Erläuternder Bericht

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text: \n \n\n \n\nExpertenkommission \n\nKantonsratsgesetz \n\n31. März 2017 \n\n \n\n \n\nSeite 1/29 \n\n \n\nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates;  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Vorgaben der Kantonsverfassung \n\n \n\nAm 1. Juni 2015 trat eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1)  in Kraft – die \n\nsogenannte Reform der Staatsleitung. Mit ihr wurden ein beträchtlicher Teil der Organisationsbestimmungen \n\nneu gestaltet. Insbesondere beauftragt der neue Art. 78 Abs. 1 KV den Gesetzgeber, die Grundzüge der Orga-\n\nnisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates zu regeln. Er bildet damit die Grundlage für ein neu zu \n\nschaffendes Kantonsratsgesetz. Dies ist gleichbedeutend mit einer Totalrevision des kantonalen Parlaments-\n\nrechts. \n\n \n\nDie allgemeinen Ziele der Reform der Staatsleitung sind die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat in \n\nihren Funktionen, die deutlichere Hervorhebung ihrer Rollen sowie die Klärung ihrer Zusammenarbeit. Diese \n\nZiele wurden aus drei verschiedenen Richtungen angegangen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nzur Teilrevision der Kantonsverfassung [Reform der Staatsleitung], 1. Lesung, vom 5. März 2013, S. 7): \n\n1. das kooperative Element der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung soll stärker zum Aus-\n\ndruck kommen und so zu einer effektiveren Zusammenarbeit führen; \n\n2. die Zuständigkeiten von Parlament und Regierung sollen aktualisiert und deutlicher sichtbar gemacht \n\nwerden; \n\n3. die Mandate eines Kantonsrates bzw. eines Regierungsrates sollen gestärkt werden. \n\n \n\nAn diesen grundlegenden Zielsetzungen hat sich auch die nachfolgende Gesetzgebung auszurichten. Der \n\nKantonsrat hat diese Vorgaben bei der Teilrevision des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) für Regie-\n\nrungsrat und Verwaltung bereits umgesetzt (Beschluss des Kantonsrates vom 11. Mai 2015, in Kraft seit \n\n1. Januar 2016). Dasselbe gilt nun auch für das Kantonsratsgesetz. Das Gesetz hat dabei insbesondere jenen \n\nAspekten dieser Zielsetzungen Rechnung zu tragen, die den Kantonsrat betreffen. \n\n \n\nSchliesslich regelt die Verfassung das Verhältnis der obersten kantonalen Behörden neu. Neben der Bekräfti-\n\ngung des Grundsatzes der Gewaltenteilung trägt Art. 61 KV den obersten Behörden auf, zusammenzuwirken \n\nund ihre Tätigkeit aufeinander abzustimmen. Auch diesem Leitsatz der Verfassung hat das neue Kantonsrats-\n\ngesetz zu folgen. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/29 \n\n \n\n2. Vorgaben des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nKurz nach der Volksabstimmung über die Reform der Staatsleitung vom 18. Mai 2014 setzte das Büro des \n\nKantonsrates eine Arbeitsgruppe ein, um Vorbereitungsarbeiten zur Ausarbeitung eines Kantonsratsgesetzes \n\nan die Hand zu nehmen. Am 9. März 2015 verabschiedete es einen Auftrag zur Erarbeitung eines Kantons-\n\nratsgesetzes (nachfolgend KRG). Dieser Auftrag bildet den Rahmen für das Gesetzgebungsprojekt. Er enthält \n\nzeitliche, inhaltliche, organisatorische und finanzielle Vorgaben des Büros als oberstem verantwortlichem \n\nOrgan zur Umsetzung des Verfassungsauftrages.  \n\n \n\na.) Inhaltlich und formal \n\nDas Gesetz soll sich an den eingangs beschriebenen grundlegenden Zielsetzungen der Reform der Staatslei-\n\ntung ausrichten. Mit dem Gesetz soll der Kantonsrat seinen eigenen Grundlagen eine neue, zeitgemässe Form \n\ngeben. Ziel ist ein modernes, gut lesbares Gesetz mit einer klaren, logischen Systematik und einer einheitli-\n\nchen Begrifflichkeit. Es soll die neueren Entwicklungen im Parlamentsrecht der Schweiz berücksichtigen und \n\nder bisherigen Praxis des Kantonsrates und seiner Organe Rechnung tragen. Bewährtes ist beizubehalten, \n\nNeuerungen sind auf ihre Sachgerechtigkeit und Umsetzbarkeit sorgfältig zu prüfen. Das neue Gesetz soll eine \n\ndem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden angemessene Grundordnung bilden.  \n\n \n\nAuf konkrete inhaltliche Vorgaben hat das Büro bewusst verzichtet. Die Inhalte sind im Rahmen des Projekts \n\nzu erarbeiten. Abschliessend entscheidet der Kantonsrat über die inhaltliche Ausgestaltung. \n\n \n\nb.) Zeitlich \n\nDas Gesetz soll auf den 1. Juni 2019 (Beginn der Amtsdauer 2019‒2023) in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nc.) Organisatorisch \n\nDas Gesetz ist in drei Phasen zu erarbeiten. In einer ersten Phase erarbeitet eine Expertenkommission einen \n\nVernehmlassungsentwurf. In einer zweiten Phase prüft eine parlamentarische Kommission (PK) den Entwurf \n\nauf der Grundlage der Vorarbeiten der Expertenkommission und aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlas-\n\nsung. Sie verfasst einen Bericht und stellt dem Kantonsrat Antrag. In einer dritten Phase schliesslich befasst \n\nsich der Kantonsrat mit der Vorlage.  \n\n \n\n \n\n3. Projektorganisation und Vorgehen \n\n \n\nDie vom Büro eingesetzte Expertenkommission Kantonsratsgesetz (ExpK) setzt sich aus neun Mitgliedern \n\nzusammen: Kantonsrat Peter Meier (Präsident), Kantonsrat Erwin Ganz (Vizepräsident), Kantonsrat Norbert \n\nNäf, Kantonsrat Gilgian Leuzinger (Präsident der PK), Walter Kobler (Vizepräsident des Obergerichts), Land-\n\nammann Dr. Matthias Weishaupt, Prof. Dr. Benjamin Schindler (externer Experte) sowie Ratschreiber Dr. \n\nRoger Nobs und Dr. Willi Rohner als Co-Projektleiter.  \n\n \n\nDie ExpK wird bei ihrer Arbeit durch eine dreiköpfige Projektleitung unterstützt. Die beiden Co-Projektleiter \n\nsowie Lloyd Seaders als wissenschaftlicher Mitarbeiter übernehmen sämtliche Vorarbeiten für die ExpK. Sie \n\nsind insbesondere für den Projektfortschritt besorgt. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/29 \n\nDie ExpK hat gemäss Auftrag des Büros des Kantonsrates bei ihren Arbeiten die Organe des Kantonsrates \n\nund den Regierungsrat miteinzubeziehen. Dies soll sicherstellen, dass die Erfahrungen und Anliegen aus dem \n\nKantonsrat und aus dem Regierungsrat in die Arbeiten miteinfliessen. Die ExpK hat diese Vorgaben mit einer \n\nUmfrage unter sämtlichen Mitgliedern des Kantonsrates zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf und mit \n\neiner Umfrage unter den Fraktionen zu deren Organisation und Aktivitäten umgesetzt. Der Regierungsrat \n\nwurde zum Vorentwurf für ein Kantonsratsgesetz und eine neue Geschäftsordnung des Kantonsrates konsul-\n\ntiert. \n\n \n\nDie ExpK arbeitete die Entwicklung der geltenden Geschäftsordnung auf und bezog dabei auch gescheiterte \n\nReformbemühungen mit ein. Sie analysierte zudem die Praxis von Büro und erweitertem Büro in den letzten 20 \n\nJahren und stellte umfangreiche rechtsvergleichende Studien an, um die Entwicklung des Parlamentsrechts im \n\nBund und in den 26 Kantonen nachzuzeichnen und für die Gesetzgebungsarbeiten fruchtbar zu machen. \n\nZudem lud sie zum Thema Kommissionenwesen Mitglieder von kantonalen Parlamenten und Leiter der kanto-\n\nnalen Parlamentsdienste aus vier Kantonen (GL, SO, SH, SG) zu Hearings ein. \n\n \n\nDie PK wurde bereits im Juni 2015 gewählt. Damit ist gewährleistet, dass sie sich frühzeitig in die Vernehmlas-\n\nsungsvorlage einarbeiten und nach der Vernehmlassung nahtlos die Arbeit übernehmen kann. Zudem ist der \n\nPK-Präsident ex officio Mitglied der ExpK. Die ExpK hat die PK an drei gemeinsamen Sitzungen über die \n\nArbeiten und den Projektfortschritt informiert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/29 \n\nB. Leitgedanken des Entwurfs \n\n \n\nDie ExpK hat die Vorgaben aus der Kantonsverfassung und die Eckwerte des Auftrags des Büros aufgenom-\n\nmen und den Entwurf mit folgenden Leitgedanken erarbeitet. \n\n \n\n \n\n1. Reform der Staatsleitung weiterführen \n\n \n\nNeben der Umsetzung der bereits erläuterten Vorgaben aus der Kantonsverfassung knüpfte die ExpK auch in \n\neinem anderen Punkt unmittelbar an die Reform der Staatsleitung an. Sie prüfte sämtliche Fragen erneut, die \n\nbereits Gegenstand der Verfassungsdebatte waren, dort jedoch nicht berücksichtigt wurden, weil man sie dem \n\nGesetzgeber überlassen wollte. Daraus resultierten unter anderem folgende Neuerungen: Einführung der \n\nErklärung bei Planungen und Berichten, Einführung der parlamentarischen Initiative, Verankerung der Mitwir-\n\nkung des Büros des Kantonsrates in der Vorbereitung des Wahlantrages für die Ratschreiberin oder den Rat-\n\nschreiber. \n\n \n\n \n\n2. Organisationshoheit wahren \n\n \n\nNeben den Bestimmungen in der Kantonsverfassung selbst hat das Gesetz lediglich die Grundzüge der Orga-\n\nnisation und des Geschäftsverkehrs zu regeln (Art. 78 Abs. 1 KV). Zudem kennt die Verfassung punktuelle \n\nGesetzesvorbehalte (Art. 63 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n KV betreffend Unvereinbarkeiten, Art. 71 Abs. 5 KV betreffend Wahl \n\nund Zusammensetzung des Kantonsrates, Art. 77 Abs. 3 KV betreffend Übertragung weiterer Befugnisse, \n\nArt. 79 Abs. 3 KV betreffend Übertragung von Befugnissen auf die Kommissionen). Darüber hinaus liegt es \n\nnach wie vor in der Kompetenz des Kantonsrates, seine Organisation selbst zu bestimmen. Der Entwurf zielt \n\ndarauf ab, nur das verfassungsrechtlich Notwendige im Gesetz selbst festzuhalten. Die übrigen Regelungen \n\nsollen weiterhin dem Kantonsrat im Rahmen der Geschäftsordnung vorbehalten bleiben. Damit soll die Organi-\n\nsationsautonomie des Kantonsrates soweit wie möglich erhalten bleiben. Der Gesetzesentwurf folgt in diesem \n\nPunkt einer der übergeordneten Zielsetzungen der Reform der Staatsleitung, nämlich die Organisationsauto-\n\nnomie der einzelnen kantonalen Behörden zu stärken. Diesem Leitgedanken ist der Kantonsrat bereits bei der \n\nTeilrevision des Organisationsgesetzes vom 11. Mai 2015 für den Bereich des Regierungsrates gefolgt.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund war für die ExpK von Anfang klar, dass die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(nachfolgend nGO KR) weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird. In methodischer und struktureller Hinsicht hat \n\ndie ExpK die Erarbeitung eines Kantonsratsgesetzes und einer zugehörigen Geschäftsordnung (als kantonsrät-\n\nliche Verordnung) daher von Beginn weg als integriertes Gesetzgebungsprojekt verstanden. Aufgrund dieser \n\nbesonderen Ausgangslage rechtfertigt es sich, sowohl Gesetz wie Geschäftsordnung der Vernehmlassung zu \n\nunterstellen. Die beiden Erlasse sind als Gesamtheit zu verstehen und als solche zu beurteilen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/29 \n\n3. Parlament stärken \n\n \n\nNeben der Wahrung der Organisationshoheit des Kantonsrates war auch dessen Stärkung ein Leitgedanke für \n\nden Entwurf. Der Rat soll in jenen Bereichen mit neuen Instrumenten, mit organisatorischen Festlegungen und \n\nmit zusätzlichen Ressourcen gestärkt werden, in denen Defizite festgestellt wurden. Dies betrifft insb. das \n\nKommissionenwesen, den Parlamentsdienst, die leitenden Organe, die Aussenbeziehungen, die parlamentari-\n\nschen Instrumente und die (finanziellen und personellen) Ressourcen. \n\n \n\n \n\n4. Ausserrhodischen Charakter beibehalten \n\n \n\nDas Parlamentsrecht ist – weltweit – stark geprägt von der gelebten Praxis. Ungeschriebene Regeln spielen \n\neine grössere Rolle als in anderen Rechtsgebieten. Die Parlamentsordnungen unterscheiden sich denn auch \n\nvon Kanton zu Kanton stark. Das neue Gesetz soll den ausserrhodischen Eigenheiten des Parlamentsrechts in \n\ndiesem Sinne Rechnung tragen. So wägte die ExpK sorgfältig ab, welche ungeschriebenen Regeln verschrift-\n\nlicht werden und welche nicht. Auch wurde darauf geachtet, dass in der parlamentarischen Praxis genügend \n\nHandlungsspielraum verbleibt. Entsprechend der Vorgabe des Büros soll eine dem Kanton angemessen par-\n\nlamentarische Grundordnung geschaffen werden. Auf extensive und detailreiche Regelungen wird verzichtet. \n\nBewährte offene Regelungen und einfache Verfahren werden beibehalten. Dazu zählen etwa das offene Frak-\n\ntionsrecht, das liberale Antragsrecht, die Regelung des Fraktionsproporzes in den Organen des Kantonsrates \n\noder die zurückhaltende Regulierung der Behandlung von Geschäften. \n\n \n\nZu diesem Leitgedanken gehört auch, dass Regelungen, die sich in der bisherigen Geschäftsordnung und in \n\nder Praxis bewährt haben, beibehalten werden. Ohne Notwendigkeit werden keine Änderungen vorgenommen. \n\n \n\n \n\n5. Lücken schliessen und Unzulänglichkeiten beseitigen \n\n \n\nEs ist nicht zu verkennen, dass die bisherige Geschäftsordnung etliche Regelungslücken und Unzulänglichkei-\n\nten enthält, die in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten führen. Die Lücken sollen geschlossen und die \n\nUnzulänglichkeiten beseitigt werden. Dazu zählen die Systematik der Erlasse generell, die Mitwirkung in den \n\nAussenbeziehungen, die Regelung der Auskunfts- und Informationsrechte, die Ausstandsregeln, die Offenle-\n\ngung von Interessenbindungen, die Regelung der Oberaufsicht, der Status der Fraktionen, diverse einzelne \n\nVerfahrensfragen, die Behandlung von Volksinitiativen oder die Parlamentsfinanzen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/29 \n\nC. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen des Entwurfes sind kurz zusammengefasst die folgenden. \n\n \n\nOrganisation und Ressourcen \n\n- Einführung ständiger Sachkommissionen \n\n- Einführung einer Geschäftsprüfungskommission anstelle von Staatswirtschaftlicher, Justiz- und Finanzkom-\n\nmission für die parlamentarische Aufsicht \n\n- Befugnis der Kommissionen, selbständig die Öffentlichkeit zu informieren \n\n- Bildung eines autonomen Parlamentsdienstes innerhalb der Kantonskanzlei \n\n- Einführung einer Grundentschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates \n\n- Einführung einer Entschädigung für die Fraktionen \n\n- neue Regelungen zu den Kantonsratsfinanzen \n\n \n\nRechte und Pflichten der Mitglieder des Kantonsrates \n\n- Regelung der Unvereinbarkeit zwischen Kantonsratsmandat und Anstellung beim Kanton und seinen Anstal-\n\nten \n\n- klare Abstufung der Auskunfts- und Informationsrechte von Mitgliedern des Kantonsrates, Sachkommissio-\n\nnen und Aufsichtskommissionen \n\n- Regelung des Kommissionsgeheimnisses \n\n \n\nParlamentarische Instrumente \n\n- Einführung der parlamentarischen Initiative als neuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- förmliche Erklärungen zu Planungen und Berichten des Regierungsrates \n\n- Verpflichtung des Regierungsrates, jährlich über den Stand hängiger Vorstösse zu informieren \n\n \n\nParlamentarische Verfahren \n\n- ausdrückliche Verpflichtung, mit dem Regierungsrat zusammenzuwirken und seine Mitwirkungsrechte zu \n\nwahren \n\n- Präzisierung von Zweck, Gegenstand und Schranken der parlamentarischen Aufsicht \n\n- Regelung der Rechte des Regierungsrates im Bereich der parlamentarischen Aufsicht \n\n- Neuordnung der Mitwirkung in den Aussenbeziehungen mit einer Abstufung von Informationspflichten des \n\nRegierungsrates und Konsultationsrechten der zuständigen Organe des Kantonsrates \n\n- Regelung des Verfahrens bei Ungültigkeit einer Volksinitiative \n\n- strikte Trennung von Geschäftsvorbereitung und parlamentarischer Aufsicht bei den Kommissionen \n\n- Modalitäten des Rückzugs von Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen \n\n- Regelung der parlamentarischen Aufsicht über Finanzkontrolle und Datenschutzkontrollorgan \n\n- Festlegung der Sitzordnung im Kantonsratssaal \n\n- Rede des Landammanns zum Kantonsrat zum Beginn einer neuen Amtsdauer \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/29 \n\nD. Nicht aufgenommene Elemente \n\n \n\nNach eingehenden Diskussionen wurde das Verfahren zur Feststellung der Amtsunfähigkeit von Mitgliedern \n\ndes Regierungsrates (Art. 77 Abs. 1\nbis\n\n KV) nicht in den Entwurf aufgenommen. Die allgemeinen Regeln über \n\ndie Antragsberechtigung im Kantonsrat und über die Vorbereitung von Geschäften genügen, um diese Kompe-\n\ntenz des Kantonsrates sachgerecht und rechtlich einwandfrei auszuüben. Zusätzliche Ausführungsbestimmun-\n\ngen sind nicht notwendig.  \n\n \n\nVerbindliche Elemente der Mitbestimmung in der Planung, wie eine Planungsmotion oder die Genehmigung \n\nvon Planungen wurden aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausgangslage nicht aufgenommen. Verfassungs-\n\nrechtlich liegt die Planungshoheit beim Regierungsrat. Der Kantonsrat kann mitwirken, indem er Planungen \n\ndiskutiert und zur Kenntnis nimmt. Mit der Erklärung wird aber ein neues Element eingeführt, das dem Kan-\n\ntonsrat zusätzliche Möglichkeiten in der Mitwirkung bei der Planung eröffnet. \n\n \n\nVerzichtet wird auch auf die Einführung einer eigenen Parlamentsverwaltung im Sinne eines verwaltungsunab-\n\nhängigen Parlamentsdienstes. Eine gänzliche Entkoppelung des Parlamentsdienstes von der Kantonskanzlei \n\nist verfassungsrechtlich nicht zulässig, da die Kantonsverfassung die Kantonskanzlei als gemeinsame Stabs- \n\nund Verbindungsstelle von Regierungsrat und Kantonsrat etabliert. Sodann hätte eine gänzliche Entkoppelung \n\nerhebliche Mehrkosten zur Folge, da der Parlamentsdienst einerseits deutlich mehr Personal bräuchte und \n\nandererseits auch zusätzliche Infrastruktur (Räume, Informatik) beanspruchen würde. Schliesslich brächte eine \n\ngänzliche Entkoppelung nicht die gewünschte Stärkung des Kantonsrates. Ein verwaltungsunabhängiger \n\nParlamentsdienst wäre vom Fachwissen und den Informationen der Zentralverwaltung abgeschnitten und \n\nkönnte nicht in gleichem Masse auf den schnellen und unkomplizierten Wissensaustausch innerhalb der Ver-\n\nwaltung zählen. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass auch deutlich grössere Kantone wie St.Gallen \n\noder Thurgau auf teilautonome Lösungen setzen und nur Grosskantone wie Zürich, Bern oder Waadt eigene \n\nParlamentsverwaltungen kennen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/29 \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nNachfolgend werden die Bestimmungen des KRG kurz erläutert. Da die Querbezüge zur neuen Geschäftsord-\n\nnung sehr eng sind, wird immer auch auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung eingegan-\n\ngen. \n\n \n\n1. Systematik \n\n \n\nEin wichtiges Anliegen ist es, das neue Gesetz in eine übersichtliche, systematisch überzeugende Form zu \n\ngiessen. Der Entwurf gliedert sich in sechs Kapitel und insgesamt 22 Abschnitte. Es weist also keine tiefe \n\nsystematische Struktur auf und bleibt auf diese Art übersichtlich.  Die einzelnen Abschnitte sind kurz. Oft wei-\n\nsen sie nur zwei bis drei Artikel auf. \n\n \n\nDer Entwurf der neuen Geschäftsordnung folgt der Systematik des Gesetzes. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1‒3 KRG) \n\n \n\nDieses Kapitel äussert sich in drei Artikeln zu den Aufgaben des Kantonsrates, zum Zweck des Gesetzes und \n\nzur wichtigen Rolle der Geschäftsordnung des Kantonsrates. \n\n \n\nArt. 1 KRG nennt exemplarisch die zentralen Aufgabenbereiche des Kantonsrates, die Gesetzgebung und die \n\nparlamentarische Aufsicht, und charakterisiert den Kantonsrat als jenes Organ, das die politischen Leitent-\n\nscheide trifft. Er macht damit klar, von welchem Verständnis eines Parlaments in der direkten Demokratie der \n\nGesetzgeber ausgeht. Eine ausführlichere oder gar vollständige Aufzählung der vielfältigen Aufgaben des \n\nKantonsrates wäre an dieser prominenten Stelle nicht sachgerecht. Zum Zweck der Charakterisierung genügt \n\ndie exemplarische Heraushebung der wichtigsten Aufgaben. Damit korrespondiert die Bestimmung mit Art. 1 \n\nOrG und tritt mit diesem gleichsam in einen Dialog. Art. 1 Abs. 3 KRG greift das bereits erwähnte Gebot des \n\nZusammenwirkens der obersten kantonalen Behörden in Art. 61 Abs. 2 KV auf und betont dabei natürlich das \n\nZusammenwirken mit dem Regierungsrat.  Die organisatorische Gewaltenteilung als Prinzip und das Gebot \n\ndes Zusammenwirkens bedingen sich gegenseitig. Das Zusammenwirken ist gleichzeitig ein wesentliches \n\nKontrollelement. Das Zusammenspiel der obersten Behörden bei der Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen, \n\ndie gegenseitige Machthemmung, zwingt zu einem steten Dialog, zur kritischen Infragestellung der Entschei-\n\ndungen des jeweils anderen Organs. \n\n \n\nArt. 2 KRG nennt die wichtigsten Zwecke des Gesetzes. Abs. 1 greift den Verfassungsauftrag in Art. 78 Abs. 1 \n\nKV nochmals auf. Abs. 2 enthält eine inhaltliche Komponente. Die Gesetzgebung soll den Rat zweckmässig \n\norganisieren und für einen rationellen Ratsbetrieb sorgen. Damit referenziert die Bestimmung auf Art. 27 Abs. 2 \n\nKV und das darin enthaltene Gebot der zweckmässigen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung. Abs. 3 greift \n\nden Gedanken der Gewaltenteilung und des Zusammenwirkens nochmals auf. Damit Parlament und Regie-\n\nrung effektiv zusammenwirken können, müssen die Kompetenzen austariert sein. Für den parlamentarischen \n\nProzess trägt der Gesetzgeber die Verantwortung, dass die Mitwirkungsrechte des Regierungsrates gewähr-\n\nleistet sind. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/29 \n\nArt. 3 KRG nennt die Geschäftsordnung des Kantonsrates an prominenter Stelle. Das ist aufgrund der grossen \n\nBedeutung dieses Erlasses gerechtfertigt. Er bestätigt damit gleichzeitig das weitgehende Selbstorganisations-\n\nrecht des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n3. Organisation (Art. 4‒30 KRG, Art. 1‒28 nGO KR) \n\n \n\na.) Organe des Kantonsrates (Art. 4‒18 KRG, Art. 1‒19 nGO KR) \n\n \n\nDie Organisation des Kantonsrates erfährt einige Anpassungen. Neu ist der Ratspräsident oder die Ratsprä-\n\nsidentin als Organ bezeichnet. Aufgrund der herausragenden Stellung und aufgrund der Aufgabe, den Rat \n\nnach aussen zu vertreten, ist diese Neuerung gerechtfertigt. Faktisch ist der Präsident oder die Präsidentin \n\nbereits heute ein Organ, kommen ihm oder ihr doch schon heute besondere Befugnisse zu. Er oder sie ist in \n\nArt. 5 GO KR aber etwas nebulös als Teilorgan des Büros mit besonderen Befugnissen aufgeführt. Neu soll die \n\neinmalige Wiederwahl ins Präsidium möglich sein. Damit wird dem Kantonsrat etwas mehr Handlungsfreiheit in \n\nder Bestellung seiner Organe verliehen. Es ist dann am Rat eine Praxis zu entwickeln. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates wird vergrössert. Es umfasst neben dem dreiköpfigen Präsidium je eine Vertre-\n\ntung der Fraktionen (Art. 6 Abs. 1KRG). Damit entspricht es dem heutigen erweiterten Büro. Allerdings nimmt \n\nes sämtliche Aufgaben der Geschäftsleitung des Kantonsrates wahr. Die heute geltende Zweiteilung in Büro \n\nund erweitertes Büro entfällt. Die Zweiteilung hat in der Praxis immer wieder zu Doppelspurigkeiten und biswei-\n\nlen zu Frustrationen geführt, weil das erweiterte Büro kaum über nennenswerte Kompetenzen verfügt. Die \n\nRatschreiberin oder der Ratschreiber als Leiterin bzw. Leiter der gemeinsamen Stabsstelle von Regierungsrat \n\nund Kantonsrat nimmt wie bereits heute mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil. Neu wird sie \n\noder er aber nicht mehr als Mitglied des Büros bezeichnet. Auch die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst \n\nals Aktuarin bzw. Aktuar wird mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.  \n\n \n\nAufgrund der Vorgabe in Art. 73 Abs. 1 lit. a KV wählt der Kantonsrat sämtliche Mitglieder des Büros. Den \n\nFraktionen kommt aber für ihre Vertretungen ein Vorschlagsrecht zu. Das bedeutet, dass der Kantonsrat ledig-\n\nlich ein Vetorecht besitzt. Er kann ein vorgeschlagenes Ratsmitglied nicht wählen. Er hat aber nicht die Mög-\n\nlichkeit, ein anderes als das vorgeschlagene Ratsmitglied zu wählen. Die Fraktionen sind frei, welche Vertre-\n\ntung sie für das Büro vorschlagen. Es muss nicht zwingend das Fraktionspräsidium sein. Um die Stellung des \n\nBüros nicht zu schwächen ist es aber angezeigt, eine Fraktionsvertretung mit einem gewissen Gewicht ins \n\nBüro zu entsenden. Neu wählt der Kantonsrat je eine Stellvertretung für die Delegationen aus den Fraktionen. \n\nDamit soll gewährleistet werden, dass das Büro einerseits immer in Anwesenheit aller Fraktionen tagen kann \n\nund dass andererseits die Vertretungen der Fraktionen mit der notwendigen Legitimation für die  \n\n \n\nArt. 7 Abs. 3 KRG klärt eine Frage, welche in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten geführt hat. Die \n\nMitglieder des Büros bleiben bis zur ersten Sitzung des Kantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. Damit wird \n\nein Interregnum zwischen Ende des Amtsjahres und erster Sitzung im neuen Amtsjahr verhindert.  \n\n \n\nDie Umschreibung der Aufgaben des Büros orientiert sich stark am geltenden Recht. Die Aufgaben werden \n\nallerdings neu umschrieben und in Gesetz und Geschäftsordnung neu gewichtet. Neu ist die Zuständigkeit, \n\nUnvereinbarkeiten nach Art. 31 KRG zu prüfen und dem Kantonsrat gegebenenfalls Antrag zu stellen (Art. 2 \n\nlit. i nGO KR). Neu ist auch, dass dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal der Genehmigung des Büros \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/29 \n\nbedürfen (Art. 2 lit. j GO KR). Die nGO KR enthält in den Art. 3‒5 gewisse Präzisierungen zur Arbeitsweise des \n\nBüros. \n\n \n\nDas Gesetz ist in Bezug auf die Kommissionen sehr zurückhaltend. Dies ist auf die Vorgabe von Art. 79 \n\nAbs. 1 KV zurückzuführen, der die Kompetenz, Kommissionen einzusetzen und mit Aufträgen zu versehen, \n\nausdrücklich dem Kantonsrat zuweist. Der Gesetzgeber hat sich hier also auf das absolut Notwendige zu \n\nbeschränken. Art. 9 KRG belässt es denn auch bei der Festlegung der wichtigsten Grundsätze, die aufgrund \n\nihrer Bedeutung in einem formellen Gesetz zu verankern sind. Zu diesen Grundsätzen gehört, dass vorberei-\n\ntende Kommissionen keine Aufgaben der Oberaufsicht ausüben dürfen. Dies hat zum einen damit zu tun, dass \n\ndie Befugnisse der Kommissionen in der Geschäftsvorbereitung und in der Oberaufsicht unterschiedlich sind. \n\nDer Grundsatz verhindert, dass diese Kompetenzen vermischt werden. Zum anderen soll die Regel verhindern, \n\ndass die Mitglieder vorbereitender Kommissionen über unterschiedliches Wissen verfügen, je nachdem, ob sie \n\nauch noch Aufgaben der Oberaufsicht erfüllen oder nicht.  \n\n \n\nDas Gesetz regelt zudem das Verhältnis zwischen Kommissionen und Fraktionen. Zum einen formuliert es den \n\nFraktionenproporz bei der Bestellung von Kommissionen in der gleichen Weise wie im geltenden Recht. Zum \n\nanderen verknüpft es die Kommissionssitze mit der Fraktionszugehörigkeit (Art. 9 Abs. 5 KRG). Dies bekräftigt \n\nzum einen den Fraktionenproporz im Kommissionenwesen und macht deutlich, dass die Fraktionen in der \n\nOrganisation des Kantonsrates eine wesentliche Funktion haben. Zum anderen bedeutet es eine gewisse \n\nEinschränkung des freien Mandats eines Parlamentsmitglieds. Auf weitergehende Regelungen zum Fraktio-\n\nnenproporz, die über das geltende Recht hinausgehen würden, hat die Expertenkommission bewusst verzich-\n\ntet. Die bisherige Praxis zeigt, dass der Rat mit dieser Frage sorgfältig umgeht und dass die Sitzverteilung im \n\nBüro oder in den Kommissionen bisher stets einvernehmlich vorgenommen werden konnte. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung nimmt die eigentliche Ausgestaltung des Kommissionenwesens vor. Sie sieht zwei \n\nwesentliche Neuerungen vor: \n\n \n\n1. Zum einen werden neu vier ständige Sachkommissionen gebildet, die mit der Vorbereitung der Sachge-\n\nschäfte betraut sind. Dies ist ein wesentliches Element zur Stärkung des Kantonsrates. Ständige Sach-\n\nkommissionen können über die Zeit Fachwissen akkumulieren und eine Expertise entwickeln. Dies wird \n\nzwangsläufig dazu führen, dass auch im Ausserrhoder Kantonsrat eine gewisse Spezialisierung Einzug \n\nhalten wird. Die Geschäftslast im Kantonsrat ist allerdings nicht derart hoch, dass sich nicht jedes Ratsmit-\n\nglied mit sämtlichen Sachgeschäften auseinandersetzen könnte. Die Zuständigkeitsbereiche der Sach-\n\nkommissionen decken sich nicht mit den Zuständigkeiten der Departemente. Dies soll zum einen verhin-\n\ndern, dass sich „Schattenregierungen“ bilden, die die Departementsvorstehenden dauernd begleiten. Auf \n\nder anderen Seite soll diese Regelung der Vereinnahmung von Kommissionen durch einzelne Mitglieder \n\ndes Regierungsrates vorbeugen.  Die Sachkommissionen werden auf 11 Mitglieder vergrössert. Dahinter \n\nstehen zwei Überlegungen: Erstens sollen sämtliche Ratsmitglieder durch den Einsitz in Kommissionen \n\noder ins Büro in die Arbeit der Organe des Kantonsrates eingebunden werden. Zum anderen hat sich ge-\n\nzeigt, dass die bisherigen PK oft unter mangelnder Repräsentativität litten. Ein Gremium aus sieben Mit-\n\ngliedern kann die Stärke der Fraktionen kaum abbilden. Das ist bei einem Gremium aus 11 Personen we-\n\nsentlich besser möglich. Doppelmandate in Kommissionen oder im Büro und in einer Kommission sind \n\nweiterhin zulässig. Ratsinterne Unvereinbarkeiten bestehen also nicht. Es ist dem Rat überlassen, im \n\nRahmen seiner Wahlkompetenz allenfalls eine restriktive Praxis zu entwickeln. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/29 \n\n2. Zum anderen werden die bisherigen drei Aufsichtskommissionen zu einer einzigen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zusammengefasst. Dahinter steht die Überlegung, dass das Fachwissen in der Oberaufsicht \n\nin einer grösseren Kommission besser gebündelt werden kann. Die bisherigen drei ständigen Kommissio-\n\nnen waren sehr unterschiedlich mit Aufsichtsaufgaben beschäftigt. Für die GPK besteht die Möglichkeit, \n\nsich in Subkommissionen zu organisieren, um spezifische Aufsichtstätigkeiten auszuüben (z.B. die spezifi-\n\nsche Aufsicht über die Justiz). Die Aufgaben der heutigen Finanzkommission, die teils Aufgaben der Ober-\n\naufsicht, teils vorbereitende Aufgaben wahrnahm, werden also künftig auf zwei Kommissionen verteilt. Die \n\nGPK kümmert sich – in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle – um die finanzielle Oberaufsicht (Prüfung \n\nder Jahresrechnung). Die Kommission Finanzen, Institutionelles und Bau übernimmt die Vorbereitung fi-\n\nnanzpolitischer Geschäfte (z.B. Aufgaben- und Finanzplan, Voranschlag, Prüfung der Jahresrechnung un-\n\nter finanzpolitischen Gesichtspunkten, Kreditgeschäfte). \n\n \n\nDie Normierung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) orientiert sich am geltenden \n\nRecht. Allerdings werden die Rechte der von einer Untersuchung der PUK betroffenen Personen und Behör-\n\nden detaillierter geregelt (Art. 17 f. KRG). \n\n \n\nDas Gesetz hält in den Art. 11, 12 und 16 die Befugnisse der Sachkommissionen, der GPK und der PUK \n\ndetailliert fest. Wesentlich ist, dass die Befugnisse der Kommissionen entsprechend ihren Aufgaben, die sie zu \n\nerfüllen haben, abgestuft sind. Die Sachkommissionen sind mit der Vorbereitung von Sachgeschäften betraut. \n\nDeren Anhörungs- und Einsichtsrechte sind auf die entsprechenden Unterlagen beschränkt. Sie können ihre \n\nBefugnisse auch nur im Einverständnis mit dem Regierungsrat ausüben. Die Befugnisse der GPK gehen wei-\n\nter. Sie hat umfassendes Einsichtsrecht und kann Anhörungen auch ohne Einverständnis des Regierungsrates \n\ndurchführen. Die vorgängige Information des Regierungsrates ist aber festgelegt. Festgelegt ist neu auch, dass \n\ndie GPK den Regierungsrat anzuhören hat, bevor sie dem Kantonsrat Bericht erstattet. Die Befugnisse der \n\nPUK sind im Entwurf ebenso präzisiert wie die Rechte der Betroffenen und insbesondere des Regierungsrates. \n\n \n\nb.) Stabsstellen (Art. 19 f. KRG, Art. 17‒19 nGO KR) \n\n \n\nGesetz und Geschäftsordnung halten sich an die verfassungsrechtliche Vorgabe, welche im Rahmen der \n\nReform der Staatsleitung ausdrücklich bestätigt wurde: Allgemeine Stabs-, Koordinations- und Verbindungs-\n\nstelle von Regierungsrat und Kantonsrat ist die Kantonskanzlei (Art. 93 Abs. 3 KV). Die Einrichtung einer eige-\n\nnen Parlamentsverwaltung, unabhängig von Kantonskanzlei und kantonaler Verwaltung ist also verfassungs-\n\nrechtlich nicht zulässig. Sie wäre angesichts der Verhältnisse in Appenzell Ausserrhoden auch nicht sachge-\n\nrecht. Eine eigene Parallelverwaltung im Sinne eines verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienstes wäre \n\nteuer und letztlich in seiner Wirkung für das Parlament einer integrierten Lösung unterlegen. Bei einer integrier-\n\nten Lösung profitiert der Parlamentsdienst von den kurzen Wegen, vom intensiven Austausch und vom Fach-\n\nwissen insb. der Kantonskanzlei aber auch der gesamten restlichen Verwaltung (vgl. auch vorne, Abschnitt D., \n\nS. 7). \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen hält Art. 19 KRG fest, dass die Kantonskanzlei die allgemeine Stabsstelle \n\n(auch) des Kantonsrates ist. Daneben verfügt der Kantonsrat aber noch über einen eigenen Parlamentsdienst, \n\nder den Organen des Kantonsrates sowie den einzelnen Ratsmitgliedern zur Verfügung steht (Art. 20 KRG, \n\nvgl. auch Art. 78 Abs. 2 KV). Weitergehende Festlegungen trifft das Gesetz mit Rücksicht auf die Organisati-\n\nonshoheit des Kantonsrates nicht. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12/29 \n\nArt. 18 nGO KR umschreibt die Aufgaben des Parlamentsdienstes und dessen Stellung. Der Dienst steht dem \n\nKantonsrat zur Verfügung. Das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegt in der Unterstützung des Büros und der \n\nKommissionen. Daneben bereitet er die Sitzungen des Rates vor und stellt deren Protokollierung sicher. Der \n\nParlamentsdienst ist administrativ in die Kantonskanzlei integriert. Auf Stufe Amt (bzw. Dienst, wie es in der \n\nKantonskanzlei heisst) steht er gleichberechtigt neben Kanzleidiensten, Rechtsdienst, Kommunikationsdienst \n\nund Staatsarchiv. Administrativ ist er also dem Ratschreiber unterstellt. Fachlich untersteht er den Organen \n\ndes Kantonsrates, also dem Ratspräsidium, dem Büro und den Kommissionen. Die Leiterin oder der Leiter \n\nParlamentsdienst empfängt direkt Weisungen vom Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin und von den \n\nKommissionspräsidien.  \n\n \n\nArt. 73 Abs. 1 lit. d KV sieht vor, dass die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst durch den Kantonsrat \n\ngewählt wird. Art. 18 Abs. 3 nGO KR beschreibt die Wahlvorbereitung. Der Ratschreiber oder die Ratschreibe-\n\nrin als administrativ Vorgesetzter oder Vorgesetzte schlägt dem Büro des Kantonsrates einen oder mehrere \n\nKandidaten vor. Dieses wiederum prüft diesen Vorschlag und stellt dem Kantonsrat dann Antrag. Auf diese \n\nWeise ist sichergestellt, dass keine Leitung des Parlamentsdienstes gewählt wird, der die Unterstützung ent-\n\nweder der Ratschreiberin bzw. des Ratschreibers oder dann jener des Büros fehlt. Die übrigen personalrechtli-\n\nchen Entscheide und Tätigkeiten – sowohl gegenüber der Leitung des Parlamentsdienstes wie auch gegen-\n\nüber den Mitarbeitenden – obliegen gemäss Art. 9 Abs. 3 des Personalgesetzes der Ratschreiberin oder dem \n\nRatschreiber als Anstellungsbehörde im Sinne des Personalgesetzes. Die Kompetenz zur Beendigung des \n\nArbeitsverhältnisses mit der Leiterin oder dem Leiter Parlamentsdienst liegt jedoch beim Büro (Art. 18 Abs. 4 \n\nnGO KR). \n\n \n\nc.) Konstituierung (Art. 21 f. KRG, Art. 20 f. nGO KR) \n\n \n\nDie Konstituierung des Kantonsrates wird in der geltenden Geschäftsordnung nur bruchstückhaft geregelt \n\n(Art. 26 ff. GO KR). Zudem trennt das geltende Recht nicht sauber zwischen der Konstituierung als parlamen-\n\ntarischem Akt und anderen, verwandten Rechtsinstituten, die in einem engen Zusammenhang mit der Konstitu-\n\nierung stehen, von dieser aber unterschieden werden müssen (wie bspw. dem Amtsjahr, der Amtsdauer, der \n\nOffenlegung der Interessenbindungen etc.). Das neue Recht regelt die Konstituierung daher gänzlich neu. \n\nArt. 21 KRG hält nun klar fest, dass die konstituierende Sitzung jeweils zu Beginn einer neuen Amtsdauer \n\nstattfindet.  