Bericht und Antrag KF; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. September 2022 \n\n2000.278 \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 12. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) hat in erster Linie zum Ziel, den for-\n\nmellen Nachvollzug von Bundesrecht vorzunehmen. Zudem veranlassen Entwicklungen und Erkenntnisse im \n\ninner- und interkantonalen Bereich ebenfalls Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 20. Juni 2022, 18. August 2022 und 12. September die \n\nTeilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Ver-\n\nfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 «Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev \n\n24); 1. Lesung» mit acht Beilagen \n\n- Präsentation «Aufteilung Gewinnsteuererträge zwischen Kanton & Gemeinden» von Prof. Dr. Chris-\n\ntoph A. Schaltegger, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern \n\n- Antworten des Departementes Finanzen (DF) auf Fragen aus der Kommissionssitzung vom 20. Juni \n\n2022 und vom 18. August 2022 \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 20. Juni 2022 und 12. September 2022 standen Regierungsrat Paul Signer und Jac-\n\nques Oberli, Leiter Steuerverwaltung, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom \n\n18. August 2022 hat Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger das Gutachten «Aufteilung der Gewinnsteuererträge \n\nzwischen Kanton und Gemeinden. Bedeutung des NFA für die Steuergesetzrevision 2024 im Kanton Appenzell \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nAusserrhoden» präsentiert. An dieser Sitzung waren Regierungsrat Paul Signer und Jacques Oberli ebenfalls \n\nanwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nAus Sicht der Kommission handelt es sich bei vielen Punkten um einen Nachvollzug von Bundesrecht. Dieser \n\nist zwingend und hat für den Kanton eher geringe Auswirkungen. Die diesbezüglichen Änderungen sind für die \n\nKommission plausibel und nachvollziehbar. Die Änderungen, die aufgrund von Erkenntnissen im inner- und \n\ninterkantonalen Bereich beantragt werden, haben in der Kommission zu vielen Diskussionen geführt. Beson-\n\nders umstritten war die Neuverteilung der Gewinnsteuererträge (Art. 85). Der Antrag des Regierungsrates auf \n\nAnpassung des Verteilschlüssels zwischen dem Kanton und den Gemeinden basiert auf einem Gutachten von \n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger von der Universität Luzern (siehe Beilage 1.6, Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates). Um den Mechanismus besser zu verstehen, der hinter dem Antrag steht, hat die Kommission \n\nProf. Schaltegger eingeladen, das Gutachten persönlich zu präsentieren.  \n\n \n\nDer Antrag auf Neuverteilung der Gewinnsteuererträge reiht sich in eine längere politische Debatte zu den Ver-\n\nteilschlüsseln zwischen Kanton und Gemeinden ein. Bereits anlässlich der kantonsrätlichen Debatte zum Kin-\n\nderbetreuungsgesetz und zur Totalrevision des Volksschulgesetzes wurde über die finanzielle Belastung von \n\nKanton und Gemeinden, die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben und die daraus resultierende Anpassung \n\nvon Verteilschlüsseln ausführlich diskutiert. In diesen Debatten wurde mehrmals kritisiert, dass dem Kantonsrat \n\nder Blick auf das grosse Ganze fehlt. Der Kantonsrat weiss nicht, welche Auswirkung eine Änderung in einem \n\neinzelnen Gesetz auf das ganze Gefüge hat. Aus Sicht der Kommission braucht es eine Studie, die aufzeigt, \n\nwo die Belastungen der vergangenen und anstehenden Gesetzesrevisionen sind und wie diese Finanzströme \n\nso geführt werden können, damit die Belastungen nachvollziehbar und logisch zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden verteilt werden. Sie hat daher beschlossen, ein Postulat einzureichen, das den Regierungsrat dazu \n\nauffordert, diese Gesamtschau zu erstellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt einen Verteilschlüssel von 60 % für den Kanton und 40 % für die Gemeinden vor. \n\nDie Kommission hat das Departement gebeten, die Mindereinnahmen aus der Neuverteilung der Gewinnsteu-\n\nererträge pro Gemeinde mit dem Verteilschlüssel 60:40 sowie den Verteilschlüsseln 55:45 und 50:50 zu erstel-\n\nlen (siehe Beilage 2.1 zum Bericht und Antrag der Kommission Finanzen). Die Tabelle zeigt, dass die Neuver-\n\nteilung der Gewinnsteuererträge sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden hat. Die \n\nGemeinde Herisau hat mit einem Verteilschlüssel von 60:40 zugunsten des Kantons mit hohen jährlichen Min-\n\ndereinnahmen von 1.9 Mio. Franken zu rechnen, was rund 0.15 bis 0.2 Einheiten der Steuern von natürlichen \n\nPersonen entspricht. \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2023 formuliert der Regierungsrat das Ziel, das frei verfügbare Einkommen der \n\nBevölkerung bis 2030 erhöhen zu wollen und zum höchsten im Vergleich mit den umliegenden Kantonen zu \n\nmachen. Die beantragte Änderung zum Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien trägt zu \n\ndiesem Ziel bei (Art. 35 Abs. 1 lit. g). Die Kommission stellt fest, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag \n\nnicht aufzeigt, wie und ob dieser Abzug zur Zielerreichung beiträgt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g, Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \n\nDer geltende Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien von maximal 4'000 Franken für \n\nEhepaare und 2'000 Franken für Einzelpersonen erweist sich gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nim interkantonalen Vergleich als sehr tief, was angesichts der stark gestiegenen Krankenkassenprämien nicht \n\nmehr nachvollziehbar ist. Der Maximalabzug für Erwachsene soll auf 4'800 Franken für Ehepaare bzw. 2'400 \n\nFranken für Einzelpersonen erhöht werden.  \n\n \n\nViele Vernehmlassungsteilnehmende forderten eine stärkere Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien \n\nund Zinsen für Sparkapitalien. Die Kommission hat eine weitere Erhöhung geprüft. Sie unterstützt jedoch den \n\nAntrag des Regierungsrates einstimmig. Sie ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Erhöhung bereits grosse \n\nfinanzielle Auswirkungen hat. Der Kanton rechnet mit Mindererträgen von 1.3 Mio. Franken pro Jahr, für die \n\nGemeinden wird ein Minderertrag von 1.5 Mio. Franken geschätzt. Der Vorschlag des Regierungsrates ist ein \n\nKompromiss: Alle Haushalte werden etwas entlastet, ohne dass dabei die Staatskasse zu stark belastet wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i, Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten \n\nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt nach kantonalem Recht aktuell 10'000 Franken. Auf \n\nBundesebene wird der Kinderdrittbetreuungsabzug auf den 1. Januar 2023 auf 25'000 Franken angehoben. In \n\nder Vernehmlassung haben die FDP.Die Liberalen eine Erhöhung des Abzugs auf 25'000 Franken angeregt. \n\nDer Regierungsrat hat den Abzug entsprechend nach oben angepasst. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrates. Die finanziellen Folgen für die-\n\nsen Antrag bewegen sich in einem überschaubaren Rahmen. Die Erhöhung des Abzugs auf 25'000 Franken \n\nführt voraussichtlich zu Steuerausfällen von gesamthaft 50'000 Franken für Kanton und Gemeinden. Zugleich \n\nbegrüsst die Kommission, dass damit eine Angleichung an die Bundeslösung stattfindet. \n\n \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1, Verteilung der Gewinnsteuererträge \n\nAppenzell Ausserrhoden ist im Sinne des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein ressourcenschwacher Kan-\n\nton. Eine Erhöhung der Gewinnsteuereinnahmen führt automatisch zur Erhöhung des Ressourcenpotenzials \n\nmit der Folge, dass die Leistungen aus dem NFA abnehmen. Die bestehende Aufteilung der Gewinnsteuerein-\n\nnahmen juristischer Personen beträgt 45 % (Kanton) zu 55 % (Gemeinden). Gemäss Berechnung im Gutach-\n\nten von Prof. Schaltegger führt diese Aufteilung für den Kanton zu einem negativen Ergebnis von rund 0.35 %. \n\nDas bedeutet, dass der Kanton mit zusätzlichen Fr. 100 Gewinnsteuersubstrat Mindereinnahmen von 35 Rap-\n\npen erzielt. Demgegenüber erzielen die Gemeinden mit Fr. 100 zusätzlichem Gewinnsteuersubstrat zusätzli-\n\nche Einnahmen in der Höhe von Fr. 3.11. Der Regierungsrat schätzt die aktuelle Verteilung der Steuererträge \n\nder juristischen Personen zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgrund der Berechnungen im Gutach-\n\nten als nicht sachgerecht ein und beantragt eine entsprechende Änderung. