Kurzprotokoll vom 8. Mai 2017

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 69\n\nan seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn: 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 58 und 60 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Peter Erny, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Jaap van Dam, Gais (ganztags)\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch (09.2010.15 Uhr und 13.1513.30 Uhr)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (11.0011.40 Uhr und 13.1516.15 Uhr)\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 15.00 Uhr)\nKantonsrat Ernst Pletscher, Rüti, (ab 17.35 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 70\n\nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nUm Velo fahren zu können, brauchen wir Vertrauen ins Velo. Um Velo fahren zu können, braucht man keine Kenntnisse \nder theoretischen Physik. Es genügt, das Gleichgewicht zu halten und in die Pedale zu treten. Will man hingegen ein \nVelo herstellen, ist das Verständnis physikalischer Prinzipien unerlässlich. Dabei ist es nicht wichtig, ob diese \ntheoretisch erlernt oder intuitiv erfasst werden.\n\nWas beim Velofahren gilt, hat auch beim Politisieren seine Gültigkeit. Eine der inhaltlichen Aufgaben der Politik ist, \ndie Art und Weise der Aufgabenerfüllung zu klären. Politik beantwortet die Frage, wie Problemlösungen gefunden \nwerden. Politik definiert, wie und wo Gestaltung möglich ist. Auf die Aufgaben der hier im Saal Anwesenden bezogen, \nkönnte die obige Aussage wie folgt angepasst werden: Um sinnvoll politisieren zu können, brauchen wir Vertrauen \nins System, Vertrauen in die Gesetze und Vertrauen in unsere Kolleginnen und Kollegen. Vertrauen aber entsteht \nnicht einfach von selbst. Vertrauen will erarbeitet werden. Vertrauen muss verdient werden.\n\nDie Menschen, die uns gewählt haben, erwarten von uns, dass wir ihre Interessen, Sorgen, Nöte, Hoffnungen, Ängste \nwahrnehmen und mit diesen im Rahmen des politischen Gestaltungsprozesses sorgfältig umgehen. Nur so können \nsie uns vertrauen. Unsere Wählerinnen und Wähler vertrauen darauf, dass wir das, was wir tun, auch können. Sie \nvertrauen darauf, dass wir einfach kommunizieren. Sie erwarten von uns Einfachheit. Sie erwarten von uns allerdings \nzuweilen auch Einfachheit, meinen aber unzulässige Vereinfachung.\n\nEinfachheit ist die Eigenschaft, einfach zu sein. Einfaches ist klar, schlicht, schnörkellos, deutlich, überschaubar, offen, \naufrichtig. Einfachheit herzustellen bedeutet, Form, Funktion und Mensch in eine sinnvolle Beziehung zu setzen. \nAuch die Herstellung dieser sinnvollen Beziehung setzt Vertrauen voraus. Einfachheit bedeutet, das Überflüssige \nwegzulassen. Dazu braucht es gute Kenntnisse der Materie und die Fähigkeit, Fakten zu sammeln, Fakten zu \nstrukturieren, zu interpretieren, sie zu deuten und mit Sinn zu versehen. Man erwartet von uns, dass wir uns \numfassende Kenntnisse der Materie erarbeiten und für unsere Entscheidungsprozesse das Überflüssige weglassen. \nMan erwartet von uns die Fähigkeit, sinnvolle Beziehungen zwischen Aufgaben und Bedürfnissen herstellen zu \nkönnen. Man erwartet von uns vertrauenswürdiges Handeln; gerade in einer Kantonsratssitzung wie der heutigen \n\n\n\nwohl ganz besonders. Es muss uns also gelingen, Komplexität zu verstehen und Einfachheit zu erzeugen – dies, \nauch wenn vielleicht manche Einfachheit als Zumutung empfinden.\n\nPolitik ist wie Velofahren: Hochkomplexe Zusammenhänge führen dank einer Reduktion auf das Wesentliche zu \nGleichgewicht und Fortbewegung. Und trotzdem kann man stürzen – und wagt sich dennoch an die Aufgabe. Denn \nEinfachheit erfordert neben Verbindlichkeit und Verlässlichkeit auch Mut.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung 71\n\nMit Bericht vom 4. April 2017 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2016 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 24‘220‘577.60 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 19‘000‘516.10 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 3‘985‘624.73 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 21‘720‘914.44 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2016 von 21‘170‘555.16 Franken.\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 24. April 2017, die Staatsrechnung 2016 zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2016 gemäss identischen Anträgen von Regierungsrat und \nFinanzkommission mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 72\n\nMit Datum vom 6. Februar 2017 unterbreitet die Finanzkontrolle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 73\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 21. März 2017 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2016 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme 74\n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet ihren Bericht über das Jahr 2016 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis.\n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 75\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 4. April 2017 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2016 des \nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Genehmigung 76\n\nMit Bericht vom 7. März 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 3. April 2017 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n2018–2022 mit 51:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme 77\n\nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen \nseinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2016.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts Kenntnis.\n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme 78\n\nMit Datum vom 24. März 2017 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2016 mit dem Antrag auf \nKenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2016 der Justizkommission Kenntnis.\n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n\nGeschäft vertagt auf die Sitzung vom 12. Juni 2017.\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n\nGeschäft vertagt auf die Sitzung vom 12. Juni 2017.\n\nSchluss der Sitzung: 18.05 Uhr\n\n\n


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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 20. Februar 2017

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text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 26. Januar 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 20. Februar 2017; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2016/2017 \neinzuladen und zwar auf Montag, 20. Februar 2017, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, He-\nrisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 0100.20 Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017\n \n\n3. Vereidigung des neugewählten Mitglieds des Kantonsgerichts\n \n\n4. 0100.18 Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500-600 Poststellen der Schweizeri-\nschen Post AG\n\n \n5. 0100.19 Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revisi-\n\non des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung\n \n\n6. 0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission\n\n \n7. 1500.173 Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Wahl vorbereiten-\n\nde parlamentarische Kommission\n \n\n8. 0200.186 Energiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 und 4 bis 7 bei. Zu Traktandum 1 und 3 \nerhalten Sie keine Unterlagen.\n\nDie Unterlagen zu Traktandum 8 erhalten Sie mit Nachversand vom 9. Februar 2017.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


Erläuternder Bericht

