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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  1 \n\nSitzungsdatum 5. Juni 2023 \n\nTraktandum Nr. 16 \n\nBeschlussnummer 133 \n\n \n\n \n\n \n\n15.1.1  Reglemente, Vorschriften \n\n Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Einladung zur Vernehmlas-\n\nsung \n\n \n\n \n\nSachlage \n\n \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft lädt mit Schreiben vom 12. Mai 2023 wie folgt zur Vernehmlassung ein: \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 2. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes über den Gewässerraum und den Schutz vor Natur-\n\nereignissen (Mantelerlass) verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlas-\n\nsung zu eröffnen.  \n\n \n\nDie Vorlage hat drei Schwerpunkte:  \n\nErstens soll das kantonalen Ausführungsrechts für die Festlegung des Gewässerraums nach Art. 36a des eidg. Gewäs-\n\nserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) geschaffen werden.  \n\nZweitens regelt der Erlass die kantonalen Vollzugsbestimmungen zur Revitalisierungspflicht von Fliessgewässern nach \n\nArt. 38a GSchG.  \n\nDrittens werden die Bestimmungen über den Hochwasserschutz aktualisiert sowie fehlende Bestimmungen über den \n\nSchutz vor Massenbewegungsgefahren und Lawinen geschaffen. Zu diesem Zweck sind das Baugesetz, das Wasser-\n\nbaugesetz, das Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie das kantonale Waldgesetz anzupassen. In diesem Zuge kann \n\ndie vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums vom 18. September 2012 aufgehoben werden.  \n\n \n\nDie Vorlage berücksichtigt die Klimastrategie des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 und ist auf die laufende Teil-\n\nrevision des Bundesgesetzes über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) abgestimmt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom \n\n10. März 2023).  \n\n \n\nDie Unterlagen - bestehend aus Erlassentwurf, Synopse, erläuterndem Bericht, Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nund Antwortformular (Erlassentwurf in Tabellenform) - stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung und \n\nliegen diesem Traktandum elektronisch bei.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag, 7. Juli 2023, \n\ndem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung des Antwortformulars (Word-\n\nDatei) an bau.volkswirtschaft@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Departementssekretär Lukas Gunzenreiner (071 353 68 61, Iukas.gunzenreiner@ar.ch) gerne \n\nzur Verfügung \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n  Seite  2 \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat habe zu beraten, ob eine Vernehmlassungsantwort zu verfassen sei oder nicht. Sollte eine Vernehm-\n\nlassungsantwort gewünscht sein, so sei deren Inhalt festzulegen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\n \n\nAuf eine eigene Vernehmlassungsantwort wird verzichtet.  \n\n \n\n \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n \n\n- Departement Bau und Volkswirtschaft, als Word-Dateien an bau.volkswirtschaft@ar.ch \n\n \n \n\nVersandt: 8. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\n \n\nRudolf Gantenbein Simona Maiorana \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAnbei sende ich Ihnen den Protokollauszug der letzten GR-Sitzung vom 8. Juni 2023 zu. \n \nDer Gemeinderat Rehetobel verzichtet auf die Vernehmlassung und schliesst sich der Antwort der \nGemeindepräsidienkonferenz an. \n \nBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n \nLeandra Koller \nSachbearbeiterin Finanzverwaltung und Kanzlei \n\n  \n\n  \nGemeindeverwaltung \nRehetobel \nFinanzverwaltung, Kanzlei  \nSt. Gallerstrasse 9 \nPostfach 13 \nCH-9038 Rehetobel AR  \n\nTelefon +41 71 878 70 25 \nwww.rehetobel.ch \nleandra.koller@rehetobel.ar.ch \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nmailto:leandra.koller@rehetobel.ar.ch\n\n\nke \nFDP.Die Liberalen \nMonika Gessler \nParteipräsidium AR \nLangmoosstrasse 4 \nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \nwww.fdp-ar.ch \nmonika.gessler@fdp-ar.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n\nVernehmlassungsantwort zum Gesetz über den  \nGewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n(Mantelerlass) \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\n \n\n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto \nRegierungsrat \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, XX. Juni 2023 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, Lieber Dölf \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \nAllgemeine Bemerkungen \nBereits im Jahr 2006 wurde die Initiative «Lebendiges Wasser» initiiert. Der etwas weniger weit \ngehende Gegenvorschlag des Parlaments «Schutz & Nutzung der Gewässer» wurde im Jahr \n2010 angenommen und fand seinen Niederschlag per 1. Januar 2011 im Gewässerschutzge-\nsetz unter dem Titel «Revitalisierung & Gewässerraum». \nDas jetzt vorliegende neue Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturgewalten \ndefiniert drei Schwerpunkte: den Gewässerraum, Revitalisierungen und Gravitative Naturgefah-\nren. \nIn der Konsequenz müssen für die Umsetzung vier kantonale Gesetze angepasst werden: das \nBaugesetz, das Wasserbaugesetz, das Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie das kanto-\nnale Waldgesetz. \nSeit 2012 ist viel Wasser die Glatt und die Sitter hinuntergeflossen und die finale Umsetzung \ndes Gesetzes lässt im Kanton AR immer noch auf sich warten. Dies ist nicht zuletzt auch der \nkomplexen Materie geschuldet. Die Umsetzung des Gesetzes hat in vielen Kantonen bereits zu \nRechtsstreitigkeiten geführt. Die verzögerte Umsetzung in Appenzell Ausserrhoden hat somit \nden Vorteil grösserer Rechtssicherheit. \nDurch den Kanton schlängeln sich 1'200 km Flüsse und Bäche. Die Definition der Grösse des \nGewässerraums – einer der drei Schwerpunkte – hat deshalb massive Konsequenzen, da im \nGewässerraum die ökonomische Nutzung des Bodens stark eingeschränkt ist. \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nMit der Annahme des Gesetzes hat sich der Bund dafür entschieden, über einen Zeitraum von \n80 Jahren insgesamt 4'000 km Bäche zu renaturieren. Jeder Kanton soll seinen Beitrag leisten. \nEr muss eine Revitalisierungsplanung machen und schliesst mehrjährige Programmvereinba-\nrungen mit dem Bund ab. Der unmittelbare Druck auf die Umsetzung ist deshalb für den zwei-\nten Bereich – Revitalisierung – geringer. Trotzdem muss auch hier umgesetzt werden. Die Um-\nsetzung kommt mit Konsequenzen für die Grundeigentümer. Diese gilt es zu beachten. \nMit wenigen Ausnahmen ist der Kanton von gravitativen Naturgefahren nicht betroffen. Dieser \nTeil des Gesetzes hat deshalb nur geringe Auswirkungen auf das Kantonsgebiet. \nDie FDP AR unterstützt das Gesetz über Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen. \nDas Gesetz schafft Rechtssicherheit und verortet die Verantwortung – richtigerweise – beim \nKanton. \nGewässerraum \nDie Verantwortung für die Festlegung des Gewässerraums liegt im Kanton AR beim Kanton und \nnicht bei den Gemeinden. Schweizweit wird dies unterschiedlich gehandhabt. Die kantonale Zu-\nständigkeit reduziert Schnittstellenprobleme und bietet eher Gewähr für rechtsgleiche Vollzugs-\npraxis. Die FDP AR ist der Auffassung, dass die Verankerung der Verantwortlichkeit beim Kan-\nton die richtige ist. \nDer Bund forderte die Umsetzung der Bestimmungen der GSchV zum Gewässerraum bis zum \n31.12.2018. Bis zur Festsetzung gelten Übergangsbestimmung. Diese Übergangsregelung ist \nweitreichend. Der Kanton hatte bereits am 25. Oktober 2012 eine vorläufige Verordnung in Kraft \ngesetzt. Diese ist vom Obergericht im Jahr 2019 gekippt worden. Somit ist aktuell wieder die \nÜbergangsregelung des Bundes in Kraft. Der Unterschied zwischen der Übergangsregelung \ndes Bundes und der Neuregelung des Kantons gemäss der aktuellen Vorlage sind gesamthaft \n3 m weniger Flächenbedarf – rechts und links der Flüsse und Bäche. Die pauschalen Abstands-\nvorschriften, die übergangsrechtlich in der Gewässerschutzverordnung (GschV) statuiert sind, \ngreifen weiter in die Rechte der Grundeigentümer ein. Die Annahme des vorliegenden Geset-\nzes wird die Eingriffe reduzieren. \nDie FDP AR unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung, welche sich an den bundesrechtlichen \nMinimalvorgaben orientiert. Es ist wichtig, rasch eine bundesrechtskonforme und gleichzeitig \ngrundeigentümerverbindliche Lösung zu finden. Dabei geht es aber nicht nur um den rechtli-\nchen Rahmen, sondern auch darum, dass dem Kanton – zumindest für eine Übergangsfrist – \ndie nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten dauert die Festlegung wie-\nderum zu lange, was für die Wirtschaft und Landwirtschaft einschneidende Konsequenzen \nhätte. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Ressourcen nach der Festlegung der Gewässerräume \nauch wieder abgebaut werden. \nRevitalisierung \nBei der Planung und Umsetzung von Revitalisierungen muss mit Augenmass vorgegangen wer-\nden. Die Rechte der Grundeigentümer dürfen nicht zu stark beschnitten werden. Den Verzicht \nauf eine Kostenbeteiligung der Grundeigentümer begrüsst die FDP AR. \nDie FDP AR regt an, die Kosten der Revitalisierung auf Gemeindeebene so zu verteilen, dass \neinzelne Gemeinden mit einem grossen Anteil zu revitalisierender Flüsse und Bäche nicht zu \nsehr in finanzielle Mitleidenschaft gezogen werden. \nDie FDP AR begrüsst, dass der Bund bis zu 80% der Kosten für die Revitalisierungsmassnah-\nmen übernimmt.  \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nSchlussbemerkung \nDie FDP AR befürwortet das Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturgefah-\nren. Bei der Umsetzung gilt es Mass zu halten. Die Vergrösserung des Gewässerraums bringt \nnach wie vor unumgängliche Einschränkungen in der Nutzung und damit auch finanzielle Ein-\nbussen für Landwirte und Grundeigentümer mit sich. Das Gleiche gilt für die Revitalisierungen. \nDie langfristig angelegte Revitalisierungsplanung erlaubt es, die Massnahmen angemessen um-\nzusetzen und z.B. Enteignungen zu vermeiden. \nDie FDP AR weist darauf hin, dass das Parlament bereits im Jahr 2010 diesen Massnahmen \nzugestimmt hat. Dies im weisen Vorgriff auf die jetzt anstehenden Klimamassnahmen. Die zü-\ngige Umsetzung ist deshalb nur konsequent und notwendig. \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nMonika Gessler     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n \n \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation WWF Appenzell \n\nAdresse Merkurstrasse 2, 9001 St. Gallen \n\nDatum 20. Juni 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  Wir begrüssen, dass der Kanton die Gewässerraum-\nfestlegung für die Gemeinden übernimmt. So kann si-\nchergestellt werden, dass der Komplexität der Ge-\nwässerraumfestlegung mit genügend Ressourcen \nund Fachwissen Rechnung getragen wird. Auch wird \nso eine unabhängige und standardisierte Festlegung \nsichergestellt und ein straffes Verfahren möglich ist.  \n\n  Ebenfalls begrüssen wir, dass für den Erlass der kan-\ntonalen Nutzungspläne das Departement Bau- und \nVolkwirtschaft zuständig ist.  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  Die Gewässerrevitalisierung sowie der Gewässerun-\nterhalt sollten in den kantonalen Vorgaben klarer ver-\nankert und die ökologischen Faktoren stärker veran-\nkert werden. Besonders ökologische Prozesse soll-\nten stärker in den Fokus gerückt werden: Beispiels-\nweise soll Schwemmholzdynamik explizit gefördert \nwerden, anstatt dass nur Fallholz entfernt wird. Kies-\nsammler als Rückhaltevorrichtung sollen nur wie bis \nanhin mit fischereirechtlicher Bewilligung geleert wer-\nden dürfen.  \n\n  Begrüsst wird ebenfalls, dass die Perimeterkosten \nvon 14% bei Revitalisierungen für private Grundei-\ngentümer:innen wegfallen. Damit wird die Umsetzung \nvon Revitalisierungen gefördert.  \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\nAntrag: Ergänzung \n«Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen län-\ngeren Gewässerabschnitt oder gemeindeweise.»  \n \nBegründung: Nur bei Bauvorhaben den Gewässer-\nraum für viele kleine Abschnitte festzulegen resultiert \nin einem unübersichtlichen Flickwerk. Die Festlegung \nfür mindestens grosse Abschnitte, die über ein ein-\nzelnes Bauvorhaben hinausgehen, wird der integra-\nlen Schutzfunktion und Prozessförderung des Ge-\nwässerraumes besser gerecht und schafft Klarheit.  \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nAntrag: Ergänzung \n«Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht. Als \nGewässerunterhalt gelten Massnahmen, die erforder-\nlich und geeignet sind, Gerinne und Ufer eines Ge-\nwässers sowie Wasserbauwerke in einem guten \ntechnischen und ökologischen Zustand zu erhalten.»  \n \nBegründung: Lediglich ein Verweis auf Art. 41c \nGSchG wird dem ökologischen Potential der Gewäs-\nserräume sowie der Gewährleistung der Gewässer-\nfunktionen gemäss Art. 36a GSchG nicht gerecht. \nWird auf die Ergänzung verzichtet, braucht es min-\ndestens einen Verweis auf Art. 36a GSchG.  \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nAntrag: Änderung \n«Ist kein Gewässerraum festgelegt, und ist die Fest-\nlegung nach Art. 41a GSchV nicht möglich, so, gilt für \nBauten und Anlagen ein beidseitiger Gewässerab-\nstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab \nder Uferlinie des Gewässers.» \n \nBegründung: Falls kein Gewässerraum festgelegt ist, \ndarf der dann festzulegende Raum nicht unter den \nminimalen Gewässerraum gemäss GSchV fallen, \nwelcher als Alarmwert gilt. Der bisherige Abstand von \nsechs Metern soll beibehalten werden.  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\nAntrag: Änderung \n \n«2 Die zuständige Behörde kann Unterschreitungen \ndes Abstandes bewilligen, wenn der Raumbedarf \nnicht vorhanden ist und:   \na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;   \nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt \nzum Gewässer für den Unterhalt sichergestellt oder \nnicht erforderlich sind;   \nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenste-\nhen.» \n  \nBegründung: Die Unterschreitung des Abstandes \nmuss eine bewilligungspflichtige Ausnahmebestim-\nmung bleiben, und soll als “Kann-Formulierung” aus-\ngestaltet sein, welche Zuständigkeit und Rahmenbe-\ndingung berücksichtigt (nur wenn Raumbedarf nicht \nausreicht).   \n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben. Antrag: Verzicht auf Aufhebung.  \nArt. 114 Abs. 3 soll nicht aufgehoben werden.  \n \nBegründung: Nur soweit keine überwiegenden Inte-\nressen entgegenstehen (Art. 41a GSchV Abs. 5) \nkann bei eingedolten Gewässern (lit. b) auf die Fest-\nlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Pau-\nschale Gewässerraumverzichte sehen die Gewässer-\nschutzvorschriften des Bundes bei eingedolten Ge-\nwässern, aber auch bei künstlich angelegten und \nsehr kleinen Gewässern im Wald nicht vor. Die An-\nwendung der Ausnahmebestimmung bedarf immer \neiner Einzelfallbetrachtung.  \n \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\nAntrag: Änderung \n«Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch raum-\nplanerische Massnahmen zu begrenzen, sprich die \nErhöhung der Abflusskapazität mittels Gerinneauf-\nweitungen, und den Unterhalt, welcher die ökologi-\nsche Funktionalität von Gewässer und Uferbereich \nfördert. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen, ingenieurbiologischen und techni-\nschen Massnahmen zu treffen2). \n \nBegründung: Das Hochwasserrisiko kann massge-\nblich durch die Vergrösserung des Abflussquerschnit-\ntes erhöht werden. Im verbreiterten Abschnitt hat \nauch mehr standorttypische Vegetation Platz, welche \nfür die ökologische Funktionalität zentral ist gemäss \nBundesgesetz über den Wasserbau (WBG Art. 4) \nauch zu fördern ist.  \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nAntrag: Streichung.  \n \nDie Verhältnismässigkeit von rechtsstaatlichem Han-\ndeln ist in Art. 5 der Bundesverfassung verankert.  \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\nAntrag: Änderung: \n«Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu. Die Gemeinden können Bundesbeiträge \nfür solche Massnahmen beantragen.» \n \nBegründung: Bundesbeiträge können nicht generell \nund in eine unendliche Zukunft garantiert werden. \nZusätzlich sind sie vom Einzelfall abhängig.  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nAntrag: Änderung. \n«Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die in Zusam-\nmenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen \nerforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenab-\nwehr und Schadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den \nzuständigen kantonalen Stellen zusammen.» \n \nBegründung: Sicherstellung, dass bereits vor oder \nwährend einem drohenden Ereignis die Zusammen-\narbeit mit den kantonalen Stellen erfolgt. \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\nAntrag: Ergänzung \n«Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Zerteilung oder allenfalls Entfernung von \nquerliegendem Fallholz, das ein wesentliches Ver-\nklausungsrisiko darstellt, und hinderlichen \nSchlammablagerungen, die Leerung von Rückhalte-\nbauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz-\nbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädig-\nter Uferbestockung.  \nDie Leerung von Rückhaltebauten wie Geschiebes-\nammlern bedarf auch weiterhin einer fischereirechtli-\nchen Bewilligung.  \nDie Schwemmholzdynamik wird als wichtiger Be-\nstandteil der Gewässerfunktionen gefördert, indem \nFallholz nach Möglichkeit zerteilt und liegen gelassen \nwird.» \n \nBegründung: Die Schwemmholzdynamik ist ein we-\nsentlicher Bestandsteil der Gewässerfunktionen. Sie \nprägt die Gewässermorphologie massgeblich und \nsoll wo immer möglich zugelassen werden. Gerade \nfür die Ausbildung von kühlen Kolken ist Schwemm-\nholz entscheidend, und wird im Zuge der Klimaan-\npassung noch bedeutender.   \nDie Leerung von Rückhaltebauten, insbesondere von \nKiessammlern bedarf auch künftig einer fischerei-\nrechtlichen Bewilligung. Es soll sichergestellt werden, \ndass Geschiebe nach Möglichkeit wieder dem Ge-\nwässer zurückgegeben wird. Es gilt zu verhindern, \ndass für private Bauzwecke Kies zu Unzeiten ent-\nnommen wird, und unwillentlich zur Zerstörung von \nAmphibienhabitaten im Rückstau oder zur Kolma-\ntion/Trübung unterhalb der Rückhaltebaute und somit \nBeeinträchtigung von Kieslaichern in sensible Pha-\nsen führt.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nDie Fischerei kann im Rahmen der Bewilligungstätig-\nkeit zudem prüfen, ob die Umgestaltung des Kies-\nsammlern für die Verbesserung der Geschiebewei-\ntergabe möglich ist und diese veranlassen.  \nFür die Leerung reiner grasbewachsene Regenrück-\nhaltebecken mit Ablagerungen bedarf es hingegen \nkeiner Bewilligung.  \n \n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nBemerkung: Wir begrüssen den Entfall der Permime-\nterkosten bei Revitalisierungsmassnahmen für den \nGrundeigentümer/die Grundeigentümerin ausdrück-\nlich. Damit wird die Umsetzung von Massnahmen \nmassgeblich gefördert. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;2) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.3) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.4) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 44 GSchG \n2) Art. 29 ff. GSchG \n3) Art. 42 GSchG \n4) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation ERR Raumplaner AG \n\nAdresse Teufener Strasse 19 \n\nDatum 20. Juni 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n   \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nWir begrüssen es grundsätzlich, dass die \nGewässerräume durch den Kanton erlas-\nsen werden. Die Gewässerraumlinien \nwerden gemäss Art. 11 Abs. 1 bei den \noberirdischen Gewässern festgelegt. Un-\nklar ist, was bei den eingedolten Gewäs-\nsern passiert, wer legt den Gewässer-\nraum hier fest. Gemäss Art. 38 GSchG \ndürfen Fliessgewässer nicht überdeckt \nwerden. Folglich sind Eindolungen, wenn \nimmer möglich zu öffnen, resp. auch hier \nist die Festlegung eines Gewässer-\nraumes notwendig. Nur bei eingedolten \nGewässern, die nach den Bestimmungen \nder Gewässerschutzgebung nicht geöff-\nnet werden können, kann auf die Festle-\ngung des Gewässerraums verzichtet \nwerden. \n \n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nUns erscheint es sehr wichtig, dass früh-\nzeitig die Koordination mit den Gemein-\nden erfolgt. Nur so kann sichergestellt \nwerden, dass allfällige Entwicklungsab-\nsichten der Gemeinde frühzeitig erkannt \nund mit dem Gewässerraum abgestimmt \nwerden können. Insbesondere ist eine \nraumplanerische Bewertung des Gewäs-\nserraums von grosser Bedeutung. Im \nZeichen der Innenentwicklung sind die \nInteressen des Gewässerschutzes und \ndiejenigen der Ortsplanung abzuwägen. \nIm Siedlungsgebiet sollte die \nSiedlungssentwicklung nach innen und \neine aus Sicht der Raumplanung \nerwünschte städtebauliche Verdichtung \ndurch die Gewässerraumfestlegung nicht \nverunmöglicht werden.  \nEine weitere Frage stellt sich für uns. \nWer definiert und legt fest, welche Ge-\nbiete im Sinne des Gewässerschutzge-\nsetzes als «dicht überbautes Gebiet» gel-\nten. Auch hier wäre eine Mitsprache der \nGemeinden wichtig. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nDas die Gefahrenzonen grundei-\ngentümerverbindlich festgelegt werden, \nerscheint uns problematisch. Das bedeu-\ntet, dass nach resp. mit einer Sanierung \neiner Naturgefahr, z.B. durch ein Was-\nserbauprojekt, auch eine planungsrech-\ntliche Anpassung des Zonenplans erfol-\ngen muss. Damit wird noch ein zusät-\nzliches Verfahren gemäss kantonalem \nBaugesetz notwendig.  \nAus unserer Sicht sollte geprüft werden, \nob das st.galler Modell nicht auch für den \nKanton Appenzell AR ein taugliches Ins-\ntrument wäre. Mit Art. 115a (neu) BauG \nsoll die rechtliche Grundlage zur Umset-\nzung der Gefahrenkarte geschaffen wer-\nden.  \n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben. Wir begrüssen die Aufhebung dieser beiden Artikel \n(Art. 114 Abs. 3 und 4). Wir sind überzeugt, dass der \nGewässerraum weiterhin zur anrechenbaren Landflä-\nche gezählt werden kann, steht nicht im Widerspruch \nzu den Anliegen des Gewässerschutzes, hingegen \nist dies ganz im Sinne der Innenentwicklung \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\nIm Sinne der vorangehenden Erläuterung \nunter Abs 36 Abs 2 ist im Abs 4 der \nZonenplan zu streichen. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\nDer Kanton führt ein öffentliches Informa-\ntionssystem über alle öffentlichen \nGewässer (ober- und unterirdisch). Es ist \nnicht nachvollziehbar, warum nur für die \noberirdischen Gewässer ein Informa-\ntionssystem geführt werden soll.  \n \n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz3). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;2) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.3) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.4) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 44 GSchG \n2) Art. 29 ff. GSchG \n3) Art. 42 GSchG \n4) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n   \n\n \n\n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nRegierungsrat \nDölf Biasotto \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n \n \n\nHerisau, 4. Juli 2023 \n \n\nVernehmlassungsantwort zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignis-\nsen  \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nDie Industrie AR (INAR) hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über \nden Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen und bedankt sich dafür. Der Verband nimmt wie \nfolgt Stellung dazu: \n \nBestandesgarantie für Gebäude aller Art im Gewässerraum (Art. 41c Abs.2 GschV) \n \nBei Gebäuden im Gewässerraum sollen in Zukunft gemäss Vorhaben keine Umbauten, Erweiterungen, Nut-\nzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein. \n \nDieser Zustand gilt heute schon mit den Übergangsbestimmungen. Mit der Überführung ins kantonale \nRecht wird der Abstand zwar verkleinert, aber es wird dennoch für sehr viele Eigentümer innerhalb des \nGewässerraums liegen. Somit wird in diesen Zonen nichts mehr geändert, umgenutzt oder erweitert wer-\nden können. In besagten Gewässerräumen stehen auch Industriegebäude. Sollten keine Umbauten, Erwei-\nterungen, Nutzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein, muss davon ausgegangen \nwerden, dass kaum mehr in betroffene Industriegebäude investiert werden kann. \n \nDie Industrie AR regt an, dass Gebäude jeglicher Art im Gewässerraum weiterhin eine Bestandesgarantie \nhaben, welche Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau weiterhin er-\nlauben.  \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfü-\ngung.  \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nIndustrie AR  \n \n \n \nBruno Eisenhut  \nGeschäftsführer  \n \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n\nAdresse Lehnstrasse 35, Postfach 103, 9014 St. Gallen \n\nDatum 5. Juli 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  Wir begrüssen, dass der Kanton die Gewässerraum-\nfestlegung für die Gemeinden übernimmt. So kann si-\nchergestellt werden, dass der Komplexität der Ge-\nwässerraumfestlegung mit genügend Ressourcen \nund Fachwissen Rechnung getragen wird, die Festle-\ngung unabhängig, standardisiert und zügig erfolgt. \n\n  Ebenfalls begrüssen wir, dass für den Erlass der kan-\ntonalen Nutzungspläne das Departement Bau- und \nVolkwirtschaft zuständig ist.  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  Die Gewässerrevitalisierung sowie der Gewässerun-\nterhalt müssen in den kantonalen Vorgaben klarer \nund die ökologischen Faktoren stärker verankert wer-\nden. Besonders ökologische Prozesse müssen stär-\nker in den Fokus gerückt werden: Beispielsweise soll \nSchwemmholzdynamik explizit gefördert werden, an-\nstatt dass nur Fallholz entfernt wird. Kiessammler als \nRückhaltevorrichtung sollten nur wie bis anhin mit fi-\nschereirechtlicher Bewilligung geleert werden dürfen, \nda nur so ökogische Faktoren mitberücksichtigt wer-\nden. \n\n  Positiv ist, dass die Perimeterkosten von 14% bei \nRevitalisierungen für private Grundeigentümer/innen \nwegfallen. Damit wird die Umsetzung von Revitalisie-\nrungen gefördert.  \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\nAntrag: Ergänzung \n«Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt ein Gewässer innerhalb einer Ge-\nmeinde oder gemeindeweise.»  \n \nBegründung: Nur bei Bauvorhaben den Gewässer-\nraum für viele kleine Abschnitte festzulegen resultiert \nin einem unübersichtlichen Flickwerk. Die Festlegung \nfür mindestens grosse Abschnitte, die über ein ein-\nzelnes Bauvorhaben hinausgehen, wird der integra-\nlen Schutzfunktion und Prozessförderung des Ge-\nwässerraumes besser gerecht, schafft Klarheit und \nbringt zudem die gesetzlich geforderte Festlegung \nschnell voran.  \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nAntrag: Ergänzung \n«Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht. Als \nGewässerunterhalt gelten Massnahmen, die erforder-\nlich und geeignet sind, Gerinne und Ufer eines Ge-\nwässers sowie Wasserbauwerke in einem guten \ntechnischen und ökologischen Zustand zu erhalten.»  \n \nBegründung: Lediglich ein Verweis auf Art. 41c \nGSchG wird dem ökologischen Potential der Gewäs-\nserräume sowie der Gewährleistung der Gewässer-\nfunktionen gemäss Art. 36a GSchG nicht gerecht. \nWird auf die Ergänzung verzichtet, braucht es min-\ndestens einen Verweis auf Art. 36a GSchG.  \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nAntrag: Änderung \n«Ist kein Gewässerraum festgelegt, und ist die Fest-\nlegung nach Art. 41a GSchV nicht möglich, so, gilt für \nBauten und Anlagen ein beidseitiger Gewässerab-\nstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab \nder Uferlinie des Gewässers.» \n \nBegründung: Der Gewässerraum muss immer ge-\nmäss Art. 41a GSchV ausgeschieden werden. Nur \nwenn auf die Festlegung verzichtet werden kann ge-\nmäss Art. 41a Abs. 5 GSchV, darf die Bestimmung \nvon Art. 114 des vorliegenden Gesetzes zur Anwen-\ndung kommen. Die in der Vernehmlassung vorge-\nschlagene Version suggeriert, dass bei allen Gewäs-\nsern, bei denen noch kein Gewässerraum festgelegt \nist, die Gewässerabstandsregel gilt. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\nAntrag: Änderung \n \n«2 Die zuständige Behörde kann Unterschreitungen \ndes Abstandes bewilligen, wenn der Raumbedarf \nnicht vorhanden ist und:   \na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;   \nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt \nzum Gewässer für den Unterhalt sichergestellt oder \nnicht erforderlich sind;   \nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenste-\nhen.» \n  \nBegründung: Die Unterschreitung des Abstandes \nmuss eine bewilligungspflichtige Ausnahmebestim-\nmung bleiben und darf nur bei beengten Platzverhält-\nnissen möglich sein. Sie ist daher als “Kann-Formu-\nlierung” auszugestalten, welche Zuständigkeit und \nRahmenbedingung berücksichtigt (nur wenn Raum-\nbedarf nicht vorhanden). \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben. Antrag: Verzicht auf Aufhebung.  \nArt. 114 Abs. 3 soll nicht aufgehoben werden.  \n \nBegründung: Nur soweit keine überwiegenden Inte-\nressen entgegenstehen (Art. 41a GSchV Abs. 5) \nkann bei eingedolten Gewässern (lit. b) auf die Fest-\nlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Pau-\nschale Gewässerraumverzichte sehen die Gewässer-\nschutzvorschriften des Bundes bei eingedolten Ge-\nwässern, aber auch bei künstlich angelegten und \nsehr kleinen Gewässern im Wald nicht vor. Die An-\nwendung der Ausnahmebestimmung bedarf immer \neiner Einzelfallbetrachtung. \n \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\nAntrag: Änderung \n«Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch raum-\nplanerische Massnahmen zu begrenzen, sprich die \nErhöhung der Abflusskapazität mittels Gerinneauf-\nweitungen, und den Unterhalt, welcher die ökologi-\nsche Funktionalität von Gewässer und Uferbereich \nfördert. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen, ingenieurbiologischen und techni-\nschen Massnahmen zu treffen2). \n \nBegründung: Das Hochwasserrisiko kann massge-\nblich durch die Vergrösserung des Abflussquerschnit-\ntes erhöht werden. Im verbreiterten Abschnitt hat \nauch mehr standorttypische Vegetation Platz, welche \nfür die ökologische Funktionalität zentral ist gemäss \nBundesgesetz über den Wasserbau (WBG Art. 4) \nauch zu fördern ist.  \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nAntrag: Streichung.  \n \nDie Verhältnismässigkeit von rechtsstaatlichem Han-\ndeln ist in Art. 5 der Bundesverfassung verankert.  \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\nAntrag: Änderung: \n«Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu. Die Gemeinden können Bundesbeiträge \nfür solche Massnahmen beantragen.» \n \nBegründung: Bundesbeiträge können nicht generell \nund in eine unendliche Zukunft garantiert werden. \nZusätzlich sind sie vom Einzelfall abhängig.  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nAntrag: Änderung. \n«Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die in Zusam-\nmenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen \nerforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenab-\nwehr und Schadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den \nzuständigen kantonalen Stellen zusammen.» \n \nBegründung: Sicherstellung, dass bereits vor oder \nwährend einem drohenden Ereignis die Zusammen-\narbeit mit den kantonalen Stellen erfolgt. \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\nAntrag: Ergänzung \n«Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Zerteilung oder allenfalls Entfernung von \nquerliegendem Fallholz, das ein wesentliches Ver-\nklausungsrisiko darstellt, und hinderlichen \nSchlammablagerungen, die Leerung von Rückhalte-\nbauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz-\nbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädig-\nter Uferbestockung.  \nDie Leerung von Rückhaltebauten wie Geschiebes-\nammlern bedarf auch weiterhin einer fischereirechtli-\nchen Bewilligung.  \nDie Schwemmholzdynamik wird als wichtiger Be-\nstandteil der Gewässerfunktionen gefördert, indem \nFallholz nach Möglichkeit zerteilt und liegen gelassen \nwird.» \n \nBegründung: Die Schwemmholzdynamik ist ein we-\nsentlicher Bestandsteil der Gewässerfunktionen. Sie \nprägt die Gewässermorphologie massgeblich und \nsoll wo immer möglich zugelassen werden. Gerade \nfür die Ausbildung von kühlen Kolken ist Schwemm-\nholz entscheidend, und wird im Zuge der Klimaan-\npassung noch bedeutender.   \nDie Leerung von Rückhaltebauten, insbesondere von \nKiessammlern bedarf auch künftig einer fischerei-\nrechtlichen Bewilligung. Es soll sichergestellt werden, \ndass Geschiebe nach Möglichkeit wieder dem Ge-\nwässer zurückgegeben wird. Es gilt zu verhindern, \ndass für private Bauzwecke Kies zu Unzeiten ent-\nnommen wird, und unwillentlich zur Zerstörung von \nAmphibienhabitaten im Rückstau oder zur Kolma-\ntion/Trübung unterhalb der Rückhaltebaute und somit \nBeeinträchtigung von Kieslaichern in sensible Pha-\nsen führt.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nDie Fischerei kann im Rahmen der Bewilligungstätig-\nkeit zudem prüfen, ob die Umgestaltung des Kies-\nsammlern für die Verbesserung der Geschiebewei-\ntergabe möglich ist und diese veranlassen.  \nFür die Leerung reiner grasbewachsene Regenrück-\nhaltebecken mit Ablagerungen bedarf es hingegen \nkeiner Bewilligung.  \n \n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nBemerkung: Wir begrüssen den Entfall der Permime-\nterkosten bei Revitalisierungsmassnahmen für den \nGrundeigentümer/die Grundeigentümerin ausdrück-\nlich. Damit wird die Umsetzung von Massnahmen \nmassgeblich gefördert. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;2) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.3) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.4) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 44 GSchG \n2) Art. 29 ff. GSchG \n3) Art. 42 GSchG \n4) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Steblenstr. 