name: Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts

text: \n2\n0\n\n2\n2\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nb\n\ne\nri\n\nch\nt\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nTrogen, im Februar 2023\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir lassen Ihnen den Geschäftsbericht für das Jahr 2022 zukommen mit der Bitte um Kenntnis-\nnahme. Für das Vertrauen, das Sie der Justiz entgegengebracht haben, danken wir Ihnen.\n\nHochachtungsvoll\n\nDer Obergerichtspräsident\nWalter Kobler\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nEditorial 6\n\nObergericht 9 \n  \n Struktur des Obergerichts 10\n \n Zusammensetzung des Obergerichts 12\n \n Allgemeines 14 \n  \n Geschäftsentwicklung 16 \n\n Statistiken 18 \n \n\nKantonsgericht 31\n\n Struktur des Kantonsgerichts 32\n\n Zusammensetzung des Kantonsgerichts 33 \n \n Allgemeines 34 \n   \n Geschäftsentwicklung 35\n\n Statistiken 36 \n  \n\nSchlichtungsbehörden 43 \n \n Struktur der Schlichtungsbehörden 44\n\n Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 45\n\n Allgemeines 46\n\n Geschäftsentwicklung 47\n\n Statistiken 48\n\nInhaltsverzeichnis\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR6\n\nWir durften Ihnen letztes Jahr den ersten neugestalteten Geschäftsbericht \nunterbreiten. Wir danken Ihnen für die wohlwollende Aufnahme anlässlich \nder Beratung im Kantonsrat am 9. Mai 2022. Das neu eingeführte Konzept \nwird deshalb weitergeführt. \n\nBei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wurden im Jahr 2010 \nrund 2 500 Fälle behandelt, 10 Jahre später sind es rund 4 000 Fälle. Um die \nzusätzliche Arbeitslast zu bewältigen, wurde die Staatsanwaltschaft in der \njüngeren Vergangenheit personell massiv aufgestockt (von 430 auf 660 \nStellenprozent bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, zusätzlich \n150 Stellenprozent für direkt der Staatsanwaltschaft unterstellte Ermittlerin-\nnen und Ermittler). Bei den Gerichten haben sich die Fallzahlen im straf–\nrechtlichen Bereich ebenfalls nach oben entwickelt. Mitte der 2010er Jahre \nwurden etwa beim Obergericht im Durchschnitt 35 strafrechtliche Berufun-\ngen und Beschwerden eingereicht. 2020 und 2021 ist diese Zahl auf 45 und \n2022 sogar auf 50 gestiegen. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg bei \nden Berufungen, die materiell beurteilt werden müssen. Die Eingänge haben \nsich hier verdreifacht (von durchschnittlich 7 in den Vorjahren auf 21 im Jahr \n2022). Der Aufwand in diesen Fällen ist bedeutend grösser als in allen ande-\nren Fallkategorien, weil von Gesetzes wegen zwingend eine mündliche Ver-\nhandlung mit ausführlicher Befragung des Beschuldigten stattfinden muss. \nHinzu kommt, dass die Fälle von Handlungen gegen die sexuelle Integrität \nmassiv zugenommen haben. Es handelt sich dabei häufig um sogenannte \nVier-Augen-Delikte, die zu einem besonderen Aufwand bei der Beurteilung \nder Schuldfrage führen. In den vergangenen zwei Jahren ist es deshalb beim \nObergericht zu Verzögerungen bei der Behandlung der Strafrechtsfälle ge-\nkommen. Es wird sich zeigen, ob beim Obergericht mit der Aufstockung der \nGerichtsschreiberstellen um 50 Stellenprozent – die Umsetzung konnte erst \nim August 2022 erfolgen – sowie einer Anpassung der internen Arbeitsver-\nteilung das Problem mittelfristig gelöst werden kann. \n\nIn den Jahren 2020 und 2021 hat das Bundesgericht in mehreren Leitent-\nscheiden die familienrechtlichen Unterhaltsberechnungen vereinheitlicht \nund verschiedene Faustregeln aufgehoben. Letzteres führt zwar zu mehr \nEinzelfallgerechtigkeit, erhöht aber den Aufwand beträchtlich. In der Praxis \nzeigt sich zudem, dass die Ergebnisse nach alter und neuer Rechtsprechung \nin vielen Fällen nahe beieinander liegen. Hinsichtlich der Methode der Unter-\nhaltsberechnung mussten sich die ausserrhoder Gerichte nicht umstellen, \nweil sie schon bisher mit der nun in der ganzen Schweiz geltenden Methode \ngearbeitet hatten. Hingegen hat die Praxisänderung erhebliche Auswirkun-\ngen auf die konkrete Berechnung des Unterhalts. Die ausserrhoder Gerichte \n\nEditorial\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR 7\n\nbedienen sich dafür eines elektronischen Tools, das insbesondere automa– \ntisiert die vom Bundesgericht geforderte Steuerberechnung aller Beteilig- \nten – inklusive der Anteile der Kinder – durchführt. Ist der Unterhalt für län-\ngere Zeiträume mit mehreren Wechseln bei den Berechnungsfaktoren zu  \nermitteln, sind mehrere separate Berechnungen notwendig. Dies erhöht den \nAufwand markant und führt selbst in relativ einfachen Fällen zu Urteilen mit \nmehreren Dutzend Seiten. Das Obergericht hat in vier Fällen die neue Praxis \numgesetzt. Die vier Urteile weisen rund 200 Seiten auf! Eine besondere He-\nrausforderung bilden Unterhaltsberechnungen bei alternierender Obhut. \nDiese Berechnungen sind äusserst komplex und dementsprechend zeitrau-\nbend. \n\nDas Thema «Staatsverweigerer» beschäftigt auch die ausserrhoder Ge-\nrichtsbehörden, insbesondere aber die Betreibungsämter. Typischerweise \nbezahlen Staatsverweigerer keine Steuern und Bussen und anerkennen kei-\nne staatlichen Behörden, auch nicht die Polizei oder Gerichte. Personen, die \ndie Legitimität des Bundes, der Kantone und der Gemeinden anzweifeln, füh-\nren Verfahren, in denen es in der überwiegenden Zahl nicht um die Sache \nselbst geht, sondern nur um die Durchsetzung der eigenen Haltung. Der Ton \ndieser Personen ist zuweilen rau; bisher ist es aber noch nicht zu gewalttäti-\ngen Vorfällen gekommen. Die Eingaben von Staatsverweigerern sind häufig \numfangreich und mit pseudojuristischen Ausdrücken durchsetzt. Die Prü-\nfung dieser Eingaben muss trotzdem seriös und gründlich erfolgen, was aber \nzu erheblichem Zusatzaufwand führt. \n\nEnde des Berichtsjahrs waren bei den ausserrhoder Gerichtsbehörden ins-\ngesamt 35 Personen angestellt (ohne die nebenamtlichen Richterinnen und \nRichter bzw. die Schlichterinnen und Schlichter, aber inklusive der Gerichts-\npräsidien sowie der Vermittlerin und der Vermittler). 