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 15. August 2017 \n \n \n\nSeite 1/11 \n\n \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n \n\n1. Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n \n\nPer 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst einer-\n\nseits Bestimmungen auf Bundesebene – vornehmlich im ZGB (SR 210) – und andererseits auf kantonaler \n\nEbene. Die wichtigsten kantonalen Bestimmungen finden sich im Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Der Bundesgesetzgeber revidierte das Vormundschafts-\n\nrecht vor allem in Bezug auf Erwachsene grundlegend. Ziel der Revision war es unter anderem, das Selbstbe-\n\nstimmungsrecht zu fördern. Dafür wurden etwa die beiden neuen Rechtsinstitute Vorsorgeauftrag und Patien-\n\ntenverfügung eingeführt. Die Bestimmungen über die behördlichen Massnahmen und die fürsorgerische Unter-\n\nbringung wurden angepasst. Weiter sollten interdisziplinäre Fachbehörden die Laienbehörden des Vormund-\n\nschaftswesens ablösen, wobei die Autonomie der Kantone in der organisatorischen Umsetzung möglichst \n\ngewahrt wurde.  \n\n \n\nDer Kantonsrat verabschiedete die kantonalen Vollzugsbestimmungen zum neuen Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht am 20. Februar 2012 in zweiter Lesung (Revision 3. Teil des EG zum ZGB, Kapitel B. Adoptions-\n\nrecht, sowie Kapitel C. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Der Regierungsrat erliess zudem die Verord-\n\nnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif \n\nKESR; bGS 212.43). In Bezug auf die Organisation hatte die Revision in Appenzell Ausserrhoden weitreichen-\n\nde Folgen. Die zwanzig kommunalen Vormundschaftsbehörden wurden durch eine kantonale Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) ersetzt. Die Gemeinden wurden verpflichtet, drei regionale Berufsbei-\n\nstandschaften Vorder-, Mittel- und Hinterland zu bilden.  \n\n \n\nSchweizweit stehen die KESB seit einiger Zeit immer wieder unter medialem und politischem Beschuss. Auf-\n\ngrund dessen entschloss sich der Bundesrat zu einer Analyse. Er stellt in seinem Bericht «Erste Erfahrungen \n\nmit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» vom 29. März 2017 fest, dass die KESB in einem sehr \n\nherausfordernden und schwierigen Umfeld grundsätzlich gute Arbeit leisten. Überprüfungsbedarf ortet er vor \n\nallem beim Einbezug nahestehender Personen. Auch in Appenzell Ausserrhoden war der Übergang von den \n\nkommunalen Vormundschaftsbehörden zur kantonalen KESB und deren Aufbauphase von verschiedenen \n\nHerausforderungen geprägt. Die Aufbauphase ist für eine Organisation in dieser Grösse mit etwa zehn Jahren \n\nzu veranschlagen. Die KESB befindet sich nun im fünften Jahr und hat weiter Entwicklungsaufgaben zu leisten. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nEs lässt sich jedoch feststellen, dass sich das Organisationsmodell mit einer kantonalen KESB und drei regio-\n\nnalen Berufsbeistandschaften für Appenzell Ausserrhoden bewährt.   \n\n \n\n2. Revisionsbedarf  \n \n\n2.1. Motion zur Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n \n\nAm 28. Oktober 2014 reichten Kantonsrat Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende eine Motion ein. Darin \n\nwird bemängelt, dass in Appenzell Ausserrhoden Vorsorgeaufträge nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegt \n\nwerden können. Der Motionär verlangt, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen für einen solchen Hinter-\n\nlegungsort, vorzugsweise die KESB, geschaffen werden. Der Kantonsrat hat die Motion am 23. Februar 2015 \n\nfür erheblich erklärt. Vorgängig äusserte der Regierungsrat seine Bereitschaft, das Anliegen im Rahmen einer \n\nTeilrevision des EG zum ZGB umzusetzen – zusammen mit weiteren Änderungsanliegen, die sich aufgrund \n\nder Praxiserfahrung ergeben hatten.  \n\n \n\n2.2. Revisionsanliegen KESB  \n\n \n\nDie KESB ist seit 1. Januar 2013, mithin also seit über viereinhalb Jahren, tätig. Aufgrund dieser Praxiserfah-\n\nrung hat sie ebenfalls Revisionsanliegen eingebracht, die geprüft und in den Entwurf eingeflossen sind. Es \n\nwerden insbesondere die Einzelzuständigkeiten modifiziert. Weiter werden die Bestimmungen Organisation, \n\nVerfahrensleitung und Mitwirkungspflichten präziser gefasst.  \n\n \n\n2.3. Revisionsanliegen Ethikrat \n\n \n\nIm Januar 2016 reichte der Ethikrat (damals noch «Ethikkommission») dem Regierungsrat eine Stellungnahme \n\nzu den Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung, ein. Er \n\nempfiehlt die Prüfung einer separaten kantonalen Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen und \n\ndie Befreiung von den Verfahrenskosten im Rechtsmittelverfahren (vgl. Details dazu unten Kapitel B, Ziff. 3.1.).  \n\n \n\n2.4. Änderungen Bundesrecht \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2013 hat das Bundesrecht weitere Revisionen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\nbzw. den damit zusammenhängenden Rechtsgebieten erfahren. So erfolgten etwa per 1. Juli 2014 Änderun-\n\ngen im Bereich der elterlichen Sorge (BBl 2011, S. 9077 ff.). Weitreichend sind die Neuerungen im Kindesun-\n\nterhaltsrecht, die seit 1. Januar 2017 gelten und sowohl die KESB als auch die Gerichte in der Umsetzung \n\nfordern (BBl 2014, S. 529 ff.). Am 7. April 2017 ist die Referendumsfrist zu den Änderungen der Mitteilungen \n\nvon Erwachsenenschutzmassnahmen unbenutzt abgelaufen (BBl 2016, S. 8893 ff.). Per 1. Januar 2018 tritt \n\ndas neue Adoptionsrecht in Kraft (BBl 2015, S. 877 ff.). Aus den genannten Revisionen ergeben sich geringfü-\n\ngige Implikationen auf das kantonale Recht. Es ist im Übrigen absehbar, dass die Kadenz an Änderungen in \n\ndiesem Bereich des Bundesrechts nicht abnehmen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nB. Vernehmlassungsvorlage \n \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n \n\nDer vorgeschlagene Revisionsentwurf beinhaltet hauptsächlich folgende Neuerungen: \n\n− Änderung der Zuständigkeit für den Adoptionsentscheid; \n\n− Präzisierung der organisatorischen Bestimmungen; \n\n− Neufassung der Verfahrensleitung und der Mitwirkungspflichten;  \n\n− Anpassung der Einzelzuständigkeiten;  \n\n− Zustimmungsvorbehalt der KESB bei der Anstellung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen; \n\n− Abbildung der Praxis beim Zuständigkeitsbereich der Berufsbeistandschaften; \n\n− Einräumung der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei der KESB; \n\n− Befreiung von Verfahrenskosten bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nWo nicht anders ausgewiesen, handelt es sich nachfolgend um Gesetzesbestimmungen des EG zum ZGB. \n\n \n\n2.1. Zuständigkeit Adoptionsentscheid (Art. 6 Abs. 1 Ziff. 6; Art. 37) \n\n \n\nDerzeit entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der KESB über Adoptionen. Dem Entscheid geht eine um-\n\nfassende Eignungsabklärung der Adoptiveltern voraus. Es erscheint sach- und stufengerecht, wenn künftig wie \n\nin anderen Kantonen die KESB als Fachbehörde den abschliessenden Entscheid fällt. Unter dem Titel I des \n\nEG zum ZGB ist deshalb die diesbezügliche Zuständigkeit des Regierungsrates aufzuheben. Art. 37 wird \n\nentsprechend umformuliert und ein neuer Abs. 2 eingefügt, der das Verfahren und das Rechtsmittel klärt. Der \n\nAdoptionsentscheid der KESB kann wie die übrigen Entscheide der KESB mit Beschwerde beim Obergericht \n\nangefochten werden (Art. 450 ZGB i.V.m. Art. 66 Abs. 1 EG zum ZGB). \n\n \n\n2.2. Organisatorische Bestimmungen (Art. 39; Art. 40; Art. 49) \n\n \n\nDie organisatorischen Bestimmungen zur KESB werden präzisiert. Die besondere Stellung der KESB als \n\ngerichtsähnliche Behörde mit entsprechender Unabhängigkeit in der Entscheidfindung soll explizit zum Aus-\n\ndruck kommen. Entsprechend wird auch die Leitungsfunktion umbenannt. Die KESB ist nicht mit anderen \n\nVerwaltungsstellen vergleichbar. Wie in der übrigen Deutschschweiz üblich, soll deshalb die Funktion neu \n\nPräsident / Präsidentin statt Leiter / Leiterin lauten.  \n\n \n\nDer Spruchkörper der KESB muss interdisziplinär zusammengesetzt sein. Die relevanten Kerndisziplinen sind \n\nRecht und Sozialarbeit. Sie sollen wahlweise ergänzt werden durch die Disziplinen Betriebswirtschaft, Päda-\n\ngogik, Psychologie oder Psychiatrie (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006, Ziff. 2.3.1, S. 7073). \n\nDies soll künftig genauer zum Ausdruck kommen.  \n\n \n\nUnter «Fachdienste» sind heute folgende Bereiche zusammengefasst: Sekretariat, Revisorat, Rechtsdienst, \n\nAbklärungsdienst sowie Aufsicht Pflegefamilien. Die Fachdienste sind der KESB nicht angegliedert, sondern \n\nTeil der Gesamtorganisation. Sie steht unter der Leitung des Präsidiums der KESB. Der Wortlaut soll aufgrund \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nder Stellung und Funktion der Dienste sowohl in Art. 39 Abs. 1 als auch in Art. 49 entsprechend angepasst \n\nwerden. \n\n \n\n2.3. Zuständigkeitsbereich, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Art. 41) \n\n \n\nDa Appenzell Ausserrhoden nicht über mehrere, sondern eine kantonale KESB verfügt, erübrigt sich die Fest-\n\nlegung des Sitzes. Stattdessen soll der örtliche Zuständigkeitsbereich verdeutlicht werden. Entsprechend soll \n\nauch Art. 41 Abs. 2 angepasst werden.  \n\n \n\n2.4. Aufsicht (Art. 42 Abs. 2) \n\n \n\nDer Begriff «Vollzugsbestimmungen» soll durch «Weisungen» ersetzt werden. Vollzugsbestimmungen implizie-\n\nren Rechtsetzungsbefugnisse. Es geht hier jedoch um das allgemeine Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde \n\ngegenüber der KESB. Das Weisungsrecht umfasst administrative, organisatorische und fachliche Belange. Die \n\nAufsichtsbehörde kann keine Weisungen im Einzelfall erlassen, da die KESB in der Entscheidfindung unab-\n\nhängig (vgl. oben Ziff. 2.2., Art. 40 Abs. 1) und materiell der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanzen (Oberge-\n\nricht und Bundesgericht) unterstellt ist. \n\n \n\n2.5. Aufhebung Kompetenzzuteilung Aufsicht Pflegefamilien (Art. 43) \n\n \n\nGemäss Art. 316 ZGB bedarf die Aufnahme von Pflegekindern einer Bewilligung durch die Kindesschutzbe-\n\nhörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle. Näher geregelt ist die Aufnahme von \n\nPflegekindern auf Bundesebene in der Pflegekinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338). Darin wird unter-\n\nschieden zwischen den Bereichen Familienpflege, Tagespflege, Heimpflege und Dienstleistungsangebote in \n\nder Familienpflege. Die Aufgaben sollen neu beim Amt für Soziales angesiedelt werden, damit die nötige Ab-\n\ngrenzung zwischen zuweisender Behörde (behördliche Unterbringung nach Art. 310 ZGB durch die KESB) und \n\njener Behörde, die Bewilligungen erteilt und die Aufsicht wahrnimmt (Amt für Soziales), gewährleistet ist. Da \n\ndie Organisationskompetenz beim Regierungsrat liegt, soll die Zuständigkeitsregelung nicht auf Gesetzesstufe \n\nerfolgen.  \n\n \n\nBei fehlender Verwaltung von Sammelvermögen (Art. 89b ZGB) ist gemäss Art. 89c ZGB, vorbehältlich ande-\n\nrer kantonaler Regelung, diejenige Behörde zuständig, die die Stiftungen beaufsichtigt. Die Ansiedlung dieser \n\nAufgabe bei der Stiftungsaufsicht ist sachgerecht. Die KESB soll dafür nicht zuständig sein.  \n\n \n\nDer Passus, dass der KESB durch die Gesetzgebung weitere Aufgaben zugewiesen werden können, ist nicht \n\nnötig und daher aufzuheben. \n\n \n\n2.6. Besetzung und Beschlussfassung (Art. 44 Abs. 2) \n\n \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass diese Bestimmung unnötig ist. Der Absatz kann folglich aufgehoben werden. \n\n \n\n2.7. Verfahrensleitung, vorsorgliche Massnahmen, Mitwirkungspflichten (Art. 45; Art. 46) \n\n \n\nIn der geltenden Fassung regelt Art. 45 einerseits die Verfahrensleitung, die Verfahrensinstruktion und die \n\nMitwirkungspflichten. Art. 46 regelt den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Diese beiden Artikel sollen neu \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\naufgebaut werden. Art. 45 umfasst neu die Verfahrensleitung und die damit verbundenen Kompetenzen der \n\nBehördenmitglieder. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflichten wird in Art. 46 eingeordnet.  \n\n \n\nDie Verfahrensleitung umfasst die Instruktion des Verfahrens und muss nicht explizit genannt werden. Die \n\nDelegation der Verfahrensleitung durch das Präsidium an die übrigen Behördenmitglieder muss in allen Ver-\n\nfahren möglich sein. Art. 45 Abs. 1 und 2 in der geltenden Fassung sollen daher im Abs. 1 zusammengefasst \n\nwerden. Der geltende Art. 46 ermächtigte Behördenmitglieder zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Ein-\n\nzelkompetenz. Da die prozessualen Einzelkompetenzen zur Verfahrensleitung gehören, werden sie systema-\n\ntisch in Art. 45 Abs. 2 eingefügt.  \n\n \n\nVorsorgliche Verfügungen sollen nicht mehr in Einzelkompetenz gefällt werden. Diese haben oftmals weitrei-\n\nchende Folgen und bedürfen daher des interdisziplinären Austauschs. Nur superprovisorische Verfügungen, \n\ndie bei besonderer Dringlichkeit ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen erlassen werden können, sollen in \n\ndie Einzelkompetenz eines Behördenmitglieds fallen.   \n\n \n\nDie Anordnung einer Vertretung im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren (Art. 314abis ZGB; Art. 449a \n\nZGB) oder im Adoptionsverfahren (Art. 268ater Abs. 2 ZGB, welcher per 1. Januar 2018 in Kraft tritt), die Ge-\n\nwährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Anordnung von Gutachten sind als prozessuale Entschei-\n\nde zu qualifizieren, für die das verfahrensleitende Behördenmitglied kompetent sein soll. Ebenso ist es sachge-\n\nrecht, dass Abschreibungs- und Nichteintretensentscheide vom verfahrensleitenden Behördenmitglied alleine \n\nverfügt werden können.  \n\n \n\nDie Mitwirkungspflichten sind in Art. 448 ZGB umschrieben. Die Durchsetzung der Pflichten muss im kantona-\n\nlen Recht geregelt werden. Systematisch soll dies statt in Art. 45 Abs. 4, 5 und 6 separat im Art. 46 eingereiht \n\nwerden; inhaltlich bleibt es bei der geltenden Formulierung. Neu wird erwähnt, wann die KESB eine zwangs-\n\nweise Durchsetzung anordnen kann. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern nennt die wichtigsten \n\nAnwendungsfälle. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziff. 2.8.-2.10. werden die Anpassungen bei den Einzelzuständigkeiten erläutert. Es wird \n\njeweils auf den gelten Art. 47 Abs. 1 EG zum ZGB Bezug genommen. Einleitend ist zu bemerken, dass der \n\nGesetzgeber bei der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts interdisziplinäre Fachbehörden als \n\nEntscheidungsträger gefordert hat, weil wegen der Schwere der Eingriffe in die Rechtsgüter der Betroffenen \n\nregelmässig eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nötig ist (rechtlich, psychologisch, sozial, pädago-\n\ngisch, treuhänderisch, medizinisch). Die Einzelzuständigkeit rechtfertigt sich daher nur dort, wo der interdiszip-\n\nlinäre Austausch nicht notwendig oder möglich ist, sowie dann, wenn aus zeitlichen Gründen ein Entscheid im \n\nKollegium nachteilig wäre.  \n\n \n\n2.8. Einzelzuständigkeiten Kindesschutz (Art. 47 Abs. 1 Ziff. 1-11) \n\n \n\nZiff. 2 ist dahingehend zu präzisieren, dass in Art. 134 Abs. 3 ZGB auch die Obhut erwähnt ist.  \n\n \n\nWeiter wird Ziff. 5 verdeutlicht. Gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB kommt die gemeinsame elterliche Sorge nach \n\nder bundesrechtlichen Revision per 1. Juli 2016 aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande. \n\nSie wird daher nicht mehr von der KESB übertragen. Diese nimmt die Erklärung lediglich entgegen.   \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nZiff. 6 verweist heute auf Art. 309 Abs. 1 ZGB, der per 1. Juli 2014 aufgehoben wurde. Gleichwohl ist unter \n\nUmständen für die Vaterschaftsabklärung eine Beistandsperson zu ernennen. Die Rechtsgrundlage dafür ist \n\nnun in Art. 308 Abs. 2 ZGB enthalten, weshalb der Verweis korrigiert wird. Auch die Ernennung einer Bei-\n\nstandsperson zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs soll in Einzelzuständigkeit erfolgen. Hingegen soll die \n\nErnennung einer Beistandsperson zur Wahrung anderer Rechte und zur Überwachung des persönlichen Ver-\n\nkehrs durch die Kollegialbehörde und im interdisziplinären Austausch erfolgen.  \n\n \n\nZiff. 7 wird neu besetzt. Die geltende Regelung kann aufgehoben werden, da diese Aufgaben im Bereich  \n\nPAVO dem Amt für Soziales übertragen werden sollen (vgl. oben Ziff. 2.5., Art. 43). Aufgenommen wird hinge-\n\ngen der Vollzug gerichtlicher Anordnungen wie etwa die Einsetzung einer Beistandsperson. Eine Beratung in \n\nder Kollegialbehörde ist hier nicht notwendig. «Einsetzung» lässt auch die konkrete Formulierung des Auftrags \n\nzu, was deshalb folgerichtig ist, weil die KESB die Aufsicht über die Mandatsführung innehat. \n\n \n\n2.9. Einzelzuständigkeiten Erwachsenenschutz (Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1-10) \n\n \n\nZiff. 