Kurzprotokoll 20251027

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category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 35 \nan seiner Sitzung vom 27. Oktober 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: Zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n Zwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Stefan Roth, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (09.30 Uhr bis 12.00 Uhr) \n Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (Traktandum 5) \n Regierungsrat Dölf Biasotto (09.00 Uhr bis 10.00 Uhr) \n  \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 36 \n \nKantonsratspräsident Hans Koller, Teufen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \n«Man wäre in Gmünden besser eine Kuh als ein Mensch», schrieb 1972 der damalige Anstaltsseelsorger Arthur Stei-\nner in einem Leserbrief in der Appenzeller Zeitung. Er wollte damit auf die damaligen Haftbedingungen aufmerksam \nmachen. \n \nIn meinen einleitenden Worten möchte ich kurz auf einige Aspekte der Entwicklung der Strafanstalt Gmünden einge-\nhen. Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung hat mich besonders die menschliche Dimension der Geschichte \nberührt. \n \nIch kannte Pfarrer Arthur Steiner persönlich – er hat mich konfirmiert. Als Jugendlicher hörte ich oft spöttische Be-\nmerkungen, er solle sich lieber um Wichtigeres kümmern als um die sogenannten «Schlunggis», wie man im Volks-\nmund die Eingewiesenen nannte. Heute, mit einem anderen Blick auf die Welt, erkenne ich, wie weitsichtig und \nmenschlich sein Engagement war. \n \nDie Zwangsarbeits- und Strafanstalt Gmünden nahm 1884 ihren Betrieb auf – nach einem langen Weg, der bereits \n1856 mit einer Petition der Appenzellischen Gemeinnützigen Gesellschaft begann. Ziel war es damals, „liederliche \nund arbeitsscheue“ Personen zu disziplinieren, die in den Armenhäusern der Gemeinden nicht mehr geduldet waren. \n«Erziehung durch Arbeit» war die Devise. \n \nVon Beginn an wurde der Arbeit grosse Bedeutung beigemessen – vom Falten einfacher Papiertüten bis hin zu har-\nter körperlicher Arbeit in der Kiesgewinnung. Über Jahrzehnte prägten Landwirtschaft und Waldarbeit den Alltag. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn ich heute an einem Marktstand der Strafanstalt Gmünden aromatisierte Meersalze oder handgefertigte Pro-\ndukte sehe, spüre ich, dass Arbeit heute dort sinnstiftend und entwicklungsfördernd verstanden wird. \n \nBesondere Aufmerksamkeit verdient die Mehrfachfunktion der Anstalt. Neben Strafgefangenen wurden dort auch so-\ngenannte «Administrativ Eingewiesene» untergebracht – Menschen, die ohne gerichtliches Urteil auf Antrag der Bür-\ngergemeinden und mit Beschluss des Regierungsrates eingewiesen wurden. Insgesamt 579 Männer und 90 Frauen \naus unserem Kanton waren betroffen. Damit wurden Grundrechte verletzt und die Gewaltentrennung missachtet. \n \nDie damaligen Fehlentwicklungen fanden erst spät Anerkennung: Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und \nSimonetta Sommaruga entschuldigten sich im Namen des Bundes offiziell bei den Betroffenen der fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen. Erst 1981 wurden die Bestimmungen über die administrativen Versorgungen mit der Revision \ndes Zivilgesetzbuchs aufgehoben. \n \nIch verzichte darauf, die aus heutiger Sicht unmenschlichen Haftbedingungen im Detail zu schildern. Stattdessen \nmöchte ich zwei Schicksale erwähnen, die mich beim Aktenstudium besonders bewegt haben: \n \nDa war Maria M., ein lediges Dienstmädchen, und Karl Z., ein Schreiner – beide administrativ eingewiesen, beide \nineinander fest verliebt. Maria gelang es immer