Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/18 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Februar 2021 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Bundesrecht \n\n \n\na) Covid-19-Gesetz \n \n\nMit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur \n\nBewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) haben die eidgenössischen Räte in der \n\nHerbstsession 2020 die Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungs-\n\nmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf \n\nbehördliche Massnahmen zurückzuführen sind. \n\n \n\nInsbesondere regelt Art. 12 Abs. 1, dass der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Unternehmen, die \n\naufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, \n\ninsbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der \n\nReisebranche sowie touristische Betriebe, in Härtefällen finanziell unterstützen kann, sofern sich die Kantone \n\nan der Finanzierung beteiligen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/18 \n\nDas Covid-19-Gesetz gibt lediglich grobe Richtlinien vor, Einzelheiten sollen vom Bundesrat auf Verordnungs-\n\nstufe geregelt werden. \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 entschieden, zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden infolge \n\nder gesundheitspolizeilichen Massnahmen das Härtefallprogramm stark aufzustocken. Er hat dem Parlament \n\neine Erhöhung um 1.5 Mia. Franken auf insgesamt 2.5 Milliarden Franken beantragt. Der Bundesanteil davon \n\nbeträgt 1.9 Mia. Franken. Das Parlament hat diese Aufstockung im Dezember 2020 gutgeheissen. \n\n \n\nb) Covid-19-Härtefallverordnung \n\n \n\nDer Bundesrat hat die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) am 25. November 2020 erlassen und auf den \n\n1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nAm 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat Änderungen an der Covid-19 Härtefallverordnung beschlossen. \n\nDamit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere hat er die Um-\n\nsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt. \n\n \n\nAm 13. Januar 2021 hat der Bundesrat weitere Erleichterungen an der Covid-19-Härtefallverordnung be-\n\nschlossen. Insbesondere gelten jene Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 \n\nKalendertagen behördlich geschlossen wurden, neu automatisch als Härtefälle. Es ist u.a. kein Nachweis des \n\nUmsatzrückgangs mehr erforderlich. Unternehmen, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusam-\n\nmenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrück-\n\ngänge erleiden, können neu als Bemessungsgrundlage den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jah-\n\nresumsatzes 2020 verwenden. Zudem wurden die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge erhöht: Neu kön-\n\nnen Kantone für alle Unternehmen Beiträge von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (bisher: 10 Prozent) \n\nund bis zu 750'000 Franken je Unternehmung (bisher: 500'000 Franken) leisten. \n\n \n\nc) Bundesrechtliche Vorgaben für die Kantone \n\n \n\nDie Covid-19-Härtefallverordnung definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Här-\n\ntefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja, wie \n\nsie diese ausgestalten. Diese von den Kantonen explizit gewünschte Freiheit gibt ihnen die Möglichkeit, die \n\nAusgestaltung der Härtefallmassnahmen den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\nDie unter den Abschnitten 2 und 3 der Covid-19-Härtefallverordnung aufgeführten Kriterien bezüglich An-\n\nspruchsberechtigung sowie Art und Umfang der Massnahmen sind Mindestvoraussetzungen, welche die kan-\n\ntonalen Härtefallregelungen für eine Bundesbeteiligung erfüllen müssen. Die Kantone können zusätzlich weite-\n\nre Kriterien, wie beispielsweise die Eingrenzung von anspruchsberechtigten Branchen, die konkrete Ausgestal-\n\ntung der Härtefallmassnahmen oder die Dauer der Massnahmen in kantonalen Regelungen festlegen. Es ob-\n\nliegt zudem den Kantonen, die unter den Abschnitten 2 und 3 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf \n\nweiter zu verschärfen oder einzugrenzen. \n\n \n\nDie Kantone können in ihren Regelungen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder A-fonds-perdu-Beiträge \n\nvorsehen. Da A-fonds-perdu-Beiträge aus einer Gleichbehandlungsperspektive heikler sind als rückzahlbare \n\n\n\n \n\nSeite 3/18 \n\nMittel, wird eine vergleichsweise tiefe absolute Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge pro Unternehmen fest-\n\ngelegt. \n\n \n\nFür Darlehen, Bürgschaften und Garantien ist eine Maximaldauer von zehn Jahren vorgesehen. Sie dürfen pro \n\nUnternehmen maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, höchstens aber \n\n10 Mio. Franken betragen. A-fonds-perdu-Beiträge sind auf maximal 20 Prozent des durchschnittlichen Umsat-\n\nzes der Jahre 2018 und 2019, höchstens aber auf 750‘000 Franken pro Unternehmen beschränkt. \n\n \n\nDer Bund unterstützt kantonale Massnahmen, die zwischen dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes am \n\n26. September 2020 und Ende 2021 ausbezahlt oder zugesichert worden sind. \n\n \n\nd) Bundesbeteiligung \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes unterstützt der Bund die Härtefallmassnahmen der Kantone, \n\nsofern sich die Kantone wie folgt an der Finanzierung beteiligen \n\n- zu 50 Prozent an den Härtefallmassnahmen, die mit dem ersten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von 400 \n\nMio. Franken finanziert werden; \n\n- zu 20 Prozent an den Härtefallmassnahmen, die mit dem zweiten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von \n\n600 Mio. Franken finanziert werden; \n\n- zu 33 Prozent an Härtefallmassnahmen, die mit dem dritten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von maximal \n\n750 Mio. Franken finanziert werden. \n\n \n\nNach Art. 12 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes kommt die 20-prozentige Beteiligung eines Kantons erst zur An-\n\nwendung, wenn der Kanton seinen Anteil am ersten Teil der Finanzhilfen (50 Prozent) ausgeschöpft hat. Die \n\n33-prozentige Beteiligung eines Kantons kommt erst zur Anwendung, wenn der Kanton seinen Anteil am zwei-\n\nten Teil der Finanzhilfen (20 Prozent) ausgeschöpft hat. \n\n \n\nIn Ergänzung schafft Art. 12 Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes eine „Bundesratsreserve“: Der Bund kann beson-\n\nders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen in der Höhe von höchstens 750 \n\nMio. Franken leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Zusatzbeiträgen finanziell beteiligen. Das Gesetz \n\nlässt indes offen, ob diese „Bundesratsreserve“ gestützt auf die Vorgaben der Härtefallverordnung an die Kan-\n\ntone fliessen oder ob sie für zusätzliche spezifische kantonale Massnahmen ausserhalb der Härtefallverord-\n\nnung eingesetzt werden soll. Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat beschlossen, dass auch die „Bundesrats-\n\nreserve“ für die Finanzierung von kantonalen Härtefallmassnahmen gemäss Covid-19-Härtefallverordnung \n\neingesetzt werden soll. \n\n \n\nDamit stehen insgesamt 2.5 Mia. Franken für die Finanzierung von Härtefallmassnahmen nach der Covid-19-\n\nHärtefallverordnung zur Verfügung (400 + 600 + 750 + 750). Die „Bundesratsreserve“ soll dabei als vierte \n\nTranche zum Einsatz kommen, wenn die ersten drei Tranchen ausgeschöpft sind. \n\n \n\nDer Gesamtbetrag wird nach einem in der Covid-19-Härtefallverordnung festgelegten Verteilschlüssel (zwei \n\nDrittel kantonales BIP, ein Drittel Bevölkerung) unter den Kantonen aufgeteilt. \n\n \n\nDer prozentuale Anteil von Appenzell Ausserrhoden am Gesamtbetrag des Bundes beträgt 0.53 Prozent (vgl. \n\nAnhang Covid-19-Härtefallverordnung) resp. 9.275 Mio. Franken. Der Anteil des Bundes beträgt dabei \n\n\n\n \n\nSeite 4/18 \n\n6‘267‘250 Franken und der Anteil des Kantons 3‘007‘750 Franken. Offen ist wie ausgeführt noch der Betrag \n\ndes Bundes für Appenzell Ausserrhoden aus der 4. Tranche des Bundes (vgl. Tabelle unten). \n\n \n\n Finanzhilfen \n\ninsgesamt \n\n(in Mio.) \n\nAnteil Bund \n\n(in Prozent) \n\nAnteil Kan-\n\ntone (in \n\nProzent) \n\nAnteil AR \n\n(0.53 Pro-\n\nzent) \n\n(in Mio.) \n\nAnteil Bund \n\n(in Mio.) \n\nAnteil AR \n\n(in Mio.) \n\n1. Tranche 400 50 Prozent 50 Prozent 2.12 1.06 1.06 \n\n2. Tranche 600 80 Prozent 20 Prozent 3.18 2.544 0.636 \n\n3. Tranche 750 67 Prozent 33 Prozent 3.975 2.66235 1.31175 \n\n4. Tranche 750 100 Prozent 0 Prozent 1) offen - \n\nTotal 2‘500 77.3Prozent 22.7Prozent 9.275 6.26725 3.00775 \n1) Aufteilung auf Kantone wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden („Bundesratsreserve“). \n\n \n\nDie Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund rückwir-\n\nkend Rechnung. Beiträge des Bundes an rückzahlbare Darlehen, Bürgschaften oder Garantien kommen erst \n\nim Falle eines Verlusts zur Zahlung. Für die Vergabe und Bewirtschaftung von Bürgschaften können die Kan-\n\ntone Vereinbarungen mit Dritten abschliessen. Die Kantone stellen die Missbrauchsbekämpfung mit geeigne-\n\nten Mitteln sicher. \n\n2. Situation in Appenzell Ausserrhoden \n \n\nAls Folge der Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus sind auch im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden weiterhin Unternehmen gemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes in ihrer Leis-\n\ntungserbringung eingeschränkt. Ein starker Umsatzrückgang bei anhaltenden Fixkosten führt zu Liquiditäts-\n\nengpässen und – in der Folge – zur Gefährdung der Unternehmen an sich und ihrer Arbeitsplätze. \n\n \n\nAufgrund bereits früher eingeleiteter Massnahmen und dem neusten Schliessungsentscheid des Bundesrates \n\nvom 13. Januar 2021 sind insbesondere folgende Branchen in Appenzell Ausserrhoden mit einem starken \n\nUmsatzrückgang konfrontiert: \n\n- Gastronomie/Restaurants; \n\n- Hotellerie; \n\n- Detailhandel für Güter, welche nicht für den täglichen und kurzfristigen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Klei-\n\ndung, Sportartikel, Spielwaren); \n\n- Fitness- und Sportcenter; \n\n- Eventbranche \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/18 \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich in jüngster Vergangenheit an verschiedenen Massnahmen zur \n\nUnterstützung der betroffenen Branchen beteiligt oder eigenständig solche getroffen: \n\n- Liquiditätshilfen durch den Corona-Nothilfefonds ergänzend zu den Covid-19-Krediten des Bundes (Soli-\n\ndarbürgschaften und Hothilfebeiträge); \n\n- Startup-Bürgschaftsprogramm des Bundes; \n\n- teilweiser Verzicht auf Tourismusabgabe 2019; \n\n- Covid-19-Verordnung Kultur des Bundes \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2020 im Grundsatz entschieden, sich zusätzlich an \n\nden Härtefallmassnahmen des Bundes zu beteiligen. Das Gesamtvolumen der möglichen Härtefallmassnah-\n\nmen beträgt aktuell 9.250 Mio. Franken, wobei sich die höchstmögliche Beteiligung des Kantons auf rund 3.0 \n\nMio. Franken beläuft. \n\n \n\nDamit betroffene Unternehmen möglichst rasch Zugang zur benötigten zusätzlichen Liquidität erhalten, hat der \n\nRegierungsrat am 16. Januar 2021 gestützt auf Art. 87 Abs. 4 und auf Art. 43 Abs. 3 der Kantonsverfassung \n\n(KV; bGS 111.1), wonach der Kanton für die Milderung von Wirtschaftskrisen und deren Folgen sorgt, eine \n\nvorläufige Verordnung erlassen und auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt (kantonale Covid-19-\n\nHärtefallverordnung; bGS 911.2). Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann aufgrund der zeitlichen \n\nDringlichkeit nur nachgelagert durchgeführt werden. \n\n \n\nDie vorläufige Verordnung soll aber so schnell als möglich in ein formelles Gesetz überführt werden. Immerhin \n\nsind mit der Beteiligung am Härtefallprogramm des Bundes Ausgaben des Kantons in Millionenhöhe verbun-\n\nden. \n\n \nSeit dem 25. Januar 2021 ist es möglich, Gesuche um Härtefallmassnahmen beim Kanton einzureichen. Bis \n\ndato sind 68 Gesuche um A-fonds-perdu-Beiträge eingegangen, davon 4 Gesuche mit zusätzlicher Solidar-\n\nbürgschaft. 