Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 1 \n\n \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (PolG; bGS ???.???)» wird als neuer Erlass publi-\nziert. \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.) \n\nI. Allgemeines (1.1) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei. \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit \nsich diese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinba-\nrungen oder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\nArt.  2 Grundauftrag \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen \nzur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Aufgaben \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere: \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für \nMensch, Tier, Sachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener \nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von \nStraftaten; \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder überge-\nordnetem Recht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsord-\nnung erforderlich ist; \n\nd) Hilfe zugunsten von Personen, die unmittelbar an Leib und Leben be-\ndroht oder anderweitig in Not sind; \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und \nbesonderen Lagen; \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnah-\nmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen2); \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kanto-\nnale Vollzugsbehörde; \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung. \n\nArt.  4 Schutz privater Rechte \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird, \nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht \n\nrechtzeitig zu erlangen ist und \nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist. \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2) \n\nArt.  5 Kantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kan-\ntone, des Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsa-\nmen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n2) bGS 521.4 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/521.4/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsüber-\ngreifenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\nArt.  6 Ausserkantonale Unterstützung \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung \nersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu \nerfüllen vermag. \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei. \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departe-\nment delegiert werden. \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando \nvon sich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\nArt.  7 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhen-\nden Verkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n2 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe \nder Gemeinden. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  8 Private \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Priva-\nten zusammenarbeiten. \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind \nzur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.) \n\nI. Grundsätze (2.1) \n\nArt.  9 Gesetzmässigkeit \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es \ngebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach \ndem Schweizerischen Strafgesetzbuch3) oder einem anderen Gesetz mit \nStrafe bedroht ist. \n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche \nGrundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder \neingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab-\nzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\nArt.  11 Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwen-\ndig und geeignet sein. \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten be-\neinträchtigen. \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennba-\nren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\nArt.  12 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für \ndas entsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder \ndas Tier ausübt. \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn \ndie Gesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder einge-\ntretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abge-\nwehrt oder beseitigt werden kann. \n\n \n3) StGB (SR 311.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  13 Minderjährige \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minder-\njährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere \nbei der Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Min-\nderjährigen. \n\nArt.  14 Betreten privater Grundstücke \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\nArt.  15 Sicherheitstransporte \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\nArt.  16 Dokumentationspflicht \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2) \n\nArt.  17 Grundsatz \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es \ndie Umstände zulassen. \n\nArt.  18 Fesselung \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr \nbesteht, dass sie: \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen \nleistet; \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung \nentzieht; \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird; \nd) sich tötet oder selbst verletzt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 6 \n\n \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefes-\nselt werden. \n\nArt.  19 Schusswaffengebrauch \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem ge-\nfährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer \nsolchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht \nzu entziehen versucht; \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr \nan Leib und Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu ent-\nziehen versucht; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine beson-\n\ndere Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung \ndurch eine unmittelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, so-\nfern der Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, \nsofern es die Umstände erfordern. \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.) \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1) \n\nArt.  20 Anhaltung und Identitätsfeststellung \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr \noder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, ge-\nfahndet wird. \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, \nmitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vor-\nzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 7 \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle brin-\ngen, wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten vorgenommen werden können. \n\nArt.  21 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnah-\nmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung4) vornehmen, wenn \ndie Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nist und mit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten er-\nfolgen kann. \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erho-\nbene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden \noder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2) \n\nArt.  22 Formlose Anordnungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder \nfür längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \nDritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Rau-\nmes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Zivil-\nschutz behindert oder gefährdet werden; \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erfor-\n\nderlich ist. \n\nArt.  23 Verbotsverfügungen \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden \nmusste, kann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB5) \nfür höchstens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n4) StPO (SR 312.0) \n5) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 8 \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Ein-\nzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3) \n\nArt.  24 Befragung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\nArt.  25 Vorladung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vor-\nladen, namentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungs-\ndienstliche Massnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\nArt.  26 Vorführung \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge \nleistet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorla-\ndung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung voll-\nzogen