Wortprotokoll vom 13. Juni 2016

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 13. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 15.07 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten  \n\nanschliessend Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais \n\n2. Wahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse \n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Michael Kunz, Rehetobel \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK \n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung \n\n12. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz); \n\n2. Lesung \n\n13. Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision; Wahl \n\nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n14. Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat \nPeter Meier, Gais \n\nMeier–Gais eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung im Amtsjahr 2016/2017. Speziell begrüssen möchte ich die neuen Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, es sind das Ralf Menet, Herisau, und Michael Kunz, Rehetobel. Es kommt mir \n\nwiederum die Ehre zu, als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates, als sogenannter Alterspräsident, das \n\nzweite Amtsjahr in der laufenden Amtsdauer eröffnen zu dürfen. Amtsjahr und Amtsdauer sind unsere offi-\n\nziellen Bezeichnungen gemäss Kantonsverfassung, wir kennen also keine Legislatur oder sonstigen Perio-\n\nden. Dies ist einer der vielen interessanten «Lehrblätze», welche ich als Präsident der Expertenkommission \n\nzum neuen Kantonsratsgesetz habe erfahren dürfen.  \n\n \n\nWie Sie wissen, habe ich in den letzten Eröffnungsreden kundgetan, dass ich eine rasche und gründliche \n\nUmsetzung der Staatsleitungsreform auch für unsere eigene Geschäftsordnung erwarte. Die Arbeiten sind \n\nim Gange und ich bin guten Mutes, dass eine gute Grundlage entstehen wird. Während der letzten Monate \n\n– mit intensiver Auseinandersetzung mit dem Parlamentsrecht und den (teilweise ungeschriebenen) Sitten \n\nund Gebräuchen in Ratssälen – habe ich unsere Sitzungen vermehrt auf der Metaebene beobachtet und \n\nreflektiert. Dabei stellte sich mir auch aufgrund meiner beruflichen Herkunft die Frage der Professionalität: \n\nDarf Politik professionell sein? Wie professionell soll Politik sein?  \n\n \n\nAuffallend sind in unseren Voten die methodischen und rhetorischen Feinheiten, welche oft eher unprofes-\n\nsionell daherkommen, angefangen bei den diversen Varianten von holprigen Begrüssungsformeln, weiter \n\nmit «vermundartisiertem » Hochdeutsch-Text, in welchem der vorliegende Antragstext der Regierung \n\nnochmals wiederholt wird, dazu folgend Ausführungen über Qualität, Versand und Umfang der Unterlagen \n\nund dem Zusatz «wir haben das Geschäft in der Fraktion ausführlich behandelt», übergehend in nicht en-\n\ndend wollendem Redeschwall. \n\n \n\nAuf der strukturellen Ebene finde ich es nicht professionell, wenn Staatsrechnung oder Voranschlag mit \n\neiner Gesamtsumme von gegen einer halben Milliarde Franken in kurzer Zeit abgehandelt werden, dann \n\naber in der Detailberatung über im Verhältnis dazu minimale Beträge von ein paar Tausend Franken aus-\n\nführlich lamentiert wird. Vielfach erkenne ich die Differenzierung und Abgrenzung des Kantonsrates mit \n\nOberaufsichtsfunktion zum Regierungsrat, der leitenden, planenden und vollziehenden Behörde, nicht. Ein \n\nVergleich mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sei hier angebracht.  \n\n \n\nAufgrund der Vielfalt, Komplexität und Menge unserer Arbeit im Kantonsrat ist es ein Muss – so meine Mei-\n\nnung –, dass wir unsere Aufgaben und Tätigkeiten professionell angehen, um unserer Verantwortung ge-\n\nrecht zu werden. In letzter Zeit höre ich immer häufiger, dass das neue Kantonsratsgesetz all das und noch \n\nviel mehr verbessern werde. Aber da muss ich Sie enttäuschen, weil das neue Gesetz nicht alle Mängel, \n\nProbleme und Herausforderungen lösen wird. So ist es auch nicht sinnvoll, wenn sämtliche erwünschten \n\nDetails, z.B. die Verhandlungssprache oder die Sitzordnung, auf Gesetzesstufe geregelt werden. Ein ge-\n\nwisses Mass an Selbstbestimmung und -verantwortung müssen wir selbst übernehmen.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n4 \n\nVor zwanzig Jahren erblickte ich das Licht der «Kantonsratswelt». Als «kantonsrätlicher Grossvater» erlaube \n\nich mir zu meinem Dienstjubiläum (vielleicht gibt es dafür im neuen Gesetz noch Urlaub [Erheiterung]) die \n\nEinschätzung und Feststellung, dass der Kantonsrat in meinen ersten Jahren wohl stärker wurde, in den \n\nletzten Jahren aber eher schwächelnd unterwegs ist, wobei er sich hauptsächlich selber schwächt. So ist es \n\nmeine grosse Hoffnung, dass wir auf unserer Emanzipationsreise mit der Arbeit am Kantonsratsgesetz im \n\nTriangel mit Regierungsrat und Verwaltung ein ebenbürtiger Partner werden – für das stärkste Ausserrhoden \n\naller Zeiten! \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt hat sich Kantonsrätin Eugster–Speicher. \n\n \n\nIch bitte Leonie Breitenmoser, stellvertretende Assistentin des Kantonsrates, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 64 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 33. \n\n \n\n\n\n2. Wahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\nMit Datum vom 3. Mai 2016 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Gesamterneuerungswahlen 2016 \n\nund beantragt: \n\n \n\nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden Amts-\n\npersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBühler–Speicher: Ich möchte darauf hinweisen, dass aus der Gemeinde Speicher eine zu vereidigende \n\nPerson auf der Liste im Bericht fehlt. Gemeinderätin Claudia Neff Koller konnte letztes Jahr nicht an der \n\nVereidigung teilnehmen und müsste auch noch aufgeführt werden. \n\nMeier–Gais: Von Ratschreiber Nobs habe ich erfahren, dass Claudia Neff Koller eine Einladung zur Verei-\n\ndigung erhalten hat und heute auch anwesend ist. Danke für den Hinweis.  \n\n \n\nBis das Büro des Kantonsrates vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro folgende Stimmenzählerinnen bestimmt: \n\n Kantonsrätin Katharina Nef-Alder, Urnäsch; für den – von meiner Sicht aus – linken Block \n\n Kantonsrätin Susanne Lutz, Grub; für den rechten Block \n\n Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Hundwil; für den mittleren Block \n\n \n\nIch bitte die Stimmenzählerinnen, ihre Funktion wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Michael Kunz, Rehetobel Trakt. 4 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n6 \n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Michael Kunz, Rehetobel \n\nMeier–Gais: Der neugewählte Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, wurde in den letzten fünf Jahren aufgrund \n\nder Ausübung eines anderen Behördenmandats bereits einmal vereidigt. Heute vereidigt wird deshalb nur \n\nder neugewählte Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel. \n\n \n\nIch bitte Michael Kunz nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen. Ich \n\nbitte das Ratsplenum, sich von den Sitzen zu erheben. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\nDaraufhin legt der neugewählte Kantonsrat Michael Kunz das Gelübde ab. \n\n \n\nMeier–Gais: Ich heisse die beiden neugewählten Kantonsratsmitglieder herzlich willkommen und danke \n\nIhnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 Trakt. 5 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n7 \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n\nMeier–Gais: Ich werde dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums leiten. Das erweiterte Büro \n\nschlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten, Kantonsrat Gut–Walzenhausen, als Ratsvorsitzenden vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 63:0 Stimmen bei einer Enthaltung zum Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\nMeier–Gais: Ich gratuliere dem neugewählten Kantonsratspräsidenten zur ehrenvollen Wahl. \n\n \n\n \n\nDer neugewählte Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen wendet sich mit folgenden Worten an den \n\nKantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Gäste und Anwesende der Medien \n\n \n\nIch freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten und danke Ihnen für das ausgesprochene \n\nVertrauen. Bei der Vorbereitung dieser Sitzung habe ich mich gefragt, was es denn heisst, zumindest formal \n\nder höchste Appenzell-Ausserrhoder zu sein. Oder noch grundsätzlicher: Was heisst es, Ausserrhödler und \n\nAppenzeller zu sein? Bei mir selber zum Beispiel ist die Antwort nicht so einfach. Ich bin Bürger von Win-\n\nterthur, aufgewachsen im damaligen Bezirk Untertoggenburg, verheiratet mit einer Emmentalerin, meine \n\nSöhne leben im Aargauischen und in St.Gallen, und auch mein Nachname ist nicht gerade sehr appenzel-\n\nlisch. Also auf den ersten Blick sind das nicht gerade die idealen Bedingungen dafür, ein «richtiger» Aus-\n\nserrhoder und Appenzeller zu sein – da geht es mir wohl gleich wie vielen hier im Saal Anwesenden. Und \n\ntrotzdem fühle ich mich als Ausserrhoder und Appenzeller – und darauf bin ich stolz. \n\n \n\nIch lebe sehr gern in diesem Kanton, vielleicht gerade darum, weil ich ihn als so widersprüchlich wahrnehme. \n\nDie spezielle Mischung von Traditionsbewusstsein und Innovation, von Starrsinn und Anpassungsfähigkeit, \n\nvon Humor und Schwermut, von Eigensinn und Weltoffenheit, von weltmarktfähigem Unternehmertum und \n\ndörflichem Handwerkerstolz, von Bergsicht und Seesicht gefällt mir. Es ist für mich eine immer wiederkeh-\n\nrende Freude – und hoffentlich für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch – Mitglied dieser äusserst \n\nspannenden Gesellschaft zu sein. So ist es mir eine besonders grosse Ehre, ein Jahr lang diesen Rat zu \n\npräsidieren und unseren Kanton auch gegen aussen zu vertreten. \n\n \n\nAuch in diesem Amtsjahr sind wichtige Entscheide zu fällen und vielleicht sogar Weichen zu stellen. Ich \n\ndenke da vor allem an das Kantonsratsgesetz, welches neue Aussagen zum Verhältnis von Legislative und \n\nExekutive macht und somit auch das Profil des Kantonsrates schärfen wird. Ebenso wird die von der Regie-\n\nrung angestossene Überprüfung der Kantonsverfassung den Weg dazu ebnen, dass sich der Kanton in \n\nseiner Ausgestaltung in den nächsten Jahren weiterentwickeln und möglicherweise auch deutlich verändern \n\nwird; dies nicht nur in Bezug auf Art. 2 der Kantonsverfassung.  \n\n  \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 Trakt. 5 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n8 \n\nIch freue mich darauf, diese Prozesse begleiten und so die Gegenwart und eben auch die Zukunft unseres \n\nKantons mitgestalten zu dürfen. Dies umso mehr, weil ich weiss, dass ich ein Parlament präsidieren darf, \n\ndas seine Aufgabe ernsthaft, mit gegenseitigem Respekt und Würde wahrnimmt. Dafür danke ich Ihnen. \n\n \n\nWir setzen nun Traktandum 4 fort und kommen zur Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2016/2017. Als \n\n1. Vizepräsidenten schlägt das erweiterte Büro Kantonsrat Biasotto-Urnäsch vor. Gibt es weitere Vorschläge? \n\n \n\nDa dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung. \n\n \n\nKantonsrat Biasotto–Urnäsch wird mit 63:0 Stimmen bei einer Enthaltung zum 1. Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrat Biasotto–Urnäsch zur Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n\nKommen wir zur Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten. Das erweiterte Büro schlägt \n\nIhnen Kantonsrat Hunziker–Herisau vor. Gibt es weitere Vorschläge?  \n\n \n\nDa keine Wortmeldungen erfolgen, kommen wir zur Wahl. \n\n \n\nKantonsrat Hunziker–Herisau wird mit 57:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zum 2. Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrat Hunziker–Herisau zur Wahl und bitte ihn, nun seinen Platz hier vorne einzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates ist nun wieder vollständig. Bevor wir zu den weiteren Geschäften der Traktanden-\n\nliste kommen, möchte ich die folgenden Mitteilungen des Büros anbringen: \n\n Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n\n CVP/EVP: Eugster Anna, Speicher \n\n FDP.Die Liberalen: Joos-Baumberger Annette, Herisau \n\n SP: Landolt Beat, Gais \n\n SVP: Wipf Mario, Wolfhalden \n\n Vertreter der parteiunabhängigen Mitglieder: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n Am Vormittag des 22. August 2016 führt die Kantonskanzlei eine Weiterbildung für die Mitglieder des \n\nKantonsrates mit anschliessendem Stehlunch durch. Die detaillierte Einladung erhalten Sie zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt. \n\n Sie finden auf Ihren Pulten folgende Tischauflagen vor: \n\n neueste Auflage der Broschüre «AR in Zahlen» \n\n aktualisierte Version des Handbuchs für Mitglieder des Kantonsrates \n\n Interpellation von Kantonsrat Urs Alder, Teufen, und Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, Gesetz \n\nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n Die Protokolle der Kantonsratssitzungen vom 22. Februar 2016 und vom 21. März 2016 sind im Internet \n\naufgeschaltet. \n\n Am 20. August 2016 findet wieder der Waldstattlauf statt. Interessenten sollen sich bei Kantonsrätin \n\nMonika Bodenmann-Odermatt melden. \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 Trakt. 5 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n9 \n\n Ich freue mich, Sie im Namen der Gemeinde Walzenhausen heute Abend zur Präsidentenfeier einzu-\n\nladen. \n\n \n\nSoweit meine Mitteilungen. \n\n \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 6 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n10 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Folgende Personen haben sich für die heutige Vereidigung \n\nentschuldigt: \n\n Frauenknecht Yannick, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Teufen \n\n Weber Kurt, Gemeinderat Rehetobel \n\n \n\nIch bitte den Ratsweibel, die zur Vereidigung anwesenden Personen in den Saal zu führen. Ich bitte die \n\nstellvertretende Assistentin des Kantonsrates, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\nFrei Reto \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderats \n\nUrnäsch: Frehner-Diem Hanna \n\n  Weiler-Dörig Cornelia \n\nSchwellbrunn: Lüchinger Stephan \n\n  Schmidli Markus \n\nHundwil: Knöpfel Jakob \n\nStein:   Wäckerlig Marco \n\nWaldstatt:  Hüppi Gabriela \n\nTeufen:   Diethelm-Bruhin Katja \n\n  Sigg-Bischof Pascale \n\n  Sütterle Marco \n\n  Weiler Schober Beatrice \n\nSpeicher:  Neff Koller Claudia \n\nBühler:   Freund Urs \n\n  Koller-Heim Manuela \n\n  Näf Melanie \n\nRehetobel:  Kästli Bucher Remo \n\nHeiden:   Engler Martin \n\n  Pfister Gallus \n\nWalzenhausen:  Pfister Markus \n\n \n\nMitglieder von Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionen \n\nSchönengrund:  Frei Urs \n\nWald:   Bouquet Beat \n\nTeufen:   Kuratli Matthias \n\n  Ringer Beat \n\nBühler:   Tanner-Eugster Sandra \n\nWalzenhausen:  Enzler Mario \n\n  Frölich Verena \n\n  Lenggenhager Ursina \n\n  Schär Michael \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nTeufen:   Riedener Philipp  \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 6 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n11 \n\nSie alle haben sich für den Gemeinderat, den Einwohnerrat, als Mitglied einer Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission oder als Gemeindeschreiber zur Verfügung gestellt und Sie sind in Ihren Gemeinden \n\ngewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für die Gemeinschaft zu \n\nengagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich für ein soge-\n\nnanntes Ehrenamt zur Verfügung stellen. Sie sind bereit, Ihr Wissen, Ihre Fähigkeiten und Ihre Zeit für die \n\nGesellschaft und für Ihre Mitmenschen einzusetzen. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Kantonsrates \n\nherzlich. \n\n \n\nIch bitte Sie, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, \n\ndass Sie dieses wichtige Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n \n\nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid bzw. das Gelübde ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Nachdem Sie den Eid oder das Gelübde abgelegt haben, \n\ndanke ich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, sich zu engagieren und wünsche Ihnen viel Erfolg \n\nbei der Erledigung Ihrer Aufgaben. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt. Damit \n\nist die Vereidigung beendet. Im Namen des Kantonsrates lade ich Sie ein, im Foyer eine Erfrischung zu \n\nsich zu nehmen. Selbstverständlich sind Sie auch herzlich eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von \n\nder Tribüne aus zu verfolgen. \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 Trakt. 7 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n12 \n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 62 und 63 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. \n\nWir gehen wie folgt vor: Die bisherigen Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer Antrag vorliegt, in \n\nglobo bestätigt; die Präsidentin oder der Präsident wird einzeln bestätigt. Die Neuwahlen erfolgen einzeln. \n\nDas absolute Mehr liegt weiterhin bei 33. Da das Büro des Kantonsrates nun gewählt und somit komplett \n\nist, stimmen wir ab sofort mit der elektronischen Anlage ab.  \n\n \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n \n\nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt (FDP.Die Liberalen) \n\nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg (parteiunabhängig) \n\nBalmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\nNäf Norbert, Heiden (CVP/EVP) \n\nRaschle Walter, Schwellbrunn (SVP) \n\nSittaro-Hartmann Monica, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 58:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\nNeu in die Kommission gewählt wird: \n\n \n\nWigger Annegret, Heiden (SP) \n\n(mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nKantonsrätin Sittaro-Hartmann–Teufen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Präsidentin gewählt. \n\n \n\n \n\n2. Finanzkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n \n\nBischof Edgar, Teufen (SVP) \n\nLandolt Beat, Gais (SP) \n\nFrischknecht Claudia, Herisau (CVP/EVP) \n\nSolenthaler Jürg, Wald (parteiunabhängig) \n\nFuhrer Michael, Herisau (SVP) \n\nKessler Patrick, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\nSchmid Oliver, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 57:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\nKantonsrat Bischof–Teufen wird mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Präsidenten gewählt. \n\n  \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 Trakt. 7 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n13 \n\n3. Justizkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionmitglieder sind: \n\n \n\nLenz Silvia, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\nWickart Jürg, Walzenhausen (parteiunabhängig) \n\nFederer-Fabjan Johanna, Herisau (SP) \n\nAlder-Preisig Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\nCavelti Fidel, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\nEugster Anna, Speicher (CVP/EVP) \n\nReutegger Hansueli, Schwellbrunn (SVP) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\nKantonsrat Wickart–Walzenhausen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Präsidenten gewählt. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Somit sind die Organe des Kantonsrates für das Amtsjahr \n\n2016/2017 komplett. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, die zusätzlichen Aufgaben zugunsten des Kantons-\n\nrates zu übernehmen.  \n\n \n\n\n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung Trakt. 8 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n14 \n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 3. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Im vorliegenden Bericht \n\nund Antrag konnten Sie sich eingehend über die gesetzliche Anpassung, die eine Ergänzung des Bauge-\n\nsetzes mit zwei Förderartikeln beinhaltet, informieren. Ich möchte hier noch auf zwei Punkte eingehen: \n\n \n\n1. Im Rahmen des Regierungsprogrammes 2012–2015 wurden die zwei Projekte «Arealentwicklung» und \n\n«Bauen und Wohnen» erfolgreich umgesetzt. Damit der Kanton im verschärften Standortwettbewerb beste-\n\nhen kann, müssen sowohl geeignete, gut erschlossene und verfügbare Flächen als Industrie- und Gewer-\n\nbeland aber auch für attraktives, zeitgemässes Wohnen besser zugänglich gemacht werden. Appenzell \n\nAusserrhoden hat mit diesen Projekten Hauptanliegen der Revision des Bundesgesetzes über die Raum-\n\nplanung von 2013 weit vor dem gesetzlichen Auftrag wahrgenommen, welcher unter anderem fordert, dass \n\ndie Einzonung und Überbauung von «grüner Wiese» eingedämmt wird. Dadurch nimmt der Druck auf das \n\nüberbaute Gebiet in Bezug auf innere Verdichtung zu. Diese Verdichtung soll sinnvoll und zum Nutzen aller \n\nBeteiligten erfolgen. Damit alle Interessen unter einen Hut gebracht werden können, braucht es die Areal-\n\nentwicklung. Mit diesen Massnahmen wird der Auftrag der Nachverdichtung gegen innen insbesondere in \n\nunternutzten Gebieten in Dorfzentren umgesetzt. Arealentwicklungen sind komplex und erfüllen eine Forde-\n\nrung des neuen Raumplanungsgesetzes. Als erfolgreiche Beispiele von laufenden Prozessen von durch den \n\nKanton unterstützten Arealentwicklungen können jene beim Bahnhof Herisau, dem Dorfkern Reute und die \n\nEntwicklung Areal Depot und Werkstätten der Appenzeller Bahnen in Gais genannt werden. In allen Pro-\n\njekten wurden zusammen mit der Gemeinde und den Grundeigentümern wichtige Ergebnisse erzielt. Ins-\n\ngesamt 16 Entwicklungen von Arealen für Gewerbe- und Industriebetriebe wurden erfolgreich abgeschlossen. \n\n \n\nIn den Jahren 2007–2011 und 2012–2015 wurden rund 110 Haus-Analysen durchgeführt. Das dadurch \n\nausgelöste Investitionsvolumen beträgt rund 21 Mio. Franken. Mit Hilfe der Haus-Analysen wurden somit \n\nrund 220 Wohneinheiten in teilweise geschützten Häusern von dorfbildprägender Bedeutung geschaffen \n\noder erneuert. Nicht eingerechnet in diesen Zahlen sind die Um- und Neubauten im Seniorenheim Bad \n\nSäntisblick in Waldstatt, die vorgängig ebenfalls einer Haus-Analyse unterzogen wurden und schliesslich \n\nBauinvestitionen im Umfang von rund 14 Mio. Franken auslösten. Die Kundenzufriedenheit mit der Haus-\n\nAnalyse wurde über mehrere Umfragen ermittelt. 97 % der Hauseigentümer, welche eine Haus-Analyse \n\ndurchführen liessen, meldeten eine hohe Zufriedenheit mit dem Instrument, welches ihnen wichtige Ent-\n\nscheidungsgrundlagen darlegen konnte. Um die geleistete Aufbauarbeit im Rahmen des Regierungspro-\n\ngrammes 2012–2015 weiterhin sicherzustellen sowie die strategischen Ziele und Strategien des Regierungs-\n\nprogrammes 2016–2019 umzusetzen, möchte der Regierungsrat die etablierten Fördermassnahmen in den \n\nBereichen «Arealentwicklung» und «Haus-Analyse» auch über das Jahr 2016 hinaus weiterführen. Dies setzt \n\ndie entsprechenden gesetzlichen Grundlagen voraus, welche mit der vorliegenden Teilrevision geschaffen \n\nwerden sollen. Die Finanzierung der beiden Fördertatbestände erfolgt im laufenden Jahr über den Ver-\n\npflichtungskredit (Restkredit) des Regierungsprogrammes 2012–2015. Ab 2017 werden die erforderlichen \n\nMittel in der Höhe von rund 90'000 Franken pro Jahr in den Voranschlag aufgenommen. Sie treffen also \n\n\n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung Trakt. 