15 A-fonds-perdu-Beiträge mit einem durchschnittlichen Beitrag von 22‘113 Franken sind bereits \n\ngewährt worden. Solidarbürgschaften wurden bisher noch keine bewilligt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge des kantonalen Härtefallprogramms \n\n \n\nDie kantonale Ausgestaltung des Covid-19-Härtefallprogramms richtet sich nach den Vorgaben des Bundes. \n\nDen Kantonen ist es unbenommen, die Unterstützungsvoraussetzungen durch weitere „Muss-Kriterien“ einzu-\n\ngrenzen resp. die Unterstützungsvoraussetzungen zu verschärfen. \n\n \n\nVon „Härtefällen“ kann insbesondere dann gesprochen werden, wenn trotz der bisherigen Unterstützungen \n\n(insbesondere Covid-Kredite des Bundes, kantonale Unterstützungsmassnahmen, Kurzarbeitsentschädigung \n\nsowie Corona-Erwerbsersatz) erhebliche ungedeckte Fixkosten bestehen. \n\n \n\nDas Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons muss den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen, damit \n\nsich der Bund an den kantonalen Massnahmen beteiligt. Im Gesetzesentwurf wird daher zunächst auf die Un-\n\n\n\n \n\nSeite 6/18 \n\nterstützungsvoraussetzungen der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes verwiesen (Art. 3 Abs. 1 lit. a). In \n\nausgewählten Punkten werden die Voraussetzungen durch kantonale Vorgaben enger gefasst, um Fehlalloka-\n\ntionen zu verhindern (Art. 3 Abs. 1 lit. b–d). Es sollen nur Unternehmen unterstützt werden, die vor der Pande-\n\nmie als profitabel und überlebensfähig galten. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht davon ab, die Härtefallmassnahmen auf bestimmte Branchen zu beschränken (wie \n\netwa im Kanton St. Gallen). Alle Unternehmen – unabhängig von der Branchenzugehörigkeit – können grund-\n\nsätzlich infolge der Covid-19-Pandemie zu einem Härtefall werden. \n\n \n\nDie Härtefallmassnahmen sollen durch A-fonds-perdu-Beiträge und/oder durch Solidarbürgschaften gewährt \n\nwerden (Art. 4). Aufgrund der zu erwartenden Gesuche (vor allem Gastronomie und Detailhandel) ist davon \n\nauszugehen, dass primär A-fonds-perdu-Beiträge nachgefragt werden und weniger Solidarbürgschaften. Auf-\n\ngrund der mehrheitlich kleinbetrieblichen Struktur in der Gastronomie, den tiefen Gewinnmargen in dieser \n\nBranche und der oft bereits vorhandenen Fremdfinanzierung auf Mobilien und Immobilien ist die Amortisation \n\neines zusätzlichen Kredites praktisch nicht möglich. Die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge wird daher auf \n\n100‘000 Franken pro Unternehmen beschränkt (Art. 5 Abs. 2). Ergänzend dazu können Solidarbürgschaften \n\nbis maximal 500‘000 Franken gewährt werden (Art. 5 Abs. 1). \n\n \n\nDer Umfang der kantonalen Mittel für die Härtefallmassnahmen ist so ausgestaltet, dass jeweils der maximale \n\nBundesbeitrag ausgeschöpft werden kann (Art. 2). Aktuell sind dies kantonale Mittel von maximal 3‘007‘750 \n\nFranken, um die maximale Bundesunterstützung von 6‘267‘250 Franken auszulösen. Insgesamt stehen damit \n\nstaatlich finanzierte Mittel von 9.275 Mio. Franken für Härtefallmassnahmen des Kantons zur Verfügung. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Anträge ist aus der Gastronomie und Hotellerie, den Fitness- und Sportcentren, der \n\nEventbranche sowie dem Detailhandel zu erwarten. Insgesamt erwartet der Regierungsrat Gesuche von über \n\n200 Betrieben, die eine Unterstützung über die Härtefallmassnahmen nachfragen könnten. \n\n \nErgänzend zu den kantonalen Härtefallmassnahmen können nach wie vor Gesuche um Unterstützung aus \n\ndem Corona-Nothilfefonds gestellt werden. Diese Beiträge sind ebenfalls nicht rückzahlbar und auf 10‘000 \n\nFranken pro Gesuch limitiert. Sie können an Kleinstunternehmen sowie an Einzelpersonen und -firmen ausbe-\n\nzahlt werden, welche die Voraussetzungen nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllen (z.B. keine \n\nUID-Nr. besitzen). Diese Unterstützung wird vollständig durch Ausserrhoder Stiftungen finanziert. Zwischen \n\ndem 17. April 2020 und dem 16. Februar 2021 sind gesamthaft 67 Gesuche um Unterstützung über den \n\nCorona-Nothilfefonds eingegangen. Davon konnten 38 Gesuche mit einem durchschnittlichen Betrag von 6‘571 \n\nFranken bewilligt werden. \n\n \n\nDas graphische Konzept in der Beilage zeigt das Härtefallprogramm des Kantons und die Unterstützung aus \n\ndem Corona-Nothilfefonds. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDas Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, an de-\n\nnen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung finanziell beteiligt \n\n\n\n \n\nSeite 7/18 \n\n(Abs. 1). Kantonale Massnahmen ohne Bundesbeteiligung sollen vermieden werden resp. hätten zur Folge, \n\ndass der Kanton diese Massnahmen alleine finanzieren müsste. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 bezweckt das Gesetz die Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirt-\n\nschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen. \n\nDie staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen die Existenz von Ausserrhoder Unternehmen und den \n\nErhalt von Arbeitsplätzen sichern. Im Fokus sind insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der \n\nEventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Damit sollen Härtefäl-\n\nle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind. \n\n \n\nEin Härtefallliegt liegt nach Art. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Gesetzes vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Pro-\n\nzent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Dabei sind die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation sowie der \n\nAnteil an nicht gedeckten Fixkosten zu berücksichtigen. Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des \n\nBundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. Novem-\n\nber 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfällt der Nachweis, dass der \n\nJahresumsatz 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt \n\n(Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\nArt. 2 Umfang der kantonalen Beteiligung \n \n\nDie Formulierung von Abs. 1 bindet die kantonale Beteiligung automatisch an das Bundesrecht. D.h. der Kan-\n\nton beteiligt sich maximal in dem Umfang an den Härtefallmassnahmen, die erforderlich sind, um den maxima-\n\nlen Bundesbeitrag auszuschöpfen. \n\n \n\nZurzeit sind dies kantonale Mittel von 3‘007‘750 Franken, um die Bundesunterstützung von 6‘267‘250 Franken \n\nauszulösen. Insgesamt stehen damit zurzeit staatlich finanzierte Mittel von 9.275 Mio. Franken für Härtefall-\n\nmassnahmen des Kantons zur Verfügung. Falls der Bund seine Unterstützung erhöht, zieht der Kanton auf-\n\ngrund dieser Bestimmung automatisch mit.  \n\n \n\nArt. 3 Anforderungen an die Unternehmen \n\n \n\nAbsatz 1: Die kantonale Regelung richtet sich – wie eingangs dargestellt – zunächst zwingend nach den Krite-\n\nrien der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes (lit. a). Um den Aspekt der volkswirtschaftlichen Relevanz \n\nfür Appenzell Ausserrhoden stärker zu betonen, sind einige Voraussetzungen jedoch enger gefasst (lit. b–d). \n\n \n\nLit. a verweist auf die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes. Danach \n\ngelten folgende Anspruchsvoraussetzungen: \n\n \n\n- Rechtsform: Als „Unternehmen“ gelten Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Per-\n\nsonen (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). Damit sind auch Stiftungen und Vereine grundsätzlich \n\nanspruchsberechtigt. \n\n \n\n- UID-Nummer: Die Unternehmen müssen über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) \n\nverfügen (Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung). Diese darf im UID-Register nicht als „gelöscht“ ge-\n\nkennzeichnet sein. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer \n\n\n\n \n\nSeite 8/18 \n\n(SR 431.03) verfügen grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen, die in der Schweiz ein Ge-\n\nwerbe betreiben, über eine UID-Nummer. \n\n \n\n- Gründungsdatum: Das Unternehmen muss vor dem 1. März 2020 im Handelsregister eingetragen worden \n\nsein. Bei fehlendem Handelsregistereintrag muss es nachweislich vor dem 1. März 2020 gegründet wor-\n\nden sein (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Umsatz: Das Unternehmen muss im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens \n\n50'000 Franken erzielt haben (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Lohnkosten: Die Lohnkosten des Unternehmens müssen überwiegend (d.h. zu über 50 Prozent) in der \n\nSchweiz anfallen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Covid-19-Härtefallverordnung). Mit den Härtefallmassnahmen sollen \n\nvorab Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten werden. \n\n \n\n- Profitabilität / Überlebensfähigkeit: Das Unternehmen muss belegen, dass es profitabel oder überlebens-\n\nfähig ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). Dafür müssen zwei Voraussetzungen kumula-\n\ntiv erfüllt sein: \n\n- Konkursverfahren oder Liquidation: Das Unternehmen darf sich zum Zeitpunkt der Einreichung des \n\nGesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befinden (gemäss Eintrag im Handelsre-\n\ngister) (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n- Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge: Das Unternehmen darf sich per 15. März 2020 nicht in ei-\n\nnem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden haben, es sei denn, dass zum \n\nZeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \n\ndurch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Als „Sozialversi-\n\ncherungsbeiträge“ sind die „obligatorischen Sozialversicherungen“ AHV/IV/EO und ALV zu verstehen. \n\nForderungen der 2. Säule oder nach UVG bleiben unberücksichtigt. \n\n \n\nMit der Änderung vom 13. Januar 2021 der Covid-19-Härtefallverordnung sind sowohl der Nachweis, dass \n\nbei Ausbruch der Pandemie keine Überschuldung vorlag, als auch der Nachweis der Überlebensfähigkeit, \n\nder glaubhaft aufzeigt, dass das Fortbestehen des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme und ohne \n\nweitere staatliche Hilfen gesichert werden kann, weggefallen. \n\n \n\n- Ergriffene Selbsthilfemassnahmen: Das Unternehmen muss belegen, dass es seit Ausbruch der Pandemie \n\ndie zumutbaren Selbsthilfemassnahmen bzw. die Massnahmen zum Schutz seiner Liquidität und seiner \n\nKapitalbasis ergriffen hat (z.B. Verzicht auf Dividenden, Tantiemen, Verzicht auf Rückzahlung von Aktio-\n\nnärsdarlehen u.Ä.) (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Ebenfalls müssen zum Zeitpunkt \n\nder Gesucheinreichung sämtliche freien Reserven oder Rückstellungen aufgelöst sowie sämtliche nicht \n\nbetriebsnotwendigen Aktiven verwertet sein. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird vom Fachgremium \n\ngeprüft. \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens \n\n40 Tage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Ausschluss von Mehrfachunterstützung: Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf eine branchenspezi-\n\nfische Covid-Finanzhilfe des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien ha-\n\n\n\n \n\nSeite 9/18 \n\nben. Andernfalls sind diese Finanzhilfen zu beantragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Covid-19-Härtefallverordnung). \n\nDavon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abge-\n\ngrenzt werden können (Art. 2a Covid-19-Härtefallverordnung). Bezogene Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nCorona-Erwerbsersatz gilt nicht als Mehrfachunterstützung und wird nicht dem Umsatz hinzugerechnet. \n\nDiese Entschädigungen sind jedoch bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n- Umsatzrückgang: Das Unternehmen muss belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 in Zusammenhang mit \n\nbehördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des \n\ndurchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt (Art. 5 Abs. 1 Covid-19-\n\nHärtefallverordnung). \n\nBei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar bis Juni 2021 im Zusammenhang mit behördlich angeord-\n\nneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie kann anstelle des Jahresumsatzes 2020 der \n\nUmsatz der letzten 12 Monate verwendet werden (Art. 5 Abs. 1bis Covid-19-Härtefallverordnung). \n\nDas Unternehmen hat den erlittenen Umsatzrückgang für das gesamte Kalenderjahr 2020 resp. die ge-\n\nsamten letzten 12 Monate angemessen zu belegen, beispielsweise anhand eines Zwischenabschlusses \n\nmit Hochrechnung 2020, der Mehrwertsteuerabrechnungen der Quartale 1 bis 3 mit geschätzten Zahlen \n\ndes 4. Quartals oder anderen zweckdienlichen Nachweisen. Bezogene Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nCorona-Erwerbsersatz sind in dieser Betrachtungsweise nicht als Umsatz zu zählen. \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 \n\nTage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Ungedeckte Fixkosten: Nach Art. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Gesetzes ist bei der Beurteilung, ob ein Härte-\n\nfall vorliegt, auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten eines Unternehmens zu berücksichtigen. Unter-\n\nnehmen, deren Kosten insbesondere aus Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung \n\nund/oder Covid-Erwerbsersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, sollen auch bei starkem \n\nUmsatzrückgang nicht als Härtefall gelten. Das Unternehmen muss deshalb bestätigen, dass aus dem \n\nUmsatzrückgang ein erheblicher Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert (Art. 5a Covid-19-\n\nHärtefallverordnung). \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 \n\nTage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n \n\n- Einschränkung der Verwendung: Die staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen die Existenz von \n\nUnternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern. Daher sollen die Mittel während drei Jahren we-\n\nder zur Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen, zur Rückerstattung von Kapitaleinlagen noch für \n\nDarlehen an Eigentümer verwendet werden dürfen. Auch dürfen die Mittel nicht an ausländische Gruppen-\n\ngesellschaften fliessen. Das Verwendungsverbot entfällt nach vollständiger Rückzahlung der verbürgten \n\nKredite sowie bei freiwilliger Rückzahlung von A-fonds-perdu-Beiträgen (Art. 6 Covid-19-Härtefallverord-\n\nnung). Die Kantone können vorsehen, dass Bürgschaftsverträge gekündigt werden können oder die Rück-\n\nzahlung von A-fonds-perdu-Beiträgen verlangt werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass \n\nsich ein Unternehmen nicht an diese Vorgaben gehalten hat. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/18 \n\nLit. b–e erhöhen die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von zusätzlichen kantonalen Regelungen wie folgt: \n\n \n\n- Sitz des Unternehmens (lit. b): Das Unternehmen muss seinen Sitz gemäss Handelsregister-Eintrag im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden haben (Stichtag ist der 1. Oktober 2020) (vgl. Art. 13 Abs. 1 Covid-19- \n\nHärtefallverordnung). Damit sollen Sitzverlegungen einzig wegen der kantonalen Ausgestaltung der Härte-\n\nfallmassnahmen unterbunden werden. Ein Eintrag lediglich als Zweigniederlassung berechtigt nicht zum \n\nBezug von Härtefallmassnahmen (bei diesen ist der Sitzkanton zuständig). \n\n \n\n- Operative Geschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Appenzell Ausserrhoden (lit. b): Das \n\nUnternehmen muss im Kanton Appenzell Ausserrhoden operativ tätig sein und über eigene oder gemietete \n\nBetriebsräumlichkeiten (Büro, Lager o.Ä.) verfügen. Damit sollen sogenannte „Briefkastenfirmen“ nicht von \n\nHärtefallmassnahmen profitieren können. \n \n\n- Eigenes Personal im Kanton Appenzell Ausserrhoden (lit. b): Das Unternehmen muss im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden eigenes Personal beschäftigen. \n \n\n- Ausstehende steuerrechtliche Forderungen (lit. c): Das Unternehmen darf sich per 15. März 2020 nicht in \n\neinem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befunden haben. Als steuerrechtliche For-\n\nderung im Sinn der kantonalen Regelung gelten auch Forderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung \n\n(z.B. MwSt.) oder andere Forderungen aus dem Steuerrecht (z.B. Bussen usw.). \n \n\n- Ausschluss von Mehrfachunterstützung (lit. d): Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf eine bran-\n\nchenspezifische Covid-Finanzhilfe des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \n\nMedien haben. Andernfalls sind diese Finanzhilfen zu beantragen. \n\n \n\nAbs. 2 hält als Ausschlusskriterium für Härtefallmassnahmen fest, dass Unternehmen in staatlicher Hand kei-\n\nnen Anspruch auf kantonale Härtefallmassnahmen haben. Eine Härtefallmassnahme soll deshalb ab einer \n\nstaatlichen Beteiligung von insgesamt mehr als 10 Prozent am gesuchstellenden Unternehmen nicht zur An-\n\nwendung kommen. Dies, weil eine höhere staatliche Beteiligung auf ein strategisches Interesse hindeutet, \n\nwelches es für die zuständigen Staatsebenen zumutbar macht, das Unternehmen mit eigenen Mitteln zu stüt-\n\nzen. Hierbei wird – sofern verfügbar – der Beteiligungsspiegel der entsprechenden Stellen zur Beurteilung \n\nzugezogen. \n\n \n\nVon der im Bundesrecht vorgesehen Beschränkung bloss auf Gemeinden mit mehr als 12‘000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohner wird im kantonalen Recht bewusst abgesehen, da dies im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur \n\nHerisau betreffen und damit zu einer Ungleichbehandlung unter den Gemeinden führen würde. \n\n \n\nAbs. 3 delegiert die detaillierte Regelung des Nachweises der Anforderungen und der massgeblichen Bemes-\n\nsungsgrundlagen (z.B. ungedeckte Fixkosten) an den Regierungsrat. So soll in der Verordnung definiert wer-\n\nden, dass allfällige Entschädigungen aus Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz nicht bei der Berechnung des \n\nJahresumsatzes zu berücksichtigen sind, sondern beim Personalaufwand in Abzug gebracht werden. Jedoch \n\nsind allfällig gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 \n\noder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen bei der Berechnung der unge-\n\ndeckten Fixkosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/18 \n\nArt. 4 Formen der Härtefallmassnahmen \n \n\nGrundsätzlich können Härtefallmassnahmen in Form von Solidarbürgschaften, nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\noder einer Kombination dieser beiden Formen gewährt werden (Abs. 1). \n\n \n\nIn Abs. 2 ist ausdrücklich festgehalten, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\n\nmen besteht. Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Gesuch abgelehnt werden, z.B. weil keine \n\nMittel mehr zur Verfügung stehen oder weil die Unterstützungswürdigkeit nicht glaubhaft dargetan ist. Sobald \n\ndas Gesamtvolumen ausgeschöpft ist, können grundsätzlich keine Härtefallmassnahmen mehr gewährt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Höhe der zu gewährenden Solidarbürgschaften und A-fonds-perdu-Beiträge leitet sich hauptsächlich aus \n\nden zu tragenden bzw. ungedeckten Fixkosten ab. Auf begründete Empfehlung des Expertengremiums kann \n\nim Einzelfall davon abgewichen werden, und es können andere Kriterien für die Bemessung der Höhe der \n\nHärtefallmassnahmen herangezogen werden. Ist die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrags aufgrund der \n\nEigenkapitalausstattung des Unternehmens nicht angezeigt, ist eine Solidarbürgschaft zu prüfen. Dabei ist zu \n\nprüfen, ob die Rückzahlung des Kredites für das Unternehmen tragbar ist (Tragbarkeitsberechnung). \n\n \n\nArt. 5 Höchstgrenzen \n \n\nEin Höchstbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zur Unternehmensgrösse als auch in Franken soll verhin-\n\ndern, dass Mittel in grösserem Umfang für andere Zwecke als zur Fortführung des Unternehmenszwecks ein-\n\ngesetzt werden. Der Höchstbetrag umfasst den Gesamtbetrag pro Unternehmen (Bundes- und Kantonsanteil). \n\n \n\nKonkret sollen sich die Solidarbürgschaften für rückzahlbare Bankkredite auf höchstens 25 Prozent des durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens in den Jahren 2018 und 2019, aber auf höchstens 500‘000 \n\nFranken pro Unternehmen belaufen (Abs. 1). Unter der Annahme, dass etwa ein Drittel des Umsatzes auf fixe \n\nKosten (inkl. nicht versicherter Sozialleistungen) entfällt, reicht ein Kredit im Umfang von 25 Prozent des Um-\n\nsatzes bei einem Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 2 Mio. Franken, um die Fixkosten während rund 10 \n\nMonaten zu decken. \n\n \n\nDa A-fonds-perdu-Beiträge in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot heikler sind als rückzahlbare Mittel, \n\nsollen die Obergrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge deutlich tiefer angesetzt werden als für Bürgschaften. \n\nDie Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge soll bei höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in \n\nden Jahren 2018 und 2019 und höchstens 100‘000 Franken pro Unternehmen liegen (Abs. 2). \n\n \n\nBezieht ein Unternehmen sowohl rückzahlbare als auch nicht rückzahlbare Hilfen, dürfen diese in ihrer Summe \n\n25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 Franken nicht überschreiten \n\n(Abs. 3). \n\n \n\nArt. 6 Gewährung von Solidarbürgschaften \n\n \n\nDie Gewährung von Solidarbürgschaften erfolgt über die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU \n\n(nachfolgend BG OST-SÜD). Es kommt ein Verfahren zum Zuge, welches sich an die bisherige Praxis im Zu-\n\nsammenhang mit den Covid-19-Krediten anlehnt. Die BG OST-SÜD stellt die Solidarbürgschaft in Höhe von \n\n\n\n \n\nSeite 12/18 \n\n100 Prozent aus und die Bank gewährt dem Gesuchsteller die entsprechende Kreditlimite zu einheitlichen \n\nZinskonditionen (Abs. 1). \n\n \n\nDie Laufzeit für Bürgschaften von 10 Jahren entspricht der in Art. 8 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung \n\nvorgegebenen Höchstgrenze (Abs. 2). \n\n \n\nDer Kanton legt nach Anhörung der teilnehmenden Banken den Zinssatz für Kredite fest, die durch Solidar-\n\nbürgschaften abgesichert sind (Abs. 3). Es ist derzeit ein Zinssatz von 0.0 Prozent vorgesehen. Da sich die \n\nBanken gegen Hinterlegung der von Bund und Kantonen garantierten Kredite bei der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank zu einem Zinssatz von -0.75 Prozent refinanzieren können, rechtfertigt es sich, den Zinssatz aktuell \n\nauf 0.0 Prozent festzulegen. Den Banken verleibt damit eine Marge von 75 Basispunkten. Zudem ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass der Kanton und der Bund die Ausfallsrisiken vollumfänglich tragen. \n\n \n\nArt. 7 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n \n\nDer Kanton übernimmt die Deckung von 100 Prozent der Bürgschaftsverluste (Abs. 1) und die Verwaltungs-\n\nkosten (Abs. 2), die der BG OST-SÜD durch die Bürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Der \n\nKanton schliesst mit der BG OST-SÜD eine Vereinbarung ab, um die Modalitäten der Zusammenarbeit und die \n\ngegenseitigen Rechte und Pflichten zu regeln (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 8 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n \n\nDie Auszahlung der A-fonds-perdu-Beiträge erfolgt gemäss zusprechender Verfügung des Departements Bau \n\nund Volkwirtschaft durch das Amt für Finanzen. Die Auszahlung kann einmalig oder gestaffelt erfolgen (je nach \n\nBedingungen in der zusprechenden Verfügung)  \n\n \n\nArt. 9 Verfahren \n\n \n\nNach Art. 12 der Covid-19-Härtefallverordnung richtet sich das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmass-\n\nnahmen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, nach kantonalem Recht. Die Kantone prüfen die \n\nGesuche. Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen. \n\n \n\nNach der Delegationsnorm von Abs. 1 ist es Sache des Regierungsrates, das Verfahren und die Frist für die \n\nEinreichung von Gesuchen in der Verordnung zu regeln. Er wird sich dabei an den geltenden Prozessen nach \n\nder vorläufigen Verordnung orientieren. \n\n \n\nGesuche können bereits seit dem 25. Januar 2021 beim Kanton eingereicht werden und zwar ausschliesslich \n\nelektronisch mittels des auf der Homepage des Amtes für Wirtschaft und Arbeit bereitgestellten Formulars. \n\nEine andere Form der Eingabe (z.B. schriftlich) ist nicht möglich. \n\n \n\nEin Unternehmen kann nur einmalig ein Gesuch einreichen. Ausgenommen sind wesentlich veränderte tat-\n\nsächliche oder rechtliche Verhältnisse nach dem Entscheid. In diesen Fällen kann der Entscheid auf entspre-\n\nchendes Gesuch hin in Wiedererwägung gezogen werden (Art. 27 VRPG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/18 \n\nGemäss der vorläufigen Verordnung können Gesuche bis längstens Ende September 2021 eingereicht wer-\n\nden. Der Grund dafür liegt darin, dass Unterstützungen längstens für Umsatzrückgänge bis Juni 2021 ersucht \n\nwerden können. \n\n \n\nNach der Eingabe prüft die zuständige kantonale Stelle (Amt für Wirtschaft und Arbeit), ob das Gesuch die \n\nformellen Voraussetzungen nach diesem Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt (z.B. Rechts-\n\nform, UID-Nummer, Gründungsdatum, Geschäftssitz, Geschäftstätigkeit und eigenes Personal im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Umsatz 2018 und 2019, Beteiligung öffentliche Hand). Bei unvollständigen Angaben \n\nwird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ersucht, das Gesuch erneut einzureichen oder die fehlenden \n\nUnterlagen nachzureichen. \n\n \n\nDie materielle Prüfung der Gesuche erfolgt durch ein Fachgremium, das bereits seit dem 25. Januar 2021 aktiv \n\nist. Es setzt sich aus drei Fachpersonen aus dem Treuhand- und Bankenumfeld sowie je einer Person aus \n\ndem Department Finanzen und dem Departement Bau und Volkswirtschaft zusammen. Abs. 2 legt daher fest, \n\ndass für die Prüfung der Gesuche Dritte beigezogen werden können. Das Fachgremium ist für die umfassende \n\nmaterielle Beurteilung der Gesuche zuständig (z.B. ergriffene Selbsthilfemassnahmen, Überschuldung, Finanz- \n\nund Liquiditätsplan, Jahresumsätze in den Jahren 2018–2020, ungedeckte Fixkosten, Tragbarkeitsberechnun-\n\ngen) und gibt zuhanden der entscheidenden Behörde (Departement Bau und Volkswirtschaft) eine Empfehlung \n\nab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt werden soll. Das Experten-\n\ngremium organisiert sich und die erforderlichen Prozesse selbständig. \n\n \n\nÜber Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige Behörde (Departement Bau und Volkswirtschaft) mittels \n\nVerfügung (Abs. 3). Die Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn dem Begehren voll entspro-\n\nchen wird (Art. 18 Abs. 2 lit. a VRPG). Gegen Verfügungen über ablehnende oder nur teilweise gutheissende \n\nGesuche oder Gesuche, auf die nicht eingetreten wird, kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden \n\n(Abs. 4). In diesen Fällen ist die Verfügung kurz zu begründen (mind. Stichwort, Artikelverweis). \n\n \n\nBei der Gewährung von Staatsbeiträgen wird zwar in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten ver-\n\nzichtet (Art. 22 Abs. 2 lit. a VRPG). Für das vorliegende Einspracheverfahren rechtfertigt sich aber die Einfüh-\n\nrung einer Kostenpflicht, um den hohen Aufwand zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Fall muss die \n\nVerfügung zumindest eine Kurzbegründung enthalten. Die Gebühren- und Kostenpflicht wird daher im Gesetz \n\nausdrücklich verankert (Abs. 4). \n\n \n\nEinspracheentscheide des zuständigen Departements können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten \n\nwerden (Art. 31 Abs. 1 VRPG). \n\n \n\nArt. 10 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n \n\nVoraussetzung für eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist, dass der Kanton wo möglich bereits im Rah-\n\nmen der Gesuchsprüfung, aber auch später mittels Stichprobenkontrollen die Möglichkeit hat, die Angaben der \n\ngesuchstellenden Unternehmen zu prüfen. Dazu ist der Zugang zu Daten aus verschiedenen staatlichen Da-\n\ntenquellen nötig. \n\n \n\nZu diesem Zweck muss der Gesuchsteller resp. die Gesuchstellerin die zuständigen Stellen bereits mit der \n\nEinreichung des Gesuchs von den Geheimhaltungsvorschriften entbinden, soweit dies für die Beurteilung des \n\n\n\n \n\nSeite 14/18 \n\nGesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. (Abs. 1). \n\nDie zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden umfassen auch deren selbständige \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden). Explizit genannt ist auch \n\ndie Schweizerische Nationalbank (SNB). Grund dafür ist die Refinanzierungsfazilität, die den Banken gegen \n\nHinterlegung der von Bund und Kantonen garantierten Kredite bei der SNB zur Verfügung steht. Die Entbin-\n\ndung muss in diesem Zusammenhang auch für die SNB gelten. Nach Abs. 2 sollen die zuständigen Amtsstel-\n\nlen etc. auch untereinander die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\n\nHärtefallverordnung erforderlich Daten austauschen können. \n\n \n\nArt. 11 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n \n\nGemäss Art. 11 der Covid-19-Härtefallverordnung ist Voraussetzung für die Beteiligung des Bundes, dass die \n\nKantone adäquate Massnahmen zur Schadensverhütung bzw. -minderung und zur Missbrauchsbekämpfung \n\nergreifen. Dazu gehört, dass sie bei Bürgschaften eine angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden For-\n\nderungen selber oder durch Dritte sicherstellen (Rechnungsstellung, Amortisationen und Zinsen, Problemfälle, \n\nSanierungen) und dass sie nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen ergreifen, um den \n\nForderungsbetrag wiedereinbringen zu können. Der Bund kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise \n\nKontrollen durchführen (Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\nDer Kanton sorgt für die entsprechenden Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c wie folgt: \n\n \n\n- Geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung von Solidarbürgschaften: \n\nDer Kanton arbeitet für die Vergabe von Solidarbürgschaften mit der BG OST-SÜD zusammen. Dabei \n\nhandelt es sich um eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte gemeinnützige Organisation, \n\nwelche spezialisiert ist auf die Gewährung von Bürgschaften. Die Vergabe und die Bewirtschaftung orien-\n\ntiert sich eng am Standardprozess der BG OST-SÜD. Die BG OST-SÜD prüft nach einem positiven Ent-\n\nscheid zur Ausrichtung eines rückzahlbaren Darlehens durch das zuständige Departement die Vollständig-\n\nkeit der Akten und erstellt danach den Bürgschaftsvertrag, damit die Bank der Gesuchstellerin oder dem \n\nGesuchsteller den bewilligten Darlehensbetrag auszahlen kann. Weiter stellt die BG OST-SÜD die korrek-\n\nte Abwicklung sicher und ist für das Inkasso der verbürgten Forderung zuständig. Es erfolgt ein periodi-\n\nsches Reporting an das zuständige Departement. \n\n \n\n- Geeignete Massnahmen, um den Forderungsbetrag nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten wieder einbrin-\n\ngen zu können: \n\nDurch die Zusammenarbeit mit der BG OST-SÜD ist gemäss definiertem Prozess sichergestellt, dass \n\nBürgschaftsausfälle durch die BG OST-SÜD bewirtschaftet werden (Inkasso). Der Inkasso-Prozess bzw. \n\ndie Abgrenzung der Arbeiten zwischen der BG OST-SÜD und dem Kanton sowie verschiedene Modalitä-\n\nten werden in einer Vereinbarung festgelegt. \n\n \n\n- Geeignete Mittel zur Missbrauchsbekämpfung: \n\nIn der Prozessgestaltung und in der Wahl der Instrumente der Gesuchsabwicklung wird der Bekämpfung \n\nvon Missbräuchen und allfälligen Fehlentwicklungen eine hohe Priorität beigemessen. Der ausgearbeitete \n\nProzess sieht folgende Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung vor: \n\n\n\n \n\nSeite 15/18 \n\n- Gesuchseinreichung ausschliesslich online: Gewisse Daten werden bereits bei Eingabe auf deren \n\nPlausibilität und Korrektheit geprüft. Unvollständige Gesuche können nicht eingereicht werden bzw. \n\nwerden automatisch verhindert; \n\n- Wo möglich, findet eine Überprüfung der Angaben statt. Eine Selbstdeklaration wird nur in Aus-\n\nnahmefällen ungeprüft übernommen. \n\n- Die zuständige kantonale Stelle (Amt für Wirtschaft und Arbeit) sowie das Expertengremium arbei-\n\nten mit Prüf-Checklisten. \n\n- Um das Risiko von gefälschten Betreibungsregisterauszügen zu eliminieren, wird der aktuelle Aus-\n\nzug vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bei den Betreibungsämtern angefordert. \n\n- Das Fachgremium stellt die Einhaltung der finanziellen Aspekte und Voraussetzungen sicher. Das \n\nFachgremium setzt sich zusammen aus zwei Treuhändern, einem Bankspezialisten für Kredite und \n\nFinanzierungen sowie zwei Vertretern des Kantons mit betriebswirtschaftlichem Know-How; \n\n- Nach Abschluss der Prüfung erfolgt seitens des Fachgremiums eine begründete Empfehlung zur \n\nGewährung, Kürzung oder Ablehnung an die verfügende Stelle des Kantons (zuständiges Depar-\n\ntement); \n\n- Mit der Trennung der Prüfung (Expertenteam) und der Verfügung (zuständiges Departement) wird \n\nein weiterer interner Kontrollmechanismus eingebaut, um Missbrauch und Fehlentwicklungen vor-\n\nzubeugen. \n\n \n\nZudem stehen eine Corona-Hotline für Fragen sowie FAQs auf der Homepage des Amtes für Wirtschaft \n\nund Arbeit zur Verfügung, was ebenfalls zur Verminderung von Fehlern und Fehlentwicklungen beitra-\n\ngen wird. \n\n \n\nArt. 12 Strafbestimmung \n\n \n\nNach Art. 335 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sind die Kantone befugt, Wi-\n\nderhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen. In Ausfüh-\n\nrung dieser Bestimmung legt Art. 12 fest, dass mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich \n\nmit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem Gesetz erwirkt oder die gewährten Mittel in Ab-\n\nweichung von Art. 6 der COVID-19-Härtefallverordnung verwendet. \n\n \n\nArt. 13 Vollzug und Geltungsdauer \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt nach Abs. 1 die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Regelungsbedarf besteht \n\ninsbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten für den Vollzug, des Verfahrens sowie Einzelheiten des Nach-\n\nweises der Anspruchsvoraussetzungen und der Bemessungsgrundlagen. \n\n \n\nAus Gründen der Rechtssicherheit müssen staatliche Subventionen, die gestützt auf die vorläufige Verordnung \n\ngewährt worden sind, auch Rechtsgültigkeit behalten, wenn die vorläufige Verordnung durch dieses Gesetz \n\nabgelöst wird. Auf hängige Gesuche, also auf Gesuche, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden \n\nist, sind hingegen die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar (Abs. 2). \n\n \n\nDie Geltungsdauer des Gesetzes ist an das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnung des Bun-\n\ndes gekoppelt, es gilt bis zum 31. Dezember 2021 (Abs. 3). Es ist allerdings denkbar, dass die Voraussetzun-\n\ngen für seine Inkraftsetzung erst nach Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer gegeben sein werden (z.B. bei \n\n\n\n \n\nSeite 16/18 \n\neinem allfälligen Referendum). Aus diesem Grund ist eine rückwirkende Inkraftsetzung des Gesetzes auf den \n\nVollzugsbeginn der vorläufigen Verordnung (1. Februar 2021) vorzusehen. Mit Blick auf das Rückwirkungsver-\n\nbot von Art. 8 Abs. 2 KV scheint ein solches Vorgehen vertretbar. Die Lehre und die bundesgerichtliche Praxis \n\nerachten rückwirkende Erlasse als zulässig, wenn sie begünstigend sind. Die Vorlage sieht zudem keine nach-\n\nträgliche Änderung der bereits durch Dringlichkeitsrecht geschaffenen Rechtslage vor. \n\n \n\nAufhebung von Erlassen \n \n\nMit dem Erlass dieses Gesetzes ist gleichzeitig die vorläufige Verordnung des Regierungsrates vom  \n\n16. Januar 2021 aufzuheben. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Belastung auf die Staatsrechnung 2021 ist schwer zu beziffern, da bei den Darlehen eine Rückzahlungs-\n\nfrist von maximal zehn Jahren gilt und Entschädigungen erst fällig werden, wenn bei den Banken Ausfälle ent-\n\nstehen. Hingegen belastet die Ausrichtung von nicht rückzahlbaren Beiträgen die Staatsrechnung direkt. Je \n\nnach Aufteilung in Hilfsmassnahmen mittels Bürgschaften oder A-fonds-perdu-Beiträgen fällt die Belastung auf \n\ndie Rechnung unterschiedlich aus. Im schlechtesten Fall ist mit Ausgaben in der Höhe von Fr. 3‘007‘750. (wei-\n\ntere Änderungen durch Bundesrat vorbehalten) zu rechnen, die sich wegen den Darlehen auch auf die kom-\n\nmenden Jahre verteilen. Entsprechende Mittel sind demzufolge in den kommenden Voranschlag 2022 sowie in \n\nden Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 aufzunehmen. \n\n \n\nIm Falle eines Verlustes durch gewährte Solidarbürgschaften ist die Metrohm Stiftung bereit, sich am Verlust-\n\nanteil des Kantons (der andere Anteil trägt der Bund) hälftig zu beteiligen (bis zum Betrag von 500‘000 Fran-\n\nken). \n\n \n\nHinzu kommen die allfälligen Kosten für den administrativen Aufwand für die BG OST SÜD bei der Gewährung \n\nund bei der Bewirtschaftung von Solidarbürgschaften. Weil derzeit unklar ist, wie viele Solidarbürgschaften \n\ngewährt werden, können diese Kosten nicht beziffert werden. \n\n \n\nNach heutiger Schätzung ist von über 200 Gesuchen um Härtefallmassnahmen auszugehen. Diese Gesuche \n\nmüssen durch das Expertengremium im Einzelfall geprüft werden. Für die Entschädigung der drei externen \n\nFachexperten ergeben sich bei einem Stundenansatz von 200 Franken somit Kosten (Dienstleistungen Dritter) \n\nvon ca. 120‘000 Franken (200 Std. x 3 x 200). Die Entschädigung erfolgt im Stundenansatz und der Aufwand \n\nwird rapportiert. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/18 \n\n2. Personell \n\n \n\nFür die formelle und materielle Prüfung der über 200 zu erwartenden Gesuche und die Vorbereitung der ent-\n\nsprechenden Verfügungen und Einspracheentscheide wird für das Amt für Wirtschaft und Arbeit in der Person \n\ndes Amtsleiters und der unterstützenden Mitarbeitenden in der Standortförderung ein hoher zusätzlicher Ar-\n\nbeitsaufwand anfallen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie gewohnt im Rahmen der \n\nHotline AWA beantwortet werden. Ob dieser Aufwand alleine mit dem bestehenden Personal abgewickelt wer-\n\nden kann, ist derzeit unklar. Je nach Situation sind für eine befristete Zeit der Gesuchabwicklung zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen im Amt für Wirtschaft und Arbeit erforderlich. \n\nD. Finanzierung \n \n\nIm Voranschlag 2021 sind für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmungen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie keine Mittel enthalten. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 87 Abs. 4 KV eine vorläufige Verordnung erlassen \n\nund auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt, die mit der vorliegenden Vorlage ins ordentliche Recht überführt \n\nwird. Mit der Inkraftsetzung der vorläufigen Verordnung sind die Voraussetzungen für eine Kreditüberschrei-\n\ntung nach Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) gegeben (gebundene Ausga-\n\nbe). Die Staatsrechnung kann mit dem Inkrafttreten der vorläufigen Verordnung mit den entsprechenden Aus-\n\ngaben belastet werden.  \n\n \n\nMit dem Erlass und der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes gelten die damit zusammenhängenden \n\nAusgaben ebenfalls als gebunden im Sinnen von Art. 7 FHG. \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \nNach der ersten Lesung im Kantonsrat wird die Volksdiskussion durchgeführt. Es besteht keine Möglichkeit, \n\nden politischen Prozess durch den Verzicht auf die Volksdiskussion zu beschleunigen. Die zweite Lesung im \n\nKantonsrat ist für den Sommer geplant. Das vorliegende Gesetz soll anschliessend rückwirkend auf den \n\n1. Februar 2021 in Kraft gesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 18/18 \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Epidemie in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung (bGS 911.2) \n\nBeilage 1.3 Übersicht Härtefallprogramm \n\n\n


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name: Beilage 1.3 Leitbild öffentlicher Regionalverkehr AR 2011–2022

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text: \nLeitbild Öffentlicher Regionalverkehr \nAppenzell Ausserrhoden 2011 – 2022\n\nGesetzliche Grundlage\n\nDas Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ist gemäss kantonaler Verordnung zum Gesetz über \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs (Art. 9, V GöV, bGS 760.11) alle zwölf Jahre zu überarbeiten. \n\nEs basiert auf den Zielen und Grundsätzen des Gesetzes. Das Leitbild ist mit dem kantonalen Richtplan \n\nabzustimmen und ist behördenverbindlich. Es umfasst die kurz- und längerfristigen Vorstellungen über den \n\nöffentlichen Verkehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu dessen Förderung. Das Leitbild behält \n\nseine Gültigkeit gemäss Gesetz bis 2022.\n\nZweck und Grundsätze gemäss Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n\n(GÖV, BGS 760.1)\n\nArt. 1, Zweck\n\n–  Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Personen- und Güterverkehr. \n\nEr unterstützt die Förderungsmassnahmen des Bundes;\n\n–  Die Förderung soll Voraussetzung für eine umweltgerechte Verkehrspolitik sowie  \n\nangemessene Entwicklungsmöglichkeiten für alle Gemeinden schaffen.\n\nArt. 2, Grundsätze\n\nDer Kanton und die Gemeinden fördern unter volks- und betriebswirtschaftlichen sowie raum-\n\nplanerischen Gesichtspunkten den öffentlichen Verkehr nach folgenden Grundsätzen:\n\na)  alle Gemeinden sind hinreichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu versorgen;\n\nb)  vom Individualverkehr stark belastete Verkehrsachsen sind durch leistungsfähige  \n\nöffentliche Verkehrsmittel zu entlasten;\n\nc)  im Umsteigeverkehr sind möglichst gute Anschlüsse zu gewährleisten;\n\nd)   zum übergeordneten Verkehrsnetz sind angemessene Verkehrverbindungen  \n\nsicherzustellen;\n\ne)   die Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Verkehr sind zu  \n\nverbessern;\n\nf)  die Beförderung von Gütern auf der Schiene und deren Umschlag sind zu erleichtern.\n\nZur Umsetzung des Leitbildes soll jeweils für sechs Jahre ein Konzept öffentlicher Regionalverkehr \n\nAppenzell Ausserrhoden erarbeitet werden. Dieses enthält die gemäss Verordnung für das Leitbild \n\ngeforderte Erfolgskontrolle und zeigt die kurzfristigen Massnahmen in der öV-Planung auf, um die \n\nZiele des Leitbildes zu erreichen. Das Konzept ist Bestandteil des Leitbildes.\n\nDurch den Regierungsrat \n\nerlassen: \n\nHerisau, 11. Januar 2011\n\nDurch den Kantonsrat \n\ngenehmigt:\n\nHerisau, 21. Februar 2011\n\n \n\nBezugsquelle:\n\nDepartement Volks- und \n\nLandwirtschaft \n\nRegierungsgebäude\n\nObstmarkt 1\n\n9102 Herisau\n\nTelefon 071 353 61 11\n\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n\n ››››››\n\n›››››››››››››››››››› \n\n›››››››› \n\n1500.273 - Beilage 1.3\n\n\n\n›››››› ››››››››››› Leitbild öffentlicher Verkehr\n\nVorwort\n\nDer öffentliche Verkehr (öV) ist in der Schweiz mehr als in den angrenzenden Ländern ein \n\nThema in der Öffentlichkeit und in der Politik. Der Marktanteil des öV am motorisierten Verkehr  \n\nliegt mit über 20 % entsprechend höher als in anderen Industriestaaten. Nicht umsonst gilt die \n\nSchweiz in Europa als Eisenbahnland par excellence. Mit 18.6 % ist der öV-Anteil in Appenzell \n\nAusserrhoden leicht tiefer als der Durchschnittswert in der Schweiz. Ein wichtiger Grund ist die \n\nSiedlungsstruktur, denn in Streusiedlungsgebieten können aufgrund des Angebots nicht dieselben \n\nöV-Frequenzen (Verkehrsmittelwahl oder Modalsplit) erreicht werden wie in dicht bewohnten \n\nSiedlungsräumen der Städte. Besonders erfreulich ist die Steigerung der Nachfrage in den letzten \n\nJahren aufgrund von gezielten Angebotsausbauten.\n\nDie in den Jahren 2005 und 2008 durchgeführte Kundenzufriedenheitsumfrage stellt dem \n\nöffentlichen Regionalverkehr im Ostwind-Gebiet ein gutes Zeugnis aus. Der erfolgreiche \n\nTarif verbund, dichte Fahrpläne mit guten Anschlüssen im Regionalverkehr sowie grosse \n\nAnstrengungen der Transportunternehmen zur Erneuerung des Fahrzeugparks sind Gründe für \n\ndas erfreuliche Resultat aus Kundensicht. \n\nAuf das Fahrplanjahr 2009 wurde das Nachtangebot in der Region St. Gallen ausgebaut. \n\nAppenzell Ausserrhoden wurde mit Buslinien ab St. Gallen bzw. Gossau erschlossen. Auf den \n\n1. Juni 2009 ist der Tarifverbund Ostwind zu einem integralen Tarifverbund (ITV) ausgebaut \n\nworden. Die Erweiterung zum ITV bedeutet, dass nebst den Abonnementen auch Einzelbillette, \n\nMehrfahrtenkarten und Zonentageskarten nach dem gleichen Zonensystem angeboten \n\nwerden wie die Abonnemente. Neu kauft man Raum (Zone) und Zeit (Gültigkeitsdauer) für eine \n\nVerkehrsleistung und nicht wie bisher ein Streckenticket. \n\nDas neue Leitbild öffentlicher Verkehr beruht auf dem Gesetz und der Verordnung zur Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs, welche am 1. Januar 1992 in Kraft traten. Das bisherige Leitbild stammt \n\naus dem Jahr 1994 und musste überarbeitet werden.\n\nZiel ist es heute, die Zukunft zu gestalten. Die bestehenden Linien auf ihre Profitabilität hin zu \n\nprüfen und – wo nötig – Massnahmen zu ergreifen. Bei der Zielsetzung wird stets die Kunden-\n\nzufriedenheit berücksichtigt. Der Umweltgedanke soll immer eine zentrale Rolle spielen. Die im \n\nAgglomerationsprogramm definierten Ziele und Grundsätze wurden im «Konzept öffentlicher \n\nRegionalverkehr Kanton Appenzell Ausserrhoden 2011 – 2016» mitberücksichtigt. Die zwischen \n\ndem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr koordinierte Vorwärtsstrategie ist von \n\n1. Angebot\nDer öffentliche Verkehr im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewährleistet unter volks- und betriebs-\n\nwirtschaftlichen Aspekten eine gute Erreichbarkeit und trägt zur Standortattraktivität des Kantons \n\nbei. Das Angebot ist je nach Siedlungsraum bedarfsgerecht auszubauen, aufeinander abzustimmen \n\nund an den ausserkantonalen öffentlichen Verkehr anzubinden.\n\n››› Um eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten, ist in den Hauptkorrido-\n\nren zum Agglomerationszentrum St. Gallen eine hohe zeitliche Verfügbarkeit anzustreben und der \n\nöffentliche Verkehr auszubauen.\n\n››› In den Nebenkorridoren zwischen den kantonalen und ausserkantonalen Zentren ist ein attrak-\n\ntives Angebot bereit zu stellen, welches bei entsprechenden Nachfrageentwicklungen bedarfsgerecht \n\nausgebaut wird.\n\n››› Aus dem übrigen Siedlungsraum ist ein bedarfsgerechtes Grundangebot zu den Zentren anzu-\n\nbieten, welches auf die Haupt- und Nebenkorridore abgestimmt ist.\n\n2. Qualität\nAus siedlungs-, umwelt- und finanzpolitischen Gründen soll der öffentliche Verkehr einen hohen Quali-\n\ntätsstandard erreichen, damit der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen \n\nerhöht werden kann.\n\n››› Das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs ist laufend zu optimieren und aufeinander abzu-\n\nstimmen. Direkte Linienführungen im Regionalverkehr und hohe Betriebsstabilität tragen zu einem \n\nqualitativ hochwertigen Angebot bei.\n\n››› Der öffentliche Verkehr ist effizient und umweltschonend zu betreiben. Moderne Bahnen und \n\nBusse tragen zur Attraktivitätssteigerung bei.\n\n››› Die kombinierte Mobilität ist gezielt zu fördern und die Schnittstellen zwischen öffentlichem \n\nVerkehr und Fuss-, Velo- sowie Autoverkehr sind zu optimieren.\n\n3. Erfolgskontrolle\nDer öffentliche Verkehr des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll wirtschaftlichen Kriterien genügen \n\nund je nach Angebotsfunktion differenzierte Nachfragewerte und Kostendeckungsgrade erreichen.