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission ist eine Anpassung der Aufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen Kanton und \n\nGemeinden unbestritten. Es ist grundsätzlich wichtig und richtig, dass der Kanton von der Entwicklung der Ge-\n\nwinnsteuererträge der juristischen Personen profitiert. Gemäss Gutachten von Prof. Schaltegger ergäbe sich \n\nder «Break-even» (Marge von Null) bei einem Kantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen von gut 51 %. Er \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nweist im Gutachten darauf hin, dass es unklar ist, wie sich die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden relativ zu den anderen Kantonen entwickelt. Entsprechend kann auch die zukünftige NFA-Abschöpfung \n\nnur geschätzt werden. Unter Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung des Kantons \n\nempfiehlt Prof. Schaltegger einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %. Der Regierungsrat schlägt eine Auf-\n\nteilung von 60 % für den Kanton und 40 % für die Gemeinden vor. Damit möchte er erreichen, dass zusätzliche \n\nSteuereinnahmen die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem NFA auch bei einer negativen Ent-\n\nwicklung sicher mindestens ausgleichen oder übertreffen. \n\n \n\nDie Kommission hat die verschiedenen Verteilschlüssel ausführlich diskutiert. Eine klare Mehrheit der Kommis-\n\nsion hält eine Anpassung des Verteilschlüssels auf 60 % für den Kanton für zu hoch. Es stellte sich für die \n\nKommission die Frage, wie gross der Schritt bei der Anpassung sein soll. Eher klein und konservativ, so dass \n\nder Kanton nicht mehr ganz so negativ dasteht, oder grösser und so angelegt, dass das Ergebnis für den Kan-\n\nton sicher positiv ist? Die Kommission spricht sich grossmehrheitlich für einen Verteilschlüssel von 55 % für \n\nden Kanton und 45 % für die Gemeinden aus. Je nach Entwicklung wird der Kanton auch mit einem Verteil-\n\nschlüssel von 55:45 von der neuen Aufteilung profitieren oder sonst mindestens keinen Verlust erleidet. Des \n\nWeiteren fallen die Einbussen bei den Gemeinden nicht ganz so hoch aus. Die Gemeinden müssen ebenfalls \n\nweiterhin einen Mehrwert aus der Ansiedlung von juristischen Personen ziehen können. \n\n \n\nIm Gegensatz zu anderen Kostenteiler, die in letzter Zeit im Kantonsrat zur Debatte standen, hat dieser Verteil-\n\nschlüssel den Vorteil, dass er mathematisch hergeleitet werden kann. Im Gutachten von Prof. Schalteger wird \n\neine fundierte Herleitung vorgenommen, die zeigt, dass der Kanton mit dem aktuell geltenden Verteilschlüssel \n\neinen Verlust generiert und deshalb eine Anpassung notwendig ist. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KF zu Art. 85 Abs. 1 \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 45 Prozent an die Gemeinde. \n\n \n\nDie Kommission hat zusätzlich zu diesem Änderungsantrag überlegt, ob sie Abfederungsmassnahmen für die \n\nGemeinden beantragen soll. Abfederungsmassnahmen könnten den Gemeinden drei bis vier Jahre Zeit ver-\n\nschaffen, um sich auf die Ertragsausfälle einzustellen. Für einige Mitglieder der Kommission wäre es auch \n\ndenkbar, dass die Massnahmen nur für die drei bis vier am stärksten betroffenen Gemeinden gelten sollen. Die \n\nKommission hat sich jedoch aus folgenden Gründen gegen Abfederungsmassnahmen entschieden: in früheren \n\nRevisionen des Steuergesetzes wurden bereits mehrmals Abfederungsmassnahmen beschlossen. Rückbli-\n\nckend war der Aufwand zur Umsetzung jeweils sehr gross, die Wirkung jedoch nur beschränkt. Aufgrund der \n\nErfahrungen der letzten Jahre steht die Kommission den Abfederungsmassnahmen daher skeptisch gegen-\n\nüber. Zudem müssen die Gemeinden alle gleich behandelt werden. Eine selektive Lösung für gewisse Gemein-\n\nden war daher für die Kommission ebenfalls keine Option.  \n\n \n\n \n\nArt. 90, Erhebung der Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer & Anrechnung Gewinnsteuer \n\nArt. 90 Abs. 1 legt fest, dass der Tarif für im Kanton persönlich zugehörige juristische Personen bei 120 Fran-\n\nken und für im Kanton wirtschaftlich zugehörige juristische Personen bei 70 Franken beginnt. Diese Unter-\n\nscheidung wurde aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes und des Obergerichtes Appenzell Ausserrhoden \n\neingeführt. Die Mindesttarife sind mit den anwendbaren Steuerfüssen zu multiplizieren. Dies ergibt 2021 876 \n\nFranken für persönlich zugehörige juristische Personen und 511 Franken für wirtschaftlich zugehörige juristi-\n\nsche Personen. Eine Mehrheit der Kommission ist für die Beibehaltung einer Mindeststeuer. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIn der Diskussion hat die Kommission auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer themati-\n\nsiert. Dieses Anliegen wurde auch in der Vernehmlassung eingebracht. Der Regierungsrat lehnt die Anrech-\n\nnung aus folgenden Gründen ab: Appenzell Ausserrhoden verfügt bereits über sehr tiefe Gewinn- und Kapital-\n\nsteuern. Mit der Steuergesetzrevision 2020 wurden zudem weitere Entlastungen eingeführt. Eine Anrechnung \n\nwürde zu weiteren Steuerausfällen von 1'000'000 Franken für den Kanton und 1'250'000 Franken für die Ge-\n\nmeinden führen. Die Kommission verzichtet auf einen Antrag auf Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapital-\n\nsteuer. Hauptgrund sind die grossen finanziellen Auswirkungen einer solchen Anrechnung. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Kommission zu Art. 85 Abs. 1 hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die \n\nGemeinden. Der Verteilschlüssel von 55:45 führt zu Mindererträgen von 2.8 Mio. Franken bei den Gemeinden \n\nund zu einem entsprechenden Mehrertrag für den Kanton (siehe Beilage 2.1 zum Bericht und Antrag der Kom-\n\nmission Finanzen). \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Verteilschlüsseln \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/15 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. Dezember 2024 \n\n5000.996 \n\nKantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsge-\n\nbiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen); Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nZusammenfassung \n\n \n\nMit der Anpassung des Kapitels E.2, Energieversorgung, wird der kantonale Richtplan an die neuen Anforderun-\n\ngen der eidgenössischen Energie- und Raumplanungsgesetzgebung betreffend Windenergie angepasst. Art. 10 \n\ndes revidierten Energiegesetzes des Bundes und Art. 8b des Raumplanungsgesetzes, verpflichten die Kantone, \n\ndie für die Nutzung erneuerbarer Energien geeigneten Gebiete im Richtplan zu definieren. Appenzell Ausserrho-\n\nden hat das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch deutlich zu erhöhen. Die Wind-\n\nenergienutzung soll dazu in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 des kantonalen Energiegesetzes den nötigen Beitrag \n\nleisten. Windenergieanlagen tragen insbesondere auch zur Versorgungssicherheit während den Wintermonaten \n\nbei. Mit der Richtplananpassung werden die nötigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, da-\n\nmit allfällige Projekte initiiert und auf Basis einer kantonalen Nutzungsplanung umgesetzt werden können. Die \n\nRichtplananpassung schafft Transparenz und Planungssicherheit. \n\n \n\nEs werden sechs Eignungsgebiete im kantonalen Richtplan festgesetzt. Appenzell Ausserrhoden ist ein kleinräu-\n\nmiger Kanton. Aufgrund dessen wird eine Priorisierung der Eignungsgebiete vorgenommen, um die Umsetzung \n\nallfälliger Windenergieanlagen räumlich und zeitlich zu steuern. Die Festlegung im Richtplan erfolgt differenziert \n\nnach den Prioritäten A und B. Die ermittelten Ausbauziele im Bereich Windenergie (30 GWh/a bis 2035 und 90 \n\nGWh/a bis 2050) können grundsätzlich durch die Gebiete der Priorität A sichergestellt werden. Die Eignungsge-\n\nbiete der Priorität B dienen als Reserve. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/15 \n\nIn der Priorität A werden nachfolgende Eignungsgebiete festgesetzt: \n\n- Hochhamm, Gemeinde Urnäsch \n\n- Sommersberg/Suruggen, Gemeinden Gais und Trogen  \n\n- Ruppen Nord (Honegg AI), Gemeinden Trogen und Wald  \n\n \n\nIn der Priorität B werden nachfolgende Eignungsgebiete festgesetzt: \n\n- Waldegg, Gemeinde Teufen (im Zusammenhang mit dem Eignungsgebiet des Kantons St. Gallen) \n\n- Gstalden, Gemeinden Heiden, Rehetobel und Wald \n\n- Sonder, Gemeinden Walzenhausen und Wolfhalden \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung und Volksdiskussion sind rund 1'600 Vernehmlassungsantworten eingegan-\n\ngen. Der Regierungsrat hat daraufhin die Richtplanvorlage überarbeitet und die Anpassung erlassen. Der Kan-\n\ntonsrat hat die Anpassung zu genehmigen. Anschliessend bedarf die Richtplananpassung der Genehmigung \n\ndurch den Bundesrat. \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................................. 1 \n\nA. Ausgangslage ........................................................................................................................................... 3 \n1. Handlungsbedarf .................................................................................................................................. 3 \n2. Verhältnis zu übergeordneten Planungen ............................................................................................ 5 \n\nB. Grundzüge der Vorlage ........................................................................................................................... 5 \n1. Allgemeine Bemerkungen zur Windenergie ......................................................................................... 5 \n\n2. Grundlagen der Richtplananpassung ................................................................................................... 6 \n\n3. Wesentliche Inhalte der Richtplananpassung ...................................................................................... 8 \n\n4. Genehmigungsverfahren .................................................................................................................... 11 \n\nC. Auswirkungen ........................................................................................................................................ 11 \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und der Volksdiskussion ......................................... 11 \n1. Überblick der Eingaben ...................................................................................................................... 11 \n\n2. Würdigung der Eingaben und Anpassungen des Richtplanentwurfs ................................................. 13 \n\nE. Antrag ...................................................................................................................................................... 