Vernehmlassungsantworten

text: \nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeinde  Gais  \n\nGemeinde  Gais  \n\nKanzleikommission \n\n \n\ng emacht.  \n\n \n\nGemeindekanzlei  Gais,  Postfach  46,9056  Gais  \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nHerr  Christian  Pfenninger \n\nSchützenstrasse  1 \n\n9102  Herisau \n\nGais, 23.  September  2020  \n\nVernehmlassung  I  kantonales Geldspielgesetz \n\nSehr geehrter Herr Pfenninger \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer  Regierungsrat hat  den  Entwurf  des  neuen Geldspielgesetzes verabschiedet und das Departement Inneres und \n\nSicherheit beauftragt,  die  Vernehmlassung zu eröffnen. Das Gesetz passt  die  kantonalen Bestimmungen  an  das \n\nneue Bundesrecht  an  und regelt insbesondere  die  Zulässigkeit  von  Gross- und Kleinspielen,  die  Tombolas und  die  \n\nLottoveranstaltungen,  die  Bewilligung und Aufsicht  von  Kleinspielen sowie  die  zu entrichtenden Gebühren und \n\nAbgaben. Neu ermöglicht werden gemäss Gesetzesentwurf kleine Pokerturniere.  \n\nDie  Kantone müssen das neue Bundesgesetz über  die  Geldspiele  in  ihre Regelwerke übertragen. Appenzell \n\nAusserrhoden vertritt eine offene Haltung gegenüber  den  verschiedenen Spielbereichen.  Der  Regierungsrat \n\nbevorzugt  an  Stelle  von  Verboten eine angemessene Regulierung  der  diversen Spielmöglichkeiten. Ein \n\nkontrollierter Umgang mit dem Geldspiel erweist sich als sinnvoller, als eine Verdrängung  der  Aktivitäten  in die  \n\nIllegalität. Mit  den  Bewilligungen können Auflagen zum Schutz  der  Spielerinnen und Spieler gemacht, deren \n\nEinhaltung kontrolliert und  die  Verwendung  der  Gewinne für gemeinnützige Zwecke sichergestellt werden.  \n\nDer  Regierungsrat lädt  die  Gemeinden,  die  kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf \n\nbis  30.  September  2020  Stellung zu nehmen. \n\nWir danken Ihnen für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme.  Der  Gemeinderat steht wohlwollend  der  vorliegenden \n\nVernehmlassung gegenüber und  es  werden hierzu keine Einwände angebracht. \n\nErnst  Koller Rol  d  Lussmann \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nGemeinde  Gais \n\nKanzielkommission \n\nSchulhausstrasse  1 \n\n9056  Gais  \n\n+41 71 791 80 81  \n\nwww.gais.ch  \n\n\n\n           \n PROTOKOLL DES GEMEINDERATES GRUB AR \n  \n Traktandum Nr. 186 Datum:    8. September 2020 \n \n Seite 1 und 2 Hinweis:  T 176 / 12.08.2020 \n\n \n \nGemeinderat \n \nKantonales Geldspielgesetz; \n \nVernehmlassungsantwort \n \n \nSachverhalt \n \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz verabschiedet und \ndas Departement Inneres und Sicherheit beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durch-\nzuführen. \n \nDas Gesetz passt die kantonalen Bestimmungen an das neue Bundesrecht an und regelt \ninsbesondere die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, die Bewilligung und Aufsicht von \nKleinspielen sowie die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben. Für Einzelheiten wird auf \nden erläuternden Bericht verwiesen. \n \nDie Gemeinden sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen und die Vernehm-\nlassungsantwort bis spätestens Mittwoch, 30. September 2020 dem Departement Inneres \nund Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, in elektronischer Form (als Word-Datei an \nchristian.pfenninger@ar.ch) oder per Post, einzureichen. \n \nDie gemeinderätliche Arbeitsgruppe, bestehend aus GP Katharina Zwicker, VGP Udo \nSzabo, GR Regula Delvai und Manuela Wyser, Verwaltungsangestellte, haben das Kantona-\nle Geldspielgesetz besprochen und können dieses mehrheitlich unterstützen.  \n \nAnmerkungen gibt es zu folgenden Artikeln: \n \nArt. 5 Absatz 2: Für die Arbeitsgruppe ist es nicht nachvollziehbar, weshalb \n bewilligungsfreie Tombolas einen Monat im Voraus ange- \n zeigt werden müssen. Grundsätzlich ist hier die Frage, wieso \n bewilligungsfreie Tombolas überhaupt angezeigt werden \n müssen.  \n \nArt. 7 Absatz 3: Die Arbeitsgruppe fragt sich, warum einer Veranstalterin \n nur 1 Lottoveranstaltung pro Jahr bewilligt wird. \n \nMit den anderen Ausführungen kann sich die Arbeitsgruppe einverstanden erklären. \n \n \nBeschluss \n\n \n\n1. Der Gemeinderat ist mit den Anmerkungen der Arbeitsgruppe einverstanden. \n \n2. Der Gemeinderat beantragt, dass Art. 5 Absatz 2 sowie Art. 7 Abs. 3 gestrichen werden. \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:christian.pfenninger@ar.ch\n\n\n \nProtokollauszug an: \nDepartement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau  \n(christian.pfenninger.ar.ch) \nGP Katharina Zwicker \nVGP Udo Szabo \nGR Regula Delvai \nVerwaltungsangestellte Manuela Wyser \n \n \n \n \n \n9035 Grub AR, 16. September 2020 Für getreuen Auszug: \n \n   NAMENS DES GEMEINDERATES \n   Die Gemeindepräsidentin: \n \n \n \n   Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg/at \n\n Datum 25. September 2020 \n\n   1 / 2 \n\n \n \n \n \nVernehmlassung zum kantonalen Geldspielgesetz  \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 26. Juni 2020 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich zum Entwurf \ndes Geldspielgesetzes bis am 30. September 2020 vernehmen zu lassen. Wir danken Ihnen \nfür diese Möglichkeit und reichen namens und im Auftrag des Gemeinderates Herisau frist-\ngerecht folgende \n \n \n\nV e r n e h m l a s s u n g  \n\n \nein. \n \n \n1. Allgemeines \n\n \nDer Gemeinderat begrüsst die Zusammenfassung der bisherigen Erlasse in einem neuen, \numfassenden Gesetz. Dies erleichtert der rechtssuchenden Person die einschlägigen Bestim-\nmungen zu finden und vereinfacht dadurch die Rechtsanwendung.  \n \n2. Besonderes \n\n \n2.1. Art. 2 / Art. 13 \n\n \nDer Sozialschutz des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) sieht Spielsperren vor. Eine sol-\nche Sperre verhindert die (weitere) Verschuldung von spielsüchtigen Personen. Ohne einen \nsolchen Schutz besteht das Risiko, dass das Gemeinwesen die betroffenen Personen finanzi-\nell unterstützen müsste, falls diese aufgrund ihrer Spielsucht ihren (finanziellen) Verpflich-\ntungen nicht mehr nachkommen würde. Dementsprechend besteht ein Interesse des Ge-\nmeinwesens daran, dass der Sozialschutz möglichst effektiv umgesetzt wird. Die Kontrolle, \nob eine Spielsperre vorliegt, erfolgt gemäss erläuterndem Bericht des Regierungsrates zur \nArt. 2 E-KGS im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung und nur falls ein gewisser Schwellen-\nwert bzgl. der Gewinnhöhe überschritten sei. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei aus prakti-\nschen Überlegungen entsprechend gewählt worden. Dabei wird aus dem Bericht nicht klar, \nwelche Geldspielformen einer solchen nachträglichen Kontrolle unterliegen. \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit  \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n  \n \n\n  2 / 2 \n\nBei Spielbanken und Grossspielen ist die Spielsperre gemäss Bundesrecht beim Zutritt res-\npektive bei der Registrierung zu überprüfen, was den Sozialschutz gewährleisten soll. Eine \nKontrolle bei der Gewinnausschüttung ist aus Sicht des Gemeinderates keine angemessene \nUmsetzung des Sozialschutzes und nur bei frei zugänglichen Geschicklichkeitsspielautoma-\nten ohne Registrierungspflicht wie angedacht umzusetzen. Ein Schwellenwert bei der Ge-\nwinnausschüttung ermöglicht die Umgehung der Sperre. Mit dem Erzielen eines Gewinns \nwird zudem das Suchtverhalten der betroffenen Person positiv bestätigt.  \n \nDie gesperrte Person nahm bei der erwähnten Regelung bereits vor der Gewinnausschüttung \nam Spielbetrieb teil, was zu vermeiden ist, da sie so bereits Geld verloren haben könnte, be-\nvor die Spielsperre greift. Gesperrte Personen, welche keinen Gewinn erzielen, werden zu-\ndem durch eine solche späte Kontrolle nicht erfasst und damit nicht daran gehindert, am \nSpielbetrieb teilzunehmen, was eine Sperre und den Schutz der betroffenen Person unter-\nläuft. Insbesondere können so finanzielle Verluste von Spielsüchtigen nicht verhindert wer-\nden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die im Erläuterungsbericht erwähnten gewerbs-\nmässigen „Poker-Casinos“ der Fall, wo täglich mehrere Poker-Turniere stattfinden können. \nDurch den zu leistenden Geld-Einsatz sowie die allfällige zu entrichtende Teilnahmegebühr \nbesteht zumindest auf längere Sicht ein Risiko für exzessives Geldspiel. Art. 13 E-KGS trägt \ndiesem Risiko zwar mit der Vorschrift bzgl. der Anwesenheit von geschultem Personal \nRechnung. Unklar ist, was die Möglichkeiten dieses Personals sind, falls sie bei einer Person \nAnzeichen von Spielsucht entdecken. Der E-KGS sieht keine Möglichkeit vor, diese Person \nzu sperren oder vom Spielbetrieb auszuschliessen. Es müsste ein Hausverbot erteilt werden, \nwelches aber nur für die entsprechende Örtlichkeit Wirkung entfaltet. Die betroffene Person \nwird sich dementsprechend (an anderen Orten) weiter an Poker-Turnieren beteiligen kön-\nnen. Dies verunmöglicht einen effektiven Sozialschutz. Der Kanton soll aus Sicht des Ge-\nmeinderates seine Kompetenzen ausreizen, um diese Problematik zu entschärfen und \ndadurch einen effektiven Sozialschutz gewährleisten. Zumindest soll das geschulte Personal \nwirksame Massnahmen ergreifen können und müssen, um den Sozialschutz umsetzen zu \nkönnen (bspw. Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person, zwingende \nAbgabe von Informationsmaterial über Beratungsstellen etc.).   \n \nSollte der Zeitpunkt der Kontrolle einer Spielsperre (bei der Gewinnausschüttung) beibehal-\nten werden, so ist in der Anordnung einer Spielsperre und ganz generell vor der Teilnahme \nan Geldspielen ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass die gesperrte Person trotz \nTeilnahme am Spielbetrieb keine Gewinnausschüttung mehr erwarten kann. Der Schwellen-\nwert sollte zudem möglichst tief angesetzt werden. \n \n3. Schluss \n\n \nDer Gemeinderat Herisau bedankt sich für die geleistete Arbeit und für eine angemessene \nPrüfung und Berücksichtigung der vorliegenden Vernehmlassung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\n\n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n 9107 Urnäsch, 12. März 2021 \n \n \n \nKantonales Geldspielgesetz; Vernehmlassung; Stellungnahme \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 26. Juni 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zum Kantonalen \nGeldspielgesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der Gemeinderat hat den \nGesetzesentwurf geprüft. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Kantonalen Geldspielgesetz (KGS), \nmit dem Zweck der Sicherstellung des Vollzugs des Bundesgesetzes über die Geldspiele, der \nRegelung der Kleinspiele sowie der zu entrichtenden Gebühren und Abgaben" ist gut aufbereitet.  \n \nErwägungen \nDer vorliegende Gesetzesentwurf hat aber im Sinne der Stellungnahme der Parteiunabhängigen \nAppenzell Ausserrhoden bei unterschiedlichen Begriffen noch Klärungs- und Präzisierungsbedarf. \nDer Gemeinderat hat dieselben Vorbehalte wie die PU, speziell auch bezüglich der angedachten \nhohen Abgaben und Gebühren sowie der Sperre von Spielern über die Gewinnausschüttung. Der \nGemeinderat unterstützt die detaillierte Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell \nAusserrhoden vollumfänglich. Bei folgendem weiteren Punkt wird um Präzisierung ersucht: \nUnter B. Lokale Sportwetten, in Art. 11 Abs. 1 heisst es unter lit c) \nc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt;  \nWas heisst das? Wenn während der Fussball-Europameisterschaft (=1Ereignis?) ein Verein jeden \nAbend ein Public Viewing, inkl. Spielwette, durchführt (= 1 Ereignis pro Publik Viewing (d.h. pro \nTag) mit max. einer Spielwette?)      Pro Sportereignis sei zu präzisieren. \n \nZusammenfassung \nDer Gemeinderat Urnäsch schliesst sich vollumfänglich der  Stellungnahme der \nParteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden an. Zusätzlich ersucht er um Präzisierung von \nArt. 11, Abs. 1, lit c), im Sinne der Erwägungen.  \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n\nVernehmlassungsantwort zum  \nKantonalen Geldspielgesetz  \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 11. September 2020 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \nAllgemeine Bemerkungen \nDie FDP AR begrüsst das Bundesgesetz über Geldspiele. Dieses schreibt die liberale Tradition \nder Schweiz fort, die von einer offenen Haltung gegenüber verschiedenen Spielbereichen ge-\nprägt ist. Verbote, die nur schwer zu kontrollieren und in der Umsetzung problematisch sind, fin-\nden sich kaum. Eine angemessene Regulierung hingegen schon; und dies ist zu begrüssen. \nDas Suchtpotential des kleinen und grossen Spiels wird erkannt und adressiert. Die FDP AR \nsteht hinter den Präventionsmassnahmen. Auch hier ist der liberale Weg – besser regulieren als \nverbieten – eingehalten. \nDie Verwendung der Gewinne für die Bereich Sport und Kultur ist hilfreich, denn diese leisten \neinen substantiellen Beitrag zum sozialen Leben. \nMit der Übernahme des Bundesgesetzes über Geldspiele in kantonales Recht geht eine Verein-\nfachung des «verzettelten» bestehenden kantonalen Rechts einher. Das Geflecht von Erlassen \nim Zusammenhang mit Lotterien und Wetten wird aufgelöst. Die Verschlankung und Verringe-\nrung der Gesetzesflut ist ein zentrales Anliegen der FDP AR. \nDamit stellte sich der FDP AR im Laufe der Diskussion die generelle Frage, ob ein kantonales \nGeldspielgesetz überhaupt notwendig ist. Das Bundesgesetz hätte sowohl das kleine als auch \ndas grosse Spiel bereits sehr detailliert geregelt. Sobald jedoch Rechte und Pflichten von Priva-\nten betroffen sind, muss aus rechtsstaatlichen Gründen der Weg über ein Gesetz beschritten \nwerden. Appenzell Ausserrhoden hat also keine Wahl und muss ein weiteres Gesetz erlassen. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie FDP AR favorisiert keine Insellösungen, obwohl das Bundesgesetz in den benachbarten \nKantonen Appenzell Ausserrhodens teilweise verschärft wurde. Trotzdem ist die FDP AR der \nMeinung, dass eine weniger strenge Umsetzung nicht zu einem interkantonalen Geldspieltouris-\nmus führen wird und auf die kantonalen Verschärfungen in Appenzell Ausserrhoden ohne wei-\nteres verzichtet werden kann. \n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates  \nvom 23. Juni 2020 \nGenerell \nWas wären die Konsequenzen für den Kanton, wenn das Bundesgesetz über Geldspiele nicht \nbis zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird? \n\n \nArt. 5 \nPrinzipiell begrüsst die FDP AR eine vereinsfreundliche Erhöhung der bewilligungsfreien Frei-\nbeträge für Tombolas auf 20'000 CHF.  \n\n \nArt. 8 \nFür die FDP AR ist nicht nachvollziehbar, warum Preise nicht aus Gratis-Einsatzkarten beste-\nhen dürfen. \n \nArt. 12  \nDie einseitige Ausrichtung der Altersreduktion auf das Pokerspiel ist nicht nachvollziehbar. Ent-\nweder sollte es eine generelle Altersreduktion auf 18 Jahre oder eine generelle Freigabe ab 16 \nJahren geben. Die FDP AR favorisiert die im Bundesgesetz vorgeschrieben Regelung der Al-\ntersfreigabe ab 16 Jahren. Die Gefahr des Pokertourismus aus den benachbarten Kantonen \nwird als gering eingeschätzt.  \n \nArt. 15 \nDie FDP AR bittet die Abgabe auf Flipperkästen, bei denen es sich um keine Geldspielautoma-\nten handelt, zu überprüfen oder ggf. ganz darauf zu verzichten.  \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nSchlussbemerkung \nDie FDP AR steht hinter dem Gesetz über Geldspiele, denn dieses regelt ein diffiziles Thema \nauf liberale Art und Weise. Verbote werden vermieden und trotzdem werden klare Leitplanken \ngesetzt. «Spiel» ist positiv besetzt und das soll auch so bleiben. Spielsucht und kriminelles Po-\ntential sind adressiert und können mit Hilfe des Gesetzes vermieden werden. \n \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\n \n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nMathias Steinhauer | Hintere Oberdorfstrasse 15 | 9100 Herisau | mathias.steinhauer@evp-ar.ch | evp-ar.ch \n \n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n \nHerisau, 24. September 2020 \n \n \nVernehmlassung Geldspielgesetz \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung Geldspielgesetz und nehmen gerne zu diversen \nThemen Stellung.  \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nGrundsätzlich steht die EVP AR dem Thema Geldspiel kritisch gegenüber. \nEs ist ein Teil der Lebensrealität, dass (Geld)Spiele einen gewissen Ehrgeiz wecken, der bei weniger \ngefestigten Personen dazu führen kann, dass über die finanziellen Möglichkeiten hinaus gespielt wird. \nDaher muss der Schutz von Spieler/innen ein hohes Gewicht haben. \n \nWir sind uns aber sehr bewusst, dass insbesondere Kleinspiele von Vereinen (Tombolas etc.) unkritisch \nsind und für die durchführenden Gruppierungen einen wesentlichen Teil der Finanzierung darstellen. \n \nKritischer sehen wir die Durchführung von Kleinspielen, deren Veranstalter gewinnorientiert sind. Auch \nwenn im Gesetz der Begriff Kleinspiele verwendet wird, werden hier Beträge oder Einsätze geleistet, \nwelche für finanziell schwächer gestellte Personen problematisch sein können. \nDas Gesetz ist gerade in Bezug auf kleine Pokerturniere sehr vage, was den Schutz vor Spielsucht an-\nbelangt. Wir erwarten, dass im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses im Kantonsrat aufgezeigt wird, \nwie ein Konzept zur Verhinderung von Spielsucht bei kleinen Pokerturnieren aussehen soll. \nDie EVP AR könnte sich sogar ein Verbot von kleinen Pokerturnieren vorstellen, da der gemeinwirt-\nschaftliche Nutzen nicht erwiesen ist. \n \nAufgrund des erläuternden Berichts können Kantone gewisse Kategorien von Grosspielen verbieten. \nDie EVP AR erwartet, dass der Regierungsrat aufzeigt, \n\n welche Kategorien durch den Kanton verboten werden könnten,  \n\nKantonale Verwaltung \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstr. 1 \n \n9102 Herisau \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n welche Auswirkungen ein solches Verbot hätte und \n wie dadurch das Risiko der Spielsucht vermindert werden könnte. \n\n \n \nZu den einzelnen Artikeln \nWir verweisen auf die in der Antworttabelle gemachten Bemerkungen und bitten um die Beantwor-\ntung der aufgeworfenen Fragen. Der Vollständigkeit halber führen wir diese nochmals auf. \n \nAbschnitt C kleine Pokerturniere \nBewilligung \nDie Kriterien für die Bewilligung hat der Bund rel. detailliert geregelt. Unklar ist wie der Kanton die \nBewilligungen behandelt und korrekte Umsetzung sicherstellt. Es wird von einem möglichen zusätzli-\nchen Aufwand gesprochen. Die EVP bittet hier auf die 1. Lesung im Kantonsrat genauere Angaben zur \nVerfügung zu stellen. \n \nArtikel 13 \nDamit die EVP den Artikel abschliessend beurteilen kann bittet die EVP um die Beantwortung der fol-\ngenden Fragen auf die 1. Lesung im Kantonsrat: \n\n Wann wird das Kriterium der Regelmässigkeit erreicht? \n Wie müssen Veranstalter nachweisen, dass ihr Personal angemessen geschult ist? \n Wie stellt sich der Kanton die Kontrolle dieser Anlässe vor? \n\n \nArtikel 14 und 15 \nDie EVP AR erwartet, dass der Aufwand für die Bewilligungserteilung durch die Gebühren gedeckt ist. \n \nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \nVernehmlassung zu berücksichtigen. \nBesten Dank. \n \n \nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \nSig. Mathias Steinhauer, Präsident  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum kantonalen Geldspielgesetz 1 / 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute, 27. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nKantonales Geldspielgesetz \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 26. Juni 2020 laden Sie uns ein, zum kantonalen Geldspielgesetz Stellung zu nehmen, \n\nwofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \n\nfristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich, aber manchmal mit unterschiedli-\n\nchen Begriffen ohne klare Definition versehen. Die Antworttabelle erleichtert die Eingabe zu dieser Ver-\n\nnehmlassung.  \n\n \nGrundsätzliche Anmerkungen zum Erläuternden Bericht \n \n\nTermin: Die Zeitachse zu diesem Gesetz lässt doch Fragezeichen aufkommen. Das eidgenössiche Geld-\n\nspielgesetz trat per 1. Januar 2019 in Kraft und sieht eine Übergangsfrist von 2 Jahren vor. Für diese, rela-\n\ntiv einfache Gesetzgebung wurden seit dem Volksentscheid am 18. Juni 2018 über zwei Jahre bis zu dieser \n\nVernehmlassung benötigt. Mit den parlamentarischen Prozessen, der Möglichkeit der Mitwirkung (Volks-\n\ndiskussion) und der nötigen Publikation (inkl. Fristen zur Inkraftsetzung) wird dieses Gesetz wohl nicht \n\nrechtzeitig in Kraft gesetzt werden können. Wir bitten den Regierungsrat, sich in Zukunft an die vorgese-\n\nhenen Fristen zu halten. Auch darum, weil der Kantonsrat mangels beschlussfähigen Geschäften Sitzun-\n\ngen ausfallen lassen muss obwohl es, wie vorliegend, Pendenzen und nicht eingehaltene Fristen gibt.  \n \n\nFreiheitliches Gedankengut (Zitat Ausgangslage, Abs.2): Die grundsätzlichen Überlegungen mit einem \n\nVerweis auf den Fremdenverkehr und die Kursaalverordnung sind durchaus berechtigt. Die aktuelle Lage \n\ndes Tourismus in Appenzell Ausserrhoden und die Bedeutung des Glückspiels dafür, ist momentan \n\ngleichwohl eine andere. Der Verweis auf das traditionell freiheitliche Gedankengut wird herausgestrichen. \n\nOb dieses Gesetz eine erfolgreiche Prävention ermöglicht, wird sich zeigen. Freiheitlich und mit Möglich-\n\nkeiten für innovative Unternehmungen ist es aber aus unserer Sicht nicht. Allein die Meldungen, Abgaben \n\nund Gebühren blockieren private Innovationen. \n\n \n\n \n\nDepartement  \n\nInneres und Sicherheit \n\nVernehmlassung Geldspielgesetz \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau  \n\n \nArlette Schläpfer \nPräsidentin PU AR, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \n\nTel. 071 891 57 62              \narlette.schlaepfer@bluewin.ch Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum kantonalen Geldspielgesetz 2 / 2 \n\n \n\n \n\n \n\nTrotz der Tendenz, das staatliche Lotterie- und Spielbankenmonopol mit allen Mitteln und Massnahmen \n\n(Bsp. Netzsperren) zu schützen, muss es im Sinne von Appenzell Ausserrhoden und des Regierungsrates \n\nsein, dass Entwicklungen auch ohne eigene Spielbank möglich sind. Deshalb errachten die PU AR die Ge-\n\nbühren und Abgaben als zu hoch. Insbesondere für Mehrzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren \n\nöffentlichen oder privaten Anbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld. Auch ein neues Poker-\nlokal könnte mit geringeren Abgaben und Gebühren die Chancen wieder nutzen, nachdem der Bund private \n\nPokerbetriebe zwischenzeitlich verboten hatte.  \n\n \n\nPrävention: Die Prävention in Bereichen des Geldspiels ist, genau wie Alkohol- und Tabakprävention, sehr \n\nanspruchsvoll. Es besteht ein Dilemma, weil man einerseits vor den negativen Auswirkungen schützen \n\nmöchte, andererseits der Staat nicht auf die Steuern und Gewinnausschüttungen verzichten will. Genau \n\ngleich verhält es sich mit Anbietern von Geldspielen. Selbstverständlich müssen Wirte mit Spielautomaten \n\nund Veranstalter von Pokerturnieren sensibilisiert und ausgebildet werden. Fraglich ist aber, ob diese ein \n\ngrosses Interesse haben, ihre „besten“ Kunden zu melden und sperren zu lassen.  \n\nUnklar wird es für die Mehrheit der Parteiunabhängigen, wenn eine Sperre nicht über den Zugang des \nSpiels, sondern über die Gewinnausschüttung erfolgen soll (vgl: Spielbanken überprüfen vor Einlass, ob \n\neine Sperre vorliegt). Das heisst, ein gesperrter Spieler kann zwar noch Geld setzen, aber keines mehr \n\ngewinnen! Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen Weg gewählt hat? Gibt es Beispiele bei \n\ndenen eine solche Verweigerung der Gewinnausschüttung funktioniert hat? Für die PU AR ist es wichtig, \n\ndass Spielsüchtige am Geld verspielen gehindert werden, nicht am Gewinnen.  \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAGr. der PU AR: a.KR Max Frischknecht, Dominik Lämmler, a.KR Ralf Menet, a.KR Arlette Schläpfer, KR Gabriela Wirth Barben \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicher-\nheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \nTrogen, im September 2020 \n \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden (SP AR) zum \nkantonalen Geldspielgesetz (KGS) \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger, geschätzter Hansueli \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDie SP AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die umfangreiche Vorarbeit \n\nund die gute Grundlage für die Vernehmlassung. \n\nDie SP AR begrüsst die kantonale Regelung der Themen im Geldspielgesetz, die vornehm-\n\nlich im Bereich der Kleinspiele notwendig ist. Aus dem historischen Kontext ist verständlich, \n\ndass eine freiheitliche Lösung angestrebt wird. Der SP AR erscheint es wichtig dort Freiheit \n\nzu gewähren, wo Freiheit einen Nutzen stiftet und dort einzuschränken wo Missbrauch er-\n\nwartet werden kann. Insbesondere dort, wo Suchtprävention notwendig ist, erwartet die SP \n\nAR Klarheit über die notwendigen Bewilligungen, Massnahmen und Koordinationsschritte. \n\n \n\nDie SP begrüsst, dass das Bundesgesetz Mindestmassstäbe setzt, die verschärft, aber nicht \n\ngelockert werden dürfen und dass die Geschicklichkeits-Geldspielautomaten durch die GE-\n\nSPA und der interkantonalen Bewilligungsbehörde bewilligt werden. Diese Regelungen be-\n\ngünstigen eine schweizweit einheitliche Lösung. \n\n \n\nDa die Ausarbeitung der Verordnung für Verwendung der Erträge von Grossspielen vom \n\nDepartement Finanzen ausgearbeitet wird, stellt sich die Frage, wo der Regelungsbedarf in \n\ndiesem Bereich vorhanden ist, welche Kriterien für die Verteilung gelten werden und welche \n\nRegelungen bestehen bleiben bzw. neu geschaffen werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n 2 \n\n \n\nDie SP AR möchte folgende allgemeinen Anmerkungen machen: \n\n- Die Zuweisung wie bisher an das Departement Inneres und Sicherheit als Aufsichts- und \n\nVollzugsbehörde ist sinnvoll und zweckmässig.  \n\n \n\n- Bei der Suchtprävention wird in den Erläuterungen eine Zusammenarbeit der Betreiber \n\nvon Geschicklichkeitsspielautomaten und der kantonalen Suchtfachstellen thematisiert. \n\nIm Gesetz wird diese nicht präzisiert. Wie wird diese Zusammenarbeit gestaltet und wer \n\nist für welche Massnahmen zuständig?  \n\n \n\nKonkrete Anträge auf Korrekturen sind in der Synopse je Artikel direkt eingefügt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJens Weber \n\nPräsident SP AR \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n\n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \n\nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nSchönengrund, 04. Sept. 2020 \n\n \nVernehmlassung kantonales Geldspielgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung kantonales Geldspielgesetz ein. Für die Möglichkeit der \n\nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen und in der \n\nAntworttabelle auf vereinzelte Punkte detaillierter eingehen. \n\n \n\nGrundlegende Gedanken \nWir erachten die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als richtig und angemessen. Das vorliegende Gesetz ist \n\nin den wesentlichen Punkten stimmig und umsetzbar. Insbesondere begrüssen wir das Beibehalten der Grossspiele im \n\nRahmen des bisherigen Rechts, sowie die Aufnahme der Pokerspiele in das neue Gesetz und den damit verbundenen \n\nSchutzmassnahmen. Insbesondere diejenigen für Jugendliche. \n\n \n\nAnmerkungen zu Übergangsbestimmungen \nGemäss den Erläuterungen läuft die im Bundesrecht vorgegebene Übergangsbestimmung Ende 2020 aus. Wir müssen \n\ndavon ausgehen, dass das neue kantonale Gesetz mit einiger Verspätung in Kraft tritt.  \n\nWie sehen die Konsequenzen aus, wenn per 01.01.2021 das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist? Sind dann insbesondere \n\nGrossspiele verboten? Wie sehen die allfälligen Massnahmen aus, um negativen Auswirkungen entgegenzuwirken? \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \nKanton Appenzell A.Rh. \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstr. 1 \n\n9102 HERISAU \n\n\n\nGOLDEN GAMES; Geldspielgesetz AR; Vernehmlassung; Seite  1 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n Departement Inneres und Sicherheit \n\n Herr \n Regierungsrat \n Hansueli Reutegger \n Schützenstrasse 1 \n 9100 Herisau \n \n \n \n \n\n \n \n\n Lutzenberg, den 7. September 2020 \n \n \n  \n \n\nKantonales Geldspielgesetz; Einladung zur Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n \n \n1. Ausgangslage: \n \na) Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) hat der \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden einen Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz \nverabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit beauftragt, ein \nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n \nNachdem die Liste der Vernehmlassungsteilnehmer abschliessend ist und anderseits sich der \nGeschäftssitz der GOLDEN GAMES im Kanton St. Gallen befindet, wurde mit dem Rechtsdienst \nvorgängig die Frage der Zulassung zur Vernehmlassung geklärt. \n\n \nb) Das in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 gutgeheissene neue Geldspielgesetz (BGS) \n\nwurde am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das damalige Spielbankengesetz und Lotteriegesetz \nwurden in einem Erlass zusammengefasst. Unter dem neuen Bundesrecht besteht somit \nkantonaler Regelungsbedarf (u.a. Kleinspiele, Grossspiele, Lotterie- und Tombolaanlässe, \nSportwetten, Pokerturniere).  \n \nGemäss Art. 28 BGS können die Kantone in rechtsetzender Form die Durchführung von \nGrossspielen, namentlich auch Geschicklichkeitsspiele, verbieten. Im Kanton Appenzell \nAusserrhoden sollen die Grossspiele, insbesondere das Aufstellen und Betreiben von \nGeschicklichkeitsspielautomaten, weiterhin zulässig sein.  \n\n \nc) Die GOLDEN GAMES mit Hauptsitz in 9422 Staad SG, Hauptstrasse 103 – 105, befasst sich seit \n\nvielen Jahren mit der Herstellung von Glücksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Dabei \nbilden die Forschung und Entwicklung im eigenen Betrieb wesentlicher Bestandteil ihres Erfolges. \nDank langjähriger Erfahrung konnte sich die GOLDEN GAMES europaweit mit viel Erfolg \netablieren. Die bisher entwickelten Automaten (Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel) wurden \njeweils ausnahmslos von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (jetzt COMLOT) \nzugelassen.  \n\nGOLDEN GAMES   \n  \nPeter Hafner \nMarketing und Verkauf \nHof 800 \n9426 Lutzenberg AR \n \nPhone : +41 79 507 19 36 \nMailto :  peter_hafner@bluewin.ch \n \nwww.goldengames.ch \n\n \n \n\n\n\nGOLDEN GAMES; Geldspielgesetz AR; Vernehmlassung; Seite  2 \n\n \n \n \n\n \n \n \n2. Erwägungen: \n\n \nDie GOLDEN GAMES (im folgenden Vernehmlassungsteilnehmerin genannt) beschränkt sich in der \nVernehmlassung im Wesentlichen auf den Bereich «Grossspiele». Dies im Sinne von Art. 15 ff. \nKantonales Geldspielgesetz (KGS). \n \na) Spiellokale: \n\n \nKeine Erwähnung in der neuen Gesetzgebung finden die Spiellokale im Sinne von Art. 61 Abs. 2 \nlit. a BGS in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 lit. c Verordnung über Geldspiel (Geldspielverordnung, \nVGS, SR 935.511 [vgl. auch Art. 1 ff. Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten \nund Spielbetriebe vom 9. Dezember 2003, Stand 1. November 2005, bGS 955.34.1]).  Die in den \nErläuterungen zum Entwurf vom 23. Juni 2020 gemachten Ausführungen vermögen nach \nAuffassung der Vernehmlassungsteilnehmerin nicht vollständig Stand zu halten, da eine \nZulassung oder Verweigerung in spielpolizeilicher, persönlicher sowie auch in betrieblicher \nHinsicht möglich ist. \n\n \nWährenddem die COMLOT die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten prüft, obliegt es \ndem Kanton, die weiteren notwendigen Rechtsgebiete zu prüfen und in einer \n«Gesamtbewilligung» zusammenzufassen (baupolizeiliche Anforderungen, Abgabe von \nalkoholhaltigen und alkoholfreien Getränken, Aufsichtspflicht, Suchtprävention, Anzahl \nGeschicklichkeitsspielautomaten, etc.). Im weitern bleibt es dem Kanton jederzeit unbenommen, \ndie «Gesamtbewilligung» befristet zu erteilen oder nach Fehlverhalten entsprechende \nMassnahmen einzuleiten. \n\n \nDie Vernehmlassungsteilnehmerin ist deshalb der Auffassung, dass der Fortbestand zur Führung \nvon einem oder mehreren Spiellokalen im Kanton in das neue kantonale Gesetz aufzunehmen ist. \n\n \nb) Grossspiele; Attraktivität: \n\n \nBekanntlich setzt das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten einen grossen Anteil an \nGeschick voraus. Dies ganz im Gegensatz zu den in den konzessionierten Spielcasinos, in der \nSchweiz bekannten A- und B-Betriebe, zugelassenen Glücksspielautomaten, wo jeweils Gewinn \nund Verlust – mit wenigen Ausnahmen – vom Zufall abhängig sind und innert Sekunden zu hohen \nGewinnen aber auch Verlusten führen können (auch «Blindspiele» genannt). \n \nEs versteht sich von selbst, dass das Spielen an den Geschicklichkeitsspielautomaten eine weit \ngeringere Attraktivität darstellt. So können geschickte Spieler-/innen über eine grössere Zahl von \nSpieleinheiten einen höheren Gewinn erzielen als andere Spieler-/innen. Zudem stellen \n«Blindspiele» an einem Geschicklichkeitsspielautomaten keine bis sehr geringe Gewinne in \nAussicht. Zu guter Letzt müssen die Spieler-/innen mehrere Optionen über eine gewisse Zeitdauer \nzur Beeinflussung des Spielverlaufs erfüllen. \n\n \nEntsprechend wirkt sich das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten infolge der weit \ngeringeren Attraktivität auch auf die monatlichen Spielumsätze und deren Gewinne aus. Diese \ndürften sich jeweils eher im bescheidenen Rahmen bewegen.  \n \n\nc) Grossspiele; Abgaben im Sinne von Art. 15 KGS: \n \nHohe Spielabgaben, wie sie im Entwurf über das kantonale Geldspielgesetz vorgesehen sind (vgl. \nArt. 15 Abs. 2 und 2 KGS), wirken sich auf die ohnehin schon geringe Rentabilität des Aufstellers \nund Betreibers aus. Hinzu kommt, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden momentan ein \ngeringes Interesse seitens der Bewilligungsinhaber-/innen von Gastgewerbebetrieben besteht, \nGeschicklichkeitsspielautomaten zu betreiben. Derzeit dürften es gerade einmal fünf bewilligte \nGeschicklichkeitsspielautomaten sein.  \n\n \nDie Vernehmlassungsteilnehmerin möchte darauf hinweisen, dass der Kanton St. Gallen für das \nSpielen an Geschicklichkeitsspielautomaten keine Aufstellungs- und Betriebsabgaben vorsieht. \nAbgaben, so wie es der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorsieht, könnten einerseits das \nAufstellen und Betreiben von Geldspielautomaten im eigenen Kanton infolge fehlender Rentabilität \nnoch unattraktiver machen und anderseits vermehrt den «Spielertourismus» fördern, indem \nSpieler-/innen den Nachbarkanton St. Gallen aufsuchen würden.  \n\n\n\nGOLDEN GAMES; Geldspielgesetz AR; Vernehmlassung; Seite  3 \n\n \n \n \n \n \n \nFazit: Noch höhere Abgaben und Gebühren nach neuem KGS dürften es im Kanton zukünftig \nganz verunmöglichen, Geschicklichkeitsspielautomaten zu betreiben. \n \nWeitere Kantone, die das Spielen an Geschicklichkeitsautomaten nach neuem Recht zulassen, \nverzichten ganz oder teilweise auf die Erhebung von Aufstellungs- und Betriebsabgaben. \n \nAufgrund des Gesagten ist die Vernehmlassungsteilnehmerin der Ansicht, dass:  \n \na)  die Abgaben so festgelegt werden, dass für den Aufsteller und Betreiber eine angemessene \n\nRendite erzielt werden kann;  \nb) auf die einmalige Aufstellungsabgabe von 500 – 1'500 Franken im Sinne von Art. 15 Abs. \n\nKGS ganz zu verzichten ist;  \nc) die jährlichen Betriebsabgaben für aufgestellte Geldspielautomaten «wie gehabt» bei 750 \n\nFranken zu belassen sind. Eventualiter eine Bandbreite von 500 – maximal 1'000 Franken \nfestgelegt wird.  \n\n \n \n\n3. Antrag: \n \n\n1./ Das Betreiben von Geschicklichkeitsspielautomaten in Spiellokalen sei weiterhin zuzulassen. \n \n2./ Auf eine einmalige Aufstellungsabgabe sei zu verzichten. \n \n3./ Die Betriebsabgabe sei in einer Bandbreite von 500 – 1’000 Franken festzulegen. \n \n\n \nDie GOLDEN GAMES, vertreten durch den Inhaber Peter Schorno sowie  die Betriebsleitung und \nTechnik würden sich sehr freuen, Sie sehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger und Herr Christian \nPfenninger, Rechtsdienst DIS, sowie weitere interessierte Personen, am Betriebsstandort in 9422 \nStaad SG, Hauptstrasse 103 – 105, zu einer Besichtigung und vertieften Orientierung einladen zu \ndürfen. \n\n \nFür allfällige weitere Fragen oder Ergänzungen steht Ihnen die GOLDEN GAMES jederzeit gerne zur \nVerfügung. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \nPeter Hafner \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAntworttabelle \n\n \n\nK antonales Geldspielgesetz \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\nI.  \n\nI. Allgemeines (1.)       \n\nArt.  1 \n\nZweck und Gegenstand \n\n \n\n1\n\n Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Geldspiele sicher. \n\nEs regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben. \n\n \n\nArt.  2 \n\nZuständigkeiten \n\n \n\n1\n\n Der R egierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde \n\nnach Art. 32 ff. BGS . Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von \n\nKleinspielen sowie die E rhebung der Gebühren und Abgaben. S ie ist zudem zu-\n\nständig für die E inverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS . \n\n \n\n2\n\n Der R egierungsrat bestimmt eine Fachstelle im S inne von Art. 81 Abs. 3 BGS  \n\nund eine zuständige S telle für die Massnahmen zur Prävention von exzessivem \n\nGeldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS . \n\n \n\nII. K leinspiele (2.)       \n\nA . K leinlotterien (2.1.) Das BGS  definiert einerseits den Begriff Kleinlotterien und andererseits denjeni-\n\ngen der Tombolas (Art. 41 Abs. 2 BGS  i.V. m. Art. 40 VGS ). Um Unklarheiten zu \n\nvermeiden, schlagen wir vor, im kantonalen R echt keine neuen Begrifflichkeiten \n\nzu schaffen, sofern dafür keine Notwendigkeit besteht. \n\n \n\nDie S chaffung von nicht weniger als fünf verschiedenen Kategorien von Kleinlot-\n\nterien (bewilligungsfreie und bewilligungspflichtige Tombolas, selbständige und \n\nunselbständige Lottoveranstaltungen sowie Kleinlotterien, die keine Tombola o-\n\nder Lottoveranstaltung sind) führt u.E . zu einer Ü berregulierung und aufgrund der \n\ndiversen Verweise auf das Bundesrecht zu unklaren R egeln. Teilweise lassen \n\nsich die Kategorien kaum unterscheiden (z. B. die bewilligungspflichtigen Tombo-\n\nlas und die unselbständigen Lottoveranstaltungen). Mit der getroffenen Lösung \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\nist zudem eine Bundesrechtswidrigkeit verbunden (vgl. dazu die Bemerkungen \n\nzu Art. 6 Abs. 2).  \n\nArt.  3 \n\nTombolas \n\n \n\na) Begriff \n\n \n\n1\n\n E ine Tombola ist eine Verlosung von S achpreisen, die bei einem Unterhal-\n\ntungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung und \n\ndie Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unter-\n\nhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale S umme aller E insätze maximal \n\n50'000 F ranken beträgt. \n\n \n\nArt.  4 \n\nb) Bewilligungspflichtige Tombolas \n\n \n\n \n\n1\n\n Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kantona-\n\nlen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale S umme aller E insätze \n\n20'000 F ranken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu beantragen. \n\n \n\n2\n\n Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit S itz im Kanton erteilt. Im Ü b-\n\nrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. BGS . Die \n\nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen Aus-\n\nkünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der Veran-\n\nstaltung keine Gewähr geboten wird. \n\n \n\n3\n\n Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächliche \n\nTätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. \n\n \n\n4\n\n Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der Pflicht \n\nzur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS . \n\n \n\nArt.  5 \n\nc) Bewilligungsfreie Tombolas \n\n \n\n1\n\n Die Durchführung einer Tombola, deren maximale S umme aller E insätze \n\n20'000 F ranken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\n2\n\n S ie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Voraus \n\nanzuzeigen. \n\n \n\nArt.  6 \n\nLottoveranstaltungen \n\n \n\n1\n\n Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im R ahmen eines \n\nUnterhaltungsanlasses durchgeführt wird. S elbständige Lottoveranstaltungen \n\nsind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS . \n\nWir verweisen auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien oben. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass der Comlot gemäss Art. 32 \n\nAbs. 2 BGS  Bewilligungsentscheide für Kleinspiele zu melden sind, nicht jedoch \n\nBewilligungsentscheide für Tombolas. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, \n\nmüssten selbständige und unselbständige Lottoveranstaltungen jeweils zusätz-\n\nlich noch den bundesrechtlichen Kategorien zugeordnet bzw. es müsste in jedem \n\nFall zusätzlich noch eine Abgrenzung zwischen ordentlichen Kleinlotterien und \n\nTombolas nach BGS  und VGS  vorgenommen werden. Dies dokumentiert, dass \n\ndie R egulierungssystematik des Bundesrechts durchbrochen und die Bewilli-\n\ngungsprozesse erheblich verkompliziert werden. \n\n2\n\n Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im R ahmen eines Unterhaltungs-\n\nanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen richten sich \n\nsinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und Art. 5. \n\nDie Bestimmung ist bundesrechtswidrig. Gemäss dieser Norm wäre eine unselb-\n\nständige Lottoveranstaltung gemäss Art. 5 auch dann bewilligungsfrei durchführ-\n\nbar, wenn anstelle von S achpreisen Geldpreise ausgeschüttet würden. Tatsäch-\n\nlich würde es sich in einem solchen F all aber um eine bewilligungspflichtige \n\nKleinlotterie gemäss Art. 32 BGS  handeln.  \n\n \n\nDie Ausführungen zu Art. 6 Abs. 1 gelten sinngemäss. \n\nArt.  7 \n\nS elbständige Lottoveranstaltungen \n\n \n\na) Bewilligung \n\n \n\n1\n\n Die Bewilligung ist schriftlich zu beantragen.  \n\n2\n\n Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit S itz im Kanton erteilt. Die \n\nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen Aus-\n\nkünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der Veran-\n\nstaltung keine Gewähr geboten ist. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\n3\n\n E iner Veranstalterin wird pro Kalenderjahr nur eine selbständige Lottoveranstal-\n\ntung bewilligt. \n\n \n\nArt.  8 \n\nb) S umme aller E insätze und Preise \n\n \n\n \n\n1 \n\nDie S umme aller E insätze beträgt maximal 50'000 F ranken. \n\n \n\n \n\n2\n\n Preise dürfen nicht aus Geldbeträgen oder Gratis-E insatzkarten bestehen. Wir verweisen nochmals auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien oben. \n\nS ollte an den diversen Definitionen bzw. S pielkategorien festgehalten werden, \n\nempfehlen wir, die positive Definition « S achpreise» (vgl. Art. 41 Abs. 2 BGS ) zu \n\nverwenden, um Unklarheiten zu vermeiden.  \n\nArt.  9 \n\nc) Durchführung \n\n \n\n1\n\n Der Verkauf der E insatzkarten, die E rmittlung der Gewinner und die Ausrich-\n\ntung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen. \n\n \n\nArt.  10 \n\nÜ brige Kleinlotterien \n\n  \n\n1\n\n Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten be-\n\nsondere Bewilligungsvoraussetzungen. \n\n \n\n2\n\n Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS  gelten folgende Bewilli-\n\ngungsvoraussetzungen: \n\n \n\na) der R eingewinn dient zur F inanzierung eines gemeinnützigen Anlasses mit \n\nmindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen gemeinnützigen Zweck \n\nmit mindestens regionaler Bedeutung verwendet; \n\n \n\nb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem Verein \n\noder einer gemeinnützigen S tiftung durchgeführt. \n\n \n\nB. Lokale S portwetten (2.2.)       \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\nArt.  11 \n\n \n\n \n\n1\n\n Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS  gelten für lokale S portwetten \n\nfolgende Bewilligungsvoraussetzungen: \n\n \n\na) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 Prozent \n\nder S umme aller E insätze für diese Wette; \n\n \n\nb) der E insatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchstens 20 \n\nFranken je Wette; \n\n \n\nc) es wird je S portereignis nur eine lokale S portwette durchgeführt;  \n\nd) das S portereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Ö rtlichkeit statt.  \n\n2\n\n Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem S portanlass oder auf einen \n\nWettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. \n\n \n\nC. K leine Pokerturniere (2.3.)       \n\nArt.  12 \n\nAltersgrenze \n\n \n\n1\n\n Personen unter 18 J ahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen.  \n\nArt.  13 \n\nE rkennen von S pielsucht \n\n \n\n1\n\n Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig R äum-\n\nlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über Personal, das \n\nim E rkennen von S pielerinnen und S pielern mit Anzeichen von S pielsucht ange-\n\nmessen geschult ist. \n\n \n\n2\n\n Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 während \n\nder ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist. \n\n \n\nIII. Abgaben und Gebühren (3.)       \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\nArt.  14 \n\nKleinspiele \n\n \n\n1\n\n Die Veranstalterinnen von bewilligungspflichtigen Kleinspielen haben eine Ab-\n\ngabe zu entrichten. \n\n \n\n2\n\n Die Abgabe beträgt:  \n\na) für Kleinlotterien 2 bis 10 Prozent der maximalen S umme aller E insätze;  \n\nb) für lokale S portwetten 100 bis 2'000 Franken pro Wettkampftag;  \n\nc) für kleine Pokerturniere 100 bis 1'000 Franken pro Turnier und Tag und Veran-\n\nstaltungsort. \n\n \n\n3\n\n Der R egierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten \n\nsowie das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\nArt.  15 \n\nGrossspiele \n\n \n\n1\n\n Wer Geschicklichkeitsspielautomaten aufstellt und betreibt, hat eine Abgabe zu \n\nentrichten. E s wird eine Aufstellungs- und eine Betriebsabgabe erhoben. \n\n  \n\n2\n\n Die einmalige Aufstellungsabgabe beträgt 500 bis 1'500 F ranken.  \n\n3\n\n Die Betriebsabgabe bemisst sich nach der Anzahl und der Art der aufgestellten \n\nAutomaten und beträgt pro J ahr und Automat 1'000 bis 10'000 Franken. \n\n \n\n4\n\n Die Betriebsabgaben fallen je zur Hälfte dem Kanton und der S tandortgemeinde \n\nzu. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\n5\n\n Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Bewilli-\n\ngungs- und Aufsichtsbehörde. Die Veranstalterinnen haben der kantonalen Auf-\n\nsichts- und Vollzugsbehörde die für die Veranlagung notwendigen Auskünfte zu \n\nerteilen. \n\nIm erläuternden Bericht zu Art. 15 Abs. 5 (S . 11) wird ausgeführt, dass die kanto-\n\nnale Behörde für die Veranlagung bzw. R echnungsstellung auf die entsprechen-\n\nden Angaben der Konkordatsbehörde sowie der Veranstalterinnen angewiesen \n\nist. Artikel 111 Abs. 1 BGS  enthält jedoch bereits eine Grundlage für die Amtshil-\n\nfe in der S chweiz. Weiter ist fraglich, ob die Comlot im Besitz aller für die E rhe-\n\nbung der Abgabe nötigen Daten sein wird: Die Informationspflichten nach Artikel \n\n72 VGS  bestehen zwecks Aufsicht über die Veranstaltung von automatisiert \n\ndurchgeführten Geschicklichkeitsgeldspielen. Dementsprechend erachten wir die \n\nS tatuierung einer direkten Meldepflicht der Veranstalter von automatisiert durch-\n\ngeführten Geschicklichkeitsgeldspielen an die kantonale Veranlagungsbehörde \n\nals zielführender. \n\n \n\nDer S atz « Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen \n\nBewilligungs- und Aufsichtsbehörde.» sollte u.E . ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n6\n\n Der R egierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten \n\nsowie das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\nArt.  16 \n\nGebühren \n\n \n\n1\n\n Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshandlun-\n\ngen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen.\n1)\n\n \n\n \n\nIV. S trafbestimmungen (4.)       \n\nArt.  17 \n\n \n\n \n\n1\n\n Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, \n\nArt. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12 oder Art. 13 verstösst, wird mit Busse bis zu 20'000 \n\nFranken bestraft. \n\n \n\n2\n\n Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS .  \n\n \n\n1)\n\n bGS  233.2 \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf R egierungsrat, 23. J uni 2020  \n\nII.  \n\nKeine F remdänderungen.       \n\nIII.  \n\n1. \n\nDer Erlass « Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. J uni 1923 betreffend die Lot-\n\nterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS  955.31) vom 1. Dezember 1924 \n\n(S tand 1. J anuar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass « Gesetz über das S pielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewe-\n\nsen (S piel- und Lotteriegesetz; bGS  955.33) vom 26. April 1981 (S tand \n\n1. J anuar 2007)» wird aufgehoben. \n\n \n\n3. \n\nDer Erlass « Verordnung zum S piel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 (bGS  \n\n955.331) vom 9. November 1981 (S tand 30. S eptember 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n4. \n\nDer Erlass « Gesetz über die S pielautomaten und S pielbetriebe (bGS  955.34) \n\nvom 11. S eptember 2000 (S tand 1. J anuar 2007)» wird aufgehoben. \n\n \n\n5. \n\nDer Erlass « Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und \n\nS pielbetriebe (bGS  955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (S tand \n\n1. November 2005)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen R eferendum. \n\nDer R egierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nWysshölzlistrasse 28A, 3360 Herzogenbuchsee, www.spov.ch, info @spov.ch, 079 205 9889 \n\n \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \nHerzogenbuchsee, 30. Juni 2020 \n \n \n \nVernehmlassungsantwort zum Kantonalen Geldspielgsetz (KGS) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, zum \nneuen Kantonalen Geldspielgesetz ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Der \nSchweizer Poker Verband wurde zur Stellungnahme leider nicht eingeladen. Wir \nnehmen trotzdem Stellung. \n \nDer vorliegende Entwurf des KGS entspricht zu grossen Teilen unseren \nVorstellungen. Unser Hauptanliegen ist der Bereich der kleinen Pokerturniere \nausserhalb der Spielbanken. In diesem Bereich verhindert der Gesetzentwurf mit sei-\nnem Artikel 14 c, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden kleine Pokerturniere \ndurchgeführt werden können, wie sie der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat.  \n \n\n- Die Möglichkeit, kostendeckend kleine Pokerturniere zu veranstalten, wird mit \nArtikel 14 c des KGS verhindert. Gemäss Erläuterungen des Bundesrates vom \n22. Oktober 2018 zur Geldspielverordnung (VGS) gilt: „Die Rahmenbedingun-\ngen für die kleinen Pokerturniere werden in der Geldspielverordnung (Art. 39) \nnun so festgelegt, dass sie einerseits ein möglichst geringes Gefahrenpoten-\nzial aufweisen, anderseits – im Sinn der erwähnten Motion – auch tatsächlich \nauf eine wirtschaftlich tragfähige Weise durchgeführt werden können“. \n \n\nDiese Bedingungen werden durch Artikel 14 c KGS verhindert, so dass Pokerturniere \nmit kleinem Einsatz nur in Spielbanken veranstaltet werden könnten. \n\nAls Schweizer Poker Verband SPOV (Verein nach OR) und Vertreter der Live-Tur-\nnierpoker-Szene der Schweiz nehmen wir zum Gesetzesentwurf nachfolgend ent-\nsprechend Stellung und danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellung-\nnahme im Voraus bestens. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nRené Ruch \nPräsident  SPOV \n\n\n\n  \n\nWysshölzlistrasse 28A, 3360 Herzogenbuchsee, www.spov.ch, info @spov.ch, 079 205 9889 \n\n \n\nWürdigung des Gesetzesentwurfes und Anpassungsbegehren \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf wurde unter dem Aspekt geschaffen, dass das \n\nBundesgesetz Rahmenbedingungen vorgibt, welche durch die Kantone übernommen \n\nwerden können und diesen nicht zu grossen administrativen Aufwand und Kontrollen \n\nauferlegt. \n\nDer Gesetzesentwurf sieht in Art. 14 c A ga en zwis hen CHF .  is ‘ .  pro \nTurnier und Tag vor.  \n\nSeriös durchgeführte Pokerturniere sind kostenintensive Veranstaltungen. Aus diesem \n\nGrund wurden insbesondere kleine Pokerturniere mit kleinen Einsätzen von den Schweizer \n\nSpielbanken – vor allem auch in den letzten Jahren nach dem Bundesgerichtsentscheid vom \n\nMai 2010 – gar nicht angeboten. Sollten die Veranstalter im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nAbgaben pro Turnier von mindestens CHF 100.00 tätigen müssen, wird es im Kanton keine \n\nkleinen Pokerturniere geben, da kein Veranstalter diese Kosten zusätzlich tragen kann, was \n\ndurch folgende einfach dargestellte Erfolgsrechnung dokumentiert wird: \n\nBerechnungsgrundlagen für Pokerturniere \n\nGemäss Gesetz muss ein Turnier auf eine Dauer von 3 Stunden ausgelegt sein. \n\nBei Turnieren bis 50.00 Buyin wird die Gebühr pro Spieler CHF 10.00 betragen. \n\nBei Turnieren von CHF 60.00 bis 120.00 wird die Gebühr maximal CHF 15.00 betragen. \n\nBei Turnieren bis CHF 200.00 wird die Gebühr maximal CHF 20.00 betragen. \n\nEin Veranstalter darf pro Tag maximal 4 Turniere ausrichten, dies wird in den wenigsten \nFällen der Fall sein. Die Realität wird 1 bis 3 Turniere sein. \n\nEinnahmen für den Veranstalter \n\nDie Einnahmen der Veranstalter bestehen aus der Gebühr (Buyin wird vollumfänglich für \ndie Finanzierung der Spielgewinne verwendet). \n\nGebühren 30 Spieler 50 Spieler 100 Spieler \n  \n\n     10,00               300,00           500,00      1.000,00    \n\n     15,00               450,00           750,00      1.500,00    \n\n     20,00               600,00        1.000,00      2.000,00    \n\nPersonalkosten  inkl. Sozialkosten pro Turnier \n\nDealer            270,00           450,00          900,00    \n\nAufsicht              90,00             90,00            90,00     \n\nBruttoertrag bei einem Turnier mit \n\nGebühren \n\n     10,00    -            60,00    -        40,00            10,00    \n\n     15,00                 90,00           210,00          510,00    \n\n     20,00               240,00           460,00      1.010,00    \n\n\n\n  \n\nWysshölzlistrasse 28A, 3360 Herzogenbuchsee, www.spov.ch, info @spov.ch, 079 205 9889 \n\n \n\nDer Grossteil aller Turniere wird mit Gebühren von CHF 15.00 durchgeführt. \n\nDer Durchschnitt pro Tag wird wahrscheinlich 2,5 Turniere sein. \n\n80% der Veranstalter werden Turniere mit max. 30 Spielern veranstalten. \n\nBei jedem Veranstalter fallen Wiederbeschaffungskosten für Karten, Spielchips usw. an. \n\nBei Veranstaltern mit eigenem Lokal fallen Miete, Strom usw. an. \n\nDiese Kosten müssen aus den Bruttoerträgen finanziert werden. \n\nVorgängige Investitionskosten wie Tische, Stühle, Karten, Software, Spielchips, Kameras, \nusw. müssen amortisiert werden \n\n \n\nWie oben erwähnt, sieht der Bundesrat in seinen Erläuterungen vom 22. Oktober 2018 vor, dass eine \n\nwirtschaftliche Durchführung von kleinen Pokerturnieren möglich sein soll. Ebenso sind im \n\nBundesgesetz keine Abgaben für Veranstalter kleiner Pokerturniere vorgesehen. \n\nWir beantragen, Art. 14 c KGS zu streichen, da sonst keine legale Pokerturnierszene im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden aufgebaut werden kann und der illegalen Szene Tür und Tor geöffnet wird. \n\nWir unterstützen den vorliegenden Gesetzesentwurf und setzen ihn durch den SPOV bei allen \n\nVerbandsmitgliedern um und durch. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSwisslos Interkantonale Landeslotterie \n\nLange Gasse 20, Postfach, CH-4002 Basel \n\nT 0848 877 855, F 0848 877 856 \n\ninfo@swisslos.ch, www.swisslos.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Inneres und Sicherheit  \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nBasel, 15. Juli 2020 \n\n \n\nStellungnahme zum Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes vom 23. Juni 2020 \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSwisslos ist eine von den Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton Tessin betriebene Genos-\n\nsenschaft. Diese Kantone haben Swisslos beauftragt, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern at-\n\ntraktive, sozialverträgliche Geldspiele anzubieten. \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen nachstehend unsere Stellungnahme zum oben er-\n\nwähnten Gesetzesentwurf zu unterbreiten. \n\nIn der Stellungnahme sind naturgemäss vornehmlich Punkte aufgeführt, die unseres Erachtens \n\nkritisch zu prüfen sind. Die zahlreichen Ausführungen und Bestimmungen, die unsere Zustimmung \n\nerfahren, werden nicht erwähnt. \n\nFür die Berücksichtigung unserer Anmerkungen danken wir Ihnen in aller Form bestens.  \n\n \n\nFür Fragen oder weiterführende Präzisierungen zu unseren Ausführungen steht Ihnen der \n\nUnterzeichnende gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\nSwisslos \n \n \n \n \nDr. Roger Fasnacht \nDirektor \n\n \n \nBeilage: \nAnmerkungen zu Erläuterungen  \nund Gesetzesentwurf \n \n\n\n\n2 \n\n \n\nAnmerkung zu den Erläuterungen: \n\nZu Art.2 Zuständigkeiten, dritter Absatz \n\nDie Ausführungen zu den Spielsperren gemäss Art. 80 BGS treffen bei den Casinos auf \n\nonline und landbasiert durchgeführte Geldspiele zu, bei der Grossveranstalterin Swisslos \n\njedoch ausschliesslich auf online durchgeführte Spiele. Erfasst werden solche Spielerin-\n\nnen und Spieler mit den Massnahmen der Früherkennung. Gesperrte Spielende werden \n\nvom Spielbetrieb ausgeschlossen. Dies bedeutet – entgegen den Ausführungen in den \n\nErläuterungen – dass ihnen der Zugang zu den Spielen, für welche die Spielsperren gel-\n\nten, verwehrt wird. Dies sind alle online durchgeführten Geldspiele (-> gesperrte Spielen-\n\nde können kein Online-Spielkonto eröffnen und führen) sowie die landbasiert angebote-\n\nnen Spielbankenspiele (-> gesperrte Spielende erhalten keinen Zugang zu den Schweizer \n\nSpielbanken). \n\nDer in den Erläuterungen geschilderte Fall des Ausschlusses von gesperrten Spielenden \n\nim Rahmen der Gewinnauszahlung betrifft lediglich Grossspiele, die über landbasierte \n\nVerkaufsstellen angeboten und von der interkantonalen Aufsichtsbehörde als stark sucht-\n\ngefährdend eingestuft werden. Dies gilt aktuell nur für die von der Loterie Romande in der \n\nWestschweiz über Video-Lotterie-Automaten angebotenen virtuellen Rubellose («loterie \n\nélectronique»).   \n\n \n\nZu Art. 5 Bewilligungsfreie Tombolas   \n\nEs erscheint uns zweckmässig, in den Erläuterungen darauf hinzuweisen, dass auch bei \n\nbewilligungsfreien Tombolas der Reingewinn gemeinnützig verwendet wird und auch die \n\nDurchführungskosten angemessen sein müssen.  \n\n \n\nAnmerkung zu den Gesetzesbestimmungen: \n\nZu Art. 15 Grossspiele \n\nWem fällt die einmalige Aufstellungsabgabe zu?    \n\n \n \n\n\n\n1\n\nMonnet Elena\n\nVon: Jusufi Armenda\n\nGesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 08:16\n\nAn: Bannwart Ralph\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung Kantonales Geldspielgesetz \n\nLieber Ralph \nz.K. \nGruess \nArmenda \n\nVon: Gebert Pius  \n\nGesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 07:53 \n\nAn: Jusufi Armenda \nBetreff: AW: Vernehmlassung Kantonales Geldspielgesetz  \nSehr geehrte Frau Jusufi \nIch danke Ihnen für diese Informationen und teile Ihnen mit, dass das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung \nverzichtet, da diese Materie unsere Tätigkeit nicht tangiert. \nFreundliche Grüsse \nPius Gebert \nAppenzell Ausserrhoden \nGerichtsbehörden \nKantonsgericht \nLandsgemeindeplatz 2 \n9043 Trogen \nwww.ar.ch \nDr. iur. Pius Gebert, Kantonsgerichtspräsident \nTelefon +41 71 343 64 05 \npius.gebert@ar.ch \n\nVon: Jusufi Armenda  \nGesendet: Mittwoch, 1. Juli 2020 17:25 \n\nAn: Jusufi Armenda \n\nBetreff: Vernehmlassung Kantonales Geldspielgesetz  \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz verabschiedet und das Departement Inneres \nund Sicherheit beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz passt die kantonalen \nBestimmungen an das neue Bundesrecht an und regelt insbesondere die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, \ndie Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen sowie die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben. Für Einzelheiten \nzur Vorlage sei auf den erläuternden Bericht verwiesen. \nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Mittwoch, \n30. September 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an christian.pfenninger@ar.ch) oder per Post \ndanken wir Ihnen im Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Christian Pfenninger, Rechtsdienst Departement Inneres und Sicherheit (Tel. 071 343 63 \n52), gerne zur Verfügung. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\tPage 1\n\n