name: Entwurf Geschäftsordnung des Kantonsrates

text: \n Entwurf Expertenkommission KRG, 31. März 2017 \n\n \n\n 1 \n\n \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 3 des Kantonsratsgesetzes\n1\n vom … \n\nerlässt: \n\nA. Organisation  \n\n1. Büro  \n\nArt.  1 Zusammensetzung\n \n\n1\n Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsiden-\n\ntinnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht allesamt der gleichen Fraktion \nangehören. \n\nArt.  2 Aufgaben\n \n\n1\n Das Büro hat folgende Aufgaben: \n\na) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungs-\nrat ab; \n\nb) Es führt die Geschäftsplanung; \n\nc) Es bereitet die Ratssitzungen vor; \n\nd) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung \ndes Regierungsrates fest; \n\ne) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzäh-\nlerinnen oder Stimmenzähler aus der Mitte des Kantonsrates; \n\nf) Es weist den Kommissionen die Geschäfte zur Berichterstattung und \nAntragstellung an den Rat zu; \n\ng) Es bereitet Revisionen des Kantonsratsgesetzes oder der Geschäfts-\nordnung vor, soweit der Rat damit keine Kommission beauftragt hat; \n\n                                                           \n1\n KRG; bGS… \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nh) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor; \n\ni) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 31 KRG vorliegen oder neu \nentstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung \nder Unvereinbarkeit; \n\nj) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal. \n\nArt.  3 Sitzungen des Büros \n\na) Vorsitz und Teilnahme\n \n\n1\n Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des \n\nBüros ein. Sie oder er hat den Vorsitz.\n \n\n2\n Die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vertreten die Ratspräsidentin \n\noder den Ratspräsidenten im Verhinderungsfall.\n \n\n3\n Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme \n\nteil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\n4 \nDas Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen \n\nbeiziehen.\n \n\nArt.  4 b) Verhandlungen \n\n1\n Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens die Hälfte der Mit-\n\nglieder anwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fällen. \n\n2 \nEin Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglie-\n\nder. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\nArt.  5 Aktuariat \n\n1 \nDie Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat. \n\n2. Kommissionen \n\nArt.  6 Ständige Kommissionen\n \n\n1 \nDer Kantonsrat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kom-\n\nmissionen sowie deren Präsidien: \n\na) Geschäftsprüfungskommission; \n\nb) Kommission Finanzen, Institutionelles und Bau; \n\nc) Kommission Bildung, Soziales und Inneres; \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nd) Kommission Gesundheit, Umwelt, Energie und Kultur; \n\ne) Kommission Sicherheit und Volkswirtschaft. \n\n2 \nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus 13 Ratsmitgliedern. Die \n\nständigen vorbereitenden Kommissionen zählen je 11 Ratsmitglieder. \n\nArt.  7 Besondere Kommissionen \n\n1 \nZur Vorbereitung von Geschäften kann der Rat auf Antrag des Büros be-\n\nsondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag fest und \nbezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n2 \nMit der Erfüllung ihres Auftrages gelten sie als aufgelöst. \n\nArt.  8 Berichterstattung der vorbereitenden Kommissionen\n \n\n1 \nÜber ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen \n\nschriftlichen Bericht, der ihre Anträge und allfällige Minderheitsanträge bein-\nhaltet. \n\nArt.  9 Geschäftsprüfungskommission \n\na) Auftrag \n\n1 \nDie Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die \n\nOberaufsicht aus. Im Rahmen dieses Auftrages prüft sie die Geschäftsfüh-\nrung des Regierungsrates und der Gerichte in Bezug auf die Rechtmässig-\nkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handelns.\n\n \n\nArt.  10 b) Berichterstattung \n\n1 \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Kantonsrat mindestens \n\neinmal jährlich Bericht und stellt Antrag. \n\nArt.  11 Gemeinsame Bestimmungen \n\na) Konstituierung \n\n1 \nSoweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen \n\nselber.\n \n\n2 \nIm Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsi-\n\ndentin oder einen Vizepräsidenten. Sie oder er vertritt die Präsidentin oder \nden Präsidenten im Verhinderungsfall. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  12 b) Kommissionsgeheimnis\n \n\n1 \nDie Mitglieder der ständigen vorbereitenden Kommissionen sowie der \n\nbesonderen Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen über den Stand der \nDiskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie behandeln die Vo-\nten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen \nvertraulich. \n\n2 \nDie Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide \n\nund die wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der \nTeilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich. \n\nArt.  13 c) Aktuariat und Protokoll\n \n\n1 \nDer Parlamentsdienst führt das Aktuariat. \n\nArt.  14 d) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat\n \n\n1 \nDie Kommissionen orientieren das Büro über ihre Arbeit. Sie setzen dieses \n\nunverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Delegationen, über deren \nZusammensetzung sowie deren Aufgaben. \n\n2 \nDie Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsi-\n\ndenten oder durch ein beauftragtes Mitglied. \n\nArt.  15 e) Beizug von Drittpersonen\n \n\n1 \nDie Kommissionen können Drittpersonen mit beratender Stimme zu den \n\nSitzungen beiziehen. \n\n2 \nSofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgän-\n\ngig die Zustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausga-\nbenkompetenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag. \n\nArt.  16 f) Rücktritt \n\n1 \nDer Rücktritt aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem \n\nBüro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommis-\nsion unverzüglich. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 5 \n\n \n\n3. Stabsstellen \n\nArt.  17 Ratschreiberin oder Ratschreiber \n\n1 \nDie Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro in seiner \n\nAmtsführung. Sie oder er sorgt für die administrative Durchführung der \nRatssitzungen und koordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat. \n\nArt.  18 Parlamentsdienst \n\n1 \nDer Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Vorbereitung der Ratssitzungen; \n\nb) Führung des Aktuariats des Büros und der Kommissionen; \n\nc)  Protokollführung im Rat, im Büro und in den Kommissionen. \n\n2 \nDer Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den \n\nOrganen des Kantonsrates unterstellt. \n\n3 \nDas Büro stellt dem Kantonsrat auf Vorschlag der Ratschreiberin oder des \n\nRatschreibers Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Parlaments-\ndienst. \n\n4 \nDas Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der \n\nLeiterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die \nRatschreiberin oder den Ratschreiber. \n\n5 \nDie Rechte und Pflichten des Arbeitgebers\n\n1\n werden im Übrigen durch die \n\nRatschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt. \n\nArt.  19 Weitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei \n\n1 \nDie Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen \n\nzur Verfügung: \n\na) Rechtliche Beratung der Organe des Kantonsrates; \n\nb) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates; \n\nc) Weibeldienst des Kantonsrates; \n\nd) Betrieb und Wartung der EDV-Einrichtungen im Kantonsratssaal. \n\n                                                           \n1\n Art. 8 Personalgesetz \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n4. Konstituierung \n\nArt.  20 Konstituierende Sitzung \n\n1 \nDas amtierende Büro lädt den Rat zu seiner konstituierenden Sitzung ein \n\n2 \nDas amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhand-\n\nlungen bis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Weisen \nmehrere Mitglieder die gleiche Anzahl Amtsjahre auf, so hat das älteste \nMitglied Vorrang. \n\n3 \nNach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender \n\nReihenfolge behandelt: \n\na) Rede des amtsältesten Mitglieds; \n\nb) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat; \n\nc) Feststellung von Unvereinbarkeiten; \n\nd) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder; \n\ne) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten; \n\nf) Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten; \n\ng) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der \nweiteren Mitglieder des Büros; \n\nh) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates; \n\ni) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts; \n\nj) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen; \n\nk)  Rede des Landammanns; \n\nl) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden\n1\n; \n\nm) Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden\n2\n; \n\nn) weitere Beratungsgegenstände. \n\nArt.  21 Erste Sitzung des Amtsjahres \n\n1 \nDas amtierende Büro lädt den Rat zu seiner ersten Sitzung des Amtsjahres \n\nein. \n\n                                                           \n1\n Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2\n Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 7 \n\n \n\n2 \nDas jüngste oder das älteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die \n\nVerhandlungen bis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. \n\n3 \nNach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender \n\nReihenfolge behandelt: \n\na) Rede des jüngsten oder des ältesten Ratsmitgliedes; \n\nb) Feststellung des Ergebnisses der Ergänzungswahlen in den Kantons-\nrat; \n\nc) Feststellung von Unvereinbarkeiten; \n\nd) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder; \n\ne) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten; \n\nf) Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten; \n\ng) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der \nweiteren Mitglieder des Büros; \n\nh) Ergänzungswahlen in die Kommissionen; \n\ni) Anerkennung der Ergänzungswahlen in den Gemeinden\n1\n; \n\nj) Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden\n2\n; \n\nk) weitere Beratungsgegenstände. \n\n5. Öffentlichkeit und Information \n\nArt.  22 Sitzungen des Rates \n\na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n1 \nDie Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien-\n\nschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. \n\n2 \nBild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Rats-\n\npräsidentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausge-\nnommen sind die registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf \nnicht gestört werden. \n\n3 \nEine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertra-\n\ngen.\n \n\n                                                           \n1\n Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2\n Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  23 b) nicht öffentliche Beratung \n\n1 \nDas Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. \n\n2 \nZutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\n\nrungsrates sowie die für den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden. Das \nBüro kann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwesen-\nheit erforderlich. \n\n3 \nRegistrierte Medienschaffende können die Beratung verfolgen, wenn der \n\nRat nichts anderes beschliesst. Die Berichterstattung hat den Schutzinteres-\nsen, denen die nicht öffentliche Beratung dient, Rechnung zu tragen. \n\n4 \nDie Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentli-\n\nchen. Das Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht. \n\nArt.  24 Sitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n1 \nAuf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser \n\nKommission bewilligen. \n\n2 \nDas Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklä-\n\nren. \n\nArt.  25 Medien \n\n1 \nDas Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach \n\nArt. 27 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenen-\nfalls den Arbeitgeber der registrierten Personen. \n\n2 \nDen registrierten Medienschaffenden sind soweit möglich geeignete Ar-\n\nbeitsplätze auf der Tribüne zugewiesen. \n\n6. Protokollierung \n\nArt.  26 Protokoll des Rates \n\na) Elemente \n\n1 \nIn das Wortprotokoll werden aufgenommen:\n\n \n\na) Die einzelnen Beratungsgegenstände; \n\nb) Die Namen der Abwesenden; \n\nc) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden; \n\nd) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis sofern die Stimmen \nausgezählt wurden; \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 9 \n\n \n\ne) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit \nelektronischer Hilfe abgestimmt