1 wird dahingehend geändert, dass Vorsorgeaufträge nicht mehr in Einzelzuständigkeit validiert, sondern \n\nvon der interdisziplinären Fachbehörde beurteilt werden. Die Urteilsfähigkeit bzw. die Urteilsunfähigkeit als \n\nVoraussetzung für die Gültigkeit ist gestützt auf medizinische Erkenntnisse rechtlich zu beurteilen. Es ist je-\n\ndoch vertretbar, dass die Entschädigungsanordnung durch ein einzelnes Behördenmitglied erfolgt.  \n\n \n\nIn Ziff. 4 wird neben der Aufnahme des Eingangsinventars auch dessen Genehmigung ergänzt. Art. 405 Abs. 2 \n\nZGB geht bei der Inventaraufnahme von einer Zusammenarbeit der KESB und der Beistandsperson aus. In der \n\nRegel delegiert die KESB dies an die Beistandsperson, sofern kein Inventar «vor Ort» aufzunehmen ist. Die \n\nZusammenarbeit besteht in der Prüfung und Genehmigung des Eingangsinventars. Dies ist im ZGB nicht \n\nausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber daraus, dass das Inventar Ausgangspunkt für die Vermögensverwaltung \n\nund weitere Handlungen ist. Zudem sind mit der Genehmigung des Eingangsinventars regelmässig Bewilligun-\n\ngen gemäss Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft \n\n(VBVV; SR 211.223.11) zu erteilen (vgl. unten Ziff. 2.10., Art. 47 Abs. 2bis Ziff.6).  \n\n \n\nZiff. 5 ist aufzuheben. Die Prüfung und Genehmigung der Rechnung erfolgt in einem Entscheid zusammen mit \n\ndem Bericht. Anlässlich der Berichtsgenehmigung prüft die KESB die Anpassung der Massnahme, wofür der \n\ninterdisziplinäre Diskurs nötig ist. Dem Erfordernis massgeschneiderter Massnahmen und dem Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzip kann nur nachgekommen werden, wenn spätestens nach Abschluss einer Berichtsperiode eine \n\nNeubeurteilung stattfindet.  \n\n \n\nZiff. 6 wird in den neuen Abs. 2bis verschoben. Die Entbindung von Schlussbericht und Schlussrechnung erfolgt \n\nnicht nur im Bereich Erwachsenenschutz, sondern auch im Kindesschutz.  \n\n \n\nEbenso verhält es sich mit Ziff. 7 und 9. Die Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer \n\nMassnahme gilt auch im Kindesschutzverfahren (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Dasselbe gilt für die Gewährung der \n\nAkteneinsicht sowie die Einleitung der Übertragung einer Massnahme an die KESB des neuen Wohnsitzes. \n\nDie Bestimmungen sind daher in Abs. 2bis zu verschieben.  \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\n2.10. Einzelzuständigkeiten allgemein (Art. 47 Abs. 2bis Ziff. 1-6) \n\n \n\nEinige hoheitliche Handlungen werden sowohl im Kindes- als auch im Erwachsenenschutzverfahren vorge-\n\nnommen. Daher soll ein neuer Abs. 2bis eingefügt werden, in dem die Einzelzuständigkeiten der Behördenmit-\n\nglieder unabhängig vom Rechtsgebiet genannt sind. Wie bei den übrigen Einzelzuständigkeiten ist hier ein \n\ninterdisziplinärer Diskurs nicht nötig und daher die Einzelzuständigkeit angemessen. \n\n \n\nZiff. 1: Werden Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ge-\n\nwechselt, so kann die bisherige Beistandsperson von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der \n\nSchlussrechnung entbunden werden. Der Wechsel und die Entbindung erfolgen jeweils in einem Beschluss. \n\n \n\nZiff. 2: Der ansonsten wichtige interdisziplinäre Diskurs über den Bericht, um das weitere Vorgehen zu be-\n\nstimmen, ist nach Beendigung der Beistandschaft hinfällig. Die Beistandschaft endet beispielsweise von Ge-\n\nsetzes wegen, wenn die verbeiständete Person volljährig wird oder verstirbt.   \n\n \n\nZiff. 3: Die Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes erfordert kei-\n\nnen Entscheid des Kollegiums.  \n\n \n\nZiff. 4: Da die Akteneinsicht auch abgeschlossene Verfahren betreffen kann, wird dies nicht bei den prozessua-\n\nlen Einzelzuständigkeiten in Art. 45 Abs. 2 aufgeführt.  \n\n \n\nZiff. 5: Über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme kann ein einzelnes Behördenmitglied Aus-\n\nkunft erteilen. \n\n  \n\nZiff. 6: Bewilligungen gemäss VBVV sind zu erteilen, nachdem die KESB die persönlichen Verhältnisse abge-\n\nklärt hat. Die Bewilligungen sind aufgrund des auf einen Stichtag konkretisierten Vermögensstands gemäss \n\nEingangsinventar zu erteilen. Dabei besteht kaum Ermessensspielraum und es erübrigt sich die interdisziplinä-\n\nre Beurteilung. \n\n \n\n2.11. Meldepflichten (Art. 48) \n\n \n\nAuf Bundesebene wird eine Änderung von Art. 443 ZGB angestrebt. Die Melderechte und Meldepflichten \n\nsollen ausgedehnt werden. Das Parlament berät das Geschäft noch (Geschäftsnummer Curia Vista 15.033). \n\nDaher soll Art. 48 vorerst beibehalten werden. \n\n \n\n2.12. Unterstützende Dienste (Art. 49) \n\n \n\nDie Formulierung wird angepasst. Die Beschreibung der Fachdienste ist in dieser Form nicht nötig und auch \n\nnicht vollständig, weil lediglich der Abklärungsdienst und das Sekretariat genannt sind, nicht aber der Rechts-\n\ndienst, das Revisorat und die Aufsicht Pflegefamilien. Hingegen soll klar gestellt werden, dass die unterstüt-\n\nzenden Dienste unter der Leitung des Präsidiums der KESB stehen. In der Regel sitzt das Präsidium dem \n\nSpruchkörper vor und leitete die KESB als Organisationseinheit (vgl. oben Ziff. 2.2.). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\n2.13. Verfahrenskosten (Art. 50 Abs. 1) \n\n \n\nFür wenig aufwändige Amtshandlungen ist der Gebührenrahmen nach unten anzupassen (vgl. auch Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen; bGS 233.2). Zu denken ist etwa an Hand-\n\nlungsfähigkeitszeugnisse, die auch die KESB ausstellt. \n\n \n\n2.14. Berufsbeistände (Art. 52 Abs. 3) \n\n \n\nArt. 400 Abs. 1 ZGB verpflichtet die KESB, als Beiständin oder Beistand eine Person zu ernennen, die für die \n\nvorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die \n\nAufgaben selber wahrnimmt. Die Anforderungen an die Mandatsführung der Berufsbeistände sind hoch. Aktu-\n\nell kann die fachliche Eignung durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen werden. In der Regel ist ein Ab-\n\nschluss in Sozialer Arbeit erforderlich. Es soll daran festgehalten werden, dass unter Umständen eine Person \n\nals Berufsbeistand angestellt werden kann, die nicht über die nötige Ausbildung, aber ausreichend Praxiserfah-\n\nrung verfügt. Die Anstellung soll im Gegenzug unter den Genehmigungsvorbehalt der KESB gestellt werden, \n\nda die gewählten Personen für eine Vielzahl von Mandaten einsetzbar sein müssen. Fehlt ein Ausbildungsab-\n\nschluss, muss die KESB Bedingungen und Auflagen formulieren können, mit der die fehlende Grundausbil-\n\ndung angemessen kompensiert werden kann. \n\n \n\n2.15. Zuständigkeit Berufsbeistandschaften (Art. 53 Abs. 1 lit. a) \n\n \n\nBezüglich der privaten Beistandspersonen wird eine Präzisierung zur heute geltenden lit. a vorgeschlagen. Die \n\nBerufsbeistandschaften führen bereits heute nicht nur ein Verzeichnis der privaten Beistandspersonen. Sie \n\ngewährleisten, dass genügend geeignete Privatpersonen zur Verfügung stehen. Die Betreuung umfasst sowohl \n\ndie Rekrutierung als auch die Begleitung in der Mandatsführung. Die Berufsbeistandschaften nehmen gegen-\n\nüber der Steuerverwaltung und den Sozialversicherungen die arbeitgeberähnliche Rolle für die privaten Bei-\n\nstandspersonen wahr. Die Aufgabenteilung ist folgerichtig und wird bereits praktiziert. Die Berufsbeistandschaf-\n\nten Hinter-, Mittel- und Vorderland haben denn auch personelle Ressourcen geschaffen, um diesen Auftrag zu \n\nerfüllen. Da die KESB gestützt auf Art. 400 ZGB über die Eignung von einzusetzenden Beistandspersonen \n\nentscheidet, umfasst die Weisungsbefugnis der KESB auch die Führung und Definition der Verzeichnisse und \n\nden Zugriff darauf. Daher entfällt die bisherige Formulierung.  \n\n \n\n2.16. Aufsicht (Art. 55) \n\n \n\nDer Titel wird durch den Gliederungsbuchstaben «d)» ergänzt, da die Aufsicht über die Beistandspersonen \n\nsystematisch zu Art. 52 ff. gehört. \n\n \n\n2.17. Ärztliche Unterbringung (Art. 57a Abs. 3; Art. 58 Abs. 2) \n\n \n\nDie fürsorgerische Unterbringung kann neben der KESB auch von Arztpersonen angeordnet werden, wobei sie \n\ndann auf sechs Wochen beschränkt ist. Künftig sollen diese Einweisungsentscheide der KESB nicht mehr \n\nzugestellt werden müssen. Die KESB benötigt diese Entscheide nicht, da bei einer durch eine Arztperson \n\nangeordneten fürsorgerischen Unterbringung kein Handlungsbedarf besteht und entsprechend kein Verfahren \n\neröffnet wird. Dies ist erst der Fall, wenn die Einrichtung oder die einweisende Arztperson die Weiterführung \n\ngemäss Art. 59 beantragt. Statistisch ist es interessant, wie viele fürsorgerische Unterbringungen ärztlich \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nangeordnet werden. Dies ist von der Einrichtung zu erfassen und nicht von der KESB, welche nur für betroffe-\n\nne Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden zuständig ist. Entsprechend bedarf die KESB auch \n\nkeiner Entlassungsmitteilungen. Die Praxiserfahrung hat zudem gezeigt, dass die Information der KESB über \n\ndie Unterbringung und Entlassung nur ungenügend funktioniert, insbesondere wenn kantonsübergreifende \n\nVerhältnisse vorliegen. \n\n \n\n2.18. Mitteilungspflichten (Art. 62) \n\n \n\nAm 7. April 2017 lief die Referendumsfrist für die Änderung von Art. 449c ZGB ab. Die KESB ist nun von Bun-\n\ndesrechts wegen verpflichtet, der Wohnsitzgemeinde mitzuteilen, wenn sie eine Person unter eine Beistand-\n\nschaft gestellt hat oder wenn für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam geworden \n\nist. Eine kantonale Regelung der Mitteilungspflicht erübrigt sich somit. Der neue Art. 451 Abs. 2 ZGB sieht \n\nzudem eine bundesrätliche Verordnung über die Auskunftserteilung vor. \n\n \n\n2.19. Hinterlegung Vorsorgeaufträge (Art. 62) \n\n \n\nDer Vorsorgeauftrag ist in Art. 360 ff. ZGB geregelt. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine urteilsfähige Person \n\nfestlegen, wer im Falle einer eintretenden Urteilsunfähigkeit (beispielweise infolge eines Unfalls, wegen plötzli-\n\ncher schwerer Erkrankung oder wegen Altersschwäche) die Personen- und Vermögenssorge übernimmt und \n\nsie im Rechtsverkehr vertritt. Der Vorsorgeauftrag muss entweder von Hand geschrieben, datiert und unter-\n\nzeichnet oder öffentlich beurkundet werden. Die auftraggebende Person kann beim Zivilstandsamt beantragen, \n\ndass der Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank «Infostar» eingetragen wird. Sie muss den Vorsorgeauf-\n\ntrag nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegen, sondern kann ihn – ähnlich wie ein Testament – an einem \n\nbeliebigen Ort aufbewahren.  \n\n \n\nEine Person, die einen Vorsorgeauftrag erstellt und damit Vorkehrungen getroffen hat, ist daran interessiert, \n\ndass die KESB den Versorgeauftrag bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit auffinden kann. Es ist deshalb nachvoll-\n\nziehbar, dass das Bedürfnis nach der Hinterlegung des Vorsorgeauftrags bei der KESB besteht. Zahlreiche \n\nKantone haben deshalb die Hinterlegung bei der KESB ermöglicht. Mit dem neuen Art. 47a wird die erheblich \n\nerklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob umgesetzt. Personen, die in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft \n\nsind, können ihren Vorsorgeauftrag gegen eine Gebühr bei der KESB hinterlegen. Die KESB hat ein Verzeich-\n\nnis zu führen und die Vorsorgeaufträge sicher aufzubewahren. Die Aufwendungen für die Aufbewahrungen \n\nsollten durch die Gebühren gedeckt werden können.  \n\n \n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen einen Vorsorgeauftrag bei der KESB Appenzell Ausser-\n\nrhoden hinterlegen und im Falle eines Umzugs in einen anderen Kanton vergessen, diesen abzuholen und neu \n\nzu hinterlegen. Die KESB kann Personen, die bei ihr den Vorsorgeauftrag hinterlegen, empfehlen, den Hinter-\n\nlegungsort im «Infostar» einzutragen; von Bundesrechts wegen kann sie dies nicht selber beim Zivilstandamt \n\nbeantragen. Da die auftraggebenden Personen selber ein grosses Interesse an der Auffindbarkeit des Vorsor-\n\ngeauftrags haben, dürften sich die Probleme, die sich bei einem Wohnortswechsel in einen anderen Kanton \n\nergeben, in Grenzen halten.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\n3. Fremdänderungen  \n \n\n3.1. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  \n\n \n\nIn Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) ist geregelt, in welchen \n\nVerfahren in der Regel auf die Kostenerhebung verzichtet wird. Hier soll die fürsorgerische Unterbringung \n\nergänzt werden.  \n\n \n\nIm Januar 2016 sandte der Ethikrat dem Regierungsrat eine Stellungnahme zu den Beschwerdeverfahren bei \n\nfürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung. Der Ethikrat führt darin aus, dass die fürsor-\n\ngerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen ist. Der Gesetzgeber \n\nhabe deshalb im neuen Erwachsenenschutzrecht die formellen Anforderungen an das Rechtsmittel gegen den \n\nEinweisungsentscheid herabgesetzt. Appenzell Ausserrhoden habe auf eine kantonale Verfahrensordnung für \n\ndie fürsorgerischen Unterbringungen verzichtet. Damit sei die Zivilprozessordnung anwendbar, was nicht \n\nsachgerecht erscheine, seien diese materiell doch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Ethikrat empfiehlt \n\ndem Regierungsrat daher, die Ausarbeitung einer eigenständigen kantonalen Verfahrensordnung zu prüfen, in \n\nwelcher Verfahrensleitung und -abläufe, Fristen und Zustellung, Kosten und Entschädigung sowie die unent-\n\ngeltliche Rechtspflege geregelt seien. Unabhängig davon sei bei den Kosten des Beschwerdeverfahrens drin-\n\ngender Handlungsbedarf gegeben. Seit Inkrafttreten sei ein «unübersehbarer Rückgang von Beschwerden» \n\nbeobachtbar. Dies sei auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen. Es sei nicht haltbar, dass Betroffene trotz \n\nder Schwere des Eingriffs aus Kostengründen den Einweisungsentscheid nicht anfechten würden.  \n\n \n\nTatsächlich sind die Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen seit Inkrafttreten des neuen Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechtes zurückgegangen (Eingänge gemäss Rechenschaftsbericht des Obergerichts: \n\n2009: 24; 2010: 24; 2011: 24; 2012: 30; 2013: 19; 2014: 11; 2015: 9; 2016: 9). Seit 1. Januar 2013 werden bei \n\nBeschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen konsequent Kurzgutachten eingeholt. Diese Kosten \n\ngelten als Auslagen gemäss Art. 19 Abs. 1 VRPG und sind Bestandteil der Verfahrenskosten. Entsprechend \n\nsind die Kosten für die Beschwerdeverfahren auf Fr. 1‘500.– bis 2‘000.– gestiegen. Ob nun der Rückgang der \n\nBeschwerden ausschliesslich auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen ist oder andere Gründe dazu geführt \n\nhaben, müsste vertieft geprüft werden. Dem Ethikrat ist aber unabhängig davon darin zuzustimmen, dass die \n\nfürsorgerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die Rechte der Betroffenen ist und die höheren Verfah-\n\nrenskosten dem Willen des Gesetzesgebers entgegenstehen, die Hürden für das Beschwerdeverfahren mög-\n\nlichst zu beseitigen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass sowohl im erstinstanzlichen Verfahren vor \n\nder KESB und bei ärztlichen Unterbringungen als auch im Beschwerdeverfahren gegen fürsorgerische Unter-\n\nbringungen in der Regel keine Kosten zu erheben sind. Vorbehalten bleiben damit ausserordentliche Fälle oder \n\ndie mutwillige Anhebung eines Beschwerdeverfahrens. Es ist im Übrigen bereits heute so, dass in der über-\n\nwiegenden Anzahl der Fälle die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt wären und die \n\nGerichte die Verfahrenskosten meistens nicht eintreiben können.  \n\n \n\nEine separate Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen im kantonalen Recht drängt sich weiter-\n\nhin nicht auf. Das Verfahren richtet sich nicht wie vom Ethikrat vermutet nach der Zivilprozessordnung, sondern \n\nnach dem öffentlichen Verfahrensrecht. Art. 64 bestimmt, dass auf das Verfahren vor der KESB und vor Ober-\n\ngericht das VRPG anwendbar ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im EG zum ZGB. Für die \n\nfürsorgerische Unterbringung sind keine abweichenden Bestimmungen getroffen worden.   \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\n3.2. Tuberkulose-Verordnung  \n\n \n\nIn Art. 18 der Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberku-\n\nlose (bGS 816.11) ist die Überwachung von Pflegekindern geregelt. Die Aufnahme von Minderjährigen in \n\nPflegefamilien oder Heimen ist mittlerweile im Bundesrecht materiell abschliessend geregelt (PAVO; vgl. oben \n\nKapitel B, Ziff. 2.5.). Folglich kann Art. 18 aufgehoben werden. Im Übrigen liegt es in der Organisationskompe-\n\ntenz des Regierungsrates, welcher kantonalen Stelle er die Aufgaben zuweist. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nVerzichten die Gerichte künftig im Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischen Unterbringungen auf die Kosten-\n\nerhebung, so trägt der Kanton die Kosten für die Gutachten, die zwingend einzuholen sind. Pro Gutachten ist \n\nmit Kosten von etwa Fr. 1‘200.– bis 1‘800.– zu rechnen. Steigt die Anzahl Beschwerdeverfahren wieder an, \n\nkönnten damit jährlich rund Fr. 30‘000.– anfallen. Der Kanton trägt diese Kosten jedoch mehrheitlich bereits \n\nheute, weil die meisten Beschwerdeführenden nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu bezahlen. Wei-\n\ntere nennenswerte finanzielle Konsequenzen hat die Revision nicht.  \n\n \n\n2. Organisatorisch \n \n\nTritt die Revision wie vorgeschlagen in Kraft, wird der Regierungsrat voraussichtlich die Aufgaben im Bereich \n\nAufsicht Pflegefamilien von der KESB an das Amt für Soziales übertragen (vgl. oben Kapitel B, Ziff. 2.5.). \n\nEntsprechend werden die dafür heute bei der KESB zur Verfügung stehenden Personalressourcen auf das \n\nAmt für Soziales übertragen. Die Revision hat keine weiteren wesentlichen organisatorischen Auswirkungen. \n\nDie grundsätzliche Struktur der KESB mit Spruchkörper und unterstützenden Diensten bleibt bestehen. \n\n \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchge-\n\nführt. Die Teilrevision soll per 1. Januar 2019 in Kraft treten. \n\n\n


text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonsrat\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/1\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 27. April 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 8. Mai 2017; Nachversand zu Traktandum 2\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 13. April 2017 angekündigten Bericht und Antrag der Fi-\nnanzkommission zu Traktandum 2 der Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2017 (Staatsrechnung 2016; Genehmi-\ngung).\n\nFreundliche Grüsse\n\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 3. Dezember 2018

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 8. November 2018 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 3. Dezember 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 \neinzuladen und zwar auf Montag, 3. Dezember 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 2000.107 Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme\n \n\n3. 3000.63 Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung\n \n\n4. 6000.267 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung\n \n\n5. 2000.88 Voranschlag 2019; Genehmigung\n \n\n6. 0100.54 Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-Sicherheit im \nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\n \n7. 2000.34 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 2. Lesung\n\n \n8. 5000.309 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022; Kenntnisnahme\n\n \n9. 2000.94 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); Wahl vorbereitende parlamentarische \n\nKommission\n \n\n10. 0100.55 Frage- und Informationsstunde\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 bei. Die Unterlagen zu Traktandum 9 \nund 10 erhalten Sie mit Nachversand vom 20. November 2018 (per E-Mail).\n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet die Adventsfeier mit Nachtessen im Restaurant Park der Stif-\ntung Altersbetreuung Herisau statt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie die \nMitarbeitenden der Kantonskanzlei herzlich eingeladen.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 5. Dezember 2022

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat Silvan Graf, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Dölf Biasotto \n  Regierungsrat Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nJa 59\nEnthaltung 0\nNein 2\nStimmende 61\n\n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung\nGenehmigung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 05.12.2022 09:43\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Genehmigung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP Ja 1\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Weber Jens) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP Ja 1\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 05.12.2022 16:49 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 9\nEnthaltung 0\nNein 51\nStimmende 60\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung\nAntrag SVP: Kürzung bewilligte Stellenaufstockungen\n\n4. Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 05.12.2022 16:35\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Ablehnung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP Nein 1\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Nein 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU Nein 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Ja 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Ja 1\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Nein 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Nein 1\nWigger Annegret SP Nein 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Nein 1\n\ngedruckt: 05.12.2022 17:29 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 7\nEnthaltung 3\nNein 50\nStimmende 60\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung\nAntrag SVP: Streichung individuelle Lohnmassnahme\n\n4. Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 05.12.2022 16:45\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Ablehnung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Ja 1\nAlder Urs FDP Nein 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Nein 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Nein 1\nDuelli Fabienne SP Nein 1\nEgger Judith SP Nein 1\nEgli Irene Mi/EVP Nein 1\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Nein 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Nein 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP\nGut Peter PU Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\nHubmann Ralph SP Nein 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Nein 1\nKessler Patrick FDP\nKoller Hans FDP Nein 1\nKunz Michael SP Nein 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Nein 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Nein 1\nMüller Margrit PU Nein 1\nNater Sandra FDP Nein 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Enthalt\n\nung\n1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Nein 1\nRuppanner Martin PU Nein 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Nein 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Ja 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Nein 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Enthalt\n\nung\n1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Nein 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Nein 1\nTanner Céline PU\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Enthalt\n\nung\n1\n\nWeber Jens SP Nein 1\nWelz Andreas FDP Nein 1\nWigger Annegret SP Nein 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Nein 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst SP Nein 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Nein 1\n\ngedruckt: 05.12.2022 17:37 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 33\nEnthaltung 5\nNein 22\nStimmende 