15 \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/15 \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Handlungsbedarf \n\n \n\na) Rahmenbedingungen des Bundes \n\nAm 21. Mai 2017 wurde das revidierte Energiegesetz (EnG; SR 730.0) von der Schweizer Stimmbevölkerung \n\ngutgeheissen und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. In Appenzell Ausserrhoden wurde die Vorlage mit ei-\n\nnem Ja-Anteil von rund 55 % unterstützt. Die Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energien \n\nwie Sonne, Wind, Biomasse und Tiefengeothermie soll ausgebaut werden, um die wegfallende Kernenergie \n\nlangfristig zu ersetzen. Zusätzlich muss der Strommehrbedarf, der durch die notwendige Dekarbonisierung des \n\nGebäudesektors und des Verkehrs entsteht, einerseits durch umweltfreundliche Energien gedeckt und anderer-\n\nseits durch Effizienzmassnahmen kompensiert werden. Im Energiegesetz sind Richtwerte für den künftigen Zu-\n\nbau definiert. Art. 10 EnG beauftragt die Kantone, insbesondere die für die Wasser- und Windkraft geeigneten \n\nGebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festzulegen. \n\n  \n\nAm 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Darin gibt der Bund den Kantonen \n\neinen Orientierungsrahmen für ihren Beitrag zu den Ausbauzielen vor. Für Appenzell Ausserrhoden beträgt der \n\nRahmen 40−180 GWh jährliche Stromproduktion aus Windenergie bis ins Jahr 2050. Das entspricht rund 13−59 \n\n% des heutigen kantonalen Stromverbrauchs. Eignungsgebiete nach Art. 10 EnG sind gemäss Beurteilung des \n\nBundes erst dann "festgelegt" bzw. "bezeichnet", wenn diese Gebiete im kantonalen Richtplan im Sinne von Art. \n\n5 Abs. 2 Bst. a der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) festgesetzt sind. Ein grundsätzlicher Verzicht auf \n\ndie Festsetzung von Grosswindkraftanlagen gemäss Konzept Windenergie des Bundes wäre nur möglich, wenn \n\ndie lokalen Voraussetzungen für die Nutzung (u.a. Topografie, Windverhältnisse) nicht gegeben sind (vgl. Chris-\n\ntoph Jäger, Andrea Schläppi, Raumplanungsrechtliche Pflichten aus Art. 10 EnG [Schwerpunkt auf der Festle-\n\ngung von Eignungsgebieten für erneuerbare Energien in der Richtplanung], Rechtsgutachten vom 6. Januar \n\n2020, Hrsg. ARE). Die Windpotenzialkarte des Bundes weist in Appenzell Ausserrhoden Gebiete mit hohem \n\nWindpotenzial aus. Die Voraussetzungen für einen Verzicht für die Festlegung von Eignungsgebieten gemäss \n\nArt. 10 EnG sind daher nicht erfüllt. Auch die Topografie schliesst den Bau von Windenergieanlagen nicht aus. \n\n \n\nAm 9. Juni 2024 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung dem Stromgesetz zu. Die Stimmbevölkerung von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden hat die Vorlage mit einem Ja-Anteil von 60.1 % befürwortet. Die Ausbauziele für den Zu-\n\nbau erneuerbarer Energien (ohne Wasserkraft) wurden gegenüber den bisherigen Ausbauzielen deutlich erhöht. \n\nDie erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) sollen bis 2035 35 TWh und bis 2050 45 TWh liefern. Zudem \n\ndarf der Nettoimport von Elektrizität während des Winterhalbjahres (zwischen dem 1. Oktober und dem 31. \n\nMärz) 5 TWh nicht überschreiten. Zwecks Sicherstellung der Versorgungssicherheit während den Wintermona-\n\nten sind deshalb Technologien mit einem grossen Winterstromanteil – z.B. die Windenergie – von grosser Be-\n\ndeutung. Das Stromgesetz tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\nAusbauziele: Neue erneuerbare \n\nEnergien (ohne Wasserkraft) \n\nbis 2035 1) bis 2050 \n\nEnG bisher 11,4 TWh/a  keine Vorgabe \n\nEnG gemäss Stromgesetz  \n\n(angenommen am 9. Juni 2024) \n35 TWh/a  45 TWh/a \n\n1) Stand Ende 2023 stammen rund 7 TWh aus neuen erneuerbaren Quellen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/15 \n\nb) Rahmenbedingungen des Kantons \n\nDer jährliche Stromverbrauch von Appenzell Ausserrhoden beträgt rund 305 GWh/a (Stand Ende 2023). Im kan-\n\ntonalen Energiekonzept 2017–2025 ist festgehalten, dass bis 2025 mindestens 32 GWh aus neuen erneuerba-\n\nren Energien produziert werden müssen. Als zusätzliches Teilziel ist im kantonalen Energiekonzept verankert, \n\ndass die Windenergie bis 2030 einen Beitrag von mindestens 5 GWh pro Jahr leisten soll. Die Stromproduktion \n\naus erneuerbaren Energien beträgt momentan 61 GWh/a (Erfolgskontrolle Amt für Umwelt, Stand Ende 2023). \n\nDie Zielvorgabe 2025 des Konzepts ist demnach erreicht. Die Windenergie trägt heute aber keinen Anteil zur \n\nZielerreichung bei. Das kantonale Energiekonzept muss in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der \n\nneuen Rahmenbedingungen von Bund und Kanton überarbeitet werden. \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat die Ausserrhoder Bevölkerung mit einem Ja-Anteil von rund 61 % dem teilrevidier-\n\nten kantonalen Energiegesetz (kEnG) zugestimmt. Der Regierungsrat hat das überarbeitete Energiegesetz auf \n\nden 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. In Art. 2 Abs. 3 kEnG wird festgelegt, dass bis ins Jahr 2035 mindestens 40 \n\n% des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien (namentlich durch die Nutzung von Sonne, \n\nWind und Wasser) aus dem Kanton gedeckt werden. Das deutlich erhöhte Ausbauziel des Bundes bis 2035 \n\n(siehe Ausführungen zu den Rahmenbedingungen des Bundes) geht massgeblich über das bestehende Aus-\n\nbauziel des Kantons hinaus. Appenzell Ausserrhoden müsste bis 2035 rund 220 GWh bzw. 65 % des Strombe-\n\ndarfs aus neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) decken, wenn das Ausbauziel des Bundes proporti-\n\nonal zur Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden auf den Kanton heruntergebrochen wird. Der Bund wird nach \n\nheutigem Kenntnisstand ein Jahr nach Inkraftsetzung des Stromgesetzes die Zielwerte je Technologie (Sonne, \n\nWind, Biomasse, Tiefengeothermie usw.) definieren. Appenzell Ausserrhoden wird auf dieser Basis die bisherige \n\nZielvorgabe im kantonalen Energiegesetz überprüfen. \n\n \n\nFür das Jahr 2035 wird gegenüber heute ein gesteigerter Energiebedarf für Appenzell Ausserrhoden von \n\n330 GWh/a abgeschätzt (u.a. Bevölkerung- und Wirtschaftswachstum, Substitution fossiler Energie bei der \n\nWärme bzw. Mobilität). Für das Jahr 2050 wird von einem Bedarf von 355 GWh/a ausgegangen. \n\nJahr 2023 2035 2050 \n\nStrombedarf  \n\n(inkl. Eigenbedarf des selbst produzierten Stroms) \n\n305 GWh 330 GWh 355 GWh \n\n \n\nIm Rahmen der Richtplan-Nachführung im Jahr 2015 genehmigte der Kantonsrat gestützt auf eine Grobbeurtei-\n\nlung den Eintrag von drei Interessengebieten für Windenergieanlagen (Hochalp, Hochhamm, Flecken/Suruggen) \n\nim kantonalen Richtplan. Auf eine umfassende Interessenabwägung wurde verzichtet. Die Interessengebiete \n\nwurden deshalb im Koordinationsstand Vororientierung in den Richtplan aufgenommen. Art. 10 EnG legt fest, \n\ndass Eignungsgebiete für Windenergieanlagen basierend auf einer Interessenabwägung im Richtplan festzule-\n\ngen sind. Der bestehende Richtplaneintrag erfüllt die Vorgabe von Art. 10 EnG demnach nicht. \n\nc) Risiken bei der Energieversorgung infolge grosser Auslandabhängigkeit \n\nDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Ausfall von über der Hälfte der französischen Kernkraft-\n\nwerke im Jahr 2022 sowie fehlende Stromabkommen mit der EU haben eindeutig aufgezeigt, dass die Schwei-\n\nzer Versorgungssicherheit im Energiebereich hinterfragt werden muss. Aufgrund der grossen Auslandabhängig-\n\nkeit bei der Energieversorgung ist die Schweiz und damit auch Appenzell Ausserrhoden mit deutlich gestiegenen \n\nStrompreisen für Haushalte und Betriebe konfrontiert, welche sich auch mit Berücksichtigung der aktuellen Beru-\n\nhigung auf den europäischen Energiemärkten noch nicht merklich reduziert haben.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/15 \n\n2. Verhältnis zu übergeordneten Planungen \n\n \n\na) Aufgaben und Finanzplan \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 sieht die Anpassung des Kapitels E.2 des kantonalen Richtplans in \n\nder Sach- und Terminplanung des Departementes Bau und Volkswirtschaft (Ziff. 5.9) vor. \n\n \n\nb) Regierungsprogramm 2024−2027 \n\nDas Regierungsprogramm 2024–2027 hält fest, dass zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der \n\nEnergieversorgung ein vermehrter Umstieg auf erneuerbare Energien und zudem auch ein Ausbau der Strom-\n\nproduktion aus erneuerbaren Quellen notwendig ist. Im Schwerpunkt Umwelt und Energie des Regierungspro-\n\ngramms wird als Zielsetzung für das Jahr 2035 festgelegt, dass 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch \n\nerneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden. Mit der Richtplananpassung werden die planungsrecht-\n\nlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit konkrete Projekte initiiert und basierend auf einer kantonalen \n\nNutzungsplanung umgesetzt werden können. \n\nB. Grundzüge der Vorlage \n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Windenergie \n\n \n\nDie Schweiz hat sich mit dem Entscheid zum Energiegesetz im Mai 2017 das übergeordnete Ziel gesetzt, den \n\nAusbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen voranzutreiben, um die wegfallende Kernenergie mittel- \n\nbis langfristig durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Zusätzlich soll die Schweiz die Abhängigkeit von impor-\n\ntierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Windkraftanlagen \n\nsind zum heutigen Zeitpunkt unerlässlich, um die erwähnten Ziele zu erreichen. Der technologische Fortschritt, \n\nz.B. im Bereich der Energiegewinnung und -speicherung, kann den Bedarf an Windenergieanlagen künftig allen-\n\nfalls wieder reduzieren. Windenergieanlagen können, sobald der Bedarf nicht mehr vorhanden ist, nach Ablauf \n\nder Betriebszeit auch wieder zurückgebaut werden. \n\n \n\nDer Bund gibt im Konzept Windenergie eine kantonale Verteilung in Form eines Orientierungsrahmens vor.  \n\nDie Kantone haben somit solidarisch und unter Berücksichtigung Ihres Potenzials zur Zielerreichung beizutra-\n\ngen. Auch Appenzell Ausserrhoden muss deshalb das Windenergiepotenzial nutzen, zumal das Potenzial an \n\nzusätzlicher Wasserkraft im Kanton ausgeschöpft ist. Nur mit der Photovoltaik allein lassen sich die festgelegten \n\nenergiepolitischen Ziele nicht erreichen. Vor allem während den Wintermonaten kann die Windenergie einen \n\nwertvollen Beitrag für eine unabhängige Stromproduktion leisten und damit zur Versorgungssicherheit beitragen. \n\nDie aktuelle geopolitische Lage zeigt zudem, dass energiepolitische Abhängigkeiten von Drittstaaten im Inte-\n\nresse der Bevölkerung und der Unternehmen von Appenzell Ausserrhoden zu reduzieren sind.  \n\nDer Regierungsrat schätzt die Landschaftsverträglichkeit von Grosswindanlagen nach wie vor als sensibel ein. \n\nIm Rahmen der Richtplanplanung wird primär eine Steuerung und Koordination der räumlichen Entwicklung im \n\nBereich Windenergie durch die Abwägung von Nutzungs- und Schutzinteressen vorgenommen. Die optimale \n\nlandschaftliche Einbettung von allfälligen Windenergieanlagen ist Sache der nachgelagerten Planung. Die Pla-\n\nnungsgrundsätze zur Windenergie definieren entsprechende Vorgaben für die nachgelagerte Planung. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/15 \n\nDie nachgelagerte Planung für die Umsetzung von allfälligen Projekten erfolgt nach Vorgabe von Art. 14 des \n\nBaugesetzes (BauG; bGS 721.1) basierend auf einer kantonalen Nutzungsplanung samt anschliessendem Bau-\n\nbewilligungsverfahren. Der Nationalrat hat in der Wintersession 2023 die Teilrevision des Energiegesetzes (Be-\n\nschleunigungserlass) gutgeheissen. Die Vorlage beabsichtigt die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Was-\n\nser-, Solar- und Windkraftwerke zu straffen. Die Vorlage ist im Bundesparlament noch in Bearbeitung. Sie hat \n\nallenfalls Auswirkungen auf die heutigen kantonalen Verfahren für Bewilligung von Windenergieanlagen. \n\n2. Grundlagen der Richtplananpassung \n\n \n\na) Studie "Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden" \n\nMit einer vom Kanton in Auftrag gegebenen detaillierten Analyse wurde das gesamte Kantonsgebiet hinsichtlich \n\nWindenergiepotenzial einer umfassenden Neubeurteilung unterzogen. Die Ergebnisse, namentlich die Ausschei-\n\ndung von Windeignungsgebieten und möglichen Standorten für Windenergieanlagen, sind in der Studie "Ermitt-\n\nlung von Eignungsgebieten für die Windenergie" dargelegt (siehe Beilagen 1.5 und 1.6). Die Studie legt das me-\n\nthodische Vorgehen für die Ermittlung der Windeignungsgebiete transparent und stringent dar, bewertet die Nut-\n\nzungs- und Schutzinteressen einzelner Gebiete einheitlich und leitet basierend auf einer Interessenabwägung \n\ndie effektiven Eignungsgebiete her. In der Studie werden auch Prüfaufträge und Rahmenbedingungen für eine \n\nallfällige nachgelagerte Planung festgehalten. \n\n \n\nb) Studie "Erneuerbare Energien, Ausbauziele 2035 und 2050" \n\nIn der Studie "Erneuerbare Energien, Ausbauziele 2035 und 2050" (Beilage 1.4) wurden die für Appenzell Aus-\n\nserrhoden notwendigen Ausbauziele der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen definiert. Die ermittelten \n\nWerte berücksichtigen die neusten Erkenntnisse der zur Verfügung stehenden Potenziale und bilden eine Aktua-\n\nlisierung und Weiterführung der Ausbauziele gemäss kantonalem Energiekonzept 2017–2025. Die ermittelten \n\nAusbauziele in der Studie bilden den Kontext zur notwendigen Richtplananpassung. \n\n \n\nDie Sonnenenergie (Photovoltaik) muss in Appenzell Ausserrhoden den grössten Anteil zur Erreichung der Aus-\n\nbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien leisten. Die Sonnenenergie hat deshalb die absolute Priorität. \n\nFür die Versorgungssicherheit entscheidend ist jedoch die Stromproduktion während des Winterhalbjahres. Bei \n\nden Photovoltaikanlagen (PVA) fällt durchschnittlich nur etwa ein Viertel der Jahresstromproduktion auf das Win-\n\nterhalbjahr. Die Produktionsspitze fällt auf das Sommerhalbjahr, wobei der Strombedarf dann am geringsten ist \n\n(keine Heizenergie, weniger Energie für die Beleuchtung). Es braucht aus diesem Grund Alternativen, um die \n\nVersorgungssicherheit während den Wintermonaten besser abzusichern. Bei der Windenergie fallen rund zwei \n\nDrittel der Jahresproduktion auf das Winterhalbjahr. Um die Versorgungssicherheit während den Wintermonaten \n\nzu gewährleisten, ist die Windenergie deshalb unabdingbar. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/15 \n\nAbb. 1: Ziele zur Monatsproduktion für Photovoltaik, Wind, Wasser und Biomasse im Jahr 2050 \n\n \n\nIn der Studie "Erneuerbare Energien, Ausbauziele 2035 und 2050" werden die jeweiligen Potenziale für die er-\n\nneuerbaren Energieträger in Appenzell Ausserrhoden hergeleitet. Die Potenziale orientieren sich am kantonalen \n\nEnergiekonzept 2017−2025 mit Berücksichtigung der Energieperspektiven 2050+ des Bundes, des Energiege-\n\nsetzes (u.a. Vorgaben aus dem Stromgesetz) und der Resultate der Studie "Ermittlung von Eignungsgebieten für \n\ndie Windenergie" und der anschliessend vorgenommenen Interessenabwägung. Beim Ausbauziel 2035 wäre ein \n\nhöherer Windstromanteil zwar wünschenswert, jedoch aufgrund der langen Umsetzungsdauer von Windenergie-\n\nanlagen nicht realistisch. Bis in das Jahr 2035 soll deshalb als realistisches Ziel ein Windpark in einem Eig-\n\nnungsgebiet von Appenzell Ausserrhoden umgesetzt sein. Die Erreichung des Ausbauziels 2035 ist direkt ab-\n\nhängig von einem allfälligen Projektstandort bzw. dem technologischen Fortschritt künftiger Anlagen. Für die \n\nWindenergie werden nachfolgende Ausbauziele definiert: \n\n- Ausbauziel 2035: 30 GWh/a (Umsetzung eines Eignungsgebiets mit Priorität A) \n\n- Ausbauziel 2050: 90 GWh/a (Umsetzung aller Eignungsgebiete mit Priorität A, Ausbaugrad 75 %) \n\nAbb. 2: Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch 2035 in GWh/a \n\nAbb. 3: Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch bis 2050 in GWh/a  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/15 \n\nIn der Schweiz befinden sich momentan 38 Windenergieprojekte mit 186 Anlagen in Planung. Die vorgesehene \n\nAnlagengrösse beträgt im Durchschnitt 3.7 MW (installierte Leistung). Die erwartete Produktionsmenge liegt im \n\nDurchschnitt bei rund 6.7 GWh pro Anlage und Jahr. Es können pro Anlage und einem durchschnittlichen Ver-\n\nbrauch von 4'500 kWh pro Jahr rund 1'500 Haushalte versorgt werden. Um diese Menge (Winterstrom) aus-\n\nschliesslich mittels Photovoltaik zu produzieren, sind etwa 80'000 m2 Solarmodulfläche erforderlich. Die Ausbau-\n\nziele für die Windkraft bedingen mit den heutigen Technologien umgerechnet rund vier (Ausbauziel 2035) bzw. \n\nrund zwölf (Ausbauziel 2050) Windenergieanlagen. \n\n3. Wesentliche Inhalte der Richtplananpassung \n\n \n\nDas Kapitel E.2, Energieversorgung, wird vollständig ersetzt (siehe Beilage 1.2). \n\n \n\na) Richtplanaufgabe \n\nIm Kapitel Richtplanaufgabe sind die Grundlagen für die Richtplananpassung beschrieben. \n\n \n\nb) Ausgangslage und Übersicht der Grundlagen \n\nIm Kapitel Ausgangslage und Übersicht der Grundlagen werden auf Basis der Studie "Eignungsgebiete für die \n\nWindenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden" die Ausbauziele 2035 und 2050 basierend auf den aktuellen \n\nrechtlichen Grundlagen des Bundes (Stromgesetz) hergeleitet. Für die erneuerbaren Energieträger (Wasserkraft, \n\nBiomasse, Tiefengeothermie, Sonnenenergie, Windenergie) wird das jeweilige Potenzial abgeschätzt. \n\n \n\nGemäss Konzept Windenergie des Bundes ist für Appenzell Ausserrhoden ein Orientierungsrahmen von 40−180 \n\nGWh/a für den Ausbau der Windenergie bis 2050 als Richtgrösse vorgegeben. Appenzell Ausserrhoden setzt \n\nsich das Ziel, im Kantonsgebiet bis ins Jahr 2035 30 GWh/a und bis ins Jahr 2050 90 GWh/a Strom mit Wind-\n\nenergieanlagen zu produzieren. Die Ausführungen zu den kleinen Windenergieanlagen werden unverändert \n\nübernommen. \n\n \n\nc) Richtungsweisende Festlegungen \n\n \n\nPlanungsgrundsatz Sonnenenergie \n\nDie Nutzung der Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeproduktion ist auszubauen. Sie hat mengenmässig eine \n\nhöhere Priorität als die Windenergie. Gemäss Art. 32c RPV (neu Art. 24ter RPG) soll die Bewilligung von Solar-\n\nanlagen ausserhalb der Bauzonen deutlich erleichtert werden. Art. 32c Abs. 1 RPV bescheinigt Solaranlagen die \n\nStandortgebundenheit in der Landwirtschaftszone insbesondere dann, wenn sie optisch eine Einheit bilden mit \n\nBauten oder Anlagen, die voraussichtlich längerfristig rechtmässig bestehen (Bst. a), sie schwimmend auf einem \n\nStausee oder auf anderen künstlichen Gewässerflächen angebracht werden (Bst. b), oder sie in wenig empfindli-\n\nchen Räumen gewisse Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion bewirken (Bst. c). \n\n \n\nGemäss Art. 32c Abs. 2 RPV können im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von standortge-\n\nbundenen Solaranlagen ausserhalb der Bauzone festgelegt werden. Eine Planungspflicht ist insbesondere bei \n\ngrösseren Anlagen zweckmässig, da diese das Landschaftsbild beeinträchtigen und deshalb im Rahmen einer \n\nPlanung möglichst optimal eingebettet werden