Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung \n(EG zum KVG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\nGegenstand (Überschrift geändert) \n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen \nüber die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prä-\nmienverbilligung. \n\nArt.  2 Abs. 1\n \n\n1 In diesem Gesetz bedeuten: \n\na) (geändert) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienver-\nbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Kran-\nkenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens \n100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richt-\nprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie \nmit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden \nRichtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Er-\nwachsene in Ausbildung. \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n2 \n\nf) (geändert) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung \ndes Selbstbehalts. Es bemisst sich aus dem massgebenden Einkom-\nmen abzüglich des allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich eines \nvom Regierungsrat festzulegenden Betrags je Kind und junger Er-\nwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die versicherte Person \nzur Hauptsache aufkommt. \n\nh) Aufgehoben. \ni) (neu) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwi-\n\nschen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach \nMassgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenver-\nsicherung1) nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, \nwenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss \nder Gesetzgebung über die Familienzulagen2) ausbezahlt wird. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des \nKantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: \n\nb) (geändert) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung; \n\nc) (neu) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im \nRahmen von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 500.-; \n\nd) (neu) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über: \n\na) (neu) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; \nb) (neu) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungs-\n\npflicht nicht untersteht. \n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n                                                           \n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n 3 \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (Überschrift geändert) \n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen \nüber: \n\na) (neu) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; \nb) (neu) die Prämienverbilligung. \n\n2 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 7 (geändert) \n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.) \n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in ei-\nnem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der \nsich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnah-\nme von der Versicherungspflicht ein. \n\nArt.  9 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über \ndie Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben. \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n4 \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für \nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regie-\nrungsrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. \n\nArt.  12 Abs. 1, Abs. 2 (neu) \n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung: \n\na) (geändert) massgebendes Einkommen \nUnteraufzählung unverändert.  \n\n2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der \nBezugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. \n1 lit. a um maximal 10% und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % ab-\nweichen. \n\nArt.  13 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilli-\ngungsbeiträgen ausschliessen. \n\nArt.  14 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezü-\nger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. \n\nArt.  16 Abs. 1\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer: \n\nb) (geändert) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den \nunterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n 5 \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwe-\ngen (Überschrift geändert) \n\n2 Für diese Versicherten gilt: \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohn-\nsitzstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte \nUmrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder \nNorwegen.1)\n\n \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen \nnach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zu-\nzüglich: \n\na) (neu) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorge-\neinrichtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge2) angehören; \n\nb) (neu) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a \nvon Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG ange-\nhören; \n\nc) (neu) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \nd) (neu) des Liegenschaftsaufwandes; \ne) (neu) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit3); \nf) (neu) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes4); \ng) (neu) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerba-\n\nren Vermögens; \nh) (neu) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien \n\nnach Art. 35 lit. j StG; \ni) (neu) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz \n\nnach Art. 36 lit. b StG. \n1. Aufgehoben. \n2. Aufgehoben.\n\n \n\n3 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der \n\nPrämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen \n(SR 832.112.51) \n\n2) BVG (SR 831.40) \n3) BGSA (SR 822.41) \n4) StG (bGS 621.11) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n6 \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der \nBerechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, \nkann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen \neine Rückvergütung eingeleitet werden. \n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgeben-\nde Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des \nPersonenstandes neu. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse \nAppenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach \nder Auszahlung. \n\nArt.  24 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nRekurs und Beschwerde (Überschrift geändert) \n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb \nvon 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-\ncherungsrechts1). Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\nArt.  27 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, \nwelche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vor-\nsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. \n\n                                                           \n1) ATSG (SR 830.1) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. April 2016 \n \n\n 7 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Februar 2016 / aje \n\n1300.297 \n\nGesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission \n\nOstschweiz); 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Aufgabenübertragung an die Ethikkommission St. Gallen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Forschung am Menschen vom 30. September 2011 (Humanforschungsgesetz, \n\nHFG; SR 810.30) trat zusammen mit den entsprechenden Ausführungsverordnungen am 1. Januar 2014 in \n\nKraft. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf Pflichten, Verantwortlichkeiten und Arbeitslast der kantonalen \n\nEthikkommissionen. Jeder Kanton hat für seinen Kanton eine zuständige Ethikkommission zu bezeichnen \n\n(Art. 53 Abs. 1 HFG). \n\n \n\nDas HFG erweiterte die Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Ethikkommissionen. Um einen effizienten \n\nVerfahrensablauf zu gewährleisten, verlangt das HFG u.a. von jeder Ethikkommission ein wissenschaftliches \n\nSekretariat (Art. 54 Abs. 4 HFG). Dies führt zu einer Professionalisierung der Arbeitsweise der Ethikkommis-\n\nsion, aber auch zu deutlich höheren Kosten. Zudem führt das HFG tendenziell zu einer Abnahme von Studien, \n\ndie im ordentlichen Verfahren von der Kommission zu entscheiden sind. Damit geht einerseits eine zusätzliche \n\nBelastung für das Präsidium einher, das vermehrt Studien im vereinfachten Verfahren zu beurteilen hat, und \n\nandererseits nimmt der Sitzungsrhythmus für die einzelnen Mitglieder der Ethikkommission ab. Die Beurteilung \n\ninsbesondere von komplexen klinischen Heilmittelstudien bedingt bei den einzelnen Mitgliedern eine gewisse \n\nRoutine, die durch den abnehmenden Sitzungsrhythmus in Frage gestellt wird. Die Einrichtung eines \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nwissenschaftlichen Sekretariats macht nur für jene Kommissionen Sinn, welche eine erhebliche Geschäftslast \n\nzu bewältigen haben (vgl. Botschaft zum Humanforschungsgesetz vom 21. Oktober 2009, BBl 2009 8045, \n\nS. 8085). Für Ethikkommissionen, welche nur sporadisch ein Forschungsvorhaben zu beurteilen haben, \n\nempfiehlt sich die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen (vgl. BBl 2009 8045, S. 8139). Die Ethikkommission \n\nAppenzell Ausserrhoden hatte sich in den vergangenen Jahren nur ganz selten mit der Beurteilung klinischer \n\nStudien zu befassen. Mit Inkrafttreten des neuen HFG konnte die Ausserrhoder Ethikkommission die von \n\nBundesrechts wegen vorgesehenen Aufgaben nicht mehr gesetzeskonform erfüllen. Auch war sie nicht in der \n\nLage, ein wissenschaftliches Sekretariat zu führen. Aus diesen Gründen erscheint es zweckmässig, dass \n\ninsbesondere Ethikkommissionen mit geringen Fallzahlen enger zusammenarbeiten oder eine gemeinsame \n\nEthikkommission führen. Gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG können mehrere Kantone gemeinsame \n\nEthikkommissionen bezeichnen oder vereinbaren, dass die Ethikkommission eines Kantons auch für weitere \n\nKantone zuständig ist. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund nahm der Regierungsrat Vertragsverhandlungen mit dem Kanton St. Gallen auf \n\nzwecks Übertragung der von Bundesrechts wegen vorgesehenen Aufgaben im Rahmen einer Leistungs-\n\nvereinbarung. Die daraus resultierende Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und \n\nSt. Gallen über die Zuständigkeit der Ethikkommission des Kantons St. Gallen ist am 1. Januar 2014 in Kraft \n\ngetreten. \n\n2. Ethikkommission Ostschweiz \n\n \n\nIm Verlauf des Jahres 2014 nahm die Kantone St. Gallen und Thurgau Gespräche über eine engere \n\nZusammenarbeit der Ethikkommission Thurgau und der Ethikkommission St. Gallen auf. Eine Arbeitsgruppe \n\nerarbeitete in der Folge eine Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission. Analog \n\ndem Modell der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) soll eine gemeinsame \n\nEthikkommission Ostschweiz (EKOS) für die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und \n\nAppenzell Innerrhoden gegründet werden. Die EKOS soll ihren Sitz in der Stadt St. Gallen haben und vom \n\nKanton St. Gallen betrieben werden. Die bisherige Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell \n\nAusserrhoden und St. Gallen würde durch den Beitritt zur Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommis-\n\nsion Ostschweiz (Vereinbarung EKOS) hinfällig. Die Regierungen der Kantone Appenzell Innerrhoden, \n\nSt. Gallen und Thurgau haben im Sommer 2015 ihren Beitritt zur EKOS erklärt. Der Vollzugsbeginn ist per \n\n1. Juni 2016 vorgesehen. \n\n \n\nDie Unterzeichnung der Vereinbarung EKOS durch den Regierungsrat bedingt eine Gesetzesänderung. Diese \n\nsoll mit der vorliegenden Anpassung des Gesundheitsgesetzes geschaffen werden. Künftig sollen die \n\nbundesrechtlichen Verpflichtungen aus dem HFG und dem Stammzellenforschungsgesetz (StFG; SR 810.31) \n\ndurch die Ethikkommission Ostschweiz wahrgenommen werden (Art. 1 Abs. 2 Vereinbarung EKOS). Die \n\nEthikkommission Ostschweiz wird der kantonalen Finanzkontrolle entzogen und soll befugt sein, die Gebühren \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden selbst und nach eigenem Gebührenreglement einzuziehen (Art. 4 und \n\n12 Vereinbarung EKOS). Diese Bestimmungen gehen über die bisherige Vereinbarung betreffend Aufgaben-\n\nübertragung (vgl. Ziff. 1) hinaus. Es handelt sich damit bei der Vereinbarung EKOS um eine rechtsetzende \n\ninterkantonale Vereinbarung, die einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht bedarf. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n3. Ethikrat Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDurch den Beitritt zur Vereinbarung EKOS verzichtet Appenzell Ausserrhoden auf eine eigene \n\nEthikkommission im Sinne von Art. 54 Abs. 2 HFG (Art. 3 Abs. 1 Vereinbarung EKOS). Das \n\nGesundheitsgesetz vom 25. November 2007 (GG; bGS 811.1) sieht daneben jedoch kantonsspezifische \n\nAufgaben für eine kantonale Instanz vor. Diese Aufgaben lassen sich nicht der Ethikkommission Ostschweiz \n\nübertragen. Um eine klare Abgrenzung zur EKOS zu schaffen, sollen die kantonalen Aufgaben in diesem \n\nBereich von einem «Ethikrat» wahrgenommen werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nIm Gegensatz zur bisher mittels Vereinbarung erfolgten Aufgabenübertragung an die Ethikkommission \n\nSt. Gallen wird eine neue gemeinsame Ethikkommission gegründet. Mit der Teilrevision des \n\nGesundheitsgesetzes wird die notwendige Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EKOS geschaffen. Gleichzeitig \n\nmuss zur begrifflichen Abgrenzung zur EKOS die Instanz bezeichnet werden, welche die Aufgaben wahrnimmt, \n\nwelche sich aus dem kantonalen Recht ergeben. Diese soll künftig «Ethikrat» heissen. \n\n \n\nGemäss Art. 50 Abs. 1 HFG richtet sich das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der Ethikkom-\n\nmissionen nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechts-\n\npflege. Art. 9 Vereinbarung EKOS wiederholt dies und verweist auf das kantonale Verfahrensrecht des Verein-\n\nbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet. In Appenzell \n\nAusserrhoden ist daher die zuständige Rechtsmittelinstanz zu bezeichnen. Art. 50 Abs. 2 HFG schreibt aber \n\nvor, dass die Rüge der Unangemessenheit nicht erhoben werden kann. Aufgrund dieser Einschränkung der \n\nKognition macht es keinen Sinn, eine Verwaltungsbehörde als Rechtsmittelinstanz einzusetzen. Im Übrigen \n\nfehlen der Verwaltungsbehörde das notwendige Fachwissen und die Praxis um eine allfällige Beschwerde \n\nmateriell beurteilen zu können. Abgesehen davon sollen die ethischen Überlegungen der verwaltungsexternen \n\nBehörde gerade nicht nochmals verwaltungsintern überprüft werden können. Deshalb ist es angezeigt, eine \n\ngerichtliche Instanz als erste Rechtsmittelinstanz einzusetzen. \n\n \n\nDer Beitritt zur EKOS ermöglicht es, Aufgaben der kantonalen Ethikkommission, welche das HFG aufgibt, \n\nbundesrechtskonform zu erfüllen. \n\n2. Konsultationsverfahren \n\n \n\nAuf eine Vernehmlassung wurde vorliegend verzichtet, da die Vorlage politisch nicht derart bedeutsam ist, \n\ndass eine Vernehmlassung angezeigt gewesen wäre (vgl. Art. 33 der Organisationsverordnung [OrV; bGS \n\n142.121]). Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ist notwendig, um von Bundesrechts wegen dem Kanton \n\nauferlegte Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens (Art. 44 OrV) \n\nwurden das Obergericht und die (kantonale) Ethikkommission zur Stellungnahme eingeladen. Die Vorlage wird \n\nvon beiden unterstützt. Die Ethikkommission begrüsst die Abgrenzung der kantonalen von den \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nbundesrechtlichen Aufgaben, würde es hingegen vorziehen, als «kantonale Ethikkommission» und nicht als \n\n«Ethikrat» bezeichnet zu werden. \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 7 (geändert) \n\nDie Zuständigkeit des Regierungsrates beschränkt sich auf die Wahl der Mitglieder des Ethikrats. Die Wahl der \n\nMitglieder der EKOS richtet sich nach Art. 7 Vereinbarung EKOS. \n\n \n\nArt. 10 (geändert) \n\nDer Titel heisst neu «Ethikrat» und nicht mehr «Ethikkommission». Dies dient der Abgrenzung zum neu \n\neinzufügenden Art. 10a, welcher sich mit der neuen interkantonalen Ethikkommission befasst. In Abs. 1 wird \n\n«Ethikkommission» ebenfalls durch «Ethikrat» ersetzt. \n\n \n\nArt. 10a (neu) \n\nDieser Artikel wird neu eingefügt und widmet sich der neuen interkantonalen Ethikkommission. Künftig sollen \n\ndie bundesrechtlichen Verpflichtungen aus dem HFG und dem StFG durch die EKOS wahrgenommen werden \n\n(Art. 1 Abs. 2 Vereinbarung EKOS). Die Zuständigkeiten der EKOS und das Bewilligungsverfahren bei der \n\nStammzellenforschung richten sich nach dem HFG (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 StFG). \n\n \n\nArt. 28, Art. 32 (geändert) \n\nDas Gesundheitsgesetz sieht in den Art. 28 und Art. 32 weitere Aufgaben für den Ethikrat vor. Entsprechend ist \n\ndessen bisherige Bezeichnung als «Ethikkommission» auch in diesen Bestimmungen in «Ethikrat» zu ändern. \n\n \n\nArt. 33 (aufgehoben) \n\nMit Inkrafttreten des HFG sind Forschungsvorhaben auf Bundesebene übergeordnet geregelt. Daher ist diese \n\nBestimmung ersatzlos aufzuheben. \n\n \n\nArt. 66b (geändert) \n\nGemäss Art. 50 Abs. 1 HFG richtet sich das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der Ethikkommis-\n\nsion nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. \n\nArt. 9 Vereinbarung EKOS verweist auf das kantonale Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons, in dem sich \n\nder Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nbestimmt das Obergericht als Rechtsmittelinstanz. \n\n \n\nMit der Übertragung der Bewilligung von Forschungsprojekten an die EKOS verbleiben dem Ethikrat Aufgaben \n\nim Sinn von Beratungen und Stellungnahmen. Er kann keine Bewilligungen mehr erteilen. Damit kann auf die \n\nBezeichnung eines Rechtsmittelwegs gegen Bewilligungen des Ethikrats verzichtet werden. Bei allfälligen \n\nStreitigkeiten richtet sich ein Rechtsbehelf gemäss Art. 42 und 43 des Gesetzes über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege (bGS 143.1) an den Regierungsrat als Aufsichtsorgan bzw. übergeordnete Verwaltungsbehörde. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nDie Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wird eine geringfügige Änderung der regierungsrätlichen Verord-\n\nnung über die Heimaufsicht vom 11. Dezember 2007 (Heimverordnung; bGS 811.14) zur Folge haben. Auch \n\nhier ist die Bezeichnung «Ethikkommission» durch «Ethikrat» zu ersetzen. \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und der Beitritt zur Vereinbarung EKOS hat keine finanzielle \n\nAuswirkung. Der Beitrag des Kantons Appenzell Ausserrhoden bleibt gleich. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission \n\nOstschweiz) in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Vereinbarung EKOS \n\nBeilage 4 Vereinbarung AR/SG vom 3. Dezember 2013 \n\n\n


name: Beilage 1.5 departementaler Vorentwurf DBV Teilrevision Wasserbauverordnung; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nWasserbauverordnung, Teilrevision (Gewässerraum) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 741.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 9. Januar 2025 \n\n I. \n\n Der Erlass «Wasserbauverordnung (WBauV; bGS 741.11) vom 5. Dezem-\nber 2006 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGewässerkataster \n\nArt.  1 \nGewässerkataster (Art. 3 Abs. 4) \n\n1 Der Gewässerkataster1) bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die \nDarstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen. \n\n1 Der Gewässerkataster2) bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die \nDarstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen. \n\n2 Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur noch \nnicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentliche Gewäs-\nser. Ist die Rechtsnatur eines Gewässers umstritten, können betroffene Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer vom Departement Bau und Volkswirtschaft \neinen Entscheid verlangen3). \n\n2 Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur noch \nnicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentliche Gewäs-\nser. \n\n Art.  1a \nProgrammvereinbarungen (Art. 5 Abs. 4) \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für die Fortschreibung \nvon Programmvereinbarungen mit dem Bund, soweit sie nicht zu zusätzlichen \nLeistungen des Kantons führen. \n\nArt.  2 \nÜberwachung der Gewässer \n\nArt.  2 \nZutrittsrecht (Art. 28a) \n\n \n1) Art. 8 lit. a WBauG \n2) Art. 3 Abs. 4 WBauG \n3) Art. 3 Abs. 3 WBauG \n\nhttps://ar.clex.ch/data/741.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 9. Januar 2025 \n\n1 Für periodische Kontrollen, aber auch für Kontrollen und Massnahmen im Ein-\nzelfall ist es der Fachstelle oder deren Beauftragten gestattet, soweit notwendig \nprivate Grundstücke zu betreten und private Strassen und Wege zubefahren. \n\n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über bevorstehende Un-\nterhaltsmassnahmen auf ihren Grundstücken rechtzeitig informiert. \n\n2 Dabei verursachte Schäden sind vollumfänglich zu beheben. 2 Für periodische Kontrollen und Kontrollen nach Ereignissen ist das Betreten pri-\nvater Grundstücke und das Befahren privater Strassen und Wege ohne vorgän-\ngige Information an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gestattet. \n\n 3 Dabei verursachte Schäden sind vollumfänglich zu beheben oder zu entschädi-\ngen. \n\nII. Wasserbau (2.) II. Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\n Art.  3a \nProjektbeschluss (Art. 12 Abs. 1) \n\n 1 Das Departement Bau und Umwelt beschliesst Wasserbauprojekte mit neuen \nAusgaben bis 250'000 Franken sowie mit gebundenen Ausgaben bis 1'000'000 \nFranken. \n\n Art.  3b \nProjektunterlagen (Art. 13 Abs. 1) \n\n 1 Die Projektunterlagen für die öffentliche Auflage enthalten in der Regel: \n\n a) einen technischen Bericht; \n\n b) Situationsplan, Bepflanzungsplan, Längen-, Quer- und Normalprofile; \n\n c) einen Kostenvoranschlag; \n\n d) aktualisierte Gefahrengrundlagen mit der Gefahrensituation vor und nach der \nAusführung des Projekts (informativ); \n\n e) aktualisierte Gewässerraumlinien (informativ); \n\n f) Pläne über die dauernde und vorübergehende Beanspruchung von privaten \nRechten. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 9. Januar 2025 \n\n Art.  3c \nVisierung (Art. 13 Abs. 1) \n\n 1 Das Projekt wird während der öffentlichen Auflage im Gelände abgesteckt bei: \n\n a) Änderung der Linienführung eines Gewässers; \n\n b) Offenlegung eines Gewässers; \n\n c) Änderung des Ufers. \n\nArt.  4 \nVereinfachtes Verfahren \n\nArt.  4 \nVereinfachtes Verfahren (Art. 14b) \n\n1 Bei kleineren Projekten, welche nur wenige Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer betreffen und weder das Privateigentum noch die Interessendes Um-\nwelt-, Natur- und Heimatschutzes erheblich beeinträchtigen, wie Einzelbauwerke \nzur Behebung lokaler Schäden und Engpässe, Sofortmassnahmen zur Scha-\ndensbegrenzung sowie Instandstellung oder Ersatz von bestehenden Bauwer-\nken, erfolgt keine öffentliche Auflage. Direktanstossende Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. \n\n1 Auf die öffentliche Auflage und die Visierung kann verzichtet werden bei: \n\n a) kleineren Ausbaumassnahmen und Offenlegungen; \n\n b) Behebung von grösseren Schäden an Schutzbauten; \n\n c) Ersatz von bestehenden Schutzbauten; \n\n d) Sofortmassnahmen zur Schadensbegrenzung. \n\n2 Erklären sich alle direktanstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer mit dem Projekt einverstanden, kann zudem auf die schriftliche Anzeige \nund die Einsprachefrist verzichtet werden. \n\n2 Erklären sich alle direktanstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer mit dem Projekt einverstanden, kann auf die schriftliche Anzeige und die \nEinsprachefrist verzichtet werden. \n\n      IIa. Wasserbaupolizei (2a) \n\n Art.  4a \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung (Art. 19 Abs. 2) \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 9. Januar 2025 \n\n 1 Keiner wasserbaupolizeilicher Bewilligung bedürfen: \n\n a) geringfügige Unterhaltsarbeiten an bestehenden Werkanlagen (z.B. Werklei-\ntungen, Mauern, Durchlässe, Brücken); \n\n b) geringfügige Bauvorhaben, die dem normalen Unterhalt dienen, wie Reparatu-\nren oder Renovationen; \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung, die nicht gefah-\nrensensible Objekte betreffen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Businessplan Appenzellerland Tourismus AR / Antrag vom 10. Juni 2025