22 sind Frauen, 13 Män-\nner. 12 arbeiten in einem Vollpensum (davon 5 Frauen), 23 teilzeitlich (davon \n17 Frauen). Von den Personen mit juristischer Ausbildung sind 12 Frauen,  \n11 Männer. \n\nBei den Gerichtsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind im ver-\ngangenen Jahr insgesamt 2 107 Verfahren (Vorjahr: 2 192) neu eingegangen. \nErledigt werden konnten 2 177 Verfahren (Vorjahr: 2 194). Pendent blieben \n636 Fälle (Vorjahr: 706). \n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 9\n\nObergericht\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht10\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n4\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ngBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nAbteilungen des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBerufungen gegen \nmaterielle Entscheide \ndes Kantonsgerichts  \nin Strafsachen\n\nSteuerrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht ohne medizini-\nsche Fragestellungen\n\nBeschwerden gegen \nformelle Entscheide \nder Staatsanwalt- \nschaft und des \nKantonsgerichts in \nStrafsachen\n\nKindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht mit medizini-\nschen Fragestellungen\n\nBau- und \nPlanungsrecht\n\nAusländerrecht\n\nübriges Verwaltungs-\nrecht\n\nObergericht\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidium\n\nStruktur des Obergerichts\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 11\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr\n\nA\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nb\neh\n\nö\nrd\n\ne \nfü\n\nr \nS\n\nch\nu\n\nld\nb\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n u\nn\n\nd\n K\n\no\nn\n\nku\nrs\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsa\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nn\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsp\nrü\n\nfu\nn\n\ng\nsk\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nnBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nEinzelrichter des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Strafsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Ausländersachen\n\nBeschwerden gegen \nEntscheide über \nfürsorgerische \nUnterbringung\n\nBeschwerden gegen \nSubmissionsent- \nscheide\n\nBeschwerden gegen \nVerfügungen der \nBetreibungsämter und \ndes Konkursamtes\n\nFührung des  \nAnwaltsregisters\n\nAufsichts- und \nDisziplinartätigkeit\n\nDurchführung von  \nAnwaltsprüfungen\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht12\n\n1. Abteilung \nZivilrecht, strafrechtliche Berufungen  \nund Revisionen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(in der Regel gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nSusanne Rohner-Staubli, stv. Vorsitzende\nBernhard Oberholzer\nHanspeter Blaser\nRolf Breu\n\n2. Abteilung \nSteuerrecht, Sozialversicherungsrecht ohne  \nmedizinische Fragestellungen, strafrechtliche  \nBeschwerden sowie Kindes- und Erwachsenen- \nschutzrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nMarc Winiger, stv. Vorsitzender\nRalf Kläger\nMeinrad Müller\nJanine Lanker\n\n3. Abteilung \nSozialversicherungsrecht mit medizinischen \nFragestellungen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nHans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender\nFlorian Windisch\nMarkus Schneider\nErwin Ganz\n\n4. Abteilung \nBau- und Planungsrecht, übriges  \nVerwaltungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nErnst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender\nPatrik Louis\nDaniela Cadosch Autolitano\nMichèle Gasser Aebischer\n \n\nEinzelrichter \nWalter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern) \n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter\n\nZivil- und Strafrecht\nBernhard Oberholzer\nSusanne Rohner-Staubli\nMarc Winiger\nRalf Kläger\n\nVerwaltungsrecht\nMichèle Gasser Aebischer\nPatrik Louis\nFlorian Windisch\nMarc Winiger\n\nZusammensetzung des Obergerichts\nDas Obergericht setzte sich am 1. Juni 2022 wie folgt zusammen:\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 13\n\nKommissionen\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nManuel Hüsser, Präsident\nBernhard Oberholzer\nSusanne Rohner-Staubli\n\nErsatzmitglieder\nWalter Kobler\nHanspeter Blaser\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nWalter Kobler, Präsident\nSusanne Rohner-Staubli\nPiergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt\nPatrik Louis\nFelix Ludwig, Rechtsanwalt\n\nErsatzmitglieder\nFidel Cavelti, Rechtsanwalt\nMarc Winiger\nAnja Müller-Gerteis, Rechtsanwältin\n\nAnwaltsprüfungskommission \nMarkus Joos, Rechtsanwalt, Präsident\nBarbara Schittli, Obergerichtsschreiberin\nBernhard Oberholzer\nAndrea Caroni, Rechtsanwalt\nManuel Hüsser\n\nErsatzmitglieder\nMarc Winiger\nCaroline Nordin, Kantonsgerichtsvizepräsidentin\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nMonika Epprecht (50 %)\nMarc Giger (70 %)\nDaniel Hofmann (100 %)\nAnnika Mauerhofer (60 %)\nBarbara Schittli (70 %)\nBarbara Widmer (55 %)\n\nKanzlei\nRosa Maria Fardella (100 %)\nClaudia Gasser-Rohner (80 %)\nCornelia Tanner-Schläpfer (50 %)\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht14\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nBei den Mitgliedern des Gerichts sind keine Rücktritte zu \nverzeichnen. Ernst Zingg ist nach seiner Wahl in den \nKantonsrat als Mitglied und Präsident der Anwaltsauf-\nsichtskommission sowie als Mitglied der Anwaltsprü-\nfungskommission zurückgetreten. Als neuer Präsident \nder Anwaltsaufsichtskommission wurde Walter Kobler \neingesetzt. Als neues Ersatzmitglied dieser Kommission \nwurde Anja Müller-Gerteis, Rechtsanwältin, gewählt. Für \ndie Anwaltsprüfungskommission wählte das Gesamt-\nobergericht Andrea Caroni, Rechtsanwalt, und Manuel \nHüsser als neue Mitglieder und Carolin Nordin, Kantons-\ngerichtsvizepräsidentin, sowie Roger Nobs, Ratschrei-\nber, als neue Ersatzmitglieder. In das Präsidium der Auf-\nsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs wurde \nManuel Hüsser eingesetzt. An dessen Platz als Ersatz-\nmitglied dieser Behörde wurde Walter Kobler gewählt.\n\nDie mit dem Budget 2022 beschlossene Aufstockung der \nGerichtsschreiberstellen um ein 50 %-Pensum konnte \nerst per Mitte August 2022 umgesetzt werden. Als zu-\nsätzliche Gerichtsschreiberin angestellt wurde MLaw \nBeatrice Badilatti, St. Gallen. Sie war zuvor während \nmehreren Jahren als Gerichtsschreiberin am hiesigen \nKantonsgericht und zuvor in der gleichen Funktion am \nBundesverwaltungsgericht tätig. \n\nIm Juli 2022 hat Fabienne Lanker, Steinach, die Stelle \nvon Rosa Maria Fardella in der Kanzlei übernommen.\n\nOrganisatorisches\nIn der Berichtsperiode erfolgten keine Änderungen der \nZuständigkeitsbereiche der Abteilungen. Hingegen wur-\nden im Sommer 2022 die seit 1995 separat geführten \nKanzleien für Zivil- und Strafrecht einerseits sowie für \nVerwaltungsrecht andererseits örtlich und organisato-\nrisch zusammengelegt. In der Folge mussten fünf Ar-\nbeitsplätze rochieren. Die Zusammenlegung der Kanz- \nleien führt zur Verteilung des Know-hows aus allen  \nBereichen auf alle Kanzlistinnen, was bei Abwesenheiten \nund bei der Verteilung der Arbeit bessere Lösungen er-\nmöglicht. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv. \n\nInfrastruktur\nProjekt Justitia 4.0 (Einführung der digitalen Akte und \ndes elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz): Mit \nden Zuschlägen für die Entwicklung und den Betrieb der \nPlattform wurden wichtige Meilensteine erreicht. Hin-\nsichtlich des Bundesgesetzes über die Plattform für die \nelektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) hat \nder Bundesrat am 29. Juni 2022 das Eidgenössische Jus-\ntiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende 2022 \neine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbei-\nten. Schliesslich wurde im August 2022 entschieden, die \nösterreichische Lösung eines digitalen Arbeitsplatzes \nweiterzuverfolgen. Hinsichtlich der Schnittstellen zu den \nGeschäftskontrollen laufen im Moment Machbarkeits-\nstudien in drei Kantonen. Für die Umsetzung von Justitia \n4.0 im Kanton Appenzell Ausserrhoden muss ein Pro-\njektteam eingesetzt werden. Der Zeitpunkt der Bildung \neines solchen Teams und dessen Zusammensetzung so-\nwie weitere Modalitäten sind im Moment noch offen. \nFraglich ist, ob ein solches Projekt mit den vorhandenen \nRessourcen bewältigt werden kann. \n\nBezüglich des Umstieges von der Version 3 zur Version 4 \nder Geschäftskontrolle Tribuna sind im Berichtsjahr kei-\nne Entscheide getroffen worden. Im Moment wird davon \nausgegangen, dass die im vorherigen Absatz erwähnten \nSchnittstellen nur für die Version 4 angeboten werden. \nDies würde bedeuten, dass vor der Einführung der digi-\ntalen Akte zwingend auf die Version 4 gewechselt wer-\nden muss. Die Umstellung von der Version 3 zur Version \n4 ist vom Arbeitsaufwand her ebenfalls erheblich. Die \nzeitnahe Umsetzung beider Projekte wird eine grosse \nHerausforderung werden.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 15\n\nFür die Werkzeuge der Juristinnen und Juristen des \nObergerichts wurden auch im vergangenen Jahr rund \n25 000 Franken ausgegeben. Damit finanziert wurde die \nAnschaffung vieler Bücher, aber auch die Zugänge zu \njuristischen Rechercheplattformen. Eine bietet knapp \nüber 800 000 vernetzte Dokumente an, eine andere \nüber 590 000 Entscheide (nur von schweizerischen  \nGerichten und Verwaltungen) und zudem rund 155 000 \nGesetzgebungsmaterialien. \n\nBei allen Gerichtsbehörden wurden im vierten Quartal \nunter der Federführung der ARI bei sämtlichen Arbeits-\nplätzen die Zero Clients, die Bildschirme sowie die Tele-\nfone durch neue Geräte ersetzt.\n\nFür die Publikation der Entscheide im Internet steht eine \nneue Technologie zur Verfügung. Für deren Anschaffung \nwurde ein kleines Projekt gestartet, an dem auch die \nKantonskanzlei beteiligt ist.\n\nAn einem knapp 2 Millionen Franken schweren Projekt \nzum Ersatz der Schliessanlagen in den Gebäuden der \nkantonalen Verwaltung sind die Gerichtsbehörden durch \neinen Vertreter des Obergerichts beteiligt.\n\nFinanzielles\nDie Ausgaben für unentgeltliche Rechtsverbeiständun-\ngen und amtliche Verteidigungen haben sich im vergan-\ngenen Jahr gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt auf \n147 500 Franken. Aus Rückforderungen von Geldern von \nPersonen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und \nRechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung \ngewährt wurde, konnten im Berichtsjahr nur 16 500 Fran-\nken (Vorjahr 33 600 Franken) verbucht werden. \n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht16\n\nGeschäftsentwicklung\n\nVergleichbarkeit\nEs sei an dieser Stelle hinsichtlich der Vergleichbarkeit \nder Zahlen erneut der Hinweis erlaubt, dass die Aufga-\nbenverteilung in den vergangenen 10 Jahren mehrfach \ngeändert werden musste, weil entweder neue Aufgaben \nzu übernehmen waren (so im Jahr 2013 die Fälle aus dem \nBereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes) oder \neine ausgeglichenere Arbeitsbelastung erreicht werden \nsollte. In der Amtsperiode 2011 bis 2015 bestand eine  \n5. Abteilung, obwohl die Zahl der Richter nicht erhöht \nworden war. Dies hatte zur Folge, dass vier nebenamtli-\nche Richter in zwei Abteilungen Einsitz nehmen muss-\nten. Im vorliegenden Bericht erscheint diese Abteilung \nnicht, weil sie keine tatsächliche Entlastung darstellte. \nDie entsprechenden Fälle wurden nach Sachgebieten \nauf die anderen Abteilungen verteilt. Betroffen von Ver-\nänderungen waren nur die Abteilungen eins und zwei. \nSeit dem Kalenderjahr 2019 weisen auch diese beiden \nAbteilungen ihre heutigen Aufgabenbereiche auf. Bei \nder dritten und vierten Abteilung wurden die Zuständig-\nkeiten in den vergangenen Jahren nicht verändert, wes-\nhalb volle Vergleichbarkeit besteht. \n\nGeschäftsgang der Abteilungen\nIn der 1. Abteilung nahmen im Berichtsjahr sowohl die \nNeueingänge (34, Vorjahr 22) als auch die Erledigungen \n(23, Vorjahr 17) zu. Während die neu eingegangenen Zi-\nvilrechtsfälle (4) sich im Rahmen des Vorjahres (5) be-\nwegten, gingen deutlich mehr Strafrechtsfälle ein (30, \nVorjahr 15). Trotz mehr erledigten Fällen blieben auf-\ngrund der grösseren Anzahl Neueingänge am Ende des \nBerichtsjahres mehr Fälle pendent (36, Vorjahr 25). \n\nDie 2. Abteilung hatte im Berichtsjahr mit 75 Neueingän-\ngen (Vorjahr 118) einen ausgeprägten Rückgang zu ver-\nzeichnen. Dieser erstreckte sich mit Ausnahme der Be-\nschwerden im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, wo \neine Zunahme der Fälle zu verzeichnen war (11, Vorjahr \n7), über sämtliche Bereiche. Während sich die Fallzahlen \nbei den abgaberechtlichen (36, Vorjahr 69) und sozial-\nversicherungsrechtlichen Verfahren ohne medizinische \nFragestellung (7, Vorjahr 14) praktisch halbierten, fiel die \nAbnahme bei den strafrechtlichen Beschwerdefällen \n(20, Vorjahr 27) moderater aus. Weil zudem mehr Fälle \n\nerledigt wurden (126, Vorjahr 103), waren am Ende des \nBerichtsjahres lediglich noch 46 Verfahren (Vorjahr 97) \npendent. \n\nIn der 3. Abteilung bewegte sich die Anzahl Neueingänge \n(29) ungefähr im Rahmen des Vorjahres (26). Weil die \nErledigungen zurückgingen (31, Vorjahr 53), blieb die An-\nzahl Pendenzen mit 22 (Vorjahr 24) in etwa konstant. Der \nmarkante Rückgang der Fälle in der 3. Abteilung in den \nletzten beiden Jahren ist teilweise auf neue Abläufe in-\nnerhalb der IV-Stelle zurückzuführen. In komplexen Fäl-\nlen wird frühzeitig der Rechtsdienst beigezogen und es \nwerden die Fälle interdisziplinär besprochen. Beides \nführte zu einer Reduktion der Anzahl der Beschwerden.\n\nIn der 4. Abteilung gingen die Neueingänge im Berichts-\njahr um rund 30 % zurück (32, Vorjahr 45) und auch die \nErledigungen nahmen etwas ab (44, Vorjahr 51). Dies \nführte am Ende des Berichtsjahres zu einer deutlich tie-\nferen Anzahl Pendenzen (23, Vorjahr 35). Inhaltlich blieb \ndie Anzahl Beschwerden aus dem Gebiet Bau- und Raum-\nplanungsrecht praktisch gleich (13, Vorjahr 14). Auch in \nden Bereichen Ausländerrecht (2, Vorjahr 3), politische \nRechte (1, Vorjahr 3) und Strassenverkehr (2, Vorjahr 3) \ngab es – allerdings auf tiefem Niveau – nur geringfügige \nVeränderungen. Im öffentlichen Personalwesen war kein \nneuer Fall zu verzeichnen (Vorjahr 4).\n\n \nGeschäftsgang der Einzelrichter\nBei den Einzelrichtern gingen im Berichtsjahr mit 166 \n(Vorjahr 148) rund 11 % mehr neue Fälle ein. Die Anzahl \nErledigungen nahm mit 180 (Vorjahr 146) deutlich zu. \nDas hatte zur Folge, dass per Ende 2022 lediglich noch \n20 (Vorjahr 34) Verfahren pendent waren.