Die Konstituierung umfasst insbesondere jene Handlungen, die im Anschluss an Neuwahlen vor-\n\ngenommen werden, um die gültige Einsetzung der Parlamentsmitglieder festzustellen und die Funktionsfähig-\n\nkeit des Parlaments zu sichern. Typischerweise enthalten die Regelungen zur Konstituierung Bestimmungen \n\nüber die Einberufung, Eröffnung und Leitung der konstituierenden Sitzung, über die Erwahrung der Wahler-\n\ngebnisse, über Eid oder Gelübde sowie über die Wahl von Parlamentsorganen. Damit ist die Konstituierung \n\nvon der ersten Sitzung im Amtsjahr zu unterscheiden, in denen ebenfalls konstituierende Wahlen vorgenom-\n\nmen werden, in denen der Rat aber nicht gänzlich neu gestaltet wird. Eine Konstituierung kann nur einmal in \n\neiner Amtsdauer stattfinden. Art. 21 Abs. 2 KRG klärt eine oft gestellte Frage. Die Amtsdauer des Kantonsrates \n\ndauert von konstituierender Sitzung zu konstituierender Sitzung. Damit wird ein „Vakuum“ zwischen dem Be-\n\nginn der neuen Amtsdauer und der konstituierenden Sitzung vermieden. Die nGO KR hält in Art. 21 die Details \n\nzur Konstituierung fest, wie die Einberufung, Eröffnung und Leitung der Sitzung sowie die Reihenfolge der \n\nTraktanden. Das Gebet als Eröffnungsritual ist nach wie vor in der Geschäftsordnung verankert. Die Reihenfol-\n\nge der Traktanden orientiert sich am geltenden Recht, enthält aber einige neue Komponenten, so die Feststel-\n\nlung von Unvereinbarkeiten, welche bisher nicht geregelt war. Neu soll der Landammann am Schluss der \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13/29 \n\nkonstituierenden Traktanden eine kurze Rede an das Parlament richten – dies als symbolischer Start in die \n\nAmtsdauer mit neu gebildeten obersten kantonalen Behörden. \n\n \n\nTeil der Konstituierung ist die offizielle Feststellung des Ergebnisses der Gesamterneuerungswahlen in \n\nden Kantonsrat. Dieser Akt ist vom Wahlbericht gemäss Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (bGS 131.12) zu unterscheiden. Diese Differenzierung wird in der heutigen Praxis aufgrund ungenü-\n\ngender Rechtsgrundlagen nicht gemacht. Ins neue Recht übernommen wird die Regel, dass Ratsmitglieder, \n\nderen Wahl bestritten ist, bis zur Feststellung der Gültigkeit ihres Mandats nicht an den Verhandlungen teil-\n\nnehmen können.  \n\n \n\nArt. 21 nGO KR legt die Modalitäten und die Traktanden für die erste Sitzung im Amtsjahr fest. Diese unter-\n\nscheiden sich in einigen Punkten von der konstituierenden Sitzung. Künftig soll das an Lebensjahren jüngste \n\noder älteste Ratsmitglied die Eröffnungsrede halten. Bereits diese Regelung ist eine Differenzierung zur konsti-\n\ntuierenden Sitzung. Die Praxis soll entscheiden, wer konkret in welchen Jahren die Eröffnungsrede hält. \n\n \n\nd.) Öffentlichkeit und Information (Art. 23‒27 KRG, Art. 22‒25 nGO KR) \n\n \n\nAuch im Bereich der Öffentlichkeit und Information hält das Gesetz die Grundsätze fest. Ausgehend vom Ver-\n\nfassungsgrundsatz, wonach die Sitzungen des Kantonsrates öffentlich sind (vgl. Art. 67 Abs. 3 KV), überlasst \n\ndas Gesetz wie schon das geltende Recht den Schutz privater oder öffentlicher Interessen im Rahmen der \n\nÖffentlichkeit dem Büro. Die nicht öffentliche Beratung als Ausnahme ist neu im Gesetz selbst geregelt. Art. 24 \n\nAbs. 1 KRG hält fest, dass die Beratung über Begnadigungsgesuche generell nicht öffentlich erfolgt. Bei diesen \n\nGeschäften sind regelmässig schutzwürdige private Interessen betroffen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nrechtfertigen. Bei anderen Geschäften obliegt es neu dem Kantonsrat, nicht öffentliche Beratungen zu be-\n\nschliessen. Die Tragweite dieses Entscheides rechtfertigt es, diese Kompetenz nicht mehr dem Büro zu über-\n\ntragen, sondern beim Kantonsrat anzusiedeln (vgl. heute Art. 36 Abs. 2 GO KR). Zudem ist ein qualifiziertes \n\nMehr von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder vonnöten. Dies soll politisch motivierte „Geheimsitzun-\n\ngen“ verhindern. Die Einzelheiten regelt die neue Geschäftsordnung in Art. 23. So haben registrierte Medien-\n\nschaffende auch zu nicht öffentlichen Sitzungen Zutritt, wenn der Rat nichts anderes beschliesst. Sie haben \n\naber in der Berichterstattung den zu schützenden Interessen Rechnung zu tragen. Dies gilt namentlich etwa für \n\ndie Veröffentlichung von schützenswerten Daten von betroffenen Personen. Auch hält die Geschäftsordnung \n\nfest, dass die Beschlüsse in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind. Die Publikation hat aber wiederum den \n\neinschlägigen Schutzinteressen Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nAnders als das Plenum unterliegen die Organe des Kantonsrates dem Grundsatz der Geheimhaltung. Deren \n\nSitzungen und Unterlagen sind nicht öffentlich, es sei denn, das Büro erklärt eine Kommissionssitzung oder \n\neine seiner eigenen Sitzungen für öffentlich (Art. 25 KRG i.V.m. Art. 24 nGO KR). Neu erhalten die Kommissi-\n\nonen allerdings die Möglichkeit, die Öffentlichkeit aktiv über die Ergebnisse (nicht den Verlauf) ihrer Beratun-\n\ngen zu informieren. Sie haben dabei dem Kommissionsgeheimnis Rechnung zu tragen. Insbesondere dürfen \n\ndie Stimmverhältnisse oder einzelne Voten nicht veröffentlicht werden. Diese neue Kompetenz kann den neu-\n\nen ständigen Kommissionen etwas mehr Profil geben und diese als Elemente des politischen Prozesses pro-\n\nminenter positionieren. \n\n \n\nDie Regelung über die Berichterstattung der Medien orientiert sich am geltenden Recht (Art. 27 KRG und \n\nArt. 25 nGO KR). Ständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter werden in einem Verzeichnis geführt. Sie \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14/29 \n\nerhalten privilegierten Zugang zum Kantonsrat, dürfen bspw. ohne Bewilligung Bild- und Tonaufnahmen ma-\n\nchen oder erhalten zugewiesene Arbeitsplätze im Ratssaal. \n\n \n\ne.) Protokollierung (Art. 28 KRG, Art. 26‒28 nGO KR) \n\n \n\nAuf ein ausführliches Wortprotokoll soll auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Es ist ein unentbehrliches \n\nInstrument für die Dokumentation der Arbeit des Parlaments und für die Auslegung von kantonalen Rechts-\n\nnormen. Auch an der Schriftlichkeit hält das KRG fest. Blosse Tonaufnahmen können ein schriftliches Wortpro-\n\ntokoll nicht ersetzen. Es fehlt an der autoritativen Feststellung des im Parlament Gesagten. Diese Festlegung \n\nkann nur durch ein schriftliches Protokoll, das ein Genehmigungsverfahren durchlaufen hat, sichergestellt \n\nwerden. Dieses Genehmigungsverfahren wird in der Geschäftsordnung ausgebaut und so die Autorität des \n\nWortprotokolls gestärkt (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 nGO KR). Ansonsten übernehmen die Bestimmungen zur \n\nProtokollierung das geltende Recht mit einigen wenigen Präzisierungen. So werden die Inhalte von Wort- und \n\nKurzprotokoll genauer aufeinander abgestimmt, die Namensliste mit den Abstimmungsergebnissen als Teil des \n\nWortprotokolls aufgewertet oder die Protokollhilfen und deren Handhabung ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nf.) Finanzen (Art. 29 f. KRG, Art. 29 nGO KR) \n\n \n\nGänzlich neu ist ein Abschnitt im Gesetz über die Finanzen des Kantonsrates. Er hält fest, dass der Kantonsrat \n\nüber eigene finanzielle Mittel verfügt, dass er aber keinen eigenständigen Rechnungskreis darstellt. Die Rech-\n\nnung des Kantonsrates soll Teil der Staatsrechnung bleiben. Allerdings wird der Regierungsrat gesetzlich \n\nverpflichtet, keine Änderungen an den Entwürfen des Büros für den Voranschlag und die Rechnung des Kan-\n\ntonsrates vorzunehmen. Dies verbietet der Grundsatz der Gewaltenteilung. Änderungen sind selbstverständ-\n\nlich möglich, müssen aber im gegenseitigen Einvernehmen geschehen. Art. 29 Abs. 1 nGO KR bindet das \n\nBüro allerdings an die Budgetvorgaben des Regierungsrates, der den gesamten Voranschlag zu verantworten \n\nhat. Von den Vorgaben abweichen darf es nur in begründeten Fällen. \n\n \n\nDas Gesetz hält sodann die Ausgabenkompetenzen des Büros fest, das wie bereits im geltenden Recht über \n\ndie bewilligten (Voranschlags-) Kredite verfügt (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c GO KR). Sie orientieren sich an jenen \n\ndes Regierungsrates gemäss Art. 88 Abs. 2 KV. D.h. das Büro kann gebundene Ausgaben ohne Beschrän-\n\nkung beschliessen und neue einmalige Ausgaben bis zu den Grenzen, die die Verfassung setzt (1% einer \n\nSteuereinheit bei neuen einmaligen und 0,5% einer Steuereinheit bei neuen wiederkehrenden Ausgaben). \n\nDarüber hinaus gehende Beträge hätte der Kantonsrat in Form von Verpflichtungskrediten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n4. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 31‒38 KRG, Art. 30‒43 nGO KR) \n\n \n\nGesetz und Geschäftsordnung fassen die Rechtstellung der Ratsmitglieder systematisch neu in eigenen Kapi-\n\nteln zusammen. Dieser Aspekt fehlt in der geltenden Geschäftsordnung gänzlich, bzw. beschränkt sich auf \n\neinige wenige, unzusammenhängende Bestimmungen. \n\n \n\na.) Unvereinbarkeiten \n\n \n\nArt. 63 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n KV sieht eine Ausweitung der Unvereinbarkeiten vor. Neu sollen gewisse Angehörige der \n\nkantonalen Verwaltung in leitender Stellung nicht mehr im Kantonsrat Einsitz nehmen dürfen. Im Einzelnen hat \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15/29 \n\nder Gesetzgeber zu definieren, welche Personen von der Unvereinbarkeit betroffen sind. Das Anliegen, das \n\nhinter dieser neuen Bestimmung steht, ist es, übermässige Machtkonzentrationen bei einzelnen Personen zu \n\nvermeiden. Personen, die verwaltungsintern die Politik massgeblich mitgestalten, sollten nicht gleichzeitig dem \n\nKantonsrat angehören. Das Gesetz hat gemäss verfassungsrechtlichem Auftrag die betroffenen Positionen zu \n\nbezeichnen. \n\n \n\nDas KRG hat die Vorgaben der Verfassung wie folgt umgesetzt. Als leitende Angestellte werden die Positio-\n\nnen in Art. 31 lit. c‒e bezeichnet. Sämtliche Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten der \n\n2. Hierarchieebene (Ämter, Departementssekretariate, Dienste der Kantonskanzlei, sämtliche Anstalten und \n\nBetriebe) sowie die Stellvertretungen der Departementssekretärinnen und -sekretäre fallen darunter. Nicht als \n\nAngestellte in leitender Stellung gelten die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der 3. Hierarchie-\n\nebene (Abteilungen), da diese in der Regel keinen unmittelbaren Einfluss auf die Mitglieder des Regierungsra-\n\ntes haben.  