8 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n15 \n\nheute einen wichtigen Grundsatzentscheid für die Weiterführung der etablierten, erfolgreichen und für die \n\nEntwicklung unseres Kantons wichtigen Instrumente «Arealentwicklung» und «Haus-Analyse». \n\n \n\n2. Die vorliegende «Mini-Teilrevision» wird den parallel zu dieser Vorlage laufenden Arbeiten zu einer ersten \n\nEtappe einer Teilrevision des Baugesetzes vorgezogen, damit die entsprechenden Fördertatbestände per \n\n1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden können. Diese Teilrevision des Baugesetzes mit den beiden vorlie-\n\ngenden Fördertatbeständen hat zur laufenden Teilrevision des Baugesetzes keinen direkten Bezug. Die \n\nSchaffung dieser beiden Artikel kann daher ohne weiteres im Rahmen dieser Vorlage vorgezogen werden. \n\nDie ordentliche Teilrevision des Baugesetzes, 1. Etappe, wird gemäss aktueller Planung im 4. Quartal dieses \n\nJahres in die Vernehmlassung gehen. Gegenstand jener Teilrevision werden insbesondere die materielle \n\nKoordination mit der Nachführung des kantonalen Richtplans, die Innenentwicklung, der Mehrwertausgleich \n\nsowie notwendiger Anpassungsbedarf aufgrund der Rechtsprechung und der Praxis sein. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Als erster Sprecher im neu zusammengesetzten \n\nKantonsrat möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Kantonsratspräsidenten recht herzlich zur glanzvollen \n\nWahl zu gratulieren. Ich wünsche ihm viel Kraft und Vergnügen in seinem neuen Amt. Nun zum Geschäft: \n\nDie FiKo erlaubt sich, wie es sich gehört, nur einen Kommentar zu den finanziellen Auswirkungen und nicht \n\nzum Inhalt. Für die FiKo ist der gültige Finanzplan 2017–2019 die Richtschnur. Die FiKo hat in der Vergan-\n\ngenheit immer wieder auf den Finanzplan hingewiesen und wird das auch in Zukunft tun. Das unter der \n\nBerücksichtigung, welche Aufgaben im Finanzplan vorgesehen sind und welche nicht. Weshalb ist das für \n\ndie FiKo so wichtig? Nach Jahren von Entlastungspaketen und Einsparungen haben wir gesehen, dass mit \n\neinem Jahr Verspätung im Jahr 2017 wieder ein operativ ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden kann. Zum \n\nvorliegenden zusätzlichen Kredit von 90'000 Franken möchte die FiKo klar darauf hinweisen, dass dieser \n\nnicht im Finanzplan enthalten ist. Wir werden auch in Zukunft auf alle Mehrausgaben, welche nicht im Fi-\n\nnanzplan enthalten sind, hinweisen, damit der Kantonsrat entscheiden kann, ob die entsprechenden Mittel \n\nausgegeben werden sollen oder nicht. Entscheidet sich der Kantonsrat für die Ausgabe dieser Mittel, so \n\nmüssen wir uns jedes Mal bewusst sein, dass dieses Geld allenfalls an einem anderen Ort eingespart wer-\n\nden muss, damit das Ziel eines positiven operativen Ergebnisses trotzdem erreicht werden kann. Es ist die \n\nAufgabe der FiKo, Sie daran zu erinnern, dass diese Ausgabe nicht im Finanzplan enthalten ist. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich schliesse mich den Gratulationen von \n\nKantonsrat Bischof–Teufen an und wünsche dem Büro des Kantonsrates viel Befriedigung in seiner Arbeit. \n\nIm Regierungsprogramm 2012–2015 wurde mit dem Projekt «Arealentwicklung» das Ziel verfolgt, die \n\nStandortattraktivität für Unternehmen zu verbessern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung \n\nzu steigern. Ergänzend dazu konnten mit dem Projekt «Bauen und Wohnen» Voraussetzungen und Anreize \n\nfür höhere Investitionen in den Wohnungsbau geschaffen werden. Trotz erfreulicher Resultate sind die einge-\n\nleiteten Prozesse «Arealentwicklung» und «Haus-Analyse» weiterzuverfolgen, damit das angestrebte Ziele \n\nzusätzlicher Arbeitsplätze erreicht und die grosse Herausforderung der notwendigen Erneuerung des \n\nschweizweit ältesten Liegenschaftenbestandes gemeistert werden kann. Von grosser, auch wirtschaftlicher \n\nBedeutung sind die von Regierungsrätin Koller bereits erwähnten Projekte zur Arealentwicklung beim \n\nBahnhof Herisau, im Dorfzentrum Reute und im Werkstattareal der Appenzeller Bahnen in Gais. Aus ver-\n\nschiedenen Presseberichten haben wir erfahren, dass einige Wohnprojekte wie beispielsweise die Leuewies \n\nin Waldstatt im Rahmen des Regierungsprogrammes 2012–2015 erfolgreich umgesetzt und realisiert werden \n\nkonnten. Mit dem Instrument der Haus-Analyse und der Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinde werden \n\ndie Grundeigentümer motiviert, die Sanierungsmöglichkeiten von Altbauten fachmännisch überprüfen zu \n\nlassen. Die im Internet über die Haus-Analyse verfügbaren Angaben, gestützt auf mehrere Umfragen, zeigen \n\neinen interessanten Einblick in dieses Förderprojekt. Seit 2009 wurden insgesamt 112 Haus-Analysen \n\ndurchgeführt. Die Umsetzung dieser Analysen generierte gemäss Rückmeldungen für die Jahre 2009–2016 \n\n\n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung Trakt. 8 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n16 \n\nein Investitionsvolumen von 21 Mio. Franken, wovon sicher auch das einheimische Gewerbe profitieren \n\nkonnte. Die Umfrage 2016 hat ergeben, dass 35 Eigentümer innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre rund \n\n15 Mio. Franken in Altbauten investieren werden. Erfreulich wäre es, wenn sich alle Gemeinen – heute sind \n\nes 18 – mit Finanzbeiträgen an diesem Projekt beteiligen würden, denn Bedarf an Altbausanierungen gibt \n\nes sicher in jeder Gemeinde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die Weiterführung der beiden \n\nFördermassnahmen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Finanzmittel für die Förderung der Arealent-\n\nwicklung eher zu tief eingesetzt wurden. Eine Anhebung wäre im Rahmen der Voranschlagserarbeitung \n\ndurchaus möglich. Die Aufhebung von Art. 91 des Baugesetzes (BauG; bGS 721.1) mit dem Wegfall von \n\nKantonsbeiträgen an Gesamtrevisionen von Ortsplanungen hat zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. \n\nMit dieser Teilrevision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, mit Projektbegleitungen bzw. Finanzbei-\n\nträgen Areale umzunutzen und überalterten Wohnraum auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und wird der vorliegenden Teilrevision zustimmen.  \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Im Regierungsprogramm 2012–2015 wurden die zwei Projekte \n\n«Arealentwicklung» und «Bauen und Wohnen» umgesetzt. Mit diesen beiden Instrumenten wurde das Ziel \n\nverfolgt, Anreize zu schaffen, um in unserem Kanton ins Bauen zu investieren. Im Projektbereich «Areal-\n\nentwicklung» wurden 16 Projekte begleitet. Es konnten 112 Haus-Analysen durchgeführt und im Projekt \n\n«Bauen und Wohnen» 23 Projekte begleitet werden, was ein grosses Investitionsvolumen auslöste. Im \n\naktuellen Regierungsprogramm 2016–2019 sind diese beiden Instrumente nicht mehr vorgesehen. Damit es \n\nmöglich ist, auch über das Regierungsprogramm 2012–2015 hinaus entsprechende Massnahmen zu fördern, \n\nschlägt uns nun der Regierungsrat vor, dies mittels einer Teilrevision des Baugesetzes festzuschreiben. Es \n\nsollen neu Art. 91a und 91b BauG eingefügt werden, demgegenüber wird Art. 91 BauG aufgehoben. Hinter-\n\nfragt wurde, weshalb diese Thematik jetzt ins Baugesetz überführt wird und nicht anlässlich der Gesamt-\n\nrevision. Die SVP-Fraktion kam jedoch zur Überzeugung, dass eine Umsetzung jetzt notwendig ist, ansonsten \n\nbestünde keine gesetzliche Grundlage für die entsprechenden Ausgaben. Zudem hätten laufende Projekte \n\nabgebrochen werden müssen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem \n\nEntwurf einer Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt die angedachte Teilrevision \n\ngrossmehrheitlich. Dennoch stellen sich uns einige grundsätzliche Fragen:  \n\n \n\n1. Diese Mini-Teilrevision umfasst zwei Elemente, die vorgelagert eine gesetzliche Basis erhalten sollen. Auch \n\nwenn das aus Sicht der SP-Fraktion bezüglich der Instrumente «Arealentwicklung» und «Haus-Analyse» \n\nbegrüsst wird, ist es dennoch bedauernswert, dass bisher kein Gesamtkonzept für die künftige kantonale \n\nBau- und Raumplanungspolitik vorliegt. Für uns stellt sich die Frage: Wann erfolgt die dringend notwendige \n\nGrundsatzdiskussion über die Innenentwicklung der Bauzonen? Erst wenn diese vernünftig geführt ist, \n\nkönnen wir die nötigen Instrumente bestimmen. Bis wann wird ein solches Grundlagenpapier für die Revision \n\ndes Baugesetzes vorliegen? In der aktuellen Geschäftsplanung des Kantonsrates ist dazu nichts zu finden. \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, sich über die Vorgehensweise, den Zeitplan und die Zusammensetzung \n\nder internen Expertenkommission für die erste Teilrevision des Baugesetzes konkret zu äussern. \n\n \n\n2. Die Instrumente «Arealentwicklung» und «Haus-Analyse» mögen aus Sicht der kantonalen Verwaltung \n\ngut angelaufen und von daher erfolgreich sein. Einige Gemeinden haben durchwegs positive Erfahrungen \n\ngemacht, in anderen herrscht Skepsis. Hier besteht bei den zuständigen Personen noch die Vorstellung, \n\ndass es auf der «grünen Wiese» am besten zu Bauen sei. Es braucht Massnahmen, um die Arealentwicklung \n\nund die Haus-Analysen zu fördern und weiterzuentwickeln. Wir laden den Regierungsrat ein, zusammen mit \n\nder Berichterstattung und Wirksamkeitsbeurteilung (zugesagt für den 31. Oktober 2016) konkrete Vorschläge \n\nzu machen, wie diese Instrumente noch aktiver bei den Gemeinden untergebracht werden können.  \n\n\n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung Trakt. 8 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n17 \n\n3. Unbestritten braucht es für die Umnutzung und für den Um- und Ausbau der bestehenden Bausubsatz \n\neine neue Betrachtungsweise. Insbesondere dort, wo es sich um grössere Areale handelt – bei Bahnhöfen, \n\nälteren Industrie- oder Gewerbeliegenschaften oder teilweise geschützten Denkmalobjekten –, nimmt die \n\nVielzahl von Parametern, die zu berücksichtigen sind, rasch eine hohe Komplexität an. Die Gemeinden sind \n\nhier dringend auf fachmännische Unterstützung angewiesen. Damit die Messlatte für die Kommunalbehör-\n\nden nicht zu hoch angesetzt wird, sollte eine Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Das ist insbesondere \n\nfür die Entwicklung von finanzschwachen Gemeinden lebenswichtig. Mit dem gewählten Wortlaut in Art. 91a \n\nund 91b BauG sind wir einverstanden. Wichtig ist, dass die Kann-Formulierung auch effektiv umgesetzt wird.  \n\n \n\nFazit: Die SP-Fraktion unterstützt diese Mini-Revision trotz der erwähnten Mängel, da dadurch die Kontinuität \n\nsichergestellt wird. Die bewährten Instrumente «Haus-Analyse» und «Arealentwicklung» erhalten eine ge-\n\nsetzliche Grundlage und die gesteckten Ziele des Regierungsprogrammes können positiv beeinflusst werden. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Sinne der Eröffnungsrede von Kantonsrat Meier–\n\nGais verzichte ich auf weitere Ausführungen, weshalb das Baugesetz geändert werden muss. Ich denke, \n\nwir haben das bereits ausführlich gehört. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Gesetzesänderung, ins-\n\nbesondere wegen des gegebenen Aufholbedarfs bei der Altbausanierung in unserem Kanton. Wir stellen \n\nuns jedoch die Frage, weshalb bei der Haus-Analyse die geförderten Projekte überwiegend Wohnzwecken \n\ndienen müssen. Kann es nicht auch sinnvoll sein, bei einem kleinen Gewerbebetrieb eine Haus-Analyse zu \n\nunterstützen? Ein Diskussionspunkt für die CVP/EVP-Fraktion ist, dass ein fixer Höchstbetrag im Gesetz \n\nverankert wird. Wir haben im Kantonsrat schon verschiedentlich darüber diskutiert, dass wir gegen feste \n\nBeträge im Gesetz sind. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Teilrevision zu, behält sich aber Änderungsan-\n\nträge in der Detailberatung, insbesondere zum erwähnten Punkt des kleinen Gewerbebetriebes, vor. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Nicht nur im Regierungs-\n\nprogramm 2012–2015, sondern auch im Regierungsprogramm 2016–2019 werden unter dem Schwerpunkt \n\n«Lebens- und Naturraum» erneut Ziele definiert, welche die Förderung der Altbausanierungen in den Orts-\n\nzentren und die Belebung der Dorfzentren bezwecken. Fördermassnahmen in den Bereichen «Arealent-\n\nwicklung» und «Haus-Analyse» sollen weiterhin möglich sein. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Pro-\n\ngramme nachhaltig waren und grössere Investitionsvolumen auslösten. Als heutige Entscheidungsgrundlage \n\nim Kantonsrat wäre es allerdings förderlich gewesen, den Abschlussbericht der Evaluation der Projekte aus \n\ndem Regierungsprogramm 2012–2015 bereits vorliegend zu haben. Die vorliegende Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes liefert die gesetzliche Grundlage für die Einstellung der finanziellen Ressourcen im Voranschlag. \n\nWir können somit nachvollziehen, dass Bewährtes mit positivem Effekt weitergeführt wird, allerdings in ge-\n\nringerem finanziellen Ausmass für den Kanton als bisher. Art. 91 BauG wird dagegen aufgehoben, was uns \n\nfolgerichtig erscheint. Die Änderung erfolgt im Baugesetz. Direkt betroffen resp. involviert werden jedoch zwei \n\nDepartemente sein, namentlich das Departement Bildung und Kultur (Denkmalpflege) sowie das Departe-\n\nment Bau und Volkswirtschaft. Da die beiden Organisationseinheiten teils unterschiedliche Haltungen ein-\n\nnehmen, kam dies an unserer Vorsitzung zur Sprache. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen kann der \n\nvorliegenden Teilrevision des Baugesetzes einstimmig zustimmen und ist für Eintreten.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich danke Ihnen für die grosse Unterstützung dieser Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes. Kantonsrat Bischof–Teufen hat bemerkt, dass die Gelder für das Jahr 2017 nicht im Finanzplan \n\neingestellt sind. Ab 2018 ist das jedoch der Fall. In der Diskussion im Regierungsrat sind wir zur Ansicht \n\ngelangt, dass erst die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten ist und die Mittel dann im Voranschlag aufzu-\n\nnehmen sind. Wir werden das also so, wie Sie es ausgeführt haben, für das Jahr 2017 aufnehmen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Vorlage zu. Es wurde ausgeführt, dass die finanziellen Mittel im \n\n\n\n7. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung Trakt. 8 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n18 \n\nBereich Arealentwicklung eher knapp bemessen sein könnten. Mit dem Betrag von 50'000 Franken können \n\nzwei bis drei Projekte begleitet werden, je nach Komplexität der Arealentwicklungen. Wie ich in meinem \n\nEintreten ausgeführt habe, konnten wir mit dem Restkredit des Regierungsprogrammes 2012–2015 die \n\nnoch laufenden Arealentwicklungen weiter begleiten. Es sind keine neuen Projekte hinzugekommen. Wir \n\nsind deshalb der Überzeugung, dass ein Betrag von 50'000 Franken zumindest für 2017 ausreichend ist. \n\nWir kommen aber zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wirklich wichtige Projekte vorhanden sind, gerne auf \n\nIhr Anliegen zurück und werden das entsprechend in die Finanzplanung und in den Voranschlag einbringen. \n\nDie SVP-Fraktion kann die Teilrevision ebenfalls unterstützen und die Frage nach dem Zeitpunkt konnte \n\nauch geklärt werden. Die SP-Fraktion stellt die Frage nach dem Grund für die Vorwegnahme zur Umset-\n\nzung der Baugesetzrevision. Die beiden Förderartikel sind unterstützend für die Innenentwicklung unserer \n\nDörfer und werden keinem Anliegen zuwiderlaufen. Es wurde weiter die Frage nach dem Ablauf der Bauge-\n\nsetzrevision gestellt. Dahingehend habe ich mich bereits geäussert und auch den Inhalt bekanntgegeben. Es \n\nbeschäftigen sich verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen, wobei alles Fachleute an \n\nder Arbeit sind. Die CVP/EVP-Fraktion stellt die Frage, weshalb nur in Wohnbauten investiert werde. Dort \n\nbesteht in unseren Dörfern der grösste Bedarf und wir haben uns zu konzentrieren. Bei einem kleinen Ge-\n\nwerbebetrieb, wie ihn Kantonsrat Ruprecht–Herisau angesprochen hat, kommt schnell die Frage nach der \n\nAbgrenzung. Es kann aber sein, dass ein Gebäude begleitet wird, in welchem das Wohnen die Hauptnut-\n\nzung ist und unten noch ein kleiner Gewerbetrieb beheimatet ist. Das ist nicht ausgeschlossen. Es ist uns \n\naber wichtig, den finanziellen Rahmen so festlegen zu können. Eine Haus-Analyse hat in der Vergangenheit \n\n5'500 bis 6'000 Franken gekostet, und es handelt sich dabei um ein wirklich preiswertes Instrument. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen hat den Schlussbericht vermisst. Der Regierungsrat hat sich dazu \n\nnatürlich auch etwas gedacht. Wir möchten Ihnen den Schlussbericht zusammen mit dem letzten Monitoring-\n\nbericht zum Regierungsprogramm präsentieren. Der Regierungsrat hat das im Mai 2015 festgelegt und Sie \n\nkonnten sich in den Zwischenberichten darüber informieren, ob die Projekte erfolgreich sind. Sie durften \n\nfeststellen, dass dies der Fall ist. Sie konnten auch immer wieder Medienberichte lesen und haben – so \n\nhoffe ich – mitbekommen, dass Appenzell Ausserrhoden den 1. Preis der Schweizerischen Vereinigung für \n\nStandortmarketing für das Regierungsprogramm 2012–2015 erhalten hat. Es wurde gesagt, dieses Regie-\n\nrungsprogramm sei visionär, konkret und verdiene eine besondere Anerkennung. Das ist ein Zeichen dafür, \n\ndass es sich um ein erfolgreiches Programm handelt. Ich hoffe, ich konnte alle Fragen beantworten und \n\ndanke Ihnen für Ihre Zustimmung. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung mit 63:1 Stimmen \n\nohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 15. Juli 2016, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.35 bis 9.55 Uhr\n\n\n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK Trakt. 9 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n19 \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der \nSAK \n\n \n\nAm 21. März 2016 reichte Kantonsrat Weber–Trogen namens der SP-Fraktion eine Interpellation bezüglich \n\nDatenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK (St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG) ein. Er ersucht \n\nden Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Mitbesitzerin der SAK den Einsatz von Smart Metern aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht überprüft? Wenn ja, welches waren die Ergebnisse dieser Überprüfung? \n\n2. Welche Position nimmt die Regierung bezüglich der datenschutzrelevanten konkreten regulatorischen \n\nVorgaben und Rahmenbedingungen zur vollen Strommarktöffnung beim Einsatz von Smart Metern ein? \n\n3. Welche potenziellen Möglichkeiten zur Datenerhebung haben die Smart Meter und wie wird sicherge-\n\nstellt, dass nur die regulatorisch vorgegebenen Datenerhebungen vorgenommen werden? \n\n4. Was geschieht mit den erhobenen Daten und wie wird deren Aufbewahrung regulatorisch überwacht? \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates \n\nwird das Wort nur noch je einmal dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Dis-\n\nkussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\nWeber–Trogen: Im Zeitalter der Digitalisierung wird unsere Welt im Grossen wie im Kleinen verändert. Wir \n\nkönnen Chancen nutzen, müssen aber auch neuen Gefahren begegnen. Die SAK nutzt diese Chancen und \n\ninstalliert zur elektronischen Fernablesung Smart Meter, sprich: elektronische, ferngesteuerte Ablesegeräte. \n\nDamit können Daten zum Energieverbrauch und Informationen zum Energiesparpotenzial gewonnen werden. \n\nZu den Gefahren dieser Technologie äussert sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte auf der offi-\n\nziellen Webseite des Bundes wie folgt: «Grundsätzlich könnten auch Informationen über Geschäftstätigkeiten, \n\nProduktionsprozesse, persönliche Aktivitäten, Tagesablauf, Krankheiten usw. gewonnen werden.» Sogar \n\nder Blick zitiert am 31. August 2013 den zürcherischen Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl: «Mit den \n\nGeräten lassen sich Lebensgewohnheiten sehr genau festhalten. Zum Beispiel sind Personen, die mehr \n\nStrom verbrauchen, grundsätzlich reicher.» Und: «Smart Meter erlaubt, elektrische Geräte von aussen zu \n\nmanipulieren.» Die Erhebung, Nutzung, Aufbewahrung oder Weitergabe solcher Daten oder sogar eine \n\nManipulation von Geräten wäre ein grober Verstoss gegen die Privatsphäre. Ich zitiere aus Art. 13 Abs. 1 \n\nder Bundesverfassung (SR 101): «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, \n\nihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» Und Abs. 2 lautet: «Jede Person hat \n\nAnspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.» Als Miteigentümer der SAK steht der Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden in der Verantwortung, besonders sorgfältig mit der Erhebung und dem Umgang \n\ndieser Daten vorzugehen. Besonders heute, wo der Umgang mit privaten Daten in sozialen Medien zu einem \n\nStriptease von privaten Daten verkommt. Die SP-Fraktion anerkennt, dass sich die SAK dieser Sorgfalts-\n\npflicht bewusst ist und bestrebt ist, danach zu handeln. Trotzdem fehlen in der SAK-eigenen Information \n\nPräzisierungen dazu, wie diese Sorgfalt konkret umgesetzt wird und welche Massnahmen zum Schutz der \n\nPrivatsphäre und des Privateigentums der SAK-Kunden getroffen werden. Im Namen der SP-Fraktion danke \n\nich für die Beantwortung der gestellten Fragen in der Interpellation. \n\n\n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK Trakt. 9 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n20 \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Antwort auf Frage 1: Primär stellt sich \n\ndie Frage der Zuständigkeit. Die SAK ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, sodass grundsätzlich der \n\neidgenössische Datenschutzbeauftragte zuständig wäre. Dieser erteilt aber Privaten mangels Kapazität \n\nkeine Auskünfte, sodass das kantonale Datenschutzkontrollorgan die SAK beraten hat. Laut dem Daten-\n\nschutzkontrollorgan darf die SAK dem Kanton keine Daten liefern. Die SAK hat sich dazu auch verpflichtet. \n\nEs werden Daten erhoben zur – entsprechend dem Energiebezug – genauen Rechnungsstellung. Wenn \n\ndaraus statistische Daten gewonnen werden, die nicht bezogen auf eine Einzelperson oder einen einzelnen \n\nHaushalt sind, ist nichts dagegen einzuwenden, auch nicht gegen eine personen- oder haushaltgenaue \n\nRechnungsstellung. Wenn die entsprechenden Daten intern verwendet werden, beispielweise zu einer \n\nhaushälterischen Energieverwendung, ist ebenfalls nichts datenschutzrechtlich Problematisches zu erkennen. \n\nWenn hingegen aus Objektdaten Personendaten – und seien diese auch nur auf den Stromverbrauch bezo-\n\ngen –, gewonnen werden, wäre dies laut Auskunft des Datenschutzkontrollorgans problematisch. Dies hat \n\ndas Datenschutzkontrollorgan der SAK auch mitgeteilt. Erst recht problematisch wäre es, wenn Daten wei-\n\ntergegeben würden, welche die SAK für die Rechnungsstellung verwendet. Die SAK hat dem Datenschutz-\n\nkontrollorgan mitgeteilt, dass sie keine Daten weiterleitet. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: Der Regierungsrat erachtet unter Hinweis auf die Ausführungen zu Frage 1 die Erhe-\n\nbung von Daten zur stichtaggenauen Rechnungsstellung durch die SAK aus datenschutzrechtlicher Sicht \n\nals unproblematisch. Konkrete regulatorische Vorgaben zur vollen Strommarktöffnung werden insbesondere \n\ndurch das Bundesamt für Energie definiert werden. An diese wird sich die SAK zu halten haben. \n\n \n\nAntwort auf Frage 3: Diese Frage richtet sich grundsätzlich an die SAK. Der Kanton als Mitaktionär fokus-\n\nsiert auf strategische und nicht auf operative Angelegenheiten. Nach Auskunft des Datenschutzkontroll-\n\norgans ist sich die SAK der datenschutzrechtlichen Problematik durchaus bewusst. Sie gibt keine Daten \n\nweiter und der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat auch keine Daten verlangt und wird das auch in Zukunft \n\nnicht tun.