9 \n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n  sekretariat@appenzellerbauern.ch \n  www.appenzellerbauern.ch  \n \nPräsident:  Beat Brunner, Beldschwendi 322 \n  9105 Schönengrund, 078 801 85 41 \n  beat_b@gmx.ch \n\n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat \nDölf Biasotto \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \n \nWaldstatt, 5. Juli 2023 \n \n \nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen (Mantelerlass) \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen (Mantelerlass) ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir \nIhnen bestens. \n\nEingangs muss festgehalten werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptbetroffenen in der \ngesamten Vorlage sind. \n\nDer BVAR wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Gewässerlinien, den Vorgaben zur \nRevitalisierung und gegen die Gefahrenkarte. Wir verlangen aber, dass unsere Anliegen \ngleichberechtigt mit den vielen anderen Ansprüchen gewürdigt und mitberücksichtigt werden. \n\nZudem ist zu berücksichtigen, dass jeder Verlust von Kulturland die Landwirtschaftsbetriebe \nbeeinträchtigt und ihnen damit ein Teil der Produktionsgrundlage entzogen wird. Das gilt auch in dem \nFalle, wenn bei Revitalisierungsmassnahmen den direktbetroffenen Betrieben Realersatz \nzugesprochen wird. In diesem Fall zahlen diejenigen Betriebe die Zeche, welche den Boden, der für \nden Realersatz dient, nun nicht mehr für die Bewirtschaftung zur Verfügung haben. \n\nBezüglich Fruchtfolgeflächen ist festzuhalten, dass sich Gewässerschutzgesetz und \nGewässerschutzverordnung widersprechen. So hält das GschG fest, dass ackerfähige Flächen \ninnerhalb des Gewässerraumes nicht als Fruchtfolgeflächen gelten. Dass diese dennoch nach GschV \nan die benötigten kantonalen Fruchtfolgeflächen angerechnet werden können, ist unsinnig. \n\nDie Definition der sehr kleinen Gewässer ist zu vereinfachen. Gewässer, welche nicht auf der \nGewässerkarte im Massstab 1:25'000 enthalten sind, gelten als sehr klein und es kann damit auf die \nFestsetzung der Gewässerraumes verzichtet werden. Auch für diese Gewässer gelten nach wie vor die \nBewirtschaftungseinschränkungen der Chemikalien Risiko Reduktionsverordnung (ChemRRV), welche \neinen Pufferstreifen von beidseitig 3 Metern für den Einsatz von Düngemitteln vorschreibt. Der \nnotwendige Schutz vor Beeinträchtigungen ist deshalb bei sehr kleinen Gewässern auch ohne die \nAusscheidung eines Gewässerraumes gegeben. Da der Gewässerraum statisch ausgeschieden wird \nund die Abstandregelung gemäss ChemRRV ab Uferlinie gilt, können sich, bei mit der Zeit \nveränderndem Gewässerverlauf, die beiden Abstandsregeln überschneiden. Dies erhöht den \nadministrativen Aufwand und ist ein weiterer Grund, der gegen die Ausscheidung des Gewässerraums \nbei kleinen Fliessgewässern spricht. \n\nDurch die Ausscheidung der Gewässerräume und die vorgesehenen Revitalisierungsmassnahmen \nwerden in Appenzell Ausserrhoden inskünftig 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zwingend extensiv \nbewirtschaftet werden müssen. Im Gegensatz zur Abstandsregelung gemäss ChemRRV führt dies zu \neiner Reduktion zulässigen Düngermenge auf dem Betrieb in der Nährstoffbilanz. Die \nBiodiversitätskurve (GSchV 41a Abs. 1) soll nur in denjenigen Schutzgebieten zur Anwendung kommen, \n\n\n\n \n \n\nin denen diese das Bundesrecht zwingend vorsieht. Die Bemerkung, dass mit den Direktzahlungen die \nMindererträge abgegolten werden ist nicht falsch, aber leider nur die halbe Wahrheit. Die zusätzlichen \nfinanziellen Mittel werden innerhalb der Direktzahlungen umverteilt und somit die Ansätze von anderen \nProgrammen reduziert. Zudem tragen den Mehraufwand, der durch die umständlichere Bewirtschaftung \nentsteht, ausschliesslich die betroffenen Bauernfamilien. \n\nBei der Festlegung der Gewässerraumlinien müssen die Interessen der Landwirtschaft den anderen \nInteressen gleichberechtigt gegenübergestellt werden. Der Gewässerraum ist grundsätzlich sym-\nmetrisch auszuscheiden. Strassen, Wege und andere Bauten und Anlagen entlang des Gewässers \ndürfen nicht dazu führen, dass der Gewässerraum asymmetrisch zulasten des Landwirtschaftslands \nfestgelegt wird. Zudem darf nicht sein, dass bestehende Gebäude und Anlagen, die mit einer Aus-\nnahmebewilligung des Kantons bewilligt wurden, nun dazu führen, dass auf der anderen Gewässerseite \nder Gewässerraum zulasten der Landwirtschaft vergrössert wird. Die wäre insbesondere dort absolut \nstossend, wo der Kanton die Ausnahmebewilligung seit Inkrafttreten des GschG 2012 erteilt hat. Dies \nim konkreten Wissen darum, dass diese Bauten und Anlagen den zukünftigen Gewässerraum verletzen.  \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen in der Ausgestaltung. \n\nFreundliche Grüsse \nBauernverband AR \n\n \n    \n \n \n\nBeat Brunner     Priska Frischknecht \nPräsident    Geschäftsführerin \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Bauernverband Appenzell Ausserrhoden \n\nAdresse Steblenstr. 9, 9104 Waldstatt \n \n\nDatum 5. Juli 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  siehe sep. Dokument \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\nNeuer Absatz: Bei der Festsetzung der Gewässer-\nraumlinien werden Interessen der Landwirtschaft  \ngleichberechtigt gegenüber allen anderen Anliegen \nberücksichtigt. \n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nErgänzung Absatz 3: Die Interessen der Landwirt-\nschaft müssen angemessen berücksichtigt werden. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes2) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen1) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes2) und der Bauverordnung3) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 36 Baugesetz \n2) Art. 97 ff. Baugesetz \n3) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\nJunge Grüne Appenzellerland \nSteinegg 11 \n9042 Speicher \n078 856 74 99 \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Bau und \nVolkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n \n \n \nSpeicher, 3. Juli 2023 \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nIm Zuge der aktuellen Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen nutzen die Jungen Grünen Appenzellerland gerne die \nGelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. \n\nIm Allgemeinen befürworten wir von den Jungen Grünen das Gesetz sehr. Die geplanten \nRevitalisierungen und die klaren Ausscheidungen der Gewässerräume stiessen bei uns auf \ngrosse Zustimmung. Auch dass Hochwasserschutzmassnahmen nicht mehr getrennt von \nRevitalisierungen betrachtet werden, begrüssen wir herzlichst. Untenstehend finden Sie noch \nPunkte, zu denen die Jungen Grünen noch Verbesserungen wünschen oder besonderes Lob \naussprechen möchten. \n \nRevitalisierungen \nDie Jungen Grünen Appenzellerland begrüssen den Verzicht auf die Kostenbeteiligung durch \ndie Grundeigentümer*innen bei den Revitalisierungsmassnahmen sehr. Dies fördert unserer \nMeinung nach die Akzeptanz solcher Massnahmen und führt dazu, dass Revitalisierungen \nvon Gewässern effizienter und schneller umgesetzt werden. \n \nGewässerunterhalt \nIn Art. 10, Abs 4. war bisher festgelegt, dass Unterhalts- und Ausbaumassnahmen möglichst \nnach ökologischen Grundsätzen durchzuführen sind. Mit der Streichung dieses Absatzes \nsind die Jungen Grünen Appenzellerland nicht einverstanden. Bei allen Gewässern handelt \nes sich um wertvolle und meist ökologisch vernetzte, ungestörte Lebensräume. Eine \n\n\n\nfachgerechte und ökologische Pflege ist essenziell, um die Qualität solcher Lebensräume zu \nerhalten und zu fördern.  \nZusätzlich fordern die Jungen Grünen Appenzellerland eine Bepflanzung von allen \nGewässern mit zwingend einheimischen und standortgerechten Kraut- und Gehölzpflanzen. \nSomit sollen die Funktionalität und die Biodiversität der Appenzeller Gewässer erhalten und \ngefördert werden. \n \n \n\nVielen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Für weitere allfällige Rückfragen \nstehen wir gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n: \n\nJunge Grüne Appenzellerland, vertreten durch: \n\n \nNina Cramer \nPräsidentin  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nRegierungsrat \nDölf Biasotto \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n \n \n\nHerisau, 23. Oktober 2023 \n \n\nVernehmlassungsantwort Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturereignissen  \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nDer Gewerbeverband AR hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen und bedankt sich dafür. Der Verband \nnimmt wie folgt Stellung dazu: \n \nBestandesgarantie für Gebäude aller Art im Gewässerraum (Art. 41c Abs.2 GschV) \n \nBei Gebäuden im Gewässerraum sollen in Zukunft gemäss Vorhaben keine Umbauten, Erweiterungen, Nut-\nzungsänderungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein. \n \nDieser Zustand gilt heute schon mit den Übergangsbestimmungen. Mit der Überführung ins kantonale \nRecht wird in diesen Zonen nichts mehr geändert, umgenutzt oder erweitert werden können. In besagten \nGewässerräumen stehen auch Gewerbegebäude. Sollten keine Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsände-\nrungen, Abbruch und Wiederaufbau mehr erlaubt sein, muss davon ausgegangen werden, dass kaum mehr \nin die Gewerbegebäude investiert werden kann. \n \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfü-\ngung.  \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGewerbeverband AR   \n \n \n \nBruno Eisenhut  \nGeschäftsführer  \n \n\n\n\n- 1 - \n \n \n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n\n \nTrogen, im Juli 2023 \n\n \n\n \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen Vernehmlassung  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, geschätzter Dölf \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden kommt der Einladung zur Vernehmlassung gerne \nnach und nimmt zum vorliegenden Gesetzesentwurf wie folgt Stellung:  \n\nAppenzell Ausserrhoden ist stark geprägt durch seine Fliessgewässer. So haben diese wesentlich zur \nIndustrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Diese Bedeutung haben sie \nmittlerweile verloren. Heute stehen andere Bedeutungen im Vordergrund wie Hochwasserschutz, \nWechselwirkung mit dem Siedlungsraum sowie die Bedeutung für die Landschaft und die Biodiversität. \nDiesen Aspekten hat das Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen Rechnung \nzu tragen. \n\nDer SP AR sind in diesem Zusammenhang drei Punkte besonders wichtig: \n\n1. Besondere Beachtung sind der Aufwertung und dem Schutz des Gewässerlebensraums inklusive \ndessen Uferbereichen zu schenken. Dies gilt auch für kleine Gewässer.  \n\n2. Bei der Planung und Realisierung von Wasserbauprojekten sind die zu erwarteten Auswirkungen \ndes Klimawandels zu berücksichtigen. \n\n3. Die fachliche Verantwortung für den Gewässerbau liegt beim Kanton. Damit eine termingerechte \nUmsetzung der Revitalisierungsziele, trotz aufwändiger Verfahren und allfälligen Widerständen \nermöglicht wird, sind die nötigen Ressourcen bereitzustellen.  \n\n \n\n \n\nmailto:jens.weber@kst.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGewässerqualität und Biodiversität \n\nGewässer sind wichtige Lebensräume und prägen die Biodiversität. Letztere ist empfindlich gegenüber \neiner veränderten Gewässerqualität, sowohl bezüglich der Wasserqualität als auch der \nGewässermorphologie. Letzteres ist ein wichtiges Element für lebendige Gewässer. Aus diesem Grund ist \nfür die SP AR wichtig, dass im Gesetz der Revitalisierung der gleiche Stellenwert zugestanden wird, wie \ndem Hochwasserschutz. Der SP AR ist auch wichtig, dass die Revitalisierung zielstrebig umgesetzt wird. \n \nFür die Biodiversität wie auch für die Gewässerqualität sind auch die kleinen Gewässer wichtig. Diese \nsind besonders empfindlich gegenüber negativen Einflüssen wie akute und chronische \nGewässerverschmutzungen und Störungen. Die kleinen Gewässer werden aber im vorliegenden \nGesetzesvorschlag kaum berücksichtigt. Die SP AR erwartet, dass der notwendige Schutz auch für diesen \nLebensraum gesetzlich verankert wird. \n \n\nBezug zur Klimastrategie \n\nDie SP AR begrüsst, dass bei den vorliegenden überarbeiteten Gesetzesentwürfen der Bezug zur \nkantonalen Klimastrategie gemacht wurde. Auf Massnahmenebene ist nachvollziehbar, dass teils gewisse \nRechtsanpassungen auf Bundesebene oder anderswertige Vorarbeiten vorausgesetzt werden, bevor in \nden kantonalen Gesetzen zielführende Anpassungen vorgenommen werden können. Andererseits \nidentifiziert der Kanton in seinem Klimabericht zwar, dass mit fortschreitendem Klimawandel \nStarkniederschlagsereignisse zunehmen und sich intensivieren, dennoch wird auf Systemebene kein \nBezug zur Klimastrategie in den angepassten Gesetzesentwürfen gemacht. Es empfiehlt sich das Thema \nKlima auf einer übergeordneten Ebene in die Gesetzgebungen einzubinden, konkrete Vorschläge sind im \nAntwortformular ersichtlich. \n\nDie Dimensionierung von Schutzbauten für den Überlastfall wird nicht angesprochen. Die SP AR \nempfiehlt, diese an passender Stelle zur Schutzbauten-Dimensionierung ebenfalls aufzunehmen. \nTechnische Massnahmen sind auf ein bestimmtes Bemessungsereignis ausgelegt, welches bei der \nMassnahmenplanung festgelegt wird. Aufgrund dessen, dass auch grössere Naturereignisse auftreten \nkönnen, gerade unter der Berücksichtigung des fortschreitenden Klimawandels, muss das Verhalten der \nSchutzbauten auch für den Überlastfall abgeklärt sein, sodass Schutzbauten auch ausserordentlichen \nBelastungen standhalten. Bei einem integralen Naturgefahrenmanagement sind auch klimabedingte \nVeränderungen zu berücksichtigen. \n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln der verschiedenen Gesetze sind im beiliegende Antwortformular \nenthalten. \n\nWir danken Ihnen bestens für die Berücksichtigung unserer Anregungen.  \n\nFreundliche Grüsse  \n\nJens Weber \n\nPräsident SP AR \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserroden (SP AR) \n\nAdresse Jens Weber \nBerg 18, 9043 Trogen \n\nDatum 6. Juli 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. \nllgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  siehe Begleitschreiben \n\n  2. \nesondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nFrage \nWie und durch wen werden die Kriterien geprüft, die \ndem Verzicht zur Ausscheidung eines Gewässer-\nraums für sehr kleine Gewässer im Weg stehen \nkönnten? \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nAntrag zu Abs. 4:  \nDer Kanon beschränkt sich auf die Anforderungen \ngemäss Art 41c GSchV und verzichtet auf weiterge-\nhende Einschränkungen.  \n \nDie restriktive Handhabung von Ausnahmen soll bei-\nbehalten werden. \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\nDie neue Gliederung ist nachvollziehbar und fördert \ndie Lesbarkeit.  \nStörend ist dabei aber die Nummerierung der Unterti-\ntel a) …, b) … und c) … .  \n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\nFrage zu Abs.3:  \nWie ist das Verfahren, wenn der Regierungsrat einen \nRekurs stützt? \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n Bei der Festlegung der Gewässerraumlinie ist auch \nden Umweltschutzverbänden ein Einsprache- und \nRekursrecht zu gewähren. \n \nAntrag zu Abs. 2: \nAbs. 2 ist zu ergänzen mit:  \n„….Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sowie Gewäs-\nserraumlinien nach Art. 11a sind auch ideele Vereini-\ngungen …“. \n \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nDie Reduktion des Gewässerabstandes von 6 auf 5 \nMeter ist nicht gerechtfertigt. Beim Gewässerraum ist \ndas Gewässer mitgerechnet und die Pufferstreifen \nnach der Direktzahlungsverordnung (DZV) beträgt \nauch 6 Meter. Eine Harmonisierung der Masse för-\ndert das Verständnis. \n \nAntrag zu Abs. 1:  \nDer Gewässerabstand ist bei 6 Metern zu belassen \n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\nDer Verzicht auf eine Priorisierung in Abs. 2 gemäss \nden Erläuterungen Seite 24 und 3 wird begrüsst.  \nBei der Interessenabwägung sind aber dem Erhalt o-\nder Wiederherstellung eines naturnahmen Gewäs-\nsers ausgewogene Gewichtungen zuzuordnen und \nCo-Benefits mitzuberücksichtigen. \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \nAntrag zu Abs.2 \nneuer 2. Satz:  \n“Die Massnahmen berücksichtigen die Risikoentwick-\nlung unter Einbezug des fortschreitenden Klimawan-\ndels.” \n \nErgänzung des 3. Satzes: \n“... und berücksichtigen künftig veränderte Klimabe-\ndingungen sowie den Überlastfall.” \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\nAntrag zu Absatz 3:  \nErgänzung des 2. Satzes:  \n“... möglichst naturnah und so zu gestalten, dass \nwechselnde Strukturen vielfältige Lebensräume bil-\nden." \n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nDer monetäre Wert der Biodiversität ist schwer mess-\nbar. Entsprechend ist die Kosten-Nutzenbetrachtung \nschwierig oder zufällig. \n \nAntrag zu Abs. 3: \nAbs. 3 ist zu streichen  \n \noder mindestens zu so ändern, dass bei der “Kos-\nten/Nutzen-Rechnung” dem Erhalt oder der Wieder-\nherstellung eines naturnahmen Gewässers ausgewo-\ngene Gewichtungen zuzuordnen und Co-Benefits \nmitzuberücksichtigen werden. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\nFrage: \nWie können private Grundeigentümer Einfluss auf die \nRevitalisierungsplanung nehmen? \n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\nBei der Revitalisierung handelt es sich gemäss erläu-\nterndem Bericht um eine langfristige Aufgabe über \nmehrere Generationen. Deshalb sind Zwischenziele \nauf Gesetzesstufe sinnvoll. \n \nAntrag: \nIm Gesetz ist eine Zielvorgabe, für die nächste Revi-\ntalisierungsplanung 2026 aufzunehmen. \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nDie Aufgabenteilung beim Hochwasserschutz und bei \nder Revitalisierung der Gewässer zwischen Kanton \nund Gemeinden wird unterstützt. \n\n 1 Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\nDer SP AR ist die zeitnahe Realisierung der geplan-\nten Revitalisierungen wichtig. Entsprechend wird der \nVerzicht auf die Kostenbeteiligung der Grundeigentü-\nmerinnen und Eigentümer bei Revitalisierungsmass-\nnahmen ausdrücklich unterstützt. Damit kann die Ak-\nzeptanz der geplanten Revitalisierungsmassnahmen \nbei den Betroffenen wesentlich erhöht werden. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach \nArt. 114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen so-\nwie die Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;1) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem \nMaterial in Fliessgewässern;2) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;3) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder \nAbwasser.4) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.5) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. GSchG \n2) Art. 44 GSchG \n3) Art. 29 ff. GSchG \n4) Art. 42 GSchG \n5) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nVon der Bedeutung des Schutzes vor Naturgefahren \nsollte der zweite Satz von Abs. 1 als eigener Absatz \naufgeführt werden. \n \nAntrag zu Abs. 1:  \nDie Aussage „Die Bestimmungen über den Schutz \nvor Naturgefahren gelten auch ausserhalb des Wal-\ndes.” ist als eigener Absatz aufzuführen. \n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\nDie Zuweisung der Verantwortlichkeiten der verschie-\ndenen Massnahmen zum Schutz vor Naturereignis-\nsen wird unterstützt. \n \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n \n\nSeite 1 von 34  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\nSchönengrund, 6. Juli 2023 \n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass) \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen (Mantelerlass) ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Eingangs ist zu \nerwähnen, dass die Vernehmlassungsfrist extrem kurz ist. Die Vorlage mit dem erläuternden Bericht ist zu knapp und fast nur \nmit zusätzlichen Ausführungen wirklich nachvollziehbar. Dank der schlüssigen Präsentation und den Ausführungen des \nDepartements, namentlich Urban Keller, Michael Sonderegger und Lukas Gunzenreiner, wird die SVP AR ihre Anliegen in \ngrundlegenden Gedanken darstellen. Es wurde an der Zeit, dass die Vorlage endlich an die Hand genommen wurde. Dass es \nwieder nur eine Teilrevision ist und nicht gleich das ganze Gesetz revidiert wird, ist genauso, wie die sehr späte Ausarbeitung \nder Vorlage, nicht nachvollziehbar. Es ist sehr stossend, dass Grundeigentümer und Bauwillige über Jahre mit erhöhten \nGewässerabständen eingeschränkt werden. \n \nBetreffend Enteignung, besteht die Frage wie praktikabel es wirklich ist, die Bundesvorgaben im kantonalen Gesetz in diesem \nAusmass festzulegen zumal der Kanton Appenzell Ausserrhoden mehr Herausforderungen hat, als die Umliegenden. Historisch \nwird oder wurde in unserem Kanton deutlich näher an Gewässer gebaut, als es in anderen Kantonen der Fall ist. Die Vorgaben \ndes Bundes betreffend kleine Fliessgewässer, wonach anhand des Gewässernetzes im Massstab 1:25'000 dies beurteilt wird, ist \nvöllig ausreichend. Die Verkomplizierung in der vorgesehenen kantonalen Gesetzesrevision mit 5 ha (Einzugsgebiet) ist \nübertrieben und schafft nur unnötigen Verwaltungsaufwand. Von Interesse ist, zu erfahren, wie genau bei einer \nEinzelfallbeurteilung vorgegangen wird. Wird es ein Gremium oder eine Arbeitsgruppe geben? Wer wird letztendlich über die \nAusnahmen entscheiden? Eine entsprechende Vollzugshilfe zur Vorlage wäre zur besseren Beurteilung, wünschenswert \ngewesen. Zudem besteht die Frage, dass wenn Einspruch durch den Grundbesitzer erhoben wird, wie die Parteirechte \naussehen.  \n \nDie SVP AR ist der Meinung, dass gleich wie bei der Revitalisierung auch beim Hochwasserschutz der Grundeigentümer aus der \nZahlungspflicht ausgeschlossen werden soll; mindestens aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzers zu berücksichtigen \nsind (Härtefallklausel), um diese zu schützen. \n \nDass die Gesetzgebung es zulässt, dass der Gewässerraum nicht symmetrisch verlaufen muss, ist nicht im Sinne eines \ngerechten Umgangs mit den Grundeigentümern. Wir erwarten Fairness für alle und, dass dies im Gesetz entsprechend \nfestgehalten wird. \nZu guter Letzt ist die SVP AR der Meinung, dass eine Revitalisierung weiterhin auf freiwilliger Basis basieren soll und nicht \nerzwungen werden darf (Enteignung). \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger, Präsident\n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\nper Mail \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 HERISAU \n \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation SVP Appenzell Ausserrhoden \n\nAdresse Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\nDatum 6. Juli 2023 \n\n \n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an \nbau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen Dank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  - zu knappe Vernehmlassungsfrist \n- Totalrevision des GSchG wäre angebracht \n\ngewesen \n- zu lange gedauert, bis Revision gekommen \n\nist. Es ist sehr stossend, dass \nGrundeigentümer und Bauwillige über Jahre \nmit erhöhten Gewässerabständen \neingeschränkt werden. \n\n- Ausführungen zur Vorlage sind zu wenig klar, \nes fehlen Schaubilder etc. Die Präsentation \nvom Departement ist sehr gut aber \nGrundvoraussetzung, um das Dossier zu \nbearbeiten. \n\n- Bei Revitalisierungsprojekten fordern wir eine \nUmsetzung gemäss jetziger Praxis, wo der \nKanton bestrebt ist das Grundeigentümer \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nmöglichst freiwillig mitmachen und nicht \nenteignet werden. \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den \neinzelnen Bestimmungen \n\n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche \nLebensgrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der \nSicherstellung des Hochwasserschutzes und der \nökologischen Funktionen; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem \nhohen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur \nMitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen \nverlangten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es \nerfordern, kann das Departement Bau und \nVolkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur \nlängerfristigen Festlegung von Abbaugebieten für \nRohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung von \nDeponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von \nerneuerbaren Energien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht \nSondernutzungsplanpflicht. Die \nSondernutzungspläne regeln in Abbauzonen \nmindestens den Abbau, die Erschliessung sowie die \nGrundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen \nenthalten sie mindestens Aussagen über den \nDeponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die \nEtappierung, die Endgestaltung des Geländes sowie \ndie Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über die Art, Lage und \nDimensionierung der Anlagen, die Bau- und \nInstallationsbereiche, die Erschliessung sowie die \nMindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen \nsowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen \nzulässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von \nerneuerbaren Energien notwendigen Bauten und \nAnlagen zulässig. \n\n  \n\n \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\nDie Interessen sollen von allen gleichberechtigt \nberücksichtigt werden bei der Festsetzung der \nGewässerraumlinien. Die Vorgaben des Bundes \n(Gewässernetz im Massstab 1:25'000) sind \nvöllig ausreichend für den Kanton Appenzell \nAusserrhoden. \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer \nallgemeinverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen \nGewässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den \nGewässerraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nDas Bundesrecht ist für AR zu einschneidend \n(Besitzstandwahrung ist nicht mehr \ngewährleistet). Klar definierte \nAusnahmebestimmungen sind zwingend und \nder vorhandene Spielraum muss grösstmöglich \ngenutzt werden. \nEs stellt sich die Frage zur \nUmsetzung/Auswirkungen, wie viele sind von \ndiesem Artikel betroffen? Wie kommt man den \nGrundeigentümern entgegen? \nKompensationsmassnahmen? Fristen der \nUmsetzung?  \n \nGrundsätzlich erwarten wir, dass es keine \nVerzögerungen mehr für Bauwillige gibt und \nEinzelfallweise nach Inkrafttreten innert \nnützlicher Frist beurteilt werden und die \nVerfahren beschleunigt werden. \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach \nAnhörung des Gemeinderates der betroffenen \nGemeinde durch das Departement Bau und \nVolkswirtschaft erlassen. Sie sind nach dem \nBeschluss während 30 Tagen in der betreffenden \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im \nkantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und \nGewässerraumlinien werden nach Anhörung der \nbetroffenen Kreise durch das Departement Bau und \nVolkswirtschaft erlassen. Sie treten mit der \nrechtskräftigen Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte \ngemäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft Einsprache \nerheben. Die Einsprachen werden vom Departement \nBau und Volkswirtschaft soweit als möglich auf dem \nWege der Verständigung erledigt. Über unerledigt \ngebliebene Einsprachen entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom \nRegierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und \nVolkswirtschaft kann innert 20 Tagen beim \nRegierungsrat rekurriert werden. Für das \nEinspracheverfahren gilt im Übrigen Art. 47 analog. \nÜber den Genehmigungsantrag und allfällige \nRekurse entscheidet der Regierungsrat in einem \nBeschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die \nPlanauflage zu benachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur \nÄnderung kantonaler Nutzungspläne richten sich \nsinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das \nInkrafttreten bestimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und \nVolkswirtschaft erhoben werden. Die Einsprache hat \nein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu \nenthalten. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 \nTagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat \ngleichzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und \nGewässerraumlinien werden unter den \nVoraussetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls \nangepasst. Für Änderungen gilt das gleiche \nVerfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus \nSicherheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, \nSteinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur \nunter sichernden Massnahmen überbaut werden \ndürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus \nSicherheitsgründen nur beschränkt und unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \nEs gelten die Bestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote \nerlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen \nAufhebung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den \nGemeinden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen \nSchutzzonenpläne und Schutzverordnungen nach \nArt. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind \nauch ideelle Vereinigungen im Kanton legitimiert, die \nsich nach ihren Statuten mit den Aufgaben des \nNatur- und Heimatschutzes befassen und \nmindestens fünf Jahre vor Einreichung des \nRechtsmittels gegründet wurden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre \nRechtmässigkeit, Angemessenheit und \nraumplanerische Zweckmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des \nHochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen \ndes Gewässers zur Verfügung. Andere Nutzungen \nsind zulässig, sofern sie gewässerverträglich \nausgeübt werden. Die Zugänglichkeit für \nUnterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der \nUferlinie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder \ngrosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand \nvorschreibt, gegenüber offenen öffentlichen \nGewässern einen Abstand von mindestens sechs \nMetern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen \ndurch Erschliessungsanlagen und \nstandortgebundene Bauten und Anlagen. Der \nAbstand bemisst sich ab jener Linie, bis zu welcher \nder Boden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum \nGewässer für den Unterhalt sichergestellt oder \nnicht erforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. Abs. 2 c) Zu schwammig formuliert und könnte \nzu Schlupflöchern führen, die zu vermeiden \nsind, deshalb ist die SVP AR für die Streichung. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten \nGewässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im \nEinzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und \ntechnische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an \ndenen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, \nErosion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben \nBauwillige nachzuweisen, dass die für den \nPersonen- und Sachwertschutz notwendigen \nMassnahmen getroffen werden \n(Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in \nGefahrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung \n(Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder \nErweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. \nUmbauten und Zweckänderungen sind zulässig, \nwenn sie das Schadenpotenzial mindern. \nStandortgebundene Bauten und Anlagen können \nbewilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen \ngetroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere \nMenschenansammlungen oder hohe Sachwerte \nkönnen nur bewilligt werden, wenn die für den \nPersonen- und Sachwertschutz notwendigen \nMassnahmen getroffen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis \nerbracht werden, dass eine in Zonenplan oder \nGefahrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe \nunzutreffend ist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im \nSiedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche \nAusdehnung und den Grad der Gefährdung \n(Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die \nGefahrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nsowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind \nwidersprechende Bestimmungen in kommunalen \nErlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die \nentsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor \nInkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt worden \nsind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen \nMassnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung \nder Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen \nBundesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die \nGewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu \ngestalten sowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor \nÜberschwemmungen, Erosionen und \nFeststoffablagerungen. \n\n \n\n \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den \nGemeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für \nstehende Gewässer, welche von einem \nFliessgewässer durchflossen werden. Öffentlich sind \nauch Grundwasservorkommen, die ausgedehnte \nzusammenhängende fliessende \n(Grundwasserströme) oder stehende \n(Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, \nKanäle, Staubecken und andere künstlich \ngeschaffene Wasserableitungen und \nWasserfassungsanlagen stehen in der Regel im \nprivaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das \naus öffentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich \nnach dem öffentlichen Recht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von \nGewässern entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der \nVerordnung die rechtliche Bedeutung des \nGewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von \nGewässern entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches \nInformationssystem über die oberirdischen \nöffentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht \nüber den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie \nvollzieht das Gesetz, die darauf gestützten \nVerordnungen sowie generell alle übergeordneten \nwasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen \nZuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres \nZuständigkeitsbereichs hat die Fachstelle \nVerfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck \nVereinbarungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss \nvon Programmvereinbarungen mit dem Bund \nzuständig. Er kann die Zuständigkeit für die \nFortschreibung von Programmvereinbarungen an \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft \ndelegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die \nBefugnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei \nÜberschwemmungen treffen die Gemeindeorgane in \nihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen \nSofortmassnahmen (Gefahrenabwehr und \nGefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der \nFachstelle und gegebenenfalls mit dem kantonalen \nFührungsstab (KFS) zusammen1). \nWiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen stets \nin Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und \nRevitalisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen \nbaulichen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, \ningenieurbiologischen und technischen Massnahmen \nzu treffen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen \ngesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu \nbeurteilen. Die Schutzziele richten sich nach den \neinschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen \nwasserbaulichen Massnahmen anzustreben1). \nRevitalisierungen können unabhängig von \nHochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie \nverhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder \nwiederherzustellen. Die Gewässer und der \nGewässerraum sind möglichst naturnah zu gestalten \nund zu unterhalten2). \n\nWir stellen fest, dass in der neuen Formulierung \ndie Verhältnismässigkeit fehlt. Der alte Artikel ist \nvöllig ausreichend und muss nicht neu formuliert \nwerden. \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und \nlandschaftliche Aufwertung der Gewässer und der \nGewässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten \nbetreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und \nGewässerräumen. \n\nWie sieht die Umsetzung betreffend Verlauf und \nnaturnahe Gestaltung aus? Wird es eine \nArbeitsgruppe geben die den natürlichen Verlauf \nsowie Kosten / Nutzen beurteilt und wenn ja, \nwer wird dabei sein? \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\n \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der \nGewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine \nRevitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die \nGrundlagen des Hochwasserschutzes und die \nRevitalisierungsplanung in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung und bei ihrer übrigen \nraumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges \nWasserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und \nRevitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind \nvorgängig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und \nkontrolliert periodisch die risikorelevanten \nSchutzbauten.  \n\n \n\n \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \nBundesbeiträge für solche Massnahmen stehen der \nGemeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen \nHochwasserereignis ergreifen die Gemeinden die \nerforderlichen Sofortmassnahmen zur \nGefahrenabwehr und Schadenbegrenzung. Sie \narbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen \nzusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und \nWasserbauprojekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die \nAbflusskapazität, stellt die Funktion der \nSchutzbauten sicher und trägt dazu bei, die \nnatürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten \nund wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das \nZurückschneiden von einengenden Gehölzen, die \nEntfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter \nUferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen \nMassnahmen wie das Zurückschneiden von \neinengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz \nund hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von \nRückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden \nan Schutzbauten und der Ersatz von fehlender oder \nbeschädigter Uferbestockung. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den \nUnterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, \nSicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen \ngegen Sohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum \nGewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind \nmöglichst nach ökologischen Grundsätzen \ndurchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich \ngeschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus \ntechnischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt \nist. Unterhaltsverpflichtete sind an den Kosten \nangemessen zu beteiligen. Die Kostenanteile der \nöffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nöffentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben \nvorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den \nUnterhalt hinausgehenden Massnahmen, \ninsbesondere Kapazitätserweiterungen \n(Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, \nEntlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von \nSchutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von \nSohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur \nRevitalisierung. \n\n \n\n \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer im \nSinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch \nwirtschaftlich tragbar sind sowie \nAusbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. \nBei Wasserbauprojekten von untergeordneter \nBedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der \nRegierungsrat verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht \ngebundene Ausgaben. Das Departement Bau und \nVolkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und \nUmsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor \nProjektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft legt die \neinzuhaltenden Projektierungsbedingungen fest. Vor \nBaubeginn ist die Bewilligung des Departements \neinzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der \nRegierungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der \nkantonalen Richtplanung1) erstellt und in den \nRichtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, \nvon Gewässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den \nRegierungsrat beschlossen. Er kann die Kompetenz \nfür untergeordnete Projekte an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur \nDurchführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen \nLanderwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist \nder Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und \nVolkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die \nKreditgenehmigung von Wasserbauprojekten und \nerteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. \nBetroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sowie die betroffenen Gemeinden \nsind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt \nzu informieren und einzubeziehen. Neubau- und \nKorrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur \nVernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und \nUnterhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig \naufgelegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, \nwährend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt \nanstossende Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. \nDie Verordnung bestimmt, in welchen Fällen auf die \nöffentliche Auflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des \nEnteignungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft \neingereicht werden. Die Legitimation zur Einsprache \nrichtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen \nVoraussetzungen, so versucht die Fachstelle, sich \nmit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu \nverständigen. Falls die Verständigung wesentliche \nÄnderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann \ninnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache \nerhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes \nBegehren und eine Begründung zu enthalten. Die \nLegitimation richtet sich nach Art. 111 des \nBaugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die \nEinsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des \nDepartements sind mit Rekurs beim Regierungsrat \nanfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des \nPlanauflageverfahrens steht dem Kanton das \nEnteignungsrecht für das benötigte Land sowie die \nübrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem \nEnteignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit \nwenigen Einspracheberechtigten kann auf die \nöffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen über \nEnteignungs- und Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu \ninformieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern \nperimeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen \nzu tragen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und \nAnlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern \nperimeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen \nzu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von \nBeiträgen nach Abs. 4. \n\nDie Grundeigentümer sind aus der Kostenpflicht \nherauszunehmen und gleich zu behandeln wie \nbei einer Revitalisierung; Kostentragung \nöffentliche Hand. (siehe Anmerkungen im \nEingangstext) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den \npflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den \nAusbaumassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, die den \nGrundstücken und Anlagen aus den Massnahmen \nerwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind \nverpflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie \nEinleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, \nStege, Mauern usw. auf eigene Kosten zu \nunterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind \nverpflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nDurchlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu \nunterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton \nfinanziert. Die Aufwendungen für deren \nraumplanerische Umsetzung trägt die betroffene \nGemeinde. Der Kanton finanziert ausserdem die \nMessstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten \nVorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 \nhinausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den \nPerimeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen \nLanderwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist \nder Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund \nmitfinanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge \nauf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde \nübernimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die \nPerimeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in \nWasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge werden \num allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde \nkann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge \ngelten als gebundene Ausgaben. \n\nDie Grundeigentümer sind aus der Kostenpflicht \nherauszunehmen und gleich zu behandeln wie \nbei einer Revitalisierung; Kostentragung \nöffentliche Hand. (siehe Anmerkungen im \nEingangstext) \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton \ngetragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in \nWasserbauprojekten. Allfällige Beiträge des Bundes \nund Dritter werden vorab von den Gesamtkosten \nabgezogen. \n\nDiese Regelung wird explizit begrüsst. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den \nwasserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von \nHochwasserereignissen bemisst sich nach Art. 25 \ndes Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für \nAnstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer \nobliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle \nbeitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen \ndefiniert die Perimeterkommission zudem nach \nGefährdung abgestufte Beitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die \nPerimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt \neinen Kostenverteiler, der während 20 Tagen \nöffentlich aufgelegt wird. Beitragspflichtige können \ndagegen Einsprache erheben. Die Kommisssion \nentscheidet über nicht gütlich bereinigte \nEinsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die \nPerimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt \neinen Kostenverteiler, der zusammen mit dem \nWasserbauprojekt unter schriftlicher Anzeige an die \nBeitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich \naufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können \nwährend der Auflage Einsprache erheben. Die \nKommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte \nEinsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der \nPerimeterkommission, die Einzelheiten der \nBeitragspflicht und -berechnung sowie das \nPerimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den \nöffentlichen Gewässern gefährden oder \nbeeinträchtigen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material \noder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von \nBauten und Anlagen innerhalb des \nGewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz \nsind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit \nHochwasserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten \nGefahrenzonen2) und in Gebieten, für die in der \nGefahrenhinweiskarte eine Hochwassergefahr \nbezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und \nWasserbauprojekte sind nicht im Sinne dieser \nBestimmung bewilligungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) \nabgewickelt. \n\n  \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder \nAnlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch \ndie Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, \nwenn noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben \nbetreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der \nBundesgesetze über den Umweltschutz und über \nden Schutz der Gewässer (Umwelt- und \nGewässerschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom \n16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer \nbetreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\n \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem \nMaterial in Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener \nRestwassermengen;2) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder \nAbwasser.3) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen \nPflanzen und Tieren als naturnahe \nLebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung \nin seinen vielfältigen Funktionen, namentlich der \nSchutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.4) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, \nRutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n \n1) Art. 44 GSchG \n2) Art. 29 ff. GSchG \n3) Art. 42 GSchG \n4) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch \nausserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine \nAusdehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m \naufweist und wenn die Bestockung einwachsender \nFlächen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst \nnamentlich den Waldsaum ausserhalb der \nStammfüsse mit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster \nLinie durch raumplanerische und biologische \nMassnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die \nnotwendigen organisatorischen und technischen \nMassnahmen zu treffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen \ngesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu \nbeurteilen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die \nGrundlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nobliegt der Schutz vor Naturereignissen den \nEigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen \nGrundstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch \nNaturereignisse wie Warneinrichtungen, \nEinsatzplanungen und technischen Vorkehrungen für \nNotfalleinsätze. \n\n \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die \nerforderlichen technischen Massnahmen nach der \nBundesgesetzgebung über den Wald1). \nNutzniessende können zur Mitfinanzierung \nherangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die \nEinführung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen \nReferendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n \n\n \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n \n\nTeufen / Speicher, 3. Juli 2023 \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen  \n(Mantelerlass) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich \nin oben erwähnter Angelegenheit bis am 7. Juli 2023 vernehmen zu lassen. Auf Ersuchen \nhin haben Sie der Gemeindepräsidienkonferenz und den Gemeinden die Frist zur Einrei-\nchung der Stellungnahme bis 31. August 2023 erstreckt. Für die Möglichkeit der Stellung-\nnahme und die Fristerstreckung danken wir Ihnen bestens. Die Vorbereitung der Beant-\nwortung des Fragebogens erfolgte in einer Arbeitsgruppe, der folgende Personen ange-\nhörten: \n\n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher (Vorsitz) \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Urs Rohner, Gemeindepräsident Rehetobel \n– Marlis Hörler, Gemeindepräsidentin Wald \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Frage-\nbogen zukommen. \n \nDie Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \nist umfassend und klar begründet und damit nachvollziehbar. Die Vorlage wird von der \nGemeindepräsidienkonferenz - vorbehältlich der Anmerkungen im Antragsformular - un-\nterstützt. Mit der Neuregelung erfolgt eine Klärung und damit eine Verbesserung zur heuti-\n\n\n\n 2 \n \n\ngen Übergangsregelung. Nichtsdestotrotz wird der Verordnung bezüglich der Detailrege-\nlungen und der Umsetzung eine wichtige Bedeutung beigemessen. Die Festlegung des \nGewässerraumes ist nicht nur eine rein technische Angelegenheit. Insbesondere im be-\nsiedelten Gebiet bzw. im dicht überbauten Gebiet sind die raumplanerischen und städte-\nbaulichen Aspekte gebührend zu berücksichtigen und in die Interessenabwägung mit ein-\nzubeziehen. Es wird zwar auf Art. 41a Abs. 4 und 5 GSchV verwiesen, wo definiert ist, \naus welchen Gründen abgewichen oder auf die Festlegung des Gewässerraumes verzich-\ntet werden kann. Es wird jedoch erwartet, dass der Ermessensspielraum im Sinne von \nsachlich richtigen Lösungen und im Einzelfall, auch mit Blick auf die Siedlungsentwicklung \nnach innen, ausgeschöpft wird. Zu denken ist etwa an die "Zulässigkeit der Überbauung" \ndes Gewässerraums ab einer bestimmten lichten Höhe (z. B. 4.50 m), sofern der Unter-\nhalt und die ökologischen Funktionen gewährleistet bleiben oder die ungleiche Verteilung \ndes Gewässerraums je nach baulicher Situation. \n \nNach Art. 11a i.V.m Art. 14 BauG obliegt der Erlass der Gewässerraumlinien dem Kanton, \nwas grundsätzlich befürwortet wird. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören. Die Ge-\nmeinden erwarten, dass die Anhörung erfolgt, bevor die wesentlichen Entscheide gefällt \nsind. Die Stellungnahme der Gemeinden muss noch in die Entscheidfindung einfliessen \nkönnen. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit den Eingaben und einer Begründung \nbezüglich des Umgangs mit den Vorbringen der Gemeinden. Die Gemeinden sind mit den \nörtlichen Verhältnissen vertraut und sind auch gegenüber den Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern erste Anlaufstelle. \n \nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Inputs danken wir Ihnen im Voraus \nbestens. Bei allfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nBeilage: \n\n– Fragebogen zur Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen. \n\n \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nAdresse Geschäftsstelle \nc/o Strittmatter Partner AG \nVadianstrasse 37 \n9001 St. Gallen \nalex.mueller@strittmatter-partner.ch \n \n\nDatum 3.7.2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  • vgl. Begleitschreiben \n• Die Vorlage wird von der Gemeindepräsidienkon-\n\nferenz grundsätzlich unterstützt. \n• Der sachgerechten Umsetzung ist ein hohes Ge-\n\nwicht beizumessen. \n• Den raumplanerischen und ortsbaulichen Inte-\n\nressen ist im Rahmen der Interessenabwägung \ngebührend Rechnung zu tragen. \n\n• Im besiedelten bzw. dicht überbauten Gebiet ist \nder Siedlungsentwicklung nach innen Rechnung \nzu tragen. Der Ermessensspielraum ist sachge-\nrecht zu nutzen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n• Die Gemeinden sind adäquat und rechtzeitig am \nProzess zu beteiligen. Die Gemeinden sind mit \nden örtlichen Verhältnissen vertraut und sind \nauch gegenüber den Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern erste Anlaufstelle. \n\n   2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das De-\nponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, \ndie Endgestaltung des Geländes sowie die Erschlies-\nsung; in Energiezonen enthalten sie mindestens Aus-\nsagen über die Art, Lage und Dimensionierung der \nAnlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n \n \n \n \n \n\n \n1) VVEA (SR 814.600) \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nDie grundsätzliche Zuständigkeit des Kantons wird \nunterstützt - auch wenn entgegen der Bemerkung im \nBericht eine Zuständigkeit der Gemeinden auch fach-\nlich möglich wäre (vgl. TG, SG unter Beizug von \nFachbüros aus dem Bereich Wasserbau und Raum-\nplanung). \nWichtig ist, dass die Gemeinden adäquat am Pro-\nzess beteiligt (vgl. Art. 14 Anhörung) und auch die \nraumplanerischen und ortsbaulichen Aspekte berück-\nsichtigt werden. Die Gemeinden wollen aktiv in die \nErarbeitung einbezogen werden. \n \nDer Begriff des "oberirdischen Gewässers" ist im Ge-\nsetz oder in der Verordnung, nicht nur im erläutern-\nden Bericht, zu definieren. Insbesondere bezüglich \neingedolter und unterirdischer Gewässer ist eine Klä-\nrung notwendig. \nInsbesondere der Begriff "eingedoltes oberirisches \nGewässer" wird zumindest unter Laien unterschied-\nlich verstanden. \n \nAntrag: \n• Klärung der Begrifflichkeiten \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\nDie Festlegung des Gewässerraumes bedarf bei ge-\nmeindeübergreifenden Bächen der Abstimmung und \nKoordination (z. B. gleichzeitige öffentliche Auflage). \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAntrag: \n• Die Gemeinden sind als Partei explizit zu nen-\n\nnen. \n• Das Amt für Raum und Wald / Abteilung Raum-\n\nentwicklung ist anzuhören bzw. miteinzubezie-\nhen (Aspekt Raumplanung) \n\n \nDie Gemeinden erwarten, dass die Anhörung erfolgt, \nbevor die wesentlichen Entscheide gefällt sind. Die \nStellungnahme der Gemeinden muss noch in die \nEntscheidfindung einfliessen können. Es bedarf einer \nAuseinandersetzung mit den Eingaben und einer Be-\ngründung bezüglich des Umgangs mit den Vorbrin-\ngen der Gemeinden. \n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\nAntrag: \n• Die Pläne sind in den betroffenen Gemeinden öf-\n\nfentlich aufzulegen. \n \n\n \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat diskutiert, ob \ndas "Gefahrenzonenmodell" weiterhin zweckmässig \nist oder ob nicht die "kantonalen Gefahrenkarten" di-\nrekt als verbindlich erklärt werden sollten. \nDas "Gefahrenzonenmodell" soll weiter belassen und \ndie Gefahrenzonen mit Gefahrenstufen im Zonenplan \nfestgelegt werden. \n \nZu berücksichtigen ist, dass die Gefährdungen (ins-\nbesondere das Wasser) nicht an den Parzellengren-\nzen Halt macht und jede bauliche Massnahme \n(Randsteine, Mauern etc.) die Gefahrensituation be-\nzüglich der betroffenen Grundstücke verändern kann. \nEin parzellenscharfe Abgrenzung entspricht wohl \nnicht der Realität und die Festlegung im Zonenplan \nentspricht einer Momentaufnahme. \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nDie Uferlinie ist bei einem natürlichen Gewässer un-\nterschiedlich. Die Festlegung der Uferlinie hat sach-\ngerecht (abschnittsweise) zu erfolgen. \nEs ist sicherzustellen, dass eine sachgerechte Um-\nsetzung gewährleistet ist. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben. Die Abkehr von der heutigen Regelung wird im Sinne \nder Innenentwicklung unterstützt. \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\n \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\nDie Regelung ist analog zum Strassenbauprogramm \nund wird unterstützt. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\nEntgegen der Einschätzung des Kantons im erläu-\nternden Bericht (finanzielle Auswirkungen) sind die \nvorsorglichen organisatorischen Massnahmen für die \nGemeinden kostenrelevant. \nIm erläuternden Bericht (S. 32) behält sich der Kan-\nton einen "Koordinationsabzug" vor. Ein solcher ist \nersatzlos zu streichen. \n \nAntrag: \n• Streichung eines Koordinationsabzuges \n \nEs ist zu klären, welche Erwartungen an die vorsorg-\nlichen Massnahmen geknüpft sind. Pragmatische Lö-\nsungen bzw. Massnahmen mit Augenmass müssen \nmöglich sein bzw. die Konsequenzen sind aufzuzei-\ngen. \n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nAntrag: \n• Sofortmassnahmen ersetzen durch Massnahmen \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\nEs wird in Frage gestellt, ob dies im Gesetz zu regeln \nist. \n \nAntrag: \n• streichen \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n \n1) bGS 711.1 \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nDie Hoheit liegt beim Kanton und er ist auch für die \nWasserbauprojekte verantwortlich. Dies rechtfertigt, \ndass der Kanton auch die Gesamtkosten trägt. Der \nKostenteiler ist zu überprüfen. \n \nIn der Praxis wird die Abgrenzung zwischen Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung schwierig. Die \nGrenzen sind fliessend. Die Differenzierung birgt \nKonflikt- und Streitpotenzial. \nEin differenziert Kostenschlüssel ist nicht zielführend \nund nicht nachvollziehbar. Es ist ein einheitlicher \nKostenschlüssel (80 : 20) zu wählen. \nDie Bundesbeiträge sind von den Gesamtkosten ab-\nzuziehen. \n \nAntrag: \n• Die Kosten sind aufgrund der Zuständigkeit zu \n\ntragen. \n• Auf einen unterschiedlichen Kostenteiler für \n\nHochwasserschutzmassnahmen und Revitalisie-\nrungsmassnahmen ist zu verzichten. \n\n• Bei einem Kostenteiler Kanton : Gemeinden ist \nein einheitlicher Kostenteiler von 80 : 20 zu wäh-\nlen. \n\n• Die Bundesbeiträge sind einheitlich von den Ge-\nsamtkosten abzuziehen. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material \noder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nDie gesetzliche Grundlage, dass die Bestimmungen \nüber den Schutz vor Naturereignissen auch aus-\nserhalb des Waldes gelten, sucht man nicht im Wald-\ngesetz. \n \nAntrag: \n• Eine "logischere" Verankerung z. B. im BauG ist \n\nzu prüfen. \n\n \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\nvgl. Ausführungen analoge Regelung vorstehend. \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nWarum werden hier die Gemeinden verpflichtet, \nwenn in allen anderen Bereichen der Kanton zustän-\ndig ist und den Gemeinden die Sachkompetenz ab-\ngesprochen wird? \nHier erfolgt ein Systembruch. \n \nZudem sind diese neuen Aufgaben mit Kostenfolgen \nverbunden. \n \nIm erläuternden Bericht (S. 46) wird ausgeführt, dass \nder Schutz des Siedlungsgebietes im Allgemeinen \nden Gemeinden obliegt. Es ist nicht ersichtlich, ge-\nstützt auf welche gesetzliche Grundlage dies so ab-\nsolut sein sollte. \n \nAbsatz 3 bezieht sich nach dem Wortlaut nicht nur \nauf das Siedlungsgebiet und wird daher abgelehnt. \n \nAntrag: \n• Abs. 3 ist gegenüber den anderen Gesetzen des \n\nMantelerlasses systemfremd und wird in dieser \nForm abgelehnt. \n\n• Eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinden \nfür den Schutz des Siedlungsgebietes wird abge-\nlehnt. Eine gesetzliche Grundlage ist nicht er-\nsichtlich. \n\n• Die Gefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\nIndustrieverein Gais \nc/o Daniel Waldmeier \n\nGaiserau 53 \n9056 Gais \n\n \n \n\n \nTelefon: +41 79 316 00 03 \n  \n\n \n \n\n \ndwaldmeier@bluewin.ch \n\n \n \n\n \nEinschreiben \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\nVernehmlassung Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nWir bedanken uns im Namen des Industrieverein Gais für die Möglichkeit zur Vernehmlassung \nund nehmen zum Gesetz (Mantelerlass) wie folgt Stellung: \n\n1. Vorbemerkung \nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen enthält - als \nMantelerlass - Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder \nRechts. In der vorliegenden Vernehmlassung konzentrieren wir uns auf die Thematik des \nGewässerraums, die vor allem im Baugesetz (BauG) geregelt werden soll. Zu den weiteren \nThemen des Mantelerlasses wird grundsätzlich nicht Stellung genommen. \n\n \n \n2. Thematik Gewässerraum \n\n \n2.1 In den vorgesehenen neuen Art. 11a, 14 - 14b und Art. 114 Vernehmlassungsentwurf \n\nBauG werden die Zuständigkeit zum Erlass von Gewässerraumlinien (Kanton), das \nVerfahren für Erlass und Änderung der Gewässerraumlinien (kantonale Nutzungspläne) \nund der Rechtsschutz dazu geregelt sowie die Statuierung eines subsidiären \nGewässerabstandes in Fällen, da kein Gewässerraum festgelegt wird. Bezüglich \nGewässerraum treffen die genannten neuen Bestimmungen des Baugesetzes also gar \nkeine materiellen Regelungen, sondern man beschränkt sich (ausser bei Art. 114 BauG) \nauf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, während etwa betreffend zulässige \nGestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums auf das Bundesrecht verwiesen wird \n(Art. 11a Abs. 4 Vernehmlassungsentwurf BauG). \n \n\n2.2 Im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf macht der Regierungsrat \ndetailliertere Ausführungen zum Gewässerraum. So wird darauf verwiesen, dass der \nminimale Gewässerraum sich nach Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. 41b Abs. 1 \nGewässerschutzverordnung (GSchV) bestimmt (mindestens 11 m) und dass die \nzuständigen Behörden je nach Situation diesen anpassen können, etwa unter Umständen \nverbreitern oder verringern. Es wird auf die weiteren, im Bundesrecht genannten Kriterien \n\n\n\nSeite 2 \n\n \nTelefon: +41 79 316 00 03 \n  \n\n \n \n\n \ndwaldmeier@bluewin.ch \n\n \n \n\nfür solche Verbreiterungen oder Verringerungen in Anbetracht der konkreten Situation \nverwiesen (Art. 41a Abs. 3 und 4 und Art. 41b Abs. 2 und 3 GSchV). Dabei wird \ninsbesondere auf Anpassungen in sog. dicht überbauten Gebieten verwiesen, wo die \nAusscheidung des Gewässerraums oft nicht oder nur an die baulichen Gegebenheiten \nangepasst sinnvoll sei. \n \nAll diese Ausführungen mögen grundsätzlich in Anbetracht der genannten \nbundesrechtlichen Bestimmungen zutreffen. Dennoch vermögen sie nicht zu befriedigen. \nGerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es zahlreiche, historisch gewachsene und \nseit langem zur Bauzone (vorwiegend Gewerbe- oder Mischzone) gehörende \nGewerbebetriebe entlang von Gewässern. Diese aufgrund der früher erforderlichen \nWasserkraft historisch gewachsenen Gewerbestandorte sind geradezu typisch für unseren \nKanton. Ebenso typisch ist aber auch, dass sie sich in der Regel gerade nicht in dicht \nüberbautem Gebiet befinden. Wie diesen speziellen Standorten unter dem Aspekt der \nGewässerraumfestlegung adäquat Rechnung zu tragen ist, ergibt sich nicht ohne weiteres \naus dem Bundesrecht. Im Vernehmlassungsentwurf finden sich - wie eingangs erwähnt - \nkeine diesbezüglichen materiellen Regelungen. Auch im erläuternden Bericht zum \nVernehmlassungsentwurf wird dieser besonderen, aber in unserem Kanton typischen \nKonstellation von traditionell gewachsenen Gewerbebetrieben und Gewerbezonen entlang \nvon Gewässern nicht Rechnung getragen. \n \n\n2.3 Dass für die Kantone in der Rechtssetzung und -anwendung im Bereich der \nGewässerräume trotz des Bundesrechts durchaus Spielraum besteht, zeigt sich \nnamentlich im Folgenden: \n \nIn dem online frei verfügbaren «Rechtsgutachten - Rechtsfragen und Spielräume im \nGewässerraum», verfasst im Auftrag des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden und \ndes Amtes für Raumentwicklung Graubünden, von Dr. iur. Gieri Caviezel und lic. iur. \nMichelangelo Giovannini, Chur, 14.11.2017 (nachfolgend Rechtsgutachten Caviezel / \nGiovannini)1 gelangt man klar zum Schluss, dass es in der Kompetenz der Kantone liegt, \nbei der Gewässerraumfestlegung im Einzelfall die Lage des Korridors, mithin eine \nsymmetrische oder asymmetrische Lage, festzulegen. Die Kantone passen den Korridor \nund den Gewässerraum an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers an, namentlich \nbeim Vorhandensein von Gebäuden und Strassen und berücksichtigen die Interessen der \nbetroffenen Grundeigentümer (Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini, N 20 m.w.H.). Auch \nwird ausdrücklich darauf verwiesen, dass zufolge der am 01.05.2017 in Kraft getretenen \nÄnderung der Gewässerschutzverordnung die Möglichkeit eröffnet wurde, die \nGewässerraumbreite in speziellen Fällen an die topographischen Verhältnisse anzupassen \nund auch Baulücken im Gewässerraum zu nützen, dies auch ausserhalb von dicht \nbebauten Gebieten (Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini, N 23). \n \nDass insbesondere die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums \ngegeben sein muss, haben etwa die Kantone St.Gallen und Thurgau erkannt. So wird in \nder Arbeitshilfe Gewässerraum im Kanton St.Gallen des AREG SG (Stand Oktober 2021) \nin Ziff. 4.10.3 zwar die symmetrische Festlegung des Gewässerraums als üblich taxiert. Es \nwird jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Gewässerraum asymmetrisch zu \nlegen und ihn damit an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen. \n\n \n1 https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/ANU_Dokumente/ANU-406-\n31d_Rechtsgutachten_Rechtsfragen_Spielraeume_Gewaesserraum.pdf \n\n\n\nSeite 3 \n\n \nTelefon: +41 79 316 00 03 \n  \n\n \n \n\n \ndwaldmeier@bluewin.ch \n\n \n \n\n \nÄhnliches sieht für den Kanton Thurgau der Leitfaden des Amtes für Umwelt (zur \ngrundeigentümerverbindlichen Festlegung der Gewässerraumlinien) vor. Als \nerstgenanntes Prinzip der Festlegung des Gewässerraums wird auch hier grundsätzlich \ndie symmetrische Festlegung genannt. Aufgrund der lokalen Verhältnisse kann sich jedoch \neine asymmetrische Festlegung des Gewässerraums anbieten (Rücksichtnahme \nbestehender Baulinien, Bewirtschaftung von Fruchtfolgeflächen usw.). Zudem wird \nfestgehalten, dass bei einer asymmetrischen Lage des Gewässerraums mindestens \neinseitig ein 5.5 m breiter Gewässerraum verbleiben soll. \n \nAuch im Kanton Appenzell Innerrhoden zeigt ein jüngstes Beispiel eines \nRekursentscheides der Standeskommission, dass in Ausnahmefällen, z.B. bei besonderen \ntopographischen Verhältnissen, speziellen Überbauungssituationen oder einer erheblichen \nVerhinderung von baulichen Entwicklungen eine asymmetrische Ausscheidung des \nGewässerraums vorgenommen werden können soll. \n \nDass diese Spielräume im Festlegen des Gewässerraums bestehen, kommt im \nVernehmlassungsentwurf überhaupt nicht zum Ausdruck. Die Möglichkeit der \nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung im Einzelfall ist im neuen Gesetz (bzw. in \neiner entsprechenden ergänzenden Bestimmung im Baugesetz) explizit festzuhalten \n(Änderungsantrag). Denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass in der konkreten \nAnwendung auf einem strikten symmetrischen Gewässerraum beharrt wird, ohne den \ntopographischen oder überbauungsmässigen Gegebenheiten des konkreten Falles gerecht \nzu werden. \n \n\n2.4 Bei der Festsetzung von Gewässerräumen stellt sich im Zusammenhang mit bestehenden, \nin der Bauzone gelegenen und zonenkonformen Bauten zwangsläufig die Frage der \nBestandesgarantie, sollten solche Bauten und dazugehörige Anlagen in einen \nGewässerraum zu liegen kommen (wenn also trotz asymmetrischer Ausscheidung des \nGewässerraums Bauten und Anlagen davon tangiert werden). \n \nAuch zur Bestandesgarantie sieht der Vernehmlassungsentwurf keinerlei Regelungen vor. \nVielmehr werden im erläuternden Bericht zu Art. 11a Vernehmlassungsentwurf BauG, \nS.15, Ausführungen gemacht. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf Art. 41c Abs. 2 \nGSchV und er leitet daraus ab, dass unter die Bestandesgarantie gemäss dieser \nBestimmung einzig Unterhalts- und einfache Erneuerungsarbeiten fallen, nicht hingegen \nUmbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen oder Wiederaufbauten. Dazu stützt sich \nder Regierungsrat auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020 (BGE \n1C_22/2019, 1C_476/2019, entspricht BGE 146 II 304). Zwar trifft es zu, dass das \nBundesgericht im besagten Urteil keine Erweiterungen oder Wiederaufbauten im \nGewässerraum als zulässig erachtet. Zu beachten ist aber, dass sich das betreffende \nPräjudiz auf einen Fall von nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen ausserhalb der \nBauzone bezog. Es ging um die Frage, ob Art. 41c Abs. 2 GSchV bei zonenwidrigen \nBauten ausserhalb der Bauzone eigenständige Bedeutung habe oder ob sich der \nBesitzstandsschutz für diese Kategorie von Bauten nach Art. 24c RPG richte. Das \nBundesgericht hat für solche zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone der \nBestimmung von Art. 41c Abs. 2 GSchV eine eigenständige Bedeutung anerkannt. Ein \nsolches Präjudiz, dass sich auf zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone bezieht, \nkann jedoch nicht als Grundlage für jegliche Bestandesgarantieregelungen für gemäss \nNutzungsplanung zonenkonformen Bauten und Anlagen dienen.  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \nTelefon: +41 79 316 00 03 \n  \n\n \n \n\n \ndwaldmeier@bluewin.ch \n\n \n \n\n \nWiederum kann auf das Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini verwiesen werden, wo in N \n93 bis 96 klar festgehalten wird, dass sich innerhalb der Bauzone der Bestandesschutz \ngemäss einem entsprechenden bundesgerichtlichen Präjudiz (Fall innerhalb der Bauzone; \nBGE 1C_473/2015 vom 22.03.2016, E. 4.2) primär nach kantonalem Recht richtet, wobei \ndie Kantone einen Spielraum geniessen. Konkret bezogen auf den Gewässerraum \ngelangen die Gutachter zum Schluss, dass Um- oder Erweiterungsbauten im \nGewässerraum zulässig sind, es sei denn, der Um- oder Erweiterungsbau hätte eine \nökologische Verschlechterung des Gewässers zufolge. In Bezug auf das bündnerische \nHofstattrecht (welches nichts anderes als eine Wiederaufbaugarantie im bisherigen \nUmfang, quasi mit dem bisherigen «Fussabdruck» meint) wird festgehalten, soweit das \nkommunale Recht den Abbruch und Wiederaufbau zulasse, stünden auch \nErsatzneubauten unter dem erweiterten Bestandesschutz. Unter dem Titel des Schutzes \ndes Gewässerraums komme eine Bewilligungsverweigerung nur in Frage, wenn sich durch \ndie Ersatzneubaute eine Verschlechterung für den Gewässerraum ergebe gegenüber der \nbestehenden Baute. Dies dürfte nach Meinung der Gutachter nur bei einer Verschiebung \ndes Standorts für die Ersatzneubaute denkbar sein. \n \nDiesen Spielraum, der den Kantonen zukommt, nützt der vorliegende \nVernehmlassungsentwurf überhaupt nicht aus. Es ist daher ausdrücklich im Gesetz \nfestzuhalten – und auch so im erläuternden Bericht zu kommentieren -, dass für Bauten \nund Anlagen innerhalb der Bauzone, die vom Gewässerraum tangiert werden, die \nerweiterte Bestandesgarantie von Art. 94 BauG gilt (Änderungsantrag). \n \nDass bloss Unterhalts- oder einfache Erneuerungsarbeiten zulässig sein sollten trägt dem \ngewichtigen Bedürfnis, traditionell gewachsene Gewerbestandorte aufrecht zu erhalten \nund neuen Begebenheiten anzupassen und diese weiter zu entwickeln, nicht Rechnung. \nOhne Erweiterungs- und insbesondere Wiederaufbaugarantie trägt man selbst dem \nAnliegen des Gewässerschutzes beziehungsweise der Aufrechterhaltung oder \nWiedererlangung der natürlichen Funktionen eines Gewässers nicht Rechnung. Denn \nwenn einerseits bestehende Bauten und Anlagen permanent unterhalten werden, dann \nwird der Zustand der Gewässerraumverletzung genauso perpetuiert, wie im Falle einer \nErsatzbaute. Und wenn der Unterhalt vernachlässigt wird, entwickeln sich solche \nehemaligen Gewerbestandorte zu eigentlichen «Unorten» mit baufälligen Gebäuden und \nAnlagen, die weder dem Landschaftsbild noch dem Gewässer und seinen Funktionen \nförderlich sind. \n \n\n2.5 Indirekt mit der Gewässerraumfestlegung zu tun hat auch Art. 114 BauG gemäss \nVernehmlassungsentwurf. Diese Bestimmung statuiert einen Gewässerabstand von 5 m \nfür Bauten und Anlagen, wenn kein Gewässerraum festgelegt wird. Die Unterschreitung \ndes Abstandes ist nur in den in Abs. 2 lit. a – c genannten, sehr eingeschränkten Fällen \nmöglich.  \n \nDazu ist folgendes zu bemerken: Auf die Festlegung eines Gewässerraums kann gemäss \nArt. 41a Abs. 5 GSchV in den dort genannten vier Konstellationen verzichtet werden (lit. a \nwenn das Gewässer sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen \nProduktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder \nTalgebiet zugeordnet sind, befindet; lit. b wenn es eingedolt ist; lit. c wenn es künstlich \nangelegt ist; lit. d wenn es sehr klein ist. Im erläuternden Bericht wird dazu festgehalten, im \nVergleich zum geltenden Recht werde der Gewässerabstand von heute 6 m auf neu 5 m \n\n\n\nSeite 5 \n\n \nTelefon: +41 79 316 00 03 \n  \n\n \n \n\n \ndwaldmeier@bluewin.ch \n\n \n \n\nreduziert. Diese vermeintliche Erleichterung relativiert sich jedoch, wenn man bedenkt, \ndass der minimale Gewässerraum nach Art. 41a Abs. 1 GSchV 11 m beträgt. Bei \nNichtfestlegung eines Gewässerraums, aber bei der dadurch automatischen Geltung des \nGewässerabstands kann sich somit sogar die Situation ergeben, dass der \nGewässerabstand einschränkender ist als der Gewässerraum. Daher muss der subsidiäre \nGewässerraum klar weniger als 5 m betragen (Änderungsantrag). \n \n \n\nAbschliessend ersuchen wir um Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und um \nentsprechende Umsetzung der beantragten Änderungen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIndustrieverein Gais \n\nDaniel Waldmeier, Präsident \n\n \n\n \n\nEichroth Adrian \n\nMatthias Eisenhut \n\nRoland Günther \n\nWilly Koller \n\nHanspeter Künzle \n\nThomas Meyer \n\nHanswalter Schmid \n\nMatthias Tischhauser \n\nDaniel Zellweger \n\nReto Zürcher \n\n\n\n \n\n \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n \n\n \nEinschreiben \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\nVernehmlassung Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nWir bedanken uns im Namen der GZS Gewerbezentrum Stralholz AG für die Möglichkeit zur Vernehm-\nlassung und nehmen zum Gesetz (Mantelerlass) wie folgt Stellung: \n\n1. Vorbemerkung \nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen enthält - als Manteler-\nlass - Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. In der vor-\nliegenden Vernehmlassung konzentrieren wir uns auf die Thematik des Gewässerraums, die vor \nallem im Baugesetz (BauG) geregelt werden soll. Zu den weiteren Themen des Mantelerlasses wird \ngrundsätzlich nicht Stellung genommen. \n\n \n \n2. Thematik Gewässerraum \n\n \n2.1 In den vorgesehenen neuen Art. 11a, 14 - 14b und Art. 114 Vernehmlassungsentwurf BauG wer-\n\nden die Zuständigkeit zum Erlass von Gewässerraumlinien (Kanton), das Verfahren für Erlass \nund Änderung der Gewässerraumlinien (kantonale Nutzungspläne) und der Rechtsschutz dazu \ngeregelt sowie die Statuierung eines subsidiären Gewässerabstandes in Fällen, da kein Gewäs-\nserraum festgelegt wird. Bezüglich Gewässerraum treffen die genannten neuen Bestimmungen \ndes Baugesetzes also gar keine materiellen Regelungen, sondern man beschränkt sich (ausser \nbei Art. 114 BauG) auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, während etwa betreffend zu-\nlässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums auf das Bundesrecht verwiesen \nwird (Art. 11a Abs. 4 Vernehmlassungsentwurf BauG). \n \n\n2.2 Im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf macht der Regierungsrat detailliertere \nAusführungen zum Gewässerraum. So wird darauf verwiesen, dass der minimale Gewässerraum \nsich nach Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. 41b Abs. 1 Gewässerschutzverordnung (GSchV) be-\nstimmt (mindestens 11 m) und dass die zuständigen Behörden je nach Situation diesen anpassen \nkönnen, etwa unter Umständen verbreitern oder verringern. Es wird auf die weiteren, im Bundes-\nrecht genannten Kriterien für solche Verbreiterungen oder Verringerungen in Anbetracht der \n\n\n\n2 \n \n\n \n \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\nkonkreten Situation verwiesen (Art. 41a Abs. 3 und 4 und Art. 41b Abs. 2 und 3 GSchV). Dabei \nwird insbesondere auf Anpassungen in sog. dicht überbauten Gebieten verwiesen, wo die Aus-\nscheidung des Gewässerraums oft nicht oder nur an die baulichen Gegebenheiten angepasst \nsinnvoll sei. \n \nAll diese Ausführungen mögen grundsätzlich in Anbetracht der genannten bundesrechtlichen \nBestimmungen zutreffen. Dennoch vermögen sie nicht zu befriedigen. Gerade im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden gibt es zahlreiche, historisch gewachsene und seit langem zur Bauzone (vor-\nwiegend Gewerbe- oder Mischzone) gehörende Gewerbebetriebe entlang von Gewässern. Diese \naufgrund der früher erforderlichen Wasserkraft historisch gewachsenen Gewerbestandorte sind \ngeradezu typisch für unseren Kanton. Ebenso typisch ist aber auch, dass sie sich in der Regel \ngerade nicht in dicht überbautem Gebiet befinden. Wie diesen speziellen Standorten unter dem \nAspekt der Gewässerraumfestlegung adäquat Rechnung zu tragen ist, ergibt sich nicht ohne \nweiteres aus dem Bundesrecht. Im Vernehmlassungsentwurf finden sich - wie eingangs erwähnt \n- keine diesbezüglichen materiellen Regelungen. Auch im erläuternden Bericht zum Vernehm-\nlassungsentwurf wird dieser besonderen, aber in unserem Kanton typischen Konstellation von \ntraditionell gewachsenen Gewerbebetrieben und Gewerbezonen entlang von Gewässern nicht \nRechnung getragen. \n \n\n2.3 Dass für die Kantone in der Rechtssetzung und -anwendung im Bereich der Gewässerräume \ntrotz des Bundesrechts durchaus Spielraum besteht, zeigt sich namentlich im Folgenden: \n \nIn dem online frei verfügbaren «Rechtsgutachten - Rechtsfragen und Spielräume im Gewässer-\nraum», verfasst im Auftrag des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden und des Amtes für \nRaumentwicklung Graubünden, von Dr. iur. Gieri Caviezel und lic. iur. Michelangelo Giovannini, \nChur, 14.11.2017 (nachfolgend Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini)1 gelangt man klar zum \nSchluss, dass es in der Kompetenz der Kantone liegt, bei der Gewässerraumfestlegung im Ein-\nzelfall die Lage des Korridors, mithin eine symmetrische oder asymmetrische Lage, festzulegen. \nDie Kantone passen den Korridor und den Gewässerraum an die Gegebenheiten im Umfeld des \nGewässers an, namentlich beim Vorhandensein von Gebäuden und Strassen und berücksichti-\ngen die Interessen der betroffenen Grundeigentümer (Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini, N \n20 m.w.H.). Auch wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass zufolge der am 01.05.2017 in Kraft \ngetretenen Änderung der Gewässerschutzverordnung die Möglichkeit eröffnet wurde, die Ge-\nwässerraumbreite in speziellen Fällen an die topographischen Verhältnisse anzupassen und \nauch Baulücken im Gewässerraum zu nützen, dies auch ausserhalb von dicht bebauten Gebieten \n(Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini, N 23). \n \nDass insbesondere die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums gege-\nben sein muss, haben etwa die Kantone St.Gallen und Thurgau erkannt. So wird in der Arbeits-\nhilfe Gewässerraum im Kanton St.Gallen des AREG SG (Stand Oktober 2021) in Ziff. 4.10.3 zwar \ndie symmetrische Festlegung des Gewässerraums als üblich taxiert. Es wird jedoch ausdrücklich \ndie Möglichkeit eröffnet, den Gewässerraum asymmetrisch zu legen und ihn damit an die Gege-\nbenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen. \n \nÄhnliches sieht für den Kanton Thurgau der Leitfaden des Amtes für Umwelt (zur grundeigentü-\nmerverbindlichen Festlegung der Gewässerraumlinien) vor. Als erstgenanntes Prinzip der Fest-\nlegung des Gewässerraums wird auch hier grundsätzlich die symmetrische Festlegung genannt. \n\n \n1 https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/ANU_Dokumente/ANU-406-\n31d_Rechtsgutachten_Rechtsfragen_Spielraeume_Gewaesserraum.pdf \n\n\n\n3 \n \n\n \n \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\nAufgrund der lokalen Verhältnisse kann sich jedoch eine asymmetrische Festlegung des Gewäs-\nserraums anbieten (Rücksichtnahme bestehender Baulinien, Bewirtschaftung von Fruchtfolge-\nflächen usw.). Zudem wird festgehalten, dass bei einer asymmetrischen Lage des Gewässer-\nraums mindestens einseitig ein 5.5 m breiter Gewässerraum verbleiben soll. \n \nAuch im Kanton Appenzell Innerrhoden zeigt ein jüngstes Beispiel eines Rekursentscheides der \nStandeskommission, dass in Ausnahmefällen, z.B. bei besonderen topographischen Verhältnis-\nsen, speziellen Überbauungssituationen oder einer erheblichen Verhinderung von baulichen Ent-\nwicklungen eine asymmetrische Ausscheidung des Gewässerraums vorgenommen werden kön-\nnen soll. \n \nDass diese Spielräume im Festlegen des Gewässerraums bestehen, kommt im Vernehmlas-\nsungsentwurf überhaupt nicht zum Ausdruck. Die Möglichkeit der asymmetrischen Gewäs-\nserraumfestlegung im Einzelfall ist im neuen Gesetz (bzw. in einer entsprechenden ergän-\nzenden Bestimmung im Baugesetz) explizit festzuhalten (Änderungsantrag). Denn ande-\nrenfalls besteht die Gefahr, dass in der konkreten Anwendung auf einem strikten symmetrischen \nGewässerraum beharrt wird, ohne den topographischen oder überbauungsmässigen Gegeben-\nheiten des konkreten Falles gerecht zu werden. \n \n\n2.4 Bei der Festsetzung von Gewässerräumen stellt sich im Zusammenhang mit bestehenden, in der \nBauzone gelegenen und zonenkonformen Bauten zwangsläufig die Frage der Bestandesgaran-\ntie, sollten solche Bauten und dazugehörige Anlagen in einen Gewässerraum zu liegen kommen \n(wenn also trotz asymmetrischer Ausscheidung des Gewässerraums Bauten und Anlagen davon \ntangiert werden). \n \nAuch zur Bestandesgarantie sieht der Vernehmlassungsentwurf keinerlei Regelungen vor. Viel-\nmehr werden im erläuternden Bericht zu Art. 11a Vernehmlassungsentwurf BauG, S.15, Ausfüh-\nrungen gemacht. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf Art. 41c Abs. 2 GSchV und er leitet \ndaraus ab, dass unter die Bestandesgarantie gemäss dieser Bestimmung einzig Unterhalts- und \neinfache Erneuerungsarbeiten fallen, nicht hingegen Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsände-\nrungen oder Wiederaufbauten. Dazu stützt sich der Regierungsrat auf ein Urteil des Bundesge-\nrichts aus dem Jahr 2020 (BGE 1C_22/2019, 1C_476/2019, entspricht BGE 146 II 304). Zwar \ntrifft es zu, dass das Bundesgericht im besagten Urteil keine Erweiterungen oder Wiederaufbau-\nten im Gewässerraum als zulässig erachtet. Zu beachten ist aber, dass sich das betreffende \nPräjudiz auf einen Fall von nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \nbezog. Es ging um die Frage, ob Art. 41c Abs. 2 GSchV bei zonenwidrigen Bauten ausserhalb \nder Bauzone eigenständige Bedeutung habe oder ob sich der Besitzstandsschutz für diese Ka-\ntegorie von Bauten nach Art. 24c RPG richte. Das Bundesgericht hat für solche zonenwidrigen \nBauten ausserhalb der Bauzone der Bestimmung von Art. 41c Abs. 2 GSchV eine eigenständige \nBedeutung anerkannt. Ein solches Präjudiz, dass sich auf zonenwidrige Bauten ausserhalb der \nBauzone bezieht, kann jedoch nicht als Grundlage für jegliche Bestandesgarantieregelungen für \ngemäss Nutzungsplanung zonenkonformen Bauten und Anlagen dienen.  \n \nWiederum kann auf das Rechtsgutachten Caviezel / Giovannini verwiesen werden, wo in N 93 \nbis 96 klar festgehalten wird, dass sich innerhalb der Bauzone der Bestandesschutz gemäss \neinem entsprechenden bundesgerichtlichen Präjudiz (Fall innerhalb der Bauzone; BGE \n1C_473/2015 vom 22.03.2016, E. 4.2) primär nach kantonalem Recht richtet, wobei die Kantone \neinen Spielraum geniessen. Konkret bezogen auf den Gewässerraum gelangen die Gutachter \nzum Schluss, dass Um- oder Erweiterungsbauten im Gewässerraum zulässig sind, es sei denn, \nder Um- oder Erweiterungsbau hätte eine ökologische Verschlechterung des Gewässers zufolge. \n\n\n\n4 \n \n\n \n \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\nIn Bezug auf das bündnerische Hofstattrecht (welches nichts anderes als eine Wiederaufbauga-\nrantie im bisherigen Umfang, quasi mit dem bisherigen «Fussabdruck» meint) wird festgehalten, \nsoweit das kommunale Recht den Abbruch und Wiederaufbau zulasse, stünden auch Ersatzneu-\nbauten unter dem erweiterten Bestandesschutz. Unter dem Titel des Schutzes des Gewässer-\nraums komme eine Bewilligungsverweigerung nur in Frage, wenn sich durch die Ersatzneubaute \neine Verschlechterung für den Gewässerraum ergebe gegenüber der bestehenden Baute. Dies \ndürfte nach Meinung der Gutachter nur bei einer Verschiebung des Standorts für die Ersatzneu-\nbaute denkbar sein. \n \nDiesen Spielraum, der den Kantonen zukommt, nützt der vorliegende Vernehmlassungsentwurf \nüberhaupt nicht aus. Es ist daher ausdrücklich im Gesetz festzuhalten – und auch so im erläu-\nternden Bericht zu kommentieren -, dass für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die \nvom Gewässerraum tangiert werden, die erweiterte Bestandesgarantie von Art. 94 BauG \ngilt (Änderungsantrag). \n \nDass bloss Unterhalts- oder einfache Erneuerungsarbeiten zulässig sein sollten trägt dem ge-\nwichtigen Bedürfnis, traditionell gewachsene Gewerbestandorte aufrecht zu erhalten und neuen \nBegebenheiten anzupassen und diese weiter zu entwickeln, nicht Rechnung. Ohne Erweite-\nrungs- und insbesondere Wiederaufbaugarantie trägt man selbst dem Anliegen des Gewässer-\nschutzes beziehungsweise der Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung der natürlichen Funkti-\nonen eines Gewässers nicht Rechnung. Denn wenn einerseits bestehende Bauten und Anlagen \npermanent unterhalten werden, dann wird der Zustand der Gewässerraumverletzung genauso \nperpetuiert, wie im Falle einer Ersatzbaute. Und wenn der Unterhalt vernachlässigt wird, entwi-\nckeln sich solche ehemaligen Gewerbestandorte zu eigentlichen «Unorten» mit baufälligen Ge-\nbäuden und Anlagen, die weder dem Landschaftsbild noch dem Gewässer und seinen Funktio-\nnen förderlich sind. \n \n\n2.5 Indirekt mit der Gewässerraumfestlegung zu tun hat auch Art. 114 BauG gemäss Vernehmlas-\nsungsentwurf. Diese Bestimmung statuiert einen Gewässerabstand von 5 m für Bauten und An-\nlagen, wenn kein Gewässerraum festgelegt wird. Die Unterschreitung des Abstandes ist nur in \nden in Abs. 2 lit. a – c genannten, sehr eingeschränkten Fällen möglich.  \n \nDazu ist folgendes zu bemerken: Auf die Festlegung eines Gewässerraums kann gemäss Art. \n41a Abs. 5 GSchV in den dort genannten vier Konstellationen verzichtet werden (lit. a wenn das \nGewässer sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster ge-\nmäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befin-\ndet; lit. b wenn es eingedolt ist; lit. c wenn es künstlich angelegt ist; lit. d wenn es sehr klein ist. \nIm erläuternden Bericht wird dazu festgehalten, im Vergleich zum geltenden Recht werde der \nGewässerabstand von heute 6 m auf neu 5 m reduziert. Diese vermeintliche Erleichterung rela-\ntiviert sich jedoch, wenn man bedenkt, dass der minimale Gewässerraum nach Art. 41a Abs. 1 \nGSchV 11 m beträgt. Bei Nichtfestlegung eines Gewässerraums, aber bei der dadurch automa-\ntischen Geltung des Gewässerabstands kann sich somit sogar die Situation ergeben, dass der \nGewässerabstand einschränkender ist als der Gewässerraum. Daher muss der subsidiäre Ge-\nwässerraum klar weniger als 5 m betragen (Änderungsantrag). \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n \n \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\nAbschliessend ersuchen wir um Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und um entspre-\nchende Umsetzung der beantragten Änderungen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG \n\nHanswalter Schmid, VR-Präsident \n\n \n\nMatthias Eisenhut \n\nWilly Koller \n\nUrs Tischhauser \n\nDaniel Waldmeier \n\n\n\n \n\nGeschäftsstelle • Kasernenstrasse 64 • CH-9100 Herisau \nTelefon +41 (0) 71 351 71 54 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@hev-ar.ch • www.hev-ar.ch \n \n\n \n \n \n Departement Bau und Volkswirtschaft \n Herr Regierungsrat Dölf Biasotto \n Kasernenstrasse 17A \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n Herisau, 7. Juli 2023 \n  \n \n \n \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen - Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n \nWir bedanken uns im Namen des Hauseigentümerverbandes Appenzell A.Rh. (HEV AR) mit sei-\nnen knapp 4'400 Mitgliedern für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Zum Gesetz (Mantelerlass) \nnehmen wir wie folgt Stellung. \n \n \n1. Bestandesgarantie für Gebäude aller Art im Gewässerraum (Art. 41c Abs.2 GschV) \n \nProblem \nEs ist geplant, dass bei Gebäuden im Gewässerraum in Zukunft keine Umbauten, Erweiterun-\ngen, Nutzungsänderungen, Abbrüche und Wideraufbauten mehr erlaubt sind. \n \nDieser Zustand gilt heute schon mit den Übergangsbestimmungen. Mit der Überführung ins \nkantonale Recht wird der Abstand immerhin verkleinert, was gut ist. Aber es sind dennoch sehr \nviele Liegenschaften betroffen, welche innerhalb des Gewässerraums liegen, was de facto einer \nEnteignung gleichkommt, da nichts mehr geändert, umgenutzt und erweitert werden kann. \n \nEs ist eine Frage des Spielraumes, welchen die Kantone bei der Umsetzung der kantonalen Ge-\nsetze über den Gewässerraum haben, resp. welchen sie bereit sind für den eigenen Kanton aus-\nzuloten. Das Departement Bau und Volkswirtschaft fürchtet sich offensichtlich davor, für den Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden eine grosszügige Lösung anzustreben und äussert sich unermüdlich \ngegen eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes.  \n \nEs wäre interessant zu erfahren, welche Gerichtsurteile gegen die asymmetrische Auslegung des \nGewässerraumes in anderen Kantonen dem Departement Bau und Volkswirtschaft tatsächlich \nvorliegen.  \n\n\n\n - 2 - \n\nWie Rechtsanwalt Werner Rechsteiner in seiner Stellungnahme ausführt (vgl. Beilage), scheint \nin den umliegenden Kantonen Thurgau, St. Gallen, Graubünden und Appenzell Innerrhoden zwar \ndie symmetrische Auslegung die Norm zu sein. Es wird aber die Möglichkeit eingeräumt, in Aus-\nnahmefällen eine asymmetrische Auslegung des Gewässerraumes vorzunehmen. \n \nFolgen \nWir haben viele Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäude im Gewässerraum. Sollten in Zukunft \nkeine Umbauten, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Abbrüche und Wiederaufbauten mehr \nerlaubt sein, wird nichts mehr investiert oder saniert. Dies führt langfristig zu Bauruinen im Ge-\nwässerraum oder es werden viele Gebäude abgebrochen ohne Erstellung von Realersatz bei \nWohn- und Arbeitsstätten. \n \nEinerseits ist dies langfristig ein grosser Eingriff in unsere typischen Streusiedlungen im Appen-\nzellerland und andererseits fehlt ein grosser Teil der heutigen Wohn- und Arbeitsfläche, die im \nheutigen knappen Bauland oder im überbauten Gebiet nicht ersetzt werden kann. \n \nMit dem Ansatz der inneren Verdichtung können diese Wohn- und Arbeitsflächen nicht ersetzt \nwerden. Dies widerspricht dem regierungsrätlichen Ziel von Wohnen und Arbeiten im Kanton. \n \nForderung \nErstrebenswert wäre die Innerrhoder Variante, wonach in Ausnahmefällen, bei besonderen topo-\ngraphischen Verhältnissen, speziellen Überbauungssituationen oder bei einer erheblichen Ver-\nhinderung der baulichen Entwicklungen eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes \nvorgenommen werden kann. \n  \nAn den Ufern der Fliessgewässer haben sich während den letzten Jahrhunderten zahlreiche Müh-\nlen, Sägereien und Textilbetriebe angesiedelt. Die durch den Gewässerraum resultierenden Ein-\nschränkungen sind in den Ostschweizer Kantonen deshalb besonders stark spürbar. Gerade im \nKanton Appenzell Ausserrhoden wäre eine grosszügige Lösung für die Gesetzgebung zum Ge-\nwässerraum besonders wichtig, damit die Zeitzeugen des Gewerbes und der Industrie, welche \ndie Wasserkraft genutzt haben, nicht zu Ruinen verfallen.  \n \n \n2. Bezeichnung der dicht überbauten Gebiete (Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. 41b Abs. 1 \n\nGSchV) \n \nProblem \nDer minimale Gewässerraum kann nur in dicht überbauten Gebieten verbreitert oder verringert \nwerden. Folgende Indizien weisen darauf hin, dass von einem dicht überbauten Gebiet gespro-\nchen wird: bereits weitestgehend überbaut, Kernzone oder Zone mit hoher Ausnützung, nicht \nperipher gelegen und Gewässerraum kann natürliche Funktion auf lange Sicht ohnehin nicht er-\nfüllen. \n \nFolgen \nWenn im Gesetz nicht klar definiert wird, was unter dicht überbauten Gebieten verstanden wird, \ndann muss die Rechtsprechung die Auslegung fixieren. \n \nForderung \nDie Bezeichnung der dicht überbauten Gebiete muss sehr grosszügig gehandhabt werden, da-\nmit eine grösstmögliche Flexibilität für notwendige Ausnahmeregelungen ermöglicht wird. \n \n \n \n\n\n\n - 3 - \n\n3. Finanzieller Beitrag der Grundeigentümer beim Hochwasserschutz eliminieren (Art. \n8/11 Mantelerlass und Art. 16 WBauG) \n \n\nAusgangslage  \nBei den Kosten für Revitalisierungsmassnahmen ist vorgesehen, dass in Zukunft die Grundei-\ngentümer keinen Betrag mehr bezahlen müssen, weil der Nutzen der Revitalisierung der Allge-\nmeinheit zugutekommt, was wir explizit unterstützen. \n \nForderung \nDer Hochwasserschutz ist ebenfalls von zentralem öffentlichem Interesse und deshalb sind die \nGrundeigentümer ebenfalls von Beitragszahlungen zu befreien. \n \n \n4. Bezeichnung der sehr kleinen Fliessgewässer (Mantelerlass Art. 114 BauG) \n\n \nAusgangslage \nSofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann bei sehr kleinen Fliessgewäs-\nsern auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden. Bei Verzicht gilt ein beidseiti-\nger Bauabstand von 5 Metern. \n \n \nForderung \nDie Bezeichnung der sehr kleinen Fliessgewässer muss sehr grosszügig gehandhabt werden, \ndamit eine grösstmögliche Flexibilität für notwendige Ausnahmeregelungen ermöglicht wird. \n \n \n \nEs grüsst Sie freundlich \n \nHauseigentümerverband  \nAppenzell Ausserrhoden \n\n                                                             \nEdgar Bischof, Präsident      Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n \n\n\n\nRA lic. jur. Werner Rechsteiner \n\nFDP-Mitglied \nUntere Neuschwendi 2 \n\n9043 Trogen \n\n,\n\n F\n\nDeppatertieM Bm uiA ilscli aft \n\nG e' Ph I rat n: \n\nE: 0 iuü 2,023 \n\nKopie  en:  \n\nGeschäft: \n\nEINSCHREIBEN \nDepartement Bau und \nVolkswirtschaft \nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 1 7A \n\n9102 Herisau \n\nTrogen, 5. Juli 2023 \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereig-\n\nnissen \n\nSehr geehrter Herr Biasotto \n\nMit Schreiben vom 1 2.05.2023 hat der Vorsteher des Departementes Bau- und \n\nVolkswirtschaft, Dölf Biasotto, zur Vernehmlassung zum obgenanntem Gesetz (Man-\ntelerlass) eingeladen. Von dieser Möglichkeit, sich vernehmen zu lassen, wird nachfol-\n\ngend Gebrauch gemacht. \n\n1. Vorbemerkung \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen enthält \n\n- als Mantelerlass - Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Aus-\n\nserrhoder Rechts. In der vorliegenden Vernehmlassung konzentrieren wir uns auf \n\ndie Thematik des Gewässerraums, die vor allem im Baugesetz (BauG) geregelt \n\nwerden soll. Zu den weiteren Themen des Mantelerlasses wird grundsätzlich \n\nnicht Stellung genommen. \n\n2. Thematik Gewässerraum \n\n2.1 In den vorgesehenen neuen Art. ha, 14- 14b und Art. 114 Vernehmlas-\n\nsungsentwurf BauG werden die Zuständigkeit zum Erlass von Gewässerraumli-\n\nnien (Kanton), das Verfahren für Erlass und Änderung der Gewässerraumlinien \n\n(kantonale Nutzungspläne) und der Rechtsschutz dazu geregelt sowie die Sta-\n\ntuierung eines subsidiären Gewässerabstandes in Fällen, da kein Gewässer-\n\nraum festgelegt wird. Bezüglich Gewässerraum treffen die genannten neuen \n\n\n\nBestimmungen des des Baugesetzes also gar keine materiellen Regelungen, son-\n\ndern man beschränkt sich (ausser bei Art. 114 BauG) auf Zuständigkeits- und \n\nVerfahrensregelungen, während etwa betreffend zulässige Gestaltung und Be-\n\nwirtschaftung des Gewässerraums auf das Bundesrecht verwiesen wird (Art. \n\nha Abs. 4 Vernehmlassungsentwurf BauG). \n\n2.2 Im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf macht der Regierungs-\n\nrat detailliertere Ausführungen zum Gewässerraum. So wird darauf verwiesen, \n\ndass der minimale Gewässerraum sich nach Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. \n\n41 b Abs. 1 Gewässerschutzverordnung (GSchV) bestimmt (mindestens 11 m) \nund dass die zuständigen Behörden je nach Situation diesen anpassen können, \n\netwa unter Umständen verbreitern oder verringern. Es wird auf die weiteren, \n\nim Bundesrecht genannten Kriterien für solche Verbreiterungen oder Verringe-\n\nrungen in Anbetracht der konkreten Situation verwiesen (Art. 41 a Abs. 3 und \n\n4 und Art. 41 b Abs. 2 und 3 GSchV). Dabei wird insbesondere auf Anpassun-\n\ngen in sog. dicht überbauten Gebieten verwiesen, wo die Ausscheidung des \n\nGewässerraums oft nicht oder nur an die baulichen Gegebenheiten angepasst \n\nsinnvoll sei. \n\nAll diese Ausführungen mögen grundsätzlich in Anbetracht der genannten bun-\n\ndesrechtlichen Bestimmungen zutreffen. Dennoch vermögen sie nicht zu be-\n\nfriedigen. Gerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es zahlreiche, histo-\n\nrisch gewachsene und seit langem zur Bauzone (vorwiegend Gewerbe- oder \n\nMischzone) gehörende Gewerbebetriebe entlang von Gewässern. Diese auf-\n\ngrund der früher erforderlichen Wasserkraft historisch gewachsenen Gewerbe-\n\nstandorte sind geradezu typisch für unseren Kanton. Ebenso typisch ist aber \n\nauch, dass sie sich in der Regel gerade nicht in dicht überbautem Gebiet befin-\n\nden. Wie diesen speziellen Standorten unter dem Aspekt der Gewässerraum-\n\nfestlegung adäquat Rechnung zu tragen ist, ergibt sich nicht ohne weiteres aus \n\ndem Bundesrecht. Im Vernehmlassungsentwurf finden sich - wie eingangs er-\n\nwähnt - keine diesbezüglichen materiellen Regelungen. Auch im erläuternden \n\nBericht zum Vernehmlassungsentwurf wird dieser besonderen, aber in unserem \n\nKanton typischen Konstellation von traditionell gewachsenen Gewerbebetrie-\n\nben und Gewerbezonen entlang von Gewässern nicht Rechnung getragen. \n\n2.3 Dass für die Kantone in der Rechtssetzung und -anwendung im Bereich der Ge-\n\nwässerräume trotz des Bundesrechts durchaus Spielraum besteht, zeigt sich \n\nnamentlich im Folgenden: \n\nIn dem online frei verfügbaren «Rechtsgutachten - Rechtsfragen und Spiel-\n\nräume im Gewässerraum», verfasst im Auftrag des Amtes für Natur und Um-\n\nwelt Graubünden und des Amtes für Raumentwicklung Graubünden, von  Dr. \n\niur. Gieri Caviezel und lic. iur.  Michelangelo  Giovannini, Chur, 14.11.2017 \n\n(nachfolgend Rechtsgutachten Caviezel I Giovannini)1  gelangt man klar zum \n\n1  https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/ANU_DOkumeflte/ANU-406 \n\n31 dRechtsgutachtenRechtsfragen_Spielraeume_GewaeSSerraUm.Pdf \n\n\n\n-3-\n\n \n\nSchluss, dass es in der Kompetenz der Kantone liegt, bei der Gewässerraum-\nfestlegung im Einzelfall die Lage des Korridors, mithin eine symmetrische oder \n\nasymmetrische Lage, festzulegen. Die Kantone passen den Korridor und den \n\nGewässerraum an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers an, nament-\n\nlich beim Vorhandensein von Gebäuden und Strassen und berücksichtigen die \n\nInteressen der betroffenen Grundeigentümer (Rechtsgutachten Caviezel I \nGiovannini, N 20 m.w.H.). Auch wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass zu-\n\nfolge der am 01 .05.2017 in Kraft getretenen Änderung der Gewässerschutz-\n\nverordnung die Möglichkeit eröffnet wurde, die Gewässerraumbreite in speziel-\n\nlen Fällen an die topographischen Verhältnisse anzupassen und auch Baulü-\n\ncken im Gewässerraum zu nützen, dies auch ausserhalb von dicht bebauten \n\nGebieten (Rechtsgutachten Caviezel I Giovannini, N 23). \n\nDass insbesondere die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung des Gewäs-\n\nserraums gegeben sein muss, haben etwa die Kantone St.Gallen und Thurgau \n\nerkannt. So wird in der Arbeitshilfe Gewässerraum im Kanton St.Gallen des \n\nAREG SG (Stand Oktober 2021) in  Ziff.  4.10.3 zwar die symmetrische Festle-\n\ngung des Gewässerraums als üblich taxiert. Es wird jedoch ausdrücklich die \n\nMöglichkeit eröffnet, den Gewässerraum asymmetrisch zu legen und ihn damit \n\nan die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen. \n\nÄhnliches sieht für den Kanton Thurgau der Leitfaden des Amtes für Umwelt \n\n(zur grundeigentümerverbindlichen Festlegung der Gewässerraumlinien) vor. \n\nAls erstgenanntes Prinzip der Festlegung des Gewässerraums wird auch hier \n\ngrundsätzlich die symmetrische Festlegung genannt. Aufgrund der lokalen Ver-\n\nhältnisse kann sich jedoch eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraums \n\nanbieten (Rücksichtnahme bestehender Baulinien, Bewirtschaftung von Frucht-\n\nfolgeflächen usw.). Zudem wird festgehalten, dass bei einer asymmetrischen \n\nLage des Gewässerraums mindestens einseitig ein 5.5 m breiter Gewässer-\n\nraum verbleiben soll. \n\nAuch im Kanton Appenzell Innerrhoden zeigt ein jüngstes Beispiel eines Re-\n\nkursentscheides der Standeskommission, dass in Ausnahmefällen, z.B. bei be-\n\nsonderen topographischen Verhältnissen, speziellen Überbauungssituationen \noder einer erheblichen Verhinderung von baulichen Entwicklungen eine asym-\n\nmetrische Ausscheidung des Gewässerraums vorgenommen werden können \n\nsoll. \n\nDass diese Spielräume im Festlegen des Gewässerraums bestehen, kommt im \nVernehmlassungsentwurf überhaupt nicht zum Ausdruck. Die Möglichkeit der \n\nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung im Einzelfall Ist im neuen Gesetz \n\n(bzw. in einer entsprechenden ergänzenden Bestimmung im Baugesetz) explizit \n\nfestzuhalten (Änderungsantrag). Denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass in \n\nder konkreten Anwendung auf einem strikten symmetrischen Gewässerraum \n\nbeharrt wird, ohne den topographischen oder überbauungsmässigen Gegeben-\n\nheiten des konkreten Falles gerecht zu werden. \n\n\n\n-4-\n\n \n\n2.4 Bei der Festsetzung von Gewässerräumen stellt sich im Zusammenhang mit \n\nbestehenden, in der Bauzone gelegenen und zonenkonformen Bauten zwangs-\n\nläufig die Frage der Bestandesgarantie, sollten solche Bauten und dazugehörige \n\nAnlagen in einen Gewässerraum zu liegen kommen (wenn also trotz asymmet-\n\nrischer Ausscheidung des Gewässerraums Bauten und Anlagen davon tangiert \n\nwerden). \n\nAuch zur Bestandesgarantie sieht der Vernehmiassungsentwurf keinerlei Rege-\n\nlungen vor. Vielmehr werden im erläuternden Bericht zu Art. 11 a Vernehmlas-\n\nsungsentwurf BauG, S.15, Ausführungen gemacht. Der Regierungsrat stützt \n\nsich dabei auf Art. 41c Abs. 2 GSchV und er leitet daraus ab, dass unter die \n\nBestandesgarantie gemäss dieser Bestimmung einzig Unterhalts- und einfache \n\nErneuerungsarbeiten fallen, nicht hingegen Umbauten, Erweiterungen, Nut-\n\nzungsänderungen oder Wiederaufbauten. Dazu stützt sich der Regierungsrat \n\nauf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020 (BGE 1C2212019, \n1C476/2019, entspricht BGE 146  II  304). Zwar trifft es zu, dass das Bundes-\n\ngericht im besagten Urteil keine Erweiterungen oder Wiederaufbauten im Ge-\n\nwässerraum als zulässig erachtet. Zu beachten ist aber, dass sich das betref-\n\nfende Präjudiz auf einen Fall von nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen \n\nausserhalb der Bauzone bezog. Es ging um die Frage, ob Art. 41c Abs. 2 \n\nGSchV bei zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone eigenständige Be-\n\ndeutung habe oder ob sich der Besitzstandsschutz für diese Kategorie von Bau-\n\nten nach Art. 24c RPG richte. Das Bundesgericht hat für solche zonenwidrigen \n\nBauten ausserhalb der Bauzone der Bestimmung von Art. 41 c Abs. 2 GSchV \n\neine eigenständige Bedeutung anerkannt. Ein solches Präjudiz, dass sich auf \n\nzonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone bezieht, kann jedoch nicht als \n\nGrundlage für jegliche Bestandesgarantieregelungen für gemäss Nutzungspla-\n\nnung zonenkonformen Bauten und Anlagen dienen. \n\nWiederum kann auf das Rechtsgutachten Caviezel I Giovannini verwiesen wer-\n\nden, wo in N 93 bis 96 klar festgehalten wird, dass sich innerhalb der Bauzone \n\nder Bestandesschutz gemäss einem entsprechenden bundesgerichtlichen Präju-\n\ndiz (Fall innerhalb der Bauzone; BGE 1C 473/2015 vom 22.03.2016, E. 4.2) \n\nprimär nach kantonalem Recht richtet, wobei die Kantone einen Spielraum ge-\n\nniessen. Konkret bezogen auf den Gewässerraum gelangen die Gutachter zum \n\nSchluss, dass Um- oder Erweiterungsbauten im Gewässerraum zulässig sind, \n\nes sei denn, der Um- oder Erweiterungsbau hätte eine ökologische Verschlech-\n\nterung des Gewässers zufolge. In Bezug auf das bündnerische Hofstattrecht \n\n(welches nichts anderes als eine Wiederaufbaugarantie im bisherigen Umfang, \n\nquasi mit dem bisherigen «Fussabdruck» meint) wird festgehalten, soweit das \n\nkommunale Recht den Abbruch und Wiederaufbau zulasse, stünden auch Er-\n\nsatzneubauten unter dem erweiterten Bestandesschutz. Unter dem Titel des \n\nSchutzes des Gewässerraums komme eine Bewilligungsverweigerung nur in \n\nFrage, wenn sich durch die Ersatzneubaute eine Verschlechterung für den Ge-\n\nwässerraum ergebe gegenüber der bestehenden Baute. Dies dürfte nach Mei-\n\nnung der Gutachter nur bei einer Verschiebung des Standorts für die Ersatz-\n\nneubaute denkbar sein. \n\n\n\nDiesen Spielraum, der den Kantonen zukommt, nützt der vorliegende Vernehm-\n\nlassungsentwurf überhaupt nicht aus. Es ist daher ausdrücklich im Gesetz fest-\n\nzuhalten - und auch so im erläuternden Bericht zu kommentieren -‚ dass für \n\nBauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die vom Gewässerraum tangiert \n\nwerden, die erweiterte Bestandesgarantie von Art. 94 BauG gilt (Änderungsan-\n\ntrag). \n\nDass bloss Unterhalts- oder einfache Erneuerungsarbeiten zulässig sein sollten \n\nträgt dem gewichtigen Bedürfnis, traditionell gewachsene Gewerbestandorte \n\naufrecht zu erhalten und neuen Begebenheiten anzupassen und diese weiter zu \n\nentwickeln, nicht Rechnung. Ohne Erweiterungs- und insbesondere Wiederauf-\n\nbaugarantie trägt man selbst dem Anliegen des Gewässerschutzes beziehungs-\n\nweise der Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung der natürlichen Funktionen \n\neines Gewässers nicht Rechnung. Denn wenn einerseits bestehende Bauten \n\nund Anlagen permanent unterhalten werden, dann wird der Zustand der Ge-\n\nwässerraumverletzung genauso perpetuiert, wie im Falle einer Ersatzbaute. \n\nUnd wenn der Unterhalt vernachlässigt wird, entwickeln sich solche ehemali-\n\ngen Gewerbestandorte zu eigentlichen «Unorten» mit baufälligen Gebäuden \n\nund Anlagen, die weder dem Landschaftsbild noch dem Gewässer und seinen \n\nFunktionen förderlich sind. \n\n2.5 Indirekt mit der Gewässerraumfestlegung zu tun hat auch Art. 114 BauG ge-\n\nmäss Vernehmlassungsentwurf. Diese Bestimmung statuiert einen Gewässer-\n\nabstand von 5 m für Bauten und Anlagen, wenn kein Gewässerraum festgelegt \n\nwird. Die Unterschreitung des Abstandes ist nur in den in Abs. 2  lit,  a - c ge-\n\nnannten, sehr eingeschränkten Fällen möglich. \n\nDazu ist folgendes zu bemerken: Auf die Festlegung eines Gewässerraums \n\nkann gemäss Art. 41 a Abs. 5 GSchV in den dort genannten vier Konstellatio-\n\nnen verzichtet werden  (lit,  a wenn das Gewässer sich im Wald oder in Gebie-\n\nten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirt-\n\nschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befin-\n\ndet;  lit.  b wenn es eingedolt ist;  lit.  c wenn es künstlich angelegt ist;  lit.  d \n\nwenn es sehr klein ist. Im erläuternden Bericht wird dazu festgehalten, im Ver-\n\ngleich zum geltenden Recht werde der Gewässerabstand von heute 6 m auf \n\nneu 5 m reduziert. Diese vermeintliche Erleichterung relativiert sich jedoch, \n\nwenn man bedenkt, dass der minimale Gewässerraum nach Art. 41 a Abs. 1 \n\nGSchV 11 m beträgt. Bei Nichtfestlegung eines Gewässerraums, aber bei \n\ndadurch automatischen Geltung des Gewässerabstands kann sich somit sogar \n\ndie Situation ergeben, dass der Gewässerabstand einschränkender ist als der \n\nGewässerraum. Daher muss der subsidiäre Gewässerraum klar weniger als 5 m \n\nbetragen (Änderungsantrag). \n\n\n\nAbschliessend ersuche ersuche ich um Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und \n\num entsprechende Umsetzung der beantragten Änderungen. \n\nFreundliche Grusse \n\nRA lic / iur.Werner Rechsteiner \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinderat Gais \n\nAdresse Gemeindekanzlei, Schulhausstrasse 1, 9056 Gais \n\nDatum 7. Juni 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch.  \nVielen Dank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n   \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nDer Gewässerraum ist für alle "oberirdischen Gewäs-\nser" festzulegen (Art. 36a Abs. 1 GSchG). Ein "ober-\nirdisches Gewässer" umfasst das Wasserbett mit \nSohle und Böschung (Art. 4 Bst. a GSchG). Darunter \nfallen nicht nur natürliche, sondern auch künstliche \n(d.h. künstlich angelegte) sowie eingedolte oberirdi-\nsche Gewässer. In der Regel verfügen oberirdische \nGewässer über ein topografisch bestimmbares hyd-\nrologisches Einzugsgebiet und haben einen natürli-\nchen Ursprung. Die Gewässer müssen aber nicht \nzwingend natürlich verlaufen; auch bereits beein-\nträchtigte Gewässer fallen unter den Geltungsbereich \nvon Art. 36a GSchG. Der Gewässerbegriff geht auch \nnicht von einer gewissen Mindestlänge oder Mindest-\nbreite aus. Auch kleine oder sehr kleine Gewässer o-\nder künstlich angelegte Gewässer, sind Gewässer im \nSinne des GSchG. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\nEs wird empfohlen, den Abstand von der Gewässer-\nmitte zu bezeichnen. \nDiese Regelung dürfte klarer und nachvollziebarer \nsein, als eine theoretische Höhenlinie zu ermitteln \n(mittleres Hochwasser mit einer Wiederkehrperiode \nvon ca. 2 – 5 Jahren) zu ermitteln.  \n \nDiese Bezeichnung wird nicht als zweckmässig er-\nachtet.  \n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. Abstand soll auch asymmetrisch ausgelegt werden \nkönnen, wenn auf der Mehrbelasteten Seite der Platz \nvorhanden ist und es die Topografie zulässt \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben. Wie werden eingedolte Gewässer zukünftig behan-\ndelt? \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n Art. 6 Abs. 1 soll weiterhin beibehalten werden. Der \nKanton soll und kann sich nicht einfach aus der Ver-\nantwortung ziehen. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. . \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\nEs ist näher zu definieren, was die Eigentümerinnen \nund Eigentümer im Gewässerraum überhaupt zu er-\nledigen haben, was für Gebüsche etc. zurückzu-\nschneiden sind und welche Arbeiten erwartet wer-\nden. \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)  \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes2) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen1) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes2) und der Bauverordnung3) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 36 Baugesetz \n2) Art. 97 ff. Baugesetz \n3) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n ???? \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 11 I Telefax 071 333 34 07 \ngemeindeteufen.ar.ch e www.teufen.ch \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 7. Juli 2023 \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Vernehm-\nlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nI \n\n.FIRM Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 wurden die Gemeinden innerhalb des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nm -\n\n \n\n'\neingeladen, sich bis zum 31. August 2023 zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Na\n\nXII' turereignissen vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf, da er Klarheit schafft. Es betrifft eine \nThematik, welche es in sämtlichen Kantonen zu regeln gilt. Es ist geplant, die Zuständigkeit der Gewäs-\nserraumausscheidung beim Kanton Appenzell Ausserrhoden anzusiedeln und nicht, wie dies teilweise in \n\nI anderen Kantonen vorgesehen ist, den Gemeinden zu übertragen. Dies ist in der gesamten Diskussion \nitTI absolut zentral. Die grundsätzliche Thematik der Gewässerraumausscheidung und die damit verbunde-\n\nnen Auswirkungen auf das Privateigentum sind zum Teil erheblich. \n\nIm Weiteren erachtet es der Gemeinderat als richtig und wichtig, dass die Gewässerraumausscheiclung \nnicht gemeindeweise vorgenommen wird. Es ist wichtig, dass die Gewässerräume möglichst rasch aus-\ngeschieden und rechtsgültig festgesetzt werden können. Denn erst dann entfallen die aktuellen Auflagen \nnach den Übergangsbestimmungen. \n\nDer Verordnung bezüglich der Detailregelungen (bspw. Festlegung des Gewässerraumes) und der Um-\nsetzung misst der Gemeinderat eine wichtige Bedeutung bei. \n\nIm Übrigen verweisen wir auf die Eingabe der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \nvom 3. Juli 2023 in dieser Sache. Aufgrund dessen haben wir auch auf das Ausfüllen des expliziten Ant-\nwortformulars verzichtet. \n\nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Eingabe danken wir Ihnen bestens. Bei allfälligen \nFragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUF / \n\n(tc darReto Altherr cel Aeple \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n  \nArlette Schläpfer, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62 \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\n \n \n  \n\n \n \n     \n \n\n9411 Schachen bei Reute, 7. Juli 2023  \n \n \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) zur Vernehmlassung  \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass) \n \nGeschätzter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie alle interessierten Kreise zur Stellungnahme zu obgenannter \nVorlage ein. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) fristgerecht zu die-\nser Vernehmlassung wie folgt:  \n \nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich und verständlich verfasst. Der Er-\nläuternde Bericht ist sehr umfangreich ausgefallen, und somit für das Verständnis der doch sehr speziellen \nMaterie hilfreich und gut strukturiert. Dafür geht unser Dank an das zuständige Departement. Ebenso für \ndas übersichtliche Antwortformular dessen Dreiteilung mit geltendem Recht, Vernehmlassungsentwurf \nund Platz für unsere Stellungnahme, unsere Arbeit entscheidend erleichtert hat.  \nAllgemein wäre für nicht mit der Materie Vertraute die Verständnisfrage zwischen Gewässerraum und \nGewässerraumlinie zu erklären. Ebenso wäre ein Glossar über die Abkürzungen von Nutzen. \n \nIn Ergänzung zu den Bemerkungen im Fragebogen begrüssen die PU, dass die Vorlage mit der Erweiterung \ndes Gewässerraums biodiversitätsfördernd ausgestaltet ist. Das Dilemma zwischen landwirtschaftlicher Pro-\nduktion (Selbstversorgung) und der Biodiversität, bzw. dem Schutz der Gewässer zeigt sich bei diesem Man-\ntelerlass jedoch einmal mehr. Es darf nicht vergessen werden, dass durch neue und bestehende Vorgaben in \ndiesem Bereich immer auch Fruchtfolgeflächen verloren gehen. \n \nZwischen Gewässerschutzgesetz und der dazugehörenden Verordnung sehen wir einen Widerspruch. Ge-\nmäss Vorschlag müssen 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zwingend extensiv bewirtschaftet werden – \ndies ist mehr als das Bundesrecht verlangt.  Extensiv genutzter Gewässerraumboden kann auch im Krisenfall \nnur schwer wieder als Ackerland oder in sonst intensiv genutztes Land umgenutzt werden. \n\nDepartement Bau und  \nVolkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n \n\n   \n  \n    \n\n     \n \n\n \n                  \n\n        \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n  \n\n \nPU AR   Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass) \n \n\n \nPositiv beurteilen wir, dass durch den Mantelerlass die noch nicht verabschiedete Bundesgesetzgebung \nmit der provisorischen Verordnung bereits einbezogen wird. Allgemein anerkennen wir, dass der kantona-\nle Handlungsspielraum klein ist und die finanziellen Auswirkungen gering sind. \n \nLobend möchten wir erwähnen, dass für die Ausscheidung des Gewässerraums mit der Gewässerkarte im \nMassstab 1:25'000 gearbeitet wird. Bei einzelnen Abstandsregeln sind jedoch auch kleine Fliessgewässer (der \nKarte 1:5’000) betroffen, was ausser grossem administrativem Aufwand nichts bringt, da diese bereits durch \nzahlreiche andere Bestimmungen vor Verunreinigungen geschützt werden sollten.   \n \nWir unterstützen ausdrücklich die in Artikel 15a im Bereich IIa. "Schutz vor Naturgefahren" aufgeführten \nGrundsätze. Die prioritäre Umsetzung von organisatorischen Massnahmen hat sich nach dem Lawinenereig-\nnis Schwägalp bewährt und als sehr entscheidend herausgestellt. \n \nAbschliessend stellen wir, wie im Antwortformular erwähnt und begründet, folgenden Antrag:  \nII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte   \nAntrag: Art.10, Abs.3 ist zu ersetzen durch \n              Art. 11, Abs. 1 Geltendes Recht:  \n\nDie Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies technisch möglich und \nwirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht \nbehindert werden. Spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. \n\n \nHerr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die wohlwollende Auf-\nnahme unserer Anliegen und die Berücksichtigung unserer Eingaben in der Vorlage. Die PU freuen \nsich, wenn diese wie geplant dem Kantonsrat im Frühjahr 2024 zur 1. Lesung vorgelegt wird! \n \n \n\n Freundliche Grüsse \n Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \n sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnlage: Fragebogen \n \n \nArbeitsgruppe PU AR: Ernst Messmer, a.KR Arlette Schläpfer, KR Matthias Tobler, KR Sandra Weiler, GR Richard Weiss, \nKR Alfred Wirz \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation PARTEIUNABHÄNGIGE APPENZELL AUSSERRHODEN (PU)  \n\nAdresse Arlette Schläpfer, a.KR. Verantwortliche Vernehmlassungen \nRietli 1, 9411 Schachen bei Reute  \n\nDatum 7. Juli 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n   \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die \nRichtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eig-\nnen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll oder für \ndie Erholung oder als natürliche Lebensgrundlage bedeut-\nsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schäd-\nliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Be-\nsiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung sowie \nder öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstel-\nlung des Hochwasserschutzes und der ökologischen \nFunktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- \nund Landschaftsschutzes und mit einem hohen Aufwer-\ntungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bun-\ndes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie regionale \nEntwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und \ngemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mitarbeit ver-\npflichtet und haben die von ihnen verlangten Grundlagen \nzur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\nSeite 14 ff im Erläuternden Bericht (14) \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, \nkann das Departement Bau und Volkswirtschaft kantonale \nNutzungszonen zur längerfristigen Festlegung von Abbau-\ngebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung \nvon Deponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von \nerneuerbaren Energien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungs-\nplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in Abbauzo-\nnen mindestens den Abbau, die Erschliessung sowie die \nGrundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten \nsie mindestens Aussagen über den Deponietyp nach der \nAbfallverordnung1), das Deponie- oder Ablagerungsvolu-\nmen, die Etappierung, die Endgestaltung des Geländes so-\nwie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie min-\ndestens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionierung \nder Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie \nSteinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen sowie die dafür \nnotwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und der-\ngleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen \nzulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Ab-\nbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung zugelas-\nsen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewilli-\ngung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuer-\nbaren Energien notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \nAntrag PU: neuer Absatz 5: \nBei der Festsetzung der Gewässerraumlinien werden \ndie Interessen der Landwirtschaft mit den anderen \nAnliegen gleichberechtigt behandelt.  \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n(16) \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung \ndes Gemeinderates der betroffenen Gemeinde durch das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Sie sind \nnach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kanto-\nnalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss \nArt. 111 sowie der Gemeinderat beim Departement Bau \nund Volkswirtschaft Einsprache erheben. Die Einsprachen \nwerden vom Departement Bau und Volkswirtschaft soweit \nals möglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. Über \nunerledigt gebliebene Einsprachen entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu \ngenehmigen. Gegen Einspracheentscheide des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft kann innert 20 Tagen beim \nRegierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfah-\nren gilt im Übrigen Art. 47 analog. Über den Genehmi-\ngungsantrag und allfällige Rekurse entscheidet der Regie-\nrungsrat in einem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung \nkantonaler Nutzungspläne richten sich sinngemäss nach \nden Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten bestimmt sich nach \nArt. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n(17) Die PU werten die Auflistung der Einsprache-\nmöglichkeiten und die explizite Erwähnung der gütli-\nchen Einigung positiv. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheits-\ngründen, namentlich wegen Rutsch-, Steinschlag-, Lawi-\nnen- oder Hochwassergefahr, nur unter sichernden Mass-\nnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen \nund Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und \nden Ausführungserlassen ist befugt, wer durch den ange-\nfochtenen Gegenstand berührt ist und ein eigenes schutz-\nwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung \nhat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n(18) Die PU begrüssen die Klarstellung bezüglich Le-\ngitimation der Gemeinden \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne \nund Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne \nnach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Vereinigungen im \nKanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Auf-\ngaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und min-\ndestens fünf Jahre vor Einreichung des Rechtsmittels ge-\ngründet wurden. \n\n   \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hin-\nweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede Person be-\nfugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfü-\ngungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässigkeit, Ange-\nmessenheit und raumplanerische Zweckmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht pri-\nmär zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und der \nnatürlichen Funktionen des Gewässers zur Verfügung. An-\ndere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträg-\nlich ausgeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhalts-\nzwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n(19) sinnvolle Anpassung und logische Konsequenz, \ndass der 5m Abstand auch bei kleinsten Gewässern \ngilt  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt auf-\ngrund besonderer Gefahrensituationen oder grosser Ge-\nwässerbreiten keinen grösseren Abstand vorschreibt, ge-\ngenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand \nvon mindestens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen \nsind Querungen durch Erschliessungsanlagen und stand-\nortgebundene Bauten und Anlagen. Der Abstand bemisst \nsich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig \nüberflutet wird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewäs-\nsern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die \nausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen werden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n(20) Sinnvolle Titelergänzung - Nachvollzug Asseku-\nranz \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widerspre-\nchende Bestimmungen in kommunalen Erlassen aufgeho-\nben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten \ndieses Gesetzes genehmigt worden sind, bleiben bis zu ih-\nrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss \nArt. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als \nÜberbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, \ndie Wasserbaupolizei und die Nutzung der Gewässer sowie \nden Vollzug der einschlägigen Bundesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den \nGefahren des Wassers zu schützen, die Gewässer natür-\nlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten sowie sinnvoll \nzu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Ge-\nwässernutzung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und \nden Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder \nperiodisch Wasser führen. Dies gilt auch für stehende Ge-\nwässer, welche von einem Fliessgewässer durchflossen \nwerden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die \nausgedehnte zusammenhängende fliessende (Grundwas-\nserströme) oder stehende (Grundwasserbecken) Gewässer \nbilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Gewässer, an \ndenen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten \nals private Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Aus-\nnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Kanäle, Staub-\necken und andere künstlich geschaffene Wasserableitun-\ngen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im \nprivaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öf-\nfentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich nach dem \nöffentlichen Recht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern \nentscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. Der \nRegierungsrat legt in der Verordnung die rechtliche Bedeu-\ntung des Gewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement \nBau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug die-\nses Gesetzes aus. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz \nund seinen Ausführungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, \ndie darauf gestützten Verordnungen sowie generell alle \nübergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine an-\nderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres \nZuständigkeitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbe-\nfugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kanto-\nnen erfüllt oder an diese übertragen werden. Der Regie-\nrungsrat kann zu diesem Zweck Vereinbarungen abschlies-\nsen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im \nRahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Massnah-\nmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse der Fach-\nstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmun-\ngen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zuständigkeitsbe-\nreich die nötigen Sofortmassnahmen (Gefahrenabwehr und \nGefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fach-\nstelle und gegebenenfalls mit dem kantonalen Führungs-\nstab (KFS) zusammen1). Wiederinstandstellungsmassnah-\nmen erfolgen stets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n (25) sinnvolle Titelanpassung  \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sach-\ngerechten Unterhalt der Gewässer und durch raumplaneri-\nsche Massnahmen zu gewährleisten. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkeh-\nren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\nDie PU begrüssen die Änderung von Hochwasser-\nschutz auf Hochwasserrisiko    \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und \nRichtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewäs-\nser ist grundsätzlich bei allen wasserbaulichen Massnah-\nmen anzustreben3). Revitalisierungen können unabhängig \nvon Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie \nverhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere \nSchadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend \ndie Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n(28) Die PU begrüssen, dass der wichtige Grundsatz \nder Verhältnismässigkeit festgeschrieben und da-\nnach gehandelt wird. \n \nAntrag PU: neuer Absatz 4 \nDie Interessen der Landwirtschaft werden angemes-\nsen berücksichtigt. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bun-\ndes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewässer bestimmt \nsich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Ge-\nfahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n(30) Die PU begrüssen und hoffen, dass das Was-\nserbauprogramm mit den übrigen Vierjahresprogram-\nmen der Regierung übereinstimmt  \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1 Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die \nAbflusskapazität von Flüssen und Bächen und stellt die \nFunktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden \nvon einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz \nund hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rückhal-\ntebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbau-\nten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt \nhinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Kapazitätserwei-\nterungen (Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, Ent-\nlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz \nvon Schutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und \nVorkehrungen gegen Sohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n(32) Nach Ansicht der PU kann dieser Abs. 3 zum \nFass ohne Boden für Grundeigentümer werden.  Er \nmuss durch Art. 11, Abs.1 nach geltendem Recht er-\nsetzt werden: \nDie Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar \nist. Die Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der \nfreie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezi-\nelle Regelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vor-\nbehalten. \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst \nnach ökologischen Grundsätzen durchzuführen. Die Ufer-\ngehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n \n \n \nDass die Kostenanteile als gebundene Ausgaben \ngelten, erachten die PU als wichtig \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentli-\nchen Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Un-\nterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies technisch \nmöglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gu-\ntem Zustand zu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht be-\nhindert werden. Spezielle Regelungen in Unterhaltsperime-\ntern bleiben vorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 weder technisch \nmöglich noch wirtschaftlich tragbar sind sowie Ausbaumas-\nsnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasserbau-\nprojekten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zu-\nständigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Der \nRegierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine Ausgaben-\nkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für gebundene als \nauch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n(33) Gemäss PU wird eine Übertragung die Aus-\nnahme sein \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die Gemein-\nden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Projektierungsbe-\nginn mit der Fachstelle ab. Das Departement Bau und \nVolkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbe-\ndingungen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des De-\npartements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n \nDie PU begrüssen, dass die Betroffenen früh einbe-\nzogen und so zu Beteiligten werden  \n \n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund \nbis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat ab-\nschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantona-\nlen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan integriert. \nSie orientiert über mutmassliche, von Gewässern ausge-\nhende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und \nVolkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss \nanzuwenden. Die Gefahrenkarte weist behördenverbindli-\nchen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den \nüblichen raumplanerischen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft, beschliesst über \ndie Projekt- und die Kreditgenehmigung von Wasserbau-\nprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. \nBetroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsowie die betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und einzubezie-\nhen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinde-\nrat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der Ge-\nmeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unterhaltsperi-\nmeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte \nsind, wo technisch möglich, während dieser Zeit zu visie-\nren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstos-\nsende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wer-\nden schriftlich benachrichtigt. Die Verordnung bestimmt, in \nwelchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet wer-\nden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, \nmit bestimmten Begehren und begründet beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft eingereicht werden. Die Legi-\ntimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Bauge-\nsetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so \nversucht die Fachstelle, sich mit der Einsprecherin oder \ndem Einsprecher zu verständigen. Falls die Verständigung \nwesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche \nAuflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, ent-\nscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements \nsind mit Rekurs beim Regierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz3). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht \ndurch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, von den Ei-\ngentümerinnen und Eigentümern perimeterpflichtiger \nGrundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig \nsind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich \n(Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, welche den pflichtigen Grund-\nstücken und Anlagen aus den Ausbaumassnahmen er-\nwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, \nihre privaten Nutzungsanlagen wie Einleitungen, Werklei-\ntungen, Dämme, Brücken, Stege, Mauern usw. auf eigene \nKosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n(37) Gemäss PU wären hier auch die Kostenfolgen \nbei Wanderwegen, öffentlichrechtlichen Geh-und \nFahrwegen die über privaten Grund gehen, zu regeln \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. \nDie Aufwendungen für deren raumplanerische Umsetzung \nträgt die betroffene Gemeinde. Der Kanton finanziert aus-\nserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zu-\ngunsten von Wasserbauprojekten ist der Regierungsrat ab-\nschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, \nergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf 72 % der ge-\nsamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt mindestens \n14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen \ndie restlichen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil er-\nhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Aus-\ngaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n(38) Gemäss PU nach wie vor schwer verständlich. \nEinfacher, wenn wie in Abs. 2 80/20% zur Anwen-\ndung kommt. Wäre mit weniger Widerstand von \nGrundeigentümern zu rechnen und ergäbe keine \ngrossen Schwierigkeiten der Abgrenzung von Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von \nWasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getragen. Die \nverbleibenden Kosten werden gemäss Abs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind \nbei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. Als Son-\ndervorteile gelten Vorteile, die über den wasserbaulichen \nNutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen be-\nmisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n Die PU sehen hier die Möglichkeit Grundeigentümer \nhier zu beteiligen \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf \nBasis der Grundstücksfläche oder eines Schätzungswertes \ndurch die Perimeterkommission festgelegt. Sie setzt die \nBeitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unter-\nhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle \nbeitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen definiert die \nPerimeterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommis-\nsion durchgeführt. Diese erstellt einen Kostenverteiler, der \nwährend 20 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Beitragspflich-\ntige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommiss-\nsion entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. \nRekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der \ner die Bestellung und Aufgabe der Perimeterkommission, \ndie Einzelheiten der Beitragspflicht und -berechnung sowie \ndas Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentli-\nchen Gewässern gefährden oder beeinträchtigen, sind ver-\nboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch \nBauten, Anlagen, Ablagerung von Material oder sonstwie \nbehindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentli-\nchen Gewässern einzuhalten haben, bemisst sich nach \nArt. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und \nAnlagen innerhalb des Gewässerabstandes gemäss \nArt. 114 Baugesetz sind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Mass-\nnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahrenzonen2) und \nin Gebieten, für die in der Gefahrenhinweiskarte eine Hoch-\nwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte \nsind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilligungspflich-\ntig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben \nvorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Ver-\nfahren wird nach den formellen Bauvorschriften des Bauge-\nsetzes1) und der Bauverordnung2) abgewickelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die \nFachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen \nrichtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle \nkann Baueinstellungen verfügen, wenn noch keine Bewilli-\ngung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über den Schutz der Gewässer betreffend: \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das \nEindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die \nRückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in \nFliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermengen;4)   \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwas-\nser.5) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und \nTieren als naturnahe Lebensgemeinschaft und sorgt für \ndessen Erhaltung in seinen vielfältigen Funktionen, nament-\nlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.6) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n6) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den \nWald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne \ndes Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche \ngilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines zweckmässi-\ngen Waldsaumes mindestens eine Ausdehnung von 500 m² \nund eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Besto-\nckung einwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt \nist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesam-\nten Lebensraum des Waldes und schliesst namentlich den \nWaldsaum ausserhalb der Stammfüsse mit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald \nrichtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Raumpla-\nnungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes \naus gemessen. \n\n  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\nEinwohnergemeinde Stein AR \nSchachen 42, 9063 Stein AR \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeindekanzlei \nOlivia Schweizer \n071 36901 31 \nolivia.schweizer@stein.ar.ch \n\nDepartement \nBau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisai.L \n\nGeht an: \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nGemeinde \n\nSTEIN AR \nDie Perle im Appenzellerland \n\nE : 2t Juu 2023 \n20. Juli 2023 \n\nKopie an: \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Nature \n(Mantelerlass) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie zur ein, zum Gesetz über den Gewässerraum \nund den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass) Stellung zu nehmen. Die \nVernehmlassungsfrist wurde vom 7. Juli 2023 bis zum 31. August 2023 erstreckt. \n\nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat Stein AR hat entschieden, die Vernehmlassungsantwort der \nGemeindepräsidienkonferenz AR vom 3. Juli 2023 zu unterstützen. Diese wurde von einer \nArbeitsgruppe erarbeitet, welcher folgende Personen angehören: \n\n- Paul König, Gemeindepräsident Speicher (Vorsitz) \n- Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n- Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n- Urs  Rohner,  Gemeindepräsident Rehetobel \n\nMarlis Hörler, Gemeindepräsidentin Wald \n- Alex  Müller, Geschäftsführer  Gem eindepräsidienkonferenz AR \n\nAuf die Ausarbeitung einer zusätzlichen separaten Stellungnahme wird somit verzichtet. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Stein AR \n\nPetra Hanel Sturzenegger \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEEr d.#\n\nn\n~~\n\n \n\nptn. Bericht Bespr. \n\n: \nZurück Kanzlei Tragen, 18. Augi \n\nauch per E-Mail an bau.volkswirtschaft@ar.ch \n\ngemeindet rog en \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nAnnelies Rutz \nGemeindesch \nTel. 071 343 \nE-Mail  Anne \n\nfbauamt AR \n\nht an \ns.Rutztrogen. \n\nEINGANG: 2023 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAppenzell A.Rh. \nKasernenstr. 17 A \n9102 Herisau \n\nKantonales \n\nDeparternent Bau und Volkswirtschaft \n\nGeht an: \n\nFE: 22, An 2023 \n\nj_—Kopie an: \n\nGescháft: \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor  Nazurelfergnissen (Mantel \nlass); Vernehmiassungsverfahren \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken für die Gelegenheit, uns zur obgenannten Vorlage äussern zu können. \n\nAm 15. August 2023 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung beschlossen, sich der bereits einge-\n\nreichten Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz anzuschliessen. Unsererseits haben \n\nwir keine weiteren Bemerkungen und verzichten deshalb auf das Ausfüllen des Antwortformu-\nlars. \n\nWir bitten Sie  urn  Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TROGEN \n\nL Nth A.  \nGemeindepräsidentin Gemeindesc reiberin \n\nGemeinde Tragen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trügen E-Mail: gemeinde@trogenar.ch Internet: www.trogen.ch \n\n\n\n1\\. t  Wotfhalden \nmit Weitblick \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n\n9.  Gemeinderatssitzung vom  15.  August  2023 \n\n103 1 STAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \n1.9 Kanton  AR \n1.9.1 Mitwirkungen, Vernehmlassungen \n\nVernehmlassung zum Gesetz über  den  Gewässerschutzraum und  den \nSchutz vor Naturereignissen \n\nSachverhalt \n\nDer  Regierungsrat  von  Appenzell Ausserrhoden schickt  den  Entwurf eines Gesetzes über  den \nGewässerraum und  den  Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)  in die  Vernehmlassung. \n\nDie  Vorlage hat drei Schwerpunkte: Erstens soll das kantonalen Ausführungsrechts zur Festlegung \ndes  Gewässerraums nach  Art. 36a des  Gewässerschutzgesetzes  des  Bundes (GSchG;  SR \n814.20)  geschaffen werden. Zweitens regelt  der  Erlass  die  kantonalen Vollzugsbestimmungen zur \nRevitalisierungspflicht  von  Fliessgewässern nach  Art. 38a  GSchG. Drittens werden  die  Bestim-\nmungen über  den  Hochwasserschutz aktualisiert sowie fehlende Bestimmungen über  den  Schutz \nvor Massenbewegungsgefahren und Lawinen geschaffen. Zu diesem Zweck sind das Baugesetz, \ndas Wasserbaugesetz, das Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie das kantonale Waldgesetz \nanzupassen.  