wieder, Karl kleine Briefchen zuzustecken, ihn zur Flucht zu ermuti-\ngen. Sie trafen sich heimlich, hofften auf eine gemeinsame Zukunft – vielleicht sogar auf ein Kind. Doch ihre Liebe \nwurde entdeckt: Karl landete in der Dunkelzelle, Maria in Einzelhaft. Trotz allem hielten sie Kontakt, planten erneut \ndie Flucht. Ein Mitinsasse verriet sie, beide kamen ins Untersuchungsgefängnis Trogen. Später wurde Maria nach \nGmünden zurückgebracht, Karl nach Regensdorf verlegt. Ob sie sich je wieder begegnet sind – das bleibt ungewiss. \nSolche Geschichten, solche Schicksale gab es viele. \n \nWenn wir heute über den Neubau der Strafanstalt Gmünden diskutieren, dann tun wir das im Bewusstsein einen \nmenschenwürdigen Strafvollzug zu ermöglichen. Zeitgemässe Haftbedingungen können diesen Weg unterstützen – \nund den Gedanken der Resozialisierung Wirklichkeit werden lassen. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 37 \n \nMit Bericht vom 24. September 2025 beantragt das Büro des Kantonsrates, Damian Rüger, Rorschach, als Leiter \nParlamentsdienst zu wählen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nGewählt ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen Damian Rüger, Rorschach. \n \n \n3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Objektkredit; 1. Lesung 38 \n \nMit Bericht vom 4. März 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausser-\n\nhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60,48 Mio. in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 20. September 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausser-\n\nhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60,48 Mio. in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung.  \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Si-\ncherheitszentrums Appenzell Ausserhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60,48 Mio. in 1. Lesung mit 58:1 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen zu.  \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. November 2025, der Volksdiskussion. \n \n \n4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kanto-\n\nnen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau; Genehmigung  39 \n \nMit Bericht vom 1. Juli 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zuzu-\nstimmen. \n\n \n \nMit Bericht vom 16. September 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zuzu-\nstimmen. \n\n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat \nmit dem Auftrag, die Ressourcen des bestehenden Datenschutz-Kontrollorgans (DSKo) in Appenzell Ausserrhoden \nin die Vereinbarung einzugliedern, sodass dieses vollständig ersetzt wird. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP mit 8:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den \nKantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im \nBereich Datenschutz mit 55:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.  \n \n \n5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028; Genehmigung 40 \n \nMit Bericht vom 26. August 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n \n \nMit Bericht vom 16. September 2025 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG \n(ATAG) mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n \n \n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2025; Kenntnis-\n\nnahm 41 \n \nMit Datum vom 16. September 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2025 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Ge-\nmeinden für das Jahr 2025 Kenntnis. \n \n \n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2024; Kenntnisnahme 42 \n \nMit Datum vom 16. September 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2024 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2025 Kenntnis. \n \n \n8. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme  43 \n \nMit Datum vom 24. Juni 2025 unterbreitet der Regierungsrat die Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 \nund beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 Kenntnis. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 14:37 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 36\n\t2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 37\n\t3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Objektkredit; 1. Lesung 38\n\t4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau; Genehmigung  39\n\t5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028; Genehmigung 40\n\t6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2025; Kenntnisnahm 41\n\t7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2024; Kenntnisnahme 42\n\t8. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme  43\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n \nRegierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2025 \n\n5000.1193 \n\nEnergiefonds; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Energiefonds nach Art. 18a kEnG \n\n \n\nNach Art. 18a Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) errichtet der Kanton einen Fonds \n\nzur Finanzierung der Fördermassnahmen nach Art. 18 Abs. 1 kEnG (Energiefonds). Im Vordergrund stehen \n\nFördermassnahmen, die im Rahmen des Förderprogramms Energie unterstützt werden. Der Beitrag des Kan-\n\ntons in den Energiefonds wird nach Art. 18a Abs. 3 kEnG im Voranschlag festgelegt. Der Energiefonds ist Be-\n\nstandteil der Staatsrechnung (Art. 18a Abs. 4 kEnG). Er wird als Fonds im Eigenkapital der Staatsrechnung \n\ngeführt.  \n\n \n\nDie vom Kanton geförderten Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz sowie des Umstiegs auf und der \n\nProduktion von erneuerbaren Energien lassen sich hinsichtlich der Finanzierung in drei Förderbereiche eintei-\n\nlen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nE\nin\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n \n\nGebäudeprogramm (Bund + Kanton) \n\n- Sockelbeitrag Bund \n\n- Ergänzungsbeitrag Bund \n\n(abhängig vom Kantonsbeitrag und verfüg-\n\nbaren Mitteln aus der CO2-Abgabe) \n\n- Kantonsbeitrag \n\n- Vollzugskostenbeitrag Bund  \n\n(5 % der Bundesgelder) \n\nImpulsprogramm (Bund) \n\n- Bundesbeitrag \n\n- Vollzugskostenbeitrag Bund  \n\n(5 % der Bundesgelder) \n\n \n\nKantonsprogramm (Kanton) \n\n- Kantonsbeitrag \n\nTabelle 1: Finanzierung verschiedener Förderprogramme, welche vom Kanton vollzogen und über den Energiefonds \n\nabgewickelt werden (Kostenstelle 5901). \n\n \n\nErgänzend dazu werden die Ausgaben für Dienstleistungen und Honorare Dritter (Minergie Gesuchsprü-\n\nfung/Ausführungskontrolle/Royalties/Plaketten, EDV-Tool Förderung, Energy-GIS-Weiterentwicklung, Kurs-\n\nUnterstützungen usw.), die Aufwände für den Verein Energie AR/AI (Grundauftrag, Veranstaltungen, externe \n\nGesuchsprüfung) sowie interne Verrechnungen für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem kantonalen För-\n\nderprogramm Energie über den Energiefonds abgerechnet (vgl. Tabelle 2). \n\n \n\n2. Grosse Nachfrage bei der Förderung von Photovoltaikanlagen \n\n \n\nDie stark gestiegene Nachfrage bei der Förderung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Rahmen des \n\nKantonsprogramms hat in den letzten Jahren bewirkt, dass die Auszahlungen (Ausgaben) die zur Verfügung \n\nstehenden Mittel (Einnahmen) bei Weitem überschritten haben. Die Gründe für den „PV-Boom” sind die natio-\n\nnale und kantonale Förderung sowie die stark gestiegenen Strompreise und Rückliefertarife (Einspeisevergü-\n\ntung). Auf der anderen Seite resultiert aus den sehr guten Rahmenbedingungen bei der Photovoltaik eine (un-\n\nerwünschte) Investitionskonkurrenz zu den Gebäudeprogramm-Massnahmen, was sich einerseits negativ auf \n\nderen Nachfrage auswirkt, anderseits aber auch den Fondsbestand entlastet (vgl. Grafik 1).