Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Oktober 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitäts-\n\nkantonen eine Pauschale pro studierende Person. Sämtliche Kantone – und das Fürstentum Liechtenstein – \n\nsind der IUV 1997 beigetreten.  \n\n \n\nDie geltenden Pauschalen der IUV 1997 wurden in einem politischen Prozess festgelegt und entsprechen nicht \n\nden effektiven Kosten. Einige Kantone erhalten einen sogenannten Wanderungsrabatt und müssen für ihre \n\nStudierenden eine reduzierte Pauschale entrichten (Art. 13 IUV 1997). Mit Wanderung bzw. Wanderungsver-\n\nlust ist dabei gemeint, dass ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildet, diese an-\n\nschliessend eine Universität besuchen und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiten. Da die ehe-\n\nmalige Maturandin bzw. der ehemalige Maturand im Herkunftskanton keinen Wohnsitz mehr nimmt und keine \n\nSteuern entrichtet, „verliert“ der Herkunftskanton seine „Investition“ in die Maturität der entsprechenden Perso-\n\nnen und der Universitätskanton kann – als Standortvorteil – deren Steuern vereinnahmen. Um diesen Wande-\n\nrungsverlust auszugleichen wurde der Wanderungsrabatt eingeführt, wobei nur sechs Kantone von einem \n\nsolchen Rabatt profitieren: die Kantone Uri, Wallis und Jura (Rabatt von 10% auf die IUV-Pauschale) und \n\nGlarus, Graubünden und Tessin (5%-Rabatt auf die IUV-Pauschale). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nSeit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. 2008 erfolgte die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie berücksichtigt die \n\nwirtschaftlichen Standortvorteile bereits in einem gewissen Rahmen. Dies stellt die heutige Praxis der Wande-\n\nrungsrabatte in Frage. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass nur die genannten sechs Kantone (UR, VS, \n\nJU, GL, GR und TI) ihre Wanderungsverluste ausgleichen können. Die aktuellen Daten zeigen, dass andere, \n\nheute nicht begünstigte Kantone ebenfalls und teilweise von höheren Wanderungsverlusten betroffen sind. \n\nAppenzell Ausserrhoden beispielsweise kommt nicht in den Genuss eines Rabatts, obwohl es den dritthöchs-\n\nten Wanderungsverlust verzeichnet. 2015 ist weiter das neue Hochschulförderungs- und -koordinatonsgesetz \n\n(HFKG; SR 414.20) in Kraft getreten, welches die Finanzierung bzw. Beteiligung des Bundes an den Hoch-\n\nschulen regelt. Der Bund stellt bei der Berechnung seiner Beteiligungen auf die Kostenstatistik der Hochschul-\n\nfinanzen des Bundesamts für Statistik (BFS) ab.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\neine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stützte die Beurteilung der EDK, die geltende IUV zu revidieren. Dem damaligen Entwurf \n\nder IUV wurde jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Revision bis zum Vorliegen der \n\neffektiven Kosten der für die Berechnung des Beitragssatzes betreffend die Kostengruppe Ill (Klinische Ausbil-\n\ndung Medizin) benötigten Zahlen zu sistieren. Die angestrebte Kostenneutralität ist tatsächlich zu gewährleis-\n\nten.  \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte „Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019“ (Interkantonale Universitätsver-einbarung, \n\nfortan: IUV 2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. Die Vereinbarung sieht vor, bei der Berechnung der IUV-Pauschalen auf dieselben Daten \n\ndes BFS abzustellen wie der Bund beim Vollzug des HFKG. Im Zuge der Totalrevision sollen weiter die Wan-\n\nderungsrabatte abgeschafft werden. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universitäts-kantone wird bei der \n\nBerechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Infrastrukturkosten werden \n\nnicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abgegolten. Sie sind von den \n\nUniversitätskantonen zu finanzieren. Für die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen \n\nStudiengänge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostendaten vor. Bis validierte \n\nDaten vorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs der Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre \n\nBerechnungsweise der Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird eine Plafonie-\n\nrung gelten (Tarif umfasst maximal doppelt so viel wie die Kosten für die Lehre für diesen Bereich).  \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte in seiner Sitzung am 24. August 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur IUV 2019 in \n\n1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Die Detailberatung wurde nicht benützt. \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Diskussionsbeiträge eingegangen. \n\n \n\nAktuell haben bereits zwölf Kantone den Beitritt beschlossen, in einem Kanton steht der Beitritt bevor (Stand \n\n25. August 2020).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches  \n\n \n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der \n\nKanton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausser-\n\nrhoden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. Die IUV ist eine interkantonale \n\nVereinbarung mit Gesetzesrang. Gemäss Art. 74 Abs. 2 KV erlässt der Kantonsrat Gesetze, unter dem Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums. Gestützt auf Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 KV entscheidet der Kantonsrat über die Ge-\n\nnehmigung oder Kündigung interkantonaler und internationaler Verträge. Die Vereinbarung untersteht nach \n\nArt. 60\nbis\n\n Abs. 2 KV dem fakultativen Referendum. Beim Büro des Kantonsrates wurde keine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt, da dem damaligen Entwurf der IUV seitens des Regierungsrates nicht zugestimmt wurde sowie \n\ndie geplanten Änderungen gemäss damaliger Einschätzung nicht erheblich sein würden. \n\n2. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nDer Kanton sorgt gestützt auf Art. 38 Abs. 2 KV für den Zugang zu den Universitäten. Der Regierungsrat \n\nschliesst Vereinbarungen ab, um seinen Lernenden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Tertiärstufe, \n\nzu welchen die universitären Bildungsgänge zählen, zu ermöglichen (Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über Schule \n\nund Bildung, Schulgesetz; bGS 411.0). Regierung und Kantonsrat sind somit verpflichtet, Studierenden aus \n\nAppenzell Ausserrhoden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen.  \n\nDie IUV 1997 hat nur solange Bestand, wie ihr eine Mindestanzahl an Kantonen angehört. Mit dem Beitritt zur \n\nIUV 2019 wird der Austritt aus der IUV 1997 erklärt (Art. 21 Abs. 2 IUV 2019). Die IUV 1997 wird somit mittel-\n\nfristig aufgehoben bzw. von der IUV 2019 abgelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden wei-\n\nterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen, ist der IUV 2019 beizutreten.  \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nWie die heute gültige IUV 1997 regelt auch die IUV 2019 den gleichberechtigten interkantonalen Zugang der \n\nStudierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschul-\n\nbereich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Neu sind im Wesentlichen nur das \n\nBerechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effektiven \n\nKosten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte.  \n\n \n\nBeitragsberechtigte Angebote (Art. 4–7 IUV 2019) \n\nDie IUV 2019 regelt die beitragsberechtigten Studienangebote. Beitragsberechtigt sind institutionell akkredi-\n\ntierte Bildungsgänge. Somit fallen in erster Linie Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Doktoratsstudien \n\nunter die IUV 2019. Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen können unter gewissen \n\nBedingungen – in erster Linie die gleichberechtigte Anerkennung der privaten Hochschule durch den Standort-\n\nkanton – als beitragsberechtigt anerkannt werden. Nicht beitragsberechtigt sind studienvorbereitende Ange-\n\nbote und Angebote der Weiterbildung wie Master bzw. Certificate of Advanced Studies (MAS bzw. CAS) (Art. 4 \n\nund 5 IUV 2019).  \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nBerechnung der IUV-Pauschalen (Art. 8–10 IUV 2019) \n\nDie Pauschalen der IUV 2019 werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. Grundlage für die \n\nBerechnung bildet die vom BFS erhobene Statistik der Hochschulfinanzen. Die Infrastrukturkosten werden bei \n\nder Berechnung der Pauschalen nicht berücksichtigt. Der Rabatt für Wanderungsverluste wird aufgehoben und \n\nalle Kantone zahlen die gleichen IUV-Pauschalen. Anstelle der Wanderungsrabatte haben die Universitäts-\n\nkantone einen Abzug von den Betriebskosten bei der Berechnung der Pauschalen hinzunehmen, mit welchem \n\nihr Standortvorteil berücksichtigt wird.  \n\n \n\nGemäss Art. 9 IUV 2019 sind die Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge (IUV-Pauschalen) \n\ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich (bzw. Studienrichtungen). Dabei werden Fachbereiche, welche \n\nvergleichbare Kosten aufweisen (sogenannte Kostentypizität) in drei Kostengruppen zusammengefasst. Diese \n\nGruppen stimmen mit den heutigen Fakultätsgruppen gemäss Art. 9 IUV 1997 überein. Die Definition der \n\nFachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgen im Anhang zur Vereinbarung. \n\n \n\nFakultätsgruppe 1 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe I (IUV 2019):  \n\nGeistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften, Recht \n\nFakultätsgruppe 2 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe II (IUV 2019):  \n\nexakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, tech-\n\nnische Wissenschaften, Pharmazie, 1. und 2., Studi-\n\nenjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin \n\nFakultätsgruppe 3 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe III (IUV 2019): \n\nHuman-, Zahn- und Veterinärmedizin ab dem \n\n3. Studienjahr \n\n \n\nDie IUV-Pauschale 2019 errechnet sich vereinfacht ausgedrückt wie folgt (vgl. Abbildung):  \n\nAbbildung: Berechnung der IUV-Pauschalen 2019   \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nVon den Betriebskosten für Forschung und Lehre – exklusive Infrastrukturkosten – werden die Drittmittel für die \n\nLehre abgezogen. Weiter erfolgt ein Forschungsabzug in der Höhe von 15% der Kosten für die Forschung \n\n(Art. 9 IUV 2019). Nun erfolgt ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven \n\noder pauschal berechneten Bundesbeiträge. Nach einem Abzug von 15% für den Standortvorteil verbleibt die \n\nIUV-Pauschale (Art. 10 IUV 2019). Die Einnahmen aus den IUV-Pauschalen 2019 decken rund 3/4 der Be-\n\ntriebskosten, die dem Trägerkanton verbleiben.  \n\n \n\nDauer der Beitragspflicht und zahlungspflichtiger Kanton (Art. 11 und 12 IUV 2019) \n\nDie Vereinbarung definiert die Dauer der Beitragspflicht (Erst- und Zweitausbildungen) und den jeweils zah-\n\nlungspflichtigen Kanton. Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weitere zwölf Se-\n\nmester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge beträgt die Dauer der \n\nBeitragspflicht 16 Semester (Art. 11 IUV 2019). Zahlungspflichtiger Kanton ist derjenige, in dem eine Studentin \n\noder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitz hat. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem \n\neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz hat (Art. 12 IUV 2019).  \n\n \n\nIndividuelle Studiengebühren, Hochschulzugang und Gleichbehandlung (Art. 13–15 IUV 2019) \n\nDie Hochschulkantone bzw. die Hochschulträger garantieren allen Studienanwärterinnen und Studienanwär-\n\ntern aus Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten Zugang. Dieser kann neben dem Erfordernis einer \n\ngewissen vorbestehenden Qualifikation (i.d.R. gymnasiale Maturität) von der Leistung einer individuellen Stu-\n\ndiengebühr gemäss Art. 13 IUV 2019 abhängig gemacht werden. Diese Voraussetzungen haben alle Studie-\n\nrenden, unabhängig des Wohnsitzkantons, zu erfüllen. \n\n \n\nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen geniessen keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang. Sie \n\nhaben neben den fachlichen Voraussetzungen und der Begleichung einer individuellen Studiengebühr eine \n\nGebühr zu entrichten, welche mindestens der IUV-Pauschale entspricht. Zudem haben Studierende aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen nur dann Zugang, wenn alle Studierenden aus Vereinbarungskantonen aufgenommen \n\nwerden konnten. Gerade bei Lehrgängen mit einem Numerus Clausus (Medizin) ist Studierenden aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen damit der Zugang faktisch verwehrt.   \n\n \n\nVollzugsbestimmungen (Art. 16–20 IUV 2019)  \n\nDie Vereinbarung regelt den Vollzug. Steuerungsorgan der Vereinbarung ist die Konferenz der Vereinbarungs-\n\nkantone. Ihr gehört je ein Mitglied der Regierungen der Vereinbarungskantone an. Der Konferenz kommen \n\nvielfältige Aufgaben zu, darunter insbesondere die Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer ihrer Gültigkeit, einschliesslich der Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge, die \n\nDefinition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe und die Erhöhung der Beiträge für die \n\nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 16 Abs. 1 IUV 2019). Die Beschlüsse mit finanziel-\n\nlen Auswirkungen bedürfen dabei der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens \n\ndie Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache \n\nMehr der anwesenden Konferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 IUV 2019).  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nFür den Vollzug wählt die Konferenz eine Kommission IUV (Art. 17 IUV 2019). Die Kommission IUV nimmt \n\nVollzugsaufgaben wahr, entscheidet in strittigen Fällen und stellt der Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nAnträge. Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \n\nzusammen, davon vier aus Universitätskantonen und vier aus Nichtuniversitätskantonen (Art. 17 IUV 2019).  \n\n \n\nWie bei allen von der EDK initiierten Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die Geschäfts-\n\nführung dem Generalsekretariat der EDK (Art. 18 IUV 2019).  \n\n \n\nKündigung der IUV 2019 (Art. 23 IUV 2019) \n\nAuf eine zeitliche Beschränkung des Abkommens wird verzichtet, hingegen ist eine zweijährliche Kündigungs-\n\nmöglichkeit – analog zur heutigen IUV 1997 – vorgesehen (Art. 23 IUV 2019). \n\n4. Beitritt und Inkraftsetzung der IUV 2019 und Austritt aus der IUV 1997 \n\n \n\nDer Vorstand der EDK kann die IUV 2019 in Kraft setzen, sobald 18 Kantone beigetreten sind (Art. 22 \n\nIUV 2019). Die Absicht der EDK ist es, die neue Vereinbarung wenn möglich mit Wirkung auf das Studienjahr \n\n2021/22 in Kraft zu setzen. Die erste Rechnungsstellung für das Studienjahr 2021/22 erfolgt im April 2022. Die \n\nEDK erachtet für diese Studiengänge die IUV 2019 dann als anwendbar, wenn die IUV 1997 per 31. Dezember \n\n2021 aufgehoben und die IUV 2019 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden ist.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 21 IUV 2019 erklären die Kantone mit einem Beitritt zur neuen Vereinbarung gleichzeitig den \n\nAustritt aus der IUV 1997. Haben bis zum 31. Dezember 2019 mindestens 18 Kantone den Beitritt zu IUV 2019 \n\nerklärt, wird die IUV 1997 per 31. Dezember 2021 ausser Kraft und die IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 in \n\nKraft gesetzt. Wird das Quorum von 18 Kantonen erst bis zum 31. Dezember 2020 erreicht, so könnte die \n\nIUV 2019 auf den 1. Januar 2023 mit Wirkung ab dem Studienjahr 2022/23 in Kraft und die IUV 1997 per \n\n31. Dezember 2022 ausser Kraft gesetzt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Quorum von \n\n18 Kantonen für die Inkraftsetzung der IUV 2019 erreicht wird. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAktuell zahlt Appenzell Ausserrhoden pro Jahr für rund 400 Studierende in universitären Lehrgängen Pau-\n\nschalbeiträge gemäss der IUV 1997. Der Grossteil der Studierenden – meist über 70% – besucht einen Lehr-\n\ngang aus der Fakultätsgruppe 1 (bzw. neu Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften und Recht), welche die tiefste Pauschale aufweist. Die Kosten für alle Studierenden aus \n\nAppenzell Ausserrhoden auf der Basis der IUV 1997 betragen pro Jahr zwischen 6,7 und 7 Mio. Franken.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDie Berechnung und Entwicklung der Kosten für die universitären Lehrgänge ist letztlich von der Anzahl Stu-\n\ndierender und der Verteilung auf die Kostengruppen abhängig. Es kann von einer geringen Veränderung der \n\nGesamtzahl der Studierenden ausgegangen werden. Die Veränderungen in der Verteilung der Studierenden \n\nauf die Kostengruppen sind hingegen sehr schwierig vorhersehbar. Daher sind generelle Aussagen über die \n\nEntwicklung, unabhängig von der zugrundeliegenden Finanzierungsvereinbarung, nicht möglich. Ausgehend \n\nvon der bisherigen Entwicklung und den entsprechenden Erfahrungswerten sind jedoch Prognosen möglich. Im \n\nRahmen der Erarbeitung der IUV 2019 durch die EDK wurden verschiedene Beispielrechnungen vorgenom-\n\nmen. Simuliert wurde die Entwicklung des IUV-Beitragsvolumens für zurückliegende Studienjahre unter An-\n\nwendung des neuen Systems der IUV 2019. Im Resultat haben die Berechnungen für die drei Studienjahre \n\n2014/15, 2015/16 und 2016/17 nach der Methode der IUV 2019 aufgezeigt, dass sich die Veränderungen im \n\nVergleich zur IUV 1997 in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. \n\n \n\nDie Berechnungen für Appenzell Ausserrhoden bezüglich der künftigen Auswirkungen basieren auf folgenden \n\nKostensätzen: \n\n \n\nAnsätze IUV 1997 Ansätze IUV 2019* \n\nKostengruppe I: Fr. 10'600  Fr. 9'655 \n\nKostengruppe II: Fr. 25'700  Fr. 25'599 \n\nKostengruppe III: Fr. 51'400  Fr. 51'197 \n\n* Der tiefere Satz für die IUV 2019 basiert auf Kostenerhebungen für die Berechnung der Studienjahre 2014/15, 2015/16 und 2016/17. \n\n \n\nBei den Pauschalen wird für die deutlich kostenintensivste Kostengruppe III eine Obergrenze definiert (Art. 10 \n\nAbs. 2 IUV 2019). Eine Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus \n\nbedarf eines Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \n\nKonferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 IUV 2019).  \n\n \n\nMit den tieferen Pauschalen, insbesondere für die Kostengruppe I, ergibt sich für Appenzell Ausserrhoden \n\ntendenziell eine Senkung der Gesamtkosten. Auf der Basis der Ansätze der IUV 2019 sind die prognostizierten \n\njährlichen Kosten um rund Fr. 285‘000 tiefer als bisher. In den Jahren 2022 bis 2025 ist mit jährlichen Ausga-\n\nben zwischen 6,5 und 7,1 Mio. Franken zu rechnen. Darin einberechnet ist eine prognostizierte moderate Stei-\n\ngerung der Studierendenzahl. Diese führt unabhängig davon, ob die IUV 1997 oder die IUV 2019 als Berech-\n\nnungsgrundlage dient, zu Mehrkosten. \n\n \n\nFür eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kan-\n\ntonsbeiträge eine Mischrechnung aus den Pauschalen der IUV 1997 und der IUV 2019 vorgenommen (vgl. Art. \n\n27 IUV 2019). Dabei wird wie folgt vorgegangen: \n\n Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit einem Faktor 0.25 (erstes \n\nBerechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 \n\n(drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton, \n\n Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des \n\nKorrekturbeitrags gemäss lit. a. (Art. 27 IUV 2019). \n\nAufgrund dieser Mischrechnung wird sich der Rückgang der Gesamtkosten gestützt auf die tieferen IUV-Pau-\n\nschalen 2019 erst etwa ab dem Jahr 2025 – bei einer Inkraftsetzung der IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 – \n\nvoll auswirken. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden zu erwarten.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.2 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019 \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Synoptische Übersicht der PK für die 2. Lesung im Kantonsrat \n\n \n \n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss Beschluss des \nKantonsrates vom 12.05.2014,  \n1. Lesung  \n\nKeine Änderungsanträge des \nRegierungsrates für Kantonsrat,  \n2. Lesung \n\nÄnderungsanträge der parlamentari-\nschen Kommission für Kantonsrat,  \n2. Lesung \n\n I.   \n\n Der Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die \npolitischen Rechte), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  42bis \ne) Wahlablehnung; Rücktritt \n\n   \n\n1 Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine \nWahl aber nicht annehmen will, hat die \nWahlablehnung vor Ende der Wahl be-\nkanntzugeben; andernfalls ist das Amt min-\ndestens während einer Amtsdauer zu ver-\nsehen. \n\n   \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist \nspätestens bis Ende November, der Rück-\ntritt aus dem Kantonsrat und aus kommuna-\nlen Behörden ist spätestens bis Ende Ja-\nnuar schriftlich zu erklären. \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden \nist spätestens bis Ende September, der \nRücktritt aus dem Kantonsrat und aus \nkommunalen Behörden ist spätestens bis \nEnde November schriftlich zu erklären. \n\n  \n\n3 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsan-\ntritt der Neugewählten im Amt. \n \n\n   \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nArt.  46 \nVerteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden \n\n   \n\n1 Die 65 Kantonsratssitze werden wie folgt \nauf die Gemeinden verteilt: \n\n1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden \nnach folgendem Verfahren auf die Ge-\nmeinden verteilt: \n\n 1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden \nnach folgendem Verfahren auf die Ge-\nmeinden verteilt: \n\n a. Vorwegverteilung:  a. Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde \nwird durch einen Verteilschlüssel geteilt. \nIst das Teilungsergebnis kleiner als eins, \nwird es zu eins aufgerundet. Ist es grös-\nser als eins, wird es zur nächstgelegenen \nganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis ist \ndie Sitzzahl der betreffenden Gemeinde.  \n \n\n 1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird \ndurch 65 geteilt. Jede Gemeinde, deren \nBevölkerung diese erste Verteilungszahl \nnicht erreicht, erhält einen Sitz; sie \nscheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n  \n\n 2. Die Wohnbevölkerung der verbleiben-\nden Gemeinden wird durch die Zahl der \nnoch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede \nGemeinde, deren Bevölkerung diese \nzweite Verteilungszahl nicht erreicht, er-\nhält einen Sitz; sie scheidet für die wei-\ntere Verteilung aus. \n\n  \n\n 3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis \ndie verbleibenden Gemeinden die letzte \nVerteilungszahl erreichen. \n\n  \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n b. Hauptverteilung: Jede verbleibende \nGemeinde erhält so viele Sitze, als die \nletzte Verteilungszahl in ihrer Bevölke-\nrungszahl enthalten ist. \n\n b. Der Regierungsrat bestimmt den Ver-\nteilschlüssel so, dass gemäss lit. a insge-\nsamt 65 Kantonsratssitze vergeben wer-\nden. Er veröffentlicht den Verteilschlüssel \nund die Sitzverteilung im Amtsblatt.  \n \n\n c. Restverteilung: Die restlichen Sitze \nwerden auf die Gemeinden mit den \ngrössten Restzahlen verteilt. Erreichen \nmehrere Gemeinden die gleiche Rest-\nzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge \nder kleinsten Reste aus, die sich nach \nder Teilung ihrer Bevölkerungszahl \ndurch die erste Verteilungszahl ergeben. \nSind auch diese Reste gleich, so ent-\nscheidet das Los. \n\n c. Kommt es zu gleichwertigen Run-\ndungsmöglichkeiten, so entscheidet der \nRegierungsrat durch Los.  \n\n1. Jede Gemeinde erhält vorab einen Sitz. 1. Aufgehoben.   \n\n2. Die restlichen 45 Sitze werden wie folgt \nverteilt: \n\n2. Aufgehoben.   \n\n2.1. Die Zahl der Kantonseinwohner wird \ndurch 45 geteilt (= Verhältniszahl). An-\nschliessend wird die Einwohnerzahl jeder \nGemeinde durch die Verhältniszahl ge-\nteilt. Jeder Gemeinde werden soviele zu-\nsätzliche Sitze zugewiesen, als die Ver-\nhältniszahl in ihrer Einwohnerzahl enthal-\nten ist. \n\n   \n\n2.2. Die verbleibenden Sitze werden der \nReihe nach auf jene Gemeinden verteilt, \ndie nach der Teilung ihrer Einwohnerzahl \ndurch die Verhältniszahl die grössten \nRestzahlen aufweisen. \n\n   \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n2 Für die Verteilung der Kantonsratssitze \nauf die Gemeinden ist das amtlich veröf-\nfentlichte Ergebnis der letzten eidgenössi-\nschen Zählung der Wohnbevölkerung mas-\nsgebend. \n\n   \n\n3 Der Regierungsrat stellt nach jeder Volks-\nzählung fest, wie viele Sitze den einzelnen \nGemeinden zukommen. \n\n   \n\n4 Die neue Sitzverteilung wird mit der auf \ndie Volkszählung folgenden Gesamterneue-\nrungswahl wirksam. \n\n   \n\n II.   \n\n Keine Fremdänderungen.   \n\n III.   \n\n Keine Fremdaufhebungen.   \n\n IV.   \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultati-\nven Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkraft-\ntreten. \n\n  \n\n \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Strafvollzug/eigene Infrastruktur; Antwort RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das Büro des Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Juli 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Strafvollzug/eigene Infrastruktur; Stel-\nlungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. Mai 2021 reichte Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, eine schriftliche Anfrage zum \n\nThema „Strafvollzug / eigene Infrastruktur“ ein. Die Frist zur Beantwortung endet am 10. August 2021. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n \n\n• Die Frage bezieht sich gezielt auf den Strafvollzug. Der Massnahmenvollzug wird deswegen in den vorlie-\n\ngenden Ausführungen nicht berücksichtigt. Auch werden alternative Vollzugsformen wie gemeinnützige \n\nArbeit oder Electronic Monitoring nicht thematisiert. \n\n \n\n• Die Frage will die Untersuchungshaft ausklammern. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Kantona-\n\nle (Untersuchungs-)Gefängnis vom gleichen Personal wie die Strafanstalt Gmünden betrieben wird. Eine \n\nSchliessung der Strafanstalt würde deshalb zu erheblichen Mehrkosten bei der Untersuchungshaft führen. \n\nMehr dazu findet sich in der Beantwortung der einzelnen Fragen. \n\n \n\nFrage 1: \nWelche Tarife kommen für welche Kategorien zur Anwendung? \n\n \n\nDie Tarife werden im Rahmen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats festgelegt. Für offenen Vollzug wer-\n\nden  \n\n• Fr. 216.- (Normalvollzug) oder  \n\n• Fr. 268.- (Spezialvollzug) pro Tag verlangt. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n• Fr. 120.- für Bussen (Ersatzfreiheitsstrafen) unter 10 Tage in Gmünden (konkordatlich empfohlener \n\nTarif für Bezirksgefängnisse). \n\n \n\nIm geschlossenen Vollzug gelten die Tarife  \n\n• Fr. 176.- (Regionalgefängnisse),  \n\n• Fr. 217.- (Gefängnisse Affoltern, Horgen und Flughafengefängnis) \n\n• Fr. 301.- (Normalvollzug),  \n\n• Fr. 406.- (Spezialvollzug) und \n\n• Fr. 531.- pro Tag (Sicherheitsvollzug). \n\n \n\n \n\nWie viele Gefangene hat es durchschnittlich pro Kategorie? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Frage wird von der Annahme ausgegangen, dass jene Gefangenen gemeint sind, \n\ndie in die Zuständigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden fallen. \n\n• Offener Vollzug (Strafanstalt Gmünden): Durchschnittlich 4 Gefangene (Normalvollzug und Spezial-\n\nvollzug werden gemeinsam erfasst). \n\n• Geschlossener Vollzug (JVA Pöschwies, JVA Cazis Tignez, Kantonales Gefängnis AR): Durchschnitt-\n\nlich 3 Gefangene (in der Regel Normalvollzug). \n\n \n\nWas kostet ein Gefangener den Kanton im Durchschnitt? \n\n• bei einem Vollzug im eigenen Kanton? \n\n \n\nDie Vollzugsbehörde (das Justizsekretariat im DIS) bezahlt der Strafanstalt Gmünden die vorerwähnten kon-\n\nkordatlichen Tarife. Dabei sind die Ausgaben des Justizsekretariats gleichzeitig wieder Einnahmen der Straf-\n\nanstalt Gmünden, was für den Kanton einem „Nullsummenspiel“ gleichkommt. \n\n \n\n• bei einem Vollzug in einem anderen Kanton? \n\n \n\nHier fallen die vorstehend erwähnten konkordatlichen Tarife an, die sich je nach Vollzugsregime unterscheiden. \n\n \n\nFrage 2:  \nWelchen Anteil machen die „eigenen“ Strafgefangen (wohnhaft in Appenzell Ausserrhoden) in der Vollzugsan-\n\nstalt in Gmünden aus? \n\n \n\nDie „eigenen“ Gefangenen bestimmen sich im Strafvollzug nicht nach dem Wohnort, sondern nach dem Ur-\n\nteilskanton, in der Regel also dem Kanton, in dem sich der Tatort des Delikts befindet. Diese Frage wird des-\n\nhalb nicht gestützt auf den Wohnort, sondern in Bezug auf die rechtliche Zuständigkeit (die gleichbedeutend ist \n\nmit der Pflicht zur Kostentragung) beantwortet. Mit der oben erwähnten Zahl von durchschnittlich 4 Gefange-\n\nnen im offenen Vollzug machen die „eigenen“ Gefangen in der Strafanstalt Gmünden somit zwischen 5% und \n\n10% aus. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \nFrage 3:  \nWo erfolgt der Strafvollzug von in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen und zu welchen Anteilen \n\nerfolgt er ausserkantonal? \n\nAuch für diese Frage soll wiederum nicht auf den Wohnort, sondern auf das für die Kostentragung relevante \n\nKriterium des Urteilskantons abgestellt werden. Die für den offenen Vollzug geeigneten Gefangenen werden in \n\nder Regel in die Strafanstalt Gmünden eingewiesen, die Gefangenen im geschlossenen Vollzug teilweise im \n\nKantonalen Gefängnis AR (für kürzere Strafen), teilweise ausserkantonal (für längere Strafen) platziert. Mit den \n\noben erwähnten Zahlen (4 Gefangene im offenen Vollzug, 3 im geschlossenen Vollzug, davon 2 ausserkanto-\n\nnal) ergibt sich somit ein Anteil von gut einem Viertel an ausserkantonalen Platzierungen. \n\n \n\nFrage 4:  \nWas sind die Kriterien nach denen entschieden wird, ob der Strafvollzug im eigenen Kanton oder ausserkanto-\n\nnal durchgeführt wird? \n\n \n\nWie bei Frage 3 bereits angedeutet, ist hauptsächlich das Kriterium des offenen oder geschlossenen Vollzugs \n\nausschlaggebend, da im Kanton keine geschlossene Strafanstalt zur Verfügung steht. Ein Gefangener wird in \n\neine geschlossene Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass \n\ner weitere Straftaten begeht (Art. 76 StGB). Wenn ein Gefangener die Kriterien für den offenen Vollzug erfüllt, \n\nwird er in aller Regel in die Strafanstalt Gmünden eingewiesen. Wenn der geschlossene Vollzug nötig ist, er-\n\nfolgt der Vollzug bei längeren Strafen ausserkantonal in grossen Anstalten wie JVA Pöschwies oder JVA Cazis \n\nTignez, bei kurzen Strafen im Kantonalen Gefängnis AR. \n\n \n\nFrage 5:  \nWie entwickeln sich die Kosten und Erträge nach dem geplanten Ausbau der Gefängnisinfrastruktur in Gmün-\n\nden? \n\n \n\nDer Blick in die Zukunft ist schwierig, doch hat sich die Strafanstalt Gmünden in den letzten Jahren trotz nicht \n\nimmer einfachen Gegebenheiten auf dem „Markt" für Justizvollzug gut behauptet. Mit dem der Ausschreibung \n\nzugrundeliegenden Konzept einer betrieblichen Flexibilität eines Neubaus der Strafanstalt Gmünden beurteilt \n\nder Regierungsrat das Ziel einer hohen Auslastung der Gefängnisse Gmünden auch nach dem Neubau bzw. \n\nder Sanierung als sehr realistisch.  \n\n \n\nAllerdings ist einzuräumen, dass aufgrund der höheren Abschreibungen, des Nutzungszinses, der Verzinsung \n\ndes Fremdkapitals usw. die von den Gefängnissen Gmünden zu tragenden Kosten ebenfalls steigen werden, \n\nwas nach Ansicht der Projektbeteiligten die Rechnung der Gefängnisse Gmünden in Richtung „schwarze Null“ \n\nrücken wird . \n\n \n\nFrage 6:  \nWelche neuen «Wettbewerbsvorteile» im Strafvollzug hat der Kanton Appenzell Ausserhoden nach einem \n\nAusbau / einer Sanierung der eigenen Gefängnisinfrastruktur? \n\n \n\nAufgrund der heute veralteten Infrastruktur ist der Strafvollzug in Gmünden weniger flexibel als es wünschens-\n\nwert wäre. Mit einem Neubau / einer Sanierung können diese Nachteile beseitigt werden, indem das Angebot \n\nmodernisiert und flexiblisiert wird (Stichwort: Gruppenvollzug). Mit der Erneuerung können zudem intern Pro-\n\nzessverbesserungen realisiert werden (Transporte, Laufwege der Gefangenen, Warenanlieferung usw.). Mit \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nattraktiven Aussenanlagen für Sport und einem verbesserten Angebot in den Werkstätten soll eine positive \n\nAtmosphäre geschaffen werden, was die „Attraktivität“ der Strafanstalt Gmünden für die einweisenden Behör-\n\nden steigern und so eine hohe Auslastung ermöglichen soll. \n\n \n\nFrage 7:  \nMit welchen Nachteilen / Einschränkungen muss im Strafvollzug gerechnet werden, wenn die bestehenden \n\nGefängnisinfrastrukturen nur 1:1 saniert werden? \n\n \n\nEine 1:1-Sanierung der heutigen Gebäulichkeiten ist nur bedingt möglich, da etwa der Gebäudeteil aus den \n\n1960er-Jahren baufällig ist und die Räume nicht mehr den Vorgaben von Bund und Konkordat entsprechen \n\n(etwa zu kleine Zellen). Die heute noch vorhandene, provisorische Bewilligung des Bundesamtes für Justiz \n\nzum Betrieb eines Teils der (zu kleinen) Räume würde nicht mehr verlängert. Insofern müsste ein Teil der \n\nStrafanstalt auf alle Fälle abgerissen oder stillgelegt werden. Da in diesem Teil auch wesentliche Teile der \n\nInfrastruktur (Küche, Essraum, Aufenthaltsraum usw.) untergebracht ist, wäre ein weiterer Betrieb der Strafan-\n\nstalt ohne zusätzliche Neubauten nicht mehr gewährleistet.  \n\n \n\nFrage 8:  \nWas wären die Kosten, bzw. finanziellen Effekte für den Strafvollzug, wenn der Kanton komplett auf eine eige-\n\nne Infrastruktur (in Gmünden oder anderswo im Kanton) verzichtet und den Vollzug komplett ausserkantonal \n\ndurchführt? \n\n \n\nDie Kostgelder, die die Vollzugsbehörde Appenzell Ausserrhoden heute für die „eigenen“ Gefangenen kantons-\n\nintern an die Strafanstalt Gmünden überweist, müssten anderen Kantonen bezahlt werden. Dies würden Mehr-\n\nausgaben von jährlich rund Fr. 330‘000.- bedeuten.  \n\n \n\nHinzu kommt, dass das Kantonale Gefängnis AR (KG) für die Untersuchungshaft dennoch weiterzuführen \n\nwäre. Das KG wird vom gleichen Personal wie die Strafanstalt Gmünden betrieben, was erhebliche Synergien \n\nbringt. Eine Schliessung der Strafanstalt bei gleichzeitigem Weiterbetrieb des KG würde jährliche Kosten von \n\nrund Fr. 1.5 Mio. verursachen.  \n\n \n\nBei der Variante, nach welcher nur noch das KG weiterbetrieben wird und die anderen Gebäude zurückgebaut \n\nwerden, würden rund 18 Personen ihre Arbeit in Gmünden verlieren. Der Rückbau und die Anpassungen wür-\n\nden am heutigen KG einmalig mit rund Fr. 2.5 Mio. zu Buche schlagen. Die Kosten für den Sozialplan und die \n\nAbschreibungen der abzubrechenden Gebäude würden Fr. 820‘000.- betragen. Dies würde – neben den er-\n\nwähnten jährlichen Mehrkosten – insgesamt noch zu Einmalkosten für den Kanton von Fr. 3.3 Mio. führen. \n\n \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Strafanstalt Gmünden die von ihr benötigten Produkte lokal ein-\n\nkauft. Diese wichtige Nachfrage für das lokale Gewerbe würde wegbrechen. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \nFrage 9:  \nGibt es allenfalls eine gesetzliche Pflicht für einen Kanton eine eigene Infrastruktur für den Strafvollzug vorzu-\n\nhalten? \n\n \n\nDer Strafvollzug ist von Bundesrechts wegen eine Aufgabe der Kantone; aber mit der Schaffung der Konkorda-\n\nte haben die Kantone dafür gesorgt, dass nicht jeder Kanton eine eigene Infrastruktur (für den gesamten Be-\n\nreich des Straf- und Massnahmenvollzugs) unterhalten muss.  \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene wären Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung notwendig. \n\n \nFrage 10:  \nGibt es Auswirkungen auf bestehende Konkordatsverträge, sollte der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine \n\neigene Infrastruktur haben? \n\n \n\nAuch auf Stufe Konkordat wären Anpassungen nötig. Die Konkordatskantone des Ostschweizer Konkordates \n\n(ZH, SG, TG, GR, SH, GL, AI und AR) müssten alle einer Revision des Konkordatstextes zustimmen.   \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Finanzplan 2014-2017 / Investitionsplan 2014-2019

text: \nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019\n \nRegierungsratssitzung vom 5. November 2013\n \nVerabschiedung zuhanden der Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n \n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n  Seite \n\n Inhaltsverzeichnis 1 \n\n \n \n\n1. Gesamtübersicht \n\n \n\n  Seite \n\n1.1. Ausgangslage 3 \n\n1.2 Finanzpolitische Ziele 5 \n\n1.3. Planungsgrundlagen und Annahmen 6 \n\n1.4. Entwicklung der wichtigsten Einnahmen 6 \n\n1.5. Allgemeine Entwicklung der Aufwandarten 8 \n\n  Seite \n\n1.6. Entwicklung der Investitionen 10 \n\n1.7. Ausblick 12 \n\n1.8. Grafik der Entwicklung von wichtigen Ausgabenposten \n\nund Steuererträgen \n\n13 \n\n \n\n \n \n \n \n\n2. Finanzplan 2014 - 2017 \n\n \n\n  Seite \n\n2.1. Laufende Rechnung  \n\n2.1.1. Artengliederung Gesamtübersicht 15 \n\n   \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 1\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n3. Investitionsplan 2014 - 2019 \n\n \n\n Seite \n\n3.1. Entwicklung der Sachgüter, Abschreibungen und Verschuldung \n\n2012 – 2019 \n17 \n\n3.2. Strassenbau 18 \n\n3.3. Wasserbau 19 \n\n3.4. Hochbau  \n\n3.4.1. Hochbau Allgemein 20 \n\n Seite \n\n3.4.2. Hochbau Spitäler 22 \n\n   \n\n3.5. Mobilien 24 \n\n3.6. Investitionsbeiträge  \n\n3.6.1. Investitionsbeiträge allgemein 26 \n\n3.6.2. Investitionsbeiträge Spezialfinanzierungen 28 \n\n \n \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 2\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n1.1. Ausgangslage \n\n \n\nNach neuem Modus hätte der nun vorliegende Finanzplan 2014 - 2017 be-\n\nreits im Frühling dieses Jahres zusammen mit der Staatsrechnung 2012 \n\nerstellt werden sollen. Da aber der Regierungsrat mit dem neuen Finanzplan \n\nauch die konkreten Auswirkungen aus den vorgesehenen Entlastungsmass-\n\nnahmen aufzeigen wollte, verzögerte sich der Finanzplanungsprozess. \n\nNachdem das Geschäft durch das Büro des Kantonsrates nochmals ver-\n\nschoben wurde, entschied der Regierungsrat den Finanzplan ausnahmswei-\n\nse nochmals wie früher, zusammen mit dem Voranschlag 2014 zu präsentie-\n\nren. Mit diesem Vorgehen können nun die Massnahmen aus dem Entlas-\n\ntungspaket im Finanzplan abgebildet werden. Ausserdem konnten so die \n\nAuswirkungen aus der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungs-\n\nmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2) konkret in die finanzielle \n\nPlanung einfliessen, da der Voranschlag 2014, welcher erstmals nach neu-\n\nem Finanzhaushaltsgesetz (nFHG) erstellt wurde, dem Finanzplan als Basis \n\ndient. Zukünftig soll der Finanzplan jedoch wieder zusammen mit der Staats-\n\nrechnung präsentiert werden. \n\nGrundsätzlich führt die neue Rechnungslegung mit der mehrstufigen Erfolgs-\n\nrechnung zu erhöhter Transparenz und Verständlichkeit. Im Übergang zum \n\nHRM2 gestaltet sich hingegen der Vergleich mit den Vorjahren schwieriger. \n\nNicht umsonst wurde in den Übergangsbestimmungen des nFHG vorgese-\n\nhen, dass im ersten Bericht nach HRM2 der Vergleich mit dem Vorjahr ent-\n\nfällt (Art. 47 Abs. 4 nFHG). Ähnlich verhält es sich auch mit den Kennzahlen, \n\ndie nach HRM2 zum Teil ganz andere Ausprägungen zeigen als noch in der \n\nalten Berechnungsart. Die Problematik liegt nun darin, dass die finanzpoliti-\n\nschen Zielsetzungen des Regierungsrates auf HRM1 basieren und sich die \n\nKennzahlen nach neuem Rechnungslegungsmodell nicht mehr nach altem \n\nSystem berechnen lassen. Die Verschiebungen im neuen Kontenplan nach \n\nHRM2 sind dazu zu komplex. Ausserdem unterliegen die neuen Kennzahlen \n\nzum Teil ganz anderen Berechnungsgrundlagen. Ein aussagekräftiger Aus-\n\nweis und somit ein Jahresvergleich der neuen Kennzahlen kann erst ge-\n\nmacht werden, nachdem ein erster Abschluss nach HRM2 vorliegt. Dies wird \n\nfrühestens nach Abschluss der Rechnung 2014 möglich sein. Mit dem Ab-\n\nschluss der Rechnung 2013 nach neuem Kontenplan können ab nächstem \n\nJahr mindestens der Aufwand und Ertrag wieder verglichen werden. Dann \n\nwird es auch möglich sein, alle im nFHG geforderten Elemente der Finanz-\n\nplanung zu erstellen und auszuweisen. In Art. 10 Abs. 2 nFHG sind die Ele-\n\nmente des Aufgaben- und Finanzplanes aufgeführt:  \n\na) Die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; \n\nb) eine Übersicht über die Entwicklung der Hauptaufgaben und über die \n\nstrategischen Ziele und die Entwicklung der Leistungen in den einzel-\n\nnen Aufgabenbereichen; \n\nc) eine Übersicht über die geplanten Investitionen; \n\nd) die Planrechnungen und der Plangeldfluss; \n\ne) der geschätzte Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsmöglichkei-\n\nten; \n\nf) die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkenn-\n\nzahlen. \n\nAb dem nächsten Jahr soll die Finanzplanung nach diesen Vorgaben erstellt \n\nwerden. Doch auch dieser neue Finanzplan wird nur eine Zwischenlösung \n\nsein, da das nFHG bei der Planung explizit die Verknüpfung von Aufgaben \n\nund Finanzen verlangt. Für die Einführung eines Integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplanes (IAFP) gilt eine Übergangsfrist beim Kanton bis 2017. Der \n\nRegierungsrat wird die Einführung eines IAFP als separates Projekt aufglei-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 3\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nNebst den finanziellen Konsequenzen aus der Einführung von HRM2 soll der \n\nvorliegende Finanzplan ebenfalls aufzeigen, welche mittelfristigen Auswir-\n\nkungen die geplanten Entlastungsmassnahmen auf den Finanzhaushalt des \n\nKantons haben werden. Nachdem die Massnahmen zum Entlastungspro-\n\ngramm 2015 (EP 15) und zur Aufgabenüberprüfung 2015 / 2016 (AÜP 15/16) \n\nkonkret vorliegen, konnten die Auswirkungen dieser Massnahmen in den \n\nFinanzplan 2014 – 2017 einfliessen.  \n\nUnter den gegebenen Umständen macht die späte Vorlage des Finanzpla-\n\nnes durchaus Sinn. Der kommende Finanzplan soll jedoch wieder im ersten \n\nHalbjahr erstellt und vorgelegt werden.. \n\n \n\nWie schon in vergangenen Jahren sind die Erkenntnisse aus dem Abschluss \n\nder Staatsrechnung 2012 in den neuen Planungsprozess eingeflossen. \n\nDementsprechend wurden am Voranschlag 2013 als Basis für den Voran-\n\nschlag 2014 folgende Anpassungen vorgenommen: \n\nAnpassungen Vor-\nanschlag 2013 \n\n(Beträge in TCHF) \n\nKos-\nten-\nart \n\nR 2012 VA 2013 \nAn-\n\npassung \nS 2013 \n\nStaatssteuern 40 121‘096 134‘300 -6‘000 128‘300 \n\nFinanzerträge 44 12‘075 15‘235 1‘000 16‘235 \n\nSachaufwand 31 37‘974 36‘921 -700 36‘221 \n\nAbschreibungen 33/36 31‘383 29‘837 -500 29‘337 \n\nAnpassungen Vor-\nanschlag 2013 \n\n(Beträge in TCHF) \n\nKos-\nten-\nart \n\nR 2012 VA 2013 \nAn-\n\npassung \nS 2013 \n\nSchulen Tertiärstufe 35 18‘779 15‘690 1‘500 17‘190 \n\nEinrichtungen IVSE 36 14‘759 14‘410 700 15‘110 \n\nVoraussichtlicher Aufwand-\nüberschuss 2013 \n\n-21‘938 -17‘220 -6‘000 -23‘220 \n\nAbkürzungen: R = Rechnung,  VA = Voranschlag, S = Schätzung \n\n \n\nMit der Schätzung, dass die Rechnung 2013 um 6 Mio. Franken schlechter \n\nabschneiden wird, verringert sich das Eigenkapital per Ende 2013 voraus-\n\nsichtlich auf 14.6 Mio. Franken. \n\nNoch immer besteht für die finanzielle Planung eine grosse Unsicherheit bei \n\nder Entwicklung des Ressourcenindex und den damit verbundenen Aus-\n\ngleichszahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes und der Kantone \n\n(NFA). Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass der Ressourcenindex \n\nvon AR in den nächsten Jahren – bedingt durch das starke BIP-Wachstum in \n\nden wirtschaftlich starken Kantonen – tendenziell nur noch leicht steigen \n\nwird. \n\nFür alle anderen Bereiche der vorliegenden Planung geht der Regierungsrat \n\ndavon aus, dass es sich um eine reale Einschätzung der aktuellen Situation \n\nhandelt und die geplanten Einnahmen und Ausgaben realistisch sind. \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 4\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n1.2. Finanzpolitische Ziele \n\nIm vorletzten Jahr hat der Regierungsrat die finanzpolitischen Zielsetzungen für die aktuelle Legislaturperiode überarbeitet und wie folgt festgelegt: \n\nFinanzpolitische Ziele für die Legislaturperiode 2011 – 2015 \n\n Mittelfristig wird ein ausgeglichener Finanzhaushalt angestrebt. \n\n Ein Eigenkapital in der Höhe von 10 – 20 Mio. Franken soll als Reserve für spezielle Vorhaben oder Vorkommnisse gehalten werden. \n\n Die Verschuldung soll tief gehalten und auf maximal 30 Mio. Franken begrenzt werden. \n\n Die Steuerbelastung soll konkurrenzfähig sein. Appenzell Ausserrhoden soll sich im steuergünstigsten Drittel aller Kantone positionieren. \n\n Die Staatsquote des Kantons und der Gemeinden zusammen soll weiterhin stabil bei 19 – 20% bleiben. \n\n In der laufenden Legislatur soll der Selbstfinanzierungsgrad im Schnitt bei 60% liegen.  \n\n Für strategische Projekte aus dem Regierungsprogramm in den Bereichen Bauen und Wohnen sowie Arealentwicklung sollen jährlich 1.5 Mio. Franken \ninvestiert werden. \n\n \n\n \n\nIm Bericht zum Voranschlag 2014 unter Kapitel 2.1 wurde umfassend aufge-\n\nzeigt, wie schwierig es sein wird, das Erreichen der finanziellen Zielsetzun-\n\ngen aufgrund der neuen Rechnungslegung HRM2 zu beurteilen. Es steht \n\nfest, dass die aktuellen Finanzpolitischen Zielsetzungen nicht auf HRM2 \n\nabgestimmt sind. Im Moment gilt es, erste Erfahrungen mit dem neuen \n\nRechnungsmodell abzuwarten. Deshalb wird der Regierungsrat die Finanz-\n\npolitischen Zielgrössen spätestens für die kommende Legislaturperiode (ab \n\n2015) neu festlegen und mit der Haushaltssteuerung nach neuem Finanz-\n\nhaushaltsgesetz in Übereinstimmung bringen.  \n\n \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 5\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n1.3. Planungsgrundlagen und Annahmen \n\n \n\nDer vorliegende Finanzplan beruht auf folgenden Annahmen, die der Regie-\n\nrungsrat an seiner Strategiesitzung zur Finanz- und Investitionsplanung im \n\nFrühjahr dieses Jahres festgelegt hat: \n\n \n\nKonjunktur S 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nReales BIP 0.8% 1.6% 1.5% 1.2% 1.2% \n\nTeuerung 0.1% 0.2% 0.7% 1.0% 1.0% \n\nAbkürzungen: S = Schätzung, VA = Voranschlag, FP = Finanzplanung \n \n \n\nKantonsschule \n\nTrogen (in TCHF) \nVA 2013 V 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nGlobalkredit \n*)\n 14‘540 14‘561 14‘261 13‘906 13‘921 \n\nWachstum 1.4% 0.1% -2.1% -2.5% 0.1% \n\n*) \nNeu umfasst der Globalkredit der Kantonsschule den gesamten Nettoaufwand \n\n \n \n\nWachstums-\n\nvorgaben \n\nVA \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFP  \n\n2015 \n\nFP  \n\n2016 \n\nFP  \n\n2017 \n\nPersonalaufwand \n1)\n 1.0% 0.75% -2.0% \n\n3)\n -2.0% \n\n3)\n 1.0% \n\nSachaufwand \n2)\n 0.3% 0.0% -4.0% \n\n3)\n -4.0% \n\n3)\n 0.0% \n\nEigene Beiträge  0.2% 0.9% 1.8% 2.2% 2.2% \n\nSteuerwachstum 3.5% 3.5% 4.0% 4.0% 4.0% \n\nSteuerfuss Einheiten 3.0 3.2 3.2 3.2 3.2 \n\n1)\n Ohne Stellenwachstum aus neuen Aufgaben \n\n2)\n Ohne Aufgabenwachstum aus neuen Aufgaben \n\n3)\n Entlastung aus Aufgabenüberprüfung (AÜP) \n\nBei den obigen Wachstumsquoten gilt es zu berücksichtigen, dass gebunde-\n\nne Ausgaben oder früher bereits in den Finanzplan eingestellte neue Positio-\n\nnen zusätzlich anfallen können. Ausserdem kann die isolierte Betrachtung \n\neiner einzelnen Kostenart zu Verzerrungen führen. So zum Beispiel, wenn \n\ndem Aufwand entsprechende Mehrerträge gegenüber stehen oder Spezialfi-\n\nnanzierungen betroffen sind, welche für das Rechnungsergebnis ergebnis-\n\nneutral sind. \n\n \n \n\n1.4. Entwicklung der wichtigsten Einnahmen \n\n \n\nAls Folge der Entlastungmassnahmen basieren die Steuererträge im vorlie-\n\ngenden Finanzplan, wie auch schon im Voranschlag 2014, auf einem kanto-\n\nnalen Steuerfuss von 3.2 Einheiten. Im Voranschlag 2014 wurde bei den \n\nStaatssteuern von einem Periodenwachstum von 3.5% gegenüber der \n\nSchätzung 2013 ausgegangen. Nach aktueller Sicht kann dieses Wachstum, \n\nwie auch die Schätzung für 2013, bestätigt werden. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass das Wachstum anhalten und für die Finanzplanjahre auf \n\n4.0% steigen wird. \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 6\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nEs wird erwartet, dass für die Kantone auch in den nächsten Jahren eine \n\nAusschüttung des Anteils aus dem Reingewinn der Nationalbank erfolgen \n\nwird. In der vorliegenden Finanzplanung wird angenommen, dass sich der \n\nKantonsanteil am Ertrag der Nationalbank ab 2015 um 2.3 Mio. Franken \n\nerhöhen und sich dann auf diesem Niveau stabilisieren wird. \n\nNationalbankgewinne \n\n(Beträge in MCHF) \n\nR    \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFP \n\n2015 \n\nFP \n\n2016 \n\nFP \n\n2017 \n\nGewinnanteil AR 4.5 4.5 6.8 6.8 6.8 \n\n \n \nIn der Finanzplanung 2014 - 2017 sind aus Liegenschafts- und Landverkäu-\nfen folgende Erträge eingeplant: \n\nLiegenschafts- und \n\nGrundstückverkäufe \n\n(Beträge in MCHF) \n\nS   \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFP \n\n2015 \n\nFP \n\n2016 \n\nFP \n\n2017 \n\nGeplante Erträge 3.0 5.0 4.0 - - \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die Gemeinde Herisau die seit 2006 \n\ngeplante Ortsplan-Revision im Jahre 2014 rechtskräftig umsetzen kann. \n\nSomit könnte das nicht mehr betriebsnotwendige Land im Krombach (südlich \n\ndes Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden) eingezont und ver-\n\näussert werden. Das Departement Bau und Umwelt hat den dazu notwendi-\n\ngen Quartierplan-Entwurf wie auch die Erschliessung vorbereitet. Buchhalte-\n\nrisch wird der Aufwertungsgewinn wahrscheinlich schon vor den effektiven \n\nVerkäufen wirksam werden. Dazu müssten aber zwei Bedingungen erfüllt \n\nsein. Erstens muss das Land entwidmet und vom Verwaltungsvermögen ins \n\nFinanzvermögen transferiert werden, zweitens die Umzonung als Bauland \n\nrechtskräftig umgesetzt sein. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, ist eine \n\nNeubewertung nach neuem Finanzhaushaltsgesetz sogar zwingend notwen-\n\ndig, da das Finanzvermögen mit dem Verkehrswert bilanziert werden muss \n\n(Art. 35 Abs. 1 nFHG). Demzufolge ist die Einbringbarkeit der vorgesehenen \n\neinmaligen Erträge aus Liegenschafts- und Grundstückverkäufen durchaus \n\nrealistisch. Die Unsicherheiten beziehen sich also mehr auf den Zeitpunkt \n\nder Realisierung. \n\n \n\nMit mehr Unsicherheiten behaftet ist - wie schon in früheren Jahren - der \n\nErtrag aus dem Finanzausgleich des Bundes. Je nach Entwicklung der wirt-\n\nschaftlich starken Kantone verändern sich die Auszahlungen an die Nehmer-\n\nkantone erheblich. Ein Kanton unserer Grössenordnung kann wohl bestrebt \n\nsein, durch Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik seinen Ressourcenindex zu \n\nverbessern; je mehr man sich aber einem Indexwert von 100 annähert, umso \n\nvolatiler werden die Auszahlungsbeiträge. In der vorliegenden Planung ist \n\nberücksichtigt, dass der Ressourcenindex im Jahr 2014 (Berechnungsgrund-\n\nlage bildet der Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010) nur noch ganz \n\nleicht ansteigen und sich dann stabilisieren wird. Durch das momentan ra-\n\nsante Wirtschaftswachstum der „NFA-Zahler-Kantone“ dürfte unser Ressour-\n\ncenindex unter Druck geraten; trotzdem kann Appenzell Ausserrhoden mit \n\nmehr Mitteln aus dem Finanzausgleich rechnen, da teuerungsbedingt insge-\n\nsamt mehr Mittel zur Verfügung stehen. Für den vorliegenden Finanzplan hat \n\nder Regierungsrat deshalb folgende Annahmen zum NFA getroffen: \n\nFinanzausgleich Bund \n\n(Beträge in MCHF) \n\nR \n\n2012 \n\nVA \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFP \n\n2015 \n\nFP \n\n2016 \n\nFP \n\n2017 \n\nRessourcenindex 78.3 81.2 84.8 85.0 85.0 85.0 \n\nAusgleichszahlungen 60.3 54.6 46.9 48.9 51.4 51.9 \n\n \n \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 7\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nWie anfangs erwähnt, sind in den vorliegenden Finanzplan 2014 – 2017 die \n\nAuswirkungen aller Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2015 so-\n\nwie der Aufgabenüberprüfung 2015 / 2016 eingeflossen. Da das Entlas-\n\ntungsprogramm separat behandelt wird, soll an dieser Stelle nicht detailliert \n\nauf die einzelnen Massnahmen eingegangen werden. Die nebenstehende \n\nTabelle zeigt einen Überblick über die in den Finanzplan aufgenommenen \n\nEntlastungsmassnahmen. \n\nEntlastungspaket \n2015 / 2016 \n\n(Beträge in TCHF) \n\nKos\nten-\nart \n\nVA  \n2014 \n\nFP   \n2015 \n\nFP   \n2016 \n\nFP   \n2017 \n\nFiskalertrag 40 7‘000 8‘425 8‘425 8‘425 \n\nPersonalaufwand 30 - 1‘500 3‘000 3‘000 \n\nSachaufwand 31 - 2‘000 4‘000 4‘000 \n\nTransferaufwand 36 - 10‘620 12‘570 13‘770 \n\nIm Finanzplan abgebildete \nEntlastungsmassnahmen \n\n7‘000 22‘545 27‘995 29‘195 \n\n \n \n \n \n\n1.5. Allgemeine Entwicklung der Aufwandarten \n\n \n\nNebst den gem. Ziffer 1.3 geplanten Zuwachsraten wurden als Resultat der \n\nStrategiesitzung des Regierungsrates vom 23. April 2013 und auf Antrag der \n\nDepartemente zusätzlich nachfolgende Mehrausgaben in den Finanzplan \n\n2014 – 2017 aufgenommen: \n\nNeue Ausgaben im Finanzplan \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nStabsstellen des Regierungsrates 90 - - \n\n31 Staatsleitungsreform 90 - - \n\nDepartement Finanzen 20 -120 -120 \n\n31 Aufgabenüberprüfung Phase II \n31 Zentrale Informatikkosten \n\n140 \n-120 \n\n- \n-120 \n\n- \n-120 \n\nNeue Ausgaben im Finanzplan \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nDepartement Bildung 500 1‘300 1‘300 \n\nSubtotal Amt für Volksschule und Sport - - - \n\n36 Schulkostenbeitrag, Schülerrückgang \n36 Sonderschulung, Mehrkosten \n46 Bundesbeitrag, Erhöhung \n\n-50 \n100 \n\n50 \n\n-50 \n100 \n\n50 \n\n-50 \n100 \n\n50 \n\nSubtotal Amt für Mittel- und Hochschulen 500 1‘300 1‘300 \n\n36 Beiträge an Brückenangebote \n36 Ausserkant. Schulen Sekundarstufe II \n36 Ausserkant. Schulen Tertiärstufe \n36 Stipendienkonkordat \n36 Studienbeiträge \n\n-20 \n20 \n\n500 \n- \n- \n\n-20 \n20 \n\n1‘000 \n400 \n\n-100 \n\n-20 \n20 \n\n1‘000 \n400 \n\n-100 \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 8\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nNeue Ausgaben im Finanzplan \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nDepartement Gesundheit -195 -95 -695 \n\n31 Projekt „Geriatriekonzept“ \n31 Auswertung Gesundheitsbefragung \n31 Gesundheitsbericht: Zwischenbericht / \n     Bericht 2016 \n36 Spitalfinanzierung \n\n-100 \n-45 \n-50 \n\n \n0 \n\n-100 \n-45 \n50 \n\n \n0 \n\n-100 \n-45 \n-50 \n\n \n-500 \n\nDepartement Bau und Umwelt -500 -300 -250 \n\n30 Kataster ÖREB (SR 510.62, Art. 16) \n31 Kataster ÖREB (SR 510.62, Art. 16) \n44 Zubringer Appenzellerland, Entsch. Bd. \n\n- \n- \n\n-500 \n\n150 \n50 \n\n-500 \n\n200 \n50 \n\n-500 \n \n\nDepartement Volks- & Landwirtschaft 100 50 100 \n\n36 Ausbau öV-Angebot (S-Bahn, Quote) \n36 Agrarpolitik, Landschaftsqualität \n36 Verminderung Ammoniakverlust \n\n50 \n50 \n\n- \n\n50 \n100 \n\n-100 \n\n50 \n150 \n\n-100 \n\nDepartement Sicherheit und Justiz -150 -150 -150 \n\n42 Gmünden, Auftragsrückgang \n46 Gmünden, Mehreinnahmen Kostgelder \n\n-50 \n200 \n\n-50 \n200 \n\n-50 \n200 \n\nDepartement Inneres und Kultur 625 1‘225 1‘825 \n\n30 Umzug Gutenberg, Einmalkosten \n36 Ergänzungsleistung zur AHV \n36 Ergänzungsleistung zur IV \n\n-75 \n300 \n400 \n\n-75 \n600 \n700 \n\n-75 \n900 \n\n1‘000 \n\nGerichtsbehörden - - - \n\nKeine Anträge - - - \n\nFinanzkontrolle - - - \n\nNeue Ausgaben im Finanzplan \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nKeine Anträge - - - \n\nTotal Laufende Rechnung 490 1‘910 2‘010 \n\n \nNach Aufnahme der neuen Ausgaben in die Finanzplanung zeigen die \nWachstumsraten der wichtigsten Aufwandarten folgende Entwicklung: \n\nResultierende \n\nWachstumsquoten \n\n(inkl. Veränderung der \n\nAufgaben) \n\nVA 2014 \n1)\n\n FP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nPersonalaufwand -1.8% -2.0% -2.0% 1.0% \n\nSachaufwand 38.9% \n2)\n\n -5.3% -4.7% -0.1% \n\nTransferaufwand  3.2% -2.0% 2.1% 2.2% \n\n1)\n Absolutes Wachstum zu Voranschlag 2013 \n\n2)\n Auswirkungen HRM2 wegen neuer Aktivierungsregel \n\n \n\nFolgende übrigen Eingaben der Departemente konnten nicht in den Finanz-\n\nplan aufgenommen werden, da noch keine Regierungsratsbeschlüsse ge-\n\nfasst wurden oder noch keine Rechtsgrundlage vorliegt: \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 9\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nNicht in den Finanzplan aufgenommene \nAnträge der Departemente \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nDepartement Bildung 1’000 1’100 1‘100 \n\n36 Anstellungsbedingungen Volksschule \n36 Steigerung bewilligte Stipendiengesuche \n\n1‘000 \n- \n\n1‘000 \n100 \n\n1‘000 \n100 \n\nDepartement Gesundheit 140 140 140 \n\n31 Mammographie Screening, (versch.) 140 140 140 \n\nDepartement Bau und Umwelt - 100 50 \n\n30 Kataster der ÖREB (reduziert) - 100 50 \n\nDepartement Volks- & Landwirtschaft - 50 50 \n\n36 Ausbau öV-Angebot (reduziert) - 50 50 \n\nNicht in den Finanzplan aufgenommene \nAnträge der Departemente \n(Veränderungen zu Voranschlag 2014 in TCHF) \n\nFP 2015 FP 2016 FP 2017 \n\nDepartement Sicherheit und Justiz 170 170 170 \n\n30 KAPO, gestaffelte Polizeiaufstockung \n42 Gmünden, Auftragsrückgang (reduziert) \n\n120 \n50 \n\n120 \n50 \n\n120 \n50 \n\nDepartement Inneres und Kultur - 200 200 \n\n36 Ergänzungsleistung zur AHV/ IV (red.) - 200 200 \n\nTotal nicht aufgenommene Anträge 1‘310 1‘760 1’710 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n1.6. Entwicklung der Investitionen \n\n \n\nNachdem in den vergangenen Jahren das Investitionsvolumen auf einem für \n\nAppenzell Ausserrhoden sehr hohen Niveau lag, fallen die Investitionsaus-\n\ngaben in der kommenden Investitionsplanungsperiode wesentlich tiefer aus. \n\nDies liegt nicht an weniger geplanten Vorhaben, sondern primär an der Um-\n\nstellung auf das neue Rechnungslegungssystem. So gelten für die Aktivier-\n\nbarkeit von Ausgaben unter HRM2 strengere Regeln. Für entsprechende \n\nAusführungen dazu wird auf den Bericht des Regierungsrates zum Voran-\n\nschlag 2014 verwiesen (Kapitel 1.4 und 2.2). Ein weiterer Grund ist der Weg-\n\nfall der Investitionen bei den somatischen Spitälern in Folge der Verselb-\n\nständigung der Spitalbetriebe. \n\nUnsicherheit in der Investitionsplanung besteht zurzeit bei der Erneuerung \n\ndes PZA. Die Grundlagen zur Psychiatrieversorgung und Bauten PZA wer-\n\nden momentan durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet. Über eine weitere Reali-\n\nsierung der noch in diesem Investitionsplan enthaltenen Vorhaben bzw. den \n\nBauten im PZA wird der Regierungsrat nochmals befinden müssen, wenn \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 10\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nerste Resultate der Arbeitsgruppe Psychiatrieversorgung und Bauten PZA \n\nvorliegen. \n\nWesentliche Positionen der vorliegenden Investitionsplanung bilden die Rea-\n\nlisierung der Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (DML) und die Er-\n\nsatzbeschaffung einer Steuersoftware der kant. Steuerverwaltung (ISAR).  \n\nNachfolgend sind die wesentlichsten Investitionsvorhaben aufgeführt. Für \n\neine detaillierte Aufstellung der Investitionen wird auf Kapitel 3 (Investitions-\n\nplan 2012 – 2017) verwiesen. \n\nWesentliche \nInvestitionen \n(Nettoausgaben in TCHF) \n\nVA \n2014 \n\nFP \n2015 \n\nFP \n2016 \n\nFP \n2017 \n\nPF \n2018 \n\nFP \n2019 \n\nStrassenbau, Bahn-\nübergänge \n\n10‘500 10‘500 10‘500 10‘500 10‘500 10‘500 \n\nWasserbau 1‘684 1‘700 1‘200 1‘200 1‘200 1‘200 \n\nBBZ, zusätzlicher \nSchulraum \n\n- - 800 1‘600 800 - \n\nSanierung, Umbau \nKantonsschule Trogen \n\n- - 500 2‘500 1‘200 2‘000 \n\nPZA (Baustopp) 1‘058 5‘600 3‘000 4‘500 4‘430 320 \n\nNachfolgelösung Steu-\nersoftware (ISAR) \n\n2‘250 - - - - - \n\nDurchmesserlinie AB 2‘205 3‘465 4‘465 795 - - \n\n \n \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Nettoinvestitionen im Rahmen der Investitionsplanung: \n\nR  \n\n2012 \n\nVA \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFP \n\n2015 \n\nFP \n\n2016 \n\nFP \n\n2017 \n\nFP \n\n2018 \n\nFP \n\n2019 \n\n42.0 39.2 24.4 27.7 25.7 26.1 22.1 19.0 \n\n-19.9% -6.7% -37.8% 13.5% -7.2% 1.6% -15.3% -14.0% \n\n(Beträge in MCHF) \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Abschreibungen im Rahmen der Investitionsplanung: \n\nR \n\n2012 \n\nVA \n\n2013 \n\nVA \n\n2014 \n\nFiPl \n\n2015 \n\nFiPl \n\n2016 \n\nFiPl \n\n2017 \n\nFiPl \n\n2018 \n\nFiPl \n\n2019 \n\n31.4 29.8 16.1 17.5 18.6 20.6 21.7 22.7 \n\n(Beträge in MCHF) \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\nNettoinvestitionen \n(in MCHF) \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 11\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n1.7. Ausblick \n\n \n\nDer Finanzplan wird voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Form erschei-\n\nnen. Er wird zukünftig mit der neuen Software des Finanz- und Rechnungs-\n\nwesens erstellt, was die Transparenz und Plangenauigkeit wesentlich ver-\n\nbessern wird. Ausserdem können ab dem kommenden Jahr alle im neuen \n\nFinanzhaushaltsgesetz geforderten Finanzplanelemente ausgewiesen wer-\n\nden. Er wird ausserdem wieder zusammen mit dem Abschluss der Staats-\n\nrechnung erstellt und das erste Planjahr als Vorgabe für den Voranschlag \n\n2015 dienen. Für die Realisierung des Integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanes ab 2017 wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit eine interdiszipli-\n\nnäre Projektgruppe einsetzen.  \n\n \n\nDas Resultat der vorliegenden Finanzplanung zeigt klar auf, dass mit den \n\nanvisierten Entlastungsmassnahmen aus Steuererhöhung 2014, Entlas-\n\ntungsprogramm 2015 und Aufgabenüberprüfung 2015 / 2016 das strukturelle \n\nDefizit behoben und ein ausgeglichener Finanzhaushalt erzielt werden kann. \n\nDank dem Entlastungsprogramm, welches jedoch noch die politische Bera-\n\ntung bestehen muss, weist das operative Ergebnis ab dem Planjahr 2016 \n\nerstmals wieder einen Ertragsüberschuss aus.  \n\nDas geplante Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt dagegen schon ab \n\n2015 wieder einen Ertragsüberschuss. Dieses Ergebnis kommt jedoch zur \n\nHauptsache durch die Auflösung der Aufwertungsreserve (jährlich 11.0 Mio. \n\nFranken) zustande. Diese Aufwertungsreserve aus dem Restatement des \n\nVerwaltungsvermögens im Übergang zu HRM2 wird linear über zehn Jahre \n\naufgelöst und wird Ende 2023 aufgebraucht sein. Anders verhält es sich \n\nbeim Bezug aus der Vorfinanzierung für den Investitionsanteil an der DRG-\n\nFallpauschale des SVAR. Diese Vorfinanzierung wird dem Kanton langfristig \n\nzur Verfügung stehen (jährlich 2 Mio. Franken). \n\n \n\nMit dem vorliegenden Ergebnis kann ein Eigenkapital (nach klassischer Be-\n\ntrachtungsweise) in der Höhe von rund 10 Mio. Franken über die ganze Fi-\n\nnanzplanungsperiode gehalten werden. \n\n \n\nMit dem ersten Voranschlag und der ersten Finanzplanung nach HRM2 ist \n\nder Grundstein für eine erfolgreiche Einführung des neuen Rechnungsmo-\n\ndells nach HRM2 gelegt. In den kommenden Jahren müssen nun alle Betei-\n\nligten Erfahrungen mit dem neuen System sammeln und lernen, die differen-\n\nzierten Informationen richtig zu interpretieren. So wird es zukünftig auch \n\nmöglich sein, den Finanzhaushalt umsichtig und vorausschauend steuern zu \n\nkönnen. \n\n \n\nVorerst hat jedoch die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen zur Gesun-\n\ndung der kantonalen Finanzen hohe Priorität. Das Ergebnis des Finanzplans \n\n2014 – 2017 zeigt klar auf, dass zur Erreichung eines zukünftig ausgegliche-\n\nnen Haushalts alle Elemente des Entlastungsprogramms und der Aufgaben-\n\nüberprüfung unbedingt im vollen Umfang umgesetzt werden müssen. An-\n\nsonsten droht die Gefahr, die Vorgaben bezüglich Haushaltsgleichgewicht \n\nund Schuldenbegrenzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes zu verletzen, \n\nwas den finanziellen Handlungsspielraum bei einem allfälligen Greifen der \n\nSchuldenbremse massiv einschränken würde. \n\n \n\n \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 12\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n1.8. Entwicklung von wichtigen Ausgabenposten und Steuererträgen\n(in Mio. Franken)\n\n0.0\n\n40.0\n\n80.0\n\n120.0\n\n160.0\n\n200.0\n\nVA 2012 VA 2013 S 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nKantonale Steuererträge \n \n\n0.0\n\n40.0\n\n80.0\n\n120.0\n\n160.0\n\n200.0\n\nVA 2012 VA 2013 S 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nPersonalaufwand \n(ohne Kantonsschule Trogen) \n\n0.0\n\n40.0\n\n80.0\n\n120.0\n\n160.0\n\n200.0\n\nVA 2012 VA 2013 S 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nSachaufwand \n(ohne Kantonsschule Trogen) \n\n \n\n0.0\n\n40.0\n\n80.0\n\n120.0\n\n160.0\n\n200.0\n\nVA 2012 VA 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nNettoertrag \nFinanzausgleich Bund \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 13\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n1.8. Entwicklung von wichtigen Ausgabenposten und Steuererträgen\n(in Mio. Franken)\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\n80.0\n\n90.0\n\n100.0\n\nVA 2012 VA 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nBeiträge / Entschädigungen Gemeinwesen \nDepartement Bildung (ohne Kantonsschule Trogen) \n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\n80.0\n\n90.0\n\n100.0\n\nVA 2012 VA 2013 VA 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017\n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 14\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n2.1. Laufende Rechnung Beträge in TCHF\n\nVoranschlag \n\n2012\n\nVoranschlag \n\n2013\n\nSchätzung \n\n2013\n\nVoranschlag \n\n2014\n\nPlanjahr \n\n2015\n\nPlanjahr \n\n2016\n\nPlanjahr \n\n2017\n\n30 Personalaufwand 75'357 77'524 77'524 76'097 74'575 73'084 73'815\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 37'373 36'921 36'221 51'292 48'601 46'296 46'256\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 28'409 29'064 28'564 13'747 17'512 18'584 20'590\n\n34 Finanzaufwand 1'462 1'916 1'916 2'023 2'124 2'337 2'687\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierugen FK 478 709 709 753 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 233'058 233'423 235'623 240'792 236'106 241'000 246'203\n\n37 Durchlaufende Beiträge 38'888 36'366 36'366 37'856 38'537 39'385 40'252\n\n39 Interne Verrechnungen 33'891 36'052 36'052 39'373 39'649 40'045 40'446\n\n40 Fiskalertrag 153'760 160'545 154'545 165'385 173'525 180'466 187'685\n\n41 Regalien und Konzessionen 3'111 3'141 3'141 3'114 3'182 3'252 3'324\n\n42 Entgelte 18'398 18'879 18'879 20'550 20'644 20'850 21'059\n\n43 Verschiedene Erträge 5'394 5'524 5'524 5'477 5'515 5'570 5'626\n\n44 Finanzertrag 17'219 15'235 16'235 17'306 18'606 15'606 15'106\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen FK 5'272 3'195 3'195 2'462 0 0 0\n\n46 Transferertrag 159'784 155'819 155'819 147'549 152'454 156'108 157'963\n\n47 Durchlaufende Beiträge 38'888 36'366 36'366 37'856 38'537 39'385 40'252\n\n49 Interne Verrechnungen 33'891 36'052 36'052 39'373 39'649 40'045 40'446\n\n-13'196 -17'220 -23'220 -22'862 -4'991 553 1'212\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 1'200 0 0 0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 11'173 11'173 11'173 11'173\n\n90 Abschlusskonten 0 0 0 2'906 2'820 2'820 2'820\n\n-13'196 -17'220 -23'220 -9'983 9'002 14'546 15'205\n\n48'131 57'474 57'474 65'809 75'984 83'101 88'583\n\n47'764 30'544 24'544 14'561 9'571 10'124 11'336\n\n367 26'930 32'930 51'248 66'413 72'977 77'247\n\n1)\n Basierend auf dem Ergebnis der Schätzung für 2013, mit Basis VA 2013 wäre das EK bei 20'561 TCHF.\n\n2)\n Basierend auf dem Ergebnis der Schätzung für 2013, mit Basis VA 2013 wäre die Verschuldung  bei 45'248 TCHF.\n\n3)\n Betrachtung nach HRM1 (Abzuschreibendes Verwaltungsvermögen ./. Aufwertungsreserve).\n\nNettoverschuldung (nach HRM1)\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\n(minus = Aufwandüberschuss, plus = Ertragsüberschuss)\n\n2.1.1. Artengliederung Gesamtübersicht\n\nOperatives Ergebnis\n\n(minus = Aufwandüberschuss, plus = Ertragsüberschuss)\n\nStand abzuschreibendes Verwaltungsvermögen\n\nStand Eigenkapital Ende Jahr (nach HRM1)\n1) \n\n2) \n\n3) 3) 3) 3) \n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 15\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 16\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\n3. Investitionsplan 2014 - 2019\n\n3.1. Entwicklung der Sachgüter und Abschreibungen 2012 - 2019\n\n R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\nArt der Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand Netto- Abs. Stand\n\nInvestition V.V. invest. V.V. invest. V.V. invest. V.V. invest. V.V. invest. V.V. invest. V.V. invest. V.V.\n\n3.2. Strassenbau 0 19'000 19'000 0 10'500 9'420 91'080 10'500 9'840 91'740 10'500 10'260 91'980 10'500 10'680 91'800 10'500 11'100 91'200 10'500 11'520 90'180\n\n3.3. Wasserbau 3'899 1'700 1'231 4'368 1'684 311 6'742 1'700 353 8'089 1'200 383 8'906 1'200 413 9'694 1'200 443 10'451 1'200 473 11'179\n\n3.4. Hochbau\n\n3.4.1. Hochbau allgemein 24'501 7'890 2'973 29'418 838 1'636 28'620 500 1'688 27'432 1'500 1'748 27'184 5'100 1'952 30'332 2'000 2'032 30'300 3'000 2'152 31'148\n\n3.4.2. Hochbau Spitäler 10'678 2'940 730 12'888 1'058 687 13'259 5'600 982 17'876 3'000 1'102 19'774 4'500 1'282 22'992 4'430 1'460 25'962 320 1'472 24'810\n\n3.5. Mobilien 9'053 3'324 2'504 9'873 3'888 1'733 12'540 1'274 2'020 11'795 1'110 2'242 10'663 1'050 2'452 9'261 1'050 2'662 7'650 1'050 2'872 5'828\n\n3.6. Investitionsbeiträge\n\n3.6.1. Investitonsbeiträge allgemein 0 4'276 3'349 927 5'467 2'330 22'589 7'656 2'592 27'653 7'391 2'787 32'257 3'321 3'739 31'839 2'526 3'907 30'457 2'526 4'076 28'908\n\n3.6.2. Investitionsbeiträge Spezialfinanzierung0 50 50 0 1'000 25 975 500 38 1'438 1'000 63 2'375 400 73 2'703 400 83 3'020 400 93 3'328\n\nTotal 48'131 39'180 29'837 57'474 24'435 16'142 175'804 27'730 17'512 186'022 25'701 18'584 193'139 26'071 20'590 198'620 22'106 21'686 199'041 18'996 22'657 195'380\n\nBemerkungen:\n\n● Beim Verwaltungsvermögen (V.V.) werden nur die abzuschreibenden Sachanlagen ausgewiesen, die Beteiligungen des V.V. sind hier nicht berücksichtigt.\n\n● Das Verwaltungsvermögen wird ab 2014 inkl. Restatement ausgewiesen: Tiefbau 90 MCHF, Wasserbau 1 MCF, Mobilien 0.5 MCHF, Investitionsbeiträge 18.5 MCHF.\n\nBeträge in TCHF\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 17\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.2. Strassenbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nBau und Erhaltung von Staatsstrassen 22'796 3'344 21'900 2'900 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1500\n\nTotal Ausgaben und Einnahmen 22'796 3'344 21'900 2'900 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500 12'000 1'500\n\nNettoinvestitionen Strassenbau 19'452 19'000 10'500 10'500 10'500 10'500 10'500 10'500\n\nBemerkungen:\n\n●   Die finanziellen Auswirkungen auf Ausgaben infolge Netzbeschluss ab 2015 sind berücksichtigt.\n\n●   Inkl. Sanierung Bahnübergänge.\n\nFP 2018 FP 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 18\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.3. Wasserbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nWasserbau 4'496 1'977 4'500 2'800 3'700 2'016 4'500 2'800 3'000 1'800 3'000 1'800 3'000 1'800 3'000 1'800\n\nTotal Ausgaben und Einnahmen 4'496 1'977 4'500 2'800 3'700 2'016 4'500 2'800 3'000 1'800 3'000 1'800 3'000 1'800 3'000 1'800\n\nNettoinvestitionen Wasserbau 2'519 1'700 1'684 1'700 1'200 1'200 1'200 1'200\n\nBemerkungen:\n\n●   Inhalt und bundesseitige Höhe der Finanzmittel für Programmvereinbarung 2016 - 2019 noch offen.\n\nFP 2018 FP 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 19\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.4. Hochbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\n3.4.1. Hochbau allgemein\n\nBBZ Herisau, zusätzlicher Schulraum 200 800 1'600 800\n\nRegierungsgebäude, Eingang/Loge 500\n\nKR Saal; Foyer Caferteria Schallschutz\n\nKR Saal; Informatik 200 0 0\n\nKantonsschule Sporthallen 500 6'100\n\nKantonsschule Olymp, energetische Sanierung 0 200 2'000\n\nKantonsschule Umbau neues Konvikt mit \n\nMensa 1'783 37 0 500 2'500 1'000\n\nKantonsschule Erneuerung Gebäudeleitsystem 250\n\nStrafanstalt Gmünden: Fassadensanierung\n\nStrafanstalt Gmünden: Zellenerneuerung 500 6'000\n\nVerwaltungsgebäude Trogen, \n\nOptimierung+Erneuerung 265 3'000 768 316\n\nPolizeiposten Teufen 500\n\nFünfeckpalast, Fertigstellung Umgebung 600 114\n\nHaus 5 Trogen, Lifteinbau 0 500\n\nSystemraum Herisau; Optimierung Kühlung 200\n\nWerkhof Wilen, Herisau, a.o. Unterhalt 272\n\nZeughaus Umbau und Möblierung (20.1 Mio.) 10'672 479 3'600 360\n\nKantonale Notrufzentrale, KNZ (2.7 Mio.) 1'684 988 400\n\nR 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 nach 2019FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 20\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.4. Hochbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nR 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 nach 2019FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\n14'404 1'504 8'250 360 1'154 316 500 0 1'500 0 5'100 0 2'000 0 3'000 0 12'100 0\n\nNettoinvestitionen Hochbau allgemein 12'900 7'890 838 500 1'500 5'100 2'000 3'000 12'100\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 21\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.4. Hochbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nR 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 nach 2019FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\n3.4.2. Hochbau Spitäler\n\nPZA Gebäudewert ca. 63 Mio.