In  diesem Zuge kann  die  vorläufige Verordnung über  die  Einführung  des  Gewässer-\nraums vom  18.  September  2012  aufgehoben werden. \n\nDie  Vorlage berücksichtigt  die  Klimastrategie  des  Regierungsrates vom  20.  Oktober  2020  und ist \nauf  die  laufende Teilrevision  des  Bundesgesetzes über  den  Wasserbau (WBG;  SR 721.100)  abge-\nstimmt (vgl. Botschaft  des  Bundesrates vom  10.  März  2023). \n\nDer  Regierungsrat lädt ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersucht um Antwort bis spätes-\ntens  am  Freitag,  7.  Juli  2023,  verlängert bis  31.  August  2023,  zuhanden  des  Departements Bau \nund Volkswirtschaft (als Word-Datei  an  bau.volkswirtschaft@ar.ch). \n\nErwägungen \n\nDer  Regierungsrat formuliert  den  Handlungsbedarf wie folgt: \n\n"Gewässerraum \nDie  Bestimmungen  in der  vorläufigen Verordnung sind teilweise nicht bundesrechtskonform und \nbedürfen ohnehin  der  Überführung ins ordentliche Recht.  Die  Kantone sind dabei  an die  zwingen-\nden Vorgaben  des  Bundesrechts gebunden.  Es  steht  den  Kantonen frei,  den  Gewässerraum kan-\ntonal festzulegen oder diese Aufgabe  an die  Gemeinden zu delegieren. \nNach dem vorliegenden Vorschlag soll  die  Festlegung  des  Gewässerraums durch  den  Kanton er-\nfolgen. Eine kommunale Zuständigkeit für  die  Ausscheidung  der  Gewässerschutzräume ist nicht \nsinnvoll. \n\nRevitalisierung \nIm kantonalen Recht fehlen Ausführungsbestimmungen zur Revitalisierungspflicht nach  Art. 38a \nGSchG, Dabei steht  den  Kantonen wie beim Gewässerraum ein gewisser Spielraum zu. Nachdem \nder  Hochwasserschutz seit jeher eine kantonale Aufgabe ist sowie Planung und Umsetzung  von \n\nGeschäftslaufnummer:  2022-104 Seite  1/4 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom  15.  August  2023 Traktandum Nr.  103 \n\nHochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen einen engen sachlichen Zusammenhang \nhaben, wäre  es  nicht zweckmässig, diese Aufgabe  den  Gemeinden zu übertragen. \n\nGravitative  Naturgefahren (Schutz vor Massenbewegungen, Lawinen  und  Hochwasser) \nDas Waldgesetz bezweckt neben dem Schutz  des  Waldes auch  den  Schutz  von  Menschen  und \nerheblichen Sachwerten vor Lawinen, Rutschungen, Erosion  und  Steinschlag.  Mit  dem vorliegen-\nden Gesetzesentwurf soll daher das Waldgesetz  mit  einem neuen Abschnitt <Schutz vor Naturer-\neignissen> ergänzt werden." \n\nIm erläuternden Bericht  des  Regierungsrates werden  die  finanziellen Auswirkungen auf  die \nGemeinden wie folgt beschrieben: \n\n"Die  neuen Bestimmungen über  den  Gewässerraum sind für  die  Gemeinden nicht mit zusätzli-\nchen Aufgaben und Kosten verbunden. Gleichwohl sind  die  Gemeinden angehalten,  den  Gewäs-\nserraum bei  der  kommunalen Ortsplanung zu berücksichtigen;  dies  kann im Rahmen  von  ohnehin \nperiodisch geplanten/erforderlichen Anpassungen  der  kommunalen Planungsinstrumente erfolgen \n(z.B. durch Ausscheidung  von  Grünzonen). \n\nDer  neue Kostenverteiler für Revitalisierungsmassnahmen  ("80/20-Regel") führt für  die  Gemein-\nden zu geringeren Beiträgen — verglichen mit dem heute geltenden Kostenteiler  ("72/14/14-\nRegel").  Die  Höhe  der  Minderkosten ist schwierig abzuschätzen und abhängig vom Revitalisie-\nrungsprogramm sowie  der  Höhe  der  projektspezifischen Bundessubventionen. Mit dem neuen \nKostenteiler sollen neu auch  die  Gemeinden  von den  höheren Bundessubventionen bei Revitalisie-\nrungsprojekten im Vergleich zu Hochwasserschutzprojekten profitieren. \n\nIm Bereich  der  gravitativen Naturgefahren führt  die  Vorlage nicht zu neuen Aufgaben  der  Ge-\nmeinden. Bereits heute sind  die  Gemeinden für organisatorische Massnahmen im Bereich  von \nHochwasserschutz und  den  übrigen gravitativen Naturgefahren zuständig (Stichwort Bevölke-\nrungsschutz). Und bereits heute sind  die  Gemeinden subsidiär für Schutzmassnahmen gegen \nMassenbewegungen und Lawinen verantwortlich. Bund und Kanton subventionieren diese Mass-\nnahmen grosszügig mit;  die  kantonale Fachstelle unterstützt  die  Gemeinden weiterhin mittels Be-\nratung und durch eine umfassende Koordination  der  Schutzmassnahmen." \n\nDie  Gemeindepräsidienkonferenz lässt sich ergänzend zum Fragebogen wie folgt vernehmen: \n\n"Die  Vorlage zum Gesetz über  den  Gewässerraum und  den  Schutz vor Naturereignissen ist um-\nfassend und klar begründet und damit nachvollziehbar.  Die  Vorlage wird  von der  Gemeindepräsi-\ndienkonferenz - vorbehältlich  der  Anmerkungen im Antragsformular - unterstützt. Mit  der  Neurege-\nlung erfolgt eine Klärung und damit eine Verbesserung zur heutigen Übergangsregelung. Nichts-\ndestotrotz wird  der  Verordnung bezüglich  der  Detailregelungen und  der  Umsetzung eine wichtige \nBedeutung beigemessen. \n\nDie  Festlegung  des  Gewässerraumes ist nicht nur eine  rein  technische Angelegenheit. Insbeson-\ndere im besiedelten Gebiet bzw.. im dicht überbauten Gebiet sind  die  raumplanerischen und städ-\ntebaulichen Aspekte gebührend zu berücksichtigen und  in die  Interessenabwägung mit einzube-\nziehen.  Es  wird zwar auf  Art. 41a  Abs.  4  und  5  GSchV verwiesen, wo definiert ist, aus welchen \nGründen abgewichen oder auf  die  Festlegung  des  Gewässerraumes verzichtet werden kann.  Es \nwird jedoch erwartet, dass  der  Ermessensspielraum im Sinne  von  sachlich richtigen Lösungen und \nim Einzelfall, auch mit Blick auf  die  Siedlungsentwicklung nach innen, ausgeschöpft wird. Zu den-\nken ist etwa  an die  "Zulässigkeit  der  Überbauung"  des  Gewässerraums ab einer bestimmten Iich-\n\n \n\nGeschäftslaufnummer:  2022-104 Seite  2/4 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom  15.  August  2023 Traktandum Nr.  103 \n\nten  Höhe  (z. B. 4.50  m),  sofern  der  Unterhalt  und  die  ökologischen Funktionen gewährleistet blei-\nben oder  die  ungleiche Verteilung  des  Gewässerraums  je  nach baulicher  Situation. \n\nNach  Art. 11a  i.V.m  Art. 14  BauG obliegt  der  Erlass  der  Gewässerraumlinien dem Kanton, was \ngrundsätzlich befürwortet wird.  Die  Gemeinden sind vorgängig anzuhören.  Die  Gemeinden erwar-\nten, dass  die  Anhörung erfolgt, bevor  die  wesentlichen Entscheide gefällt sind.  Die  Stellungnahme \nder  Gemeinden muss noch  in die  Entscheidfindung einfliessen können.  Es  bedarf einer Auseinan-\ndersetzung mit  den  Eingaben und einer Begründung bezüglich  des  Umgangs mit  den  Vorbringen \nder  Gemeinden.  Die  Gemeinden sind mit  den  örtlichen Verhältnissen vertraut und sind auch ge-\ngenüber  den  Einwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle." \n\nDer  ergänzte Fragebogen liegt separat bei. \n\nGemeindeintern wurden  die  Tiefbau- und Umweltschutzkommission zur Vernehmlassung eingela-\nden. \n\nDie  Tiefbaukommission schliesst sich  der  Stellungnahme  der  Gemeindepräsidienkonfernz  an  und \nerachtet  es  als wichtig, dass  die  Gemeinden möglichst früh eingebunden werden. \n\nAuch  die  Umweltschutzkommission stimmt  der  Stellungnahme  der  Gemeindepräsidienkonferenz \nzu und findet  die  darin aufgeführten Argumente zutreffend. \n\nAntrag \n\nDie  Vorlage sei unter Berücksichtigung  der  Ausführungen  der  Gemeindepräsidienkonferenz  AR  zu \nunterstützen. \n\nBeschluss \n\nDie  Vorlage wird unter Berücksichtigung  der  Ausführungen  der  Gemeindepräsidienkonferenz  AR \nzu unterstützen;  es  erfolgt keine weitere Eingabe. \n\nMitteilung  an \n— Departement Bau und Volkswirtschaft Kasernenstrasse  17 A, 9102  Herisau  (als Word-Datei  an \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch) \n\nAuszug  an \n- Kantonsrat  Martin  Ruppanner, Högli  672, 9427  Wolfhalden \n\nKantonsrat  Matthias  Tobler, Bleichestrasse,  9427  Wolfhalden \n- GR  Michel Sieber,  Tiefbaukommission \n- GR  Frowin Schmid, Umweltschutzkommission \n\nGemeindepräsidium \n— Akten \n\nGeschäftslaufnummer:  2022-104 Seite  3/4 \n\n\n\nWalter Grbb \n\nAuszug aus dem Protokoll vom  15.  August  2023 Traktandum Nr.  103 \n\nGEMEINDERAT  WOLFHALDEN \nDer Gem indeepräsident Der Cémeindes Ijréiber ad interim \n\n2 \n\nGino Pauletti \n\nVersandt  am 18.  August  2023 \n\nGeschäftslaufnummer:  2022-104 Seite  4/4 \n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(bau.volkswirtschaft@ar.ch) \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 21. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass); \n\nStellungnahme Gemeinde Hundwil \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nSehr geeehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie die Gemeinde Hundwil ein, sich zum Gesetz über \n\nden Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen vernehmen zu lassen, wofür wir uns \n\nbedanken.  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\nIm Ergebnis gibt es für die Gemeinden eher tiefere Kosten, infolge der Beteiligung an \n\nSubventionen insbesondere bei Revitalisierungsmassnahmen. Hingegen wird die Integration \n\nder aktualisierten Gewässerraumkarten in die Raum- und Nutzungsplanung zusätzliche, eher \n\nhöhere Kosten für die Gemeinden auslösen (Arbeiten Raumplanungsbüro). \n\n \n\nDas Bewusstsein für die Eigentümerverantwortung scheint nicht so ausgeprägt zu sein. \n\nInsbesondere in der Landwirtschaftszone ist die Durchsetzung von Schutzzonen und extensiver \n\nDüngung nicht immer einfach. Sind die ökologischen Ausgleichsflächen Anreiz genug? \n\nGrundsätzlich ist ein naturnaher Wasserbau, der zur Biodiversität beiträgt, zu begrüssen. Bei \n\nBauprojekten, die den Gewässerraum direkt tangieren, gibt es bestimmt Widerstand. Eine gut \n\ndargestellte Mehrjahresplanung mit Priorisierung der Massnahmen wird noch wichtiger. \n\n \n\nAusgenommen sind Gewässer im Sömmerungsgebiet, was für uns im Alpgebiet Schwägalp \n\nSEHR WICHTIG ist! \n\n \n\nKorrekturwünsche: \n\nArt. 14 \n\n Die Gemeinden sind als Partei explizit zu nennen. \n\n Das Amt für Raum und Wald / Abteilung Raumentwicklung ist anzuhören bzw. miteinzube-\n\nziehen (Aspekt Raumplanung). \n\n Die Pläne sind in der betroffenen Gemeinde öffentlich aufzulegen.  \n\n \n\nEbenso bittet er darum, das Antwortformular genau zu studieren und zu berücksichtigen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Hundwil erwartet, dass die Anhörung erfolgt, bevor die wesentlichen \n\nEntscheide gefällt sind. Die Stellungnahme der Gemeinde muss noch in die Entscheidfindung \n\neinfliessen können. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit den Eingaben und einer \n\nBegründung bezüglich des Umgangs mit den Vorbringen der Gemeinde.  \n\n \n\n\n\n-  2  - \n \n\n \n\n \nVielen Dank für die Beachtung unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n \n\nAntwortformular \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinde Hundwil \n\nAdresse Dorf 12, 9064 Hundwil \n\nDatum 21.08.2023 \n\n \n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n \nAllgemeine Bemerkungen: \n \nUmsetzung Bundesgesetz \nIm Ergebnis ergeben sich für die Gemeinden eher geringere Kosten, da es insbesondere bei Revitalisierungsmassnahmen eine Beteiligung an Subventionen gibt. \nHingegen wird die Integration der aktualisierten Gewässerraumkarten in die Raum- und Nutzungsplanung zusätzliche, eher höhere Kosten für die Gemeinden auslösen \n(Arbeiten Raumplanungsbüro). \nDas Bewusstsein für die Eigentümerverantwortung scheint nicht so klar zu sein. \nInsbesondere in der Landwirtschaftszone ist die Durchsetzung von Schutzzonen und extensiver Düngung nicht immer einfach. Sind die ökologischen Ausgleichsflächen \nAnreiz genug? \nGrundsätzlich ist ein naturnaher Wasserbau, der zur Biodiversität beiträgt, zu begrüssen. \nBei Bauprojekten, die den Gewässerraum direkt tangieren, gibt es sicher Widerstand. \nAusgenommen sind Gewässer im Sömmerungsgebiet, was für uns im Alpgebiet Schwägalp SEHR WICHTIG ist! \nEine gut dargestellte Mehrjahresplanung mit Priorisierung der Massnahmen wird noch wichtiger. \nDie Revitalisierung im BauG wird verstärkt, ist aber jetzt schon ein grosses Thema. \n \n  \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n   \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n\n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das De-\nponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, \ndie Endgestaltung des Geländes sowie die Erschlies-\nsung; in Energiezonen enthalten sie mindestens Aus-\nsagen über die Art, Lage und Dimensionierung der \nAnlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nIm Bericht steht, er wird parzellengenau dargelegt. \nGibt es daraus grundbuchliche Anpassungen? \nDie Vorgaben gelten auch für kleine und Kleinstge-\nwässer. Wie weit möchte man da gehen? \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\nBerücksichtigung ja, aber Richtplananpassung sehr \naufwendig. \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n \n  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\nZu begrüssen. Aber auch öffentl. rechtl. Korporatio-\nnen sollen die Möglichkeit erhalten. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\nWeitere? \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nAmpelsystem? Rot, Orange, Gelb, Grün? \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\nSchwierig zu beweisen, argumentieren? \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\nStreusiedlungsgebiet? Handhabung? Zu teuer für \nKartenerstellung? \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nBerücksichtigung ja, aber Richtplananpassung sehr \naufwendig (11a). Evtl. Punkte gem.114? Ausnah-\nmen? \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\nWiederherstellung bei unproblematischer Situation, \nnur bei z. B. naturnahem Gewässer, in eindeutig, of-\nfensichtlichen? \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\nPositiv, dass Gelder vom Bund einfliessen. \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben. Wer überwacht neu? \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. d) Werden keine Messungen mehr vom Kanton be-\ntrieben? Misst sonst jemand? Kostenabwälzung? \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nWas ist ein ausgewogenes Verhältnis? \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\nEs soll, wo möglich, auf die Gemeinden eingegangen \nwerden. Ein gemeinsamer Nenner soll angestrebt \nwerden. \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1 Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\nIn welchem Umfang soll ein Grundstückbesitzer zum \nUnterhalt verpflichtet werden?  \n \n\nKostenobergrenze? \n \n\nBei jeder Grösse des Gewässers? \n(Mühlebach ist nicht gleich Urnäsch.) \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\nIn welcher Höhe (Fr. Betrag) kann der/die Eigentü-\nmer/in verpflichtet werden? \n\n                                                      \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\nDasselbe soll für Wege (Wanderwege, öffentliche \nFusswege) gelten. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes2) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen1) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes2) und der Bauverordnung3) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\nAnmeldepflicht? \n\n                                                      \n1) Art. 36 Baugesetz \n2) Art. 97 ff. Baugesetz \n3) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\nDie prioritäre Umsetzung von organisatorischen Mas-\nsnahmen hat sich als Massnahme nach dem Lawi-\nnenereignis Schwägalp bewährt und als sehr ent-\nscheidend herausgestellt. \n \n\nGenerell ist es richtig und wichtig den Objektschutz \nim Siedlungsgebiet hochzuhalten. Der Kanton AR ist \njedoch auch ein Streusiedlungsgebiet mit vielen be-\nwohnten Bauten ausserhalb der Bauzone und des \nSiedlungsgebietes. \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 \n\nStellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\nBeiträge vom Bund?  \nVergleiche S. 17 Art. 9 Abs. 2 \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nAnteil Gemeinde?  \n70 - 80 % Bund/Kanton? \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n  \nGEMEINDE WALD AR \n\n  \n \n\n \n \n \n\n \n Departement Bau und Volkswirtschaft \n Kasernenstrasse 17 \n 9102 Herisau \n\n  \n  \n \n \n \n\nWald, 23. August 2023 \n \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen  \n(Mantelerlass) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie die die Gemeinde Wald AR ein, sich in oben er-\nwähnter Angelegenheit bis am 7. Juli 2023 vernehmen zu lassen. Auf Ersuchen hin haben \nSie der Gemeindepräsidienkonferenz und den Gemeinden die Frist zur Einreichung der Stel-\nlungnahme bis 31. August 2023 erstreckt. Für die Möglichkeit der Stellungnahme und die \nFristerstreckung danken wir Ihnen bestens.  \n \nDer Gemeinderat Wald hat die Stellungnahme an seiner Sitzung vom 21. August beraten \nund verabschiedet. Er stützt sich dabei auf die Beurteilung der, von der Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz, eingesetzten Arbeitsgruppe. \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Fragebo-\ngen zukommen. \n \nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Inputs danken wir Ihnen im Voraus \nbestens. Bei allfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n  \nMadeleine Kessler M. Hörler Böhi \nGemeindeschreiberin Gemeindepräsidentin \n \n\nBeilage: \nFragebogen zur Vernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturereignissen. \n\n \n\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie haben den Gemeinderat Reute eingeladen, sich zum Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen vernehmen zu lassen. Für diese Möglichkeit unseren besten Dank.  \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zu verzichten. Er schliesst sich \njedoch vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \n\n  \nGemeindeverwaltung Reute \nRemo Ritter \nGemeindeschreiber  \nDorf 19 \n9411 Reute \n\nTel. +41 71 898 82 61 \nMail: remo.ritter@reute.ar.ch \nwww.reute.ch \n \n\nmailto:remo.ritter@reute.ar.ch\nhttp://www.reute.ch/\n\n\n\n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinderat Urnäsch  \n\nAdresse Dorfplatz 1 \n9107 Urnäsch \n\nDatum 23. August 2023  \n\n \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch bis am \n31. August 2023. Vielen Dank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Aufbau des Gesetzes 1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n Das neue Gesetz (Mantelerlass) listet die \ngeplanten Änderungen in den folgenden vier \nbestehen Gesetzen auf: \n\n- Baugesetz; bGS 721.1 \n- Wasserbaugesetz; WBauG; bGS 741.1 \n- Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \n\nUGsG; bGS 814.0 \n- Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1 \n\n \nDamit kann der Erlass «Vorläufige Verordnung \nüber die Einführung des Gewässerraums (bGS \n721.131) vom 18. September 2012 (Stand \n1.Oktober 2012)» aufgehoben werden \n\n \nAusnahmen für geringfügige Anlagen im Ge-\nwässerraum: Im Gewässerraum sollten Anlagen \nim öffentlichen Interesse mit geringem Erstel-\nlungswert wie z.B. Wanderwege oder Gartenan-\nlagen von Privaten mit geringem Erstellungs-\nwert, grosszügig bewilligt werden.  \n \nDa die Grundeigentümer von Parzellen mit Ge-\nwässern sowie Anstösser an öffentliche Gewäs-\nser faktisch keine Nutzungsrechte mehr haben, \nsollten sie fairerweise auch von der Zahlungs-\npflicht befreit werden => Wasserbauprojetke, \nUnterhaltsperimeter, Renaturierungen: Kanton \n80% / Gemeinden 20% von Netto-Baukosten.   \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und \ndas Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom \n12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\nInfo: Die Gefahrenhinweiskarten aus dem Jahr 2008 \nsind im Geoportal aufgeschaltet: \n"Naturgefahren Hinweiskarte Kt AR \nDie Gefahrenhinweiskarte zeigt auf, wo welche \nNaturgefahren zu erwarten sind und in welchen \nGebieten mit grösster Wahrscheinlichkeit \nNaturgefahren auszuschliessen sind." \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nInfo: Der Gewässerraum wird sich in den bisherigen \nGrössenordnungen bewegen. Neu muss der Kanton \njedoch bei jedem Gewässer entscheiden, ob Abwei-\nchungen nach oben oder nach untern erforderlich \nsind. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nInfo zum Bundesrecht: So dürfen nach Art. 41c Abs. \n1 GSchV im Gewässerraum nur standortgebundene, \nim öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt \nwerden. Standortgebunden sind Anlagen, die auf-\ngrund ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der \nstandörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Ge-\nwässerraums angelegt werden können. Dazu zählen \nz.B. Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke, Brü-\ncken oder Leitungen (z.B. für Elektrizität, Gas, Was-\nser, Abwasser). Dabei sind nach Art. 41c Abs. 1 Bst. \na–d GSchV verschiedene Ausnahmen möglich: So \nkann die Behörde (Kant. Wasserbauamt) u.a. in dicht \nüberbauten Gebieten Ausnahmen für zonenkonforme \nAnlagen bewilligen, sofern keine überwiegenden In-\nteressen (z.B. des Hochwasserschutzes oder des \nNatur- und Landschaftsschutzes) entgegenstehen \n(Art. 41c Abs. 1 Satz 2 und Bst. a GSchV). \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nInfo: Die Gemeinden gehören auch zu den betroffen-\nen Kreisen welche vorgängig angehört werden. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\nEingabe zur Klarstellung: Publikation und Anschrei-\nben der betroffenen Grundeigentümer erfolgen durch \nden Kanton. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\nDa der RR in der Regel nicht gegen die Departe-\nmente entscheidet, sollten Rekurse nicht vom RR \nsondern direkt durch das Gericht behandelt werden. \nAntrag: Gegen den Einspracheentscheid kann innert \n20 Tagen Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben \nwerden. Über die Plangenehmigung entscheidet der \nRegierungsrat nach Rechtskraft des Rekursentschei-\ndes.  \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\nInfo: Art.  115a = Bauvorhaben in Gefahrengebieten  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nInfo: gem. neuem Art. 115b, Abs. 1 erstellt der Kan-\nton die detaillierten Gefahrenkarten nur für das Sied-\nlungsgebiet.  \nIn Urnäsch wurde bei der Revision der Ortsplanung \nim Jahr 2010 ein Teilzonenplan-Gefahrenzonen für \ndas Siedlungsgebiet (Bauzonen) grundeigentümer-\nverbindlich erlassen  \n(Ausserhalb des Siedlungsgebiets stehen die unge-\nnaueren Gefahrenhinweiskarten zur Verfügung, wel-\nche jedoch nicht in den Zonenplan einfliessen müs-\nsen.) \n\n Stellungnahme: Zur Klarstellung: Die Ge-\nmeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten \nfest und weisen im Zonenplan die Gefahren-\nstufen für das Siedlungsgebiet aus \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nInfo: Bei Fliessgewässern entspricht die Uferlinie der \nSchnittlinie des Wasserstandes mit der Uferbö-\nschung bei bettbildendem Abfluss (mittleres Hoch-\nwasser mit einer Wiederkehrperiode von ca. 2–5 Jah-\nren). Bei eingedolten Fliessgewässern misst sich der \nGewässerabstand ab dem inneren Rand des Eindo-\nlungsbauwerks. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\nInfo: Zuständig für Ausnahmen ist wie bisher das \nKantonale Tiefbauamt. Die Voraussetzungen nach \nAbs. 2 sind kumulativ zu erfüllen. Diese Abwei-\nchungsvorschrift stellt keine Ausnahmeregelung im \nSinne von Art. 118 BauG dar – es müssen also keine \n„besonderen Verhältnisse“ bzw. kein Härtefall vorlie-\ngen. Bauwillige haben Anspruch darauf, dass ihnen \ndie Unterschreitung bewilligt wird, sofern die Voraus-\nsetzungen nach Art. 114 E-BauG erfüllt sind. \nAntrag: \nDer Bachabstand soll nicht 2-Dimensional gemessen \nwerden, sondern bei steilabfallenden Bachborden o-\nder Felswänden in 3-Dimensionen. Das heisst, es \nsoll der Weg zum Gewässer gelten (Schnurabstand). \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. Info: Als ökologische Interessen gelten bspw. das \nVorhandensein von wertvollen oder geschützten \nUferbestockungen, relevante Quervernetzungskorri-\ndore zwischen Wasser und Land oder bedeutende \nGrünräume sowie das Vorhandensein von gefährde-\nten aquatischen Lebewesen. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \nInfo: Die Vorschriften in den kommunalen Bauregle-\nmenten werden durch das neue kantonale Recht \nderogiert resp. kraft des Gesetzes aufgehoben (vgl. \nArt. 123 Abs. 1 BauG). \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\nInfo: Bauwillige haben den Nachweis, dass die erfor-\nderlichen Massnahmen getroffen worden sind, im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens mittels Ob-\njektschutznachweis mit dem bereits im Jahr 2022 \neingeführten Formular B15 zu erbringen (vgl. Art. 47 \nAbs. 1 lit. j BauV). \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n Info: Bis zum rechtkräftigen Erlass der Gewässer-\nraumlinien sollen die Gewässerraumkarten aber im-\nmerhin behördenverbindlich sein. Damit soll gewähr-\nleistet werden, dass die Gewässerräume gemäss \nGewässerraumkarten im Rahmen der kommunalen \nOrtsplanung fachgerecht berücksichtigt werden. \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n Stellungnahme: Damit die altrechtlichen Ge-\nwässerraumkarten gem. Abs. 5 berücksich-\ntigt werden können, sollten diese für die GIS-\nNutzer von Kanton und Gemeinden wieder \nim Geoportal ersichtlich sein resp. aufge-\nschaltet werden (nicht öffentlich). \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; \nbGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\nInfo: Ist bereits im Geoportal aufgeschaltet: Gewäs-\nser, Rechtszustand AR. \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\nInfo: Bund und Kantone verständigen sich hierfür in \nder Regel alle vier Jahre, welche Leistungen ein \nKanton erbringt, um einen Beitrag an die strategi-\nschen Zielvorgaben des Bundes zu leisten. Gleich-\nzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone ent-\nsprechend finanziell zu unterstützen \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n Info: neu unter Art. 9b E-WBauG geregelt \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\nEingabe: Damit sich nicht jeder Grundeigentümer der \nbei Starkniederschlägen einen überschwemmten Kel-\nler hat sich an die Gemeinde wenden kann, ist Abs. 1 \nwie folgt zu präzisieren: "Das Hochwasserrisiko ent-\nlang von Gewässern ist in erster Linie durch …….." \n \nInfo: "Ingenieurbiologische Massnahmen" kommen \ndort zum Einsatz, wo mit Baumaterialien wie Pflan-\nzen und Totholz gearbeitet werden kann, etwa um \nUfer zu sicher oder die Erosion zu kontrollieren. \nDiese Massnahmen einer naturnahen Bauweise er-\ngänzen somit die "technischen Massnahmen", wie \nharte Uferverbauungen oder Sohlensicherungen, \nRückhaltebauten, künstliche Gerinnevergrösserun-\ngen (Kapazitätserweiterungen) oder Gerinneverle-\ngungen. \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\nInfo: Modell IRM => Integrales-Risiko-Management \ndes Bundes von 2019: \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\nInfo: Für den Hochwasserschutz haben die Kantone \ngestützt auf Art. 14 WBG i.V.m. Art. 27 WBV fol-\ngende Grundlagen zu erarbeiten: \n- Schutzbautenkataster (Inventare über Bauten und \nAnlagen, die für die Hochwassersicherheit von Be-\ndeu-tung sind); \n- Ereigniskataster (dokumentiert Schadenereignisse) \nund Analyse von Schadenereignissen; \n- Gefahrenkarten; \n- Notfallplanungen für den Ereignisfall (Einsatzpla-\nnungen); \n- Erhebung des Zustands der Gewässer und künstli-\nche Veränderungen (Ökomorphologie); \n- Einrichtung und Betrieb der erforderlichen Messstel-\nlen. \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\nInfo: Die Kantone haben in einer Planung für einen \nZeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Ge-\nwässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmass-\nnahmen und die Fristen fest, innert welcher die Mas-\nsnahmen umgesetzt werden. Ziel ist, langfristig – d.h. \ninnerhalb von etwas drei Generationen – bei prioritär \nzu revitalisierenden Gewässern natürlich Funktionen \nwiederherzustellen. \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nInfo: Zu den erforderlichen Sofortmassnahmen zu \nGefahrenabwehr und Schadenbegrenzung nach Abs. \n3 zählen einerseits Warnung und Alarmierung von \nBehörden und Bevölkerung und andererseits Mass-\nnahmen wie die Sperrung betroffener Gebiete, der \nAufbau mobiler Schutzmassnahmen sowie die Eva-\nkuierung und Betreuung betroffener Personen.  \nDiese Massnahmen müssen im Rahmen von Notfall-\nplanungen (nach Abs. 2) festgehalten, regelmässig \ngeübt und überprüft werden. Die Gemeinden resp. \nder Bevölkerungsschutz hat dabei mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen (TBA, Kantonspolizei) zusam-\nmenzuarbeiten. \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\nInfo: Die Unterhaltspflicht obliegt im Grundsatz nach \nwie vor den Eigentümerinnen und Eigentümer der an \ndie öffentlichen Gewässer angrenzenden Grundstü-\ncke (Abs. 3). Daran soll mit der vorliegenden Revi-\nsion nichts geändert werden. Die Unterhaltspflicht \nder anstossenden Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer ist weiterhin gerechtfertigt, da in \nerster Linie die Unterhaltspflichtigen selber vom Un-\nterhalt profitieren. Durch einen sachgerechten Ge-\nwässerunterhalt (Zurückschneiden von einengenden \nGehölzen, Entfernung von hinderlichen Ablagerun-\ngen, Behebung von kleiner Schäden an Schutzbau-\nten etc.) kann vorbeugend auf einfache Art und \nWeise zukünftigen Hochwasserschäden entgegen-\ngenwirkt werden. Vorbehalten sind spezielle Kosten-\ntragungs- oder Zuständigkeitsregeln in Unterhaltspe-\nrimetern. \nStellungnahme: Da die Eigentümer im Gegensatz \nzum Wald vom Gewässer keinen Nutzen haben, da \nder Staat sämtliche Nutzungen verbietet oder für sich \nbeansprucht, sollten die Eigentümer konsequenter-\nweise von der Kostentragung befreit werden. (Ge-\nmäss Praxis des Kantons erfolgt die Kostenbefreiung \nheute ab rund CHF 2'000.—pro Jahr). Abs. 3+4 soll-\nten daher entsprechend angepasst werden. \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\nInfo: Zur Frage, wann "technische oder wirtschaftli-\nche Gründe" vorliegen, hat sich eine langjährige kan-\ntonale Praxis entwickelt: Das Zurückschneiden von \nUfergehölzen oder der Ersatz von fehlender oder be-\nschädigter Uferbestockung ist grundsätzlich Sache \nder Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \nFür darüberhinausgehende Massnahmen sind die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer nur in-\nsoweit unterhaltspflichtig, als die Unterhaltskosten ei-\nnen Betrag von durchschnittlich rund Fr. 2'000 pro \nJahr nicht übersteigen. \nÜber die Ausführung der Unterhaltsmassnahmen so-\nwie eine angemessene Kostenbeteiligung der unter-\nhaltspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer entscheidet die Fachstelle (TBA, Abteilung \nWasserbau). Ihr kommt dabei ein grosses (pflichtge-\nmässes) Ermessen zu. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\nInfo: Dies ist bspw. dann sinnvoll, wenn ein Wasser-\nbauprojekt durch eine Arealentwicklung oder ein an-\nderes grossflächiges Vorhaben Dritter (z.B. Deponie, \nBahntunnelierung) ausgelöst wird \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\nInfo: Die Finanzkompetenz des Regierungsrates für \nneue Ausgaben bleibt unverändert bei 1,0 Mio. Fran-\nken. Beschlüsse über Projekte mit höheren neuen \nAusgaben ergehen unter Vorbehalt der Genehmi-\ngung des erforderlichen Verpflichtungskredits durch \nden Kantonsrat oder das Stimmvolk. Für gebunden \nAusgaben gilt Art. 88 Abs. 2 lit. a KV (unbeschränkte \nFinanzkompetenz). \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\nInfo: Das Planauflageverfahren nach Art. 12 ff. E-\nWBauG ersetzt das Baubewilligungsverfahren. \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\nInfo: Im kantonalen Recht sind für alle dem Ver-\nbandsbeschwerderecht unterliegenden Projekte \ndurchwegs Auflagefristen von 30 Tagen vorzusehen. \nDie Auflage- und Einsprachefrist nach dem WBauG \nist daher von heute 20 (vgl. Art. 13 Abs. 2 WBauG) \nauf neu 30 Tage zu erhöhen. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben. Info: Das Einspracheverfahren wird neu in Art. 14 E-\nWBauG geregelt \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\nInfo:  \n- der Entscheid des Departements kann mit Rekurs \nbeim Regierungsrat angefochten werden (Art. 31 \nAbs. 1 VRPG) \n- gegen den Entscheid des Regierungsrates ist Be-\nschwerde ans Obergericht möglich (Art. 54 Abs. 1 lit. \na VRPG); \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\nInfo: Das vereinfachte Verfahren soll insbesondere \nbei kleineren Ausbaumassnahmen und lokalen Of-\nfenlegungen mit wenigen betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern möglich sein. Dies \nsoll in der Wasserbauverordnung näher ausgeführt \nwerden. \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\nInfo: Gem. Art. 111 Baugesetz: Zu Einsprachen und \nRekursen ist befugt, wer durch den angefochtenen \nGegenstand berührt ist und ein eigenes schutzwürdi-\nges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung \nhat. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\nInfo: Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen zum \ngeltenden Recht. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\nInfo: Abs. 4 ersetzt den geltenden Art. 16 Abs. 3 \nWBauG betreffend "Sondervorteile" \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nInfo: Inhaltlich keine Änderungen.  \nDie geltenden Absätze 1 und 2 von Art. 16 WBauG \nsind schwer verständlich; sie werden sprachlich neu \ngefasst und im neuen Abs. 1 zusammengeführt.  \nWährend Abs. 1 die Beiträge der öffentlichen Hand \nan Hochwasserschutzmassnahmen regelt, beinhaltet \nAbs. 2 die Beiträge an Revitalisierungsmassnahmen. \n \nFeststellung: Sämtliche Kosten, welche die öffentli-\nchen Gewässer betreffen, sind vollständig der öffent-\nlichen Hand zu übertragen. \nAls Anstösser eines öffentlichen Gewässers sind vor-\nwiegend Nachteile in Kauf zu nehmen (Einschrän-\nkungen Gewässerraum, Einschränkungen Nutzung, \netc.) und müssen dennoch (Hohe-) Kosten tragen. \n \nAntrag: \n• Die Kosten sind aufgrund der Zuständigkeit zu tra-\ngen. \n• Auf einen unterschiedlichen Kostenteiler für Hoch-\nwasserschutzmassnahmen und Revitalisierungs-\nmassnahmen ist zu verzichten. \n• Bei einem Kostenteiler Kanton : Gemeinden ist ein \neinheitlicher Kostenteiler von 80 : 20 zu wählen. \n• Die Bundesbeiträge sind einheitlich von den Ge-\nsamtkosten abzuziehen. \n \nAnmerkung, falls die Privaten weiterhin Beiträge be-\nzahlen müssen: Bei Inkrafttreten des revidierten Ge-\nsetzes (ca. 2025) muss sich der Gemeinderat ent-\nscheiden, ob die Gemeinde wie bisher freiwillig 18% \nder Wasserbaukosten trägt und die Privaten 10% der \nKosten, oder ob neu je 14% der Kosten getragen \nwerden. \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\nInfo: Um Revitalisierungsmassnahmen möglichst zu \nfördern und die Akzeptanz für Revitalisierungen bei \nden betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer zu erhöhen, soll – im Gegensatz zu Hoch-\nwasserschutzmassnahmen – die öffentliche Hand \n(Bund, Kanton und Gemeinden) die Kosten von Revi-\ntalisierungsmassnahmen vollständig tragen. \nDie Bundesbeiträge sowie allfällige Beiträge Dritter \n(z.B. Beiträge aus Ökofonds wie "naturemade") wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen => da-\nher tendenziell für die Gemeinde günstiger als Was-\nserbauprojekte. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben. Info: Neu unter Art. 15 Abs. 4  E-WBauG \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n Info: Art. 25 Abs. 2: Die Gemeinden tragen insbeson-\ndere die Kosten für Arbeiten, die in ihrer Zuständig-\nkeit stehen sowie für die Einsatzbereitschaft und den \nEinsatz ihrer Führungsstäbe, des Personals der Füh-\nrungsunterstützung und den Unterhalt und Betrieb \nder Alarmierungssysteme. \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\nInfo: Neu soll die Frist – analog zur Auflage- und Ein-\nsprachefrist nach Art. 13 Abs. 1 E-WBauG – eben-\nfalls 30 Tage betragen. Das Planauflageverfahren \nund das Perimeterverfahren sind inhaltlich und zeit-\nlich zu koordinieren. \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben. Info: Primär gelten neu der Gewässerraum und sub-\nsidiär der kantonale Gewässerabstand. \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\nStellungnahme: Zur Klarstellung ergänzen: "Bauvor-\nhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko in-\nfolge Gewässer".  \n(Exkl. Gebiete mit Gefährdung durch Oberflächenab-\nfluss.) \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. Info: In der Verordnung vorgesehen: Ausnahmen von \nder wasserbaupolizeilichen Bewilligung sind etwa \ndort angezeigt, wo geringfügige Bauvorhaben betrof-\nfen sind, welche unter Hochwasserschutzaspekten \nnicht oder nur von untergeordneter Bedeutung sind.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben. Info: Es versteht sich von selbst, dass je nach Situa-\ntion weitere Bewilligungen erforderlich sind \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 36 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben. Info: Ist bereits ausreichend in der Baugesetzgebung \ngeregelt. \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\nInfo: War bisher in der Verordnung geregelt und wird \nneu ins Gesetz aufgenommen. \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bun-\ndesgesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 37 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n Info: Diese Bestimmung kann ersatzlos aufgehoben \nwerden. Zum einen ist es Sache des Regierungsra-\ntes, die Organisationsstruktur der Verwaltung festzu-\nlegen und die Aufgaben den Organisationseinheiten \nzuzuweisen. Zum anderen ist das TBA bereits ge-\nstützt auf die Wasserbau- und die Organisationsge-\nsetzgebung zuständig für den Wasserbau, den Hoch-\nwasserschutz, die Revitalisierung der Gewässer so-\nwie die Wasserbaupolizei. Damit ist das TBA auch \nzuständig für die Vollzugsaufgaben. \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n 4. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 \n(Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geän-\ndert: \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\n\n\n- 38 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\nInfo: Präzisierung des Begriffs "Schutzfunktion" gem. \nAbs. 1 \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nInfo: Der Schutz vor Naturereignissen betrifft vorwie-\ngend Gebiete ausserhalb des Waldes. Die Ergän-\nzung von Satz 2 in Abs. 1 dient somit dem Vollzug \nder Waldgesetzgebung des Bundes. \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.4) \n\n  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n4) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 39 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand1) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz2). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz3). \n\nInfo: Die Verweisung ist nur informativ, sie erscheint \naber nach wie vor zweckmässig, da der Mindestab-\nstand von Bauten und Anlagen zum Wald nicht im \nkWaG, sondern im BauG (Art. 113) geregelt wird. \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\nInfo: Bei "biologischen Massnahmen" handelt es sich \ninsbesondere um die Schutzwaldpflege; diese bein-\nhalteten Massnahmen wie Holzschläge (zur Förde-\nrung der Verjüngung oder der Stabilität des Bestan-\ndes), Jungwaldpflege, Pflanzungen und Wildschutz-\nmassnahmen (vgl. Art. 23 und 24 kWaV).  \nSo lange raumplanerische sowie biologische Mass-\nnahmen genügen, um den Schutz vor Naturereignis-\nsen zu gewährleisten, besteht kein öffentliches Inte-\nresse an weitergehenden Massnahmen. \n\n                                                      \n1) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n2) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n3) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 40 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\nInfo: Analog Art. 7 Abs. 2 E-WBauG \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\nInfo: Die Kantone haben gestützt auf Art. 15 WaV fol-\ngende Grundlagen zu erarbeiten: \n- Schutzbautenkataster (Inventare über Bauten und \nAnlagen, die für den Schutz vor Naturereignissen \nvon Bedeutung sind); \n- Ereigniskataster (dokumentiert Schadenereignisse) \nund Analyse von Schadenereignissen; \n- Gefahrenkarten; \n- Notfallplanungen für den Ereignisfall (Einsatzpla-\nnungen \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\nInfo: Im Vergleich zu Hochwasser ist der Anteil an \nGefährdungen durch Massenbewegungen flächen-\nmässig geringer. Ausserdem treten Massenbewe-\ngungsereignisse mehrheitlich eher kleinräumig auf \nund die von ihnen ausgehende Gefahr betrifft in der \nRegel einen beschränkten Personenkreis, wohinge-\ngen Hochwasserereignisse meist grossflächige Aus-\nwirkungen zeitigen und eine Allgemeingefahr darstel-\nlen. \nEin weiterer Unterschied liegt in der Eigentümerstel-\nlung des Staates: Die Hochwassergefahr geht häufig \nvon öffentlichen Gewässern, d.h. öffentlichen Sa-\nchen, aus. Im Gegensatz dazu gehen Massenbewe-\ngungen häufig von privaten Grundstücken aus und \nsind weniger Sache des Staates als vielmehr der be-\ntroffenen Grundeigentümerschaften. Die Eigenver-\nantwortung (Art. 6 BV) ist daher zu betonen. Die Be-\ntroffenen haben die Pflicht, einen Beitrag zur Errei-\nchung der angestrebten Sicherheit zu leisten – insbe-\nsondere durch Objektschutzmassnahmen und gefah-\nrengerechtes Verhalten (BAFU, Umgang mit Natur-\ngefahren in der Schweiz, S. 27). Die Pflicht, selbstän-\ndig Schutzmassnahmen zu treffen, gilt natürlich \nauch, wenn Bauten und Infrastrukturanlagen des \nKantons oder der Gemeinden von Naturereignissen \nbedroht sind. In diesen Fällen gelten der Kanton \nresp. die Gemeinden als betroffene Grund- oder \nWerkeigentümer. \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\nInfo: Der Kanton resp. die kantonalen Fachstellen \nunterstützen die Gemeinden mit Beratung (vgl. Abs. \n4). Der Bund finanziert im Rahmen der PV organisa-\ntorische Massnahmen mit. Der Kanton beteiligt sich \nim Umfang der durch den Bund gewährten Beiträgen \nan den organisatorischen Massnahmen der Gemein-\nden. \n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nInfo: Beispiele von "technischen Massnahmen": Ver-\nbauungen in Rutschgebieten, Entwässerungen und \nMassnahmen gegen Sturzprozesse (z.B. Stein-\nschlagnetze) und Lawinen (z.B. Lawinenverbauun-\ngen). Zu den erforderlichen Massnahmen gehört \nauch der Unterhalt der (bestehenden sowie neuen) \nSchutzbauten; waldbauliche Massnahmen, d.h. Pfle-\ngeeingriffe, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung \nder Stabilität und der Qualität des Bestandes beitra-\ngen (Art. 19 Abs. 1 WaV).  \nBundes- und Kantonsbeiträge an technische Mass-\nnahmen betragen in der Regel zwischen 70 und \n80 % der Kosten. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\nInfo: Die Fachstelle unterstützt die Gemeinden mit ih-\nrem fachlichen Know-How und Beratung. Der Kanton \nkann entsprechende Planungen anordnen. \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Ein-\nführung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» \nwird aufgehoben. \n\nInfo: Gemäss Entscheid des Obergerichts AR nicht \nBundesgesetzeskonform. \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \nWeiteres Vorgehen: Nach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschieden.  \nDieser wird die Vorlage voraussichtlich im Frühjahr 2024 in 1. Lesung behandeln. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. \n  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 43 - \n \n \n\n Freundliche Grüsse \n GEMEINDE URNÄSCH \n\n \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinde Bühler \n\nAdresse Dorfstrasse 42, 9055 Bühler \n\nDatum 29. August 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  • Die Gemeinde Bühler begrüsst, dass das Gesetz \nnun eingeführt wird. \n\n• Die Gemeinden sollen adäquat und rechtzeitig \nam Prozess beteiligt werden. Die Gemeinden \nsind mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und \nsind auch gegenüber den Einwohner:innen erste \nAnlaufstelle.  \n\n• Die Geschichte des Kantons AR mit seiner Textil-\nindustrie muss unbedingt beachtet werden. Sie \nentstand bewusst entlang des Baches, hier muss \nweiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich \nweiter zu entwickeln. In Bühler z.B. die Fabrik am \nRotbach, Eschlerpark, ELBAU. \n\n \n \n \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAntrag: \n• Die Gemeinden sind als Partei explizit zu nen-\n\nnen. \n• Das Amt für Raum und Wald / Abteilung Raum-\n\nentwicklung ist anzuhören bzw. miteinzubeziehen \n(Aspekt Raumplanung) \n\n• Die Gemeinde Bühler erwartet, dass die Anhö-\nrung erfolgt, bevor die wesentlichen Entscheide \ngefällt sind. Die Stellungnahme der Gemeinde \nmuss noch in die Entscheidfindung miteinfliessen \nkönnen. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit \nden Eingaben und einer Begründung bezüglich \ndes Umgangs mit den Eingaben der Gemeinden. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\nAntrag: \n• Die Pläne sind in den betroffenen Gemeinden öf-\n\nfentlich aufzulegen. Es soll zusätzlich im amtli-\nchen Publikationsorgan der jeweiligen Gemeinde \nveröffentlicht werden. \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n \n \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n \n \n \n \n \n \n\n5 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nZusätzlich erwähnen: \n• Der Beitrag der Grundeigentümer:innen ist be-\n\nschränkt auf die unentgeltliche zur Verfügungstel-\nlung des Landanteils. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n \n \n \n \n \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n \n \n \n \n \n \n\n4 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.4) \n\n  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n4) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand1) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz2). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz3). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n2) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n3) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nWarum werden hier die Gemeinden verpflichtet, \nwenn in allen anderen Bereichen der Kanton zustän-\ndig ist und den Gemeinden die Sachkompetenz ab-\ngesprochen wird? Hier erfolgt ein Systembruch. \n \nZudem sind diese neuen Aufgaben mit Kostenfolgen \nverbunden. \n \nIm erläuternden Bericht (s. 46) wird ausgeführt, dass \nder Schutz des Siedlungsgebietes im Allgemeinen \nden Gemeinden obliegt. Es ist nicht ersichtlich, ge-\nstützt auf welche gesetzliche Grundlage dies so ab-\nsolut sein sollte. \n \nAbsatz 3 bezieht sich nach dem Wortlaut nicht nur \nauf das Siedlungsgebiet und wir daher abgelehnt. \n \nAntrag: \n• Abs. 3 ist gegenüber den anderen Gesetzen des \n\nMantelerlasses systemfremd und wird in dieser \nForm abgelehnt. \n\n• Eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinden für \nden Schutz des Siedlungsgebietes wird abge-\nlehnt. Eine gesetzliche Grundlage ist nicht er-\nsichtlich. \n\n• Die Gefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\nTelefon +41 71 354 54 67 \n\nTelefax +41 71 354 54 16 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail heinz.weber@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen hw \n\n Datum 31. August 2023 \n\nGR Vernehmlassung_Schreiben      1 / 2 \n\n \n \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass); Ver-\n\nnehmlassung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie die Gemeinde Herisau zur Vernehmlassung \nbetreffend Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Man-\ntelerlass) ein. Auf Begehren der Gemeindepräsidentenkonferenz wurde die Frist zur \nEinreichung der Stellungnahmen bis am 31. August erstreckt. Die zur Vernehmlassung \neingereichten Unterlagen umfassen neben dem Begleitbrief den Vernehmlassungsent-\nwurf (Stand 02.05.2023), den erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n(Stand 02.05.2023), die Synopse und das Antwortformular. \n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen zusammen im beilie-\ngenden Antwortformular zukommen. \n \nDie Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz von Naturereignis-\nsen ist grundsätzlich umfassend, klar begründet und nachvollziehbar. Vorbehalten blei-\nben die Antworten im Antwortformular. Mit der Neuregelung erfolgt eine Klärung und \ndamit eine Verbesserung zur aktuell geltenden Übergangsregelung. Es wird aber darauf \nhingewiesen, dass es sich bei der Festlegung der Gewässerräume nicht nur um eine rein \ntechnische Angelegenheit handelt. Insbesondere im besiedelten Gebiet bzw. im dicht \nüberbauten Gebiet sind auch raumplanerische sowie orts- und städtebauliche Aspekte \ngebührend zu berücksichtigen und in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Wohl \nwird in diesem Zusammenhang auf Art. 41a Abs. 4 und 5 GschV verwiesen, wo fest-\ngehalten ist, aus welchen Gründen abgewichen oder auf die Festlegung von Gewässer-\nraumen verzichtet werden kann. Aufgrund der Vielzahl an Gewässern, die im Sied-\nlungsgebiet der Gemeinde liegen, ist es für Herisau jedoch wichtig, dass der Ermessen-\nspielraum im Sinne von sachlich richtigen Lösungen ausgeschöpft und im Einzelfall,  \nauf die Siedlungsentwicklung nach Innen abgestimmt wird. Als möglicher Lösungsan-\nsatz soll die "Zulässigkeit der Überbauung des Gewässerraumes" ab einer bestimmten \nlichten Höhe geschaffen werden, sofern der Unterhalt und die ökologische Funktion \ngewährleistet bleiben. Auch die ungleiche Verteilung des Gewässerraumes je nach bau-\nlicher Situation soll als Lösungsansatz in Betracht gezogen werden. \n\nA-Post \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n  \n \n\nGR Vernehmlassung_Schreiben   2 / 2 \n\nGrundsätzlich kann unterstützt werden, dass gemäss Art. 11a i.V.m Art 14 BauG der \nErlass der Gewässerraumlinien durch den Kanton und nach vorgängiger Anhörung der \nGemeinden erfolgt. Es ist aber zwingend erforderlich, dass die Anhörung frühzeitig \nerfolgt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die kommunale Stellungnahme ange-\nmessen in den Entscheidungsprozess einfliessen kann. Eine Auseinandersetzung mit \nder kommunalen Stellungnahme, die letztlich in einer Begründung bezüglich des Um-\ngangs mit der eingegangenen Stellungnahme mündet, ist zwingend notwendig. \n \nFür die Kenntnisnahme und die Berücksichtigung der Inputs möchten wir Ihnen im \nVoraus danken. Bei allfälligen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n\n \n \n \nMax Eugster Mathias Schneider \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n \n \nBeilage \n\n- Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz von Naturereignissen; Antwort-\nformular Gemeinde Herisau (dat. 14.08.2023) \n\n \n \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinde Herisau \n\nAdresse Gemeindehaus \nPoststrasse 6 \nPostfach 1160 \n9102 Herisau \n\nDatum 14. August 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  • Vgl. Vernehmlassungsschreiben \n• Die Gemeinde Herisau unterstützt die Vorlage \n\ngrundsätzlich. \n• Der sachgerechten Umsetzung ist ein hohes Ge-\n\nwicht beizumessen. \n• Raumplanerische, orts- und städtebauliche Inte-\n\nressen sind frühzeitig im Rahmen der Interessen-\nabwägungen einzubeziehen und zu berücksichti-\ngen. \n\n• Im besiedelten, resp. dicht bebauten Gebieten \ngilt es der geforderten Siedlungsentwicklung \nnach Innen Rechnung zu tragen. Der vorhandene \nErmessenspielraum muss sachgerecht ausge-\nschöpft werden. Die Festlegung der Gewässer-\nräume ist keine rein technische Angelegenheit. \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n• Die Gemeinde sind frühzeitig in den Prozess ein-\nzubeziehen. \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nDie vorgesehene grundsätzliche Zuständigkeit des \nKantons wird unterstützt. \n \nWichtig ist, dass die Gemeinde frühzeitig, aktiv und \nangemessen am Prozess beteiligt wird. Im Zusam-\nmenhang mit der inneren Verdichtung gilt es insbe-\nsondere raumplanerische sowie orts- und städtebau-\nliche Aspekte zu berücksichtigen. Lösungen rein \ntechnischer Art sind nicht anzustreben. \n \nEs ist nicht ausreichend, wenn verschiedene Begriffe \n(z.B. "oberirdisches Gewässer") nur im erläuternden \nBericht definiert wird. Die Definition muss im Gesetz \noder in der Verordnung definiert werden. Zudem ist \nzwingend eine Klärung erforderlich, was unter einem \neingedolten Gewässer und einem unterirdischen Ge-\nwässer zu verstehen ist. Unklar ist auch, was unter \ndem Begriff " eingedoltes, oberirdisches Gewässer" \nzu verstehen ist. \n \nAntrag: \n• Klärung der Begrifflichkeiten \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAntrag: \n• Es ist explizit zu erwähnen, dass die Gemeinde an-\n\nzuhören ist. \n• Es ist sicherzustellen, dass auch das Amt für \n\nRaum und Wald / Abteilung Raumentwicklung mit-\neinbezogen wird. \n\n \nDie Gemeinde erwartet, dass die Anhörung erfolgt, \nbevor die wesentlichen und wegleitenden Ent-\nscheide gefällt sind. Die Stellungnahme der Ge-\nmeinde muss zwingend in die Entscheidfindung mit-\neinbezogen werden. Es bedarf einer Auseinander-\nsetzung mit den Eingaben der Gemeinde und einer \nfundierten Begründung bezüglich des Umgangs mit \nden Anliegen der Gemeinde. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\nAntrag: \n• Die Pläne sind in den betroffenen Gemeinden öf-\n\nfentlich aufzulegen. \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nEs stellt sich die Frage, ob das "Gefahrenzonenmo-\ndell" weiterhin zweckmässig ist oder ob nicht einfach \ndie "Kantonale Gefahrenkarten" als verbindlich be-\nzeichnet werden sollen. So könnte auf das Ausschei-\nder Gefahrenzonen im Zonenplan (Momentauf-\nnahme) verzichtet werden. \n \n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nDiese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wo \ngemäss Bundesrecht kein Gewässerraum erforder-\nlich ist und deshalb auf dessen Festlegung verzichtet \nwurde. \n \nDie Uferlinie kann bei einem natürlichen Gewässer \nsehr unterschiedlich sein. Entsprechend ist es erfor-\nderlich, dass die Festlegung der Uferlinie abschnitts-\nweise erfolgt. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben. Die Streichung, die im Einklang mit der geforderten \nInnenentwicklung steht wird ausdrücklich begrüsst. \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\nDieses Vorgehen hat sich bereits im Zusammenhang \nmit dem Strassenbauprogramm bewährt und kann \nunterstützt werden. \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\nEntgegen der Einschätzung des Kantons im erläu-\nternden Bericht (finanzielle Auswirkungen) sind die \nvorsorglichen, organisatorischen Massnahmen für \ndie Gemeinde kostenrelevant. \n \nIm erläuternden Bericht (Seite 32) behält sich der \nKanton einen "Koordinationsabzug" vor. Ein solcher \nist ersatzlos zu streichen. \n \nAntrag: \n• Streichung eines Koordinationsabzuges \n \nEs ist zu klären, welche Erwartungen an die vorsorg-\nlichen Massnahmen geknüpft sind und welches die \nKonsequenzen sind, wenn diese Massnahmen nicht \nergriffen werden. Es müssen auch pragmatische Lö-\nsungen möglich sein. \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nBei einem eintretenden Hochwasserereignis wird die \nGemeindeentsprechende Massnahmen ergreifen \n \nAntrag: \n• Sofortmassnahmen durch Massnahmen ersetzen \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\nDies bedarf keiner Regelung auf Gesetzesstufe. \n \nAntrag: \n• streichen \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nDie Hoheit und die Verantwortlichkeit für die Wasser-\nbauprojekte liegt beim Kanton. Dies rechtfertigt es, \ndass der Kanton auch die Gesamtkosten trägt. Der \nKostenteiler ist zu überprüfen \n \nIn der Praxis wird die Abgrenzung zwischen Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung schwierig. Die \nGrenzen sind fliessend. Die vorgesehene Differenzie-\nrung birgt Konflikt- und Streitpotential. \nEin differenzierter Kostenschlüssel ist nicht zielfüh-\nrend und nicht nachvollziehbar. Es ist ein einheitli-\ncher Kostenschlüssel (80:20) zu wählen. Vor Anwen-\ndung des Kostenteilers sind die Bundesbeiträge von \nden Gesamtkosten abzuziehen \n \nAntrag: \n• Die Kosten sind aufgrund der Zuständigkeit zu tra-\n\ngen. \n• Auf einen unterschiedlichen Kostenteiler für Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen und Revitalisierungs-\nmassnahmen ist zu verzichten. \n\n• Bei einem Kostenteiler Kanton : Gemeinde ist ein \neinheitlicher Kostenteiler 80 : 20 zu wählen.  \n\n• Vor Anwendung des Kostenteilers sind die Bun-\ndesbeiträge einheitlich von den Gesamtkosten ab-\nzuziehen. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n Es scheint nicht logisch, dass die gesetzliche Grund-\nlage, wonach die Bestimmungen über den Schutz \nvor Naturereignissen auch ausserhalb des Walds \ngelten, im Waldgesetz verankert ist.  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nAntrag: \n• Es soll eine Verankerung im Baugesetz geprüft \n\nwerden. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 9b "Gesetz über den Was-\nserbau und die Gewässernutzung; WBauG, bGS \n741.1 \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nWarum wird hier die Gemeinde verpflichtet, wenn in \nallen anderen Bereichen der Kanton zuständig ist \nund der Gemeinde die Sachkompetenz abgespro-\nchen wird? Hier erfolgt ein Systembruch. \n \nDie neuen Aufgaben sind zudem mit Kostenfolgen \nverbunden. Dem erläuternden Bericht (Seite 46) \nkann entnommen werden, dass der Schutz des Sied-\nlungsgebietes im Allgemeinen den Gemeinden ob-\nliegt. Es ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche ge-\nsetzliche Grundlage dies so absolut sein soll. \n \nAbsatz 3 bezieht sich nach dem Wortlaut nicht nur \nauf das Siedlungsgebiet und kann so nicht akzeptiert \nwerden \n \nAntrag: \n• Absatz 3 ist gegenüber den anderen Gesetzen des \n\nMantelerlasses systemfremd und wird in dieser \nForm abgelehnt. Absatz 3 ist zu streichen. \n\n• Eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinde für \nden Schutz des Siedlungsgebietes wird abgelehnt, \nda keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.  \n\n• Die Gefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinde Schönengrund \n\nAdresse Unterdorf 5 \n9105 Schönengrund \n\nDatum 28. August 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  Die Gemeinde Schönengrund schliesst sich \ngrundsätzlich der Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz AR an, hat jedoch \ndavon abweichend einige Anpassungen und \nErgänzungen vorgenommen. \n \nIm Weiteren möchten wir festhalten, dass die \nGesetzgebung es zulässt, dass der \nGewässerraum nicht symmetrisch verlaufen \nmuss, ist nicht im Sinne eines gerechten \nUmgangs mit den Grundeigentümern. Der \nGemeinderat Schönengrund erwartet Fairness \nfür alle und, dass dies im Gesetz entsprechend \nfestgehalten wird. \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n (siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n \n \n \n \n \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nDie Zuständigkeit des Kantons wird unterstützt. \n \nWichtig ist, dass die Gemeinden adäquat am Pro-\nzess beteiligt und auch die raumplanerischen und \nortsbaulichen Aspekte berücksichtigt werden. Die \nGemeinden wollen aktiv in die Erarbeitung einbezo-\ngen werden. \n \nDer Begriff des "oberirdischen Gewässers" ist im Ge-\nsetz oder in der Verordnung, nicht nur im erläutern-\nden Bericht, zu definieren. Insbesondere bezüglich \neingedolter und unterirdischer Gewässer ist eine Klä-\nrung notwendig. \nInsbesondere der Begriff "eingedoltes oberirisches \nGewässer" wird zumindest unter Laien unterschied-\nlich verstanden. \n \nAntrag: \nKlärung der Begrifflichkeiten \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\nDie Festlegung des Gewässerraumes bedarf bei ge-\nmeindeübergreifenden Bächen der Abstimmung und \nKoordination (z. B. gleichzeitige öffentliche Auflage). \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nDas Bundesrecht ist für den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden zu einschneidend (Besitzstandswahrung \nist nicht mehr gewährleistet). Klar definierte Ausnah-\nmebestimmungen sind zwingend und der vorhan-\ndene Spielraum muss klar definiert und grösstmög-\nlich genutzt werden. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAntrag: \n• Die Gemeinden sind als Partei explizit zu nen-\n\nnen. \n• Das Amt für Raum und Wald / Abteilung Raum-\n\nentwicklung ist anzuhören bzw. miteinzubezie-\nhen (Aspekt Raumplanung) \n\n \nDie Gemeinden erwarten, dass die Anhörung erfolgt, \nbevor die wesentlichen Entscheide gefällt sind. Die \nStellungnahme der Gemeinden muss noch in die \nEntscheidfindung einfliessen können. Es bedarf einer \nAuseinandersetzung mit den Eingaben und einer Be-\ngründung bezüglich des Umgangs mit den Vorbrin-\ngen der Gemeinden. \n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nZu berücksichtigen ist, dass die Gefährdungen (ins-\nbesondere das Wasser) nicht an den Parzellengren-\nzen Halt macht und jede bauliche Massnahme \n(Randsteine, Mauern etc.) die Gefahrensituation be-\nzüglich der betroffenen Grundstücke verändern kann. \nEin parzellenscharfe Abgrenzung entspricht wohl \nnicht der Realität und die Festlegung im Zonenplan \nentspricht einer Momentaufnahme. \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nDie Uferlinie ist bei einem natürlichen Gewässer un-\nterschiedlich. Die Festlegung der Uferlinie hat sach-\ngerecht (abschnittsweise) zu erfolgen. \nEs ist sicherzustellen, dass eine sachgerechte Um-\nsetzung gewährleistet ist. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung ist zu offen formuliert und könnte \nsomit zu Schlupflöchern führen, welche zu vermei-\nden sind. Aus diesem Grund ist die Gemeinde \nSchönengrund für die Streichung des Absatzes. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben. Die Abkehr von der heutigen Regelung wird im Sinne \nder Innenentwicklung unterstützt. \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen2). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten4). \n\nIn der neuen Formulierung fehlt die Erwähnung der \nVerhältnismässigkeit. Der alte Artikel ist völlig ausrei-\nchend und muss nicht neu formuliert werden. \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\nEs sollen die Grundeigentümer und/oder die Ge-\nmeinde in die Beurteilung miteinbezogen werden. \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\nEs sollen die Grundeigentümer und/oder die Ge-\nmeinde in die Beurteilung miteinbezogen werden. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\nDie Regelung ist analog zum Strassenbauprogramm \nund wird unterstützt. \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\nEntgegen der Einschätzung des Kantons im erläu-\nternden Bericht (finanzielle Auswirkungen) sind die \nvorsorglichen organisatorischen Massnahmen für die \nGemeinden kostenrelevant. \nIm erläuternden Bericht (S. 32) behält sich der Kan-\nton einen "Koordinationsabzug" vor. Ein solcher ist \nersatzlos zu streichen. \n \nAntrag: \n• Streichung eines Koordinationsabzuges \n \nEs ist zu klären, welche Erwartungen an die vorsorg-\nlichen Massnahmen geknüpft sind. Pragmatische Lö-\nsungen bzw. Massnahmen mit Augenmass müssen \nmöglich sein bzw. die Konsequenzen sind aufzuzei-\ngen. \n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nAntrag: \nSofortmassnahmen ersetzen durch Massnahmen \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\nEs wird in Frage gestellt, ob dies im Gesetz zu regeln \nist. \n \nAntrag: \nstreichen \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\nDie Grundeigentümer sind aus der Kostenpflicht her-\nauszunehmen und gleich zu behandeln wie bei einer \nRevitalisierung; Kostentragung öffentliche Hand. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nDie Hoheit liegt beim Kanton und er ist auch für die \nWasserbauprojekte verantwortlich. Dies rechtfertigt, \ndass der Kanton auch die Gesamtkosten trägt. Der \nKostenteiler ist zu überprüfen. \n \nIn der Praxis wird die Abgrenzung zwischen Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung schwierig. Die \nGrenzen sind fliessend. Die Differenzierung birgt \nKonflikt- und Streitpotenzial. \nEin differenziert Kostenschlüssel ist nicht zielführend \nund nicht nachvollziehbar. Es ist ein einheitlicher \nKostenschlüssel (80 : 20) zu wählen. \nDie Bundesbeiträge sind von den Gesamtkosten ab-\nzuziehen. \n \nAntrag: \n• Die Kosten sind aufgrund der Zuständigkeit zu \n\ntragen. \n• Auf einen unterschiedlichen Kostenteiler für \n\nHochwasserschutzmassnahmen und Revitalisie-\nrungsmassnahmen ist zu verzichten. \n\n• Bei einem Kostenteiler Kanton : Gemeinden ist \nein einheitlicher Kostenteiler von 80 : 20 zu wäh-\nlen. \n\nDie Bundesbeiträge sind einheitlich von den Gesamt-\nkosten abzuziehen. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\nDiese Regelung wird explizit begrüsst. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nDie gesetzliche Grundlage, dass die Bestimmungen \nüber den Schutz vor Naturereignissen auch aus-\nserhalb des Waldes gelten, sucht man nicht im Wald-\ngesetz. \n \nAntrag: \nEine "logischere" Verankerung z. B. im BauG ist zu \nprüfen. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\nWarum werden hier die Gemeinden verpflichtet, \nwenn in allen anderen Bereichen der Kanton zustän-\ndig ist und den Gemeinden die Sachkompetenz ab-\ngesprochen wird? \nHier erfolgt ein Systembruch. \n \nZudem sind diese neuen Aufgaben mit Kostenfolgen \nverbunden. \n \nIm erläuternden Bericht (S. 46) wird ausgeführt, dass \nder Schutz des Siedlungsgebietes im Allgemeinen \nden Gemeinden obliegt. Es ist nicht ersichtlich, ge-\nstützt auf welche gesetzliche Grundlage dies so ab-\nsolut sein sollte. \n \nAbsatz 3 bezieht sich nach dem Wortlaut nicht nur \nauf das Siedlungsgebiet und wird daher abgelehnt. \n \nAntrag: \n• Abs. 3 ist gegenüber den anderen Gesetzen des \n\nMantelerlasses systemfremd und wird in dieser \nForm abgelehnt. \n\n• Eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinden \nfür den Schutz des Siedlungsgebietes wird abge-\nlehnt. Eine gesetzliche Grundlage ist nicht er-\nsichtlich. \n\nDie Gefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinde Heiden \n\nAdresse Kirchplatz 6, 9410 Heiden \n\nDatum 29. August 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  Die Gemeinde Heiden unterstützt die detaillierte \nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nvollumfänglich! Wir verzichten nachstehend auf \neine Wiederholung der einzelnen Bemerkungen.  \n \n \nWeitere allgemeine Bemerkungen: \nGewässerraum \nMit den geplanten Gesetzesanpassungen wird dem \nbundesrechtliche Auftrag, den Gewässerraum grund-\neigentümerverbindlich auszuscheiden Rechnung ge-\ntragen. Die grundeigentümerverbindliche und parzel-\nlenscharfe Ausscheidung des definitiven Gewässer-\nraums schafft Klarheit und Planungssicherheit und \nkann im Grundsatz befürwortet werden, da sie spä-\ntere Revitalisierungen erleichtern, und eine Vorsorge \nfür die zunehmende Gefahr von Hochwasser dar-\nstellt. \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n \n \nRevitalisierung \nDass die Revitalisierung, sowie der Hochwasser-\nschutz weiterhin Aufgabe des kantonalen Tiefbau-\namts bleibt, ist zu begrüssen. Beide Bereiche sind \nstark ineinander verwoben und erfordern ein grosses \nKnow-how der Gewässer, sodass bei einer Trennung \nder Verantwortlichkeiten negative Auswirkungen und \nuneinheitliche Lösungen zu befürchten gewesen wä-\nren. Der Verzicht auf die Kostenbeteiligung durch die \nGrundeigentümer bei reinen Revitalisierungsmass-\nnahmen ist positiv zu werten. Der neue Kostenteiler \nwird dazu beitragen, die Akzeptanz bei den Grundei-\ngentümern zu erhöhen und damit Revitalisierungen \nschneller und einfacher voranzutreiben.  \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\n \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\n \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\nFrage \nDie erwähnten altrechtlichen Gewässerraumkarten \nliegen der Gemeinde nicht vor. Auf welche Karten \nbezieht sich diese Ergänzung und wo sind diese er-\nhältlich oder ersichtlich? \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\nAntrag \nDas durch den Kanton geführte öffentliche Informati-\nonssystem soll, nebst den oberirdisch öffentlichen \nGewässern (Gewässerkataster), auch die eingedol-\nten Gewässer umfassen. \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\n \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\n \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\n \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\nAntrag \nBeibehaltung Passus, dass Unterhalts- und Ausbau-\nmassnahmen möglichst nach ökologischen Grunds-\nätzen durchzuführen sind. \n \nBegründung \nBei Fliessgewässern handelt es sich um wertvolle, \nweitgehend ungestörte Lebensräume mit Vernet-\nzungsfunktion. Eine sachgerechte, ökologische \nPflege trägt massgebend dazu bei, die Qualität des \nLebensraums zu erhalten und zu fördern. Hinzu \nkommt, dass an Fliessgewässern Samen und bewur-\nzelungsfähige Pflanzenteile mitgeschwemmt und \ndadurch weiterverbreitet werden, sodass nicht nur \nder Pflege, sondern auch der Auswahl von einheimi-\nschen, ökologisch wertvollen Pflanzen eine beson-\ndere Aufmerksamkeit zukommen soll. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit2) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\n \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz2). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes1) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes3) und der Bauverordnung4) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n3) Art. 97 ff. Baugesetz \n4) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;2) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.3) \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.4) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 44 GSchG \n2) Art. 29 ff. GSchG \n3) Art. 42 GSchG \n4) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.1) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.3) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand4) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz5). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz6). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n4) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n5) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n6) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\nAntrag \nAufzählung der raumplanerischen und biologischen \nMassnahmen \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; Antwortformular \n \n \n\nOrganisation Gemeinderat Walzenhausen \n\nAdresse Dorf 84 \n9428 Walzenhausen \n\nDatum 29. August 2023 \n\n \nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Dokument elektronisch an bau.volkswirtschaft@ar.ch. Vielen \nDank!  \n\n \nFür die Möglichkeit der Stellungnahme innerhalb der Fristerstreckung und die wohlwollende Prüfung danken wir bestens. \n \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n  - Die Vorlage zeigt sich klar (und ausführlich) be-\ngründet und nachvollziehbar \n\n- Die Vorlage wird – vorbehältlich der Anmerkun-\ngen – unterstützt. \n\n- Den raumplanerischen und ortsbaulichen Interes-\nsen ist im Rahmen der Interessensabwägung den \nnotwendigen Stellenwert beizumessen. Bei Ein-\nzelfallbeurteilungen gilt es den Ermessensspiel-\nraum auszuschöpfen. \n\n- Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wieso die \nVerfahren im vorliegenden Gesetz geregelt wer-\nden, wenn sie im BauG bereits weitestgehend \nenthalten sind. \n\nmailto:bau.volkswirtschaft@ar.ch\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n  2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen \nBestimmungen \n(siehe nachfolgende synoptische Darstellung) \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind \n(Gefahrenhinweiskarten); \n\n \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappie-\nrung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Er-\nschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindes-\ntens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionie-\nrung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, \ndie Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n  \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von er-\nneuerbaren Energien notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n\n  \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer allgemein-\nverbindlich festlegen. \n\nDie Grundsätzliche Zuständigkeit des Kantons wird \nunterstützt. Von zentraler Bedeutung ist der frühzei-\ntige Einbezug der Gemeinden in den Erarbeitungs-\nprozess. \n \nAntrag: Änderung auf "Der Kanton erlässt nach Mit-\nwirkung der Gemeinden in den Erarbeitungsprozess \nGewässerlinien…" Alternativ könnte die Ergänzung \nauch im Art. 14 Abs. 1 vorgenommen werden. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Ge-\nwässerabschnitt oder gemeindeweise. \n\n \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässer-\nraum in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\nEs ist unklar, was dies konkret bedeutet. Die Richt- \nund Nutzungsplanungen müssen den Vorgaben des \nBundesrechts genügen. Dazu müssen sie nicht nur \ndie Gewässerräume berücksichtigen, sondern eine \ngrosse Zahl weiterer Anliegen. Diese müssen gegen-\neinander abgewogen werden etc. Dies ist alles schon \ngeregelt und muss nicht zusätzlich explizit aufgeführt \nwerden. Andernfalls genügt die Richt- und Nutzungs-\nplanung den Grundsätzen der Planung und der \nRecht- und Zweckmässigkeit nicht. \n \nAntrag: Klärung was mit berücksichtigten gemeint \nist. \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des \nGewässerraums richtet sich nach Bundesrecht1). \n\nDieser Absatz kann gelöscht werden, da dies ja oh-\nnehin schon gilt. Andernfalls müsste auch auf alle \nanderen Inhalte, für welche das Bundesrecht direkt \ngilt, verwiesen werden. \n \nAntrag: Löschung Absatz 4 \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nVgl. Antrag Art. 11a Abs. 1 \nFür Nutzungspläne gilt die Pflicht zur Mitwirkung be-\nreits bundesrechtlich. \nDer Gemeinderat erwartet, dass die Mitwirkung er-\nfolgt, bevor die wesentlichen Entscheide gefällt sind. \nEs ist zu gewährleisten, dass die Mitwirkung in die \nEntscheidungsfindung einfliesst. Es bedarf einer \nAuseinandersetzung mit den Eingaben und einer Be-\ngründung bezüglich des Umgangs mit den Darlegun-\ngen und Anträgen der Gemeinden \n \nAntrag: Verwendung der Terminologie des RPG – \n"Mitwirkung" statt "Anhörung" und explizite Nennung \nder Gemeinden. \n \n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\nDiese Regelung findet sich bereits im BauG. \n \nAntrag: Die Pläne sind in den betroffenen Gemein-\nden öffentlich aufzulegen. \n \nAllgemeiner Vorschlag für die Formulierung Art. 14: \n"Das Verfahren richtet sich Art. "Ziffer" BauG" \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind schriftlich über die Planauflage zu be-\nnachrichtigen. \n\nDiese Regelung findet sich bereits im BauG. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale \nNutzungszonen und Gewässerraumlinien schriftlich \nEinsprache beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein be-\nstimmtes Begehren und eine Begründung zu enthal-\nten. \n\nAllgemeiner Vorschlag für die Formulierung Art. 14a: \n"Das Verfahren richtet sich Art. "Ziffer" BauG" \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentli-\nchen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wie-\nderholen. \n\n \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Ta-\ngen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. \nÜber Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumli-\nnien werden unter den Voraussetzungen von Art. 51 \nüberprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen \ngilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\n \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen nur beschränkt und unter sichernden \nMassnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die \nBestimmungen von Art. 115a. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote er-\nlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der \nGrundlage der kantonalen Gefahrenkarten fest und \nweisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nAufgrund der Dynamik der Gefahrenkarte ist es nicht \nzweckmässig, die Gefahren im Zonenplan als ver-\nbindlichen Inhalt darzustellen. So muss wohl formal-\njuristisch betrachtet bei jeder Änderung der Gefah-\nrensituation eine formelle Zonenplanänderung vorge-\nnommen werden. Falls auf die Darstellung der Natur-\ngefahren nicht verzichtet werden kann, könnten \ndiese als Hinweise aufgeführt, was eine redaktionelle \nNachführung erlaubt. \n \nAntrag: Aufführung als Hinweise \n \nDie Gemeinden sind fachlich nicht in der Lage, die \nGefahrenzonen «festzulegen». Tatsächlich sind die \nGefahrenzonen aus den kantonalen Grundlagen zu \nübernehmen. Die Verantwortung für die Richtigkeit \nder (kantonalen) Gefahrenzonen kann nicht auf die \nGemeinden übertragen werden. \n \nAntrag: Festlegung (nach Mitwirkung der Gemein-\nden) durch den Kanton \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n Diese Regelung findet sich bereits im BauG. \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht \ndas Einsprache- und Rekursrecht auch den Gemein-\nden zu. \n\nDiese Regelung findet sich bereits im BauG. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ih-\nren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wur-\nden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, \nsofern sie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die \nZugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten \nund Anlagen ein beidseitiger Gewässerabstand von \nfünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferli-\nnie des Gewässers. \n\nIst es klar, was mit «Uferlinie» gemeint ist? \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, \nwenn: \n\n \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist;  \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Ge-\nwässer für den Unterhalt sichergestellt oder nicht \nerforderlich sind; \n\n \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen.  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und techni-\nsche Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n      \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an de-\nnen Menschen oder erhebliche Sachwerte durch \nÜberschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Ero-\nsion oder Steinschlag bedroht sind. \n\n \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bau-\nwillige nachzuweisen, dass die für den Personen- \nund Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefah-\nrengebieten folgende Baubeschränkungen: \n\n \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahren-\nstufe rot): Die Errichtung oder Erweiterung von \nBauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und \nZweckänderungen sind zulässig, wenn sie das \nSchadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe \nblau): Bauvorhaben können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe \ngelb): Bauvorhaben für grössere Menschenan-\nsammlungen oder hohe Sachwerte können nur be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getrof-\nfen werden. \n\n \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im \nBaubewilligungsverfahren kann der Nachweis er-\nbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend \nist. \n\nDieser Zusatz ist richtig und unterstreicht den hinwei-\nsenden Charakter der Einträge im Zonenplan, wel-\ncher vom Gemeinderat in seiner Stellungnahme be-\nzüglich dem Art. 36 vorgeschlagen wurde. \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt \nGefahrenkarten, die für Gefahrengebiete im Sied-\nlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahren-\nstufe) ausweisen. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefah-\nrenkarten in ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie \nbei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n  \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum \nrechtskräftigen Erlass von Gewässerraumlinien in \nKraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG; bGS \n741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Mass-\nnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der \nGewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor \nden Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewäs-\nser natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten \nsowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor \nden schädigenden Einwirkungen des Wassers auf \nder Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerun-\ngen. \n\n \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und \nGewässernutzung zwischen dem Kanton, den Ge-\nmeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung \nnaturnaher Gewässer. \n\n \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n  \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd \noder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für ste-\nhende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grund-\nwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhän-\ngende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom \nGrundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen \nprivates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als \nprivate Gewässer. \n\n  \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit \nAusnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Ka-\nnäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen \nstehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nut-\nzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern \nabgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen \nRecht. \n\n  \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters \nfest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewäs-\nsern entscheidet das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. \n\n \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssys-\ntem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer \n(Gewässerkataster). \n\n \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem \nGesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie voll-\nzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbauli-\nchen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-\nreichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n  \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen \nKantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n  \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er \nkann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft delegieren. \n\n \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet \nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen \nMassnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwem-\nmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie ar-\nbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls \nmit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen \nstets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revita-\nlisierungen (2.) \n\n      \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n  \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den \nsachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch \nraumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen bauli-\nchen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den \nUnterhalt der Gewässer und durch raumplanerische \nMassnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, \nsind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbi-\nologischen und technischen Massnahmen zu tref-\nfen3). \n\n \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften \nund Richtlinien des Bundes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägi-\ngen Empfehlungen des Bundes. \n\nStatt nur die Massnahmen risikobasiert zu planen \nmüsste eine risikobasierte Raumplanung eingefordert \nwerden. \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher \nGewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbauli-\nchen Massnahmen anzustreben1). Revitalisierungen \nkönnen unabhängig von Hochwasserschutzmass-\nnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen \nMassnahmen möglichst beizubehalten oder wieder-\nherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum \nsind möglichst naturnah zu gestalten und zu unter-\nhalten2). \n\nDie Wiederherstellung könnte unter Umständen nach \nJahren in einem "angepassten" Verlauf eine ein-\nschneidende Änderung für den Grundeigentümer o-\nder Pächter sein, wenn das Gewässer wieder in den \nursprünglichen Verlauf gebracht werden muss. \nSehr restriktive Vorgabe betreffend «möglichst» na-\nturnah, die über die bundesrechtliche Vorgabe in Art. \n37 GschG hinausgeht. \n \nAntrag: Regelung soll nicht über die bundesrechtli-\nche Vorgabe hinausgehen. \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und land-\nschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Ge-\nwässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben.  \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert \ngrössere Schadensereignisse; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten be-\ntreffend die Gewässer; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben.  \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere \ndie Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und \ndie naturnahe Gestaltung von Gewässern und Ge-\nwässerräumen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen. \n\n \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien \ndes Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewäs-\nser bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nfür den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen \nund führt sie periodisch nach. \n\n \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der \nGefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer \nin ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungspla-\nnung nach Massgabe des Bundesrechts2). \n\n \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisie-\nrungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung \nund bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Was-\nserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revita-\nlisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgän-\ngig anzuhören. \n\nDiese Regelung analog zum Strassenbauprogramm \nwird sehr begrüsst. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht \nenthalten sind, können beschlossen werden, wenn \nsie dringlich sind. \n\n \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrol-\nliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.  \n\n \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische \nMassnahmen zur Hochwasserbewältigung wie \nWarneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bun-\ndesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Ge-\nmeinde zu.     \n\n \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwas-\nserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderli-\nchen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständi-\ngen kantonalen Stellen zusammen.  \n\n \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbaupro-\njekte (2.2.) \n\n      \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet \ndie Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und \nstellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusska-\npazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher \nund trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschnei-\nden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von \nFallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schä-\nden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender \noder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder \nnach Schadenereignissen erforderlichen Massnah-\nmen wie das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen \nAblagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die \nBehebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und \nder Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbe-\nstockung. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Un-\nterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Ka-\npazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Siche-\nrungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die \nGewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Ge-\nwässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind mög-\nlichst nach ökologischen Grundsätzen durchzufüh-\nren. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden \ndurch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus techni-\nschen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemes-\nsen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen \nHand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke \nsind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie \nWasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbe-\nhalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unter-\nhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere \nKapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte \nErneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Si-\ncherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen \nSohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitali-\nsierung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 \nweder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Re-\ngierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von unterge-\nordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regie-\nrungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für \ngebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt \ndem Kanton. Er kann die Projektierung und Umset-\nzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die \nGemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Pro-\njektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhalten-\nden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn \nist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind jeweils rechtzeitig über \nanstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es \nist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem \nBund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regie-\nrungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.)       \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kan-\ntonalen Richtplanung1) erstellt und in den Richtplan \nintegriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungs-\nrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für unterge-\nordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement \nBau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz \nist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als \n1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit1) des \nzuständigen Organs erforderlich. \n\nHier sollten die üblichen und ordentlichen Finanz-\nkompetenzen Gültigkeit haben. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen \nmit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und \nVerfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durch-\nführung des Auflageverfahrens freigegeben. \n\n \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von \nArt. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kredit-\ngenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt \ndie Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \ndie betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise \nrechtzeitig über das Projekt zu informieren und ein-\nzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind \ndem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das \nProjekt während der Auflage zu visieren. \n\n \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss \nArt. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufge-\nlegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, wäh-\nrend dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu \nmachen. Betroffene Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu \ninformieren. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt an-\nstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche \nAuflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig \nüber das Enteignungsbegehren informiert. Die \nschriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen \nschriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft einge-\nreicht werden. Die Legitimation zur Einsprache rich-\ntet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einspre-\ncherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann in-\nnerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legi-\ntimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes1). \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen \nvon Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg \nder Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die \nnicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die \nfür den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei \nwesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage \nzu wiederholen. \n\nAntrag: …auf dem Weg der Verständigung Einigung \nerledigt. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departe-\nments sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfecht-\nbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflage-\nverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht \nfür das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder \nDritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Ent-\neignungsgesetz1). \n\n \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit weni-\ngen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche \nAuflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- \nund Perimeterverfahren.    \n\n \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer \nEinsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie \nüber den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\n \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anla-\ngen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des \nWasserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit \nnicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, \nvon den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tra-\ngen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen \nnach Abs. 4. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, welche den pflich-\ntigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbau-\nmassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, \nwenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Mass-\ngabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken \nund Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. \n\n \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einlei-\ntungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu \nersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ver-\npflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, \nWerkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durch-\nlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhal-\nten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton fi-\nnanziert. Die Aufwendungen für deren raumplaneri-\nsche Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vor-\nteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Peri-\nmeter gebunden. \n\n \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Lander-\nwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Re-\ngierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfi-\nnanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf \n72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Peri-\nmeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die \nGemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeinde-\nbeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde \n14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutz-\nmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons-\nbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge ge-\nkürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die \nGemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\nAnalog GP-Konferenz:  \nDie Hoheit liegt beim Kanton und er ist auch für die \nWasserbauprojekte verantwortlich. Dies rechtfertigt, \ndass der Kanton auch die Gesamtkosten trägt. Der \nKostenteiler ist zu überprüfen. \n \nIn der Praxis wird die Abgrenzung zwischen Hoch-\nwasserschutz und Revitalisierung schwierig. Die \nGrenzen sind fliessend. Die Differenzierung birgt \nKonflikt- und Streitpotenzial. \nEin differenziert Kostenschlüssel ist nicht zielführend \nund nicht nachvollziehbar. Es ist ein einheitlicher \nKostenschlüssel (80 : 20) zu wählen. \nDie Bundesbeiträge sind von den Gesamtkosten ab-\nzuziehen. \n \nAntrag: \n• Die Kosten sind aufgrund der Zuständigkeit zu \n\ntragen. \n• Auf einen unterschiedlichen Kostenteiler für \n\nHochwasserschutzmassnahmen und Revitalisie-\nrungsmassnahmen ist zu verzichten. \n\n• Bei einem Kostenteiler Kanton : Gemeinden ist \nein einheitlicher Kostenteiler von 80 : 20 zu wäh-\nlen. \n\n• Die Bundesbeiträge sind einheitlich von den Ge-\nsamtkosten abzuziehen. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten \nvon Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getra-\ngen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde \n20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von \nRevitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek-\nten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter wer-\nden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile \nsind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. \nAls Sondervorteile gelten Vorteile, die über den was-\nserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignis-\nsen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes. \n\n  \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n  \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge \nwird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines \nSchätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstös-\nser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, \nnach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perime-\nterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte \nBeitragsquoten. \n\n  \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einspra-\nche erheben. Die Kommisssion entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeter-\nkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kos-\ntenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichti-\ngen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die \nBeitragspflichtigen können während der Auflage Ein-\nsprache erheben. Die Kommission entscheidet über \nnicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz \nist der Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), \nin der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeter-\nkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und \n-berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n  \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öf-\nfentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchti-\ngen, sind verboten. \n\n  \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht \ndurch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material o-\nder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n  \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber \nöffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst \nsich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-\nten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes \ngemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:  \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum;  \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. \n114 Abs. 1 des Baugesetzes2) unterschreiten; \n\n \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwas-\nserrisiko. \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche \nMassnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahren-\nzonen1) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhin-\nweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.  \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbaupro-\njekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n  \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze \nbleiben vorbehalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das \nVerfahren wird nach den formellen Bauvorschriften \ndes Baugesetzes2) und der Bauverordnung3) abgewi-\nckelt. \n\n  \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch \ndie Fachstelle erteilt. \n\n  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder An-\nlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die \nFachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private \nGrundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben be-\ntreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 36 Baugesetz \n2) Art. 97 ff. Baugesetz \n3) bGS 721.11 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundes-\ngesetze über den Umweltschutz und über den \nSchutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Feb-\nruar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben.  \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer be-\ntreffend: \n\n  \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken \nund das Eindolen von Fliessgewässern;1) \n\n  \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie \ndie Rückgabe von Treibgut ins Gewässer;2) \n\n  \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Mate-\nrial in Fliessgewässern;3) \n\n  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermen-\ngen;4) \n\n  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Ab-\nwasser.5) \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales \nWaldgesetz; bGS 931.1) vom 28. April 1996 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflan-\nzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft \nund sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erho-\nlungsfunktion.1) \n\n  \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche \nSachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rut-\nschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Wald. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n  \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.2) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im \nSinne des Bundesrechts.3) Die Bestimmungen über \nden Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nBestimmungen über Zonen ausserhalb des Waldes \nsind nicht im Waldgesetz festzulegen. \n \nAntrag: Festlegung in anderem Gesetz \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte \nFläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines \nzweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m auf-\nweist und wenn die Bestockung einwachsender Flä-\nchen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n  \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den \ngesamten Lebensraum des Waldes und schliesst na-\nmentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n  \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n  \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum \nRaumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum \nWald richtet sich nach dem Baugesetz4). \n\n \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des \nWaldsaumes aus gemessen. \n\n  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a)       \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Li-\nnie durch raumplanerische und biologische Mass-\nnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen \norganisatorischen und technischen Massnahmen zu \ntreffen. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen ge-\nsamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurtei-\nlen. \n\n \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen \nund führt diese periodisch nach. \n\n \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grund-\nlagen in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ih-\nrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ob-\nliegt der Schutz vor Naturereignissen den Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\nanalog GP-Konferenz: \nWarum werden hier die Gemeinden verpflichtet, \nwenn in allen anderen Bereichen der Kanton zustän-\ndig ist und den Gemeinden die Sachkompetenz ab-\ngesprochen wird? \nHier erfolgt ein Systembruch. \n \nZudem sind diese neuen Aufgaben mit Kostenfolgen \nverbunden. \n \nIm erläuternden Bericht (S. 46) wird ausgeführt, dass \nder Schutz des Siedlungsgebietes im Allgemeinen \nden Gemeinden obliegt. Es ist nicht ersichtlich, ge-\nstützt auf welche gesetzliche Grundlage dies so ab-\nsolut sein sollte. \n \nAbsatz 3 bezieht sich nach dem Wortlaut nicht nur \nauf das Siedlungsgebiet und wird daher abgelehnt. \n \nAntrag: \n• Abs. 3 ist gegenüber den anderen Gesetzen des \n\nMantelerlasses systemfremd und wird in dieser \nForm abgelehnt. \n\n• Eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinden \nfür den Schutz des Siedlungsgebietes wird abge-\nlehnt. Eine gesetzliche Grundlage ist nicht er-\nsichtlich. \n\n• Die Gefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe. \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur \nVorsorge und Bewältigung von Schäden durch Na-\nturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanun-\ngen und technischen Vorkehrungen für Notfallein-\nsätze. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. Mai 2023 Stellungnahme (Anträge/Begründung) \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders \nhergestellt werden, treffen die Gemeinden die erfor-\nderlichen technischen Massnahmen nach der Bun-\ndesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende \nkönnen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n\n \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der \nMassnahmen nach Abs. 2 und 3. \n\n \n\n III.  \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einfüh-\nrung des Gewässerraums (bGS 721.131) vom \n18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\t1_Stellungnahme_Lutzenberg\n\t2_Stellungnahme_Rehetobel\n\t3_Stellungnahme_FDP.Die Liberalen\n\t4_Stellungnahme_WWF Appenzell\n\t5_Stellungnahme_ERR Raumplaner AG\n\t6_Stellungnahme_Industrieverein AR\n\t7_Stellungnahme_Pro Natura St.Gallen-Appenzell\n\t8a_Stellungnahme_Bauernverband AR\n\t8b_Stellungnahme_Bauernverband AR\n\t9_Stellungnahme_Junge Grüne Appenzellerland\n\t10_Stellungnahme_Gewerbeverband AR\n\t11a_Stellungnahme_SP AR\n\t11b_Stellungnahme_SP AR\n\t12_Stellungnahme_SVP AR\n\t13a_Stellungnahme_GPK AR\n\t13b_Stellungnahme_GPK AR\n\t14_Stellungnahme_Industrieverein Gais\n\t15_Stellungnahme_Gewerbezentrum Strahlholz AG\n\t16_Stellungnahme_HEV AR\n\t17_Stellungnahme_Werner Rechsteiner\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n\t18_Stellungnahme_Gais\n\t19_Teufen_Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t20a_Stellungnahme_PU AR\n\tStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) zur Vernehmlassung\n\tGeschätzter Herr Regierungsrat\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\tMit Schreiben vom 12. Mai 2023 laden Sie alle interessierten Kreise zur Stellungnahme zu obgenannter Vorlage ein. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:\n\tDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich und verständlich verfasst. Der Erläuternde Bericht ist sehr umfangreich ausgefallen, und somit für das Verständnis der doch sehr speziellen Materie hilfreich und gut strukturiert. D...\n\tAllgemein wäre für nicht mit der Materie Vertraute die Verständnisfrage zwischen Gewässerraum und Gewässerraumlinie zu erklären. Ebenso wäre ein Glossar über die Abkürzungen von Nutzen.\n\tPositiv beurteilen wir, dass durch den Mantelerlass die noch nicht verabschiedete Bundesgesetzgebung mit der provisorischen Verordnung bereits einbezogen wird. Allgemein anerkennen wir, dass der kantonale Handlungsspielraum klein ist und die finanziel...\n\tLobend möchten wir erwähnen, dass für die Ausscheidung des Gewässerraums mit der Gewässerkarte im Massstab 1:25'000 gearbeitet wird. Bei einzelnen Abstandsregeln sind jedoch auch kleine Fliessgewässer (der Karte 1:5’000) betroffen, was ausser grossem ...\n\tAbschliessend stellen wir, wie im Antwortformular erwähnt und begründet, folgenden Antrag:\n\tII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte\n\tAntrag: Art.10, Abs.3 ist zu ersetzen durch\n\tArt. 11, Abs. 1 Geltendes Recht:\n\tDie Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der frei...\n\n\t20b_Stellungnahme_PU AR\n\t21_Stein_Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t22_Schwellbrunn_Stellungnahme\n\t23_Trogen_Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t24_Wolfhalden_Stellungnahme\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\t25a_Hundwil_Stellungnahme\n\t25b_Hundwil_Antwortformular\n\t26_Wald_Stellungnahme\n\t27_Stellungnahme_Reute\n\t28_Speicher_Stellungnahme\n\t29_Urnäsch_Antwortformular\n\tFreundliche Grüsse\n\tGEMEINDE URNÄSCH\n\n\t30a_Bühler_Stellungnahme\n\t30b_Bühler_Antwortformular\n\t31a_Herisau_Stellungnahme\n\t31b_Heriau_Antwortformular\n\t32_Schönengrund_Antwortformular\n\t33_Heiden_Antwortformular\n\t34_Walzenhausen_Antwortformular\n\n