müssen. Die Bewilligung von freistehenden Solaranlagen erfolgt \n\ngrundsätzlich nach den einschlägigen Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung für das Bauen aus-\n\nserhalb der Bauzone basierend auf einer umfassenden Interessenabwägung (Art. 32c Abs. 3 RPV). Für grössere \n\nSolaranlagen ab einer Leistung von > 1 Megawatt (MW) wird eine Planungspflicht (Nutzungsplanung) im Richt-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/15 \n\nplan definiert. Dabei handelt es sich um Anlagen mit einer Grundfläche von ca. 5'000 m2. Noch grössere Solar-\n\nanlagen (> 5 MW), die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen, bedürfen nebst einer Nutzungsplanung \n\nauch einer planerischen Grundlage im kantonalen Richtplan, da sie erhebliche Auswirkungen auf Raum und Um-\n\nwelt haben. \n\n \n\nSolaranlagen mit Anschluss ans Stromnetz ausserhalb der Bauzonen entstehen in Appenzell Ausserrhoden pri-\n\nmär bei Landwirtschaftsbetrieben, zonenfremd genutzten Liegenschaften und Infrastrukturbauten. Das Potenzial \n\nfür freistehende Solaranlagen in wenig empfindlichen Gebieten, die für die landwirtschaftliche Produktion aber \n\nvorteilhaft sind (Art. 32c Bst. c RPV), wird in Appenzell Ausserrhoden als gering eingeschätzt. Einerseits ist die \n\nLandwirtschaft in Appenzell Ausserrhoden primär auf die Tierhaltung ausgelegt. Freistehende Solaranlagen kön-\n\nnen demnach kaum Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion bewirken, wie dies u.a. bei Gemüse- und Bee-\n\nrenbetrieben der Fall wäre. Andererseits sind die topografischen Gegebenheiten für grössere freistehende Solar-\n\nanlagen in Appenzell Ausserrhoden eher ungünstig. Mit den Festlegungen im kantonalen Richtplan wird aber, \n\nunabhängig vom Potenzial, für grösseren Vorhaben eine behördenverbindliche Steuerungsmöglichkeit geschaf-\n\nfen. Damit wird sichergestellt, dass bei grossen freistehenden Anlagen auch andere wesentliche Interessen (u.a. \n\nStreusiedlungscharakter, Landschaft, Naturschutz) berücksichtigt werden müssen.  \n\n \n\nPlanungsgrundsatz Windenergie \n\nDie Planungsgrundsätze im Bereich Windenergie leiten sich vor allem aus den Vorgaben des Konzepts Wind-\n\nenergie des Bundes ab. Zum Schutz der Landschaft kommt dem Konzentrationsprinzip eine grosse Bedeutung \n\nzu. Windenergieanlagen sind sowohl aus einer übergeordneten Gebietsbetrachtung als auch innerhalb eines \n\nGebiets möglichst konzentriert anzuordnen. Soweit die räumlichen Voraussetzungen in den Eignungsgebieten \n\ngegeben sind, sind nach Möglichkeit Windparks mit nationalem Nutzungsinteresse (mind. 20 GWh/a) anzustre-\n\nben. Die behördenverbindlichen Vorgaben des Richtplans berücksichtigen insbesondere auch Vorgaben für die \n\nBaubewilligungsbehörde zur Sicherstellung des Rückbaus. \n\n \n\nAufgrund der kleinräumigen Struktur von Appenzell Ausserrhoden wird eine Priorisierung der Eignungsgebiete \n\nvorgenommen, um die Umsetzung allfälliger Windenergieanlagen räumlich und zeitlich zu steuern. Die Festle-\n\ngung im Richtplan erfolgt differenziert nach den Prioritäten A und B. Die Gebiete der Priorität A sind unter Be-\n\nrücksichtigung des angestrebten Konzentrationsprinzips (innerhalb des Kantons und aus einer überkantonalen \n\nSicht) und der bewohnten Strukturen gegenüber den Gebieten der Priorität B zu bevorzugen. \n\n \n\nPlanungsgrundsatz Wasserkraft \n\nDie bestehende Stromproduktion aus Wasserkraft soll durch den Betrieb und Ersatz der bestehenden Anlagen \n\nmöglichst erhalten bleiben. Weitere Planungsgrundsätze für die Wasserkraft erübrigen sich deshalb. \n\n \n\nd) Abstimmungsanweisungen \n\nIm Richtplan werden sechs Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festgesetzt. Die "Festsetzung" ist das Er-\n\ngebnis einer stufengerechten, umfassenden und transparenten Interessenabwägung mit einer anschliessenden \n\nPriorisierung. Es kann aus diesem Grund davon ausgegangen werden, dass offene Fragen auf der nachgeord-\n\nneten Planungsebene gelöst werden können. Die methodische Herleitung der sechs Eignungsgebiete geht aus \n\ndem Planungsbericht (siehe Beilage 1.1) hervor.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/15 \n\nIn der Priorität A werden nachfolgende Eignungsgebiete aufgenommen: \n\n- Hochhamm, Gemeinde Urnäsch \n\n- Sommersberg/Suruggen, Gemeinden Gais und Trogen  \n\n- Ruppen Nord (Honegg AI), Gemeinden Trogen und Wald  \n\n \n\nDie Eignungsgebiete der Priorität A weisen ein Gesamtpotenzial von 120 GWh/a auf. Die kantonalen Ausbau-\n\nziele können demnach mit der Umsetzung dieser drei Gebiete erreicht werden. Dabei wird anhand von fachli-\n\nchen Überprüfungen der Eignungsgebiete von einer Umsetzungsquote von 75 % des Gesamtpotenzials ausge-\n\ngangen. \n\n \n\nIn der Priorität B werden nachfolgende Eignungsgebiete aufgenommen: \n\n- Waldegg, Gemeinde Teufen (im Zusammenhang mit dem Eignungsgebiet des Kantons St. Gallen) \n\n- Gstalden, Gemeinden Heiden, Rehetobel und Wald \n\n- Sonder, Gemeinden Walzenhausen und Wolfhalden \n\n \n\nDas Gesamtpotenzial der Eignungsgebiete der Priorität B beläuft sich auf rund 80 GWh/a. Diese können bean-\n\nsprucht werden, wenn die kantonalen Ausbauziele (2035: 30 GWh/a, 2050: 90 GWh/a) allein mit den Gebieten \n\nder Priorität A nicht erreicht werden können. Die Zuständigkeit für die Aktivierung dieser Eignungsgebiete liegt \n\nbeim Regierungsrat. Das Gebiet Waldegg kann als weitere Vorgabe ausschliesslich als überkantonaler Wind-\n\npark mit dem Eignungsgebiet auf dem Gebiet der Stadt St. Gallen umgesetzt werden. \n\nAbb. \n\n4: \n\nEig-\n\nnungsgebiete Windenergie \n\nDie sechs Eignungsgebiete werden in die Richtplankarte aufgenommen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/15 \n\n4. Genehmigungsverfahren \n \n\nDas Verfahren zur Änderung des kantonalen Richtplans richtet sich nach dem Baugesetz (BauG; bGS 721.1). \n\nBei Überarbeitungen des Richtplans entspricht das Verfahren dem Erlassverfahren (Art. 13 Abs. 1 BauG). Die \n\nGemeinden sind vor dem Erlass anzuhören (Vernehmlassung). Der Richtplanentwurf ist vor Erlass während 60 \n\nTagen der Volksdiskussion zu unterstellen (Art. 12 BauG). Die Richtplananpassung ist durch den Regierungsrat \n\nzu erlassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 12 Abs. 2 BauG). \n\n \n\nNach Art. 11 Abs. 1 RPG hat der Bundesrat die kantonalen Richtpläne und ihre Anpassungen zu genehmigen. \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat mit Schreiben vom 30. November 2023 eine Genehmigung der \n\nRichtplananpassung in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat bestimmt nach Vorliegen der Genehmigung des \n\nBundesrates über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtplananpassung (Art. 12 Abs. 3 BauG). \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Richtplananpassung hat keine direkten finanziellen, personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf \n\nden Kanton. Mit der Richtplananpassung wird der Auftrag nach Art. 10 EnG umgesetzt. Es ist offen, ob in einem \n\nnachfolgenden Schritt konkrete Projekte initiiert werden. Die Projektentwicklung ist nicht Sache des Kantons. Ge-\n\nmäss Art. 11 BauG hat das Departement Bau und Volkswirtschaft basierend auf einem konkreten Projekt eine \n\nkantonale Nutzungszone samt Sondernutzungsplan zu erarbeiten. Beim Amt für Raum und Wald verbleibt die \n\nFederführung bezüglich Koordinationsaufgaben sowie Durchführung der Verfahren. In diesem Rahmen sind wei-\n\ntere Fachämter primär im Departement Bau und Volkswirtschaft beizuziehen. Eine personelle Aufstockung für \n\ndie Erledigung allfälliger Planungen ist nicht nötig. Gemäss Art. 90 Abs. 1 BauG trägt der Kanton die Kosten für \n\ndie kantonale Nutzungsplanung.  \n\n \n\nDie Gemeinden sind teilweise territorial von der Richtplananpassung betroffen, sofern auf Basis des Richt-\n\nplaneintrags allfällige Projekte entwickelt werden. Die Richtplanplananpassung führt jedoch bei den Gemeinden \n\nzu keinen finanziellen, personellen oder organisatorischen Auswirkungen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 BauG sind die \n\nGemeinden vor Erlass der kantonalen Nutzungsplanung anzuhören. Innerhalb der Auflagefrist können Berech-\n\ntigte gemäss Art. 111 BauG sowie die betroffenen Gemeinden sodann Einsprache gegen die kantonale Nut-\n\nzungsplanung erheben. \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und der Volksdiskussion \n\n1. Überblick über die Eingaben \n \n\nAm 16. Januar 2024 hat der Regierungsrat die Richtplananpassung zur Vernehmlassung und Volksdiskussion \n\nverabschiedet. Während der ordentlichen Vernehmlassungsfrist vom 5. Februar bis 26. April 2024 sind rund \n\n1'700 Vernehmlassungsantworten eingegangen. Davon nahmen rund 1'600 Privatpersonen an der Volksdiskus-\n\nsion teil. Rund 1'250 Privatpersonen wiesen sich aus (davon Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden \n\nrund 1'000). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/15 \n\nDie Vernehmlassung und die Volksdiskussion haben zu einer ausserordentlich grossen Beteiligung geführt. Dies \n\nzeigt die hohe Relevanz und Betroffenheit auf, welche dem Thema (erneuerbare) Energie und insbesondere der \n\nWindenergie im Kanton zukommt. Die rege Beteiligung an der Vernehmlassung und der Volksdiskussion erklärt \n\nsich u.a. aber auch mit der Existenz und Neugründung von Organisationen, die zum Ziel haben, die Windenergie \n\nzu verhindern. Mit Massenversänden von vorgedruckten Antwortschreiben und Flugblättern verstanden es diese \n\nOrganisationen, eine grosse Anzahl an Personen zu mobilisieren. \n\n \n\nAn der Vernehmlassung haben die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden sowie 19 Gemeinden (Ur-\n\nnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Teufen, Gais, Speicher, Trogen, Wald, Heiden, \n\nWalzenhausen, Reute, Oberegg, Stadt St. Gallen) sowie die Gemeindepräsidienkonferenz AR teilgenommen. \n\nDie Rückmeldungen der Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden gehen in unterschiedliche Richtungen. Dabei \n\nsind vor allem die Inhalte zur Windenergie umstritten: Während einige Gemeinden den neuen Richtplaninhalten \n\ngrundsätzlich zustimmen, stehen verschiedene Gemeinden den Vorschlägen ablehnend gegenüber. Die Beurtei-\n\nlung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung reicht von Zustimmung bis zu teilweiser oder sogar voll-\n\nständiger Ablehnung. Vollständig abgelehnt haben insbesondere Gemeinden, die von der Richtplananpassung \n\ndirekt betroffen sind. Sie lehnen Windenergieanlagen in Appenzell Ausserrhoden vor allem wegen der aus ihrer \n\nSicht unverhältnismässigen landschaftlichen Eingriffe ab (Gemeinde Wald, Gemeinde Speicher). Einige Gemein-\n\nden unterstützen die Windenergie im Grundsatz, lehnen aber Eignungsgebiete für die Windenergie im Einfluss-\n\nbereich ihres Gemeindegebiets gänzlich ab (z.B. Gemeinde Gais, Gemeinde Teufen). Einige Gemeinden stehen \n\nder Richtplananpassung eher neutral gegenüber und beschränken sich auf Hinweise zu möglichen Vorteilen \n\nund/oder Risiken des gewählten Vorgehens. Die Inhalte zur Sonnenenergie werden dagegen meist begrüsst. \n\nVon vielen Gemeinden wird ein noch stärkerer Fokus auf die Sonnenenergie gewünscht. Die Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz AR kommt in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass die entgegenstehenden Interessen nicht ein-\n\nseitig zugunsten der Windkraft beschnitten werden dürfen. Vielmehr seien auch Alternativen zur Windkraft ernst-\n\nhaft zu prüfen, die weniger einschneidende Auswirkungen haben, auch wenn dabei kleinere Potenziale realisiert \n\nwerden können. Entsprechend sollten weitere Standorte im Richtplan ausgewiesen werden. Von unmittelbar be-\n\ntroffenen Gemeinden wird insbesondere auch der stärkere Einbezug in weiteren Projektphasen als nötig einge-\n\nstuft. \n\n \n\nDie Parteien anerkennen den Auftrag aus dem kantonalen Energiegesetz sowohl in Bezug auf den Ausbau der \n\nerneuerbaren Energieproduktion als auch im Kontext von Art. 10 EnG, der die Festlegung von Eignungsgebieten \n\nfür Windenergieanlagen in der Richtplanung verlangt. Mehrere Parteien (SP AR, EVP AR, Grünliberale Appen-\n\nzellerland, Mitte Appenzell Ausserrhoden) unterstützen die Stossrichtung der Richtplananpassung. Die FDP.Die \n\nLiberalen unterstützt die Windenergie als notwendige Ergänzung zur Sonnenergie ebenfalls. Sie vertritt aber die \n\ndifferenzierte Haltung, dass die Anzahl der Eignungsgebiete, in denen Windkraftanlagen gebaut werden können, \n\nmöglichst gering zu halten sei. Eine Weiterentwicklung könne bei Bedarf etappiert erfolgen. Die SVP Appenzell \n\nAusserrhoden ist bezüglich Windenergieanlagen in Appenzell Ausserrhoden eher negativ eingestellt. Es seien \n\nhöchsten ein bis zwei Eignungsgebiete für die Windkraft im Richtplan festzulegen. Im Weiteren wird ein Mindest-\n\nabstand von 300 m zu bewohnten Gebäuden verlangt. Aus der Stellungnahme der Parteiunabhängigen AR lässt \n\nsich kein Stimmungsbild für oder gegen die Eignungsgebiete für Windkraft ableiten.  \n\n \n\nDie Rückmeldungen von Vereinen und Institutionen sind sehr heterogen. Die Bandbreite der Teilnehmenden \n\nreicht von kleinen Interessengemeinschaften bis zu grösseren Verbänden. Die Rückmeldungen der Vereine und \n\nInstitutionen fallen ähnlich wie bei den Gemeinden – insbesondere zu den Inhalten der Windenergie – gemischt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/15 \n\naus. Jeweils etwa ein Drittel der Stellungnahmen ist zustimmend, teilweise zustimmend oder gänzlich ableh-\n\nnend. \n\n \n\nDer weitaus grösste Teil der ablehnenden Eingaben stammt von Privatpersonen. Windkraftanlagen in Appenzell \n\nAusserrhoden seien per se abzulehnen. Den Zielen des Regierungsrates (nachhaltige und regionale Produktion, \n\nUnabhängigkeit, Diversifikation auf verschiedene Energieträger, Verantwortung übernehmen und Solidarität) \n\nstimmt etwa die Hälfte der Teilnehmenden zu bzw. eher zu, während die andere Hälfte die Ziele ablehnt bzw. \n\neher ablehnt. Über 80 % der Rückmeldungen lehnen den Planungsgrundsatz zur Windenergie ab. Während die \n\nmethodische und die fachliche Herleitung der Eignungsgebiete für rund 40 % der Teilnehmenden nachvollzieh-\n\nbar ist, werden die daraus resultierenden Eignungsgebiete von rund 75 % der Teilnehmenden abgelehnt. Die \n\ndeutlichste Ablehnung mit über 80 % erfährt das Gebiet Nr. 2, Waldegg (rund 1'370 Einträge). Die Privatperso-\n\nnen lehnen mit einem Anteil von über 80 % die Berücksichtigung von zusätzlichen Eignungsgebieten für Wind-\n\nenergieanlagen (im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage) im kantonalen Richtplan ab.  \n\n \n\nDie grosse Anzahl an Rückmeldungen und die Bandbreite der Reaktionen zeigen auf, dass die Thematik Wind-\n\nenergie in den Gemeinden und der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird. Es existieren viele teils in sich \n\nwidersprüchliche Haltungen und Meinungen. Selbst wenn die Notwendigkeit für den Ausbau der erneuerbaren \n\nEnergieproduktion aus Sonne, Wind und Wasser im Grundsatz zustimmend gewürdigt wird, wird deren Einrich-\n\ntung in der Nähe der eigenen Gemeinde und insbesondere im Umfeld des Wohnorts in der Regel nach dem \n\nPrinzip "yes, but not in my backyard" abgelehnt. Als Folge davon werden insbesondere die Methodik und die In-\n\nteressenabwägung kritisiert, die im Endeffekt zu den Richtplanfestlegungen geführt haben. Zudem werden be-\n\nreits auf der Stufe Richtplanung technische Einschränkungen (u.a. Mindestabstand zu bewohnten Gebäuden, \n\nMaximalhöhen für Windenergieanlagen) gefordert. \n\n2. Würdigung der Eingaben und Anpassungen des Richtplanentwurfs \n\n \n\nDie grosse Ablehnung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ist für den Regierungsrat insofern über-\n\nraschend, als die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden dem teilrevidierten kantonalen Energiegesetz \n\nmit 61.2 % deutlich zugestimmt und in diesem Rahmen auch dem Ausbauziel (mind. 40 % des verbrauchten \n\nStroms müssen aus erneuerbaren Energien aus dem Kanton stammen) zugestimmt haben. Der Gesetzestext \n\numfasst auch die Windenergie. Das Stromgesetz, in dem die Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien \n\nauf nationaler Ebene deutlich angehoben wurden, wurde in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls deutlich ange-\n\nnommen (Ja-Anteil von rund 60.1 %). Die Rückmeldungen der Vernehmlassung und Volksdiskussion zur Richt-\n\nplananpassung des Kapitel E.2, Energieversorgung, sind vor dem Hintergrund dieser Abstimmungsergebnisse \n\nbemerkenswert. Der Vergleich der Abstimmungsresultate mit den Vernehmlassungsantworten zeigt, dass eine \n\nrein quantitative Auswertung der Eingaben aus der öffentlichen Vernehmlassung und Volksdiskussion die Ge-\n\nsamtbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden nicht abschliessend repräsentativ abbildet. Eine deutliche Mehr-\n\nheit der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden hat für den Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien \n\n(Sonne, Wind und Wasser) gestimmt. Es besteht eine grosse Differenz zu den lediglich 15 % der Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden, die sich im Rahmen der Volksdiskussion für die Vorlage ausgesprochen haben. \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassung und Volksdiskussion eingegangenen Stellungnahmen und Anträge wurden \n\nim Detail geprüft. Viele der Einwände/Anregungen lassen sich aus einer fachlichen Sicht widerlegen oder sind \n\nnicht stufengerecht. Sie sind in der nachgelagerten Planung zu beachten. Die auf Richtplanstufe relevanten Stel-\n\nlungnahmen und Anträge werden im Auswertungsbericht summarisch behandelt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/15 \n\nDie Förderung von erneuerbaren Energien ist unbestritten. Windenergieanlagen sind notwendig, um die Energie-\n\nziele von Bund und Kanton zu erreichen. Ausserdem ist die Windenergie für die Versorgungssicherheit während \n\nden Wintermonaten nötig. Der Regierungsrat hält aus diesem Grund an der Festlegung von Eignungsgebieten \n\nim Richtplan fest. Zahlreiche Privatpersonen, Gemeinden und Parteien beantragen aber ein etappiertes Vorge-\n\nhen unter stärkerer Berücksichtigung der Landschaftsqualität (Streusiedlung), der Bedeutung der Naherholungs-\n\ngebiete und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass rund 21 % (Stand 2023) der Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner von Appenzell Ausserhoden ausserhalb der Bauzone leben. Die sechs Eignungsgebiete werden aus diesem \n\nGrund priorisiert. Die Ausbauziele sollen mit den drei Eignungsgebieten der Priorität A (Hochhamm, Sommers-\n\nberg/Suruggen, Ruppen Nord Honegg AI) erreicht werden. Die Eignungsgebiete der Priorität B (Waldegg, Gstal-\n\nden, Sonder) gelten als Reservegebiete zur räumlichen Absicherung der Ausbauziele im Bereich Windkraft. Die \n\nFestlegung weiterer Gebiete im kantonalen Richtplan würde dem Ziel einer klaren räumlichen Lenkung und Kon-\n\nzentration von allfälligen Windenergieanlagen zuwiderlaufen. Zudem ist das Verhältnis von Nutzungs- und \n\nSchutzinteressen in den weiteren Gebieten basierend auf einer umfassenden Interessenabwägung ungenügend. \n\nWeitere Gebiete werden in der Richtplananpassung deshalb nicht berücksichtigt. \n\nAbb. 5: Ausbauziele