeskompatible Lösung auszuarbeiten. Dementsprechend \nnimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen den lehrreichen Bericht des Regierungsrates dankend zur \nKenntnis. Eine Mehrheit spricht sich gegen eine Empfehlung im Sinne der Kommission und auch gegen ei-\nnen teilweisen Lastenausgleich aus. Es könnten ja wieder einmal Verwaltungsarbeiten schlichtweg «für die \nFüchse» getätigt werden. Besten Dank für Ihre etwas lange geforderte Aufmerksamkeit. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Die Stärke des Volkes misst sich – laut unserer Bun-\ndesverfassung – am Wohl der Schwachen. Die Motion von alt Kantonsrat Kessler–Teufen, die später in ein \nPostulat umgewandelt wurde, wollte eine gesetzliche Grundlage für den Lastenausgleich unter den FAK \nerarbeiten lassen. Dass beim Lesen dieser Forderung nicht sofort alle Köpfe verständnisvoll nicken und \n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n146 \n \n\neine rasche Umsetzung nicht als wichtig erachtet wird, ist nur schwer nachvollziehbar. Bei einer Sozialversi-\ncherung geht es doch in erster Linie um Solidarität und nicht um Wettbewerb. Die Finanzierung der Famili-\nenzulagen erfolgt aktuell über Lohnprozente, die nicht einheitlich festgelegt sind. Niedriglohnbranchen wei-\nsen meist einen höheren Kinderanteil aus. Deren Ausgleichskassen werden im jetzigen System klar be-\nnachteiligt. Sie tragen ein sogenanntes «schlechtes Risiko», das zu höheren Beitragssätzen führt. Demge-\ngenüber können die Hochlohnbranchen und ihre Kassen dank hoher Löhne und einer oftmals niedrigeren \nSumme der ausgerichteten Leistungen die Beitragssätze deutlich tiefer halten. Zudem haben Abklärungen \nder KGS ergeben, dass ein Wechsel zu einer anderen Kasse mit sehr grossem Aufwand verbunden und \nschwierig umzusetzen ist. Um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken und eine echte Solidarität zu \nschaffen, ist die schnellstmögliche Einführung des Volllastenausgleiches unumgänglich. Die SP-Fraktion ist \nwie die KGS der Meinung, dass die Lösung über einen einheitlichen Beitragssatz, wie es der Kanton Genf \nvormacht, klare Vorteile bietet. Damit werden komplizierte Ausgleichszahlungen unnötig und das System \nvereinfacht. Die SP-Fraktion schliesst sich deshalb der dringenden Empfehlung der KGS an und erwartet \nvom Regierungsrat, dass er seine Verantwortung gegenüber den Familien und Kindern in unserem Kanton \nwahrnimmt. Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninitiative zu zeigen und eine solidarische Lösung umzusetzen, \nohne auf den Bund zu warten. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis von der Berichterstattung und ist einver-\nstanden, das Postulat abzuschreiben. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: In der Motion vom 30. November 2021 \nwird die Ausgangslage durch den Motionär einfach und klar dargelegt. Der Regierungsrat hat in seinem Be-\nricht und Antrag zum Postulat die aktuelle Regulierung und das System der FAK sehr gut dargestellt. Die \nFinanzierung der Familienzulagen erfolgt über Lohnprozente, welche durch die Arbeitgeberin oder den Ar-\nbeitgeber bezahlt werden. Diese schwanken je nach Branche innerhalb des Kantons sehr stark. Branchen \nmit tiefen Löhnen bezahlen tendenziell höhere Beiträge als jene im Hochlohnsegment. Gerade auch die \nkantonalen FAK tragen gegenüber den Verbandskassen grössere Risiken; die im Durchschnitt tieferen \nLohnsummen sowie die KMU-Strukturen der Unternehmen führen zu höheren Prämiensätzen der FAK-Bei-\nträge. Hinzu kommt, dass ein Kassenwechsel für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht so einfach ist, \ndenn ein Bezug zum Verband ist Voraussetzung und ein Wechsel ist nur alle fünf Jahre möglich. Für die \nFraktion ist es unerklärlich, weshalb sich der Regierungsrat, entgegen seiner ursprünglichen Ansicht in der \nVernehmlassung des Bundes, nun gegen einen Lastenausgleich ausspricht. Von einem Lastenausgleich \nunter den FAK würde insbesondere die FAK AR profitieren, der die meisten Arbeitgeber und Arbeitgeberin-\nnen in unserem Kanton angeschlossen sind und die Kinder- sowie Ausbildungszulagen ausrichtet. Demge-\ngenüber haben sogenannte Hochlohn-FAK (z.B. Ärzte oder Banken) weniger Ausgaben und können unter \nanderem auch die FAK-Beiträge senken. Durch den Ausgleich zwischen einer Hochlohn-FAK und einer \nFAK mit tieferen Lohnsummen wäre es auch für die Kassen in der Tieflohnbranche möglich, die Beiträge zu \nsenken. Der Lastenausgleich ist aufgrund der kommenden Bundesvorgaben ohnehin eine Frage der Zeit. \nDa ein Lastenausgleich im Interesse der grossen Mehrheit der bei der FAK AR versicherten Arbeitgeberin-\nnen und Arbeitgeber ist, empfiehlt die KGS, den Lastenausgleich zwischen den FAK möglichst rasch einzu-\nführen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP unterstützt diese Empfehlung einstimmig, da damit die Rahmenbe-\ndingungen für den grössten Teil der Unternehmen im Kanton verbessert werden könnten. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Postulat zum Lastenausgleich un-\nter den FAK an ihrer Fraktionssitzung behandelt und ist absolut der gleichen Meinung wie der Regierungs-\nrat. Es besteht momentan kein dringender Handlungsbedarf. Der Lastenausgleich muss nicht auf Biegen \n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n147 \n \n\nund Brechen voreilig durchgezwängt werden. Die Gesetzgebung des Bundes ist abzuwarten und zu gege-\nbener Zeit zu reagieren. Die Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für die ge-\nleistete Arbeit. Die SVP-Fraktion nimmt das Postulat zur Kenntnis und ist für Abschreiben. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \nerfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat im Hinblick auf die Einführung eines Lastenausgleiches unter \nden FAK weitgehende Abklärungen getroffen hat und einen sehr umfassenden Bericht und Antrag vorlegt. \nIm Ergebnis kommt die Fraktion jedoch zu einem anderen Schluss als der Regierungsrat. Die Fraktion \nwürde die Einführung eines vollen Lastenausgleiches begrüssen, gestützt auf folgender Begründung. Ers-\ntens führt die historische Entwicklung der FAK dazu, dass wir heute eine Kassenlandschaft haben, in der \ndie Lohnbeitragssätze ohne Lastenausgleich je nach Branche bzw. Kasse sehr stark schwanken. Das steht \nin einem gewissen Widerspruch zum Harmonisierungsgedanken, der hinter der Einführung des FAK-Obli-\ngatoriums stand. Zweitens ist im Bereich der FAK aktuell kein echter marktwirtschaftlicher Wettbewerb \nmöglich. Denn wie schon erwähnt, ist ein Wechsel der FAK für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin \nfaktisch unmöglich. Drittens deutet die aktuelle Entwicklung in Bundesbern stark darauf hin, dass die Kan-\ntone ohnehin bald verpflichtet sein werden, einen vollen oder zumindest einen teilweisen Lastenausgleich \neinzuführen. Eine Vorlage zum vollen Lastenausgleich hat den Ständerat bereits passiert. An dieser Stelle \ndanke ich Landammann Balmer für seine Ausführungen zum aktuellen Stand der vorberatenden Kommis-\nsion des Nationalrates. Nichtsdestotrotz hat unser Kanton an dieser Stelle die Möglichkeit, proaktiv zu han-\ndeln. Nach Auffassung der Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre ein voller Lastenausgleich in jedem Fall \nbundesrechtskonform, auch wenn nur ein Teilausgleich vorgeschrieben werden würde. Entsprechend wäre \ndie Einführung eines vollen Lastenausgleiches auf Ebene der Kinderzulagen, nicht aber auf Ebene der Ver-\nwaltungskosten, eine angemessene Lösung. So könnte ein solidarischer Ausgleich erreicht und der Kanton \nentlastet werden, ohne jedoch FAK mit aufgeblähten Verwaltungen zu belohnen. Hinsichtlich des weiteren \nVorgehens ist die Fraktion grossmehrheitlich der Ansicht, dass es wünschenswert wäre, wenn sich die KGS \ndiesem Thema mittels einer Kommissionsmotion proaktiv, aber stets mit einem Auge auf dem Gesetzge-\nbungsprozess in Bern, annimmt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt Ihnen zudem, von der Be-\nrichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nLandammann Balmer: Es ist mir ein grosses Anliegen, zuerst allen Fraktionen einen Dank für ihr grosses \nWohlwollen auszurichten. Alle Fraktionen haben den Bericht sehr gut beurteilt, das werde ich sehr gerne an \ndas Departement weitergeben. Es wurde eine sehr gute Arbeit geleistet. Danke, dass Sie das gewürdigt \nhaben. Ich kann es kurzfassen: Drei Fraktionen setzen dem Regierungsrat in einem gewissen Sinne Druck \nauf, sofort, zeitnah oder raschmöglichst – diese drei Worte sind dazu gefallen – einen vollen Lastenaus-\ngleich anzugehen. Dazu möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Eine Gesetzesänderung auf kantonaler \nEbene dauert zwei Jahre, diese Erfahrung haben wir. Mit dem demokratischen Prinzip, das wir haben, dazu \ngehören die Vernehmlassung, die Volksdiskussion usw., braucht es einfach zwei Jahre. Vor diesem Hinter-\ngrund und angesichts der Unsicherheit, was in den nächsten sechs Monaten in Bern geschehen wird, ist es \nmeines Erachtens unverhältnismässig, eine Arbeit zu lancieren, die voraussichtlich zwei Jahre dauern wird. \nAber ich kann Ihnen insofern eine Zusage geben, dass der Regierungsrat das Thema selbstverständlich \nweiter auf dem Radar behalten wird. Ganz spannend, das kann ich Ihnen offenlegen, ist das Verhalten un-\nserer Sozialversicherungsanstalt, den Sozialversicherungen AR. Als das Postulat überwiesen wurde, hatten \nsie eine sehr kritische Haltung dazu. Als sie dann den fertigen Postulatsbericht gesehen und erkannt ha-\nben, dass sie mehrheitlich davon profitieren würden, haben sie ihre Meinung geändert. Es kann davon aus-\ngegangen werden, dass die Sozialversicherungen AR dieses Thema im Regierungsrat sicherlich aufrecht-\nerhalten werden. Ein vom Votanten der Fraktion der FDP.Die Liberalen angesprochenes Element wird auch \n\n\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n148 \n \n\nbei einem Vollkostenausgleich nie aus der Welt geschafft werden können. Ein Vollkostenausgleich schafft \nkeinen Wettbewerb, er gleicht ihn einfach aus. Ein Vollkostenausgleich wird einen Kassenwechsel nicht \nvereinfachen, da er einfach ausgleicht. An diesem Thema werden wir dranbleiben, aber alles zu seiner Zeit. \nIch danke für das Verständnis. \n\nSteinhauer–Herisau: Es steht mir nicht zu, die Komplexität des derzeitigen Systems, das gewachsen ist, \nzu kommentieren. Aber auf zwei oder drei Dinge möchte ich hinweisen. Landammann Balmer hat gesagt, \ndie Auswirkungen seien gering. Sie sind tatsächlich gering, wenn lediglich ein teilweiser Lastenausgleich \nvorgenommen werden würde. Es könnte sich um etwa 250'000 Franken handeln. Das wäre den Aufwand \nnicht wert. Würde aber ein voller Lastenausgleich gemacht werden, wären es über 1 Mio. Franken, die \nschwergewichtig der FAK AR zugute käme. Man sieht auch, besten Dank für die Offenlegung, dass unsere \nAusgleichskasse aufgrund der Fakten, die auf dem Tisch lagen, ihre Meinung geändert hat. Das ist, so \nmeine ich, bezeichnend. Wichtig ist, dass es nicht um die Leistungen geht, die bei den effektiven Empfän-\ngern, den Familien mit Kindern, ankommen. Sondern es geht um die Entlastung der Arbeitgeberinnen und \nArbeitgeber, indem sie weniger Lohnprozente investieren müssen. Ich meine, es sei bereits erwähnt wor-\nden, dass ein voller Lastenausgleich auch ohne Vorgabe des Bundes eingeführt werden kann. Die Kommis-\nsion nimmt die Rückmeldungen dankend entgegen. Sie wird dem Hinweis, die Sache im Auge zu behalten, \nnachkommen und sich allenfalls mit dem Thema einer Kommissionsmotion auseinandersetzen, je nach-\ndem, wie die Ergebnisse aus Bundesbern ausfallen werden. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n56:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 31  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n149 \n \n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell \nfür die Finanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regie-\nrungsrates; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der \nKommission Bau und Volkswirtschaft, Absicherungsmodell für die Finanzierung von energetischen Mass-\nnahmen, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.  \n \nMit Bericht vom 28. August 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft vom Bericht des Re-\ngierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nWelz–Trogen, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Im Rahmen der Erarbeitung des \nneuen Energiegesetzes wurde die KBV auf das Modell der Hochschule Luzern Wirtschaft und des Wirt-\nschaftsverbandes swisscleantech aufmerksam. Die KBV beschäftigte sich mit der Frage, wie mit dem oft \ngehörten Argument, dass die Finanzierung von energetischen Massnahmen – man denke an den Hei-\nzungsersatz, die Sanierung der Gebäudehülle oder die Installation einer Photovoltaikanlage – zu Härtefäl-\nlen führen kann, umgegangen werden kann. Auch das Argument der Investitionskonkurrenz wurde einge-\nbracht. Ziel war es, dem ambitionierten Energiegesetz zum Durchbruch zu verhelfen und noch wichtiger, \nden Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu unterstützen und zu beschleunigen. Aus die-\nsen Überlegungen heraus hat die KBV das Postulat eingereicht und der Kantonsrat hat es am 28. März \n2022 mit grossem Mehr für erheblich erklärt. Der Regierungsrat unterbreitet nun den Bericht und Antrag zu \ndiesem Geschäft. Wie Sie es den Unterlagen entnehmen können, wurde er in der KBV beraten. An der Sit-\nzung standen der Vorsteher des Departementes, der Departementssekretär und der Leiter des Amtes für \nUmwelt zur Verfügung. Aus dem Bericht und Antrag kann entnommen werden, dass sich das Departement \nintensiv und wohlwollend mit dem Postulat auseinandergesetzt hat. Diesen Eindruck hatten wir auch in der \nKommission. Erwähnen möchten wir das positive Engagement von Karlheinz Diethelm, dem Leiter des Am-\ntes für Umwelt. Leider, oder für uns leider, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Bedürfnis für diese \nUnterstützung weder bei den Finanzinstituten noch bei anderen Akteuren vorhanden ist. Es muss aber \nauch betont werden, dass die Abklärungen getätigt wurden, als die Zinsen noch sehr tief waren. Daher re-\ngen wir an, dass das Departement die Lage beobachtet und wenn nötig, die Umsetzung dieses interessan-\nten Modells noch einmal prüft. Der Bericht erfüllt den Auftrag des Postulates und die Kommission beantragt \ndaher, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Mit Schreiben vom 10. Feb-\nruar 2022 reichte die KBV ein Postulat zur Prüfung eines Modells zur Absicherung der Finanzierung von \nenergetischen Massnahmen an Liegenschaften – beispielsweise der Heizungsersatz oder die Sanierung \nder Gebäudehülle – mittels einer staatlichen Bürgschaft ein. Dies mit dem Ziel, den Umstieg auf erneuer-\nbare Energien im Gebäudebereich zu unterstützen und zu beschleunigen. An der Sitzung vom 28. März \n2022 erklärte der Kantonsrat das Postulat für erheblich. Der Regierungsrat verabschiedete seinen Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat am 2. Mai 2023. Erfreut hat der Regierungsrat den Schluss der Kommission \nzur Kenntnis genommen, wonach der Regierungsrat in seiner Berichterstattung die im Rahmen des Postu-\nlats gestellten Fragen hinreichend beantwortet hat. Der Regierungsrat geht mit der Beurteilung der Kom-\nmission einig, dass die Abklärungen in einer Zeit gemacht wurden, als die Zinsen tief waren. Mit dem Zins-\nanstieg der letzten Monate hat sich tatsächlich ein wichtiger Parameter der Finanzierung geändert. Wie der \n\n\n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 31  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n150 \n \n\nRegierungsrat dargelegt hat, stellt der Bericht eine Situationsanalyse dar. Sie zeigt auf, dass aktuell ver-\nschiedene Faktoren gegen staatliche Bürgschaften für energetische Sanierungen sprechen. Neben der mo-\nmentan offensichtlich fehlenden Nachfrage sind dies unter anderem das geringe Interesse seitens des \nBankwesens, aber auch der mit einem solchen Finanzinstrument verbundene administrative Aufwand. \nDiese Beurteilung hat den Regierungsrat dazu bewogen, am Grundsatz festzuhalten, dass die Finanzierung \nder energetischen Sanierung von Liegenschaften respektive des Heizungsersatzes über direkte Beiträge \nerfolgen soll oder – in eigentlichen Härtefällen beim Heizungsersatz – Fristerstreckungen gewährt werden. \nMomentan ist zudem zu beobachten, dass sich in der Privatwirtschaft respektive im Bankwesen neue, \nnachhaltige Ansätze zur Finanzierung energetischer Sanierungen entwickeln. Der Regierungsrat nimmt je-\ndoch die Anregung der KBV gerne auf, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft die Lage beobach-\ntet und wenn nötig, zweckmässige Massnahmen in die Wege leitet. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \nvom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Fraktion hat sich viel vom angestrebten Absicherungsmo-\ndell für die Finanzierung von energetischen Massnahmen versprochen. Damit hätte man nicht nur einkom-\nmensschwache Haus- und Wohnungsbesitzerinnen unterstützen können, sondern wäre auch der Zielerrei-\nchung des Energiegesetzes und des Regierungsprogrammes etwas nähergekommen. Die SP-Fraktion ist \nnicht überrascht, dass die Bereitschaft der hiesigen Banken, sich an der Entwicklung und Verwaltung von \nsolchen Finanzierungsmodellen zu beteiligen, nicht sehr gross ist. Es wäre daher vermutlich besser gewe-\nsen, von Anfang an nach alternativen Finanzierungs- und Bürgschaftsmöglichkeiten ausserhalb der kom-\nmerziellen Finanzwelt zu suchen. Die Tatsache, dass auf dem Markt, bei den Haus- und Wohnungsbesit-\nzern anscheinend keine grosse Nachfrage nach solchen Bürgschaften besteht, hat uns überrascht. Eventu-\nell steht dies in Zusammenhang mit den vielen Härtefallklauseln im neuen Energiegesetz. Das neue Ener-\ngiegesetz scheint also weniger griffig zu sein, als ursprünglich beabsichtigt. Die SP-Fraktion nimmt den vor-\nliegenden Bericht zur Kenntnis. Sie ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht des Re-\ngierungsrates zum Postulat der KBV diskutiert. Dabei war sich die Fraktion einig, dass dieses Anliegen gut \ngemeint ist. Geht es doch darum, Finanzierungen von energetischen Massnahmen abzusichern, um den \nUmstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen und zu beschleunigen. Abklärungen haben nun aber \ngezeigt, dass dafür kein Bedarf besteht. Die Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten sowohl des Regie-\nrungsrates wie auch des Amtes für Umwelt für ihre Arbeit. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Regie-\nrungsrates, der beantragt, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Erfreut stellt die Fraktion der FDP.Die Li-\nberalen fest, dass sich der Regierungsrat und die KBV in ihren Anträgen einig sind. Das erwähnte Absiche-\nrungsmodell respektive die Härtefallfinanzierung bei Heizungsersatz sind eine grundsätzlich interessante \nund eine eigentlich unterstützungswerte Idee. Dank den umfangreichen Bemühungen des Amtes für Um-\nwelt sowie dem in lobenswerter Qualität und Verständlichkeit erstellten Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates kann jedoch festgestellt werden, dass Stand heute der Aufwand zur erforderlichen Klärung der Detail-\nfragen wie Zuständigkeiten, Umfang, Risiken, Rahmenbedingungen, Vollzug usw. in keinem Verhältnis zur \nNotwendigkeit und dem offenbar nicht vorhandenen Bedarf an Härtefallfinanzierungen steht. Insbesondere \nerscheint auch die Aussicht auf Anpassung der Regularien von Finanzdienstleistern sowie die Zustimmung \ndes Regulators als sehr unwahrscheinlich. Zudem sind aus liberaler Sicht Eingriffe der öffentlichen Hand in \nden Markt zu vermeiden, solange – wie im vorliegenden Fall – genügend Möglichkeiten bestehen, über Fi-\nnanzinstitute oder Energie-Contracting nichtstaatliche Lösungen zu finden. Deshalb stellt die Fraktion der \n\n\n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 31  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n151 \n \n\nFDP.Die Liberalen keinen Handlungsbedarf fest, um sich im Rahmen eines staatlichen oder kantonalen \nBürgschaftsprojektes zu engagieren und stimmt dem vorliegenden Antrag zur Abschreibung des Postulates \nzu. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Faktion der Parteiunabhängigen hat \nden Bericht des Regierungsrates zum Postulat der KBV eingehend diskutiert. Das Postulat mit dem vorge-\nschlagenen Absicherungsmodell hatte zum Ziel, die energiepolitischen Ziele und den Umstieg auf erneuer-\nbare Energien im Gebäudebereich zu beschleunigen. Die Fraktion hat sich sehr darüber gefreut, dass der \nVorsteher des Departementes und das Amt für Umwelt diese Dringlichkeit ebenfalls sahen und das Postulat \nin dieser Ausführlichkeit beantwortet haben – besten Dank dafür. Die Fraktion nimmt den Bericht zur Kennt-\nnis und ist einstimmig für Abschreiben des Postulates. Sie möchte jedoch auf zwei Überlegungen hinwei-\nsen, die ihrer Meinung nach zu beachten sind. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass zum Zeitpunkt der \nErstellung des Berichtes offenbar wenig Bedarf für ein staatlich verbürgtes Absicherungsmodell bestand. \nWie bereits mehrfach gehört, hat sich in den letzten Monaten das Zinsniveau für Hypotheken verändert. Zu-\ndem stehen bereits die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) 2025 vor der Tür, \nwelche wahrscheinlich noch höhere Anforderungen im Gebäudebereich vorsehen werden. Die Fraktion der \nParteiunabhängigen ist deshalb erfreut, heute zu hören, dass der Regierungsrat diese Entwicklungen im \nAuge behalten wird. Im Weiteren möchte die Fraktion darauf hinweisen, dass es für pensionierte Hausbesit-\nzer durchaus Probleme mit der Tragbarkeit geben kann, wenn sie ihre Liegenschaft sanieren möchten. \nDass regionalen Banken bei fehlender Tragbarkeit individuelle Lösungen finden, haben die Mitglieder der \nFraktion in ihrem Umfeld bis jetzt so nicht erlebt. Diese Aussage wird deshalb kritisch betrachtet. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die Rückmeldungen aus den Fraktionen und die einheitliche Zu-\nstimmung zur Abschreibung. Ich beziehe gerne Position und nehme die Anregung der Fraktion der Partei-\nunabhängigen von Kantonsrätin Steffen–Reute entgegen. Mit Blick auf die Pensionäre, die vor der Über-\ngabe ihrer Immobilie stehen, gibt es tatsächlich einen Härtefall, den wir ebenfalls sehen. In diesem Fall \nmüsste der Heizungsersatz innerhalb von drei Jahren nach Verschreibung des Objektes erfolgen. Es sollen \nnicht Pensionäre gezwungen werden, das in der Zeit zu machen, in der sie noch dort wohnen. Die MuKEn \n2025 stehen in der Entwicklung, wir werden sie aufmerksam beobachten und entsprechende Massnahmen \nergreifen. \n\nWelz–Trogen: Es zeigt sich, dass wir uns im Rat weitgehend einig sind. Aus den Voten der Fraktionen war \neine gewisse Enttäuschung darüber zu spüren, dass nicht mehr Interesse von den verschiedenen Instituten \nbesteht. Das haben wir ebenfalls festgestellt. Zum Argument der Fraktion der Parteiunabhängigen zu den \nPensionären, dass dort durchaus Bedarf bestehen könnte, insbesondere aufgrund der Tragbarkeit: Das \nmuss sicher im Auge behalten werden, wie wir es auch in unserem Votum ausgeführt haben. Ziel muss es \nsein, dass die energetischen Massnahmen umgesetzt werden. Ich wehre mich dagegen, dass jeweils im-\nmer nur der Heizungsersatz angeschaut wird – so kommt es mir jedenfalls vor. Bei der Erarbeitung des \nEnergiegesetzes hatte man das Gefühl, das Haus bestehe nur aus einer Heizung und ein wenig Hülle. Das \nist auch jetzt wieder so. Der Kommission war es ein Anliegen, die gesamte energetische Sanierung anzu-\nschauen. Bei den Härtefallmassnahmen geht es nicht nur um die Möglichkeit eines Heizungsersatzes. Es \nkann auch durchaus sein, dass ältere Pensionäre ein Haus besitzen, das