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 17\n\nGeschäftsgang der Kommissionen\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs: \nDie Zahl der Neueingänge ging im Berichtsjahr mit 14 \n(Vorjahr 24) um rund 40 % zurück. Die Erledigungen \nnahmen ungefähr im gleichen Umfang ab (17, Vorjahr \n28). Per Ende 2022 waren noch 8 Verfahren pendent \n(Vorjahr 11). Alle Betreibungsämter sowie das Konkurs-\namt des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurden der \ngesetzlichen Inspektion unterzogen. Aufgrund der Coro-\nna-Pandemie wurde die Erhebung wie bereits im Vorjahr \nschriftlich durchgeführt.\n\nDie Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr 7 \n(Vorjahr: 11) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wur-\nden 7 Fälle (Vorjahr: 12). Am Ende des Berichtsjahres \nblieben 3 Fälle pendent. \n\nAnwaltsprüfungskommission: \nIm Berichtsjahr traten 4 Kandidaten und Kandidatinnen \nzu 4 schriftlichen und 1 mündlichen Prüfung an. 1 Kandi-\ndatin bestand beide Prüfungen und erhielt in der Folge \ndas appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent verliehen \n(Vorjahr 2). \n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht18\n\n196 (46 %)\n\n15 (3 %)\n\nTotal\n\n428 81 %\n\n40 (9 %)\n61 (14 %) 50 (12 %) 59 (14%)\n\n7 (2 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtobergerichts (mit Kommissionen)\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 166 223 166 134 152 177 156 199 245 229\n\neingegangen 453 323 329 356 327 366 403 442 394 357\n\nerledigt 396 380 361 338 302 387 360 396 410 428\n\npendent per 31. Dezember 223 166 134 152 177 156 199 245 229 158\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 33 24 27 49 46 44 50 59\n\nerledigte Beschwerden 39 24 30 37 53 45 34 40\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 34 18 23 30 51 43 30 36\n\nteilweise gutgeheissen 3 1 2 2 1 1 1 3\n\ngutgeheissen 2 5 5 5 1 1 3 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 19\n\n6 (26 %)\n\nTotal\n\n23 44 %\n\n2 (9 %) 2 (9 %)\n\n8 (35%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (17 %)\n1 (4 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 12 19 27 31 28 14 16 17 20 25\n\neingegangen 41 37 44 42 28 22 24 18 22 34\n\nerledigt 34 29 40 45 42 20 23 15 17 23\n\npendent per 31. Dezember 19 27 31 28 14 16 17 20 25 36\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 6 9 4 4 4 – 4 2\n\nerledigte Beschwerden 6 5 7 2 8 1 1 4\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 6 5 4 1 7 1 1 3\n\nteilweise gutgeheissen – – 1 – 1 – – –\n\ngutgeheissen – – 2 1 – – – 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht20\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 42 41 52 33 28 55 30 48 82 97\n\neingegangen 66 79 67 65 75 63 75 118 118 75\n\nerledigt 67 68 86 70 48 88 57 84 103 126\n\npendent per 31. Dezember 41 52 33 28 55 30 48 82 97 46\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 7 4 1 11 7 4 11 25\n\nerledigte Beschwerden 9 4 2 9 9 5 5 14\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 7 3 – 6 9 5 5 12\n\nteilweise gutgeheissen 2 – – – – – – 2\n\ngutgeheissen – 1 2 3 – – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n150\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n26 (21 %)\n\nTotal\n\n126 67 %\n\n9 (7 %)\n\n32 (25 %)\n\n18 (14 %)\n\n36 (29 %)\n\n3 (2 %)2 (2 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 21\n\n8 (26 %)\n\nTotal\n\n31 65 %\n\n4 (13 %) 4 (13 %) 4 (13 %)\n\n7 (22%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (13 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Obergerichts\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 25 39 27 25 24 29 44 49 51 24\n\neingegangen 52 34 36 33 39 56 55 50 26 29\n\nerledigt 38 46 38 34 34 41 50 48 53 31\n\npendent per 31. Dezember 39 27 25 24 29 44 49 51 24 22\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 4 1 6 5 9 7 7 4\n\nerledigte Beschwerden 5 2 3 7 10 7 5 3\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 3 2 1 6 9 7 4 2\n\nteilweise gutgeheissen 1 – 1 – – – 1 1\n\ngutgeheissen 1 – 1 1 1 – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht22\n\n4 (9 %) 1 (2 %)\n\nTotal\n\n44 84 %\n\n20 (45 %)\n\n6 (14 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n11 (25 %)\n\n2 (5 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n4. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 40 51 31 22 33 41 29 34 41 35\n\neingegangen 51 29 24 33 42 36 52 40 45 32\n\nerledigt 40 49 33 22 34 48 47 33 51 44\n\npendent per 31. Dezember 51 31 22 33 41 29 34 41 35 23\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 7 2 5 14 16 4 13 8\n\nerledigte Beschwerden 7 6 4 8 14 10 7 5\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 7 2 4 7 14 9 6 5\n\nteilweise gutgeheissen – – – 1 – 1 – –\n\ngutgeheissen – 4 – – – – 1 –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 23\n\n139 (76 %)\n\n21 (12 %)\n\nTotal\n\n180 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (5 %) 5 (3 %) 5 (3 %) 2 (1 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 35 69 29 19 33 32 30 43 32 34\n\neingegangen 210 137 145 168 116 170 184 183 148 166\n\nerledigt 176 177 155 154 117 172 171 194 146 180\n\npendent per 31. Dezember 69 29 19 33 32 30 43 32 34 20\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 9 8 11 15 7 28 14 18\n\nerledigte Beschwerden 12 7 14 11 11 20 15 14\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 11 6 14 10 11 19 13 14\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – 1 – – – –\n\ngutgeheissen 1 – – – – 1 2 –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht24\n\nBereich Verwaltungsrecht  \nArt der Erledigung nach Vorinstanz\n\n2019 2020 2021 2022\n\nRegierungsrat gutgeheissen 1 1 – –\n\nteilweise gutgeheissen 1 2 1 3\n\nabgewiesen 5 5 4 4\n\nnicht eingetreten/abschreiben 2 – 1 –\n\nTotal 9 8 6 7\n\nDepartemente gutgeheissen 2 3 5 4\n\nteilweise gutgeheissen 4 9 6 4\n\nabgewiesen 21 8 18 18\n\nnicht eingetreten/abschreiben 10 7 19 11\n\nTotal 37 27 48 37\n\nSteuerverwaltung gutgeheissen 4 4 6 7\n\nteilweise gutgeheissen – 4 10 5\n\nabgewiesen 6 11 21 32\n\nnicht eingetreten/abschreiben 13 36 31 21\n\nTotal 23 55 68 65\n\nAssekuranz gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen – – 1 –\n\nabgewiesen – – – 1\n\nnicht eingetreten/abschreiben – – – 1\n\nTotal – – 1 2\n\nAusgleichskasse gutgeheissen – – – 2\n\nteilweise gutgeheissen – 1 1 1\n\nabgewiesen 1 2 1 6\n\nnicht eingetreten/abschreiben 3 1 2 –\n\nTotal 4 4 4 9\n\nIV-Stelle gutgeheissen 9 12 14 4\n\nteilweise gutgeheissen 7 6 9 –\n\nabgewiesen 16 6 10 6\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 9 6 9\n\nTotal 41 33 39 19\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 25\n\n2019 2020 2021 2022\n\nKrankenversicherer gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen – 2 – 4\n\nabgewiesen 1 – 2 2\n\nnicht eingetreten/abschreiben 2 1 – –\n\nTotal 3 3 2 6\n\nUnfallversicherer gutgeheissen 1 4 1 2\n\nteilweise gutgeheissen 1 2 4 3\n\nabgewiesen 3 5 