werden. \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4) \n\nArt.  27 Zuführung auf Gesuch \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zustän-\ndigen Stelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nArt.  28 Aufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson in Obhut nehmen, wenn sich diese \n\na) der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht \noder \n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 9 \n\n \n\n2 Die schutzbedürftige Person wird der elterlichen oder erwachsenenschutz-\nrechtlichen Aufsicht zugeführt. Ist eine solche Zuführung nicht möglich, wird \ndie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt. \n\nArt.  29 Rückführung von Ausreisepflichtigen \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammen-\narbeit mit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5) \n\nArt.  30 Gründe und Dauer \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese: \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört; \nb) sich selbst, andere Personen, Tiere, Sachen von namhaftem Wert \n\noder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf; \nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Mass-\n\nnahme durch Flucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung; \nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung; \nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre. \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\nArt.  31 Durchführung \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme \nin Kenntnis zu setzen. \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit \nder Zweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, \nist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  32 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahr-\nsams richterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzel-\nrichter des Obergerichts. \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\nVI. Durchsuchung (3.6) \n\nArt.  33 Personen \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert \noder der Umwelt erforderlich ist; \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen; \nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen \n\nbei sich; \nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist. \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren \nund dergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in \nden ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenom-\nmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. Glaubhafte Vor-\nbringen zur geschlechtlichen Identität sind zu berücksichtigen. \n\nArt.  34 Sachen \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen \nund durchsuchen, wenn: \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf; \nb) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert \n\noder der Umwelt erforderlich ist; \nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der \n\nHilfe bedarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, \n\ndie sicherzustellen sind; \ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche \ndie Sachherrschaft ausübt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  35 Räume \n\n1 Die Kantonspolizei darf der Öffentlichkeit nicht zugängliche Räume betreten \nund durchsuchen, wenn: \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib \nund Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Tiere, Sachen von namhaftem \nWert oder die Umwelt zu schützen; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Ge-\nwahrsam zu nehmen ist. \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der \nberechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung \nunverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Mas-\nsnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7) \n\nArt.  36 Gründe \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren; \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 \nerfüllt sind; \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie \nmissbräuchlich verwendet. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der \nGrund der Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sicherge-\nstellten Sachen oder Tiere auszuhändigen. \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben. \n\nArt.  37 Herausgabe \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund \nder Sicherstellung dahinfällt. \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache \noder ein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur \nErwirkung eines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird \ndie Frist nicht benutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die \nSache oder das Tier sichergestellt worden ist. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 12 \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig \ngemacht werden. \n\nArt.  38 Verwertung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn: \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung \nder Verwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt wird; \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und \nniemand Anspruch auf die Sache erhebt; \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung \nmit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die be-\nrechtigte Person herausgegeben. \n\nArt.  39 Vernichtung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, \nwenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendun-\ngen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös of-\nfensichtlich übersteigen; \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung erforderlich erscheint. \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhö-\nren. \n\nArt.  40 Verfügungen über Tiere \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige \nObhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Ve-\nterinäramtes zu entscheiden. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 38 und 39 sind sinngemäss anwendbar. \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8) \n\nArt.  41 Wegschaffung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem \nOrt wegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 13 \n\n \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öf-\nfentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere, Sachen von nam-\nhaftem Wert oder die Umwelt darstellen. \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen \nFällen kann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nach-\nträglich informiert werden. \n\nArt.  42 Flugverbote \n\n1 Während des notfallmässigen Einsatzes der Polizei, der Feuerwehr, des \nRettungsdienstes oder des Zivilschutzes gilt im Umkreis von 300 m um den \nEreignisort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht \nvon weniger als 25 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahme-\nbewilligung erteilen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren wei-\ntere Flugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weni-\nger als 25 kg erlassen. Die Flugverbote sind zeitlich und räumlich auf das \nNotwendige zu beschränken. \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.) \n\nI. Vorermittlung (4.1) \n\nArt.  43 Präventive Observation \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen \nOrten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, \nwenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie \nlänger als einen Monat dauern. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 14 \n\n \n\nArt.  44 Präventive verdeckte Fahndung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO6) einsetzen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informations-\nbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie \nlänger als einen Monat dauern. \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  45 Verdeckte Vorermittlung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine ver-\ndeckte Vorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO7) durchführen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. \n286 Abs. 2 StPO kommen könnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt \nund \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informations-\nbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung wird vom Polizeikommando angeordnet. Sie be-\ndarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\nArt.  46 Verdeckte Kontaktnahme im digitalen Raum \n\n1 Art. 44 und 45 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im digi-\ntalen Raum. \n\n \n6) SR 312.0 \n7) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 15 \n\n \n\nArt.  47 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnah-\nmen nach Art. 43-46 richterlich überprüft. \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmass-\nnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzu-\nreichen. \n\nII. Technische Überwachung (4.2) \n\nArt.  48 Öffentlich zugänglicher Raum \n\n1 Der öffentlich zugängliche Raum kann mit stationären Video- und Audioge-\nräten überwacht werden, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen \nvor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschrän-\nken. Sie wird durch das Polizeikommando angeordnet und bedarf der Geneh-\nmigung durch das zuständige Departement. \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- \nund Audiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nArt.  49 Verkehrsüberwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann den Strassenverkehr mit technischen Mitteln wie \nVideo- und Audiogeräten oder Messanlagen überwachen. Der Einsatz der \ntechnischen Mittel wird protokolliert und in der Regel für die Verkehrsteilneh-\nmenden erkennbar gemacht. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und \nKontrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen wer-\nden. Die automatisierte Erfassung von Personen ist technisch auszuschlies-\nsen. \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit: \n\na) Fahrzeugen und Kontrollschildern in Fahndungsregistern; \nb) Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der \n\nFührerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \nc) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei. \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert er-\nfasste Daten sofort zu löschen. Die Auswertung bei Übereinstimmung richtet \nsich nach Art. 51. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 16 \n\n \n\nArt.  50 Einsatzbezogene Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Vi-\ndeo- und Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Ge-\nfahren zu schützen. \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Mass-\nnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu \nrechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte er-\nkennbar ist. \n\nArt.  51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeich-\nnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen \nZwecken ausgewertet werden. \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die \nAuswertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung \nergibt. \n\n3 Sie können in anonymisierter Form für polizeiliche Schulungszwecke aufbe-\nwahrt werden. \n\nIII. Fahndung (4.3) \n\nArt.  52 Aufenthaltsnachforschung \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen \nFahndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden \n\nmüssen; \nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde; \nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ver-\nanlassen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person ver-\nunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder \nandere gefährdet. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 17 \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupas-\nsen und auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschrei-\nbung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind \nAbs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  53 Notsuche \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs8) anordnen. \n\nArt.  54 Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahr-\nzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der ge-\nzielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, so-\nfern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen9) erfüllt sind. \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.) \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1) \n\nArt.  55 Zweck \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine er-\nhöhte zielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, \ndie physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person \nschwer zu beeinträchtigen. \n\nArt.  56 Organisation und Aufgabe \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie \nentscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht \ndazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n2 Das Monitoring dient dem Erkennen, Einschätzen und Entschärfen des Ge-\nwaltrisikos. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentli-\nchen Zuständigkeit. \n\n \n8) BÜPF (SR 780.1) \n9) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informa-\n\ntionssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 18 \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordi-\nnierten Vorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderli-\nchen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzu-\ngeben. \n\n4 Daten zu Personen werden fünf Jahre nach dem letzten Dateneintrag ge-\nlöscht, wenn keine Gewaltbereitschaft der betroffenen Person mehr zu erken-\nnen ist. \n\nArt.  57 Melderechte \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete \nAnzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden \nGefahr notwendig ist. \n\nArt.  58 Ansprechen der Gewaltbereitschaft \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine er-\nhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige \nFolgen hinweisen. \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und \nvorgeführt werden. \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2) \n\nArt.  59 Häusliche Gewalt \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden \noder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung \noder in einer Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirt-\nschaftliche Gewalt ausübt oder androht. \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Um-\ngebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten \nOrten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser \nnahestehenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 19 \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüs-\nsel zu Haus und Wohnung abnehmen. \n\nArt.  60 Stalking \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte \noder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, be-\nlästigt, verfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Hand-\nlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr \nden Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der \ngefährdeten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgespro-\nchen werden. \n\nArt.  61 Verfahren \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hin-\nweis auf Art. 292 StGB10) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. \nFür Weggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündi-\ngung zur Abholung hinterlegt werden. \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse \nder Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen \nweiterleiten. \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kin-\ndes- oder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige ver-\nwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\nArt.  62 Rechtsschutz \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterli-\nche Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnah-\nmen können richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n10) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 20 \n\n \n\nArt.  63 Zivilrechtliche Massnahmen \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet wer-\nden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches11). Der Vollzug kann ganz \noder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.) \n\nArt.  64 Organisation \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird \nvon einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest. \n\nArt.  65 Zulassung zum Polizeidienst \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grund-\nausbildung voraus. \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung. \n\nArt.  66 Bewaffnete Dienstausübung \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt. \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile \nAngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie \ndafür ausgebildet sind. \n\nArt.  67 Ausweispflicht \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als \nmöglich nachgeholt. \n\n \n11) ZGB (SR 210) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  68 Handeln in dienstfreier Zeit \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizei-\nlichem Handeln berechtigt. \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine \nschwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststel-\nlen. \n\nArt.  69 Wohnort \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflich-\ntet werden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort \nzu wählen. \n\nArt.  70 Personalrecht \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonde-\nren Bestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der \nKantonspolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.) \n\nArt.  71 Kostenpflicht des Verursachers \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz \nder Kosten verpflichtet werden. \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in \nRechnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn \ndie Veranstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck \ndient. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an \ndie ersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden \nkeine Kosten erhoben. \n\nArt.  72 Private Alarmanlagen \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die \nKantonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende \nGewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 22 \n\n \n\nArt.  73 Gebührentarif \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\nArt.  74 Schadenersatz bei Hilfeleistung \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leis-\nten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser \nTätigkeit erleiden. \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang \ndes geleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kan-\ntonspolizei handeln. \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.) \n\nArt.  75 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit \nnicht überwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenste-\nhen. \n\nArt.  76 Datenbearbeitung \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und \nzweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbe-\narbeitungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und \nnach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte \nPersonendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung \nvon Personendaten (Profiling) ist zulässig. \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, \ndass Daten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzge-\nsetz12). \n\n \n12) bGS 146.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 23 \n\n \n\nArt.  77 Datensammlungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensamm-\nlungen der Kantonspolizei. \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Auf-\nbewahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Aus-\nkunfts- und Berichtigungsverfahren. \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren. \n\nArt.  78 Datenbekanntgabe allgemein \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des \nDatenschutzgesetzes13) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntge-\nben. \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\nArt.  79 Datenaustausch mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbe-\nhörden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein kann ein automati-\nsierter Datenaustausch betrieben werden. \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssys-\ntemen beteiligen und Schnittstellen für den automatisierten Datenabruf ein-\nrichten. \n\n3 Die Bekanntgabe im Abrufverfahren und andere Formen des automatisier-\nten Datenaustausches sind zulässig, soweit das Gesetz oder damit gleichge-\nstellte interkantonale Vereinbarungen dies vorsehen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  80 Interne Datenschutzkontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Ein-\nhaltung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich über-\nwacht und dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlauf-\nstelle dient. \n\n \n13) bGS 146.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 24 \n\n \n\n2 Die verantwortliche Person orientiert das Datenschutz-Kontrollorgan über \ndatenschutzrelevante Vorfälle. Sie berichtet ihm regelmässig über Massnah-\nmen der technischen Überwachung nach Art. 48-51. \n\nArt.  81 ViCLAS-Daten \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten14). \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Da-\ntensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwen-\ndungsbereich des Konkordats mit: \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen; \nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche \n\nund Verfahrenseinstellungen; \nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den \n\nBeginn und das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.) \n\nArt.  82 Rechtsschutz \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich \nder Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege15). \n\nArt.  83 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  84 Übergangsbestimmung \n\n1 Art. 44 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016) bleibt \nbis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Nachfolgeregelung betreffend private \nSicherheitsdienste anwendbar. \n\n \n14) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n15) bGS 143.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/522.2/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 25 \n\n \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  59 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nArbeits- und Treuepflicht, Whistleblowing (Überschrift geändert) \n\n2 Stellen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand fest, sind zur Mel-\ndung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regierungsrat \nkann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n3 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen die Ar-\nbeits- und Treuepflicht und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt wer-\nden. \n\nArt.  72a (neu) \n\nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und \nAnsprüchen. \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese \nim Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg be-\nlangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn \ndienstliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2b (neu) \n\nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde \nverlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche \nSachverhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Fest-\nstellungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 26 \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  59a (neu) \n\ne) Polizeiliche Hilfe \n\n1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann polizeiliche Hilfe \nbeigezogen werden. \n\n2 Die betroffene Person trägt die Kosten der polizeilichen Hilfe. Bei Mittello-\nsigkeit wird auf die Kostenauflage verzichtet. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. Ap-\nril 1982 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17a (neu) \n\nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 25 kg missachtet. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/311/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/12 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2026 \n\n6000.827 \n\nPolizeigesetz; Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Januar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2025 den Entwurf für eine Totalrevision des Polizeigesetzes \n\nin 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 56:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. Die Vorlage unterstand bis zum 13. Juni 2025 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt vom 16. Mai 2025). \n\nEs wurden keine Diskussionsbeiträge eingereicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Aufträge, Anliegen und Fragen aufge-\n\nnommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem stellt er neue Anträge. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage und der Gesamtkontext der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG-E) – nament-\n\nlich die rasante technische Entwicklung und die Änderungen im übergeordneten Bundesrecht – wurden im Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung bereits dargelegt. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/12 \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurden im Kantonsrat verschiedene Fragen und Prüfungsaufträge formuliert. Der Re-\n\ngierungsrat nahm diese Punkte zur Prüfung und Erläuterung für die 2. Lesung entgegen (vgl. nachfolgender \n\nAbschnitt B.2.). \n\n2. Fragen und Prüfungsaufträge aus der 1. Lesung \n\n \n\nArt. 7 – Gemeinden \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, monierte in der 1. Lesung das Wording, weil in den Absätzen 1 und 2 von  \n\nArt. 7 PolG-E von «polizeilichen Organen» gesprochen wird. Er ersuchte, auf die 2. Lesung hin zu prüfen, ob \n\nman nicht einen anderen Begriff verwenden könnte, in welchem das Wort «Polizei» nicht vorkomme. \n\n \n\nIm aktuellen Polizeigesetz steht der Begriff «gemeindepolizeiliche Organe» (Art. 34 Polizeigesetz). Es wird also \n\nderzeit ebenfalls der Begriff «Polizei» verwendet. Es erscheint nicht opportun, davon abzuweichen, zumal es \n\nsich durchaus um eine polizeiliche Aufgabe handelt, wenn Organe von Gemeinden beispielweise Parkbussen \n\nverteilen. Der Regierungsrat hält daher an seiner Formulierung fest. \n\n \n\nArt. 15 – Sicherheitstransporte \n\nIn der 1. Lesung wurde moniert, die Verordnung müsste dann genauer differenzieren, welche Transporte unter \n\nwelchen Bedingungen durch Private durchgeführt werden könnten. Wie dem erläuternden Bericht zu entneh-\n\nmen ist, geht es dabei um Personentransporte ohne bekanntes Eigen- oder Fremdgefährdungspotenzial. Wei-\n\ntere Ausführungen auf Verordnungsstufe sind nicht angebracht, da nicht alle möglichen Fälle beschrieben wer-\n\nden können, sondern man sich mit der allgemeinen Formel «Eigen- bzw. Fremdgefährdung» begnügen muss.   \n\n \n\nArt. 43 ff. – Löschfristen \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) beantragte im Rahmen der 1. Lesung die Rückweisung des \n\n4. Abschnitts (Art. 43–54 PolG-E) zur Ergänzung mit Löschfristen im Gesetz. Nach der Diskussion zog die KIS \n\nden Rückweisungsantrag zurück.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates sind keine zusätzlichen Löschfristen im Gesetz vorzusehen. Einerseits beinhal-\n\nten diejenigen Bestimmungen, bei welchen dies explizit nötig ist, bereits solche Löschfristen (z. B. Art. 49 \n\nAbs. 4 und 51 Abs. 2 PolG-E). Zudem ist zu berücksichtigen, dass man sich bei jeder Bestimmung die Frage \n\nstellen muss, zu welchem Zweck Daten aufbewahrt werden; von der Beantwortung dieser Frage hängt es je-\n\nweils ab, ob es sinnvoll und zweckmässig ist, allenfalls von der Regel abweichende Löschfristen ins Gesetz \n\nbzw. in die konkrete Bestimmung aufzunehmen.  \n\n \n\nSchliesslich ist zu berücksichtigen, dass in Art. 51 Abs. 2 PolG-E (für den gesamten Bereich der technischen \n\nÜberwachung) und im Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Datenschutzgesetzes (DSG; bGS 146.1) die allgemeinen \n\nGrundsätze der Löschung und der Aufbewahrung von Daten normiert sind. Mit einer Anpassung von Art. 17 \n\nDSG mittels einer Fremdänderung könnte allenfalls der Rhythmus der Überprüfung der Daten angepasst wer-\n\nden (vgl. dazu die Erläuterungen unter Ziff. B.3. unten). Zudem könnte unter dem 8. Abschnitt – Information \n\nund Datenschutz – insbesondere Art. 76 PolG-E mit einem regelmässigen Prüfungsauftrag zu den erhobenen \n\nDaten ergänzt werden (vgl. nachstehende Ausführungen unter Ziff. B.3.). Solche Ergänzungen sind aber, so-\n\nweit sie nicht eine Verschärfung, d.h. eine Verkürzung der Fristen, vorsehen, aus Sicht des Regierungsrates \n\nunnötig (vgl. dazu auch die Ausführung zu Art. 76 PolG-E unter Ziff. B.3. unten).  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nIm Weiteren stellt sich lediglich die Frage, ob beim Bedrohungsmanagement (Art. 55 ff.) eine singuläre Lösch-\n\nfrist für die in diesen Fällen erhobenen und gesammelten Daten eingefügt werden soll. Eine solche Ergänzung \n\nsieht der Regierungsrat als sinnvoll an und schlägt daher einen entsprechenden neuen Absatz vor (vgl. neu \n\nArt. 56 Abs. 4 PolG-E unter Ziff. B.3.). \n\n \n\nArt. 46 – Verdeckte Kontaktaufnahme im digitalen Raum \n\nKantonsrätin Kohler, Rehetobel, ersuchte den Regierungsrat, im Hinblick auf die 2. Lesung die Frage zu beant-\n\nworten, ob es richtig sei, dass Art. 46 Abs. 1 PolG-E nur auf die Art. 44 und Art. 45 PolG-E verweist und ob der \n\nVerweis nicht auch Art. 43 PolG-E beinhalten müsste, da der digitale Raum allenfalls auch ein öffentlich zu-\n\ngänglicher Ort sein könne. \n\n \n\nDie Frage kann dahingehend beantwortet werden, dass es bei Art. 46 PolG-E um «verdeckte Kontaktnahmen» \n\ngeht. Bei einer Observation erfolgt nie eine Kontaktnahme mit Zielpersonen. Deshalb ist ein Verweis auf Art. 43 \n\nnicht angebracht. \n\n \n\nArt. 48 – Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, wies in der 1. Lesung darauf hin, dass der Terminus «zum Schutz von Perso-\n\nnen» in Art. 48 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs suggeriere, dass stationäre Video- und Audiogeräte eine Person \n\nschützen, da eine Überwachung in Echtzeit erfolge. \n\n \n\nHeute (und wohl auch in absehbarer Zukunft) besteht nur in sehr wenigen Fällen eine Echtzeitüberwachung, \n\nso z. B. im Eingangsbereich des Polizeikommandos. Eine solche Echtzeitüberwachung dürfte auch bei allen-\n\nfalls zusätzlichen – polizeilichen – Videoüberwachungen kaum zum Tragen kommen; der Regelfall ist die Auf-\n\nzeichnung. Im Übrigen ist explizit darauf hinzuweisen, dass Art. 48 PolG-E nur noch für polizeiliche Videoüber-\n\nwachungen von Bedeutung ist (derzeit einzig bei den Polizeiposten). Für andere, namentlich kommunale  \n\nVideoüberwachungen, welche in der Regel einen Ort nicht in Echtzeit überwachen, wird derzeit ein separates \n\nGesetz für die Überwachung des öffentlichen Raums erarbeitet. Die Videoüberwachungen, welche etwa die \n\nGemeinden gestützt darauf werden erwirken können – z. B. die Überwachung eines Platzes oder eines Entsor-\n\ngungsareals – erfolgen nicht in Echtzeit und entfalten vorwiegend präventive Wirkung oder werden für ein \n\nnachgelagertes Strafverfahren benötigt. In jedem Fall einer Installation einer Videoüberwachung wird im Übri-\n\ngen das Datenschutz-Kontrollorgan durch das zuständige Departement vorgängig konsultiert. \n\n \n\nArt. 49 – Verkehrsüberwachung \n\nDie KIS beantragte in 1. Lesung die Rückweisung von Art. 49 PolG-E mit dem Auftrag, die laufende Rechtspre-\n\nchung zu beobachten und eine modifizierte Regelung in den Entwurf aufzunehmen. Nach Zusicherung des Re-\n\ngierungsrates, dies ohnehin zu tun, zog die KIS ihren Antrag zurück. Derzeit haben sich keine neuen Aspekte \n\noder Erkenntnisse aufgrund seither ergangener bundesgerichtlicher Urteile ergeben, sodass sich keine Anpas-\n\nsung des Gesetzes aufdrängt. \n\n \n\nArt. 61 – Verfahren \n\nKantonrätin Jucker, Herisau, wies in der 1. Lesung darauf hin, dass gemäss Art. 61 Abs. 2 PolG-E die Kan-\n\ntonspolizei in Fällen von häuslicher Gewalt und Stalking Namen und Adressen von Betroffenen (Tätern, Op-\n\nfern, Kinder) nur mit deren Zustimmung von Amtes wegen an Beratungs- und Therapiestellen weiterleitet. Sie \n\nersuchte den Regierungsrat zu prüfen, ob der Artikel (bzw. der Absatz) auch so abgeändert werden könnte, \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/12 \n\ndass die Betroffenen von Beratungs- und Therapiestellen für einen Erstkontakt kontaktiert werden könnten, \n\nohne dass diese vorgängig ihre Zustimmung geben müssten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine solche Meldung ohne \n\nZustimmung mit entsprechender gesetzlicher Grundlage grundsätzlich möglich ist. Zum Teil sehen die Polizei-\n\ngesetze anderer Kantone dies auch vor, etwa im Kanton Graubünden – allerdings nur für die gewaltausübende \n\nPerson (Art. 16c Polizeigesetz; BR 613.000). Darüber hinaus ist in Art. 16b des Polizeigesetzes des Kantons \n\nGraubünden vorgesehen, dass der schriftliche Entscheid über die Massnahmen bei Gewalt, Drohungen oder \n\nNachstellungen neben den Beteiligten auch der Beratungsstelle für gewaltausübende Personen und der Opfer-\n\nhilfe Beratungsstelle Graubünden zugestellt wird.  Die Informations- und Melderechte sind im Kanton Thurgau, \n\nwelcher ebenfalls eine Information der Beratungsstellen ohne explizite Zustimmung der Betroffenen kennt, wie \n\nfolgt geregelt (vgl. § 61 Abs. 3 und Abs. 4 Polizeigesetz TG; RB 551.1): \n3 Die Kantonspolizei kann Namen und Kontaktangaben von gewaltausübenden Personen an Beratungsstellen \n\nübermitteln. \n4 Die Kantonspolizei übermittelt Namen und Kontaktangaben von gewaltbetroffenen Personen an Beratungs-\n\nstellen, sofern diese Personen die Übermittlung nicht explizit ablehnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat verzichtet derzeit auf eine weitergehende Regelung, als sie in Art. 61 PolG-E vorgesehen \n\nist. Die Beratungsquote beim bestehenden freiwilligen Beratungsangebot für gewaltausübende Personen, wel-\n\nches die Bewährungshilfe St. Gallen für Appenzell Ausserrhoden anbietet, ist zwar aktuell tief.; Die Inanspruch-\n\nnahme des Angebots der Opferhilfe für gewaltbetroffene Personen ist demgegenüber auf höherem Niveau stei-\n\ngend. Neu gibt es unter anderem Lernprogramme, zu denen man im Rahmen eines Strafverfahrens bei spezifi-\n\nschen Delikten (und nach Eignungsabklärung) zugewiesen werden kann. Aufgrund der noch kurzen Geltungs-\n\nzeit liegen hierzu noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass \n\ndas Beratungsangebot besser genutzt wird. Aus diesem Grund wird insbesondere im Rahmen der Umsetzung \n\nder Istanbul-Konvention eine breitere Bekanntmachung der bestehenden Beratungs- und Weiterbildungsange-\n\nbote vorgesehen.  \n\n \n\nSollte die «Beratungsquote» tief bleiben, die grössere Bekanntmachung der Angebote in anderen Fachberei-\n\nchen nicht die gewünschte Wirkung zeigen oder Erfahrungen aus anderen Kantonen dies nahelegen, müsste \n\neine Ergänzung des Gesetzes geprüft werden. \n\n  \n\nRuhe und Ruhestörung \n\nDie SVP-Fraktion hat im Rahmen des Eintretens zur 1. Lesung die Frage der «Ruhe» respektive der «Ruhe-\n\nstörung» aufgegriffen. Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass die Regelung \n\nder Nachtruhe in der Kompetenz der Gemeinden liegt. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass ledig-\n\nlich eine Minderheit von Gemeinden eine entsprechende Vorschrift in ihren Reglementen aufgenommen hat. \n\nDies führte zur Frage der SVP-Fraktion: «Wie handelt die Polizei bei einer Ruhestörung, wenn in den betroffe-\n\nnen Gemeinden keine spezifische Regelung existiert? Welche Rechtsgrundlagen bestehen oder werden in \n\ndem Fall genutzt? Aus Sicht der Fraktion fehlt eine kantonale Minimalregelung, speziell im Hinblick auf den \n\nVollzug und die Rechtssicherheit, auch aus Sicht der Öffentlichkeit.» Die SVP-Fraktion wünschte sich deshalb \n\neine Prüfung dieses Themas auf die 2. Lesung hin. \n\n \n\nWie bereits andernorts erwähnt liegt die Kompetenz zur Regelung der Nachtruhe bei den Gemeinden. Die \n\nFrage können die Gemeinden für ihre Gebiet autonom regeln. Eine kantonale Regelung ist nicht notwendig, sie \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/12 \n\nwürde dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Käme der Gesetzgeber zum Schluss, dass eine kantonale Mi-\n\nnimalvorschrift doch angezeigt wäre, wie es die SVP-Fraktion vorschlägt, so wäre das Polizeigesetz der fal-\n\nsche Ort. Diese Frage wäre in einem separaten Verfahren zu klären, worin auch die Gemeinden im Rahmen \n\neiner Vernehmlassung miteinzubeziehen wären. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 33 Personen \n\nDie KIS beantragte die Rückweisung von Art. 33 PolG-E an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Ergän-\n\nzung des Artikels zu erarbeiten, die dem Schutz von Personen mit Transidentität oder Varianten der Ge-\n\nschlechtsentwicklung Rechnung trägt. Diesem Antrag wurde mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. \n\nIm Vorentwurf des neuen Schaffhauser Polizeigesetzes lautet Art. 48 Abs. 3 – Durchsuchung von Personen – \n\nwie folgt: \n\n  \n3 Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend gemachten Transidentität oder mit einer glaubhaft geltend gemach-\n\nten Variante der Geschlechtsentwicklung bestimmen diese, ob eine Frau oder ein Mann die Durchsuchung \n\ndurchführen soll, es sei denn die Massnahme ertrage zum Schutz der zu durchsuchenden Person selbst, der \n\nPolizeiangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n\n \n\nDazu führt der Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betref-\n\nfend Totalrevision Polizeigesetz vom 17. September 2024 folgendes aus: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 3 nPolG legt die Vorgehensweise bei Menschen mit einer Transidentität oder Menschen mit einer \n\nVariante der Geschlechtsentwicklung fest. Hier soll die von der Personendurchsuchung betroffene Person ent-\n\nscheiden, ob eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter sie durchsuchen soll. Wiederum bleibt der Fall vor-\n\nbehalten, dass die Massnahme zum Schutz von Menschen keinen Aufschub duldet. Zum Schutz der zu unter-\n\nsuchenden Person, aber auch jener, welche den Untersuch vorzunehmen hat, muss die Transidentität glaub-\n\nhaft geltend gemacht werden. Dabei ist als gewichtiges Indiz insbesondere auf das Zivilstandsregister oder An-\n\ngaben in einem amtlichen Dokument abzustellen. Wer dagegen nur aus einer Laune heraus oder als Jux eine \n\nTransidentität behauptet, kann sich nicht auf Art. 48 Abs. 3 nPolG berufen. \n\n \n\nDas Rechtsgutachten von Prof. Dr. Monica Simmler vom 18. November 2021 stellt zu Art. 46 Abs. 3 (die Num-\n\nmerierung hat sich inzwischen verändert) einzig fest: Art. 46 Abs. 3 PolG-VE ist im interkantonalen Vergleich \n\nsodann als fortschrittliches Novum zu bezeichnen. \n\n \n\nIn der schweizerischen Gesetzgebung existieren heute (lediglich) zwei Geschlechter. Auch im gerichtspolizeili-\n\nchen Verfahren gemäss Art. 250 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung [StPO; \n\nSR 312.0]), auf welchem heute die Mehrheit der polizeilichen Durchsuchungen basiert, kommen zurzeit zwei \n\nGeschlechter vor. Auf Bundesebene ist die Durchsuchung ebenfalls von einer Person gleichen Geschlechts \n\nvorzunehmen. Auf dieses Erfordernis kann nur dann verzichtet werden, wenn die Massnahme zum Schutz von \n\nMenschen keinen Aufschub duldet. Dies entspricht der Regelung in Art. 20 des Bundesgesetzes über die An-\n\nwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes vom \n\n20. März 2008 (ZAG; SR 364). Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung der von der KIS in 1. Lesung \n\nins Spiel gebrachten Formulierung aus dem Entwurf des Schaffhauser Polizeigesetzes – deren Praktikabilität \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nsich in der Praxis noch nicht bewährt hat, weil etwa unklar ist, was der Begriff «Variante der Geschlechtsent-\n\nwicklung» beinhaltet – daher folgende Ergänzung von Art. 33 Abs. 3 PolG-E vor: \n\n \n\nDie Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme \n\nertrage keinen Aufschub. Glaubhafte Vorbringen zur geschlechtlichen Identität sind zu berücksichtigen. \n\n \n\nDamit wird eine kurze und praktikable Regelung vorgeschlagen, welche dem Anliegen der KIS sowie den aktu-\n\nellen gesellschaftlichen Anforderungen entspricht.  \n\n \n\nArt. 43 Präventive Observation \n\nIn 1. Lesung wurde mit 35:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgende Formulierung ins Gesetz (Abs. 2) aufge-\n\nnommen: \n\n \n\nDie Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Monat dauert. \n\n \n\nDamit hat der Kantonsrat – wie auch im nachfolgenden Art. 44 Abs. 2 PolG-E – den ursprünglich vorgesehe-\n\nnen Begriff «Zustimmung» durch den Begriff «Genehmigung» ersetzt. Der Begriff «Genehmigung» meint in der \n\nRegel ein aufsichtsrechtliches Verfahren mit Prüfung der Rechtmässigkeit, wohingegen der Begriff «Zustim-\n\nmung» bloss eine Erklärung des Einverständnisses umfasst. Die Unterscheidung findet sich auch in der Straf-\n\nprozessordnung. Eine Genehmigung einer Massnahme durch die Staatsanwaltschaft ist im Polizeirecht sys-\n\ntemwidrig, weil der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich keine aufsichtsrechtliche Funktion zukommt. Eine \n\ngewisse Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft ist dennoch gerade bei länger laufenden Massnahmen sinn-\n\nvoll, weil der Übergang zur Strafverfolgung fliessend ist und jederzeit eintreten kann. \n\n \n\nNach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ist für diese die Formulierung nicht ausschlaggebend. Grund-\n\nsätzlich befürwortet sie die Formulierung des Regierungsrates, könnte aber der Formulierung gemäss 1. Le-\n\nsung auch zustimmen.  \n\n \n\nIn der schweizerischen Polizeilandschaft sind bei der präventiven Observation folgende Formulierungen zu fin-\n\nden: \n\n‒ Art. 36 Abs. 3 des Entwurfs des Polizeigesetzes Schaffhausen: \n\nDauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung \n\ndurch die Staatsanwaltschaft. \n\n‒ Art. 52ter Abs. 2 Polizeigesetz St. Gallen: \n\nHat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Kom-\n\nmandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei. \n\n‒ Art. 21b Abs. 3 Polizeigesetz Graubünden: \n\nDauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant \n\nüber ihre Fortsetzung. \n\n‒ §15c Abs. 2 Polizeigesetz Luzern: \n\nHat eine Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das \n\nZwangsmassnahmengericht oder sie ist in ein ordentliches Strafverfahren überzuführen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nAus diesen Beispielen neuerer Regelungen anderer Ostschweizer Kantone ist ersichtlich, dass die Formulie-\n\nrung «Genehmigung» häufiger anzutreffen ist, aber auch diverse andere Lösungen bestehen. Eine Übersicht \n\nüber die Regelungen der anderen Kantone ergibt folgendes Bild: \n\n \n\nZwangsmassnahmengericht (ZMG) AG, BE, BL, LU, (NE+), SO, UR  6 Kantone  \n\nStaatsanwaltschaft (StA)   FR, GE, JU, NE, SH, TI, (VD+), VS, ZG 8 Kantone \n\nPolizeikommando (PolKdo)  GL, GR, OW, SG, ZH   5 Kantone \n\nohne Genehmigung   AI, BS, NW, SZ, TG, VD   6 Kantone \n\n \n\n(+) = Observation mit technischer Überwachung \n\n \n\nDas Bundesgericht verlangt grundsätzlich keine Genehmigung mit Ausnahme einer GPS-Ortung (BGE 147 I \n\n103 E.17.5, PolG/BE); der Rechtsschutz muss nachträglich gewährleistet sein (BGE 140 I 381 E. 4.4.1, \n\nPolG/GE). \n\n \n\nAufgrund dieser Auslegeordnung schlägt der Regierungsrat folgenden neuen Absatz 2 von Art. 43 PolG-E vor: \n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie länger als einen Monat dauern. \n\n \n\nDer Genehmigungsvorbehalt dient nicht dem Rechtsschutz, sondern der internen Aufsicht. Es geht nicht um \n\nStrafverfolgung, sondern um polizeiliche Gefahrenabwehr. Die aufsichtsrechtliche Verantwortung für die poli-\n\nzeiliche Gefahrenabwehr einer reinen Strafverfolgungsbehörde zu überbinden, wie dies mit der Genehmigung \n\ndurch die Staatsanwaltschaft der Fall wäre, ist systemwidrig. Um die (interkantonale) polizeiliche Zusammenar-\n\nbeit bei der Gefahrenabwehr zu erleichtern, empfiehlt sich eine Orientierung an den Regelungen der umliegen-\n\nden Kantone. \n\n \n\nArt. 44 Präventive verdecke Fahndung \n\nGrundsätzlich kann auf das oben zu Art. 43 Abs. 2 PolG-E Ausgeführte verwiesen werden, da sich die Aus-\n\ngangslage analog präsentiert. \n\n \n\nIn 1. Lesung wurde mit 37:16 Stimmen bei 10 Enthaltungen folgende Formulierung ins Gesetz (Abs. 2, Satz 2) \n\naufgenommen: (…) Dauert der Einsatz länger als einen Monat, bedarf er der Genehmigung der Staatsanwalt-\n\nschaft. \n\n \n\nDie Regelungen anderer Kantone sehen in diesem Punkt wie folgt aus: \n\n \n\nZMG   AG, BE, BL, BS, LU, OW, SO, UR, VD, ZG  10 Kantone \n\nStA   FR, GE, JU, NE, SH, TI, VS    7 Kantone \n\nPolKdo   GL, GR, SG, ZH      4 Kantone \n\nohne Genehmigung NW, SZ, TG      3 Kantone \n\nohne Grundlage  AI       1 Kanton \n\n \n\nDas Bundesgericht verlangt keine Genehmigung; die Anordnungsbefugnis bedarf aber einer Regelung in der \n\nVerordnung und der nachträgliche Rechtsschutz muss gewährleistet sein (BGer 1C_39/2021 E. 6, teilw. publ. \n\nBGE 149 I 218). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/12 \n\nAufgrund dieser Auslegeordnung und mit der oben zu Art. 43 PolG-E erwähnten Begründung schlägt der Re-\n\ngierungsrat auch hier folgende Änderung von Art. 44 Abs. 2 PolG-E vor: \n\n \n2 Massnahmen bedürfen der Genehmigung des Polizeikommandos, wenn sie länger als einen Monat dauern. \n\n \n\nArt. 49 Verkehrsüberwachung \n\nDie KIS stellte in der 1. Lesung folgenden Antrag zur Verkehrsüberwachung: \n\nBis zur 2. Lesung soll die laufende Rechtsprechung weiter beobachtet werden und eine modifizierte Regelung, \n\ndie den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt, in das Ausserrhoder Polizeigesetz aufgenommen werden.  \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat dies zusicherte, wurde der Antrag zurückgezogen. \n\n \n\nDer Entwurf von Art. 49 PolG-E geht viel weniger weit als die angefochtenen und vom Bundesgericht aufgeho-\n\nbenen Bestimmungen anderer Kantone, sodass der Regierungsrat nach wie vor daran festhält. Sollte das Bun-\n\ndesgericht neue Kriterien für die automatisierte Verkehrsüberwachung festlegen, müssten diese berücksichtigt \n\nwerden. Bis dato haben sich indes keine neuen Aspekte oder Änderungen der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung ergeben, sodass sich keine Anpassung des Gesetzestextes aufdrängt. \n\n \n\nArt. 51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\nArt. 51 Abs. 3 PolG-E lautet wie folgt: \n3 Sie [Bild- und Tonaufnahmen] können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungs-\n\nzwecke aufbewahrt werden.  \n\n \n\nDie KIS beantragte folgende Änderungen: \n\n3 Sie können ausnahmsweise und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwe-\n\ncke sowie stets verpixelt aufbewahrt werden. Dies hat durch das Polizeikommando bewilligt zu werden. Nähe-\n\nres regelt der Regierungsrat. \n\n \n\nDer Antrag der KIS wurde zurückgezogen, nachdem der Regierungsrat zusicherte, dass er eine alternative \n\nFormulierung prüfen werde. \n\n \n\nDie von der KIS vorgeschlagene Formulierung untergräbt den Sinn und Zweck der Aufbewahrung. Zudem ent-\n\nstehen Unklarheiten in Bezug auf die Frage, was verpixelt werden soll (Gesichter, Kennzeichen, Örtlichkeiten). \n\nSchliesslich ist auch unklar, was der Regierungsrat auf Verordnungsstufe regeln soll. Im Weiteren ist darauf \n\nhinzuweisen, dass die Angestellten der Kantonspolizei dem Amtsgeheimnis unterstehen. Die Wahrung des \n\nPersönlichkeitsschutzes kann durch das Datenschutz-Kontrollorgan geprüft werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt aus diesen Gründen den Vorschlag der KIS ab, ist jedoch bereit, mit einer Änderung \n\nder Formulierung den in 1. Lesung vorgebrachten Wünschen entgegenzukommen. Es wird eine Konkretisie-\n\nrung wie folgt vorgeschlagen. \n\n \n\nNeuformulierung von Art. 51 Abs. 3 PolG-E: \n3 Sie können in anonymisierter Form für polizeiliche Schulungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/12 \n\nArt. 56 Organisation und Aufgabe \n\nArt. 56 Abs. 2 PolG-E lautet wie folgt: \n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung geeigneter Massnahmen zur Ver-\n\nhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zustän-\n\ndigkeit. \n\n \n\nKantonsrätin Wigger, Heiden, beantragte anlässlich der 1. Lesung die Rückweisung von Art. 56 an den Regie-\n\nrungsrat mit dem Auftrag, die Begrifflichkeiten in Abs. 2 zu überarbeiten. Diesem Antrag wurde mit 50:13 Stim-\n\nmen ohne Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass weder bei anderen Korps noch bei der \n\nKantonspolizei Appenzell Ausserrhoden ein permanentes Monitoring praktiziert wird bzw. vorgesehen ist – fol-\n\ngende Neuformulierung von Abs. 2 vor: \n\n \n2 Das Monitoring dient dem Erkennen, Einschätzen und Entschärfen des Gewaltrisikos. Die Umsetzung von \n\nMassnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\nDas Fallmonitoring ist ein koordinierter Prozess, begründet aber keine neue Zuständigkeit. Die Prüfung von \n\nMassnahmen obliegt letztlich dem Organ, das für deren Anordnung und Umsetzung zuständig ist. \n\n \n\nNeu schlägt der Regierungsrat zudem vor, dass die Löschfristen im Bedrohungsmanagement separat geregelt \n\nwerden. Dies ist darum sinnvoll, da in diesem sensiblen Bereich die Daten unter Umständen länger aufbewahrt \n\nwerden können sollten als in anderen Bereichen, weil die (längere) Aufbewahrung von Daten im Bereich der \n\nhäuslichen Gewalt mit erkennbar gleichen Verhaltensmustern zu einer grossen Entlastung der gefährdeten \n\nPerson führt. Die Kantone Basel-Stadt (§ 61g PolG; Regelung in Kraft) und Schaffhausen (Vorentwurf) haben \n\nbeispielweise entsprechende Normen in ihrem Polizeigesetz bzw. im Vorentwurf. Diese Bestimmungen sind \n\njedoch sehr umfangreich und entsprechen daher nicht den gesetzestechnischen Bemühungen im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden um «schlanke» Formulierungen.   \n\n \n\nIn Anlehnung an jene Bestimmungen wird folgender neuer Absatz in Art. 56 vorgeschlagen:   \n\n \n4 Daten zu Personen werden fünf Jahre nach dem letzten Dateneintrag gelöscht, wenn keine Gewaltbereit-\n\nschaft der betroffenen Person mehr zu erkennen ist. \n\n \n\nWeitere Bestimmungen – auch auf Ebene der Polizeiverordnung – drängen sich derzeit zum Thema Bedro-\n\nhungsmanagement nicht auf. Sobald die Kantonspolizei erste Erfahrungen mit dem Instrument gemacht hat, \n\nwird sich zeigen, inwiefern noch Ergänzungen auf Verordnungs- oder Dienstvorschriftsebene nötig sein wer-\n\nden. Zudem ist im Rahmen der Revision der Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen \n\nDatensammlungen (bGS 521.12) zu prüfen, ob beim Zweck der Datenbearbeitung, beim Datenaustausch und \n\nbeim Auskunftsrecht zusätzliche Bestimmungen nötig sind. \n\n \n\nArt. 63 Zivilrechtliche Massnahmen \n\nDie KIS beantragte folgende ergänzte Marginale des Art. 63 PolG-E und die Ergänzung mit einem neuen \n\nAbs. 3: \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nZivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n\n \n3 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt auf das Recht anderer Kantone verfügt \n\nwurden, entfalten innerkantonal Wirkung und werden durch die Kantonspolizei vollzogen, sofern in einem ver-\n\ngleichbaren innerkantonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlas-\n\nsen werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte dem Antrag der KIS mit 32:30 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen nochmals geprüft und ist aus nachfolgenden Gründen zum Schluss ge-\n\nkommen, dass dieser Absatz in der Praxis erhebliche Probleme bereitet: \n\n‒ Ausserkantonale Verfügungen sollen innerkantonal Wirkung entfalten, sofern in einem vergleichbaren in-\n\nnerkantonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlassen wer-\n\nden können. Das setzt eine Überprüfung und Anerkennung ausserkantonaler Verfügungen voraus. \n\n‒ Die Kantonspolizei hat von Amtes wegen keine Kenntnis von ausserkantonalen Verfügungen. Eine Über-\n\nprüfung kann nur stattfinden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Unklar ist, wer antragsberech-\n\ntigt sein soll. \n\n‒ Betroffene haben im Verfahren vor der Kantonspolizei Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Entscheid \n\nüber die Anerkennung der ausserkantonalen Verfügung ist eine anfechtbare Verfügung. Die verfassungs-\n\nrechtliche Rechtsweggarantie garantiert eine gerichtliche Beurteilung. \n\n‒ Die Voraussetzungen für die Anerkennung ausserkantonaler Verfügungen sind höchst vage, da die ver-\n\nwendeten Begriffe wie «vergleichbarer Fall», «vergleichbare Voraussetzungen» oder vor allem «ähnliche \n\nAnordnung» sehr auslegebedürftig sind und keine klaren Leitlinien vorgeben. \n\n‒ Einer Verfügung kann nur dann interkantonale Wirkung zuerkannt werden, wenn sie auch interkantonal \n\nangewendet werden kann. Das ist weder bei einer Wegweisung noch bei einem Rayonverbot der Fall. \n\nDiese müssen territorial klar begrenzt sein, um rechtsgültig zu sein. \n\n‒ Lücken im interkantonalen Verhältnis bestehen faktisch nur bei Kontakt- und Annäherungsverboten. Sol-\n\nlen sie über kantonale Grenzen hinweg Wirkung haben, setzt dies grundsätzlich eine interkantonale Re-\n\ngelung voraus. Alternativ stehen zivilrechtliche Kontakt- und Annäherungsverbote mit schweizweiter Wir-\n\nkung zur Verfügung (Art. 28b Schweizerisches Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). \n\n‒ Offen ist, wie die Kantonspolizei eine ausserkantonale Verfügung vollziehen soll. Kontakt- und Annähe-\n\nrungsverbote werden in der Regel unter Hinweis auf Art. 292 StGB verfügt. Polizeiliche Vollzugshandlun-\n\ngen stehen nicht im Vordergrund. Ob eine ausserkantonale Widerhandlung strafbar ist, muss der zustän-\n\ndige Strafrichter beantworten, nicht die Kantonspolizei. \n\n‒ Es ist höchst fraglich, ob eine einseitige Anerkennung ausserkantonaler Verfügungen geeignet ist, die be-\n\nstehenden Probleme zu überwinden. Im Ergebnis dürfte es einfacher und zielführender sein, direkt ein \n\nKontakt- und Annäherungsverbot nach dem jeweiligen kantonalen Polizeigesetz zu erwirken. Dazu ist \n\nkein Wohnsitz erforderlich. \n\n‒ Die Anerkennung ausserkantonaler Verfügungen steht gesetzessystematisch am falschen Ort. Sofern in \n\nirgendeiner Form daran festgehalten wird, ist sie als eigenständige Bestimmung vor Art. 62 PolG-E einzu-\n\nordnen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/12 \n\nDer Regierungsrat ist aufgrund obiger Ausführungen zu folgendem Schluss gekommen: \n\n \n\nStatt einer Lösung, welche mehr Fragen aufwirft als beantwortet, dürfte sich eine interkantonale Regelung \n\nempfehlen. In mehreren Kantonen sind entsprechende politische Vorstösse eingebracht worden (SG, SZ, LU). \n\nDemzufolge beantragt der Regierungsrat, auf die Fassung gemäss 1. Lesung zurückzukommen und wieder die \n\nRegelung gemäss Entwurf des Regierungsrates zur 1. Lesung ins Gesetz aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 65 Zulassung zum Polizeidienst \n\nIn Art. 65 PolG-E ist das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Zulassung zum Polizeidienst nicht \n\nerwähnt. Die SVP-Fraktion hat in der 1. Lesung darauf hingewiesen, dass für sie das Schweizer Bürgerrecht \n\nunabdingbar ist und folgende Fragen gestellt: \n\n- Finden sich heute keine Leute für den Polizeidienst im Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n- Gibt es bei einer Stellenausschreibung zu wenige Bewerbungen von Schweizer Bürgern? \n\n- Können zu wenige Aspiranten gefunden werden und wie viele Stellen sind deshalb nicht besetzt? \n\n- Ist die Personalgewinnung ein konkretes Problem? \n\n \n\nDie Personalgewinnung hat sich in den vergangenen Jahren als herausfordernd erwiesen, da die Auswahl an \n\ngeeigneten Kandidaten und Kandidatinnen z. T. klein war. Die Gründe dafür waren einerseits die gute Wirt-\n\nschaftslage aber auch der sich akzentuierende Fachkräftemangel. Der Kantonspolizei ist es bisher aber gelun-\n\ngen, die offenen Stellen zu besetzen.  \n\n \n\nWie sich die Situation in den nächsten Jahren präsentieren wird, ist nicht absehbar. Ob, wann und in welchem \n\nUmfang die Zulassung zum Polizeidienst zu öffnen wäre, sollte daher dem Regierungsrat überlassen bleiben. \n\nEs geht darum, zeitnah, adäquat und verhältnismässig auf sich ändernde Umstände reagieren zu können. \n\nDazu ist die Verordnungsstufe besser geeignet als das Gesetz, das lediglich allgemeine Vorgaben machen \n\nkönnte. So wäre es denkbar, dass die Zulassung zum Polizeidienst lediglich für gewisse Spezialfunktionen ge-\n\nöffnet wird, deren Rekrutierung besonders herausfordernd wird. Die Umschreibung solcher Funktionen wäre \n\nauf Gesetzesebene nicht am richtigen Ort. \n\n \n\nDas Votum der SVP-Fraktion zeigt aber, dass die Frage der Zulassung von Personen ohne Schweizer Bürger-\n\nrecht von grosser politischer Bedeutung ist. Der Regierungsrat ist sich dieser Sensibilität wohlbewusst. Er wird \n\neiner allfälligen Öffnung nicht voreilig und nur nach gründlicher Abwägung der Ausgangslage und der Vor- und \n\nNachteile zustimmen. \n\n \n\nUnabhängig von der Nationalität der Aspirantinnen und Aspiranten haben die Bewerbenden ein anforderungs-\n\nreiches Assessment zu durchlaufen, in welchem u. a. ihre kognitive Fähigkeiten und die Sozialkompetenz in-\n\ntensiv geprüft werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch den Deutschkenntnissen.  \n\n \n\nArt. 76 Datenbearbeitung \n\nDie regelmässige Überprüfung erhobener Daten ist grundsätzlich im kantonalen Datenschutzgesetz geregelt \n\n(vgl. Art. 17 DSG; bGS 146.1). Die in Satz 1 statuierte jährliche Überprüfung gilt natürlich auch für Daten im \n\nPolizeibereich, soweit nicht besondere Bestimmungen vorgehen (lex specialis). Darüber hinaus ist z. B. in \n\nArt. 51 Abs. 2 PolG-E die maximale Frist für die Aufbewahrung von (nicht weiter benötigten) Daten auf \n\n100 Tage begrenzt. Eine weitere Frist festzulegen, innert welcher die Daten überprüft bzw. gelöscht werden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nmüssen, erweist sich als unnötig und würde die jetzt übersichtliche und praktikable Lösung weiter verkomplizie-\n\nren (vgl. hierzu oben Ziff. B.2. zu Art. 43 ff.).  \n\n \n\nArt. 79 Datenaustausch mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden \n\nDer Datenaustausch zwischen den Polizeikorps und anderen Strafverfolgungsbehörden soll grundsätzlich mit \n\neiner interkantonalen Vereinbarung geregelt werden; diese hat selbst gesetzgeberischen Charakter und sollte \n\ndaher dem Referendum unterstellt werden. Damit wird nicht nur schweizweit eine ausreichende gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, man hat auch die Garantie, dass kantonales und interkantonales Recht jederzeit über-\n\neinstimmen. Auch eine Lösung auf Bundesebene kann eine schweizweit einheitliche und demokratisch abge-\n\nstützte Regelung bringen und ist grundsätzlich anzustreben, benötigt aber eine gewisse Zeit. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher folgende Ergänzung von Art. 79 PolG-E vor: \n3 Die Bekanntgabe im Abrufverfahren und andere Formen des automatisierten Datenaustauschs sind zulässig, \n\nsoweit das Gesetz oder damit gleichgestellte interkantonale Vereinbarungen dies vorsehen. \n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nC. Auswirkungen \n\nWie anlässlich der ersten Lesung erwähnt, werden die Neuerungen im Rahmen dieser Totalrevision zu den \n\ndort ausgewiesenen finanziellen Mehraufwänden führen. Dies betrifft insbesondere das neue Instrument des \n\nBedrohungsmanagements. Darauf kann verwiesen werden.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf eines revidierten Polizeigesetzes in zweiter Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger  sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 2. Lesung  \n\nBeilage 1.3 Polizeiverordnung (departementaler Vorentwurf) \n\n\n