an die nächste Generation weiter-\ngegeben werden soll. In diesen Fällen kann die Tragbarkeit durchaus ein Thema sein. Mit Freude nimmt die \nKommission zur Kenntnis, dass der Bericht den Erwartungen entsprochen hat und dass das Postulat abge-\nschrieben werden kann. \n \n\n\n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 31  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n152 \n \n\n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n57:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n153 \n \n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 4. Juli 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zur externen Evaluation des \nKrisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie und bean-\ntragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Noch immer – oder bereits wieder \n– geistert «Covid» durch unsere Köpfe. Gestatten Sie mir deshalb eine kurze Rückblende: Der Bundesrat \nhat am 26. Februar 2020 die besondere Lage ausgerufen. Zwei Tage später setzte der Regierungsrat den \nkantonalen Führungsstab zur Bewältigung der Pandemie ein, der am 16. Juni 2020 wieder aufgelöst wurde. \nAufgrund der steigenden Fallzahlen im Herbst 2020 wurde der kantonale Führungsstab am 3. November \n2020 wieder eingesetzt und blieb bis zur Aufhebung aller Massnahmen im Frühling 2022 aktiv. Im Novem-\nber 2022 gab der Regierungsrat eine externe Evaluation des kantonalen Krisenmanagements für den Zeit-\nraum von Februar 2020 bis März 2022 in Auftrag. Die Evaluation verfolgte vier Zielsetzungen: War der Kan-\nton angemessen auf die Krise vorbereitet? Erfolgte die Umsetzung des Krisenmanagements effizient und \neffektiv? Wurden die Leistungen des Krisenmanagements in angemessener Form und rechtzeitig erbracht? \nWo waren Schwachstellen auszumachen und welche Empfehlungen folgen daraus? \n \nDie GPK begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat das Krisenmanagement des Kantons extern beur-\nteilen liess. Der Bericht zeigt auf, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Pandemie effektiv bewälti-\ngen konnte; dies trotz teilweise mangelhafter Krisenvorsorge. Trotz ungenügender pandemiespezifischer \nVorbereitung funktionierte die Krisenorganisation mit wenigen Abstrichen gut. Das Engagement aller Betei-\nligten hat entscheidend zur effektiven Bewältigung beigetragen. Der Regierungsrat hat zu allen Empfehlun-\ngen des Berichts Stellung genommen und bereits erste Massnahmen umgesetzt. Die GPK bedankt sich bei \nallen Beteiligten, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben und speziell denjenigen, die sich zu \nGesprächen bereit erklärt und den Fragebogen ausgefüllt haben. Die GPK dankt auch Ratschreiber Nobs \nund dem Leiter Kanzleidienste, Christian Bernhardsgrütter, für die Beantwortung der Fragen anlässlich der \nBeratung des Schlussberichtes. Die GPK beantragt Ihnen, den Schlussbericht zur Evaluation des Krisen-\nmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie zu Kenntnis zu neh-\nmen. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Die Covid-19-Pandemie war für \nuns alle eine Jahrhundertkrise, sie stellte eine immense Herausforderung dar. Das Virus hat Angst und \nSchrecken verbreitet. Das Virus hat Leid verursacht. Die getroffenen Massnahmen, welche das Virus in sei-\nner Verbreitung bremsen sollten, waren teils einschneidend und haben den Alltag aller verändert. Die Be-\nwältigung der Pandemie war für die Behörden ein sehr beweglicher Prozess. Man reflektierte andauernd, \nwas funktioniert und was nichts bringt. Es war ein nicht enden wollender Prozess, der sich über zwei volle \nJahre erstreckte. Die Ausbreitungswellen des Virus bestimmten den Alltag der kantonalen Verwaltung, der \nGemeindebehörden, der kantonalen Exekutive und auch Ihren Alltag als Mitglieder des Kantonsrates. Als \ndie Dimension der Pandemie greifbar wurde, war für den Regierungsrat früh klar, dass wir Lehren aus die-\nser Krise ziehen wollen. Wir haben die Arbeit des Regierungsrates und der Verwaltung bei der Bewältigung \nder Krise bereits mehrfach und unter verschiedenen Gesichtspunkten einer internen und externen Beurtei-\nlung unterzogen. Die Auflistung dazu finden Sie auf S. 2 des Berichts und Antrags des Regierungsrates. Es \nwar aber auch bereits in einer frühen Phase klar, dass wir unser Krisenmanagement durch eine externe \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n154 \n \n\nund fachliche Evaluation und einen Schlussbericht beurteilen lassen wollen. Der Schlussbericht der Firma \nInterface Politikstudien Forschung Beratung AG (Interface) liegt Ihnen heute zur Kenntnisnahme vor. Aus \nSicht des Regierungsrates ist der Schlussbericht von Interface ein objektiver, aber kritischer Spiegel. In vie-\nlen Bereichen bestätigt der Bericht unsere Schwachstellen im Krisenmanagement, welche wir bereits in un-\nseren eigenen Evaluationen erkannt haben. Grob gesagt und mit einem hohen Mass an Selbstkritik ist der \nRegierungsrat der Ansicht, dass uns die Pandemie komplett unvorbereitet – gewissermassen eiskalt – er-\nwischt hat. Dass die Bewältigung der Pandemie, insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarländern, \ngrösstenteils erfolgreich gelungen ist, verdanken wir einerseits einem ausgewiesen krisenresistenten Ge-\nsundheitssystem, das in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum in sehr angespannten Verhältnissen \nqualitativ hochstehende Arbeit zu leisten, und andererseits den Mitarbeitenden unserer kantonalen Verwal-\ntung. Es war unser Personal, das bereit war, sich unvorbereitet in die Krisenbewältigung zu schicken. Es \nwar eine sehr grosse Bereitschaft vorhanden, die verschiedenen Stadien der Pandemie zu interpretieren \nund mit einer sehr hohen Motivation, über Monate hinweg täglich bis in die Wochenenden, zeitweise bis in \ndie Nächte hinein, zu arbeiten. Sie leisteten in verschiedenen Funktionen einen Beitrag zur Bewältigung der \nPandemie. In diesem Sinne ist es mir als Landammann ein sehr grosses Anliegen, einmal mehr allen Mitar-\nbeitenden für ihre erbrachten Leistungen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu danken. \n \nGerne nehme ich zu einzelnen Punkten aus dem Bericht und Antrag der GPK Stellung: Es ist korrekt, dass \nder Bericht und Antrag keine Angaben zur Umsetzung der Empfehlung 1 enthält. Es wird lediglich erwähnt, \ndass die Aufgaben der Führungsstäbe im Bevölkerungsschutzgesetz umschrieben sind und dass dieses \naufgrund der veränderten bundesrechtlichen Gesetzgebung in der nächsten Zeit ohnehin revidiert werden \nwird. Die diesbezüglichen Empfehlungen werden in diese Revision einfliessen. In zeitlicher Hinsicht kann \ngesagt werden, dass die Arbeiten dazu in den kommenden Monaten starten werden. Zur Umsetzung der \nEmpfehlung 5 wird sich der Regierungsrat auch im Kantonsrat nicht äussern. Dies ist Sache des Büros des \nKantonsrates. Der Regierungsrat wird sich aber bei einer allfälligen Anpassung der Kantonsratsgesetzge-\nbung aktiv in den Prozess einbringen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist zeitlich richtig zu priorisieren. \nDann werden auch die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Zudem sind sehr unter-\nschiedliche Stellen mit der Umsetzung betraut.  \n \nDie Covid-19-Pandemie ist Geschichte, nun gilt es, die Lehren daraus zu ziehen und die Schwachstellen \naktiv zu verbessern, um in einer nächsten Krise noch besser funktionieren zu können. Die Utopie, dass die \nnächste Pandemie nicht so schnell kommen wird, darf gehegt werden. Das sollte uns aber nicht davon ab-\nhalten, im Alltag besser zu werden, sollte sie doch kommen.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Da die GPK in ihrem Bericht und Antrag die Krisentauglichkeit des \nKantonsrates explizit anspricht, Landammann Balmer hat es soeben erwähnt, hat das Büro an seiner Sit-\nzung vom 16. Oktober 2023 beschlossen, eine mündliche Stellungnahme zu diesem Punkt abzugeben. Ich \nlese Ihnen die Stellungnahme des Büros dazu vor:  \n \nDas Büro weist darauf hin, dass die meisten Parlamente in der Anfangsphase der Pandemie nicht getagt \nhaben. Es gab sehr viele Unsicherheiten und es ging auch darum, ein Vorbild für die Bevölkerung zu sein \nund zuhause zu bleiben. Um den Übergang zu erleichtern und die Kontinuität zu gewährleisten, wurde das \nAmtsjahr 2019/2020 bis zum August 2020 verlängert. So konnten die wichtigsten hängigen Geschäfte noch \nin der alten Zusammensetzung behandelt werden. Während dieser Zeit haben die Sitzungen des Büros re-\ngelmässig virtuell stattgefunden. So war der Austausch mit dem Regierungsrat und untereinander durchge-\nhend gewährleistet. Das Büro wurde in einem eigenen Informationstraktandum «Corona» regelmässig über \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n155 \n \n\ndie Lage durch den Ratschreiber informiert. Noch während der Pandemie wurden sämtliche Geschäftsreg-\nlemente der Kommissionen angepasst, damit auf Beschluss auch virtuelle Kommissionssitzungen möglich \nsind. In der Zwischenzeit wurden fast alle Sitzungsräume im Regierungsgebäude mit Systemen ausgerüs-\ntet, die hybride oder virtuelle Sitzungen erlauben. Zudem hat die AR Informatik AG mehrere Tools für virtu-\nelle Sitzungen freigeschaltet (z.B. Zoom und Teams). Die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes wurden \nspezifisch für die Durchführung von hybriden und virtuellen Sitzungen geschult. Die Kommissionen wie \nauch das Büro des Kantonsrates sind insofern darauf vorbereitet, den Betrieb unter Pandemiebedingungen \nweiterzuführen. Die Sitzungen des Plenums des Kantonsrates bieten grössere Herausforderungen. Büro \nund Parlamentsdienst sind aber mittlerweile darin geübt, Sitzungen des Kantonsrates auswärts in grösse-\nren Räumen durchzuführen. Das Büro sieht zudem vor, im Rahmen der anstehenden Revision der Kan-\ntonsratsgesetzgebung die Krisentauglichkeit des Kantonsrates als separaten Punkt zu prüfen. \n \n \nKaffeepause 15.01 bis 15.20 Uhr \n \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Mit einem besonderen Interesse hat die \nFraktion den Schlussbericht über die externe Evaluation des Krisenmanagements unseres Kantons wäh-\nrend der Covid-19-Pandemie behandelt. Vorweg will sie drei Punkte hervorheben: Erstens war die ge-\nnannte Pandemie ein ausserordentliches Ereignis und in diesem Sinne auch keine normale Herausforde-\nrung für einen kantonalen oder auch kommunalen Krisenstab. Zweitens sind wir glücklich, dass die Ost-\nschweiz, und letztlich auch wir, nicht in gleicher Stärke wie der Kanton Tessin, Teile des Kantons Graubün-\nden oder andere Länder und Regionen getroffen wurde. Drittens stellt die Fraktion fest, dass trotz dieser \nausserordentlichen Lage eine im Grundsatz funktionierende Krisenorganisation im Kanton besteht und dass \nviele Akteure, insbesondere der kantonale Führungsstab und der Regierungsrat, ein riesiges Engagement \ngeleistet haben. Ihnen im Speziellen und allen, welche sich engagiert haben, gebührt grosser Respekt und \nDank. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP möchte nach Sichtung dieses Berichtes drei Punkte mit auf den Weg \ngeben: Erstens wäre es spannend gewesen, auch die Sicht der betroffenen Bevölkerung in den Bericht ein-\nfliessen zu lassen und die entsprechenden Schlüsse aus den Rückmeldungen zu ziehen. Dies kann gege-\nbenenfalls in anderer Form noch erfolgen. Zweitens hat der Zivilschutz in dieser ausserordentlichen Lage \nund auch bei den der Pandemie nachfolgenden Krisen eine zentrale Rolle gespielt. Der Regierungsrat ist \ngut beraten, die Strukturen und Ressourcen des Zivilschutzes hinsichtlich aktueller und künftiger veränder-\nter Lagen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Drittens, Landammann Balmer hat dieses Thema \nbereits angeschnitten, sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass staatliche Organe – sei dies die \nExekutive, Legislative oder Judikative sowie die Verwaltung – bei ähnlich gelagerten Ereignissen hand-\nlungsfähig bleiben und die neuen digitalen und/oder hybriden Möglichkeiten maximal ausschöpfen können. \nDas soll nicht nur für den Kantonsrat, sondern für alle staatlichen Gewalten und die Verwaltung gelten. Ab-\nschliessend dankt die Fraktion nochmals allen, die an der Bewältigung dieser Lage beteiligt waren. Sie ha-\nben unsere Hochachtung. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die Fraktion hat den umfangreichen Schlussbericht zur \nKenntnis genommen und erachtet die Aufarbeitung als wichtig und gut gemacht. Die SVP-Fraktion unter-\nstützt das Fazit der GPK – es hat ihr gut gefallen. Die Fraktion erhofft sich vom Bericht auch eine funktionie-\nrende Krisenvorsorge für die Zukunft, eine sogenannte Langzeitstrategie. Es ist es ihr wichtig festzuhalten, \ndass die finanziellen Auswirkungen im Bericht nicht berücksichtigt wurden. Die SVP-Fraktion nimmt den \nSchlussbericht zur Kenntnis und verdankt ihn. \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n156 \n \n\nSchmidli–Schwellbrunn, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse hat die \nFraktion der FDP.Die Liberalen den Schlussbericht gelesen. Inhaltlich schliesst sie sich grossmehrheitlich \nden Ausführungen der GPK an. Der Bericht ist klar strukturiert, gut lesbar und formuliert nachvollziehbare \nEmpfehlungen an den Regierungsrat. Der Entscheid, das Handeln der Exekutive und der Verwaltung im \nManagement dieser Pandemie extern beurteilen zu lassen, war sicherlich richtig. Erfreut nimmt die Fraktion \nzudem zur Kenntnis, dass der Regierungsrat offenbar bereits dabei ist, die wichtigsten Erkenntnisse des \nBerichtes umzusetzen. Kurz zusammengefasst: guter Bericht, rasches Handeln des Regierungsrates, ein \nWort – bravo. In diesem Sinne bedankt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen für den Bericht und emp-\nfiehlt Kenntnisnahme. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion begrüsst ausdrück-\nlich, dass der Regierungsrat die Covid-19-Pandemie nicht einfach ad acta gelegt, sondern eine Evaluation \nbezüglich des Krisenmanagements in Auftrag gegeben hat. Die in der Evaluation eingangs präsentierte Ge-\nsamtbeurteilung und die Empfehlungen fassen gut zusammen, was anschliessend wortreich und mit vielen \nWiederholungen ausgeführt wird. Aufgabe der Evaluation war es, das Krisenmanagement des Kantons zu \nbeurteilen. Die Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen wurde bewusst ausgeklammert. Mit Blick \nauf die abgegebenen Empfehlungen und auf das Ausarbeiten eines Pandemieplanes muss diese Frage \naber mit einbezogen werden. Aus dem Bericht geht hervor, dass trotz fehlendem Pandemieplan und nicht \nexakt festgehaltener Kompetenzen alle beteiligten Personen die Situation der Pandemie gut gemanagt ha-\nben, obwohl die Verwaltung keine regelmässigen Übungen zur Bewältigung von Krisensituationen durch-\nführt. Etwas, das in Zukunft geplant werden sollte. Für unsere Fraktion bleiben aber einige Fragen offen, so \nbeispielsweise bis wann ein Pandemieplan, der unbedingt notwendig ist, erstellt sein wird. Im Weiteren er-\nfahren wir nicht, was in der Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) oder \ndem Bund problematisch war. Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Parteiunabhängigen vom April \n2020 zur Lagerhaltung beim SVAR antwortete der Regierungsrat: «Der SVAR hat die vorgegebene Vorrats-\nhaltung der erwähnten Schutzausrüstung empfehlungsgemäss gehandhabt.» In der Evaluation kann auf \nS. 6 gelesen werden, dass das notwendige Schutzmaterial meist nicht an Lager war und dort, wo es an La-\nger war, zum Teil nicht fachgerecht unterhalten wurde, so dass es nicht genutzt werden konnte. Aus dem \nBericht geht aber nicht hervor, ob dies den SVAR betraf oder ob sonst noch jemand Material eingelagert \nhatte. Es stellt sich nun die Frage, ob dem Regierungsrat nicht alle Fakten bekannt waren oder ob der \nSVAR den Regierungsrat nicht korrekt informiert hat, was schwerwiegend wäre. Die Fraktion der Parteiun-\nabhängigen nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: «In der gesamten Phase der Pandemiebewältigung galt es \nweiter dafür zu sorgen, dass Kanton und Gemeinden ihren Verwaltungsbetrieb unter erschwerten Bedin-\ngungen aufrechterhalten konnten.» Das schreibt der Regierungsrat einleitend in seinem Bericht und Antrag. \nInwieweit das gelungen ist und wie das Krisenmanagement des Kantons rückblickend zu beurteilen ist, dar-\nüber gibt uns der vorliegende Schlussbericht Auskunft. Die SP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat \ndas Krisenmanagement während der Pandemie einer Evaluation unterzogen hat. Allerdings handelt es sich \ndabei – trotz einer recht breit angelegten Befragung – im Wesentlichen um eine Innensicht. Der Regie-\nrungsrat hat deshalb gut daran getan, die Evaluation extern zu vergeben, um sich nicht dem Vorwurf man-\ngelnder Distanz auszusetzen. Nun liegt ein qualitativ guter Bericht vor, der ausgehend von den festgestell-\nten Schwachstellen eine Weiterentwicklung des Krisenmanagements aufzeigt und zum Teil auch bereits \nangestossen hat. Zur Aussagekraft des Berichts haben nicht zuletzt zielführende Fragen beigetragen. Die \nUmfrage fand zwischen Dezember 2022 und Mai 2023, also mit einem grösseren zeitlichen Abstand, statt. \nDas relativiert die Aussagekraft leicht. Im Kern dürfte sich aber an den grundlegenden Erkenntnissen nichts \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n157 \n \n\nändern. Insgesamt fällt die Beurteilung des Krisenmanagements positiv aus. Dies, obwohl die Krisenvor-\nsorge als mangelhaft bezeichnet wird und in der Umsetzung des Krisenmanagements zu Beginn Probleme \nauftraten. Grundlegende Probleme sogar, so waren beispielsweise Zuständigkeiten und Kompetenzen des \nkantonalen Führungsstabes nicht klar oder es existierte kein Pandemieplan. Positiv hervorheben möchte \ndie SP-Fraktion das geschlossene Auftreten des Regierungsrates, das auch innerhalb der SP-Fraktion so \nwahrgenommen wurde, und den ausserordentlichen Einsatz der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, \nden die Fraktion an dieser Stelle mit grossem Respekt anerkennt und verdankt. Auch ist im Bericht des Re-\ngierungsrates der politische Wille erkennbar, die Empfehlungen umzusetzen und sich zu verbessern um für \nkünftige Krisen noch besser gewappnet zu sein. Die SP-Fraktion begrüsst, dass mit Blick auf die Zukunft \nversucht wird, mögliche andere Krisen mitzudenken und besser zu antizipieren, als dies bei der Pandemie \nder Fall war. Andere Krisen könnten beispielsweise eine Strommangellage, ein Blackout oder ähnliches \nsein, man darf sich nicht nur auf eine Pandemie fokussieren. Die SP-Fraktion stellt sich jedoch dieselbe \nFrage wie die GPK: Reichen die Ressourcen für die Umsetzung der Massnahmen aus? Aufhorchen lässt \ndie Feststellung in Empfehlung 2, wonach «[…] Schlüsselfunktionen nur mit Glück jederzeit wahrgenom-\nmen werden konnten, weil es an geeigneten Stellvertretungslösungen fehlte.» Die Empfehlung lautet ent-\nsprechend, ein flächendeckendes Business Continuity Management einzuführen. Damit soll sichergestellt \nwerden, dass kritische Geschäftsprozesse in Krisenlagen aufrechterhalten werden können. Diese Empfeh-\nlung richtet sich gemäss Auftrag der Evaluation an die kantonale Verwaltung – müsste diese Empfehlung \nnicht auch an die Gemeinden gehen? Überhaupt stehen bei der Lektüre des Berichts unweigerlich auch die \nGemeinden mit im Raum. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeverwaltungen nicht bes-\nser aufgestellt sind als die kantonale Verwaltung. Insbesondere die kleinen Gemeinden dürften gerade in \nder Frage von Stellvertreterlösungen einmal mehr an ihre Grenzen stossen. Die SP-Fraktion stellt deshalb, \nda der Regierungsrat nicht der richtige Adressat ist – gewissermassen vor laufender Kamera – die Frage an \ndie Gemeindepräsidienkonferenz und die einzelnen Gemeinden: Haben die Gemeinden das Funktionieren \nihrer Verwaltungen während der Pandemie evaluiert, kritisch reflektiert oder zumindest thematisiert? Gibt es \nErkenntnisse und werden gegebenenfalls Massnahmen abgeleitet? Wenn ja, wird die Öffentlichkeit darüber \ninformiert? Zuschriften dazu nehme ich gerne entgegen. Die SP-Fraktion nimmt den Schlussbericht der ex-\nternen Evaluation des Krisenmanagements während der Covid-19-Pandemie mit Anerkennung zur Kennt-\nnis. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte eine ganz kurze Bemerkung zum Bericht von Interface machen. Es \nheisst dort: «Insgesamt lässt sich feststellen […] die Pandemie effektiv bewältigen konnte». Anschliessend \nsteht «obwohl» – ich habe den Eindruck, dass man sagen kann, es hat alles funktioniert, obwohl wir es or-\nganisiert haben. Wir müssen aufpassen, dass wir bei weiteren Massnahmen, die sicher sinnvoll sind, Au-\ngenmass bezüglich des Aufwandes bewahren. In dem Sinne, dass wir nicht sagen, wir sind permanent in \neiner Krise und es muss wahnsinnig viel gemacht werden. Sondern mit Augenmass und Vernunft, dann \nwird es gut kommen. Es hat nachweislich funktioniert, obwohl wir uns darum kümmern.  \n\nMüller–Hundwil: Als Gemeindepräsidentin fühle ich mich direkt angesprochen. Ich möchte betonen, dass \nwir einen Gemeindeführungsstab haben, der mit dem kantonalen Führungsstab zusammenarbeitet. Es wer-\nden regelmässig Übungen durchgeführt und es gibt Dossiers zur Krisenbewältigung. Jährlich findet zwi-\nschen den Gemeinden und dem kantonalen Führungsstab ein Austausch statt. Dort wurde die Covid-19-\nPandemie evaluiert. Im Gemeindeführungsstab ist immer eine Person aus der Gemeindeverwaltung mit da-\nbei, meistens die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber, die direkt in diese Prozesse einge-\nbunden ist.  \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n158 \n \n\nEgger–Speicher: Danke an Kantonsrätin Müller–Hundwil für Ihre Ausführungen. Es ist so, dass die Ge-\nmeinden im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Bericht erwähnt werden. Ebenso ist in der Liste \nder befragten Personen zu lesen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden befragt wurden. Mein \nPunkt bezieht sich auf die Empfehlung 2, nämlich auf die Stellvertreterlösungen: Wie funktioniert beispiels-\nweise die Verwaltung gegenüber der Bevölkerung? Ich denke, man muss nicht Kaffeesatz lesen können, \num zu sagen, dass es da Probleme gegeben haben könnte. \n\nLandammann Balmer: Ich bedanke mich bei allen Fraktionssprecherinnen und -sprechern für das Wohl-\nwollen, dass sie dem Regierungsrat in zweierlei Hinsicht entgegengebracht haben. Einerseits für die Ent-\nscheidung, eine externe Evaluation in Auftrag zu geben und einen Schlussbericht machen zu lassen. Ande-\nrerseits geht ein Dank vor allem an die Mitarbeitenden der gesamten kantonalen Verwaltung von Appenzell \nAusserrhoden, für ihre Performance während zwei vollen Jahren. Es hat unseren Arbeitsalltag massiv be-\neinflusst und beeinträchtigt. Denn auch der normale Alltag ist weitergelaufen, es wurde sozusagen doppelt \ngearbeitet. Der Arbeitsalltag in der Verwaltung und die Pandemie mussten gleichzeitig bewältigt werden. \nIch staune immer wieder darüber, was möglich war. Es muss immer wieder gesagt werden: Das war eine \nAusnahmesituation. Ein Weitermachen in diesem Tempo wäre nicht möglich gewesen, die Konsequenzen \nmuss ich Ihnen nicht erläutern. So war es beispielsweise nicht lustig, als Vorsteher des Departementes \nwährend eines dreiviertel Jahres bei den Amtsleitungen einen Ferienstopp zu vollziehen, obwohl diese viel-\nleicht drei Kinder zu Hause haben – es musste einfach laufen. Das waren Auswirkungen, die ans Einge-\nmachte gingen. Aber wenn ich die Fluktuation derer anschaue, die voll betroffen waren, stelle ich sehr posi-\ntiv fest, dass es zusammengeführt und nicht auseinandergetrieben hat. Ich gehe gerne auf einzelnen Voten \nein. \n \nZu Kantonsrat Aggeler–Herisau: Er hat die Sicht der Bevölkerung angesprochen, das ist ein spannender \nPunkt. Die Sicht der Bevölkerung haben wir abgeholt, das, was die Menschen bewegt und was ihrer Mei-\nnung nach in das Regierungsprogramm einfliessen soll. Die Pandemie scheint weit weg zu sein, sie wurde \nso direkt nicht genannt. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung wurde erwähnt, aber vor allem unter \ndem Aspekt der Finanzierung. Das wäre eine ganz andere Evaluation gewesen, auch vom Umfang her. Re-\npräsentative Umfragen, das haben wir bei der Befragung zum Regierungsprogramm gesehen, müssen pro-\nfessionell aufgegleist werden. Die LINK Marketing Services AG war mit der Durchführung der Bevölke-\nrungsbefragung für das Regierungsprogramm beauftragt worden. Es wäre ein Auftrag in einem anderen \nAusmass gewesen, das zu machen. Ihre Anregung nehme ich aber gerne so entgegen. Sie und auch Kan-\ntonsrätin Egger–Speicher haben das Business Continuity Management angesprochen. Die Pandemie hat \ndas Ansinnen verstärkt, an dieser Stelle voranzukommen. Wo sind die Stellen, die grossen Schaden anrich-\nten, wenn sie nicht funktionieren? Es gibt Verwaltungsteile, jetzt rein fiktiv gesprochen, die einen Monat auf \nEis liegen können. Das ist zwar nicht gut, aber es leidet niemand direkt. Dann gibt es Stellen, die, wenn sie \neinen Monat nicht funktionieren, relativ schnell eine relativ grosse Auswirkung haben. Es muss evaluiert \nwerden, wo das Business Continuity Management in welcher Granularität und in welcher Intensität voranzu-\ntreiben ist. Das läuft bereits und ist beauftragt. Zu Kantonsrat Schmid–Urnäsch: Sie haben im Namen der \nSVP-Fraktion die finanziellen Auswirkungen angesprochen. Ich bin der Meinung, dass in der Rechnung je-\nweils separate Kapitel dazu aufgeführt wurden. Das war aber wohl aus Ihrer Sicht zu wenig umfangreich. \nDie ganzen Massnahmen im Bereich der Unterstützung der Wirtschaft sind möglicherweise zu wenig abge-\nbildet worden. Auch das nehme ich gerne entgegen. \n \nZu Kantonsrätin Wirth Barben-Speicher: Sie haben einige Detailfragen gestellt. Ich werde versuchen, sie zu \nbeantworten. Wann wird der Pandemieplan vorliegen? Das steht in der Legislaturplanung meines Departe-\nmentes. Es ist derzeit geplant, im vierten Quartal 2024 damit zu starten. Es wird noch abgewartet, was der \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n159 \n \n\nBund in dieser Hinsicht macht, damit der nationale und der kantonale Pandemieplan sauber aufeinander \nabgestimmt werden können. Die Ausarbeitung wird gemäss Legislaturplanung rund 1.5 Jahre dauern. Sie \nhaben auch die teilweise schwierige Zusammenarbeit mit dem Bund angesprochen. Es war ein rollender \nProzess: Wann stand wer im Lead? Dazu ein einfaches Beispiel: Bevor der Bund eine allgemeine Masken-\npflicht im öffentlichen Verkehr ausgesprochen hat, war der Druck auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \nspürbar, weil die Romandie bereits eine Maskenpflicht beschlossen hatte. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, \nwas es bedeutet, wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden isoliert eine Maskenpflicht im öffentlichen Ver-\nkehr erlässt. Eine Kantonsschülerin aus Urnäsch trägt bis zum Gübsensee eine Maske, nimmt sie ab, wenn \nsie über St.Galler Gebiet fährt, und setzt sie nach dem Schwarzen Bären wieder auf. Sie sehen, es gibt \nMassnahmen, die aus kantonaler Sicht keinen Sinn machen. So gab es in den verschiedenen Phasen der \nPandemie unterschiedliche Abstimmungen, wer bei welcher Massnahme federführend ist und was wirklich \nSinn macht. Einmal war der Bund der Meinung – manchmal durchaus zurecht – die Kantone seien zu lasch, \nmal dachten wir, der Bund müsse doch etwas vorwärts machen. Für den Vollzug waren immer die Kantone \nverantwortlich. Bei jeglichen Massnahmen, die der Bund beschlossen hat, waren die Kantone für den Voll-\nzug zuständig. Sie kennen die Geschichten über Après-Ski, den Kanton Graubünden und andere Kantone. \nEs gab schon Massnahmen, die mangels Abstimmung im Nachhinein betrachtet mutmasslich zu innernatio-\nnalen Spannungen geführt haben bzw. die man einfacher hätte handhaben können. Daraus haben wir viel \ngelernt und unsere Lehren gezogen. Der Föderalismus hat im Guten wie im Schlechten gespielt. Das wurde \nauch in der Konferenz der Kantone (KdK) verschiedentlich thematisiert. Auch die Frage, welche Kommis-\nsion bzw. welche Direktorenkonferenz wann hätte im Lead stehen müssen. Auch dazu gibt es ein Beispiel: \nNicht zu Unrecht bestand ein grosser Unmut der KdK gegenüber meiner Konferenz, die der kantonalen Ge-\nsundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), bezüglich der Vernehmlassungsantworten. Für das Bundes-\namt für Gesundheit war es einfach, es hatte lediglich eine Direktorenkonferenz zu bedienen. Diese ver-\nfasste eine Antwort in Vertretung der Gesamtregierung, aber isoliert aus Sicht der Gesundheit. Der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden hat in jeglichen Phasen der Pandemie nicht den Gesundheitsdirektor antworten \nlassen, sondern es gab immer eine Antwort des Gesamtregierungsrates. Das läuft eigentlich über die KdK \nund über die einzelnen Direktorenkonferenzen. Es gab Abstimmungsbedarf, da schlanke Prozesse nicht \nimmer demokratisch sind. Es ist ganz wichtig, die Meinung des Gesamtregierungsrates abzuholen.  \n \nZur Zusammenarbeit mit dem SVAR: Hier war eine Abstimmung notwendig. Welche Rolle hat in einer sol-\nche Krise ein kantonaler Spitalverbund, insbesondere in seiner Rolle als Grundversorger? Soll er ein Test-\nzentrum aufbauen und wenn ja, in welchem Umfang? Wie bereit muss er beispielsweise in Bezug auf \nSauerstoffbestellungen bei der Armee, Beatmungsgeräten usw. sein? Auch bei diesen und ähnlichen The-\nmen wurde die Krisentauglichkeit des SVAR auf die Probe gestellt. Der SVAR hat eine andere Rolle als die \nKlinik Gais AG oder die Berit Kliniken in Speicher und Niederteufen. Diese Rolle musste erst gefunden wer-\nden und auch die Erwartung des Eigentümers und des Regierungsrates an den eigenen Spitalverbund. Wie \nsoll er «in charge» gehen und wie wird er entschädigt? Sie haben auch über die Entschädigungsmassnah-\nmen abgestimmt. Was das Schutzmaterial anbelangt, muss ich ganz klar den SVAR in Schutz und mich \nselber bzw. die Kantonsapotheke, die in meinem Departement angesiedelt ist, in Kritik nehmen. Gemäss \nPandemie- und Influenzaplan sind wir verpflichtet, ein Pflichtlager an Schutzmaterial wie beispielsweise \nSchutzmasken zu halten. Der Kanton hat beim SVAR Lagerplatz in der geschützten Operationsstätte \n(GOPS) angemietet, die unter dem Spital Herisau liegt. Die GOPS ist in die Jahre gekommen, insbeson-\ndere bestehen Probleme mit der Feuchtigkeit. Die Masken wurden dadurch teilweise beeinträchtigt. Das \ngesamte Lager wurde durch das Labor Spiez stichprobenartig überprüft. Ein guter Teil konnte noch verwen-\ndet werden, es waren auch immer genügend Masken vorhanden – das hat funktioniert. Ein erheblicher Teil \nmusste aber aufgrund der unsachgemässen Lagerung entsorgt werden. Die Lagerung erfolgte zwar in \nRäumlichkeiten des SVAR bzw. in solchen, die der SVAR verwaltet. Die GOPS gehört aber dem Bund. Die \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n160 \n \n\nFolge davon ist, dass der Sanierungsbedarf der GOPS bekannt wurde. Die Pandemie förderte auch Ele-\nmente zutage, die gut waren. Orte, die nie auf dem Radar waren, traten zum Vorschein. Die GOPS wurde \nletztmals in der Asylkrise im Jahr 2015 gebraucht, damals wurden dort Personen untergebracht. Sollte es \nzu einer Handlung wie beispielsweise einem Krieg kommen, wäre es schwierig, dort wieder Personen un-\nterzubringen. Es ist eine Sanierung notwendig, die bereits in die Wege geleitet wurde. Ich war das erste Mal \nwegen der Pandemie in der GOPS, um das Lager zu besichtigen. Die Kantonsapothekerin hat gesagt, dass \nder Ort nicht längerfristig als Lager genutzt werden kann. Das wurde nun geregelt. Man muss auch selbst-\nkritisch sein. Es wurde ein Lagerplatz gesucht und man war der Meinung, der wäre gut. Dass Masken in \neinem eher feuchten Raum gelagert wurden, hat sich nachweislich als nicht gut herausgestellt. Das sind \nKritikpunkte, die mich betreffen und nicht den Spitalverbund.  \n \nZu Kantonsrätin Egger-Speicher: Den Dank an alle Mitarbeitenden nehme ich gerne mit. Das wird sicher \nnochmals angesprochen werden, denn die Leute haben Enormes geleistet. Weiter haben Sie die Ressour-\ncen des Business Continuity Managements angesprochen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Ver-\nhältnismässigkeit gewahrt bleiben muss. Es gibt einzelne Stellen, beispielsweise beim kantonsärztlichen \nDienst, wo man sehen kann, was eine Pandemie bedeutet. Interessant ist auch, wie die Pandemie das An-\nsehen des Berufsstandes der Kantonsärztinnen und -ärzte verändert hat. Früher waren sie eher ein Neben-\nschauplatz. Der Status der Kantonsärztinnen und -ärzte ist auch in anderer Hinsicht gestiegen. Auch die \nSchulen und andere Stellen haben erkannt, dass sie angegangen werden können und dürfen. Sie bekom-\nmen dort Informationen und werden beraten. Das wird genutzt, auch über die Pandemie hinaus, und die \nRessourcen mussten aufgestockt werden. Das ist bereits geschehen, auch um die Stellvertretung im Kri-\nsenfall sicherstellen zu können. In anderen Bereichen ist das sehr schwierig. Als Beispiel kann ich den Lei-\nter des Amtes für Gesundheit nennen. Ihn dauerhaft, auch in Nicht-Krisenzeiten, auf diesen Level an Wis-\nsen doppelt zu führen, ist, bei allem Respekt, nicht verhältnismässig. Die Verhältnismässigkeit und das \nwirklich Notwendige muss vom Wünschbaren und Finanzierbaren getrennt werden. Es müssen auch die \nentsprechenden Personen gefunden werden, was ein weiterer Aspekt ist. Nur die Finanzen zur Verfügung \nzu stellen, reicht heute nicht mehr aus. \n \nZu Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Sie sprechen etwas Interessantes an, nämlich das Augenmass und \nnicht dauerhaft in einer Krise zu stehen. Dazu gebe ich Ihnen gerne ein positives Beispiel, das Ihnen dies-\nbezüglich den Wind aus den Segeln nehmen kann. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im \nFrühling 2022 – Sie kennen die Geschichte, sie war heute bereits bei der Beantwortung der Interpellation \nder SVP-Fraktion ein Thema – war kein anderer Kanton im Verhältnis zu seiner Bevölkerung so stark davon \nbetroffen wie unserer. Kirchliche Kreise brachten ganze Cars mit Flüchtenden nach Appenzell Ausserrho-\nden. Im Regierungsrat wurde kurz diskutiert, ob der Führungsstab für die Bewältigung der Unterstützung \nder Schutzsuchenden mit Status S installiert werden soll. Das wurde verneint, sie konnte mit den Regel-\nstrukturen bewältigt werden. Das Amt für Soziales, Abteilung Asyl, hat das gestemmt. Nochmals, wenn ir-\ngendwie möglich, muss die Bewältigung in den Regelstrukturen erfolgen. Das ist eine der Lehren aus der \nPandemie. Für die Bewältigung dieser anspruchsvollen, aber immer handhabbaren Asylsituation wurde der \nFührungsstab nie benötigt – das kann als positives Beispiel genannt werden. \n\nFischer–Speicher: Ich kann es ganz kurz machen und mich den Worten von Landammann Balmer an-\nschliessen. Ganz spezifisch möchte ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und allen anderen, \ndie an der Bewältigung dieser Pandemie mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön aussprechen.  \n \n \n \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n161 \n \n\nDetailberatung. \n\nzu S. 4–11 \n\nGesamtbeurteilung und Empfehlungen \n\nGut–Walzenhausen: Ich weiss nicht genau, wo ich mein Votum platzieren soll, deshalb formuliere ich es \nan dieser Stelle. Drei Dinge möchte ich unbedingt sagen. Erstens das, was Kantonsrätin Egger–Speicher \nbereits angesprochen hat, nämlich die Gemeinden. Ich kann ein positives Beispiel anführen: Es wurde \nempfohlen, dass sich die sogenannten Risikopersonen isolieren sollen. Sie sollten sich also freiwillig in \nQuarantäne begeben. In der Gemeinde Schwellbrunn wurde bereits 24 Stunden nach dieser Aufforderung \nein Einkaufsdienst organisiert, unter anderem deshalb, weil der dortige Gemeindepräsident ein Stück weit \nin diesem Geschäft tätig ist und sofort die richtigen Massnahmen ergriffen hat. Andere Gemeinden, die ich \nnicht namentlich erwähne, hatten das Corona-Merkblatt vom 6. Juni 2020 bis im Juli 2023 auf ihrer Home-\npage unter «Aktuelle Massnahmen Corona» aufgeschaltet. Diese Bandbreite ist zu gross. Meine Meinung \nist, dass in unserem föderalistischen System, mit grossem Respekt vor den vorerst noch 20 Gemeinden, in \neiner Krise der Kanton mehr sagen muss, wie es zu laufen hat, als in einem normalen Modus. Das habe ich \nals Beobachter gelernt. Als zweites finde ich es schwierig, dass im Bericht auf S. 44 steht, 25 % der direkt \nim Krisenmanagement tätigen Personen haben die übergeordnete Strategie des Regierungsrates nicht ge-\nkannt. Das ist für mich das Schwierigste. Wie können Leute arbeiten, wenn sie nicht wissen, in welche \nRichtung? Ich meine, eine Strategie war vorhanden, aber die Kommunikation muss angeschaut werden. \nDrittes kauft man bei der Feuerwehr nicht ein Tanklöschfahrzeug für 750'000 Franken in der Hoffnung, dass \nes regelmässig und häufig brennt. Es wird eigentlich angeschafft, damit es nicht gebraucht wird, aber man \neines hat, wenn man es braucht. In der Krisenvorbereitung ist es für mich dasselbe. Ich habe das Vergnü-\ngen, bei der Einsatzleitung des Rheinhochwassers dabei zu sein, vielleicht, weil ich als Vorderländer der \nletzte Überlebende bin. Wir üben zwei- bis dreimal pro Jahr während eines ganzen Tages, das sind alles \nBerufsleute, deshalb funktioniert es im Ernstfall. Jeder weiss, was zu tun ist und ohne Übung geht es nicht. \nSie und insbesondere Regierungsrat Reutegger kennen den Slogan: In der Krise Köpfe kennen. Man muss \nüben, üben, üben. Ich glaube, es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der richtigen Einstel-\nlung. Hier möchte ich die Verwaltung bzw. den Regierungsrat sehr ermutigen, anders zu denken. Es ist \nnicht etwas Aussergewöhnliches, sondern etwas Normales, das hoffentlich nie gebraucht wird. Das ist ein \nanderer Denkansatz.  \n \nZum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Die Corona-Krise ist ausdrücklich noch nicht vorbei. Wir \nhaben es bei der Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion bezüglich der Kinder- und Jugendpsy-\nchiatrie gehört. Das hat sehr viel mit Corona zu tun. Ich meine, es wäre auch eine Aufgabe – und das ist \nkeine Kritik, sondern ein Hinweis an den Regierungsrat – sich zu überlegen, was bei uns kaputtgegangen \nist. Ist etwas kaputtgegangen und müssen wir vermehrt Massnahmen ergreifen, um das zu reparieren? Po-\nlitische Blasen, die sich gebildet haben, die Zersplitterung der Gesellschaft – ich denke, das ist immer noch \ndie Corona-Krise. Es geht nur nicht mehr um das Virus, sondern um die Folgen davon.  \n\nEgger–Speicher: Ich knüpfe an das an, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt hat, nämlich die ande-\nren Folgen, die im Nachgang der Pandemie spürbar sind. Insofern kann ich das nicht an diesem Bericht \nfestmachen. Ich möchte aber Bezug nehmen auf eine Frage, die ich in der Fragestunde vom 28. März 2022 \ngestellt habe. Der Titel lautete: «Wie die Covid-19-Pandemie im Bewusstsein behalten»? Regierungsrat \nBalmer hat selber von einer Jahrhundertkrise gesprochen und wie einschneidend deren Bewältigung war. \nMeine Frage war: «Die Pandemie stellt ein Jahrhundertereignis dar, eine kollektive Erfahrung ungeheuren \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n162 \n \n\nAusmasses. Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob eine Form gefunden werden kann, diese kollektive \nErfahrung im gesellschaftlichen Bewusstsein zu behalten?» Es wurde ganz bewusst keine Form oder keine \nIdee vorgeschlagen. Die Antwort lautete: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es wurde auch gesagt, wir \nhätten keine Denkmalkultur, obwohl niemand ein Denkmal wollte, und selbstverständlich werde man sich \ndieser Frage später widmen – das in Kürze zusammengefasst. Ich finde, dass es etwas spät für eine Aus-\nwertung ist. Ich meine, wir haben eine Chance verpasst, weil das Ereignis in eine gewisse zeitliche Distanz \ngerückt ist. Andere Krisen beschäftigen die Menschen im Moment fast mehr. Ich finde es schade, dass wir \nFragen wie: Was hat es mit der Gesellschaft gemacht, mit der Struktur der Gesellschaft, welche Erfahrun-\ngen hat die Gesellschaft gemacht? – nicht gestellt haben. Das haben wir aus den Augen verloren. Die Ant-\nworten könnten sowohl positiv wie negativ ausfallen.  \n\nLandammann Balmer: Die Voten von Kantonsrat Gut–Walzenhausen und Kantonsrätin Egger–Speicher \nnehme ich zusammen, da sie Parallelen aufweisen im Sinne von: Was kann daraus entstehen oder wie \nkann es weitergehen? Zuerst eine Antwort an Kantonsrätin Egger–Speicher: Es ist irgendwie menschlich, \naber es ist so, dass es im Regierungsrat kein Thema war, die Pandemie in irgendeiner Form, sei es kultu-\nrell oder in einem gesellschaftlichen Diskurs, unvergesslich zu machen. Es war auch kein Thema, was die \ngesellschaftlichen Folgen daraus sind. Um es etwas einzuordnen, glaube ich, dass wir alle froh sind, auch \nich in der Rolle des Gesundheitsdirektors, wieder im Alltag zu sein und dass es vorbei ist. Viele haben ge-\nsagt, es werde nie mehr so sein wie vorher. Ja, es gibt Dinge, die sind nicht mehr so wie vorher. Als ich in \nden Herbstferien unterwegs war, habe ich festgestellt, dass die Maske noch immer präsent ist. Vor dem \nMärz 2020 habe ich das in der Schweiz nie so erlebt. Von einigen Asiaten abgesehen, trug niemand eine \nMaske. Das und noch mehr hat sich verändert. Aber ich glaube, alle sind froh, dass der Alltag wieder so \neinkehrt ist, wie wir ihn kannten. Es ist nicht mehr als menschlich, sich in den bekannten Abläufen wieder-\nzufinden und dabei eine gewisse Glückseligkeit zu spüren. Aber wir werden das gerne nochmals aufgreifen \nund diskutieren. Ich sehe den Anspruch, den Sie haben. Es ist schwierig, eine geeignete Form zu finden. \nEs geht das Gerücht um, es habe ein Landammann-Portrait mit einer Maske gegeben – das sehe ich zwar \nnicht, es wäre aber ein Thema mit Amüsement gewesen.  \n \nZu Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Das Thema der psychischen Gesundheit ist mir ebenfalls ein Anliegen. \nAm Donnerstag fand das Jubiläum der sozialpädagogischen Wohngruppe für Mädchen und junge Frauen \nRosen in Heiden statt. Mädchen und junge Frauen, die einschneidende Erlebnisse in ihrem Leben erfahren \nhaben, darunter auch die Pandemie, finden dort Unterkunft und Betreuung. Meine Feststellung als Gesund-\nheitsdirektor ist, dass die Pandemie alles etwas verstärkt hat. Die Zunahme der Zahlen in der Kinder- und \nJugendpsychiatrie hat schon vor der Pandemie begonnen. Die Pandemie war wie ein Brennglas, das alles \nnoch verstärkt hat. Es ist aber nicht so, das ab dem Jahr 2010 bis 2019 kein Anstieg der Zahlen zu ver-\nzeichnen war. Im Gegenteil, es war bereits ein sehr starker Anstieg vorhanden. Die Pandemie hat das \nGanze gesellschaftlich einfach noch einmal sehr verschärft. Auch die Personen, die staatskritisch einge-\nstellt sind, hat es schon immer gegeben. Aber durch die Pandemie wurde es nochmals ganz anders zum \nAusdruck gebracht. Vorher hat niemand von einer Diktatur des Bundesrates gesprochen. Das ist in gewis-\nser Weise auch eine Legitimation, um auszurufen. Wenn die Leute sagen, es sei eine Diktatur, dann kann \nman vom Stapel ziehen. Das muss schon richtig eingeordnet werden. Zurück zur psychischen Gesundheit: \nDie Kampagne «Wie geht's Dir?» ist ein Beispiel, bei dem wir bis hinunter zu den Kleinkindern in der Spiel-\ngruppe versucht haben, überkantonale Instrumente zu entwickeln, um über die psychische Gesundheit zu \nsprechen. Auch wenn es einem schlecht geht – darf und soll es thematisiert werden. Sie sehen, es sind An-\nstrengungen und ein grosses Engagement vorhanden, da etwas zu machen. Das soll auch nicht abreissen, \nsondern weitergehen. Auch die Interpellation, die ich heute beantwortet habe, geht in diese Richtung. Lei-\nder musste ich bekannt machen, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden kein Angebot für eine Klinik für \n\n\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; \nSchlussbericht; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n163 \n \n\ndie Kinder- und Jugendpsychiatrie geschaffen werden kann. Im Moment fehlen schlicht die Ressourcen. Es \nist sistiert, aber es ist nicht vergessen. Sie kennen mich alle, einen gewissen kompetitiven Charakter \nnehme ich für mich in Anspruch. Heute ist nicht aller Tage Abend – danke.  \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Schlussbericht zur externen Evaluation des Krisenmanagements des \nKantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie Kenntnis. \n\n\n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n164 \n \n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 19. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2023 und beantragt, davon Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): In Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Fi-\nnanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FAG; bGS 613.1) steht folgendes: «Durch einen \nFinanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben.» \nWie aus dem Bericht des Regierungsrates hervorgeht, geht die Schere bei den Steuerfüssen immer weiter \nauseinander. Seit dem Jahr 2014, als diese Bandbreite noch in einem tragbaren Rahmen von 35 Prozent-\npunkten lag, ist sie schrittweise bis zum heutigen Spitzenwert von 53 Prozentpunkten angestiegen. Der \nheutige Spitzenwert wird im kommenden Bericht 2024 nochmals übertroffen werden. Das Ziel des Finanz-\nausgleichs gemäss Art. 2 FAG rückt damit in immer weitere Ferne. Deshalb ist der Finanzausgleich als \nnicht genügend wirksam zu taxieren. Gemäss Bericht sollte in einem solchen Fall mit einer Verstärkung ein-\nzelner Ausgleichselemente ein Weg gesucht werden, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbe-\nlastungen zu korrigieren. Die KF hält fest, dass dies in den letzten zehn Jahren nicht gemacht wurde. Die \nKommission ist gespannt auf den neuen Finanzausgleich. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Wie in den Vorjahren legt Ihnen der Regie-\nrungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden vor. Ich möchte mich in meinen Ausführungen zu diesem Geschäft kurzhalten und auf den Bericht und \nAntrag verweisen. Auf Folgendes möchte ich trotzdem kurz hinweisen: Im Bericht sind alle Grundlagen für \ndie Berechnungen und die Werte für die Ausgleichszahlungen aufgeführt. Heute schauen wir grundsätzlich \nnur an, ob der aktuell geltende Finanzausgleich funktioniert oder nicht. Wie und in welcher Form der neue \nFinanzausgleich ausgestaltet werden soll oder muss, werden wir in der 1. Lesung des neuen Finanzaus-\ngleichsgesetzes diskutieren. Mein Fazit: Wie in den Vorjahren können wir auch in diesem Jahr die gleiche \nTendenz feststellen. Die Bandbreite der Steuerfüsse bei den Gemeinden geht weiter auseinander und die \nDisparitäten steigen. Ich gehe davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Im Grundsatz kann \nfestgehalten werden, dass der Bericht auch dieses Jahr keine andere Entwicklung als in den Vorjahren zum \nVorschein bringt. Dazu gilt es aber noch Folgendes zu beachten: Wenn wir jegliche Differenzen ausglei-\nchen wollen oder müssen, braucht es mehr Geld respektive mehr Zahlende, um damit höhere Ausgleichs-\nzahlungen bewirken zu können. Der Regierungsrat beantragt Ihnen entsprechend vom Bericht über die \nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich darf Ihnen das Eintretensvotum im Namen von Kan-\ntonsrat Andreani–Herisau vortragen, der mit seinen Basler Kollegen beim Schellenschmid ist. An der SVP-\nFraktionssitzung hat die Fraktion die Berichte über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem \nKanton und den Gemeinden 2023 und über die Finanzlage der Gemeinden 2022 gemeinsam behandelt, \nsomit werden diese beiden Geschäfte auch in einem Eintreten zusammengefasst.   \n\n\n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n165 \n \n\nIm Antrag des Regierungsrates wird auf S. 3, Kapitel 4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede, folgen-\ndes geschrieben: «Im Jahr 2022 liegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 53 Prozent-\npunkten und ist gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 somit leicht gestiegen. Der anzustrebende Wert von \n35 Prozentpunkten wird deutlich überschritten.» Was will man dazu noch sagen? Es wird nun allerhöchste \nZeit, dass das neue Finanzausgleichsgesetz dem Kantonsrat vorgelegt wird. Die Fraktion ist gespannt auf \ndie neuen zeitgemässen Parameter. Ansonsten nimmt die SVP-Fraktion den Bericht über die Wirksamkeit \ndes Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu Kenntnis. \n \nIm Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022 hat die Fraktion keine speziellen Ausreisser festge-\nstellt. Zudem kann konstatiert werden, dass es unseren Gemeinden grundsätzlich gut geht und die Kenn-\nzahlen zu 80 % im grünen Bereich liegen. Die SVP-Fraktion möchte den Regierungsrat bitten, zu überprü-\nfen, ob eine jährliche Berichterstattung wirklich noch sinnvoll ist oder ob es auch alle zwei bis vier Jahre ge-\nnügen würde. Die Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für die geleistete Arbeit \nund nimmt auch diesen Bericht zu Kenntnis. \n\nBezzola Rausch–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Bandbreite der Unter-\nschiede in der Steuerbelastung der einzelnen Gemeinden ist nach wie vor beträchtlich und weit vom festge-\nlegten Zielwert entfernt. Das ist nichts Neues, wir haben es heute bereits gehört. Eine Anpassung der Para-\nmeter ist deshalb notwendig. Der politische Prozess startet in diesem Herbst mit der Abstimmung vom \n26. November 2023 über die Teilrevision der Kantonsverfassung zum Gegenvorschlag bzw. Eventualantrag \nder zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Basierend auf dem vor uns lie-\ngenden Volksentscheid wird der Regierungsrat im Rahmen der Revision des Finanzausgleichsgesetzes \nVorschläge für eine Neujustierung der Parameter ausarbeiten. Das Ziel ist, dass das revidierte Finanzaus-\ngleichsgesetz im Januar 2026 in Kraft gesetzt wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gespannt auf den \nAusgang der Abstimmung im November und nimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden 2023 dankend zur Kenntnis.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Da sowohl der Bericht über die Wirksam-\nkeit oder eben die Unwirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden als \nauch der Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022 keine grundlegend neuen Aspekte gegenüber \nden Vorjahren zutage gebracht haben, verzichtet die Fraktion der Parteiunabhängigen auf detaillierte, wie-\nderholende Eintreten bei beiden Traktanden. Die Fraktion nimmt die beide Berichte inkl. dem interessanten \nNachschlagewerk «Gemeindefinanzstatistik 2022» dankend zu Kenntnis. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion äussert sich in diesem Votum zu den beiden \nBerichten Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden und Finanzlage \nder Gemeinden 2022. Beide Grundlagen der vorliegenden Berichte über die Gemeindefinanzen sind in die \nJahre gekommen. Beim Bericht über den kantonalen Finanzausgleich erwartet die SP-Fraktion deutlich frü-\nher eine erneuerte und wirksamere Grundlage für den Finanzausgleich. Bei den Gemeindefusionen steht \nuns ein längerer Weg bevor, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung Ende November. Der Bericht über \nden Finanzausgleich soll: «Dessen Wirksamkeit aufzeigen und Lösungsvorschläge präsentieren.» Die \nFrage stellt sich, ob er wirksam ist. Die Antwort ist: ja und nein. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass \nich kein Jurist bin, sondern ich habe einfach nur gelesen und versucht zu verstehen, was Sache ist. Ja, weil \nder Finanzausgleich mit den Kriterien Mindestausstattung, Steuerkraftabschöpfung, Schulkostenausgleich \nund Soziallastenausgleich ein Korrektiv für verfügbare Finanzen der Gemeinden schafft. Aber leider ist es \nso, dass er viel zu gut funktioniert. Der Finanzausgleich führt dazu, dass Gemeinden mitgetragen werden, \n\n\n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n166 \n \n\nbei denen Aufgaben und verfügbare Finanzen so weit auseinanderklaffen, dass sie selber nicht mehr über-\nlebensfähig wären. Zur zweiten Antwort: nein. Die Schere der Steuerbelastungsunterschiede liegt ein weite-\nres Jahr weit über den angestrebten 35 %. Es ist zu einfach zu sagen: «Oh je, es gibt zwei Ausreisser und \ndiese rechnen wir nicht mit.» Es überrascht mich, dass in diesem Jahr das Argument bis jetzt nicht gekom-\nmen ist, das in den letzten Jahren immer zu hören war. Wir sind weit von den 35 % entfernt. Wir bewegen \nuns seit Jahren über 50 %. Das ist unhaltbar und die SP-Fraktion erwartet, dass im neuen Finanzausgleich \ndie Steuerbelastungsdifferenz wesentlich verringert wird. Wir freuen uns, dass das Mantra der SP-Fraktion \nder letzten Jahre, das ich an diesem Punkt immer wieder vortragen durfte, auch von anderen Fraktionen \nerkannt worden ist. Ich komme zur zweiten Frage: Ist der Bericht lösungsorientiert? Leider bleibt der Bericht \nbeschreibend und zeigt keine Lösungen auf. Der neue kantonale Finanzausgleich soll hier ansetzen. Es \nbraucht nämlich Lösungen. Das wird nicht nur beim kantonalen Finanzausgleich, sondern auch bei der Ge-\nmeindefinanzstatistik deutlich. Bei der Gemeindefinanzstatistik fallen drei Aspekte besonders auf: Der \nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzierungsanteil sind bei mehreren Gemeinden nicht gut. Der In-\nvestitionsanteil ist über den ganzen Kanton verteilt zu tief. An dieser Stelle erlaube ich mir einen kleinen \nHinweis an das Layout-Team dieses Berichts: Es wäre ehrlicher, wenn die rote Farbe, die sonst auch für \neinen schlechten Wert verwendet wird, weiterhin verwendet würde. Nur weil es gelb ist, macht es die tiefe \nInvestitionstätigkeit nicht besser. Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass jeweils zu wenig \nErträge für die Investitionen zur Verfügung stehen. Dass der Selbstfinanzierungsgrad trotz gleichzeitig tie-\nfen Investitionen in mehreren Gemeinden nicht zufriedenstellend ist, kann nicht befriedigen. Wir dürfen uns \nnicht von der grundsätzlich tiefen Nettoverschuldung blenden lassen. Diese ist klar erfreulich. Aber wenn \ndie Steuererträge in vielen Gemeinden zu gering sind und zu wenig investiert wird, sollten die Alarmglocken \nläuten.  \n \nFazit: Die Gemeinden sind erstens wenig verschuldet, generieren aber zu wenige Steuererträge, um die zu \ntiefen Investitionen nachhaltig zu finanzieren. Die knappen Ressourcen sollten zum Wohl aller Ausserrho-\nderinnen und Ausserrhoder effizienter eingesetzt werden. Der Finanzausgleich funktioniert zweitens gleich-\nzeitig zu gut und zu schlecht. Zu schlecht, weil er sein Versprechen, die Eindämmung der Steuerbelas-\ntungsunterschiede, überhaupt nicht einlöst. Zu gut, weil Gemeinden, die eigentlich finanziell nicht überle-\nbensfähig wären, in den heutigen Strukturen Jahr für Jahr weiterfinanziert werden. Ein effektiver Ressour-\nceneinsatz sieht wahrlich anders aus. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die Abstimmung \nüber die Gemeindestrukturen. Das Gesetz, das die Querfinanzierung regelt, wurde nie jeder einzelnen Ge-\nmeinde vorgelegt. Es war eine kantonale Abstimmung, die diesen Mechanismus einführte. Wenn nun also \nder Vorschlag von drei bis fünf Gemeinden eine Zwangsfusion darstellen soll, dann müsste eigentlich jede \nGebergemeinde, die über Jahre hinweg in den kantonalen Finanzausgleich zahlen muss, das Recht haben, \neinzeln über diese Mittelverwendung abzustimmen. Das wäre ganz klar nicht im Sinne der innerkantonalen \nSolidarität. Die SP-Fraktion nimmt in diesem Sinne von beiden Berichten Kenntnis.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der Finanzausgleich, wie wir ihn im \nKanton Appenzell Ausserrhoden kennen, basiert auf der Solidarität untereinander. Ein ausgewogenes Steu-\nerverhältnis zwischen den Gemeinden bedingt, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb einer \nbestimmten Bandbreite bewegen. Der Trend zu einer höheren Bandbreite ist nach wie vor ungebrochen \nund die Schere öffnet sich weiter. Der Soziallasten- und der Schulkostenausgleich scheinen jedoch zu funk-\ntionieren. Die Elemente Mindestausstattung und Disparitätenabbau funktionieren nicht. Das Fazit der Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP: Der geltende Finanzausgleich ist nicht wirksam und wirkt dennoch strukturerhal-\ntend. Mit dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz sind die Ziele nicht erreicht worden, dennoch wurde auch \nnichts dagegen unternommen, obwohl die Schere weiter auseinander geht. Im Zusammenhang mit dem \n\n\n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n167 \n \n\nneuen Finanzausgleichsgesetz muss daher zwingend die Frage beantwortet werden, ob mit dem Finanz-\nausgleich Strukturerhaltung betrieben werden soll. Wird das verneint, müssen die Strukturen geändert wer-\nden oder die Gemeinden müssen die Strukturerhaltung selber finanzieren. Ein neues Finanzausgleichsmo-\ndell muss so ausgestaltet werden, dass die Unterschiede in der Steuerbelastung geringer werden, unab-\nhängig davon, ob die Gemeindestrukturen geändert werden oder nicht. Es muss eine Entwicklung entste-\nhen und die Gemeinden müssen näher zusammenkommen. Strukturelle Probleme werden aber mit dem \nneuen Finanzausgleichsgesetz nicht gelöst. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP nimmt den Bericht über die \nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2023 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Reutegger: Um nicht in die Falle von Falschnennungen bei den Parteien zu tappen, wage \nich mich an eine Zusammenfassung. Ich habe mir folgende Themen aufgeschrieben: Die Wirksamkeit bzw. \ndie Schere, die weiter auseinander geht: Dazu haben wir alle die gleiche Haltung, das haben wir alle Jahre \ngehört. Dem Regierungsrat kann sicher den Vorwurf gemacht werden, dass er die Wirksamkeit nicht sicher-\ngestellt hat. Ich glaube aber, diese Debatte heute zu führen, dafür ist die Zeit zu schade. Vielmehr muss \nnach vorne geschaut werden. Wie Sie dem Bericht und Antrag auf der letzten Seite unter Abschnitt F ent-\nnehmen können, ist vorgesehen, dass das neue FAG im Herbst 2023 kommt. Ich bin gespannt und freue \nmich sehr auf die Debatte mit Ihnen. Die Erwartungshaltungen, die ich von Ihnen gehört habe, sind unter-\nschiedlich. Die einen sprechen von Strukturerhaltung, die anderen sagen, auf keinen Fall. Was sind die \nrichtigen Parameter und braucht es einen vollständigen Ausgleich? Ich bin gespannt darauf, wie wir das \nmiteinander lösen – Sie zusammen mit dem Regierungsrat. Die Frage ist: Wie können wir eine Gerechtig-\nkeit finden? Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen: Es ist eine mathematische Wahrheit, wenn mehr \nGeld ausgeschüttet wird, muss es mehr Leute geben, die Geld einwerfen. Das ist Mathematik. Wir sind ge-\nfordert, diesen Spagat zu schaffen. Es ist mir wichtig, schon jetzt folgendes richtigzustellen: In einzelnen \nFraktionsvoten wurde ein Zusammenhang mit der Abstimmung vom 26. November 2023 über die Gemein-\ndestrukturen hergestellt. Ich möchte klar festhalten, dass wir hier einmal gesagt haben, dass es das Ziel \nsein muss, den Finanzausgleich unabhängig von den Gemeindestrukturen zu gestalten. Der neue Finanz-\nausgleich ist aus Sicht des Regierungsrates unabhängig von den Gemeindestrukturen – ob es nun zwan-\nzig, achtzehn, vier oder drei Gemeinden sind. Er muss mit den jetzt auszugestaltenden Parametern aus-\nkommen. Es ist mir wichtig, das richtigzustellen – diese beiden Geschäfte dürfen nicht miteinander ver-\nknüpft werden, sie sind unabhängig voneinander zu betrachten. Weiter habe ich mir notiert: Strukturerhal-\ntung, Solidarität und Autonomie. Dazu möchte ich mich nicht vertieft äussern, aber ich glaube, dass es im \nneuen Finanzausgleich durchaus an der Zeit ist, darüber zu diskutieren. Ich bin gespannt, wohin uns diese \nDiskussion führen wird. Diese Themen müssen alle zusammen angeschaut werden. Ich glaube, da werden \nwir gefordert sein. Wie kann das gemacht werden, um doch auch dem Volksentscheid vom 26. November \nin genügender Form Rechnung zu tragen? \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden 2023 Kenntnis. \n\n\n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n168 \n \n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 19. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \nGemeinden für das Jahr 2022 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Der Regierungsrat tut, was er tun muss. Er \nlegt dem Kantonsrat einen Bericht über die Finanzlage der Gemeinden und als Beilage ein gutes Nach-\nschlagewerk für und von den Gemeinden vor. Der Bericht zeigt, dass keine Gemeinde die Vorgaben des \nFinanzhaushaltgesetzes betreffend Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung verletzt. Keine Ge-\nmeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen gemäss Art. 46 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS \n612.0). Der Bericht stellt den Gemeinden grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Zu beachten ist, dass es \nsich um einen Rückblick und nicht um einen Ausblick handelt. Die Kommission hat in der vorbereitenden \nSitzung über einzelne Kennzahlen diskutiert, die gemäss FHG zu erheben sind, aber aus heutiger Sicht \ndurchaus zu hinterfragen sind und in einer künftigen Revision zu überdenken wären. Dazu gehört das jährli-\nche Ausweisen des Selbstfinanzierungsgrades, bei dem projektbedingt grosse Sprünge festzustellen sind \nund dessen Aussagekraft daher aus Sicht der Kommission als gering einzustufen ist. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Mit diesem Bericht kommt der Regierungsrat \ndem Auftrag gemäss Art. 22 FHG nach und legt Ihnen eine Übersicht über die Finanzlage der Gemeinden \nvor. Wenn Sie den Bericht lesen, werden Sie die gleichen Feststellungen wie im letzten Jahr machen. Alle \nKennzahlen gemäss FHG liegen in einem Bereich, der bei keiner Gemeinde Massnahmen oder Sanktionen \nerforderlich macht, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Selbstverständlich kann die Entwicklung \ngewisser Kennzahlen einzelner Gemeinden kritisch hinterfragt werden, unter dem Blickwinkel, dass sich \neinzelne Kennzahlen gegenüber dem Vorjahr negativ verändert haben. Eine längerfristige Betrachtung über \nmehrere Jahre zeigt, dass sich die Zahlen auch sehr schnell wieder positiv entwickeln können. Gerade bei \nder Betrachtung der Kennzahlen Nettoverschuldungsquotient, Nettoverschuldung und Investitionsanteil ist \nteilweise eine markante Veränderung von Jahr zu Jahr festzustellen. Diese markanten Veränderungen sind \ngerade bei kleineren Gemeinden ganz normal. Ich komme zum Fazit: Der Bericht stellt den Gemeindefinan-\nzen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, die Gemeinden verfügen über solide Finanzen und es sind keine \nMassnahmen gemäss FHG notwendig. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, den verantwortlichen Perso-\nnen in den Gemeinden für die vollständige und zeitgerechte Lieferung der benötigten Zahlen zu danken. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der Fraktion ist es ein Anliegen, einige quanti-\ntative Zahlen zu nennen, um die Grössenordnungen etwas zu verdeutlichen. Vorab möchte ich darauf hin-\nweisen, dass die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Bericht sehr schätzt. Er ist informativ, gut geschrieben \nund wird mit der Gemeindestatistik ideal ergänzt. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \nsowie der Finanzaufsicht scheint sehr gut zu funktionieren, was nicht selbstverständlich ist und positiv be-\nwertet wird. Die Finanzlage der Gemeinden per Ende 2022 präsentiert sich insgesamt als robust. Sie hat \n\n\n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n169 \n \n\nsich gegenüber dem bereits sehr guten Jahr 2021 nochmals verbessert. 17 der 20 Gemeinden weisen ei-\nnen Ertragsüberschuss aus. In der Summe beträgt dieser insgesamt 20.7 Mio. Franken. Das entspricht ei-\nnem neuen Höchstwert. Kumuliert über die letzten sieben Jahre weisen sogar 19 Gemeinden einen Er-\ntragsüberschuss aus. Das kumulierte Total beträgt 128 Mio. Franken. Bei 18 Gemeinden hat sich auch der \nBilanzüberschuss erhöht und damit die Kapitalisierung verbessert. Keine Gemeinde weist einen Bilanzfehl-\nbetrag aus. Die Unterstützung des Kantons musste von keiner Gemeinde in Anspruch genommen werden. \nNegativ aufgefallen sind der Fraktion die Steuerrückstände, die um 2.3 % auf fast 30 Mio. Franken ange-\nstiegen sind. Insgesamt entspricht das 10 % des Steuerertrags. In einzelnen Gemeinden sind sehr grosse \nZunahmen von 6 bis 16 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Abschliessend stellen sich daher fol-\ngende Fragen: Hängt die allgemein gute Finanzlage auch, wie in den vorhergehenden Voten bereits ange-\nsprochen, mit einer Vernachlässigung von Unterhalt und Investitionen oder anderen Gemeindedienstleis-\ntungen zusammen? Wie wird sich die Zinsbelastung im Jahr 2023 angesichts der steigenden Zinsen prä-\nsentieren? Wie werden die deutlichen Veränderungen der Steuerrückstände begründet? Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP nimmt die gute und transparente Berichterstattung zu Kenntnis und dankt allen Beteiligten \nfür die geleistete Arbeit. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich fasse auch hier einige Voten zusammen. Zum Präsidenten der KF mit der \nFrage, ob die jährlichen Auswirkungen anders dargestellt werden könnten – braucht es tatsächlich jährlich \ndie ganze Auslegeordnung? In eine ähnliche Richtung geht auch die Frage der SVP-Fraktion von Kantons-\nrat Slongo–Herisau. Das ist eine berechtigte Frage, der ich mich gerne stelle. Im Moment kann ich aber nur \ndarauf hinweisen, dass das FHG uns einschränkt und vorschreibt, jährlich einen Bericht vorzulegen. Sollte \ndas Gesetz einmal revidiert und aktualisiert werden, tun wir gut daran, zu regeln, in welchem Turnus und in \nwelcher Form die Kennzahlen zu liefern sind. Zu Kantonsrat Weber–Trogen und dem Votum der SP-Frak-\ntion: Sie haben in Ihren Ausführungen gefragt, ob es richtig ist, dass die Zahlen rot, gelb oder wie auch im-\nmer gefärbt sind. Darüber kann man sich selbstverständlich unterhalten. Aber es sind sogenannte Richt-\nwerte, die festlegen, wann es sich um eine geringe, eine mittlere oder eine hohe Verschuldung handelt. \nNach diesen Parametern machen wir die Einstufung bzw. entscheiden, welche Farbe die Ampel hat. In ei-\nner neuen Berichterstattung könnten die Parameter anders gestaltet werden. Es muss aber auch geprüft \nwerden, was im interkantonalen Vergleich richtig ist. Dem müssen wir uns stellen und man muss sich \nselbstverständlich bewusst sein, dass die Ampeln sehr schnell die Farbe wechseln können. Hier komme ich \nzu einer allgemeinen Feststellung. Wenn in einer kleinen Gemeinde in einem Jahr eine grössere Investition \ngetätigt wird, dann wirft das in diesem Jahr die Finanzkennzahlen über den Haufen. Es dauert zwei, drei \noder manchmal auch fünf Jahre, je nach Verhältnis zwischen Finanzkraft und Investition, bis sie wieder ins \nLot kommen. Deshalb sollte nicht nur ein Jahr betrachtet werden, sondern einen Mittelwert, wie er jetzt ein-\ngeführt wurde. So kann man sehen, was in drei bis fünf Jahren passiert ist. Dann zeigt die Tendenz allen-\nfalls wieder in eine andere Richtung. Zu guter Letzt müssen wir uns bezüglich Rückblick und Ausblick be-\nwusst sein, dass die Gemeinden alle einen Aufgaben- und Finanzplan erstellen müssen. Darin sind sie ver-\npflichtet, genauso wie der Kanton, einen Ausblick zu machen. Wohin führen ihre Kennzahlen? Das ist aber \nnicht Bestandteil der Berichterstattung, sondern da stehen die Gemeinden im Lead und wir prüfen im An-\nschluss, ob sie nach unseren Parametern in den Richtwerten sind. Gegebenenfalls müssen wir eingreifen, \nwenn es notwendig wird. Zu den drei Fragen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, gestellt von Kantonsrätin Rit-\nter–Herisau: Steuerrückstände – dazu gibt es keinen Parameter, bei dem wir als Kanton sagen können, das \nist richtig oder falsch. Das ist ein reiner Dienstleistungsfaktor, den wir abfragen. Da muss ich den Ball an die \nGemeinderevisionsstelle respektive die lokalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) weitergeben. Es \nliegt an ihnen zu hinterfragen, nach welchen Kriterien die Rückstellungen erfolgt sind. Wie im Bericht darge-\nstellt, gibt es eine Empfehlung, was ungefähr der Schnitt ist. Aber selbstverständlich kann es zu Einzelbe-\ntrachtungen kommen. Es liegt in der Hoheit der Gemeinden, höhere Rückstellungen zu machen und wenn \n\n\n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n30. Oktober 2023 \n\n \n\n170 \n \n\nnotwendig gegenüber ihrer Revisionsstelle bzw. ihrer GPK nachzuweisen, was vernünftig ist. Die Vernach-\nlässigung des Unterhaltes wurde ebenfalls angesprochen. Das ist jeweils auch in der Debatte des Voran-\nschlages im Dezember ein Thema. Es könnten ellenlange Diskussionen geführt werden, ab wann der Un-\nterhalt als vernachlässigt gilt. Ich wage trotzdem zu behaupten, dass der Kanton sich in eine gefährliche \nPosition bringen würde, wenn er den Gemeinden Auflagen über die Unterhaltspflichten der Gebäude ma-\nchen würde. Der Kanton kann nur die Feststellung machen, dass es an dem einem oder anderen Ort Unter-\nschiede gibt. Ich habe während eines Podiums einen lustigen Spruch gehört: «Wir haben zwar Schulden in \nder Gemeinde, aber wir haben dafür eine gute Infrastruktur.» Die Person hat jemanden angegriffen, der ge-\nsagt hat: «Wir haben keine Schulden, sondern Vermögen.» Ich glaube, das ist ein Parameter, über den \nman nachdenken muss. Wie stehen Schulden und Vermögen zueinander und wie sieht die Infrastruktur \naus? Die Parameter Schulden und Vermögen können glasklar berechnet werden, bei einer Diskussion über \ndie Infrastruktur, den Erhalt und den Wertzustand, gäbe es wahrscheinlich 70 verschiedene Meinungen. \nZuletzt: Die steigenden Zinsen sind eine spannende Frage. Man kann fragen, wohin diese Reise geht. Stei-\ngende Zinsen haben nicht nur Auswirkungen auf die Kennzahlen, sondern auch auf ganz unterschiedliche \nParameter, beispielsweise auf die Volkswirtschaft oder auf die Steuern. Ich wage zu behaupten, dass diese \nAuswirkungen wesentlich grösser sind als die auf die reinen Kapitalien bzw. auf den Zinsanteil in der Rech-\nnung. Hier planen wir so sorgfältig wie möglich, sowohl auf Seite der Gemeinden wie des Kantons. Mittel-\nfristig sieht die Entwicklung der Hypothekar- und Schuldzinsen wieder etwas rosiger aus. Für einen Moment \nstand die Leiter ziemlich steil und die Zahlen gingen durch die Decke. Soweit meine Ausführungen zu den \nVoten. Ich hoffe, alles erfasst zu haben. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2022 Kenntnis. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres \n2023/2024. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 4. Dezember 2023 angesetzt. Im Anschluss an die \nvierte Sitzung findet das Adventsessen statt. Bitte reservieren Sie sich bereits jetzt diesen Abend. Ich bitte \ndie Mitglieder des Büros, sich vor dem Regierungsgebäude zu versammeln, um gemeinsam zum Treffpunkt \nmit der Delegation des Grossen Rates von Basel-Stadt zu gehen. Die Sitzung ist beendet. \n \n \n\n \n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n