6 6\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 1 –\n\nTotal 6 12 12 11\n\nArbeitslosenkasse /Arbeitsamt gutgeheissen – 1 2 3\n\nteilweise gutgeheissen 1 – – –\n\nabgewiesen 1 – 4 3\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 1 1\n\nTotal 3 2 7 7\n\nPersonalvorsorgeeinrichtungen gutgeheissen – – 1 –\n\nteilweise gutgeheissen 1 – – –\n\nabgewiesen – – – 1\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 – – 1\n\nTotal 2 – 1 2\n\nKESB gutgeheissen – 1 – –\n\nteilweise gutgeheissen 1 – 2 1\n\nabgewiesen 5 4 9 12\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 11 6 7\n\nTotal 15 16 17 20\n\nÜbrige gutgeheissen 5 6 5 2\n\nteilweise gutgeheissen – – – 2\n\nabgewiesen 5 8 11 13\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 7 8 10\n\nTotal 19 21 24 27\n\nTotal gutgeheissen 22 32 34 24\n\nteilweise gutgeheissen 16 26 34 23\n\nabgewiesen 64 49 86 104\n\nnicht eingetreten/abschreiben 60 74 75 61\n\nTotal 162 181 229 212\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht26\n\nRechtsgebiete der von den Abteilungen im \nVerwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2019 2020 2021 2022\n\nDirekte Bundessteuer 8 16 21 14\n\nStaats- und Gemeindesteuer 9 31 32 47\n\nMilitärpflichtersatz 1 2 – –\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 3 2 1 3\n\nAmtliche Grundstückschätzungen – – – –\n\nÜbriges Steuerrecht – 3 10 –\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung – 2 – 5\n\nInvalidenversicherung 36 32 39 19\n\nErgänzungsleistungen 1 2 1 2\n\nBerufliche Vorsorge 2 – 1 2\n\nKrankenversicherung 1 1 2 4\n\nUnfallversicherung 6 12 11 10\n\nArbeitslosenversicherung 1 1 3 1\n\nMilitärversicherung / EO – – 2 –\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 1 – 1 –\n\nBau- und Raumplanungsrecht 15 16 18 15\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen – 1 4 2\n\nUmwelt- und Gewässerschutz – – – –\n\nAusländerrecht 7 1 4 3\n\nPolitische Rechte 2 1 4 2\n\nÖffentliches Personalrecht – – 1 4\n\nGemeinderecht – – – –\n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht 10 9 10 15\n\nÜbriges ZGB, OR, EG zum ZGB 3 – – 1\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz – – – –\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 2 3 2\n\nSozialhilfe 1 1 3 1\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 3 3 2\n\nWald- und Forstwesen – – – –\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung – – – –\n\nVerwaltungsrechtspflege 14 10 5 8\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 5 3 8 9\n\nTotal 130 151 187 171\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 27\n\nRechtsgebiete der von den Einzelrichtern\nim Verwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2019 2020 2021 2022\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 31 47 27 27\n\nVorsorgliche Massnahmen / einstweiliger Rechtsschutz 2 2 3 3\n\nAufschiebende Wirkung 6 5 7 2\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15 000 Franken 11 4 12 9\n\nFürsorgerische Unterbringung 25 32 23 19\n\nHaft im Ausländerrecht 10 5 3 6\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht – – – –\n\nÖffentliches Beschaffungswesen - 2 2 1\n\nMassnahmen bei häuslicher Gewalt 4 – – –\n\nSchiedsgericht nach KVG und UVG – 2 – 2\n\nSicherstellung der Steuerforderung 1 – – –\n\nÜbrige Verfahren – 5 5 2\n\nTotal 90 104 82 71\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht28\n\n9 (52 %)\n\nTotal\n\n17 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (24 %) 4 (24 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAufsichtskommission für Schuldbetreibung\nund Konkurs\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 12 3 – 3 4 4 3 5 15 11\n\neingegangen 18 6 8 9 17 11 10 24 24 14\n\nerledigt 27 9 5 8 17 12 8 14 28 17\n\npendent per 31. Dezember 3 – 3 4 4 3 5 15 11 8\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden ans Bundesgericht – – – – 3 1 1 2\n\nerledigte Beschwerden – – – – 1 2 1 –\n\nabgewiesen / nicht eingetreten – – – – 1 2 1 –\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – – – –\n\ngutgeheissen – – – – – – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n30\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n25\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 29\n\n4 (57 %)\n\nTotal\n\n7 71 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (14 %)\n\n2 (29 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAnwaltsaufsichtskommission\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar – 1 – 1 2 2 4 3 4 3\n\neingegangen 15 1 5 6 10 8 3 9 11 7\n\nerledigt 14 2 4 5 10 6 4 8 12 7\n\npendent per 31. Dezember 1 – 1 2 2 4 3 4 3 3\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n15\n\n12\n\n9\n\n6\n\n3\n\n0\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 31\n\nKantonsgericht\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht32\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nKantonsgericht\n\nJ\nu\n\ng\nen\n\nd\ng\ner\n\nic\nh\nt –  Jugend- \n\nstrafrecht\n\nStruktur des Kantonsgerichts\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidien\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 33\n\nZusammensetzung des Kantonsgerichts\nDas Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2022 wie folgt zusammen:\n\n1. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton\n\nPius Gebert, Vorsitzender\nVerena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nMartin Rentsch\n\n2. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nCaroline Nordin, Vorsitzende\nGabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende\nAngelina Manser\nMartin Rentsch\nTino Walser\n\n3. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nZulema Rickenbacher, Vorsitzende\nVerena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende\nAdolf Alpiger\nTilla Jacomet\nRegula Weisser Blaser\n\nJugendgericht\nPius Gebert, Vorsitzender\nBarbara Büchler, stv. Vorsitzende\nClaude Eugster\n\nEinzelrichter und Einzelrichterinnen\nPius Gebert \nCaroline Nordin \nZulema Rickenbacher\n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter/innen\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nMartin Rentsch\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nBeatrice Badilatti (50 %)\nGabriela Frehner (50 %)\nStefan Marti (50 %)\nEveline Trost (60 %)\nDaniela Uffer-Dörig (40 %)\nStefan von Aarburg (80 %)\nPietro Maj (100 %)\n\nKanzlei\nRebecca Benz-Koller (60 %)\nBeatrice Kieninger (70 %)\nSarah Metzger (100 %)\nIrene Wüst-Graf (85 %)\nFabienne Ziegler (80 %)\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht34\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nDas Berichtsjahr 2022 war von personellen Änderungen \ngeprägt. Zulema Rickenbacher präsidierte ab Januar \n2022 die dritte Abteilung des Kantonsgerichts; ausser-\ndem stand sie als Einzelrichterin im Einsatz, nachdem \nbeide Funktionen im Vorjahr aufgrund der Wahl von  \nManuel Hüsser an das Obergericht für die Zeitspanne von \nsieben Monaten vakant geblieben waren. Auf Ende Mai \n2022 verliess Nadja Bänziger das Kantonsgericht, an wel-\nchem sie seit Juni 2019 als nebenamtliche Richterin in \nder 1. Abteilung, als Jugendrichterin sowie stellvertreten-\nde Einzelrichterin gewirkt hatte. Als deren Nachfolger \nwurde Claude Eugster bestimmt, welcher die neuen Auf-\ngaben ab Juni 2022 übernahm. Claude Eugster ist 41 Jah-\nre alt, verheiratet, Vater zweier Töchter und bei der Kan-\ntonspolizei St. Gallen in leitender Funktion tätig.