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Die SAK hat bei der Einführung der Smart Meter mit dem Datenschutzkontrollorgan \n\nKontakt aufgenommen. Die Rechnungsstellung durch die SAK an die Konsumenteninnen und Konsumenten \n\nist nach Auskunft des Datenschutzkontrollorgans unproblematisch, da die erhobenen Daten nicht weiterge-\n\ngeben und einzig zur genauen Rechnungsstellung verwendet werden. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beant-\n\nwortet gilt. \n\n \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n21 \n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 8. März 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 9. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nLutz–Grub, Vizepräsidentin der PK: Im Rahmen der Vorbereitung auf dieses Geschäft habe ich mir die Zeit \n\ngenommen, etwas im Internet zu surfen. Dabei habe ich einige interessante Aussagen zum Tourismus \n\nentdeckt. Tourismus kann folgendermassen definiert werden: Die in einem bestimmten Ort oder Gebiet \n\ndurch den Zustrom von Zugereisten oder wenigstens nicht dort Ansässigen entstehende wirtschaftliche und \n\ngesellschaftliche Veränderung und die daraus dort und anderswo resultierende Industrie oder Tätigkeit. \n\nDefinition Touristen: Touristen sind Personen, die zu Orten ausserhalb ihres gewöhnlichen Umfeldes reisen \n\nund sich dort für nicht mehr als ein Jahr aufhalten aus Freizeit- oder geschäftlichen Motiven, die nicht mit \n\nder Ausübung einer bezahlten Aktivität am besuchten Ort verbunden sind. Entwicklung: Ferienreisen sind \n\nso selbstverständlich geworden, dass man leicht vergisst, dass sie eine Erfindung der Neuzeit sind. Erst vor \n\ngut 200 Jahren begann das Massenphänomen Tourismus als ein Privileg einiger Auserwählter. Um diese \n\nkleine Schar zu vergrössern, musste erst eine ganz neue Infrastruktur entstehen. Als Schienen gebaut \n\nwurden und Dampfer den Rhein auf- und abfuhren, hatte endlich auch die Mittelschicht die Möglichkeit, \n\nmehr von der Welt zu sehen. Schon vor fast 150 Jahren schrieb Theodor Fontane – heute würde er wohl \n\ntwittern – den Satz: «Alle Welt reist.» Das mag im Rückblick ein bisschen hochgegriffen wirken, doch heut-\n\nzutage scheint es zu stimmen: Im Jahr 2014 verliessen 1.134 Mia. Menschen ihre Heimat für eine Reise. \n\n \n\nNun aber zurück in die Gegenwart und zur Vorlage, die wir heute zu beraten haben. Die PK hat sich an \n\nzwei Sitzungen nochmals sehr intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Ich möchte darauf verzichten, \n\neinzelne Aussagen zu wiederholen, hingegen aber gewisse Punkte noch vertiefen und auf unsere Anträge \n\neingehen. \n\n \n\nEinleitung und Allgemeines \n\nDa möchte ich etwas aus der 1. Lesung aufnehmen. In einem Eintretensvotum wurde das Tourismusgesetz \n\nals mut- und visionslos bezeichnet. Über Visionen müssen vorwiegend die Anbieter von touristischen An-\n\ngeboten verfügen. Unsere Aufgabe ist es doch, mit dem Gesetz gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die \n\nsolche Visionen ermöglichen. Im Weiteren ist es uns nochmals wichtig zu betonen, dass sich die PK mehr-\n\nheitlich für die Erhebung der Tourismusabgabe ausgesprochen hat, da sonst die Finanzierung der Förder-\n\nmassnahmen in Frage gestellt wäre. \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nEs ist mir wichtig zu betonen, dass zu diesem Artikel innerhalb der PK eine sehr rege Diskussion zum Thema \n\n«Nachhaltigkeitsprinzip» stattgefunden hat. Diese Diskussion im Bericht und Antrag wiederzugeben, stellte \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n22 \n\nuns vor eine grosse Herausforderung. Mit der jetzigen Formulierung ist aber eine Kommissionsmehrheit der \n\nAnsicht, dass dem ursprünglichen Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2, Bedingungen und Auflagen \n\nAus unseren Ausführungen im Bericht und Antrag sollte für die Leserschaft hervorgehen, dass auch dieser \n\nArtikel bei der Beratung einige Zeit in Anspruch genommen hat. Bedingungen und Auflagen müssen sinnvoll \n\nsowie mess- und kontrollierbar sein. Nach der Diskussion verschiedener Beispiele verzichtete die Kommis-\n\nsionsminderheit auf ausformulierte Anträge. \n\n \n\nArt. 11 und 12, Abgabepflicht für Rehabilitationsbetriebe / Höhe der Abgabe \n\nDie PK beantragt, auch eine Abgabepflicht für Rehabilitationsbetriebe einzuführen. Wir sind der Ansicht, dass \n\nsolche Betriebe in ähnlicher Weise wie die in Art. 11 beschriebenen Abgabepflichtigen von der kantonalen \n\nTourismusförderung und den kantonalen Tourismusinfrastrukturen profitieren. Wir möchten ausdrücklich \n\nbetonen, dass es uns dabei nur um den Rehabilitationsbereich geht. Unser Antrag ist auch im Sinne einer \n\nGleichbehandlung zu verstehen. Die Höhe der Tourismusabgabe soll tiefer sein als der Abgabesatz eines \n\nklassischen Hotelbetriebs, da es bei Reha-Betrieben primär um die Erhaltung und Wiederherstellung der \n\nGesundheit geht. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 4, Ausnahme von der Abgabepflicht \n\nDiesen Artikel hat die PK bereits in der Vorbereitung zur 1. Lesung intensiv und eingehend diskutiert. Anhand \n\nverschiedener Beispiele von in diesen Artikel fallenden Betrieben – ich möchte diesbezüglich vor allem das \n\nRestaurant Ebnet in Herisau erwähnen – hat die PK versucht, eine klarere Handhabung zu formulieren. Wir \n\nverzichteten schlussendlich auf einen Antrag, erwarten aber, dass die zuständige Verwaltungsstelle eine \n\neinheitliche und sachgerechte Praxis entwickeln wird und Restaurationsbetriebe, die mehrheitlich von der \n\nÖffentlichkeit genutzt werden, der Tourismusabgabe unterstellt. \n\n \n\nArt. 15 Abs. 1, Kurtaxenreglement \n\nHier handelt es sich um eine rein kosmetische Anpassung. \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln werde ich mich dann in der Detailberatung noch ausführlicher melden. Ich danke den \n\nMitgliedern der PK für die gute Zusammenarbeit und unserem Aktuar Lukas Gunzenreiner für die kompetente \n\nUnterstützung. Jetzt freue ich mich auf eine konstruktive und zielorientierte Diskussion mit Ihnen. Gerne \n\nschliesse ich meine Ausführungen mit einem Zitat des Dalai Lama: «Einmal im Jahr solltest du einen Ort \n\nbesuchen, an dem du noch nie warst.»  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: An der Sitzung vom \n\n26. Oktober 2015 hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung dem neuen Tourismusgesetz in 1. Lesung \n\nmit 47:11 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion ist eine Stellungnahme \n\neingegangen. Der Regierungsrat hat dazu in seinem Bericht und Antrag Stellung genommen. Die Frage-\n\nstellungen und damit insbesondere die Frage, ob auch zukünftig unter dem Titel «Neue Regionalpolitik \n\n(NRP)» eine finanzielle Unterstützung von touristischen Infrastrukturen möglich sei, sind damit aus Sicht \n\ndes Regierungsrates beantwortet. \n\n \n\nZu den Anträgen des Regierungsrates für die 2. Lesung: Ausführlich Stellung bezieht der Regierungsrat \n\nauch in seinem Bericht und Antrag auf die zahlreichen Fragen und Überprüfungsaufträge aus der \n\n1. Lesung. Daraus resultieren einige wesentliche Änderungsanträge. Auf die wesentlichen Änderungen \n\nmöchte ich im Folgenden nochmals ausdrücklich hinweisen: \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n23 \n\n Der Zweckartikel wurde neu formuliert. Mit der expliziten Erwähnung des Begriffs «Nachhaltigkeit» in \n\nArt. 1 Abs. 2 soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Tourismusförderung eine positive Auswirkung \n\nauf die Umwelt und die Gesellschaft haben soll. Die mit der Tourismusförderung angestrebte Entwick-\n\nlung soll ökologisch, sozial und wirtschaftlich verträglich sein. Damit ist auch klar, dass die Nutzung \n\nder Natur, der kulturellen Werte etc. in diesem Sinne erfolgen soll. Auch wenn die Nachhaltigkeit in \n\nübergeordneten bzw. anderen anwendbaren Gesetzgebungen in diesem Bereich schon verankert ist, \n\nkann es trotzdem ein Gewinn sein, den ganzheitlichen Gedanken im Tourismusgesetz zu verankern. \n\nWir alle wollen mit den Fördermassnahmen Werte erhalten und Mehrwert schaffen. \n\n Durch die gesetzessystematische Abgrenzung mit Übertiteln werden die Fördertatbestände mit dem \n\n«Grundauftrag», den «Finanzhilfen» und den «konzeptionellen Grundlagen» klarer und verständlicher. \n\n Art. 12 Abs. 1 lit. e) wurde dahingehend angepasst, dass nicht nur auswärtige Eigentümer von Ferien-\n\ndomizilen, sondern auch Ferienhausbesitzer mit Wohnsitz im Kanton eine solche Abgabe bezahlten \n\nmüssen. Nach einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts verstösst die Regelung gemäss \n\n1. Lesung gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Nach dem obersten Gericht hängt es nämlich in keiner \n\nWeise vom Wohnsitz ab, ob ein Ferienhausbesitzer vom touristischen Angebot profitiere oder nicht. Es \n\nseien den Ferienhausbesitzern Aufwendungen des Kantons für touristische Zwecke eher anzulasten \n\nals der Allgemeinheit. \n\n \n\nDer Antrag der PK, auch sogenannte Rehabilitationskliniken der Tourismusabgabe zu unterstellen, wird \n\ndurch den Regierungsrat entschieden abgelehnt. Rehabilitationskliniken sind Institutionen des Gesund-\n\nheitswesens, welche auf der Spitalliste aufgeführt sind. Deren Aufgabe ist es, die Gesundheit von Patien-\n\ntinnen und Patienten wiederherzustellen. Eine Einweisung erfolgt aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses. \n\nLeistungen für Unterkunft und Verpflegung sind für diese Betriebe unabdingbar und stellen nur ein Neben-\n\nprodukt der Hauptleistung dar. Seit einigen Jahren kennen wir die neue Spitalfinanzierung, welche für den \n\nAkut-, den Rehabilitations- und den Psychiatriebereich gilt. Selbst wenn Patientinnen und Patienten einer \n\nRehabilitationsklinik indirekt von touristischen Angeboten – beispielsweise Wanderwegen – profitieren mögen, \n\nder Fokus der Rehabilitation liegt im Gesundheitsbereich. Der Patient wurde in eine Institution, welche auf \n\nder Spitalliste aufgeführt ist, eingewiesen. Solche Betriebe der Tourismusabgabe zu unterstellen, ist rechtlich \n\nproblematisch. Nebst der systematisch falschen Auslegung kann auch nicht gesagt werden, dass diese \n\nBetriebe von der Tourismusförderung generell stärker profitieren als andere Unternehmen im Kanton. Sie \n\nsind auch nicht hauptsächliche Verursacher der Aufwendungen für den Tourismus. Zusammengefasst ist \n\nder Einbezug von Rehabilitationskliniken weder sachlich gerechtfertigt noch vollzugstauglich. Dieser Prob-\n\nlematik ist sich im Übrigen selbst die PK bewusst, da sie einen tieferen Abgabesatz für Rehabilitationskliniken \n\nvorschlägt mit der Begründung, dass Rehabilitationskliniken als Institutionen des Gesundheitswesens primär \n\ndie Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit bezwecken. \n\n \n\nUnd nun noch zum Antrag von Gastro AR um Streichung von Art. 10: \n\n1. Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht. \n\n2. Er ist widersprüchlich. Gastro AR hat sich in der Vernehmlassung gegensätzlich geäussert, nämlich \n\nmit der Ausdehnung der Abgabe für das ganze Gewerbe (Schreiner, Spengler, Verkaufsläden, Coif-\n\nfeure usw.). Dieser Antrag wurde in 1. Lesung im ablehnenden Sinne begründet und die Tourismus-\n\nabgabe wurde auch durch den Kantonsrat nicht in Frage gestellt. \n\n3. Es stellt sich die Frage, ob Sie als Legislative bereit wären, die wegfallenden Gelder für die Tourismus-\n\nförderung zu kompensieren. Wir sprechen hier von rund einer halben Million Franken. In der ange-\n\nspannten Finanzlage hätte ich da grosse Bedenken. Eine erhebliche Kürzung der Gelder zugunsten \n\nder Förderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden würde uns in eine Sackgasse führen. Viel \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n24 \n\ngute Aufbauarbeit würde in Frage gestellt oder zu Nichte gemacht und die gesamte touristische Ver-\n\nmarktung unserer Destination könnte verunmöglicht werden, wegen mangelnder Finanzen. \n\n \n\nAn dieser Stelle richte ich meinen herzlichen Dank an die PK für die intensive Auseinandersetzung mit \n\ndiesem Gesetz. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo befürwortet das neue Tourismusgesetz \n\nwie bereits anlässlich der 1. Lesung mehrheitlich. Die diversen kleineren Anpassungen, welche aufgrund \n\nvon Voten der 1. Lesung erfolgt sind, werden von der FiKo begrüsst. Mit grossem Interesse haben wir die \n\nAntwort auf unseren Vorschlag in der 1. Lesung, die Prüfung einer Reduktion der Laufzeit der Leistungs-\n\nvereinbarung von vier auf zwei Jahre, entgegengenommen. Wir können den Argumenten des Regierungs-\n\nrates folgen und sind mit dem Beibehalt von vier Jahren einverstanden. In der 1. Lesung haben wir den \n\nKantonsrat auch darauf hingewiesen, dass mit Art. 3 die gesamte Finanzkompetenz in Bezug auf die Leis-\n\ntungsvereinbarungen mit den Tourismusorganisationen an den Regierungsrat übertragen wird. Der Kan-\n\ntonsrat hat somit keinen Einfluss mehr. Nach intensiven Diskussionen hat sich die FiKo dazu entschieden, \n\neinen Antrag einzureichen, damit die Kompetenzen wieder wie bis anhin beim Kantonsrat liegen. Aufgrund \n\nder Konzeption des Gesetzes ist die reine Übertragung der Finanzkompetenzen an den Kantonsrat gemäss \n\nRechtsdienst nicht möglich. Aus diesem Grund muss die Kompetenz der Genehmigung des gesamten Leis-\n\ntungsauftrages an den Kantonsrat übertragen werden. Deshalb werden wir in der Detailberatung den Antrag \n\nauf Änderung von Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie einen neuen Abs. 3 beantragen. Die FiKo bittet Sie, unserem \n\nAntrag zu folgen, denn ohne diese Änderung liegt die gesamte Kompetenz nur noch beim Regierungsrat. \n\nAuch wenn der Betrag heute mit «nur» 300'000 Franken pro Jahr beziffert wird, ist das für die Zukunft nicht \n\nin Stein gemeisselt. Denn mit Annahme des vorliegenden Gesetzes kann der Regierungsrat den Betrag in \n\nZukunft senken oder erhöhen und er wird dann als gebundene Ausgabe in den Voranschlag einfliessen. \n\nDer Kantonsrat kann dies dann nur noch zur Kenntnis nehmen. Deshalb bitte ich Sie, geben wir diese \n\nKompetenz nicht aus der Hand und lassen Sie uns mindestens alle vier Jahre den Leistungsauftrag im \n\nKantonsrat behandeln, diskutieren und genehmigen. Das wäre genau eine Massnahme zur Emanzipation \n\ndes Kantonsrates, wie es von Kantonsrat Meier–Gais in seiner Eröffnungsrede erwähnt wurde.  \n\n \n\nDie FiKo ist für Eintreten. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates zur Totalrevision des Tourismusgesetzes in 2. Lesung zur Kenntnis genommen. Für die SVP-\n\nFraktion sind die vorliegenden regierungsrätlichen Antworten zu den eingegangen Fragen und Anliegen aus \n\n1. Lesung sowie der Volksdiskussion zufriedenstellend. Auch mit den Anträgen der PK kann die SVP-Fraktion \n\nmehrheitlich leben. Einzig mit dem Antrag der PK, in Art. 11 Abs. 2 eine lit. d) und in Art. 12 Abs. 1 eine \n\nlit. d\nbis\n\n) einzufügen, kann die SVP-Fraktion nichts anfangen. Spitäler und Kliniken für Rehabilitation nach \n\ndem Gesundheitsgesetz unter der kantonalen Tourismusabgabe aufzuführen, ist für die SVP-Fraktion nicht \n\nnachvollziehbar. So hat doch eine medizinische Versorgung von Patienten nichts, aber auch gar nichts mit \n\nTourismus zu tun. Daher wird die SVP-Fraktion diesen Antrag der PK nicht unterstützen und folgt in diesem \n\nPunkt dem Antrag des Regierungsrates. Bei der Diskussion zu diesen unsäglichen Abgaben bei den Spitälern \n\nwurden immer mehr Stimmen laut, was diese kantonalen Tourismusabgaben überhaupt sollen. Unweigerlich \n\nmuss die Frage gestellt werden, ob der gesamte Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den Erträgen \n\nsteht. Der Vergleich des Regierungsrates suggeriert uns zwar einen Aufwand von 14'300 Franken gegenüber \n\nEinnahmen von 475'000 Franken vor. Diesem darf aber klar entgegengehalten werden, dass es auch eine \n\nzweite Seite dieser Medaille gibt, nämlich die, der Betroffenen. Müssen doch gerade diese sehr viel Aufwand \n\nbetreiben, um eine geringe Abgabe zu bezahlen. Es kommt noch hinzu, dass in gewissen Fällen auch eine \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n25 \n\nGleichberechtigung in Frage gestellt werden kann. Dann nämlich, wenn eine Abgabepflicht für ein Restaurant \n\noder eine Bar besteht, diese aber in unterschiedlichen Gemeinden stehen. So ist in Herisau der touristische \n\nEinfluss nicht messbar, in Urnäsch oder Heiden umso mehr. Die SVP-Fraktion ist daher mehrheitlich zum \n\nSchluss gekommen, dass die kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 10 bis Art. 13 komplett gestrichen \n\nwerden muss. Wir sind uns bewusst, dass wir auf die 2. Lesung eine grosse Änderung anstreben. Wir sind \n\nuns aber genauso bewusst, dass dies einem modernen Kanton, mit einem schlanken Tourismusgesetz \n\nentgegenkommt. Wagen wir den Schritt zur Entlastung vieler kleiner Betriebe im Land, die täglich ihr Bestes \n\ngeben, für ein tolles und schönes Appenzellerland. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die \n\nklärenden Ausführungen zu Themen und Fragen aus der 1. Lesung, insbesondere zur Streichung der \n\nBestimmung in Art. 4 Abs. 4 (Er [der Kanton] kann sich an Institutionen beteiligen.). Der Regierungsrat stellt \n\nfest, dass durch die Streichung künftig keine Beteiligungen mehr möglich sein werden, die zum Verwaltungs-\n\nvermögen zu rechnen sind. Hier fehlt der SP-Fraktion aber eine abschliessende Stellungnahme und  \n\nEinschätzung des Regierungsrates. Immerhin hat der Regierungsrat die nun gestrichene Bestimmung dem \n\nKantonsrat vorgeschlagen und damit ein Anliegen geregelt. Anerkennend zur Kenntnis nimmt die Fraktion, \n\ndass vom Regierungsrat in Art. 1 Abs. 2 das Anliegen der Nachhaltigkeit aufgenommen wurde. Die Fraktion \n\nbegrüsst dabei, dass Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne gemeint ist, also ökologisch, wirtschaftlich und \n\ngesellschaftlich. Die SP-Fraktion versteht die Formulierung allerdings als minimale Variante und nicht als \n\nstarkes Bekenntnis zum Prinzip der Nachhaltigkeit. Immerhin aber ist damit abgewendet, dass der Tourismus \n\nin Appenzell Ausserrhoden in den Verdacht geraten könnte, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. \n\nLassen Sie mich dazu aus der Einleitung der Nachhaltigkeits-Charta des Schweizerischen Tourismusver-\n\nbandes aus dem Jahr 2009 zitieren: «Alle Gästeumfragen belegen die einzigartige Natur und Landschaft \n\nals Hauptgrund für Reisen in die Schweiz. Daher bekennt sich der Schweizer Tourismus zur Nachhaltigkeit \n\nauf den drei Ebenen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft, wobei ein besonderes Gewicht auf den Faktor Umwelt \n\ngelegt wird.» Auf seiner Webseite schreibt der Schweizer Tourismus-Verband: «Nachhaltigkeit ist ein Stand-\n\nortvorteil. Der Schweizer Tourismus-Verband will neue Wege gehen, um Nachhaltigkeit zu fördern, spannend \n\nzu kommunizieren und zu vermitteln.» Und Schweiz Tourismus wirbt folgerichtig mit der Nachhaltigkeit auf \n\nmyswitzerland.com. Vom Solarskilift über eine RideShare-Mitfahrzentrale bis zur einzigen vollständig solar-\n\nbetriebenen Gondelbahn der Welt in Wildhaus finden sich Beispiele, die motivieren. Diese Entwicklung muss \n\nuns in Appenzell Ausserrhoden interessieren und Richtschnur sein. Im neuen Entwurf soll die Förderung \n\ndes Tourismus also neu die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigen. Nun fehlen im \n\nGesetz aber Bestimmungen, die einen Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Finanzhilfen schaffen. Wie \n\nist also die Gewichtung der Nachhaltigkeit bei Finanzhilfen? Welches sind die Beurteilungskriterien? Was \n\nschafft den Anreiz für nachhaltige Projekte? Das Gesetz sagt hier A, aber nicht B. Das ist aus Sicht der SP-\n\nFraktion ein nicht unerheblicher Mangel dieses Gesetzes. Die SP-Fraktion anerkennt die Nachbesserungen \n\nim Entwurf des Tourismusgesetzes auf die 2. Lesung. Insgesamt nimmt die SP-Fraktion das vorliegende \n\nGesetz aber mit Ernüchterung zur Kenntnis. Die Mitglieder der SP-Fraktion machen ihre Meinung zur \n\nSchlussabstimmung abhängig vom Verlauf der Debatte. Begeisterte Zustimmung ist in jedem Fall aber nicht \n\nzu erwarten. Den Antrag der PK, die Rehabilitationskliniken der Tourismusabgabe zu unterstellen, lehnt die \n\nSP-Fraktion ab. Zu einer allfälligen Streichung der Art. 10 bis 13 werde ich mich nach entsprechender \n\nAntragstellung äussern.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei Regierungsrat und \n\nPK für die schlüssigen Überlegungen und verständlichen Änderungen im Gesetz. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nkann sich den Anträgen des Regierungsrates und damit auch der Zusammenfassung der Abgaben in einer \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n26 \n\nneuen Tourismusabgabe anschliessen. Diese Zustimmung ändert aber nichts an unserer Meinung, dass die \n\nChance verpasst wurde, mit dem Tourismusgesetz ein Signal zu setzen. Mit einer bewussten Förderstrategie \n\nmit bedeutenden Mitteln hätte das hohe Wertschöpfungspotenzial des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \n\nunterstrichen werden können. Eine Gratwanderung und heute wahrscheinlich der Hauptdiskussionspunkt \n\nist die Diskussion, ob auch Spitäler und Kliniken für Rehabilitation Tourismusabgaben bezahlen sollen. Eine \n\nwirtschaftsfreundliche Haltung und das Bestreben, Abgaben für willkommene Betriebe möglichst zu vermeiden, \n\nwürden dagegen sprechen. Die Tatsache, dass unsere Kliniken gerade auch von unserem touristischen \n\nPotenzial mit Landschaft, Ruhe und Aussicht profitieren, spricht eher dafür. Die Reha-Kliniken in Appenzell \n\nAusserrhoden haben offensichtlich und selten zufällig ihren Standort an grandiosen Lagen, um ihre Patienten \n\nnicht nur mit guter Betreuung, sondern vor allem auch mit unseren touristischen Reizen und den damit \n\nverbundenen Infrastrukturen zu bewerben und sie davon profitieren zu lassen. Jedes Werbebild der Appen-\n\nzellerland Tourismus AG (ATAG) irgendwo in der Schweiz motiviert gerade auch potenzielle Reha-Patienten \n\nim Rahmen ihrer Wahlfreiheit gemäss Krankenversicherungsgesetz, eine Klinik in unserem Kanton zu be-\n\nsuchen. Eher belustigt hat mich die ablehnende Begründung der Fraktion der FDP.Die Liberalen in der \n\nZeitung, dass die Kosten der Tourismusabgabe indirekt auf die Prämien der Krankenversicherungen und \n\ndie Kostenbeiträge der öffentlichen Hand überwälzt würden. Ich glaube nicht, dass die Kliniken in der Lage \n\nwären, wegen der Tourismusabgabe eine Erhöhung der Fallkostenpauschalen oder der Baserate zu errei-\n\nchen. Wie gesagt, die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbegrüsst und unterstützt die vom Regierungsrat nach der 1. Lesung vorgeschlagenen Anpassungen des \n\nTourismusgesetzes und spricht sich einstimmig dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Die Verankerung der \n\nNachhaltigkeit in Art. 1 präzisiert den Zweckartikel, und die Gliederung der Fördermassnahmen in einen \n\nGrundauftrag (Art. 3), in Finanzhilfen (Art. 4 bis Art. 9) und in Konzeptionelle Grundlagen (Art. 9a) verbessert \n\ndie Übersicht und Verständlichkeit des Gesetzes. Zu Diskussionen Anlass gegeben hat die Ausdehnung \n\nder Abgabepflicht auf sämtliche Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter, welche für den Eigengebrauch \n\nein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu Ferien- oder Erholungszwecken haben. Hier ist jedoch ein \n\nkürzlich ergangenes Bundesgerichtsurteil im Fall des Kantons Obwalden zu berücksichtigen, wonach eine \n\nUngleichbehandlung von Auswärtigen und Einheimischen gegen das verfassungsmässige Gebot der \n\nRechtsgleichheit verstösst. Regierungsrätin Koller-Bohl hat sich bereits dazu geäussert. Engagiert diskutiert \n\nwurde auch der PK-Antrag, Spitäler und Kliniken für die Rehabilitation der Abgabepflicht zu unterstellen. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt diesen Antrag grossmehrheitlich ab. Spitäler und Kliniken, die sich \n\nauf der Spitalliste befinden, erbringen medizinische Leistungen auf Anordnung eines Arztes. Der Patient \n\nentscheidet sich eher selten aktiv für ein Spital oder eine Klinik, um von touristischen Angeboten oder den \n\nSchönheiten der Natur profitieren zu können. Deshalb sind wir der Ansicht, dass diese Abgabe nicht aus-\n\ngedehnt werden soll. \n\n \n\nAbschliessen möchte ich mein Votum mit einer persönlichen Bemerkung. Ich halte mich für sehr gewerbe-\n\nfreundlich, habe aber das E-Mail des Gewerbeverbandes Appenzell Ausserrhoden vom 8. Juni 2016 mit \n\ngrossem Befremden zur Kenntnis genommen. Sich auf diese Weise nur wenige Tage vor der 2. Lesung im \n\nKantonsrat, nach Abschluss sämtlicher Meinungsbildungsprozesse in Regierungsrat und Fraktionen, noch \n\neinmal Gehör zu verschaffen und mit der Ergreifung des Referendums zu drohen, ist nach meinem und \n\ndem Empfinden einiger Parteikollegen schlechter politischer Stil. Sowohl Gastro AR, welche ebenfalls mit \n\neinem verspäteten Brief an uns gelangt ist, wie auch der Gewerbeverband hätten sich im Rahmen der \n\nVolksdiskussion mit ihren Anliegen durchaus nochmals einbringen und Gehör verschaffen können. Warum \n\nsie darauf verzichtet haben, bleibt ihr Geheimnis. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird dem totalrevidierten \n\nTourismusgesetz zustimmen. \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n27 \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen hat das Tourismusgesetz anlässlich ihrer Vorsitzung nochmals diskutiert. Über das Wie äussere \n\nich mich nicht, Gäste sind bei uns herzlich willkommen. Öffentlich diskutiert wird die Zuständigkeit der \n\nFörderung des Tourismus. Ohne Zweifel ist dieselbe eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und \n\nGemeinden sowie der in Art. 11 des Gesetzes beschriebenen abgabepflichtigen Betriebe. Der Bund unter-\n\nstützt den Tourismus mithilfe von verschiedensten Rechtsgrundlagen, so beispielsweise über die Regional-\n\npolitik. Kanton und Gemeinden leisten Förderbeiträge an die ATAG. Art. 5 des Gesetzes über die Wirtschafts-\n\nförderung (bGS 911.1) stellt eine weitere Grundlage dar, damit sich der Kanton an innovativen Vorhaben \n\nbeteiligen kann. Nicht zuletzt unterstützen die öffentliche Hand und somit die Steuerzahlenden indirekt den \n\nTourismus, beispielsweise über die Instandstellung und Instandhaltung der Infrastruktur. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen anerkennt gewisse Bedenken des Verbandes Gastro AR. Insbesondere kleinere \n\nund periphere Betriebe können voraussichtlich von Fördermassnahmen, wie sie im Gesetz angedacht sind, \n\nweniger profitieren. Trotzdem sind die Begründungen des Regierungsrates im Bericht und Antrag zur ersten \n\nund zweiten Lesung plausibel. Wer von Fördermassnahmen hauptsächlich profitiert, soll sich auch an ihnen \n\nbeteiligen – die Kostenanlastungssteuer wurde in Zusammenhang mit der 1. Lesung beschrieben. \n\n \n\nUnd dann noch dies: Wir sprechen eigentlich nie von den Kundinnen und Kunden. Selbstverständlich soll \n\nsich der Tourismus bezahlt machen und unbestritten ist dessen Bedeutung. In der Hauptsache sollen aber \n\nzufriedene Kundinnen und Kunden zu einem gesunden finanzierten Tourismus beitragen. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen glaubt, dass die Anbieterinnen und Anbieter fähig waren, fähig sind und fähig sein \n\nwerden, attraktive und qualitativ hochstehende Angebote zu entwickeln. Kanton und Gemeinden sind mitein-\n\ngebunden, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit den Änderungen des Regie-\n\nrungsrates in Folge der 1. Lesung ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen grossmehrheitlich einver-\n\nstanden. Den Antrag der PK, die Abgabepflicht zu erweitern, lehnt die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ndeutlich ab. Bei Art. 3 ist die Frage zur Finanzkompetenz bei der Vergabe des Leistungsauftrages aufge-\n\ntaucht. Wir gehen davon aus, dass in Art. 11 Abs. 1 lit. b) auch neue Formen der Parahotellerie Eingang \n\nfinden könnten, wie beispielsweise Anbieter im Angebot von Airbnb. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nist für Eintreten und Zustimmung zum totalrevidierten Tourismusgesetz. \n\nLutz–Grub: Ich danke Ihnen für die interessanten und konstruktiven Rückmeldungen. Es freut mich zu \n\nhören, dass Eintreten unbestritten ist und der Vorlage grossmehrheitlich zugestimmt wird. Interessant zu \n\nhören war auch, was der PK-Antrag in den Fraktionen ausgelöst hat. In den einzelnen Fraktionen wurden \n\ndoch intensive Diskussionen geführt, ich durfte von allen Rückmeldungen dazu hören. Drei Punkte möchte \n\nich noch näher erläutern: \n\n \n\nZum Antrag der FiKo: Als wir das Geschäft in der PK beraten haben, ist der Antrag der FiKo noch nicht \n\nvorgelegen. Demzufolge konnte dieser nicht vertieft diskutiert werden und es ist mir nicht möglich, Ihnen \n\neine konsolidierte Rückmeldung der PK mitzuteilen. Wir haben die Thematik ebenfalls intensiv beleuchtet, \n\nstellen aber keinen Antrag.  \n\n \n\nZum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Das Ziel unseres Vorschlages zu den Reha-Kliniken war nicht, \n\ndass in der Folge alles zurückgewiesen wird, sondern es geht uns lediglich um die Reha-Kliniken. Ich \n\nmöchte nochmals betonen, dass die PK wirklich hinter der Tourismusabgabe steht. Ich werde mich in der \n\nDetailberatung aber gerne nochmals dazu äussern.  \n\n \n\nZur Rückmeldung der SP-Fraktion: Ich freue mich zu hören, dass die intensiven Gespräche zum Thema \n\nNachhaltigkeit estimiert wurden. \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n28 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Auch ich bedanke mich für die Zustimmung aller Fraktionen – auch wenn \n\ndie Vorlage keine Begeisterungsstürme auslöst. Ich möchte ebenfalls zu einigen Aussagen Stellung beziehen. \n\nIch freue mich, dass die FiKo erkannt hat, dass die in Art. 3 festgelegte Dauer des Leistungsauftrages \n\nzielführend ist. Kantonsrat Schmid–Teufen muss ich schon noch etwas entgegnen: Kantonsrat Meier–Gais \n\nhat in seiner Eröffnungsrede von Professionalisierung gesprochen und er hoffe, dass dies mit dem neuen \n\nKantonsratsgesetz umgesetzt würde. Ich frage mich aber, ob es wirklich professionell ist, was Sie beantragen. \n\nEinen Leistungsauftrag zu vergeben und Leistungen einzukaufen, ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. \n\nDer Regierungsrat hat dazu eine klare Haltung – wir werden in der Detailberatung nochmals darauf zu \n\nsprechen kommen. \n\n \n\nIm Namen der SVP-Fraktion hat Kantonsrat Oertle–Herisau geäussert, dass mit der Kostenanlastungssteuer \n\netwas suggeriert würde. Das möchte ich zurückweisen. Wir haben das seriös geprüft und sind auf diese \n\nAusgaben gekommen. Diesbezüglich verfügen wir bereits über gute Unterlagen. Mit der Selbstdeklaration \n\nstimmen die Zahlen sicher. Einnahmen zwischen 400'000 und 500'000 Franken stehen Ausgaben von \n\n15'000 Franken gegenüber – Sie können die Rechnung selber machen, was noch bleiben würde. Folgendes \n\nist mir im Grundsatz ebenfalls wichtig: Natürlich können nicht alle gleich profitieren, aber in diversen Sitzungen \n\nund Veranstaltungen von Gastro AR habe ich gemerkt, dass man sich natürlich auch öffnen muss. Auch als \n\nkleines Unternehmen ist zu prüfen, wo von diesem Angebot profitiert werden könnte, das die ATAG zur \n\nVerfügung stellt. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, sich darum zu bemühen und vom guten Angebot im \n\nRahmen, wie es dem Betrieb gerecht wird, zu profitieren. \n\n \n\nIch danke der SP-Fraktion für die Zustimmung. Sie ist nicht ganz so beflügelt, anerkennt jedoch, dass der \n\nBegriff «Nachhaltigkeit» Eingang im Gesetz gefunden hat. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass \n\nschlussendlich auch die Verhältnismässigkeit gewährleistet sein muss. Wird im Rahmen eines Projektes ein \n\nAntrag beispielsweise für die Summe von 200'000 Franken gestellt, müsste ein enormer Marathon an Be-\n\nwilligungen durchlaufen werden. Das zusätzlich nebst unserer Aussage, dass wir einen umweltschonenden \n\nTourismus wollen – das ist auch im aktuellen Regierungsprogramm das oberste Ziel. Die Umwelt ist unser \n\nKapital, das ist unsere grosse Überzeugung. Es handelt sich nicht um ein halbherziges Bekenntnis, es ist \n\nuns wirklich ernst. Im Tourismus werden drei Argumente genannt, weshalb Gäste in die Schweiz kommen: \n\nweil sie schön, sauber und sicher ist. Aber sicher auch, weil die Umwelt vielerorts noch intakt ist – wie bei \n\nuns im Appenzellerland. Es ist eine grundsätzliche Haltung und Überlegung des Regierungsrates, weshalb \n\nwir uns von Beteiligungen verabschiedet haben. Wir können Impulse geben, möchten aber keine Beteili-\n\ngungen mehr vornehmen. \n\n \n\nBezüglich der finanziellen Mittel, welche Kantonsrat Näf–Heiden angesprochen hat, gehen die Interessen \n\ndiametral auseinander. Dem Ruf nach mehr Förderung würde ich als Volkswirtschaftsdirektorin sehr gerne \n\nfolgen, mit den Ihnen bekannten Darlehen ist eine Förderung möglich. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat \n\nausgeführt, dass auch im Gesetz über die Wirtschaftsförderung ein diesbezüglicher Artikel zu finden sei. \n\nSollte ein grosses Vorhaben in Planung sein, welches für den Kanton wichtig ist, werden wir sicher auch in \n\nZukunft gerne so handhaben wollen. \n\n \n\nIch danke der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der Gruppierung der Parteiunabhängigen für die Unter-\n\nstützung und Kantonsrat Ganz–Lutzenberg für die Ausführungen zur Verbundaufgabe im Tourismus. Ge-\n\nwisse Aufgaben sind nebst Bund, Kanton und Gemeinde durch jene mitzufinanzieren, welche mehr davon \n\nprofitieren, als die Allgemeinheit. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n29 \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt. 1 \n\nZweck \n1\n Dieses Gesetz bezweckt [...] \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des  \n\nKantons zu nutzen; \n\n \n\nRohner Ueli–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Ergänzung von Art. 1 Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des  \n\nKantons zu nutzen und zu achten; \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen der SP-Fraktion zum Teil anerkannt und ein Wort ins Gesetz aufge-\n\nnommen, nämlich «nachhaltig». Die SP-Fraktion ist nun der Meinung: Zwei Wörter mehr würden sich noch \n\nlohnen. Ich möchte dazu ein Beispiel erläutern und gehe dafür bewusst ins Ausland. In Island gibt es einen \n\nGeysir – viele glauben, es gäbe mehrere Geysire in Island. Das stimmt aber nicht, es gibt nur jenen in Gey-\n\nsir selbst. Die Verantwortlichen für den Tourismus in Geysir haben sich gesagt, dass dieses Spektakel ge-\n\nnutzt und für den Tourismus vermarktet werden soll. Es wurden Wege gebaut, Sitzbänke errichtet und ein \n\nKiosk eröffnet. Das war schon etwas fragwürdig. Später haben sie herausgefunden, dass der Geysir noch \n\nviel höher spritzt und die Intervalle viel kürzer werden, wenn Waschmittel in sein Inneres geschüttet wird. \n\nAlso haben sie Waschmittel in den Geysir gegeben bis gar nichts mehr passiert ist. Der Geysir hat nur noch \n\nleicht aus dem Boden gesprudelt. Dieses Naturereignis wurde zwar genutzt, aber nicht geachtet.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Achtung gegenüber der Natur \n\nim Begriff «Nachhaltigkeit» enthalten ist. Ein solcher Fall wie mit dem Geysir in Island wäre bei uns niemals \n\nmöglich. Wir haben andere Gesetzgebungen im Bereich Umwelt- und Gewässerschutz, welche so etwas \n\nverbieten würden. Ich kann Sie also beruhigen: Auch ohne diesen Zusatz werden diese Werte geachtet und \n\ngesetzlich an anderen Orten geschützt.  \n\nLutz–Grub: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits erwähnt, dass die PK mehrheitlich der Ansicht ist, \n\ndass dem Anliegen der SP-Fraktion bezüglich der nachhaltigen Entwicklung mit der Neuformulierung von \n\nArt. 1 Abs. 2 genügend entsprochen wurde. Ich möchte kurz zitieren, was nachhaltige Entwicklung ist: \n\nNachhaltige Entwicklung ist die Übersetzung des englischen Begriffs «sustainable development». Sie be-\n\nzeichnet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation dient, ohne die Möglichkeiten \n\nkünftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Der Ursprung der Idee liegt im Begriff \n\nder Nachhaltigkeit, welche erstmals in der deutschsprachigen Forstwirtschaft auftauchte. Heute bezieht sich \n\nder Begriff in der Regel auf soziale, ökonomische und ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit. Wenn ich \n\ndas lese und Revue passieren lasse, bin ich der Ansicht, dass das Wort «achten», welches im Antrag ge-\n\nwünscht wird, eigentlich im Begriff «Nachhaltigkeit» genügend verpackt ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 35:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n30 \n\nArt. 3 \n\nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n \n1\n Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der \n\nRegierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismus-\n\norganisationen. Er kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n2\n Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abge-\n\nschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des \n\nBerichtswesens und das Controlling. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Überschrift von Art. 3 zu streichen. \n\n \n\nSchmid–Teufen beantragt namens der FiKo folgende Änderung von Art. 3: \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Er \n\nvergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. \n2\n Vereinbarungen über den Leistungsauftrag werden in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abge-\n\nschlossen. Sie regeln mindestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des \n\nBerichtswesens und das Controlling. \n3 \n\nDer Leistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\nWie bereits im Eintreten erwähnt, stelle ich namens der FiKo den Antrag auf Änderung von Art. 3. Die Mög-\n\nlichkeit zur Delegation der Vergabe des Leistungsauftrages an das Departement gemäss Abs. 1 macht in \n\ndieser Konstellation keinen Sinn mehr, weshalb dieser Satz in unserem Antrag gestrichen wird. Zu Abs. 2: \n\nEs kann mehrere Vereinbarungen mit verschiedenen Tourismusorganisationen geben, aber nur einen Leis-\n\ntungsauftrag. Der Leistungsauftrag ist als Einheit zu betrachten und umfasst alle Massnahmen, welche zur \n\nSicherstellung des gesetzlichen Auftrages gemäss Art. 1 zu ergreifen sind. Neu ist Abs. 3, welcher die \n\nKompetenz des Kantonsrates regelt. Wir bitten Sie erneut, unserem Antrag zu folgen, damit wir die Kompe-\n\ntenz weiterhin in den eigenen Händen behalten.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich habe es bereits gesagt: Es ist uns ein Anliegen, dass wir klare Rollen \n\nhaben und der Leistungseinkauf angesiedelt ist, wo er hingehört, nämlich beim Regierungsrat. Ich möchte \n\ndas Anliegen der FiKo aber auch würdigen, denn ihr geht es darum, dass die parlamentarische Tourismus-\n\nDiskussion, wie sie in der Vergangenheit jeweils stattgefunden hat, im Kantonsrat weiterhin geführt wird. Das \n\nist sehr wichtig und wir durften in den letzten Jahren feststellen, dass das Interesse am Tourismus und die \n\nUnterstützung seitens des Kantonsrates gewachsen und erfreulich gross sind. Nun geht es aber um den \n\nLeistungsauftrag. Ich bin der Ansicht, dass der Kantonsrat Mitsprache haben muss, wenn es wirklich in seinen \n\nFinanzkompetenzen liegt und auch wirklich Gelder fliessen. Diesbezüglich möchte ich insbesondere die \n\nstrategischen Geschäftsfelder in Art. 5 nennen. Dorthin wird das meiste Geld im Rahmen der Vereinbarungen \n\nfliessen. Worum geht es beim Leistungsauftrag gemäss Art. 3? Es geht um die Sicherstellung der Marketing-\n\nplanungsprozesse nach dem Destinationsmanagement der dritten Generation. Es wird moderiert, wie das \n\numgesetzt wird und wie die strategischen Geschäftsfelder entwickelt werden. Es geht um die Beschaffung \n\nund Sicherstellung des Know-how und der finanziellen Kapazitäten zur Konzeption und des Betriebs der \n\nGeschäftsfelder. Es geht aber auch um das Verteilen von Informationen und dass Ansprechpersonen in den \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n31 \n\nGeschäftsstellen Auskunft gegeben wird. In den Gemeinden sollen Infostellen betrieben werden können und \n\nder Betrieb der zentralen Homepage und des Buchungssystems ist sicherzustellen. Auch das Destinations-\n\nmarketing ist sicherzustellen mit dem Verteilen von Broschüren – das hat aber eine untergeordnete Funktion. \n\nIch möchte Ihnen vor Augen führen, dass es sich dabei vor allem um technische Punkte handelt, welche im \n\nLeistungsauftrag abgehandelt werden. Wie gesagt: Die politische Diskussion, welche wir auch in Zukunft \n\ngerne mit dem Kantonsrat führen werden, spielt sich an einem anderen Ort ab – bei den Geschäftsfeldern. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag des Regierungsrates Folge leisten können.  \n\nNäf–Heiden: Am 26. Oktober 2015 haben wir im Rahmen der Genehmigung des Verpflichtungskredits für \n\ndie Mittel an die ATAG bzw. andere Organisationen im Anhang zu den Unterlagen des Regierungsrates die \n\nLeistungsvereinbarung mit der ATAG erhalten. Dort ist unter Ziffer 6.1, Beitragsleistungen des Kantons, im \n\nzweiten Absatz zu lesen: «Die Genehmigung der jährlichen Voranschläge durch den Kantonsrat bleibt vor-\n\nbehalten. Die Auszahlung der öffentlichen Mittel erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit finanzieller \n\nMittel.» Das bedeutet, dass das letzte Wort dem Kantonsrat in dieser Sache im Prinzip nicht entzogen wurde. \n\nWir können über den Voranschlag steuern, ob wir die Mittel zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Man \n\nkönnte nun sagen, mit diesem Artikel im Tourismusgesetz könnte die Leistungsvereinbarung nächstes Mal \n\nanders formuliert werden, aber aufgrund der heutigen Diskussion habe ich das Vertrauen in den Regierungs-\n\nrat, dass er es nicht wagen würde, den zitierten Absatz aus der Leistungsvereinbarung zu streichen. In \n\ndiesem Sinn möchte ich Sie bitten, den Antrag der FiKo abzulehnen. Er ist nicht notwendig.  \n\nSchmid–Teufen: Kantonsrat Näf–Heiden möchte ich entgegnen, dass es gemäss Abklärungen mit dem \n\nRechtsdienst genau nicht so ist. Der Kantonsrat kann sich in Zukunft im Voranschlag nicht mehr dazu äussern \n\noder etwas genehmigen, sondern der Regierungsrat vergibt den Leistungsauftrag selbständig. Genau deshalb \n\nmöchten wir Art. 3 abändern.  \n\nMeier–Herisau: Genau in diese Richtung möchte ich auch meine Frage stellen, damit vielleicht etwas Licht \n\nins Dunkle kommt. Es gibt verschiedene Finanzkompetenzen, welche für den Regierungsrat bei \n\n420'000 Franken liegen. Werden beim Abschluss einer Leistungsvereinbarung über vier Jahre die Kosten \n\nder vier Jahre zusammengezählt? Werden in der Leistungsvereinbarung pro Jahr beispielsweise \n\n200'000 Franken gesprochen, sind das 800'000 Franken in vier Jahren. Wer kann diesen Betrag freigeben? \n\nNach den Äusserungen der FiKo wäre das der Regierungsrat und der Kantonsrat hätte nichts zu sagen, \n\nobwohl die Gesamtsumme über die Finanzkompetenz des Regierungsrates hinausgeht.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das ist richtig, es würde ein Verpflichtungskredit für vier Jahre gesprochen. \n\nSie müssen sich einfach bewusst sein, dass der Leistungsauftrag mit dieser Formulierung in jedem Fall – \n\nauch wenn es um 200'000 Franken geht und die Kompetenz beim Regierungsrat liegen würde – an den \n\nKantonsrat gelangt werden müsste.  \n\nSchmid–Teufen: In Bezug auf ein professionelles Arbeiten möchte ich erwähnen, dass es für mich genau \n\nprofessionell ist, einmal über ein Geschäft zu diskutieren, es zu genehmigen und dann kann vier Jahre \n\ngearbeitet werden. Das ist für mich auch ein professionelles Parlament.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mir ist es ebenfalls ein Anliegen, etwas Licht ins Dunkle zu bringen. \n\nEin Leistungsauftrag ist nicht von den Finanzen zu entkoppeln, diese beiden Dinge gehören zusammen. Es \n\nwird ein Auftrag erteilt und es sind die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die FiKo \n\nhat anlässlich der 1. Lesung angeregt, dies für zwei Jahre zu tun. Nachher sind wir den guten Argumenten \n\ndes Regierungsrates gefolgt und können nun auch mit vier Jahren leben. Es wurde von professionellem \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n32 \n\nArbeiten gesprochen und das ist genau das, was wir im Kantonsrat tun müssen. Wir haben etwas alle vier \n\nJahre im Detail zu prüfen, es zu genehmigen und somit erhält der Regierungsrat wieder vier Jahre Hand-\n\nlungsfreiheit, um daran arbeiten zu können. So ist auch unsere Oberaufsicht gewährleistet, denn diese ist \n\ndie grösste Aufgabe des Kantonsrates. Wir haben hinzusehen und nach vier Jahren zu kontrollieren, ob es \n\nin unserem Sinn ist und der Leistungsauftrag um weitere vier Jahre verlängert werden soll, oder ob allenfalls \n\nAnpassungen notwendig sind. Delegieren wir das heute an den Regierungsrat, können wir später nicht \n\nmehr darüber diskutieren, ausser wir ändern erst das Gesetz. Zudem schwächen wir damit das Parlament. \n\nKantonsrat Meier–Gais wollte sagen, dass wir ein emanzipiertes, aber auch ein starkes Parlament benötigen. \n\nWir haben nicht alle Details festzulegen, aber wir müssen bei den wichtigen Dingen hinsehen und allenfalls \n\neingreifen können. Sind der Kredit und der Leistungsauftrag unbestritten – und das hat die Vergangenheit \n\ngezeigt – geht dieses Geschäft ganz schlank durch den Kantonsrat. Noch etwas zu den Finanzkompetenzen: \n\nWir müssen achtgeben, nicht in jedem Gesetz die Finanzkompetenzen, welche uns nach Verfassung gege-\n\nben sind, auszuhöhlen. Wir sollten möglichst nach diesen Finanzkompetenzen leben und sie entsprechend \n\numsetzen. Legen wir in jedem Gesetz etwas anderes fest, weiten oder höhlen wir die Finanzkompetenzen \n\naus. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag der FiKo zu unterstützen, weil wir damit nichts vergeben und \n\nder Regierungsrat vier Jahre planmässig weiterarbeiten kann, wie es auch sein Auftrag ist.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wenn Sie mit einem starken Parlament und Professionalität argumentieren, \n\nsage ich Folgendes nochmals, weil es so wichtig ist: Professionalität heisst auch, dass die Rollen zwischen \n\nLegislative und Exekutive richtig verteilt sind. Und der Leistungseinkauf ist eine Exekutivaufgabe – ganz \n\nklar. Bei diesem Leistungsauftrag geht es um eine sehr technische Angelegenheit.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte von Regierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, hören, \n\nob es tatsächlich so ist, dass mit einer Leistungsvereinbarung die Finanzkompetenzen ausgehöhlt werden \n\nkönnen. Nachher sind im Prinzip alles gebundene Ausgaben, wie hoch auch immer sie sind. Das verstehe \n\nich aus dieser Diskussion und mache doch einige Fragezeichen, ob ich das auch richtig finde.  \n\nLeuzinger–Bühler: Mir stellt sich eine Frage. Wir haben heute gehört, dass der Kantonsrat in Zusammen-\n\nhang mit dem Leistungsauftrag alle vier Jahre über den Tourismus diskutiert hat. Stimmen wir der Variante \n\ndes Regierungsrates zu, aus welchem Anlass sprechen wir im Kantonsrat noch über den Tourismus? Diese \n\nFrage stellt sich in Zukunft tatsächlich. Bisher haben wir im Kantonsrat mindestens alle vier Jahre über \n\neinen wichtigen Wirtschaftszweig diskutiert. Wenn wir nicht mehr über den Leistungsauftrag zu befinden \n\nhaben, aus welchem Anlass fände noch eine solche Diskussion statt? Regierungsrätin Koller-Bohl hat \n\nebenfalls geäussert, dass dies immer eine gute Diskussion war. Wie findet diese denn in Zukunft statt? \n\nPassen wir alle vier Jahre das Gesetz an? \n\nBrönnimann–Herisau: Mir kommt es so vor, als würden wir Waschpulver in einen Geysir schütten. Ich bin \n\nder Ansicht, wir sollten uns an die Kompetenzenordnung halten. Wie es Regierungsrätin Koller-Bohl erklärt \n\nhat, handelt es sich um einen Leistungsbezug und das ist eine Exekutivaufgabe, auch wenn uns das nicht \n\ngefällt und wir meinen, den Finger auf dem Franken haben zu müssen. Wir durchbrechen ansonsten eine \n\nLogik, welche sich in anderen Bereichen bewährt und wir sollten bei dieser bleiben. Der Antrag der FiKo ist \n\nnicht anzunehmen.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte an die Frage von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau anknüpfen. Nach \n\nder Logik von Regierungsrätin Koller–Bohl, welche ich nachvollziehen kann, heisst das, dass in Zukunft alle \n\nLeistungsvereinbarungen so gehandhabt werden, dass es sich um eine Exekutivaufgabe handelt und der \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n33 \n\nKantonsrat nichts mehr dazu zu sagen hat, auch wenn es grössere oder neuere Leistungsvereinbarungen \n\ngibt? \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Es gibt das Konzept des Regierungsrates, welches \n\nso korrekt ausgeführt wurde, und es gibt das Konzept, welches durch die FiKo vertreten wird. Dazwischen \n\nbesteht ein Unterschied und die FiKo hat sich in dieser Frage auch vom Rechtsdienst beraten lassen. Ich \n\nkenne die Hintergründe nicht, da ich den Antrag heute zum ersten Mal sehe, kann ihn aber nachvollziehen. \n\nEs handelt sich klar um spezialgesetzliche Finanzkompetenzen, welche nicht in Einklang mit den verfas-\n\nsungsmässigen Finanzkompetenzen stehen. Im Einzelfall ist die Einhaltung der Finanzkompetenzen möglich, \n\nwenn die gesprochenen Mittel tiefer als der Betrag von 400'000 Franken sind. Zudem stellt sich die Frage \n\nnach wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Ausgaben. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die \n\nIdee von Kantonsrat Näf–Heiden, in die Leistungsvereinbarung trotzdem Weichen zu stellen, damit die \n\nFinanzkompetenzen nicht gelten aber der Voranschlagskredit, wie es in der Vergangenheit der Fall war, ist \n\nsehr unprofessionell. Wird ein solcher Auftrag erteilt, muss das für vier Jahre geschehen, denn der Leis-\n\ntungserbringer kann nicht bis November warten um zu erfahren, ob er den Auftrag im nächsten Jahr noch \n\nhat. Das wäre unprofessionell. Es handelt sich um zwei Konzepte, eines ist unabhängig von den Finanz-\n\nkompetenzen, das andere beinhaltet die abschliessende Kompetenz des Regierungsrates. Solche Rege-\n\nlungen haben wir einige, beispielsweise bei den Abgeltungen im öffentlichen Verkehr. Der Regierungsrat \n\nhat abschliessende Kompetenzen, welche nicht direkt im Einklang mit den verfassungsmässigen Kompe-\n\ntenzen stehen. In der Verfassung ist aber auch festgehalten, dass spezialgesetzlich andere Kompetenzen \n\nfestgelegt werden können.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Leuzinger–Bühler nach der Mitspra-\n\nche des Kantonsrates noch beantworten. Das ist bei den Art. 4 bis 6 der Fall. Ich habe bereits mehrfach \n\nerwähnt, dass in dessen Zusammenhang in Zukunft die grossen Beträge anfallen werden, welche in die \n\nKompetenz des Kantonsrates fallen. Ihre Mitsprache ist aber weiterhin über den Voranschlag, den Rechen-\n\nschaftsbericht, die Staatswirtschaftliche Kommission und die FiKo gewährleistet. Sie sind also jederzeit \n\neingebunden.  \n\n \n\n \n\nDie erste Abstimmung endet mit 32:32 Stimmen ohne Enthaltung. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. Die \n\nAbstimmung wird wiederholt. \n\n \n\nDie zweite Abstimmung erbringt dasselbe Resultat. Das relative Mehr ist nicht erreicht. \n\n \n\nDer Antrag der FiKo wird mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n\n \n\nArt. 10 bis 13 \n\n  \n\nOertle–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung der Art. 10 bis 13 sowie der Überschrift \n\nvor Art. 17. \n\n \n\nWie ich bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt habe, hat sich die SVP-Fraktion mehrheitlich entschieden, \n\ndie Tourismusabgabe gemäss Art. 10 bis 13 abzulehnen. Vorweg möchte ich kurz auf das E-Mail des Ge-\n\nwerbeverbandes und das Schreiben von Gastro AR eingehen. Die SVP-Fraktion tagt jeweils eineinhalb \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n34 \n\nWochen vor der Kantonsratssitzung. Wir haben uns nicht beeinflussen lassen oder auf Druck reagiert. Es \n\nist aber positiv, wenn ein Beschluss rückwirkend noch gestärkt wird. Bei der Streichung der kantonalen \n\nTourismusabgabe fällt ein Betrag von einer halben Million Franken weg. Dabei wird man schnell scheu, denn \n\nes ist viel Geld, worauf anscheinend nicht einfach so verzichtet werden kann. Aber unsere Nachbarkantone \n\nhaben beim Projektierungskredit zu einer EXPO etwas anderes bewiesen. Es bestand die Angst, dass eine \n\nEXPO zu viel kosten würde. Betrachtet man die Personen, welche den Betrag von einer halben Million \n\nFranken abzugeben haben, kann der Verzicht auch als Investition betrachtet werden. Es ist interessant zu \n\nlesen, wer alles hinter dieser Abgabepflicht steckt. Das ist Leben im Kanton. Wir haben mit der Überalterung \n\nzu kämpfen und dass in unserem Kanton nichts läuft. Die Streichung der Tourismusabgabe wäre für mich \n\neine Investition und der Betrag von einer halben Million Franken ist nicht so relevant. Zudem wird versucht, \n\nReha-Kliniken ebenfalls dieser Abgabe zu unterstellen. Das übrige Gewerbe wird jedoch nicht verpflichtet. \n\nEin Restaurant hat die Abgabe zu bezahlen, ein Souvenirshop oder eine Käserei jedoch nicht. Die grosse \n\nDiskussion zum Profit aus dem Tourismus zeigt auf, dass der Gedanke zur Streichung der Tourismusabgabe \n\nnicht abwegig ist. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.  \n\nEgger–Speicher: Das neu eingebrachte Anliegen der Streichung der Tourismusabgaben kann sicher geprüft \n\nwerden. Nach meiner Einschätzung können wir über diesen Antrag jedoch gar nicht abstimmen. Gemäss \n\nArt. 9 Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) muss die FiKo Geschäfte von finanzieller Tragweite prüfen und \n\nallenfalls Antrag stellen. Auch in Art. 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) wird \n\ndas wiederholt. Ich bitte Ratschreiber Nobs, das zu bestätigen oder zu dementieren. Ich möchte aber in der \n\nAnnahme weiterfahren, dass wir heute in 2. Lesung nicht über diesen Antrag abstimmen können. Soll an \n\ndiesem Anliegen festgehalten werden, gibt es dann eine 3. Lesung oder ist das Gesetz abzulehnen? Ich \n\nwarne vor einer 3. Lesung und rate jedem demokratisch gesinnten Mitglied des Kantonsrates davon ab, \n\ndenn mit einer 3. Lesung unterlaufen wir die demokratischen Rechte. Das bedeutet, es gibt keine Vernehm-\n\nlassung mehr und auch keine Volksdiskussion. Dies nota bene bei einem Geschäft, das eigentlich ein To-\n\ntalumbau der Totalrevision des Tourismusgesetzes ist. Es handelt sich nicht um ein Detail, sondern das \n\nTourismusgesetz regelt in erster Linie die Finanzierung und wenn wir nun das Kernstück umbauen wollen, \n\nmüssen wir dies wieder der Vernehmlassung und der Volksdiskussion unterstellen. Es bleibt also noch die \n\nAblehnung des Gesetzes als weiteres Vorgehen. \n\nLutz–Grub: Ich bin dankbar, wenn erst die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher beantwortet werden \n\nkann. Nachher sage ich gerne noch etwas zum Antrag der SVP-Fraktion, wenn es dann noch etwas zu \n\nsagen gibt.  \n\nRatschreiber Nobs: Massgeblich ist hier Art. 43 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, worin festgehalten \n\nist, dass über Anträge mit finanzieller Tragweite erst abgestimmt werden darf, wenn der Regierungsrat und \n\nallenfalls die zuständige Kommission dazu Stellung genommen haben. Ich bin der Meinung, dass die finan-\n\nziellen Konsequenzen dieses Antrages eigentlich klar sind, weil der Regierungsrat anlässlich der 1. Lesung \n\nin seinem Bericht und Antrag aufgezeigt hat, welches der Ertrag aus der Tourismusabgabe wäre. Ich habe \n\ndie Zahl nicht genau im Kopf, aber es sind ungefähr 450'000 bis 460'000 Franken. Vielleicht kann sich die \n\nFiKo dazu noch äussern. Dieser Betrag würde entsprechend wegfallen, wenn die Tourismusabgabe gestri-\n\nchen wird. Insofern sind die finanziellen Konsequenzen klar.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo beurteilt die Situation gleich wie Ratschreiber Nobs, massgeblich ist Art. 43 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates. Wir haben die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der 1. Lesung \n\nerhalten und in der 2. Lesung wurde auf diese Papiere verwiesen. Es geht um den Betrag von \n\n473'000 Franken, der mit dem Antrag der SVP-Fraktion wegfallen würde. Somit ist die finanzielle Tragweite \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n35 \n\nbekannt. Fällt die Tourismusabgabe weg, haben wir Mindereinnahmen bei gleichen Ausgaben und schluss-\n\nendlich haben wir eine knappe halbe Million Franken weniger. Die gesetzliche Grundlage, um darüber ab-\n\nzustimmen, ist aber gegeben und das weitere ist dann eine politische Frage.  \n\nLutz–Grub: Ich möchte einige Argumente vorbringen, weshalb ich für die Beibehaltung der Tourismusabgabe \n\nbin. Die Tourismusförderung ist meiner Meinung nach keine öffentliche Aufgabe. Jene, welche davon profi-\n\ntieren, sollen die Aufgabe auch bezahlen. Lehnen wir die Tourismusabgabe ab, sind die Fördermassnahmen \n\nin Frage gestellt. Das würde bedeuten, dass der Tourismus weniger Geld zur Verfügung hätte. Ich persönlich \n\nbin für einen starken Tourismus, weil er für Appenzell Ausserrhoden wichtig ist, denn daran sind viele Arbeits-\n\nplätze gekoppelt. Bei einer Ablehnung der Tourismusabgabe besteht die Gefahr, dass der Tourismus nicht \n\nmehr so stark ist, wie wir es gern hätten. Die Tourismusförderung müsste über den Staatshaushalt finanziert \n\nwerden, es fänden Diskussionen anlässlich des Voranschlages statt und stellen Sie sich vor, wir hätten \n\nwieder ein Entlastungsprogramm – da bestünde doch die Gefahr, dass eine Kürzung der Gelder für den \n\nTourismus beschlossen würde. Das würde dem Tourismus schaden und ihn gefährden. Für mich gibt es \n\nnur ein klares Ja zur Tourismusabgabe. Ich möchte das noch bildlich darstellen: Würden Sie ein Auto ohne \n\nMotor kaufen? Oder anders gesagt: Das Tourismusgesetz ist das Herz und die Tourismusabgabe ist die \n\nAorta. Würden wir die Aorta entreissen, hätten wir bald einen Patienten auf der Intensivstation. Vielen \n\nDank, wenn Sie die Tourismusabgabe unterstützen. \n\nWirz–Urnäsch: In keinem anderen Bereich haben wir eine solche «Extra-Gesetzgebung» mit intensiver \n\nFörderung wie im Tourismus, wovon zweifellos in erster Linie die gesamte Hotellerie, Para-Hotellerie usw. \n\nprofitiert und nur nebensächlich andere Branchen. Dann soll doch diese Branche auch etwas daran bezahlen. \n\nAndernfalls müssen wir uns wirklich fragen, ob wir das gesamte Gesetz verwerfen und die ATAG auflösen \n\nsollen. Die Hotellerie hätte dann selbst zu schauen, wie sie zu ihren Gästen kommt.  \n\nSolenthaler–Wald: Ich habe eine Frage an Regierungsrätin Koller-Bohl. Finanzpolitisch schwierig generieren \n\nwir wiederkehrend Mehrausgaben von einer halben Million Franken. Mir stellt sich die Frage, ob nicht auch \n\nauf der Leistungsseite gekürzt werden kann, damit die Förderung kostenneutral erfolgt. Anlässlich der \n\n1. Lesung war die Absicht erkennbar, das Niveau bei den rund 900'000 Franken halten zu wollen. Ist es \n\nmöglich, dieses Niveau zu reduzieren? Was hätte dies aus Ihrer Sicht für Auswirkungen? \n\nBalmer–Herisau: Wenn ich sehe, wie sich die 2. Lesung nun entwickelt, bin ich immer mehr der Überzeu-\n\ngung, dass der Antrag auf Rückweisung im Rahmen der 1. Lesung genau der richtige gewesen ist. Ein \n\nemanzipiertes Parlament stelle ich mir, bei allem Respekt, anders vor. Ich habe eine Frage an den Antrag-\n\nsteller, Kantonsrat Oertle–Herisau: Sie haben argumentiert, dass Ihnen die Förderung des Tourismus auch \n\nein wichtiges Anliegen sei. Wie stellen Sie sicher, dass die Finanzierung dieser wichtigen Förderung wei-\n\nterhin möglich ist? Ich möchte wissen, wie wir den Betrag als Parlament sicherstellen, wenn wir das Gesetz \n\nheute wirklich ändern. Ich hätte diese Antwort gerne dezidiert.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir haben heute gelernt, dass für die SVP-Fraktion die Relevanzgrenze bei den \n\nFinanzen bei einer halben Million Franken liegt. Ich hoffe, dass diese Grenze in der SVP-Fraktion auch \n\naufrecht erhalten bleibt, denn das würde uns einige Diskussionen ersparen. Ich habe kürzlich ein Interview \n\nmit einer Dame aus den USA gehört und eine Frage lautete, ob sie der Ansicht sei, dass dies durch die \n\nSteuerzahlenden bezahlt werden solle. Die Antwort dieser Dame darauf war dann, dass dies selbstver-\n\nständlich die Regierung zu bezahlen habe (Erheiterung). Mir kommt es nun auch so vor, dass die Tourismus-\n\nförderung alle anderen bezahlen sollen. Das ist aber nicht zielführend. Mit der Tourismusabgabe soll das \n\nVerursacherprinzip zur Anwendung gebracht werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses nicht \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n36 \n\nganz trennscharf ist, darüber wird aber hoffentlich noch diskutiert. Wenn nun einfach die Finanzierungsseite \n\ndes Gesetzes gestrichen werden soll, müssten wir uns überlegen, wie es denn mit der Leistungsseite aus-\n\nsieht. Dann sind wir aber bald soweit, dass wir das gesamte Gesetz zurückweisen und nochmals über die \n\nBücher gehen müssen. Dafür ist es in der 2. Lesung aber etwas spät. Ich bin der Ansicht, dass dem Antrag \n\nder SVP-Fraktion nicht gefolgt werden soll, sondern die Tourismusabgabe ist wie angedacht umzusetzen, \n\nmit Korrekturen, welche noch diskutiert werden können. Das Verursacherprinzip umstossen zu wollen, wäre \n\naus meiner Sicht ein falscher Schritt.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir sind im Kantonsrat zum zweiten Mal der Meinung, dass dieses Gesetz notwendig \n\nist und eine Förderung stattfinden soll. Es steht dem Gesetzgeber – also dem Kantonsrat – auch an, die \n\nFinanzierung sicherzustellen. Die Tourismusabgabe ist das Instrument dafür und wenn wir nur eine Förde-\n\nrung und ein Tourismusgesetz möchten, aber nicht festhalten, wie die Finanzierung zu erfolgen hat, habe \n\nich schon Bedenken, dass dies der richtige Weg ist. So gesehen ist die Vorlage schon korrekt, wir sagen, \n\nwas wir wollen und wie es finanziert werden soll. Das gehört zusammen. Wird die Finanzierung gestrichen, \n\nsagen wir damit indirekt, dass wir eigentlich gar nicht wissen, was wir wollen. Deshalb bin ich gegen den \n\nAntrag der SVP-Fraktion. \n\nGanz–Lutzenberg: Mir geht etwas durch den Kopf, es ist halb Frage und halb Bemerkung. Wir haben ein \n\nbestehendes Tourismusgesetz und wenn diese Totalrevision abgelehnt wird, hat das bestehende Gesetz \n\nnoch immer Gültigkeit. Im bestehenden Tourismusgesetz sind die Beherbergungstaxe und die Tourismus-\n\nabgabe aufgeführt, was einige Betriebe viel mehr Geld kosten würde, als wenn die neuen Abgaben bezahlt \n\nwerden müssten. Dann müsste in der Logik wieder ein Antrag der SVP-Fraktion gestellt werden, die Abgaben \n\nauch im bestehenden Tourismusgesetz zu streichen. Wir dürfen uns nicht vom Fehlschluss leiten lassen, \n\ndass bei einer Annahme des Antrages der SVP-Fraktion alles anders sei. Denn dann hat das bisherige \n\nGesetz Gültigkeit mit der bisherigen Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe. Wie gesagt, es ist eine \n\nBemerkung aber auch eine Frage.  \n\nEugster–Herisau: Wenn ich diese Debatte verfolge und einen Link zur vorherigen Diskussion mache, \n\nstaune ich schon etwas. Ich staune, dass dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt gestellt wird und nicht, als \n\nim gleichen Gesetz über die Fördermassnahmen diskutiert wurde. Art. 10 Abs. 2 ist die Zweckbestimmung \n\ndieses Antrages, dann müsste das gemacht werden. Für mich ist das ein Unding. Ich bin erstaunt, dass uns \n\ndie FiKo beim Antrag vorher, als es um etwa 90'000 Franken ging, ins Gewissen geredet hat, dass dieser \n\nBetrag nicht in der Finanzplanung enthalten sei. Hier wurde aber relativ sachlich und trocken festgestellt, \n\ndass dies in der Finanzplanung nicht enthalten sei. Für mich wäre es eine ganz andere Diskussion wert, \n\nwenn wir über die Tourismusabgabe sprechen, dann müssen wir auch über den Aufwand vorne im Gesetz, \n\nüber die Fördermassnahmen, sprechen. Ich bin klar für die Tourismusabgabe, denn im Eintreten wurde \n\nkorrekt ausgeführt, dass es sich nicht nur um die Leistung des Gewerbes handelt, sondern die Gemeinden \n\nund der Kanton erbringen indirekt Leistungen, welche dem Tourismus nützen. Ich bin der Meinung, dass \n\ndies so beibehalten werden muss – ein Beitrag soll auch weiterhin durch jene, welche am meisten oder \n\nsehr direkt profitieren können, gleistet werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat sich die Frage nach der Logik gestellt. Der \n\nKantonsrat hat immer wieder ein neues Tourismusgesetz gefordert. Das haben wir nun vorgelegt und der Teil \n\nzur kantonalen Tourismusabgabe war in der 1. Lesung unbestritten. Wir sind nun schon etwas konsterniert, \n\nwenn diese in 2. Lesung einfach so über den Haufen geworfen werden soll. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg \n\nhat seine Frage zu Recht gestellt – das bisherige Gesetz gilt. Ich habe mich immer gefragt, was die SVP-\n\nFraktion denn für ein Ziel hat. Das müssten Sie uns noch mitteilen. Wir haben herausgehört, dass die öf-\n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n37 \n\nfentliche Hand alles bezahlen würde. Kantonsrat Bischof–Teufen winkt nun gleich ab. Sehen Sie, dazu fehlt \n\nmir genau der Glaube. Kantonsrat Solenthaler–Wald hat sich erkundigt, was passieren würde, wenn wir nur \n\nnoch einen kantonalen Teil hätten. Die Gemeinden zahlen natürlich auch mit, es handelt sich schliesslich \n\num eine klassische Verbundaufgabe und alle leisten ihren Beitrag. Es stellt sich dann die Frage, was der \n\nKanton und was die Gemeinden bezahlen. Auch bei den Leistungsträgern und bei den Abgabenentrichtenden \n\nwar die Tourismusabgabe bis jetzt mehr oder weniger unbestritten. Es hat immer wieder kleine Restaurants \n\ngegeben, welche es nicht als gerecht empfunden haben, dass wir nur einen Satz haben. Sogar das wurde \n\nverbessert. Wenn es nicht mehr drin liegt, für eine gemeinsame Sache und für die Standortförderung im \n\ntouristischen Sinne aus einem Betrieb noch 150 Franken beizutragen, ist dieser nicht mehr überlebensfähig. \n\nFallen diese Gelder weg, würde das ganze System nicht mehr stimmen und wir müssten von vorne beginnen. \n\nDie bisherige Gesetzgebung hat Gültigkeit und alles andere würde ziemlich lange dauern. Dieses Gesetz \n\nregelt die Förderung und es regelt auch die Abgaben und das in einem ausgewogenen und differenzierten \n\nMass. Es wird nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip mitfinanziert, was Sie auch gefordert haben. Diesem \n\nAuftrag sind wir nun nachgekommen und ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen, damit wir \n\ndas Gesetz wie vorgesehen verabschieden können.  \n\nMeier–Herisau: Steuern und Abgaben sind nie gerecht, das wissen wir. Trotzdem geht es um eine Gemein-\n\nschaftsaufgabe mit den beteiligten Tourismusanbietern, Kanton, Gemeinden und Tourismusorganisation. \n\nEs wird verlangt, dass alle mitarbeiten, mitdenken, mitvermarkten aber auch mitbezahlen. Es darf nicht \n\nsein, dass eine Partei nur fordern kann, aber nichts bezahlt. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem \n\nAntrag der SVP-Fraktion nicht zuzustimmen. Es soll weiterhin ein Miteinander sein, denn schlussendlich ist \n\ndie ATAG keine Verwaltungsorganisation des Kantons oder der Gemeinden, sondern es handelt sich um \n\neine gemeinschaftliche Organisation. Geben Sie dem Antrag bitte nicht statt.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte nochmals unterstreichen, dass die SVP-Fraktion den Hotelbetrieben und \n\nWirten etwas Sand in die Augen streut. Wird dem Antrag zugestimmt, müssen diese nämlich wieder mehr \n\nbezahlen, nämlich die bisherige Taxe. Ausser der Kantonsrat bestimmt wirklich, dass die Tourismusabgabe \n\nweggelassen wird und das Gesetz trotzdem annimmt. Es steht jedoch keine Logik dahinter.  \n\nOertle–Herisau: Ich habe ein ganzes Blatt voll mit Notizen und weiss gar nicht, wo ich beginnen soll. Es ist \n\nschon speziell: wenn die SVP-Fraktion einen Antrag stellt, kommt es mir vor, als wenn an einem Wespennest \n\ngerüttelt wird. Wir sind Politiker, welche die Sache ernst nehmen und Anträge stellen dürfen – wir sind nicht \n\nvom Mond. Wir haben gehört, es sei schon komisch, dass dieser Antrag erst in der 2. Lesung gestellt würde. \n\nFür mich gibt es zwei Varianten: Entweder war dieses Gesetz von Anfang an schlecht und wir haben das \n\nnicht richtig erkannt, sodass in der 2. Lesung nun ein solcher Wirbel entsteht – da muss ich Kantonsrat \n\nBalmer–Herisau Recht geben. Oder in der 2. Lesung wird etwas herausgefunden, das auch Stand hält. \n\nWenn in der 2. Lesung nichts mehr vorgebracht werden darf, das für gewisse Personen Hand und Fuss hat, \n\nmüssen wir keine 2. Lesungen mehr durchführen. Die 2. Lesung ist genauso wichtig wie die 1. Lesung. Zu \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau, der die SVP-Fraktion direkt angegriffen hat: Eine halbe Million Franken \n\nfehlen wohl, aber es gibt auch in der SVP-Fraktion Kreise, welche volkswirtschaftliche Institutionen hoch \n\ngewichten. Das ist eine Wertvorstellung und eine halbe Million Franken wird hier sinnvoll investiert. Auf die \n\nFrage von Kantonsrat Balmer–Herisau, wie wir die Finanzierung lösen würden, antworte ich freiwillig, obwohl \n\nich auf Fragen von Kantonsratskollegen nicht antworte. Die Finanzierung erfolgt über den Voranschlag. Der \n\nBetrag von einer knappen halben Million Franken fehlt und es kann so budgetiert werden, dass es schluss-\n\nendlich wieder aufgeht. Ich möchte dazu ein Beispiel nennen: Als damals eine Steuerrevision vorgenommen \n\nwurde und die juristischen Personen entlastet wurden, ist es nicht um eine halbe, sondern um mehrere \n\nMillionen gegangen. Diese Rechnung ist vollumfänglich aufgegangen. Die juristischen Personen wurden \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n38 \n\nentlastet und wir haben heute mehr Gewerbe und Firmen im Kanton als damals. So würde es auch mit der \n\nhalben Million Franken aus der Tourismusabgabe aussehen. Wenn Regierungsrätin Koller-Bohl lapidar sagt, \n\nes handle sich nur um 330 oder 500 Franken, sind wir wieder bei den Werten. Die Betriebe müssen für den \n\nBetrag von 500 Franken arbeiten. Ein grosses Unternehmen wie ein Hotel mit 30 Betten muss doch einige \n\nZimmer vermieten, bis es die Tourismusabgabe wieder erwirtschaftet hat. Wenn nur ein Betrieb wegen \n\ndiesen 150, 500 oder auch nur 50 Franken eingeht, haben wir verloren. Deshalb handelt es sich um eine \n\nInvestition in unser Unternehmertum und in unsere Leute, welche im Tourismus etwas Kreatives bieten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ein Wort noch zum Ansatz von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg. Es ist natürlich nicht ganz \n\nso, wie er es sagt. Wenn wir den Antrag der SVP-Fraktion annehmen und die Tourismusabgabe streichen, \n\nkommt nicht automatisch das bisherige Gesetz zum Zug. Das bisherige Gesetz kommt nur zum Zug, wenn \n\nwir die gesamte Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Wird der SVP-Antrag angenommen, gilt \n\nnachher nicht das bisherige Gesetz. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen, ansonsten müssten wir in \n\nder Schlussabstimmung das ganze Gesetz noch versenken.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Es geht überhaupt nicht darum, welche Partei etwas einbringt. Sie müssen \n\naber für die Zukunft wissen und mitnehmen, dass grundsätzliche Fragen in der 1. Lesung abgehandelt \n\nwerden. Darauf müssen wir uns verlassen können. Ich habe vorhin ausgeführt, dass es einerseits um die \n\nFörderung und andererseits um die Abgaben geht. Das haben wir in 1. Lesung so beschlossen, dieser Teil \n\nwar unbestritten. Es ist sehr ungewöhnlich und befremdend, wenn ein Teil einfach herausgebrochen werden \n\nsoll. Ein Gesetz kann aus unterschiedlichen Gründen nicht gefallen, dieses Tourismusgesetz ist ein gutes \n\nGesetz und wir könnten in Zukunft fortschrittlich damit arbeiten. Es wäre das erste Gesetz in der Schweiz, \n\ndas diesen Ansatz der Förderung beinhaltet. Das wollte ich Ihnen, Kantonsrat Oertle–Herisau, noch sagen.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich bin PK-Mitglied und wir haben vor der 1. Lesung ebenfalls über eine Streichung \n\nder Tourismusabgabe diskutiert. Es ist erstaunlich, dass die PK auf eine Streichung gekommen ist, Gastro \n\nAR und der Gewerbeverband aber nicht. In der kontroversen Diskussion haben wir erkannt, dass eine \n\nStreichung nicht möglich ist und haben diesen Ansatz fallen lassen. Der Antrag, den ich in der PK gestellt \n\nhabe, wurde abgelehnt. Auch ich bin schlauer geworden und vertrete diese Abgabe nun. Auch das Streichen \n\nvon Fördermassnahmen macht jetzt keinen Sinn, für die paar Franken bräuchten wir kein Gesetz mehr – \n\ndas wäre ja lächerlich. Dass die Steuerzahlenden für den Tourismus aufkommen müssten, finde ich eben-\n\nfalls sehr fraglich. Ich mache es jetzt, wie die SVP-Fraktion jeweils auch, ganz einfach: In der letzten Zeit \n\nhat es häufig geregnet. Der Arbeiter, der tagelang im Graben unten steht, schmutzig nach Hause kommt und \n\nmüde von der Arbeit ist, müsste nun auch noch den Tourismus fördern. Das ist in meinen Augen nicht richtig.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 55:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 11 \n\nAbgabepflicht \n\n[…] \n2\n Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig folgende Betriebe \n\nführen: \n\n[…] \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\n[…]  \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n39 \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 11 Abs. 2 mit einer lit. d): \n\n \n\nd) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation nach dem Gesundheitsgesetz. \n\n \n\nLutz–Grub: Erst möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich für einen starken Tourismus in Appenzell Ausser-\n\nrhoden eingesetzt haben, das Abstimmungsresultat freut mich sehr. Kurz nochmals etwas zu unserem \n\nAntrag zu Art. 11 Abs. 2 und wie dieser zu Stande gekommen ist. Wir hatten ebenfalls Kenntnis vom \n\nSchreiben von Gastro AR. Für die PK war aber klar, dass wir eine Tourismusabgabe wollen. Wir haben \n\naber Ideen generiert und geprüft, ob das Ganze auch etwas auf andere Betriebe ausgeweitet werden könnte \n\nund sind dadurch auf die Reha-Kliniken gestossen. Wir sind der Ansicht, dass gerade der Reha-Bereich in \n\ngewissen Dingen wie beispielsweise bei den Wanderwegen durchaus vom Tourismus profitieren kann. \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK schlägt vor, die Abgabepflicht für die Tourismusabgabe auch auf Spitäler und \n\nKliniken für Rehabilitation gemäss Gesundheitsgesetz auszudehnen. Argumentiert wird damit, dass diese \n\nBetriebe mehr profitieren, als die Allgemeinheit. Es wird einzig erwähnt, dass die Wanderwege von den \n\nReha-Patienten benützt werden. Wie konkret dieses Profitieren aber aussieht, ist nicht erläutert und beruht \n\nmeiner Meinung nach mehr auf Vorurteilen als auf Fakten. Ich habe es herauszufinden versucht. Nachdem \n\nich mit den Verantwortlichen von drei Reha-Kliniken gesprochen hatte, musste ich feststellen, dass es \n\nwahrscheinlich umgekehrt ist: Der Tourismus profitiert von den Kliniken und ihren Patienten. Diese ziehen \n\nnämlich zahlreiche Besucher nach, welche unseren Kanton besuchen, ohne dass irgendeine Tourismusor-\n\nganisation einen Finger krumm machen musste. Was würde es aber bedeuten, wenn der PK-Antrag ange-\n\nnommen würde? Dann wären wahrscheinlich alle Spitäler davon betroffen, das heisst auch der Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR). Das Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) definiert die Institutionen nämlich in \n\nArt. 48 und die Unterscheidung zwischen einer Reha-Klinik und einer Nicht-Reha-Klinik ist nicht ganz klar. \n\nEs kommt noch hinzu, dass es Kliniken gibt, welche beides anbieten. Beispielsweise die Berit-Klinik in \n\nSpeicher hat Patienten, welche zur Reha eintreten aber auch solche, die sich einem normalen operativen \n\nEingriff unterziehen. Die Klinik Gais erbringt im psychiatrischen Bereich eine Versorgung, welche sogar \n\ndurch einen Leistungsauftrag der öffentlichen Hand abgedeckt ist. Kein einziger Patient der Rheinburg-\n\nKlinik in Walzenhausen ist überhaupt in der Lage, einen Wanderweg zu benützen. Nebst den enormen \n\nKosten, die ein Bezug der Tourismusabgabe verursachen würde, ergäben sich viele Abgrenzungsfragen. \n\nWelche Klinik ist betroffen? Welche Anzahl Zimmer? Betrachten wir ein anderes Beispiel, so benützen die \n\nPatienten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) unsere Wanderwege. Wären diese \n\nauch Profiteure, welche bezahlen müssten? Entgegen den Aussagen von Kantonsrat Näf–Heiden werden \n\ndie Tarife in den Reha-Kliniken wirklich auch aufgrund ihres Aufwandes festgelegt. Tatsache ist, dass sich \n\ndie Abgabe früher oder später – und wenn ich als Beispiel die Klinik Gais nehme, sprechen wir von \n\n45'000 Franken im Jahr (177 Zimmer x 250 Franken) – auf den Tagestarif durchschlagen wird. Wie Sie \n\nwissen, würden dann 55 % davon wieder die öffentliche Hand mit der Spitalfinanzierung tragen und den \n\nRest die Krankenkassen. Es ist absurd, eine Abgabe einzuführen, welche wir nachher wieder mehr als zur \n\nHälfte selbst bezahlen müssen, und es ist absurd zu meinen, dass die Krankenkassen schlussendlich noch \n\nfür die Tourismusförderung da sind. Es ist auch abwegig, dass das Gros der Patienten den Ort aus touristi-\n\nschen Gesichtspunkten wählt. Die Allermeisten werden vielmehr durch einen Arzt, ein Spital oder eine \n\nKrankenkasse zugewiesen und meistens ist die zeitliche Dringlichkeit der wichtigste Grund, weshalb ein \n\nEintritt in eine gewisse Klinik erfolgt – nämlich weil dort ein Platz frei ist. Nicht zu Letzt ziehen diese Patienten \n\nauch Besucher an, welche manchmal auch hier übernachten und die Läden und Restaurants besuchen. \n\nJene, welche aus therapeutischen Gründen sogar in der Institution beim Patienten mit übernachten dürfen, \n\nbezahlen auch noch Kur-Taxen. Der Vorschlag der PK liegt völlig schief in der Landschaft und belastet \n\nungerechtfertigt einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, welche wir in unserem Kanton haben. Für mich ist \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n40 \n\ner deshalb klar abzulehnen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. Damit vermeiden \n\nwir eine höhere Belastung der Spitalfinanzierung und der Krankenkassenprämien.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat alles zusammengefasst. In der 1. Lesung \n\nwurde alles definiert und ich glaube wir können es kurz halten. Bei den aufgeführten Leistungserbringern, \n\nSpitälern und Kliniken für Rehabilitation, steht klar die medizinische Betreuung im Mittelpunkt. Kantonsrat \n\nLeuzinger–Bühler hat als Beispiel die Rheinburg-Klinik vorgebracht. Liest man deren Leistungsauftrag, so \n\nist darin von Rehabilitation nach Schlaganfall, nach grossen Wirbelsäulenoperationen etc. die Rede. Ich \n\nglaube, das ist nicht zu diskutieren. Wir sind ein Gesundheitskanton und jeder Patient hat drei, vier Besucher. \n\nEiner von zehn oder zwanzig wird sich sagen, das wunderschöne Appenzellerland wieder besuchen zu \n\nwollen. Das ist Werbung und nichts anderes.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 57:6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nLutz–Grub: Ich möchte mich noch zu Art. 11 Abs. 4 äussern. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum \n\nerwähnt, dass es uns sehr wichtig ist, dass Restaurationsbetriebe, welche mehrheitlich von der Öffentlichkeit \n\ngenutzt werden – diesbezüglich möchte ich nochmals das Restaurant Ebnet in Herisau erwähnen – wirklich \n\nauch der Tourismusabgabe unterstellt werden. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung, wobei unsere \n\nHaltung klar ist: Betriebe, die mehrheitlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sollen unbedingt der \n\nTourismusabgabe unterstellt werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich kann Kantonsrätin Lutz–Grub nur zustimmen und ihr versichern, dass \n\nwir das so handhaben werden. \n\n \n\nArt. 12 \n\nBemessungsgrundlage \n1\n Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n\n[…] \n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons, \n\nmaximal 5'000 Franken; \n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen (Zweitwohnungen): maximal \n\n600 Franken pro Haus oder Wohnung. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 12 Abs. 1 mit einer lit. d\nbis\n\n). \n\n \n\nd\nbis\n\n) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation: maximal 250 Franken pro Zimmer; \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrags der PK zu Art. 11 Abs. 2 lit. d) gilt auch der Antrag der PK zu Art. 12 Abs. 1 \n\nlit. d\nbis\n\n) als abgelehnt. \n\n \n\n\n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 10 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n41 \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich habe einen Ordnungsantrag. Müsste nicht noch über Art. 15 abgestimmt werden? \n\nDazu liegt ein PK-Antrag vor. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Mit diesem Antrag der PK ist der Regierungsrat einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Tourismusgesetzes in 2. Lesung mit \n\n49:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.30 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n42 \n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\ncherung, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 12. April 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 16. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der PK: Wie Sie dem Bericht und Antrag der PK entnehmen können, \n\nwerden die meisten Vorschläge des Regierungsrates unterstützt. Die PK setzte sich an ihrer Sitzung vor \n\nallem mit den Themen «Ober- und Untergrenzen» auseinander. Die Notwendigkeit zur Verankerung von \n\nOber- und Untergrenzen im Gesetz war auch anlässlich der 1. Lesung ein sehr umstrittenes Thema. Ober-\n\ngrenze der Bezugsberechtigung: In der 1. Lesung beantragte die PK, Art. 12 zu streichen. Der Antrag wurde \n\ndann von der PK zurückgezogen, weil der Regierungsrat dem Kantonsrat für die 2. Lesung einen Vorschlag \n\nvorlegen wollte, welcher eine vergleichbare Wirkung auf eine flexiblere Steuerung beinhaltet, wie es von der \n\nPK anvisiert wurde. Die PK unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates einstimmig, insbesondere die \n\nMöglichkeit des Regierungsrates, die Obergrenze innerhalb einer gewissen Bandbreite abändern zu können. \n\nDie Obergrenze als Schuldenbremse: Die PK lehnt die Verankerung einer Obergrenze des Kantonsbeitrages, \n\nwelche gleichbedeutend mit einer fixen Budgetvorgabe wäre, ab. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht \n\nund Antrag festhält, würde dies den Handlungsspielraum des Kantonsrates zu sehr einschränken. Diese \n\nAussage fordert den Kantonsrat auf, im Rahmen des ordentlichen Voranschlagsprozesses Einfluss auf den \n\nKantonsbeitrag zu nehmen. Persönlich möchte ich festhalten, dass der Kantonsrat vor der Beratung des \n\nVoranschlags über die nötigen Entscheidungsgrundlagen verfügt, dies sind unter anderem die Auswertung \n\nder Personenkreise, die eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) erhielten, im Vergleich zum Vorjahr, \n\nsowie Angaben zur Entwicklung der Prämien für das Jahr des Voranschlags. Ein besseres Reporting wurde \n\nbereits in der 1. Lesung namens der SP-Fraktion gefordert. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht und \n\nAntrag fest, dass diesem Anliegen entsprochen werden kann. \n\n \n\nUntergrenze für den Kantonsanteil: Im Rahmen der Volksdiskussion gingen acht Eingaben ein. Es wird \n\nbeantragt, dass die Mindesthöhe des kantonalen Beitrages zur IPV mit einem Prozentsatz des Bundesbei-\n\ntrages im Gesetz verankert werden soll. Es wurden nebst 50 % und 100 % überwiegend 80 % beantragt. \n\nDie PK lehnt die Verankerung einer Untergrenze für den Kantonsanteil mehrheitlich ab, da dies die ange-\n\nstrebte Flexibilisierung zugunsten des Regierungsrates und der damit einhergehenden besseren Ausga-\n\nbensteuerung einschränken würde. \n\n \n\nZum Schluss danke ich den Kommissionsmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit. Auch danke ich \n\nLandammann Weishaupt für die Ausführungen zum regierungsrätlichen Bericht und Antrag an unserer \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n43 \n\nKommissionssitzung. Mein Dank richtet sich aber auch an Patrik Riebli und Stephan Zlabinger vom Depar-\n\ntement Gesundheit und Soziales für die wertvolle Unterstützung. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Dem Anliegen der Finanz-\n\nkommission (FiKo) aus der 1. Lesung in Bezug auf die Einkommensobergrenze wurde auf die 2. Lesung \n\nRechnung getragen. Gemäss FiKo soll die IPV neu nicht nur auf das steuerbare Einkommen abgestellt \n\nwerden, sondern es sei auch die Art der Aufrechnungen in Art. 19 Abs. 1 gemäss 1. Lesung zu berücksich-\n\ntigen. Die entsprechenden Anpassungen haben eine Neudefinition verlangt, einerseits des massgebenden \n\nEinkommens und andererseits des anrechenbaren Einkommens. Der Gesetzestext hat deshalb gegenüber \n\nder 1. Lesung einige Änderungen erfahren. Die PK, welche sich eingehend mit dieser Materie und dem \n\nGesetzestext beschäftigte, hat festgestellt, dass bei diesen Änderungen eine Anpassung vergessen ging. \n\nDas bezieht sich auf Art. 16 Abs. 1. Vielen Dank für die genaue Lektüre und den Hinweis auf die Korrektur. \n\nInsgesamt wird mit den von der FiKo angeregten Änderungen sichergestellt, dass die IPV noch wirksamer \n\njenen Personen zu Gute kommt, welche auch wirklich darauf angewiesen sind. Die IPV ist ein wichtiges, \n\nsozialpolitisches Instrument, damit die Prämienlast bei den stetig steigenden Prämien für Haushalte mit \n\ntiefen und mittleren Einkommen einigermassen tragbar bleibt.  \n\n \n\nIch halte mich im Eintreten bewusst kurz, möchte es aber nicht unterlassen, der PK zu danken, insbesondere \n\nderen Präsidenten, Kantonsrat Rohner Alexander–Heiden. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Mit Erstaunen und einigen Diskussionen hat die \n\nFiKo vom Bericht und dem indirekten Antrag des Regierungsrates vom 12. April 2016 Kenntnis genommen. \n\nDie Ausführungen in C.2. des Bericht und Antrags zu den finanziellen Auswirkungen haben es in sich: \n\nGemäss neuesten Berechnungen wird 2016 für die IPV mit Kostenüberschreitungen von 5.8 Mio. Franken \n\ngegenüber dem Voranschlag gerechnet. Der Voranschlag 2017 soll gleich um 2.9 Mio. Franken gegenüber \n\ndem Finanzplan nach oben «korrigiert» werden. Die in der 1. Lesung von verschiedenen Seiten geäusserten \n\nBedenken hinsichtlich der Budgettreue waren nicht ganz unbegründet und lassen die ganzen Bemühungen \n\num eine bessere, sprich breitere Verteilung der Gelder leider etwas verblassen. Ich nehme es vorweg: Die \n\nFiKo akzeptiert diese indirekte Anpassung des Voranschlags 2017 um 2.9 Mio. Franken nicht. Wir erwarten, \n\ndass der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligung für 2017 gemäss Finanzplan eingestellt wird. Wir \n\nerwarten ferner, dass im Voranschlagsprozess aufgezeigt wird, wie mit den heute zu beschliessenden \n\nAnpassungen der Berechnungsgrundlagen der Finanzplan 2017 eingehalten werden kann. Es ist uns wichtig, \n\nnochmals darauf hinzuweisen, dass Beiträge an die Prämienverbilligung gebundene Ausgaben darstellen. \n\nKreditüberschreitungen hin oder her, der Kantonsrat hat nach der Voranschlagsdebatte nichts mehr dazu zu \n\nsagen. Wir vertrauen auf die Voranschlagszahl, geben aber danach das Spiel ohne weitere Eingriffs- oder \n\nKompensationsmöglichkeiten frei. Die Berechnungsgrundlagen für das Folgejahr werden aber vom Regie-\n\nrungsrat erst nach der Voranschlagsdebatte festgezurrt. So ist denn auch die zu erwartende Überschreitung \n\nvon 5.8 Mio. Franken für das Jahr 2016 zu erklären. Der Regierungsrat hat die Berechnungsgrundlagen zum \n\nJahr 2015 aus sozialpolitischen Gründen unverändert belassen und geht bewusst eine grosse Budgetab-\n\nweichung ein. Wenn der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag dann schreibt: «Letzterem [dem Kan-\n\ntonsrat] soll es im Rahmen des ordentlichen Voranschlagsprozesses ohne spezialgesetzliche Vorgaben \n\nunbenommen sein, Einfluss auf den Kantonsbeitrag zu nehmen.», setze ich einige Fragezeichen. Ja, wir \n\nhaben den Voranschlag 2016 verabschiedet und den Finanzplan akzeptiert – wir haben versucht, Einfluss \n\nzu nehmen, wie es Kantonsrat Rohner Alexander–Heiden ausgeführt hat. Aber es wird mit einem Satz um \n\n5.8 Mio. Franken überschritten bzw. eine Korrektur von 2.9 Mio. Franken für das Jahr 2017 angekündigt. Wir \n\nhätten eigentlich gerne etwas mehr Einfluss auf solche Zahlen. \n\n  \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n44 \n\nDiese einleitenden Ausführungen sollen auch aufzeigen, dass wir über das vorliegende Gesetz nicht ab-\n\nschliessend glücklich sind, denn es fehlt schlicht an einem Instrument, welches die Budgeteinhaltung formal \n\nfordert und reguliert. In den weiteren im Bericht aufgeführten Punkten folgt die FiKo dem Regierungsrat, \n\nnamentlich bei der Beibehaltung der Aufrechnung des Liegenschaftsaufwandes sowie bei der Verwendung \n\ndes Begriffs «Selbstbehalt» und der von der PK vorgeschlagenen Anpassung von Art. 16 Abs. 1 lit. d). \n\nEbenso unterstützen und danken wir für die Anpassung betreffend der Einkommensobergrenzen. Es stellt \n\nsich hier einzig die Frage, ob die Variabilität von 10 % auf das Einkommen und 20 % auf das Vermögen \n\neinmalig oder wiederkehrend gilt. Wir gehen davon aus, dass diese Erhöhung nur einmalig anwendbar ist. \n\nIch bin froh, wenn wir dazu noch eine Antwort erhalten. Die FiKo ist mehrheitlich der Meinung, dass die in \n\nder Volksdiskussion geforderten Quoten oder Beträge für den kantonalen Beitrag nicht so ins Gesetz ein-\n\nfliessen sollen und eine bessere Verteilung der Gelder an mehr Empfänger und eine Einhaltung des Voran-\n\nschlages mit geringeren Abweichungen auch ohne das möglich sein muss. \n\n \n\nDie FiKo empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und den redaktionellen Anträgen des Regierungsrates und \n\nder PK zuzustimmen. Hingegen stellt sich die FiKo auf den Standpunkt, dass der Finanzplan 2017 weiterhin \n\nGültigkeit hat.  \n\n \n\nZum Schluss ein Exkurs aus aktuellem Anlass zum Thema «Verlustscheinverwertung»: Die FiKo hat im \n\nNachgang zur 1. Lesung und im Zuge der Standesinitiative des Kantons Thurgau zusätzliche Informationen \n\nrund um das Thema «Verlustschein» im Bereich IPV eingefordert. Erlauben Sie uns eine kurze Replik zu den \n\nFeststellungen. In Appenzell Ausserrhoden wurden 2015 von rund 27 Mio. Franken 67 % volle Prämienverbil-\n\nligungen gesprochen, das heisst 18 Mio. Franken wurden für vollumfängliche Prämienverbilligungen und \n\n9 Mio. Franken für Teilverbilligungen verwendet. Von den 9 Mio. Franken an Rest-Prämienverbilligungen \n\nentfällt 1 Mio. Franken auf Verlustscheine (das sind 12.5 % des Restbetrages), das heisst auf Personen, \n\nwelche die Prämien mutmasslich hätten selber bezahlen sollen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen werden \n\ndiese Ausfälle in Appenzell Ausserrhoden vom Kanton und nicht von den Gemeinden getragen. Verlust-\n\nscheine aus nicht bezahlten Prämien verbleiben beim Krankenversicherer und gehen nicht an den Kanton \n\nüber, obwohl dieser 85 % des Ausfalls zu übernehmen hat. Treibt der Krankenversicherer die Verlustscheine \n\nein, erhält der Kanton trotzdem nur 50 % des eingetriebenen Betrages. Das geltende Bundesrecht verteilt \n\ndie Lasten bei einem Prämienausfall ungerecht zu Ungunsten der Kantone, weshalb der Kanton Thurgau \n\neine Standesinitiative zur Verbesserung der Situation eingereicht hat. Die FiKo ist der Meinung, dass Appen-\n\nzell Ausserrhoden resp. unsere Vertreter in Bern diese Standesinitiative uneingeschränkt unterstützen sollen. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt, \n\nauf die Vorlage einzutreten. Natürlich hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen auf die 2. Lesung insbesondere \n\nnochmals auf die bereits anlässlich der 1. Lesung geäusserten Bemerkungen und Empfehlungen geachtet. \n\nDa war einerseits unser Missbehagen über die ständigen Budgetüberschreitungen mit dem Hinweis auf eine \n\nSchuldenbremse und andererseits die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung in Bezug auf \n\nArt. 3. Ich denke nicht, dass ich an dieser Stelle auch noch im Detail auf die im Bericht erwähnten, erneuten \n\nKostenüberschreitungen für das Jahr 2016 und die schon jetzt prognostizierte Überschreitung gegenüber \n\ndem Voranschlag 2017 eingehen muss. Tatsache ist, dass wir uns Abweichungen in solchen Grössen-\n\nordnungen nicht weiter leisten können und dürfen. Die Aussage im Bericht des Regierungsrates, dass es \n\n«angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen […] auch mit den zusätzlichen Steuerungsmög-\n\nlichkeiten unter dem revidierten Gesetz schwierig werden [dürfte], die Finanzplanzahlen für 2017 einzuhal-\n\nten», können wir nicht als Entschuldigung akzeptieren oder gar als Resignation im Raum stehen lassen. \n\n \n\nBereits in der 1. Lesung haben wir darauf hingewiesen, dass wir hinsichtlich der Komplexität der Prämien-\n\nverbilligungsberechnungen an unsere Grenzen stossen. Unser Wunsch, die bisherige Praxis zu hinterfragen \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n45 \n\nund nach einer einfacheren Lösung zu suchen, bleibt bestehen. Daran hat sich nichts geändert. Die Stell-\n\nschrauben für eine bessere und genauere Kostenvorhersage sind gegeben. Es gilt nun, diese neu zu justieren \n\nund im richtigen Masse daran zudrehen. Dass dies möglich ist, beweisen andere Kantone. Apropos Vergleich \n\nmit anderen Kantonen: Die jüngste Analyse von santésuisse kommt zum Schluss, dass ein Empfänger von \n\nPrämienverbilligungen in Appenzell Ausserrhoden durchschnittlich nur 500 Franken an Eigenleistung bezahlt, \n\nin der übrigen Schweiz sind es durchschnittlich zwischen 1'200 und 1'500 Franken. Damit liegen wir wohl im \n\nRanking ungewollt an 1. Stelle. Sie sehen, dass wir in verschiedener Hinsicht noch Handlungsspielraum und \n\nVerbesserungspotenzial haben und brauchen uns nicht einfach hinter der Argumentation der allgemein \n\ngestiegenen und steigenden Gesundheitskosten zu verbergen. Ganz grundsätzlich sind wir nach wie vor \n\nder Meinung, dass wir manchmal nicht schlecht daran täten, den berühmten Schritt zurück zu machen, \n\nKomplexität rauszunehmen und dem Primat der Einfachheit zu folgen. Dies gilt übrigens nicht nur für das \n\nvorliegende Gesetz. \n\n \n\nAbschliessend wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen auf die Vorlage eintreten und der Teilrevision des \n\nEG zum KVG in 2. Lesung zustimmen. Gleichzeitig möchten wir jedoch nochmals ausdrücklich festhalten, \n\ndass wir künftig keine derartigen Überschreitungen mehr tolerieren werden und einen sorgfältigen, nach-\n\nvollziehbaren Prozess für die Simulation und Festlegung der Höhe der Prämienverbilligungen verlangen. \n\nDies nicht zuletzt auch als Grundlage für eine stabile Finanzplanung und indirekt für eine nachhaltige \n\nWeiterentwicklung unseres Gesundheitswesens und unseres Kantons. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion möchte sich im Eintreten kurz \n\nhalten. Das revidierte Gesetz soll die bundesrechtlichen Vorgaben, welche derzeit in einer vorläufigen Verord-\n\nnung geregelt sind, ablösen. Als zweiter und notwendiger Effekt soll der Regierungsrat auch ein Lenkungs-\n\ninstrument erhalten, um die Vorgaben aus der Finanzplanung besser einhalten zu können. Aus Sicht der \n\nSVP-Fraktion ist der vorliegende Entwurf zielgerichtet. Die Absicht des Regierungsrates und der PK, bei der \n\nFestlegung des Kantonsbeitrags gemäss Art. 3 auf eine Untergrenze zu verzichten, wird begrüsst. Dass der \n\nRegierungsrat seine sozialpolitische Verantwortung auch ohne gesetzliche Einschränkungen mittels Mindest-\n\nvorgaben wahrnimmt und er auf «Rosskuren» verzichten wird, zeigt sich im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates im Abschnitt zu den finanziellen Auswirkungen. Für das Jahr 2017 wird beispielsweise eine \n\nKorrektur von 2.9 Mio. Franken gegenüber dem Finanzplan angekündigt. Ich möchte keinen Kommentar dazu \n\nabgeben, wie sinnvoll diese Kostenüberschreitung ist, ich schliesse mich diesbezüglich meinen Vorrednern \n\naus der FiKo und der Fraktion der FDP.Die Liberalen an. lm Weiteren wird die vorgeschlagene Anpassung \n\nim Bereich der Obergrenze der Bezugsberechtigung erfreut zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der PK für die Erarbeitung der Vorlage und ist ein-\n\nstimmig für Eintreten. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die gesetzliche Ver-\n\nankerung einer Schuldenbremse sowie die Festlegung einer Untergrenze beinhaltet einerseits finanzpolitische \n\nund andererseits sozialpolitische Ziele. Für uns ist die Begründung des Regierungsrates, dem sich auch die \n\nPK anschliesst, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Demzufolge lehnen wir eine fixe Budgetvorgabe und \n\ndie Einschränkung des Handlungsspielraumes des Kantonsrates ab. Es liegt an uns allen, im Rahmen des \n\nVoranschlagsprozesses die Verantwortung auf der finanzpolitischen, aber auch auf der sozialpolitischen Seite \n\nwahrzunehmen. Die Begründungen für die Belassung der Obergrenze der Bezugsberechtigung im Gesetz \n\nsind für uns nachvollziehbar und insbesondere auch die Möglichkeit des Regierungsrates, diese innerhalb \n\neiner gewissen Bandbreite abändern zu können, wird befürwortet. Die Neudefinition des anrechenbaren und \n\ndes massgebenden Einkommens, inklusiv die entsprechende Darstellung auf S. 3 des PK-Berichts, trägt \n\nwesentlich zur Klärung und Effizienz bei. Dazu ein Beispiel: Auf der operativen Ebene wurden bis anhin \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n46 \n\naufgrund des steuerbaren Einkommens automatisch Antragsformulare für die IPV versandt. Dies führte häufig \n\ndazu, dass Personen angeschrieben wurden, welche – falls diese den Antrag eingereicht haben – bei der \n\nnachfolgenden Prüfung durch die Ausgleichskasse aufgrund des massgebenden Einkommens nicht berech-\n\ntigt waren. Wir erwarten, dass neu entweder bereits bei der Information der Steuerverwaltung an die Aus-\n\ngleichskasse oder aber spätestens vor dem Versand der Antragsformulare für die IPV das massgebende \n\nEinkommen berücksichtigt wird, was aus unserer Sicht auch den administrativen Aufwand verringern würde. \n\nDie Aussage des Regierungsrates im Bericht und Antrag auf S. 7 bezüglich der Kostenentwicklung im \n\nGesundheitswesen wurde bereits von Kantonsrat Alder–Teufen zitiert. Sie ist insofern verständlich, weil die \n\nvorliegenden Änderungen nicht so kurzfristig greifen. Wir erwarten jedoch und sind zuversichtlich, dass die \n\nheute zu beschliessenden Änderungen sowohl finanzpolitisch wie auch sozialpolitisch wirksam werden. \n\n \n\nZusammenfassend ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen einstimmig für Eintreten und stimmt der \n\nVorlage im Sinne der PK in 2. Lesung zu. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion stellt anerkennend fest, dass die Anregungen \n\naus der 1. Lesung und der Volksdiskussion im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf die 2. Lesung \n\nEingang gefunden haben. So zum Beispiel die Anregung nach einem verbesserten Reporting bei der IPV. \n\nDamit wird sich der Kantonsrat in Zukunft genauer informieren können, wie sich die Prämienverbilligung auf \n\ndie Bezugsgruppen verteilt und damit auch vertieft feststellen können, wie sich dieses Gesetz auswirkt. \n\nHingegen hat unser Wunsch nach einem Mindestbeitrag des Kantons am Topf der IPV, wie wir ihn in der \n\n1. Lesung gefordert haben, auf den ersten Blick keine Wirkung gezeigt. Wir sind nach wie vor überzeugt, \n\ndass eine Untergrenze, die in einem klaren Verhältnis zum Bundesbeitrag stehen würde, sinnvoll wäre. In \n\ndiesem Sinn haben sich auch fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volksdiskussion geäussert. Im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates sehen wir jetzt einen anderen Weg, den der Regierungsrat ein-\n\nschlagen möchte: Im Voranschlag 2017 wird er gegenüber dem Finanzplan 2.9 Mio. Franken mehr für die \n\nPrämienverbilligung einstellen. Die Stossrichtung geht für die SP-Fraktion in die richtige Richtung. Wir werden \n\nuns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Regierungsrat bei der Prämienverbilligung auf diesem Kurs \n\nweiterfährt. Für uns bleibt es unumgänglich, dass genau diejenigen die Beiträge erhalten, die sie benötigen. \n\nDie Prämienverbilligung muss so ausgestaltet sein, dass sie den Betroffenen eine echte Hilfe ist. Die wahren \n\nKostentreiber in unserem Gesundheitssystem müssen wir nicht bei den Personen suchen, die in prekären \n\nVerhältnissen leben. Hingegen sind die Empfänger von Prämienverbilligungen mit Sicherheit die ersten \n\nOpfer dieser Kostentreiber. Sollte die heutige Diskussion darauf hinauslaufen, dass der Kantonsrat die IPV \n\nzum finanzpolitischen Spielball machen und in der IPV einzig ein Sparpotenzial sehen will und keine sozial-\n\npolitische Verpflichtung, dann wird sich die SP-Fraktion mit allen Mitteln gegen einen Abbau bei der Prämi-\n\nenverbilligung wehren. \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, wird sich aber je nach Verlauf der Diskussion alle Optionen \n\nzugunsten der Schwächsten unserer Gesellschaft offen halten. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat \n\nund der PK für die guten und ausführlichen Ausführungen in den jeweiligen Berichten. Der neue Aufbau des \n\nGesetzes wird von der CVP/EVP-Fraktion begrüsst, denn dieser führt zu einer besseren Lesbarkeit und \n\neinem besseren Verständnis des gesamten Gesetzes. Wir stellen ein gewisses Unbehagen aus der Bevöl-\n\nkerung gegenüber diesem Gesetz fest. Ich glaube, es besteht Respekt davor, dass es zu Sparübungen bei \n\nden wirtschaftlich schlechter Gestellten kommen könnte. Wir begrüssen aber auch, dass der Regierungsrat \n\nim Voranschlag 2017 gegenüber dem geltenden Finanzplan eine Anpassung von 2.9 Mio. Franken machen \n\nwird. Wir vertrauen darauf, dass sich der Regierungsrat auch über das Jahr 2017 hinaus daran halten wird. \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n47 \n\nDie CVP/EVP-Fraktion behält sich vor, in der Detailberatung Einfluss zu nehmen oder allenfalls ein Refe-\n\nrendum aus der Bevölkerung zu unterstützen. Wir sind einstimmig für Eintreten. \n\nRohner Alexander–Heiden: Landammann Weishaupt hat sein Eintretensvotum kurz gehalten. Bereits \n\nanlässlich der 1. Lesung und im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung wurden die Positionen \n\ndargelegt. Die IPV ist das wichtigste sozialpolitische Instrument. Wir alle wissen, dass es sich dabei um ein \n\nsozialpolitisch brisantes Thema handelt. In den Medien werden Sparübungen und steigende Prämien seit \n\nmehreren Jahren thematisiert und das wird uns auch weiterhin beschäftigen. Auch beim Bund gibt es ein \n\nSparprogramm und im Parlament wird der Bundesbeitrag sicherlich diskutiert werden. Der Regierungsrat \n\nschreibt in seinem Bericht und Antrag auf S. 7 – das wurde auch mehrfach erwähnt –, dass aufgrund der \n\nAnalysen des Departementes Gesundheit und Soziales und anderer Kantone Zeichen dafür bestehen, dass \n\nweitere Kostensteigerungen vor uns stehen. Sie alle haben in den Zeitungen gelesen, dass im ersten Quartal \n\n2016 eine Kostensteigerung im ambulanten Bereich von 7.7 % zu verzeichnen war. Wir haben uns im Kan-\n\ntonsrat damit auseinanderzusetzen, wie wir das Gleichgewicht zwischen steigenden Krankenkassenprämien \n\nund der Einhaltung des Voranschlages wiederherstellen wollen. Das Ziel dieses Gesetzes ist es aber, die \n\nSteuerungselemente dem Regierungsrat zu übergeben, damit er die Analysen mit professionellen Mitteln in \n\nden entsprechenden Departementen vornehmen und diese dem Kantonsrat nachvollziehbar präsentieren \n\nkann. Es besteht ein Missbehagen gegenüber den Voranschlagsüberschreitungen und Sie haben sich die \n\nFrage gestellt, ob dem Regierungsrat ein «Freipass» zugestanden werden solle. Ich bin gespannt, inwieweit \n\ndieser «Freipass» in der Detailberatung gesprochen werden soll.  \n\n \n\nIch bedanke mich für die Zustimmung zu den Anträgen der PK. \n\nLandammann Weishaupt: Der PK-Präsident hat eben ausgeführt, ich hätte mich im Eintreten kurz gehalten. \n\nWeshalb? Wir haben heute eine Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es handelt sich um ein Gesetz, das in \n\n1. Lesung eine wirklich breite Zustimmung erhalten hat. Natürlich haben Sie Anregungen und Hinweise \n\nvorgebracht, welche der Regierungsrat aufgenommen und grossmehrheitlich umgesetzt hat. In der Volks-\n\ndiskussion sind verschiedene Beiträge eingegangen. Insbesondere die Untergrenze ist aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates nicht sinnvoll und im Kantonsrat auch nicht mehrheitsfähig. In Ihren Eintretensvoten hat sich \n\ngezeigt, dass das Gesetz an und für sich nicht bestritten ist. Es enthält ganz andere Punkte, welche Sie \n\nbeschäftigen, und deshalb habe ich mich bewusst kurz gehalten. Aufgrund von Informationen im Vorfeld \n\nder heutigen Kantonsratssitzung war ich der Annahme, dass eher eine Finanzdiskussion stattfinden wird als \n\neine Gesetzesdiskussion. Ich nehme Ihre Voten gerne auf, möchte aber betonen, dass wir heute ein Gesetz \n\nverabschieden, dessen Intension es ist, dem Regierungsrat mehr Instrumente zur Verfügung zu stellen, um \n\ndie gemachten Vorgaben einzuhalten. Diese Intension wurde anlässlich der 1. Lesung gestützt. Die Mög-\n\nlichkeit der Einhaltung der Vorgaben hatte der Regierungsrat bis anhin nicht oder nicht mehr, denn der \n\neinzige Hebel mit dem Selbstbehalt, den wir bis jetzt in den Händen haben, greift nicht. \n\n \n\nWenn Kantonsrat Kessler–Teufen im Namen der FiKo auf die Kostenüberschreitungen 2016 hinweist, ist \n\ndas ein ehrliches Aufzeigen des Ist-Zustandes, denn wir verfügen dieses Jahr noch nicht über einen anderen \n\n«Hebel». Wir hatten eine Vorgabe, welche wir uns selbst gegeben haben. Wir haben die Grenze bei 58 % \n\nso hoch wie noch nie angesetzt, aber die Massnahme greift nicht. Deshalb beraten wir nun diese Teilrevision, \n\ndamit das Gesetz besser greifen kann. Wir nehmen zur Kenntnis, was Sie zum Teil auch kontrovers von \n\nden Aussagen im letzten Abschnitt des Bericht und Antrages des Regierungsrates halten. Wir beabsichtigen, \n\nMittel in der Höhe von 2.9 Mio. Franken über dem Finanzplan einzustellen. Der Regierungsrat befindet sich \n\nin einer ersten Phase des Voranschlagsprozesses. Als der Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates \n\nverabschiedet wurde, befand er sich gar in der allerersten Phase. Kantonsrat Kessler–Teufen hat weiter \n\nausgeführt, dass die FiKo gerne mehr Einfluss haben möchte, aber die Intension des Gesetzes ist doch, \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n48 \n\ndass Sie dem Regierungsrat mehr Einfluss zugestehen müssen, damit er den Voranschlag einhalten kann. \n\nVielleicht habe ich Sie in diesem Punkt auch falsch verstanden.  \n\n \n\nEin Finanzplan ist immer eine Planung zu einem Zeitpunkt x. Als wir den Finanzplan damals erstellt und die \n\nprognostizierten Kosten für das Jahr 2017 eingestellt haben, waren uns verschiedene Dinge nicht bekannt, \n\ninsbesondere die Prämienentwicklung. Die Prämienentwicklungen 2016 und 2017 sind überdurchschnittlich, \n\nvor allem in unserem Kanton. Wir sind gespannt, welche Zahlen wir nach den Sommerferien erhalten werden, \n\nmit welchen wir dann arbeiten müssen. Zum Zeitpunkt, als wir Ihnen den Bericht und Antrag zugestellt haben, \n\nwar uns auch der Bundesbeitrag nicht bekannt. Jetzt wissen wir, dass wir etwa mit einer Million Franken für \n\ndas nächste Jahr rechnen dürfen. Das ist bedeutend mehr, als in den letzten Jahren. Dabei handelt es sich \n\num ein genaues Abbild des Prämienanstieges, denn der Bundesbeitrag berechnet sich klar nach dem \n\nPrämienanstieg bei den Erwachsenen, gemessen an der Bevölkerungszahl. Wir werden den Voranschlags-\n\nprozess also sehr genau angehen und Sie dürfen damit rechnen – und damit nehme ich auf, was Kantons-\n\nrat Alder–Teufen ausgeführt hat –, dass wir die Instrumente wirklich in die Hand nehmen, korrekte Prozesse \n\nvorsehen und Sie zum Schluss ein klares Reporting erhalten. Wir benötigen das Reporting ebenfalls, denn \n\nwir haben auch zu prüfen, wie die Instrumente greifen. In erster Linie handelt es sich um ein Lernen für uns, \n\neine Ausweisung dem Kantonsrat gegenüber und danach ist zu prüfen, wo wir stehen.  \n\n \n\nDie Ausführungen von Kantonsrat Kessler–Teufen zu den Verlustscheinen nehme ich zur Kenntnis bzw. \n\nSie müssen unseren beiden nationalen Parlamentariern direkt erklären, wie sie sich diesbezüglich verhalten \n\nsollen. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Finanzpolitik und Sozialpolitik – es ist eine Gratwan-\n\nderung. Wir gehen den Weg und ich bin sicher, dass wir oben auf dem Grat bleiben werden, damit wir allen \n\nSeiten einigermassen gerecht werden können. Es braucht jedoch Kompromisse, damit wir auf dem Grat \n\nstehen bleiben können. Kantonsrat Alder–Teufen hat das Primat der Einfachheit in Bezug auf das Gesetz \n\nangerufen. Kantonsrat Ruprecht–Herisau hat später ausgeführt, das Gesetz sei auf die 2. Lesung besser \n\nlesbar geworden. Wir haben einen Mittelweg gesucht. Wenn wir auf der grünen Wiese nochmals beginnen \n\nkönnten, wäre es vielleicht möglich, das Gesetz noch einfacher zu gestalten. Die Materie ist aber komplex \n\nund dementsprechend lässt sich auch nicht so leicht ein einfaches Gesetz schreiben. Ich glaube, es verhält \n\nsich gleich wie bei der Steuergesetzgebung.  \n\n \n\nIch danke Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn für seine Ausführungen. Der Regierungsrat kann sich grund-\n\nsätzlich hinter seine allgemeinen Überlegungen stellen. Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg hat vor \n\nallem darauf hingewiesen, dass eine Änderung im Vollzug gefordert wird. Es ist klar, dass sich die Aus-\n\ngleichskasse beim Vorliegen des neuen Gesetzes im Vollzug anpassen wird. Den Hauptpunkt des Votums \n\nvon Kantonsrat Friedli–Heiden bezüglich der Untergrenze habe ich bereits angesprochen. Für den Regie-\n\nrungsrat ist weder eine Unter- noch eine Obergrenze ein gangbarer Weg, weshalb wir darauf gar nicht ein-\n\ngestiegen sind.  \n\n \n\nZum Abschluss: Die Prämienverbilligung wird uns in nächster Zeit noch mehrfach beschäftigen. Den Regie-\n\nrungsrat ohnehin und das zuständige Departement wird beinahe wöchentlich gefordert sein. Wir sind mit \n\nHochdruck an der Arbeit und müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Reporting bis jetzt nicht gut war und \n\nwir nicht über die entsprechenden Statistiken verfügt haben. Wir sind laufend daran, dies zu verbessern, \n\ndenn wir stehen in der Pflicht – uns gegenüber, aber auch Ihnen gegenüber.  \n\nKessler–Teufen: Ich möchte keine Finanzdebatte auslösen, sondern nochmals verdeutlichen was es \n\nheisst, Einfluss zu haben oder nicht. In der Vergangenheit hatten wir das Gefühl, keinen Einfluss zu haben. \n\nWir haben zwar den Voranschlag genehmigt, aber danach bestand kein Einfluss mehr. Bezüglich der Vor-\n\nanschlagsüberschreitung 2016 verstehe ich zwar, dass gewisse Rahmenbedingungen bestehen, diese \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n49 \n\nlagen aber bereits letztes Jahr vor. Es war letztes Jahr bereits ersichtlich, in welche Richtung es gehen \n\nwird. Wenn man sich mit den Finanzen und dem Thema auseinandersetzt, nagt das schon etwas an einem.  \n\n \n\nEin zweiter Punkt: In diesem Gesetz geht es um Mechanismen, um das Geld besser verteilen zu können. \n\nWir befinden uns auf dem letzten Platz der Verteilungsstatistik, es besteht eine sehr unausgewogene Ver-\n\nteilung in Appenzell Ausserrhoden, die Differenz zum Durchschnitt ist riesig. Die Erwartung der FiKo dazu \n\nist eine ganz einfache: «...mit den gegebenen neuen Instrumenten zu berechnen, darzustellen und dem \n\nKantonsrat aufzuzeigen, wie der Finanzplan eingehalten werden könnte.» Die Diskussion danach sei offen, \n\nes kann immer sozialpolitisch diskutiert werden und eine Finanzdebatte wird auch noch folgen. Jetzt haben \n\nwir Mittel bereitgestellt und das letzte Mal wurde Stein und Bein geschworen, dass der Gesamtbetrag ein-\n\ngehalten würde. Ich bitte Sie, uns zu bestätigen, dass wir diese Version für den Voranschlag 2017 auch so \n\nunterbreitet erhalten.  \n\n \n\nDas waren meine Ausführungen und ich will die finanzpolitische Thematik in diesem Sinn abschliessen. Ich \n\nanerkenne, dass es darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, um bessere Verteilinstrumente für die Prä-\n\nmienverbilligung schaffen zu können.  \n\nLandammann Weishaupt: Erstmals einen grossen Kostensprung gab es im Jahre 2014. Unmittelbar zu \n\ndiesem Zeitpunkt hat der Regierungsrat reagiert und mit den Vorarbeiten zur heutigen Gesetzesrevision \n\nbegonnen. Unmittelbar, sonst könnten Sie dieses Gesetz heute nicht in 2. Lesung behandeln. Zuvor haben \n\nwir diese Situation nicht gekannt. Mit dem einen Instrument des Selbstbehaltes konnten wir die Prämien-\n\nverbilligung steuern. 2015 und 2016 haben wir uns nun in einer Situation befunden, in welcher wir wussten, \n\ndass das Instrument nicht greift. Gleichzeitig sind die Prämien gestiegen – und zwar deutlich. Das ist Fakt. \n\nJetzt haben wir zu beachten, wie die Prämien weiter steigen und wie hoch der Bundesbeitrag ausfällt. Des-\n\nhalb kann ich Ihnen noch nicht genau sagen, wie hoch der Betrag sein wird, den wir im Voranschlag einset-\n\nzen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die FiKo erwartet, dass der Betrag dem Finanzplan entspricht. \n\nVielleicht müssen wir aber auch begründen, weshalb wir davon abweichen oder eine schrittweise Anpassung \n\nmachen werden. Werden die Zahlen genau beachtet, so hat es der Regierungsrat in den letzten Jahren \n\ngeschafft, trotz dem Anstieg mit einer Korrektur über den Selbstbehalt den Kantonsbeitrag so zu halten, \n\ndass er nicht exorbitant grösser geworden ist. Der effektiv ausbezahlte Betrag lag 2014 bei 13.9 Mio. Franken \n\nund 2015 bei 15.4 Mio. Franken. In der Hochrechnung für das Jahr 2016 liegt der Betrag eine halbe Million \n\nhöher als 2015. Sie sehen aber, dass es keinen Anstieg des Kantonsanteils gegeben hat. Wir haben nun \n\ndie Prämienentwicklung zu beobachten. Sie können sicher sein, dass wir alles daran setzen, die Vorgaben \n\neinzuhalten und das Reporting zu verbessern.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 3 \n\nZuständigkeiten \n\na) Kantonsrat \n1 \n\nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienver-\n\nbilligung fest.  \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n50 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3: \n\n \n1\n Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prä-\n\nmienverbilligung fest. \n\n \n\nBalmer–Herisau stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 3 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n1\n Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prä-\n\nmienverbilligung fest, wobei der Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages ausmacht. \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden hat in seinem Eintretensvotum namens der SP-Fraktion bereits angekündigt, \n\ndass wir nach wie vor von einem im Gesetz verankerten Mindestbeitrag mit Kopplung an den Bundesbeitrag \n\nüberzeugt sind. Die SP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen, kein Fass ohne Boden öffnen zu wollen. \n\nAber genau mit einem Mindestbeitrag kann nicht von einem Fass ohne Boden die Rede sein, denn es geht \n\nhier um den finanziellen Boden eines Anteils unser Ausserrhoder Bevölkerung. Ich rufe – wenn auch \n\nungern – in Erinnerung, dass beim Entlastungsprogramm jeder zehnte Franken bei der IPV genau bei jenen \n\nBevölkerungsschichten eingespart wurde, bei welchen jetzt ohne Mindestbeitrag nochmals eine Beschnei-\n\ndung erfolgen würde. Es sind jene Menschen in unserem Kanton, welche die IPV benötigen. Für sie schlägt \n\nsich eine Reduktion der IPV spürbar auf das Haushaltsbudget nieder. Mit Blick auf die Behandlung des \n\nletzten Rechenschaftsberichtes habe ich die Worte von Landammann Weishaupt noch klar in meinen Ohren: \n\nEs bestehen in den nächsten drei Jahren keine Ressourcen, um einen Armutsbericht zu erstellen. Sie stellen \n\nzu Recht fest, dass die Ausgaben bei der IPV in den vergangenen Jahren angestiegen sind. Um diese Kosten \n\nzu bremsen, war gar von einer Schuldenbremse die Rede. Hinter diesen Ausgaben stehen Menschen in \n\nunserem Kanton, welche sicherlich alle gern in anderen finanziellen Verhältnissen leben würden und lieber \n\nkeine IPV notwendig hätten. Deshalb geht es auch jetzt nicht um eine rein finanzpolitische Angelegenheit, \n\nsondern um eine unerfreuliche Notwendigkeit. Setzen Sie bitte nicht jetzt den Sparhebel an, ohne Erkennt-\n\nnisse davon zu haben, weshalb auch in unserem Kanton die Ausgaben für die IPV immer weiter ansteigen. \n\nVerlieren Sie bitte nicht die Menschen hinter den Beträgen aus den Augen. Die SP-Fraktion ist der Über-\n\nzeugung, dass wir unabhängig von diesem Antrag Ressourcen schaffen müssen, um die gesellschaftliche \n\nEntwicklung in unserem Kanton mit Blick auf die Armut dringend analysieren zu können. Der Sprecher der \n\nFiKo wünscht mehr Einfluss auf die Zahlen. Wir wünschen, in einem ersten Schritt die Ursachen zu erfahren, \n\ndamit gezielt und sozialverträglich Einfluss genommen werden kann. Die SP-Fraktion stellt deshalb mit \n\nÜberzeugung nochmals denselben Antrag wie anlässlich der 1. Lesung. \n\nRohner Alexander–Heiden: Wir haben in der PK bereits besprochen, dass bei der Gewährung eines \n\n«Freipasses» mit den entsprechenden Instrumenten, welche eine Verbesserung bringen sollen, und dem \n\ndamit verbundenen Vertrauen in den Regierungsrat, wir gegen eine Fixierung sind. Der Kantonsrat und der \n\nRegierungsrat stehen vor dem Volk und wir haben die Verantwortung zu tragen, auch wenn nun der Kopf \n\ngeschüttelt werden muss. In einigen Kantonen wie im Kanton Bern sind ähnliche Vorstösse hängig oder es \n\ngibt die parlamentarische Initiative der Grünen auf Bundesebene, welche innert zwei Jahren sogar 100 % \n\ndes Bundesbeitrages fordert. Auch hier bestehen die Gründe, dass diese Vorgaben nicht gemacht werden \n\nsollen. Selbstverständlich bestand auch dort die Hoffnung, dass die Prämien nicht aus dem Ruder laufen – \n\ndiese sind der entscheidende Faktor.