\n\n››› Mittels Erfolgskontrolle ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs periodisch zu prüfen und im \n\nRahmen des Konzeptes öffentlicher Regionalverkehr Kanton Appenzell Ausserrhoden zu optimieren.\n\nLeitsätze››››››››››››››››››››››› \n\nkantonalem Interesse und läuft parallel zu den verkehrspolitischen Stossrichtungen der \n\nangrenzenden Gebiete. Ein besonderes Augenmerk gilt der Qualität, der Wirtschaftlichkeit und \n\nden finanziellen Rahmenbedingungen.\n\nDer öffentliche Regionalverkehr ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. \n\nWir hoffen, dass dieser Grundsatz auch künftig Bestand hat und die Finanzierung weiterhin \n\nsolidarisch erfolgt. In diesem Zusammenhang bereiten uns die vorgesehenen Sparmassnahmen \n\ndes Bundes Sorgen. Sollten die angekündigten Kürzungen umgesetzt werden, stehen die Kantone \n\nund Gemeinden vor grossen Schwierigkeiten. Die Finanzierungslücken müssten die Kantone und \n\nGemeinden schliessen. Da jedoch der Kanton und die Gemeinden kaum in der Lage sind, sämtliche \n\nMehrkosten zu übernehmen, wäre ein Abbau bei den Angeboten im Regionalverkehr die Folge.\n\nDer Regierungsrat wird sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese \n\nSparmassnahmen wehren, um einen attraktiven öffentlichen Verkehr für sämtliche Gebiete im \n\nKanton sicherzustellen.\n\nAppenzell Ausserrhoden will mit dem Leitbild 2011 – 2022 die langfristigen Zielsetzungen für den \n\nöffentlichen Regionalverkehr festlegen. Gemeinsam mit den Gemeinden, den Nachbarkantonen, \n\ndem Bund und den Verkehrsunternehmungen wird mit dem Leitbild die Grundlage geschaffen, \n\ndass unser Kanton mit einem effizienten und effektiven öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Ein \n\ngutes öV-System leistet einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- \n\nund Wohnraumes Appenzell Ausserrhoden.\n\nMarianne Koller-Bohl, Regierungsrätin\n\nDirektorin Departement Volks- und Landwirtschaft\n\n1500.273 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.8 Statistik Vaterschaftsurlaub; 1. Lesung

text: \nwww.travailsuisse.ch ;Publiziert Mai 2014 (Stand April 2014; Quellen: Umfrage bei Personalverantwortlichen der Kantone, Eidg. Personalamt, www.berufundfamilie.admin.ch, Kant. Websites) \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\nwww.travailsuisse.ch ;Publiziert Mai 2014 (Stand April 2014; Quellen: Umfrage bei Personalverantwortlichen der Kantone, Eidg. Personalamt, www.berufundfamilie.admin.ch, Kant. Websites) \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nHerisau, 29. April 2014 / aje \n\n1100.140 \n\nEntlastungsprogramm 2015; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. 1. Lesung  im Kantonsrat \n\n \n\nGegenstand der 1.Lesung im Kantonsrat war aus dem gesamten Entlastungsprogramm 2015 (EP 15) das \n\nPaket 1 "Politik", Teil A (Massnahmen G00-G06) mit den entsprechenden Gesetzesänderungen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat gegenüber dem Antrag des Regierungsrates Änderungen beim Betriebskostenbeitrag \n\nVolksschule (Massnahme G01) sowie bei den Gemeindebeiträgen an die Sonderschulung (Massnahme G02) \n\nvorgenommen und den übrigen Massnahmen zugestimmt. Der Kantonsrat hat das Ergebnis der 1. Lesung in \n\nder Schlussabstimmung mit 49:11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und der Volksdiskussion bis zum \n\n28. März 2014 unterstellt. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Änderungen dieser beiden Massnahmen (G01 und G02) verteilt auf die \n\nJahre 2015–2017 sind in der Beilage 1.4 (rote Schrift) ersichtlich. Gesamtheitlich wird der Kanton nach der \n\n1. Lesung des Kantonsrates im Jahr 2017 um rund Fr. 27 Mio. entlastet und nicht um Fr. 28 Mio., wie vom \n\nRegierungsrat beantragt. Dagegen werden die Gemeinden infolge der Änderung beim Betriebskostenbeitrag \n\nVolksschule und bei den Gemeindebeiträgen an die Sonderschulung mit rund Fr. 3,2 Mio. belastet gegenüber \n\nFr. 5,3 Mio., wie ursprünglich vorgesehen. Die Gesamtübersicht zur Entlastung des Staatshaushaltes ist in der \n\nBeilage 1.3 enthalten. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Betriebskostenbeitrag von Fr. 2'460 wird gemäss 1. Lesung schrittweise gesenkt (Fr. 100 im 2015, Fr. 230 \n\nim 2016 und Fr. 360 im 2017) und beträgt im Jahr 2017 Fr. 2'100 nach Art. 45 Abs. 3 des Schulgesetzes (siehe \n\nBeilage 1.2).  \n\nDie Gemeindebeiträge an die Sonderschulung nach Art. 46a Abs. 4 und neu Abs. 5 des Schulgesetzes betra-\n\ngen gemäss 1. Lesung rund 40 Prozent der anrechenbaren Kosten (siehe Beilage 1.2). \n\n2. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nGegenstand der Volksdiskussion waren die Gesetzesänderungen (G00-G06), welche in einem gesetzlich vor-\n\ngeschriebenen Prozess durch den Kantonsrat behandelt werden. Die originalen Stellungnahmen der Teilneh-\n\nmenden sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit der Originaltext und inhaltlich alle Aspek-\n\nte verfügbar sind (Beilage 1.7). Eingegangen sind: ein Beitrag der Gemeindepräsidienkonferenz und einer aus \n\ndem Volk zur generellen Thematik sowie je vier Beiträge zu den Themenbereichen Energiefonds und Prämien-\n\nverbilligung. Eine Stellungnahme des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates ist in den folgenden Erwä-\n\ngungen enthalten (Abschnitt B Ziff. 3). \n\n3. Finanzielle Situation des Kantons per Ende 2013 \n\n \n\nDie Rechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 24,3 Mio. ab. Nach Verrechnung des \n\nDefizits beträgt das Eigenkapital noch Fr. 23,5 Mio. Wesentlich für die Abweichung sind hauptsächlich die tiefe-\n\nren Steuererträge bei den natürlichen Personen. Dagegen konnte bei den Steuern der juristischen Personen \n\neine Steigerung in der Höhe von Fr. 0,8 Mio., bei den Grundstückgewinnsteuern von Fr. 0,5 Mio. und bei den \n\nVerrechnungssteuern von Fr. 1,0 Mio. erzielt werden. Ebenfalls zum schlechteren Ergebnis beigetragen haben \n\nhöhere Kosten bei der Prämienverbilligung (1,7 Mio.), der Spitalfinanzierung (2,6 Mio.), der Finanzierung der \n\nSozialen Einrichtungen (0,7 Mio.) und dem öffentlichen Verkehr (0,7 Mio.). Positiven Einfluss auf den Rech-\n\nnungsabschluss hatten höhere Zins- und Vermögenserträge (2,2 Mio.) sowie die tieferen Kosten bei der Son-\n\nderschulung (1,1 Mio.). \n\n4. Situation Gemeinderechnungen per Ende 2013  \n\n \n\nDie Gemeinden haben im Jahr 2013 wesentlich besser abgeschlossen als budgetiert. Dies ist unter anderem \n\nauch eine Folge der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bei welcher die Gemeinden entlastet \n\nwurden. Eine Kostenverschiebung von rund Fr. 3 Mio. infolge des EP 15 sind durch die Gemeinden grössten-\n\nteils ohne Steuererhöhungen zu verkraften. \n\n \n\n Voranschlag 2013 Rechnung 2013  Differenz \n\nTotal alle Gemeinden - 6.2 + 8.6 + 14.8 \n\nin Mio. Fr.; minus – = Aufwandüberschuss / plus + = Ertragsüberschuss; Betrag in Mio. Franken \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Änderungsanträge für die 2. Lesung im Kantonsrat \n\n \n\na) Steuererträge (Massnahme G00) \n\n \n\nDie Steuererträge wurden nachkalkuliert und ein Fehler beim Anteil der Gemeinden an der Gewinnsteuer wur-\n\nde behoben, wodurch insgesamt die Einnahmen von Kanton und Gemeinden verbessert werden konnten (sie-\n\nhe Beilage 1.4, blaue Schrift). \n\n \n\nAls zusätzliche, steuerliche Massnahme wurde eine neue Regelung für den Pendlerabzug aufgenommen (Art. \n\n29 StG, siehe Synopse - Beilage 1.2). Der sogenannte Pendlerabzug wird neu auf maximal Fr. 5'000 begrenzt. \n\nMit dem FABI-Projekt zur Finanzierung der Bahninfrastruktur, das vom Schweizer Volk am 9. Februar 2014 \n\nangenommen wurde, hat der Bund das Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) angepasst und den Pend-\n\nlerabzug bei den Bundessteuern auf maximal Fr. 3'000 begrenzt. Im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) \n\nwurde die Grundlage geschaffen, damit die Kantone die Höhe des Pendlerabzugs im kantonalen Steuerrecht \n\nselber festlegen können. \n\n \n\nDer Höchstbetrag für den Pendlerabzug von Fr. 5'000 entspricht ungefähr dem Preis eines Generalabonne-\n\nments der SBB 1. Klasse abzüglich eines Selbstbehaltes für die private Nutzung des Abonnements. Die Kan-\n\ntone TG (ca. Fr. 4'800) und SG (Fr. 3'000 wie DBG) beabsichtigen ebenfalls, den Pendlerabzug zu beschrän-\n\nken. Da die Ausgaben für den ÖV allgemein steigen und die Durchmesserlinie St. Gallen-Appenzell finanziert \n\nwerden muss, soll der Pendlerabzug in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls begrenzt werden, was höhere Steu-\n\nererträge von rund Fr. 720'000 beim Kanton und Fr. 900'000 bei den Gemeinden ergibt. \n\n \n\nb) Finanzierung Sonderschulung (Massnahme G02) \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt für die 2. Lesung auf seinen früheren Antrag in der 1. Lesung zurück und beantragt \n\nnochmals, den Gemeindeanteil an den Sonderschulkosten auf 50% festzusetzen. Der Sonderschulbereich soll, \n\nwie ursprünglich vorgesehen, als Verbundaufgabe hälftig finanziert werden. Angesichts der Tatsache, dass die \n\nGemeinden gemäss dem vorliegenden Antrag von höheren Steuererträgen profitieren können, erachtet es der \n\nRegierungsrat als vertretbar und richtig, wenn die Gemeinden für die Sonderschulung etwas mehr bezahlen, \n\nals in der 1. Lesung beschlossen. Im Ergebnis werden die Gemeinden gegenüber der 1. Lesung ab 2016 \n\nnochmals leicht entlastet (siehe Beilagen 1.3 und 1.4). \n\n2. Stellungnahme zur Volksdiskussion \n\n \n\nMit der Umsetzung der drei Massnahmenpakete: Paket 1 "Politik", Paket 2 "Verwaltung" und Paket 3 "NFA/ \n\nSteuerfuss" wird der Staatshaushalt ins Lot gebracht und kann dann mittelfristig wieder ausgeglichen geführt \n\nwerden, wie dies in der Verfassung und im Finanzhaushaltsgesetz vorgeschrieben ist. Dies ist jedoch nur mög-\n\nlich, wenn einerseits verschiedene Einnahmen erhöht und andererseits Ausgaben gekürzt werden können. Die \n\nLösung des Problems nur auf der Einnahmenseite durch Steuererhöhungen zu suchen, ist aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates ebenso unrealistisch, wie eine isolierte Lösung auf der Ausgabenseite durch einen massiven \n\nLeistungsabbau zulasten des Bürgers. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nDie Gemeindepräsidenten-Konferenz weist auf ihr Engagement hin, durch das die Belastung der Gemeinden \n\nauf rund Fr. 3 Mio. reduziert werden konnte. Sie hält am Grundsatz fest, dass zuerst der Kanton sein Sparpo-\n\ntenzial ausschöpfen soll, bevor auf die Gemeinden zurückgegriffen wird. Das Ergebnis der 1. Lesung des Kan-\n\ntonsrates werde jedoch hingenommen. Die Gemeinden dürften aber auf keinen Fall zusätzlich belastet werden. \n\nAufgrund der Änderung des Schulkostenbeitrags (Belastungsausgleichsgrösse Kanton-Gemeinden) dürfe je-\n\ndoch keine Bildungsdebatte geführt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst diese Stellungnahme und dankt der Gemeindepräsidenten-Konferenz für die kon-\n\nstruktive Haltung. Mit den Anträgen des Regierungsrates auf die 2. Lesung gibt es für die Gemeinden in der \n\nSumme nochmals eine kleine, zusätzliche Entlastung. \n\n \n\nEin weiterer Volksdiskussionsbeitrag lehnt die Entlastung des Staatshaushalts in der vorliegenden Form voll-\n\numfänglich ab und schlägt vor, dass der Kanton mehr Kosten der Gemeinden übernehmen müsse (bspw. in \n\nden Bereichen Schulwesen, Verkehr und Strassen). Aufgrund der Finanzlage des Kantons kann der Regie-\n\nrungsrat nicht näher auf diese Vorschläge eintreten. \n\n \n\nDie Änderung der Zweckbindung der SAK-Dividende und die Finanzierung des Energiefonds werden in vier \n\nVolksdiskussionsbeiträgen abgelehnt. Die Argumente gegen die Änderung von Art. 18a des Energiegesetzes \n\nhaben ein gewisses Gewicht, wenn davon ausgegangen wird, dass der Kantonsrat keine Mittel für den Fonds \n\nzur Verfügung stellen würde. Dies ist jedoch nicht beabsichtigt. Im Gegenteil haben Regierungsrat und Kan-\n\ntonsrat aus dem guten Rechnungsergebnis 2011 den Fonds zusätzlich