\n\nAuch bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-\nbern kam es im Berichtsjahr zu Veränderungen: So kehr-\nten im ersten respektive zweiten Quartal des Berichts-\njahrs sowohl Daniela Uffer-Dörig als auch Eveline Trost \naus den jeweiligen Mutterschaftsurlauben mit reduzier-\nten Pensa zurück. Nicole Gönitzer, welche als deren  \nStellvertreterin gearbeitet hatte, verliess per Ende Mai \n2022 das Kantonsgericht. Mitte August 2022 wechselte  \nBeatrice Badilatti als Gerichtsschreiberin an das Ober- \ngericht; als deren Nachfolger konnte Stefan Marti gewon-\nnen werden. Schliesslich war Daniela Uffer-Dörig ab  \nOktober 2022 erneut für mehrere Monate an der Arbeit \nverhindert, welche Vakanz mit der befristeten Anstellung \nvon David Inauen aufgefangen werden konnte.\n\nBei den Kanzlistinnen waren im Berichtsjahr keine perso-\nnellen Wechsel zu verzeichnen.\n\nOrganisatorisches\nWeil Zulema Rickenbacher ihren Vorgänger in allen \nSpruchkörpern ersetzte, blieben die Zuständigkeitsbe-\nreiche im Berichtsjahr sowohl mit Blick auf die Abteilun-\ngen als auch bezüglich der Einzelrichter/innen unverän-\ndert.\n\nIn den ersten beiden Monaten des Berichtsjahres führte \nauch das Kantonsgericht auf Empfehlung das (repetiti-\nve) Sars-CoV-2-Testen am Arbeitsplatz ein, wobei sich \nrund drei Viertel der Belegschaft der freiwilligen Testung \nunterzog. Mit der Aufhebung sämtlicher Corona-Mass-\nnahmen wurden auch die in den Gerichtssälen geltenden \nbesonderen Vorschriften wieder abgeschafft, womit sich \nder Gerichtsbetrieb ab dem zweiten Quartal des Be-\nrichtsjahres normalisierte.\n\nNamentlich im vierten Quartal des Berichtsjahres nah- \nmen verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  \nan Weiterbildungsveranstaltungen aus den Bereichen \nRecht sowie elektronische Datenverarbeitung teil. \n\n \nInfrastruktur\nAufgrund der personellen Wechsel und den teilweise da-\nmit einhergehenden zeitlichen Überschneidungen war \nder Bedarf an Räumlichkeiten auch im Berichtsjahr \ngross.\n\nDie im Vorjahr pandemiebedingt teilweise zum Stillstand \ngekommene Auslieferung von elektronischen Arbeits-\ninstrumenten wurde im Berichtsjahr überwunden. So \nwurden im ersten Quartal in beiden Gerichtssälen für die \nProtokollierung von Verhandlungen neue Notebooks in \nBetrieb genommen. \n\nFinanzielles\nDie Ausgaben für amtliche Verteidigungen oder unent-\ngeltliche Rechtsverbeiständungen beliefen sich im Be-\nrichtsjahr auf 351 603 Franken (Vorjahr 568 666 Fran-\nken). Demgegenüber wurden in derselben Zeitspanne \nvon Personen, welchen die amtliche Verteidigung oder \ndie unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wur-\nde, 126 797 Franken an die Staatskasse zurückbezahlt. \nObwohl die Rückzahlungen gegenüber dem Vorjahr \n(142 762 Franken) zurückgingen, waren 2022 – im mehr-\njährigen Vergleich – überdurchschnittlich hohe Zuflüsse \nzu verzeichnen.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 35\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nObwohl das Kantonsgericht leicht weniger Eingänge ver-\nzeichnete und gleichzeitig etwas mehr Fälle erledigte, \nstieg die Zahl der per Ende 2022 pendenten Fälle auf 418 \n(Vorjahr 406); begründen lässt sich dies mit der höheren \nAnzahl Pendenzen zu Beginn des Berichtsjahres (406, \nVorjahr 386). Dabei erledigte das Kantonsgericht rund \nvier Fünftel der Verfahren binnen einer Dauer von weni-\nger als drei Monaten, was dem Wert aus dem Vorjahr ent-\nspricht. Nach Ablauf von 12 Monaten wurde im Berichts-\njahr eine fast vollständige Erledigungsquote erreicht \n(96 %, Vorjahr 97 %).\n\nIm Berichtsjahr wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr \nEntscheide des Kantonsgerichts angefochten. Gleichzei-\ntig erledigte das Obergericht mehr Rechtsmittelverfah-\nren als 2021, wobei festzustellen ist, dass rund ein Drittel \nder Rechtsmittel ganz oder in Teilen geschützt wurden. \nIm Umfang von rund zwei Dritteln bestätigte das Ober-\ngericht indessen die angefochtenen Entscheide des Kan-\ntonsgerichts vollständig, was der Quote im Vorjahr ent-\nspricht.\n\nGeschäftsgang der Abteilungen und \ndes Jugendgerichts\nDie 1. Abteilung erledigte im Berichtsjahr leicht mehr Fäl-\nle als 2021. Während die Erledigungsquote in der 3. Ab-\nteilung unverändert blieb, sank die Zahl der abgeschlos-\nsenen Verfahren in der 2. Abteilung im Vergleich zum \nVorjahr. Gleichwohl war die Geschäftslast in den drei Ab-\nteilungen per Ende 2022 aufgrund divergierender Pen-\ndenzen zu Beginn der Berichtsperiode sowie ungleich \nhoher Eingänge nahezu identisch.\n\nGemessen an den Erledigungen nach einer Verfahrens-\ndauer von 12 Monaten blieben die Quoten in der 2. und  \n3. Abteilung im Vergleich zum Vorjahr konstant; in der  \n1. Abteilung verbesserte sich dieser Wert. Hervorzuhe-\nben ist indessen, dass in allen Abteilungen nach Ablauf \nvon 24 Monaten mehr als vier Fünftel der hängigen Ver-\nfahren zu einem Abschluss gebracht werden konnten.\n\nIm Jugendstrafbereich verharrten die Fallzahlen auf \ndem (tiefen) Vorjahresniveau; indessen konnte im Be-\nrichtsjahr die Verfahrensdauer verkürzt werden. \n\nGeschäftsgang der Einzelrichter/innen\nIm Vergleich zum Vorjahr mussten etwas weniger Fälle \nneu zugewiesen werden; ausserdem wurden mehr Fälle \nerledigt. Weil jedoch gleichzeitig mehr Pendenzen aus \ndem Vorjahr übernommen werden mussten, war die Ge-\nschäftslast am Ende des Berichtsjahrs für die Einzelrich-\nter/innen mit 376 hängigen Verfahren – wie der mehr-\njährige Vergleich zeigt – überdurchschnittlich hoch. \nNamentlich bei den Zwangsmassnahmenverfahren, wel-\nche regelmässig zeitnah zu erledigen sind, war im Be-\nrichtsjahr mit 78 Neueingängen eine markante Zunahme \ngegenüber dem Vorjahr (53) zu verzeichnen. Damit ha-\nben sich die Fallzahlen seit 2020, mithin binnen nur zwei-\ner Jahre, mehr als verdoppelt (33), womit sich der bei \ndiesen Verfahren bereits im vergangenen Jahr festge-\nstellte starke Zuwachs im Berichtsjahr unvermindert \nfortsetzte.\n\nGleichwohl erledigten die Einzelrichter/innen im Be-\nrichtsjahr vier Fünftel der Verfahren binnen einer Dauer \nvon höchstens 3 Monaten; nach Ablauf von 12 Monaten \nwar die Erledigungsquote beinahe vollständig (97 %). \nDamit blieb die Verfahrensdauer bei der einzelrichterli-\nchen Tätigkeit im Vergleich zum Vorjahr konstant.