Ebenfalls nicht unter die Unvereinbarkeit fallen die Mitglieder der Führungsorgane der selbständi-\n\ngen Anstalten und Betriebe (Verwaltungsräte und -kommissionen von Spitalverbund, ARI, Assekuranz, Pensi-\n\nonskasse, Ausgleichskasse, Stiftung Pro Appenzell etc.). Als Angestellte in den Regierungsrat unmittelbar \n\nunterstützender Stellung gelten die Personen nach Art. 31 lit. f und g. Es sind dies die persönlichen Mitarbei-\n\ntenden der Mitglieder des Regierungsrates, sowie die Angestellten der Kantonskanzlei, welche im engsten \n\nKreis um den Regierungsrat in administrativer oder beratender Art tätig sind. Dazu gehören die Mitarbeitenden \n\nvon Rechtsdienst und Kommunikationsdienst sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats der Kantonskanzlei. \n\n \n\nDas Gesetz regelt neu die Rechtsfolgen einer Unvereinbarkeit ausdrücklich. Dabei sind zwei Fälle zu unter-\n\nscheiden. Wird ein amtierendes Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion gewählt, die mit dem Parlaments-\n\nmandat unvereinbar ist, so scheidet es mit dem Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kantonsrat \n\naus. Ist eine Person bereits in einem Amt oder einer Funktion die mit einem Parlamentsmandat nicht vereinbar \n\nist, und wird sie in den Kantonsrat gewählt, so kann sie ihr Amt als Mitglied des Kantonsrates erst antreten, \n\nwenn sie die andere Funktion aufgegeben hat. Damit bringt die Bestimmung zum Ausdruck, dass die Unver-\n\neinbarkeit kein Wahlhindernis darstellt. Sie bildet aber eine Schranke, ein bestimmtes Amt auszuüben. Zustän-\n\ndig für die Feststellung der Unvereinbarkeit ist der Kantonsrat (vgl. Art. 21 Abs. 3 lit. c und Art. 22 Abs. 3 lit. c \n\nnGO KR). \n\n \n\nb.) Rechte und Pflichten (Art. 32‒37 KRG, Art. 30‒34 nGO KR) \n\n \n\nArt. 32 KRG verankert die Teilnahmepflicht der Ratsmitglieder für die Sitzungen des Kantonsrates und der \n\nOrgane auf Gesetzesebene. \n\n \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen wird gegenüber dem geltenden Recht neu formuliert und präzi-\n\nsiert (Art. 33 KRG). Heute gibt es keine Deklarationspflicht für Interessenbindungen. Die Ratsmitglieder müs-\n\nsen ihre Interessen lediglich offenlegen, wenn sie sich zum einem Geschäft konkret äusserten (Art. 35 Abs. 4 \n\nGO KR). Neu haben die Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten im Rahmen eines \n\nöffentlichen Registers laufend offenzulegen. Zudem präzisiert das Gesetz beispielhaft, welche Interessenbin-\n\ndungen offenzulegen sind. Im Vordergrund stehen dabei Erwerbstätigkeiten sowie die Mitgliedschaft in Interes-\n\nsengruppen. Damit trägt das neue Gesetz wesentlich zu einer erhöhten Transparenz des Parlamentsbetriebs \n\nbei. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 16/29 \n\nAuch die Ausstandspflicht wird im Gesetz eingehender und präziser geregelt als im geltenden Recht. Art. 34 \n\nAbs. 1 KRG macht deutlich, dass der Ausstand im Parlament – im Unterschied etwa zum Justizbereich – die \n\nAusnahme darstellt. Eine ganze Reihe von Beratungsgegenständen wird generell vom Geltungsbereich der \n\nAusstandspflicht ausgenommen. In den genannten Fällen kann es keine Interessenkonflikte geben, da es an \n\neiner unmittelbaren persönlichen Betroffenheit fehlt. Die Ausstandspflicht kann von vornherein nur dort Platz \n\ngreifen, wo der Kantonsrat Entscheide in konkreten Einzelfällen fällt, in denen eine unmittelbare und persönli-\n\nche Betroffenheit gegeben sein kann. Absatz 2 nennt dann zwei konkrete Tatbestände, die zum Ausstand in \n\neinem Geschäft führen müssen: das Interesse in eigener Sache oder in einer Sache einer Organisation, für die \n\nein Ratsmitglied in leitender Stellung tätig ist. \n\n \n\nZu den Rechten der Ratsmitglieder gehören beschränkte Auskunfts- und Informationsrechte (Art. 35 KRG). \n\nGrundsätzlich richten sich diese nach dem Informationsgesetz (bGS 133.1). Denn die Mitglieder eines Parla-\n\nments geniessen verfassungsrechtlich keine privilegierte Stellung gegenüber Regierungsrat oder kantonaler \n\nVerwaltung. Ein beschränktes Privileg räumt das Gesetz aber immerhin insofern ein, als die Ratsmitglieder \n\nunentgeltlich mündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfragen erhalten, soweit sie \n\ndiese Informationen zur Vorbereitung eines Antrages oder Vorstosses benötigen. Auch in diesem Fall gelten \n\ndie Vorbehalte des Informationsgesetzes betreffend entgegenstehender privater oder öffentlicher Interessen. \n\nZu letzteren gehört auch der Vorbehalt, dass eine Anfrage keinen unverhältnismässigen Aufwand verursachen \n\ndarf (vgl. Art. 12 f. Informationsgesetz). \n\n \n\nZu den Privilegien der Ratsmitglieder (und der Mitglieder des Regierungsrates) gehört die parlamentarische \n\nImmunität (vgl. Art. 81 Abs. 1 KV). Art. 36 KRG regelt nun neu das Verfahren zur Aufhebung der parlamenta-\n\nrischen Immunität. Abs. 2 bestimmt dabei den Kreis der Antragsberechtigten. Insbesondere können jene In-\n\nstanzen der Justiz die Aufhebung der Immunität beantragen, die im Falle der Aufhebung für das zugrundelie-\n\ngende Verfahren zuständig wären (allen voran die Staatsanwaltschaft oder das Kantonsgericht). Um ein be-\n\nstimmtes Verfahren durchzuführen muss die Immunität als Verfahrenshindernis erst beseitigt werden. \n\n \n\nNeu als Recht der Ratsmitglieder und nicht mehr als Organ definiert sind die Fraktionen. In der geltenden \n\nGeschäftsordnung sind die Fraktionen als Organe bezeichnet (Art. 1 lit. c GO KR), werden aber nicht als sol-\n\nche behandelt. So besteht für die Fraktionen keine Protokollierungspflicht – für ein Organ des Parlaments sehr \n\nungewöhnlich. Auch die Struktur und die Verfahren der Fraktionen sind in der Geschäftsordnung offen gelas-\n\nsen. Den Fraktionen wird grösstmögliche Freiheit gewährt. Schliesslich erhalten die Ratsmitglieder keine Ent-\n\nschädigungen für die Fraktionsarbeit. In allen anderen Organen werden Entschädigungen ausbezahlt. Insge-\n\nsamt ist die Organeigenschaft der Fraktionen in der geltenden Geschäftsordnung fraglich. Vor diesem Hinter-\n\ngrund und angesichts der Tatsache, dass die Fraktionen verfassungsrechtlich nicht abgestützt sind (im Unter-\n\nschied zum Büro des Kantonsrates und zu den Kommissionen) ist es daher richtig, die Fraktionen nicht als \n\nOrgane des Kantonsrates zu konstituieren, sondern als freiwillige, politisch motivierte Verbindungen unter den \n\nRatsmitgliedern mit besonderen Befugnissen (analog zum Kanton Bern, der dieselbe verfassungsrechtliche \n\nAusgangslage kennt). Die Fraktionen geniessen in ihrer Organisation weiterhin umfassende Autonomie, die \n\nihre Grenzen eigentlich nur im Instruktionsverbot findet (Art. 81 Abs. 2 KV). Wie in anderen organisatorischen \n\nBelangen auch beschränken sich die gesetzlichen Regelungen auf das Notwendigste. So wird die Mindest-\n\ngrösse nicht gesetzlich festgelegt. Sie soll durch den Rat im Rahmen seiner Organisationsautonomie bestimmt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 17/29 \n\nDie Entwürfe übernehmen die geltenden Regeln weitgehend – mit zwei Ausnahmen:  \n\n1. Neu liegt die Mindestgrösse einer Fraktion bei fünf Ratsmitgliedern (Art. 33 Abs. 1 nGO KR). Eine Fraktion \n\nmit nur drei Mitgliedern ist kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, da für die Parlamentsarbeit zu we-\n\nnige Ressourcen zur Verfügung stünden. Sie könnte so ihre Rolle innerhalb des Parlaments gar nicht \n\nwahrnehmen. Dies gilt umso mehr in einem Parlament mit gestärkten Strukturen (ständigen Kommissio-\n\nnen). Zudem kann der Fraktionenproporz bei zu kleinen Fraktionen nicht richtig spielen. So repräsentiert \n\neine Fraktion mit drei Mitgliedern lediglich 4,6 Prozent des Kantonsrates. Eine Erhöhung der Mindestgrös-\n\nse auf fünf Mitglieder ist daher angezeigt. Im gesamtschweizerischen Vergleich zeigt sich zudem, dass \n\nsich diese Mindestgrösse als Standard durchgesetzt hat – gerade auch bei kleinen Kantonen.  \n\n2. Um die unbestreitbar wichtige Funktion der Fraktionen zu unterstützen, sieht Art. 34 nGO KR eine jährliche \n\nEntschädigung für die Fraktionen vor. Diese besteht aus eine Pauschalbeitrag und einem Mitgliederbeitrag \n\npro Mitglied. Die Entschädigung soll zugunsten der Aufgabenerfüllung der Fraktionen eingesetzt werden, \n\netwa für den Betrieb eines Fraktionssekretariats oder für die Entschädigung besonderer Arbeiten zuguns-\n\nten der Fraktionen. Die Entschädigung soll auch dazu dienen, die Fraktionen gegenüber den Kommissio-\n\nnen und gegenüber dem Büro, welche beide in ihren Rollen gestärkt werden, zu unterstützen. \n\n \n\nc.) Entschädigungen (Art. 38 KRG, Art. 35‒43 nGO KR) \n\n \n\nDas Gesetz sieht in Art. 38 eine angemessene Entschädigung für die Tätigkeit der Ratsmitglieder vor. Damit ist \n\nklargestellt, dass die Ratsmitglieder nicht voll entschädigt werden, dass die finanziellen Beiträge also kein \n\nErsatz für entgangenes Einkommen sein können. Die Regelung der Entschädigungen wird im Übrigen weitge-\n\nhend der Geschäftsordnung überlassen. \n\n \n\nDie Entschädigung setzt sich neu aus fünf Komponenten zusammen:  \n\n1. aus einer pauschalen Grundentschädigung pro Ratsmitglied und Jahr von Fr. 1‘000.- für die allgemeine \n\nRatstätigkeit \n\n2. aus Zulagen für besondere Ämter innerhalb des Rates (in Büro oder Kommissionen) \n\n3. aus Taggeldern für Sitzungen des Rates und seiner Organe in unveränderter Höhe \n\n4. aus Spesenentschädigungen \n\n5. aus einer jährlichen Infrastrukturentschädigung zur Aufrechterhaltung der notwendigen privaten Infrastruk-\n\ntur für die Amtsausübung von Fr. 250.-.  \n\n \n\nMit Ausnahme der neu eingeführten Grundentschädigung und der Infrastrukturpauschalen wurden die Ansätze \n\nnicht verändert. \n\n \n\nDie Regelung der Spesen wurde weitestgehend aus der geltenden Geschäftsordnung übernommen. Die Auf-\n\ngaben des Büros in Fragen der Entschädigungen wurden gegenüber der geltenden Regelung etwas erweitert \n\n(Art. 43 nGO KR). Das Büro kann nun generell weitere Einzelheiten in einer Weisung regeln, da es sich gezeigt \n\nhat, dass eine eingeschränkte Weisungskompetenz nicht praktikabel war. Das Büro musste Regelungen tref-\n\nfen, die über die bloss technische Auszahlung und Abrechnung hinausging. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 18/29 \n\n5. Verfahren des Kantonsrates (Art. 39‒43 KRG, Art. 44‒67 nGO KR) \n\n \n\nIm Gesetz finden sich in fünf Artikeln die wichtigsten Grundsätze zum Verfahren, ohne dass materielle Ände-\n\nrungen gegenüber dem geltenden Recht vorgenommen worden wären. Die Neuerungen beschränken sich auf \n\ndie Geschäftsordnung. \n\n \n\na.) Ratssitzungen (Art. 40 f. KRG, Art. 44‒48 nGO KR) \n\n \n\nDie Bestimmungen zur Einberufung von Sitzungen, zur Einladung und zur Teilnahme wurden unverändert aus \n\nder geltenden Geschäftsordnung übernommen, mit einzelnen redaktionellen Präzisierungen. Neu sieht Art. 46 \n\nAbs. 3 nGO KR vor, dass die Ratsmitglieder an den Sitzungen angemessene Kleidung zu tragen haben. Diese \n\nOrdnungsvorschrift ist bewusst zurückhaltend formuliert, um keine starre Ordnung vorzugeben. Offensichtliche \n\nFehltritte bezüglich Kleidung können mit dieser Norm aber zumindest gerügt werden. \n\n \n\nNeu hält Art. 47 Abs. 1 nGO KR fest, dass die Ratsmitglieder nach Fraktionen sitzen. Um die Rolle der Fraktio-\n\nnen zu stärken und den Parlamentsbetrieb rationeller zu gestalten, scheint diese Klarstellung angezeigt. Die \n\nkonkrete, personenbezogene Sitzordnung legt nach wie vor das Büro fest. \n\n \n\nArt. 48 Abs. nGO KR dehnt das Hausrecht der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten auf den Vorraum vor \n\ndem Ratssaal aus, stellt gleichzeitig aber klar, dass das Hausrecht nur an den Sitzungstagen gilt. \n\n \n\nb.) Allgemeine Verfahrensbestimmungen (Art. 39 KRG, Art. 48‒54 nGO KR) \n\n \n\nDie Verfahrensbestimmungen der Geschäftsordnung haben sich im grossen und ganzen bewährt, weshalb die \n\nneue Gesetzgebung  lediglich punktuelle Änderungen vorsieht. Der Regelungsgehalt wurde allerdings syste-\n\nmatisch neu gefasst, übersichtlicher geordnet und begrifflich präzisiert. \n\n \n\nDeutlicher