wurde; \n\nf) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion. \n\n2 \nEin Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Be-\n\nschlüsse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse \nenthält, wird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3 \nDie Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Ver-\n\nzug veröffentlicht. \n\nArt.  27 b) Genehmigung des Wortprotokolls \n\n1 \nDas Büro genehmigt das Wortprotokoll. \n\n2 \nDie Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert \n\nzehn Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung \nstellen. Das Büro entscheidet endgültig. \n\n3 \nDas bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Rats-\n\npräsidenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu \nunterzeichnen. \n\nArt.  28 Protokolle der Organe des Kantonsrates \n\n1 \nÜber die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll \n\ngeführt. \n\n7. Finanzen \n\nArt.  29 Voranschlag und Jahresrechnung \n\n1 \nDas Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsra-\n\ntes die Vorgaben des Regierungsrates. \n\n2 \nDifferenzen zwischen Büro und Regierungsrat über Voranschlag und Jah-\n\nresrechnung sind möglichst zu bereinigen. \n\n \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nB. Mitglieder des Kantonsrates \n\n1. Rechte und Pflichten \n\nArt.  30 Register der Interessenbindungen \n\nDie Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amts-\njahres. \n\nArt.  31 Ausstand \n\n1 \nAusstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt. \n\nArt.  32 Aus- und Weiterbildung \n\n1 \nDas Büro sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass \n\nneue Ratsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden. \n\n2 \nDas Büro sorgt für eine angemessene amtsbezogene Aus- und Weiterbil-\n\ndung der Ratsmitglieder. \n\n2. Fraktionen \n\nArt.  33 Konstituierung \n\n1 \nEine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern. \n\n2 \nDie Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn \n\njeder Amtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsiden-\ntin oder des Präsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich \nüber Änderungen.\n\n \n\nArt.  34 Entschädigung \n\n1 \nDie Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeiten eine jährliche Entschädigung. \n\nDiese setzt sich zusammen: \n\na) aus einem Pauschalbeitrag von Fr. 3‘000.--; \n\nb) aus einem Mitgliederbeitrag von Fr. 150.-- pro Mitglied. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 11 \n\n \n\n3. Entschädigungen \n\nArt.  35 Grundentschädigung \n\n1 \nJedes Ratsmitglied erhält eine jährliche Grundentschädigung von \n\nFr. 1‘000.-- für die allgemeine Amtstätigkeit. \n\nArt.  36 Zulagen \n\n1 \nFür die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:\n\n \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8‘000.--; \n\nb) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.--; \n\nc) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 4‘000.--; \n\nd) übrige Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--; \n\ne) Präsidentin/Präsident der ständigen Kommissionen Fr. 2‘000.--. \n\n2 \nBei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro \n\nrata ausgerichtet. \n\n3 \nDie Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kom-\n\nmission regelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auf-\ntrags der Kommission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit \nder Kommission. \n\nArt.  37 Taggelder \n\n1 \nDen Ratsmitgliedern wird für jede Ratssitzung unabhängig von deren Dau-\n\ner ein Taggeld von Fr. 250.-- ausgerichtet. \n\n2 \nFür Sitzungen von Kommissionen, bei Abordnungen, Konferenzen, Infor-\n\nmationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\na) Ganzer Tag Fr. 250.--; \n\nb) Halber Tag Fr. 125.--. \n\nArt.  38 Infrastrukturentschädigung \n\n1 \nDie Ratsmitglieder erhalten zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infra-\n\nstruktur für ihre Amtsausübung wie private Netzanschlüsse, Tablet, Note-\nbook, Drucker usw. eine jährliche Infrastrukturentschädigung von Fr. 250.--. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\nArt.  39 Reisespesen \n\n1 \nBei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billetkosten \n\n1. Klasse vergütet. \n\n2 \nBei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten mit einer \n\npauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergütet. Bei mehr als \neiner Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung \nnur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\nArt.  40 Verpflegungsspesen \n\n1 \nDauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmit-\n\nglieder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von \nFr. 30.--. \n\n2 \nKosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen \n\nVerpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit \nwird pauschal mit Fr. 30.-- vergütet. In Ausnahmefällen können effektive \nhöhere Auslagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begrün-\nden. \n\nArt.  41 Übernachtungsspesen \n\n1 \nFür eine auswertige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines \n\nMittelklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumut-\nbar ist. \n\nArt.  42 andere Auslagen \n\n1 \nAndere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet. \n\nArt.  43 Weisung des Büros \n\n1 \nDas Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere \n\ndie Modalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest. \n\n2 \nDas Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebe-\n\nnenfalls Antrag auf Anpassung der Geschäftsordnung. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 13 \n\n \n\nC. Verfahren des Kantonsrates \n\n1. Ratssitzungen \n\nArt.  44 Einberufung \n\n1 \nDas Büro lädt zu ganz- oder halbtägigen Sitzungen ein. Ausnahmsweise \n\nsind auch mehrtägige Sitzungen möglich. \n\n2 \nBegehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Die-\n\nses legt Ort und Termin fest. \n\nArt.  45 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n1 \nDie Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen \n\nwerden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der \nRegel spätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist \nim Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n2 \nEin Nachversand ist in der Einladung anzukündigen. \n\n3 \nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhand-\n\nlungen einladen. \n\nArt.  46 Teilnahme \n\n1 \nEntschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten \n\nrechtzeitig bekanntzugeben. \n\n2 \nZu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden mittels Na-\n\nmensaufruf festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Ab-\nmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\n3 \nDie Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung. \n\nArt.  47 Sitzordnung \n\n1 \nDie Ratsmitglieder sitzen nach Fraktionen geordnet. \n\n2 \nDas Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungs-\n\nwahl die Sitzordnung fest. \n\nArt.  48 Hausrecht \n\n1 \nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungsta-\n\ngen das Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\n2 \nPersonen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Er-\n\nmahnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. \n\n2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n\nArt.  49 Wortmeldung und Worterteilung \na) Allgemeines \n\n1 \nDas Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratsprä-\n\nsidenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm. \n\n2 \nWünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung \n\nzu beteiligen, übernimmt ein anderes Mitglied des Büros den Vorsitz. \n\n3 \nDas Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichter-\n\nstatterinnen und Berichterstattern der Kommissionen sowie den Mitgliedern \ndes Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es verlangen. Für \nOrdnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort jederzeit verlangt wer-\nden. \n\n4 \nRednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom \n\nBeratungsgegenstand entfernen, werden vom Vorsitz ermahnt, bei der Sa-\nche zu bleiben.  \n\n5 \nDas Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken. \n\nArt.  50 b) Erwiderung \n\n1 \nIst ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf \n\neine kurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nArt.  51 c) Schluss der Diskussion \n\n1 \nDie Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort \n\nverlangt. \n\n2 \nWird ein Antrag auf Schluss der Diskussion angenommen, können nur \n\nnoch die bereits angemeldeten Personen zum Beratungsgegenstand das \nWort ergreifen.  \n\n3 \nDie Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend \n\nder antragstellenden Kommission können in jedem Fall zum Schluss auf die \ngefallenen Voten kurz antworten. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 15 \n\n \n\nArt.  52 Eintretensdebatte \n\n1 \nZu Beginn der Beratung findet zu jedem Geschäft in der Regel eine Eintre-\n\ntensdebatte statt. Eintreten ist obligatorisch bei: \n\na) Volksinitiativen; \n\nb) gesetzlich vorgesehenen Wahlen; \n\nc) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung; \n\nd) Geschäftsberichten; \n\ne) weiteren Geschäften, deren Behandlung die Gesetzgebung vor-\nschreibt. \n\n2 \nDas Wort hat zuerst die Vertreterin oder der Vertreter der antragstellenden \n\nKommission oder – falls keine solche besteht – des Regierungsrates. An-\nschliessend haben es, nach der Reihenfolge der Anmeldung, die Fraktions-\nsprecherinnen oder Fraktionssprecher und sodann die weiteren Ratsmitglie-\nder. \n\n3 \nWird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlos-\n\nsen. \n\n4 \nTritt der Rat auf ein Geschäft nicht ein, wird es als erledigt von der Ge-\n\nschäftsliste abgeschrieben. \n\nArt.  53 Detailberatung \n\n1 \nNach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder \n\nmehreren Lesungen. Eine Vorlage kann artikelweise, abschnittweise oder \ngesamthaft beraten werden. \n\nArt.  54 Lesungen \n\n1 \nZu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter-\n\nstehen, finden zwei Lesungen statt. \n\n2 \nDer Kantonsrat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den \n\nübrigen Geschäften eine zweite Lesung beschliessen. \n\n3 \nWird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich \n\nallfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste \nabgeschrieben. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 16 \n\n \n\nArt.  55 Gesamtabstimmung \n\n1 \nIm Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über \n\ndie Vorlage statt. \n\n3. Anträge \n\nArt.  56 Allgemeines \n\n1 \nAnträge sind schriftlich und formuliert einzureichen. \n\n2 \nOrdnungsanträge können mündlich gestellt werden. \n\n3 \nDie Anträge werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtsmässigkeit \n\nüberprüft. \n\nArt.  57 Rückweisungsanträge \n\n1 \nMit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die \n\nvorberatende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder \neinen zusätzlichen Bericht zu erstatten. \n\n2 \nRückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestim-\n\nmungen betreffen. \n\nArt.  58 Rückkommen \n\n1 \nBis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf \n\neinzelne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte eines Beratungs-\ngegenstandes zurückzukommen. Eine kurze Begründung des Antrags ist \ngestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. \n\n2 \nStimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffenden \n\nArtikel oder Abschnitte nochmals beraten. \n\nArt.  59 Ordnungsanträge \n\n1 \nAls Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Geschäfts \n\nvon der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form der \nBehandlung des Beratungsgegenstandes oder auf die Handhabung von \nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung überhaupt Bezug nehmen. \n\n2 \nOrdnungsanträge werden sofort erledigt. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 17 \n\n \n\n4. Abstimmungen \n\nArt.  60 Allgemeine Bestimmungen \n\na) Stimmrecht des Vorsitzes \n\n1 \nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit.  \n\n2 \nLässt sich bei Stimmengleichheit der Wille der Ratsmitglieder nicht eindeu-\n\ntig ermitteln, so gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den Stich-\nentscheid, der kurz begründet werden kann. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\nArt.  61 b) Stimmabgabe \n\n1 \nDie Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstim-\n\nmungssystem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzet-\ntel. \n\n2 \nBei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Rats-\n\npräsidentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzei-\nchen, durch Aufstehen oder mittels Namensaufruf erfolgt. \n\nArt.  62 c) Auszählung \n\n1 \nDie abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt \n\nund gespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder \nwerden auf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsi-\ndentin gibt das Resultat bekannt. \n\n2 \nBei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch \n\ndie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gezählt. Der Ratspräsident \noder die Ratspräsidentin gibt das Resultat bekannt. \n\n3 \nBei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszäh-\n\nlung der Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis be-\nsteht und weder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt. \n\nArt.  63 Abstimmungen \n\na) Übersicht \n\n1 \nVor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine \n\nkurze Übersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vor-\nschlag über die Reihenfolge der Abstimmungen vor. \n\n2 \nAllfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 18 \n\n \n\nArt.  64 b) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsan-\n\nträge und Eventualanträge \n\n1 \nMit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptan-\n\ntrages und mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines \nAbänderungsantrags bezweckt. \n\n2 \nUnterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und \n\ndiese wiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht. \n\n3 \nStimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es \n\nsich dadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Eben-\nso wenig erfordert die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zu-\nstimmung zum Hauptantrag. \n\n4 \nEventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder \n\ndes Antragstellers nur dann zu Abstimmung kommen sollen, wenn eine \nbestimmte Bedingung erfüllt ist. \n\nArt.  65 c) Gleichgeordnete Anträge \n\n1 \nAnträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen. \n\n2 \nGleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung ge-\n\nbracht. Jedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n3 \nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag \n\ndie Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstim-\nmung, der am wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen \nden übrig bleibenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt. \n\nArt.  66 d) Mehrheit \n\n1 \nFür die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Ab-\n\nstimmung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der \nStimmenden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung \ngilt. \n\nArt.  67 e) unbestrittene Anträge \n\n1 \nWird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist, \n\nnicht bestritten, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 19 \n\n \n\nD. Beratungsgegenstände \n\n1. Wahlen \n\nArt.  68 Wahl von Behörden und Kommissionen \n\n1 \nZuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident gewählt. \n\nArt.  69 Gesamthafte Wahl \n\n1 \nBehörden oder Kommissionen können gesamthaft gewählt und bestätigt \n\nwerden, sofern der Rat nichts anderes beschliesst. \n\n2 \nDie Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln gewählt \n\noder bestätigt. \n\nArt.  70 Mitteilung \n\n1 \nDie Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behör-\n\nden sowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände \n\nArt.  71 Volksdiskussion \na) Verfahren \n\n1 \nDie Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt. \n\n2 \nInnert vier Wochen nach Publikation im Amtsblatt kann jede Person, die im \n\nKanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Eingaben \nwerden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel im Wort-\nlaut, bekanntgegeben und veröffentlicht. \n\n3 \nDie Unterlagen des betreffenden Geschäfts werden den an der Volksdis-\n\nkussion Teilnehmenden zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkungen \nzum Schutze der Persönlichkeit Dritter. \n\nArt.  72 b) Vertretung vor dem Kantonsrat \n\n1 \nWer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Kantonsrat persönlich \n\nbegründen will, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden \nSitzung bei der Ratspräsidentin oder beim Ratspräsidenten. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 20 \n\n \n\n2 \nDie Ratspräsidentin oder Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzelfall. \n\nSie oder er kann insbesondere die Redezeit beschränken, und entscheidet \nüber die Abgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder. \n\n3 \nIn der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt. \n\nArt.  73 Volksinitiativen \n\n1 \nDie zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur \n\nStellungnahme der Initianten. \n\n2 \nErklärt der Kantonsrat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig \n\nungültig, so findet keine zweite Lesung statt. \n\nArt.  74 Fragestunde \n\n1 \nDas Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Trak-\n\ntandenliste. \n\n2 \nDie Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis \n\n30 Tage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder \nder Ratspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n3 \nDie Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zustän-\n\ndige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zu-\nsatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskus-\nsion findet nicht statt. \n\n4 \nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die \n\nRatspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\nArt.  75 Einreichung von parlamentarischen Initiativen \n\n1 \nParlamentarische Initiativen sind schriftlich und begründet beim Büro einzu-\n\nreichen. Dieses bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat \nsowie den Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn im Internet. \n\n2 \nDas Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate \n\nnach Einreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und \ndem Regierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzu-\nräumen. \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 21 \n\n \n\nArt.  76 Erheblichkerklärung von parlamentarischen Initiativen \n\n1 \nParlamentarische Initiativen werden zunächst mündlich begründet. An-\n\nschliessend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat \nGelegenheit, sich dazu zu äussern. \n\nArt.  77 Behandlung von parlamentarischen Initiativen \n\n1 \nDie zuständige Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren durch, \n\nsoweit ein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über \ndas Vernehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.