text: \n \n\nOffizieller Hauptpartner: Appenzellerland Tourismus AR \n  St. Gallerstrasse 49 \nCHE-114.679.384 MWST  CH-9100 Herisau \n  Tel. +41 (0) 71 898 33 00 \nwww.appenzellerland.ch  info@appenzellerland.ch \n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Wirtschaft und Arbeit \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 10. Juni 2025 \n\nAntrag zur Genehmigung des neuen Grundauftrags gemäss Art. 3 Tourismusgesetz \nPeriode 2026 bis 2028 \n \n\nSehr geehrter Herr Lehmann \nSehr geehrte Frau Grosjean \n \nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) beantragt gestützt auf Artikel 3 des Tourismusgesetzes \nAppenzell Ausserrhoden die Genehmigung des neuen Grundauftrags für die Jahre 2026 - 2028 in der \nHöhe von CHF 1’170’000.–. Grundlage bildet der beiliegende, überarbeitete Businessplan. \n \nDie beantragte Neuauflage erfolgt im Rahmen einer strukturierten Weiterentwicklung der touristi-\nschen Leistungserbringung im Kanton. Basierend auf der Evaluation durch Hanser Consulting AG \nund den daraus abgeleiteten Empfehlungen wird die operative Umsetzung des Grundauftrags ab \n2026 im Mandatsverhältnis durch den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) wahrgenommen. \nDie ATAG bleibt strategisch verantwortlich und Vertragspartnerin des Kantons. Die neue Struktur ist \nin einer gemeinsamen Zusammenarbeitsvereinbarung verbindlich geregelt. \n \n5 Gründe, der ATAG den Grundauftrag zuzuweisen: \n \nDie ATAG  \n\n1. kennt das touristische Angebot in Appenzell Ausserrhoden in Tiefe und Breite und kann Ent-\nwicklungen bedarfsgerecht begleiten. \n\n2. verfügt über ein tragfähiges Netzwerk zu Gemeinden, Leistungsträgern und relevanten poli-\ntischen Akteuren. \n\n3. hat ihre Wirkungskraft im Grundauftrag und in strategischen Geschäftsfeldern wiederholt \nunter Beweis gestellt. \n\n4. verfolgt ein konsequent wirkungsorientiertes und qualitätsbasiertes Steuerungsmodell. \n\n\n\nSeite 2 \n\nOffizieller Hauptpartner: Appenzellerland Tourismus AR \n  St. Gallerstrasse 49 \nCHE-114.679.384 MWST  CH-9100 Herisau \n  Tel. +41 (0) 71 898 33 00 \nwww.appenzellerland.ch  info@appenzellerland.ch \n \n\n5. kann durch die neue Struktur ihre Ressourcen gezielter einsetzen und Synergien im Man-\ndatsmodell optimal nutzen – ohne Verzicht auf regionale Identität. \n\n \nWir sichern Ihnen bereits heute eine sorgfältige, verantwortungsbewusste und zielgerichtete Um-\nsetzung des Grundauftrags für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu. \n \nFür Rückfragen oder ein vertiefendes Gespräch stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und dan-\nken Ihnen für die wohlwollende Prüfung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nKevin Signer \nGeschäftsführer \nAppenzellerland Tourismus AG \n \n \nBeilage: \n\n Businessplan Grundauftrag \n\n\n\n \n1 \n\n \n\n \n \n \n \n\nGrundauftrag gemäss Art. 3 \nTourismusgesetz AR \n\n \nBusinessplan \n2026 - 2028 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAppenzellerland Tourismus AG \n\nSt. Gallerstrasse 48 \nCH – 9100 Herisau \n\nTel. +41 71 898 33 00 \ninfo@appenzellerland.ch \nwww.appenzellerland.ch \n\n \n \n \n \n\nVersion: 10. Juni 2025 \nVerfasser: Kevin Signer \n\n  \n\n\n\n \n2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Einleitung .................................................................................................................................. 3 \n1.1. Einleitung und neues Führungsmodell ......................................................................................................................... 3 \n1.2. Neuer Grundauftrag .................................................................................................................................................... 3 \n1.3. Antrag ......................................................................................................................................................................... 3 \n\n2. Umfeldbetrachtung ................................................................................................................... 4 \n2.1. Hohe Wertschöpfung ................................................................................................................................................... 4 \n2.2. Logiernächte ............................................................................................................................................................... 4 \n2.3. SWOT-Analyse ........................................................................................................................................................... 4 \n\n3. Rolle der ATAG ......................................................................................................................... 6 \n\n4. Strategie .................................................................................................................................... 7 \n\n5. Struktur ...................................................................................................................................... 8 \n5.1. Business House .......................................................................................................................................................... 8 \n5.2. Organisation ................................................................................................................................................................ 9 \n\n6. Leistungen .............................................................................................................................. 10 \n6.1. Gästebetreuung ........................................................................................................................................................ 10 \n6.2. Produktentwicklung ................................................................................................................................................... 10 \n6.3. Kommunikation ......................................................................................................................................................... 11 \n6.4. Dienstleistungen ........................................................................................................................................................ 11 \n\n7. Kosten und Finanzierung ...................................................................................................... 12 \n7.1. Kosten ....................................................................................................................................................................... 12 \n7.2. Finanzierung ............................................................................................................................................................. 12 \n\n \n  \n\n\n\n \n3 \n\n \n\n1. Einleitung \n\n1.1. Einleitung und neues Führungsmodell \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat im Sommer 2024 die Touris-\nmusleistungen gemäss Art. 3 Tourismusgesetz überprüft. Die Analyse zeigte Potenziale in \neiner vertieften, strukturierten Zusammenarbeit zwischen der Appenzellerland Tourismus AG \n(ATAG) und dem Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI). \n \nAuf dieser Grundlage überträgt die ATAG ab dem 1. Januar 2026 die operative Geschäfts-\nführung im Rahmen eines Mandats gemäss Art. 394 ff. OR an den VAT AI. Dieser über-\nnimmt die wirtschaftliche, finanzielle und personelle Leitung in voller operativer Verantwor-\ntung. Die ATAG bleibt unverändert Vertragspartnerin des Kantons und somit direkt verant-\nwortlich für die Erfüllung des Grundauftrags gemäss Tourismusgesetz. \n \nDie mandatsbasierte Zusammenarbeit stärkt die Wirksamkeit der ATAG im Sinne des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden, sichert den Handlungsspielraum auf strategischer Ebene und \ngewährleistet, die gleichwertige Berücksichtigung kantonsspezifischer Anliegen. Synergien \nwerden systematisch genutzt, ohne die regionale Identität aufzugeben. Ein strategischer \nAusschuss mit paritätischer Besetzung sichert die laufende Abstimmung. Die Finanzierung \nder Auftragserfüllung gemäss den bestehenden