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich wusste nicht, dass dieser Antrag gestellt wird. Der Regierungsrat ist absolut \n\ndagegen, wir wollen keine fixen Zahlen im Gesetz. Im Voranschlagsprozess möchten wir die Freiheit haben, \n\n\n\n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 2. Lesung \n\nTrakt. 11  \n13. Juni 2016 \n\n \n\n51 \n\nAnpassungen vornehmen zu können. 2014 lag das Verhältnis des Kantonsanteils zum Bundesanteil noch \n\nbei über 90 %. In den beiden schwierigen Jahren 2015 und 2016 handelte es sich um 81.8 % im Jahre \n\n2015 und für das Jahr 2016 liegen die Hochrechnungen bei etwa 80 %. Dies aufgrund der Vorgaben, welche \n\nwir uns selbst geben, und mit dem Prämienanstieg kommen wir für das Jahr 2017 auf etwa knapp 60 %. \n\nDas ist der aktuelle Stand unserer Überlegungen und wir bitten darum, den Antrag der SP-Fraktion abzu-\n\nlehnen.   \n\nBischof–Teufen: Als Präsident der FiKo würde ich mich gerne dazu vernehmen lassen. Einerseits unter-\n\nstützt die FiKo diesen Antrag inhaltlich nicht. Wir haben den Antrag mit den fixen Beträgen einmal besprochen \n\nund lehnen ihn ab. Es besteht jedoch noch ein zweiter Aspekt, nämlich Art. 43 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2), den wir heute Morgen bereits besprochen haben. Landammann Weishaupt hat \n\nbereits ausgeführt, dass die Höhe des Bundesbeitrages noch nicht ganz klar ist. Wir müssten auch die \n\nfinanziellen Auswirkungen dieses Antrages kennen und diese sind heute noch nicht klar. Wenn wir heute \n\neine starre Zahl ins Gesetz aufnehmen, sind wir nachher daran gebunden – ohne zu wissen, wie sich das \n\nfinanziell auswirkt. Das wäre aus Sicht der FiKo äusserst fahrlässig.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 45:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nKessler–Teufen: Zu Art. 12 Abs. 2 habe ich bereits in meinem Eintretensvotum eine Präzisierungsfrage \n\nzur Anpassung des Regierungsrates gestellt. Darin heisst es: «Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 \n\nlit. a) um maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b) um maximal 20 % abweichen.» Bedeutet das, dass \n\ndies einmalige Anpassungen sind oder können diese pro Jahr fortgeschrieben werden? Wie ist diese For-\n\nmulierung genau einzuschränken? Gerne hätte ich zuhanden des Protokolls eine Antwort darauf. \n\nLandammann Weishaupt: Ich habe mich noch schnell vergewissert – die Anpassungen sind einmalig. \n\nAnsonsten würde es keinen Sinn machen und wir müssten wieder vor den Kantonsrat, wenn dies ausge-\n\nreizt würde und wir noch mehr Spielraum benötigten. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung in 2. Lesung mit 51:13 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung Trakt. 12 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n52 \n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. April 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 18. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nFrischknecht–Herisau, Präsidentin der PK: Die Gesetzesvorlage war nach der 1. Lesung unbestritten und \n\ndem Gesetzesentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag die \n\nFragen zum Herkunfts- und Wohnsitzprinzip, dem Eintritt einer Person ohne Pflegebedarf in ein Pflegeheim \n\nsowie die Frage einer Regelung der Pflegefinanzierung im Gesundheitsgesetz aus der 1. Lesung beantwortet. \n\nDie PK hat die ausführliche und klar verständliche Beantwortung zur Kenntnis genommen. Ebenfalls schliesst \n\nsich die PK den Ausführungen des Regierungsrates bezüglich des Volksdiskussionsbeitrages von Kantonsrat \n\nWipf–Wolfhalden an und lehnt den Antrag einstimmig ab. Ich danke an dieser Stelle allen PK-Mitgliedern für \n\nihr aktives Mitwirken und Christian Keller für die Sitzungsprotokollierung sowie für das Erstellen des Bericht \n\nund Antrages. \n\n \n\nWie im Bericht und Antrag erwähnt, stellt die PK einen Änderungsantrag zu Art. 3 Abs. 3 lit. b). Dazu folgende \n\nAusführungen: Gemäss Gesetzesentwurf wird der Eigenanteil – auch Patientenbeteiligung genannt – der \n\nversicherten Personen auf die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums festgelegt, d.h. \n\n8 Franken pro Tag. Dies bedeutet, dass die versicherte Person in jedem Fall, unabhängig von den Leistungen \n\ndes Versicherers, mit 8 Franken pro Tag, an welchem eine Leistung beansprucht wurde, belastet wird. Der \n\nSpitex Verband SG|AR|Al gelangte mit seinem Schreiben vom 13. April 2016 an die PK (siehe Beilage 2.2). \n\nDarin weist er u.a. darauf hin, dass in der gängigen Praxis die versicherten Personen jeweils nur mit 10 % des \n\ntatsächlichen Betrages, maximal aber mit 8 Franken pro Tag belastet werden. In der Vernehmlassung \n\nerwähnte die Spitex ebenfalls, dass die bisherige Praxis ins Gesetz überführt werden solle, was zustimmend \n\nentgegengenommen wurde. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass der Regierungsrat zum Zeitpunkt \n\nder Gesetzanpassung von der aktuellen Praxis der Spitex keine Kenntnis hatte und davon ausging, dass \n\ndie Spitex bereits aufgrund der vorläufigen Verordnung immer den Betrag von 8 Franken verrechnet habe. \n\nDie Spitex stellt die kassenpflichtigen Leistungen direkt der Krankenkasse in Rechnung. Diese erstellt im \n\nAnschluss die Abrechnung für die versicherten Personen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts und der \n\nFranchise sowie dem Eigenanteil (Patientenbeteiligung). In Bezug auf die Patientenbeteiligung möchte ich \n\ndies gerne mit einem einfachen Zahlenbeispiel anhand der Pflegeleistung für die Grundpflege von einer \n\nStunde pro Tag veranschaulichen: Der Stundenansatz für die Grundpflege beträgt Fr. 54.60. In der gängigen \n\nPraxis würden also für die Grundleistung pro Tag Fr. 54.60 bezahlt. Die Patientenbeteiligung lag bis anhin \n\nbei 10 % auf den kassenpflichtigen Leistungen, was in diesem Fall Fr. 5.45 entspricht. Gemäss dem jetzigen \n\nGesetzesentwurf müssten 10 % des Höchstbetrages gemäss Bundesgesetz bezahlt werden, was dem Betrag \n\nvon 8 Franken entspricht. Ich mache noch ein anderes Beispiel: Benötigt der Patient die Grundpflege während \n\n30 Minuten pro Tag, ergäben sich bei gleichbleibendem Stundenansatz Kosten von Fr. 27.30. In der gängigen \n\n\n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung Trakt. 12 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n53 \n\nPraxis müssten 10 % Patientenbeteiligung übernommen werden, was Fr. 2.75 entsprechen würde. Gemäss \n\nGesetzesentwurf wären es in jedem Fall 8 Franken. Mit dem vorgesehen Gesetzesentwurf würden die \n\nversicherten Personen aufgrund des höheren Eigenanteils mehrbelastet werden. Für die Gemeinden ändert \n\nsich nichts, weil es der geltenden Praxis entspricht, für sie gäbe es eine Minderbelastung. Die PK ist der \n\nAuffassung, dass im Sinne des Grundsatzes «ambulant vor stationär» gegenüber den versicherten Personen \n\nweiterhin ein Anreiz für die ambulante Pflege zu schaffen ist und diese vor einer zusätzlichen Mehrbelastung \n\nbewahrt werden sollen. Aufgrund dessen und entsprechend der gängigen Praxis der Spitex unterstützen wir \n\nderen Änderungsantrag. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Das Gesetz befindet sich auf \n\neinem guten Weg, sodass wir heute die Ablösung der vorläufigen Verordnung vollziehen können. Zwischen \n\ndem Antrag des Regierungsrates und dem Antrag der PK gibt es nur eine kleine Differenz, zu welcher sich \n\ndie PK-Präsidentin bereits ausführlich geäussert hat. Ich verzichte im Eintreten darauf und werde in der \n\nDetailberatung auf den entsprechenden Artikel eingehen. Ich erlaube mir an dieser Stelle aber trotzdem die \n\nBemerkung, dass es formell erstaunlich ist, dass der Spitex Verband einen Antrag an die PK stellt und nicht \n\ndas Instrument der Volksdiskussion benutzt hat. Diese Diskussion hatten wir bereits heute Morgen. Wir \n\nmüssen dafür sorgen, dass wir diesbezüglich auf den richtigen Bahnen bleiben. In der 1. Lesung haben das \n\nHerkunftsprinzip und das Wohnortsprinzip für die Zuständigkeit der Restfinanzierung viel zu reden gegeben. \n\nSie finden dazu auch entsprechende Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates. Das Fazit, \n\nwelches wir heute ziehen müssen: Der Kanton kann das Herkunftsprinzip im Moment nur innerkantonal  \n\nfestlegen. Auf nationaler Ebene ist eine Gesetzesrevision im Gange. Neu und seit zehn Tagen bekannt, ist \n\ndie Haltung des Bundesrates dazu. Er hat sich am 3. Juni 2016 mit einer Mitteilung vernehmen lassen. Darin \n\nteilt er mit, dass er den Vorschlag der zuständigen ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und \n\nGesundheit unterstütze, dass in der gesamten Schweiz zum Herkunftsprinzip übergegangen werden solle. Für \n\nAppenzell Ausserrhoden ist das erfreulich und ausserordentlich wichtig. Ich erlaube mir deshalb, den letzten \n\nAbschnitt dieser Mitteilung des Bundesrates zu zitieren: «Der Bundesrat steht der Gesetzesänderung positiv \n\ngegenüber. Damit wird sichergestellt, dass in jedem Fall klar ist, welcher Kanton für die Restfinanzierung von \n\nPflegeleistungen zuständig ist. Zudem kann vermieden werden, dass jene Kantone finanziell benachteiligt \n\nwerden, in denen mehr Pflegeheimplätze zur Verfügung stehen, als für die eigene Bevölkerung benötigt \n\nwerden. Somit wird nach Ansicht des Bundesrates eine kantonsübergreifende Pflegeheimplanung begünstigt. \n\nSchliesslich wäre mit der neuen Regelung derselbe Kanton für die Restfinanzierung der Pflegekosten \n\nzuständig wie für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen; dies vereinfacht die Koordination der verschie-\n\ndenen finanziellen Leistungen (Ergänzungsleistungen, Restfinanzierung Pflege).» Speziell ist der Satz, in \n\nwelchem auf Kantone mit mehr Pflegeplätzen als für die eigene Bevölkerung notwendig hingewiesen wird – \n\ndas zielt explizit auf unseren Kanton. Für Appenzell Ausserrhoden ist das ausserordentlich wichtig und wir \n\nhoffen auch hier, dass das eidgenössische Parlament dies möglichst schnell umsetzt. Ich möchte der PK \n\nund ihrer Präsidentin an dieser Stelle für die Beschäftigung mit dieser nicht ganz einfachen Materie danken.  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich möchte Sie – wie \n\nanlässlich der 1. Lesung – darauf aufmerksam machen, dass ich als Geschäftsleiter eines Alters- und \n\nPflegeheimes von dieser Gesetzgebung direkt betroffen bin. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nfür Eintreten und stimmt dem Gesetz zu. Bezüglich Art. 3 folgt eine knappe Mehrheit dem Antrag des \n\nRegierungsrates. Es erstaunt und hätte die Diskussionen in der PK abgekürzt, wenn die PK Kenntnis gehabt \n\nhätte von den Dokumenten «Richtlinien zur Basisqualität», in welchen die Anforderungen und Kriterien für \n\ndie Institutionen detailliert beschrieben sind. Darin sind nebst vielen weiteren Punkten Meldepflichten, Fristen, \n\nAnforderungen an das Ausbildungsniveau der Mitarbeitenden detailliert beschrieben. Sie bilden die Grundlage \n\nfür einen einheitlichen Qualitätsstandard und somit die Verordnung sehr detailliert ab. Zu Art. 20 stimmen \n\nwir insofern mit der PK überein, dass die Aufzählung weder vollständig noch abschliessend ist und somit die \n\n\n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung Trakt. 12 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n54 \n\nBegriffe Ausbildungen mit sekundärem oder tertiärem Abschluss zweckbringender wären. Die Ausbildungs-\n\nbezeichnungen können sich ändern, eine Zuordnung zur Sekundär- oder Tertiärstufe bleibt aber konstant. \n\nBetreffend die Problematik zur interkantonalen Restfinanzierung haben wir eben die Ausführungen von \n\nLandammann Weishaupt gehört. Wir haben im Vorfeld mit unseren zwei Bundespolitikern Kontakt aufge-\n\nnommen und von Nationalrat David Zuberbühler haben wir die Antwort erhalten, dass der eingereichte \n\nVorstoss bezüglich des Problems mit der Restfinanzierung nicht abgeschrieben werden soll und er diesem \n\nAntrag natürlich entsprechen wolle. Ich danke Nationalrat David Zuberbühler für seine Bemühungen und \n\ndass er sich für unseren Kanton massgeblich eingesetzt hat.   \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Um es gleich vorweg zu nehmen: Die CVP/EVP-\n\nFraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung \n\nin 2. Lesung zu. Hätte ich bereits von den Aussagen von Landammann Weishaupt bezüglich der Haltung des \n\nBundesrates gewusst, hätte ich wahrscheinlich ein anderes Votum vorbereitet. Für mich ist das nun erledigt. \n\nIch bedanke mich für Ihre Bemühungen und die Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat in der 1. Lesung ihre klare Zustimmung \n\nzum Pflegefinanzierungsgesetz zum Ausdruck gebracht. Sozialpolitisch wichtig ist insbesondere der Verzicht \n\nauf die Beitragspflicht von Kindern sowie die Priorisierung der ambulanten Pflege. Aus Sicht der SP-Fraktion \n\nhat der Regierungsrat die aus der 1. Lesung offenen Fragen ausführlich beantwortet, insbesondere die \n\nErläuterungen zum gesetzeskonformen Umgang mit dem Herkunfts- und Wohnsitzprinzip. Politisch ist es \n\nfür Appenzell Ausserrhoden als sogenannter Heimkanton von grosser Bedeutung, dass das Herkunftsprinzip \n\nauf Bundesebene verankert wird. Ihre Informationen haben auch mein vorbereitetes Votum überholt, aber \n\nes ist uns wichtig, dass sich alle nach wie vor in Bern für dieses Herkunftsprinzip stark machen – man weiss \n\nja nie, wie sich das Parlament entscheidet. Aus den verschiedenen Eingaben zur Volksdiskussion geht \n\nhervor, dass die bisherige Verrechnungspraxis unterschiedlich gehandhabt wurde. Die SP-Fraktion erwartet, \n\ndass in Zukunft mit dem neuen Gesetz und einer auch für Laien verständlich formulierten Verordnung eine \n\neinheitliche sowie gesetzeskonforme Handhabung erreicht wird. \n\n \n\nDie SP-Fraktion plädiert einstimmig für Eintreten. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist ein-\n\nstimmig für Eintreten und stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Besten Dank an den Regierungsrat und die PK \n\nfür die geleistete Arbeit. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es wurde bereits alles gesagt, die SVP-Fraktion stimmt \n\ndem Gesetzesentwurf ebenfalls zu, jedoch jenem aus der 1. Lesung, was nicht dem PK-Antrag entspricht. \n\nFrischknecht–Herisau: Ich kann den Ausführungen nicht mehr viel hinzufügen. Ich danke Ihnen für die \n\nzustimmenden Voten. Betreffend des Änderungsantrages der PK lassen wir uns überraschen, was die Ab-\n\nstimmung ergibt.  \n\nLandammann Weishaupt: Auch von meiner Seite ein herzlicher Dank. Ich kann mich den Worten von \n\nKantonsrat Hunziker–Herisau anschliessen: Es wurde alles gesagt und dem PK-Antrag ist nicht Folge zu \n\nleisten – das ist auch die Devise des Regierungsrates. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat die gesetzeskon-\n\nforme Umsetzung des neuen Gesetzes und der Verordnung angesprochen. Das ist eigentlich selbstver-\n\nständlich und man kann sich fragen, weshalb das in der Vergangenheit nicht der Fall war. Vielleicht wurde \n\nzu wenig genau hingesehen, zudem ist die Differenz bei diesen Beträgen sehr klein – das ist auch in der \n\n\n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung Trakt. 12 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n55 \n\nDetailberatung zu bedenken. In Bezug auf die Beträge besteht kein grosser Unterschied, aber es geht um \n\ndas Prinzip. Ich möchte aber hier schliessen und nicht der Detailberatung vorgreifen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 3 \n\nBeitrag der versicherten Person \n1\n Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten \n\nPflegekosten: \n\n[…] \n\nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, die Hälfte des nach \n\nBundesrecht zulässigen Maximums je Tag. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1 lit. b): \n\n \n\nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, höchstens die Hälfte des \n\nnach Bundesrecht zulässigen Maximums je Tag. Näheres regelt die Verordnung. \n\nBischof–Teufen: Kantonsrätin Frischknecht–Herisau hat uns ein Fallbeispiel anhand einer Stunde und \n\neiner halben Stunde erläutert. Könnten Sie dieses Beispiel auch noch auf zwei Stunden erweitern, damit \n\nklar wird, wie sich das finanziell auswirkt? Gibt es Statistiken dazu, welches die durchschnittliche Bean-\n\nspruchung der Spitex ist? Handelt es sich grösstenteils um die halbe oder ganze Stunde, welche zitiert \n\nwurde, oder ist es eher so, dass ein Drittel der Zeit mehr als eine Stunde, also zwei oder drei Stunden, \n\nbeträgt? Damit wir die finanziellen Folgen und Auswirkungen kennen, bin ich froh um Detailinformationen.  \n\nFrischknecht–Herisau: Mein Beispiel diente dazu, die Sachlage kurz zu veranschaulichen. Bezüglich der \n\nStatistik habe ich keine Unterlagen bei mir, dazu müsste ich Landammann Weishaupt das Wort überlassen. \n\nGehen wir beim Beispiel für die zwei Stunden wieder von einem Stundenansatz von Fr. 54.60 aus, so sind \n\ndas insgesamt Fr. 109.20. Die Patientenbeteiligung davon beträgt  wieder 10 %, was Fr. 10.90 entspricht. \n\nEs kommen aber wieder nur die maximal 8 Franken zum Zug.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Berechnungen eingehen, ich kann \n\nKantonsrat Bischof–Teufen nachher die Musterberechnungen des Leiters des Amtes für Soziales zur Ver-\n\nfügung stellen. Der PK-Antrag muss aber aus ganz grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt werden. Wir \n\nhaben bei den Pflegekosten ein klares System, wie sich die Finanzierung abwickeln soll. Dieses System \n\nkommt für alle Leistungsbereiche zur Anwendung, für die Pflege in den Pflegheimen, für die ambulante \n\nPflege zu Hause und für die Pflege in Tages- oder Nachtstrukturen. Vom Bundesgesetzgeber wird vorge-\n\ngeben, welche Kostenträger überhaupt in Frage kommen. Erst einmal sind das die Krankenversicherer mit \n\neinem festen Betrag, der vom Bund festgelegt wird, und andererseits die versicherten Personen, mit einem \n\nfesten Eigenanteil. Alle Versicherten, welche Pflege in Anspruch nehmen, müssen einen festen Eigenanteil \n\n\n\n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung Trakt. 12 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n56 \n\nübernehmen, der höchstens 20 % des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages beträgt. Den \n\nRest übernimmt die öffentliche Hand, namentlich die Gemeinden. Dieser Grundsatz galt bereits in der vorläu-\n\nfigen Verordnung und wurde Ihnen auch anlässlich des Informationsanlasses vom 15. Februar 2016 \n\nunterbreitet. Wenn Sie die Unterlagen noch haben, wird auf S. 6 auf Folie 12 genau ausgewiesen, dass \n\nversicherte Personen, welche ambulante Pflegeleistungen beanspruchen, mindestens einen Eigenanteil von \n\n8 Franken zu übernehmen haben. Auch wenn in wenigen Fällen jemand unter diese Grenze fällt und vielleicht \n\nnur eine Viertelstunde in Anspruch nehmen muss, gelten dann trotzdem die 8 Franken. Das war bereits in der \n\nvorläufigen Verordnung so und wir haben das auch so vorgestellt und wurde in der 1. Lesung auch so be-\n\nhandelt. Das war nie bestritten und das Rechnungsbeispiel der PK-Präsidentin hat gezeigt, dass diese \n\nGrenze nach kurzer Zeit ohnehin überschritten wird. Wir haben ein Anreizsystem, welchem der Kantonsrat \n\nanlässlich der 1. Lesung mehrheitlich gefolgt ist. Es gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär» und bei der \n\nambulanten Pflege gehen wir nicht auf 20 %, sondern auf 10 %, deshalb sind es auch 8 statt 16 Franken. \n\nEs handelt sich um ein klares System für alle Bereiche: Pflegeheime, ambulante Pflege und Tages- und \n\nNachtstrukturen. Es wäre systemwidrig, wenn dem Anliegen der Spitex gefolgt und für den ambulanten \n\nBereich ein anderes System eingeführt würde. Deshalb bitte ich Sie, den PK-Antrag abzulehnen, ansonsten \n\nentsteht ein Durcheinander.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 53:11 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pflegefinanzierung in 2. Lesung mit \n\n64:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n12. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 2. Lesung \n\nTrakt. 13 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n57 \n\n12. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der \nEthikkommission Ostschweiz); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 3. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der \n\nEthikkommission Ostschweiz) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Bericht und Antrag zu \n\ndieser 2. Lesung hat einen Umfang von nicht einmal eineinhalb Seiten und ich erlaube mir jetzt, auf ein \n\nEintretensvotum zu verzichten. Ich kann nicht viel mehr dazu sagen, es hat in der 1. Lesung auch kaum \n\nWiderspruch gegeben. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. Dem einzigen \n\nmateriellen Punkt aus der 1. Lesung von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen konnten wir gerecht werden. \n\nDeshalb möchte ich es nun dabei bewenden lassen.  \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nunterstützt wie in der 1. Lesung die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und damit explizit die Vereinbarung \n\nüber die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz. Die minimale Änderung respektive Ergänzung aus \n\nder 1. Lesung trägt zur klaren Unterscheidung der Aufgaben und Kompetenzen von Ethikrat und Ethik-\n\nkommission bei. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und wird der Teilrevision \n\ndes Gesundheitsgesetzes in 2. Lesung zustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 2. Lesung mit 60:0 \n\nStimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n13. Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), \nTotalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 14 \n13. Juni 2016 \n\n \n\n58 \n\n13. Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), \nTotalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. April 2016 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTotalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz) eine sie-\n\nbenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission (PK) wie folgt \n\nzusammenzusetzen: \n\n Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, parteiunabhängig \n\n Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n Zuberbühler Andreas, Rehetobel, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser PK zu wählen: \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, parteiunabhängig \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n\n\n14. Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, \nErsatzwahl eines Mitglieds \n\nTrakt. 15  \n13. Juni 2016 \n\n \n \n\n59 \n\n14. Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, \nErsatzwahl eines Mitglieds \n\n \n\nAls Ersatz für den zurückgetretenen Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau (SVP), wird mit 61:0 Stimmen \n\nbei 2 Enthaltungen Ralf Menet, Herisau (SVP), in die Kommission gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind bereits am Schluss der ersten Sitzung des Amtsjahres \n\n2016/2017 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 26. September 2016 statt. Am \n\n22. August 2016 findet eine Weiterbildungsveranstaltung für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte statt. Ich \n\nfreue mich, Sie anschliessend in Walzenhausen begrüssen zu dürfen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n