als früher wird zwischen Eintretensdebatte (Art. 52 nGO KR) und Detailberatung (Art. 53 nGO KR) \n\nunterschieden. Eine Eintretensdebatte findet künftig nur noch einmal statt, auch wenn ein Geschäft in mehre-\n\nren Lesungen beraten wird. Hat der Rat Eintreten beschlossen, nimmt er sich des Beratungsgegenstandes an. \n\nDieser Entscheid muss in zweiter Lesung nicht bestätigt werden. Die Detailberatung hingegen ist ein- oder \n\nzweimal zu führen. \n\n \n\nNeu wird begrifflich zwischen Geschäftsliste (alle im Kantonsrat hängigen Geschäfte) und Traktandenliste \n\n(konkrete Arbeitsplanung für eine Sitzung) unterschieden. Ein Nichteintreten oder eine Ablehnung in der Ge-\n\nsamtabstimmung führt zu einer Abschreibung von der Geschäftsliste. Das Geschäft ist erledigt, während eine \n\nAbsetzung von der Traktandenliste lediglich zu einer Verschiebung auf eine kommende Sitzung führt (z.B. \n\nnach einem erfolgreichen Rückweisungsantrag). \n\n \n\nc.) Anträge (Art. 56‒59 nGO KR) \n\n \n\nDas Antragsrecht wurde inhaltlich unverändert übernommen und lediglich systematisch neu geordnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 19/29 \n\nd.) Abstimmungen (Art. 42 f. KRG, Art. 60‒67 nGO KR) \n\n \n\nArt. 60 Abs. 2 nGO KR schränkt die Befugnis zum Stichentscheid der Ratspräsidentin oder des Ratspräsiden-\n\nten auf jene Fälle der Stimmengleichheit ein, in denen der Wille der Ratsmitglieder nicht eindeutig ist. Stim-\n\nmengleichheit darf nicht in jedem Fall zu einem Stichentscheid führen. So ist für die Annahme eines Antrags \n\ndas absolute oder das relative Mehr verlangt. Erreicht ein Antrag nicht mindestens das relative Mehr, gilt er als \n\nabgelehnt. In diesem Sinne kommt der Stichentscheid lediglich bei Wahlgeschäften und bei Abstimmungen \n\nüber mehrere gleichgeordnete Anträge zum Tragen, da für diese Fälle keine Regel existiert, wie das Abstim-\n\nmungsresultat zu deuten ist. Die restriktive Handhabung des Stichentscheids ist geboten, da das Institut im \n\nGrunde einer Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung der Ratsmitglieder gleichkommt. \n\n \n\nIm Übrigen beschränkt sich das neue Recht auf die systematische Neuordnung der bewährten geltenden \n\nRegeln. \n\n \n\n \n\n6. Beratungsgegenstände (Art. 44‒61 KRG, Art. 68‒82 nGO KR) \n\n \n\nDie Zusammenfassung aller Sonderregeln zu bestimmten Beratungsgegenständen bildet eine Neuerung. Die \n\ngeltende Geschäftsordnung kennt nur sehr bruchstückhafte und systematisch unzusammenhängende Regeln \n\nüber spezifische Beratungsgegenstände. Diese Unvollständigkeit hat immer wieder zu Unsicherheiten in der \n\nPraxis geführt. \n\n \n\na.) Wahlen (Art. 44‒46 KRG, Art. 68‒70 nGO KR) \n\n \n\nDas Kapitel beginnt in Gesetz wie Geschäftsordnung mit Sonderbestimmungen zu den Wahlen. Die allgemei-\n\nnen Regeln wurden unverändert aus dem geltenden Recht übernommen. \n\n \n\nDie Regelung über die Wahl der Ratschreiberin oder des Ratschreibers wurde aus dem Personalgesetz \n\nübernommen. Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber wird neu zwar durch den Kantonsrat gewählt, jedoch \n\nnicht auf Amtsdauer. Sie oder er wird mit einem unbefristeten und kündbaren Arbeitsvertrag nach Personalge-\n\nsetz angestellt. Das Amt der Ratschreiberin oder des Ratschreibers ist kein Magistratsposten wie in anderen \n\nKantonen. Das Personalgesetz gilt auch für diese Position. Eine besondere Besoldungsordnung besteht nicht \n\n(im Unterschied zu den Mitgliedern des Regierungsrates oder der Gerichte, die Magistratspersonen sind). \n\nInsofern ist eine Wahl auf Amtsdauer sachfremd. Auch der Verfassung ist die Idee einer zusätzlichen Magist-\n\nratsperson fremd. Für besondere Stellen der kantonalen Verwaltung wurde die Wahl durch den Kantonsrat \n\nvorgesehen – jedoch im Sinne einer speziellen Wahlbehörde ohne Rückwirkungen auf das Anstellungsverhält-\n\nnis. Das KRG führt die gesetzliche Regelung wieder auf die ursprüngliche Konzeption in der Verfassung zurück \n\nund definiert das Amt der Ratschreiberin oder des Ratschreibers als ordentliche personalrechtliche Anstellung \n\nmit einigen wenigen Sonderbestimmungen, die sich aus der besonderen Stellung dieses Amtes ableiten. So \n\nhat der Regierungsrat vor Verabschiedung seines Wahlvorschlages das Büro des Kantonsrates zumindest zu \n\nkonsultieren. Auch für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sieht Art. 45 KRG eine Sonderregel vor. Ana-\n\nlog zur Wahl kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in Übereinstimmung zwischen Regierungsrat \n\nund Büro erfolgen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 20/29 \n\nAuch die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst wird durch den Kantonsrat gewählt und dann ordentlich \n\nmit einem unbefristeten Arbeitsvertrag nach Personalgesetz angestellt (Art. 46 KRG; vgl. Abschnitt E.3.b), \n\nS. 11). \n\n \n\nb.) Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (Art. 47‒54 KRG, Art. 71‒74 nGO KR) \n\n \n\nGesetz und Verordnung enthalten neu spezifische Regeln zur Behandlung von Volksinitiativen. Die Ungül-\n\ntigerklärung einer Volksinitiative durch das Parlament ist ein Rechtsakt, der der Beschwerde unterliegt und kein \n\nrein politischer Entscheid. Aus diesem Grund muss den Initianten das rechtliche Gehör gewährt werden, sofern \n\ndie Ungültigkeit beantragt ist. Zudem hält die Geschäftsordnung fest, dass eine vollständige Ungültigerklärung \n\nin erster Lesung das Verfahren abschliesst. Eine zweite Lesung findet dann nicht mehr statt, da sich eine \n\neingehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Initiative erübrigt. \n\n \n\nArt. 49 KRG sieht ein neues Instrument des Kantonsrates vor. Anlässlich der Beratung von Planungen und \n\nBerichten kann der Rat Erklärungen beschliessen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben kann der \n\nKantonsrat Planungen und Berichte grundsätzlich nur zur Kenntnis nehmen. Die Genehmigung ist, soweit \n\nverfassungsrechtlich überhaupt zulässig, nur kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift möglich. Der Rat kann \n\naber zu solchen Planungen und Berichten Erklärungen verabschieden. Diese Erklärungen haben ein höheres \n\npolitisches Gewicht als Einzelvoten aus dem Plenum, da der Kantonsrat ihnen förmlich zugestimmt hat. Erklä-\n\nrungen sind in erster Linie ein politisches Signal. Rechtlich bewirken sie, dass der Regierungsrat begrün-\n\ndungspflichtig wird, sofern er dem Inhalt einer Erklärung nicht nachkommen will. Durchsetzen kann der Kan-\n\ntonsrat den Inhalt einer Erklärung allerdings nicht. Hierfür müsste auf parlamentarische Vorstösse zurückgegrif-\n\nfen werden. Immerhin kann der Kantonsrat mit dem neuen Instrument deutlichere Akzente setzen, wenn er \n\neine Planung oder einen Bericht formell zur Kenntnis nimmt. \n\n \n\nArt. 50 KRG macht mit einem Verweis auf das Eidgesetz und das Gesetz über die politischen Rechte klar, \n\nwelche Vereidigungen der Kantonsrat vorzunehmen hat. \n\n \n\nArt. 51 KRG regelt den Umgang mit Petitionen genauer. Die geltende Geschäftsordnung hält in Art. 5 Abs. 3 \n\nlit. d lediglich fest, dass das Büro über die Art der Behandlung von Petitionen entscheidet. Neu ist sicherge-\n\nstellt, dass sich in jedem Fall eine Kommission mit der Petition beschäftigt. Unter Umständen kann eine Kom-\n\nmission eine Petition direkt erledigen, ohne dass sie im Rat behandelt wird. \n\n \n\nArt. 52 KRG schliesst eine Lücke, indem er die parlamentarische Behandlung von Begnadigungsgesuchen \n\nordnet. \n\n \n\nDie Fragestunde wird in Art. 53 KRG systematisch neu als besondere Sachvorlage behandelt und nicht mehr \n\nals Vorstoss. Denn sie bildet ein ordentlich wiederkehrendes Traktandum des Büros, innerhalb dessen die \n\nRatsmitglieder die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen. Im Unterschied zu den Vorstössen können also \n\nnicht einzelne Ratsmitglieder die Traktandierung bewirken. Die Geschäftsordnung hält nun fest, dass mindes-\n\ntens zweimal jährlich eine Fragestunde abzuhalten ist. Die Eingabefrist wird um zehn Tage auf neu dreissig \n\nTage verlängert, da die Zeit zur Beantwortung durch den Regierungsrat unter dem geltenden Recht zu kurz ist. \n\nNeu ist auch die Kompetenz der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten, weitschweifige Fragen zur Kür-\n\nzung zurückzuweisen (Art. 74 Abs. 2 nGO KR). Diese Möglichkeit besteht unter dem geltenden Recht nicht. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 21/29 \n\nArt. 54 KRG regelt nun den Rückzug von Vorlagen ausdrücklich. Vorlagen – seien das Vorlagen des Regie-\n\nrungsrates, des Büros oder einer Kommission – können solange zurückgezogen werden, als nicht der Rat oder \n\neine Kommission darauf eingetreten ist und sich so die Vorlage zu Eigen gemacht hat. Ist bereits ein Eintreten-\n\nsentscheid gefallen, so hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf den Beratungsgegenstand \n\neingetreten ist. \n\n \n\nc.) Parlamentarische Vorstösse (Art. 55‒61 KRG, Art. 75‒82 nGO KR) \n\n \n\nDie Regeln zu den parlamentarischen Vorstössen wurden im Wesentlichen  übernommen. Nach bewährtem \n\nMuster sind im Gesetz die Grundzüge festgehalten, während die Geschäftsordnung insbesondere die Modali-\n\ntäten des Verfahrens im Detail regelt. Insbesondere sind kürzere Fristen in der Geschäftsordnung geregelt, da \n\nbspw. die Traktandierung der Erheblicherklärung eines Vorstosses oder die Beantwortung einer Interpellation \n\nstark vom Sitzungs- bzw. Sessionsrhythmus des Rates abhängt. Solche kürzeren Fristen dürfen daher nicht im \n\nGesetz festgeschrieben werden, um das Sitzungssystem des Rates nicht zu präjudizieren. \n\n \n\nNachfolgend soll auf die wichtigsten Neuerungen eingegangen werden. \n\n \n\nNeu hat der Regierungsrat nach Art. 55 Abs. 3 KRG jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger Vorstös-\n\nse zu informieren. Dies verschafft dem Kantonsrat einerseits die Übersicht. Andererseits kann er öffentlich auf \n\ndie Berichterstattung reagieren, wenn diese nicht seinen Vorstellungen entspricht. \n\n \n\nNeu sieht Art. 56 KRG die parlamentarische Initiative vor. Mit ihr kann eine Kommission beauftragt werden, \n\neine Vorlage samt Bericht auszuarbeiten und Antrag zu stellen. Parlamentarische Initiativen können nur in \n\nForm eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Das heisst, sie müssen eine geplante Verfassungs- \n\nGesetzes- oder Verordnungsänderung bereits im Wortlaut wiedergeben. Die parlamentarische Initiative hat, \n\nwie Motion und Postulat auch, ein Vorverfahren zu durchlaufen. Wird eine parlamentarische Initiative erheblich \n\nerklärt, wird sie der zuständigen Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Sowohl \n\ndiese Kommission als auch der Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Gegenentwürfe zur Initia-\n\ntive ausarbeiten. Die parlamentarische Initiative ist als subsidiäres Instrument zur Motion gedacht. Da der \n\nAnwendungsbereich der Motion sehr breit ist und die Erfahrungen mit diesem Instrument insgesamt positiv \n\nsind, wird die parlamentarische Initiative vor allem in zwei Fällen Bedeutung erlangen:     \n\n1. Wenn der Regierungsrat eine Motion ungenügend umsetzt \n\n2. Bei kleineren Revisionen die ohne weiteres von Ratsmitgliedern ausformuliert werden können.  \n\nGesetz und Geschäftsordnung regeln das Verfahren der parlamentarischen Initiative einlässlich. \n\n \n\nDas Recht, eine Diskussion zu einer Interpellation zu verlangen, ist in Art. 80 Abs. 2 nGO KR neu als Minder-\n\nheitsrecht einer Fraktion ausgestaltet. Dies erleichtert die Diskussion über eine Interpellation erheblich. \n\n \n\nSchriftliche Anfragen sind neu innert drei Monaten und nicht mehr innert sechs Monaten zu beantworten \n\n(Art. 60 Abs. 2 KRG). Dies steigert die Attraktivität dieses Instruments.  \n\n \n\nArt. 61 KRG ordnet den Rückzug von parlamentarischen Vorstössen. Die „grossen“ Instrumente (parlamen-\n\ntarische Initiative, Motion und Postulat) können noch in der Diskussion über die Erheblicherklärung zurückge-\n\nzogen werden. Sobald ein Vorstoss für erheblich erklärt wurde, ist er nicht mehr in der Verfügungsmacht der \n\nUrheber. Dann hat sie sich der Kantonsrat zu Eigen gemacht. Interpellationen können solange zurückgezogen \n\nwerden, als sie noch nicht traktandiert sind, d.h. bis zur Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 22/29 \n\n7. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (Art. 62‒70 KRG, Art. 83 nGO KR) \n\n \n\na.) Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des Ratschreibers (Art. 62 f.) \n\n \n\nDieser Abschnitt übernimmt die geltenden Regelungen aus der Geschäftsordnung und hebt sie richtigerweise \n\nauf die Gesetzesebene. Inhaltlich entsprechen sie der Vorgabe in Art. 80 Abs. 1 und 2 KV. \n\n \n\nb.) Parlamentarische Aufsicht (Art. 64‒66 KRG) \n\n \n\nNach Art. 72 KV beaufsichtigt der Kantonsrat die Regierung und die Geschäftsführung der Gerichte. Zudem \n\nführt er die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese Vorga-\n\nben werden neu im KRG nachgeführt und auf Gesetzesebene präzisiert. Dieser Abschnitt des KRG umschreibt \n\nZweck, Gegenstand und Schranken der parlamentarischen Aufsicht in allgemeiner Weise.  \n\n \n\nArt. 63 Abs. 1 KRG macht deutlich, dass die Oberaufsicht die politische Kontrolle bezweckt. Es geht nicht um \n\ndie rechtliche Überprüfung von Einzelentscheidungen von Regierungsrat oder Obergericht. Zudem postuliert \n\ndiese Bestimmung den Grundsatz, dass die Oberaufsicht an der Tätigkeit von Regierungsrat und Obergericht \n\nanknüpft. Ansprechpartner sind die beiden obersten Behörden von Exekutive und Judikative und nicht unter-\n\ngeordnete Instanzen in der Verwaltung oder der Justiz. Die Oberaufsicht ist von ihrem Geltungsbereich her \n\numfassend. In Bezug auf die selbständigen Anstalten und Betriebe kann das KRG allerdings nur den Grund-\n\nsatz festhalten. Letztlich ist es die jeweilige gesetzliche Grundlage, auf der eine Anstalt fusst, die vorgibt, wie \n\nweit die Oberaufsicht im konkreten Fall geht. Von Bedeutung ist auch der Grundsatz, dass die Oberaufsicht in \n\nder Regel nachträglich erfolgt. Begleitende Aufsicht bedarf einer qualifizierten Begründung. \n\n \n\nArt. 65 KRG hält die Schranken der Oberaufsicht fest. Er präzisiert, was mit politischer Kontrolle gemeint ist. \n\nDer Kantonsrat und seine Organe können auf das Handeln des Regierungsrates oder des Obergerichts nicht \n\ndirekt einwirken. Sie können insbesondere keine Weisungen erteilen oder Beschlüsse der beaufsichtigten \n\nOrgane gar aufheben oder ändern. Die Instrumente der Oberaufsicht sind die Empfehlung und die Beanstan-\n\ndung. Rechtliche Wirkung entfalten diese Instrumente aber nicht. \n\n \n\nArt. 66 KRG füllt schliesslich eine Lücke. Er hält fest, dass der Kantonsrat die Aufsicht über die übrigen verwal-\n\ntungsunabhängigen Behörden führt. Das sind in erster Linie die Finanzkontrolle und das Datenschutz-\n\nKontrollorgan. \n\n \n\nc.) Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (Art. 67 ff. KRG, Art. 83 nGO KR) \n\n \n\nDieser gänzlich neue Abschnitt setzt die neuen Vorgaben der Verfassung zur Mitwirkung in den Aussenbezie-\n\nhungen um. Art. 67 KRG umschreibt die Rolle des Kantonsrates in den Aussenbeziehungen. Einerseits hat er \n\nbei der Willensbildung (des Regierungsrates) mitzuwirken, da letzterer in den Aussenbeziehungen vielfach die \n\nEntscheidungskompetenz hat. Andererseits wirkt der Kantonsrat bei politisch wichtigen Fragen mit, die er \n\noftmals auch zu entscheiden hat über Genehmigungen oder über die Gesetzgebung. Auch in diesem Bereich \n\nist das Gesetz offen was die organisatorischen Fragen anbelangt. Es ist am Kantonsrat zu entscheiden, wel-\n\nche Organisation er für die Mitwirkung der Aussenbeziehungen etablieren will. Daher legt erst Art. 83 nGO KR \n\nfest, ob eine oder mehrere Kommissionen oder ob das Büro die Aufgaben im Bereich der Aussenbeziehungen \n\nwahrnehmen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 23/29 \n\n \n\nDie Mitwirkung in den Aussenbeziehungen steht auf folgenden konzeptionellen Säulen: \n\n- Abstufung zwischen umfassender Informationspflicht des Regierungsrates und beschränkten Konsultati-\n\nonsrechten des Kantonsrates \n\n- Hauptachse zwischen Regierungsrat und zuständigen Sachkommissionen (nicht Plenum oder Büro) \n\n- Grosse Bedeutung der Vertraulichkeit als Gegengewicht zur umfassenden Informationspflicht \n\n \n\nArt. 83 nGO KR präzisiert, dass die Mitwirkung in den Aussenbeziehungen als Querschnittsaufgabe primär \n\nüber die Sachkommissionen läuft. Diese sind auch für die aussenpolitischen Aspekte ihres Sachbereichs \n\nzuständig. Eine spezialisierte Kommission für Aussenbeziehungen sieht der Entwurf nicht vor. Einerseits hat \n\ndies damit zu tun, dass die Geschäftslast im der Bereich der Aussenbeziehungen nicht allzu hoch ist. Anderer-\n\nseits sind die Sachkommissionen in ihren Bereichen bewandert. Eine Kommission für Aussenbeziehungen \n\nmüsste beinahe für jedes Geschäft wieder neu das Fachwissen aufbauen. Zudem böte eine Matrixorganisation \n\nmit bereichsspezifischen Kommissionen und einer Querschnittskommission für Aussenbeziehungen Potenzial \n\nfür Zuständigkeitskonflikte. \n\n \n\nArt. 68 KRG statuiert eine umfassende Informationspflicht des Regierungsrates gegenüber dem zuständigen \n\nOrgan des Kantonsrates. In ausgewählten Fragen hat der Regierungsrat das zuständige Organ zu konsultie-\n\nren, d.h. letzteres kann zu diesen Fragen Stellung beziehen (Art. 69 KRG). Eine Rechtspflicht, die Stellung-\n\nnahmen auch zu berücksichtigen oder umzusetzen besteht nicht. Dadurch, dass der Regierungsrat aber fort-\n\nlaufend über den Stand von Vorhaben informieren muss, ist er zum ständigen Dialog gezwungen. Dies bein-\n\nhaltet auch die Rechenschaft über die Umsetzung oder Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen \n\nOrgans im Rahmen der Konsultation. Art. 70 KRG bestätigt das Kommissionsgeheimnis im Bereich der Aus-\n\nsenbeziehungen in besonderer Weise. Dies ist notwendig, da die zuständigen Kommissionen sehr früh in noch \n\nlaufende Entscheidungsprozesse eingebunden sind.  \n\n \n\n \n\n8. Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\na.) Gesetz über die politischen Rechte \n\n \n\nArt. 69 der geltenden Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über den erläuternden Bericht des Regierungs-\n\nrates zu Volksabstimmungen. Diese Bestimmung ist materiell von einiger Bedeutung, gehört jedoch nicht ins \n\nKRG sondern ins Gesetz über die politischen Rechte. Art. 30 des Gesetzes über die politischen Rechte ist \n\ndaher mit einem neuen Absatz zu ergänzen. \n\n \n\nb.)  Informationsgesetz \n\n \n\nDa die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Kantonsratssitzungen neu im Kantonsratsgesetz geregelt \n\nsind, sind die Art. 2‒4 des Informationsgesetzes aufzuheben. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 24/29 \n\nc.) Personalgesetz \n\n \n\nMit der Aufnahme von Art. 46 und 47 KRG kann Art. 10 des Personalgesetzes aufgehoben werden. Die kom-\n\nplexen Regeln über die Nichtwiederwahl fallen dahin, da mit Ratschreiberin/Ratschreiber bzw. Leiterin/Leiter \n\nParlamentsdienst ein ordentliches Anstellungsverhältnis begründet wird. \n\n \n\nZudem ist Art. 70 Abs. 2 des Personalgesetzes anzupassen, um den Rechtsmittelweg bei Entscheiden der \n\nOrgane des Kantonsrates zu klären. \n\n \n\nd.) Finanzhaushaltsgesetz \n\n \n\nNeu soll der Kantonsrat nicht mehr sämtliche Mitarbeitende der Finanzkontrolle wählen. Es genügt, wenn er \n\ndie Leitung wählt. Die übrigen Mitarbeitenden muss die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle in eigener \n\nKompetenz anstellen können. Die parlamentarische Aufsicht des Kantonsrates kann nicht so weit gehen, dass \n\nder Kantonsrat auch über sämtliche Mitarbeitenden entscheidet. Art. 38 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n(bGS 612.0) ist entsprechend zu ändern. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 25/29 \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\n1. Organisatorisch \n\n \n\nDer Entwurf zur neuen Geschäftsordnung sieht die Schaffung eines in die Kantonskanzlei eingegliederten \n\nfachlich aber autonomen Parlamentsdienstes auf Stufe Amt vor, welcher – geführt durch eine Leiterin oder \n\neinen Leiter Parlamentsdienst – dem Kantonsrat zur Verfügung steht. Die Kantonskanzlei als Ganzes wird \n\ndabei weiterhin Aufgaben im Dienste des Kantonsrates erfüllen (insb. in den Bereichen Recht, Kommunikation, \n\nWeibeldienst und Service). Die nachfolgende Grafik zeigt die künftige Organisation der Dienste der Kantons-\n\nkanzlei. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie ständigen Sachkommissionen sind per 1. Juni 2019 neu zu schaffen. Das Büro wird im Bereich des Kom-\n\nmissionenwesens diverse Festlegungen zu treffen haben (insb. die genaue Abgrenzung der Zuständigkeitsbe-\n\nreiche). Auch die GPK wird ihre Abläufe – insbesondere im Geschäftsverkehr mit den diversen Ansprechpart-\n\nnern – neu zu gestalten haben. \n\n \n\n \n\n2. Finanziell \n\n \n\na.) Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEs gibt verschiedene Neuerungen in den Entwürfen, welche die finanziellen Auswirkungen von Gesetz und \n\nGeschäftsordnung beeinflussen; nicht alle dieser Einflussfaktoren lassen sich gleich gut abschätzen.  \n\n \n\nTaggelder für die Plenumssitzungen, Kilometer-Entschädigungen sowie Verpflegungskosten werden gleich \n\ngeregelt wie bisher und können zuverlässig eingeschätzt werden. Mit ungefährer Berücksichtigung des Arbeit-\n\ngeberbeitrags (Fr. 130‘000 × 5% = Fr. 6‘500), können die bisherigen Kosten für das Ratsplenum auf ca. \n\nFr. 159‘900.- im Jahr beziffert werden. \n\n \n\nDie zusätzlichen Entschädigungen für die einzelnen Ratsmitglieder (Grund- und Infrastrukturentschädigung,) \n\nsowie die neu eingeführten Fraktionsentschädigungen (Pauschal-  und Mitgliederbeiträge) lassen sich genau \n\nbeziffern. Mit der Grundentschädigung und den gebotenen Arbeitgeberbeiträgen (5 %) sowie der Infrastruk-\n\nturentschädigung sind jährliche Mehrkosten in der Höhe von ca. Fr. 84‘500.- zu erwarten. Die neu eingeführten \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 26/29 \n\nFraktionsentschädigungen ergeben mit einem Pauschalbeitrag, den Mitgliederbeiträgen sowie dem geschätz-\n\nten Arbeitgeberbeitrag (5 %) ca. Fr. 26‘000.-. Die Entschädigung des Büros bleibt unverändert und wird vo-\n\nraussichtlich ca. Fr. 21‘600.- im Jahr ausmachen. \n\n \n\nSchwieriger abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen der Umgestaltung der Kommissionen. Die Höhe \n\nder Zulagen und Taggelder ist zwar klar geregelt. Es gibt jedoch zahlreiche unbekannte Faktoren, welche sich \n\nauf die Häufigkeit und Dauer der Kommissionssitzungen auswirken. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Erfah-\n\nrungswerte und der Ungewissheit über die zukünftige Geschäftslast können Anzahl und Dauer der Kommissi-\n\nonssitzungen nur grob geschätzt werden. Im unten aufgeführten Kostenvergleich sind die plausibel erschei-\n\nnenden Annahmen offengelegt. Demnach würde eine GPK leicht weniger kosten, als die bisherigen drei Auf-\n\nsichtskommissionen zusammen (StwK, Fiko, Juko). Ausgehend von 20 Halbtagessitzungen pro Jahr würde \n\ndies Fr. 32‘500.- für Taggelder und ca. Fr. 5‘460.- für die Kilometer-Entschädigungen betragen. Ergänzt durch \n\nFr. 40‘000.- für Zulagen samt Arbeitgeberbeitrag von 5 % ergeben sich Gesamtkosten von rund  Fr.  81‘600.