Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Anhang  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen \nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf die Bundesbestimmungen über den Gewässerraum1) und den \nSchutz vor Naturereignissen2),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; \nbGS 721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  8 Abs. 1 \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des \nKantons Informationen über: \n\nc) (geändert) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche \nEinwirkungen erheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nArt.  11 \n\nKantonale Nutzungszonen (Überschrift geändert) \n  \n\n \n1) Art. 36a ff. Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20), Art. 41a ff. Gewässerschutz-\n\nverordnung (GSchV; SR 814.201) \n2) Art. 19 Waldgesetz (WaG; SR 921.0), Art. 15 ff. Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  11a (neu) \n\nGewässerraum \n\n1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdi-\nschen Gewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n\n3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet \nsich nach Bundesrecht3). \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage (Überschrift geändert) \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung \nder betroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat \nin Kraft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nDie Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich \nüber die Planauflage zu benachrichtigen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14a (neu) \n\nb) Einsprache und Rekurs \n\n1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Ge-\nwässerraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volks-\nwirtschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und \neine Begründung zu enthalten. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist \ndie öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n \n3) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat \ngleichzeitig mit der Plangenehmigung. \n\nArt.  14b (neu) \n\nc) Überprüfung und Änderung \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Vo-\nraussetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderun-\ngen gilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur be-\nschränkt und unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gel-\nten die Bestimmungen von Art. 115a. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und \nRekursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverord-\nnungen nach Art. 79 ff. und Nutzungspläne nach Art. 14 oder 18 sind auch \nideelle Vereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit \nden Aufgaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf \nJahre vor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\nben) \n\nGewässerabstand (Überschrift geändert) \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseiti-\nger Gewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Ufer-\nlinie des Gewässers. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den \n\nUnterhalt sichergestellt oder nicht erforderlich sind; \nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 4 \n\n \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 115 (geändert) \nII. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\nArt.  115a (neu) \n\nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erheb-\nliche Sachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion \noder Steinschlag bedroht sind. \n\n2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, \ndass die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen \ngetroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Bau-\nbeschränkungen: \n\na) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errich-\ntung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbau-\nten und Zweckänderungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpo-\ntenzial mindern. Standortgebundene Bauten und Anlagen können be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz not-\nwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nb) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben \nkönnen nur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sach-\nwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nc) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben \nfür grössere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwert-\nschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfah-\nren kann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\nArt.  115b (neu) \n\nKantonale Gefahrenkarten \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für \nGefahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  123 Abs. 5 (neu) \n\n5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass \nvon Gewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\nII. \n1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nGegenstand und Zweck (Überschrift geändert) \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwir-\nkungen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. \n\n4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen \nöffentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nArt.  5 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit \ndem Bund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft de-\nlegieren. \n\nArt.  6 \n\nAufgehoben. \n  \n\nhttps://ar.clex.ch/data/741.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 6 \n\n \n\nTitel nach Art. 6 (geändert) \n2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer \nund durch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht \naus, sind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und tech-\nnischen Massnahmen zu treffen4). \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des \nBundes. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst \nbeizubehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässer-\nraum sind möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten5). \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nRevitalisierungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der \nGewässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \n\n2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung \ndes natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und \nGewässerräumen. \n\n3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen \nVerhältnis stehen. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nGrundlagen und Planung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasser-\nschutz und die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n \n4) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n5) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 7 \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts6). \n\n3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasser-\nschutzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungspla-\nnung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  9a (neu) \n\nWasserbauprogramm \n\n1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hoch-\nwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vor-\ngängig anzuhören. \n\n2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\nArt.  9b (neu) \n\nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risiko-\nrelevanten Schutzbauten.  \n\n2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Mas-\nsnahmen stehen der Gemeinde zu.     \n\n3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die \nGemeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zu-\nsammen.  \n  \n\n \n6) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 8 \n\n \n\nTitel nach Art. 9b (geändert) \nII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nGewässerunterhalt (Überschrift geändert) \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funk-\ntion der Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen \nder Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignis-\nsen erforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden \nGehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die \nLeerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz-\nbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausge-\nführt, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die \nKostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und rich-\nten sich sinngemäss nach Art. 16 Abs. 1. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbauprojekte (Überschrift geändert) \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mas-\nsnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserun-\ngen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von \nSchutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkeh-\nrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die \nProjektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \nWerke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu infor-\nmieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 9 \n\n \n\nTitel nach Art. 11 (geändert) \nIII. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\nProjektbeschluss (Überschrift geändert) \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann \ndie Kompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein \nVerpflichtungskredit7) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflagever-\nfahrens freigegeben. \n\n4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Was-\nserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nAuflageverfahren (Überschrift geändert) \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nWo technisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage \nzu informieren. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungs-\nbegehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes \nBegehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich \nnach Art. 111 des Baugesetzes8). \n\n \n7) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n8) bGS 721.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/612.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 10 \n\n \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndie für den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderun-\ngen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege9). \n\nArt.  14a (neu) \n\nEnteignungsrecht \n\n1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem \nKanton das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen \nRechte zu. \n\n2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteig-\nnungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz10). \n\nArt.  14b (neu) \n\nVereinfachtes Verfahren \n\n1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberech-\ntigten kann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfah-\nren.    \n\n2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 \nTagen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu \ninformieren. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der \nöffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern peri-\nmeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt \ndie Erhebung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n \n9) VRPG (bGS 143.1) \n10) bGS 711.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/711.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 11 \n\n \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbe-\nreich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus \nden Massnahmen erwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanla-\ngen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als \nSondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbei-\nträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren \nAnteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig \ngedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. \nAllfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkos-\nten abgezogen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen \nöffentlich aufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage \nEinsprache erheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich berei-\nnigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\nArt.  18 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n  \n\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbaupolizeiliche Bewilligung (Überschrift geändert) \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\na) (neu) Bauvorhaben im Gewässerraum; \nb) (neu) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 \n\ndes Baugesetzes11) unterschreiten; \nc) (neu) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  28a (neu) \n\nZutrittsrecht \n\n1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung \ngesetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Um-\nweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Ja-\nnuar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereig-\nnissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n11) bGS 721.