\n\nIm Berichtsjahr wurden mehr Entscheide der Einzelrich-\nter/innen angefochten als im Vorjahr. Das Obergericht \nerledigte auch mehr Rechtsmittelverfahren als 2021. Da-\nbei ist festzustellen, dass rund zwei Drittel der angefoch-\ntenen Entscheide von der Rechtsmittelinstanz vollstän-\ndig bestätigt wurden, welche Quote in etwa dem Vorjahr \nentspricht.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht36\n\n1 148 (79 %)\n\nTotal\n\n1 453 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n160 (11 %)\n5 (0 %) 8 (1 %)56 (4 %) 24 (2 %) 52 (3 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtkantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 367 311 376 355 348 383 281 331 386 406\n\neingegangen 1 334 1 328 1 450 1 272 1 394 1 320 1 337 1 550 1 469 1 465\n\nerledigt 1 390 1 263 1 471 1 279 1 359 1 422 1 287 1 495 1 449 1 453\n\npendent per 31. Dezember 311 376 355 348 383 281 331 386 406 418\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 58 58 46 50 55 61 46 63\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 49 65 40 52 51 55 38 60\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 37 47 32 35 40 43 25 35\n\nteilweise gutgeheissen 5 6 5 9 5 2 5 10\n\ngutgeheissen 7 12 3 8 6 10 8 15\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n500\n\n0\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 37\n\n3 (21 %)\n\nTotal\n\n14 50 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2 (15 %) 1 (7 %) 1 (7 %)\n\n5 (35 %)\n\n2 (15 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 41 32 32 28 19 14 15 13 19 16\n\neingegangen 54 58 52 25 9 9 10 9 10 12\n\nerledigt 63 58 56 34 14 8 12 3 13 14\n\npendent per 31. Dezember 32 32 28 19 14 15 13 19 16 14\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht38\n\nTotal\n\n7 72 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (45 %)4 (58 %)\n\n1 (14 %)1 (14 %) 1 (14 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 45 40 40 45 29 21 11 14 14 10\n\neingegangen 49 51 58 21 5 11 13 11 14 10\n\nerledigt 54 51 53 37 13 21 10 11 18 7\n\npendent per 31. Dezember 40 40 45 29 21 11 14 14 10 13\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 39\n\n3 (27 %)\n\n2 (18 %)\n\nTotal\n\n11 55 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (10 %)\n\n3 (27 %)\n\n2 (18 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 36 28 35 35 15 15 7 10 10 9\n\neingegangen 50 48 70 19 13 6 15 9 10 17\n\nerledigt 58 41 70 39 13 14 12 9 11 11\n\npendent per 31. Dezember 28 35 35 15 15 7 10 10 9 15\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht40\n\nTotal\n\n2 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n2 (100 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nJugendgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 1 1 – 1 – – 1 – – –\n\neingegangen 3 1 2 1 2 2 – 1 2 2\n\nerledigt 3 2 1 2 2 1 1 1 2 2\n\npendent per 31. Dezember 1 – 1 – – 1 – – – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n1\n\n0\n\n3\n\n2\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 41\n\n1 140 (80 %)\n\nTotal\n\n1 419 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n153 (11 %)\n55 (4 %) 20 (2 %) 3 (0 %) 5 (0 %)43 (3 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter/innen des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 244 210 269 246 285 333 247 294 343 371\n\neingegangen 1 178 1 170 1 268 1 206 1 365 1 292 1 299 1 520 1 433 1 424\n\nerledigt 1 212 1 111 1 291 1 167 1 317 1 378 1 252 1 471 1 405 1 419\n\npendent per 31. Dezember 210 269 246 285 333 247 294 343 371 376\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 45 50 35 41 51 51 38 56\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 44 48 28 39 43 51 31 48\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 34 39 24 30 35 40 22 31\n\nteilweise gutgeheissen 3 2 1 4 3 2 1 4\n\ngutgeheissen 7 7 3 5 5 9 8 13\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n500\n\n0\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 43\n\nSchlichtungsbehörden\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden44\n\nStruktur der Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \naus Miete und Pacht von Wohn-  \nund Geschäftsräumen\n\nSchlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \nnach dem Gleichstellungsgesetz\n\nVermittlerämter\n\nSchlichtung von zivilprozessualen \nStreitigkeiten\n\nKreis 1\nHerisau\nHundwil\nSchönengrund\nSchwellbrunn\nStein\nWaldstatt \nUrnäsch\n\nKreis 2\nBühler\nGais\nSpeicher\nTeufen\nTrogen\n\nKreis 3\nGrub\nHeiden\nLutzenberg\nRehetobel\nReute\nWald\nWalzenhausen\nWofhalden\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 45\n\nZusammensetzung \nder Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Ilir Selmanaj, stv. Präsident\n Ruedi Aerni, Vermieter-Vertretung\n Claudia Bachmann-Eugster, Mieter-Vertretung\n Martin Hofstetter, Vermieter-Vertretung\n Benno Keel, Mieter-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Mieter-Vertretung\n Manuela Mutti, Vermieter-Vertretung\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Ilir Selmanaj, stv. Präsident\n Benno Keel, Arbeitgeber-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Arbeitnehmende-Vertretung\n Manuela Mutti, Arbeitnehmende-Vertretung\n Sara Saladin, Arbeitgeber-Vertretung\n Paul Zähner, Arbeitgeber-Vertretung\n Werner Rüegg, Arbeitnehmende-Vertretung\n\nMitarbeitende der Schlichtungsstellen\n\njuristische Aktuarinnen\n Jasmine Zorman, Leiterin (60 %)\n Cornelia Lutz (10 %)\n\nSekretariat\n Rahel Manser (30 %)\n\nVermittlerämter\n\nKreis 1  \nzuständig für die Gemeinden Herisau, Hundwil,  \nSchönengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt, \nUrnäsch\n\n Christian Rechsteiner\n\nKreis 2  \nzuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, \nTeufen, Trogen\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nKreis 3 \nzuständig für die Gemeinden Grub, Heiden, \nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden\n\n Christian Hofmänner\n\nDie Schlichtungsbehörden setzten sich am 1. Juni 2022 wie folgt zusammen:\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden46\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022  \nist anstelle des zurückgetretenen Mitgliedes Zulema  \nRickenbacher (auf Ende Dezember 2021) Werner Rüegg \nin die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Er-\nwerbsleben gewählt worden.\n\nDas Sekretariat der Schlichtungsstellen wird seit 1. Juli \n2022 neu von Yvette Bucher geführt. Das juristische Ak-\ntuariat mit insgesamt 70 Stellenprozenten war ab Juni \n2022 aufgrund einer Vakanz während mehreren Mona-\nten lediglich noch im Umfang von 60 % besetzt. \n\nOrganisatorisches\nDie personellen Veränderungen bei den Schlichtungs-\nstellen führten zu Pendenzen sowie längeren Verfah-\nrensdauern. Telefonische und persönliche Beratungen \nmussten reduziert werden. \n \nInfrastruktur\nKeine Bemerkungen. \n\nFinanzielles\nAusgelöst durch den angekündigten Rücktritt eines Ver-\nmittlers per Ende der Amtsperiode hat das Obergericht \nim Hinblick auf die mögliche Wahl einer Person für zwei \nVermittlerkreise im Herbst 2022 beim Departement In-\nneres und Sicherheit eine Anpassung von Art. 3 Abs. 1 \nder kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die ge-\nrichtlichen Organe angeregt und dazu konkrete Vor-\nschläge unterbreitet. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit \nsoll dieses Geschäft nicht mit der erheblich erklärten \nMotion der Kommission Inneres und Sicherheit für die \nÜberarbeitung der Entschädigungen für die gerichtli-\nchen Organe koordiniert, sondern vorgezogen und sepa-\nrat behandelt werden.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 47\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜberblick\nIm Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Neueingängen \naller Schlichtungsbehörden mit insgesamt 285 (Vorjahr \n329) einen leichten Rückgang. Die Erfolgsquote der zu \nschlichtenden Fälle liegt bei allen Schlichtungsbehörden \nweiterhin auf hohem Niveau.\n\nGeschäftsgang der Schlichtungsstellen\nBei den beiden Schlichtungsstellen ist die Zahl der Neu-\neingänge mit 87 (Vorjahr 84) praktisch unverändert ge-\nblieben, wobei bei der Schlichtungsstelle bei Diskriminie-\nrung im Erwerbsleben im Berichtsjahr keine neuen Fälle \neingingen. 85 Fälle konnten erledigt werden. Von den \nerteilten Klagebewilligungen ist eine an den Einzelrich-\nter des Kantonsgerichts weitergezogen worden. \n\nDie Erfolgsquote bezüglich der Einigungen lag im Be-\nrichtsjahr bei hohen 73 %. Im gesamtschweizerischen \nVergleich lag die Einigungsquote gemäss Medienmittei-\nlung des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO vom  \n14. Oktober 2022 für das 1. Semester 2022 bei 56 %.\n\nGeschäftsgang der Vermittlerämter\nBei den 3 Vermittlerämtern sind die Neueingänge im Be-\nrichtsjahr insgesamt um einen Fünftel auf 198 gesunken. \nDer stärkste Rückgang betrifft das Vermittleramt Kreis 1. \nErledigt wurden total 211 Fälle. \n\nDer Grund für Verfahren von über einem Jahr Dauer \nliegt meist darin, dass der Abschluss anderer Verfahren, \ninsbesondere von Konkursen, abgewartet werden muss. \n\nDie Erfolgsquote der drei Vermittlerämter fiel mit 52 % \ngegenüber dem Vorjahr (59 %) etwas tiefer aus. \n\nVon den erteilten Klagebewilligungen sind 64 an das \nKantonsgericht weitergezogen worden.\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden48\n\n242 (82 %)\n\nTotal\n\n296 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n36 (12 %)\n7 (2 %) 4 (1 %) 4 (1 %) 2 (1 %) 1 (1 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller Schlichtungsbehörden\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 47 56 59 57 49 54 47 61 77 71\n\neingegangen 378 417 326 353 344 334 294 339 329 285\n\nerledigt 369 414 328 361 339 341 280 323 335 296\n\npendent per 31. Dezember 56 59 57 49 54 47 61 77 71 60\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n100\n\n0\n\n500\n\n400\n\n200\n\n300\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 49\n\n63 (74 %)\n\nTotal\n\n85 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n20 (24 %) 2 (2 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 11 14 9 17 8 14 10 8 14 12\n\neingegangen 100 114 105 101 104 108 76 105 83 87\n\nerledigt 97 119 97 110 98 112 78 99 85 85\n\npendent per 31. Dezember 14 9 17 8 14 10 8 14 12 14\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n20\n\n0\n\n120\n\n100\n\n40\n\n60\n\n80\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden50\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar – – – – – – – 1 – –\n\neingegangen – – – – – – 1 – 1 –\n\nerledigt – – – – – – – 1 1 –\n\npendent per 31. Dezember – – – – – – 1 – – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n1\n\nTotal\n\n0\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 51\n\n179 (85 %)\n\nTotal\n\n211 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n16 (8 %) 5 (2 %) 4 (2 %) 4 (2 %) 2 (1 %) 1 (0 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller 3 Vermittlerämter\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 36 42 50 40 41 40 37 52 63 59\n\neingegangen 278 303 221 252 240 226 217 234 245 198\n\nerledigt 272 295 231 251 241 229 202 223 249 211\n\npendent per 31. Dezember 42 50 40 41 40 37 52 63 59 46\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n350\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden52\n\n85 (84 %)\n\nTotal\n\n101 99 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (8 %) 5 (5 %) 2 (2 %) 1 (1 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 1\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 19 26 25 15 19 16 17 28 18 28\n\neingegangen 112 155 112 108 105 105 109 89 129 93\n\nerledigt 105 156 122 104 108 104 98 99 119 101\n\npendent per 31. Dezember 26 25 15 19 16 17 28 18 28 20\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 53\n\n44 (90 %)\n\nTotal\n\n49 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (8 %) 1 (2 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 2\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 8 7 12 11 12 9 4 8 13 9\n\neingegangen 90 79 57 78 60 52 64 54 53 49\n\nerledigt 91 74 58 77 63 57 60 49 57 49\n\npendent per 31. Dezember 7 12 11 12 9 4 8 13 9 9\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden54\n\n50 (82 %)\n\nTotal\n\n61 91 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (6 %) 2 (3 %) 3 (5 %) 1 (2 %) 1 (2 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 3\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\npendent per 1. Januar 9 9 13 14 10 15 16 16 32 22\n\neingegangen 76 69 52 66 75 69 44 91 63 56\n\nerledigt 76 65 51 70 70 68 44 75 73 61\n\npendent per 31. Dezember 9 13 14 10 15 16 16 32 22 17\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber\nObergericht des Kantons AR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nDruck\nDruckerei Lutz AG, Speicher\n\nAuflage\n130 Exemplare\n\nPDF unter \nwww.ar.ch/gerichte/obergericht/geschaeftsberichte\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\nObergericht\nLandsgemeindeplatz 7c \nFünfeckpalast\n9043 Trogen\n\nwww.ar.ch/gerichte/obergericht\n\n0100.169 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 3.1 Gesetzesentwurf Nachtrag Art. 66 E-VSG; 2. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, Nachtrag, 28. Februar 2023  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG); \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nNachtrag zu Art. 66 neu Abs. 3 farblich hervorgehoben \n\n[…] \n\nArt.  66 Spitalschulen \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, über-\nnehmen Kanton und Schulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle \nBeiträge gekürzt oder verweigert werden. \n3 Der Regierungsrat kann Spitalschulen anerkennen und Vereinbarungen für \nderen Abgeltung abschliessen. Soweit im Rahmen einer solchen Vereinba-\nrung eine generelle Zahlungsbereitschaft erklärt wird, entfällt die Pflicht zur \nvorgängigen Einholung einer Kostengutsprache. \n\n[…] \n\n \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n3000.80,  2. Lesung - Beilage 3.1\n\n\n\n\n