- \n\nim Jahr. Deutlich teurer als die Entschädigung der bisherigen parlamentarischen Kommissionen würde die \n\nEntschädigung der ständigen Sachkommissionen ausfallen. Ausgehend von zehn Halbtagessitzungen pro Jahr \n\nfür jede der vier ständigen Sachkommissionen, müsste mit einer jährlichen Entschädigungshöhe von rund Fr. \n\n75‘600.- gerechnet werden. Diese Kosten setzen sich aus den Zulagen, den Taggeldern, dem Arbeitgeberbei-\n\ntrag von 5 % sowie den Kilomenter-Entschädigungen zusammen. \n\n \n\nDer Umstand, dass die wesentlichen finanziellen Eckwerte auch künftig in der Geschäftsordnung geregelt \n\nwerden, gibt dem Kantonsrat die Möglichkeit, um auf erste Erfahrungen und allfällige Abweichungen von den \n\nSchätzungen rasch reagieren zu können. \n\n \n\nb.) Kostenvergleich; Geltendes Recht und Entwürfe \n\n \n\nGeltendes Recht     Entwurf KRG und nGO KR \n\nPlenum \n\n- Taggelder: (Fr. 130‘000) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 6‘500) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 7‘900) \n\n- Verpflegung (Fr. 15‘600) \n\n \n\n \n\n \n\nTotal: Fr. 160‘000  \n\n \n\nPlenum \n\n- Taggelder: (Fr. 130‘000) \n\n- Grundentschädigung (Fr. 65‘000) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 9‘750) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 7‘800) \n\n- Verpflegung (Fr. 15‘600) \n\n- Infrastrukturentschädigung (Fr. 16‘250) \n\n \n\nTotal: Fr. 244‘400 \n\nBüro/erweitertes Büro \n\n- Zulagen (Fr. 9‘000) \n\n- Taggelder (Fr. 10‘000) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 1‘000) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 1‘600) \n\n \n\nTotal: Fr. 21‘600 \n\n \n\n \n\nBüro \n\ndito  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTotal: Fr. 21‘600 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 27/29 \n\nFraktionen: \n\n- Keine Entschädigung \n\nFraktionen: \n\n- Pauschalbeitrag (Fr. 15‘000) \n\n- Mitgliederbeiträge (Fr. 9‘750) \n\n \n\nTotal: Fr. 24‘750 \n\n \n\nKommissionen (Zahlen 2015): \n\n- StwK; Fiko; Juko \n\nZulagen (Fr. 33‘000) \n\nTaggelder (Fr. 41‘750) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 3‘750) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 7‘100) \n\n \n\nTotal: Fr. 85‘600 \n\n \n\n- PK \n\nTaggelder (Fr. 14‘000) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 700) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 2‘500) \n\n \n\n \n\nTotal PK: ca. Fr. 17‘200 \n\n \n\nTotal Kommissionen: Fr. 102‘800 \n\nKommissionen: \n\n- GPK \n\nZulagen (Fr. 40‘000) \n\nTaggelder (Fr. 32‘500) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 3‘600) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 5‘500) \n\n \n\nTotal: Fr. 81‘600 \n\n \n\n- Sachkommissionen: \n\nZulagen (Fr. 8‘000) \n\nTaggelder (Fr. 55‘000 ) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 3‘200) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 9‘200) \n\n \n\nTotal Sachkommissionen: ca. Fr. 75‘400 \n\n \n\nTotal Kommissionen: Fr. 157‘000  \n\n \n\nParlamentsdienst: \n\n \n\n- 195 Stellen-%\n1\n (Fr. 213‘900\n\n2\n) \n\n- Arbeitgeberbeiträge (15%) (Fr. 32‘100) \n\n \n\n \n\nTotal: Fr. 246‘000 \n\nParlamentsdienst: \n\n \n\n- 175 Stellen-%\n3\n (Fr. 191‘900\n\n2\n) \n\n- 100 Stellen-% Leiterin PD (Fr. 180‘000) \n\n- Arbeitgeberbeiträge (15%) (Fr. 55‘800) \n\n \n\nTotal: Fr. 427‘700 \n\n \n1\n Vgl. Übersicht zur Dotation des heutigen Parlamentsdienstes hinten, Abschnitt F.3., S. 28. \n\n2\n Annahme: Mittelwert Gehaltsklasse 11 als Durchschnittsgehalt (Lohntabelle 2017 – Anhang 1 zur Besoldungsverordnung. \n\n3 \nVgl. Übersicht zur Dotation des künftigen Parlamentsdienstes hinten, Abschnitt F.3., S. 29. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 28/29 \n\n \n\nSonstiges:  \n\n \n\n- Datenschutzbeauftragter (Fr. 20‘000) \n\n- Repräsentationen und Dienstleistungen Parla-\n\nmentsdienst (Fr. 54‘000) \n\n- Interne Verrechnung Raumkosten (Fr. 72‘800) \n\n \n\nTotal:  Fr. 146‘800.- \n\nSonstiges:  \n\n \n\n- Datenschutzbeauftragter (Fr. 20‘000) \n\n- Repräsentationen und Dienstleistungen Parla-\n\nmentsdienst (Fr. 54‘000) \n\n- Interne Verrechnung Raumkosten (Fr. 72‘800) \n\n \n\nTotal:  Fr. 146‘800 \n\n \n\nGesamttotal: Fr. 677‘200 Gesamttotal: Fr. 1‘022‘250 \n\n \n\n \n\n3. Personell \n\n \n\nGegenwärtige Dotation des Parlamentsdienstes: \n\nFunktion/Person Pensum Bemerkungen \n\nRatschreiber\n1\n 15 %  \n\nAssistenz Kantonsrat 50 %  \n\nProtokollführerin KR 35 % Durchschnitt gemäss Zeiterfassung \n\nLeiter KD 10 % Aktenstudium, Redaktion Wortprotokolle KR, Publikation Erlasse  \n\nRatsweibel 5 %  \n\nService DMZ 5 % Pausenverpflegung, ohne weitere Anlässe \n\nLeiterin DMZ 5 % Versand KR-Unterlagen, weitere Aufgaben \n\nRechtsdienst\n1\n 5 % div Abklärungen und Anfragen \n\nAktuariat StwK 30 % gemäss Voranschlag \n\nAktuariat Fiko 10 %  \n\nAktuariat Juko 5 %  \n\nAktuariat PK 20 % durch Departementssekretariate wahrgenommen \n\nTotal 195 %  \n\n \n1\n exkl. spezielle Projekte für Kantonsrat (z.B. Gesetzgebungsarbeiten) \n\n \n\nFür die Anstellung einer Leiterin oder eines Leiters Parlamentsdienst ist eine Stelle mit einem Pensum von \n\n100 Stellenprozenten vorzusehen. Das Schwergewicht der Tätigkeit wird in der Begleitung der Sachkommissi-\n\nonen und der GPK liegen. Daneben hat sie oder er das Büro des Kantonsrates in administrativer Hinsicht zu \n\nunterstützen. Die neue Leitung wird einen Teil der Aufgaben des Ratschreibers übernehmen sowie den Leiter \n\nKanzleidienste von seinen Aufgaben für den Kantonsrat ganz entlasten. Die Assistenz Kantonsrat sowie die \n\nProtokollführerin Kantonsrat werden in den neuen Dienst integriert und der Leitung des Parlamentsdienstes \n\nunterstellt.  \n\n \n\nEbenso sind die Kommissionsaktuariate künftig durch den Parlamentsdienst wahrzunehmen. Hierfür können \n\ndie bisherigen Ressourcen zugunsten der StwK und der Fiko genutzt und in den Parlamentsdienst integriert \n\nwerden. Das Aktuariat der GPK wird absehbar höher dotiert sein müssen als die bisherigen Aktuariate der \n\nStwK, der Fiko und der Juko, da voraussichtlich mit Delegationen gearbeitet werden wird und der Koordina-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 29/29 \n\ntions- aber auch der Protokollierungs- und Begleitaufwand wachsen wird. Die Aktuariate der Juko und der PK \n\nwerden derzeit durch die Departementssekretariate wahrgenommen. Auf diese Ressourcen kann der Parla-\n\nmentsdienst nicht mehr zurückgreifen. Diese Pensen werden durch das Pensum der neuen Leitung Parla-\n\nmentsdienst abgedeckt. \n\n \n\nDie übrigen Funktionen der Kantonskanzlei werden auch weiterhin durch dieselben Personen wahrgenommen. \n\nKünftige Dotation der Kantonskanzlei zugunsten des Kantonsrates (inkl. Parlamentsdienst): \n\nFunktion/Person Pensum Bemerkungen \n\nRatschreiber 10 %  \n\nLeitung PD 100%  \n\nAssistenz Kantonsrat 50 %  \n\nProtokollführerin KR 35 %  \n\nAktuariat GPK 60 %  \n\nRatsweibel 5 %  \n\nService DMZ 5 %  \n\nLeiterin DMZ 5 %  \n\nRechtsdienst\n1\n 5 %  \n\nTotal 275 %  \n\n \n\nAufgrund der schwierig abzuschätzenden Entwicklung der Kommissionsarbeiten ist die Prognose über den \n\nkünftigen Stellenbedarf im Parlamentsdienst schwierig und sehr ungefährt . Es ist durchaus möglich, dass das \n\nPensum des Aktuariats GPK weiter aufgestockt oder eine zusätzliche Person zur Verstärkung der Kommissi-\n\nonsaktuariate und zur Entlastung der Leiterin oder des Leiters Parlamentsdienste beigezogen werden muss.  \n\n \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach der Vernehmlassung wird die ExpK die Ergebnisse und Rückmeldungen würdigen und die Entwürfe einer \n\nerneuten Prüfung unterziehen. Anschliessend werden die so überarbeiteten Entwürfe samt erläuterndem \n\nBericht der PK übergeben. Diese Übergabe dürfte im August oder September 2017 stattfinden. \n\n \n\nDie PK wird die Beratungen im Kantonsrat vorbereiten und einen Bericht und Antrag ausarbeiten. Den genau-\n\nen Zeitplan wird die PK festzulegen haben. \n\n \n\nDas Ziel des Projekts bleibt die Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung per 1. Juni 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 22. Februar 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Januar 2016 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 22. Februar 2016; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2015/2016 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 22. Februar 2016, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0100.1 Leitung Finanzkontrolle; Wahl \n   \n3. 1300.142 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n\n1. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 5. Januar 2016 \n\n   \n\n4. 1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 5. Januar 2016 \n\n  \n\n5. 1040.211 Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\n   \n\n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 bei. \n\n \n\nZu Traktandum 4 führt die vorbereitende parlamentarische Kommission am Montag, 15. Februar 2016, \n\n16.30 Uhr, im Kantonsratssaal einen Informationsanlass für die Mitglieder des Kantonsrates durch. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet der Kantonsratsausflug statt. Sie wurden mit E-Mail vom 18. \n\nJanuar 2016 entsprechend informiert. An- und Abmeldungen sind bis 31. Januar 2016 per E-Mail an die Assis-\n\ntenz Kantonsrat zu richten. \n\n \n\nAm 27. November 2015 ist die Volksdiskussion zur Totalrevision des Tourismusgesetzes abgelaufen. Der Bei-\n\ntrag, welcher dazu eingegangen ist, wurde Ihnen am 3. Dezember 2015 per E-Mail übermittelt. \n\n \n\nDie Einladung zum diesjährigen Parlamentarier-Skirennen, welches am 11. März 2016 in Appenzell Innerrho-\n\nden stattfindet, liegt diesem Schreiben bei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Einladung Parlamentarier-Skirennen 2016 \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n0100.72 \n\nPostulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungs-\n\nbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende reichten am  \n\n26. Februar 2019 ein Postulat ein, das den Regierungsrat ersucht, zu verschiedenen Fragen rund um den \n\nKlimawandel Bericht zu erstatten. Der Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 \n\nnach Diskussion mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. Der Regierungsrat erfüllte den Auftrag des \n\nPostulats mit dem Klimabericht vom 4. Juni 2020. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 2. September 2020 den Klimabericht bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 «Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van \n\nDam, Gais, und Mitunterzeichnende; Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawan-\n\ndels in Appenzell Ausserrhoden» mit zwei Beilagen \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft stellt fest, dass der Regierungsrat den Auftrag des Postulats formell \n\nerfüllt hat. Er hat zu Fragen zu den Folgen des Klimawandels, zu Massnahmen in den Departementen und den \n\nKosten für diese Massnahmen einen Bericht erstellt. Im Bericht und Antrag beantwortet der Regierungsrat die \n\nFragen auf Basis eines Klimaberichts, der von einem externen Beratungsbüro in Zusammenarbeit mit allen \n\nDepartementen der kantonalen Verwaltung erarbeitet wurde. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden zur Kenntnis genommen. Einige Mitglieder der Kommission halten \n\nfest, dass unter den Massnahmen keine gänzlich neuen sind. Sie hätten diesbezüglich mehr erwartet, zum \n\nBeispiel im Bereich der Energieproduktion. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass mit der Erstellung des Berichts noch nichts gegen den Klimawandel \n\ngetan ist. Sie fordert den Regierungsrat auf, die vorgeschlagenen Massnahmen eingehend zu prüfen und so-\n\nweit als möglich umzusetzen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. vom Bericht zur Beantwortung des Postulats Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n