Leistungsvereinbarungen erfolgt nach fest-\ngelegtem Verteilschlüssel (ATAG: 45 %). Die ATAG bleibt im Aussenverhältnis Ansprech-\npartnerin gegenüber ihren Vertragspartnern. Die Verantwortung für die Auftragserfüllung liegt \nweiterhin bei ihr. \n\n1.2. Neuer Grundauftrag \n\nIm Rahmen des bisherigen Grundauftrags 2022 - 2025 hat die Appenzellerland Tourismus \nAG (ATAG) die touristischen Leistungen gemäss Tourismusgesetz umgesetzt. Aufbauend \nauf den Erkenntnissen der Evaluation durch Hanser Consulting AG sowie vor dem Hinter-\ngrund einer politisch breit abgestützten Weiterentwicklung der organisatorischen Grundlagen \nbeantragt die ATAG nun einen neuen Grundauftrag für die Jahre 2026 - 2028. \n \nDieser neue Auftrag basiert inhaltlich auf dem bisherigen Leistungsverständnis, berücksich-\ntigt jedoch die strukturellen Anpassungen, die im Zuge der Transformation vorgenommen \nwerden. Die befristete Geltungsdauer von drei Jahren trägt dem Umstand Rechnung, dass \nsich die Organisation in einer Übergangs- und Aufbauphase befindet. Ziel ist es, die neue \nFührungsstruktur unter realen Bedingungen zu erproben, Erfahrungen systematisch auszu-\nwerten und daraus die Grundlagen für einen nächsten, konsolidierten Auftrag ab 2029 abzu-\nleiten. \n\n1.3. Antrag \n\nDie Grundlagen, Zielsetzungen und inhaltlichen Schwerpunkte bleiben im neuen Auftrag \ngrundsätzlich erhalten. Der Kanton behält jederzeit die Steuerungshoheit über die Leistungs-\nerbringung im Sinne des Tourismusgesetzes. Die ATAG beantragt für diesen Zeitraum För-\ndermittel in der Höhe von CHF 1‘170‘000, welche die Aufrechterhaltung und Weiterentwick-\nlung der touristischen Leistungsfähigkeit während des Transformationsprozesses garantiert. \n  \n\n\n\n \n4 \n\n \n\n2. Umfeldbetrachtung \n\n2.1. Hohe Wertschöpfung  \n\nDer Tourismus ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Eine \nWertschöpfungsstudie der HTW Chur aus dem Jahr 2017 belegt, dass jeder neunte Arbeits-\nplatz direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig ist. Der Tourismus schafft dabei eine \nWertschöpfung von rund MCHF 65 - 98, was 2.4 - 3.7% des gesamten Netto-Volkseinkom-\nmens des Kantons Appenzell Ausserrhoden entspricht. \n \nEine Modellrechnung aus erwähnter Studie schätzt die Gästefrequenz im Tagestourismus \nauf rund 1.4 - 1.5 Mio. Personen pro Jahr. Während Übernachtungsgäste eine direkte touris-\ntische Wertschöpfung von MCHF 52 - 65 generieren, werden im Tagestourismus zwischen \nMCHF 44 und MCHF 73 erwirtschaftet. \n \nDie gesamte touristische Infrastruktur wird auch von Einheimischen stark genutzt. Das Nah-\nerholungsgebiet Appenzellerland stellt so eine wichtige Bereicherung für das gesellschaftli-\nche Leben, das Freizeitangebot und vor allem die Standortattraktivität in der Region dar. Da-\nmit leistet der Tourismus einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität von Appenzell Ausser-\nrhoden als Wohnkanton. Investitionen, die auf den ersten Blick touristisch erscheinen, kom-\nmen so auch zu einem grossen Teil der einheimischen Bevölkerung zugute. Eine Studie des \nZukunftsinstituts Wien von 2015 belegt, dass Investitionen in einen attraktiven Standort die \nZufriedenheit der Einheimischen und somit die Gastfreundlichkeit steigern. \n \nAppenzell Ausserrhoden ist ein Kanton, der für sein gut ausgebautes Wanderwegnetz und \ndas authentisch gelebte Brauchtum bekannt ist. Daneben sind aber auch eine Vielzahl ande-\nrer Freizeiterlebnisse und Freizeitmöglichkeiten zu finden (Velo, Kulinarik, Kultur, usw.). Ent-\nsprechend dieser grossen Anzahl an Tourismusformen wird der ganze Kanton durch den \nTourismus geprägt. Viele verschiedene Branchen profitieren davon direkt und indirekt. \n\n2.2. Logiernächte \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat in den Jahren 2014 - 2024 6% der Logiernächte \nverloren, während die Zahl schweizweit um 19% angewachsen ist. Nur die Kantone Basel-\nLandschaft, Thurgau, Obwalden und Zug verzeichnen einen noch grösseren Verlust über \ndiesen Zeitraum. 1 Die Nachbardestination Toggenburg kämpft mit ähnlichen Herausforde-\nrungen und verzeichnet ebenfalls ein Minus von rund 6%.2 \n \nDieser Verlust erklärt sich durch eine Reduktion des Angebots. Insbesondere im Appenzeller \nVorderland sind diverse Übernachtungsangebote vom Markt verschwunden. Gleichzeitig ha-\nben auch andere touristischen Angebote mit fehlender oder zu geringer Auslastung zu kämp-\nfen. Grund für das Verschwinden dieser Angebote waren nicht etwa fehlende oder unzu-\nreichende Marketing-Kampagnen, sondern mutmasslich das veränderte Krankenversiche-\nrungsgesetz. Aufgrund der Gesetzesänderungen übernahmen Krankenkassen diverse Leis-\ntungen nicht mehr. In der Folge waren Angebot wie die Kurhäuser Nord, Sunnematt, See-\nblick oder das Hotel Walzenhausen nicht mehr markttauglich und verschwanden.3 \n\n2.3. SWOT-Analyse \n\nDie vorliegende SWOT-Analyse bezieht sich auf die Destination Appenzell Ausserrhoden \nund nicht auf die Appenzellerland Tourismus AG als Destinationsmanagementorganisation. \nTrotz der touristisch attraktiven Landschaft sind auch Schwächen und Gefahren zu erken-\nnen. Die SWOT-Analyse gibt einen Überblick. \n\n \n1 Bundesamt für Statistik. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/tourismus/beherbergung/hotellerie/kantone.asset-\ndetail.16284043.html \n2 Toggenburger Zeitung. Logiernächte im Toggenburg haben 2024 leicht abgenommen. (01.03.2025): Online: https://www.tag-\nblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/tourismus-logiernaechte-im-toggenburg-2024-nimmt-die-anzahl-leicht-ab-ld.2740437  \n3 Appenzeller Zeitung. Innerrhoden hat Ausserrhoden überholt. (25.01.2021): Online: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appen-\nzellerland/gesundheitswesen-appenzeller-kurhaeuser-innerrhoden-hat-ausserrhoden-ueberholt-ld.2089685 \n\n\n\n \n5 \n\n \n\n \nStärken Schwächen \n\n+ Starke Marke Appenzellerland \n\n+ Authentische Orte ohne Massentourismus \n\n+ Vielfältiges See-, Hügel- und Bergpanorama \n\n+ Nähe zu Kulturschaffenden \n\n+ Historische Baukultur \n\n+ Unverfälschtes, gelebtes Brauchtum \n\n+ Gruppenerlebnisse mit urtümlichem, ländlichem, \n\nauthentischem Angebot \n\n+ ÖV-Netz sehr gut ausgebaut \n\n+ Konsum-Produkte, die national und international \n\nbekannt sind \n\n+ Politische Stabilität in der Schweiz \n\n- Unattraktive Teilstücke im Velonetz \n\n- Zunehmende Versiegelung von Wanderwegen \n\n- Geschlossene Gastro- und Hotelbetriebe im Som-\n\nmer \n\n- Appenzellerland hat sommerlastiges Tourismus-\n\nprodukt \n\n- Infrastrukturen (Hotellerie) teilweise veraltet \n\n- Tourismusbewusstsein der Bevölkerung deutlich \n\nzu wenig vorhanden \n\n- Wenig Individual-Angebote \n\n- Wenige Leuchttürme mit nationaler Strahlkraft \n\n- Aufteilung der Marke Appenzellerland auf zwei \n\nKantone führt zu Verwirrungen und geringerer \n\nStrahlkraft \n\nChancen Gefahren \n\n+ Steigende Anzahl Velofahrende durch erhöhten \n\nBewegungsradius von E-Bikes \n\n+ Saison wird länger. Frühling wird auch zur idealen \n\nVelosaison, Herbst dauert bis im November \n\n+ Erreichbarkeit vom Agglomerationsgebiet Zürich \n\nverbessert sich laufend \n\n+ Alpstein als enormer Werbeträger bringt auch \n\nGäste ins hügelige Ausserrhoden \n\n+ Bewegungsangebote in der Natur sind im Trend \n\n+ Brauchtum zur Vermittlung von Beständigkeit \n\nbeliebt \n\n- Konkurrenz und Investitionen anderer Regionen \n\nwerden grösser \n\n- Schlechte Bettenauslastung im nationalen Ver-\n\ngleich \n\n- Zu starke Verbauung der Landschaft mindert die \n\nAttraktivität der Region \n\n- Ausdünnung des gastronomischen Angebots \n\n- Folklorisierung und zu viele Gäste stören die Ein-\n\nheimischen \n\n- Erhöhte Erwartungen aufgrund der gesteigerten  \n\nReiseerfahrungen von Gästen \n\n \nDie Landschaft zwischen Bodensee und Säntis stellt ein USP (Unique Selling Proposition) \ndar. Attraktive Landschaftszüge mit einem ergänzenden Erlebnisangebot werden allerdings \nin fast allen Schweizer Bergregionen beworben. In anderen Gebieten ist es oftmals eine fi-\nnanzstarke Bergbahn oder ein grösserer touristischer Leistungsträger, der sich um die Koor-\ndination der Erlebnisse kümmert und diese auch entwickelt. In Appenzell Ausserrhoden fehlt \nes zum heutigen Zeitpunkt an Privatunternehmen oder Institutionen, die aktiv die kantons-\nweite Koordination übernehmen. Es besteht deshalb die Gefahr, stehen zu bleiben und dem \nverändernden Gästebedürfnis nicht mehr gerecht zu werden.  \n \nDie Erlebnisinszenierung macht vor dem Tourismus nicht halt. Der Gast sucht heutzutage \nein abgerundetes Erlebnis, worüber er berichten kann. Es genügt nicht mehr, lediglich ein \nVelowegnetz, Wanderrouten, Verpflegungs- und Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten. \nGeschickte Kombinationen mit touristischen Leistungsträgern und Leuchttürmen sind ebenso \ngefragt wie ein gutes Themen-Setting und eine effiziente Kundenbetreuung. Die Konkurrenz \nwird immer grösser: Bergbahnen von klassischen Winter-Destinationen setzen vermehrt auf \nSommertourismus. Der Einsatz der ATAG in den nächsten Jahren ist für den Tourismus und \ndie Standortattraktivität daher unbestritten erforderlich. \n \nDie Klimaentwicklung (kürzere Winter, heissere Sommer) beeinflusst das Appenzellerland \ndifferenziert. Es ist davon auszugehen, dass die Saison zukünftig früher im Frühling begin-\nnen und später im Herbst enden wird. Daraus ergibt sich ein grösseres Verkaufspotential. Al-\nlerdings wird der Sommer zusehends wärmer, was die Personen-Frequenzen insbesondere \nim Aktivtourismus in den Sommermonaten tendenziell senken könnte. Die ATAG arbeitet mit \nder Natur als Basis und Kapital. Entsprechend versteht sich die ATAG dem Prinzip eines \nnachhaltigen Tourismus verpflichtet – das heisst einem Tourismus, welcher nicht nur die \nökologischen Belastungen minimiert, sondern gleichzeitig auch die wirtschaftliche Wert-\nschöpfung langfristig sichert und zum sozialen Zusammenhalt in der Region beiträgt. Auf die \nBearbeitung von Fernmärkten wird bewusst verzichtet. Nachhaltiger Tourismus, Übernach-\ntungsformen und der öffentliche Verkehr stehen im Zentrum der Massnahmen. \n\n\n\n \n6 \n\n \n\n3. Rolle der ATAG \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) bleibt zentrale Destinationsmanagementorgani-\nsation (DMO) im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie verantwortet gegenüber dem Kanton \nweiterhin die Erfüllung des Grundauftrags gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes. Inhalt, Wir-\nkung und politische Anbindung des Grundauftrags bleiben dabei unverändert. \n \nMit der mandatsbasierten Zusammenarbeit mit dem Verein Appenzellerland Tourismus AI \n(VAT AI) ab 2026 konzentriert sich die ATAG auf ihre strategischen Aufgaben und das inhalt-\nliche Leistungsversprechen im Kanton AR. Dazu gehört insbesondere die Angebotsentwick-\nlung, die Umsetzung der strategischen Geschäftsfelder, die Koordination der Gästebetreu-\nung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen für Gemeinden, Leistungsträger und Kan-\nton. Die operative Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle unter \nLeitung des VAT AI. \n \nDie ATAG fokussiert sich auf jene Leistungen, die für den touristischen Erfolg des Kantons \nzentral, aber wirtschaftlich schwer fassbar sind. Besuchende des Appenzellerlands suchen \nErlebnisse – diese sind Voraussetzung für den Besuch und prägen die Wahrnehmung der \nRegion. Solche Erlebnisse entstehen nicht isoliert, sondern durch die koordinierte Verbin-\ndung von Angeboten der Leistungsträger in einem attraktiven Umfeld. Besonders nicht direkt \nkommerzialisierbare, aber identitätsstiftende Elemente wie Wanderrouten, Velowege, geleb-\ntes Brauchtum oder Dorferlebnisse sind Reisemotive, die nahezu nur von DMOs angestos-\nsen und orchestriert werden können. \n \nAls Vermittlerin übernimmt die ATAG dabei eine Rolle, die über klassische Werbung hinaus-\ngeht. 4 Statt auf kostspielige Imagekampagnen setzt sie auf gezielte Erlebniskommunikation, \nStorytelling und die Stimulanz von Weiterempfehlungen. Damit trägt sie zur Positionierung \ndes Appenzellerlands als authentische, erlebbare Destination bei und erfüllt ihren Auftrag \nwirkungsvoll im Sinne der touristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des \nKantons. \n \n \n\n \n4 Schmid, Pelli & Partner: Zukunft der DMO – neues Rollenmodell: https://www.youtube.com/watch?v=f3dzdshIlY0 \n\n\n\n \n7 \n\n \n\n4. Strategie \n\nDie strategische Ausrichtung der ATAG basiert auf dem gesetzlich definierten Grundauftrag des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie wird unter der \noperativen Führung durch den VAT AI im Rahmen des Mandats umgesetzt. Die strategische Verantwortung bleibt bei der ATAG und orientiert sich an \nden Bedürfnissen des Kantons, seiner Gäste und Leistungsträger. \n \nVision ATAG Die ATAG schafft echten Mehrwert für Gäste und Leistungsträger. \n\nMission Wir besinnen uns auf die Rolle als Destinations-Management-Organisation (DMO) und bieten ergänzende Dienstleistungen an. Die Ergebnisse unserer Arbeiten kommen direkt und \nnachhaltig dem Gast vor Ort zugute oder sie dienen der Unterstützung der Leistungsträger. \n\nLeitbild Wir tragen das Versprechen in uns, Menschen, Landschaft, Traditionen und Kultur mit Ehrfurcht zu begegnen. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung und Vermittlung authentischer \nErlebnisse im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Den Gast vor Ort befähigen wir, über das Erlebnis Appenzellerland zu kommunizieren. Qualität steht dabei vor Quantität. Als Destinati-\nonsmanagementorganisation des Kantons arbeiten wir eng mit dem Verein Appenzellerland Tourismus AI zusammen, der im Rahmen eines Mandats die operative Umsetzung unserer \nZiele unterstützt. Wir handeln transparent, initiativ und verantwortungsvoll im Umgang mit öffentlichen Mitteln – immer mit dem Ziel, gemeinsam mit den Leistungsträgern und den \nEinheimischen nachhaltigen Mehrwert zu schaffen. \n\nStrategische Ziele Gästebetreuung Produktentwicklung Kommunikation Dienstleistungen \n Z1 Gäste im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden sind effizient, zeitgemäss & kanalüber-\ngreifend bedient. Die ATAG sorgt für den \nstrategischen Rahmen und stellt gemeinsam \nmit den Geschäftsstandorten unter Leitung \ndes VAT AI eine proaktive Information si-\ncher. Die lokale Bevölkerung wird in Gäste-\nbetreuung miteinbezogen.  \n\nZ2 Die ATAG definiert den Rahmen für die \nProduktentwicklung im Appenzellerland be-\nzogen auf den Kanton Appenzell Ausserrho-\nden und koordiniert diese gemeinsam mit \nLeistungsträgern und Gemeinden. Eigen-\nständige Veranstaltungen und Produkte im \nöffentlichen Raum stärken gezielt die Attrak-\ntivität der Region. \n\nZ3 Neue Tourismusprodukte dienen als \nkommunikativen Anker zur Profilierung des \nAppenzellerlands (AR) und schaffen Auf-\nmerksamkeit. Touristische Inhalte sind über \nentsprechende Plattformen zur Verfügung \ngestellt und werden im Rahmen des Man-\ndats medien- und zielgruppengerecht kom-\nmuniziert. Das Appenzellerland tritt vom Bo-\ndensee bis zum Säntis einheitlich auf. \n\nZ4 Dienstleistungen für Leistungsträger sind \nzu attraktiven Preisen direkt oder über Part-\nner angeboten und gebucht. Sie unterstüt-\nzen den Leistungsträger und sind durch \nSkaleneffekte günstiger eingekauft. \n \n\nStrategische \nStossrichtungen \n\nSSR1 Appenzellerland Tourismus sowie die \nLeistungsträger können dank Schulungen \nGäste zuvorkommend, kompetent und in ho-\nher Qualität über das Angebot in Appenzell \nAusserrhoden beraten. \n \nSSR2 Die ATAG setzt den Fokus auf die Be-\ntreuung und Beratung der Gäste über ver-\nschiedene Kanäle. Die operative Umsetzung \nerfolgt durch die Geschäftsstelle in enger \nZusammenarbeit mit lokalen Partnern. \n \nSSR 3 Das nötige Informationsmaterial zur \nGästebetreuung ist vorhanden. Die ATAG \nstellt die Inhalte aktuell und kanalgerecht be-\nreit. \n \nSSR 4 An ausgewählten Veranstaltungen \n(Viehschau, Silvesterklausen, Schwingfest \netc.) setzen wir eine mobile «Tourist Infor-\nmation» ein. \n \nSSR5 Ein Wandel von Gästeinformationen \nzu Flagshipstores wird in Appenzell Ausser-\nrhoden weiter vorangetrieben. \n\nSSR7 Die ATAG entwickelt Angebote in den \nstrategischen Geschäftsfelder. \n \n In Partnerschaft mit Leistungsträgern \n im öffentlichen Raum \n bei Marktversagen und wo sinnvoll \n\n \nSSR8 Die ATAG entwickelt Angebote im Be-\nreich alternative Übernachtungsformen und \nGastronomie. Die Umsetzung erfolgt in Ab-\nstimmung mit der operativen Geschäfts-\nstelle. \n \nSSR9 Die ATAG setzt sich für eine attraktive \nüberregionale Gästekarte ein und finanziert \ndiese mit. Die Abstimmung mit der Gäste-\nkarte des Kantons AI ist Voraussetzung für \neinen hohen Gästenutzen. \n\n \n\nSSR10 Neue Angebote dienen als Kommu-\nnikationsmittel. Die ATAG stellt sicher, dass \ndiese im Einklang mit der Positionierung des \nAppenzellerlands (AR) stehen und durch die \nGeschäftsstelle wirksam eingesetzt werden. \n \nSSR11 Print-Produktionen dienen in erster \nLinie der Information. Das nötige Informati-\nonsmaterial zur Gästebetreuung ist vorhan-\nden.  \n \nSSR12 Die Informationen sind auch digital \nauf dem Web aufgearbeitet und für Dritt-Par-\nteien frei verfügbar. Die ATAG stellt deren \nVollständigkeit und Aktualität sicher. \n \nSSR13 Über Newsletter & Social Media wer-\nden unsere Stammgäste/Fans bedient. In-\nhaltliche Themen und Prioritäten werden \ndurch die ATAG laufend geprüft. \n \n \n\nSSR14 Die ATAG versteht sich gegenüber \ndem Leistungsträgern im Kanton Appenzell \nAusserrhoden als Dienstleister. Sie definiert \nden Rahmen für unterstützende Angebote, \nwelche durch die Geschäftsstelle bereitge-\nstellt oder vermittelt werden. \n \nSSR15 Für Beratung und Verkauf von \nDienstleistungen werden entsprechend per-\nsonelle und finanzielle Mittel eingesetzt. \nDienstleistungen werden durch die Ge-\nschäftsstelle angeboten oder bei Dritten ein-\ngekauft. Die ATAG stellt deren Qualität und \nZielorientierung sicher. \n \n\n\n\n \n\n \n8 \n\n \n\n5. Struktur \n\n5.1. Business House \n\nMit den Regierungsratsbeschlüssen (RRB) vom 30. April 2024 hat die ATAG den Auftrag zur \nBearbeitung der strategischen Geschäftsfelder Brauchtum (RRB-2024-157), Kultur (RRB-\n2024-158), Seminar & Gruppen (RRB-2024-159), Velo (RRB-2024-156) und Wandern (RRB-\n2024-155) erhalten. Der Leistungsauftrag wurde für die Jahre 2024 - 2025 erteilt und endet \nper 31. Dezember 2025. \n \nIm Rahmen der laufenden Transformation werden die fünf bisher getrennt geführten Ge-\nschäftsfelder zu zwei übergeordneten strategischen Geschäftsfeldern zusammengeführt (Be-\nzeichnung folgt). Diese Neustrukturierung stellt einen wesentlichen Schritt dar, um die Auf-\nbauorganisation der ATAG mit jener des VAT AI zu harmonisieren und die operative Zusam-\nmenarbeit im Mandatsmodell effizienter und gästeorientiert zu gestalten. Gleichzeitig werden \ndie strategische Steuerbarkeit erhöht und die Wirkung in den vier Leistungsbereichen (Gäs-\ntebetreuung, Produktentwicklung, Kommunikation, Dienstleistungen) gebündelt. \n \nFundament zur Ausführung dieser Aufträge bleibt der Grundauftrag des Kantons Appenzell \nAusserrhoden, der weiterhin die inhaltliche und politische Basis aller Aktivitäten der ATAG \nbildet. \n \nUntenstehende Grafik illustriert das strukturgebende Modell – das sogenannte Business-\nHouse der ATAG. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n9 \n\n \n\n5.2. Organisation \n\nDie Organisation der touristischen Leistungserbringung im Appenzellerland basiert ab 2026 \nauf einem arbeitsteiligen, mandatsbasierten Modell. Die ATAG bleibt Trägerin des kantona-\nlen Leistungsauftrags. Sie ist Vertragspartnerin des Kantons Appenzell Ausserrhoden, sowie \nauch der Gemeinden in einer separaten Vereinbarung. Sie ist verantwortlich für die strategi-\nsche Steuerung, die Koordination der Geschäftsfelder und die Sicherstellung der Wirkung im \nSinne des Grundauftrags. \n \nZur Umsetzung der operativen Aufgaben hat die ATAG eine Zusammenarbeitsvereinbarung \nmit dem Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) abgeschlossen. Dieser führt die Ge-\nschäftsstelle „Appenzellerland Tourismus“ im Mandat für beide Organisationen. Die operative \nUmsetzung sämtlicher Aufgaben erfolgt einheitlich über diese Geschäftsstelle. Alle Mitarbei-\ntenden der ATAG werden über den VAT AI angestellt. Die ATAG ist nicht mehr Arbeitgebe-\nrin. \n \nEin strategischer Ausschuss, bestehend aus je drei Vertreter:innen von ATAG und VAT AI, \nbegleitet die Umsetzung, überwacht die Zielerreichung und sorgt für eine koordinierte Weiter-\nentwicklung. Die politische Rechenschaft erfolgt weiterhin über die ATAG an den Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden. Die Gemeinden im Kanton AR sind über eine separate Vereinbarung \neingebunden. \n \nDie folgende Darstellung zeigt die Rollen, Verantwortlichkeiten und Berichtslinien im neuen \nFührungsmodell: \n \n\n \n \nDieses Modell gewährleistet sowohl die Effizienz einer einheitlichen Geschäftsstelle als auch \ndie politische Klarheit und regionale Differenzierung im föderalen System. Die kantonalen In-\nteressen bleiben jederzeit gewahrt, der Auftritt gegenüber Gästen erfolgt koordiniert und \nmarkenkonform. \n  \n\n\n\n \n\n \n10 \n\n \n\n6. Leistungen \n\nIm Zuge der strategischen Weiterentwicklung werden die bisherigen fünf Geschäftsfelder zu \nzwei übergeordneten Feldern zusammengeführt. Damit verbunden ist eine grössere Flexibili-\ntät in der inhaltlichen Ausgestaltung sowie eine administrative Entlastung, was der effektiven \nReaktion auf sich wandelnde Rahmenbedingungen zugutekommt. \n \nZur operativen Umsetzung der strategischen Schwerpunkte braucht es ein stabiles Funda-\nment. Dieses bildet die Grundlage für die Erbringung zentraler tourismusbezogener Leistun-\ngen in den Bereichen Gästebetreuung, Produktentwicklung, Kommunikation und Dienstleis-\ntungen. Der vorliegende Grundauftrag definiert und finanziert diese Basisstruktur. \nDie daraus abgeleiteten Aktivitäten schaffen einen wirksamen Nutzen für das Gesamtange-\nbot in Appenzell Ausserrhoden. Während einzelne Leistungsträger ihre individuellen Marke-\nting- und Vertriebsaufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen, ist die koordinierte Destinati-\nonsvermarktung eine systemische Aufgabe, die von keiner Einzelunternehmung übernom-\nmen werden kann. Die ATAG stellt sich dieser Verantwortung im Rahmen ihres Leistungs-\nauftrags. Um das Appenzellerland langfristig als profilierte Ausflugs- und Ferienregion zu po-\nsitionieren, sind diese Grundaufgaben unerlässlich.  \n\n6.1. Gästebetreuung \n\nIm Rahmen der Gästebetreuung steht die Bewirtschaftung und Zusammenführung der bei-\nden Appenzeller Tourismusportale auf eine einzige Plattform im Zentrum. So sollen die \nGäste nur noch eine Homepage für das ganze Appenzellerland benötigen, um auf sämtliche \nLeistungen zugreifen zu können. 2021 bei der letzten Erneuerung des Grundauftrags ver-\nzeichnete das Tourismusportal 262'807 Nutzer. 2024 waren es 444‘881 Nutzer. Dies ent-\nspricht einem Plus von 69.3%. \n \nGäste informieren sich aber auch nach wie vor und gerne offline. Ziel der Appenzellerland \nTourismus AG ist es, die Vereinheitlichung der Printprodukte unter der Leitung der operati-\nven Geschäftsstelle über das gesamte Appenzellerland gästeorientiert umzusetzen. \n \nVor Ort werden die Gäste in Heiden und Urnäsch direkt durch Mitarbeitende des VAT AI be-\ntreut. Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Investitionen der Gästeinformationen. \nDie Infostellen werden durch den Grundauftrag aber mitfinanziert. 2021 erteilten die Mitarbei-\ntenden der ATAG jährlich ca. 6'500 Auskünfte erteilt. 