\n\n1\n \n\n2 \nMit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kom-\n\nmission den Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme. \n\nArt.  78 Einreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\n1 \nMotionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\n\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächs-\nten Sitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat \nsowie den Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn im Internet. \n\nArt.  79 Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten \n\n1 \nMotionen und Postulate werden zunächst mündlich begründet. Anschlies-\n\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegen-\nheit, sich dazu zu äussern. \n\n2 \nDer Wortlaut einer Motion oder eines Postulates darf im Verlaufe der Bera-\n\ntung nicht geändert werden. \n\n3 \nNach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die Motion oder das \n\nPostulat erheblich erklärt werden soll. \n\nArt.  80 Beantwortung von Interpellation \n\n1 \nDie Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des \n\nRegierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder \ndem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. \n\n2 \nEine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie: \n\na) von einer Fraktion verlangt wird; \n\nb) vom Rat beschlossen wird. \n\n                                                           \n1\n Art. 33 ff. Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n\n\n\n Entwurf der Expertenkommission, 31. März 2017  \n\n \n\n \n 22 \n\n \n\n3 \nÜber einen Antrag auf Diskussion wird ohne weitere Erörterung abge-\n\nstimmt. \n\nArt.  81 Schriftliche Anfrage \n\n1 \nDie Anfragen sind beim Büro einzureichen. Sie werden an den Regierungs-\n\nrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht \nund im Internet veröffentlicht \n\n2 \nDie Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und \n\nveröffentlicht. \n\nArt.  82 Rückzug parlamentarischer Vorstösse \n\n1 \nDie Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das \n\nBüro. \n\nE. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden \n\n1. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen \n\nArt.  83 Mitwirkung der Kommissionen \n\n1 \nDie Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkantonalen und in-\n\nternationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbereich. \n\n2 \nSie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und \n\nKonsultationsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen. \n\n3 \nDie Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kanto-\n\nne gemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internati-\nonale Zusammenarbeit betrifft.\n\n \n\n\n


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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 26. Oktober 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. Oktober 2015 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2015; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 3. Sitzung des Amtsjahres 2015/2016 einzula-\n\nden und zwar auf Montag, 26. Oktober 2015, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2015 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 23. Sep- \n tember 2015 \n\n   \n\n3. 1500.243 Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\n   \n\n4. 1100.228 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2015; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n5. 1100.229 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme \n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 bei.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Übersicht Steuerausfälle

parent_type: affair

text: \n    \n\n \n\nVernehmlassung  \n\nSteuergesetz Revision 2019  \n\n \n\nSteuerausfall im Überblick: \n\n \nAuswirkungen \n\nKanton \nAuswirkungen \n\nGemeinde Art der Berechnung \n\nArt. 38 Sozialabzüge - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- Effektive Berechnung \n\nArt. 99ff. Quellensteuer Neutral Neutral Schätzung \n\nDiverse Änderungen - 30‘000.--   - 40‘000.-- Schätzung \n\nTotal - 1‘000‘000.-- - 1‘230‘000.--  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-1'000\n\n-1'230\n\n640\n790\n\n-30 -40\n\n-1'610\n\n-1'980\n\n-2'600\n\n-2'400\n\n-2'200\n\n-2'000\n\n-1'800\n\n-1'600\n\n-1'400\n\n-1'200\n\n-1'000\n\n-800\n\n-600\n\n-400\n\n-200\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nEinzelne Elemente Total\n\nM\neh\n\nre\nin\n\nn\nah\n\nm\nen\n\n i\nn\n\n \nT\n\nau\nse\n\nn\nd\n\n C\nH\n\nF\n\nDiverse Änderungen\n\nErhöhung Kinderabzüge:\nvon 5'000 auf   6'500\nvon 6'000 auf 10'000\n\nKanton Gemeinden\n\nA\nu\n\nsf\näl\n\nle\n i\n\nn\n \n\nT\nau\n\nse\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\nAbschaffung\nAusbildungskostenabzug\n\n\n


name: Wahlantrag Büro Ersatzwahl 2024 ständige Kommissionen Amtsdauer 2023–2027

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. April 2024 \n\n \n\n0100.202 \nErsatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027; \nKommission Finanzen, Kommission Bau und Volkswirtschaft sowie Kommission Inneres und \nSicherheit \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \nb) Kommission Finanzen (KF); \nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n \nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet \ndas Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n \nDie Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 wurden an der Kan-\ntonsratssitzung vom 12. Juni 2023 gewählt. \n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nPer Ende Amtsjahr 2023/2024 sind folgende Rücktritte von Kommissionsmitgliedern eingegangen: \n \nKF Weber Jens, Trogen, SP \nKBV Steffen Karin, Reute, PU \nKIS Graf Nicole, Schönengrund, FDP.Die Liberalen (Präsidentin) \n \nEs sind deshalb an der ersten Sitzung des Amtsjahres 2024/2025 entsprechende Ersatzwahlen durchzuführen. \n \nDie zurücktretenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktionen ersetzt \nwerden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO \nKR). \n \nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kom-\nmissionen. \n\nC. Erwägungen zur Besetzung des KIS-Präsidiums \n \nIn der KIS muss Nicole Graf als Mitglied und Präsidentin ersetzt werden. Die FDP-Fraktion schlägt Marcel \nWalker als Kommissionsmitglied vor. Auf das Präsidium erhebt die FDP-Fraktion nicht zwingend Anspruch. Die \nRückmeldungen aus den Fraktionen haben ergeben, dass sich Glen Aggeler für das Präsidium zur Verfügung \nstellt und die übrigen Fraktionen damit einverstanden sind. Glen Aggeler war bereits Vizepräsident und ist zu-\ndem am längsten in der Kommission. Sämtliche übrigen Kommissionsmitglieder wurden erst vor einem Jahr in \ndie Kommission gewählt. Die Wahl von Glen Aggeler als KIS-Präsident bedeutet die folgende Aufteilung bei \nden Kommissionspräsidien: \n \nFDP.Die Liberalen: 1 (KBV) \nPU: 1 (KBK) \nSP: 1 (GPK) \nDie Mitte/EVP/GLP 3 (KF / KGS / KIS) \nSVP: - \n \nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der Kommissionen angemessen zu berück-\nsichtigen. Diese Vorgabe räumt dem Kantonsrat einen breiten Ermessensspielraum ein. Das Gesetz verlangt \neine den personellen und organisatorischen Umständen angemessene Verteilung der Mandate und keine \nstreng mathematisch-proportionale Aufteilung. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDie bisherigen Erfahrungen seit der Einführung des Systems mit den ständigen Kommissionen zeigen, dass \ndie Fraktionszugehörigkeit bei der Besetzung der Präsidien eine eher untergeordnete grosse Rolle spielt. \nWichtig sind eher Fachkenntnisse, Erfahrungen in der Kommissionsarbeit sowie Gewandtheit in der Sitzungs-\nvorbereitung und Sitzungsführung. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen das Büro die Wahl von Kantonsrat \nGlen Aggeler, Herisau, zum Präsidenten der KIS. \n\nD. Wahlanträge \n \nDas Büro unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für den Rest der Amtsdauer 2023–2027: \n \nKF Mitglied SP-Fraktion Obertüfer Sabrina, Lutzenberg \nKBV Mitglied PU-Fraktion Frunz Daniel, Walzenhausen \nKIS Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Walker Marcel, Stein \nKIS Präsidium Aggeler Glen, Herisau, Die Mitte/EVP/GLP \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Zeitplan

text: \n \n\n17.2.2017         Seite 1/1 \n\n \n\n 2017 2018 \n\n 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. \n\nV\no\n\nlk\nsi\n\nn\nit\n\nia\nti\n\nve\n „\n\nS\nte\n\nu\ner\n\ng\ner\n\nec\nh\n\nti\ng\n\nke\nit\n\n“   \n11. April \n\n \n \n \n \n \n \nVorschlag RR: \n- Gültigerklärung, jedoch \nAblehnung \n \nGründe: \n- höhere Steuer-\nbelastung mittl. + obere \nEinkommensklassen \n- Wegzug von guten \nSteuerzahlenden \n \n\n \n25. September \n\n  \n19. Februar \n\n \n10. Juni \n\n \n \n \n \n \n \nInhalt: \n- Entlastung untere \nEinkommen, vor allem \nFamilien mit Kindern \n- Prozentuale Belastung \naller Steuerklassen \n- Umsetzung möglichst \nertragsneutral gestalten \n\n  \n\nS\ntG\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn\n 2\n\n01\n9 \n\n  \n11. April \n\n \n \n \n \n \n \nInhalt: \n- Erhöhung Kinderabzug \n- Wegfall Ausbildungs-\nabzug \n- Nachvollzug von Bun-\ndesrecht \n- umfangreiche formelle \nAnpassungen \n\n \n26. September \n\n  \n19. Februar \n\n \n12. Juni \n\n \n24. September \n\n \n\nRR \n\nVerabschiedung an \n\nKR \n\nKR \n\n1. Lesung \n\nRR \n\nVerabschiedung an \n\nKR \n\nRR \n\nVerabschiedung zur \n\nVernehmlassung \n\nKR \n\n2. Lesung \n\nVolksabstimmung \n\nKR \n\n1. Lesung \n\nRR \n\nVerabschiedung an \n\nKR \n\nKR  \n\n2. Lesung \n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\nDepartement \nFinanzen \n \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nFinanzen@ar.ch \nwww.ar.ch \nTel.  071 353 61 11 \n \n \nPaul Signer \nRegierungsrat \nTel.  071 353 68 10 \nPaul.Signer@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24) \nEinladung zur Vernehmlassung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 18. Januar 2022 den Entwurf zu einer Teilrevision des Steuergesetzes \n\nverabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie zum Ziel, den Nachvollzug von Bundesrecht \n\nvorzunehmen. Wird das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes geändert, hat dies eine Anpassung des \n\nkantonalen Steuergesetzes zur Folge. Zugleich werden kantonale Anliegen in der vorliegenden \n\nSteuergesetzrevision berücksichtigt. \n\n \n\nDie bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzuges von Bundesrecht ist die Einführung der \n\nelektronischen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medienbruchfreie Verfahren ermöglicht, die sowohl \n\nfür die steuerpflichtigen Personen als auch für die Kantonale Steuerverwaltung von Vorteil sind.  \n\n \n\nDie drei wichtigsten kantonalen Anliegen sind die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien, die Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwischen \n\nKanton und Gemeinden sowie die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internationalen \n\nKonstellationen.  \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Vernehmlassungsentwurf, Synopse, Gesetzesentwurf in Tabellenform \n\n(Antwortformular), erläuterndem Bericht mit den Beilagen 1–3 sowie dem Verzeichnis der \n\nVernehmlassungsteilnehmenden – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, \n25. März 2022 dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an \n\nfinanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten  \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\nHerisau, 21. Januar 2022 \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2  \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Jacques Oberli, Leiter Kantonale Steuerverwaltung, gerne zur Verfügung \n\n(071 353 63 00, jacques.oberli@ar.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Signer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Vernehmlassungsentwurf  \n\n- Synopse \n\n- Erläuternder Bericht zum Entwurf mit Beilagen \n\n- Beilage 1 Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen: Abzüge für \n\nVersicherungsprämien und Sparzinsen \n\n- Beilage 2 Prof. Dr. iur. René Matteotti: Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer \n\nHinzurechnungsbesteuerung \n\n- Beilage 3 Gutachten Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger: Aufteilung der Gewinnsteuererträge \n\nzwischen Kanton und Gemeinden \n\n- Gesetzesentwurf in Tabellenform (Antwortformular) \n\n- Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.2 Elemente Teilrevision PKG; 1. Lesung