geäufnet und Mittel für die aktuelle \n\nEnergieförderung bereitgestellt. Angesichts der Finanzlage des Kantons müssen die Einnahmequellen für den \n\nallgemeinen Staatshaushalt erschlossen sein. Es ist dann Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Aufga-\n\nben des Staates in welchem Umfang finanziert werden. \n\n \n\nDie Reduktion der Prämienverbilligung für Kinder von 100% auf 75% (Bundesvorschrift 50%) wird in vier ähn-\n\nlich lautenden Beiträgen abgelehnt. Es bestehen Befürchtungen, dass die Familienfreundlichkeit des Kantons \n\nabnehmen würde und eine Verschiebung hin zu den Sozialhilfekosten eintreten könnte. \n\n \n\nEine Reduktion von sehr grosszügigen Unterstützungsleistungen wird nicht gerne entgegengenommen. Wie \n\nstark diese Anpassung der IPV sich auf die Familienfreundlichkeit auswirkt, darf aber nicht überschätzt werden, \n\nda andere und massgebendere Faktoren (Lage, Wohnraum, Betreuung, Erschliessung, Schulen, Versorgung, \n\nUmwelt, Politik, Vereine usw.) einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Wohnortes haben. Eine geringere \n\nVerbilligung der IPV alleine wird in den wenigsten Fällen, wenn überhaupt, eine Inanspruchnahme der Sozial-\n\nhilfe verursachen. Sozialhilfeleistungen werden aus anderen Gründen und weniger wegen eines Anteils von \n\n25% an den Krankenkassenprämien für Kinder notwendig. Der Kanton betreibt eine Familienpolitik, welche \n\nnicht auf die IPV-Verbilligung reduziert werden darf. Dass der Staatshaushalt saniert werden muss, ist eine \n\ndringliche Notwendigkeit. Verschiedene Bereiche sind von Einsparungen betroffen, nicht nur die IPV. \n\n \n\nEin Teil der Einsparungen wird sogar verwendet, um den Selbstbehalt bei der IPV zu stabilisieren. Davon profi-\n\ntieren vor allem ältere Personen mit kleinen Einkommen oder Renten. Diese erhalten wegen des Selbstbehalts \n\nbereits heute keine IPV oder würden bei einem laufend steigenden Selbstbehalt keine IPV mehr erhalten. \n\nDann entsteht eine echte Gefahr für eine Kostenverlagerung zur Sozialhilfe resp. zu den Ergänzungsleistun-\n\ngen, welche jährlich zunehmen und den Staatshaushalt heute schon massiv belasten. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n3. Organisation der Oberstufen (Sekundarstufe I) \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung des EP 15 war die Sekundarstufe I Gegenstand der Debatte. Unter anderen formu-\n\nlierte der Präsident der parlamentarischen Kommission die Erwartung an den Regierungsrat, die Oberstufenre-\n\nform rasch wieder an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nIm Jahr 2009 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom "Entwicklungsbericht Volksschule Appenzell Ausserrho-\n\nden 2010–2015" und vom Bericht "Zukunft Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden". Ende 2009 wurde eine \n\nKonsultation zu den Schlüsselthemen der beiden genannten Berichte durchgeführt. Dabei wurde die Option \n\neiner Trägerschaft der Sekundarstufe I durch den Kanton und die Option der Reduktion auf fünf Standorte \n\nmehrheitlich abgelehnt. Gefordert wurde eine vertiefte Prüfung von Schulmodellen für Kleinstschulen. Deshalb \n\nwurde 2010 ein entsprechender Bericht in Auftrag gegeben, welcher Modelle und Rahmenbedingungen für \n\nkleinere Sekundarschulen aufzeigen soll. Der Bericht hält fest, dass die Qualität einer Sekundarschule in erster \n\nLinie nicht von deren Grösse oder vom Schulmodell abhängt. \n\n \n\nBei dieser Ausgangslage fasste der Regierungsrat im März 2012 Beschlüsse zur Zukunft der Sekundarstufe I. \n\nEr liess kleine Schulen zu und beschloss Massnahmen, damit die Qualität gesichert werden kann und die Kos-\n\nten vertretbar bleiben. Die Massnahmen basieren auf einem Planungshorizont bis mindestens ins Jahr 2020. \n\nDie Gemeinden haben bereits begonnen, erste Massnahmen umzusetzen. Die jetzt gültigen Beschlüsse zur \n\nSekundarstufe I müssen verlässlich sein. Für alle Akteure ist eine langfristige Planungssicherheit wichtig. Da-\n\nher besteht auch vor dem Hintergrund des EP 15 keine Veranlassung, von der eingeschlagenen Richtung \n\nabzuweichen. Die Umsetzung einer Regionalisierung oder gar Kantonalisierung der Sekundarstufe I würde \n\nmehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die damit verbundenen finanziellen Effekte, welche heute noch nicht \n\nverlässlich feststehen, hätten auch keine finanziellen Auswirkungen auf das EP 15. \n\n \n\nSelbstverständlich steht es den Gemeinden als Schulträger jederzeit offen, Zusammenschlüsse auf der Se-\n\nkundarstufe I zu prüfen oder umzusetzen. Allfällige Bestrebungen in diese Richtung werden begrüsst. Eine von \n\nden kantonalen Behörden verordnete Regionalisierung oder gar Kantonalisierung der Sekundarstufe I wäre \n\nzum heutigen Zeitpunkt aber nicht sachgerecht. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzhaushalt des Kantons \n\n \n\nMit den geplanten Entlastungsmassnahmen, welche bereits im Jahr 2014 mit der Steuerfusserhöhung und ab \n\n2015 mit den unten aufgeführten Beträgen nachhaltig wirken sollen, kann erreicht werden, dass mindestens \n\nkein Bilanzfehlbetrag entsteht, ein geringes Eigenkapital vorhanden ist und damit auch ein gewisser Hand-\n\nlungsspielraum bestehen bleibt. Mit der Umsetzung des EP 15 soll der Staatshaushalt mittelfristig wieder aus-\n\ngeglichen geführt werden können, wie dies in der Verfassung und im Finanzhaushaltsgesetz festgelegt ist.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nEntwicklung des Finanzhaushaltes des Kantons mit den Entlastungsmassnahmen \n\n(Beträge in Mio. Franken) R \n2011 \n\nR  \n2012 \n\nR  \n2013 \n\nS  \n2014 \n\n1)\n \n\nFP  \n2015 \n\n1)\n \n\nFP  \n2016 \n\n1)\n \n\nFP \n2017 \n\n1)\n \n\nAusgabenüberschuss \n(ohne Massnahmen P1+P2)  \n\n- 21.9 - 24.3 - 23.0 - 17.6 - 20.7 - 21.8 \n\nMassnahmen Paket 1 \n    \n\n12.3 14.2 15.0 \n\nMassnahmen Paket 2     3.5 7.0 7.0 \n\nErgebnis operativ \n2)\n\n \n(minus = Ausgabenüberschuss)  \n\n- 21.9 - 24.3 - 23.0 - 1.8 0.5 0.2 \n\nEigenkapital Ende Jahr 69.7 47.8 23.5 \n3)\n\n \n3) 3) 3) \n\n1)\n gemäss Grobfinanzplan März 2014 R = Rechnung \n\n2)\n operatives Ergebnis, Basis für ausgeglichenen Haushalt S = Schätzung \n\n3)\n ab Jahr 2014 wird Eigenkapital gemäss HRM2-Regeln dargestellt FP = Finanzplan \n\n2. Belastung der Gemeinden \n\n \n\nEs werden keine Aufgaben auf die Gemeinden verlagert, nur die Finanzierung wird geändert. Ab 2015 werden \n\nsie mit rund Fr. 2,3 Mio. und ab 2016 mit Fr. 2,2 Mio. und ab 2017 mit Fr. 2,9 Mio. per Saldo gegenüber der \n\nheutigen Situation zusätzlich belastet. Die höheren Aufwendungen betreffen die Bereiche: Volksschule, Son-\n\nderschulung und Krankenpflege.  \n\n \n\nAnpassung der Belastung der Gemeinden nach der 1.Lesung \n\n 2015 2016 2017 \n\nAntrag Regierungsrat  \n\n1. Lesung \n3.0 Mio. 4.1 Mio. 5.3 Mio. \n\nErgebnis Kantonsrat \n\n1. Lesung \n1.6 Mio. 2.4 Mio. 3.2 Mio. \n\nAntrag Regierungsrat  \n\n2. Lesung \n2.3 Mio. 2.2 Mio. 2.9 Mio. \n\nÄnderung gegenüber \n\n1. Lesung \n+ 0.7 Mio. - 0.2 Mio. - 0.3 Mio. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDie notwendige Anpassung verschiedener Gesetze im Zusammenhang mit dem EP 15 erfolgt in einem soge-\n\nnannten Mantelerlass. Dadurch werden alle Änderungen der betroffenen Gesetze mit einem Beschluss vorge-\n\nnommen. Da keine Aufgaben oder Zuständigkeiten in Gesetzen geändert, sondern nur Finanzierungsregeln \n\nangepasst werden, wird die Einheit der Materie nicht verletzt. Die Änderung von Gesetzen erfolgt durch den \n\nKantonsrat, resp. im Falle eines Referendums durch das Volk. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Gesamtkonzept Entlastung Staatshaushalt \n\nBeilage 1.4 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil A \n\nBeilage 1.5 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil B \n\nBeilage 1.6 Zeitplan \n\nBeilage 1.7 Volksdiskussionsbeiträge zum Entlastungsprogramm 2015 \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax. +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Juni 2021 \n\n1300.140 \nGesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behinder-\ntenfinanzierungsgesetz; BeFiG), (vormals: Behindertenintegrationsgesetz [BIG]); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Juni 2021 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte an seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 den Entwurf für ein Behindertenintegrati-\n\nonsgesetz (BIG). In der Detailberatung beschloss er auf Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n(KGS) eine Änderung des Titels auf "Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Be-\n\nhinderung" und ersuchte um Ergänzung gewisser Punkte auf die 2. Lesung hin. Weiter folgte er dem Antrag \n\nder KGS auf Ergänzung von Art. 19 Abs. 4. Der Kantonsrat hiess das Geschäft daraufhin in 1. Lesung mit 61:0 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen gut und unterstellte es bis am 26. März 2021 der Volksdiskussion (Amtsblatt vom \n\n26. Februar 2021). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nEs ist kein Beitrag eingegangen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n2. Offene Punkte aus der 1. Lesung \n \n\na) Umsetzung der Gleichstellungsrechte \n \n\nDie KGS formulierte im Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom 14. Januar 2021 das Anliegen, dass der \n\nRegierungsrat darlege, wie er die Forderungen aus dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteili-\n\ngungen von Menschen mit Behinderung (BehiG; SR 151.3) umfassend umsetzen wolle. Es sei die Methode \n\nund der Zeitplan zu erläutern.  \n\n \n\nUm dem Kantonsrat konkreter aufzeigen zu können, wie die völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtun-\n\ngen im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt wer-\n\nden könnten, liess der Regierungsrat von Prof. Dr. Markus Schefer, Dr. Céline Martin sowie Dr. Caroline Hess-\n\nKlein, Universität Basel, einen Bericht erstellen (Beilage 1.3). Die Verfasser des Berichts haben bereits in den \n\nKantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Wallis und Genf entsprechende Gesetzgebungsverfahren begleitet. \n\nDer Bericht zeigt den übergeordneten rechtlichen Rahmen und eine mögliche Methodik für den Umsetzungs-\n\nprozess auf. Die Vorbereitung eines Gesetzgebungsprojekts zur Umsetzung der Gleichstellungsrechte bedingt \n\nin einem ersten Schritt eine Analyse der geltenden kantonalen Gesetzgebung und Praxis. Der frühe Einbezug \n\nvon Menschen mit Behinderung, der Fachorganisationen, der Gemeinden und insbesondere auch aller invol-\n\nvierten kantonalen Stellen bewährte sich dabei in anderen Kantonen. Gestützt auf diese Analyse und Erkennt-\n\nnisse wird der konkrete (legistische) Handlungsbedarf ermittelt und Empfehlungen erarbeitet, bevor Gesetzes-\n\nentwürfe erstellt werden. Der Bericht zeigt deutlich auf, wie umfangreich ein solches Projekt ist. Die Kosten be-\n\nlaufen sich zwischen Fr. 60'000 bis Fr. 200'000. Entscheidend ist dabei nicht nur die konkrete Ausgestaltung \n\ndes Auftrags, sondern auch, ob und inwieweit interne Ressourcen für das Projekt zur Verfügung gestellt wer-\n\nden können. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für die Dauer des Projekts neben der exter-\n\nnen Projektunterstützung befristete Stellen in der kantonalen Verwaltung bewilligt. \n\n \n\nDer Kanton achtet die Pflicht, Massnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinde-\n\nrungen vorzusehen. Der Regierungsrat anerkennt dabei, dass die gesellschaftliche Inklusion von Menschen \n\nmit Behinderung als staatliche Querschnittsaufgabe zu verstehen ist. Es ist wichtig, dass eine politische Dis-\n\nkussion über den gesellschaftlichen Umgang mit Behinderungen geführt wird und eine schrittweise Umsetzung \n\nvon Barrierefreiheit und Gleichstellung erfolgt, die durch entsprechende rechtliche Bestimmungen verbindlich \n\nkodifiziert wird. Der Regierungsrat setzt sich daher zum Ziel, in der nächsten Legislaturperiode 2024–2027 die \n\nRechte von Menschen mit Behinderung auf kantonaler Ebene mit fachlicher Begleitung sowie unter Einbezug \n\nvon betroffenen Personen und involvierten Stellen systematisch zu analysieren und die Einleitung von allenfalls \n\nnotwendigen Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Der Regierungsrat wird ausserdem in Betracht ziehen, die \n\nUmsetzung der Gleichstellungsrechte von Menschen mit Behinderung in das Regierungsprogramm der nächs-\n\nten Legislaturperiode aufzunehmen, um den Willen und die Bedeutung zur Stärkung der gesellschaftlichen In-\n\nklusion von Menschen mit Behinderung zu unterstreichen. Eine Aufnahme des Umsetzungsprojekts in der lau-\n\nfenden Legislaturperiode ist aufgrund der zahlreichen weiteren Projekte nicht möglich und insbesondere für \n\ndas federführende Departement Gesundheit und Soziales nicht realistisch, ohne dass ebenso wichtige andere \n\nGesetzgebungsverfahren und Projekte verschoben werden müssten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n \nb) Darlehenszins \n \n\nIn Art. 12 des Gesetzesentwurfs soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit der Kanton unter be-\n\nstimmten Umständen innerkantonalen und anerkannten Institutionen Investitionsdarlehen gewähren kann. \n\nNach dem Vorschlag des Regierungsrates sollten die Darlehen zinslos gewährt werden, was in der 1. Lesung \n\nim Kantonsrat von einer Fraktion kritisch hinterfragt wurde. Die Darlehen sollten gemäss diesen Voten mit min-\n\ndestens der Hälfte der marktüblichen Sätze verzinst werden.  \n\n \n\nDie anerkannten Institutionen beschaffen sich das Investitionskapital in der Regel auf dem freien Kapitalmarkt. \n\nDer Kostenaufwand wird von der kantonalen Stelle bei der Berechnung der Leistungsabgeltung und Festle-\n\ngung des anrechenbaren Aufwandes berücksichtigt. Seit Übernahme des Gewährleistungsauftrags im Jahr \n\n2008 stellte keine Institution in Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch um einen Investitionsbeitrag. Es ist daher \n\ndavon auszugehen, dass auch künftig nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Darlehens vom Kanton ge-\n\nnutzt wird. In Frage kommt dies bei Institutionen, die auf dem freien Kapitalmarkt nur ungenügende Mittel be-\n\nschaffen können und trotzdem ein gemäss kantonaler Planung erforderliches Angebot realisieren wollen. Die \n\nGewährung von Darlehen kann beispielsweise bei Spezialbauten notwendig sein, um Finanzierungslücken zu \n\nvermeiden. Diese können bei der Restfinanzierung am Kapitalmarkt entstehen, da Spezialbauten unter Um-\n\nständen tiefer bewertet werden als Standardbauten. Für die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von \n\nInstitutionen für erwachsene Menschen mit Behinderung richten die Ostschweizer Kantone deshalb A-fonds-\n\nperdu-Beiträge oder Darlehen aus. Der Kanton Glarus gewährt beispielsweise zinslose Darlehen, hingegen \n\nverlangt der Kanton St.Gallen eine marktübliche Verzinsung. \n\n \n\nDa die Infrastruktur überwiegend durch gemeinnützige private Trägerschaften bereitgestellt wird, der Kanton \n\nindes einen Gewährleistungsauftrag innehat, erscheint es opportun, dass er bei Bedarf eine rechtliche Grund-\n\nlage als Kapitalgeber hat. Vor dem Hintergrund, dass die Trägerschaften ein Angebot realisieren, für das ei-\n\ngentlich der Kanton zuständig ist, nur Angebote mit einem Darlehen unterstützt werden, die im besonderen In-\n\nteresse des Kantons sind sowie ein Darlehen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt, ist aus Sicht des \n\nRegierungsrates der Verzicht auf die Verzinsung angemessen. \n\n3. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs \n \n\nFür den Regierungsrat ergeben sich daher für die 2. Lesung keine Anpassungen des Gesetzesentwurfs. Der \n\nEntwurf entspricht somit der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 22. Februar 2021 (Beilage 1.1). \n\nDa der Kantonsrat einen neuen Gesetzestitel beschlossen hat, wurde dieser noch mit einem Kurztitel (Behin-\n\ndertenfinanzierungsgesetz) sowie einer Abkürzung (BeFiG) versehen. \n\n \n\nWie üblich liegt für die 2. Lesung zur Orientierung ein erster Entwurf der Ausführungsbestimmungen vor, die \n\nvom Regierungsrat erlassen werden (Beilage 1.4). Es handelt sich um einen departementalen Verordnungs-\n\nentwurf, der noch nicht durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei vorgeprüft wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nAufgrund der geringfügigen Änderungen am Gesetzesentwurf kann grundsätzlich nach wie vor auf den Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 für die 1. Lesung verwiesen werden. In zwei Punk-\n\nten wurden in der 1. Lesung des Kantonsrats Präzisierungen und Ergänzungen gewünscht:  \n\n1. Personell  \n \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 war unter Auswirkungen ausgeführt, \n\ndass für die Aufgaben keine zusätzlichen personellen Ressourcen in der kantonalen Verwaltung vorgesehen \n\nsind. Im Kantonsrat wurde diesbezüglich die Frage aufgeworfen, ob das Gesetz mit den bestehenden Ressour-\n\ncen effektiv umgesetzt werden kann, wenn auch Beratungen angeboten werden sollen. \n\n \n\nDie Beratung der betroffenen Menschen mit Behinderung bei der Wahl des Angebots erfolgt über die Fachhilfe, \n\n(beispielsweise Pro Infirmis oder "profil"). Diese erhalten vom Kanton einen Leistungsauftrag, womit keine wei-\n\nteren kantonalen Ressourcen absorbiert werden. Die Beratungsangebote werden nach Inkrafttreten des Geset-\n\nzes mit spezialisierten Beratungen im Bereich Assistenz ergänzt. Der Kanton Thurgau hat beispielsweise zur \n\nUmsetzung des Assistenzbudgets das Assistenzbüro Biel beauftragt. Dieses nimmt die Beratungen, die Ermitt-\n\nlung des individuellen Unterstützungsbedarfs sowie die Kostenkontrollen wahr.  \n\n \n\nDennoch wird der Aufwand in der kantonalen Verwaltung steigen. So sind die Gesuche um ein Assistenz-\n\nbudget zu prüfen, die Entscheide auszufertigen und die Auszahlung zu avisieren. Der überwiegende Teil der \n\nBetroffenen wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin ein Angebot gemäss Bundesgesetz über die \n\nInstitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) nutzen (Wohnheim, \n\nWerk-, Beschäftigungs- oder Tagesstätte). Erfahrungen in den Kantonen Thurgau und Graubünden zeigen, \n\ndass ein eher kleiner Kreis ein alternatives Leistungsangebot (Assistenzbudget oder Integrationsarbeitsplatz) \n\nwählt. Im Kanton Thurgau (2019: 276’472 Einwohnende) nutzen aktuell 12 Personen das Assistenzbudget. Für \n\nAppenzell Ausserrhoden ist somit anfänglich mit zwei bis drei Personen zu rechnen. Daher wird auf einen ge-\n\nringen Zusatzaufwand geschlossen, der aus heutiger Sicht mit den bestehenden Personalressourcen bewältigt \n\nwerden kann. Sollte sich der Kreis der Nutzenden von ambulanten Leistungsangeboten jedoch vergrössern, ist \n\ndie personelle Situation neu zu beurteilen. \n\n2. Finanziell  \n\n \n\nDas vorliegende Gesetz sieht Leistungen vor, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen. Die \n\nAnspruchsberechtigten bleiben jedoch unverändert; es sind Personen, die Anspruch auf eine Invalidenversi-\n\ncherungsrente haben. Die Anzahl der Anspruchsberechtigten kann durch die Gesetzesvorlage nicht gesteuert \n\noder reduziert werden. Die Anzahl der Anspruchsberechtigten wird durch Gesetzgebung und Praxis der Invali-\n\ndenversicherung beeinflusst. 2019 bezogen in Appenzell Ausserrhoden 1‘244 Personen eine Invalidenversi-\n\ncherungsrente. Von dieser Personengruppe nutzen 418 Personen ein stationäres Wohnangebot und / oder \n\neine Tagesstruktur in einer Werk-, Beschäftigungs- oder Tagesstätte. Der Entscheid für einen Aufenthalt in ei-\n\nner Institution liegt gemäss Gesetzesentwurf bei den betroffenen Personen oder deren gesetzliche Vertretung.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nMit dem neuen Gesetz soll die Wahlfreiheit des Leistungsangebots optimiert sowie ambulante Angebote und \n\ndie Stärkung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Kosten für die Nutzung ambu-\n\nlanter Angebote dürfen jedoch nicht höher sein als bei den anerkannten Institutionen gemäss IFEG. In der Re-\n\ngel sind ambulante Leistungsangebote eher kostengünstiger. Es ist zu erwarten, dass es einige Zeit in An-\n\nspruch nimmt, bis die neuen Bestimmungen wirksam und Kostensenkungen realisiert werden können. Gleich-\n\nzeitig ist mit Blick auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung (höhere Lebenserwartung bei Men-\n\nschen mit Behinderung, was deren Anteil erhöht) davon auszugehen, dass die Kosten längerfristig steigen wer-\n\nden, so dass in absoluten Zahlen möglicherweise keine Senkung ersichtlich sein wird.  \n\n \n\nEs ist aber denkbar, dass die neue Möglichkeit der Finanzierung von Leistungsangeboten (Assistenzbudget \n\noder Integrationsarbeitsplatz) leistungsberechtige Personen anspricht, die bis anhin auf ein institutionelles An-\n\ngebot gemäss IFEG verzichtet haben. Ob, in welcher Zahl und mit welchen Kostenfolgen kann nicht einge-\n\nschätzt und beziffert werden. Je nach Teuerung, effektiver Zahl Betroffener, Betreuungsbedarf und Art des \n\nLeistungsbezugs variieren die jährlichen Kosten. Auch wenn für die neuen Leistungsangebote Kosten anfallen, \n\nist zu erwarten, dass sich der Gesamtaufwand oder die Kostensteigerung im gleichen Rahmen verändert wie in \n\nden vergangenen Jahren. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist nach wie vor, das Gesetz per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen auch \n\ndie Ausführungsbestimmungen erlassen werden. \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto        sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Bericht der Universität Basel \n\nBeilage 1.4 Departementaler Verordnungsentwurf \n\n\n


name: Beilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \nEingegangen am: \n\nReto Sonderegger \nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \nreto.sonderegger@gmx.ch \n\n22. April 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt  \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 17. April 2024 \n\nVolksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» - Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Landammann, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und \n\nHerren Kantonsräte \n\nGültigkeit der Initiative \nWährend  «Corona»  wurden Massnahmen wie der Maskenzwang an den Volksschulen durch den \n\nKanton angeordnet. Die Gesetzeslage war damals dieselbe wie heute. Darum ist es nicht \nnachvollziehbar, warum einige die Initiative als <(Aufforderung zum Verstoss gegen Bundesrecht» \nbetrachten. Ich bitte um eine Stellungnahme von der Regierungsbank in der 2. Lesung. \n\nPropagieren \nDie Initiative ist in Form einer Allgemeinen Anregung formuliert. Darum ist es unnötig, auf einzelnen \n\nBegriffen herumzureiten. Nach Annahme der Initiative wird eine Kommission beauftragt, einen \nGesetzestext zu erarbeiten. Diese wird hoffentlich eine Formulierung finden, die für alle verständlich \n\nist. \n\nTrotzdem möchte ich Ihnen die Bedeutung des Begriffs erläutern. Laut duden.de bedeutet propagieren \n«für etwas werben, sich dafür einsetzen». Synonyme sind: «sich einsetzen, Propaganda machen, \nReklame machen, werben». \n\nDas Gegenteil davon wäre eine Ausgewogene Information. Zum Beispiel bei der  Corona-Impfung \n\nmüsste nicht nur die angebliche Schutzwirkung erwähnt werden, sondern es müsste auch über die \nRisiken aufgeklärt werden, statt diese zu verschweigen oder sogar zu bestreiten. \n\nÄrztliche Untersuche, Schulzahnarzt \nEs wurde behauptet, mit einer Annahme der Initiative könnten ärztliche Untersuche oder der Besuch \ndes Schulzahnarzt verhindert werden. Im Text der Initiative steht ausdrücklich, welche Massnahmen \ndie Initiative insbesondere meint. Die Kommission, welche den Gesetzestext ausarbeiten wird, hat die \nMöglichkeit dafür zu sorgen, dass das Gesetz die unbestrittenen Massnahmen nicht tangiert. \n\nFreundliche Grösse \n\nReto Sonderegger \nMitglied Initiativkomitee \n\nkinderschutz-ar.ch \n\n\n\tPage 1\n\n\n\n