2024 waren es 7’584 Auskünfte. \n \n\nBeschreibung 2021 2024 \nWebseiten-Nutzer  262‘807 Sitzungen 444‘881 Sitzungen \nPrint-Produkte 6 Produkte 19 Printproduktionen \nRepräsentative Anlässe 2-4 Anlässe pro Jahr 12 Anlässe \nAuskünfte Ca. 6‘500 Auskünfte 7‘584 Auskünfte \n\n6.2. Produktentwicklung \n\nDas in den letzten Jahren etablierte Projektmanagement zur Entwicklung neuer Produkte im \nöffentlichen Raum wird konsequent weitergeführt. Gästebefragungen zeigen deutlich: Per-\nsönliche Empfehlungen – etwa durch Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen – sind mit Ab-\nstand die wichtigste Informationsquelle. Um diesen Empfehlungsfaktor gezielt zu stärken, \nbraucht es Angebote, die Emotionen auslösen oder Raum für soziale Inszenierung bieten. \nFür die erfolgreiche Übernahme dieser erweiterten Rolle sind geeignete Instrumente sowie \neine gezielte Anschubfinanzierung erforderlich – etwa für die Ausarbeitung von NRP-Projek-\nten, Fördergesuchen an Stiftungen und Gemeinden oder die Erstellung konzeptioneller \nGrundlagen. Zudem ist eine regionale Koordination des Themensettings zentral: Neue Pro-\ndukte sollen sich sinnvoll ergänzen und keine Kannibalisierung bestehender Angebote bewir-\nken. \n  \n\n\n\n \n\n \n11 \n\n \n\n6.3. Kommunikation \n\nNeue Produkte müssen sichtbar gemacht und bestehende Gästebeziehungen aktiv gepflegt \nwerden. Dazu wird weiterhin konsequent auf den Ausbau eigener Kommunikationskanäle so-\nwie auf strategische Kooperationen gesetzt. \n \nDie Social-Media-Landschaft ist dynamisch – Plattformen entstehen, verändern sich oder \nverschwinden. Durch das neue Führungsmodell können vormals doppelt geführte Kanäle \nkonsolidiert und wirkungsstärker bewirtschaftet werden. Die Hauptkanäle auf Facebook und \nInstagram werden regelmässig bearbeitet. LinkedIn wird zur gezielten Ansprache potenziel-\nler Firmenkunden genutzt. Neue Plattformen werden laufend beobachtet; bei erkennbarem \nPotenzial erfolgt ein gezielter Aufbau entsprechender Profile im Einklang mit den abgestimm-\nten Kommunikationszielen beider Organisationen. \n \nDie rasche Entwicklung digitaler Informationsgewohnheiten erfordert eine ständige Anpas-\nsung der Inhalte sowie regelmässige Schulungen. Effizientes Kanalmanagement und eine \nabgestimmte Redaktionsplanung werden durch geeignete Systeme und Schnittstellen unter-\nstützt – über alle Themenbereiche und Regionen hinweg. \n \nDa authentische Empfehlungen von Dritten besonders glaubwürdig sind, wird die Medienar-\nbeit weiter intensiviert und Medienschaffenden einen gezielten Service geboten. Ergänzend \nwerden Kooperationen mit branchenfremden Partnern weiter ausgebaut, um neue Kommuni-\nkationsräume zu erschliessen. \n\n6.4. Dienstleistungen \n\nUnter der operativen Umsetzung durch den VAT AI werden zahlreiche Aufgaben zur Förde-\nrung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden wahrgenommen. Dazu zählen die Pflege \ndes viel genutzten kantonalen Veranstaltungskalenders, die Organisation von Branchen- und \nInformationsveranstaltungen sowie die Bearbeitung von Gruppenanfragen. Auch die Produk-\ntion und der Vertrieb touristischer Gutscheine mit wachsendem Volumen gehören weiterhin \ndazu. \n \nWeitere Tätigkeiten umfassen die Beratung und Unterstützung von B&Bs und Ferienwohnun-\ngen, die Begleitung von Marktforschungsprojekten und studentischen Arbeiten sowie die ak-\ntive Mitwirkung in regionalen und überkantonalen Entwicklungsprojekten. Die Geschäftsstelle \nengagiert sich in der fachlichen Unterstützung lokaler Akteure, sowie in der Umsetzung tou-\nristischer Infrastrukturvorhaben. \n \nDie Qualität aller übertragenen Aufgaben wird systematisch sichergestellt. Ergänzend steht \nden touristischen Partnern im Kanton eine zentrale Bilddatenbank mit frei nutzbarem, profes-\nsionellem Material zur Verfügung. \n  \n\n\n\n \n\n \n12 \n\n \n\n7. Kosten und Finanzierung \n\n7.1. Kosten \n\nDie Umsetzung der Leistungen gemäss Kapitel 6 verursacht für die Jahre 2026 - 2028 jährli-\nche Gesamtkosten von CHF 556'300. Diese beinhalten die strategische Steuerung durch die \nATAG sowie die operative Umsetzung durch die Geschäftsstelle, welche durch den Verein \nAppenzellerland Tourismus AI (VAT AI) im Mandat geführt wird. \n \nDie Budgetierung erfolgt aufgeteilt nach vier Leistungsbereichen: Gästebetreuung, Produkt-\nentwicklung, Kommunikation und Dienstleistungen. Innerhalb dieser Bereiche wird unter-\nschieden zwischen Fixkosten (Personal, Infrastruktur, IT) und Projektkosten. \n \n\nBereich 2026 2027 2028 \n\nGästebetreuung \n- Fixkosten ATAG \n\n(Personal, Infrastruktur, IT, etc.) \n- Projektkosten \n\nCHF 96‘300 \nCHF 65‘300 \n\n \nCHF 31‘000 \n\nCHF 96‘300 \nCHF 65‘300 \n\n \nCHF 31‘000 \n\nCHF 96‘300 \nCHF 65‘300 \n\n \nCHF 31‘000 \n\nProduktentwicklung \n- Fixkosten ATAG \n\n(Personal, Infrastruktur, IT, etc.) \n- Projektkosten* \n\nCHF 166‘000 \nCHF 118‘000 \n\n \n CHF 48‘000 \n\nCHF 166‘000 \nCHF 118‘000 \n\n \nCHF 48‘000 \n\nCHF 166‘000 \nCHF 118‘000 \n\n \n CHF 48‘000 \n\nKommunikation \n- Fixkosten ATAG \n\n(Personal, Infrastruktur, IT, etc.) \n- Projektkosten \n\nCHF 234‘000 \nCHF 194‘000 \n\n \n CHF 40‘000 \n\nCHF 234‘000 \nCHF 194‘000 \n\n \nCHF 40‘000 \n\nCHF 234‘000 \nCHF 194‘000 \n\n \nCHF 40‘000 \n\nDienstleistungen CHF 60‘000 CHF 60‘000 CHF 60‘000 \nTotal Aufwand CHF 556‘300 CHF 556‘300 CHF 556‘300 \n\n \n* Aufgrund der sich schnell verändernden Marktsituation beantragt die ATAG pro Jahr ein Fixbetrag. \n\n7.2. Finanzierung \n\nBei den Tätigkeiten im Grundauftrag handelt es sich zu einem grossen Teil um Dienstleistun-\ngen. Sie sind nicht direkt kommerzialisierbar und dienen der Allgemeinheit. Sie schaffen un-\nmittelbaren Nutzen für die Region, die Gäste sowie die einheimische Bevölkerung und bilden \ndie Grundlage für eine nachhaltige touristische Entwicklung im Kanton Appenzell Ausserrho-\nden. \n \nDie Finanzierung erfolgt durch eine Kombination aus kantonalen Fördermitteln, Gemeinde-\nbeiträgen sowie Partnerleistungen. Die ATAG bleibt für die Budgetierung, die Mittelverwen-\ndung und die Rechenschaft gegenüber dem Kanton verantwortlich. Die Umsetzung der Leis-\ntungen erfolgt arbeitsteilig über die gemeinsame Geschäftsstelle unter Leitung des VAT AI. \n \nDie beantragten Mittel decken die Jahre 2026 - 2028 ab. Sie orientieren sich an der bisheri-\ngen Leistungsperiode 2022 - 2025 und berücksichtigen keine Erhöhung des Finanzbedarfs.  \n \nDie folgenden Anteile sind vorgesehen: \n \n\nJahr Kosten total Kanton AR Beteiligung  \nGemeinden AR \n\nWeitere Einnahmen \n\n2026 CHF  556‘300 CHF  390‘000 CHF  80‘300 CHF  86‘000 \n\n2027 CHF  556‘300 CHF  390‘000 CHF  80‘300 CHF  86‘000 \n\n2028 CHF 556‘300 CHF 390‘000 CHF 80‘300 CHF 86‘000 \n\nTotal CHF  1‘668‘900 CHF  1‘170‘000 CHF  240‘900 CHF  258‘000 \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Gut; Situation Gmünden; Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 35368 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 14. Dezember 2018 \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Waizenhausen, Situation in der Strafanstalt Gmünden und im \n\nkantonalen Gefängnis; Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 27. August 2018 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage ein. \n\nDarin wird darauf verwiesen, dass dem Vernehmen nach in der Strafanstalt Gmünden in letzter Zeit ausseror-\n\ndentlich viele Personalwechsel und -abgänge zu verzeichnen seien. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die Situation im Personalbereich?" \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Personalsituation derzeit als zufriedenstellend. Da im ersten Semester des \n\nnächsten Jahres Entscheidungen im Hinblick auf eine Neuausrichtung der Strafanstalt zu fällen sind, ist ver-\n\nständlicherweise eine gewisse Unruhe im Personal spürbar. \n\n„Wie ist das prozentuale Verhältnis von Kündigungen durch Arbeitnehmende und Kündigungen durch den \n\nArbeitgeber?" \n\nIn den Jahren 2016 bis 2018 haben 12 von insgesamt 28 Mitarbeitenden der Gefängnisse Gmünden gekün-\n\ndigt, einem Mitarbeiter wurde seitens des Arbeitgebers gekündigt (dies entspricht 1/13 = 7.7% aller Kündigun-\n\ngen). \n\nZudem ist ein Mitarbeiter im genannten Zeitraum auf eigenen Wunsch in Frühpension gegangen. Mit einem \n\nMitarbeiter, welcher ebenfalls kurz vor der Pensionierung stand, wurde eine Austrittsvereinbarung abgeschlos-\n\nsen. Eine Mitarbeiterin hat ihre befristete Stelle gekündigt, weil sie eine neue - unbefristete - Stelle antreten \n\nkonnte. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nVIR \nAppenzell Ausserrhoden \n\n„lst unter Berücksichtigung der sehr guten Auslastung sichergestellt, dass ein geregelter Betrieb möglich ist, \n\nohne dass das Personal unzumutbar belastet wird?" \n\nGrundsätzlich Ist mit der Neuanstellung von Mitarbeitenden für die eingetretenen Vakanzen die Personal-\n\nsituation wieder so, dass - ausser bei der Gefängnisleitung - keine Überzeit mehr generiert wird. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nT,,~e \nRoger Nobs, Ratschreiber \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n