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/814.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/931.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundes-\nrechts.12) Die Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten \nauch ausserhalb des Waldes. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach \ndem Baugesetz13). \n\nTitel nach Art. 15 (neu) \nIIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\nArt.  15a (neu) \n\nGrundsätze \n\n1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplaneri-\nsche und biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendi-\ngen organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. \n\nArt.  15b (neu) \n\nGrundlagen \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese perio-\ndisch nach. \n\n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  15c (neu) \n\nMassnahmen \n\n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Na-\nturereignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n12) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n13) bGS 721.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024  \n \n\n 14 \n\n \n\n2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewälti-\ngung von Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzpla-\nnungen und technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, tref-\nfen die Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der \nBundesgesetzgebung über den Wald14). Nutzniessende können zur Mitfinan-\nzierung herangezogen werden. \n\n4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. \n2 und 3. \n\nIII. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird auf-\ngehoben. \n\nIV. \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n14) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.131/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. März 2016 / aje \n\n1030.789 \n\nRechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem \n\nKantonsrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im \n\nRahmen seiner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Bericht erscheint in der bereits bewährten Form. \n\nAntrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2015 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt, Landammann sign. Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Rechenschaftsbericht 2015 des Regierungsrates \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nHundegesetz, Totalrevision \n \nLesehinweis: In der dritten Spalte finden sich nur Einträge, wenn der Entwurf der PK von jenem des Regierungsrates abweicht. \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nArt.  1 \nZweck und Gegenstand \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verant-\nwortungsbewussten Umgang mit Hunden. \n\n  \n\n2 Es regelt:   \n\na) die Zuständigkeiten;   \n\nb) die Pflichten der Halterinnen und Halter;   \n\nc) die Hundekontrolle;   \n\nd) die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzel-\nfall; \n\n  \n\ne) die Hundesteuer. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nArt.  2 \nZuständigkeiten \na) Gemeinden \n\n Art.  2        (neu Art. 4)  \nb) Gemeinden \n\n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbe-\nhalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig. \n\n 1 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n c) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmög-\nlichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\n \nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunen-\n\nden und herrenlosen Hunden. \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmög-\nlichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\n  \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunen-\nden und herrenlosen Hunden. \n\n  \n\nArt.  3 \nb) Kanton \n\n Art.  3 \nZuständigkeiten \na) Kanton \n\n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben:   \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschrän-\nkungen der Hundehaltung; \n\n  \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\nseuchengesetzgebung; \n\n  \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die \nvon Hunden für Menschen und Tiere ausgehen; \n\n  \n\nd) Führung der Hundekontrolle;   \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\ne) Erhebung der Hundesteuer.   \n\nArt.  4 \nZusammenarbeit \n\n (neu Art.  2) \n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Voll-\nzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich \ngegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\ngaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n \n\n  \n\nArt.  5 \nPrävention \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können den siche-\nren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hun-\nden mit geeigneten Massnahmen fördern. \n\n  \n\n2 Sie können dazu insbesondere Kampagnen und \nandere Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch-\nführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder pri-\nvater Organisationen unterstützen. \n\n  \n\nII. Hundehaltung (2.)   \n\nArt.  6 \nAllgemeine Pflichten \n\n  \n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet,   \n\na) Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere \nnicht belästigt oder gefährdet werden sowie frem-\ndes Eigentum nicht beschädigt wird; \n\n  \n\nb) Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen \nKontrolle zu haben; \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nc) Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch über-\nmässigen Lärm oder Gerüche belästigt werden; \n\n  \n\nd) den Hundekot von fremdem und öffentlich zugäng-\nlichem Grund aufzunehmen und zu entsorgen; \n\n  \n\ne) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anver-\ntraut werden, in der Lage sind, die Hundehalter-\npflichten wahrzunehmen. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   \n\n3 Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Hal-\nterinnen und Halter in anderen Erlassen, insbeson-\ndere in der Jagdgesetzgebung1). \n\n  \n\nArt.  7 \nAuskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n  \n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den \nzuständigen Behörden die zum Vollzug dieses Ge-\nsetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und un-\nentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mit-\nzuwirken. \n\n  \n\nArt.  8 \nLeinen- und Maulkorbpflicht \n\n  \n\n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden:   \n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglich-\nkeiten; \n\n  \n\nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- \nund Sportplätzen sowie in öffentlich zugänglichen \nParkanlagen; \n\n  \n\n                                                      \n1) Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung; bGS 526.21) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.21/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nc) in öffentlichen Gebäuden;   \n\nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und \nHaltestellen; \n\n  \n\ne) an verkehrsreichen Strassen;   \n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztie-\nre aufhalten; \n\n  \n\nfbis) entlang von Waldrändern und im Wald; fbis) Gelöscht.  \n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen;   \n\nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.   \n\n2 Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an \ndenen Hunde an der Leine zu führen sind. \n\n  \n\n3 Hunde müssen einen Maulkorb tragen:   \n\na) wenn sie bissig sind;   \n\nb) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.   \n\nArt.  9 \nZutrittsverbot \n\n  \n\n1 Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen \nHunde keinen Zutritt haben. \n\n  \n\nArt.  10 \nVerbot der Förderung aggressiven Verhaltens \n\n  \n\n1 Es ist verboten, Hunde:   \n\na) auf Menschen oder Tiere zu hetzen;   \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nb) absichtlich zu reizen.   \n\n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck \nerfordert: \n\n  \n\na) in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst ste-\nhende Hunde; \n\n  \n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herden-\nschutz-, Treib- und Jagdhunde. \n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und \nJagdhunde. \n\n \n\nArt.  11 \nHaftpflichtversicherung \n\n  \n\n1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haft-\npflichtversicherung verfügen, die die Risiken der \nHundehaltung abdeckt. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungs-\nsumme. \n\n  \n\n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen \nund kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\n 3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden \nvorzuweisen. \n\nArt.  12 \nHerdenschutzhunde \n\n  \n\n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz ei-\nnes Herdenschutzhundes den betroffenen Gemein-\nden. \n\n  \n\n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- \nund Wanderwegen, die durch das Weidgebiet füh-\nren, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von \nHerdenschutzhunden und das korrekte Verhalten \ngegenüber den Hunden. \n \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nIII. Hundekontrolle (3.)   \n\nArt.  13 \nKennzeichnung und Registrierung \n\n  \n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und \nHaltern sind nach den Vorschriften der eidgenössi-\nschen Tierseuchengesetzgebung1) zu kennzeichnen \nund zu registrieren. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Re-\ngistrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseu-\nchenverordnung2) . \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Re-\ngistrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseu-\nchenverordnung3). Er kann die Bezeichnung an das \nzuständige Departement delegieren. \n\n \n\n3 Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den \nDaten der Hundehaltungen. Der Regierungsrat kann \nweitere Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende \nDatenbank regeln. \n\n  \n\nArt.  14 \nHundekontrolle; Meldepflicht \n\n  \n\n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin \noder der Halter innerhalb von 14 Tagen der zustän-\ndigen kantonalen Stelle: \n\n  \n\na) das Halten eines mehr als drei Monate alten Hun-\ndes; \n\n  \n\nb) den Halterwechsel;   \n\nc) den Tod des Hundes;   \n\n                                                      \n1) Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) \n2) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) \n3) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nd) die Namens- und Adressänderung der Halterin \noder des Halters; \n\n  \n\ne) das Erlangen der erforderlichen Sachkundenach-\nweise gemäss der eidgenössischen Tierschutzver-\nordnung1); \n\n  \n\nf) in einem anderen Kanton angeordnete Massnah-\nmen gemäss Art. 15 Abs. 3. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen \nkantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kon-\ntrolle. \n\n  \n\nIV. Einschränkungen der Hundehaltung (4.)   \n\nArt.  15 \nGefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen \n\n  \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforder-\nlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzel-\nfall an, wenn: \n\n  \n\na) ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt \nhat; \n\n  \n\nb) ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder \nandere Verhaltensauffälligkeiten zeigt; \n\n  \n\nc) Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der \nHalter nicht genügende Gewähr für eine sichere \nund verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet. \n\n  \n\n                                                      \n1) Tierschutzverordnung(TSchV; SR 455.1) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesonde-\nre folgende Massnahmen an: \n\n  \n\na) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sach-\nverständige (Verhaltensabklärung); \n\n  \n\nb) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum \nBesuch von Ausbildungskursen mit oder ohne \nHund; \n\n  \n\nc) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum \nBesuch einer Verhaltenstherapie mit dem Hund; \n\n  \n\nd) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden \noder dafür einzusetzen; \n\n  \n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den \nHund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen \noder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu \ntun; \n\n  \n\nf) namentliche Bezeichnung der Personen, die den \nHund ausführen dürfen; \n\n  \n\ng) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauli-\nche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die ver-\nhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund \nentfernen kann; \n\n  \n\nh) vorübergehende Platzierung des Hundes zur Be-\nobachtung in einem Tierheim oder in einer anderen \ngeeigneten Tierhaltung; \n\n  \n\ni) Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung \noder Rückgabe an die Zuchtstätte; \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nj) Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu \nhalten; \n\n  \n\nk) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens \nvon Hunden im Allgemeinen oder von Hunden be-\nstimmter Rassetypen oder Grössen; \n\n  \n\nl) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;   \n\nm) Sterilisation oder Kastration des Hundes;   \n\nn) Tötung des Hundes.   \n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Mass-\nnahmen gemäss Abs. 2 gelten auch im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden. \n\n  \n\nArt.  16 \nAbwehr unmittelbar drohender Gefahr \n\n  \n\n1 Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüg-\nlich ein, wenn ein Hund eine unmittelbar drohende \nGefahr für Menschen und Tiere darstellt. \n\n  \n\n2 Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbe-\nsondere: \n\n  \n\na) vorübergehend beschlagnahmen und geeignet \nunterbringen; \n\n  \n\nb) töten.   \n\nArt.  17 \nStreunende und herrenlose Hunde \n\n  \n\n1 Streunende und herrenlose Hunde sind durch die \nGemeinde in Gewahrsam zu nehmen und der Halte-\nrin oder dem Halter zuzuführen. \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\n2 Sofern die Halterin oder der Halter innert angemes-\nsener Frist nicht ermittelt werden kann, wird der \nHund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeig-\nnet untergebracht. \n\n  \n\n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends \ndefinitiv unterbringen, entscheidet die Gemeinde \nüber das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund ein-\nschläfern lassen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin \noder der Halter nicht ermittelt werden kann. \n\n  \n\nArt.  18 \nKosten \n\n  \n\n1 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der \nMassnahmen nach diesem Abschnitt und hat keinen \nAnspruch auf Entschädigung. \n\n  \n\nV. Hundesteuer (5.)   \n\nArt.  19 \nGrundsätze \n\n  \n\n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton \ngehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, \ndie jährlich erhoben wird. \n\n  \n\n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der \nWohnsitzgemeinde. \n\n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter.  \n\n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regie-\nrungsrat festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 200.–. \n\n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, \ngilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hun-\ndesteuer. \n\n 4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen \nHund, gilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hun-\ndesteuer. \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   \n\nArt.  20 \nSteuerbefreiung \n\n  \n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:   \n\n a) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde \nmit besonderen Funktionen; \n\n \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer \nanderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton \neine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem \nanderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet wor-\nden ist; \n\n \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sol-\nlen. \n\n  \n\nArt.  21 \nSteuerempfänger \n\n  \n\n1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.   \n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der \nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 \nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der \nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 25 \nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der \nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 \nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz (6.)   \n\nArt.  22 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahr-\nlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, \n11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in \nAusführung dieser Bestimmungen erlassenen Voll-\nzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwider-\nhandelt. \n\n  \n\nArt.  23 \nRechtsschutz \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemein-\nderates, die in Anwendung dieses Gesetzes und der \nAusführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen \nbeim zuständigen Departement Rekurs erhoben \nwerden. \n\n  \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)   \n\nArt.  24 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses \nGesetzes notwendigen Bestimmungen. \n\n  \n\nII.   \n\nDer Erlass bGS 920.13 (Verordnung über die \nAlpwirtschaft; AWV), Stand 1. Januar 2000, wird wie \nfolgt geändert: \n\n  \n\nArt. 9 Abs. 1 (aufgehoben)  \n1\n\n Aufgehoben. \n  \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.13/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 12. Mai 2014 Entwurf Regierungsrat, 13. Januar 2015 Entwurf PK, 4. Februar 2015 \n\nIII.   \n\n1. Der Erlass bGS 525.1 (Gesetz über das Halten \nvon Hunden; Hundegesetz) wird aufgehoben. \n\n  \n\n2. Der Erlass bGS 525.11 (Verordnung zum Hunde-\ngesetz vom 27. April 1969) wird aufgehoben. \n\n  \n\n3. Der Erlass bGS 525.12 (Kantonsratsbeschluss \nbetreffend Festsetzung der Hundesteuer) wird auf-\ngehoben. \n\n  \n\nIV.   \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.12/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Januar 2022 \n\n5000.738 \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 25. Januar 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Projekt der Gemeinde Herisau «Bahnhofplatz mit Bushof» ermöglicht eine Neuordnung der Verkehrsdreh-\n\nscheibe mit schnellen Umsteigebeziehungen zwischen den S-Bahnen, den Regionalbussen und dem Ortsbus. \n\nZudem soll ein zeitgemässer Bahn- und Bushof mit Aufenthaltsmöglichkeiten, hindernisfreien Umsteigebezie-\n\nhungen und verbesserten Verbindungen entstehen. Der Kanton hat nach Art. 7 des Gesetzes zur Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs (GöV; bGS 760.1) die Möglichkeit, an Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen, \n\nwelche die Verkehrsbedienung, die Verkehrssicherheit und die Attraktivität erheblich verbessern, einen Beitrag \n\nzu leisten. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2022 den Kantonsbeitrag bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021 «Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; \n\nKantonsbeitrag öffentlicher Verkehr; Genehmigung» mit vier Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto und Oliver Engler, Leiter Fachstelle für öffentlichen Ver-\n\nkehr, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDer Umbau des Bahnhofs Herisau ist momentan das grösste Projekt in der Region. Da das ganze Areal \n\numgebaut wird, sind verschiedene Projekte geplant, schon genehmigt oder bereits im Bau. Das Projekt \n\n«Bahnhofplatz mit Bushof» ist ein Projekt der Gemeinde Herisau. Daneben werden auch der Kreisel und die \n\nVerkehrsführung sowie die Gleise der Südostbahn und der Appenzeller Bahnen verlegt und angepasst. Die \n\nAppenzeller Bahnen und die Regiobus planen zudem den Neubau eines Busdepots.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hat sich bereits einmal mit dem Umbau auseinandergesetzt. Er hat am 2. Dezember 2019 den \n\nVerpflichtungskredit für die Anpassung der Strasseninfrastruktur in 2. Lesung genehmigt. Die Ausserrhoder \n\nStimmbevölkerung hat dem Verpflichtungskredit zum Bau des Kreisels und der neuen Verkehrsführung am \n\n27. September 2020 zugestimmt. \n\n \n\nNun liegt eine zweite Vorlage zum Umbau vor. Diesmal geht es um einen Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr \n\nan das Projekt der Gemeinde Herisau. Das Projekt wurde vom Herisauer Stimmvolk am 27. September 2020 \n\nangenommen. Der Kantonsrat kann sich folglich nicht zu den Details des Projekts äussern, sondern lediglich \n\nzur Höhe des Kantonsbeitrags. Das Departement hat die verwaltungsinterne Richtlinie über die Finanzierung \n\nvon Investitionen im öffentlichen Verkehr bei diesem Projekt zum ersten Mal angewandt. Bei der Auslegung \n\nder Richtlinie gibt es einen Ermessensspielraum. Der Kantonsbeitrag wird nicht automatisch angepasst, falls \n\nes auf der Seite der Gemeinde zu einer Kostenüberschreitung kommen sollte. \n\n \n\nWie im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgeführt, ist der Kanton noch bei einem dritten Projekt invol-\n\nviert. Es geht dabei um die Abtretung der Güterstrasse an die Gemeinde Herisau. Der Regierungsrat spricht \n\nhierzu eine Abgeltung für die künftige Sanierung der Strasse im Umfang von 850'000 Franken aus der Stras-\n\nsenrechnung. Weitere Kosten sollten für den Kanton nicht anfallen. \n\n \n\nDie Kommission hat vor allem den Gemeindeverteilschlüssel kontrovers diskutiert. Gemäss Art. 16 Abs. 1 GöV \n\nhaben die Gemeinden 50 % der im öffentlichen Verkehr anfallenden Kosten zu tragen. Dies bedeutet einer-\n\nseits, dass die Gemeinden 1.39 Mio. Franken des Kantonsbeitrags finanzieren, ohne ein Mitspracherecht bei \n\nder Entscheidung zu haben. Andererseits bedeutet es für die Gemeinde Herisau, dass von den 2.78 Mio. \n\nFranken, die sie vom Kanton erhält, 320'000 Franken für den Gemeindeschlüssel abgezogen werden. Die \n\nKommission ist sich bewusst, dass der Gemeindeanteil gemäss geltendem Recht korrekt erhoben wird. Sie \n\nsieht dies in Bezug auf die genannten Zahlen jedoch kritisch, weil der Kantonsbeitrag nicht ausschliesslich \n\ndurch den Kanton finanziert wird und die Gemeinde Herisau netto weniger Geld erhält, als die Ausgabe sugge-\n\nriert. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist für Eintreten und stimmt dem Kantonsbeitrag einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2‘780‘000 zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n0200.666 \n\nGeldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. August 2020 dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat mit 61:1 Stimmen \n\nohne Enthaltung in 1. Lesung zugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 36 vom 28. August 2020, S. 9). \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 25. September 2020. Es wurde kein Diskussionsbeitrag eingereicht. \n\n \n\nWeder die Debatte im Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung noch die Volksdiskussion haben in dieser Sache \n\neinen Handlungsbedarf aufgezeigt. Zudem kann das Konkordat nur als Ganzes entweder genehmigt oder ab-\n\ngelehnt werden. Eine weitere materielle Bearbeitung ist deshalb nicht erfolgt. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nMit dem GSK werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen. Sie enthält wichtige \n\nBestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtsstellung Privater zu berühren und sie enthal-\n\nten teilweise Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben. Das Konkordat muss daher, um dem Gesetz-\n\nmässigkeitsprinzip zu genügen, zwingend als formelles Gesetz erlassen werden. Dies bedingt, dass es im \n\nVerfahren der Gesetzgebung von jedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird. Zur Ratifizierung dieses \n\nKonkordates braucht es somit zwei Lesungen im Kantonsrat (vgl. Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nAppenzell Ausserrhoden, bGS 111.1). Nachdem sich im Hinblick auf die 2. Lesung inhaltlich keine zu bearbei-\n\ntenden Punkte ergeben haben, erübrigen sich weitere Ausführungen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs bestehen keine weiteren Auswirkungen als diejenigen, die bereits im Rahmen der 1. Lesung dargelegt wor-\n\nden sind. Die 2. Lesung muss allerdings zwingend noch in diesem Jahr stattfinden, weil die interkantonale \n\nVereinbarung per 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Andernfalls ist davon auszugehen, dass dem Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden Beiträge aus den Lotterie- und Wettspielgeldern entgehen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zum Geldspielkonkordat in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Konkordatstext \n\nBeilage 1.2 Beitrittsbeschluss \n\n\n