Windenergie und Produktionspotential der Eignungsgebiete bei einem max. Ausbau \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wird von zahlreichen Teilnehmenden gefordert, dass in den Planungsgrundsät-\n\nzen zwingend planerische Einschränkungen (u.a. minimaler Abstand zu bewohnten Gebäuden, Maximalhöhen \n\nfür Windenergieanlagen) zu verankern seien, um negative Auswirkungen von Windenergieanlagen zu reduzie-\n\nren. Der Richtplan ist das räumliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die angestrebte räumliche Entwick-\n\nlung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachberei-\n\nche hinweg zu gewährleisten. Eignungsgebiete für Windenergieanlagen werden in die Richtplanung aufgenom-\n\nmen, wenn einerseits im jeweiligen Gebiet das Nutzungsinteresse (Windpotenzial) im Vergleich zu den Schutzin-\n\nteressen überwiegt und andererseits das Eignungsgebiet auch auf der Grundlage einer umfassenden Interes-\n\nsenabwägung als grundsätzlich geeignet eingestuft werden kann. Die Beurteilung erfolgt auf der Stufe Richtpla-\n\nnung nicht auf der Grundlage eines konkreten Projekts. Es ist deshalb auch nicht stufengerecht, im Richtplan \n\nplanerische Einschränkungen festzulegen. Dies mindert die Planungsflexibilität insbesondere auch im Hinblick \n\nauf künftige technologische Entwicklungen. Es ist u.a. Aufgabe der nachgelagerten Planung, die möglichst opti-\n\nmale Einpassung von Windenergieanlagen in die Landschaft im Einzelfall zu gewährleisten. Durch technische \n\nEinschränkungen wird allenfalls das Potenzial für die Energiegewinnung ohne konkrete Auseinandersetzung im \n\nEinzelfall eingeschränkt. Diese könnte dazu führen, dass für die Erreichung der Ausbauziele zusätzliche Gebiete \n\nfür die Windenergie beansprucht werden müssen. Dieser Effekt widerspricht der gewählten Strategie eines unter \n\nBerücksichtigung der Ausbauziele eher zurückhaltenden etappierten Ausbaus. Windenergieanlagen müssen im \n\nEinzelfall im Rahmen der Projektentwicklung möglichst optimal auf die lokalen Rahmenbedingungen von Raum \n\nund Umwelt eingepasst werden. Die behördenverbindliche Festlegung von planerischen Einschränkungen im \n\nRichtplan ist aus diesem Grund weder sach- noch stufengerecht. Der Regierungsrat verzichtet auf die Festle-\n\ngung entsprechender Vorgaben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/15 \n\nFür Einzelheiten kann auf den Auswertungsbericht verwiesen werden. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel E.2, Energieversorgung) zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Richtplananpassung \n\nBeilage 1.2 Bericht Richtplananpassung \n\nBeilage 1.3 Auswertungsbericht Vernehmlassung und Volksdiskussion \n\nBeilage 1.4 Studie Erneuerbare Energien \n\nBeilage 1.5 Studie Eignungsgebiete \n\nBeilage 1.6 Beilage 1-4 zur Studie Eignungsgebiete \n\n \n\nhttps://ar.ch/regierungsrat/yves-noel-balmer/\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Februar 2021 \n\n3000.117 \n\nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 19. Februar 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Anstellungsverordnung Volksschule regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an den Volks-\n\nschulen. Die Anforderungen an den Lehrberuf sind seit Inkrafttreten am 1. August 2009 gestiegen. Von ver-\n\nschiedensten Seiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigten, Schulleitung, etc.) werden immer komplexe-\n\nre Ansprüche und Anforderungen an die Lehrpersonen herangetragen. Zudem steigt seit 2017 die Anzahl der \n\nSchülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule in der Schweiz an. Dies wird Konsequenzen für den Be-\n\ndarf an Ressourcen und Personal haben. Insbesondere ein stark integratives Schulsystem wie dasjenige des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden bringt für die einzelnen Lehrpersonen einen erheblichen Mehraufwand mit \n\nsich. Um dem künftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kan-\n\ntonen wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der Anstellungsverordnung vor allem die Ein-\n\nstiegslöhne der Lohnkategorien I (Kindergarten und Primarstufe) und II (Sekundarstufe I und Förderlehrperso-\n\nnen aller Stufen) angepasst werden. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2021 die Teilrevision der Anstel-\n\nlungsverordnung Volksschule beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 «Anstellungsverordnung Volksschule; \n\nTeilrevision (Lohntabelle)» mit drei Beilagen \n\n- Begleitpräsentation des Departementes vom 19. Februar 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und der Leiter des Amts für Volksschule und Sport, Dominik Schleich, an der Sitzung anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur schätzt die Vorlage als nachvollziehbar und sorgfältig ausgearbeitet ein. \n\nMit der Teilrevision werden vor allem die Einstiegslöhne der Lohnkategorien I und II angehoben. Insgesamt \n\nprofitieren alle Stufen beider Kategorien von einer Anhebung, die je nach Stufe jedoch sehr gering ausfällt. Die \n\nKommission begrüsst, dass mit der Teilrevision die Differenz zwischen den Löhnen von jüngeren und älteren \n\nLehrpersonen verkleinert wird. Sie geht davon aus, dass damit auch erfahrenere Lehrpersonen eher neu an-\n\ngestellt werden, da die Lohnunterschiede zu jüngeren Lehrpersonen abnehmen. Dadurch kann eine sinnvolle \n\nDurchmischung von jungen und erfahrenen Lehrpersonen erreicht werden. Da die Löhne auf allen Stufen min-\n\ndestens gleich bleiben, kann das Prinzip der Besitzstandwahrung eingehalten werden. \n\n \n\nIm Schuljahr 2019/2020 traten in einzelnen Gemeinden Rekrutierungsschwierigkeiten auf. Diese werden sich \n\ninfolge von Pensionierungen und dem sich schweizweit abzeichnenden Lehrpersonenmangel verschärfen. Die \n\nSchulpräsidienkonferenz nahm diese Entwicklungen zum Anlass, um beim Regierungsrat betreffend Anpas-\n\nsung der Besoldungen der Lehrpersonen vorstellig zu werden. Die Kommission begrüsst, dass der Regie-\n\nrungsrat die Dringlichkeit des Themas erkannt hat und bereit war, auf ein akutes Anliegen der Schulpräsidien-\n\nkonferenz einzugehen. \n\n \n\nUm eine kurzfristige Lösung für die Rekrutierungsschwierigkeiten anbieten zu können, hat der Regierungsrat \n\ndie Teilrevision der Anstellungsverordnung von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung abgekoppelt. \n\nDie Abkopplung wurde in der Vernehmlassung vereinzelt kritisiert. Die Kommission weist darauf hin, dass vor \n\nallem die Verzögerung bei der Ausarbeitung der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung die Abkopplung der \n\nAnstellungsverordnung erst nötig gemacht hat.  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Vorlage betreffen in erster Linie die Gemeinden. Sie werden ausführlich \n\ndargelegt und sogar mit Modellrechnungen für drei Gemeindetypen ausgewiesen. Die Kommission ist der An-\n\nsicht, dass die Erhöhung verkraftbar ist, auch für die Gemeinden, die (noch) keine Probleme mit der Rekrutie-\n\nrung von Lehrpersonen haben. Die Kommission begrüsst, dass neben den finanziellen Aspekten auch soge-\n\nnannte «weiche» Faktoren wie die Klassengrösse, die Infrastruktur, zusätzliche schulische Fördermassnahmen \n\noder Weiterbildungsmöglichkeiten als Anreize für eine Stelle an der Volksschule angeführt wurden. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren gingen bis Mitte Dezember 2020 28 Antworten ein. Das Departement hat diese \n\nAntworten aussergewöhnlich zügig bearbeitet und konnte die Vorlage schon Mitte Januar 2021 vorlegen. Da-\n\nbei wurden die Antworten aus der Vernehmlassung punktuell berücksichtigt und für die restlichen Aspekte \n\nausführlich begründet, warum diese nicht übernommen wurden. Die Kommission begrüsst dieses Vorgehen \n\nausdrücklich. \n\n \n\nIm Frühjahr 2021 stehen die Rekrutierungen für das neue Schuljahr 2021/2022 an. Damit in den Bewerbungs-\n\ngesprächen bereits auf den höheren Einstiegslohn hingewiesen werden kann, war es der Kommission ein \n\ngrosses Anliegen, die Vorlage möglichst schnell an den Kantonsrat zu überweisen. Die Traktandierung ist für \n\ndie Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 vorgesehen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Katrin Alder, Herisau, und Urs Alder, Teufen; Zukunftsperspektiven für die Region Vorderland nach Schliessung Spital Heiden; Antwort RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn das Büro des Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Juli 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Katrin Alder, Herisau, und Urs Alder, Teufen; Zukunftsperspektiven für \ndie Region Vorderland nach Schliessung Spital Heiden \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Mai 2021 haben Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, und Kantonsrat Urs Alder, Teufen, \n\neine schriftliche Anfrage an das Büro des Kantonsrates eingereicht (Beilage 1). Die Fragen betreffen das The-\n\nma „Zukunftsperspektiven für die Region Vorderland nach Schliessung Spital Heiden“. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\nRettungsdienst/Notfallversorgung \n \n\nVorbemerkung: Der Rettungsdienst des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) hat drei Standorte \n\n(Teufen, Herisau und Heiden). Er ist unabhängig von den Spitalstandorten organisiert und basiert auf einem \n\nseparaten Leistungsauftrag des Kantons. Daher hat die Schliessung eines Betriebsstandorts grundsätzlich \n\nkeine unmittelbaren Folgen auf die sogenannte "Hilfsfrist". Damit ist die Zeitspanne gemeint, innerhalb derer \n\nNotfallpatientinnen und -patienten von professionellen Rettungskräften erreicht werden sollen. \n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAntwort auf Frage 1:  \n"In welchem Zeitfenster wird die Rettung für die restlichen 10 % sichergestellt? Wo ist dieses Zeitfenster im \nVergleich zu anderen Regionen/Kantonen einzuordnen?" \n \n\nDie Disposition der Rettungsdienste für Appenzell Ausserrhoden erfolgt durch die Sanitätsnotrufzentrale 144. \n\nDiese wird von der kantonalen Notrufzentrale St. Gallen betrieben und gewährleistet eine optimale Versorgung \n\nder Ausserrhoder Einwohnerinnen und Einwohner. Je nach Bedarf und Verfügbarkeit bietet die Sanitätsnotruf-\n\nzentrale 144 überregional das geeignete Einsatzmittel auf. Neben dem Rettungsdienst des SVAR werden auch \n\ndie Rettungsdienste anderer Kantone (etwa Stützpunkte Gossau und Thal) oder andere Einsatzmittel (etwa \n\nLuftrettung) aufgeboten. \n\n \n\nDie Rettungsdienste sind vom Interverband für Rettungswesen (IVR) zertifiziert. Im Rahmen der Zertifizierung \n\nist insbesondere eine ausreichende Qualität der Leistungen nachzuweisen. In Bezug auf die bereits erwähnten \n\nHilfsfristen gilt als Richtwert, dass 90 % der dringenden Notfälle (sogenannte P1-Einsätze) in weniger als 15 \n\nMinuten erreicht werden. Der SVAR weist die IVR-Zertifizierung jeweils fristgerecht und aktuell gegenüber dem \n\nDepartement Gesundheit und Soziales aus. \n\n \n\nDer Kanton verfügt über keine detaillierten statistischen Angaben zu den Notfällen und zu den Rettungseinsät-\n\nzen im Kanton. Das hat unter anderem damit zu tun, dass mehrere Anbieter solche Rettungseinsätze im Kan-\n\nton durchführen (s. oben). Er braucht diese detaillierten Angaben auch nicht, da die Zertifizierung durch den \n\nIVR vorgenommen wird. Aufgrund dieser Datenlage sind auch keine Vergleiche mit anderen Kantonen mög-\n\nlich.  \n\n \n\nDer Kanton verfügt allerdings über gewisse Daten, die im Rahmen des erwähnten Leistungsauftrages des \n\nSVAR erhoben werden. Die Daten für 2020 zeigen, dass der Rettungsdienst des SVAR 92 % der dringenden \n\nNotfälle (P1) in weniger als 21 Minuten erreicht.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: \n"In welche Spitäler können Notfallpatienten in kürzester Zeit überführt werden?" \n \n\nBei sogenannten Primäreinsätzen (Notfalleinsätze durch den Rettungsdienst) leisten Rettungssanitäterinnen \n\nund Rettungssanitäter – teilweise gemeinsam mit weiteren Fachpersonen (etwa Notärztinnen und Notärzten) – \n\ndie medizinische Erstversorgung vor Ort. Sie bringen die Patientinnen und Patienten – wenn dies nötig ist – zur \n\nweiteren medizinischen Betreuung in ein geeignetes Spital. Dabei werden die Wünsche der Patientinnen und \n\nPatienten berücksichtigt, soweit dies die Versorgungsdringlichkeit erlaubt und das Spital in der Lage ist, die \n\nnotwendige Versorgung zu leisten. Ein Transport erfolgt somit unter Berücksichtigung des jeweiligen Leis-\n\ntungsangebotes des Zielspitals und dessen Verfügbarkeit sowie des geäusserten Willens der Patientin oder \n\ndes Patienten. Wenn ein medizinischer Notfall vorliegt, können auch ohne vorherige Kostengutsprache Spitäler \n\nangefahren werden, die nicht auf der Spitalliste von Appenzell Ausserrhoden sind. Bisher waren die beiden \n\nakutsomatischen Standorte des SVAR (Herisau und Heiden) sowie das Ostschweizer Kinderspital in St. Gallen \n\nauf der Spitalliste mit dem Basispaket Chirurgie und Innere Medizin in diesem Sinne als "Notfallspital" gelistet. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort auf Frage 3:  \n"Welcher prozentuale Anteil der Notfälle konnte bisher im Spital Heiden behandelt werden? Welcher Anteil \n\nmusste aufgrund des Schweregrades des Gesundheitsproblems ins Kantonsspital St. Gallen oder ein anderes \n\nSpital überführt werden?" \nDer nachfolgenden Aufstellung ist zu entnehmen, welches Spital die Einwohnenden von Appenzell Ausserrho-\n\nden bei einem Notfall (ambulant oder stationär) 2019 aufgesucht haben. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur \n\num Patientinnen und Patienten, die mit dem Rettungsdienst eingeliefert wurden, sondern auch um Personen, \n\ndie beispielweise selber den Notfall des Spitals aufsuchten. Über den Anteil, der aufgrund des Schweregrads \n\ndes Gesundheitsproblems ins Kantonsspital St. Gallen oder ein anderes Spital überführt werden musste, kön-\n\nnen keine Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\nNotfälle ambulant und stationär, 2019  \n\nSpital Herisau 5'707 Fälle 39 % \n\nKantonsspital St. Gallen 2'606 Fälle 18 % \n\nSpital Heiden 2'360 Fälle 16 % \n\nOstschweizer Kinderspital 1'946 Fälle 13 % \n\nHirslanden Klinik Stephanshorn 716 Fälle 5 % \n\nAndere 1'228 Fälle 8 % \n\nQuelle: BFS – MS, PSA / Analysen Obsan \n\n \n \nNutzung Spitalliegenschaft \n \n\nAntwort auf Frage 4:  \n"Welche Art von Nutzung mit positiver, nachhaltiger volkswirtschaftlicher Auswirkung soll aus heutiger Sicht für \n\nHeiden und die Region Vorderland angestrebt werden?" \n \nDer Regierungsrat hat zur Weiterentwicklung der Spitalliegenschaft eine regierungsrätliche Kommission einge-\n\nsetzt. Die Kommission wird durch den Vorsteher des Departements Finanzen präsidiert; vertreten sind das Amt \n\nfür Immobilien, das Amt für Raum und Wald, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Verein Appenzellerland \n\nüber dem Bodensee (AüB) sowie der Gemeinderat Heiden. Ziel ist es, für Heiden und die Region Vorderland \n\nsinnvolle und zukunftsorientierte Nutzungsoptionen zu erhalten. Erste Resultate für die zukünftige Nutzung der \n\nSpitalliegenschaft sollen Ende 2021 vorliegen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 5:  \n"Wird der Tatsache, dass sich das Appenzeller Vorderland als Gesundheitsregion und die Infrastruktur des \n\nSpitalgebäudes für eine weiterführende Nutzung in der Branche anbietet, Rechnung getragen?" \n \n\nEine Nutzung der Liegenschaft durch einen Leistungserbringer des Gesundheitswesens ist nicht ausgeschlos-\n\nsen; die Nutzung darf jedoch den gesundheitspolitischen Zielen des Kantons nicht widersprechen. Namentlich \n\nist eine Nutzung, die zu einer Mengenausweitung im stationären Bereich führen könnte, zu vermeiden. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nUnterstützung Volkswirtschaftsdirektion \n \nAntwort auf Fragen 6 und 7:  \n"Welche Anstrengungen unternimmt das Amt für Volkswirtschaft, um der Region Vorderland unter die Arme zu \n\ngreifen? Sind bereits Projekte angedacht? Wenn ja, welche, ab wann und in Zusammenarbeit mit wem?" \n \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft unterstützt im Rahmen der Standortförderung diverse Projekte im \n\nVorderland, z.B. mittels NRP-Fördermittel (z.B. Alsam, Mineralheilbad Appenzellerland) oder Arealentwicklun-\n\ngen. Im öffentlichen Verkehr beabsichtigt der Regierungsrat, den Bushof Heiden mit einem Kantonsbeitrag zu \n\nunterstützen. Alle diese Aktivitäten erfolgen unabhängig von der absehbaren Spitalschliessung. Aufgrund der \n\nSpitalschliessung plant der Regierungsrat kein spezifisches "Konjunkturprogramm" für das Vorderland. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Postulat FDP-Fraktion

text: \n \n\n  Urs Alder P +41 (71) 333 14 20  \n  Hörliweg 281 G +41 (71) 353 46 64  \n  CH-9053 Teufen urs.alder@ar.ch \n    \n\n   \nKantonsrat \nUrs Alder \nHörliweg 281 \n9053 Teufen \n \n \nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n    Teufen, 25. Mai 2021 \n \n\nMotion eGovG/ARI-SVAR \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \nAntrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, Artikel 2 des Gesetzes über eGovernment und \nInformatik wie folgt anzupassen:  \n \nArt. 2 \nGeltungsbereich \n1 \nDas Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für \ndie Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen ist der Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden SVAR.  \n \n \nBegründung \n \nFür die strategische Neuausrichtung bzw. die angestrebte Genesung des Spitalverbunds ist es \nmitentscheidend, dass der SVAR von der gesetzlichen Pflicht des Bezugs der Informatik-\nLeistungen bei der AR Informatik AG befreit wird. Mit der vorgeschlagenen Anpassung ist der \nSVAR frei, Leistungen von der ARI oder vom Markt zu beziehen. Zudem wird dem SVAR so \nermöglicht, in Zukunft Synergien und IT-Standards innerhalb der Ostschweizer Spitallandschaft, \nohne irgendwelche Abhängigkeiten oder Verpflichtungen, optimal zu nutzen. \n  \nBereits in meinem Postulat ‘AR Informatik AG’ vom 4. Juli 2018 habe ich die heikle Schnittstelle \nARI-SVAR hinterfragt und auf die allg. Risiken von gesetzlichen Abnahmeverpflichtungen \nhingewiesen. Die ARI-Kosten für Informatikleistungen im SVAR belaufen sich in den letzten 5 \nJahren auf insgesamt 10.5 Mio. CHF (ohne Lizenzgebühren) bzw. 16.9 Mio. CHF (inkl. \nLizenzgebühren). Die Sachkosten sind von 2015 von 1.643 Mio. CHF auf 3.938 Mio. CHF pro \nJahr angestiegen. Diese finanzielle Belastung ist für den SVAR erheblich und weist darauf hin, \ndass an der Schnittstelle ARI-SVAR Handlungsbedarf besteht. \n \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung und Erheblicherklärung. \n \n \nIm Namen der FDP-Fraktion \n\n \nUrs Alder \nKantonsrat FDP AR \n \n\n0100.136 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n4000.204 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 6. März 2020 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das \n\nBetriebsjahr 2019 verabschiedet. Laut Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVARG; bGS 812.11) nimmt der Kantonsrat von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR Kenntnis.  \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des Spitalverbunds \n\nAppenzell Ausserrhoden für das Jahr 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n