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKostenstelle 5901 – Energiefonds \n\nA\nu\n\ns\ng\n\na\nb\n\ne\nn\n\n - Förderbeiträge (Auszahlungen) \n\n- Aufwände für externe Gesuchsprüfung (Verein Energie AR/AI) \n\n- interne Verrechnungen \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nGrafik 1: Budgets, Aufwände und daraus resultierende Fondsbestände per Ende Jahr \n\n \n\n3. Feststellungen und Empfehlungen der Finanzkontrolle \n\n \n\nPer 31. Dezember 2024 wies der Energiefonds einen Bestand von Fr. - 1'142'992 aus. Die Finanzkontrolle von \n\nAppenzell Ausserrhoden hat im Revisionsbericht zur Staatsrechnung 2024 dazu folgendes festgestellt:  \n\n \n\nDer Energiefonds wird als Fonds im Eigenkapital der Staatsrechnung geführt. Die Beiträge in den Energiefonds \n\nwerden jährlich über den Voranschlag durch den Kantonsrat genehmigt. Beim Energiefonds handelt es sich \n\nnicht um eine Spezialfinanzierung nach Art. 20 Finanzhaushaltsgesetz. Spezialfinanzierungen werden nur dort \n\ngebildet, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein \n\nKausalzusammenhang besteht. Dies ist beim Energiefonds nicht der Fall. Der Fonds wird durch Beiträge aus \n\ndem allgemeinen Haushalt gespiesen. Eine Einordnung als Spezialfinanzierung würde der Vorgabe widerspre-\n\nchen, dass Hauptsteuern nicht zweckgebunden werden dürfen. \n\n \n\nEntsprechend ist es nicht zulässig, mehr Mittel auszugeben, als im Fonds verfügbar sind. Eine Übertragung \n\nvon nicht verwendeten Mitteln, so wie es in den Vorjahren der Fall war, ist aus unserer Sicht zulässig. Werden \n\naber mehr Mittel ausgegeben, als im Fonds vorhanden sind, was 2024 wie oben beschrieben der Fall ist, ist \n\nder Minusbestand über einen Nachtragskredit auszugleichen. \n\n \n\nAktuelle Schätzungen des Departements Bau und Volkswirtschaft gehen für 2025 von einem zusätzlichen Aus-\n\ngabenüberschuss von CHF 2,6 Mio. aus. Zusätzlich zum bereits budgetierten Ausgabenüberschuss von \n\nTCHF 200 wird dies 2025 zu einer Belastung des Fonds von CHF 2,8 Mio. führen. Der Minusbestand des \n\nFonds würde dann rund CHF 3,9 Mio. betragen. \n\n \n\nUm im laufenden Jahr Ausgaben für das Förderprogramm zu tätigen, ist der Fonds im Laufe des Jahres 2025 \n\nüber einen Nachtragskredit auszugleichen. Es sind Steuerungsmassnahmen einzurichten, die sicherstellen, \n\n-8'000'000\n\n-6'000'000\n\n-4'000'000\n\n-2'000'000\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nTotal «BUDGET (ERTRAG)»\n\nTotal «AUFWAND»\n\nFONDSBESTAND per 31.12. / exkl. offene Verpflichtungen\n\nFONDSBESTAND per 31.12. / offene Verpflichtungen berücksichtigt\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\ndass eine Überschreitung der budgetierten Ausgaben verhindert wird. Der Ausgleich des Energiefonds fällt in \n\ndie Zuständigkeit des Kantonsrats (Art. 18a Abs. 3 Energiegesetz) und hat über einen Nachtragskredit gemäss \n\nArt. 14 Finanzhaushaltsgesetz zu erfolgen. \n\n \n\nZusammengefasst empfiehlt die Finanzkontrolle: \n\n- den Energiefonds durch einen Nachtragskredit in erforderlicher Höhe im Jahr 2025 auszugleichen; und \n\n- geeignete Steuerungsmassnahmen einzurichten, die sicherstellen, dass nur Ausgaben in der Höhe der \n\nzur Verfügung stehenden Mittel getätigt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Empfehlungen der Finanzkontrolle mit