text: \n \n\nÜbersicht über die Elemente der Teilrevision 2017 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) per 1. Januar 2018 \n\nMit den Elementen 1 bis 4 kann das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko der PKAR reduziert werden. \n\nNr. Element Effekte Finanzielle Auswirkungen für die Arbeitgeber (Elemente \n\n2+3) und für die Pensionskasse (Element 4) in CHF  \n\nab 1. Januar 2018 \n\nKompetenz Bemerkungen \n\nKVAR SVAR Gemeinden \n1\n Übrige \n\n2\n \n\n1 Schrittweise Reduk-\n\ntion Umwandlungs-\n\nsatz (UWS) im \nordentliche Rücktritts-\nalter 65 von  \n6 % (2020) auf  \n5.4 % (bis 2023) \n\nAnhaltende Tiefstzinsen, Zunahme  \nLebenserwartung, UWS muss gesenkt \nwerden \n→ tiefere Altersrenten für Neurentner \n\n→ tiefere Umwandlungsverluste  \n    (jährlich CHF 3-4 Mio.) \n\n- - - - Verwaltungs-\nkommission \n\nDurch Einlagen (Elemente 3 + 4) \nmax. Renteneinbusse 3 %,  \nohne Einlagen bis zu 10 %  \n\n2 Erhöhung Sparbei-\n\nträge innerhalb \nBandbreiten gemäss \nGesetz über die Pen-\nsionskasse AR (PKG) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Spar-\nguthaben, womit negative Folgen des tiefe-\nren UWS über eine volle Arbeitskarriere \nkompensiert werden \n\n→ mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ neues = aktuelles Altersrentenziel 55 % \n\nAnstieg von \n5.87 Mio. auf \n6.58 Mio. \np.a.  \n+0.71 Mio.  \n\nAnstieg von \n4.15 Mio. auf \n4.68 Mio. \np.a.  \n+0.53 Mio. \n\nAnstieg von \n6.31 Mio. auf \n7.09 Mio.  \np.a.  \n+0.78 Mio. \n\nAnstieg von \n1.95 Mio. auf \n2.23 Mio. \np.a.  \n+0.28 Mio. \n\nVerwaltungs-\nkommission \n\nErhöhung paritätische Sparbei-\nträge um insgesamt: bis Alter 42 \n1.5 % und ab Alter 43 2.5 % des \nversicherten Jahreslohns, Be-\nginn Sparprozess ab 18 (bisher \n25), Kosten gebunden, im aktu-\nellen Finanzplan 2018 - 2020 \nberücksichtigt (Seite 13) \n\n3 Individuelle Einla-\n\ngen Arbeitgeber \n\n \n\nMit Einlagen können Renteneinbussen \nbegrenzt werden \n\n→ AG-Einlagen max. CHF 6 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 5 % \n\n \n\n2.26 Mio. \n\n(einmalig) \n\n1.12 Mio. \n\n(einmalig) \n\n1.71 Mio. \n\n(einmalig) \n\n0.52 Mio. \n\n(einmalig) \nGesetzgeber \n\n(Kantonsrat \n\noder Volk) \n\nIn den Finanzplanungen der \nArbeitgeber nicht berücksichtigt, \nrechtliche Grundlage für AG-\nEinlagen PKG Art. 17a (neu), \nfalls Gesetzgeber zustimmt, \nverbindlich für alle Arbeitgeber, \nKosten gebunden \n\n4 Individuelle Einla-\n\ngen zu Lasten der \n\nPensionskasse AR \n\n(PKAR) \n\n \n\nMit zusätzlichen Einlagen können Renten-\neinbussen begrenzt werden \n\n→ PKAR-Einlagen knapp CHF 10 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 3 % \n\n \n\n3.61 Mio. \n\n(einmalig) \n2.06 Mio. \n\n(einmalig) \n3.10 Mio. \n\n(einmalig) \n0.99 Mio. \n\n(einmalig) \nVerwaltungs-\nkommission  \nbei Zustim-\nmung Gesetz-\ngeber \n\nKostentragung durch PKAR,  \neinmalige Reduktion des  \nDeckungsgrades um gut 1.1 %, \nRückstellung für zu hohen UWS \nkann teilaufgelöst werden, was \nbilanziell zu einer Entlastung \nführt \n\n \n\n* \n\n \n\n* Gesamtpaket \n1 Alle Lehrenden an den Volksschulen der Gemeinden sowie das versicherte Personal einzelner Gemeinden \n2 Personal der selbständig öffentlich rechtlichen Anstalten AR Informatik AG, Assekuranz AR, Ausgleichskasse und IV-Stelle sowie übrige Anschlüsse \n\n 2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Gesetzesentwurf (Lauftext)

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n  \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 1), \n\n  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Grundsätzliches \n\n1 Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in \nihrer Obhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in An-\nspruch nehmen. \n\n3 Der Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\nArt.  2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vor-\nschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schul-\npflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss \ndurch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der \nPflegekinderverordnung1) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet \nsind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nArt.  3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nmindestens 20 Prozent ausüben. \n\n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss \nihre Erwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n120 Prozent entsprechen. \n\n3 Pro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\nArt.  4 Ermessensbeiträge \n\n1 Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Er-\nfordernis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Be-\ntreuungsstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration \nfördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nArt.  5 Beitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder \nfestem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemein-\nschaft massgebend. \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massge-\nbenden Einkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\nrung.2) Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 \nFranken. \n\n                                                           \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf \nder tiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal \n90 Prozent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt.  6 Örtliche Zuständigkeit \n\n1 Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der \nErziehungsberechtigten. \n\n2 Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in \nder Gemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nArt.  7 Beitragsverfügung \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines \nJahres fest. \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-\nhältnisse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nArt.  8 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der \nbezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n2 Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet. \n\nArt.  9 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte \nzu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \nsind der zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 Rückerstattungspflicht \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  11 Rechtsmittel \n\n1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben \nwerden. \n\nArt.  12 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n\n  xxx.x \n\n \n\n 1 \n\n \n\nAnhang \n\n(Stand 01.01.2021) \n\n \n\n \n\nBeschäftigungsgrad \n\nder Erziehungsberechtigten \nBetreuungsstunden pro Jahr \n\nEinzelne \nGemeinsamer \n\nHaushalt \n\nKinder im Vor-\n\nschulalter \n\nSchulpflichtige \n\nKinder \n\n20 % 120 % 480 380 \n\n30 % 130 % 720 570 \n\n40 % 140 % 960 760 \n\n50 % 150 % 1‘200 950 \n\n60 % 160 % 1‘440 1’140 \n\n70 % 170 % 1‘680 1’330 \n\n80 % 180 % 1‘920 1’520 \n\n90 % 190 % 2’160 1’710 \n\n100 % 200 % 2’400 1’900 \n\n \n \n\n\n\tKinderbetreuungsgesetz; Lauftext\n\tAnhang KiBeG\n\n