60\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung\nAntrag KR van Dam, Gais: Erhöhung Strassenrechnung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 05.12.2022 17:17\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Zustimmung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Nein 1\nAlder Katrin FDP Nein 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Nein 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\nFreund Urs SVP Nein 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Nein 1\nGraf Silvan SP\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Nein 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Nein 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Enthalt\n\nung\n1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Nein 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Nein 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Nein 1\nRüegg Werner Mi/EVP Enthalt\n\nung\n1\n\nRuppanner Martin PU Enthalt\nung\n\n1\n\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Nein 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Nein 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Enthalt\n\nung\n1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Nein 1\nWalker Marcel FDP Nein 1\nWäspi Marc PU Nein 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Nein 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 05.12.2022 18:20 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 56\nEnthaltung 0\nNein 4\nStimmende 60\n\n6. Voranschlag 2023; Genehmigung\nSchlussabstimmung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 05.12.2022 17:21\nAbstimmparameter 3 Tasten\nErgebnis Genehmigung\n\nEinzelergebnisse\n\nAggeler Glen Mi/EVP Ja 1\nAlder Katrin FDP Ja 1\nAlder Peter SVP Nein 1\nAlder Urs FDP Ja 1\nAndreani Renzo SVP Ja 1\nBalmer Yves Noël\nBaumgartner \nSabrina\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBiasotto Dölf\nBischof Astride FDP Ja 1\nBrönnimann \nMarkus\n\nFDP\n\nBühler Daniel FDP Ja 1\nDudle Ursula SP Ja 1\nDuelli Fabienne SP Ja 1\nEgger Judith SP Ja 1\nEgli Irene Mi/EVP Ja 1\nFischer Roland FDP Ja 1\nFreund Urs SVP Ja 1\nFriedli Hannes SP Ja 1\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/EVP Ja 1\n\nGantenbein \nAndreas\n\nFDP\n\nGiezendanner Anja\nGraf Nicole FDP Ja 1\nGraf Silvan SP\nGut Peter PU Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\nHubmann Ralph SP Ja 1\nJoos Annette FDP Ja 1\nJucker Martina SP Ja 1\nKessler Patrick FDP\nKoller Hans FDP Ja 1\nKunz Michael SP Ja 1\nKürsteiner Peter PU Ja 1\nLitscher Michael PU Ja 1\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMetzger Susann PU Ja 1\nMüller Margrit PU Ja 1\nNater Sandra FDP Ja 1\nNobs Roger\nOertle Christian SVP Nein 1\nRaschle Walter SVP Ja 1\nRedner/-in (Schmid Oliver) Ja 1\nReutegger \nHansueli\nRoth Stefan FDP Ja 1\nRüegg Werner Mi/EVP Ja 1\nRuppanner Martin PU Ja 1\nRuprecht Balz Mi/EVP Ja 1\nScherer Lukas FDP Ja 1\nSchmid Jörg SVP Nein 1\nSchmid Oliver FDP\n\nSchmidli Markus FDP Ja 1\nSigg Pascale FDP Ja 1\nSigner Paul\nSonderegger Reto SVP Nein 1\nSteffen Karin PU Ja 1\nSteinhauer Mathias Mi/EVP Ja 1\nStricker Alfred\nSütterle Marco FDP Ja 1\nTanner Céline PU\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\nVogel Hans-Anton FDP Ja 1\nWalker Marcel FDP Ja 1\nWäspi Marc PU Ja 1\nWeber Jens SP Ja 1\nWelz Andreas FDP Ja 1\nWigger Annegret SP Ja 1\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\nWüthrich Stephan PU Ja 1\nZeller Andrea PU Ja 1\nZeller Peter SVP Ja 1\nZingg Ernst SP Ja 1\nZuberbühler \nAndreas\n\nPU Ja 1\n\ngedruckt: 05.12.2022 18:21 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\tVorlage_Titelblatt Abstimmungsprotokoll\n\t1_Abstimmung PVA Teufen_Objektkredit\n\t2_VA 2023__Antrag SVP Kürzung Stellenaufstockung\n\t3_VA 2023_Antrag SVP Streichung Lohnmassnahme\n\t4_VA 2023_Antrag van Dam\n\t5_VA 2023_Schlussabstimmung\n\n


name: Schriftliche der Anfrage SP-Fraktion, Stellungnahmen von kantonalen Angestellten zu Abstimmungsvorlagen

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhode \n\nFraktion der Sozialdemokratischen Partei AR \nStefan Signer \nOberbrunnen 330 \n9410 Heiden \nTel. 071 891 75 50 \nE-Mail: signer.stefan@bluewin.ch \n\nEingenangen am: \n\n2 t eb. 201i| \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nDatum, 15.2.2014 \n\nSchriftliche Anfrage gemäss Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\nStellungnahmen von kantonalen Angestellten zu Abstimmungsvorlagen \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAuf Seite 9 der Appenzeller Zeitung vom 9. Dezember 2013 hat sich Frau Karin Jung mit sehr \n\neinfachen Argumenten negativ zur Eidgenössische Volksinitiative \n\n«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die am 8. IMovember 2013 formell zustande \n\ngekommen Ist, geäussert. Ihre prominent platzierte Kolumne mit der Überschrift „Bedingungslos \n\nnein!" ist mit ihrem Konterfei und der Einleitung „Karin Jung ist Leiterin des Amts für Wirtschaft des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden" versehen. \n\nDie Kantonsratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden ersucht den \n\nRegierungsrat um die Beantw/ortung derfolgenden Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die erwähnte Kolumne der Leiterin des \n\nAmts für Wirtschaft gegen das Informations- und Kommunikationskonzept des Kantons vom \n\n17. Mai 2011 verstösst? \n\n2. Was hat der Regierungsrat vorgekehrt bzw. was gedenkt er vorzukehren, um solche \n\nVerstösse gegen das Informations- und Kommunikationskonzept künftig zu verhindern? \n\nIm Namen der SP Fraktion { ---....j \n\nStefan Signer \n\nFraktionspräsident SP Appenzell Ausserrhoden \n\n1040.202\n\n\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 24. September 2018

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 24. September 2018 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrätin Monica Sittaro, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (nachmittags) \n\n \n\n \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n24.09.2018 2. Kantonsratssitzung 2018/2019\n\n1700.991 EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6108:41:00\nSchlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 1 von 15\n\n\n\n1700.991 EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6108:43:00\nAbschreibung Motion Grob\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6109:26:00\nKRG Art. 11 Abs. 1; Antrag RR\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 3 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 9 Enthalten: 2 Nein: 50 Total: 6110:16:00\nKRG Art. 31 Abs. 3; Antrag KR Zuberbühler, Rehetobel, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen\n\nAlder Katrin Nein Alder Urs Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Enthalten Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Enthalten Graf Nicole Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller Margrit Nein Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche Ursula Nein\n\nScherer Lukas Nein Schmid Oliver Nein\n\nSchnyder Iwan Nein Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Nein Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 57 Enthalten: 4 Nein: 0 Total: 6110:18:00\nKRG Art. 31 Abs. 3; Antrag PK\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Enthalten Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Enthalten\n\nSeite 5 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Antrag PK: 40 Enthalten: 7 Antrag Kessler: 14 Total: 6110:41:00\nnGO KR Art. 34 Abs. 1 lit. f; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen\n\nAlder Katrin Kessler Alder Urs PK\n\nAndreani Renzo PK Balmer Yves Noël PK\n\nBischof Edgar Kessler Bodenmann Monika PK\n\nBrönnimann Markus PK Bühler Daniel PK\n\nCavelti Fidel Kessler Dörig Siegfried Kessler\n\nEgger Judith PK Erny Peter Enthalten\n\nEugster Anna PK Eugster Max PK\n\nFederer Johanna PK Fischer Roland\n\nFriedli Hannes PK Frischknecht Claudia Kessler\n\nFuhrer Michael Enthalten Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin PK Graf Nicole Enthalten\n\nGrob Walter PK Gut Peter PK\n\nHartmann Marcel PK Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos Annette PK Kessler Patrick Kessler\n\nKleiner Jean-Claude PK Kunz Michael PK\n\nLandolt Beat PK Lenz Silvia PK\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Kessler\n\nMauch-Züger Heinz PK Menet Ralf PK\n\nMüller Margrit PK Nef Katharina PK\n\nOertle Christian Enthalten Pletscher Ernst PK\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner PK\n\nReutegger Hansueli Kessler Rohner Alexander Kessler\n\nRohner Ueli PK Rüegg Werner Kessler\n\nRuprecht Balz PK Rütsche Ursula Kessler\n\nScherer Lukas PK Schmid Oliver Kessler\n\nSchnyder Iwan Enthalten Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Kessler Sturzenegger Niklaus PK\n\nTischhauser Matthias PK van Dam Jaap PK\n\nVogel Hans-Anton PK Weber Jens PK\n\nWickart Jürg PK Wigger Annegret PK\n\nWipf Mario Enthalten Wirz Alfred PK\n\nWüthrich Stephan PK Zeller Nussbaum Andrea PK\n\nZeller Peter Kessler Zuberbühler Andreas PK\n\nSeite 6 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Variante 1: 37 Enthalten: 1 Variante 2: 23 Total: 6110:49:00\nnGO KR Art. 35 vs. Art. 35a; Varianten Taggelder\n\nAlder Katrin Variante 1 Alder Urs Variante 1\n\nAndreani Renzo Variante 1 Balmer Yves Noël Variante 2\n\nBischof Edgar Variante 1 Bodenmann Monika Variante 1\n\nBrönnimann Markus Variante 2 Bühler Daniel Variante 1\n\nCavelti Fidel Variante 1 Dörig Siegfried Variante 1\n\nEgger Judith Variante 2 Erny Peter Variante 1\n\nEugster Anna Variante 1 Eugster Max Variante 2\n\nFederer Johanna Variante 2 Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Variante 2 Frischknecht Claudia Variante 1\n\nFuhrer Michael Variante 1 Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Variante 1 Graf Nicole Variante 2\n\nGrob Walter Variante 2 Gut Peter Variante 2\n\nHartmann Marcel Variante 2 Hunziker Florian Variante 1\n\nJoos Annette Variante 2 Kessler Patrick Variante 1\n\nKleiner Jean-Claude Variante 1 Kunz Michael Variante 2\n\nLandolt Beat Variante 2 Lenz Silvia Variante 1\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Variante 1\n\nMauch-Züger Heinz Variante 2 Menet Ralf Enthalten\n\nMüller Margrit Variante 1 Nef Katharina Variante 1\n\nOertle Christian Variante 1 Pletscher Ernst Variante 1\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Variante 2\n\nReutegger Hansueli Variante 1 Rohner Alexander Variante 1\n\nRohner Ueli Variante 1 Rüegg Werner Variante 2\n\nRuprecht Balz Variante 2 Rütsche Ursula Variante 2\n\nScherer Lukas Variante 1 Schmid Oliver Variante 1\n\nSchnyder Iwan Variante 1 Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Variante 1 Sturzenegger Niklaus Variante 1\n\nTischhauser Matthias Variante 2 van Dam Jaap Variante 2\n\nVogel Hans-Anton Variante 1 Weber Jens Variante 1\n\nWickart Jürg Variante 1 Wigger Annegret Variante 2\n\nWipf Mario Variante 1 Wirz Alfred Variante 1\n\nWüthrich Stephan Variante 2 Zeller Nussbaum Andrea Variante 1\n\nZeller Peter Variante 1 Zuberbühler Andreas Variante 2\n\nSeite 7 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat: Antrag PK: 42 Enthalten: 0 Antrag Kessler: 1911:10:00\nnGO KR Art. 35b; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen\n\nAlder Katrin PK Alder Urs PK\n\nAndreani Renzo Kessler Balmer Yves Noël PK\n\nBischof Edgar Kessler Bodenmann Monika Kessler\n\nBrönnimann Markus Kessler Bühler Daniel PK\n\nCavelti Fidel Kessler Dörig Siegfried Kessler\n\nEgger Judith PK Erny Peter Kessler\n\nEugster Anna PK Eugster Max PK\n\nFederer Johanna PK Fischer Roland\n\nFriedli Hannes PK Frischknecht Claudia PK\n\nFuhrer Michael Kessler Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin PK Graf Nicole PK\n\nGrob Walter PK Gut Peter PK\n\nHartmann Marcel PK Hunziker Florian Kessler\n\nJoos Annette Kessler Kessler Patrick Kessler\n\nKleiner Jean-Claude PK Kunz Michael PK\n\nLandolt Beat PK Lenz Silvia PK\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Kessler\n\nMauch-Züger Heinz PK Menet Ralf PK\n\nMüller Margrit Kessler Nef Katharina PK\n\nOertle Christian Kessler Pletscher Ernst PK\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner PK\n\nReutegger Hansueli Kessler Rohner Alexander PK\n\nRohner Ueli PK Rüegg Werner PK\n\nRuprecht Balz PK Rütsche Ursula PK\n\nScherer Lukas PK Schmid Oliver Kessler\n\nSchnyder Iwan PK Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg PK Sturzenegger Niklaus PK\n\nTischhauser Matthias Kessler van Dam Jaap PK\n\nVogel Hans-Anton PK Weber Jens PK\n\nWickart Jürg PK Wigger Annegret PK\n\nWipf Mario Kessler Wirz Alfred PK\n\nWüthrich Stephan PK Zeller Nussbaum Andrea PK\n\nZeller Peter Kessler Zuberbühler Andreas PK\n\nSeite 8 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 34 Enthalten: 0 Nein: 27 Total: 6111:26:00\nnGO KR Art. 44 Abs. 2; Antrag einer Minderheit der PK\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Nein Schmid Oliver Nein\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Nein Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 9 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 2 Total: 6111:42:00\nKRG; Schlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 10 von 15\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 56 Enthalten: 1 Nein: 4 Total: 6111:43:00\nnGO KR; Schlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 11 von 15\n\n\n\n0100.45 Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken     \n\nResultat:  Ja: 12 Enthalten: 4 Nein: 43 Total: 5913:54:00\nAntrag auf Diskussion\n\nAlder Katrin Nein Alder Urs Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Enthalten Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Enthalten\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Nein Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Enthalten\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche Ursula Nein\n\nScherer Lukas Nein Schmid Oliver Nein\n\nSchnyder Iwan Nein Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Nein Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Nein van Dam Jaap Enthalten\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 12 von 15\n\n\n\n0100.39 Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6014:08:00\nWahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, Selmanaj Ilir, Trogen\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 13 von 15\n\n\n\n0100.39 Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6014:09:00\nWahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Selmanaj Ilir, Trogen\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 14 von 15\n\n\n\n0100.39 Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6014:10:00\n\nWahl Mieter-Vertreterin Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Bachmann-Eugster Claudia,\nHeiden\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 15 von 15\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 5. Dezember 2022

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 10. November 2022 / agi\n\nKantonsratssitzung vom 5. Dezember 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2022/2023 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 5. Dezember 2022, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäu-\nde, Herisau, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 5000.886 Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung\n \n\n3. 2000.343 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme\n \n\n4. 3000.146 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung\n \n\n5. 6000.787 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung\n \n\n6. 2000.302 Voranschlag 2023; Genehmigung\n \n\n7. 0100.163 Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und Geschäftsmodell \nder Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton\n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7.\n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet das Adventsessen in der Mensa der Kantonsschule Trogen \nstatt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. Sie werden in \nden nächsten Tagen eine E-Mail bezüglich An-/Abmeldung erhalten. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen \nbesinnlich-vorweihnächtlichen Abend zum Abschluss des Jahres.\n\n\n\nSeite 2/2\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n