Beschluss vom 18. März 2025 zugestimmt. \n\n \n\n4. Fondsbestand per 31. Dezember 2024 und per 31. Dezember 2025 \n\n \n\nDie folgende Tabelle berücksichtigt die Kostenvoranschläge sowie die Rechnungen aller Einnahmen und Aus-\n\ngaben im Zusammenhang mit dem Energiefonds der Jahre 2024 und 2025. Bei den Ausgaben für das Jahr \n\n2025 handelt es sich um eine Hochrechnung mit Berücksichtigung der Nachfrage des 1. Semesters 2025. \n\n \n\nKonto-Bezeichnung VA  \n\n2024 \n\nRechnung \n\n2024 \n\nVA  \n\n2025 \n\nHochrechnung \n\n2025 \n\nDienstleistungen und Honorare Dritter  \n\nsowie Benutzungsgebühren \n\n31'500 6'783 56'500 56'500 \n\nAuszahlungen Fördergesuche 6'730'000 10'304'790 10'265'500 11'700'000 \n\nGebäudeprogramm (Bund + Kanton) 3'430'000 3'142'238 4'965'500 3'700'000 \n\nKantonale Massnahmen (Kanton) 3'300'000 7'162'552 5'300'000 8'000'000 \n\nVerein Energie AR/AI (Grundauftrag, \n\nVeranstaltungen, Gesuchsprüfung) \n\n200'000 181'925 220'000 220'000 \n\nInterne Verrechnungen 75'000 75'000 115'000 115'000 \n\nTotal Aufwand 7'036'500 10'568'498 10'657'000 12'091'500 \n\nVollzugsentschädigungen Bund (5 %) - 97'000 - 100'061 - 127'000 - 110'000 \n\nBeiträge Bund - 1'945'000 - 2'001'210 - 2'530'000 - 2'200'000 \n\nGebäudeprogramm - 1'945'000 - 2'001'210 - 1'730'000 - 1'400'000 \n\nImpulsprogramm - - - 800'000 - 800'000 \n\nÜbertragungen (Kantonsmittel) - 5'000'000 - 5'000'000 - 7'800'000 - 7'800'000 \n\nBeitrag Gebäudeprogramm - 1'700'000 - 1'700'000 - 2'500'000 - 2'500'000 \n\nKantonale Massnahmen - 3'300'000 - 3'300'000 - 5'300'000 - 5'300'000 \n\nTotal Ertrag - 7'042'000 - 7'101'271 - 10'457'000 - 10'110'000 \n\nAufwandüberschuss - 5'500 3'467'226 200'000 1'981'500 \n\nFondsbestand per 31.12.*    - 1'142'992   - 3'124'492 \n\n* Fondsbestand per 31.12.2023: 2'324'235 \n\nTabelle 2: Voranschläge 2024 und 2025, Rechnung 2024 sowie Hochrechnung 2025 (Prognose) mit daraus \n\nresultierenden Aufwandüberschüssen bzw. den Fondsbeständen Ende Jahr \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\n2024: Voranschlag vs. Bedarf \n\nPer Ende 2023 wies der Energiefonds einen Bestand von Fr. 2'324'235 aus. Der Aufwandüberschuss betrug \n\nim Jahre 2024 Fr. 3'467'226. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen von Bund und Kan-\n\nton von insgesamt Fr. 7'101'271 und den Ausgaben von Fr. 10'568'498. Aus dem Fondesbestand per Ende \n\n2023 und dem Aufwandüberschuss 2024 resultiert ein Fondsbestand per Ende 2024 von  \n\nFr. - 1'142'992 (2'324'235 - 3'467'226). \n\n \n\nTabelle 3 beziffert den Mehrbedarf an Fördermitteln gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2024 (VA 2024), \n\nwas sich folglich negativ auf den Fondsbestand auswirkt. \n\n \n\n VA  \n\n2024 \n\nBedarf \n\n2024 \n\nMehr- (+) / Min-\n\ndermittel (-) 2024 \n\nDienstleistungen Dritter, interne Verrechnungen, \n\nAufwände für Verein Energie AR/AI  \n\n(Vollzugskostenbeitrag Bund berücksichtigt) \n\n209'500 163'646 - 45'854 \n\nGebäudeprogramm (GP) – nur Kantonsmittel  \n\n(ohne Sockelbeitrag und Ergänzungsbeitrag Bund) \n\n1'490'500 1'142'028 - 348'472 \n\nNicht globalbeitragsberechtigte Massnahmen  \n\n(Kantonsprogramm: PV + E-Basis-Ladeinfrastruktur) \n\n3'300'000 7'161'552 3'861'552 \n\nSumme Kantonsmittel 5'000'000 8'467'226 3'467'226 \n\nTabelle 3: Mehrnachfrage bei den Kantonsmitteln im Jahr 2024 \n\n \n\n2025: Voranschlag vs. Bedarf \n\nGemäss Voranschlag 2025 sind bei der Kostenstelle 5901 (Energiefonds) Kantonsmittel von insgesamt \n\nFr. 7'800'000 bewilligt (vgl. Tabelle 4; Spalte "VA 2025").  \n\n \n\nInfolge der anhaltenden grossen Nachfrage bei der Förderung von PV-Anlagen wird aufgrund der Hochrech-\n\nnung mit einem zusätzlichen Mehrbedarf an Fördermitteln für das Jahr 2025 gerechnet (vgl. Tabelle 4; Spalte \n\n"Mehrmittel 2025"). \n\n \n\n VA  \n\n2025 \n\nBedarf \n\n2025 \n\nMehr- (+) / Min-\n\ndermittel (-) 2025 \n\nDienstleistungen Dritter, interne Verrechnungen, \n\nAufwände für Verein Energie AR/AI  \n\n(Vollzugskostenbeitrag Bund berücksichtigt) \n\n264'500 281'500 17'000 \n\nGebäudeprogramm (GP) – nur Kantonsmittel  \n\n(ohne Sockelbeitrag und Ergänzungsbeitrag Bund) \n\n2'235'500 1'500'000 - 735'500 \n\nNicht globalbeitragsberechtigte Massnahmen  \n\n(Kantonsprogramm: PV + E-Basis-Ladeinfrastruktur) \n\n5'300'000 8'000'000 2'700'000 \n\nSumme Kantonsmittel 7'800'000 9'781'500 1'981'500 \n\nTabelle 4: Mehrnachfrage bei den Kantonsmitteln im Jahr 2025 (Hochrechnung)  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen zugunsten der eigenen Stromproduktion hat der Regierungsrat \n\nmit Beschluss vom 20. August 2024 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2025+ eine Halbierung der kanto-\n\nnalen Beitragssätze bei PV-Anlagen beschlossen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nauf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2025 die Ände-\n\nrung des Förderprogramms unter dem Vorbehalt genehmigt, dass das massgebliche Datum der Inbetrieb-\n\nnahme auf den 1. September 2025 korrigiert wird. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Kantonsratsdebatte \n\ndiesem Antrag zugestimmt und das Förderprogramm entsprechend angepasst. \n\n \n\nDie Fördergesuche für PV-Anlagen können erst nach Inbetriebnahme bzw. nach Beglaubigung der Anlagen \n\nund nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zur definitiven Festsetzung der Einmalvergütung des Bundes \n\nbeim Amt für Umwelt eingereicht werden. Durch die Wartefristen für die Beglaubigung und für den Erhalt der \n\nVerfügung des Bundes vergehen im Durchschnitt sechs Monate, bis die Gesuche beim Amt für Umwelt eintref-\n\nfen und somit auch für den Kanton kostenwirksam werden. Die beschlossene Kürzung der kantonalen Bei-\n\ntragssätze entfaltet somit erst im Frühjahr 2026 ihre Kostenwirksamkeit. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Nachfrage im 1. Semester 2025 und der verzögerten Wirksamkeit der Programm-\n\nanpassung ergibt sich für das Jahr 2025 ein prognostizierter Mittelbedarf von Fr. 7,9 Mio. für die Förderung von \n\nPV-Anlagen (kM-21) und von Fr. 0,1 Mio. für die Förderung der Basisladeinfrastrukturen E-Mobilität (kM-22) \n\n(vgl. Tabelle 4; Spalte "Bedarf 2025"). Demgegenüber wird bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen infolge \n\neiner erneut gestiegenen Investitionskonkurrenz der PV-Förderung von einer Nichtausschöpfung der Kantons-\n\nmittel von rund Fr. 0,7 Mio. ausgegangen (vgl. Tabelle 4; Spalte "Mehrmittel 2025").  \n\n \n\nDer Energiefonds wird somit im Jahr 2025 zusätzlich mit rund Fr. 2,0 Mio. belastet (Mehrnachfrage von \n\nFr. 2,7 Mio. bei den kantonalen Massnahmen abzüglich Mindernachfrage von rund Fr. 0,7 Mio. beim Gebäu-\n\ndeprogramm) (vgl. Tabelle 4; Spalte "Mehrmittel 2025"). \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 14 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) kann der Voranschlag mit Nachträgen ergänzt \n\nwerden. Zuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan, also der Kantonsrat. \n\n \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Fondsbestandes per Ende 2024, den zur Verfügung stehenden Mitteln für 2025, \n\nder prognostizierte Mehrnachfrage bei der PV-Förderung sowie der Mindernachfrage beim Gebäudeprogramm \n\nim Jahr 2025 geht der Regierungsrat von einem Fondsbestand per 31. Dezember 2025 von Fr. - 3'124'492 \n\naus.  \n\n \n\n 31.12.2024 31.12.2025 \n\nBestand Energiefonds (ohne offene Verpflichtungen) - 1'142'992 - 3'124'492 \n\nTabelle 5: Entwicklung Energiefondsbestand per Ende 2024 und 2025 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDemzufolge ist zu Lasten des Voranschlags 2025 ein Nachtragskredit von Fr. 3'125'000 erforderlich, um den \n\nBestand des Energiefonds wieder auszugleichen. \n\n \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDurch den Nachtragskredit wird die Unterdeckung im Bestand des Energiefonds per 31. Dezember 2025 be-\n\nseitigt. Die offenen Verpflichtungen aus dem Gebäudeprogramm von zusätzlich rund Fr. 3,9 Mio. sind dabei \n\nnicht berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nC. Finanzierung \n\n \n\nDer Nachtragskredit von Fr. 3'125'000 erfolgt im Konto 5302.3980.00 (Übertragungen in Energiefonds). \n\n \n\n \n\nD. Massnahmen für die zukünftige Stabilisierung des Energiefonds \n\n \n\nDamit der Energiefonds zukünftig keine Unterbilanz mehr aufweist, sieht der Regierungsrat folgende Massnah-\n\nmen vor: \n\n \n\n1. Mittelfristige Anpassung PV-Förderung \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage bei der PV-Förderung abnehmen wird \n\n(u.a. in Abhängigkeit der sinkenden Einspeisevergütung). Zudem sieht der Regierungsrat aufgrund des Haus-\n\nhaltsdefizits vor, die PV-Förderung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2025+ nur noch eingeschränkt und \n\nsomit kostenreduziert weiterzuführen: Ein mögliches Modell ist die gezielte und bedarfsgerechte Förderung \n\nausschliesslich winterstromoptimierter PV-Anlagen. Dafür ist das Förderprogramm Energie anzupassen. Der \n\nRegierungsrat beabsichtigt, das Förderprogramm im Juni 2026 zu ändern und im Oktober 2026 im Kantonsrat \n\ngenehmigen zu lassen. Damit sollen ab 1. Januar 2027 Kantonsmittel von rund Fr. 1,0 Mio. pro Jahr eingespart \n\nwerden. \n\n \n\n2. Mittelfristige Anpassung Gebäudeprogramm-Massnahmen \n\n \n\nDas Entlastungspaket 2027 des Bundes (EP27) sieht im Klimabereich vor, dass künftig keine Gelder mehr aus \n\nder CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm beigesteuert werden sollen. Wird diese Massnahme vom nationa-\n\nlen Parlament angenommen, sind die Kantone ab 2027 auf sich allein gestellt. Das heisst, sie müssen die feh-\n\nlenden Bundesmittel durch zusätzliche Kantonsmittel ersetzen oder Fördermassnahmen anpassen bzw. strei-\n\nchen. Das Förderprogramm Energie ist so früh wie möglich an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. \n\n \n\n3. Wartelisten zur Vermeidung von Budgetüberschreitungen \n\n \n\nUnabhängig der mittelfristig zu ergreifenden Massnahmen sollen Anträge auf Förderbeiträge zukünftig auf eine \n\nWarteliste gesetzt werden, falls die budgetierten Fördermittel bereits im Laufe des Jahres ausgeschöpft sind. \n\nAuszahlungen können erst dann erfolgen, wenn wieder bewilligte Budgetmittel vorhanden sind. Damit kann \n\nsichergestellt werden, dass nicht mehr Fördermittel ausbezahlt werden, als bewilligt sind. Allerdings ist ein \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nAuszahlungsstopp aus Energiefördersicht nachteilig, da Konstanz und Verlässlichkeit der Energieförderung \n\ndarunter leiden, was sich negativ auf die Investitionsbereitschaft der Privaten auswirken kann. \n\n \n\n4. Finanzierung der Eventualverpflichtungen \n\n \n\nDie Finanzierung der Eventualverpflichtungen in Höhe von rund Fr. 3,9 Mio. aufgrund offener Verpflichtungen \n\naus dem Gebäudeprogramm ist im Budgetierungsprozess zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'125'000 im Konto 5302.3980.00 (Übertragungen in Energie-\n\nfonds) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n