\n\nErneuerung PZA , Umgebung, Diverses 658 166 3'000 60 114 16 300 300 300 300 300 300\n\nVersorgungssystem / Parkierung (4.3 Mio.) 72\n\nHaus 1 (9.0 Mio.)\n\nHaus 4 (6.1 Mio.)\n\nHaus 3 (6 Mio.) 216 3'500 2'300 100\n\nHaus 5+6 (5.2 Mio.) 400 2'500 2'900 70 100 80\n\nHaus 8 (3.85 Mio.) 240 1'800 100 1'500 700\n\nHaus 9 (2.45 Mio.) 432\n\nHaus 13 (2 Mio.)\n\nKanalisationsanschluss Trennsystem 200 600\n\nSpital Herisau Gebäudewert ca. 55 Mio.\n\nDiverses\n\nAmbulatorium / Notfall\n\nZentralsterilisation\n\nInvestitionsbedarf SVAR\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 22\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.4. Hochbau\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nR 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 nach 2019FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\nSpital Heiden Gebäudewert ca. 38 Mio.\n\nDiverses (Art. 52k Gesundheitsgesetz)\n\nParkplatz-Erweiterung\n\nTrafoerneuerung\n\nAbulatorium / Notfall\n\nInvestitionsbedarf SVAR \n\n658 166 3'000 60 1'074 16 5'600 0 3'100 100 4'500 0 4'500 70 400 80 300 0\n\nNettoinvestitionen Hochbau Spitäler 492 2'940 1'058 5'600 3'000 4'500 4'430 320 300\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 23\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.5. Mobilien\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nKantonskanzlei\n\nPrinter / Scanner für DMZ 150\n\nDepartement Finanzen\n\nInformatik Verwaltung inkl. eGovernment 2'457 845 400 400 400 400 400\n\nECM 755 350 44\n\nNachfolgelösung Steuern (ISAR) 109 1'500 2'250\n\nDepartement Bildung\n\nErsatz Informatikmittel BBZ Herisau 36 160 100 80 60\n\nErsatz Informatikmittel Kantonsschule Trogen 300\n\nDepartement Gesundheit\n\nAusgliederung SVAR 83'447 9'143\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nFahrzeuge / Maschinen Tiefbauamt 458 390 215 400 400 400 400 400\n\nGIS Orthofoto 300\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nAGRICOLA Software 113\n\nFP 2018 FP 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 24\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.5. Mobilien\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nFP 2018 FP 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\nFahrzeuge, Maschinen und Geräte MBS 225 160\n\nGeräte und Fz Polizei (ohne Informatik) 179 204 200 250 250 250 250\n\nSicherheitsfunknetz POLYCOM 203\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\nPrüfanlage Prüfstelle Grub 100\n\n87'644 9'143 3'324 0 3'888 0 1'274 0 1'110 0 1'050 0 1'050 0 1'050 0\n\nNettoinvestitionen Mobilien 78'501 3'324 3'888 1'274 1'110 1'050 1'050 1'050\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 25\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.6. Investitionsbeiträge\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\n3.6.1. Investitionsbeiträge allgemein\n\nDepartement Bildung\n\nAusbildungs- und Studienbeiträge 53 152 120 110 120 110 120 100 150 120 150 120 160 130 160 130 160 130\n\nDepartement Gesundheit\n\nBaubeiträge an Wohnheime, Tages- und Werkstätten 100\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nBaubeiträge an Pflegeheime 100 800 900 900\n\nErstellung von öffentlichen Zivilschutzbauten 82 82 20 20 20 20 20 20 20\n\nBeiträge in Energiefonds /\n\nNationales Gebäudesanierungsprogramm 1'586 1'586 2'130 2'130 870 870 500 500\n\nAnschluss an ARA Appenzell 300\n\nWohnbausanierungen in Berggebieten 38 31\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nPrivatbahnen: Appenzeller Bahnen 1'199 600 1'350 675 1'308 654 2'000 1'000 1'974 987 1'200 600 1'200 600 1'200 600 1'200 600\n\nPrivatbahnen: Appenzeller Bahnen/Projekt DML Agglo. 820 5'230 3'025 6'930 3'465 8'930 4'465 1'590 795\n\nnach 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 26\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.6. Investitionsbeiträge\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nnach 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nPrivatbahnen: Südostbahn 679 339 650 325 572 336 542 271 560 280 600 300 600 300 600 300 600 300\n\nPrivatbahnen: Diverse/Umsetzung Behindertengesetz 80 40 150 75 80 40 80 40 80 40 80 40 80 40 80 40\n\nPrivatbahnen: Rückzahlung Darlehen (Fahrzeugbesch.) 199 398 108 54 66 33\n\nStrukturverbesserungen Landwirtschaft 2'044 1'030 2'040 1'040 2'040 1'040 1'800 900 1'800 900 1'800 900 1'800 900 1'800 900 1'800 900\n\nInvestitionsbeiträge Oberforstamt 957 535 985 535 985 535 1'000 550 1'200 700 1'200 700 1'200 700 1'200 700 1'200 700\n\nNRP-Investitionsbeiträge Amt für Wirtschaft 245 245 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000 1'136 1'000\n\n6'983 4'600 10'131 5'855 13'510 8'043 15'536 7'880 15'916 8'525 7'776 4'455 6'196 3'670 6'196 3'670 6'196 3'670\n\nNettoinvestitionen Investitionsbeiträge allgemein 2'383 4'276 5'467 7'656 7'391 3'321 2'526 2'526 2'526\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 27\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in TCHF\n\n3.6. Investitionsbeiträge\n\nBauvorhaben / Objekt\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen \n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nAus-\n\ngaben\n\nEin-\n\nnahmen\n\nnach 2019R 2012 VA 2013 VA 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019\n\n3.6.2. Investitionsbeiträge Spezialfinanzierungen\n\nEntsorgung Abfall und Abwasser\n  *)\n\n15 50 1'000 500 1'000 400 400 400 400\n\n15 0 50 0 1'000 0 500 0 1'000 0 400 0 400 0 400 0 400 0\n\nNettoinvestitionen Inv.beiträge Spezialfinanzierungen 15 50 1'000 500 1'000 400 400 400 400\n\nBemerkungen:\n\n*) \nPulveraktivkohlestufe ARA Herisau / Anschluss Kläranlage Speicher und Rehetobel an Kläranlage Altenrhein (gebunden über Gewässerschutzgesetz).\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 28\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzplan 2014 - 2017 / Investitionsplan 2014 - 2019 Seite 29\n\n1100.167 - Beilage 1\n\n\n\t1.0. Inhaltsverzeichnis\n\t1.1. TextEinleitung\n\t1.8. AusgabenErträge\n\t2.1.0. LaufendeRechnung\n\t3.1. Investitionsplan\n\t3.2. Investitionsplan\n\t3.3. Investitionsplan\n\t3.4. Investitionsplan\n\t3.5. Investitionsplan\n\t3.6. Investitionsplan\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


Beilage 1 Laufende Projekte

text: \n \n\n \n\nRegierungsprogramm \n2012-2015 \n\nGeschäftsstelle  \n \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \nwww.ar.ch/regierungsprogramm \n \nTina Schärer \nSekretariat  \nTel. 071 353 68 98 \nFax 071 353 68 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \nLaufende Projekte Regierungsprogramm 2012–2015 \n\n \n\nDie nachstehenden Projektunterstützungen wurden vom Regierungsrat im Jahre 2012/2013 bewilligt.  \n\n \n\nArealentwicklung durch Bruno Bottlang  \nAE-001  Herisau, Bahnhof \n\nAE-002  Speicher, Hinterdorf-Zaun  \n\nAE-003  Heiden, Seeallee \n\nAE-004 Teufen, Landhaus \nAE-005  Trogen, Bahnhof \n\nAE-006 Walzenhausen, Gebiet Nord \n\nAE-007  Bühler, Eschler-Areal (abgeschlossen) \n\nAE-008  Gais, Rotenwies \n\nAE-011 Heiden, Seeallee \n\nAE-012 Trogen, Boden \n\nAE-013 Reute, Dorfkern \n\n \nBauen und Wohnen durch Dölf Biasotto \nBW-001  Waldstatt, Leuewies \n\nBW-002  Herisau, Areal Untere Fabrik  \n\nBW-003  Schönengrund, Überbauung Dorf Süd \n\nBW-004  Grub, 3 MFH Mattenbach \n\nBW-005  Grub, Zentrum \n\nBW-006  Wald, Überbauung Zentrum GENS \n\nBW-007  Urnäsch, Überbauung Engelhalde \n\nBW-008  Teufen, Überbauung Bächli \n\nBW-009  Trogen, Überbauung Halden \n\nBW-010  Schwellbrunn, Überbauung Hinter der Kirche \n\nBW-011 Schwellbrunn, Käserei/Metzgerei \n\nBW-012 Schwellbrunn, Überbauung Bubenstig \n\nBW-013  Bühler, Überbauung Zentrum 46-48 \n\nBW-014  Heiden, Überbauung Werdbüchel \n\nBW-015 Bühler, Überbauung Kohli \n\nBW-016 Stein, Entwicklung Wohn- und Gewerbegebiet Schachen \n\nBW-017 Trogen, Überbauung Schülerwiese \n\nBW-018 Herisau, Wohnen in der Rosenau \n\nBW-019 Schwellbrunn, Überbauung Sonnhalde \n\n \n\nSeparate Projekte \nD01 Gesetzesanalyse (abgeschlossen) \n\nD02 Wohnen im Dorf \n\nD03 Integrales Wohnortmarketing (abgeschlossen) \n\nD04 Umzugsmonitoring (nicht ausgelöst) \n\nD30 Haus-Analyse        Stand Ende 2013 \n\n1030.542 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Oktober 2023 \n\n2000.365 \n\nVoranschlag 2024; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Voranschlag \n\nerstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVoranschlag 2024 zur Genehmigung. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2024 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'170 TCHF; \n\n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700 TCHF; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 58'983 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6'719 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10'366 TCHF. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Nöel Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2024; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Kurzlebenslauf Caroline Nordin-Lüssi

text: \nCAROLINE NORDIN-LÜSSI \nVizepräsidentin Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden \n\nLEBENSLAUF \n\nBERUFSERFAHRUNG \n\n01.06.2020 - heute Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden \nStellvertreterin des Präsidenten des Gesamtgerichts  \n\n01.08.2017 – heute Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden \nVollamtliche Richterin und Abteilungspräsidentin der 2. Abteilung \n Einzelrichterin Zivil- und Strafrecht inkl. Zwangsmassnahmen  \n Vorsitzende Richterin bei Abteilungsentscheiden Zivil- und Strafrecht \n\n01.01.2010 – 31.07.2017 Advokatur Locher/Bühlmann/Partner, St. Gallen \nRechtsanwältin und öffentliche Notarin \n Rechtsberatung: Zivil-, Straf- und öffentliches Recht \n Öffentliche Beurkundungen \n Vertretung vor Gericht \n\n01.07.2001– 31.12.2009 Kreisgericht St. Gallen \nGerichtsschreiberin / ab 2007 mit einzelrichterlichen Befugnissen \n Begründung von Straf- und Zivilurteilen \n Ab 2007 zusätzlich einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht \n\n01.05.1995 – 05.07.1996 Bezirksgerichte Gaster und See sowie Neu- und Obertoggenburg \nAuditorin \n\nSCHUL- UND BERUFSAUSBILDUNG \n\n1998 Anwaltskammer des Kantons St. Gallen \nAnwaltspatent \n\n1995 Hochschule St. Gallen \nLizentiat der Rechtswissenschaften  \n\n1986 Matura Typus E, St. Gallen \n\nWEITERE TÄTIGKEITEN \n\n01.08.2022 – heute Anwaltsprüfungskommission Appenzell Ausserrhoden \nErsatzmitglied  \n\n0100.174 - Beilage 1.1\n\n\n\tCaroline Nordin-Lüssi\n\tLEBENSLAUF\n\tBerufserfahrung\n\tSchul- und Berufsausbildung\n\tWeitere Tätigkeiten\n\n\n\n\n